128 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c730952b85ea01e1fe8022d0972bd4f7.pdf 1963c57bb7267fb7ec09b8dd376ed11d PDF Text Text 73 3 Informotion und Dokumentation La I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Sowjetische "Backfire"-Erklärung Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen Um Über/endung von Bclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America V E R T R A G ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden Vertragsparteien genannt, sind im Bewußtsein dessen,daß ein Krieg mit Kernwaffen verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde, ausgehend von den Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, der Beschränkung der strategischen Rüstungen besondere Bedeutung beimessend und entschlossen, ihre Anstrengungen fortzusetzen, die mit dem Vertrag über die Begrenzung der Ballistischen Raketenabwehrsysteme und dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �dem Interimsabkommen über gewisse Maßnahmen in bezug auf die Beschränkung Strategischer Offensivwaffen vom 26. Mai 1972 begannen, in der Überzeugung, daß die in diesem Vertrag verfügten zusätzlichen Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Waffen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen, das Risiko des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen verringern helfen und den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit stärken werden, eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, geleitet von dem Grundsatz der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, in Anerkennung dessen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht, in Bekräftigung ihres Wunsches, Maßnahmen zu einer weiteren Begrenzung und der weiteren Verringerung der strategischen Waffen zu treffen«und eingedenk des Ziels der Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, und in ihrer erklärten Absicht, in naher Zukunft Verhandlungen aufzunehmen, um die strategischen Rüstungen weiter zu begrenzen und weiter zu verringern, wie folgt übereingekommen: Artikel �ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags die Strategischen Offensivwaffen quantitativ und qualtitativ zu begrenzen, Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Typen von Strategischen Offensivwaffen zu üben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind. ARTIKEL II Im Sinne dieses Vertrags sind 1. Startanlagen für Interkontinentale Ballistische Raketen (ICBM) bodengestützte Startanlagen für ballistische Raketen mit einer Reichweite von mehr als der kürzesten Entfernung zwischen der Nordostgrenze des kontinentalen Teil des Territoriums der Vereinigten Staaten und der Nordwestgrenze des kontinentalen Teils des Territoriums der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das heißt mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern. 2. Startanlagen für Unterseebootgestützte Ballistische Raketen (SLBMs) auf mit Kernkraft angetriebenen Unterseebooten installierte Startanlagen für ballistische Raketen oder auf Unterseebooten gleich welchen Typs installierte Startanlagen für moderne ballistische Raketen. 3. Als Schwere Bomber werden angesehen: a) derzeitig auf Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika Bomber der Typen B-52 und B-l und auf Seiten der Union der - 3 - �der Sozialistischen Sowjetrepubliken Bomber der Typen Tupolew-95 und Myasischew; b) künftige Typen von Bombern, die den Einsatz als Schwerer Bomber ähnlich oder besser als die im vorstehenden Unterabsatz (a) genannten ausführen können; c) Typen von Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind; und d) Typen von Bombern, die für ASBMs ausgerüstet sind. Ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) sind alle solche Raketen, die eine Reichweite von mehr als 600 Kilometern haben und in Flugzeugen oder an deren Außenseite installiert sind. Startanlagen für ICBMs und SLBMs, die mit Wiedereintritts-Lenkflugkörpern (Mehrfachgefechtsköpfen) (MIRVs) bestückt sind, sind Startanlagen der Typen, die für den Start von mit MIRVs bestückten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt wurden. Mit MIRVs bestückte ASBMs sind ASBMs der Typen, die mit MIRVs flugerprobt wurden. Schwere Bomber sind ICBMs, die ein höheres Start- oder Wurfgewicht als das der - sowohl hinsichtlich ihres Startgewichts als auch ihres Wurfgewichts - schwersten der leichten ICBMs aufweisen, die von der einen oder anderen Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags disloziert wurden. Marschflugkörper sind unbemannte Lenkflugkörper mit Eigenantrieb als Waffenträger, die ihren Flug über den größten Teil ihrer Bahn unter Ausnutzung des aerodynamischen Auftriebs zurücklegen �zurücklegen und die von Flugzeugen aus flugerprobt sind oder auf Flugzeugen disloziert werden, das heißt luftgestützte Marschflugkörper oder solche Träger, auf die in von Artikel IX, Unterabsatz 1 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL III 1. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für ICBMs, die Startanlagen für SLBMs, die Schweren Bomber und die ASBMs auf eine Gesamtzahl von nicht mehr auf 2 400 zu begrenzen. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vom 1. Januar 1981 an die Strategischen Offensivwaffen, auf die in Absatz 1 dieses Artikels Bezug genommen wird, auf eine Gesamtzahl von nicht mehr als 2 250 zu begrenzen und den Abbau solcher Waffen einzuleiten, die zu jenem Zeitpunkt diese Gesamtzahl übersteigen würden. 3. Innerhalb der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Ver- tragspartei das Recht, die Zusammensetzung dieser Gesamtzahlen zu bestimmen. 4. Für jeden Bomber eines für ASBMs ausgerüsteten Typs schließen die Gesamtzahlen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegt werden, die Höchstzahl solcher Raketen ein, für die ein Bomber dieses Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. 5. Ein Schwerer Bomber, der nur für ASBMs ausgerüstet ist, wird selbst nicht in die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegten - 5 - �festgelegten Gesamtzahlen einbezogen. • Die Verminderungen der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen, die in Durchführung der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels erforderlich werden, werden so ausgeführt, wie dies in Artikel XI verfügt wird. ARTIKEL IV Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nicht mit dem Bau von zusätzlichen festinstallierten ICBM-Startanlagen zu beginnen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, festinstallierte ICBMStartanlagen nicht an einen anderen Ort zu verbringen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Startanlagen für leichte ICBMs oder für vor 1964 dislozierte ICBMs älterer Typen in Startanlagen für nach diesem Zeitpunkt dislozierte Typen von schweren ICBMs umzubauen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Verlauf des Prozesses der Modernisierung und der Ersatzbeschaffung für verbunkerte ICBM-Startanlagen das ursprüngliche Innenvolumen von verbunkerten ICBM-Startanlagen um nicht mehr als 32 Prozent zu vergrößern. Innerhalb dieser Grenze hat jede Vertragspartei das Recht, zu entscheiden, ob eine solche Vergrößerung über eine Erweiterung des ursprünglichen Durchmessers oder der ursprünglichen Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage oder beider Dimensionen bewerkstelligt wird. Jede - 6 - �5. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) die Dislozierungsgebiete von ICBM-Startanlagen nicht mit Interkontinentalraketen über die für Zwecke der normalen Dislozierungen, der Wartung, der Ausbildung und der Ersatzbeschaffung erforderliche Zahl hinaus zu bestücken; b) an den Startorten der ICBM-Startanlagen über die Erfordernisse der normalen Dislozierung hinausgehend keine Lagermöglichkeiten für ICBMs zu schaffen und keine solchen Raketen zu lagern; c) keine Systeme für die rasche Nachladung von ICBM-Startanlagen zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 6. Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei, zu keinem Zeitpunkt Strategische Offensivwaffen, auf die in Artikel III, Absatz 1 Bezug genommen wird, in einer über die normalen Zeitpläne für den Bau hinausgehenden Zahl in Bau zu haben. 7. Jede Vertragspartei verpflichtet sich keine ICBMs, mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- oder Wurfgewichts - schwersten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten ICBMs der einen oder anderen Vertragspartei zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 8. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine landgestützten Startanlagen für andere ballistische Raketen als ICBMs in Startanlagen für den Start von ICBMs umzuwandeln und solche nicht zu diesem Zweck zu erproben. 9. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine neuen Typen von ICBMs - d_as - 7 - �das heißt, Typen von ICBMs, die bis zum 1. Mai 1979 nicht flugerprobt worden sind - flugzuerproben oderidislözieren, ;äußer daß jede Vertragspartei einen neuen Typ einer leichten ICBM flugerproben und dislozieren darf. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs eines bis 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern in größerer Zahl als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM jenes Typs bis zu jenem Zeitpunkt flugerprobt wurde, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs des gemäß Absatz 9 dieses Artikels zulässigen einen neuen Typs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -»flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine SLBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine SLBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - 14 -.flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ASBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt an schweren Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet Sind,ieine größere �größere Zahl an Marschflugkörpern zu dislozieren als das Produkt aus 28 mal der Zahl solcher Schwerer Bomber. ARTIKEL V Innerhalb der in Artikel III, Absatz 1 und 2 verfügten Gesamtzahlen verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs.mit MIRVs bestückte ASBMs und schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind, auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 320 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl, verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs und für mit MIRVs bestückte ASBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 200 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 820 zu begrenzen. Für jeden Bomber eines Typs, der für mit MIRVs bestückte ASBMs ausgerüstet ist, schließen die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen die Höchstzahl von ASBMs ein, für die ein Bomber jenes Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. Innerhalb der in Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Vertragspartei das Recht, die Zusammensetzung der Gesamtzahlen - 9 - �Gesamtzahlen zu bestimmen. ARTIKEL VI Die in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen finden auf jene Waffen Anwendung, die a) einsatzbereit; b) in der Endphase der Konstruktion; c) in Reserve, auf Lager oder eingemottet; d) in der Überholung, in Reparatur, in Modernisierung oder im Umbau sind. Jene Waffen, die sich in der Endphase der Fertigung befinden, sind: a) SLBM-Startanlagen auf Unterseebooten, deren Seeerprobung begonnen hat; b) ASBMs nachdem ein Bomber eines für derartige Raketen ausgerüsteten Typs das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verlassen hat, wo die Endmontage oder der Umbau zum Zwecke der Ausrüstung für derartige Raketen ausgeführt wurde; c) andere Strategische Offensivwaffen, die in einem Werk, einer Fabrik- oder anderweitigen Anlage endmontiert werden, nachdem sie das Werk, die Fabrik- oder anderweitiger Anlage verlassen haben. ICBM �ICBM und SLBM-Startanlagen eines nicht der in Artikel V verfügten Begrenzung unterliegenden Typs, die sich im Umbau in Startanlagen eines jener Begrenzung nicht unter!iegtenden Typs befinden, fallen wie folgt unter jene Begrenzung: a) Festinstallierte ICBM- Startanlagen, sobald die Umbauarbeiten das Stadium erreichen, das zum ersten Mal eindeutig erkennen läßt, daß sie im Umbau begriffen sind; b) SLBM-Startanlagen auf einem Unterseeboot, sobald jenes Unterseeboot erstmals in See sticht, nachdem deren Umbau vorgenommen wurde. ASBMs auf einem Bomber, der von einem Bomber eines Typs, der mit nicht den in Artikel V verfügten Begrenzungen unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist.in einen Bomber eines Typs umgebaut wird, der mit jener Begrenzung unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist, fallen unter jene Beschränkung, robald der Bomber das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo ein derartiger Umbau vorgenommen wurde. Ein Schwerer Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel V, Absatz 1 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Schweren Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs umgebaut wurde. Ein Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel III, Absatz 2 oder 3 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung und die in Artikel V, Absatz 1 verfügte Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kolometer ausgerüsteten Typs - 11 - �Typs umgebaut wurde. Die Waffen, die den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen unterliegen, fallen unter diese Begrenzungen,bis sie demontiert werden, zerstört werden oder anderweitig aufhören, diesen Beschränkungen auf Grund von zu vereinbarenden Verfahren zu unterliegen. Gemäß den Bestimmungen von Artikel XVII werden die Vertragsparteien in der Ständigen Beratenden Kommission bezüglich der Verfahrensweisen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels übereinkommen. ARTIKEL VII Die in Artikel III verfügten Begrenzungen finden keine Anwendung auf Test- und Ausbildungsanlagen für ICBMs und SLBMs oder Startanlagen für Raumfahrzeuge zur Erforschung und Nutzung des Weltraums. Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs und SLBMs sind ICBM- und SLBM-Startanlagen, die nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung verwendet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren: a) Es wird keine erhebliche Erhöhung der Zahl der Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs oder SLBMs oder der Zahl von solchen Startanlagen für Schwere ICBMs vorgenommen; b) der Bau oder Umbau von ICBM-Startanlagen in Versuchsstationen erfolgt nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung; Umbauten - 12 - �c) Umbauten von Test- und Ausbildungsstartanlagen oder Startanlagen für Raumfahrzeuge in ICBM-Startanlagen, die den in Artikel III verfügten Begrenzungen unterliegen, werden nicht vorgenommen. ARTIKEL VIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern oder ASBMs für den Start von anderen Flugzeugen aus als Bombern flugzuerproben oder derartige Flugzeuge in Flugzeuge umzubauen, die für solche Raketen ausgerüstet sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine anderen Flugzeuge als Bomber in Flugzeuge umzubauen, die Einsätze Schwerer Bomber ausführen können, auf die in Artikel II, Unterabsatz 3 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL IX Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) keine ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern zur Installierung auf Wasserfahrzeugen außer Unterseebooten oder Startanlagen für solche Raketen; b) keine festinstallierten Startanlagen für ballistische Raketen oder Marschflugkörper zur Verbringung auf den Ozeangrund, - 13 - �Ozeangrund, den Meeresboden, den Boden heimischer und Binnengewässer oder in den Unterboden derselben, keine mobilen Startanlagen für Raketen, die sich nur in Berührung mit dem Ozeangrund, dem Meeresboden oder dem Boden heimischer und Binnengewässer bewegen und keine Raketen für derartige Startanlagen; c) keine Systeme für die Verbringung in eine Erdumlaufbahn von Nuklearwaffen oder jeder anderen Art von Massenzerstörungswaffen einschließlich Flügkörpersysteme zum Bombenabwurf aus partieller Umlaufbahn; d) keine mobile Startanlagen für Schwere ICBMs; e) keine SLBMs mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- als auch Wurfgewichts schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs oder Startanlagen für derartige SLBMs; oder f) ASBMs mit einem größeren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich Start- als auch Wurfgewicht - schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Lenkgefechtsköpfen ausgestatteten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern von Flugzeugen aus flugzuerproben und keine derartigen Marschflugkörper zu dislozieren. Artikel - 14 - • �ARTIKEL X Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags ist die Modernisierung und der Ersatz Strategischer Offensivwaffen zulässig. ARTIKEL XI 1. Strategische Offensivwaffen in Überzahl zu den in diesem Vertrag verfügten Gesamtzahlen sowie auch Strategische Offensivwaffen, die durch diesen Vertrag verboten sind, werden nach dem in der Ständigen Beratenden Kommission zu vereinbarenden Verfahren demontiert oder zerstört. 2. Die Demontage oder Zerstörung Strategischer Offensivwaffen in Überzahl zu der ti Artikel III, Absatz 1 verfügten Gesamtzahl beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags und muß innerhalb der nachstehenden Zeiträume nach diesem Tag abgeschlossen werden: vier Monate bei ICBM-Startanlagen; SLBM-Startanlagen; 3. sechs Monate bei und drei Monate bei Schweren Bombern. Die Demontage oder Zerstörung der Strategischen Offensivwaffen > die über der in Artikel III, Absatz 2 verfügten Gesamtzahl liegen, beginnt spätestens am 1. Januar 1981 und wird innerhalb der folgenden 12 Monate durchgeführt und spätestens bis zum 31. Dezember 1981 abgeschlossen. 4. Die Demontage oder Zerstörung der durch diesen Vertrag verbotenen Strategischen Offensivwaffen wird innerhalb des kürzest möglichen vereinbarten Zeitraums, aber nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgeschlossen. Artikel - 15 - �ARTIKEL XII Um die Gültigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages zu gewährleisten, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Bestimmungen dieses Vertrags nicht mittels eines anderen Staates oder anderer Staaten oder auf irgendeine andere Art zu umgehen. ARTIKEL XIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keinerlei internationale Verpflichtungen einzugehen, die in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. ARTIKEL XIV Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages aktive Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, sobald wie möglich zu einem Einvernehmen über weitere Maßnahmen für die Begrenzung und Verminderung der Strategischen Rüstungen zu gelangen. Es ist ferner Ziel der Vertragsparteien, weit vor 1985 eine Vereinbarung zu schließen, die die Strategischen Offensivwaffen begrenzt und nach Auslaufen dieses Vertrags an dessen Stelle tritt. ARTIKEL XV 1. Zu dem Zweck, die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags zu schaffen, benutzt jede der Vertragsparteien die ihr zu �zu Gebote stehenden Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung auf eine Art und Weise, die mit den allgemein anerkannten Prizipien des Völkerrechts im Einklang steht, 2„ Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung der Gegenseite, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingesetzt werden, nicht zu stören. 3, Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Nationale Technische Mittel behindern Diese Verpflichtung erfordert keine Veränderungen der derzeitigen Praktiken hinsichtlich Konstruktion, Montage, Umbau oder Wartung» ARTIKEL XVI lo Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Gegenseite eines jeden geplanten ICBM-Starts rechtzeitig und von davon in Kenntnis zu setzen, daß ein derartiger Start außer bei einzelnen ICBM-Starts von Versuchsstationen vor Ausführung Fall zu Fall erfolgen wird oder ICBM- Dislozierungsräumen aus, die nicht so geplant sind, daß sie über ihr nationales Territorium hinausgehen. 2. Die Vertragsparteien werden in der Ständigen Beratenden Kommission über Verfahren zur Durchführung dieses Artikel übereinkommen Artikel - 17 - �ARTIKEL XVII 1. Um die Zielsetzungen und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern, bedienen sich die Vertragsparteien der Ständigen Beratenden Kommission, die durch das Memorandum des Einverständnisses zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezüglich der Errichtung einer Ständigen Beratenden Kommission vom 21. Dezember 1972 errichtet wurde. 2. Im Rahmen der Ständigen Beratenden Kommission werden die Vertragsparteien im Hinblick auf diesen Vertrag a) Fragen bezüglich der Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit zusammenhängender Situationen erörtern, die als mehrdeutig angesehen werden könnten; b) auf freiwilliger Basis solche Informationen zur Verfügung stellen, die die eine oder andere Vertragspartei als notwendig erachtet, das Vertrauen in die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten; c) Fragen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten Störungen der Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung und Fragen im Zusammenhang mit der unbeabsichtigten Behinderung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel erörtern; d) mögliche Veränderungen in der strategischen Lage erörtern, die sich auf die Bestimmungen dieses Vertrags auswirken; e) bezüglich der Verfahrensweisen für die Ersatzbeschaffung, den Umbau und die Demontage oder Zerstörung von Strategischen �Strategischen Offensivwaffen in den in diesem Vertrag benannten Fällen, und bezüglich der Verfahrensweisen für die Herausnahme von Waffen aus den Gesamtzahlen, übereinkommen, wenn diese anderweitig aufhören, den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen zu unterliegen, und sich auf deren regelmäßigen Sitzungen - zweimal im Jahr - gegenseitig gemäß der vorerwähnten Verfahrensweisen über Handlungen zu informieren, die sie beendet haben oder die im Gange sind; f) sofern angebracht, mögliche Vorschläge für eine weitere Ausweitung der Gültigkeit dieses Vertrags erörtern, einschließlich von Vorschlägen zu Vertragsänderungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags; g) sofern angebracht, Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Offensivwaffen erörtern. Bei der Ständigen Beratenden Kommission unterhalten die Vertragsparteien die gemäß dem Monorandum des Einverständnisses'zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Juni 1979 bezüglich der Errichtung einer Datenbasis zur Erfassung der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen zu schaffende und nach Kategorien zu gliedernde vereinbarte Datenbasis mit den Zahlen der Strategsichen Offensivwaffen. ARTIKEL XVIII Jede Vertragspartei kann Vertragsänderungen vorschlagen. Vereinbarte Änderungen treten gemäß der Verfahrensweise in Kraft, die das Inkrafttreten dieses Vertrags regelt. Artikel - 19 �ARTIKEL XIX 1. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahrensweisen jeder Vertragspartei. Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft und wird bis zum 31. Dezember 1985 in Kraft bleiben, sofern er nicht zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Vereinbarung über weitergehende Begrenzungen der Strategischen Offensivwaffen ersetzt wird. 2. Der Vertrag wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. 3. Jede Vertragspartei hat in Wahrnehmung ihrer nationalen Souveränität das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie zu dem Schluß gelangt, daß auf den Vertragsgegenstand bezüglich?außergewöhnliche Ereignisse ihre höchsten Interessen gefährden. Sie teilt eine diesbezügliche Entscheidung der Gegenseite sechs Monate vor dem Rücktritt von dem Vertrag mit. Dieser Mitteilung ist eine Darstellung der außergewöhnlichen Ereignisse beizufügen, die die kündigende Vertragspartei als ihre höchsten Interessen gefährdend erachtet. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Präsident der Der Generalsekretär der KPdSU, Vereinigten Staaten von Amerika Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 20 - �I 3 l I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America PROTOKOLL ZUM VERTRAG ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN OBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet, nachdem sie sich in dem Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen geeinigt haben, sind über zusätzliche Begrenzungen für den Zeitraum, in dem dieses Protokoll in Kraft ist, wie folgt übereingekommen: ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mobilen ICBM-Abschußeinrichtungen zu dislozieren oder Flugerprobungen von ICBMs von solchen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �solchen Abschußeinrichtungen vorzunehmen. ARTIKEL II 1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km auf seegestützten Abschußeinrichtungen oder landgestützten Abschußeinrichtungen zu dislozieren. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobungen von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km, die mit unabhängig zielgeplanten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet sind, von seegestützten Abschußeinrichtungen oder von landgestützten Abschußeinrichtunge vorzunehmen. 3. Im Sinne dieses Protokolls gelten als Marschflugkörper unbemannte, mit Eigenantrieb ausgestattete, gelenkte Waffenträger, die ihren Flug auf dem größten Teil ihres Flugweges durch die Nutzung von aerodynamischem Auftrieb bewirken und die von seegestützten oder landgestützten Abschußeinrichtungen flugerprobt worden oder dort disloziert sind, d.h. seegestartete Marschflugkörper und bodengestartete Marschflugkörper. ARTIKEL III Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobung von Ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASBMs) vorzunehmen und keine ASBMs zu dislozieren. Artikel �ARTIKEL IV Dieses Protokoll soll als integraler Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Es wird am Tage des Inkrafttretens des Vertrages in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1981 in Kraft bleiben, es sei denn, es wird vorher durch ein Abkommen über weitere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �ÜKISiwi lil « ^ 8H Hil Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN UND GEMEINSAME ABSPRACHEN BEZÜGLICH DES VERTRAGS ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN In Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen stimmen die Vertragsparteien im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die folgenden vereinbarten Erklärungen und gemeinsamen Absprachen überein: Zu Artikel II, Absatz 1 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Ausdruck "Startanlagen für Interkontinentalraketen", wie er in Absatz 1 von Artikel II des Vertrags Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Vertrags definiert wird, umfaßt alle Startanlagen, die zum Abschuß von Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickelt und getestet wurden. Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet wurde, so sollen alle Startanlagen dieses Typs als zum Abschuß von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine ICBM enthält oder startet, so soll diese Startanlage als zum Start von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet worden ist, werden alle Startanlagen dieses Typs - ausgenommen ICBM-Erprobungsund Ausbildungsanlagen - in die Gesamtzahl der in Artikel III des Vertrags vorgesehenen strategischen Offensivwaffen gemäß der Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags eingeschlossen. Dritte gemeinsame Absprache: Die 177 ehemaligen ATLAS- und TITAN IRaketen-Startanlagen der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht mehr operativ und teilweise abgebaut sind, werden nicht als den im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterworfen betrachtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Nach dem Datum des Außerkrafttretens des Protokolls werden bewegliche Startanlagen für ICBMs den entsprechenden, im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterliegen, die auf ICBM-Startanlagen anwendbar sind, sofern nicht die Vertragsparteien übereinstimmen, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach diesem Datum nicht mehr disloziert werden. Zu Artikel II, Absatz 2 des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Moderne unterseebootgestützte ballistische �ballistische Raketen sind: für die Vereinigten Staaten von Amerika Raketen, die in allen nuklear angetriebenen Unterseebooten installiert sind; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Raketen des in den seit 1965 einsatzbereiten nuklear angetriebenen Unterseebooten installierten Typs; und für beide Vertragsparteien seit 1965 flugerprobte und in einem Unterseeboot installierte ballistische Raketen, ungeachtet ihres Typs. Zu Artikel II, Absatz 3 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Bomber", wie er in Absatz 3 von Artikel II und anderen Bestimmungen des Vertrags verwendet wird, bezeichnet Flugzeuge von Typen, die ursprünglich zur Bestückung mit Bomben oder Raketen konstruiert wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig auf einer Fall-zu-Fall-Basis in der Ständigen Beratenden Kommission über die Verwendung von Bombertypen als Schwere Bomber gemäß den Bestimmungen von Artikel II, Absatz 3 des Vertrags benachrichtigen. In diesem Zusammen- hang werden die Vertragsparteien in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel XVII, Absatz 2 des Vertrags angemessene Konsultationen abhalten. Dritte vereinbarte Erklärung: Die von den Vertragsparteien verwendeten Kriterien, um Fall-zu-Fall-Entscheidungen zu treffen darüber, welche zukünftigen Bombertypen die Aufgabe eines Schweren Bombers in ähnlicher oder den jetzigen Schweren Bombern überlegener Weise ausführen können, worauf sich Unterabsatz 3 (b) des Artikels II des Vertrags bezieht, werden in der Ständigen Beratenden Kommission vereinbart werden. Vierte vereinbarte Erklärung: Nach der Vereinbarung, wonach jeder Bomber eines Typs, der in Absatz 3 von Artikel II des Vertrags einge- - 3 - �eingeschlossen ist, als Schwerer Bomber zu betrachten ist, kommen die Vertragsparteien überein, daß: a) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des Typs Schwerer Bomber wären, nicht als Bomber des Typs Schwerer Bomber betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht durchführen können. b) Flugzeuge, die ansonsten Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs angesehen werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages verzeichnet sind, die ansonsten dem für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typ angehören, nicht als Schwere Bomber des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind .und c) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des für Ballistische Luft-BodenRaketen (ASBMs) ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene bemerkbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie keine Aufgabe eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie - 4 - �wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrags bezeichnet sind, die ansonsten dem für ASBMs ausgerüsteten Typs angehören, nicht als Schwere Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Basis äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Luft-BodenRaketen ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind. Erste gemeinsame Absprache: Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede sind Unterschiede in den erkennbaren Merkmalen von Flugzeugen, die anzeigen, ob diese Flugzeuge die Aufgabe eines Schweren Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 krr ausgerüsteten Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Mission eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können. Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede müssen durch Nationale Technische Mittel verifizierbar sein. Zu diesem Zweck können die Vertrags- parteien in Zusammenarbeit angemessene Maßnahmen ergreifen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Fünfte vereinbarte Erklärung: TUP0LEV-142-Flugzeuge in ihrer gegenwärtigen Konstruktion, d.h. in der Konstruktion für den Einsatz gegen Unterseeboote, werden als Flugzeuge eines vom Typ des Schweren Bombers gemäß Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages unterschiedlichen Typs betrachtet und unterliegen nicht der vierten vereinbarten Erklärung zu Absatz 3 des Artikels II des Vertrags. Diese Vereinbarte Erklärung schließt die Verbesserung der TUP0LEV-142-Flugzeuge als System gegen Unterseeboote nicht aus und präjudiziert nicht oder schafft keinen Präzedenzfall für die zukünftige Bestimmung von Flugzeugtypen als Schwere Bomber gemäß Unterabsatz 3 (b) von Artikel II des Vertrags oder für die Anwendung der vierten verpinbarten Erklärung zu Absatz 3 von Artikel II des Vertrags auf solche Flugzeuge. Zweite �Zweite gemeinsame Absprache: Nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihren 31 MYASISHECHEV-Flugzeugen, die seit dem Datum der Vertragsunterzeichnung als Tankflugzeuge benutzt wurden, funktionsbezogene erkennbare Unterschiede geben, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht erfüllen können. Dritte gemeinsame Absprache: Die Bezeichnungen der Schweren Bomber durch die Vereinigten Staaten von Amerika und durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, auf die im Unterabsatz 3 (a) des Artikels II des Vertrags hingewiesen wird, verhalten sich folgendermaßen zueinander: Schwere Bomber der von den Vereinigten Staaten von Amerika als die . B-52 und die B-l bezeichneten Typen sind der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannt; Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die TUPOLEV-95 bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BEAR bekannt; und Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als MYASISHECHEV bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BISON bekannt. Zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn eine Startanlage entwickelt und erprobt wurde, um eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM abzufeuern, werden alle Startanlagen dieses Typs als zum Zweck des Abschusses von gemirvten ICBMs und SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Erste - 6 - �Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM enthält oder abfeuert, wird diese Startanlage als zum Zweck der Abfeuerung von gemirvten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer gemirvten ICBM oder SLBM entwickelt und erprobt wurde, werden alle Startanlagen dieses Typs, ausgenommen ICBM- und SLBM-Erprobungs- und Ausbildungsanlagen, in die entsprechenden Gesamtzahlen eingerechnet, die Artikel V des Vertrags gemäß den Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags vorsieht. Zweite vereinbarte Erklärung: Mit MIRVs ausgerüstete ICBMs und SLBMs sind ICBMs und SLBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, unabhängig davon, ob sie auch mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper oder mit MIRVs erprobt wurden, die nicht unabhängig zielgeplant werden können. Vom Datum der Unterschrift des Vertrags an sind dolche ICBMs und SLBMs: für die Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III ICBMs, POSEIDON C-3 SLBMS sowie TRIDENT C-4 SLBMs; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16, RS-18, RS-20 ICBMs und RSM-50 SLBMs. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission auf einer Fall-zu-Fall-Basis über die Benennung des einen Typs leichter ICBMs, der gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags erlaubt ist, zu Beginn der Flugerprobung benachrichtigen, wenn er mit MIRVs bestückt wird; über die Benennung zusätzlicher mit MIRVs ausgerüsteter SLBM-Typen zum Zeitpunkt ihrer Installation auf einem Unterseeboot; und über die Benennungen mit MIRVs ausgerüsteter ASBM-Typen bei der ersten Flugerprobung. Dritte gemeinsame Absprache: Die Benennung von mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs durch die Vereinigten Staaten von Amerika und - 7 - �und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entsprechen einander folgendermaßen: Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind leichte ICBMs, die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika POSEIDON C-3 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind unterseebootgest'ützte ballistische Raketen, die 1968 zum ersten Mal flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika TRIDENT C-4 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind SLBMs, die zum ersten Mal 1977 flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-17 bekannten Typs sind leichte ICBMs,die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowejtrepubliken RS-18 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-19 bekannten Typs sind die hinsichtlich ihres Startgewichts und ihres Wurfgewichts schwersten der leichten ICBMs, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-20 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-18 bekannten Typs sind die schwersten der schweren ICBMs hinsichtlich ihres Startge- 8 - �Startgewichts und ihres Wurfgewichts, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RSM-50 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-N-18 bekannten Typs sind SLBMs, die mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden. Dritte vereinbarte Erklärung: hängig zielrichtbar: Wiedereintritts-Flugkörper sind unab- a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder in den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke oder aerodynamische Systeme verwenden; b) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Vierte gemeinsame Absprache: Zum Zweck dieses Vertrages sind alle ICBM-Startanlagen in den Gebieten von Derazhnya und Pervomaysk in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in die Gesamtzahlen gemäß Artikel V des Vertrags eingeschlossen. Fünfte �Fünfte gemeinsame Absprache: Wenn ICBM- oder SLBM-Startanlagen nach Inkrafttreten des Vertrags umgewandelt oder ausgebaut oder in ihren wesentlichen erkennbaren strukturellen Konstruktionsmerkmalen bedeutsamen Veränderungen unterzogen werden, sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für mit MIRVs bestückten Raketen sind, unterscheidbar sein von Startanlagen von nicht mit MIRVs bestückten Raketen und alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für nicht mit MIRVs bestückten Raketen sind, sollen unterscheidbar sein von Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete Raketen. Unterseeboote mit Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale der Unterseeboote von Unterseebooten mit Startanlagen für nicht mit MIRVs ausgerüsteten SLBMs unterscheidbar sein. Diese gemeinsame Absprache erfordert keine Änderung bei Umbau- oder Konstruktionsprogrammen für Startanlagen oder bei Programmen, die deutliche Änderungen an den wesentlichen erkennbaren strukturellen Entwurfsmerkmalen von Startanlagen einschließen. Zu Absatz 6 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: ASBMs der mit MIRVs flugerprobten Typen sind alle ASBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, gleichgültig,ob sie auch mit einem einzelnen WiedereintrittsFlugkörper oder mit nicht unabhängig ziel richtbaren Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: RVs (Wiedereintrittsflugkörper oder Tochtergefechtsköpfe) sind unabhängig zielrichtbar: wenn - 10 - �a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und die Zielausrichtung der Tochtergefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder an den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke, oder aerodynamische Systeme verwendenb) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Starts. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörpern, b) allen selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper, und ihren - 11 - �c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 pro Sekunde versehen können. • Zu Absatz 8 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper mehr als 600 Kilometer Reichweite hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper mit mehr als 600 km Reichweite angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt wurde, wird er als ein für eine Reichweite von mehr als 600 km befähigter Marschflugkörper betrachtet. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von 600 km erreichen, werden nicht als zu einem Typ gehörig betrachtet, dessen Reichweite 600 km übersteigt, wenn sie auf der Grundlage von äußerlich erkennbaren Konstruktionsmerkmalen von Marschflugkörpern mit über 600 km Reichweite zu unterscheiden sind. Zweite - 12 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite, deren ein Marschflug- körper fähig ist, ist die maximale Entfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung im Flug vor Erschöpfung der Brennstoffvorräte überwunden werden kann, festgelegt durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrandung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt. Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter gelenkter Flug- körper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper, ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei wird unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km verwandeln,und keine Vertragspartei wird Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrags unbewaffnete gelenkte Flugkörper von Flugzeugen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft wird jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. - 13 - Diese gemeinsame Absprache �Absprache gilt nicht für Flugkörper für Zielübungen. Zu Absatz 4 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "ursprünglich" in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags bezieht sich auf die inneren Abmessungen einer verbunkerten ICBM-Startanlage, einschließlich ihres Innenvolumens entweder vom 26. Mai 1972 oder von dem Datum an, zu dem die Startanlage operativ wird, immer jedoch vom spätesten Zeitpunkt an. Gemeinsame Absprache: Die in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags und in der vereinbarten Erklärung hierzu vorgesehenen Verpflichtungen bedeuten, daß der ursprüngliche Durchmesser oder die ursprüngliche Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage nicht um einen höheren Wert vergrößert werden darf als dem, der eine Steigerung des ursprünglichen Innenvolumens der verbunkerten ICBM-Startanlage um 32 Prozent allein durch eine Vergrößerung in einer dieser Dimensionen zur Folge hätte. • Zu Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Erfordernisse der normalen Dislozierung", wie er in Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bedeutet die Dislozierung einer ICBM in jeder Startanlage. �Zu Abschnitt 6 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Ein normaler Zeitplan für den Bau, wie in Absatz 6 von Artikel IV des Vertrages wird als ein Plan angesehen, wie er den Baupraktiken jeder Vertragspartei in Vergangenheit und Gegenwart entspricht. Zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Startes. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihrer WiedereintrittsFlugkörpern; b) allen selbständigen Ausstoßmenchanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier - 15 - �zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit der zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 8 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Während der Laufzeit des Vertrages wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken keine ICBMs des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die RS-14 bezeichneten und den Vereinigten Staaten von Amerika als die SS-16 bekannten Typs, einer leichten, erstmals nach 1970 flugerprobten und nur mit einem WiedereintrittsFlugkörper flugerprobten ICBM, herstellen, erproben oder dislozieren; diese gemeinsame Absprache bedeutet auch, daß die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die dritte Stufe dieser Rakete, den Wiedereintritts-Flugkörper dieser Rakete oder die geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts-Flugkörpers dieser Rakete nicht produzieren wird. Zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "neue Typen von ICBMs", wie er in Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bezieht sich auf jede ICBM, die sich in einem oder mehreren der folgenden Punkte von den nach dem 1. Mai 1979 flugerprobten ICBMs unterscheidet: a) der Anzahl der Stufen, der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete; dem - 16 - �b) dem Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) einer jeden Stufe. Erste gemeinsame Absprache: Wie in der ersten vereinbarten Erklärung zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages verwendet, bedeutet der auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezogene Ausdruck "sich unterscheidet" einen Unterschied von über 5 Prozent. Zweite vereinbarte Erklärung: Jede ICBM des einen neuen, jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags zugestandenen Typs leichter ICBMs soll die gleiche Anzahl von Stufen und die gleiche Art von Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) jeder Stufe haben wie die erste von der jeweiligen Vertragspartei gestartete ICBM des einen neuen Typs leichter ICBMs. Zusätzlich sollen sich nach dem 25. Start einer ICBM dieses Typs oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, ICBMs des einen neuen dieser Vertragspartei zugestandenen Typs einer leichten ICBM nicht in einem oder mehreren der folgenden Punkte unterscheiden: in der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete. Eine Vertragspartei, die ICBMs des einen neuen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestandenen Typs leichter ICBMs startet, wird unverzüglich die andere Vertragspartei von dem ersten Start und dem Datum entweder des 25. oder des letzten Starts vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, benachrichtigen. Zweite gemeinsame Absprache: Wie in der zweiten vereinbarten Erklärung von Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags verwendet, bedeutet der Ausdruck "unterschiedlich", der sich auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezieht, einen Unterschied von über 5 Prozent gegenüber dem für jede der obigen Größen nach dem 25. Start oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung, was immer eher geschieht, festgesetzten Wert. Die in jeder der obigen Größen während der 12 letzten der 25 Starts oder während der letzten 12 Starts vor - 17 - �vor Beginn der Dislozierung dargestellten Werte, welche 12 Starts auch immer eher durchgeführt werden, sollen sich nicht um mehr als 10 Prozent von allen anderen, während jener 12 Starts dargestellten, entsprechenden Werten unterscheiden. Dritte gemeinsame Absprache: Die in der ersten vereinbarten Erklärung und in der ersten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages hinsichtlich Startgewicht und Wurfgewicht vorgesehenen Begrenzungen schließen die Flugerprobung oder die Dislozierung von ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder mit weniger von bei dem als der Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs seit dem 1. Mai 1979 flugerprobt wurden,nicht aus, selbst wenn dies eine Minderung des Startgewichts oder des Wurfgewichts von über 5 Prozent zur Folge hat. über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über fünf Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oderäner anderen zweckdienlichen Einrichtung, als die maximale Mange von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen zweckdienlichen Einrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs vom 1. Mai 1979 an flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs vom Mai 1979 an flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der WiedereintrittsFlugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der �der Mengen der Antriebsmittel herrührt. Vierte gemeinsame Absprache: Die in der zweiten vereinbarten Erklärung und in der zweiten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen in bezug auf Startgewicht und Wurfgewicht schließen die Flugerprobung oder Dislozierung von ICBMs des einen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages jeder Vertragspartei zugestandenen neuen Typs leichter ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden als der Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen nicht aus, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, selbst wenn dies eine Verminderung von über 5 Prozent im Startgewicht oder im Wurfgewicht zur Folge hat, über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über 5 Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs dieses Typs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, als die maximale Menge von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der Wiedereintritts-Flugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der Menge der Antriebsmittel herrührt. Zu - 19 - �Zu Absatz 10 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden Typen von ICBMs und SLBMs, ausgerüstet mit MIRVs, sind mit der wie unten angegebenen Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt worden: Für die Vereinigten Staaten von Amerika: ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper sieben Wiedereintritts-Flugkörper Gemeinsame Absprache: MINUTEMAN III-ICBMs der Vereinigten Staaten von Amerika sind mit nicht mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern disloziert. Für die Laufzeit des Vertrages haben die Vereinigten Staaten von Amerika keine Pläne für Flugerprobung oder Dislozierung von Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern und werden keine Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern flugerproben oder dislozieren. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren nicht die für Raketen der entsprechenden Typen erstellten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, die in den Absätzen 10, 11, 12 - 20 - �12 und 13 von Artikel IV des Vertrages festgelegt sind, überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung werden "Freigabe-Ausstoßverfahren" verstanden als Raketen-Vorgänge in Verbindung mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer Wiedereintritts-Flugkörper auf Zielpunkte, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird oder nicht. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durch- dringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Dritte vereinbarte Erklärung: a) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Wiedereintritts-Flugkörpern ausgerüsteten ICBMs eines seit dem l.Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern flugzuerproben oder zu dislozieren, von denen jeder ein geringeres Gewicht hat als das Gewicht des leichtesten jener Wiedereintritts-Flugkörper, mit denen eine ICBM dieses Typs seit diesem Datum flugerprobt worden ist; b) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und ohne eine geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung eines WiedereintrittsFlugkörpers ausgestatteten ICBMs eines seit 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als das Gewicht des leichtesten Wiedereintritts-Flugkörpers einer ICBM des mit MIRVs ausgerüsteten Typs und der von dieser Vertragspartei vom 1. Mai 1979 an flugerprobten worden ist; und c) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit einer geeigneten Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts- - 21 - �Wiedereintritts-Flugkörpers ausgerüsteten ICBMs eines $eit dem 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als 5 Prozent des Wurfgewichts dieser ICBM. • Zu Absatz 11 von Artikel IV des Vertrages . • . Erste vereinbarte Erklärung: . Jede Vertragspartei verpflichtet sich, den einen neuen Typ einer leichten ICBM, der jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestanden ist, nicht mit einer Anzahl von Wiedereintritts-Flugkörern flugzuerproben oder zu dislozieren, die größer ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, mit denen eine ICBM dieses Typs entweder vom 25. Start oder dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs - was immer eher geschieht an flugerprobt worden ist. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen vorgesehen ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge,gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. �Zu Absatz 12 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs wurden mit der unten angeführten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt: Für die Vereinigten Staaten von Amerika ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der RaketenAbwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur - 23 - �zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. Zu Absatz 13 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihres WiedereintrittsFlugkörpers auf Zielpunkte hin verbundenen Manöver, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Zu Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Zum Zweck der in Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages festgelegten Begrenzung wird die Dislozierung der Höchstzahl solcher Raketen an jedem Schweren Bomber für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs in Betracht gezogen, für die jeder Bomber dieses Typs zum Zwecke einer operativen Aufgabe ausgerüstet ist. Zweite - 24 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Laufzeit des Vertrages wird kein Bomber des Typs B-52 oder B-l der Vereinigten Staaten von Amerika und kein Bomber des Typs TUPOLEV-95 oder MYASISHCHEV der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für mehr als zwanzig Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet. Zu Absatz 4 von Artikel V des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Wenn ein Bomber für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet ist, werden alle Bomber dieses Typs als für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet angesehen. Zu Absatz 3 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren, auf die sich Absatz 7 von Artikel VI des Vertrages bezieht, schließen Verfahren zur Festlegung der Art und Weise ein, in der bewegliche ICBM-Startanlagen eines nicht den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs, die einer Umwandlung in Startanlagen eines dieser Begrenzung unterliegenden Typs unterzogen werden, dieser Begrenzung unterliegen, es sei denn die Vertragsparteien kommen überein, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach dem Datum, zu dem das Protokoll außer Kraft tritt, nicht disloziert werden. Zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren zur Herausnahme strategischer - 25 - �strategischer Offensivwaffen aus den im Vertrag vorgesehenen Gesamtzahlen, auf die sich Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages bezieht und über die die Ständige Beratende Kommission Einigung erzielen muß, sollen umfassen: a) Verfahren zur Herausnahme aus den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen an ICBM- und SLBM-Startanlagen, die von Startanlagen des der in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzung unterliegenden Typs in Startanlagen eines nicht dieser Begrenzung unterliegenden Typs umgewandelt werden; b) Verfahren zur Herausnahme aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen von Bombern, die von Bombern eines den in Artikel III des Vertrages oder in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs in Flugzeuge oder Bomber eines dem nicht unterliegenden Typs umgewandelt werden. Gemeinsame Absprache: Die Verfahren, auf die sich Unterabsatz (b) der vereinbarten Erklärung zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages hinsichtlich der Herausnahme von Bombern aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen bezieht, müssen sich auf das Vorhandensein funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede gründen, die anzeigen, ob sie die Aufgabe eines Schweren Bombers erfüllen können oder nicht,oder ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers erfüllen können oder nicht. Zu Absatz 1 von Artikel VII des Vertrages Gemeinsame Absprache: Der Begriff "Test", wie er in Artikel VII des Vertrages gebraucht wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zu - 26 - �Zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "erhebliche Erhöhung", wie er in Unterabsatz 2 (a) von Artikel VII des Vertrages verwendet wird, bedeutet eine Steigerung von 15 Prozent oder mehr. Alle neuen ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen, die ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen in Versuchsstationen ersetzen, werden nur auf Versuchsstationen eingerichtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Derzeitige Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, befinden sich: für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Nähe von Santa Maria, Kalifornien, und auf Cape Canaveral, Florida; und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in den Gebieten von Tjuratam und Plesetskaya. In Zukunft wird jede Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission Kenntnis geben von der Lage einer jeden anderen Versuchsstation, die von dieser Vertragspartei zur Erprobung von ICBMs verwendet wird. Erste gemeinsame Absprache: Auf den Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, dürfen auch andere Waffen erprobt werden, einschließlich solcher, die durch den Vertrag nicht begrenzt werden. Zweite gemeinsame Absprache: Von den 18 Startanlagen für Flugkörper mit partieller Umlaufbahn auf der Versuchsstation im Gebiet von Tjuratam, wo ICBMs erprobt werden, werden 12 Startanlagen abgebaut oder zerstört,und sechs Startanlagen können in Startanlagen zur Erprobung von Raketen umgebaut werden, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Abbau oder Zerstörung der 12 Startanlagen werden mit Inkrafttreten des Vertrages beginnen und sollen innerhalb von 12 Monaten beendet sein, wobei über die Verfahrensweisen zum Abbau oder zur Zerstörung dieser Startanlagen in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden muß. Diese 12 Startanlagen werden nicht ersetzt. Der - 27 - �Der Umbau der 6 Startanlagen kann nach Inkrafttreten des Vertrags durchgeführt werden. Nach Inkrafttreten des Vertrages müssen Flugkörper mit partieller Umlaufbahn entfernt und gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX und von Artikel XI des Vertrages zerstört und dürfen nicht durch andere Raketen ersetzt werden, ausgenommen im Fall der Umwandlung dieser 6 Startanlagen zur Erprobung von Raketen, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Nach Entfernung der Flugkörper mit partieller Umlaufbahn und vor einer solchen Umwandlung werden alle mit diesen Startanlagen verbundenen Tätigkeiten begrenzt auf normale Wartungsaufgaben für Startanlagen, in denen keine Raketen disloziert sind. Diese 6 Startanlagen unterliegen den Bestimmungen von Artikel VII des Vertrages und nach Umwandlung den Bestimmungen der Fünften gemeinsamen Absprache zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages. Zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Allein zu Zwecken der Erprobung hat jede Vertragspartei das Recht, durch Neukonstruktion oder, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, durch Umbau nicht mehr als 16 Flugzeuge für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs auszurüsten, einschließlich von Flugzeugen, die Prototypen von für solche Raketen ausgerüsteten Bombern sind. Jede Vertragspartei hat auch das Recht, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, von solchen Flugzeugen aus Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km flugzuerproben und nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Protokolls auch ASBMs von solchen Flugzeugen aus flugzuerproben, sofern die Vertragsparteien nicht darin übereinstimmen, keine ASBMs nach diesem Zeitpunkt flugzuerproben. Die in Artikel III des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht für solche Flugzeuge gelten. Die - 28 - �Die obenerwähnten Flugzeuge dürfen nur einschließen: a) andere Flugzeuge als Bomber, die als Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages in für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüstete Flugzeuge umgebaut worden sind; b) Flugzeuge, die gemäß Unterabsatz 3 (c) oder 3 (d) von Artikel II des Vertrages als Schwere Bomber angesehen werden; und c) andere Flugzeuge als Schwere Bomber, die vor dem 7. März 1979 zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet wurden. Die Flugzeuge, auf die sich die Unterabsätze (a) und (b) dieser vereinbarten Erklärung beziehen, sollen auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede unterscheidbar sein von Flugzeugen, die ansonsten dem gleichen Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüsteten Bombers durchführen können. Die Flugzeuge, auf die sich Unterabsatz (c) dieser vereinbarten Erklärung bezieht, dürfen nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages nicht zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet werden, sofern sie nicht bei Ablauf dieses Zeitraums auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede von Flugzeugen unterscheidbar sind, die ansonsten demselben Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht durchführen können. Erste gemeinsame Absprache: Der Begriff "erproben", wie er in der vereinbarten Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages verwendet - 29 - �verwendet wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zweite gemeinsame Absprache: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig in der Ständigen Beratenden Kommission über die Anzahl von Flugzeugen je Typ unterrichten, die gemäß der vereinbarten Erklärunt zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages zur Erprobung verwendet werden. Eine solche Unterrichtung wird auf der ersten regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission erfolgen, die nach der Verwendung eines Flugzeugs für solche Erprobung abgehalten wird. Dritte gemeinsame Absprache: Keines der 16 Flugzeuge, auf die sich die vereinbarte Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages bezieht, darf ersetzt werden, außer im Fall unfreiwilliger Zerstörung eines dieser Flugzeuge oder im Falle des Umbaus oder der Zerstörung dieser Flugzeuge, über die Verfahren für einen solchen Ersatz und für die Herausnahme eines dieser Flugzeuge aus dieser Anzahl im Falle seiner Umwandlung muß in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden. Zu Absatz 1 von Artikel IX des Vertrages Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (a): Die in Unterabsatz 1 (a) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen haben keinen Einfluß auf gegenwärtige Verfahren zum Transport ballistischer Raketen. Vereinbarte Erklärung zu Unterabsatz (b): Die in Unterabsatz 1 (b) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen gelten für alle Bereiche des Ozeanbodens und des Meeresgrundes einschließlich der Meeresgrundzone, auf die sich die Artikel I und II des Vertrages von 1971 über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Ozeanboden und dem Meeresgrund und in der darunter liegenden - 30 - �liegenden Erdschicht bezieht. Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (c): Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX des Vertrages fordern von keiner der Vertragsparteien den Abbau oder die Zerstörung irgendeiner vorhandenen Startanlage. Erste vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Startgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zunZeitpunkt des Abschusses. Zweite vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Wurfgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist die Summe des Gewichts: a) ihres Wiedereintritts-Flugkörpers oder ihrer WiedereintrittsFlugkörper; b) aller selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderer geeigneter Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihrer Durchdringungshilfen einschließlich der Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache zu den Unterabsätzen (e) und (f): Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er in der Definition des Wurfgewichts einer SLBM oder einer ASBM in der Zweiten vereinbarten Erklärung zu den Unterabsätzen 1 (e) und 1 (f) von Artikel IX des Vertrages verwendet wird, bedeutet alle Vorrichtungen zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre Wiedereintritts-Flugkörper oder - 31 - �oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 2 von Artikel IX des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig ziel ausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Vorsätzliche Maßnahmen zur Verheimlichung, auf die sich Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages bezieht, sind vorsätzlich ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung oder zur Erschwerung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel gemäß den Bestimmungen des Vertrages. Zweite vereinbarte Erklärung: Die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages vorgesehene Verpflichtungen, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu treffen, schließt die Erprobung von Hilfen zur Durchdringung der Raketen-Abwehr nicht aus. Erste gemeinsame Absprache: Die Bestimmungen von Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages und die Erste vereinbarte Erklärung hierzu finden auf alle Bestimmungen des Vertrages Anwendung, einschließlich der mit Erprobung verbundenen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang umfaßt die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung in Verbindung mit Erprobung - 32 - �Erprobung zu ergreifen, einschließlich jener Maßnahmen, die auf die Verheimlichung der Vereinigung von ICBMs und Startanlagen während der Erprobung gerichtet sind. Zweite gemeinsame Absprache: Jeder Vertragspartei steht es frei, verschiedene Methoden der Übermittlung telemetrischer Informationen, ihre Verschlüsselung eingeschlossen, im Verlauf der Erprobung zu verwenden, ausgenommen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 3 von Artikel XV des Vertrages keine Vertragspartei die absichtliche Verweigerung telemetrischer Informationen, wie etwa durch die Anwendung telemetrischer Verschlüsselung, vornehmen darf, wenn eine solche Verweigerung die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages behindert. Dritte gemeinsame Absprache: über die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages festgelegten Verpflichtungen hinaus, dürfen keine Bunker, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages durch Nationale Technische Mittel behindern, über verbunkerten ICBM-Startanlagen verwendet werden. Zu Absatz 1 von Artikel XVI des Vertrages Erste gemeinsame Absprache: ICBM-Starts, auf die die in Artikel XVI des Vertrages festgelegten Verpflichtungen zutreffen, schließen unter anderen jene ICBM-Starts ein, für die eine vorhergehende Benachrichtigung gemäß den Bestimmungen des am 30. September 1971 unterzeichneten Abkommens über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie gemäß des am 25. Mai 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepunliken über die Vermeidung von - 33 - �von Zwischenfällen auf hoher See und über der hohen See erforderlich ist. Nichts in Artikel XVI des Vertrages beabsichtigt, eine vorherige Ankündigung nicht den Bestimmungen unterliegender ICBM-Abschüsse auf freiwilliger Basis zu verhindern, deren vorherige Ankündigung des Vertrauens zwischen den Vertragsparteien vergrößern würde. Zweite gemeinsame Absprache: Ein von einer Vertragspartei ausgeführter Mehrfachstart von ICBMs ist im Gegensatz zu einfachen ICBM-Starts, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, ein Start, der dazu führt, daß sich anschließend zwei oder mehrere ICBMs gleichzeitig im Flug befinden. Dritte gemeinsame Absprache: Die Versuchsstationen, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, sind jene, die die Zweite vereinbarte Erklärung zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages einschließt. Zu Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Um die vereinbarte Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen auf dem laufenden zu halten, die den im Vertrag in Einklang mit Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages festgelegten Begrenzungen unterliegen»werden sich bei jeder regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission die Vertragsparteien gegenseitig über diese Zahlen in den folgenden Kategorien benachrichtigen und Änderungen dieser Zahlen in Betracht ziehen: ICBM-Startanlagen; feste ICBM-Startanlagen; Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete ICBMs; SLBM-Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs; Schwere Bomber; Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet sind; Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind; ASBMs; und mit MIRVs ausgerüstete ASBMs. Zu �Zu Absatz 2 von Artikel II des Protokolls Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig zielausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel II des Protokolls Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper eine Reichweite von über 600 km hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper einer Reichweite von über 600 km angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt worden ist, soll er als ein Marschflugkörper angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von über 600 km erreichen können, sollen nicht als zu einem Typ gehörig angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern der mit einer Reichweite von über 600 km ausgestatteten Typen zu unterscheiden sind. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite eines Marschflugkörpers ist die Höchstentfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung bis zur Erschöpfung des Brennstoffs überbrückt werden kann und die durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrundung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt festgelegt ist. Dritte - 35 - �Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter, gelenkter Flugkörper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. . . . • : . Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte, gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei darf unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km umwandeln, und keine Vertragspartei darf Marschflugkörper mitäner Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrages unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot von seegestützten oder landgestützten Startanlagen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft muß jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. Diese gemeinsame Absprache gilt nicht für Flugkörper für Ziel Übungen. �Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 37 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America SOWJETISCHE "BACKFIRE"-ERKLÄRUNG Am 16. Juni 1979 übergab Präsident Breschnew die folgende schriftliche Erklärung an Präsident Carter: Die sowjetische Seite unterrichtet die amerikanische Seite, daß das sowjetische "TU-22M"-Flugzeug, das in den Vereinigten Staaten "Backfire" genannt wird, ein Mittel Streckenbomber ist und daß sie nicht beabsichtigt, dieses Flugzeug mit der Fähigkeit des Einsatzes in interkontinentalen Distanzen zu versehen. In diesem Zusammenhang erklärt die sowjetische Seite, daß sie den Aktionsradius dieses Flugzeuges nicht derart erweitern wird, daß es in der Lage wäre, Ziele auf dem Territorium der USA zu treffen, Auch beabsichtigt die sowjetische Seite nicht, ihm eine solche Kapazität auf irgendeine andere Weise, einschließlich des Auftankens in der Luft,zu geben. Gleichzeitig erklärt die sowjetische Seite, daß es die Produktionsrate dieses Flugzeuges nicht im Vergleich zu der gegenwärtigen Rate erhöhen wird. Präsident Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsident Breschnew versicherte, daß die Produktion der sowjetischen Backfire nicht die Zahl von 30 im Jahre übersteigen werde. Präsident Carter erklärte, daß die Vereinigten Staaten in das SALT IIAbkommen auf der Grundlage der in der sowjetischen Erklärungen enthaltenen bindenden Zusagen eintreten und daß sie die Einhaltung dieser Zusagen als wesentlich für die unter dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen ansehen. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER PRINZIPIEN UND GRUNDLEGENDEN RICHTLINIEN FÜR ANSCHLUSSVERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend im Text als Vertragsparteien bezeichnet, sind nach Abschluß des Vertrages über die Begrenzung Strategischer Rüstungen in dem sie erneut bekräftigen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht und in der Überzeugung, daß ein baldiges Abkommen über weitere Begrenzung und weitere Reduzierung strategischer Waffen dazu dienen würde, die internationale Sicherheit und den Frieden zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu vermindern wie folgt übereingekommen: Erstens, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Erstens, die Vertragsparteien werden weiterhin Verhandlungen - im Einklang mit dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit - über Maßnahmen für eine weitere Begrenzung und Reduzierung der Zahl strategischer Waffen sowie für ihre weitere qualitative Begrenzung führen. Zur weiteren Förderung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen über die Begrenzung und Reduzierung strategischer Waffen werden beide Vertragsparteien auch weiterhin zum Zwecke der Verminderung und Vermeidung des Risikos des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs Maßnahmen anstreben, um die strategische Stabilität unter anderem durch Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen zu verstärken, die das strategische Gleichgewicht am meisten destabilisieren, sowie durch Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung des Risikos eines Überraschungsangriffs. Zweitens, weitere Begrenzungen und Reduzierungen strategischer Rüstungen müssen einer angemessenen Verifizierung durch Nationale Technische Mittel unterliegen, unter Anwendung zusätzlicher, soweit zweckmäßig kooperativer Maßnahmen, die zur Effizienz der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Die Vertragsparteien werden versuchen, die Verifizierung zu verstärken und die Funktion der Ständigen Beratenden Kommission zu vervollkommnen, um die Gewähr der Einhaltung der von den Vertragsparteien übernommenen Verpflichtungen zu erhöhen. Drittens, die Vertragsparteien werden im Verlauf dieser Verhandlungen, unter Berücksichtigung der die strategische Situation bestimmenden Faktoren, die folgenden Ziele verfolgen: 1) bedeutende und substantielle Verringerung der Anzahl strategischer Offensivwaffen; 2) qualitative Begrenzungen strategischer Offensivwaffen, einschließlich von Einschränkungen bei der Entwicklung, Erprobung und Dislozierung > - 2 - �Dislozierung neuer Typen strategischer Offensivwaffen und bei der Modernisierung von vorhandenen strategischen Offensivwaffen; 3) Lösung der Fragen, die im Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen enthalten sind, im Zusammenhang mit den Verhandlungen bezüglich der Durchführung der dort dargelegten Prinzipien und Ziele. Viertens, die Vertragsparteien werden weitere Schritte in Betracht ziehen, um die strategische Stabilität zu sichern und zu verstärken, um die Gleichheit und die gleiche Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten und um die oben erwähnten Prizipien und Ziele durchzusetzen. Jeder Vertragspartei wird es freistehen, jede für eine weitere Begenzung strategischer Rüstungen relevante Frage aufzuwerfen. Die Parteien werden außerdem weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, soweit sie geeignet sind, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu verringern. Wien, 18. Juni 1979 Für die Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America MEMORANDUM DES EINVERSTÄNDNISSES ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINER DATENGRUNDLAGE FÜR DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Für die Zwecke des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen haben die Vertragsparteien Daten über die Zahlen strategischer Offensivwaffen in Erwägung gezogen und stimmen überein, daß zum Zeitpunkt des 1. November 1978 die folgenden Zahlen strategischer Offensivwaffen existierten, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht. USA UdSSR Startanlagen für Interkontinentalraketen (ICBMs) 1054 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 1398 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 576 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 128 Schwere Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �USA Schwere Bomber 574 UdSSR 156 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind Schwere Bomber, die für ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ausgerüstet sind Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ASBMs mit MIRVs Zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags werden die Vertragsparteien die oben vereinbarten Daten gemäß den in diesem Memorandum aufgeführten Kategorien auf den neuesten Stand bringen. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Chef der amerikanischen SALTDelegation Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Chef der sowjetischen SALTDelegation �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß sie am 18. Juni 1979 die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzen, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1054 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 Startanlagen für unterseebootgesützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 Schwere Bomber 573 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 3 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der amerikanischen SALTDelegation - 3 - �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, daß sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzt, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1398 Startanlagen für ICBMs mit MIRVs 608 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 144 Schwere Bomber Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 156 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der sowjetischen SALTDelegation + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /><br /><strong>Vertrag</strong> zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br /><strong>Protokoll</strong> zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Sowjetische "Backfire"-Erklärung<br /><br />Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlussverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen<br /><br />Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/227c8564840dd613d9572bcb52083668.pdf a99da55cb3a4134c2eb73b067e5e34dc PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carters Erklärung zum Abschluß des Tokioter Gipfeltreffens Erklärung Carters zur OPEC-Dlpreiserhöhung WIRTSCHAFT Die Ergebnisse des Tokioter Wirtschaftsgipfels aus amerikanischer Sicht - Interview mit Sam Burks HINTERGRUNDMATERIAL Kohleumwandlung vor Ort US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie WISSENSCHAFT UND TECHNIK Voyager 2: Rendezvous mit Jupiter Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems Pionier U-Besuch beim Planeten Saturn Künftige Krisen: sind sie zu verhindern? Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Iffl jf I äff [ ^Bi Dokumcnlcilion • International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 PRÄSIDENT CARTERS ERKLÄRUNG ZUM ABSCHLUSS DES TOKIOTER GIPFELTREFFENS TOKIO - (AD) - Auf einer Pressekonferenz, die von den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer zum Abschluß des Gipfeltreffens in Tokio abgehalten wurde, erklärte Präsident Jimmy Carter am 29. Juni 1979: Zunächst möchte ich ein paar Worte des Dankes richten an Ministerpräsident Ohira, an die Verantwortlichen in Japan, an seine Majestät, den Kaiser, an das japanische Volk, an alle, die diese Konferenz ermöglicht haben und die uns darüber hinaus zu einem offiziellen Staatsbesuch willkommen geheißen haben. Meiner eigenen Meinung nach wird die Geschichte zeigen, daß diese Wirtschaftsgipfelkonferenz für die meisten Menschen auf der Erde historische Bedeutung hatte. Wachsende Energieknappheit und rasch steigende Energiepreise, auf die wir uns zubewegen, stürzen uns in Schwierigkeiten. Aber wir haben uns jeder für sich und alle zusammen entschieden, nicht zu verzweifeln, sondern überlegt zu handeln und dadurch vielleicht andere zu ermutigen, uns Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �uns in den Entscheidungen nachzueifern, die wir selbst getroffen haben. Wir sind uns über den Ernst der Energiefrage im klaren,und wir sind entschlossen, sowohl als einzelne Nationen als auch als Gruppe von Nationen zu versuchen, diese Schwierigkeiten zu meistern - mit so wenig Nachteilen wie möglich für die Völker, die wir vertreten. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir schließlich trafen, war die Annahme individueller, nationaler Zielsetzungen zur Begrenzung der öl einfuhren für die Jahre 1979, 1980 und bis ins Jahr 1985 hinein. Diese Zielsetzungen ergehen sich nicht in Allgemeinplätzen. Sie werden vielmehr eine präzise Sprache sprechen. Es handelt sich um recht beträchtliche Verpflichtungen, fühlbare und einschränkende Verpflichtungen. Zusätzlich haben wir uns einzeln und gemeinsam zu einer raschen Entwicklung alternativer Energieversorgung verpflichtet; außerdem zu einer erhöhten eigenen öl- und Erdgasförderung, soweit diese zur Verfügung stehen; zur erhöhten Förderung und Verwendung von Kohle unter Beachtung des Umweltschutzes; zur Betonung der Entwicklung synthetischer Brennstoffe, wobei öl aus Ölschiefer und Teersand gewonnen werden soll; zur Sonnenenergie sowie zur Atomkraft mit besonderer Betonung der Sicherheit. Diese Art von Verpflichtungen ist sorgfältig besprochen worden und in Zukunft für uns bindend. Wir behandelten darüber hinaus ein schwieriges Problem des Marktverfahrens, so daß nunmehr nach Festlegung des ölpreises an der Quelle nur noch ein Mindestmaß an unnötigen öl Preiserhöhungen im Verlauf des Vermarktungs-und Verteilungsprozesses eintreten wird. Ich glaube, daß zum ersten Mal eine Gruppe führender Vertreter der Industrienationen öffentlich eindringlich ihre Meinung und Bedenken über die jüngsten Schritte der OPEC-Länder zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere nur einige wenige Worte aus dem Kommunique, die, wie ich denke, �denke, bezeichnend sind: "Wir bedauern die Entscheidungen, die auf der jüngsten OPEC-Konferenz getroffen wurden". Wir bezogen uns auf die unge- rechtfertigten ülPreiserhöhungen und wiesen auf die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidungen hin. Wir betonten, daß dies eine weltweite Inflation, weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird, daß es die Stabilität des Weltwirtscahftssystems gefährdet, und betonten im besonderen, wie es der französische Präsident bereits getan hat,die lachteilige Wirkung auf die Entwicklungsländer der Welt, die den Reichtum mancher von uns nicht teilen. Die Flüchtlingsfrage wurde aufmerksam diskutiert, mit Anteilnahme und Mitleid für die Leidenden. Gemeinsam haben wir Vietnam und die anderen Länder, die die Ursache des Flüchtlingsproblems bilden, zum Versuch aufgerufen, bei der humanen und wirkungsvollen Behandlung dieses Problems mitzuhelfen. Und wir alle haben besprochen, was wir als einzelne Länder tun könnten,um dieses Problem zu lindern. Unser Land hat 220 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufgenommen. nehmen jetzt etwa 7 000 Menschen pro Monat auf. Wir Gestern habe ich mein Land dazu verpflichtet, diese Rate zu verdoppeln und 14 000 pro Monat aufzunehmen. In nahezu jeder Debatte haben wir uns auch - ziemlich im Gegensatz zu meiner eigenen bisherigen Erfahrung bei anderen Konferenzen - auf die mutigste Position, die konstruktive Position, die bestimmteste Position und die greifbarste Position zubewegt. Wir sind nicht in einen Kompromiß ausgewichen, indem wir uns in AIIgemeinplätzen ergangen hätten. Ich glaube, wenn man das Kommunique liest, wird man feststellen, daß richtig ist, was ich gesagt habe. Aus diesen und anderen Gründen, betrachte ich diese Gipfelkonferenz als erfolgreich. + + + + + - 3 - �V* J 71TFEi I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR OPEC-ÖLPREISERHÖHUNG TOKIO - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 29. Juni 1979 in Tokio, wo er sich zum Weltwirtschaftsgipfel aufhielt, eine Erklärung zur Erhöhung des ölpreises durch die Organisation der erdölfördernden Staaten (OPEC) abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Die OPEC-Staaten haben soeben ihren Preis wiederum um einen außergewöhnlichen Betrag erhöht. Der kumulative Effekt dieser Erhöhungen ist ein sechzigprozentiger Anstieg des ölpreises seit dem vergangenen September. Dies verursacht einen wirtschaftlichen Umbruch für die Vereinigten Staaten und auch für die übrige Welt. Niemand auf der Welt wird nicht unter diesen außergewöhnlichen öl Preiserhöhungen zu leiden haben. Bislang haben wir in den Vereinigten Staaten es versäumt, uns auf diese Aktionen von Seiten der OPEC vorzubereiten. Zwischen 1973 und 1977 haben die Vereinigten Staaten keine Maßnahme getroffen, um mit diesen unausweichlichen ölpreiserhöhungen und dem unausweichlichen Rückgang der öl lieferungen fertig zu werden. Im Jahre 1977 habe ich dem Kongreß einen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �einen umfassenden Energieplan vorgeschlagen. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Kongreß keine Gesetzesmaßnahme bezüglich des Öls verabschiedet. Es ist ein unbedingtes Erfordernis, daß der Kongreß unverzüglich handelt, um die Konjunkturgewinnsteuer zu verabschieden und den Energiesicherungsfonds einzurichten. Ich habe mich entschlossen, meinen eigenen Besuch ausländischer Staaten abzukürzen und nach Hause zurückzukehren, wo ich am Sonntagabend eintreffen werde, um den Kongreß aufzufordern, in bezug auf die Gesetzesvorlage, die ich soeben genannt habe, rascher zu handeln und auch das Gesetz zur Ermächtigung der Produktion synthetischer Treibstoffe und anderer Energiequellen zu verabschieden, um unser Land autarker und immuner gegen die schädigenden Einflüsse auswärtiger Entscheidungen durch die OPEC und andere zu machen. Außerdem will ich mit meinen eigenen Beratern zusammenkommen, um zu sehen, was innerhalb der kommenden Monate unternommen werden kann, um unser Land vor künftigen Aktionen der Art,wie ich sie soeben beschrieben habe, zu schützen. Die Energieerzeugung im eigenen Land muß verstärkt werden - öl, Erdgas, Kohle, synthetische Treibstoffe, Kohlenverflüssigung und -Vergasung und Sonnenenergie. weiteren Verzug. Diese Maßnahmen müssen getroffen werden, und zwar ohne Wir müssen buchstäblich Milliarden Dollar in diese technologischen Fortentwicklungen stecken, und das Geld steht uns mit der Konjunkturgewinnsteuer und der Einrichtung des Energiesicherungsfonds zur VerfugungNach bisherigen Schätzungen werden die von der OPEC in den letzten sechs Monaten vorgenommenen Preiserhöhungen unser Land bis Ende 1980 mit einem Inflationsanstieg von mindestens zwei Prozent und einer Abnahme der Wachstumsrate der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von wenigstens zwei Prozent belasten. Unser �Unser Land ist in der Lage, autark zu sein. Wir besitzen die technischen Fähigkeiten, wir verfügen über die finanziellen Mittel,und wir haben die Ressourcen. Es ist unbedingt geboten, daß wir rasch handeln. Und es ist genau so unbedingt notwendig, daß wir miteinander zusammenarbeiten. Wir müssen entschlossen, kühn, zupackend und auch kreativ sein und als Amerikaner die ungeheuren Ressourcen unseres Landes in der wirksamsten, effizientesten und kooperativsten Weise mobilisieren. Es gibt keine andere Bedrohung für unser Leben in Amerika, die so ernst zu nehmen ist wie diese wirtschaftlichen Bedrohungen, die nicht nur die Struktur unserer Nation, sondern auch unsere eigene die Zukunft gefährden. Sicherheit für Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk und auch der Kongreß jetzt aufgebracht genug sind, um ohne Verzug zu handeln. Dies wird mein Hauptziel sein, wenn ich in wenigen zurückkehre. + + + + + - 3 - Tagen nach Amerika �I 1 3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 DIE ERGEBNISSE DES TOKIOTER WIRTSCHAFTSGIPFELS AUS AMERIKANISCHER SICHT - Interview mit Sam Burks - WASHINGTON - (AD) - Der kürzlich beendete Wirtschaftsgipfel in Tokio, an dem die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens teilnahmen, hat nach amerikanischer Auffassung zu einem besseren Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Erdöl beigetragen. In einem USICA-Interview betonte ein leitender Mitarbeiter der Carter-Administration, Sam Burks, das Gipfeltreffen habe einmal zu individuellen Höchstgrenzen der ölimporte für jedes Land und zum anderen zu einer gemeinsamen internationalen Anstrengung geführt, um die Mittel für die Entwicklung alternativer Energietechnologien bereitzustellen. Kein Land, so unterstrich Burks, habe "Sondervorteile" für sich errungen, sondern "alle haben durch die Vereinbarung strikterer Importhöchstgrenzen gewonnen." Nachfolgend das Interview mit Sam Burks im Wortlaut: FRAGE: Was waren die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens in Tokio? Antwort Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Das war einmal ein Übereinkommen über Einfuhrbeschränkungen und zum andern ein Übereinkommen, die Produktion von alternativen Energiequellen zu erhöhen. Die Teilnehmerländer kamen überein, ihre Einfuhren bis 1985 auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren; mit "gegenwärtigem Stand" meine ich das reduzierte Niveau, das sie 1979 als Ergebnis der gegenüber der Internationalen Energieagentur (IEA) eingegangenen Verpflichtungen erreichen werden, nämlich den geplanten Verbrauch um 5 Prozent zu senken. Alle teilnehmenden Länder kamen außerdem überein, das Niveau des Jahres 1979 auch 1980 konstant zu halten, die meisten kamen sogar überein, dies bis 1985 zu tun. Das bedeutet, daß das Wirtschaftswachstum zwischen heute und 1985 ohne erhöhte öl einfuhren erreicht werden muß. Dies ist eine wesentliche Verminderung gegenüber dem, was sonst hinsichtlich Verbrauch und Einfuhren stattgefunden hätte. Der zweite Hauptpunkt war die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs, erhöhte Mittel für die Erzeugung alternativer Energien bereitzustellen synthetische Energien, Sonnenenergie usw. Sie errichteten eine Internationale Energietechnologie-Gruppe, um (a) zu beobachten, was die verschiedenen Länder zu Hause tun, um dieser Verpflichtung nachzukommen und um (b) zu sehen, was zusätzlich im Rahmen der internationalen Finanzierung getan werden kann, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Sowohl kurzfristig in der Importbeschränkung als auch langfristig in der erweiterten Erschließung anderer Energiequellen half das Gipfel treffen,für die nächste Zukunft ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage bei Erdöl herbeizuführen. FRAGE: Eine Reihe europäischer Kommentatoren glaubt, daß die Vereinigten Staaten sich ihren Gipfel partnern gegenüber durchsetzen werden, indem sie sicherstellen, daß sie auch weiterhin Zugang zu den internationalen ölmärkten haben, um ihre hohe Nachfrage nach Brennstoff zu befriedigen, Ist dies eine genaue Beschreibung dessen, was sich auf dem Gipfeltreffen zugetragen hat? Antwort �ANTWORT: Nein, das ist es nicht. Die Importbeschränkungen, die auf dem Treffen vereinbart wurden, waren für beide Seiten, die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten strikt, denn sowohl die europäischen Länder als auch die Vereinigten Staaten kamen Liberein, die Importniveaus beizubehalten, zu denen sie sich 1979 für die Zukunft verpflichtet hatten. Deshalb besteht kein großer Unterschied zwischen den europäischen und den amerikanischen Verpflichtungen hinsichtlich der zukünftigen öleinfuhren. Der wirkliche Unterschied zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bei diesem Treffen betraf eine andere Frage: Ob die europäischen Verpflichtungen hinsichtlich der Importhöchstgrenzen eine gemeinsame Verpflichtung für die Europäische Gemeinschaft als ganzes sein sollten oder nationale Einfuhrgrenzen. Die Vereinigten Staaten waren darauf bedacht, daß es nationale Einfuhrgrenzen sein sollten, denn nur bei einer klaren Verpflichtung zu nationalen Einfuhrgrenzen kann man einzelne Länder mit der Verantwortung zur Erzielung solcher Begrenzungen belasten. Das war der Punkt, der bei dem Treffen die größte Uneinigkeit schuf und der schließlich auf eine Weise gelöst wurde, die meiner Meinung nach beide Seiten zufriedenstellte. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft kamen überein, daß die Gemeinschaft nationale Einfuhrgrenzen angeben und überwachen würde und die Vereinigten Staaten stimmten zu, daß die Beschränkung bei nationalen Einfuhrgrenzen nicht nur für die nächsten Jahre gelten soll, sondern bis 1985, wie die europäischen Länder wünschten. So wurde ein Kompromiß erreicht, bei dem beide Seiten mit ihren Vorschlägen zu strikterer Beschränkung den Sieg davontrugen. Wir erhielten die nationalen Einfuhrgrenzen und die europäischen Länder erhielten die Verpflichtung bis 1985. FRAGE: War der Endplan fair für alle Teilnehmer des Gipfeltreffens oder erreichten einige Länder mehr als andere? Antwort �ANTWORT: Die einzigen Länder, die gemäß dem Gipfel abkommen höhere Einfuhren haben dürfen, sind Kanada und Japan. ständen gegenüber. Produktionsrückgang. Sie stehen besonderen Um- Japan hat keine Inlandsproduktion; Kanada hat einen Daher würde ich nicht einmal diese beiden Länder als besondere Gewinner betrachten. Aber wenn man über die restlichen Teilnehmer- länder spricht, vor allem die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, so würde ich sagen, daß es für kein einziges Land einen Sondervorteil gab, sondern alle haben durch die Vereinbarung strikterer Importhöchstgrenzen gewonnen, und es ist jetzt die Frage, ob diese Höchstgrenzen eingehalten werden. FRAGE: Warum stimmten die Vereinigten Staaten dem EG-Plan von Straßburg nicht zu, zukünftige öleinfuhren auf das Niveau zu begrenzen, das im Basisjahr 1978 erreicht wurde? ANTWORT: Das Jahr 1978 war für uns ein außergewöhnliches Jahr. Es war das Jahr, in dem die Produktion aus Alaska hereinströmte, was zum Ergebnis hatte, daß unsere Einfuhren in diesem Jahr auf ein ungewöhnlich niedriges Niveau sanken. Im Jahre 1977 betrugen unsere Einfuhren 8,6 Millionen Barrel pro Tag; 1978 waren es 7,9 Millionen Barrel pro Tag; 1979 sind es wieder 8,5 Millionen Barrel pro Tag. Deshalb also war 1978 für uns ein Ausnahmejahr. Im Gegensatz dazu war es für die europäischen Länder ein sehr normales Jahr. Wenn man Frankreich, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland betrachtet, so war 1978 ein Jahr, in dem sie grob gesprochen die gleichen Einfuhrmengen wie in den anderen Jahren erreichten. FRAGE: Wie war die Entstehung des abschließenden Übereinkommens auf dem Tokioter Gipfeltreffen, und wie unterscheidet es sich im Vergleich zum Straßburger Plan? ANTWORT: Es unterschied sich von dem Straßburger Plan hauptsächlich dadurch, daß es klare nationale Importhöchstgrenzen beinhaltete, während - 4 - �während der Straßburger Plan lediglich eine Begrenzung für die Europäische Gemeinschaft als ganzes vorsah - was wir als eine weniger strikte Verpflichtung ansahen. Die Entstehung des Abkommens beruhte auf der Bereitwilligkeit der europäischen Länder, nationale Importhöchstgrenzen festzusetzen, solange dies im Kontext der Gemeinschaftspolitik geschah, sowie auf der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, nationalen Importhöchstgrenzen zuzustimmen, die bis 1985 reichten, anstatt früher wegzufallen, wie wir es vorgeschlagen hatten. So war dies, wie ich glaube, ein fairer Kompromiß. Übereinstimmung gab es auch hinsichtlich einer wirkungsvollen Beobachtung der europäischen Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sodann innerhalb der Internationalen Energieagentur für alle Länder außer Frankreich und schließlich innerhalb einer besonderen neuen Gruppe von Vertretern der sieben Gipfel Staaten, die sich im Rahmen der OECD organisieren wird. Ich glaube deshalb, daß uns Aufsicht bald "aus den Ohren kommen" wird. FRAGE: Waren die Vereinigten Staaten in der Lage, ihre Partner davon zu überzeugen, daß sie deutliche Fortschritte auf dem Gebiet des Energieverbrauchs machen? ANTWORT: Zu Beginn des Treffens herrschte unter den europäischen Ländern weitverbreitete Skepsis hinsichtlich dieses Punktes. Am Ende des Treffens war diese Skepsis meiner Meinung nach weitgehend verschwunden. Wir konnten ihnen zeigen, daß wir damit rechnen, unser Ziel einer fünfprozentigen Einschränkung des geplanten Verbrauchs im Jahr 1979 zu erreichen. Wir konnten ihnen weiterhin zeigen, daß in den ersten vier Monaten des Jahres 1979 unsere öleinfuhren nur um 5 Prozent angestiegen waren, während die Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland, um nur ein Beispiel zu nehmen, um 20 Prozent gestiegen waren. Deshalb glaube ich, daß die europäischen Länder gegen Ende des Treffens damit zufrieden waren, daß der Präsident das Ziel eines verminderten amerikanischen Ölverbrauchs und -imports nachdrücklicher angeht als sie bisher festgestellt hatten. Ich - 5 - �Ich denke, die europäischen Länder glauben noch immer, und zu Recht, daß wir, die Amerikaner, von einem höheren Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs ausgehen als sie. Das ist eine Tatsache. Was sie nunmehr erkennen ist, daß wir unseren Verbrauch nachdrücklich und wirkungsvoll herabsetzen, obwohl wir von einem höheren Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs ausgehen als sie. FRAGE: Welche Vorschläge machen die Vereinigten Staaten, um ihre Verpflichtungen beim Gipfeltreffen zur Begrenzung künftiger öl einfuhren einzulösen? ANTWORT: Durch Inlandsmaßnahmen zur Dämpfung der Nachfrage und durch Ihlandsmaßnahmen zur Produktionserhöhung - wie etwa Kohleförderung. Für 1979 sind diese Maßnahmen bereits im Gange und wir schätzen, daß diese bereits ergriffenen Maßnahmen die Verminderung der öl einfuhren um 5 Prozent mit sich bringen wird, die die IEA für 1979 fordert. Für 1980 werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. FRAGE: Erwarten Sie von den anderen europäischen Ländern, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen? ANTWORT: Natürlich. Diese Verpflichtungen wurden von den Staatsund Regierungschefs im vollen Licht der Öffentlichkeit eingegangen. Es wird einen wirkungsvollen monatlichen Beobachtungsmechanismus geben. Es gibt genug Gründe, um anzunehmen, daß die europäischen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen werden. FRAGE: Wie trägt all dies zu der Einheit der Gipfelländer bei? ANTWORT: Es trägt dadurch zur Einheit der Teilnehmer an diesem Gipfeltreffen bei, daß sie aus dem Treffen mit dem Gefühl kommen, daß es ihnen gemeinsam gelungen ist, ein wichtiges Problem anzugehen. Wenn d_as - 6 �das Gipfeltreffen in Meinungsverschiedenheit geendet hätte, d.h. wenn der Gegensatz zwischen den nationale Importhöchstgrenzen fordernden Vereinigten Staaten und den sie ablehnenden europäischen Ländern nicht überbrückt worden wäre, und die Teilnehmer aus diesem Treffen mit dem Gefühl heimgegangen wären, daß sie nicht in der Lage waren, gemeinsam ein so dringendes wichtiges Problem wie die Energiekrise anzupacken, dann hätte dies meiner Meinung nach die Beziehungen zwischen den wichtigsten Industrieländern untergraben. Statt dessen gingen sie mit dem Gefühl, daß sie trotz Meinungsverschiedenheiten zu einem Konsens hinsichtlich der geforderten Aktion gekommen waren und dies wird in meinen Augen die Beziehungen zwischen den wichtigsten Gipfelländern stärken. FRAGE: Welche Entscheidungen wurden auf dem Gipfel getroffen, die den Energieverbrauch in den Entwicklungsländern beeinflussen? ANTWORT: Ich hoffe, daß wir durch eingeschränkten Energieverbrauch, durch eingeschränkte öleinfuhren in die Gipfelländer sicherstellen, daß die Entwicklungsländer bei der Jagd nach den begrenzten ölvorräten nicht völlig zur Seite gestoßen werden. Aber auf dem Gipfeltreffen wurde auch Übereinstimmung darüber erzielt, den Entwicklungsländern bei der Erhöhung ihrer Energieproduktion zu helfen und zwar aus zwei Gründen: Einmal, weil wir diesen Ländern helfen wollen, ihre Politik auf eine breitere Grundlage zu stellen und zum anderen, weil ihre erhöhte Energieproduktion zu einem besseren weltweiten Gleichgewicht zwischen Energieangebot und -nachfrage beitragen wird. So behielten die Staats- und Regierungschefs in Tokio auch die Auswirkung der Energiekrise auf die Entwicklungsländer genau im Auge. FRAGE: Welche Wirkung wird die kürzliche öl Preiserhöhung der OPECLänder auf die Entwicklungsländer haben? ANTWORT: Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist äußerst schwerwiegend. Diese Länder werden für Energie mehr bezahlen müssen und sie werden auch - 7 - �auch für andere Einfuhren von ihren Handelspartnern mehr zu zahlen haben, denn der Preis für diese Güter wird in dem Maße steigen, wie der Preis für Energie steigt. Da die höheren öl preise die wirtschaftliche Tätigkeit in der industrialisierten Welt drücken werden, wird es dort weniger Nachfrage nach Exporten aus den Entwicklungsländern geben. Daher werden teuere Einfuhren und weniger Ausfuhren die Entwicklungsländer in eine äußerst unangenehme Lage bringen. Die Auswirkung auf die Industriestaaten wird, wenn auch etwas weniger stark, immer noch ernst genug sein. Das bedeutet weniger Wachstum und höhere Inflation für alle in Tokio vertretenen Industrieländer,d.h., eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage. + + + + + - 8- �11. Juli 1979 25 KOHLEUMWANDLUNG VOR ORT US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie - (AD) - Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums erörterten in einem viertägigen Seminar in Washington mit Vertretern der Industrie die Aussichten und Möglichkeiten einer Kohleumwandlung unter Tage. Das Verfahren der unterirdischen Gasproduktion - dort also, wo die Kohle liegt erscheint auf den ersten Blick plausibel und gar nicht so schwierig: Zwei Schächte werden in die kohleführende Schicht niedergebracht, die nahe der Basis durch künstliche Rißbildung durchlässig gemacht wird, damit sich eine Verbindung von Schacht zu Schacht ergibt. Unter Luft- oder Sauerstoffzufuhr über den einen Schacht wird die Kohle an der Basis entzündet. Dadurch geraten etwa 15 Prozent der Kohle in Brand. Diese erzeugt genug Wärme, um die restlichen 85 Prozent zu vergasen. Das Gas entweicht durch den zweiten Schacht und wird zur Weiterverwendung gesammelt. Bei Anwendung dieses Verfahrens ließe sich vor allem solche Kohle verwerten, deren Abbau mit den herkömmlichen Verfahren z.Zt. unwirtschaftlich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �unwirtschaftlich wäre. Nach Ansicht von Cyril W. Draffin (Abteilung Gasproduktion im US-Energieministerium) bestünde mittels "unterirdischer Kohleumwandlung" (UCC = Underground coal conversion) die Möglichkeit, auch jene Kohle zu nutzen, die zu viele Beimengungen enthält, zu tief liegt und zu naß ist, bei der die kohleführende Schicht zu schräg verläuft oder deren Abbau mit herkömmlichen Verfahren auf grund der Beschaffenheit des Deckgebirges zu gefährlich wäre. Theoretisch könnte ein "unterirdisches Gaswerk" auch Gas für Veredelungsprozesse zur Methanol- und Benzingewinnung liefern. fällt als Nebenprodukt synthetisches Erdgas (SNG) an. Bei Methanolproduktion Der Transport von Methanol und Bezin per Bahn zu den Verbrauchermärkten wäre wesentlich wirtschaftlicher als der Transport von Rohkohle. Außerdem könnte das Synthesegas in Fernleitungen eingespeist werden, um die Versorgung mit einem Brennstoff zu ergänzen, der heute als der sauberste und am einfachsten zu handhabende gilt. Erhebungen des US-Energieministeriums zeigen, daß in den Vereinigten Staaten die Kohle 90 Prozent der Brennstoffreserven ausmacht, Erdgas ca. vier Prozent, öl und nukleare Brennstoffe jeweils drei Prozent. Aber der amerikanische Energiebedarf wird jöchstens nur zu 19 Prozent mit Kohle gedeckt. Bisher hielt man die unterirdische Kohlevergasung mangels praktischer Erfahrungen technisch für zu schwierig, um sie in nennenswertem Umfang in Angriff zu nehmen. Es gab in den USA nur vereinzelte Forschungsprojekte in dieser Richtung. Wade Watkins, stellvertretender Direktor der Abteilung für die Gewinnung fossiler Brennstoffe (US-Energieministerium), verwies jedoch darauf, daß die Sowjetunion auf diesem Gebiet bereits recht erfolgreich arbeite. Für die Kohlevergasung hätten in den Vereinigten Staaten bisher weder der Kohlebergbau noch die Gewerkschaften oder die Politiker nennenswertes Interesse gezeigt. (Die Idee wurde in Amerika schon 1868 zum ersten Mal �Mal erörtert, Versuche auf Kohlefeldern gibt es seit 1912. Die UdSSR dagegen hat seit ca. 40 Jahren Feldprogramme laufen und betreibt seit etwa 20 Jahren die unterirdische Vergasung auf halbkommerzieller Basis.) Das Seminar vom 18. - 21. Juni 1979 sollte der US-Industrie Anregungen geben, mehr für Forschung und Entwicklung auf diesem speziellen Sektor zu investieren. Außerdem sollen durch die jetzt geschaffenen Kontakte die Wege für die Anwendung einer Technologie geebnet werden, die die unterirdische Kohlevergasung auf kommerzieller Basis Mitte bis Ende der achtziger Jahre möglich macht. Wie Cyril Draffin erklärte, müsse sich das Programm zunächst auf minderwertige Kohle konzentrieren. Vermutlich wird es zwei parallel laufende Projekte geben, um sowohl Erfahrungen in der UntertageVergasung mit Luftzufuhr (Gewinnung von Gas geringen Heizwertes, insbesondere für Elektrizitätswerke geeignet) als auch unter Sauerstoffzufuhr (für die Erzeugung von Gas mittleren Heizwertes) zu sammeln. Letzteres wird von Mineralöl-, Gas- und Chemieunternehmen benötigt, die an der Weiterverarbeitung des Gases für die Synthesegasgewinnung oder für die Herstellung von chemischen Produkten interessiert sind. Nach den Untersuchungen des US-Energieministeriums machen die amerikanischen Kohlereserven bis in 1800 m Tiefe (was heute als maximale Tiefe für den Abbau gilt) rund 6,3 Billionen Tonnen aus. Davon seien, so Draffin, ca. 430 Milliarden Tonnen für den Abbau nach herkömmlichen Verfahren zugänglich. Mittels einer unterirdischen Kohleumwandlung ließen sich jedoch zusätzliche 1,8 Billionen Tonnen erschließen. "Tatsächlich sind die in Frage kommenden Reserven so umfangreich", meint der Bergbaufachmann Paul R. Wieber vom Energieministerium, "daß man Kohle praktisch als unerschöpflichen Energierohstoff ansehen kann." Große Bedeutung kommt laut Wieber auch dem Umstand zu, daß bei einer Untertage-Vergasung mit angeschlossenem Veredelungsbetrieb alle Umweltprobleme auf einen begrenzten Bereich konzentriert seien. Umweltschutz- - 3 - �Umweltschutzmaßnahmen könnten daher effektiver durchgeführt werden. Das Produkt sei ein sauberer gasförmiger oder flüssiger Brennstoff, der so gut wie keine Kontrolltechnologie benötige. Als möglichen Standort für einen künftigen "Energiepark" in Verbindung mit der Kohlevergasung unter Tage nannte Wieber ein Gebiet im Norden des Bundesstaates Wyoming, wo im doden bis 660 m Tiefe nicht weniger als 12 kohleführende Schichten ausgemacht wurden. Würde dort ein Feld von fünf mal acht Kilometern Ausdehnung erschlossen (was für die Untertagevergasung praktikabel ist), so enthielte dieses etwa 4,5 Milliarden Tonnen Kohle d.h. das Sechsfache der gegenwärtigen Jahresförderung der Vereinigten Staaten (750 Millionen Tonnen). Mit der Kohle des Energieparks könnten, so Wieber, insgesamt 29 Kraftwerke von 1 000 Megawatt Leistung 20 Jahre lang betrieben werden; ebenso sei über einen Zeitraum von 20 Jahren die Produktion von Synthesegas im Umfang von 50,4 Milliarden cbm pro Jahr denkbar - Möglichkeiten, deren Verwirklichung man ernsthaft angehen sollte. Einer Untersuchung der "Energy Information Administration" zufolge wird . 1) die Kohleproduktion bis zum Jahr 1990 auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Tonnen pro Jahr (1977: 695 Millionen Tonnen) ansteigen; 2) die Zuwachsrate für den Gesamtenergieverbrauch in den USA sich in der Zeitspanne von 1977 bis 1990 zwischen 1,6 und 2,8 Prozent bewegen (im Vergleich zu 2,6 Prozent Durchschnittswert für die Zeit von 1962 - 1977); • 3) die Kraftwerksmarktpreise für gesetzes wieder Bis 1990 dürfte und übrige öl und der mehr Kohle der Anteil Industrie infolge der steigenden WeltBestimmungen des Nationalen Energiestatt öl und Erdgas in Anspruch nehmen. der Kohle am industriellen Energiever- - 4 - �Energieverbrauch bis 23 Prozent ansteigen (1977: 17 Prozent) Bei den Kraftwerken ist eine Steigerung des Kohleanteils auf 52 - 58 Prozent im Jahr 1990 zu erwarten (1977: + + + + + 45 Prozent). �Uli//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 VOYAGER 2: RENDEZVOUS MIT JUPITER Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems - (AD) - Die amerikanische Raumsonde VOYAGER 2, schon seit den letzten Junitagen im Griff des gigantischen Magnetfeldes des Planeten Jupiter, erreichte in der Nacht zum 10. Juli 1979 mit 640 000 km die größte Annäherung an den Riesenplaneten. Am 20. August 1977 am Kap Canaveral gestartet, wird sie nach Abschluß der Messungen und Fernsehbeobachtungen am Jupiter Kurs zum Planeten Saturn nehmen. Sie folgt damit den Spuren ihrer Schwestersonde VOYAGER 1, die durch ihre Sondierungen der Jupiterwelt während der Monate Februar, März und April 1979 - mit Annäherung an den Riesenplaneten bis auf 277 000 km am 5. März - der Forschung sensationelle neue Ergebnisse und Arbeitsmaterial für viele Jahre lieferte. VOYAGER 1 wird im November 1980, VOYAGER 2 im August 1981 den Saturn erreichen. Nach Abschluß der Beobachtungen wird VOYAGER 2 dann weiterfliegen zum Planeten Uranus, den die Sonde im Januar 1986 passiert, Der Weg von VOYAGER 2 durch das "Jupiter System" - die Wissenschaftler neigen immer mehr dazu, den größten Planeten unseres Sonnensystems als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als Zentrum einer eigenen Planetenwelt zu betrachten - verlief anders als der von VOYAGER 1. Die Sonde hatte u.a. die Aufgabe, bisher unbekannte Regionen auf den für Beobachtungen zugänglichen Monden des Jupiter zu untersuchen sowie spezielle Untersuchungen vorzunehmen, um Erkenntnisse zu den aufsehenerregenden Entdeckungen von VOYAGER 1 zu vertiefen. So waren dieses Mal die Instrumente auf die andere Hälfte der Oberflächen der Monde Ganymed und Kallisto gerichtet, um auch von dort Aufnahmen mit hoher Bildauflösung zu bekommen. Außerdem passierte VOYAGER 2 den Satelliten Europa, den mittleren der inneren fünf Jupiter-Monde, in sehr viel geringerer Entfernung als VOYAGER 1 (732 245 km). Dadurch ist dieses Mal die Bildauflösung etwa zehnmal größer. Mit Spannung wird nun die Auswertung der Fotos samt Meßdaten erwartet. VOYAGER 2 nahm den von VOYAGER 1 erstmals bestätigten, ca. 30 km dicken Ring um den Planeten Jupter von verschiedenen Sichtwinkeln aus unter Beobachtung. Frühere Untersuchungen hatten die Vermutung aufkommen lassen, daß der Jupiter ein Ringsystem haben könne - bestehend aus Partikeln fester und aus gasförmiger Materie. Aber dieser ist von Erdobservatorien aus nicht wahrnehmbar. So war die erste Bestätigung seiner Existenz als schwach leuchtendes Band auf einem der VOYAGER 1-Bilder eine Sensation. Der Ring umgibt den Planeten in ca. 130 000 km Abstand vom Jupiter-Zentrum. Er wird von manchen Wissenschaftlern als eine Art Statussymbol und Merkmal einer eigenen Planetenwelt betrachtet. Die Sonde VOYAGER 2 wurde so "nachprogrammiert", daß sie Vulkanausbrüche auf dem Monde Io, dem zweiten Satelliten des Jupiter-Systems, in Zeitlupe aufnehmen konnte. Die völlig unerwarteten Eruptionen, die VOYAGER 1 erfaßte, dauerten teilweise zwei Stunden und länger. Io umkreist den Jupiter in 360 000 km Abstand und hat etwa die Größe oes Erdmondes. Er ist übrigens der einzige bisher bekannte Körper im Sonnensystem, der, wie die Erde, aktive Vulkane besitzt. Die Wissenschaftler vermuten, daß seine Vulkane durch enorme Gezeitenkräfte sowohl vom "Mutterplaneten" Jupiter als - 2 - �als auch von den größeren Galilei sehen Monden, Ganymed und Kallisto, "aufgepumpt" werden. Von der Erde aus hatte man bereits Natrium- und Schwefelwolken um den Satelliten Io beobachtet, der ebenso wie sein Nachbar Amalthea eine Gesteinsoberfläche besitzt. (Im Gegensatz dazu besteht bei Ganymed und Kallisto die Oberfläche hauptsächlich aus Eis, in das Felsbrocken eingelagert sind.) Der orange, leuchtend rot und an manchen Stellen weiß gefärbte Io besitzt eine junge Oberfläche. Sie scheint aus Natrium- Kalium- und Schwefel salzen zu bestehen. Bei den "heißen Zentren" könnte es sich um Lavaseen handeln. Einschlagkrater von Meteoriten, wie sie für "alte" Oberflächen aus einer früheren Periode unseres Sonnensystems kennzeichnet sind, findet man nicht auf Io. Das deute darauf hin, meint Projektwissenschaftler Dr. Edward Stone, daß die Oberfläche nur etwa 10 bis 100 Millionen Jahre alt sein könne. Io besitzt ein heißes Innere. Seine heftige vulkanische Aktivität aufgrund der Beobachtungen von VOYAGER 1 wurden Auswurfgeschwindigkeiten von 1 000 m pro Sekunde errechnet - erklärt auch zum Teil die torusähnliche Wolke magnetischer Partikel um den Jupiter. "Diese Wolke war viel dichter, als wir vermuteten, und viel heißer", erklärte Stone. Es sei eine Wolke mit Partikelbewegungen, die a'ner Temperatur von etwa 100 000 Grad Celsius entsprächen. Sie sei so heiß und dicht, daß sie oszilliert. Und in der Tat konnte bereits VOYAGER 1 lange vor der Ankunft beim Jupiter die IonenVibration in Radiofrequenzbereichen zwischen 10 000 und 1 000 000 Hertz "hören". Der dritte Satellit, Europa, den VOYAGER 2 jetzt aus großer Nähe unter die Lupe nahm, hat ein völlig anderes Gesicht. Viele der kreuz und quer laufenden langen sich vielfach überschneidenden dunklen Linien reichen weit um den Mond herum. Dabei könnte es sich um Verwerfungen handeln, die die Oberfläche mit ihren hellen und dunklen Regionen aufgerissen haben. Die Wissenschaftler nehmen an, daß dieser Mond zu 20 Prozent �Prozent aus Wasser besteht und eine etwa 100 km dicke Eiskruste besitzt. Von völlig anderer Beschaffenheit scheinen dagegen die äußeren zwei Galileischen Monde zu sein. Die Oberfläche des Ganymed sieht aus wie ein gepflügtes Feld, bei dem sich gruppenweise parallel laufende Furchen überlagern oder mit anderen solchen "Gruppen" überschneiden. Die kleinsten Merkmale, die auf den Aufnahmen von VOYAGER 1 noch auszumachen waren, haben in Wirklichkeit 3 000 m Durchmesser. Auf den Fotos findet sich ein Grabensystem, das bis etwa 50 km weit auseinandergerissen ist - so, als hätten Bodenbewegungen das ursprüngliche Muster zerstört. Es finden sich Krater, Gestein und Anzeichen für - längst erstarrte - Driftbewegungen entlang von Verwerfungslinien. Dies läßt auf Kräfte schließen, die jenen ähnlich sind, welche die Kontinentaldrift hier auf unserer Erde bewirken. Kallisto ist mit 1,8 Millionen Kilometern Abstand vom Jupiter der äußerste der vier Galileischen Monde. Er präsentiert die älteste Oberfläche - übersät und zerpflügt von AufSturzkratern, die mehr als eine Milliarde Jahre alt sein dürften. Ein auffälliges Merkmal ist ein riesiges,von konzentrischen Ringen umgebenes Becken - vergleichbar mit der erstarrten Oberfläche von Wasser, in das man einen Stein geworfen hat. In den letzten Tagen vor dem Rendezvous mit Jupiter funkte VOYAGER 2 u.a. zahlreiche Fotos von den Wolkenstrukturen in verschiedenen Regionen des Riesenplaneten zur Erde. Während noch auf den VOYAGER 1-Bildern Turbulenzzentren und auffällige kleinere Formationen an dem schon seit mindestens 400 Jahren bekannten "Roten Fleck" zu erkennen waren, haben sich einige dieser Wolkensysteme in der Zwischenzeit vom Roten Fleck entfernt. Auch dieser selbst, ein gigantischer Wirbel, hat sich seit März dieses Jahres verlagert. Die Luftmassen dieses Wirbels bewegen sich, dem Urzeigersinn entgegengesetzt, mit einer Geschwindigkeit, bei der sie für eine komplette Rotation �Rotation sechs Tage benötigen. Die Temperaturen über dem Wirbel sind entschieden niedriger als in den Nachbarregionen. Und wie jetzt bestätigt wurde, existiert auf der nördlichen Hemisphäre ein Jetstrom hoher Geschwindigkeit, der sich gleichlaufend zur Planetenrotation bewegt und offenbar auf bestimmte Breitengrade fixiert ist. + + + + + - 5 - �I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 PIONIER-11-BESUCH BEIM PLANETEN SATURN - (AD) - Die ersten Nahaufnahmen von Saturn und seinem Ringsystem sind von der amerikanischen Raumsonde PIONIER 11 zu erwarten, wenn sie am 1. September 1979 den Planeten passiert. Die im April 1973 am Kap Canaveral gestartete Sonde erreichte im Dezember 1974 den Planeten Jupiter, von dem sie seinerzeit Hunderte von Farbfotos und eine Flut von Meßdaten zur Erde übermittelte., Unter Ausnutzung der Gravitationswirkung dieses größten Planeten unseres Sonnensystems wurde PIONIER 11 damals auf eine Bahn katapultiert, die - bei nur geringen zusätzlichen Kurskorrekturen durch kleine Bordtriebwerke - das Rendezvous mit Saturn ermöglicht. Die wichtigsten der 12 Instrumente sind noch intakt- Ein Photopolarimeter, das seit dem Looping am Jupiter vor viereinhalb Jahren wegen Störungen bei den Navigationssensoren für die Kurskontrolle benutzt wurde, wird ca„ 100 Aufnahmen hoher Bildauflösung übermitteln. Ein Infrarot-Radiometer (beide Instrumente sind Entwicklungen einer Tochtergesellschaft der Hughes Aircraft Comp.) nimmt Wärmebilder vom Planeten Saturn auf und untersucht die chemische Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �chemische Zusammensetzung seiner Atmosphäre. Der Saturn ist mit 120 800 km Äquatordurchmesser (die,Polachse ist infolge der hohen Rotationsgeschwindigkeii von nur 10 Stunden 14 Minuten um ca. 10 Prozent kleiner) der zweitgrößte Planet unseres Sonnensystems. Sein mittlerer Abstand zur Sonne beträgt 1,438 Milliarden Kilometer, seine Umlaufzeit 29,5 Jahre. Die Entfernung zur Erde variiert zwischen 1,2 und 1,65 Milliarden Kilometern, so daß Funkbotschaften von Forschungssonden in Saturn-Nähe von 67 bis 92 Minuten bis zu uns brauchen. Ende 1973 war es den amerikanischen Astronomen Richard Goldstein und George Morris (Jet Propulsion Laboratory in Pasadena, Kalifornien) zum ersten Mal gelungen, Saturn samt Ringsystem mit Radarstrahlen zu sondieren. Vom Planeten selbst bekamen die Forscher nur schwache, von den flachen "Scheiben" seiner Ringe um den Äquator dagegen sehr kräftige Echos. Die zurückkommenden Signale wurden so interpretiert, daß das Ringsystem zum größten Teil aus Brocken fester Materie mit rauher, stark unebener Oberfläche bestehen müsse. Die Helligkeit des Saturn, den, soweit man bisher weiß, zehn Monde begleiten, ist größer als die des Planeten Jupiter. Da er noch stärker leuchtet als z.B. weiße Wolken, wird angenommen, daß nicht nur Reflektion von Sonnenlicht, sondern auch Vorgänge, die Eigenlicht erzeugen, dem Leuchtphänomen zugrundeliegen. Es wird heute ähnlich wie Jupiter als eine Art Mini-Sonnensystem betrachtet. Nach Berechnungen von John S. Lewis, Professor der Geochemie und Chemie am MIT (Massachusetts Institute of Technology in Boston),dürften bei Jupiter und Saturn wegen ihrer Größe und ihrer Entfernung zur Sonne die Gase des Urnebels, aus dem unser Sonnensystem entstand, erhalten geblieben und die beiden Himmelskörper in Zusammensetzung der Sonnenmaterie recht ähnlich sein. Weniger deutlich als bei Jupiter scheinen die Farbbänder der dichten �dichten Wolkenhülle des Planeten Saturn gegeneinander abgegrenzt zu sein, wobei der breite, sehr helle Äquatorgürtel einen starken Kontrast zu den dunkelgrünen Polgebieten bildet. Die Ergebnisse spektrographischer Unter- suchungen deuten auf eine sehr tiefe Atmosphäre mit großen Anteilen von Ammoniakgas und Methan, wobei - im Gegensatz zu Jupiter - Methan überwiegt. Die enorme Beschleunigung, die PIONIER 11 im Schwerefeld des Jupiter erfuhr, erzwangen bei der Sonde eine Kursänderung,die einem halben Looping um die Jupiter-Pole vergleichbar ist. Die neue Bahn führte in die Heliosphäre zurück. PIONIER 11 passierte nie zuvor erforschten Raum weit über der Ebene der Ekliptik. In hohem Bogen führte ihn der durch die Swingby-Beschleunigung eingeschlagene Kurs über Erdbahn und Sonne hinweg bis zur Umlaufbahn des Saturn. Die Forschungssonde schneidet diese Bahn just zu dem Zeitpunkt, an dem sich der Planet auf seinem Lauf um die Sonne in diesem Bereich befindet. Schon 15 Monate später, im November 1980, wird VOYAGER 1 nach seinem spektakulären Vorbeiflug am Jupiter im März 1979 ebenfalls den Saturn erreichen und dort erneut der Forschung als Ferninstrument dienen. Swingby-Manöver machen es möglich, Anflugzeiten zu Zielen in den Außenbereichen unseres Sonnensystems um Jahre zu verkürzen. + + + + + - 3 - �I Uli//en/chofl und' International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 KÜNFTIGE KRISEN: SIND SIE ZU VERHINDERN? Versuch zur Entwicklung eines Frlihwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme - (AD) - In einer über zwei Jahre laufenden Studie, die im Auftrag des Wissenschaftsberaters von Präsident Carter durchgeführt wurde, hat das "Stanford Research Institute (SRI) International" (Menlo Park, Kalifornien) den Versuch unternommen, ein "Frühwarnsystem" zur Identifizierung schwerwiegender Probleme der Gesellschaft zu entwickeln. Die Forschergruppe vom SRI-Zentrum für Gesell Schaftspolitik unter der Leitung von Peter Schwartz befaßte sich in erster Linie damit, Probleme von nationaler oder internationaler Bedeutung zu identifizieren und zu analysieren, die heute schon existieren, aber nicht genügend Beachtung finden und sich in den nächsten Jahrzehnten zu schweren Krisen auswachsen könnten. Komplexe wie Umweltverschmutzung, Beseitigung nuklearer Abfälle oder Energieverknappung wurden nicht behandelt, weil sich Wissenschaftler, Wirtschaftler und Politiker dieser Probleme bereits ausreichend annehmen. Aus der Fülle des ausgewerteten Materials, das Veröffentlichungen zahl- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �zahlreicher internationaler Organisationen, Meinungsumfragen unter Wissenschaftlern und Experten der verschiedensten Fachgebiete, Analysen technologischer und gesellschaftlicher Neuentwicklungen, Studien zu gegenwärtigen Problemtrends und selbst Voraussagen in der Science-Fiction-Literatur umfaßte, kristallisierten sich 41 mögliche Krisenherde heraus. Schwartz verweist vor allem auf folgende Probleme: - Wachsender Konflikt zwischen zentraler Kontrolle und individueller Freiheit; - Unterernährung als primäre Ursache einer Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung, durch die das soziale Gleichgewicht gestört werden könnte; - Ausschluß der älteren Generation von kulturellen Aktivitäten; - Chronische Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung; - Nachteilige Auswirkungen der Technologie (z.B. von Fernsehen und zunehmender Mechanisierung) auf die Psyche; - Katastrophenträchtige Experimente in Physik und Biologie; - Die Gefahren der Computer-Abhängigkeit. "Die Probleme der Zukunft werden von jenen Problemen»mit denen wir uns bisher erfolgreich auseinandersetzten, grundlegend verschieden sein", meint Schwartz. "Früher konzentrierte der Mensch seine Energien auf die Lösung von Problemen der Welt, wie er sie vorfand. Die kritischen Probleme der Zukunft sind die Probleme einer Welt, wie wir sie gemacht haben." Nach Meinung der SRI-Forschergruppe gibt es keine Patentlösungen für die so vielschichtigen Komplexe. Um so wichtiger sei es deshalb, Lösungsversuche - 2 - �Lösungsversuche seitens der Politiker, der Wirtschaft und der Wissenschaft laufend zu überprüfen, anzupassen und beharrlich weiterzuverfolgen. Mit Gesetzen und neuen Technologien allein seien nur Teillösungen zu erhoffen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Präsident Carters Erklärung zum Abschluss des Tokioter Gipfeltreffens<br /><br />Erklärung Carters zur OPEC-Ölpreiserhöhung<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Ergebnisse des Tokioter Wirtschaftsgipfels aus amerikanischer Sicht<br /><em>- Interview mit Sam Burks -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kohleumwandlung vor Ort<br /><em>US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Voyager 2: Rendezvous mit Jupiter&nbsp;<br /><em>Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems</em><br /><br />Pionier 11-Besuch beim Planeten Saturn<br /><br />Künftige Krisen: sind sie zu verhindern?<br /><em>Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e22d590a01468ce03873bccfbd1f9db.pdf 9fb28b1dbf234ff9e1e6cbdcc540719a PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen übereinkommen über Strahlenwaffen WIRTSCHAFT Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio - Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses Um Übef/endung von ßelcgcKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juli 1979 26 US-CHEFDELEGIERTER ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRAHLENWAFFEN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich nach zweijährigen Verhandlungen auf ein Abkommen über das Verbot von radiologischen oder Strahlenwaffen geeinigt. Hauptpunkt des gemeinsamen Vorschlags, welcher der aus Delegierten von 40 Staaten bestehenden Abrüstungskonferenz in Genf vorgelegt wurde, ist das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung und des Erwerbs von radiologischen Waffen. Das Abkommen, das die Verwendung radioaktiven Materials zu friedlichen Zwecken ausdrücklich von dem Verbot ausnimmt, steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Adrian S. Fisher, ging am 10.Juli 1979 in einer Rede auf Entstehung und Inhalt des Abkommens ein: Heute legt die amerikanische Delegation einen Antrag über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages über das Verbot von Strahlenwaffen vor. Ein gleichartiger Antrag wird von der Delegation der Sowjetunion unterbreitet. Wir übermitteln diese gemeinsame Initiative zur Begutachtung an alle Delegationen - in der Hoffnung auf einen raschen Abschluß eines multilateralen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r multilateralen Vertrages. Indem wir dies tun, erfüllen wir die Verpflichtung des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuniques vom 18. Juni dieses Jahres, in dem es heißt: "Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden." Strahlenwaffen (oder Waffen aus radioaktivem Material, wie sie ebenfalls genannt werden) wurden schon seit langem als mögliche Massenvernichtungswaffen angesehen. Im Jahre 1948 kennzeichnete eine UN-Kommission Waffen zur Massenvernichtung folgendermaßen: "...explosive Atomwaffen, Waffen aus radioaktivem Material, tödliche chemische und biologische Waffen sowie alle in Zukunft entwickelte Waffen, die Eigenarten aufweisen, die in ihrer vernichtenden Wirkung mit jenen der Atombombe oder anderen der oben erwähnten Waffen vergleichbar sind." Explosive Nuklearwaffen waren Gegenstand einer Reihe von internationalen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und zukünftige Verhandlungen über eine Kontrolle solcher Waffen sind im Gange. Biologische Waffen wurden durch einen multilateralen Vertrag verboten, der vor etwa fünf Jahren in Kraft trat. Eine Konvention, die den Gebrauch chemischer Waffen untersagte, wurde im Jahr 1925 unterzeichnet, während die Anstrengungen für ein umfassendes Verbot chemischer Waffen noch weitergehen. Die verbleibende Kategorie der UN-Definition von 1948 waren Waffen aus radioaktivem Material. Zu jener Zeit waren die vorhandenen Mengen an hochradioaktivem Material noch gering und geographisch auf einige wenige Anlagen begrenzt. Trotzdem wurde anerkannt, daß dieses Material, als Waffe - 2 - �Waffe benützt, eine Massenvernichtung menschlichen Lebens verursachen konnte. Wie wir alle wissen, hat die Anhäufung von radioaktivem Material in den darauffolgenden Jahren immer rascher zugenommen, und solches Material kann nunmehr in vielen Anlagen in der ganzen Welt gefunden werden. Überlegungen zu diesem Thema brachten meine Regierung im Jahre 1976 dazu, der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorzuschlagen, daß angesichts der fortdauernden Verbreitung radioaktiven Materials die Suche nach einem internationalen Abkommen über Strahlenwaffen von Vorteil wäre. Zu den Maßnahmen, die ein solcher Vertrag verbieten sollte, würden zum Beispiel gehören: die Verwendung radioaktiven Materials von ausgebrannten Brennstäben eines Reaktors, um ein Gebiet unzugänglich zu machen oder um in einem bewohnten Gebiet die Bevölkerung zu töten, zu verletzen oder ihre Evakuierung zu erzwingen. Er soll auch die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Vorrichtungen verbieten, die speziell für solche Zwecke entwickelt werden könnten. Im Jahre 1977 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche über dieses Problem. Als Ergebnis kamen beide Seiten gegen Ende des Jahres 1977 überein, eine gemeinsame Initiative anzustreben, die dieser Konferenz vorgelegt werden sollte, was schließlich zur Erarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot von Strahlenwaffen führte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen demonstrierte kürzlich ihren Wunsch nach Schritten, jeden möglichen Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Abrüstungskonferenz brachte ebenfalls ihre Bedenken über die potentielle Bedrohung durch Strahlenwaffen dadurch zum Ausdruck, daß sie dieses Thema auf die Tagesordnung und das Arbeitsprogramm ihrer Sitzung im Jahr 1979 setzte. Wir sind der Ansicht, daß der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir heute unterbreiten, eine angemessene Grundlage für die Abrüstungskonferenz ist, um zu einem abschließenden Vertragstext zu gelangen. In - 3 - �• In bezug auf den Text des gemeinsamen Vorschlags sollte erwähnt werden, daß die Formulierung der Beschränkungen bei der Verwendung von radioaktivem Material eine große Aufgabe für die bilateralen Verhandlungen war, speziell im Hinblick auf die Definition. Der Grund dafür sind die vielfältigen anderen Verwendungsmöglichkeiten für dieses Material, bei denen die Strahlung, die beim Zerfall solchen Materials entsteht, in keinster Weise Zerstörung, Schäden oder Verletzung mit sich bringt. Der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir unterbreiten, enthält die Verpflichtung, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, anderweitig zu erwerben oder zu besitzen. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihrerseits klarstellen, daß keine einzige der von den Staaten im vorgesehenen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen so interpretiert werden wird, daß sie den Gebrauch von radioaktivem Material oder irgendwelchen anderen Strahlenquellen zum Zweck einer jeden anderen Verwendung unterbinden könnte, ausgenommen solche Verwendungsmöglichkeiten, die nicht zu nutzen die Vertragsparteien sich gemäß den Bestimmungen des Vertrags verpflichtet haben. Alle explosiven Nuklearwaffen, die neben weiteren zerstörerischen Wirkungen auch Strahlung produzieren, stellen neben den Strahlenwaffen eine gesonderte Kategorie von Massenvernichtungswaffen dar und werden deshalb von der gemeinsamen Initiative nicht abgedeckt. Fortschritte in den Bemühungen,solche Waffen durch angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen in den Griff zu bekommen, sind ein vorrangiges Ziel der amerikanischen Regierung. Wir unternehmen jede Anstrengung, um diesem Ziel näherzukommen. Zusammenfassend möchte ich nunmehr zu einigen spezifischen Aspekten der vorgeschlagenen Themenbereiche selbst kommen. Die Absätze I und III enthalten die grundlegenden Verpflichtungen des vorgeschlagenen Vertrages. Absatz I verpflichtet die Vertragsparteien, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu verwenden. Absatz III beinhaltet �beinhaltet ein breitangelegtes Verbot der absichtlichen Verbreitung von nicht als radiologische Waffe definiertem radioaktiven Material zum Zweck der Verursachung von Zerstörung, Schaden oder Verletzung. Die Definition einer Strahlenwaffe gibt Absatz II, nämlich: (1) Jede speziell zu einer solchen Verwendung von radioaktivem Material entworfene Vorrichtung, die durch die Verteilung dieses Materials und der mit dem Zerfall dieses Materials verbundenen Strahlung Zerstörung, Schaden oder Verletzung verursacht, oder (2) jede Art von radioaktivem Material, das speziell für eine solche Verwendung entwickelt wurde. Wie ich bereits erwähnte, fallen nukleare Sprengsätze nicht unter diese Definition. Absatz IV verpflichtet die Vertragsparteien dazu, andere Staaten, Staatengruppen oder Einzelpersonen nicht zu Tätigkeiten zu ermutigen oder zu überreden,die durch Absatz I und III verboten sind. Absatz V macht deutlich, daß der Vertrag keine Anwendung findet auf die Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten für Strahlung aus radioaktivem Zerfall zu friedlichen Zwecken und daß er auch der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht im Wege steht. Absatz VI fordert die Vertragsparteien dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust oder die Weiterleitung von radioaktivem Material zu verhindern, das für Strahlenwaffen verwendet werden könnte. Eine wesentliche und altbekannte Forderung jeder wirkungsvollen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsmaßnahme besteht darin, daß sie Maßnahmen zur Verifizierbarkeit enthält, die der besonderen Natur der zu kontrollierenden Waffen angemessen sind, um das notwendige Vertrauen zu schaffen, daß der Vertrag von allen Vertragsparteien eingehalten wird. Die Vereinigten Staaten sind befriedigt darüber, daß die in diese gemeinsame Initiative eingearbeiteten Verifizierungsvorkehrungen diese Forderung erfüllen. Absatz �Absatz VIII enthält Verfahren zur Lösung von Problemen, die sich aus der Frage nach der Gewährleistung der Vertragserfüllung ergeben können. Er enthält die grundlegenden Verfahren zur Konsultation und Kooperation zum Zweck der Lösung solcher Probleme. Experten vor. Er sieht einen Beratenden Ausschuß von Auch klärt er die Verfahrensweisen, um Klagen beim Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen vorzubringen. i, Die restlichen Absätze behandeln Themenkreise wie Änderungsanträge, Dauer, Inkrafttreten u.s.w. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß viele, wenn nicht alle Länder den Wunsch haben, den Vertragstext ihren Hauptstädten zu übermitteln und daß die Diskussionen in dieser Woche notwendigerweise vorläufiger Natur sein werden. Wir hoffen jedoch, daß die Regierungen in der Lage sein werden, rasch auf diesen Vorschlag zu reagieren, um die Konferenz in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit rechtzeitig für den ersten Ausschuß der 34. Vollversammlung zu beenden. + + + + + . • - 6 �Will m •1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 BLUMENTHAL ERLÄUTERT BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE VON TOKIO Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 11. Juli 1979 vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses die Ergebnisse des Weltwirtschaftstreffens von Tokio erläutert, wobei er besonders auf den Sinn und die weiterreichende Bedeutung dieser Konferenz einging. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Finanzminister, daß es nicht leicht sein werde, die in der japanischen Hauptstadt eingegangenen Verpflichtungen zu verwirklichen und daß schwierige Zeiten zu bestehen seien. Die Ausführungen Blumenthals vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Bericht über das Gipfeltreffen von Tokio ersucht. Über dieses Gipfeltreffen ist in der Presse umfassend berichtet worden. Ich bin sicher, daß Sie und Ihre Kollegen sowie Ihre Mitarbeiter diese Berichte und das von den Teilnehmerländern veröffentlichte Kommunique Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kommunique analysiert haben. Wenn Sie gestatten, würde ich meine Bemerkungen gerne nicht so sehr auf die spezifischen Einzelheiten der Gipfelkonferenz konzentrieren, sondern mehr auf Sinn und weiterreichende Bedeutung dieses Treffens, was ich als wesentlich ansehe. Ich bin dann im Anschluß gerne bereit, spezielle Fragen zu beantworten, die Sie geklärt sehen möchten. Das Treffen von Tokio war sozusagen eine Wasserscheide in der Geschichte der Gipfeltreffen. Bei den vorausgegangenen Gipfelkonferenzen lag der Schwerpunkt auf den Überlegungen bezüglich der Nachfrageregulierung, insbesondere der Notwendigkeit für eine größere Koordinierung der Politik auf dem Felde der Nachfrageregulierung. Das Ziel war die Reduzierung der Spannungen innerhalb der wirtschaftlichen und monetären Systeme, indem man übereinkam, eine Politik zu verfolgen, die die divergierenden Wachstums- und Inflationsmuster in den einzelnen Ländern korrigierte. Ja, obwohl jede dieser Gipfelkonferenzen eine wertvolle Rolle bei der Förderung der makrowirtschaftlichen Koordinierung spielte und sich mit Fragen der Förderung der globalen Energieproduktion durch Weltbankanleihen an die Entwicklungsländer befaßte, ist es doch nur fair zu sagen, daß die Treffen, die Tokio vorausgingen, nicht direkt die Wurzeln und die Ursachen der Energie- und Strukturkrisen der Welt anpackten. In Ramboullet im Jahre 1975 ging es in erster Linie um eine Stimulierung des Aufschwungs aus der weltweiten Rezession der Jahre 1973-74 durch eine koordinierte Nachfragepolitik sowie durch internationale Währungsabmachungen. In Puerto Rico im Jahre 1976 konzentrierten sich die Erörterungen auf die Bewältigung des Überganges von der Wiedererholung zur Expansion, wiederum durch traditionelle Techniken der Nachfrageregulierung. In London im Jahre 1977 bemühten sich die Teilnehmer der Gipfelkonferenz um eine Fortdauer der Expansion durch koordinierte Anstrengungen, wobei Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuß zu einem schnelleren und Defizit• �Defizitländer zu einem langsameren Wachstum angehalten wurden. Die Gipfelkonferenz von Bonn im vorigen Jahr setzte die Erörterungen über einen koordinierten Wachstumshintergrund fort, und, Herr Vorsitzender, ich bin sicher, Sie werden Sich erinnern, daß gerade auf diesem Gipfeltreffen Verpflichtungen zur Verwirklichung kurzfristiger Politiken eingegangen wurden, um spezifische Wachstumsraten zu erreichen. So erreichte also die Schwungkraft der drei vorausgegangenen Gipfelkonferenzen einerseits ihren Höhepunkt der Verfeinerung in Bonn. Spezifische Mittel und Wege zur Erreichung einer koordinierten Nachfrageregulierung wurden genau ausgearbeitet und dann erfolgreich weiterverfolgt. Im Anschluß an Bonn entwickelte sich das Wachstum in den Gipfelländern weniger divergierend, und die Zahlungsungleichgewichte wurden entsprechend eingeengt. Dafür sollten wir dankbar sein; die in Bonn eingegangenen Verpflichtungen, an die sich insbesondere Japan, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten hielten, waren entscheidend wichtige Faktoren beim Abbau ernsthafter Spannungen in den weltweiten Zahlungs- und Finanzsystemen. Aber die Bedeutung von Bonn geht weit über diesen Erfolg hinaus. Auf der Bonner Gipfelkonferenz wurde die Erkenntnis der begrenzten Nützlichkeit einer Nachfrageregulierung deutlich, wenn es darum geht, nicht nur die Syrrptoma, sondern auch die Ursachen eines unnatürlichen potentiellen Wachstums sowie die Inflation, die Zahlungsungleichgewichte und die Währungsinstabilität anzupacken, die Industrieländer wie Entwicklungsländer so plagen. In dem Bonner Kommunique kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß es sich um langfristige Probleme handelt, die durch anhaltende Anstrengungen gelöst werden müssen. "Die Bereitschaft, den Strukturwandel zu akzeptieren und zu erleichtern, muß auf Dauer vorhanden sein. Strukturkonservierende Maßnahmen führen zur Verfestigung wirtschaftlicher Ineffizienz, bürden den Handelspartnern die Last des Strukturwandels auf und verhindern die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft." In - 3 - �In Tokio hat sich dann diese Erkenntnis noch klarer herauskristallisiert. In Tokio sind wir zu der gemeinsamen Erkenntnis gelangt, daß die Nachfrageregulierung als Kur für unsere gemeinsame wirtschaftliche Malaise nicht ausreicht. Der Nachdruck in Tokio lag auf der Notwendigkeit struktureller Anpassungen, nicht auf der Feineinstellung. Wir waren uns darüber in klaren, daß sich der Schwerpunkt des makro-ökonomisehen Management zunehmend direkt auf die Versorgung mit Energie und anderen Gütern verlagern muß, wenn wir nicht für immer auf Wachstum, Arbeitsplätze und einen ständigen steigenden Lebensstandard verzichten wollen. Lassen Sie mich das näher ausführen. Das brennende Problem in Tokio war das Energieproblem. Mit der Ankündigung der Preisentscheidung der OPEC in Genf stieg der Weltpreis für Erdöl seit Dezember um 60 Prozent. Obwohl die Preiserhöhungen schrittweise erfolgten, haben wir noch immer nicht mehr als einen Bruchteil der Auswirkungen auf die Leistungsstatistiken gesehen. Die direkte, anfängliche Wirkung dieses Preisanstieges wird eine einprozentige Verringerung der durchschnittlichen OECD-Wachstumsrate im Jahr 1979 und eine um 1,75 Prozent im Jahr 1980 sein. Weiterhin wird er die durchschnittliche OECD-Inflationsrate im Jahr 1979 um 1 bis 1,5 Prozent erhöhen, im Jahr 1980 um 2 bis 2,5 Prozent. Allein für die Vereinigten Staaten bedeutet dies eine Verringerung der Wachstumsrate um 1 Prozent und einen einprozentigen Anstieg unserer Inflationsrate pro Jahr. Zudem werden diese Schätzungen wahrscheinlich noch nicht einmal die Auswirkungen einer fortgesetzten ülpreiserhöhung und Versorgungsunsicherheit auf das Vertrauen der Geschäftswelt, auf das Verbraucherverhalten und die Lohnforderungen einschließen. Daher - hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den Vereinigten Staaten erhöht; • wird ——— - 4- �- wird das nichtinflationäre Wachstum in den anderen Industriestaaten gehemmt; - kann den Volkswirtschaften und den politischen Strukturen der Entwicklungsländer schwerer Schaden zugefügt werden. Die ölpreiserhöhung wird viel von dem Fortschritt rückgängig machen, der bei der Verbesserung der Weltzahlungsbilanz erzielt worden ist. Trotz einer höheren Rechnung für Ol einfuhren erwarten wir weitere beträchtliche Verringerungen des gegenwärtigen amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits vielleicht sogar einen kleinen Überschuß im nächsten Jahr - aufgrund des langsameren Wachstums unserer Binnenwirtschaft, unserer extrem starken Exportleistung und gestiegener Gewinne bei unseren Investitionen in Übersee. Jedoch wird der OPEC-Überschuß, der im letzten Jahr nahezu verschwunden war, wieder auf ein beunruhigend hohes Niveau klettern. Die OECD-Länder als Gruppe werden vom Überschuß in ein Defizit abrutschen. Und die Lage der Entwicklungsländer ohne eigene Ölvorkommen, die schon jetzt als Gruppe in einem großen Defizit stecken, wird sich rapide verschlechtern und die Probleme einiger der ärmsten Länder noch verstärken. Der weltweite finanzielle Bedarf vermehrte sich empfindlich durch die ülPreiserhöhungen. Obwohl das internationale Währungssystem seine Fähigkeit bewiesen hat, diesen Bedarf im großen und ganzen zu befriedigen, müssen wir dennoch mit wiederauftauchenden Schwierigkeiten und Spannungen auf Seiten mancher Länder rechnen, vor allem der armen Entwicklungsländer (LDCs). Kurz: die Welt wurde durch die ülPreiserhöhungen erneut in eine schwierige läge gebracht. Außerdem haben wir heute nicht nur das Problem der Dipreiserhöhungen, sondern auch noch das Problem des begrenzten Angebots. Der - 5 - �Der Tokioter Gipfel erkannte diese wesentliche Tatsache und handelte danach. Erstens wurde anerkannt, daß es kurzfristig keine Alternative zur Einsparung gibt. Wenn wir unseren Ölverbrauch nicht freiwillig so einschränken, daß es für unsere Volkswirtschaft am wenigsten schädlich ist, werden Verbrauchsbeschränkungen - unberechenbar und schmerzhaft - erzwungen werden - zu eben dem Preis, der notwendig ist, um die Nachfrage auf das Angebotsniveau herabzubringen. Um diese Lage besser unter Kontrolle zu bringen, verpflichtete sich die Gipfellander, ihre öl einfuhren 1979 und 1980 zu begrenzen - Begrenzungen, die auf einer Basis für jedes Land gelten. Die Grenze für die Vereinigten Staaten liegt bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag in beiden Jahren - was unseren Einfuhren des Jahres 1977 entspricht. Mittelfristig nahmen die Teilnehmerländer bestimmte Zielsetzungen für eine Begrenzung der öl einfuhren bis 1985 an- Zielsetzungen, die - von vernünftigen Raten des Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum ausgehen; und - sehr deutliche Anstrengungen zur Beschränkung des Ölverbrauchs und 3 3 3 zur Entwicklung alternativer Energiequellen verlangen. Das amerikanische Ziel für 1985 ist dasselbe wie für 1979 und 1980: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. ' r 3 Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien verpflichteten sich dazu, ihre öl einfuhren von 1985 auf das Niveau von 1978 zu beschränken,und kamen Uberein, ihren Partnern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen, daß sich jedes EG-Mitglied zu ähnlich festge- �festgelegten Zielsetzungen verpflichtet. Kanada verpflichtete sich, seine jährliche Wachstumsrate beim Ölverbrauch um ein Prozent zu senken und seine öl einfuhren bis 1985 um 50 000 Barrel pro Tag zu verringern. Japan übernahm als Zielsetzung für das Jahr 1985 ein öleinfuhrniveau von 6,3 bis 6,9 Millionen Barrel pro Tag, ein Niveau, das wesentlich höher ist als Japans Einfuhrniveau von 5,0 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1978. Diese Beihilfe zum Wachstum wird es Japan erlauben, auch weiterhin die hohen Wachstumsraten zu erhalten, die das Land benötigt, um massive, grundlegende Ungleichgewichte seiner Zahlungsbilanz zu überwinden. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch auch eine Steigerung der Wirksamkeit, mit der die Japaner eingeführtes öl verwenden. Ministerpräsident Ohira, der die Einzigartigkeit dieser Verpflichtung erkannte, verpflichtete sich, sein Äußerstes zu tun, um die öleinfuhren weiter zu reduzieren und die ölverwendung zu rationalisieren. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es ungeheurer Anstrengungen zur Einsparung. Aber um diese Ziele zu erreichen und um sie in Zukunft noch zu verbessern, bedarf es auch einer umfassenden Anstrengung zur erweiterten Versorgung mit alternativen Energiequellen. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer am Gipfeltreffen umfangreiche Initiativen ergriffen, um alternative Energiequellen auszunützen, vor allem Kohle, und um alternative Quellen und Techniken zu entwickeln. Die Teilnehmer erkannten, daß ausgedehnte private und öffentliche Mittel notwendig sind, um diese neuen Technologien zu entwickeln und kommerziell anzuwenden,und verpflichteten sich dazu, die Verfügbarkeit solcher Quellen sicherzustellen. Sie kamen auch darin überein, eine Internationale Energietechnologie-Gruppe einzurichten, um die unternommenen oder geplanten Schritte eines jeden Landes zu beobachten und um über die Notwendigkeit und die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit zu berichten, einschließlich des Finanzierungsbereichs. Längerfristig müssen wir die Quellen mobilisieren, die zur Entwicklung sicherer alternativer Versorgung notwendig sind. Die Investitionskosten werden �werden enorm sein. Die notwendigen Mittel werden zu diesem Zweck vom Verbrauch an anderen Verwendungszwecken abgezogen. Dies erfordert umfassende Anstrengungen zur vermehrten Verwendung anderer vorhandener Energiequellen wie Kohle, Kernkraft und Erdgas sowie die Entwicklung neuer Technologien. Diese Schritte beim Gipfeltreffen stellen eine grundlegende Neuorientierung der Politik dar, d.h. eine gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird nicht leicht sein, und wir können nicht erwarten, daß die zugrundeliegende Situation sich über Nacht verbessert. Es geht um eine grundlegende Umstrukturierung unserer Volkswirtschaften, und wir werden noch schwere Zeiten zu überstehen haben. Die notwendigen Einzelschritte werden bereits überprüft, und wir sowie die anderen beteiligten Regierungen werden in den kommenden Wochen konkrete Maßnahmen ankündigen. legt. Aber Richtung und Verpflichtung sind eindeutig festge- Ich glaube, daß diese Verpflichtung zumindest von einigen der wichtigsten OPEC-Länder anerkannt worden ist, und ich freue mich, daß Saudiarabien eine Erhöhung seiner Förderkapazität anzeigt, die dabei helfen wird, die Lage in unmittelbarer Zukunft etwas zu entspannen. Schritt ist, obgleich hilfreich, nur vorübergehend. Abhängigkeit vom Erdöl verringern. Aber dieser Wir müssen unsere Wir haben einen Kurs festgelegt und müssen uns nun an ihn halten. Herr Vorsitzender, ich habe die Maßnahmen dargelegt, die in Tokio ergriffen wurden, um mit einem kritischen Rohstoff umzugehen, der nur begrenzt vorrätig ist und es bleiben wird. Aber Energie ist, extrem gesprochen, nur ein Symptom eines größeren, ebenfalls im Kommunique des Gipfeltreffens angesprochenen Problems, und ich würde diesen weiteren Kontext gern kurz umreißen. Im Verlauf des Gipfeltreffens wurde festgestellt, daß Energie nicht das einzige Versorgunsproblem ist, dem wir gegenüberstehen. In vieler Hinsicht reagieren die Volkswirtschaften der industrialisierten Welt auf die sich - 8 - �sich ändernden Bedingungen nicht so, wie es notwendig wäre. Jahrzehntelang haben wir in der Übereinstimmung gehandelt, daß das Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Regierungen darin bestand, die Gesamtnachfrage zu befriedigen, Ausschläge im Wirtschaftszyklus auszugleichen und einen ständigen Anstieg des Einkommens und der Beschäftigung zu garantieren. Die Angebotsseite dieser Gleichung wurde weitgehend vernachlässigt in der Annahme, sie werde mit sich selbst fertig, indem sie auf die veränderte Nachfrage reagiere. Diese Annahme stimmt nicht mehr. Die Angebotsseite reagiert nicht mehr. Auch die Produktivität bleibt stark zurück - in den Vereinigten Staaten betrug das Wachstum an Produktivität in den letzten fünf Jahren nur noch etwa die Hälfte von dem der fünfziger und sechziger Jahre. Die Staatsaus- gaben bildeten einen immer größeren Anteil des Einkommens und verlagerten sich von Kapitalgütern und Verteidigung hin auf Einkommentransfers. durchgreifenden Steuersätze sind weiter scharf angestiegen. Die Die Steuer- strukturen und Steuerniveaus machen jede Innovations- und Risikobereitschaft nutzlos. Die Industrie ist in einem beengenden Netz von Bestimmungen ver- strickt. Formelle und informelle Indexierung neigt dazu, relative Preise festzulegen und Anreize zur Bewegung von Geldmitteln zwischen den Industrien und den Sektoren abzuschwächen. Kurz: wir brauchen eine Reorientierung der Wirtschaftspolitik, eine stärkere Konzentration auf die Angebotsseite, eine Verminderung der Starrheit und der Wirkungslosigkeit, die Versorgungspässe im ganzen Land hervorrufen. Diese Aufgabe beinhaltet auch den Wiederaufbau unseres Grundkapitals, die Wiederbelebung der Wachstumsproduktivität, die Verminderung der strukturellen Arbeitslosigkeit, zusätzlich zur Schaffung einer neuen Grundlage für den Energiebedarf unserer Wirtschaft. Teilweise gilt das für alle Teilnehmerländer am Gipfeltreffen. Lassen Sie mich aus dem Tokio-Kommunique zitieren: "Wir - 9 - �"Wir sind übereinstimmend der Auffassung, daß wir mehr zur Verbesserung der langfristigen Produktivität und Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaften tun müssen. sein: Hierfür erforderliche Schritte könnten unter anderem höhere Anreize für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur Erleichterung der Abwanderung von Kapital und Arbeit aus rückläufigen in neue Industrien sowie administrative Regelungen, die eine unnötige Beeinträchtigung von Investitionen und Produktivität vermeiden, vermindertes Anwachsen der laufenden Ausgaben in einigen Bereichen der öffentlichen Hand und Beseitigung von Hemmnissen der internationalen Handels- und Kapital stromes." Die Lösung jeder dieser Aufgaben wird lange dauern und große Opfer fordern. Zusammen bilden sie eine grundlegende politische und wirt- schaftliche Herausforderung. Das Geschäft des Politikers ist seiner Natur nach leichter und sicherer, wenn es darin besteht, viel Geld für Projekte auszugeben, die sich rasch auszahlen und den Wählern gefallen. Dies gilt für die Vereinigten Staaten ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland, für Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien oder Italien. Aber der Zeitraum, der notwendig ist, um einen spürbaren Gewinn aus den Investitionen für eine verbesserte Versorgung zu ziehen, ist viel länger als jede Wahlperiode im politischen Kalender eines jeden der am Gipfel beteiligten Länder. Die Frage ist, ob wir den Willen, die Klugheit und Disziplin haben werden, um einen mittelfrisitgen Kurs durchzuhalten, der kurzfristige Opfer, aber langfristig Gewinne verspricht. Wir sind uns alle der mit dieser Anstrengung verbundenen Schwierigkeit bewußt. Aber wir sind überzeugt, daß das amerikanische Volk und unsere Verbündeten am Verhandlungstisch des Gipfeltreffens die Stärke und die Geduld für diese Aufgabe haben werden. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen Übereinkommen über Strahlenwaffen<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio<br /><em>- Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/046abf8bceb7ad78c967b698afc10d1c.pdf 986c6bb263c4886639370b57d76335f9 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 18, J u l i 1979 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Wir alle müssen Opfer bringen - Wortlaut der Rede zur Energiekrise - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 18. Juli 1979 PRÄSIDENT CARTER: WIR ALLE MÜSSEN OPFER BRINGEN - Wortlaut der Rede zur Energiekrise - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli in einer mit Spannung erwarteten Rede das amerikanische Volk aufgefordert, zusammenzustehen und gemeinsam Opfer zu bringen, um die Energiekrise zu überwinden. Er legte ein Sechs-Punkte-Programm für konkrete Maßnahmen im Energiebereich vor, um die Rückkehr der USA zur Unabhängigkeit zu ermöglichen. Gleichzeitig appellierte der Präsident mit Nachdruck an das amerikanische Volk, die Erosion des Vertrauens in die Zukunft sowie die Krise des nationalen Selbstvertrauens zu überwinden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Dies ist für mich ein ganz besonderer Abend: vor genau drei Jahren, am 15. Juli 1976 nahm ich die Nominierung meiner Partei an, um mich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bewerben. Ich versprach Ihnen einen Präsidenten, der nicht von seinem Volk isoliert sein würde - der Ihre Schmerzen fühlt, der Ihre Träume teilt und der seine Stärke und seine Weisheit von Ihnen bekommt. Während Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Während der letzten drei Jahre habe ich bei vielen Gelegenheiten zu Ihnen gesprochen über Themen, die die Nation betreffen: die Energiekrise, die Reorganisation der Regierung, unsere Volkswirtschaft,. Kriegsfragen und vor allem über Frieden. Aber im Verlauf dieser Jahre schränkten sich die Themen dieser Reden, Gespräche und. Pressekonferenzen ein, sie konzentrierten sich immer mehr auf das, was die isolierte Welt in Washington für wichtig hielt. Allmählich hörten Sie immer mehr davon, was die Regierung denkt oder was die Regierung tun sollte - und immer weniger von den Hoffnungen der Nation, von unseren Träumen und. dem Bild, das wir uns von der Zukunft machen. Vor zehn Tagen wollte, ich wieder zu Ihnen sprechen über ein sehr wi-chtnges Thema: Energie. Zum fünften Mal hätte ich dann die Dringlichkeit des Problems beschrieben und eine Serie gesetzgeberischer Empfehlungen an den Kongreß gerichtet. Aber als ich die Rede vorbereitete, begann ich mir die gleiche Frage zu stellen, von der ich weiß, daß sie auch viele von Ihnen beunruhigt: warum waren wir nicht als Nation in der Lage zusammenzukommen, um unsere schwerwiegenden Energieprobleme zu lösen? Es ist offenkundig, daß die wahren Probleme unserer Nation viel tiefer liegen - tiefer als Benzinschlangen oder Energieknappheit, tiefer sogar als Inflation oder Rezession. Und deutlicher denn je erkannte ich, daß ich als Präsident Ihre Hilfe brauche. So entschloß ich mich, meine Hand auszustrecken und die Stimmen Amerikas anzuhören. Ich lud Menschen aus nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft nach Camp David ein: Wirtschaft und Arbeit; Lehrer und Pfarrer; Gouverneure, Bürgermeister und Privatpersonen. Dann verließ ich Camp David,, um andere Amerikaner anzuhören, Männer und Frauen wie Sie. Es waren zehn außergewöhnliche Tage, und ich möchte mit Ihnen teilen, was ich gehört habe. Vor - 2 - �Vor allem bekam ich eine Menge persönlicher Ratschläge. Lassen Sie mich einige der typischen Kommentare zitieren, die ich mir niedergeschrieben habe: Etwa diesen von einem Gouverneur aus dem Süden: "Herr Präsident, Sie führen diese Nation nicht, Sie managen nur die Regierung!" "Sie sehen das Volk nicht mehr genug " "Einige Mitglieder Ihres Kabinetts scheinen nicht loyal zu sein. Es gibt unter Ihren Anhängern nicht genug Disziplin". "Sprechen Sie nicht über Politik zu uns oder über den Mechanismus des Regierens, sondern über unser Verständnis vom Gemeinwesen." "Herr Präsident, wir sind in Schwierigkeiten, Sprechen Sie zu uns über Blut, Schweiß und Tränen." "Wenn Sie führen, Herr Präsident, werden wir folgen." Viele Leute sprachen über sich selbst - und über die Lage unserer Nation: Dies sagte mir eine junge Frau aus Pennsylvanien: "Ich fühle mich so weit weg von der Regierung. Ich fühle, wie die einfachen Leute von der politischen Macht ausgeschlossen sind," Und dies sagte mir ein junger Americano-Mexikaner: "Einige von uns haben ihr ganzes Leben lang unter der Rezession gelitten," "Einige haben Energie verschwendet, aber andere hatten ja nichts,um es zu verschwenden." Und - 3 - �Und ein religiöser Führer sagte: "Keine Knappheit an materiellen Dingen kann die wichtigen Dinge berühren, wie die Liebe Gottes zu uns und unsere Liebe zueinander." Besonders mag ich das Wort einer Schwarzen, die Bürgermeisterin eines kleinen Ortes in Mississippi ist: wichtig sind. Denken Sie daran: "Die Großen sind nicht die einzigen, die Sie können nichts in Wall Street verkaufen, wenn es nicht vorher von jemand anderem irgendwo ausgegraben wird." Dies faßte irgendwie eine Menge der anderen Aussprüche zusammen: "Herr Präsident, wir stehen einer moralischen und einer geistigen Krise gegenüber." Mehrere unserer Diskussionen behandelten die Energiefrage, und ich habe ein ganzes Notizbuch voller Kommentare und Ratschläge. Ich will nur ein paar vorlesen. • "Wir können nicht weiterhin 40 Prozent mehr Energie verbrauchen, als wir produzieren." "Wenn wir ül einführen, führen wir zugleich Inflation plus Arbeitslosigkeit ein." "Wir müssen das verwenden, was wir selbst haben. Der Nahe Osten verfügt nur über 5 Prozent der Weltenergie, aber die Vereinigten Staaten über 24 Prozent." Und einer der bildhaftesten Aussprüche: "Wir strecken den Hals über den Zaun, und die OPEC hat das Messer in der Hand". �"Es wird andere Kartelle und andere Mangel lagen geben. Das amerikanische Wissen und der amerikanische Mut können jetzt einen Weg einschlagen, den wir in Zukunft verfolgen." Auch das war gut: "Haben Sie Mut, Herr Präsident. Wir machen vielleicht Fehler, aber wir sind bereit zu einem Experiment." Und dieser Satz eines Gewerkschaftsführers traf den Kern: Thema ist die Freiheit." "Das wirkliche "Wir müssen mit dem Energieproblem auf Kriegsfuß leben." Und das letzte Zitat, das ich vorlesen will: "Wenn wir mit dem moralischen Gegenstück zum Krieg beginnen,Herr Präsident, dann verteilen Sie keine Luftgewehre." Diese zehn Tage bestärkten mich in meinem Glauben an die Anständigkeit, die Stärke und die Weisheit des amerikanischen Volkes. Aber sie brachten auch wieder einige meiner langgehegten Bedenken zum Vorschein und zeigten die zugrundeliegenden Probleme unserer Nation. Als Präsident weiß ich natürlich, daß die Regierungstätigkeit und die Gesetzgebung sehr wichtig sein können. Aus diesem Grund habe ich ja so hart gearbeitet, um meine Wahlversprechen in Gesetze umzuwandeln, dies- ich muß es gestehen - mit unterschiedlichem Erfolg. Aber nachdem ich dem amerikanischen Volk zugehört habe, wurde ich wieder daran erinnert, daß keine Gesetzgebung der Welt zurechtrücken kann, was mit Amerika nicht in Ordnung ist. Deshalb möchte ich heute abend zu Ihnen über ein Thema sprechen, das sogar noch dringlicher ist als Energie oder Inflation. Ich - 5 - �* Ich möchte zu Ihnen jetzt über eine grundlegende Bedrohung der amerikanischen Demokratie sprechen. Ich meine damit nicht unsere politischen oder bürgerlichen Freiheiten. Sie werden fortdauern. Und ich beziehe mich nicht auf die auswärtige Stärke Amerikas - einer Nation, die heute abend in Frieden mit der ganzen Welt lebt und die eine unvergleichliche wirtschaftliche Stärke und militärische Macht besitzt. Die Bedrohung ist auf den ersten Blick fast unsichtbar. Vertrauenskrise. Es ist eine Es ist eine Krise, die mitten in das Herz, die Seele und den Geist unseres nationalen Willens trifft. Wir können diese Krise erkennen am wachsenden Zweifel an der Bedeutung unseres eigenen Lebens und im Verlust des einheitlichen Sinnes unserer Nation. Die Erosion unseres Vertrauens in die Zukunft droht, die soziale und politische Struktur Amerikas zu zerstören. Das Vertrauen, das wir zu jeder Zeit als Volk gehabt haben, ist nicht einfach nur irgendein romantischer Traum oder ein Sprichwort in einem verstaubten Buch, das wir nur am 4. Juli lesen. Es ist die Idee, die unsere Nation begründete und die unsere Entwicklung als Volk geleitet hat. Vertrauen in die Zukunft hat alles andere getragen - öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen, unsere eigenen Familien und die Verfassung der Vereinigten Staaten selbst. Vertrauen hat unseren Kurs festgelegt und hat als Verbindungsglied zwischen den Generationen gedient. Wir haben immer an etwas geglaubt, das man Fortschritt nannte; wir hatten immer den Glauben, daß das Leben unserer Kinder besser sein würde als unser eigenes. Unser Volk verliert diesen Glauben, nicht nur in der Regierung selbst, sondern bei der Fähigkeit des Bürgers,als höchster Lenker und Former unserer Demokratie zu dienen. Als �Als Volk kennen wir unsere Vergangenheit und sind stolz darauf. Fortschritt ist Teil der lebenden Geschichte Amerikas gewesen. Unser Wir waren immer in dem Glauben, daß wir Teil einer großen Bewegung der Menschheit selbst waren, Demokratie genannt, verwickelt in die Suche nach der Freiheit - und dieser Glaube hat uns immer in diesem Sinn und Zweck gestärkt. Aber genauso wie wir unser Vertrauen in die Zukunft verlieren, beginnen wir das Tor zu unserer Vergangenheit zuzuschlagen. In einem Volk, das stolz war auf harte Arbeit, feste Familien, enge Gemeinschaften und Glauben an Gott, streben jetzt zu viele nach Anbetung von Genußsucht und Verbrauch. Die menschliche Identität wird nicht mehr dadurch definiert, was man tut, sondern was man besitzt. Aber wir haben bemerkt, daß der Besitz von Dingen und der Konsum von Dingen nicht unseren Wunsch nach Bedeutung befriedigt. Wir haben gelernt, daß das Anhäufen materieller Dinge nicht die Leere eines Lebens füllen kann, das kein Vertrauen und kein Ziel hat. Die Symptome dieser Krise des amerikanischen Geistes finden wir überall um uns. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes, glaubt die Mehrheit unseres Volkes, daß die nächsten fünf Jahre schlechter sein werden als die vergangenen fünf Jahre. Zwei Drittel unseres Volkes wählen noch nicht einmal. Die Produktivität der amerikanischen Arbeiter fällt, und die Bereitschaft der Amerikaner, für die Zukunft zu sparen, ist unter die aller Völker der westlichen Welt gesunken. Wie Sie wissen, herrscht eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Regierung, den Kirchen, den Schulen, den Nachrichtenmedien und anderen - 7 - �anderen Institutionen. Dies ist keine Botschaft des Glückes oder der Versicherung, aber es ist die Wahrheit, und es ist eine Warnung. Diese Änderungen traten nicht über Nacht ein. Sie sind allmählich über uns gekommen, während der letzten Generation, in Jahren, die mit Erschütterungen und mit Tragödien gefüllt waren. Wir waren sicher, daß unser Volk ein Volk der Wahlzettel und nicht der Waffen war - bis zur Ermordung von John Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. Man lehrte uns, daß unsere Armeen stets unbesiegbar seien und unsere Sprache immer gerecht - und doch mußten wir die Qualen von Vietnam erleiden. Wir respektierten die Präsidentschaft als einen Ehrenplatz - bis zu den Erschütterungen von Watergate. Wir erinnern uns daran, als der Satz "Gesund wie ein Dollar" ein Ausdruck der Verläßlichkeit war - bis zehn Jahre Inflation anfingen,unseren Dollar und unsere Ersparnisse schrumpfen zu lassen. Wir glaubten daran, daß die Ressourcen unseres Landes kein Ende nähmen bis wir 1973 unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischem öl erkennen mußten. Diese Wunden sind noch immer sehr tief. Sie sind nie geheilt worden. Auf der Suche nach einem Weg aus dieser Krise hat sich unser Volk an die Bundesregierung gewandt und fand sie isoliert vom großen Lebensstrom. Washington D.C. ist eine Insel geworden. Die Kluft zwischen unseren Bürgern �Bürgern war niemals so weit. Das amerikanische Volk sucht nach ehrlichen Antworten, nicht nach leichten Antworten - nach klarer Führung, nicht nach falschen Ansprüchen, ausweichendem Verhalten und üblicher Politik. Was Sie in Washington und auch anderswo im Lande zu oft erleben, ist ein Regierungssystem, das unfähig zum Handeln zu sein scheint. Sie erleben einen Kongreß, der durch hunderte von gutfinanzierten und mächtigen Sonderinteressen im den Finger gewickelt und nach allen Richtungen gezerrt wird. Sie erleben, daß jede extreme Position bis zur letzten Stimme, fast bis zum letzten Atemzug von dieser oder jener unnachgiebigen Gruppe verteidigt wird. Oft genug erleben Sie, wie eine ausgewogene und faire Position, die Opfer, ein kleines Opfer von jedem verlangt, verlassen wird wie ein Waisenkind ohne Unterstützung und ohne Freunde. Oft erleben Sie Lähmung und Stagnation und ein Sichtreibenlassen. Sie mögen das nicht,und ich mag es auch nicht. Was können wir tun? Vor allem müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken, und erst dann können wir unseren Kurs ändern. Wir müssen ganz einfach aneinander glauben, wir müssen an unsere Fähigkeit glauben, uns selbst zu regieren, und wir müssen an die Zukunft dieser Nation glauben. Diesen Glauben upd dieses Vertrauen in Amerika zu erneuern, ist jetzt die wichtigste Aufgabe, der wir gegenüberstehen, es ist die eigentliche Herausforderung für diese Generation von Amerikanern. Einer der Besucher in Camp David letzte Woche formulierte es so: "Wir müssen aufhören zu weinen und anfangen zu schwitzen; aufhören zu reden und anfangen zu laufen; aufhören zu fluchen und anfangen zu beten. Die Stärke, die wir brauchen, wird nicht aus dem Weißen Haus kommen, sondern aus jedem Haus in Amerika." Wir - 9 - �Wir kennen die Stärke Amerikas. Einheit wiedergewinnen. Wir sind stark. Wir können unsere Wir können unser Vertrauen wiedergewinnen. Wir sind die Erben von Generationen, die stärkere und schmerzlichere Bedrohungen überlebt haben, als die, die uns jetzt herausfordern. Unsere Väter und Mütter waren starke Männer und Frauen, die während der großen Wirtschaftskrise äne neue Gesellschaft formten, die in Weltkriegen kämpften und eine neue Charta des Friedens für die Welt entwarfen. Wir selbst sind dieselben Amerikaner, die vor nur zehn Jahren einen Mann auf den Mond brachten. Wir sind die Generation, die unsere Gesellschaft dem Streben nach Menschenrechten und Gleichheit verschrieben hat. Und wir sind die Generation, die den Krieg um das Energieproblem gewinnen wird - und die dabei die Einigkeit und das Vertrauen von Amerika wiederherstellen wird. Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Es gibt zwei Wege, die wir wählen können. Der eine ist der Weg, vor dem ich heute nacht gewarnt habe - der Weg, der uns in Zersplitterung und Eigennutz führt. Am Ende dieses Weges liegt eine falschverstandene Idee der Freiheit - das Recht, einen Vorteil vor anderen an sich zu reißen. Dieser Weg wäre ein Weg des dauernden Streitens zwischen engen Sonderinteressen, der in Chaos und Unbeweglichkeit enden würde. Es ist der sichere Weg in den Untergang. All die Traditionen unserer Vergangenheit, all die Lehren unseres Erbes, alle die Versprechen für unsere Zukunft weisen auf einen anderen Weg, den Weg der gemeinsamen Zielsetzung und der Erneuerung der amerikanischen Werte. Dieser Weg führt zu echter Freiheit, für unsere Nation und für uns selbst. Wir können die ersten Schritte auf diesem Weg gehen, indem wir anfangen, unser Energieproblem zu lösen. Energie wird die unmittelbare Bewährungsprobe �Bewährungsprobe für unsere Fähigkeit sein, diese Nation zu einen. Sie kann auch das Banner sein, um das wir uns scharen. Auf dem Schlachtfeld der Energie können wir für unsere Nation ein neues Vertrauen gewinnen, und wir können unser gemeinsames Schicksal in die Hand nehmen. In etwas über zwei Jahrzehnten sind wir von einer Position der Energieunabhängigkeit in eine andere Situation geraten, in der fast die Hafte des verbrauchten Öls aus dem Ausland kommt - zu Preisen, die aus allen Fugen geraten. Unsere übermäßige Abhängigkeit von den OPEC-Ländern hat von unserer Wirtschaft und unserem Volk bereits einen hohen Tribut gefordert. Das ist die direkte Ursache für die langen Schlangen, in denen Millionen von Ihnen ärgerliche Stunden des Wartens auf Benzin verbrachten. Das ist die Ursache für verstärkte Inflation und Arbeitslosigkeit, vor denen wir jetzt stehen. Diese unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem öl bedroht unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes. Die Energiekrise ist Wirklichkeit. Sie ist weltweit. Sie ist eine deutliche und gegenwärtige Gefahr für unser Land. Das sind Tatsachen, und wir müssen uns ihnen ganz einfach stellen. Was ich Ihnen jetzt über Energie zu sagen habe, ist einfach und zugleich lebenswichtig: Punkt 1: Ich setze heute nacht ein klares Ziel für die Energiepolitik der Vereinigten Staaten. Von diesem Moment an wird das Land niemals mehr ausländisches öl verbrauchen als im Jahr 1977 - niemals. Von jetzt an wird jede zusätzliche Nachfrage nach Energie durch unsere eigene Produktion und durch eigene Einsparung befriedigt werden. Unserer eine Generation lang währenden wachsenden Abhängigkeit von ausländischem öl wird ab sofort Einhalt geboten - und auf dem Weg in die achtziger Jahre wird eine Umkehr eintreten. Denn heute nacht setze ich das weitere Ziel, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl bis zum Ende der nächsten zehn Jahre um die Hälfte zu verringern - was eine Einsparung von über 4,5 Millionen Barrel importierten - 11 - �importierten Öls pro Tag bedeutet. Punkt 2: Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, werde ich die Vollmacht des Präsidenten einsetzen, um Importquoten festzulegen. Ich kündige heute nacht an, daß ich für 1979 und 1980 die Einfuhr jeden zusätzlichen Tropfens ausländischen Öls in unser Land verbiete, der über diese Ziele hinausgeht. Diese Quoten werden eine Einfuhrminderung sicherstellen, die noch unter den ehrgeizigen Grenzwerten liegen wird, die wir kürzlich auf dem Tokioter Gipfel festlegten. Punkt 3: Um uns Sicherheit im Energiebereich zu geben, fordere ich den massivsten Einsatz von Mitteln und Ressourcen der Geschichte unseres Landes in Friedenszeiten, um Amerikas eigene alternative Energiequellen zu entwickeln - aus Kohle, Ölschiefer, pflanzlichen Produkten für Gasohol, aus nicht herkömmlichem Gas, von der Sonne. Ich schlage die Schaffung einer Energiesicherungsgesellschaft vor, um die Anstrengung zu leiten, im Jahr 1990 2,5 Millionen Barrel importierten Öls pro Tag zu ersetzen. Die Gesellschaft wird bis zu 5 Milliarden Dollar an Energieobligationen auflegen, und ich möchte sie vor allem in kleiner Stückelung aufgelegt wissen, damit auch der Durchschnittsamerikaner direkt in Amerikas Energiesicherheit investieren kann. So wie uns damals eine ähnliche Gesellschaft für synthetischen Gummi dabei half, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, werden wir auch die amerikanische Entschlossenheit und Fähigkeit mobilisieren, den Energiekrieg zu gewinnen. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß Gesetzesentwürfe zur Gründung der ersten Sonnenbank dieses Landes vorlegen - was uns dabei helfen wird, das entscheidende Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2000 rund 20 Prozent unserer Energie aus Sonnenenergie zu gewinnen. Diese Anstrengungen werden Geld kosten, eine Menge Geld, und deshalb muß der Kongreß nunmehr ohne Verzögerung die Sondersteuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits) verabschieden. Es wird sinnvoll ausgegebenes Geld sein. Im Gegensatz _zu_ �zu den Milliarden von Dollar, die wir ins Ausland schicken, um für das ausländische öl zu bezahlen, werden diese Mittel von Amerikanern für Amerikaner aufgewandt. Diese Mittel werden die Inflation und die Arbeits- losigkeit bekämpfen und nicht verschärfen. Punkt 4: Ich ersuche den Kongreß, zu verfügen - gesetzlich zu fordern daß unsere öffentlichen Versorgungsbetriebe ihren umfangreichen Ölverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent senken und auf andere Brennstoffe übergehen, vor allem Kohle, unsere reichlichste Energiequelle. Punkt 5: Um absolut sicherzustellen, daß der Erreichung dieser Ziele nichts im Wege steht, werde ich dem Kongreß gegenüber darauf drängen, eine Energiemobilisierungsbehörde zu schaffen, die genauso wie die Kriegsproduktionsbehörde im Zweiten Weltkrieg die Verantwortung und die Befugnis haben wird, die Verzögerungen und endlosen Hindernisse der Bürokratie zu umgehen, um die wichtigsten Energieprojekte zu vollenden. Wir werden unsere Umwelt schützen, aber wenn dieses Land dringend eine Raffinerie oder eine Erdölleitung braucht, dann werden wir sie bauen. Punkt 6: Ich schlage ein mutiges Einsparungsprogramm vor, um jeden Einzelstaat, jeden Landkreis und jede Stadt - ja jeden Durchschnittsamerikaner - in unsere Energieschlacht einzubeziehen. Diese Anstrengung wird es Ihnen ermöglichen, Einsparungsmaßnahmen in Ihrem Haus und in Ihrem Leben zu ergreifen, zu Kosten, die Sie aufbringen können. Ich ersuche den Kongreß, mir die Vollmacht für Einsparungsvorschriften zu geben - und eine vorsorgliche Vollmacht für die Rationierung von Benzin. Zur weiteren Energieeinsparung schlage ich heute zusätzliche 10 Milliarden Dollar vor, auf die nächsten zehn Jahre verteilt, um unser öffentliches Transportsystem zu verbessern. Und ich ersuche Sie - zu Ihrem eigenen Nutzen und zur Sicherheit Ihres Landes - keine unnötigen Autofahrten zu unternehmen, Autos gemeinsam zu benutzen oder öffentliche Verkehrsmittel, wann immer Sie - 13 - �Sie können, Ihr Auto einen zusätzlichen Tag pro Woche zu Hause zu lassen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beachten und Ihre Thermostaten so einzustellen, daß Sie Brennstoff sparen. Jede solche Handlung zur Energieeinsparung ist mehr als nur ein Zeichen des gesunden Menschenverstandes, es ist, das sage ich Ihnen, eine patriotische Tat. Unsere Nation muß fair gegenüber den ärmsten unter uns sein - deshalb werden wir die Sozialhilfe für bedürftige Amerikaner erhöhen, damit sie mit den steigenden Energiepreisen fertig werden können. Oft denken wir an Einsparung nur im Sinn von Opfer. Tatsächlich ist es der schmerzloseste und direkteste Weg, um die Stärke unseres Landes wiederherzustellen. Jede Gallone öl, die jeder von uns einspart, ist eine neue Art der Produktion - es gibt uns mehr Freiheit, mehr Vertrauen, und so viel mehr Herrschaft über unser eigenes Leben. So kann die Lösung unserer Energiekrise uns dabei helfen, die geistige Krise in unserem Land zu meistern. Sie kann unser Einheitsgefühl neu beleben, unser Vertrauen in die Zukunft und kann unserer Nation und jedem von uns als Einzelmensch einen neuen Sinn des Lebens geben. Sie wissen, daß wir es vollbringen können. Wir besitzen die natürlichen Ressourcen, wir besitzen mehr öl allein in unserem Ölschiefer als einige Saudiarabien, wir haben mehr Kohle als jedes andere Land der Welt. Wir haben den höchsten Stand der Technologie in der ganzen Welt. Wir haben die besten Facharbeiter mit schöpferischer Kraft zur Neuerung, und ich glaube fest daran, daß wir den nationalen Willen haben, diesen Krieg zu gewinnen. Ich verspreche Ihnen nicht, daß dieser Kampf um Freiheit leicht sein wird. - 14 - �Was ich Ihnen verspreche, ist, daß ich unseren Kampf führen werde. Und ich werde in unserem Kampf die Fairness zum Tragen bringen. Und ich werde Ehrlichkeit garantieren - und vor allem,ich werde handeln. Wir können und werden mit kurzfristigen Mangel lagen wirkungsvoller fertig werden. Aber es gibt keine kurzfristigen Lösungen für unsere langfristigen Probleme. Es gibt einfach keinen Weg, der um Opfer herumführt. In 12 Stunden werde ich in Kansas City wieder sprechen, um die weiteren Energieziele zu umreißen und zu erklären. So wie die Suche nach Lösungen für unsere Energieknappheit uns ein neues Bewußtsein der tieferen Probleme unserer Nation vermittelt hat, so kann unsere Bereitschaft, für diese Lösungen der Energiekrise zu arbeiten, uns stärken für den Angriff auf jene tieferliegenden Probleme. Ich werde weiter in diesem Land herumreisen, um das amerikanische Volk anzuhören. Sie können mir dabei helfen, einen nationalen Aufgabenkatalog für die achtziger Jahre aufzustellen. Ich werde zuhören. Und ich werde handeln. Wir werden zusammen handeln. Das waren die Versprechen, die ich vor drei Jahren abgegeben habe, und ich habe die Absicht,sie zu halten. Schritt für Schritt können und müssen wir unser Vertrauen erneuern. Wir können Geld ausgeben, bis unsere Schatzkammern leer sind, und wir können alle Wunder der Wissenschaft herbeirufen - aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir unseren größten Schatz erschließen: das Volk Amerikas, die Werte Amerikas und das Vertrauen Amerikas. Ich sehe die Stärke Amerikas in den unerschöpflichen Quellen unseres Volkes. Lassen - 15 - �Lassen Sie uns diese Stärke in den kommenden Tagen erneuern im Kampf um ein Land mit gesicherter Energie. Lassen Sie mich dies zum Schluß sagen: ich werde es nicht allein tun. Ich werde mein Bestes tun, aber Verschaffen sie Ihrer Stimme Gehör. Sagen Sie etwas Gutes über unser Land, wann immer Sie dazu Gelegenheit haben. Mit Gottes Hilfe und zum Wohl unserer Nation ist es Zeit für uns in Amerika, uns die Hände zu reichen. Verpflichten wir uns gemeinsam zu einer Wiedergeburt des amerikanischen Geistes. Wenn wir in unserem gemeinsamen Glauben zusammenarbeiten, wir nicht scheitern. + + + + + • - 16 - können � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Wir alle müssen Opfer bringen<br /><em>- Wortlaut der Rede zur Energiekrise -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/188615e8029298ca2a420744678a28c2.pdf e3aac272d2390738912ab2e7878dc6b4 PDF Text Text 31 3 Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters in Kansas City am 16. Juli 1979 - Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 18. Juli 1979 REDE PRÄSIDENT CARTERS IN KANSAS CITY AM 16. JULI 1979 - Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt - KANSAS CITY, MISSOURI - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 16. Juli 1979 seine große Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk vom Vortage in einer Rede vor dem Verband amerikanischer Landkreise in Kansas City weiter ergänzt und gewaltige Investitionen zur Lösung der Energieprobleme der Vereinigten Staaten angekündigt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Senator Tom Eagleton, Senator Jack Danforth, meine Herren Mitglieder des Kongresses Ike Skel&on und Harold Volkmer, Präsidentin Charlotte Williams, verehrte Gäste, meine Damen und Herren. Sie haben sicher gehört,daß ich gestern abend über das Fernsehen zur Nation gesprochen habe. Diese Rede enthielt die Ideen, die Sorgen, die Träume, die Hoffnungen und das Streben vieler Amerikaner. Ihre eigene Präsidentin, Charlotte Williams, kam nach Camp David, um mir bei der Abfassung dieser Rede zu helfen. Gestern Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gestern abend sprach ich zu Ihnen über die tiefen Wunden, an denen unsere Gesellschaft leidet, und vor allem über meine tiefe Überzeugung, daß wir die Kraft und den Willen haben, diese Wunden zu heilen und die Einheit und die Zuversicht Amerikas wiederherzustellen. Ich versprach gestern abend, daß ich auch weiterhin die dringlichsten Probleme unseres Volkes mit meinen Landsleuten besprechen werde. Und ich versprach außerdem, daß ich weiter mit der Bevölkerung zusammenarbeiten werde, um diese Probleme anzupacken. Heute bin ich nach Kansas City gekommen, um Sie zu treffen und genau das zu tun: das Energieproblem zu besprechen und um Ihre Hilfe für einen Erfolg zu erhalten. Ich möchte eines wissen: Wollen Sie mir dabei helfen, erfolgreich zu sein? Meine Überzeugung ist, daß fast alle Amerikaner genauso fühlen. So, wie die Energieknappheit uns zwang, unseren tiefsten Ängsten und unserer Zerrissenheit ins Auge zu blicken, so wird uns das Ziel eines energiegesicherten Amerikas dabei helfen, unsere Stärke und unsere Zuversicht als Volk zu erneuern. Wir beginnen zu begreifen, daß die Ursachen für unsere Energiekrise weiter reichen als die Schlangen an den Zapfsäulen und die verschwenderischen Gewohnheiten. Die Ursache ist ein Vertrauensverlust, der uns entzweit und bedroht und der über Jahre hinweg, über zu viele Jahre, die Präsidenten, den Kongreß und ein großes Volk vom mutigen Handeln abgehalten hat, um sich dieser Herausforderung im Energiebereich zu stellen. Aus diesem Grund müssen wir hier und heute entscheiden, daß wir uns neu formieren können und werden, daß wir uns vereinen können und werden, daß wir unser Vertrauen erneuern können und werden, daß wir die Schlacht um die Lösung unserer Energieprobleme gewinnen, die Sicherheit unseres Landes kräftige und unsere Stärke erhalten können und werden. Es gibt keine simplen Antworten. Aus diesem Grund werde ich auch weiterhin neue Ideen erkunden, neue Fronten eröffnen und neue Angriffspunkte entwickeln. Deshalb suche ich nach immer mehr Amerikanern als Verbündete, die �die sich mir in diesem Kampf um unsere Energiesicherung anschließen, denn auf dem Schlachtfeld der Energie wird diese Demokratie, die wir lieben, Widerstand leisten müssen, und auf diesem Schlachtfeld werden Sie und ich im gemeinsamen Kampf Seite an Seite den Energiekrieg gewinnen. Die tiefe Ursache der Energiekrise, des Energieproblems,der Energieherausforderung, der Energiechancen ist noch immer die gleiche wie vor vielen Jahren - unsere massive, gefährliche, wachsende Abhängigkeit vom öl und im besonderen unsere Abhängigkeit, unsere übermäßige Abhängigkeit, von importiertem öl. Vor einer Generation schickten wir mehr öl aus unserem Land heraus als wir hereinbrachten. Jetzt importieren wir fast die Hälfte des Öls, das wir verbrauchen, und nach der vorigen Preiserhöhung hat sich der Preis, den wir der OPEC für unser öl bezahlen, in den letzten sieben Monaten fast verdoppelt. Durch den Regierungsumsturz vorigen Winter im fernen Iran haben wir an Importen ungefähr 100 Millionen Barrel öl verloren. Die Schlangen an den Zapfsäulen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser besonderen Verwundbarkeit, genauso wie der Mangel an Diesel für unsere Bauern und unsere LKW-Fahrer und die augenblicklichen niedrigen Heizöl Vorräte für unsere Heime vor Beginn des neuen Winters. Wir müssen ganz einfach diese Bedrohung von unserem Volk abwenden. Ich muß handeln, der Kongreß muß handeln, Sie alle müssen nunmehr ohne Zögern und mit Entschlossenheit, mit Einigkeit, mit Mut und Zuversicht handeln. Ihre Unterstützung für mich, die Sie kürzlich zum Ausdruck gebracht haben, läßt mir keinen Zweifel daran, daß wir und dieses große Land Erfolg haben werden. Das - 3 - �Das erste, was wir tun müssen, ist, uns den Tatsachen zu stellen. Es gibt ganz einfach nicht genug öl auf der Welt, um die ganze Nachfrage aller Völker in allen Ländern dieser Welt zu befriedigen. Amerikaner fangen erst jetzt an, mit gesundem Menschenverstand zu begreifen, daß es nur zwei Wege gibt, um die Versorgung sicherzustellen: Einer besteht offensichtlich darin, unsere Nachfrage zu kontrollieren und die Verschwendung von Energie einzuschränken; der andere besteht darin, unsere eigenen Energiequellen zu entwickeln, um ausländische Importe zu ersetzen, damit wir wieder die Kontrolle über unser eigenes Schicksal erlangen. Und ich verspreche, mit Ihrer Hilfe genau das zu tun. Ich glaube daran, daß die Amerikaner zusammenstehen werden, wenn auf allen Ebenen der Regierung eine gute Führung sichtbar wird - nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in allen Amtsgebäuden. Es muß klare, faire Ziele und Programme geben, und wir müssen mutig, gelegentlich auch ohne Rücksicht auf die politischen Konsequenzen, die Programme durchführen, von denen wir wissen, daß sie am besten für das Volk sind, das uns gewählt hat, es zu führen. Lassen Sie mich damit beginnen, klarzustellen, welches in diesem Moment unsere Prioritäten bei der Verwendung der gegenwärtigen öl Vorräte sind. Meine höchste Priorität als Präsident ist es, das Leben und das Wohlergehen aller Amerikaner zu schützen. Aus diesem Grund müssen unsere Notdienste wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienst erhalten werden. Das gilt für die elementaren Ansprüche wie Nahrung und Wohnung. Wir brauchen Brennstoff, um Lebensmittel herzustellen und zu verteilen. Wir brauchen Heizmaterial, um im kommenden Winter in nahezu allen Teilen dieses Landes»besonders natürlich in unseren nördlichen Bundesstaaten,zu verhindern, daß Menschen leiden. Wir �Wir haben unsere Brennstoffvorräte für den Winter aufgrund der früheren Versorgungskürzungen aus dem Iran schon angebrochen, habe. Wir müssen sie ganz einfach wieder aufstocken. wie ich schon erwähnt Das tun wir jetzt und wir werden das Ziel erreichen, das ich für unser Land gesetzt habe. Wir werden begrenzte Vorräte an Benzin fair und gleichmäßig unter den Kraftfahrern dieses Landes aufteilen. Es gibt Dinge, die wir tun können, um mit der gegenwärtigen Energieknappheit fertigzuwerden. Wir können es besser tun, und wir werden das schaffen. Wir drängen zum Beispiel die Raffinerien, ihre Produktion von Brennstoff und Heizöl anzuheben. Das wird als Nebenprodukt auch mehr Benzin ergeben. Wir fordern von der Ölindustrie Zusammenarbeit. Wenn sie nicht freiwillig mit uns zusammenarbeitet, werden wir nicht zögern, die Vollmachten, die Vollmachten, die ich besitze, dafür einzusetzen, um von den ölgesellschaften zu verlangen, den elementaren Energiebedarf unserer Nation zu befriedigen. Die ölgesellschaften müssen mitarbeiten. Ich habe fast 200 Revisoren im Lande eingesetzt, um sicherzustellen, daß die Raffinerien Amerikas sich an das Gesetz halten, und noch 400 weitere werden losgeschickt, um die Brennstoffzwischenhändler und -händler zu überwachen,. Auf meine Anweisung hin überprüfen das Justizministerium und das Energieministerium gemeinsam die ölgesellschaften, um festzustellen, ob die gegenwärtige Knappheit mit irgendwelchen unsauberen oder ungesetzlichen Handlungen in Zusammenhang steht. Wir werden die ganze Macht des Gesetzes bei denjenigen anwenden, die von dieser nationalen Knappheit profitieren oder die versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit zu betrügen. Wir haben jetzt eine unabhängige Vertragsfirma zur Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Energieministeriums bei der Kontrolle der Daten der Ölindustrie eingesetzt. Es ist sehr schwierig, genaue Informationen zu er- halten, aber ich möchte sicherstellen, daß die Informationen, die wir erlangen - 5 - �erlangen und an das amerikanische Volk weitergeben, absolut korrekt sind. • Ich habe der Energieinformationsbehörde, die eine unabhängige Einrichtung ist, die Anordnung erteilt, ihren wöchentlichen Bericht an unsere Nachrichtenmedien im ganzen Land zu schicken, um mitzuteilen, wie hoch unsere Energievorräte in der entsprechenden Woche sind. • Ich möchte, daß die interessierte amerikanische Öffentlichkeit, einzelne Bürger wie Sie, mit der Energielage genauso vertraut sind, wie mit den örtlichen Wetterberichten. • Aber lassen Sie mich auch jetzt wieder ganz ehrlich und sehr direkt zu Ihnen sein. Nichts von dem, was ich hier beschrieben habe, spart öl oder schafft öl. Kurzfristig werden wir ganz einfach ein begrenztes Angebot strecken müssen. Wir werden eine Art Verteilerspiel treiben müssen, um die öl Vorräte unter unseren Landwirten, unseren Lastwagenfahrern, unseren Hausbesitzern, der Industrie und natürlich auch unter den Kraftfahrern aufzuteilen. Dies wird so lange dauern, bis sich unsere langfristigen Anstrengungen auzuzahlen beginnen. Deshalb fordere ich den Kongreß auf, mir die Vollmacht zu geben, zwingende Sparziele für jeden Bundesstaat festzusetzen und um zwingende Sparmaßnahmen zu verhängen. . • Wenn ein Einzelstaat diese Ziele verfehlt, möchte ich zunächst den örtlichen und einzelstaatlichen Behörden diese Befugnisse übertragen - in der Hoffnung, daß sie alle und alle Gouverneure diese Pflicht erfüllen. Sollten Sie es nicht tun, werde ich als Präsident von Washington aus handeln. • „ Auch der Kongreß muß endlich handeln, um mir die Vollmacht zu erteilen, einen Vorsorgeplan für die Benzinrationierung aufzustellen. Es ist absolut �absolut entscheidend für uns, uns gegen die Möglichkeit weiterer schwerwiegender Unterbrechungen unserer Energieversorgung zu wappnen. Wir wissen nie, wann wir einen Großteil unserer alten Importe verlieren können. Wenn dies geschieht, wird uns ein Plan zur Benzinrationierung helfen, diese begrenzten Vorräte gerecht zu verteilen. Aber nunmehr möchte ich auf das Wichtigste zu sprechen kommen. Jeder einzelne Amerikaner muß aufhören, Energie zu verschwenden. Ich möchte einige Dinge nennen, die wir tun können, um uns in der augenblicklichen Krise zu verteidigen. Vor über zwei Jahren, Sie erinnern sich vielleicht, nannte ich die Energiekrise das moralische Gegenstück zum Krieg. Die Ölindustrie,auch die Medien haben darüber viele Witze gemacht. Nunmehr, da die Schlacht begonnen hat, darf es keine Verzögerung mehr geben, und auch keinen Rückzug mehr. Gestern abend unterbreitete ich eine allgemeine Strategie, um den Energiekrieg zu gewinnen, eine Strategie, die uns in die Lage versetzten wird, den neuen Energiebedarf von ganz Amerika durch Amerikas eigene Energiequellen zu decken. Wir müssen sowohl bei der Einsparung als auch bei der Produktion erfolgreich sein, denn von diesem Zeitpunkt an werden wir niemals mehr auch nur einen Tropfen mehr öl einführen als vor zwei Jahren im Jahr 1977. Ich ziehe unsere Verteidigungslinie hier und heute. Nunmehr werde ich Ihnen eine der größten Zahlen nennen, die Sie je gehört haben. Insgesamt sind wir dabei, die in Friedenszeiten beispiellose Verpflichtung einer Investition von 140 Milliarden Dollar für die Energiesicherung Amerikas einzugehen, damit die Unabhängigkeit unseres Landes nie mehr zur Geisel ausländischen Öls wird. Woher �Woher kommt das Geld? Die gesamte Investition dieser Bundesmittel muß von den Steuern für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profit tax) der Ölindustrie kommen, die ich dem Kongreß vorgeschlagen habe. Es ist jetzt entscheidender denn je, daß der Kongreß rasch eine hohe und ständige Steuer für ungerechtfertigte Gewinne verabschiedet. Und ich möchte, daßjäder von Ihnen als Verantwortlicher in einem Landkreis und alle Amerikaner, die meine Stimme hören, ihren ganzen Einfluß zum Tragen bringen, um sicherzustellen, daß der Kongreß handelt, um dem amerikanischen Volk die finanziellen Waffen zu geben, um den Energiekrieg zu gewinnen. Ich möchte Sie kurz über einige der neuen Angriffspunkte informieren. Jedes Jahr werde ich Ziele für die Menge des von uns importierten ausländischen Öls festlegen. Heute kündige ich die Quote für dieses Jahr, für 1979 an, die die amerikanischen Einfuhren bei 8,2 Millionen Barrel pro Tag festschreiben wird - 300 000 unter den Höchstgrenzen, die wir beim Gipfeltreffen in Tokio festlegten und 400 000 Barrel pro Tag unter dem, was wir im Jahr 1977 verbrauchten. Und wir werden dieses Ziel erreichen. Die Energiesicherungsbehörde, die ich gestern abend vorschlug, um amerikanische Energie aus neuen Quellen zu produzieren,wird nicht einfach nur eine weitere Bundesbehörde sein. Sie wird außerhalb der Bundesregierung stehen, außerhalb der Bundesbürokratie, und es wird ihr freistehen, ihr unabhängiges, nach geschäftlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Urteilsvermögen zu gebrauchen, um genug alternative Energiequellen zu schaffen, um ihr Zehnjahresziel zu erreichen, nämlich unsere Einfuhren um 2,5 Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren. Ich kündige neue Anreize für die Produktion von Schweröl, Ölschiefer und schwer zu förderndem Erdgas an - alles, was in diesem Land in großem Überfluß vorhanden ist. Um - 8 - �Um sicherzustellen, daß Energieanlagen, wie entscheidend wichtige Erdölleitungen, Hafeneinrichtungen und Produktionsanlagen gebaut werden, wird ein neues Energiemobilisierungsamt den langwierigen und hindernisreichen bürokratischen Weg umgehen und absolut verbindliche Fristen für Maßnahmen auf bundesweiter, einzelstaatlicher und lokaler Ebene setzen. Wir überlassen den einzelstaatlichen und den lokalen Behörden an erster Stelle die Verantwortung für die Beseitigung der Hindernisse, die diesen entscheidend wichtigen Projekten im Wege stehen. Aber unsere Energiekrise ist so schwerwiegend, daß dieses Amt für den Fall, daß irgendeine Regierungsebene es versäumt, innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu handeln, dafür sorgen wird, daß gehandelt wird - genauso, wie ähnliche Ämter sicherstellten, daß gehandelt wurde,als es um die Existenz unserer Nation im Zweiten Weltkrieg ging. Es ist ander Zeit für uns, diesen mutigen Schritt zu tun, und wir werden ihn tun. Ich werde die Energiezielsetzungen für jeden Hauseigentümer und Mieter ebenso zwingend machen wie für die Geschäftswelt und die Industrie. Versorgungseinrichtungen müssen von öl auf Kohle übergehen. Aber ich schlage dem Kongreß auch ein einzigartiges neues Programm vor, um die Gas- und Elektrizitätswerke aufzufordern, ihren Kunden, den Hausbesitzern von Amerika, billige Darlehen anzubieten, damit sie Verbesserungen zur Einsparung von Energie finanzieren können, die nur zum Zeitpunkt des Hausverkaufs zurückgezahlt werden müssen. Ich schlage ein weiteres Programm vor, das Anreize bieten wird, Häuser, die bisher mit öl geheizt wurden, auf Erdgas umzustellen und solchen Häusern, die nicht umgestellt werden können, bei der Einsparung zu helfen. Ich habe für die nächsten zehn Jahre 16,5 Milliarden Dollar an neue Geldmitteln vorgesehen, um Busse, Untergrundbahnen und andere Massenverkehrsmittel zu verbessern und um Automobile mit einem wirtschaftlicheren Benzinverbrauch zu bauen. In - 9 - �In der Erkenntnis, daß die Familien mit niedrigem Einkommen am härtesten von den OPEC-Preiserhöhungen bei den generell steigenden Energiekosten betroffen wurden, schlage ich vor, das Bei hilfenprogramm zu verdreifachen, das ich dem Kongreß am 5„ April vorgelegt habe. Auch das wird durch die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne bezahlt werden, die der Kongreß bereits berät. Darüber hinaus werden wir das Programm für die Isolierung von Gebäuden ausweiten, um die Qualität von Wohnungen zu verbessern und eine wirkungs- vollere Energieeinsparung zu ermöglichen. Ich möchte eines ganz klar sagen, denn dem amerikanischen Volk werden falsche Informationen unterbreitet. Ich möchte, daß Sie genau zuhören. Wir arbeiten sehr eng mit Mexiko und Kanada zusammen. Die Gesamtmenge des geförderten und exportierten Erdöls und Erdgases aus Mexiko unterliegt selbstverständlich der Entscheidung des Volkes und der Regierung von Mexiko. Aber wir kaufen jetzt schon mehr als 80 Prozent des Öls, das Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent! Im Moment handeln wir ein neues Abkommen aus, um das Erdgas zu kaufen, das Mexiko exportieren möchte. Obwohl Kanadas ölförderung im Verlauf der nächsten paar Jahre ständig sinken wird, werden wir auch weiterhin Elektrizität aus Wasserkraft und andere Energiequellen mit unserem Nachbarn im Norden teilen. Ein Hauptprojekt wird die neu zu bauende Rohrleitung von Alaska durch Kanada sein, um Erdgas in die südlichen 48 Staaten zu bringen. Bis 1985 kann Erdgas aus Alaska und aus Kanada bereits fast 700 000 Barrel eingeführten Öls pro Tag ersetzen. Die Produzenten in Alaska haben sich davor gedrückt, bei der Finanzierung einer Rohrleitung zu helfen, ajte - 10 - �die notwendig ist, um das Gas auf den Markt zu bringen. Ich habe den Energieminister angewiesen, sie herzuzitieren und auf Trab zu bringen, und ich werde mich persönlich darum kümmern, daß diese Gasleitung ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Wir sind und wir bleiben auch weiterhin ein guter Kunde, ein guter Nachbar und ein guter Handelspartner für Mexiko und für Kanada. Diese Nation muß sich auf ein breites Angebot von Energiequellen stützen können. Die nüchterne Tatsache ist, daß wir jetzt bei 13 Prozent von allem.in den Vereinigten Staaten verbrauchten Strom von Kernenergie abhängen. Einige Gemeinden, wie etwa Chikago, erhalten mehr als 50 Prozent all ihrer Elektrizität aus Kernkraftwerken. Die Empfehlungen der KemeneyKommission, die den Vorfall von Three-Mile-Island untersucht hat, werden uns dabei helfen, die Sicherheit zu gewährleisten, aber Kernkraft muß eine tragende Rolle in den Vereinigten Staaten spielen, um unsere Energiezukunft zu sichern. Am 1. Juni habe ich das ehrgeizige, aber wichtige Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2000 rund 20 Prozent der Energienachfrage des Landes durch Sonnenenergie zu decken. Bei den steil ansteigenden OPEC-Preisen und den größeren Versorgungsunsicherheiten ist die Erreichung dieses Ziels wichtiger denn je. Kein Kartell kann den Preis für Sonnenenergie kontrollieren. Kein Land kann ein Embargo für Sonnenenergie verhängen. Wir haben unsere Bundesinvestitionen für Sonnenenergie verdreifacht und die neue Sonnen-Bank, die ich vorgeschlagen habe, wird es allen Amerikanern erlauben, dabei mitzumachen, die weitverbreitete Verwendung der Sonnenenergie Wirklichkeit werden zu lassen. Die Maßnahmen, die ich im Laufe der letzten zwei Jahre mit dem Kongreß unternommen habe, werden unsere projektierten Einfuhren von ausländischem tfl_ - 11 - �öl um 4 Millionen Barrel pro Tag herabsetzen. Die neuen Schritte, die ich Ihnen gestern abend und heute beschrieben habe, werden uns bis zum Jahr 1990 weitere 4,5 Millionen Barrel öl, ausländisches öl, pro Tag einsparen - unter dem, was wir gegenwärtig verbrauchen. Ich werde diese Initiativen weiterverfolgen und ein jeder von uns, ob Beschäftigter im öffentlichen Dienst oder privater Bürger, muß diesen Drang nach Fortschritt im Schwung halten. ist so klar wie sie nur sein kann. Unsere grundlegende Strategie Zusammen werden Sie und ich und jeder Amerikaner ganz einfach die Art und Weise ändern müssen, wie diese Gesellschaft ihre Energie gewinnt und verbraucht. Und während wir dies tun, werden wir feststellen, wie wir stärker werden, freier und zuversichtlicher - im eigenen Lande und in der Weite Wie kürzlich die positive Entscheidung von Saudiarabien - die Förderung zu erhöhen - gezeigt hat, kann eine kraftvolle Handlungsweise dieses Landes, mit dem Beweis unserer Bereitschaft zur Energieeinsparung, auch einige der OPEC-Länder zur Mäßigung ermutigen und uns besser befähigen, mit all den anderen ins Reine zu kommen. Der wichtige Aspekt, den ich heute vermitteln möchte, ist, daß jede Handlung eines jeden von uns nicht nur unser eigenes Leben verbessern, sondern sich auf die Zukunft der Welt auswirken wird. Die Rückschläge und die Triumphe eines jeden Landkreises, einer jeden Stadt, einer jeden Wohngegend, diese Erfolge und diese Niederlagen sind zugleich die Erfolge und die Niederlagen, die Triumphe und die Rückschläge unserer Nation. Die Tragödie einer älteren Familie, die nicht in der Lage ist, für die Heizung im Winter aufzukommen, ist eine nationale Tragödie, genauso wie der Erfolg eines örtlichen Programmes zur Gebäudeisolierung oder eines - 12 - �eines Programms für Fahrgemeinschaften ein Triumph oder ein Erfolg der gesamten Nation ist. Ich bitte Sie, mit mir in den Landkreisen Amerikas bei der Planung von außergewöhnlichen Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß die Energiekrise eine Wirklichkeit ist. Gemeinsam müssen wir unser Volk aufrufen, spezifische Schritte möglich zu machen - als Arbeiter, Angestellte, Pendler, Verbraucher, Hauseigentümer, Mieter. All dies zusammengenommen kann tatsächlich eine echte und praktisch durchführbare nationale Anstrengung bedeuten. Es ist leicht zu versuchen, den anderen die Arbeit zu überlassen - der Bundesregierung, den öl gesell Schäften, der OPEC. und wir werden es nicht tun. Das dürfen wir nicht tun, Ich möchte, daß Sie dies für unser Land tun. Ich möchte, daß Sie es jedem Bürger, der in Ihren Landkreisen wohnt, möglich machen, sich an der Festsetzung örtlicher Sparprogramme und Sparziele zu beteiligen. Damit will ich die führenden Persönlichkeiten eines jeden Land- kreises in unserem Lande nicht etwa auffordern, an der Schaffung einer weiteren amtlichen Behörde mitzuwirken. Ich möchte vielmehr, daß Sie eine Gruppe Ihrer besten Bürger veranlassen, sich mit den Erfordernissen und Ressourcen in ihren eigenen Gemeinden zu befassen, um sich ein Bild von ihren Stärken und Schwächen zu machen und mit Ihrer eigenen Taktik und Ihren Vorstellungen zur Bewältigung der örtlichen Sparziele beizutragen. Wenn Sie mit den örtlichen Bürgergruppen sowie mit den führenden Persönlichkeiten in den Gemeinden bei der Verwirklichung dieses Aktionsappelles zusammenarbeiten, dann können Sie auf die Unterstützung und die Hilfe der Bundesbehörden, mich eingeschlossen, rechnen , die mit Ihnen zusammenarbeiten werden, um diesen Traum, diese große Aufgabe zu verwirklichen. Ich - 13 - �Ich weise alle Bundesbediensteten, aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, aus dem Wohnungsbauministerium, aus dem Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerium sowie aus allen anderen Behörden, an, mit allen Vertretern aus den Landkreisen zusammenzuarbeiten, um die Verschwendung von Energie in Ihren Bezirken auszuschalten. In Ihren Zuständigkeitsbereichen sind Sie entscheidend wichtige Persönlichkeiten. Ich weiß, daß Sie diese Arbeit vollbringen können, und ganz gewiß verdienen Sie die Unterstützung aller Regierungsvertreter vom Präsidenten an abwärts in unserer Bundesregierung. Sie können die Bestimmungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen. Sie können die neuen Bestimmungen für die Einstellung von Thermostaten durchsetzen. Mit 10 000 Dollar soll belangt werden, wer die Thermostaten in einem öffentlichen Gebäude im Sommer niedriger als 78 Grad Fahrenheit (25.6 Grad Celsius) und im Winter höher als 65 Grad Fahrenheit (18.3 Grad Celsius) einstellt. Ich bin fest ent- schlossen, dies durchzusetzen und ich möchte Ihre Hilfe in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, daß dies auch befolgt wird. Sie können dafür sorgen, daß der Benzinverbrauch vermindert wird durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, durch die Einbeziehung auch Ihrer Dienstfahrzeuge in den einzelnen Landkreisen. Sie können den Arbeitgebern in der Geschäftswelt, der Industrie, der Regierung, bei der Einrichtung von Fahrgemeinschaften, der gleitenden Arbeitszeit sowie bei der Verringerung der Wege zum Arbeitsplatz für die Angestellten helfen. Einige Gemeinden haben dies bereits getan. Meine Frau war beispielsweise kürzlich in Davis, Kalifornien, wo große Erfolge erzielt wurden und der Gesamtenergieverbrauch um mehr als 35 Prozent unter den bisherigen Stand gesenkt worden ist. Wenn wir so etwas tun, dann sind wir besser gerüstet, uns und unsere Ziele zu verstehen, und wir sind auch besser gerüstet, andere schwere Entscheidungen zu begreifen, denen sich Amerika bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Zukunft stellen muß. So �So habe ich beispielsweise im Januar dieses Jahres eine strenge Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980 dargelegt, in deren Rahmen wir auf einen ausgewogenen Bundeshaushalt in der Zukunft hinarbeiten werden, um mit unserem ersten Inflationsproblem fertig zu werden. Ich habe die feste Absicht, diesen Kurs weiterzuverfolgen und das von mir dargelegte Programm durchzusetzen, um das Inflationsproblem unseres Landes mit Erfolg anpacken zu können. Wenn dies nicht gelingt, dann werden die amerikanischen Arbeiter, Geschäftsleute und Verbraucher ihren Glauben und ihr Vertrauen in die Bereitschaft der Regierung verlieren, mit der Inflation fertigzuwerden. Der Wert des Dollar würde sich vermindern, und dies würde unsere Inflationsrate weiter verschlimmern. Ich werde auch nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ernsthafte Rezession zu verhindern. Der Kongreß muß jetzt mehr als jemals zuvor darangehen, die eingebrachten Gesetzesvorlagen, and deren Entwicklung Sie mitgearbeitet haben, zu verabschieden - Vorlagen für eine gezielte fiskalische Unterstützung und antizyklische Hilfe für bedrängte Gemeinden, wenn die Arbeitslosenrate stark steigt. Diese Vorlagen sind wichtig, aber die Inflation ist immer noch das ernstestewirtschaftliche Problem unseres Landes, und ich bin entschlossen, an meiner Politik zur Bekämpfung der Inflation festzuhalten und auch hier benötige ich Ihre Hilfe und rechne mit ihr. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Sie sind wie ich Diener der Öffentlichkeit. Dies sind die Entscheidungen, die ich zu treffen habe, denn schließlich habe ich nur einen Wahlkreis, und das ist das Volk dieses Landes. Das sind auch Menschen, die Sie vertreten. Jeder Ihrer Wähler ist auch für mich ein Wähler. Seit 203 Jahren steht unser Land stolz und frei da. Wir haben uns einer Herausforderung nach der anderen gestellt. Wir haben sie alle bewältigt, und zwar aus einem fundamentalen Grund: In Krisenzeiten haben wir Amerikaner zusammengestanden. Auf meinem Flug von Washington hierher hat mir der Abgeordnete Ike Skeleton heute morgen ein Schreiben überreicht, und ich möchte es Ihnen - 15 - �Ihnen gerne vorlesen: "Herr Präsident, Sie werden Sich erinnern, daß ich als Patient mit Kinderlähmung Ende der vierziger Jahre in Warm Springs, Georgia, war. Während meines Aufenthaltes habe ich ein dort vorhandenes Original einer nicht gehaltenen Rede Franklin D. Roosevelts kopiert. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß Sie die von Roosevelt zum Abschluß dieser Rede benutzten Worte verwenden - und ich zitiere Roosevelt: 'Die einzige Schranke für eine Verwirklichung des Morgen sind unsere Zweifel am Heute. Lassen Sie uns 1 voranschreiten in starkem und tätigem Glauben ." Und Ike Skeleton fährt fort: "Ich habe an diese Worte als Jugendlicher immer denken müssen, und sie fassen das zusammen, was Sie gestern abend in Ihrer Ansprache an die Nation erklärt haben. Hochachtungsvoll, Ihr Freund Ike Skeleton". Es hat in unserem Volk einige ernsthafte Zweifel an unserem Land gegeben. Heute ist nicht nur die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch unsere Unabhängigkeit selbst gefährdet. Für unsere Freiheit ist kein Preis zu hoch. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie durch das Energieproblem bedroht wird. Lassen Sie uns als Volk und als Land in unserem Kampf zusammenstehen, um die Unabhängigkeit unseres Staates auf dem Energiesektor mit dem ganzen Gewicht unserer großen Nation und dem Willen zu einem Leben in Freiheit sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam für unser Land kämpfen, und wir werden mit neuem Glauben an Amerika als Amerikaner zusammenstehen und unser Land zum Siege führen. Ich danke Ihnen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters in Kansas City am 16. Juli 1979<br /><em>- Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70470d1d7b514b0a81d3d41bddb0c31c.pdf d5e2dbfe5ab37a4adcc2829ec125d73b PDF Text Text 1*1 I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 20. J u l i 1979 INHALT DOKUMENTATION US-Finanzminister zur Lage der amerikanischen Wirtschaft - Blumenthal vor dem Haushaltsausschuß des Senats WISSENSCHAFT UND TECHNIK Blick in fremde Welten VOYAGER 2 lüftet einige Geheimnisse des Jupiter und seiner Planeten Blutwäsche bei Polyarthritis Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 20. Juli 1979 US-FINANZMINISTER ZUR LAGE DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT - Blumenthal vor dem Haushaitsausschuss des Senats - WASHINGTON - (AD) - Vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats hat der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 13. Juli 1979 ausführlich zur Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten Stellung genommen. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut; Herr Vorsitzender und verehrte Mitglieder dieses Ausschusses: Ihr Schreiben, das mich zu diesen Anhörungen einlud, forderte mich auf, zu einem ungewöhnlich umfangreichen Bereich wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Fragen Stellung zu nehmen. Ich habe mich bemüht, die meisten Fragen in meiner vorbereiteten Aussage zu behandeln und werde den vorbereiteten Text während unserer Erörterungen heute morgen sehr gerne ergänzen. Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �t Ich bin der Meinung, daß die von Ihnen gestellten Fragen unter den beiden kritischen Problemen, denen sich die Nation gegenüber sieht, zusammengefaßt werden können: Inflation und Energie. Diese Probleme sind miteinander verknüpft, und ihre Lösungen sind aufeinander bezogen. Wir können die Inflation nicht verringern, ohne die Probleme der Energieversorgung zu lösen. Wenn wir das Problem der Inflation nicht lösen, könnte der erwartete kurzfristige wirtschaftliche Wachstumsrückgang in eine viel ernstere, tiefere und längere Rezession einmünden. Und wir können weder das Inflations- noch das Energieproblem lösen, es sei denn, wir sind zu Opfern bereit - persönlichen, kollektiven und gerechten Opfern -, die notwendig sind zur Bewältigung unserer wirtschaftlichen Zukunft. Inflation Unser Grundproblem ist die Inflation - eine Inflation, die die Kaufkraft der amerikanischen Verbraucher dezimiert und die Investitionsbereitschaft sowie unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Exportsektor schwächt. Seit Dezember vorigen Jahres stiegen die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 13,5 Prozent, eine erhebliche Zunahme im Vergleich zu den 9 Prozent des vorigen Jahres, und fast doppelt so hoch wie die Inflationsrate im Jahre 1977. Zu Anfang dieses Jahres war der Anstieg der Lebensmittelpreise ein entscheidendes Element in der Inflationsentwicklung, als schlechte Wetterbedingungen und Streiks die Lebensmittelkomponente des VerbraucherpreisIndexes (CPI) um 20 Prozent im Jahresdurchschnitt erhöhte. Aber immer stärker wird die Inflation durch die steigenden Energiepreise angetrieben. - ? - * » �angetrieben. Die Lebensmittelversorgungssituation ist günstiger geworden, und die Wachstumsrate der Lebensmittelpreise im Einzelhandel hat sich verlangsamt - obwohl die Einzelhandelspreise noch nicht den echten Rückgang der Großhandelspreise widerspiegeln. Aber während der Anstieg der Lebensmittelpreise schwächer wurde, stiegen die Energiepreise schneller als die erhöhten Rohölpreise, die von den OPEC-Staaten im Dezember vorigen Jahres auferlegt wurden, und zusätzliche Erhöhungen, die von den meisten öl produzierenden Ländern erhoben wurden, begannen die Preisstruktur zu durchdringen. Dreißig Prozent des Anstiegs der Verbraucherpreise im Januar und Februar waren das Ergebnis steigender Lebensmittelpreise und nur 10 Prozent waren auf steigende Energiekosten zurückzuführen. Im Mai hatten sich die Anteile umgekehrt - etwas über ein Zehntel des Anstiegs im Mai war das Ergebnis höherer Lebensmittelpreise und ungefähr ein Drittel des gesamten Preisanstiegs war auf die steigenden Energiepreise zurückzuführen. Seit Anfang dieses Jahres stiegen die Einzelhandelspreise für Energieprodukte um fast 38 Prozent im Jahresdurchschnitt, fast dreimal schneller als für andere Verbrauchsgüter. Diese Zahlen geben zudem nur den direkten Anstieg der Preise für Energieprodukte an - den Anstieg der Preise für Gas, Elektrizität, Benzin und Heizöl. Wachsende Energiekosten beeinflussen jedoch die Preisgestaltung aller anderen Güter. Sehr intensive Preiserhöhungen wurden während der vergangenen Monate für eine Reihe von Chemieprodukten, die aus Erdöl hergestellt werden, registriert, und diese höheren Preise werden später in den Preisen für weitere Endprodukte zum Tragen kommen; genauso wie höhere Transportkosten, die durch steigende Energiepreise verursacht werden. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß die Höhe der Inflation, die uns dieses Jahr heimsuchte, durch Kräfte verursacht wurde, die keinen - 3 - �keinen Bezug zur gegenwartigen binnenwirtschaftlichen Nachfrage haben, sondern der Ausdruck von Einflüssen ist, die unvorhersehbar waren und über die wir keine Kontrolle haben. Das Anhalten einer zweistelligen Inflationsrate - und dies trotz des allmählich und jetzt klar langsameren Tempos der wirtschaftlichen Aktivitäten - wurde von einigen Beobachtern gedeutet als ein Maßstab für das Versagen der Bemühungen der Regierung, Preisstabilität über ein freiwilliges Programm zu erreichen, das im wesentlichen auf der Zusammenarbeit von Industrie und Gewerkschaften beruhte. Ausgehend von dieser Einschätzung wird einerseits vorgeschlagen, das Programm aufzugeben, andererseits wird verlangt, das freiwillige Programm durch Zwangsmaßnahmen zu ergänzen. Solche oberflächlichen und voreiligen Schlußfolgerungen können aber nicht aufrechterhalten werden, wenn man die Preisstatistiken sorgfältiger analysiert. Ungefähr 50 Prozent der Zusammensetzung des Verbraucherpreisindexes werden durch drei Kategorien bestimmt. Lebensmittel-, Energieund Wohnungsbaukosten. Diese Kategorien fallen aus verschiedenen Gründen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Lohn- und Preis-Kontroll Programms und sie wären auch nicht kontrollierbar, wenn Zwangskontrollen eingeführt würden. Die entscheidenderen Preisanstiege wurden jedoch in diesem Jahr gerade durch diese Kategorien verursacht. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnungsbau zusammengenommen stiegen in diesem Jahr um 20 Prozent im Jahresdurchschnitt, im Vergleich zu 11 Prozent im vorigen Jahr. Der übrige Anteil des Verbraucherpreisindexes stieg ebenfalls und ging nicht zurück, wie wir gehofft hatten, aber der Anstieg war recht mäßig, von 6,7 Prozent im letzten Jahr auf 7,0 Prozent während der ersten fünf Monate des Jahres 1979. Lohnentwicklung: die Publizität, die verschiedenen größeren Lohnvereinbarungen zuteil wurde und die angeblich die Leitlinien des Kontrollprogramms in unterschiedlichem Ausmaß durchbrachen, führte zu ähnlichen voreiligen Schlüssen über das Versagen des Kontroll Programms. Aber der �der verläßlichste Maßstab zur Erfassung der Lohnentwicklung - die BLSSerie über durchschnittliche Stundenlöhne für Industriearbeiter - zeigt einen Zuwachs für dieses Jahr unter 8 Prozent im Jahresdurchschnitt an, verglichen mit einem 8,5 prozentigen Anstieg während des Jahres 1978. Lohnerhöhungen stellen keine Grundursache der zunehmenden Inflation dar. Trotzdem, die Kosten pro Arbeitseinheit stiegen deutlich an. Diese offensichtliche Anomalie wird teilweise durch die Ausdehnung zusätzlicher (Sozial-) Leistungen erklärt, aber - was noch wichtiger ist - sie gibt die ständige Enttäuschung über und die verwirrende Entwicklung der Produktivität wieder. Die Verlangsamung der Produktivitätszunahme während des letzten Jahrzehnts ist eine der ernsten Schwächen unseres Wirtschaftslebens; denn dadurch wird eine Steigerung unseres Lebensstandards erschwert, während unsere Fähigkeit reduziert wird, auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Während des vorigen Jahres nahm die Produktivität im privaten Sektor um weniger als 0,5 Prozent zu - verglichen mit einer jährlichen Zuwachsrate von 3,1 Prozent während der ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte - und während des ersten Quartals dieses Jahres ging die Produktivität erheblich zurück. Als Ergebnis des Produktivitätsrückgangs und der Zunahme der Sozialleistungen - aufgrund der Erhöhungen der Altersversorgung und der höheren Mindestlöhne - stiegen die Kosten pro Arbeitseinheit erheblich, während die Lohnzuwächse sich verringerten. Die Lohnzuwächse waren mäßig, während die Inflation auf einem hohen Niveau blieb. Dies führte zu einer erheblichen Schwächung der Kaufkraft der Verbraucher. Während der ersten fünf Monate dieses Jahres gingen die Reallöhne um fast 5,5 Prozent im Jahresdurchschnitt zurück und wären noch mehr zurückgegangen, wenn nicht im Januar die Mindestlöhne erhöht worden wären. Und wenn man den geringen Zuwachs der Nominaleinkommen im Juni berücksichtigt, sanken die Reallöhne im Juni wahrscheinlich weiter. Der - 5 - �Der Rückgang der Realeinkommen erklärt zum großen Teil die Flaute im Einzelhandel in diesem Jahr. Nach Abzug der Inflationsrate ging der Umsatz im Einzelhandel während der ersten sechs Monate des Jahres um 6 Prozent zurück. Sicherlich, nach dem ungewöhnlich raschen Ansteigen der Verbraucherausgaben in den letzten Monaten des Jahres 1978 mußte in diesem Jahr eine gewisse Pause bei den Einkäufen der Verbraucher erwartet werden. Historisch gesehen folgt einer "Kauforgie", wie sie im 4. Quartal des vorigen Jahres passierte, eine Periode des Maßhaltens durch den Verbraucher. Das Maßhalten hat aber zu lange gedauert, um bloß eine Reaktion auf das vorhergehende ungezügelte Konsumverhalten zu sein. Der Verbraucher wird in zunehmendem Maße eingeengt durch fallende Realeinkommen, durch starke Belastungen in der Schuldentilgung, durch das nur unzureichende Angebot von Waren, die er kaufen möchte, z.B. kleine, im Benzinverbrauch sparsame Fahrzeuge, und schließlich in letzter Zeit durch die Notwendigkeit, sparsam mit Benzin umzugehen. Es ist schwierig, normale Kaufgewohnheiten beizubehalten, wenn man eine ungewöhnlich lange Zeit damit verbringen muß, sich für Benzin anzustellen, und wenn man einen ungewöhnlich großen Teil seines Einkommens ausgeben muß, sobald man die Zapfsäule erreicht hat. Verringertes Verkehrsaufkommen zu und in den Einkaufszentren beweist den Einfluß der OPEC auf unsere heimischen Wirtschaftsentwicklungen. Die Schwäche der Verbraucher-Nachfrage in den letzten Monaten zeigt sich auch in der industriellen Produktion und Beschäftigung. Zunahmen in der Beschäftigung waren in den letzten Monaten viel geringer als zu Anfang des Jahres, und die Beschäftigung in der Industrie ist in den letzten 3 Monaten - geringfügig - zurückgegangen. Es ist jedoch wert, festgehalten zu werden, daß in diesem Jahr in jedem Monat, außer einem, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, und die neueste vom BLS (Bureau of Labor Statistics) vorgelegte Arbeitslosenrate von 5,6 Prozent ist die niedrigste seit fast 5 Jahren. Nichtsdestoweniger wird die anhaltende �anhaltende Stagnation in den Einzelhandelsumsätzen zweifellos zu einer nach unten gerichteten Anpassung der Unternehmensproduktion und Beschäftigung in den kommenden Monaten führen. Einer der Faktoren, der den wirtschaftlichen Aufschwung so lange getragen hatte, waren die von den Unternehmen schnell und prompt gemachten Produktionsanpassungen, um übermäßig große Lagerbestände zu vermeiden. Zu Anfang dieses Jahres beschleunigte sich der Aufbau von Lagerbeständen in den Unternehmen. Zum Teil geschah dies, um Lagerbestände wieder aufzufüllen, die im Zuge der sprunghaft gestiegenen Verbrauchernachfrage am Ende des Jahres 1978 zusammengeschmolzen waren. Zum Teil geschah dies aber auch in der Erwartung von Streikausfällen und in der Erwartung weiterer Inflation. Aber die neuesten Zahlen zeigen ein gewisses Nachlassen in der Auffüllung der Lagerbestände auf der Produktionsebene, und Berichte von Einkäufern deuten darauf hin, daß die Unternehmen bei ihren Einkaufsplänen für Rohmaterialien in zunehmendem Maße vorsichtiger taktieren. Mit Ausnahme gewisser spezieller Gebiete, wie z.B. große Automobile, ist das Verhältnis zwischen Lagerbeständen und Umsätzen niedrig, wenn man historische Maßstäbe anlegt. Eines der Elemente der Stärke in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist deshalb die Tatsache, daß wir nicht mit großen Überschuß-Lagerbeständen belastet sind, die abrupt abgebaut werden müßten, wenn sich die Verbrauchernachfrage noch weiter verschlechterte. Darüber hinaus bleiben die Investitionspläne der Unternehmen und die Bewilligungen, diese Pläne auszuführen, verhältnismäßig stark. Nach einem rätselhaft starken Abfall im April verzeichnen die Bestellungen für nicht-militärische Investitionsgüter wieder eine beachtliche Zuwachsrate. Schließlich - 7 - �Schließlich konnten die amerikanischen Ausfuhren auf einem verhältnismäßig hohen Niveau gehalten werden, in den ersten 5 Monaten dieses Jahres ungefähr 16 Prozent höher als der Monatsdurchschnitt im vorigen Jahr. Die ausländische Nachfrage nach unseren Agrarerzeugnissen bleibt stark, und anhaltende, ansehnliche Steigerungen unserer nicht-landwirtschaftlichen Ausfuhren sind wahrscheinlich. Die Wirtschaft zeigt also nicht jene charakteristischen Merkmale, die in der Vergangenheit einem starken oder langen konjunkturellen Abschwung vorausgegangen sind. Eine Flaute -- ein unsicheres sich Fortbewegen am Rande einer leichten Rezession -- dies ist wahrscheinlich eine zutreffende Kennzeichnung des gegenwärtigen Standes der Wirtschaft, eine Flaute, die hervorgerufen wurde durch die inflationsbedingte Erosion der Kaufkraft des Verbrauchers und durch die Ungewißheiten über die Kosten und die Verfügbarkeit von Energie, denen Verbraucher und Unternehmen ausgesetzt sind. Wir erwarten, daß diese Flaute noch einige Monate anhalten wird, wenigstens noch so lange, bis ein Nachlassen der Inflationsrate dem Absinken der Realeinkommen ein Ende setzt. Sobald sich die Kaufkraft der Verbraucher verbessert, wird sich auch die Nachfrage verbessern. Da die Unternehmen die Quote der Lagerauffüllung eng an die Verkauf squoten banden, sollte ein Rückgang der Verbraucherkäufe begleitet sein von etwas Lageraufstockung. Daher darf man vernünftigerweise erwarten, daß der Rückgang an Wirtschaftsbelebung in diesem Jahr mild sein wird, und gemessen an den konjunkturellen Erfahrungen der Nachkriegszeit, von relativ kurzer Dauer. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte gegen Ende dieses Jahres oder Anfang 1980 wieder ansteigen. Doch die Erholung im nächsten Jahr dürfte ebenfalls mäßig sein, teils weil die nicht akzeptierbaren hohen Inflationsraten eine Fortsetzung fiskalischer Mäßigung erfordern werden. Q Energie �Energie Die OPEC-Ölpreisbeschlüsse seit dem Monat Dezember waren ein Hauptfaktor, der die Wirtschaftsbelebung hemmte und die Inflationslast in den Vereinigten Staaten erhöhte, und der Druck dieser Preisanhebungen auf Wachstum und Inflation wird in den kommenden Monaten weiter spürbar sein. Wir veranschlagen das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts für dieses Jahr auf ein Prozent weniger und ein weiteres Prozent weniger für 1980, bei einer um etwa ein Prozent höheren Inflation in jedem Jahr, verglichen mit dem, was eingetreten wäre, falls die OPEC an den im vorigen Dezember verkündeten ölpreisplänen festgehalten hätte. Als Folge der seit dem Dezember erfolgten Preismaßnahmen werden bei Jahresende 1980 ca. 800000 Arbeitnehmer zusätzlich, gegenüber früheren Prognosen, arbeitslos sein, so daß die Arbeitslosenquote um etwa 0,8 Prozent ansteigen wird. Unsere Volkswirtschaft ist natürlich nicht die einzige, die schwierige Anpassungen an eskalierende öl preise und verringerte ölangebote vornehmen muß. Es wird geschätzt, daß der direkte Effekt aus der 60 prozentigen Anhebung der Weltölpreise seit dem vorigen Dezember zunächst einmal darin bestehen wird, die durchschnittliche Wachstumsrate der OECD-Länder im Jahre 1979 um 1 Prozent zu senken sowie um 1,75 Prozent im Jahre 1980. Auch wird die durchschnittliche Inflationsrate der OECD-Länder im Jahre 1979 um 1,5 Prozent höher ausfallen und 1980 um 2,5 Prozent. Trotz einer höheren Rechnung für ölimporte erwarten wir eine weitere wesentliche Abnahme des gegenwärtigen Defizits in der amerikanischen Handelsbilanz - vielleicht sogar einen kleinen Überschuß im kommenden Jahr - aufgrund eines Rückgangs der Nicht-Ölimporte in Ver- 9 - �Verbindung mit dem geringeren Wachstum unserer heimischen Wirtschaft, aufgrund weiterer starker Exporte, und aufgrund gestiegener Verdienste aus unseren überseeischen Investitionen. Generell allerdings wird der gestiegene ölpreis viel an jenem Fortschritt zehren, der zur Verbesserung der Welt-Zahlungsbilanzen erzielt wurde. Während der OPEC-Überschuß, der im vorigen Jahr nahezu verschwunden war, wieder auf ein Niveau ansteigen wird, wie aus den Jahren 1974-75 erinnerlich, werden die OECD-Länder insgesamt vom Überschuß in ein Defizit geraten. Die Position der kein öl produzierenden Entwicklungsländer, die als Gruppe bereits in einem Riesendefizit stecken, wird sich drastisch verschlechtern, womit die Probleme von einigen der ärmsten Länder zunehmen werden. Diese Probleme wurden auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Tokio erkannt und angegangen. Die dort versammelten Führer der Welt beschlossen: Erstens: es gibt kurzfristig zu Einsparungen keine Alternative. Falls wir nicht wohldurchdacht unseren Verbrauch von öl reduzieren, und zwar auf Wegen, die unserer Wirtschaft am wenigsten schaden, dann wird diese Einsparung erzwungen durch welchen Preisanstieg auch immer, der erforderlich ist, um die Nachfrage auf das Angebotsniveau herabzusenken. -- Die am Gipfel beteiligten Staaten verpflichteten sich auf Begrenzung der ölimporte für 1979 und 1980, die nach einer Basis des jeweiligen Landes festgelegt wurden. Die Begrenzung für die Vereinigten Staaten beträgt 8,5 Millionen Barrel pro Tag für beide Jahre - entsprechend unseren Importen im Jahre 1977. Mittelfristig übernahmen die am Gipfeltreffen beteiligten Länder spezifische Ziele für eine Obergrenze der ölimporte bis 1985, Ziele, - 10 - �Ziele, die - unter Annahme vernünftiger Raten des Wirtschaftswachstums während dieses Zeitraums - ganz gewaltige Anstrengungen notwendig machen werden, um den Ölverbrauch zu begrenzen und alternative Energiequellen zu entwickeln. -- Schließlich setzten die Gipfel teil nehmer größere Initiativen in Gang, um anderweitige Energiequellen zu nutzen, besonders Kohle. Die Verwirklichung unserer Gipfelbeschlüsse wird längerfristig schwierige Entscheidungen und harte Entschlüsse erfordern. Die Investitionskosten zur Entwicklung alternativer Energiequellen werden die Verfügbarkeit von Mitteln für andere Zwecke verringern. Sowohl private als auch Regierungshaushalte werden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Aber letztlich bleibt keine andere Wahl. Wenn wir derartig abhängig von importierter Energie bleiben, werden wir in absehbarer Zeit sogar einen noch höheren Preis zahlen, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf unsere Rolle als Weltmacht. Vor einigen Monaten berichtete ich dem Präsidenten über die Ergebnisse einer einjährigen Studie des Finanzministeriums über die Bedrohung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und unserer nationalen Sicherheit durch unsere starke Abhängigkeit von importiertem öl. Wir kamen zu dem Ergebnis, daß diese Bedrohung tatsächlich kurz bevorsteht. Kürzliche Ereignisse haben dazu beigetragen. Schlußfolgerung Beim Überblick über die Aussichten der Wirtschaft hier und im Ausland und beim Versuch, die Mittel der Politik, die uns zur Wiederherstellung angemessener Wachstumsraten und verminderter Inflation zur Verfügung stehen, mit den unterschiedlichen und ernsten Problemen in Einklang zu bringen, treten einige Leitlinien hervor: Es - 11 - �-- Es hätte in diesem Stadium keinen Sinn, mittels eines übereilten Programms die Wirtschaft entweder durch weitere Steuersenkungen oder Sparprogramme oder durch eine Lockerung der straffen Geldpolitik hochzutreiben. Es gibt keine ausreichenden Beweise, die es rechtfertigen würden, den "Panikknopf" für die Macro-Wirtschaftspolitik zu drücken. Es würde weder bei uns noch im Ausland - Vertrauen in unsere Bemühungen erwecken, die Inflation zu überwinden, wenn wir unsere Politik mit jedem Knick in der Statistik ändern sollten. Die traditionelle antizyklische Wirtschaftspolitik beseitigt nicht die eigentliche Ursache unseres ständigen Abschwungs und der derzeitig zweistelligen Inflation. In der Tat würde eine expandierende Politik im Augenblick den inflationären Druck verschlimmern und Mittel in Anspruch nehmen, die benötigt werden, um unsere Produktivitäts- und Energieversorgungsprobleme zu lösen. Wir müssen auf aggressive Weise eine Politik verfolgen, die die Einsparung von öl anregt und zunehmend hiesige Energiequellen zugänglich macht, und die vernünftigeren Gebrauch davon macht, um auf diese Weise unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern, deren Kosten und Verfügbarkeit außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir müssen die Kluft zwischen den Löhnen und den Arbeitskosten pro Einheit verringern. Das bedeutet eine Politik, die die Produktivität wiederherstellt, insbesondere durch Ermutigung zu schnellerem Wachstum und Verjüngung unserer Kapitalanlagen. Das bedeutet auch, den Anstieg der Kosten für Gehaltszulagen, wie Gesundheitsfürsorge, niedrig zu halten. -- Wir müssen es vermeiden, in einen Kreis zu geraten, in dem Löhne und Preise sich jagen, ähnlich wie es für die Periode 1975-77 charakteristisch war, als wir unter einer relativ hohen Inflationsrate litten, �litten, trotz mangelhafter Auslastung der Arbeits- und Industriekapazität. Die Kosten für den Ausgleich früherer Verluste an realem Einkommen der Arbeiter dürfen nicht der zukünftigen Preisstruktur aufgebürdet werden. Dies wäre ein nutzloser Prozeß, da es die Inflation, die bereits die Erhaltung unseres Lebensstandards bedroht, nur anheizen würde. Das Prinzip freiwilliger Erfüllung eines Programms zur Eindämmung der Preis- und Lohnsteigerungen muß erhalten bleiben. -- Wir müssen den Wert des Dollar auf den internationalen Märkten schützen, denn eine Abwertung des Dollar bewirkt eine höhere Inflation bei uns in den Vereinigten Staaten. Die Politik der öffentlichen Hand, die im Januar vom Präsidenten empfohlen worden war, und die in dieser Haushaltsüberprüfung in der Mitte der Legislaturperiode wieder bestätigt worden ist, steht im Einklang mit diesen Prinzipien. Wir wanken nicht in unserer Entschlossenheit, die Inflation zu bekämpfen. Genausowenig lassen wir das Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit außer acht. Wenn zu einer bestimmten Zeit in der Zukunft eine antizyklische Politik notwendig werden sollte, dann müssen die zur Auswahl stehenden Maßnahmen höchst sorgfältig geprüft werden. Es gibt wesentliche Einschränkungen unserer Beweglichkeit, wenn wir es mit zyklischen Störungen zu tun haben. -- Wir müssen eine Politik vermeiden, die die Stärke des Dollar auf ausländischen Devisenmärkten gefährdet. -- Wir müssen eine Politik vermeiden, die den Staatsanteil am erzeugten Sozialprodukt auf Kosten des privaten Sektors erhöht. Wir �Wir werden die Maßnahmen der Politik der öffentlichen Hand betonen müssen, die zu unserem Kampf gegen die Inflation beisteuern, in dem Kosten gesenkt werden und zu größerem Produktivitätswachstum ermutigt wird. • Das sind wesentliche und ernste Betrachtungen, wenn man die Angemessenheit der politischen Alternativen abschätzt. Aber es sind keine Probleme, die einer sofortigen Lösung bedürfen. Da Inflations- und Rezessionsaussichten eine Funktion von Energieversorgung und Preisen sind, muß die Durchführung eines Programms unbedingt Vorrang haben, das uns auf dem Weg zur Lösung der Energieprobleme weit voranbringt. Der Präsident wird in Kürze die nächsten Schritte seines Programms bekanntgeben, um unser Ziel zu erreichen. x x x x x - 14 - �3 I 1 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juli 1979 29 BLICK IN FREMDE WELTEN VOYAGER 2 lüftet einige Geheimnisse des Jupiter und seiner Planeten - (AD) - Bereits im März dieses Jahres, als die amerikanische Forschungssonde VOYAGER 1 ihre Nahaufnahmen vom Planeten Jupiter und dessen vier größten Monden zur Erde funkte, sahen sich die Wissenschaftler im KontrollZentrum des Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien) einer ganz und gar fremden Welt gegenüber. "Das Gefühl des Neuen hätte nicht stärker sein können, wenn es sich um Himmelskörper gehandelt hätte, die nicht zu unserem Sonnensystem gehören", meinte einer der Astronomen. Eine Fülle neuer Erkenntnisse über das offenbar urtümliche Objekt, das der riesige Gasball Jupiter darstellt, gewann die Forschung inzwischen aus den Meßdaten, vor allem aus den insgesamt 18 000 Fotos, die VOYAGER 1 während einer Beobachtungszeit von drei Monaten übermittelte. Viele Geheimnisse und Rätsel, die den auf den Fotos zutage tretenden Fakten zugrunde liegen müssen, sind jedoch noch nicht entschlüsselt. So erreichte die Spannung im KontrollZentrum beim Rendezvous von VOYAGER 2 mit Jupiter am 9. Juli 1979 einen neuen Höhepunkt. Nur vier Monate nach dem Vorbeiflug der Schwestersonde VOYAGER 1 passierte VOYAGER Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �VOYAGER 2 den größten Planeten unseres Sonnensystems in knapp 650 000 km Entfernung vom zentralen Körper, aber mit teilweise geringerem Abstand als der Vorgänger von seinen größten Satelliten, den sog. Galilei sehen Monden. Aufgrund der Entdeckungen, die mit Hilfe von VOYAGER 1 gemacht worden waren, hatte man in der Zwischenzeit das Arbeitsprogramm für VOYAGER 2 soweit abgeändert, daß nun ganz bestimmte Beobachtungsschwerpunkte verfolgt werden konnten. Zu diesen zählte beispielsweise der neu entdeckte leuchtende Ring, der den Jupiter in Äquatorhöhe etwa 60 000 km über der Wolkengrenze, aber.noch weit innerhalb der Umlaufbahn des planetennächsten Kleinmondes Amalthea umgibt. Mit den neuesten Beobachtungsdaten hoffen jetzt die Wissenschaftler, nicht nur die Zusammensetzung des Ringes, sondern auch die Größe fester Schwebeteilchen bestimmen zu können. Zu den Schwerpunkten gehörten ferner die polarlichtähnlichen Erscheinungen, die VOYAGER 1 in drei Schichten, nämlich in etwa 700, 1400 und 2300 km Höhe über der Wolkenobergrenze in der nördlichen und südlichen Polarregion sah, sowie die grellen Blitze. Sie sind Zeichen starker elektrischer Entladungen, zu denen es offenbar in der gesamten Jupiteratmosphäre kommt. Und die dichte, mindestens 16 000 km tiefe, hauptsächlich aus Wasserstoff bestehende Atmosphäre, unter der Wasserstoff in flüssiger Form und ein möglicherweise fester Kern hoher spezifischer Dichte vermutet werden, war und ist noch immer wegen ihrer komplexen Struktur und Dynamik Gegenstand eingehender Untersuchungen. Ganz besonderes Interesse gilt dem großen "Roten Fleck", der schon seit gut 300 Jahrenbekannt ist. Insgesamt 125 Tage lang - vom 25. April bis zum 28. August 1979 - sondiert VOYAGER 2 den Jupiter und seine Satelliten. Zu den bisher übermittelten 15 000 Fotos dürften bis Ende August noch einige Tausend hinzukommen. Dann werden die wissenschaftlichen Instrumente abgeschaltet und nur noch von Zeit zu Zeit überprüft, ume-st in zwei Jahren, bei der Annäherung an den Planeten Saturn, wieder voll aktiviert zu werden. Berechnungen - 2 - �Berechnungen aufgrund der PIONIER- und VOYAGER-Daten haben ergeben, daß der Rote Fleck, auch wenn er offensichtlich gewisse Veränderungen durchmacht, eine beständige Komponente der Atmosphäre sein müsse. Vielleicht, so mutmaßt Dr. Bradford A. Smith (Universität Arizona), existiert er in dieser Form und Ausdehnung - eine riesige Wirbel struktur von 30 000 bis 40 000 km Länge und 14 000 km Breite mit zahlreichen Begleitturbulenzen - schon seit mehr als 100 000 Jahren. Er sei als eine Konvektionsströmung anzusehen, mit der Wärme aus einer wohl seit langem stabilen Quelle in großer Tiefe nach oben transportiert werde. Die in ihrer Intensität veränderliche rote Farbe könne auf weitgehend lokalisierte chemische Prozesse in der Tiefe zurückzuführen sein. Dem Strömungsmechanismus nach scheinen die sog. Weißen Ovale dem Roten Fleck verwandt zu sein: Wolkenmassen steigen auf, fallen zurück und bilden spiralförmige Wirbelfelder. Aber sie sind wesentlich kleiner und haben wahrscheinlich weniger tiefe "Wurzeln". Auf der Südhalbkugel rotieren sie, wie der Rote Fleck, entgegen dem Uhrzeigersinn, auf der Nordhalbkugel in umgekehrter Richtung. Eine ausgedehnte helle Wolkenmasse umrundete in 60 Tagen zehnmal den Roten Fleck, ohne den Abstand zu dessen Zentrum zu verändern. Auf Farb- aufnahmen traten riesige weiße Wolken in Erscheinung, die zunächst im Sog des Roten Flecks zu stehen schienen, dann aber ihren eigenen Weg um den Planeten fortsetzten. eingesprenkelt. Kleine weiße und rote Ovale sind in die Atmosphäre Manche gleiten aneinander vorbei, andere tanzen umeinander herum, manchmal verbinden sie sich auch miteinander - dabei scheinen sie zunächst ein wenig zu taumeln, dann wird ein helles Wolkenband abgestoßen, und schließlich ziehen sie als ein einziges Oval weiter um den Planeten. Die Unterschiede der atmosphärischen Struktur zwischen den Aufnahmen von V0YAGER 2 zu jenen der Sonde V0YAGER l seien beträchtlich, berichtet Dr. Smith, der die Bildauswertung leitet. - 3 - Zonenströmungen, die zusammen �~ zusammen mit den "Gürteln" die mehr als 20 verschiedenfarbigen Bänder der Jupiteratmosphäre bilden, haben inzwischen einzelne markante Systeme zerstört, neue Systeme haben sich gebildet. "Das macht die Langlebigkeit des großen Roten Flecks und einiger anderer beständiger Merkmale noch rätselhafter", meint Dr. Smith. Die Bänder rotieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und z.T. auch gegenläufig zueinander um den Planeten. Zustandsphasen wie in der Frühzeit des Sonnensystems Das "Jupiter-System", wie der Planet mit seinen (mindestens 13) Monden inzwischen von vielen Wissenschaftlern genannt wird, bietet der Forschung Einblick in eine Zustandsphase, wie sie vermutlich zur Zeit der Entstehung unseres Sonnensystems existiert hat. Der Jupiter besteht aus den gleichen Elementen wie unsere Sonne, die auch in sehr ähnlichen Anteilen vorhanden sein dürften. Die äußere Wolkenschicht gibt durch die - auf den Aufnahmen verstärkt wiedergegeben - Farbtönungen Hinweise auf die Existenz anderer Elemente und der chemischen Verbindungen in den Wasserstoffmassen. Dabei handelt es sich neben Helium insbesondere um Ammoniak, Methan, Wasserdampf, Acetylen, Äthan, Phosphin (eine organische Phosphorverbindung) und mit schwerem Wasserdampf gebildetes Methan. Ein Teil der Verbindungen entsteht aus chemischen Reaktionen, zu denen elektrische Entladungen und Ultraviolettstrahlung die Energie liefern. Die auffällige Färbung des Roten Flecks wird übrigens auf eine hohe Konzentration an Phosphorverbindungen zurückgeführt. Seltsamerweise ist Schwefel in der Jupiter-Atmosphäre nicht zu finden, der vom Vulkanmond lo in großen Mengen ausgeworfen und in ionisierter Form noch Millionen von Kilometern außerhalb, am Rande der l^agnetosphäre des Jupiter, angetroffen wird. Die Wissenschaftler vermuten, daß Schwefelionen dennoch entlang der magnetischen Feldlinien zu den Polgebieten des Jupiter wandern. Vielleicht verursachen sie zusammen mit Sauerstoffionen vom Monde lo bei der Kollision mit Atomen der Jupiter-Gashülle die Polarlichter. Der Schwefel �Schwefel könnte sich allerdings in tieferen Regionen der Atmosphäre mit Ammoniak verbinden und Ammoniumhydrosulfid bilden. Die hohen Wolken- felder dagegen dürften Cirruswolken aus reinem Ammoniak sein. Während der zwei Tage, an denen sich VOYAGER 2 dem Jupiter am nächsten befand und dessen vier Hauptmonde passierte, lieferte die Sonde ein Vielfaches mehr an Erkenntnissen, als die Forscher zu hoffen wagten. "Wir glaubten, eine Ahnung von der Natur der Planeten zu haben - zum mindesten vom inneren Bereich unseres Sonnensystems", sagte der Geologe Dr. Lawrence Soderblom. "Jetzt sehen wir, wie wenig wir bisher wußten". Schon die Entdeckung von acht aktiven Vulkanen auf dem Monde Io, der pro Sekunde etwa drei Millionen Tonnen Schwefel, Sauerstoff und andere Elemente auswirft, war eine große Sensation. Der Vulkanstaub bildet um den Satelliten eine Wolke, die ionisiert und in das rotierende Magnetfeld des Jupiter hohl ringförmig eingebaut wird. Soweit man bisher weiß, entwickelt Io die stärkste vulkanische Aktivität in unserem Sonnensystem. Geologen nehmen an, daß die Vulkane aus Reservoiren von geschmolzenem Schwefeldioxid und elementarem Schwefel gespeist werden. Sie dürften mehrere Schichten auf einer etwa 20 km dicken Silikatkruste bilden. Die Vulkane lagern auf der Oberfläche Schwefelsand und Schwefelverbindungen von gelber, orangener, brauner, weißer und schwarzer Färbung ab. VOYAGER 1 fotographierte mindestens 100 Caldera, Einbruchkessel erloschener Vulkane, mit Durchmessern von 200 km und mehr, VOYAGER 2 erfaßte auf den mehr als 150 Aufnahmen allein vom Monde Io sieben der aktiven Vulkane. "Der aktivste gibt z.Zt. Ruhe", berichtet Dr. Smith. "Aber die übrigen sprudeln Schwefel wie riesige Springbrunnen nach oben". Der Mond umkreist den Jupiter in einer Entfernung, die nicht ganz dem Abstand unseres Mondes zur Erde entspricht. Mit - 5 - �Mit den Galileischen Monden beobachteten die Wissenschaftler, wie Dr. Doderblom es formulierte, "den ältesten, den jüngsten, den dunkelsten, den hellsten, den rötesten, den weiBesten, den aktivsten, den ruhigsten und den ebensten" Himmelskörper. Unter rasch wechselnden Farben und Formenmustern zogen die Welten, die Jupiter umgeben, an den Fernsehkameras der Sone vorüber - ein optisches Spiel wie in einem Kaleidoskop. Den Anfang machte Kallisto, den VOYAGER 2 in 212 283 km Abstand passierte. Der Satellit, 1,8 Millionen km vom Jupiter entfernt und der äußerste der Galileischen Monde, ist mit Milliarden von Kratern übersät hell funkelnde Gebilde auf dunklem Grund. "Kallisto könnte sich als das am stärksten zernarbte Objekt im Sonnensystem erweisen", erklärte Dr. Torrence Johnson vom Jet Propulsion Laboratory. "Auf seiner Oberfläche scheint sich seit den Endstadien der Planetenkörperbilding im Sonnensystem kaum mehr etwas ereignet zu haben." Jahren. Das war, so nimmt man an, vor etwa 4,5 Milliarden Der Satellit besteht hauptsächlich aus Eis. Auf seiner Oberfläche sind außer den zahllosen Kratern auch die Überreste eines riesigen ringförmigen Beckens, des vielleicht größten bisher bekannten Einschlagkraters, zu erkennen. Auf Ganymed, dem größten Jupitermond, sieht man sowohl helles als auch dunkles Terrain. Die dunklen Flächen sind riesige Becken von wahrscheinlich sehr hohem Alter. Sie liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu bräunlich gefärbten jüngeren Gebieten, die eine starke Zeichnung durch Vertiefungen, Rillen, Streifen oder Reihen linearer Merkmale aufweisen. Stellenweise entdeckte VOYAGER 2 jedoch auch ein der Kallisto-Oberflache ähnliches Terrain - Oberreste uralter ringförmiger Becken. Bei dem Satelliten Europa schließlich, der mit Io einer der beiden inneren Galileischen Monde ist, könnte es sich um einen riesigen Eisball mit einer stark aufgerissenen Oberfläche von Eis handeln. VOYAGER 2 fotografierte den Satelliten aus 205 000 km Entfernung. Zwar seien überall - 6 - �überall enorme Risse zu erkennen, doch gebe es keine topographischen Merkmale wie Erhebungen oder Taleinschnitte, berichtete Dr. Soderblom. Selbst an der Schattengrenze, wo normalerweise auch geringe Unebenheiten deutlich erscheinen, sei kein Relief zu entdecken gewesen. Die Geologen vermuten, daß Europa eines von Rissen durchsetzten, mindestens 100 km dicken Eismantel habe. Dieser könne sogar abgelöst sein - "wie eine riesige Eischale". + + + + + -7 �1 1 I Uliz/cn/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 20. Juli 1979 BLUTWÄSCHE BEI POLYARTHRITIS - (AD) - Versuche an zwei amerikanischen Kliniken, Patienten mit schwerer chronischer Polyarthritis durch eins Art Blutwä'sche Erleichterung zu verschaffen, zeigen ermutigende Ergebnisse. Allerdings verweisen die Forscher darauf, daß die Anzahl der so behandelten Patienten noch zu klein sei für eine generelle Bewertung der Methode. Außerdem sei diese gegenwärtig nur für die Behandlung von cP-Patienten zu empfehlen, bei denen mit der Anwendung der üblichen anderen Therapieverfahren keine Besserung zu erzielen sei . Über Langzeit-Auswirkungen kann noch nichts ausgesagt werden. Jedoch sollte nach Meinung der Ärzte einer Klinik der Medizinischen Forschungsanstalten der USA (National Institute of Health) in Bethesda (Maryland) sowie der Cedar-Sinai-Klinik in Los Angeles (Kalifornien) der jetzt eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden. Es handelt sich um ein mit der Hämodialyse vergleichbares Verfahren, bei dem bestimmte Fraktionen des Blutes, z.B. das Plasma, die weißen Blutkörperchen und die Thrombozyten, einzeln oder in bestimmter Kombination entfernt werden und das restliche Blut dem Patienten über eine Arm- oder Benvene sogleich wieder infundiert wird. Man Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Man versucht, auf diese Weise das Blut von Komponenten zu reinigen, die möglicherweise den Entz'ündungsprozeß fördern. über die Ursachen der chronischen Polyarthritis mit meist sehr schmerzhaften Entzündungen der kleinen und großen Gelenke und deren fortschreitender Deformierung rätseln die Wissenschaftler nach wie vor. rechnet sie heute zu den sog. Autoimmunkrankheiten. Man Dies sind Erkrankungen, die durch die Produktion von Antikörpern gegen körpereigene Antigene, etwa pathologische Stoffwechsel oder Zell Zerfallsprodukte, entstehen. Möglicherweise ist es auch nach einer schweren Infektion zu einer Entgleisung des Immunsystems des Organismus gekommen. Standardtherapieverfahren, zu denen z.B. Packungen und Bäder, entzündungshemmende Mittel, Steroidhormone oder Goldpräparate gehören,können den Verlauf mildern. Aber das gelingt nicht immer. An den beiden genannten Kliniken gingen die Ärzte bei der Blutwäsche nach etwas unterschiedlichen Verfahren vor, kamen jedoch praktisch zu denselben Ergebnissen: Der Zustand der Patienten besserte sich auffallend, die Besserung hielt bisher - d.h. ca. sechs Monate - an. Jedoch war die Be- handlung nur dann von Erfolg, wenn gleichzeitig bestimmte Medikamente, z.B. Goldpräparate, weitergegeben wurden. Ohne Zusatzmedikation war die Wirkung der Blutfilterprozedur praktisch Null. Obgleich das Ausfiltern bestimmter Komponenten aus dem Blut bei einigen anderen Autoaggressionskrankheiten bereits mit Erfolg angewandt wird, wagte man das Verfahren bei cP-Patienten deshalb nicht einzusetzen, weil man eine Überreaktion des Organismus befürchtete - eine Überreaktion in der Form, daß der Körper die schädlichen Elemente, die aus dem Blut entfernt wurden, dann in noch größerer Menge produzieren könnte. Wie sich aber inzwischen herausstellte, kam es weder dazu noch zu anderen signifikanten Nebenwirkungen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Finanzminister zur Lage der amerikanischen Wirtschaft&nbsp;<br /><em>- Blumenthal vor dem Haushaltsausschuss des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Blick in fremde Welten<br />VOYAGER 2 lüftet einige Geheimnisse des Jupiter und seiner Planeten<br /><br />Blutwäsche bei Polyarthritis&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15f139c0d029c5a012b46c7dc54e5ada.pdf 74d4a4dc5752f192ea245c05e62fb97c PDF Text Text Information und TToITi • 11 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 25. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vizepräsident Mondale unterbreitet Sieben-Punkte-Programm in Genf - Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm des Präsidenten Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Juli 1979 30 VIZEPRÄSIDENT MONDALE UNTERBREITET SIEBEN-PUNKTE-PROGRAMM IN GENF - Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale hat am 21. Juli 1979 auf der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf ein sieben Punkte umfassendes Aktionsprogramm zur Linderung der Not der Indochinaflüchtlinge unterbreitet. Es sei an der Zeit, so sagte er in seiner vielbeachteten Rede, endlich zu handeln und nicht nur zu reden. Die Ansprache Mondales hat folgenden Wortlaut: "Wieder einmal wenden sich die Staaten dieser Welt an die Vereinten Nationen. Wenn Probleme auftauchen, die die ganze menschliche Gemeinschaft berühren, bietet kein anderes Forum ein umfassenderes Bild. Wenn nationale Interessen miteinander in Widerstreit geraten und aufeinanderprallen, lädt uns keine andere Institution mit größerer moralischer Autorität vor. Die Vereinten Nationen sind oft kritisiert, manchmal sogar verleumdet worden. Aber die gemeinsame Grundlage, die sie uns bieten, verdient unseren Dank und unser Lob. Im Namen der Vereinigten Staaten und, wie ich glaube, im Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �» im Namen aller Länder der Staatengemeinschaft danke ich Generalsekretär Waldheim und dem Hochkommissar Hartling für ihre Initiative, uns hier und heute einzuberufen. Herr Generalsekretär, manche Tragödien spotten der Einbildungskraft. So manches Unglück entzieht sich dem Zugriff der Vernunft, so daß die Sprache selbst unter der Last der Wirklichkeit zusammenbricht. wir zu Metaphern. Als Ersatz greifen Als Ersatz sprechen wir den unhörbaren Dialekt des menschlichen Herzens. Heute stehen wir einer solchen Tragödie gegenüber. In praktisch allen Sprachen der Welt wurden verzweifelte neue Ausdrücke geboren: "Sklaverei hinter Stacheldraht", "Ein Archipel GULAG der Verzweiflung", "Eine Flutwelle menschlichen Elends": mit solch neuen Schöpfungen wurde unsere Sprache bereichert, aber im gleichen Maße verarmte unsere Zivilisation. "Die Bootsmenschen", "Die Landmenschen". Die Wörter sind neu, aber unglücklicherweise sind die Vorgänger in den Annalen der Scham es nicht: diese Woche vor genau 41 Jahren beendete eine andere internationale Konferenz am Genfer See ihre Beratungen. 32 "Asylländer" kamen in Evian zusammen, um die bedrohten Juden in Nazi-Deutschland und in Österreich zu retten. Am Ende der Konferenz schleuderte Hitler seine Herausforderung der Welt ins Gesicht. Er sagte: "Ich kann nur hoffen, daß die andere Welt, die so voller tiefer Sympathie für diese Kriminellen ist, zumindest großzügig genug sein wird, um diese Sympathie in praktische Hilfe umzuwandeln." Wir alle haben ähnliche Argumente über die Lage der Flüchtlinge in Indochina gehört. In Evian ging es um zweierlei: es ging um menschliches Leben, und es ging um den Anstand und die Selbstachtung der zivilisierten Welt. Wenn jedes Land an jenem Tag in Evian zugestimmt hätte, gleichzeitig 17 000 Juden aufzunehmen, hätte jeder Jude im "Reich" gerettet werden können. Damals schrieb ein amerikanischer Beobachter: "Es ist herzzerreißend, an die verzweifelten Menschen zu denken, wie sie in Ungewißheit darauf warten �warten, was in Evian geschieht. Aber die Frage, die sie aufwerfen, ist nicht einfach nur eine humanitäre..., es ist ein Test für die Zivilisation." In Evian begann alles mit großen Hoffnungen. Aber der Test für die Zivilisation schlug fehl. Die zivilisierte Welt versteckte sich im Mäntelchen der Dogmatismen. Zwei Länder sagten, sie hätten den "Sättigungspunkt" für jüdische Flüchtlinge erreicht. Vier Länder sagten, sie würden lediglich erfahrene Landarbeiter aufnehmen. Ein anderes wollte nur getaufte Einwanderer aufnehmen. Drei erklärten Intellektuelle und Händler für unerwünscht. Ein Land befürchtete, daß der Zustrom von Juden antisemitische Gefühle wachrufen würde. Und ein Abgeordneter sagte folgendes: "Da wir kein echtes Rassenproblem haben, haben wir auch nicht den Wunsch, eins zu importieren." Und während die Delegierten Evian verließen, verspottete Hitler "die andere Welt" weiter wegen ihres "triefenden Mitleids, das sie für das arme,gequälte Volk hegt, während sie gleichzeitig hart und halsstarrig bleibt, wenn es darum geht, ihm zu helfen." Nur wenige Tage später wurde die "Endlösung des jüdischen Problems" entworfen, und bald darauf wurde es Nacht. Lassen Sie uns den Irrtum von damals nicht wiederholen. nicht die Erben jener Scham sein. Lassen Sie uns Um die Tragödie in Südostasien zu erleichtern, müssen wir alle eine Rolle spielen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Anteil zu tragen genauso, wie wir dies schon seit Generationen getan haben. "Mother of Exil es" steht auf dem Sockel der Freiheitsstatue im Hafen von New York. Das amerikanische Volk hat bereits über 200 000 Menschen aus Indochina will kommengeheißen. Ihr Talent und ihre Energien bereichern unser Land unermeßlich. Wir - 3 - �Wir sind dabei, die Vorbereitung zur Aufnahme von weiteren 168 000 Flüchtlingen im kommenden Jahr zu treffen. Die Gouverneure und Kongreß- mitglieder unserer Delegation sowie hervorragende Religions- und Bürgerrechtsführer in ganz Amerika sind ein Symbol der dauernden Verpflichtung Präsident Carters und des amerikanischen Volkes. Viele der hier vertretenen Länder haben sich dem Test der Geschichte gestellt und haben eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Die ASEAN-Länder, China und Hong Kong haben seit 1975 über einer halben Million Flüchtlingen aus Vietnam, Laos und Kamputschea Sicherheit und Asyl angeboten. Und auch andere haben ihre Tore geöffnet. Aber der wachsende Exodus aus Indochina übertrifft noch immer die internationalen Anstrengungen. Wir müssen zusammenarbeiten oder das Leiden wird weiter zunehmen. Wenn wir nicht alle noch mehr tun, wird die Gefahr eines neuen Konflikts wachsen und die Stabilität von Südostasien untergraben. Wenn diese Konferenz nicht neue Verpflichtungen hervorbringt, sondern nur neue Metaphern, werden wir die Verachtung von Evian erben. Es ist Zeit für Taten, nicht für Worte. Ich möchte sieben Gebiete ausführen, auf denen Handeln nottut: Zuerst und vor allem muß die fundamentale Verantwortung bei der Führung von Indochina, vor allem bei der Regierung der Sozialistischen Republik von Vietnam liegen. Diese Regierung versäumt es, die Menschenrechte ihres Volkes zu garantieren. Ihre gefühllose und verantwortungslose Politik zwingt zahllose ihrer Bürger dazu, alles zu verlassen, was ihnen wert ist, ihr Leben auf Spiel zu setzen und ins Unbekannte zu fliehen. Es muß ein sofortiges Moratorium gegen die weitere Vertreibung von Menschen aus Vietnam geben. Wir müssen das Ertrinken von Menschen sofort verhindern und ein menschliches Auswanderungsprogramm erstellen. - 4 - Die Politik �Politik der Vertreibung, die zu so vielen tragischen Todesfällen geführt hat, muß aufhören. Sie muß durch eine Politik ersetzt werden, die es denjenigen, die ihre Heimat verlassen wollen, ermöglicht, dies zu tun in Sicherheit, nach eigener Wahl und auf geordnete Weise. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Landflüchtlinge vergessen, die durch Kampf und ausländische Invasion aus ihrem Heimatland vertrieben werden. Die Völker dieser Welt müssen eine politische Lösung in Kamputschea unterstützen. Das überleben eines ganzen Volkes ist in höchster Gefahr. Weder das Pol Pot-Regime noch das von Hang Samrin repräsentieren das kamputscheische Volk. Der Kampf und die menschliche Tragödie in seinem Gefolge müssen aufhören. Die internationale Gemeinschaft darf nicht die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsteile tolerieren. Ich rufe alle Regierungen auf, normale freizügige Auswanderung sowie die Zusammenführung von Familien zu erlauben. Meine Regierung unterstützt die Anstrengungen zur Aushandlung eines Programmes zum ordnungsgemäßen direkten Verlassen von Vietnam - aber nicht auf Kosten derjenigen, die bereits in Lagern irgendwo in Südostasien auf Neuansiedlung warten. Zweitens appelliere ich an die Länder, die ein erstes Asyl gewähren, auch weiterhin allen Flüchtlingen vorläufige sichere Aufnahme zu bieten. Für das von diesen Ländern gezeigte Mitleid verdienen sie Respekt und Bewunderung der Staatengemeinschaft dieser Welt. diese Verantwortung nicht allein tragen. Aber diese Länder können Wir rufen sie dazu auf, in ihrem Geist der Menschlichkeit auszuharren, so daß unsere eigene Anstrengung weitergehen kann. Deshalb muß, drittens, der Rest von uns den Ländern, die erstes Asyl gewährt haben, die Zusicherung geben, daß die Flüchtlinge innerhalb einer - 5 - �einer vernünftigen Frist eine neue Heimat finden werden. Um dieses Ziel zu erreichen, rufen wir alle Länder auf, ihre Verpflichtungen zur Ansiedlung zu verdoppeln, wie es die Vereinigten Staaten bereits getan haben. Darüber hinaus müssen wir alle bereit sein, uns zu mehrjährigen Neuansiedlungsprogrammen zu verpflichten, denn das Problem läßt sich nicht rasch lösen. Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich jetzt um diese Befugnis. Viertens muß jeder von uns einen großen Beitrag zu den Anstrengungen leisten, die der Hochkommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen unternimmt. Er wird in den kommenden Jahren vermehrte Hilfsmittel benötigen, um für die anwachsende Zahl von Flüchtlingen zu sorgen und um das Elend in den Flüchtlingslagern zu mindern. Er wird möglicherweise für seine Indochina-Programme des Jahres 1980 rund 400 Millionen Dollar benötigen. Um unseren Teil zu dieser Hilfe beizutragen, darf ich heute ankündigen, daß meine Regierung den Kongreß ersuchen wird, 105 Millionen Dollar für solche Programme zur Verfügung zu stellen - mehr als das Doppelte unserer bisherigen Anstrengungen. Wir sind auch bereit, hochqualifizierte Freiwillige des Friedenskorps zu ernennen, um in den Lagern in Südostasien zu arbeiten, nicht nur mit den einzelnen Ländern, sondern auch im Rahmen der Programme des UN-Hochkommissars. Wir drängen andere Länder dazu, ähnliche Hilfsprogramme durchzuführen. Fünftens ist es wesentlich, den Druck auf die bestehenden Lager zu mildern und ein Netz neuer Durchgangslager für Flüchtlinge zu schaffen, die dann für immer woanders angesiedelt werden sollen. Ausgehend von der großen Anzahl von Flüchtlingen, müssen solche Zentren mindestens 250 000 Flüchtlinge beherbergen. Meine Regierung hat der Initiative der ASEAN-Staaten für Flüchtlings-Durchgangslager beigepflichtet. Präsident Carter applaudierte der Regierung der Philippinen für die mutigen und beispielhaften Schritte, die sie unternommen hat - ein Modell verantwortungsbewußter Führerschaft. Heute freue ich mich besonders darüber, ankündigen zu können, daß wir vom - 6 - �vom Kongreß mehr als 20 Millionen Dollar fordern, um unseren Anteil an solch neuen Anlagen des UN-Hochkommissars finanzieren zu können. Sechstens müssen wir die Umsiedlung von Flüchtlingen auf Länder ausdehnen, die bereit sind, sie aufzunehmen - aber nicht die Mittel dazu haben. Ich schlage heute im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten die Schaffung eines Internationalen Fonds zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Wenn andere Länder mitarbeiten, werden wir unseren Kongreß um Beiträge für den Fonds von insgesamt 20 Millionen Dollar im ersten Jahr ersuchen. Wir fordern heute die anderen Länder auf, es uns gleichzutun. Wir empfehlen, den Fonds mit 200 Millionen Dollar auszustatten. Dieser Fonds könnte zum Beispiel eine internationale Körperschaft subventionieren, die anderen Ländern dabei behilflich ist, mit ihren eigenen Plänen zu beginnen und zusätzliche Mittel für diesen hohen menschlichen Zweck bereitzustellen. Siebentens - und vor allem - müssen wir handeln, um das Leben derer zu schützen, die Sicherheit suchen. Die Vereinigten Staaten handeln energisch, um die Flüchtlinge vor Ausgesetztsein, Hunger, Ertrinken und Tod auf See zu retten. Als militärischer Oberbefehlshaber hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Befehle an unsere Flotte dramatisch verschärft, um den ertrinkenden und verzweifelten Menschen zu helfen. Heute hat der Präsident vier weitere Schiffe des militärischen Seebrückenkommandos in das südchinesische Meer entsandt, wo sie sowohl zum Transport Zehntausender von Flüchtlingen von ihren Lagern zu Transitzentren als auch zum Beistand von Flüchtlingen auf hoher See verfügbar sind. Gleichzeitig hat der Präsident Patrouillenflüge von Marineflugzeugen angeordnet, um in Not befindliche Flüchtlingsboote auszumachen und ihnen Hilfestellung zu geben. Zudem hat der Präsident unsere Handelsschiffahrt und die Gewerkschaften aufgefordert, in ihren altehrwürdigen Anstrengungen fortzufahren, Flüchtlingen auf hoher See zu helfen. Wir rufen die anderen Regierungen auf, dasselbe zu tun und diejenigen zur Ansiedlung aufzunehmen, die aufgefunden werden. Herr �Herr Generalsekretär, verehrte Mitglieder, lassen Sie mich zusammenfassend zwei Punkte wiederholen. Erstens: die internationale Gemeinschaft darf diese erzwungene Aus- treibung nicht tolerieren. Wir rufen Vietnam auf, eine Politik einzustellen, die so viele zur Flucht verurteilt. Ein sofortiges Moratorium für Vertreibungen ist notwendig. Die Freiheit zur Emigration ist ein grundlegendes Menschenrecht. Aber kein Land ist blind gegenüber dem Unterschied zwischen freiwilliger Auswanderung und erzwungenem Exodus. Verhängen wir ein Moratorium über diesen Exodus. Halten wir einen Atemzug lang inne, damit wir alle - Regierungen, freiwillige Kommissionen ebenso wie einzelne Privatleute - unsere Großzügigkeit mobilisieren und bei diesem menschlichen Unglück helfen können. Und lassen Sie uns der Regierung von Vietnam gegenüber darauf bestehen, die unveräußerlichen Menschenrechte im Innersten einer jeden zivilisierten Gesellschaft zu ehren. Zweitens: unsere Kinder werden hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir versagen. Die Konferenz von Evian vor 41 Jahren fand in der gleichen Bequemlichkeit und Schönheit statt, die wir auch während unserer Beratungen heute genießen. Ein Beobachter jener Vorgänge, bewegt durch den Gegensatz von Dekor und Aufgabe, sagte: "Diese armen Menschen und diese großen Prinzipien scheinen so weit entfernt. Für jemanden, der andere Konferenzen am Genfer See erlebt hat, ist am Vorabend dieser hier das Erschreckendste, daß die Atmosphäre genau so ist wie bei den anderen." Lassen Sie uns nicht so sein wie die anderen. Lassen Sie uns dieses Vermächtnis der Scham zurückweisen. Lassen Sie uns über die Metapher hinausreichen. Lassen Sie uns die moralischen Prinzipien ehren, die wir - 8 - �wir ererbt haben. Lassen Sie uns etwas Sinnvolles tun, etwas Grundlegendes, um gegen dieses Unglück anzugehen. Problem. Wir stehen vor einem weltweiten Lassen Sie uns eine weltweite Lösung gestalten. Die Geschichte wird uns nicht vergeben, wenn wir versagen. Geschichte wird uns nicht vergessen, wenn wir erfolgreich sind. + + + + + - 9 - Die �25. Juli 1979 30 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. Juli 1979 Daten und Fakten zum Energieprogramm Präsident Carters veröffentlicht, das auf eine wesentliche Senkung der öleinfuhren abzielt. Die Veröffentlichung hat folgenden Wortlaut: Wesentliche Punkte Die von der Regierung seit April 1977 getroffenen Maßnahmen haben den für das Jahr 1990 vorausberechneten Bedarf des Landes an importiertem öl um etwa vier Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) reduziert. Die heute vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen werden zusätzliche 4,5 MMB/D bis zum Ende des nächsten Jahrzeznts einsparen und somit den geschätzten amerikanischen Einfuhrbedarf halbieren. Der Präsident erklärte, daß die Vereinigten Staaten nie mehr wieder mehr öl einführen werden als im Jahre 1977. Der Präsident kündigte an, daß die Importquoten für 1979 und 1980 auf ein Niveau begrenzt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �begrenzt werden, das noch unter den Höchtsgrenzen liegen soll, auf das man sich auf dem Gipfeltreffen in Tokio festgelegt hatte. Eine umfassende Strategie zur Verminderung der Einfuhren ist absolut wichtig, um die weitere wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung dieses Programms hat die Regierung alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel geprüft, um die Abhängigkeit von ausländischem öl einzuschränken, einschließlich anderer Quellen für ül und Erdgas, direkte Verwendung von Kohle und Sonnenenergie. Das vom Präsidenten heute verkündete Programm zieht alle diese Quellen heran, um unser Einfuhrbeschränkungsziel vom Jahre 1990 zu erreichen. Das Programm des Präsidenten soll • - eine Energiesicherungsgesellschaft schaffen, um die Entwicklung von 2,5 MMB/D an ölersatzstoffen aus Flüssigkohle und Gas, aus Ölschiefer, Biomasse und unkonventionellem Gas bis 1990 zu überwachen; - einen aus drei Mitgliedern bestehenden EnergiemcbilisierungsAusschuß (Energiemobilisierungsamt) einrichten, der mit der Vollmacht ausgestattet sit, die Genehmigung und den Bau entscheidend wichtiger Energieanlagen zu beschleunigen; - neue Anreize bieten zur Entwicklung von Ressourcen an Schweröl, unkonventionellem Gas und Ölschiefer; - Versorgungseinrichtungen fördern, um den gegenwärtigen Ölverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, eine Einsparung von 750 000 Barrel pro Tag; - ein neues größeres Programm zur häuslichen und kommerziellen Einsparung einführen, das darauf gerichtet ist, im Jahr 1990 500 000 Barrel �Barrel öl pro Tag einzusparen; - 2,4 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen zur Unterstützung von amerikanischen Familien mit niedrigem Einkommen; - eine Summe von 16,5 Milliarden Dollar im Verlauf der nächsten zehn Jahre bereitstellen für Verbesserungen im Massenverkehrssystem des Landes und für niedrigeren Benzinverbrauch bei Autos. In Verbindung mit den Initiativen, die in der Energierede des Präsidenten vom 5. April angekündigt wurden und in Verbindung mit der Sonnenbank, wird das heute vom Präsidenten angekündigte Programm es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihren Einfuhrbedarf bis zum Jahr 1990 zu halbieren. I. Geschätzte Auswirkung der Initiativen der Regierung, um die öleinfuhren im Jahr 1990 herabzusetzen. Importeinsparungen aufgrund der Programme des Präsidenten: 2,5 MMB/D geschätzter Importeinsparungen durch das Nationale Energiegesetz, darin eingeschlossen - Gesetz über die Erdgas-Politik Gesetz über Benzinverbrauch Gesetz über Energiesteuer Ausführungsbestimmungen für öffentliche Versorgungseinrichtungen - Gesetz über die nationale Energieeinsparungspolitik 1,5 MMB/D geschätzter Einfuhreinsparungen durch das Programm des Präsidenten vom 5. April, darin eingeschlossen phasenweise - 3 - �phasenweise Freigabe der Preise für inländisches Rohöl; die Juni-Botschaft zur Sonnenenergie mit vier MMB/D geschätzter Gesamteinsparungen durch Maßnahmen von heute an; Geschätzte Einfuhreinsparungen aufgrund der Initiativen vom 16. Juli, darin eingeschlossen synthetische Brennstoffe und unkonventionelles Gas, 2,5 MMB/D; Schweröl 0,5 MMB/D; Verminderung bei Versorgungsanlagen 0,75 MMB/D; häuslische Einsparungen 0,5 MMB/D; Massenverkehr und niedrigerer Benzinverbrauch 0,25 MMB/D; 4,5 MMB/D geschätzte Gesamteinsparungen durch ein neues Programm; 8,5 MMB/D geschätzte Gesamteinsparungen von alten und gegenwärtigen Programmen. Einfuhrniveau für 1990 Eine Projektion der gesamten öl nachfrage und -einfuhren im Jahr 1990 ohne die breitgefächterten politischen Initiativen des Präsidenten bleibt reine Spekulation. Bei Fortschreibung des Zustandes von 1977 wäre jedoch ein Einfuhrniveau von 13 Millionen Barrel pro Tag nicht unwahrscheinlich gewesen. Aus diesem Grund könnte sich bei einer erfolgreichen Anwendung der Programme zur Einfuhrbeschränkung über annähernd 8,5 MMB/D die geschätzte Einfuhr im Jahr 1990 zwischen 4 MMB/D und 5 MMB/D bewegen. Tabelle: Gesamtverbindlichkeiten des Programms von 1980 - 1990 (Zahlen in Milliarden Dollar zu gegenwärtiger Kaufkraft) Energiesicherungsgesellschaft �Energiesicherungsgesellschaft 3-Donar-Steuervergünstigung pro Barrel für Ölschiefer 88.0 1.0 50 Cents pro tausend Kubikfuß Steuervergünstigung für unkonventionelles Erdgas 1.0 Schweröl — Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungseinrichtungen 5.0 Häusliche/Kommerzielle Einsparung 2.0 Wi rksameres Verkehrswesen 16.5 Beihilfe für niedrige Einkommen (10 Jahre) 24.0 Sonnenbank und Steuervergünstigungen (20 Jahre) Zwischensumme Wei tere Programme vom 5. Apri 1 Endsumme 3.5 141.0 1.2 142.2 Diese Schritte werden allein aus dem Energiesicherungs-Treuhandfonds (Energy Security Trust Fund -ESTF-) finanziert, der Einnahmen aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits tax) erhält. Die jeweilige finanzielle Ausstattung dieses Treuhandfonds wird von der endgültigen Gestaltung der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne und von der zukünftigen Bewegung der Preise für das Weltöl abhängen. Schätzungen über Einnahmen aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne bewegen sich zwischen 146 Milliarden Dollar und 270 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 1980 bis 1990, sind jedoch davon abhängig, welche ölpreise man annimmt. Alle zusätzlichen Mittel, die diese Steuer aufbringen sollte, werden für weitere Energieausgaben oder ähnliche Schritte verfügbar gemacht. Jede Einnahmeminderung aus dieser Steuer wird Einschränkungen bei den Programmniveaus nötig machen. Das Beratende Komitee des Präsidenten für Energiesicherung wird dem Präsidenten Vorschläge über die Verwendung aller zusätz- �zusätzlicher Geldmittel unterbreiten. II. Einfuhrquoten und Einfuhrziele Der Präsident hat angekündigt, daß Importquoten eingeführt werden, um die amerikanischen Netto-Üleinfuhren im Jahr 1979 und 1980 unter den Höchstgrenzen von 8,5 MMB/D zu halten, über die auf dem Gipfeltreffen in Tokio im Juni Einigkeit erzielt wurde. Für das Jahr 1979 wird die Quote so fest- gesetzt werden, daß die amerikanischen Netto-Importe auf 8,2 MMB/D begrenzt werden, also um 300 000 unter dem Niveau der Tokioter Grenze. Auch die Importquote für das Jahr 1980 wird unter der Grenze von Tokio liegen,jedoch wird das exakte Niveau später festgelegt. Die Quoten werden aufgrund der Vollmacht von Artikel 232 (B) des Gesetzes zur Ausweitung des Handels von 1953 festgesetzt, die es dem Präsidenten erlaubt, aufgrund des Urteils des Finanzministers alle Importe zu begrenzen, die die nationale Sicherheit gefährden. Am 14. März 1979 urteilte der Finanzminister, daß die gegenwärtigen Einfuhrniveaus eine solche Bedrohung darstellen. Der Präsident kann diese Quoten ohne weitere gesetzliche oder verfahrensrechtliche Erfordernisse durchsetzen. Der Präsident hat die Minister für Energie und für Finanzen angewiesen, ihm umgehend Empfehlungen über Verfahren zur Durchsetzung dieser Quoten zu übermitteln. Außerdem kündigte der Präsident seine Absicht an, daß er auch weiterhin seine Vollmacht hinsichtlich der Quoten anwenden werde, um sicherzustellen, daß Einfuhrziele für die Jahre über 1980 hinaus erreicht werden. Diese Ziele werden auf einer jährlichen Grundlage erstellt. Die - 6 - �III. Die Energiesicherungsgesellschaft Struktur und Organisation Der Präsident fordert den Kongreß auf, die notwendigen Gesetze zur Schaffung einer unabhängigen Energiesicherungsgesellschaft zu erlassen, die in der Produktion flüssiger und gasförmiger synthetischer Brennstoffe investieren wird, die aus Kohle, Biomasse, Torf und Ölschiefer gewonnen werden können,sowie in die Erschließung unserer gewaltigen Reserven an unkonventionellem Erdgas. Die Gesellschaft wird ein unabhängiges, von der Regierung gefördertes Unternehmen sein, das vom Kongreß genehmigt ist. Sie wird außerhalb der Exekutive angesiedelt und unabhängig von jeder Regierungsstelle sein. Die Gesellschaft wird durch einen siebenköpfigen Aufsichtsrat geleitet werden. Ein Vorsitzender und drei andere Direktoren werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Zudem werden der Energieminister und der Finanzminister sowie ein weiterer Minister im Aufsichtsrat sitzen. Die Vorstandsmitglieder und die Mitarbeiter der Gesellschaft werden von den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes befreit,und auch die Gesellschaft selbst wird einer Reihe von Bestimmungen nicht unterliegen, die normalerweise auf Regierungsdienststellen Anwendung finden. Die Gesellschaft wird eine Satzung für 12 Jahre haben, was ausreichend sein sollte, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Produktionsziel des Jahres 1990 zu erreichen. Nach diesen 12 Jahren könnte die Satzung ver- längert werden; ansonsten würden ihre Verbindlichkeiten und ihre Vermögens werte vom Finanzministerium übernommen. Das - 7 - �Das Mandat der Gesellschaft Die Energiesicherungsgesellschaft wird eine Investition von 88 Milliarden Dollar beaufsichtigen, um bis 1990 2,5 Millionen Barrel pro Tag an Ersatzstoffen für importiertes öl zu produzieren. Die Mittel für die Gesellschaft werden aus den Einnahmen der vom Präsidenten vorgeschlagenen Steuer für ungerechtfertigte Gewinne kommen. Es wird das ausschließliche Ziel der Gesellschaft sein, die Kapazität der inländischen Produktion zu entwickeln; sie wird sich nicht mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben beschäftigen. Die Gesellschaft wird die Vollmacht haben, in die Produktionskapazität für Flüssigkohle, Kohlengase, Torf, Biomasse, Ölschiefer und unkonventionelles Erdgas zu investieren oder diese unmittelbar zu entwickeln. Die Gesellschaft wird die anteilige Mischung der Energiequellen und die Technologien festlegen, die Verwendung finden, um den Auftrag von 2,5 Millionen Barrel pro Tag anzuführen. Die folgende Tabelle zeigt jedoch eine erläuternde Aufgliederung der Energiequellen, um das Ziel des Jahres 1990 zu erreichen: 1.0 bis 1.5 MMB/D von Flüssigkohle und Kohlengasen; 0.4 MMB/D von Ölschiefer; 0.1 von Biomasse und 0.5 bis 1.0 MMB/D von unkonventionellem Gas. Finanzierung Der Gesellschaft wird eine große Auswahl von Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihren Einfluß innerhalb des privaten Sektors zu verstärken. Diese umfassen: Preisgarantien, übereinkommen über Bundesein- �Bundeseinkäufe, direkte Darlehen, Darlehensgarantien und außerdem eine begrenzte Anzahl von regierungseigenen und durch die Regierung betriebenen sowie von regierungseigenen, aber durch Gesellschaften betriebenen Anlagen. Die Energiesicherungsgesellschaft wird keine Vollmachten zur Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures) oder anderen Formen von Eigenkapital haben,und die Anwendung der ihr verliehenen Vollmacht wird sich auf der Grundlage der Einmaligkeit abwickeln. Die Vollmacht über einen eigenen Haushalt wird der Energiesicherungsgesellschaft im Moment ihrer Gründung übertragen. Direkte Geldmittel werden geleistet für die Ausgaben der laufenden Tätigkeit,und 83 Milliarden Dollar der Budgetbefugnis sind vorgesehen für direkte Obligationen und Schuldgarantien. Die Energiesicherungsgesellschaft wird die Einnahmen durch die Auflage von Energieobligationen in kleiner Stückelung erhalten, die vom Finanzministerium verkauft werden und die die gleichen Zinssätze haben wie die kleingestückelten Regierungsobligationen. Bis zu 5 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von Energieobligationen werden zur Aufrechterhaltung der Tätigkeiten der Körperschaft genehmigt. IV. Das Energiemobilisierungsamt Die Regierung hat bereits im Rahmen der existierenden Vollmacht gehandelt, daß Verzögerungen bei der Genehmigung wichtiger Energieanlagen auf ein Mindestmaß reduziert wurden. Diese bereits getroffenen Maßnahmen beinhalten: - Verfahren zur Erstellung von Entscheidungsplänen für wichtige Energieanlagen wurden im April 1979 unter der Leitung des Hauhaltsamtes eingeführt; Verordnungen - 9 - �- Verordnungen zur Reform und Anpassung der Erfordernisse des Gesetzes zur staatlichen Umweltpolitik wurden im November 1978 vom Rat für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) herausgegeben; - ein Energiekoordinierungs-Ausschuß auf Kabinettsebene, geleitet vom Energieminister, wurde durch eine Durchführungsverordnung im September 1978 eingerichtet. Um jedoch die für das Jahr 1990 vorgesehenen Ziele bei der Verminderung der üleinfuhren zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Vollmachten notwendig, um die Entwicklung der inländischen Energieproduktions-Kapazität zu beschleunigen. Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Energiemobilisierungsamtes vorlegen (EMB - Energy Mobilization Board). Dieses Amt wird drei Mitglieder haben und innerhalb des Exekutivbüros des Präsidenten angesiedelt sein. Die Mitglieder des Amtes werden vom Präsidenten eingesetzt und werden vom Senat bestätigt. Das Amt wird befugt sein, bestimmte nichtnukleare Anlagen als entscheidend für die Erreichung der Einfuhrminderungen des Landes zu erklären und bindende Fristen für Entscheidungen auf bundesstaatlicher, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene hinsichtlich solcher Projekte zu erstellen. Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen dieses Amtes findet in einem beschleunigten Verfahren vor dem Finanzgerichtshof des Kreises statt, in dem sich die Anlage befindet. Wenn eine bundesstaatliche, einzelstaatliche oder kommunale Behörde es versäumt, innerhalb eines klar umrissenen Zeitrahmens zu handeln, wird das Amt ermächtigt, die Entscheidung anstelle der Behörde zu treffen, indem es das angemessene Bundes-, EinzelStaats- oder Gemeindegesetz anwendet. Das Amt wird außerdem die Befugnis haben, Verfahrensbestimmungen von Bundes-, EinzelStaats- und Gemeindegesetzen zu umgehen, um die Entwicklung und den Bau einer entscheidend wichtigen Energieeinrichtung zu beschleunigen. Um - 10 - �Um Verzögerungen nach Baubeginn zu vermeiden, könnte das Amt auch die Anwendung neuer materieller oder prozeduraler Bestimmungen des Gesetzes fallenlassen, die nach Baubeginn eines Projektes in Kraft getreten sind. Ein solcher Verzicht würde auf einer Fall-zu-Fall-Basis möglich sein. Jede Anwendung einer solchen Vollmacht durch das Amt würde dem Veto des Präsidenten unterliegen. V. Schweröl Die Vereinigten Staaten verfügen über geschätzte Vorkommen von mehr als zehn Milliarden Barrel Schweröl - hochviskose, fast teerähnliche Kohlenwasserstoffe, die für die Gewinnung erhitzt werden müssen. Ein großer Teil dieser Vorkommen liegt in Kalifornien. Bei Schweröl ist sowohl die Förderung als auch die Raffination kostspieliger als bei herkömmlichen Rohölen; dennoch lassen sich zahlreiche Aufbereitungsprodukte guter Qualität daraus herstellen. Der Präsident weist das Energieministerium an, für Schweröl die Preiskontrolle sofort aufzuheben. Schweröl soll auch nicht unter die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne fallen, damit es den vollen Weltmarkt-Öl preis erzielen kann. Neben diesem Anreiz hinsichtlich der Preisgestaltung wird das Energieministerium Schritte unternehmen, die gewährleisten, daß Erdgas für die Schweröl-Produktion im Rahmen der zur Zeit gültigen Umweltschutzmaßnahmen verfügbar wird. Mit solchen Maßnahmen sollte es möglich sein, im Jahr 1990 schätzungsweise 500 000 Barrel pro Tag aus Schwerölquellen zu gewinnen. Der Staats- haushalt wird durch diese Initiative relativ wenig in Anspruch genommen, weil nur geringe Mengen Schweröl erschlossen würden, wenn für diese Quelle Gelder aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne zur Verfügung stünden. - 11 - Während �Während die Kosten der Schweröl gewinnung je nach den Gegebenheiten der Lagerstätten und den angewandten Ausbringungstechniken unterschiedlich sind, rechnet die Regierung mit erheblichen Produktionsmengen zu gegenwärtigen ölWeltmarktpreisen oder einem geringfügig darüber liegenden Satz. Die Schwerölerschließung fällt nicht unter die Kompetenz der Energiesicherungsgesellschaft, weil es sich dabei im Grunde um eine Ausweitung bereits vorhandener ölerschließungstechniken handelt, ferner die Vorkommen verhältnismäßig gut bekannt sind und die Aufhebung der Preisbindung sowie die Steuererleichterungen genügend Anreize für VI. die Erschließung bieten. Gas aus unkonventionellen Quellen Angesichts des überaus großen Potentials von Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten in bisher nicht in Anspruch genommenen Formationen wie schwer durchlässigen Sanden, Devonschiefer, methanhaltigen Druckschichten und kohleführenden Schichten hat der Präsident zusätzlich zu den Aktivitäten, die die Energiesicherungsgesellschaft durchführen kann, Initiativen vorgeschlagen, durch die bei folgenden Vorkommen eine Erschließung großen Stils merklich beschleunigt würde: - Der Präsident wird sich über das Energieministerium um Maßnahmen seitens der Bundesenergie-Aufsichtskommission (FERC - Federal Energy Regulatory Commission) zur Einführung eines speziellen Ansporn-Preises für Erdgas aus Hartsanden bemühen, der dem aus der Preisbindung genommenen öl preis vergleichbar ist. Obgleich das Gesetz über die Erdgaspolitik die Preisbindung für Gas aus anderen ungewöhnlichen Quellen aufhob, wurden Hartsande nicht berücksichtigt. - Sollte die FERC nicht im Sinne dieses Ersuchens tätig werden, wird - 12 - �wird die Regierung einen Zusatz zum Erdgasgesetz anstreben, um solches Gas aus der Preisbindung zu nehmen. - Um die Erschließung dieser Vorkommen noch stärker zu beschleunigen, wird ein Steuerfrei betrag von 50 Cent pro 1 000 000 Kubikfuß (28 320 cbm) für Gas aus allen unüblichen Quellen gewährt. Die Steuerbegünstigung erlischt, sobald das Ölpreis-Äquivalent auf dem Weltmarkt 28 Dollar pro Barrel erreicht. - Die Energiesicherungsgesellschaft ist ermächtigt, Unterstützung bei der Erschließung von Gas aus ungewöhnlichen Quellen zu leisten, wenn sie zu dem Schluß kommt, daß zur Erreichung der für 1990 gesteckten Ziele zusätzliche Anreize notwendig sind. Produzenten von Gas aus nicht herkömmlichen Quellen kämen dann jedoch nicht für die oben genannte Steuervergünstigung in Frage. Die mögliche Produktion aufgrund dieser Anreize wird auf 28,3 bis 56,6 Milliarden cbm Gas oder dem Äquivalent von 0,5 bis 1 Million Barrel pro Tag geschätzt. Die wichtigsten unüblichen Gasquellen sind: - Becken mit nicht oder schwer durchlässigen gasführenden Schichten im Gebiet der Rocky Mountains. - Devonschiefer-Vorkommen im Appalachenbecken. - Methan aus kohleführenden Schichten. - Methan aus wasserführenden geologischen Druckzonen im Golf von Mexiko. Die - 13 - �Die zur Gewinnung von Gas aus Hartsanden und Devonschiefer angewandte Technologie besteht in einer Ausweitung natürlicher Risse in den gasführenden Formationen. Zu den Gewinnungsverfahren gehören zusätzliches Aufbrechen durch Sprengmittel oder mit hydraulichen Methoden und die Anlage von Umleitungsbohrungen. Schon jetzt leisten diese Quellen mit jährlich 28 Milliarden cbm einen beachtlichen Beitrag zur einheimischen Erdgasförderung (566 Milliarden cbm/Jahr). Obgleich die Produktionsanstrengungen vor allem in den Hartsandbecken im Westen beschleunigt werden, machen die Unsicherheit über die Aufhebung der Preisbindung für Gas aus nicht oder schwer durchlässigen Schichten und das Unvermögen bestimmter potentieller Verbraucher, langfristige Gasabnahmeverträge abzuschließen, eine Erweiterung von Exploration und Produktion nur in begrenztem Umfang möglich. Alles in allem wurde die Erschließung dieser Vorkommen durch die Erdgaspreispolitik vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Erdgaspolitik beeinträchtigt. Obgleich Schätzungen über die mögliche Produktion von Methan aus geologischen Druckschichten im Golf von Mexiko variieren, sind sich die meisten Fachleute einig darin, daß mindestens 4,248 Billionen bis 6,2 Billionen cbm an zusätzlichem Gas aus diesen Quellen zu Kosten gefördert werden könnten, die einen Preis von 15 bis 30 Dollar pro Barrel öl entsprechen. Die abbaufähigen Quellen könnten sich als noch viel umfangreicher erweisen. Die Technologie, dieses Gas zu erschließen, verlangt allerdings noch weitere Entwicklungen. VII. Drosselung der Verwendung von Dl in Kraftwerkskesseln Die Kraftwerke in den Vereinigten Staaten verbrauchen derzeit täglich 1,5 Millionen Barrel öl pro Tag für die Stromerzeugung. Der Präsident schlägt dem Kongreß eine gesetzliche Regelung vor, durch die von den �den Versorgungsunternehmen gefordert wird, den gegenwärtigen Verbrauch bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent zu senken. Es sollen Anreize in der Form von Beihilfen und/oder Kreditgarantien gegeben werden, um die Versorgungsunternehmen zu ermutigen, Investitionen für den Einbau von Kesseln vorzunehmen, die nicht mit öl geheizt werden und auf diese Weise ölbefeuerte Anlagen früher stillzulegen, als dies normalerweise geschehen würde. Unter diese Initiative fallen sowohl ölbefeuerte Anlagen, die auch Kohle verheizen können, als auch Anlagen, bei denen eine solche Umstellung nicht möglich ist. Im Rahmen dieses Programms werden die Zielwerte des Ölverbrauchs durch Kraftwerke bis zum Jahr 1990 auf die Hälfte des jetzigen Verbrauchs gesenkt auf 750 000 Barrel pro Tag. An die Kraftwerksbetriebe werden "Genehmigungsscheine" bzw. Berechtigungen zum Verheizen von öl ausgegeben. Kein Versorgungsunternehmen darf öl über die ihm genehmigte Menge hinaus verbrauchen. Diese Anrechtsscheine können in Anbetracht der unterschiedlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Ersatzbrennstoffen an andere Versorgungsunternehmen weitergegeben werden. Die transferierbaren Rechte zum Verfeuern von öl erlauben es den Versorgungsunternehmen, selbst zu bestimmen, an welcher Stelle gegenwärtig ölbefeuerte Anlagen durch andere Anlagen ersetzt werden sollen. So dürfen beispielsweise Versorgungsunternehmen in Gebieten, wo Umweltschutzbestimmungen oder lange Wege für den Antransport von Kohle eine Umstellung unwirtschaftlich machen würden, Anrechtsscheine aus anderen Regionen ankaufen, wo die Abkehr vom öl weniger Kosten verursachen würde. Es wird erwartet, daß diese Anrechtsscheine für jedes Versorgungsunternehmen maximal den Wert besitzen, der den Kosten der Umstellung oder des Ersatzes von öl befeuerten Anlagen gegenüber einer Weiterverwendung von öl entspräche. Es sind Zuweisungen und Kreditgarantien in Gesamthöhe von 5 Milliarden Dollar für die Zeit von 1980 bis 1990 vorgesehenem die Finanzierung entsprechender Maßnahmen, wo immer sie möglich sind, und den Einsatz solartechnischer Anlagen sowie Einsparungen zu unterstützen. - 15 - Durch dieses �dieses Programm werden 750 000 Barrel öl pro Tag gespart. VIII. Einsparungs- und Umbaumaßnahmen im privaten Wohn- und Geschäftsbereich Im Jahre 1978 entfielen auf den privaten Wohn- und Geschäftsbereich 37 Prozent der Gesamtnachfrage an Energie in den USA, von der etwa die Hälfte als öl und Erdgas verbraucht wurde. Der direkte Ölverbrauch in privaten Wohnhäusern und Geschäftsgebäuden, in erster Linie für Raumheizung und Warmwasserbereitung belief sich auf mehr als 3 MMB/D, und der Erdgasverbrauch betrug das Equivalent von zusätzlichen 3,3 MMB/D. Wesentliche Möglichkeiten für die Einsparung von Importöl zu relativ geringen Kosten können durch beschleunigte Einsparungsinvestitionen verwirklicht werden. Das Programm des Präsidenten stützt sich auf drei sich ergänzende Methoden in diesem Bereich: Den nachträglichen Umbau für Einsparungsmaßnahmen in bereits vorhandenen Gebäuden und die Umstellung von ölbeheizten Räumen auf Erdgas, wo immer dies möglich ist. Dieses Programm soll das Haupthindernis für nachträgliche Umbauten für Einsparungen überwinden helfen, indem es eine wirksame langfristige Finanzierung der Einsparungen durch Strom- und Gasversorgungsbetriebe sowie von der Regierung subventionierte Anleihen für ölbeheizte Häuser und Gebäude bietet. Das Ziel dieses Programmes für eine Reduzierung der ölimporte wird auf 3,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der vorhandenen Gebäude oder auf 500 000 B/D an öl geschätzt. Die Einsparung auf dieser Ebene stellen etwa 20 Prozent der potentiellen Einsparungen dar, die durch nachträgliche Umbauten für Einsparungsmaßnahmen in Gebäuden erreichbar sind. Eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Programm kann wesentlich zu einer Steigerung des Einsparungsniveaus beitragen. Die - 16 - �Die Gesetzgebung, die der Präsident vorschlagen wird, umfaßt drei Komponenten. Sie basiert auf den Energieüberprüfungsprogrammen, die das Nationale Energiegesetz erfordert und die die Bereitstellung von Versorgungsanlagen für alle Besitzer von Privathäusern garantieren sollen. Dieses Überprüfungs- erfordernis soll auf Geschäftsgebäude ausgedehnt werden. Von Strom- und GasVersorgungsbetrieben wird erwartet, ihren Privatund Geschäftskunden langfristige Finanzierungshilfen für Verbesserungen zur Einsparung anzubieten. Diese Darlehen werden mit den Gebühren der Versorgungsbetriebe verrechnet, genau wie dies bei Investitionen für neue Kraftwerke der Fall wäre, und das Grundkapital würde nur im Fall des Verkaufs des Hauses oder Gebäudes zurückgezahlt. Die Forderung, einem Kunden ein Darlehen anzubieten, würde nur auf Gebäude zutreffen, die mit Hilfe von Gas oder Elektrizität geheizt oder gekühlt werden; ähnliche Darlehen könnten Gasversorgungsbetriebe auch für Häuser mit Ölheizung anbieten, um sie auf Erdgas umzustellen, obwohl dies nicht von ihnen verlangt werden kann. Ein Zusatz zum Nationalen Energieeinsparungsgesetz wird angestrebt, um Zinszuschüsse bei Darlehen für Eigentümer von ölbeheizten Privat- oder Geschäftshäusern zu gewähren, damit Einsparungsmaßnahmen durchgeführt werden können oder die Umstellung auf Erdgas erfolgen kann. Ober einen Zeitraum von 10 Jahren werden für dieses Programm 2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung der Wärmeisolierung von Gebäuden ist das billigste Mittel für die Verminderung der ölimporte bei einer geschätzten Durchschnittseinsparung von unter 10 Dollar pro Barrel und Tag. - 17 - Dieses Programm �Programm wird das noch verbleibende Haupthindernis für Einsparung bei Gebäuden beseitigen, indem die unmittelbaren Kosten durch eine langfristige Finanzierung oder Darlehen reduziert werden. Alle Kunden der Versorgungsbetriebe werden in den Genuß der Energieeinsparungen kommen und zwar durch die Einsparungen aufgrund des dann wegfallenden Kaufs teurer neuer Energievorräte oder zusätzlicher Kraftwerkskapazität. IX. Unterstützung für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen Diejenigen Amerikaner, die in ärmlichen Verhältnissen leben, werden die größte Last der höheren Energiepreise sowie der knapperen Vorräte tragen müssen, und sie sind am wenigsten im Stande, diese Last zu tragen. Die energiepolitischen Ziele unseres Landes dürfen nicht verfolgt werden, ohne daß man sich diesen dringenden menschlichen Erfordernissen zuwendet. Der Präsident wird den Kongreß um die Verabschiedung eines Programmes ersuchen, das eine Unterstützung für Schichten mit geringem Einkommen vorsieht und das, wenn es voll wirksam ist jährlich 2,4 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds bereitstellt. Ein Teil dieses Betrages wird auf einer entsprechenden Zuwendungsbasis verfügbar sein, um die Einzel Staaten zu ermutigen und ihnen bei der Aufteilung der fiskalischen Lasten für die Erfordernisse der Armen zu helfen. Die Geldmittel werden für verschiedenartige Zwecke verfügbar sein, wobei der größte Anteil auf eine direkte finanzielle Unterstützung für die bedürftigen Haushalte entfällt. Die begrenzten Programme der mit der Energiekrise zusammenhängenden Interventionsmaßnahmen und der Notstandshilfe, die von Seiten der "Community Services Administration" betrieben - 18 - �betrieben werden, sollen gestärkt werden. Diese Behörde wird mit dem Kongreß in dem Bemühen zusammenarbeiten, sicherzustellen, daß wesentliche Beträge für eine Unterstützung der ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Winter zur Verfügung stehen. X. Verbesserung des Verkehrswesens Für den Zeitraum von 1980 bis 1990 schlägt der Präsident Ausgaben in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar für die Verbesserung des Massenverkehrssystems des Landes und für die Verringerung des Benzinverbrauchs für Automobile vor. Mehr als 10 Milliarden Dollar sollen in die bestehenden Massenverkehrssysteme investiert werden, um neue Autobusse anzuschaffen und das U-Bahnsystem zu verbessern. Man schätzt, daß diese Investitionen Einsparungen von 250 Tausend Barrel pro Tag an ül bis zum Jahre 1990 mit sich bringen werden. Der Präsident hat Verkehrsminister Adams angewiesen, umgehend spezifische Vorschläge für die Erreichung dieses Zieles zu entwickeln. XI. Der Beratungsausschuß des Präsidenten für Energiesicherung Der Präsident wird einen Beratungsausschuß für Energiesicherung ins Leben rufen, der ihm und dem Energieminister hinsichtlich künftiger Anweisungen für die Energiepolitik Bericht erstatten wird. Dieser Beratungsausschuß wird sich aus 11 Mitgliedern zusammensetzen, die aus Bereichen außerhalb der Regierung kommen. Er wird die Aufgabe haben, weitreichende Empfehlungen und Ratschläge für den Energiebereich und damit zusammenhängende Wirtschaftsfragen zu erteilen. Beschreibung - 19 - �XII. Beschreibung spezifischer Rohstoffquellen von Kohle, Synthesebrennstoffen, Biomassen und Schieferöl sowie von Technologien, deren sich die Energiesicherungsgesellschaft annehmen soll. In den folgenden Abschnitten ist die Art der Ressourcen oder Technologien beschrieben, für die Investitionen seitens der Energiesicherungsgesellschaft vorgeschlagen werden. Einzelentscheidüngen zu Die Gesellschaft wird dafür verantwortlich sein, den angemessenen Anreizen zu treffen sowie Produktionsziele für jede dieser Kategorien festzusetzen. A. Flüssigbrennstoffe aus Kohle Die amerikanischen Kohlevorkommen sind die größten in der Welt und können auf sehr lange Sicht einen beträchtlichen Anteil zur Deckung des Bedarfs an Flüssigbrennstoffen in den USA liefern, wenn moderne Technologien für die Herstellung synthetischer Brennstoffe mit Erfolg kommerziell genutzt werden. Verfahren zur Herstellung von Flüssigbrennstoffen auf Kohlebasis können in zwei große Bereiche - nämlich direkte und indirekte Verfahren untergliedert werden. - Bei der indirekten Verflüssigung wird Kohle zunächst vergast, um ein Synthesegas zu bekommen (Kohlenmonoxid und Wasserstoff), das dann seinerseits auf katalytischen) Wege in einer Stufe oder in mehreren Stufen in flüssige Brennstoffe umgewandelt wird. Es gibt bereits mehrere kommerzielle Verfahren, um Synthesegas in Flüssigbrennstoffe umzuwandeln. Mit dem Fischer-Tropsch-Verfahren, das gegenwärtig in Südafrika kommerziell angewandt wird, ist es möglich, ein breites Spektrum von flüssigen Produkten, einschließlich Benzin und Dieselöl, herzustellen. Auch Methanol kann unter Nutzung einer Anzahl von Lizenzverfahren aus Kohlesynthesegas herge- �hergestellt werden. Methanol läßt sich als Benzinzusatz und als Turbinenkraftstoff verwenden. Außerdem befindet sich ein Verfahren zur Gewinnung von Benzin hoher Klopffestigkeit direkt aus Methanol bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. - Bei den direkten Verflüssigungsprozessen wird Kohle in ein Lösungsmedium gegeben und unter hohen Temperaturen und hohem Druck mit Wasserstoff zur Reaktion gebracht, um eine Vielfalt von flüssigen Produkten zu erzeugen. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes wurden mehrere direkte Verflüssigungsverfahren entwickelt; sie werden in Kürze in Anlagen von nahezu kommerziellem Umfang demonstriert, Schätzungen der Kosten für die Herstellung synthetischer Brennstoffe aus Kohle schwanken je nach den Produkten, z.B. Flüssigkeit oder Gas, und je nach Standort zwischen 27 und 45 Dollar pro Barrel. Zum Zweck von Budgetschätzungen für die Gesellschaft wurden 38 Dollar pro Barrel angesetzt: man hofft jedoch, daß die Kosten niedriger liegen werden. B. Kohlevergasung Die Herstellung eines Brenngases aus Kohle war in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts eine allgemein anerkannte Technologie, ehe den Verbrauchern große Mengen von Erdgas zur Verfügung standen Tatsächlich werden in einigen Ländern nach wie vor beachtliche Mengen von Gas aus Kohle zur Verwendung in der chemischen Verfahrenstechnik erzeugt. Obgleich es viele verschiedene Arten von Vergasungsanlagen gibt, funktionieren die meisten kommerziell verfügbaren Konstruktionen am besten nnt nichtverbackender Kohle, wie sie beispielsweise im Westen der USA gefunden wird Neuere Konstruktionen, die auch Kohlen aus den Ostregionen mit hohem Wirkungsgrad nutzen, sind bis zur Demonstration im kommerziellen Rahmen gediehen. Für - 21 - �Für die Privatwirtschaft wurde eine Anzahl kommerzieller Kohlevergasungsanlagen entworfen, die nunmehr gebaut werden könnten. Unsicherheit hinsichtlich der Betriebsvorschriften und Beschränkung der finanziellen Mittel verhindern jedoch eine sofortige Kommerzialisierung. Das Energie- mobilisierungsamt (EMB - Energy Mobilization Board) und die Energiesicherungsgesellschaft können helfen, einige dieser Barrieren abzubauen. C. Schieferöl Die ölschiefervorkommen der Vereinigten Staaten, die sich hauptsächlich unter einem 4,3 Millionen Hektar großen Gebiet in aneinandergrenzenden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming finden, stellen eine der größten potentiellen Energiequellen in den USA dar. Man schätzt, daß sie 400 Milliarden Barrel an gewinnbarem öl enthalten und damit größer sind als die ölreserven von Saudi-Arabien. Schon seit langem sieht man in diesem Vorkommen eine mögliche Quelle für Rohölersatz. Die Herstellung von Flüssigbrenn- stoffen aus Ölschiefer dürfte weniger kostspielig sein als aus Kohle; man schätzt die Kosten auf 25 bis 35 Dollar pro Barrel. Für die Verarbeitung von Ölschiefer werden zur Zeit zwei verschiedene Verfahren entwickelt. Das eine erfordert den Abbau mit dem Retortenaufschluß an der Oberfläche (wobei der ölhaltige Schiefer auf mehr als 480 Grad Celsius erhitzt wird, um "Kerogen", Ausgangsstoff für das schließlich verwertungsfähige Ölschieferprodukt, zu extrahieren). Bei dem anderen sogenannten "in situ"-Verfahren wird der Retortenaufschluß mit der Erhitzung des zerkleinerten Ölschiefers unterirdisch vorgenommen. Im Westen der Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig vier größere Schieferöl-Projekte in verschiedenen Stadien der Planung oder Entwicklung. Die Produktion von Schieferöl wird Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar pro Anlage erfordern. Jedoch wurde bisher keines der Verfahren in einem Rahmen angewandt, der einer großtechnischen Nutzung nahekäme. Es ist erforderlich, daß die �die Bundesregierung diese Projekte in gewissem Umfang unterstützt. Die erwarteten Kosten für Schieferö'l, 25 bis 35 Dollar pro Barrel, deuten jedoch darauf hin, daß es der erste synthetische Brennstoff sein wird, der mit Importöl konkurrieren kann. Zusätzlich zur Einbeziehung von Ölschiefer in den Aufgabenbereich der Energiesicherungsgesellschaft hat der Präsident für jedes Faß Schieferöl eine Steuerabschreibung von 3 Dollar/Barrel für die Produzenten vorgeschlagen. Diese Vergünstigung,die der Präsident erstmals in seiner Energiebotschaft vom 5. April erwähnte, würde allmählich abgebaut, wenn die ölpreise 22 Dollar pro Barrel betragen, und sie würde ganz aufgehoben, sobald ein Preis von 28 Dollar pro Barrel erreicht wird. Man erwartet, daß viele Unternehmen nur der durch diese Steuervergünstigungen ausgelösten Ermutigung bedürfen, um mit dem Bau und der Inbetriebnahme großer Schieferöl-Produktionsstätten zu beginnen. Für Schieferölprojekte, die von der Gesellschaft unterstützt werden, können keine Steuervergünstigungen beansprucht werden. D. Biomasse Die kommerzielle Produktion von alkoholischen Brennstoffen - Äthanol und Methanol - aus landwirtschaftlichen Produkten, Rückständen, Abfällen der Nahrungsmittel- und Holzverarbeitung mittels Fermentation und anderer Verfahren kann einen Beitrag zur Deckung unseres Energiebedarfs leisten. Äthanol als Zusatz zu Benzin vermag Kraftstoffe auf ölbasis zu strecken und die Klopffestigkeit zu erhöhen. Gemessen am Energiegehalt ist die Herstellung von Äthanol im Vergleich zu Erdöl gegenwärtig verhältnismäßig teuer. Aber infolge der höheren Klopffestigkeit kann subventioniertes GASOHOL (Mischung aus Benzin und Alkohol) mit bleifreiem Superkraftstoff konkurrieren. Ein Ausschluß auf Dauer von der Bundesbenzinsteuer in Höhe von 4 Cent/Gallone (knapp 1 Cent pro Liter) bei GASOHOL - eine Subvention, die 16,80 Dollar pro Barrel entspricht - wird helfen, GASOHOL auch gegen- - 23 - �gegenüber bleifreiem Normalbenzin konkurrenzfähig zu machen. Es werden verbesserte Verfahren erwartet, die zu bedeutenden Kosteneinsparungen führen und die Einbeziehung von mehr Abfall Stoffen in das Spektrum der Ausgangsmaterialien ermöglichen. Die Produktion von Methanol aus Biomasse geschieht in einem ZweistufenVerfahren, bei dem zunächst Synthesegas erzeugt und dieses dann auf katalytischem Wege mittels kommerziell verfügbarer Prozesse in Methanol umgewandelt wird. Man erwartet, daß Holz die wichtigste Biomasse-Rohstoffquelle bildet, weil es in großem Umfang zur Verfügung steht und relativ wenig kostet. Auch andere Ausgangsmaterialien wie Rückstände von Ernteprodukten und fester Stadtmüll lassen sich verwerten - aber zu höheren Kosten. Die Herstellung alkoholischer Brennstoffe kann zur Verbesserung der Umweltqualität beitragen, indem Abfall Stoffe in nützliche Produkte umgewandelt werden. XIII. Andere Maßnahmen A. Die Erdgasleitung aus Alaska Mit Erdgas aus Alaska könnten 425 000 Barrel öl pro Tag ersetzt werden, die die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1985 aus anderen Quellen beschaffen müßten, und nach diesem Zeitpunkt sogar noch größere Mengen. Im August 1977 genehmigte der Präsident den Bau einer Rohrleitung vom Norden Alaskas in die Staaten des Westens und Mittelwestens unter der Bedingung, daß sie von privater Seite finanziert würde. Beteiligungen seitens der Produzenten an diesem Erdgas in der Form von Kreditbürgschaften gegen Kostenüberschreitungen sind erforderlich, um eine private Finanzierung zu ermöglichen. Bisher haben �haben jedoch die betreffenden Mineral öl gesell Schäften keine Bereitschaft zu erkennen gegeben, ihren Beitrag zu leisten, damit Fortschritte zur Realisierung der Rohrleitung möglich werden. Der Präsident hat den Energie- minister angewiesen, bei den führenden Persönlichkeiten dieser Unternehmen darauf zu dringen, daß die für den Bau der Leitung notwendige finanzielle Unterstützung einsetzt. B. Vorsorgliche Benzinrationierung Unser Land muß umfassend gerüstet sein, um selbst beträchtliche Versorgungsunterbrechungen zu überstehen. Der Präsident hat den Kongreß aufgefordert, mit ihm zusammen vorrangig sicherzustellen, daß ihm die Vollmacht übertragen wird, einen Plan zur vorsorglichen Benzinrationierung auszuarbeiten, der es uns ermöglichen wird, in einer Notlage angemessen zurechtzukommen. C. Staatliche Einsparungspläne und -ziele Der Präsident drängt den Kongreß zur Verabschiedung der notwendigen Gesetze, die es ihm erlauben, in den einzelnen Bundesstaaten Planziele für die Einsparung von Benzin und anderen Brennstoffen festzulegen. Jeder Einzelstaat wird sodann einen Plan zur Erreichung dieses Zieles ausarbeiten und ausführen. Wenn ein Einzel Staat bei der Erreichung des festgelegten Einsparungszieles versagt, wird der Bundesregierung die Erlaubnis erteilt, selbst diesem Einzelstaat einen Plan aufzuerlegen. Diese Vollmacht ist notwendig, um sicherzustellen, daß wir mit einem Anhalten der gegenwärtigen Knappheit und allen weiteren zukünftigen Versorgungsunterbrechungen fertig werden können. D. Sonnenbank In seiner Botschaft vom 28. Juni 1979 an den Kongreß schlug der Präsident - 25 - �Präsident zum Thema Sonnenenergie die Errichtung einer Sonnenbank vor, um die Verwendung von Sonnenenergie durch subventionierte Darlehen anzuregen und dadurch die Abhängigkeit des Landes von ausländischem öl zu mindern. Die Gesetzgebung zur Errichtung einer Sonnenbank, die dem Kongreß in Kürze zugehen wird, sieht folgende wesentlichen Elemente vor: - Die Bank würde befugt sein, Zinszuschüsse zu Darlehen für die bauliche Verbesserung von Häusern zu gewähren sowie Hypotheken zur Finanzierung des Kaufs und der Installierung genehmigter Sonnenenergie-Systeme. Die Bank würde Banken und anderen Finanzinstituten Geldmittel zur Verfügung stellen, die diese wiederum in die Lage versetzen würden, Mittel für Verbesserungen von Häusern und Hypothekendarlehen für Sonnenenergie-Investitionen zu einem Zinssatz anzubieten, der unter dem üblichen Marktsatz liegt. - Sonnenenergie-Systeme sollen ihrer Definition nach jede Art von Ausrüstung bedeuten, die entweder aktive oder passive solartechnische Anlagen verwendet, wie zum Beispiel Sonnenheizung für die Warmwasserzubereitung, Sonnenheizung oder -kühlung, passive Solaranlagen oder Kombinationen aus diesen Möglichkeiten. Der Minister für Wohnungsbau und Städteplanung wird in Abstimmung mit dem Energieminister die näheren Bestimmungen für diese Systeme ausarbeiten. - Die Zinssubvention würde lediglich für Mittel zur Verbesserung derjenigen Wohnanteile oder des Hypothekendarlehens zur Verfügung gestellt werden, die unmittelbar Solarinvestitionen finanzieren. Diese Zinssubvention würde dergestalt kalkuliert, daß sie den Darlehensgeber für den Unterschied entschädigt, der zwischen dem subventionierten Darlehen und einem ähnlichen Darlehen zu freien Marktbedingungen besteht. Diese - 26 - �- Diese Zinssubvention würde von Zeit zu Zeit durch den Aufsichtsrat der Bank (der aus den Mi nistern für Wohnungsbau und Städteplanung, für Energie und für Finanzen besteht) auf einem Niveau festgelegt werden, das dem Grundgedanken, nämlich die Verwendung von Sonnenenergie-Systemen in privaten und kommerziellen Gebäuden zu beschleunigen, am ehesten gerecht würde. - Die Verfügbarkeit über diese Subvention würde einem angemessenen Nachweis gegen Mißbrauch unterliegen. - Einen angemessenen Teil der Subventionen würde die Sonnenbank zurückerlangen, falls jemand mit einem Solardarlehen in Zahlungsverzug kommt. - Die folgenden Obergrenzen würden für den Umfang eines subventionierten Darlehens oder Darlehensanteils gelten: 10 000 Dollar für ein Einfamilienhaus; 5 000 Dollar für jede Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus (wobei insgesamt bei diesem Darlehen 500 000 Dollar nicht überschritten werden dürfen); und 200 000 Dollar für ein Geschäftsgebäude. - Die Bank würde pro Jahr mit 150 Millionen Dollar ausgestattet. Sie würde mit Geldern finanziert, die aus dem EnergiesicherungsTreuhandfonds stammen. Je nach dem Umfang der Subvention und der Aufteilung der Mittel der Sonnenbank unter Hypotheken, Darlehen zur Hausverbesserung und Darlehen für kommerzielle Gebäude könnte die Bank bei diesem Umfang des Fonds sicher bei über 150 000 Solaranlagen pro Jahr mitwirken. Steuervergünsti gungen - 27 - �E. Steuervergünstigungen für Sonnenenergie Zusätzlich zur Sonnenbank hat der Präsident noch umfangreiche neue Vorschläge für Steuervergünstigungen für Sonnenenergie unterbreitet. Diese Vergünstigungen umfassen den privaten, den kommerziellen, den landwirtschaftlichen und den industriellen Sektor und schließen aktive und passive solartechnische Anlagen ein, Prozeßwärme, Holzöfen, sowie Befreiung von Bundessteuern für Benzin auf Alkoholgrundlage (Gasohol). Diese Vorschläge werden einen deutlichen Anreiz für die Verwendung von Sonnenenergie bilden und gleichzeitig zu unserem Ziel beisteuern, den für Heizung und Transport verwendeten Anteil an öl zu vermindern. Demnächst werden dem Kongreß weitere Gesetzesvorschläge unterbreitet, die folgendes vorsehen: - Steuervergünstigungen für private und kommerzielle passive Solaranlagen Die Bauherrn neuer Mehrfamilien- und Geschäftshäuser mit passiven Solaranlagen würden eine Steuervergünstigung von 20 Dollar je schätzungsweise jährlich eingesparter Million Britischer Wärmeeinheiten (British Thermal Units - BTU) erhalten, wenn die Heizleistung auf einem vorgesehenen Niveau oberhalb der Leitlinie liegt, die für die Heizleistung bei Gebäuden gemäß dem Gesetz zur Energieeinsparung und Energieproduktion (P.L. 94-385) gilt. Der Höchstbetrag dieser Steuervergünstigungen beträgt 10 000 Dollar pro Gebäude. Die Steuervergünstigung wird durch Einnahmen aus dem Energiesicherungs-Treuhandfonds finanziert. Eine Steuervergünstigung soll auch denjenigen gewährt werden, die neue Häuser mit passiven Solaranlagen bauen. Den Bauherrn soll eine 20-prozentige Steuervergünstigung auf die Kosten einer solartechnischen Anlage pro Einheit im vorgeschriebenen Entwurf gewährt werden (bis zu vier Wohneinheiten pro Gebäude), und zwar bis zu einer - 28 - �einer Höchstgrenze von 2 000 Dollar pro Einheit. Von 1983 an können diejenigen Bauherren eine Berechtigung für diese Art Steuervergünstigung erhalten, die die Leistungskriterien gemäß Bundesgebäude-Energiegesetz um mehr als 50 Prozent übertreffen. Steuervergünstigungen für Wohn- und Geschäftshäuser werden bis zum 31. Dezember 1985 inkraft bleiben. - Steuervergünstigungen für solare Prozeßwärme Eine zusätzliche Steuervergünstigung von 15 Prozent (bei insgesamt 25 Prozent) soll über den Energiesicherungs-Treuhandfonds gewährt werden auf die Kosten von solarthermischen Ausrüstungen, um bei landwirtschaftlichen und technischen Verfahren Prozeßwärme zu erzeugen. Die Vergünstigung wird gewährt für die Kosten zur Installation von Ausrüstungen, die den Bedingungen entsprechen. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989. - Steuerbegünstigungen für Holzöfen Eine neue, 15-prozentige Steuervergünstigung wird vorgeschlagen für den Kauf und die Installation von luftdichten Holzbrandöfen in Erstwohnhäusern. Diese Steuererleichterung soll die größere Verwendung unserer Holzvorräte für Hausbrand ermöglichen und sollte es den Verbrauchern erlauben, bei ihren Heizkostenrechnungen deutliche Einsparungen zu erzielen. - Steuerbefreiung Eine ständige Befreiung von der gegenwärtigen 4-Cent-Bundessteuer auf Benzin für Mischungen aus Benzin und Alkohol wird vorgeschlagen, um die Verwendung von Benzinalkohol "Gasohol" zu ermutigen. - 29 - Benzin- �Benzinalkohol stellt eine nützliche Ergänzung unserer Brennstoffe für den Antrieb von Automobilen dar und kann dabei helfen, unsere Nachfrage nach importiertem Rohöl zu mindern. XIV. Die gegenwärtige Lage bei der Ölversorgung Gestiegene Rohöl einfuhren im letzten Monat und der vorgesehene weitere Anstieg im Juli und August haben ein verbessertes Bild der Ölversorgung zur Folge. Die Gesamtimporte von Rohöl lagen im Durchschnitt im Verlauf der letzten fünf Wochen bei fast 6,4 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) und bestätigen damit die Erwartung der Regierung, wonach die Einfuhren im Monat Mai mit Niveaus von unter 6 Millionen Barrel pro Tag einen Tiefstand erreicht hatten. Voraussagen für die restlichen Tage im Juli und für August deuten an, daß der Stand der Gesamteinfuhren von Rohöl bei etwa 6,5 MMB/D bleiben wird. (Die Einfuhren von ölprodukten, die in dieser Quote enthalten sind, werden auf 1,9 MMB/D geschätzt). Diese geplanten Mengen an Gesamteinfuhren von Rohöl und ölprodukten werden es den Vereinigten Staaten ermöglichen, die vom Präsidenten festgelegten Importquoten einzuhalten. Das verbesserte Versorgungsbild hatte auch einen Anstieg der Verarbeitung von Rohöl in den Raffinerien zur Folge: Seit Ende Mai ein Anstieg von über 1 Million Barrel pro Tag (von 14,2 auf 15,4 MMB/D). Die Produktion von Benzin, Dieselöl und Heizöl ist gleichfalls angestiegen. Brennstoffvorräte für die Raumheizung im nächsten Winter sind seit Ende Mai um mehr als 27 Millionen Barrel angewachsen und die Vorräte haben sich mit einer Rate von fast 1 Million Barrel pro Tag in den letzten zwei Wochen vermehrt. Diese Rate ist angemessen, um das Ziel von 240 Millionen Barrel an Vorräten im Oktober zu erreichen. Vorräte von 240 Millionen Barrel werden sicherstellen, daß angemessene ölvorräte für die Raumheizung im nächsten Winter zur Verfügung stehen, sogar wenn es ungewöhnlich kalt werden sollte. Die - 30 - �XV. Die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits tax) und die Verwendung des Energiesicherungs-Treuhandfonds Die Energiebotschaft des Präsidenten vom 5. April umriß seine Pläne für die schrittweise Freigabe der ölpreise und den Vorschlag einer Steuer für ungerechtfertigte Gewinne, die einen neuen übermäßigen Einkommensstrom zu den ülförderern als ein Ergebnis der Freigabe der Preise verhindern soll. Die Botschaft schlug außerdem die Bildung eines Energiesicherungs-Treuhandfonds vor, in den die Einnahmen aus dieser Steuer für ungerechtfertigte Gewinne fließen sollten ebenso wie die Gelder aus den Einkommenssteuererhöhungen für Olproduzenten während der ersten drei Jahre, die sich aus der Aufhebung der Preisbindung ergeben würden. Dieser Fonds würde verwendet für 1) Familien mit niedrigen Einkommen, um ihnen dabei zu helfen, mit den gestiegenen Energiekosten fertig zu werden; 2) Schritte zu neuen Massenverkehrsmitteln und 3) Investitionen auf dem Gebiet neuer Energiequellen. Es ist entscheidend, daß der Kongreß die vorgeschlagene Steuer für ungerechtfertigte Gewinne und den Energiesicherungs-Treuhandfonds verabschiedet, um den Finanzstrom übermäßiger Einnahmen an die ülproduzenten zu verhindern und um die notwendigen Fondsmittel bereitzustellen, die für eine mutige Inangriffnahme der breitgefächerten Energieprobleme dieses Landes notwendig sind. Die heute vom Präsidenten angekündigten Initiativen zur Einschränkung des ölflusses sind die zum erstenmal am 5. April vorgeschlagenen energiebezogenen Investitionen. Diese können nicht durchgeführt werden ohne die Mittel, die durch die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne zur Verfügung gestellt werden und im Energiesicherungs-Treuhandfonds enthalten sind. Der Energiesicherungs-Treuhandfonds wird die einzige Quelle für alle die in der Ankündigung des Präsidenten enthaltenen Ausgaben sein. In dem Maße, in dem die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne nur ungenügende - 31 - �ungenügende Einnahmen erbringen sollte, werden Programmangleichungen nach unten gemacht werden müssen. Andernfalls werden einem Budget zusätzliche Lasten aufgebürdet, das schon jetzt höchstwahrscheinlich angespannt sein wi rd. + + + + + - 32 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vizepräsident Mondale unterbreitet Sieben-Punkte-Programm in Genf<br /><em>- Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm des Präsidenten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f7c56e4de89887d3a83702283cff984f.pdf 47299ad6fbb65cbd29ac584a5b47e465 PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 INHALT INFORMATION G. William Miller: Neuer Finanzminister der USA Paul Adolph Volcker: Der neue Präsident des amerikanischen Zentralbank- rates (Bundesbankpräsident) Charles W. Duncan: Der neue Energieminister der USA Benjamin R. Civiletti: Der neue Justizminister der USA Patricia Roberts Harris: Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerin Der neue Verkehrsminister der USA: Neil Goldschmidt Der neue Minister für Wohnungsbau und Städteplanung: Moon Landrieu DOKUMENTATION Vance und Seignious sprechen über Einstellung der NATO-Verbündeten zu SALT II HINTERGRUNDMATERIAL Erneuerungsfähige Energiequellen USA: Selbst kleine Wasserkraftwerke wieder interessant WISSENSCHAFT UND TECHNIK Solarzellen nach neuem Herstellungsverfahren Neue thermische Batterie zum Speichern von Wärme Um Übef/encJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �s tflttl 31 Information • ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 G. WILLIAM MILLER: NEUER FINANZMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - G. William Miller, der bisherige Präsident des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsident), ist am 19. Juli 1979 von Präsident Jimmy Carter zum neuen Finanzminister - Secretary of the Treasury - ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von W. Michael Blumenthal an. Wie sein Vorgänger wird Miller zu den "gemäßigten" Demokraten gerechnet, und beide haben sich aus kleinen Verhältnissen bis in die Spitze großer Konzerne hochgearbeitet. Beide sind auch der Auffassung, daß die Inflation das wirtschaftliche Problem Nummer Eins der Vereinigten Staaten ist und die Regierungsausgaben straff gezügelt werden müssen, wenn man der Inflation entgegenwirken will. Und schließlich treten beide für ein gemäßigt hohes Zinsniveau, freiwillige Lohn- und Preisbeschränkungen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein. Bevor Miller den Posten als Bundesbankpräsident übernahm, war er Präsident der "Textron Inc.", eines Mischkonzerns, der seinen Hauptsitz in Providence (Rhode Island) hat und 280 Betriebe und Fabrikanlagen in den Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �den Vereinigten Staaten und im Ausland umfaßt. "Textron" beschäftigt 65 000 Personen und hatte im Jahre einen Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar. Gleichzeitig bekleidete Miller den Posten des Direktors der Landeszentralbank von Boston und war Vorsitzender der Nationalen Unternehmervereinigung. Miller stammt aus Oklahoma. Er wurde am 9. März 1925 in Sapulpa geboren, studierte an der Akademie der amerikanischen Küstenwache und diente als Offizier im Pazifik und in Fernost. Im Jahre 1952 schloß er sein juristisches Studium an der Universität von Kalifornien ab und arbeitete als Anwalt in New York. Im Juni 1960 wurde Miller zum Präsidenten des "Textron"-Konzerns gewählt und übernahm 1968 in diesem Konzern den Posten des Generaldirektors; im Jahre 1974 wählte man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Miller war außerdem Ko-Vorsitzender im amerikanisch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsrat und im polnisch-amerikanischen Wirtschaftsrat und führte seit 1977 den Vorsitz im Industrie- Beratungskomitee des Präsidialausschusses für Chancengleichheit am Arbeitsplatz. Er ist mit Ariadna Rogojarsky verheiratet. + + + + + �Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 PAUL ADOLPH VOLCKER: DER NEUE PRÄSIDENT DES AMERIKANISCHEN ZENTRALBANKRATES (BUNDESBANKPRÄSIDENT) WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Paul Adolph Volcker, den bisherigen Präsidenten der Landeszentralbank in New York, als Nachfolger von C. William Miller, der nach der Kabinettsumbildung als Leiter des Finanzministeriums vorgeschlagen wurde, zum Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsident) ernannt. Präsident Carter hob in einer Erklärung die Verdienste Volckers hervor: 'Er ist ein Mann mit umfassender Erfahrung im Wirtschafts- und Finanzbereich und genießt höchstes Ansehen im Ausland. Er teilt meine Entschlossenheit, die Schlacht gegen die Inflation im eigenen Lande energisch fortzuführen und im Ausland die Stärke und die Stabilität des Dollar sicherzustellen." In das vielfältige positive Echo auf die Ernennung stimmten so bekannte Persönlichkeiten wie George Shultz, ehemaliger Finanzminister, Arthur F. Burns, einer der Amtsvorgänger Volckers und David Rockefeller, der Vorsitzende der Chase Manhattan Bank, ein sowie Senator William Proxmire, der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der bemerkte: "Der Präsident hat eine Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �eine hervorragende Wahl getroffen. Paul Volcker ist ein Mann von hoher Intelligenz und bewiesenen Führungseigenschaften." Die größte Gefahr für die amerikanische Wirtschaft geht nach Volcker noch immer von der Inflation aus. In einer Rede am 6. März 1979 erklärte er: "Die Hauptrisiken für die grundlegenden Aussichten unserer Wirtschaft - und ich denke nicht nur an 1979, sondern darüber hinaus - rühren von der Unsicherheit her, die durch die Inflation und den schwachen Dollar verbreitet wird." Der neue Bundesbankpräsident bringt einen reichen Erfahrungsschatz ins Amt: Am 5. September 1927 geboren, studierte Volcker an den Universitäten Princeton,Harvard und an der London School of Economics. Im Jahre 1952 kam er als Wirtschaftswissenschaftler zur New Yorker Landeszentralbank und ging fünf Jahre später als Finanzwirtschaftler zur Chase Manhattan Bank in New York. Im Jahre 1962 wurde er Direktor für Finanzanalyse im Finanzministerium und stieg ein Jahr später zum Stellvertretenden Staatssekretär für Monetäre Angelegenheiten auf. Von 1965 bis 1969 war er Vizepräsident der Chase Manhattan Bank und kehrte dann wieder ins Finanzministerium zurück, bis er 1975 Präsident der New Yorker Landeszentralbank wurde. * Der Zwei-Meter-Mann wurde in seinen Jahren als Staatssekretär im Finanzministerium auch mit der internationalen Szene wohlvertraut, als er in der turbulenten Zeit, als das alte Bretton-Woods-System zusammenbrach und die Aera der frei fluktuierenden Wechselkurse begann, im Zentrum des Geschehens stand. Paul A. Volcker ist verheiratet mit der ehemaligen Barbara Marie Bahnson, hat zwei erwachsene Kinder, Janice und James, und zu seinen Hobbies gehören die Gartenarbeit, das Fischen und Weinmachen, sowie eine gute Zigarre. + + + + + �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 CHARLES W. DUNCAN: DER NEUE ENERGIEMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Charles W. Duncan, der neue Energieminister, beschäftigte sich bereits vor 32 Jahren mit Energie: In seinem Heimatstaat Texas hob er Gräben für die Verlegung einer Erdgasleitung aus, nachdem er als Chemieingenieur von der Universität abgegangen war. Seither war er Präsident von Coca Cola, Chef einer großen Investmentfirma und schließlich zweiter Mann im Verteidigungsministerium. Schon seine Ernennung zum Stellvertretenden Verteidigungsminister war von einem langjährigen Berater Präsident Carters, Charles Kirbo, plausibel erklärt worden: "Jimmy wollte einen guten Geschäftsmann im Verteidigungsministerium". Und als ihn Carter am 20. Juli auswählte, an die Spitze des schwierigen Energieministeriums zu treten, war auch hier seine Antwort die eines Geschäftsmannes: Reportern teilte er mit, er werde versuchen, das Ministerium "im besten unternehmerischen Stil" zu führen,und sehe in der Reorganisation und in einer straffen Führung der Energiebehörde seine erste Aufgabe. "Fair und praktisch" wurde er auch vom derzeitigen Chef der Firma Coca Cola eingestuft und TIME nannte ihn "einen zähen Geschäftsmann mit wenig Geduld für die Art von Bürokraten: Geben Sie mir eine klare Antwort - ja oder nein", verlangt er von seinen Mitarbeitern. Duncan Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Duncan wurde am 9. September 1926 in Houston, Texas, geboren, erwarb an der Rice-Universität den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte an der Universität Texas weiter. Er arbeitete zunächst ein Jahr bei der Humble Oil and Refining Company und trat dann in den väterlichen Lebensmittel betrieb, Duncan Foods Company, ein, deren Präsident er wurde. Im Jahre 1958 wurde seine Firma von Coca Cola übernommen, und er selbst trat ebenfalls in den Dienst der weltweiten Getränkefirma, deren Präsident in der Zentrale in Atlanta er 1971 wurde und wo er auch den damaligen Gouverneur Jimmy Carter traf. Er ist in zweiter Ehe mit Anne Smith verheiratet; das Ehepaar hat einen Sohn und eine Tochter. Auf seiner Farm in Wyoming geht er dem Angeln und der Jagd nach und spielt Tennis. + + + + + - 2 - �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 BENJAMIN R. CIVILETTI: DER NEUE JUSTIZMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - "Ben Civiletti war ein Bollwerk der Unterstützung", sagte der bisherige Justizminister Griffin B. Bell über seinen Stellvertreter - den Mann, den Präsident Carter zu dessen Nachfolger ernannt hat. Der 44jährige Benjamin Richard Civiletti kam zum erstenmal im März 1977 ins Justizministerium als Unterstaatssekretär, zuständig für die Kriminalabteilung. Zu jener Zeit war er Partner im Anwaltsbüro Venable, Beatier und Howard in Baltimore, nachdem er vorher in derselben Stadt als Stellvertretender Staatsanwalt tätig gewesen war. Er fungierte als Mitglied verschiedener Spezialabteilungen und Ausschüsse an Bundesgerichten und einzelstaatlichen Gerichten. An der Universität von Maryland hielt er Vorlesungen zum Thema Verfahrenspraktiken und Prozeßtechniken. Im August 1977 wurde er Mitglied der Amerikanischen Vereinigung der Strafverteidiger. Als Anwalt und als Verwaltungsmann ist Civiletti Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Civiletti als "Technokrat" mit scharfem Rechtsverstand bekannt. Als Carter ihn am 19. Juli an die Spitze des Justizministeriums berief, beschrieb er sich selbst vor der Presse als eine Person "mit wenig Humor und Brillanz". Für das Justizministerium wurde er zum erstenmal vor zwei Jahren von Charles Kirbo vorgeschlagen, einem engen Berater Präsident Carters, der vorher Teilhaber des Anwaltsbüros Bell in Atlanta gewesen war. Im Verlauf eines halbstündigen Treffens am 19. Juli im Weißen Haus bat ihn der Präsident ausdrücklich - so Civiletti -, die Politik seines Vorgängers fortzuführen und das Justizministerium von parteipolitischem Einfluß freizuhalten. Als Stellvertretender Justizminister war er unmittelbar für die Überwachung des Bundeskriminalamtes (FBI) zuständig, sowie für die Drogenabteilung, die Strafvollzugsbehörde, die Abteilung für Gefängnisse und viele andere Abteilungen. Civiletti absolvierte die Johns Hopkins Universität und schloß im Jahre 1961 seine Studien an der Juristischen Fakultät der Universität von Maryland ab. Er wurde in Peekskill im Staate New York geboren und ist mit der beborenen Gaile Lundgren aus Baltimore verheiratet. Das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + �Information » 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 PATRICIA ROBERTS HARRIS: GESUNDHEITS-, ERZIEHUNGS- UND SOZIALMINISTERIN WASHINGTON - (AD) - Zur neuen Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerin der Vereinigten Staaten hat Präsident Carter am 19. Juli 1979 die bisherige Wohnungsbauministerin seines Kabinetts, Patricia Roberts Harris, ernannt. Mrs. Harris, die die erste schwarze Botschafterin der Vereinigten Staaten war, tritt die Nachfolge von Joseph A. Califano an. Sie hat sich als Juristin seit langem für soziale Belange der Bevölkerung eingesetzt. Patricia Harris wurde am 3. Mai 1924 in Mattoon, Illinois, als Tochter eines Speisewagenkellners geboren. Sie wuchs in Chicago auf und besuchte dort eine höhere Schule. Beim Schulabgang wurden ihr fünf Universitätsstipendien angeboten; sie entschied sich für die HowardUniversität in Washington, die vorwiegend von Schwarzen besucht wird. Nach Beendiguno ihres Studiums, das sie als Bachelor of Arts mit summa cum laude abschloß, kehrte sie für zwei Jahre nach Illinois zurück, wo sie an der Universität von Chicago tätig war. Washington lockte jedoch wieder; 1949 ging sie an die dortige American University. Gleichzeitig hatte sie den Posten eines Stellvertretenden Direktors des Amerikanischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Amerikanischen Rates für die Menschenrechte inne. Von 1953 - 1959 war Mrs. Harris als Exekutivsekretär einer Negerstudentinnen-Verbindung tätig. Im Jahre 1955 heiratete sie einen Washingtoner Juristen, William Bealey Harris, der damals zum Lehrkörper der Howard-Universität gehörte. Zum Teil auf Drängen ihres Ehemannes und zum Teil aufgrund ihres wachsenden Interesses an der Jurisprudenz schrieb sie sich an der juristischen Fakultät der .George Washington-Universität ein. Im Jahre 1960 schloß sie ihr Jurastudium als Beste in einer Klasse von 94 ab. Nach einjähriger Tätigkeit als Staatsanwältin im amerikanischen Justizministerium schloß sie sich dem Lehrkörper der Howard-Universität an und erhielt eine Professur für Rechtswissenschaften. Unter den Administrationen Kennedy und Johnson gehörte Mrs. Harris verschiedenen Kommissionen an, die für die Förderung der Frauenrechte eintraten. Im Jahre 1965 ernannte sie Präsident Johnson dann zur amerikanischen Botschaft«rin im Großherzogtum Luxemburg; damit wurde Mrs. Harris die erste schwarze Botschafterin der USA. Nach zwei erfolgreichen Jahren in Luxemburg, wo auch ihr Ehemann als Rechtsberater des State Department tätig war, kehrte das Paar nach Washington zurück. Mrs. Harris nahm ihre Lehrtätigkeit wieder auf, die allerdings nach kurzer Zeit schon wieder unterbrochen wurde, als Präsident Johnson sie zum Mitglied der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen ernannte. An die Howard-Universität zurückgekehrt, wurde sie 1969 Dekan der juristischen Fakultät, trat von diesem Posten jedoch schon nach einem Monat zurück, weil sie sich den Forderungen schwarzer Studenten nach einer größeren Mitspracherolle nicht beugen wollte. Mrs. Harris war Mitglied der Washingtoner Anwaltsfirma Fried, Frank, Harris, Shriver und Kampelmann. Sie ist Inhaberin von 30 Auszeichnungen. + + + + + - 2 - �I Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 DER NEUE VERKEHRSMINISTER DER USA: NEIL GOLDSCHMIDT WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Bürgermeister der Stadt Portland im Staate Oregon, Neil Goldschmidt, im Rahmen seiner Kabinettsumbildung zum neuen Verkehrsminister der Vereinigten Staaten ernannt. Neil Goldschmidt ist seit 1972 Bürgermeister von Portland. Er war Delegierter der USA auf der Konferenz über "öffentliches Transportwesen und Umwelt", die im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abgehalten wurde. Er ist einer der Vorsitzenden des Arbeitsstabs für Energie des amerikanischen Städtetages und war vorher Vorsitzender des Verkehrsausschusses der amerikanischen Bürgermeisterkonferenz. Außerdem ist er Mitglied des Beirats für Probleme der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltung an der John F. Kennedy School of Government der HarvardUniversität. Nach Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Nach seiner Bestätigung durch den Senat wird Goldschmidt Brock Adams ablösen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jody Powell, teilte Reportern mit, Präsident Carter betrachte Goldschmidt als "einen streitbaren Bürgermeister mit Gespür für Neuerungen und hervorragenden Verwaltungsfähigkeiten". Auch verstehe er "aus eigener Erfahrung die Verkehrsprobleme" der Nation. Goldschmidt wurde am 16. Juni 1940 in Eugene, Oregon geboren. Seine Ausbildung schloß ein Studium der Politischen Wissenschaften an der Universität von Oregon sowie an der Universität von Kalifornien in Berkeley ein. 1965 Ist er mit der ehemaligen Margaret Wood verheiratet. Kinder. + + + + + - 2 - Seit Sie haben zwei �1 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 DER NEUE MINISTER FÜR WOHNUNGSBAU UND STÄDTEPLANUNG: MOON LANDRIEU WASHINGTON - (AD) - Als Präsident Carter Moon Landrieu zum Minister für Wohnungsbau und Städteplanung ernannte, stellten Beobachter fest, daß er einen tatendurstigen und ungemein populären Großstadt-Bürgermeister ausgesucht hatte. Landrieu, 49 Jahre alt, war von 1970 bis 1978 Bürgermeister von New Orleans und zeichnete verantwortlich für die Errichtung der gigantischen "Superdome" Sportarena, belebte das Zentrum der Stadt neu, erneuerte das historische französische "Quartier" und nahm Farbige in hohe Positionen der Stadtverwaltung auf. Bei der Ernennung sagte Präsident Carter: "Bürgermeister Landrieu genießt landesweite Achtung als fortschrittlicher Bürgermeister und starker Verwaltungsmann sowie als respektierter und wirkungsvoller Sprecher für die Kommunal Verwaltung." Landrieu wurde auch hohes Lob von seiner Vorgängerin, Frau Patricia Roberts Harris, zuteil, die von Carter als Gesundheitsministerin eingesetzt Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �eingesetzt wurde und die ihn als "einen ideenreichen Führer und begabten Verwaltungsmann" bea'chnete und fortfuhr: "Er ist dem Dienst an denjenigen verpflichtet, die nur wenig haben,und den großen und kleinen Kommunen im ganzen Land, die Not leiden". Als Sohn eines Ladenbesitzers hat Landrieu fast sein ganzes Leben der Politik verschrieben. Im Jahre 1960 wurde er zum erstenmal in das Abge- ordnetenhaus von Louisiana gewählt und 1964 wiedergewählt. Seiner Zeit oft voraus, stimmte Landrieu einmal als Verfechter der Rassengleichheit als einziger gegen die Rassentrennung, während 99 seiner Kollegen sich anders entschieden. Im Jahre 1966 wurde Landrieu zum Stadtratsmitglied von New Orleans gewählt, vier Jahre später zum Bürgermeister. Außerdem war er Präsident der amerikanischen Konferenz der Bürgermeister, M-tglied des Beirats der Nationalen Städteliga und Mitglied des Aufsichtsr<its der Nationalen Städtekoalition, einer überparteilichen Organisation mit dem Ziel der Verbesserung des Schicksals der Schwarzen und anderer Minderheiten in den Vereinigten Staaten. Am 23. Juli 1930 in New Orleans geboren, studierte er Verwaltung und Recht an der Loyola-Universität von New Orleans und diente nach Abschluß seiner Studien drei Jahre lang in der Armee, bevor er in einer Anwaltsfirma in New Orleans tätig wurde und danach einen Platz im Abgeordnetenhaus von Louisiana errang. Er ist mit der ehemaligen Verna M. Satterlee verheiratet. Sie haben 5 Töchter und 4 Söhne, deren Vornamen alle mit "M' anfangen. Ursprünglich hieß Landrieu mit Vornamen Maurice, jedoch ließ er ihn amtlich in "Moon" abändern. + + + + + - 2 - �1 1 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 1. August 1979 VANCE UND SEIGNIOUS SPRECHEN ÜBER EINSTELLUNG DER NATO-VERBÜNDETEN ZU SALT II WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), General George M. Seignious, äußerten sich am 30. Juli 1979 vor dem Militärausschuß des Senats über die Einstellung der NATO-Verbündeten zum SALT II-Vertrag. Die Ausführungen von Außenminister Vance zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: SALT II ist auch eine Angelegenheit von großer Bedeutung für unsere Verbündeten in der NATO und anderswo. Sie unterstützen den Vertrag nachdrücklich, Denn er erhöht ihre Sicherheit zusammen mit der unsrigen. - Der Vertrag trägt dazu bei, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das für die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Verteidigung lebenswichtig ist. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �- Der Vertrag trägt zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen in Europa und anderswo bei. - Der Vertrag erleichtert unsere kollektive Anstrengung, die konventionellen Streitkräfte und die nuklearen Gefechtsfe'ldstreitkräfte des Bündnisses zu stärken. - Der Vertrag entspricht ihren (der Verbündoten) seit langem bestehenden Interessen, eine starke Verteidigung durch wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu ergänzen. Unsere Verbündeten sind befriedigt, daß diese Vorzüge verwirklicht werden können, ohne in die bestehenden Verfahren der nuklearen und konventionellen Zusammenarbeit im Bündnis einzugreifen. Um klarzustellen, daß nichts in dem Vertrag die weitere Zusammenarbeit in Waffentechnologie und Waffensystemen verhindern würde, haben wir am 29. Juni im Nordatlantikrat eine detaillierte Erklärung abgegeben - eine Erklärung, über die wir uns im voraus eng konsultiert hatten. Wir unterstrichen, daß wir keine Verpflichtung bezüglich der NichturTgehung über die grundlegenden Lehrsätze des internationalen Rechts hinaus eingegangen sind und daß der Vertrag die bestehenden Verfahren der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht berühren wird. Ebensowenig wird er die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Modernisierung verhindern. Und um klarzustellen, daß SALT II künftige Optionen sowohl hinsichtlich der Rüstungskontrolle als auch der Modernisierung von nuklearen Gefechtsfeldwaffen nicht ausschließt, haben wir erklärt, daß alle künftigen Begrenzungen für amerikanische Systeme, die hauptsächlich für Sefechtsfeidaufgaben vorgesehen sind, von angemessenen Begrenzungen sowjetischer Gefechtsfeldsysteme begleitet sein müssen. Auf - 2 - �Auf der gleichen Sitzung des Nordatlantikrates gaben unsere NATO-Verbündeten eine formelle Erklärung ab, in der sie sich hinter den Vertrag stellen und sein baldiges Inkrafttreten fordern. Während unsere Verbündeten den Vertrag als eine positive Entwicklung begrüßt haben, haben sie auch ihre tiefe Besorgnis über die Folgen zum Ausdruck gebracht, wenn der Vertrag abgelehnt würde. So wie die Abkühlung der amerika- nisch-sowjetischen Beziehungen in der Vergangenheit zu einer Verschärfung der Spannungen in Europa geführt hat, so würde eine neue Runde des strategischen Wettstreits einen Frosteinbruch in Europa bringen. Wenn also SALT fehlschlagen sollte, wäre unseren Verbündeten und unseren Bündnissen in der ganzen Welt schlecht gedient. Unsere Verbündeten erwarten von uns militärische Stärke. Sie erwarten von uns, daß wir in dem Streben nach größerer Stabilität und Frieden die Führung übernehmen. Eine Ablehnung dieses Vertrages wäre ein Schock für das Gefühl der gemeinsamen Zielsetzung, das uns zusammenhält. Die Ausführungen des Direktors des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, George Seignious, haben folgenden Wortlaut: Das NATO-Bündnis erwartet von den Vereinigten Staaten grundsätzlich die Erfüllung der folgenden zwei Aufgaben: - die Aufrechterhaltung einer starken Abschreckung und einer starken Verteidigung sowie - die Führungsrolle in den Ost-West-Beziehungen, um einen Krieg zu vermeiden, der die Länder Europas genauso vernichten würde wie unser eigenes. SALT II trägt zu beidem bei. Im - 3 - �Im Jahre 1944 setzte ich zum erstenmal meinen Fuß auf europäischen Boden als Angehöriger der 10. Panzerdivision. Während der Krise im Zusammenhang mit dem Bau der Berliner Mauer in den Jahren 1961-63 befehligte ich ein Kavallerieregiment am Eisernen Vorhang. Im Jahre 1969 befehligte ich die 3. In- fanteriedivision, und 1970 war ich US-Oberbefehlshaber in Berlin. Ich bin der Überzeugung, daß die grundlegenden Sicherheitsinteressen der NATO sich nicht von den unsrigen unterscheiden: Stabilität, Verhinderung eines Nuklearkriegs und Erhaltung des strategischen und konventionellen militärischen Gleichgewichts. Das 20. Jahrhundert hat Europa, genauso wie jede andere Region der Erde die zerstörerische Gewalt des Krieges, die Vorteile der Stabilität und die Notwendigkeit einer starken Verteidigung gelehrt. Stabilität ist besonders wichtig für Europa, wo starke militärische Kräfte in geringer Entfernung voneinander konzentriert sind, wo Tausende von Nuklearwaffen disloziert sind und wo ein Schauplatz der historischen Konfrontation auch heute noch von höchstem Sicherheitsinteresse für jede der Supermächte ist. Das Risiko eines Nuklearkriegs ist für Europäer genauso groß wie für Amerikaner, und Stabilität ist ein Grunderfordernis und kein Luxus. Für die europäische Sicherheit ist die Bewahrung des amerikanisch-sowjetischen nuklearstrategischen Gleichgewichts von grundlegender Bedeutung. SALT II wird es uns im Zusammenhang mit unseren eigeien Verteidigungsprogrammen ermöglichen, dieses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Ebenso grundlegend ist die, Aufrechterhaltung des Gleichgewichts auf dem Gefechtsfeld in Europa. Die NATO hat gegenwärtig mit einem ehrgeizigen und teuren Programm zur Verbesserung ihrer Streitkräfte Degonnen. Ich bin der Ansicht, daß dieses Programm, das so wichtig für die ejropäische Sicherheit ist, viel schwieriger durchzuführen wäre, wenn unsere Aufmerksamkeit und unsere Mittel sich stattdessen auf ein ungehemmtes strategisch-nukleares Wettrüsten konzentrieren würden. SALT II �SALT II engt in keiner Weise unsere Zusammenarbeit mit der NATO ein und ist kein Ausverkauf der Interessen unserer Verbündeten: - Wir haben unsere Verbündeten ausführlich konsultiert. Zum Beispiel hatten wir etwa 40 Zusammenkünfte mit dem Nordatlantikrat, um über SALT II zu sprechen; die Hälfte davon fand innerhalb der letzten zwei Jahre statt. - Wir haben bei unseren Verhandlungepositionen die Sicherheitsbedenken unserer Verbündeten mit in Rechnung gezogen. Zum Beispiel sieht SALT II keinerlei Beschränkungen der in Europa dislozierten Kernwaffensysteme vor. - SALT II behindert nicht die traditionellen Verfahren der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, einschließlich der Weitergabe von Waffensystemen und anderer fortschrittlicher Technologie. Die Sowjets schlugen zu Be- ginn von SALT II qine strikte Klausel gegen den Transfer vor. se und ähnliche sowjetische Vorschläge zurück. Wir wiesen die- Es gibt in SALT II keine Be- stimmung gegen den Transfer. - Und wie ich bereits sagte werden die Beschränkungen im Protokoll hinsichtlich land- und seegestützter Marschflugkörper auslaufen, bevor wie soweit sind, sie dislozieren zu können. Wir werden genügend Zeit haben, um sorgfältig und in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten zu planen, wie wir unsere Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in der NATO am besten modernisieren können. Und dieser Prozeß hat bereits begonnen. Nach dem Gipfeltreffen in Wien kehrte ich über den Nordatlantikrat in Brüssel nach Hause zurück, nachdem ich auch in Genf und in London Station gemacht hatte. Jedesmal informierte ich die Verbündeten. Ich kann sagen, daß alle ohne jede Ausnahme SALT II ihre äußerste Unterstützung zusagten. In diesem Punkt sagen Worte von Europäern jedoch mehr als die Zusicherungen, die ich geben kann. Im Juni sagte es Bundeskanzler Helmut Schmidt klar und deutlich: (7. Juni, Harvard) "SALT II �"SALT II ist natürlich nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit der Amerikaner. Deshalb informierte die amerikanische Regierung ihre Verbündeten über den Fortschritt der Gespräche und konsultierte s,ie auch. ist ein Stück Weltgeschichte. Dieser Vertrag Er ist auch ein Stück Weltsicherheit und ein Stück der Sicherheit meines eigenen Landes. punkt kooperativer Rüstungsbegrenzung. Im Augenblick ist es ein Höhe- Die Bundesrepublik Deutschland unter- stützt den SALT Il-Vertrag und hofft, daß er bald durch Washington und Moskau ratifiziert werden wird." - 6 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 1. August 1979 ERNEUERUNGSFÄHIGE ENERGIEQUELLEN USA: Selbst kleine Wasserkraftwerke wieder interessant - (AD) - Amerika ist entschlossen, erneuerungsfähige Energiequellen in einer Weise zu erschließen und weiterzuentwickeln, daß sie im Jahr 2000 etwa 20 Prozent des Energiebedarfs decken. Gegenwärtig sind diese nur zu fünf Pro- zent an der Energieproduktion beteiligt, wobei der Hauptanteil auf Wasserkraft entfällt. Regierungsbeamte sind überzeugt, daß man heute vorhandene technische und finanzielle Probleme werde lösen können, um z.B. ein Drittel der erwähnten 20 Prozent aus der direkten Nutzung von Sonnenenergie zu gewinnen. Für den Rest kommen Wasserkraft, Umwandlung von Biomassen, Windkraft, Methan aus Kohlefeldern und weitere unkonventionelle Quellen in Frage. Der "Verband der solartechnischen Industrie" (SEIA = Solar Energy Industries Association) ist optimistisch hinsichtlich der Möglichkeiten, das gesteckte Ziel zu erreichen. Die 1974 gegründete Vereinigung, die mit sechs Mitgliedern begann und inzwischen mehr als 1000 zählt, hat viel dazu beigetragen, daß in den Vereinigten Staaten bereits über 20 000 Solaranlagen aller Größenordnungen in Betrieb sind. Diese Zahl soll, sobald im Oktober 1980 die von Präsident Carter vorgeschlagene "Sonnenbank" ihre Tätigkeit aufnimmt, im Verlauf eines Jahres schon auf etwa 100 000 anwachsen. Mehr Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Mehr als 150 amerikanische Firmen, die sich mit der Entwicklung von Solaranlagen befassen, sind an der Börse vertreten. Einige von ihnen bezie- hen die Hälfte ihrer Einkünfte aus dem Absatz von solartechnischen Ausrüstungen, während bei Großfirmen wie EXXON, IBM oder Xerox dieses Geschäft mit erst knapp einem Prozent zu Buche schlägt. Aber auch sehr kleine Unternehmen - man schätzt ihre Zahl auf 150 bis 200, die zu klein sind, um z.B. Aktien auszugeben - sind maßgeblich in der solartechnischen Forschung und auf dem Verkaufssektor engagiert. Und neben diesen Firmen gibt es noch eine Anzahl von Orga- nisationen wie die "Zentrale für erneuerungsfähige Ressourcen" und die "SolarLobby" zur Förderung der Sonnenenergie-Technik in Washington, die in Fragen der Sonnenenergie vor allem mit den Kommunen zusammenarbeiten. Sie setzen sich mit Ausdauer für geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen ein und bemühen sich darum, finanzielle Mittel zu mobilisieren und die öffentliche Aufmerksamkeit auf Solarprogramme zu lenken. Das amerikanische Energpeministerium hat, analog zu dem bewährten "Extension Service" des Landwirtschaftsministeriums, einen Förder- und Beraterdienst für den Energiesektor eingerichtet. Er so'1 die einzelnen Bundesstaaten bei Sparmaßnahmen unterstützen und gemeinsam mit Ihnen Energieprogramme entwickeln, die den jeweiligen regionalen und örtlichen Gegebenheiten angepaßt sind. Nicht nur für Großverbraucher, sondern ebenso für Kleinverbraucher wie Hauseigentümer, Krankenhäuser und Schulen gibt es besondere Beratungsteams. Andere Abteilungen des Ministeriums verfolgen langfristige Entwicklungen in der Solar- und Erdwärmetechnik sowie auf dem Gebiet der Fusions- und Brüterreaktoren. Die US-Regierung wünscht, daß auf allen Gebieten sondiert wird und so viele Erfahrungen und Informationen wie nur irgend möglich gesammelt werden, damit später notwendige Entscheidungen leichter und ohne Verzögerung gefällt werden können. Kürzlich veröffentlichte die Zeitschrift TIME eine Obersicht über aussichtsreiche Alternativquellen für Energie. Neben Ölschiefer, Teersanden und Kohle für Umwandlungsprozesse sind als regenerative llnergiequellen besonders hervorgehoben: 1) Sonnenenergie - 2 - �1) Sonnenenergie - Mit Hilfe der Solartechnik wird heute noch nicht einmal ein Prozent des Energiebedarfs der USA gedeckt. Bei den meisten Anlagen, die 95 Prozent des Umsatzes ausmachen, handelt es sich um flache solarthermische Ausrüstungen, die auf Hausdä'chern installiert werden, um Wasser aufzuheizen. Als für die Zukunft besonders verheißungsvoll werden jedoch die photovoltaischen Zellen zur direkten Umwandlung von Licht in elektrischen Strom durch Siliziumkristallscheibchen angesehen, die auf Sammlerplatten montiert sind. Die gegen- wärtig noch viel zu hohen Kosten sollen, wie aus dem Energieministerium verlautet, bis 1990 so stark gesenkt werden, daß dieses Verfahren zur Stromgewinnung mit anderen Methoden ohne weiteres konkurrieren könnte. 2) Biomasse - Hausbesitzer, kommunale Versorgungsunternehmen, Fabrikanten und Stadtverwaltungen experimentieren mit den verschiedenen Naturprodukten wie Abfällen aus der Landwirtschaft, insbesondere dem Maisanbau, mit Sägemehl, organischem Dünger oder Stadtmüll, um daraus Energie zu gewinnen. Nach Be- rechnungen des Energieministeriums decken sie z. Zt. damit ca. ein Prozent des Bedarfs. Als Rohstoff spielt vorläufig Holz die wichtigste Rolle. Der Ver- brauch ist in den letzten neun Jahren um das Sechsfache gestiegen, vor allem in den Neuenglandstaaten, wo etwa ein Fünftel aller Eigenheime mit Holz beheizt wird. Ungefähr 150 Papier- und Zellstoffwerke verbrennen Holzabfälle und Ablaugen für die Stromerzeugung. Sie geben sogar Strom an die lokale In- cjustrifl ab. was z.Zt. Erdöleinsparungen von fünf Millionen Barrel jährlich ermöglicht. Und die Mehrzahl der Müllkraftwerke in Großstädten wie New York, Chicago und New Orleans ist so ausgerüstet, daß Rohstoffe wie Glas und Nichteisenmetalle zurückgewonnen werden können. 3) Erdwärme - Untersuchungen des amerikanischen Energieministeriums zufolge könnten viele Weststaaten der USA dem Beispiel Islands folgen und einen großen Teil ihres Energiebedarfs aus Erdwärme decken. Sie läßt sich nutzen, wenn man Bohrungen in durchschnittlich 700 m tief liegende Heißwasser- und Dampfschichten im Gestein vortreibt. relativ hoch in der Erdkruste liegen. Die Wärme liefern Magmataschen, die dort Daß mit dem Dampf aus solchen Quellen Kraftwerksturbinen angetrieben werden können, demonstriert die Union Oil Company - 3 - �Company (Kalifornien) schon seit einigen Jahren. Ihr geothermisches Kraft- werk in der Nähe von San Francisco deckt zwei Prozent des Strombedarfs von Kalifornien. 4) Wasserkraft - Vor einem halben Jahrhundert wurde in den Vereinigten Staaten ein Drittel des Kraftstroms an Talsperren erzeugt. In der Ära des billigen Öls hat man eine Anzahl von Wasserkraftwerken stillgelegt oder abgerissen. Aber jetzt kommt Wasserkraft wieder in Mode. Die günstigsten Stand- orte - Talsperren mit hohen Dämmen oder Flußläufe irit starker Strömung und viel Wasser - sind natürlich längst besetzt und wurden auch nicht aufgegeben. Heute besinnt man sich jedoch auf die Möglichkeiten, die kleine Dammbauwerke - m i t Dammkronen von 22 m Höhe und darunter - für die Stromversorgung der unmittelbaren Umgebung bieten können. 5) Wind - Analysen zufolge könnten Windkraftwerke bis zum Jahr 1990 zwei Prozent zur Deckung des Strombedarfs in den USA beitragen. Ihr Nachteil, nur bei Wind Strom zu erzeugen, würde vor allem in abgelegenen ländlichen Gebieten, wo Energie besonders teuer ist, durch die geringen Produktionskosten mehr als aufgewogen. Die größte Windturbine für Demonstrationszwecke wurde kürzlich in Boone (Nordkarolina) in Betrieb genommen. Bei Windgeschwindigkeiten von 40 km/ Stunde und mehr erzeugt sie 2000 kW Strom. 6) Meeresenergie - Strömungen, Gezeiten, Wellen und Temperaturunterschiede bilden die Hauptquellen,die zu nutzen wären. Mit einem Zuschuß des Energieministeriums wird gegenwärtig die Nutzbarmachung vcn Strömungsenergie vor den Küsten Floridas untersucht. Mit der Umsetzung von Wärmeenergie der Ozeane befaßt man sich schon seit den dreißiger Jahren. Entsprechende Versuchsapparaturen nutzen das starke Gefälle zwischen dem warmen Cberflächenwasser und dem kalten Tiefwasser in tropischen Meeren. Daß die Icee richtig ist, wurde bereits demonstriert. Aber das Verfahren ist noch nicht soweit entwickelt, daß an eine kommerzielle Anwendung zu denken wäre. Die �Die Experten sind in der Frage, welche Alternativenergien die besten Zukunftschancen haben, verschiedener Meinung. Im Rahmen des neuen Energieplans der Regierung sind jedoch bessere Möglichkeiten gegeben, Kosten, Technologien und Anwendung gründlich genug zu sondieren, um aufgrund erfolgversprechender Resultate die Privatwirtschaft auch für längerfristige Entwicklungen zu interessieren. Die meisten Befürworter findet gegenwärtig - auch in der Presse - die Sonnenenergie. Eine Reihe von Firmen hat die Chancen im Zusammenhang mit ihrer Erschließung erkannt und schon in kurzer Zeit gut genutzt. So ist heute, nur fünf Jahre nach ihrer Gründung, die Solarex Company in Rockville (Maryland) der Welt größter Produzent für Solarzellen. Ihr Umsatz lag im Jahr 1978 bei über 10 Millionen Dollar; mehr als die Hälfte der Produktion ging in den Export. In Kooperationsvereinbarungen mit Firmen in Frankreich und Italien liefert Solarex die Solarzellen, der ausländische Partner die Anwendungstechnik. Die Produkte reichen von Solarelektropumpen für abgelegene Dörfer in Afrika bis zu Relais- und Verstärkerstationen der Nachrichtentechnik für Abnehmer in vielen Teilen der Welt. - 5 - �1 I Uli//en/chofl und1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 SOLARZELLEN NACH NEUEM HERSTELLUNGSVERFAHREN - (AD) - Ein neues Verfahren, das die Herstellung von integrierten Schaltkreisen und Solarzellen revolutionieren könnte, wurde von Wissenschaftlern des "Massachusetts Institute of Technology" (MIT) in Boston entwickelt. Die dabei angewandte Technik, Graphoepitaxie genannt, ermöglicht bei erheblichen Kosteneinsparungen gegenüber herkömmlichen Verfahren das "Züchten" ausgerichteter Siliziumkristalle in einer dünnen Schicht auf der Oberfläche eines nichtkristallinen Trägers. Gegenwärtig werden Siliziumkristalle, mit bestimmten Zusatzstoffen "dotiert", in einem teuren und energieintensiven Verfahren hergestellt, um dann ihre Funktion in Solarzellen und den zahlreichen Instrumenten und Ausrüstungen der Mikroelektronik erfüllen zu können. Aus einer Schmelzmasse werden große Einkristalle gezogen und anschließend in dünne Plättchen gespalten. Für das Graphoepitaxie-Verfahren dagegen sind eine Platte aus Quarzglas, in die feine, parallel laufende Rillen eingeätzt sind, dazu ein dünner Film nichtkristallinen Siliziums und Laser-Licht erforderlich, mit dem aus den Siliziummolekülen Kristalle in der Orientierung der Rillen "geformt" werden. Der Erfinder des Verfahrens, Prof. Henry I. Smith, ist überzeugt, daß auf diese Weise eine billige Massenproduktion von Solarzellen ermöglicht wird. Die Idee dazu verdankt er einem Zufall: Vor etwa zehn Jahren entdeckte er an der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 �der Windschutzscheibe seines Autos, daß sich bei starker Winterkälte Eiskristalle stets entlang feiner Kratzer ausbildeten, die man mit bloßem Auge bei Wärme gar nicht zu erkennen vermochte. + + + + + �1 I Wi//en/ch<ift wtd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohl Stäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 I UJi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Uli/zen/choft und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WARME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohl Stäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I UUi//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. 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Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohl Stäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />G. William Miller: Neuer Finanzminister der USA<br /><br />Paul Adolph Volcker: Der neue Präsident des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsident)<br /><br />Charles W. Duncan: Der neue Energieminister der USA<br /><br />Benjamin R. Civiletti: Der neue Justizminister der USA<br /><br />Patricia Roberts Harris: Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerin<br /><br />Der neue Verkehrsminister der USA: Neil Goldschmidt<br /><br />Der neue Minister für Wohnungsbau und Städteplanung: Moon Landrieu<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vance und Seignious sprechen über Einstellung der NATO-Verbündeten zu SALT II<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Erneuerungsfähige Energiequellen<br /><em>USA: Selbst kleine Wasserkraftwerke wieder interessant</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Solarzellen nach neuem Herstellungsverfahren<br /><br />Neue thermische Batterie zum Speichern von Wärme https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/02795f46fcc1af4cde9bf0412d5398ff.pdf 1cd49fe93cd0b868675e8106deb82f98 PDF Text Text Information und Dokumentation alla i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. August 1979 32 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter würdigt Bedeutung der Schlußakte von Helsinki HINTERGRUNDMATERIAL Amerikas Macht in einer s"»ch wandelnden Welt - von Dr. .Zbigniew Brzezinski Man fährt gut mit Biosprit - Amerikanische Autofahrer haben GASOHOL angenommen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leiseres Kleinflugzeug - NASA erprobt neue Motoren Eine Bank für Knochenmark ;n Texas - Patienten spenden für den Eigenbedarf - Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. August 1979 32 PRÄSIDENT CARTER WÜRDIGT BEDEUTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 1. August 1979 in einer Erklärung auf die Bedeutung der am 1. 8. 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hingewiesen und die anderen Länder aufgefordert, gemeinsam die dort eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: An diesem Tag im Jahr 1975 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten in Helsinki, um die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu unterzeichnen. Sie verpflichteten sich, in Europa eine Zukunft des Friedens und der Stabilität zu schaffen auf der festen Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und der Achtung der elementarsten Menschenrechte. Im Verlauf der Jahre nach Helsinki sind wir Zeugen gewissenhafter Anstrengungen vieler Signatarstaaten geworden, um ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte voll und ganz zu erfüllen. Wir haben Fortschritte gemacht bei der Sicherung eines freizügigeren Austausches von Menschen und Ideen. Flagranter Mißbrauch der Menschenrechte wird nicht mehr unbemerkt und unbeanstandet getrieben. Die Klausel der Schlußakte, die die Ankündigung großangelegter Manöver vor- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �V vorsieht, funktioniert gut. deutliche Rückschläge. 4 Der Geist von Helsinki lebt. Aber es gab auch Zum Beispiel treten heute, am Jahrestag von Helsinki, in der Deutschen Demokratischen Republik harte neue Gesetze in Kraft, die den Kontakt mit Ausländern einschränken sollen. In der Tschechoslowakei werden weiterhin Mitglieder der Bewegung "Charta 77" im Gefängnis festgehalten und sehen einem Prozeß entgegen wegen ihres Eintretens für die grundlegenden menschlichen Freiheiten. In der Sowjetunion werden Organisationen, die eingerich- tet wurden, um die Erfüllung des Abkommens von Helsinki zu überwachen, in ihrer Tätigkeit behindert und ihre Mitglieder ins Gefängnis geworfen. Solche Handlungen stehen völlig im Widerspruch zu den in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen. Am Jahrestag der Abkommen von Helsinki widme ich erneut diese Administration und diese Nation dem unermüdlichen Kampf um eine umfassende Durchführung der Schlußakte. Wir werden auch weiterhin unsere eigene Bilanz in Vorberei- tung für das Treffen der KSZE-Staaten in Madrid im Jahr 1980 überprüfen. Und wir rufen die anderen Signatarstaaten auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um gegenseitig die Verpflichtung erfüllen zu können, die wir in Helsinki für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte eingegangen sind. + + + + + �afj W\ Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 8. August 1979 AMERIKAS MACHT IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Dr. Zbigniew Brzezinski Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Dr. Zbigniew Brzezinski, hat am 2. August 1979 in einem Vortrag vor der fast 150 Jahre alten "International Platform Association" (einer privaten Vereinigung öffentlicher Redner) die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt deutlich gemacht. Es habe keinen Sinn, so führte er aus, den Wandel aufhalten zu wollen, sondern man müsse ihn in die richtige Richtung lenken, Die Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend über ein zentrales Anliegen unserer Regierung und unserer Nation sprechen: Die Rolle der amerikanischen Macht in einer Zeit des globalen Wandels. Die Wechselwirkung zwischen der Macht Amerikas und dem globalen Wandel stellt den Rahmen für die amerikanische Außenpolitik in unserer Zeit her. Während der letzten dreißig Monate hat diese Wechselwirkung auch den Rahmen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �k Rahmen für mein tägliches Arbeitsleben hergegeben. Ich möchte Ihnen etwas von diesen Erfahrungen mitteilen. Inmitten des Trubels der Ereignisse ist es ebenso notwendig wie schwierig, einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen: unsere Zeiten wirklich? wir stehen, wirklich? "Wie sind Welche Bedeutung haben die Probleme, vor denen Sind die scheinbar zufälligen und in keinem Zusammen- hang stehenden Veränderungen um uns herum Teil eines geistig zusammenhängenden Systems? Wenn wir uns nicht immer wieder diese Fragen stellen, dann riskieren wir, unser Richtungsgefühl zu verlieren. Dann riskieren wir, zum Spielball der Kräfte der Geschichte zu werden - ohne in der Lage zu sein, diese Kräfte zu lenken. Unser Bewußtsein als Staatsmann und Bürger verpflichtet uns, die Bedeutung der sich wandelnden Wirklichkeit zu erkennen und dann aus dieser Erkenntnis heraus Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirklichkeit kongenial zu unseren Werten und vereinbar mit unseren Interessen gestalten. Die wahre Natur unserer Zeit Lassen Sie mich eine einfache Vorstellung von einer komplexen Welt entwickeln: Wir leben in einer Zeit der weitreichendsten und tiefgreifendster politischen Veränderungen in der Geschichte der Menschheit. Niemals zuvor waren zu einer Zeit so viele Länder und Völker so vielen politischen Umwälzungen ausgesetzt, so vielen konkurrierenden Ideologien, einem so raschen Wachstum des politischen Massenbewußtseins. Unsere Generation erlebt wahrhaft eine Zeit des echten weltweiten politischen Erwachens. Noch vor 40 Jahren schlief der größte Teil der Menschheit politisch - kontrolliert von Weltreichen oder traditionellen und überholten gesellschaftlichen und politischen Strukturen. Der Westen - die Länder Nordamerikas und der Kolonialreiche Europas - besaßen praktisch �praktisch ein Monopol der politischen und wirtschaftlichen Macht. Aber in den Nachwehen des Zweiten Weltkrieges begann eine massive Neuorganisation der Welt. Die Isolation Amerikas von den Strömungen fand ein für allemal ein Ende - zum Teil gerade wegen des Erfolges unserer Bemühungen, eine Weltwirtschaft aufzubauen, die die produktive Energie von zahllosen Millionen von Menschen in der ganzen Welt freisetzen würde. Die wirtschaftliche Macht ist heute unter den Ländern der Welt breiter verteilt als jemals zuvor. Und dieser Prozeß ist noch keineswegs abgeschlossen. Gleichzeitig hat die Welt in weniger als einem halben Menschenalter die Geburt von über 100 neuen Staaten erlebt - von denen jeder nach seiner eigenen politischen Identität strebt, von denen jeder auf wirtschaftliche Forderungen pocht, von denen jeder mit einem immer rascheren sozialen Wandel zu tun hat. Während auf der einen Seite das militärische Kräfteverhältnis in der Welt bemerkenswert stabil geblieben ist, so ist sein Rahmen durch den Wandel vom konventionellen Konflikt - meist über nationale Grenzen hinweg zum unkonventionellen Konflikt komplizierter geworden. - meist innerhalb der nationalen Grenzen - Als trgebnis dieser Entwicklung stellen diese internen Konflikte Möglichkeiten und Versuchungen für Interventionen von außen dar. Und auch dieser Prozeß ist noch keineswegs abgeschlossen. Wir erleben also ein weltweites Muster der Neuverteilung der Macht. Die Zeit, da sich in der Geschichte der Menschheit alles um Europa drehte oder der Westen die politische Herrschaft ausübte, geht zu Ende. In den kommenden Jahren werden die Entwicklungsländer, wie wir sie nennen, ihren Anteil an den Gütern der Welt vergrößern. Die Industrieländer werden mehr und mehr von Rohstoffen abhängen, die fernab ihrer Küsten gewonnen werden. Und bis Ende dieses Jahrhunderts werden 80 Prozent der Menschen in den Entwicklungsländern leben. Das ist eine eindrucksvolle Statistik. - 3 - Und die �» * die Menschen, von denen hier die Rede ist, werden zunehmend lesen und schreiben können, zunehmend informiert sein und zunehmend ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Sie werden weltweite politische und wirtschaftliche Vereinbarungen fordern, die diesen neuen Realitäten entsprechen. Ein Phänomen wie OPEC ist nur ein äußeres Symbol für eine tiefere Machtverlagerung in der Welt - eine Verlagerung, die wir klar erkennen und auf die wir vernünftig reagieren müssen. Die Rolle der USA Im Licht dieser sich wandelnden Welt muß die künftige weltweite Rolle der Vereinigten Staaten sorgfältig durchdacht und klug entwickelt und ihr eine sinnvolle Richtung gegeben werden. Der Versuch, das Unaufhaltsame aufzuhalten, der Versuch, die unerbittlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen aufzuhalten, würde die Vereinigten Staaten zu politischer Isolation und Leere verdammen. Stattdessen muß unsere zentrale Strategie darin bestehen, bei der Umformung dieser unvermeidlichen globalen Veränderung in konstruktiver und wirklich fairer Weise mitzuhelfen, wie es Präsident Carter im Mai 1977 an der Universität von Notre Dame formulierte: "Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. Es ist eine neue Welt - und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet." Von diesem Geist getragen, begann Präsident Carter eine umfangreiche Liste grundlegender Ziele durchzuarbeiten - und er hat in zweieinhalb Jahren geleistet, worauf jede andere Administration sogar nach einer ganzen Legislaturperiode stolz sein würde: Die - 4 - �- Die Panamakanal-Verträge, die die Basis gelegt haben für eine wohldurchdachte Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern von Lateinamerika; - das langfristige Verteidigungsprogramm der NATO, das dem Bündnis größeres Vertrauen gibt in einer Zeit erhöhter Gefahren und Ungewißheiten; - die Vereinbarungen von Camp David, die zu dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten geführt haben, zu den Verhandlungen über die Zukunft des Westufers und des Ghaza-Streifens und zu konkreten Aussichten auf Frieden, rasche Entwicklung und Unabhängigkeit für die Länder des Nahen Ostens; - die Normalisierung der Beziehungen zu China, was zu einem beschleunigten produktiven Engagement dieses Landes mit der Welt führte, in dem nahezu 1 Milliarde Menschen leben; - ein Rahmen für den Gemeinsamen Fonds, der den Entwicklungsländern größere wirtschaftliche Aussichten bietet; - die SALT II-Verhandlungen, die zur Stabilisierung des zentralen nuklearen Gleichgewichts beitragen und die den Weg für künftige Verringerungen der Nuklearwaffen ebnen; - und schließlich das Multilaterale Handelsabkommen, das den Rahmen schafft für einen freizügigeren Handel und aus dem Arbeiter, Bauern, Geschäftsleute und Verbraucher sowohl hier als auch im Ausland Nutzen ziehen werden. Dies sind echte und konkrete Leistungen. Und jede steht in einer direkten Beziehung zu den anderen: jede ist Teil des umfassenden Entwurfs, den Vereinigten Staaten in konstruktiver Weise Bedeutung für eine sich - 5 - �* sich stürmisch verändernde Welt zu verleihen. All dem zugrunde aber liegen unsere Verpflichtungen den Menschenrechten gegenüber und das wachsende internationale Bewußtsein, das sie hervorgebracht haben. Militärische Macht Die militärische Macht der Vereinigten Staaten ist eindeutig ein überaus wichtiger Faktor in einer solchen Welt. Denn wir müssen ent- sprechende militärische Macht haben, um dabei zu helfen, die Veränderungen in eine positive Richtung zu lenken. Militärische Schwäche seitens der Vereinigten Staaten kann Öffnungen und Versuchungen für unsere ideologischen Gegner schaffen, um stürmische Situationen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Kurz gesagt: eine starke Verteidigung erlaubt es uns, angesichts von Entwicklungen geduldig zu bleiben, die ansonsten eine unannehmbare Bedrohung darstellen könnten. Einige Leute haben behauptet, daß unsere Erfahrung in Vietnam die Wertlosigkeit, ja, die Bösartigkeit der amerikanischen Militärmacht gezeigt hätten. Aber eine solche vereinfachte Sicht vergeht angesichts unserer Geschichte. Wir haben unsere Unabhängigkeit mit der Waffe errungen und mit ihr unsere Einheit bewahrt. Wir haben im Verlauf zweier Weltkriege das Gleichgewicht zugunsten der Demokratie verändert. Und seit Beginn des nuklearen Zeitalters hat unsere militärische Macht den Frieden - einen unruhigen Frieden, aber eben dennoch einen Frieden - zwischen den Supermächten in Ost und West erhalten. Um eins klarzustellen: Vietnam war eine Tragödie - strategisch und politisch. Aber wir können es uns nicht leisten, uns durch irgendeinen Vergleich mit der Vergangenheit die Sicht versperren zu lassen - egal, ob dieser Vergleich Vietnam ist oder München. Die historische Perspektive, aus - 6 - �aus der heraus wir die Gegenwart und die Zukunft sehen, muß breit sein. Ich denke, wir sind aus der Erfahrung von Vietnam mit einer neuen Reife hervorgegangen, einem neuen Verständnis für die Bedeutung von nationaler Stärke - in militärischer, politischer und moralischer Hinsicht - und mit einem praktischen und neubelebten Sinn für strategische Prioritäten. Der Grundstein unserer nationalen Sicherheit ist die strategische Abschreckung. Einige Kritiker behaupten, wir würden nicht genug tun. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir bisher und auch weiterhin strategische Nuklearwaffen sowie eine konventionelle Streitmacht unterhalten, die ausreichend sind, um vor jedem möglichen Angriff auf uns oder unsere Verbündeten abzuschrecken oder zurückzuweisen. Dies ist eine andauernde Herausforderung. Der anhaltende Ausbau der sowjetischen strategischen Nuklearwaffen über mehr als 15 Jahre hinweg geht weit über jede vernünftige Notwendigkeit der UdSSR hinaus, vor einem Angriff auf sich selbst abzuschrecken. Wir waren gezwungen, als Antwort darauf angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Zu Beginn seiner Amtszeit entschied sich Präsident Carter, rasch mit der Dislozierung der Marschflugkörper voranzugehen - eine bedeutende technologische Initiative. Wir haben das TRIDENT-U-Bootprogramm und andere Raketenprogramme fortgesetzt, die die Schlagkraft des überlebensfähigsten Teils unserer strategischen Abschreckungskraft vergrößern. Und kürzlich entschloß sich Präsident Carter, mit der umfassenden Entwicklung und Dislozierung der mobilen M-X-Interkontinentalrakete voranzugehen. Dies wurde durch die potentielle Bedrohung der Überlebensfähigkeit unserer MINUTEMAN-Raketen notwendig, die von den sowjetischen Waffenverbesserungen ausgeht. Die amerikanische Militärmacht muß in der Lage sein, unsere wesentlichen Interessen im Ausland zu schützen, darin eingeschlossen die drei lebenswichtigen strategischen Zonen außerhalb unserer Hemisphäre: der Nahe Osten und der Ferne Osten. Westeuropa, Dies bedeutet, daß wir Reichweite und - 7 - �und Mittel sicherstellen müssen, um unsere Macht dorthin zu werfen, wo sie gebraucht wird, und daß wir dies in angemessener Form und in angemessenem Ausmaß tun. Bei dieser Aufgabe konsultieren wir die Verbündeten und Freunde in jedem Bereich, arbeiten mit ihnen zusammen und reagieren auf ihre Wünsche. Aber wir bleiben Führer und müssen die Last dieser Rolle tragen. Demzufolge erweitern wir die konventionellen Kapazitäten des NATOBündnisses in Europa und konsultieren unsere Verbündeten im Zusammenhang mit der Modernisierung der europabezogenen Nuklearwaffen (Theater Nuclear Forces). Wir erhöhen unsere militärischen Fähigkeiten und - im Einklang mit den Wünschen unserer Freunde in diesem Gebiet - unsere in der Nähe liegende militärische Präsenz, um die Sicherheit unserer Interessen im Nahen Osten zu garantieren. Und wir arbeiten auch eng mit Japan und Süd- korea zusammen, um die Sicherheit im Fernen Osten zu erhalten. Darüber hinaus hat die Normalisierung der Beziehungen zu China die Stabilität im Fernen Osten vergrößert, und wir werden auch weiterhin diese Beziehungen ausbauen. Während wir die strategische Stabilität unterhalten, erkennen wir dennoch die wachsende Gefahr einer Eskalation interner Konflikte zu internationaler Konfrontation. Aus diesem Grund wenden wir uns strikt gegen jede direkte oder indirekte Ausnutzung solcher Konflikte, und unsere eigene Respektierung der Empfindlichkeit anderer Parteien wird beeinflußt durch ihre Respektierung unserer Anliegen. Die Vereinigten Staaten verfolgten in letzter Zeit eine vorsichtige Politik bei einigen Umwälzungen, deren Auswirkungen uns nicht gleichgültig waren, und wir erwarten in gleicher Weise von anderen, sich mit Interventionen und anderen Anstrengungen zurückzuhalten, um tiefreligiösen und nationalbewußten Völkern fremde Doktrinen aufzuoktroyieren. Waffenkontrolle �Waffenkontrolle Eine starke Militärmacht ist ein lebenswichtiger Bestandteil der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Betreibung der Waffenkontrolle ist ebenfalls ein lebenswichtiger Teil unserer Sicherheit. Die wirtschaftliche Last eines unkontrollierten Wettrüstens für alle betroffenen Länder und die mögliche Gefahr der Krise und des Konflikts, die ein solches Wettrüsten beinhaltet, zwingen uns dazu, durch Vereinbarungen mit den anderen Wege zur Rüstungskontrolle zu suchen. Vernünftige, verifizierbare Rüstungskontroll Vereinbarungen sind ein direkter Beitrag zur nationalen Sicherheit. Das SALT II-Abkommen, über das gegenwärtig der Senat debattiert, ist eine solche Vereinbarung. SALT II ermöglicht eine gesteigerte Stabilität und größere Verhersagbarkeit in einer Welt der Ungewißheit. Der Vertrag fordert gleiche Höchstgrenzen für Waffen. Er fordert von der sowjetischen Seite eine Verringerung um etwa 250 strategische Startanlagen. Er setzt bedeutsame Grenzen für die qualitativen Verbesserungen, die auf dem Gebiet der strategischen Offensivflugkörper erlaubt sind. Er beginnt den Prozeß der Begrenzung der Gesamtzahl von abschußbereiten Gefechtsköpfen, die potentiell jeder Seite zur Verfügung stehen. Und über diese konkreten Begrenzungen hinaus schafft er ein psychologisches und politisches Klima, das eine nukleare Auseinandersetzung weniger wahrscheinlich macht. Diese Maßnahmen beenden nicht den Wettbewerb hinsichtlich strategischer Waffen. Auch machen sie die UdSSR nicht zu etwas anderem, als sie ist, nämlich einem furchtbaren militärischen Herausforderer,, Aber SALT II beschränkt diesen Wettstreit und macht die Herausforderung leichter zu bewältigen und voraussagbar. Gleichzeitig läßt er uns die Freiheit, das Notwendige zu tun, um uns der sehr deutlichen strategischen Herausforderung zu stellen, die noch bleibt. Und er läßt den politischen Weg zu zukünftigen SALT-Vereinbarungen hin offen. Zusammen mit notwendigen Schritten bei unseren �unseren Verteidigungsprogrammen macht uns SALT II sicherer als wir ohne den Vertrag sein würden. Wir sehen in der Tat einer schweren militärischen und politischen Herausforderung durch die UdSSR entgegen. Wir erkennen diese Herausforderung und unternehmen konkrete Schritte, um ihr vorzubeugen. Die Gesamtnachfrage nach unseren militärischen Mitteln zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen rund um die Welt ist gestiegen und hat nicht abgenommen seit den Tagen, als wir uns einer nuklearstrategischen Überlegenheit erfreuten. Aber für den Großteil der letzten zehn Jahre sind unsere Realausgaben für Verteidigung zurückgegangen, wenn man die Inflation berücksichtigt. Präsident Carter hat begonnen, diesen Trend umzukehren, indem er einen realen Zuwachs bei den militärischen Gesamtausgaben erstrebt und die Verteidigungsinitiativen ergreift, von denen ich vorhin sprach. Aber Sie wissen so gut wie er, daß andere wichtige fiskalische Prioritäten in Wettstreit mit den Militärausgaben stehen. Unsere nationale Sicherheit kommt zuerst. Aber auf lange Sicht können wir Sicherheit nicht mit einer Wirtschaft erkaufen, deren Kennzeichen hohe Inflation, niedrige Produktivität und niedriges Wachstum sind. Besonders gefährlich ist unsere Energielage. Allein von dem Standpunkt der nationalen Sicherheit aus - sogar wenn man die wirtschaftlichen Folgen einmal außer Acht läßt - ist eine exzessive Abhängigkeit von ausländischem öl gefährlich. Gegen diese Verwundbarkeit müssen wir angehen, und ich glaube, daß die Warnungen des Präsidenten hinsichtlich Energie nun endlich gehört werden. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder heilen und die Bedürfnisse der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit befriedigen und gleichzeitig die Errichtung einer festen Grundlage für die Erhaltung des Friedens sichern. Das kommende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Probe und der Herausforderung sein, aber auch eins der großen Hoffnung im Innern und im Ausland. Es wird uns die schöpferischsten Talente abverlangen. Vielleicht wird es uns sogar dazu zwingen, in unserem nationalen Leben die Qualitäten der - 10 - �der Einfachheit und Disziplin neu zu beleben. Aber im Herzen werden wir Athener bleiben, dem öffentlichen Wohl verpflichtet in einer freien Gesellschaft und einer friedlichen Welt. Was Perikles vor 2 500 Jahren über seine Landsleute sagte, können wir auch von uns selbst sagen: "Obgleich sehr wohl bekannt mit Schmerzen und Genuß des Lebens, so schrecken wir dennoch vor den Gefahren nicht zurück". + + + + + - 11 - �8. August 1979 32 MAN FÄHRT GUT MIT BIOSPRIT Amerikanische Autofahrer haben GASOHOL angenommen - - (AD) - Obgleich GASOHOL, ein Mischkraftstoff aus 90 Prozent Benzin und 10 Prozent Alkohol, etwas teurer ist als Benzin, scheinen viele Amerikaner bereit zu sein, den höheren Preis dafür zu zahlen. Der akute Benzin- mangel, der den Autofahrern noch vor wenigen Wochen so große Schwierigkeiten bereitete, ist jetzt vorbei. Dennoch bleiben viele Kraftfahrer offenbar dem GASOHOL treu, mit dem ihnen an einer Reihe von Tankstellen aus der Patsche geholfen werden konnte. Als Reaktion auf dieses Verbraucherverhalten haben jetzt mehrere große Firmen den Biosprit in ihr Angebot aufgenommen. Zwei amerikanische Bundes- staaten haben bereits Gesetze verabschiedet, mit denen die Benutzung von GASOHOL von offizieller Seite unterstützt wird. Die American Oil Company be- gann im Juli 1979 mit dem versuchsweisen Verkauf von GASOHOL an Tankstellen im Bundesstaat Iowa; auch in Kansas wird der Mischkraftstoff inzwischen abgesetzt. Wie die "National GASOHOL Commission, Inc." in Lincoln (Nebraska) be- richtet, geben z.Zt. über 1000 Tankstellen in 20 amerikanischen Bundesstaaten GASOHOL ab. Um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Um dem wachsenden Bedarf an Alkohol gerecht werden zu können, will die Archer-Daniels-Midland Company, ein bekannter Alkohol Produzent im Mittelwesten, die Gewinnung von Alkohol aus Maisabfä'llen bis Ende 1979 verdreifachen. Sol- che Aktionen sind geeignet, den Preis für GASOHOL mit der Zeit zu drücken. Das Weiße Haus unterstützt ohnehin eine Umstellung auf Biosprit. In seiner Rede vom 15. Juli 1979 forderte Präsident Carter die Ausweitung der Produktion von GASOHOL. Und das amerikanische Energieministerium verwies in einem Bericht darauf, daß die Verwendung von Biosprit wie z.B. GASOHOL den Vereinigten Staaten gegenwärtig und in wachsendem Umfang während der achtziger Jahre helfen könne, die Mineral ölreserven zu strecken. Zwar sei, landesweit gesehen, in den kommenden fünf Jahren nur ein bescheidener Beitrag seitens der AlkoholKraftstoffe zur Versorgung auf dem Gebiet der Mineralölprodukte zu erwarten. Denn die industrielle Kapazität für die Umwandlung von Agrarprodukten und Abfall Stoffen in Alkohol reiche einfach noch nicht aus. Regional gesehen, vor allem in den Bundesstaaten mit landwirtschaftlicher Orientierung, könnte Biosprit jedoch schon bald große Bedeutung erlangen. Tendenz allgemein spürbar werden. Nach 1985 dürfte diese Denn dann können die großen neuen Produk- tionsanlagen, die in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, ihre Lieferungen aufnehmen. Das Energieministerium der USA verfolgt sein Ziel, Alkoholkraftstoffe einer maximalen Nutzung zuzuführen, auf zwei Wegen: 1) durch die Kommerzialisierung von Biosprit, wobei die Bundesregierung die Privatwirtschaft bei der Durchführung eines raschen Aufbaus massiv unterstützt>und 2) durch Forschung und Entwicklung, wobei sich die Bundesbehörden darauf konzentrieren, die Kosten der Alkoholtreibstoffe zu senken, den Rohstoffbereich, aus dem sie zu gewinnen sind, auszuweiten, und ihre Nutzung zu verbessern. Bereits während der letzten Monate unternahm die amerikanische Regierung eine Anzahl von Schritten, um dies zu fördern. Dazu zählen u.a. eine Empfehlung Präsident Carters, GASOHOL auf Dauer von der Benzinbesteuerung durch den Bund (ca. 1 Cent pro Liter) auszunehmen, ferner Mischkraftstoff in Regierungsfahrzeugen zu verwenden, wann und wo immer dies möglich ist, und schließlich - 2 - �schließlich die Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 11 Millionen Dollar als finanzielle Hilfen für den Aufbau von 100 Kleinbetrieben, die Alkoholtreibstoffe herstellen. Das Energieministerium rechnet damit, daß aufgrund der Anreize die Biosprit-Produktion von gegenwärtig 230 Millionen Litern im Jahr auf etwa 1,2 Milliarden Liter im Jahr 1982 und auf 1,9 bis 2,4 Milliarden Liter im Jahr 1985 ansteigt. Und das würde bedeuten, daß dadurch jeden Tag 30 000 bis 40 000 Barrel Erdöl (1 Barrel = 159 Liter) eingespart werden könnten. Einige GASOHOL-Kritiker behaupten, daß man mit der Verwendung des Biosprits der Energieversorgung einen Bärendienst erweise, weil zur Herstellung mehr Energie verbraucht würde,als das Produkt liefere. Dazu vermerkt ein Be- richt des amerikanischen Energieministeriums, daß nur einige ältere Alkoholbrennereien, die unter Verwendung von öl oder Erdgas alkoholische Getränke aus Getreide brennen, unwirtschaftlich arbeiteten. Neue Betriebe dagegen, die mit weniger knappen Energieträgern wie Kohle, Holz, landwirtschaftlichen Rückständen oder Sonnenenergie arbeiten, tragen dazu bei, den Bedarf an Importöl zu verringern. In Kalifornien wurden bereits Gesetze verabschiedet, denen zufolge von 1982 an in diesem Staat alle Motorfahrzeuge mit GAS0H0L fahren müssen. Nach dem 1, Januar 1982 muß alles Benzin, das dort an Tankstellen abgegeben wird, mit einem Prozent Methanol oder Äthanol versetzt sein. teil des Zusatzes auf fünf Prozent steigen. Bis 1985 soll der An- Außerdem sind die Kraftwerke verpflichtet, bei Kapazitäten von 1000 Megawatt oder mehr dem Heizöl Methanol zuzusetzen oder dieses als primären Heizkraftstoff zu verwenden. Der Bundes- staat Nebraska erhebt bei reinem Benzin eine Sondersteuer von 1 Cent pro Gallone (knapp 4 Liter), um damit den Bau von Biosprit-Anlagen finanzieren zu helfen. Die amerikanischen Autofahrer scheinen GAS0H0L aus verschiedenen Gründen jetzt dem Benzin vorzuziehen - einmal deshalb, weil es sich um einheimischen - 3 - �einheimischen Kraftstoff handelt, dann wegen seiner höheren Oktanzahl gegenüber bleifreiem Normalbenzin, und nicht zuletzt aus dem Grunde, weil sie einer neuen Entwicklung gegenüber aufgeschlossen sind. - 4 - �1 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 8. August 1979 LEISERES KLEINFLUGZEUG - NASA erprobt neue Motoren - - (AD) - Das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) erprobt gegenwärtig im Rahmen einer Vielzahl neuer Projekte, die keineswegs nur der Raumfahrt dienen, zwei Versuchsmotoren für private Kleinflugzeuge. Im Ver- gleich zu den heute üblichen Motoren zeichnen sie sich durch geringere Lärmentwicklung und niedrigere Abgaswerte aus. Bei dem einen Motor wurden hinsichtlich des Geräuschpegels 10 Decibel, beim zweiten 14 Decibel weniger als bei Motoren der gegenwärtig "leisesten" Privatjets gemessen. Das bedeutet beim überfliegen eines Gebiets eine Verringerung des am Boden wahrgenommenen Lärms um etwa 50 bis 60 Prozent. In den Vereinigten Staaten entfallen auf Kleinflugzeuge etwa 38 Prozent des Intercity-Passagierverkehrs; in einer Reihe anderer Industrieländer dürfte der Anteil ähnlich hoch sein. Die Anwohner der Flugschneisen, über die im Flughafenbereich die Maschinen ein- und abfliegen, haben besonders unter dem von den Motoren entwickelten Lärm zu leiden. Die Ingenieure der NASA vom Lewis-Forschungszentrum in Cleveland (Ohio), die die neuen Motoren testen, sind der Ansicht, daß diese im An- und Abflugbereich um ein Zehntel leiser sein werden als die der leisesten Privatmaschinen heutiger Bauart. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die neuen Flugmotoren sind Entwicklungen der "Garrett Airesearch Manufacturing Company" in Phoenix (Arizona) und der "AVCO Lycoming Division" in Stratford (Connecticut). Sie wurden von der NASA in ein Programm einbe- zogen, bei dem es darum geht, die Technologie der großen Turbofan-Motoren auf kleinere Motoren zur Verwendung in der allgemeinen Luftfahrt zu übertragen. Lärmentwicklung brauche nicht, so ein NASA-Sprecher, eine Barriere für die umfassendere Verwendung von Turbofan-Triebwerken in der allgemeinen Luftfahrt zu sein. Eine Möglichkeit zur Verringerung des Lärmpegels bestehe darin, die Ausströmgeschwindigkeit der Abgase zu reduzieren. Außerdem werde der von Kompressor und Turbine entwickelte Lärm durch Berücksichtigung akustischer Gesichtspunkte bei der Konstruktion der inneren Motorteile und die Verwendung schallabsorbierender Materialien verringert. Die Umweltbelastung ist bei den neuen Motoren ebenfalls geringer: Das eine der beiden Triebwerke dürfte im Vergleich zu herkömmlichen Motoren 55 Prozent weniger Kohlenmonoxid und sogar 76 Prozent weniger unverbrannte Kohlenwasserstoffe abgeben. Und es ist zu erwarten, daß die Abgasemissionen beim zweiten Triebwerk sogar noch niedriger sind. + + + + + - 2 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. August 1979 32 EINE BANK FÜR KNOCHENMARK IN TEXAS - Patienten spenden für den Eigenbedarf - (AD) - Mehr als 200 Krebspatienten haben in Houston (Texas) Knochenmark in einer Bank besonderer Art deponiert. Sie wird vom Krebszentrum der Universität Texas unterhalten - und vom Patienten in Anspruch genommen, sobald sich sein Zustand verschlimmert. Das Knochenmark stammt von Patienten, die mit Erfolg gegen Leukämie behandelt wurden. gefroren und aufbewahrt. Die Zellen werden sorgfältig ein- Falls der Patient einen Rückfall erleidet, ist die Injektion eigener Knochenmarkszellen ein wichtiger Teil der Therapie. Leukämiepatienten werden mit massiven Dosen chemotherapeutischer Präparate behandelt. Leider können diese jedoch auch gesundes Gewebe, nicht nur die entarteten Blutzellen, zerstören. samte Immunsystem. Dies aber beeinträchtigt u.a. das ge- Die Abwehrkräfte gegen Infektionen werden in gefährlicher Weise geschwächt. Das Knochenmark spielt eine wichtige Rolle für die Produktion von Substanzen, die dem Körper helfen, Krankheitserreger abzuwehren. Hauptsächlich aus diesem Grund, nämlich zur Mobilisierung körpereigener Abwehrkräfte, erhalten Leukämie-Patienten Knochenmarkübertragungen. Häufig verursachen jedoch die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �9 die Transplantate von Spendern Komplikationen. " Bekommt jedoch der Patient eigenes Knochenmark übertragen, hat der Organismus eine Chance, von sich aus wieder gesunde Blutzellen zu produzieren. Von den 200 Leukämie-Patienten mit einem "Guthaben" auf der KnochenmarkBank von Houston haben bisher 27 dieses Konto in Anspruch genommen. Viele von ihnen haben bisher den zweiten und sogar dritten Rückfall mit Erfolg überwunden. Dr. Karel Dicke, der für die Knochenmark-Bank verantwortlich zeichnet, ist überzeugt, daß die Zusatztherapie zahlreichen Patienten nach einem Rückfall helfen kann, der Krankheit erfolgreich Widerstand zu leisten. + + + + + • • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter würdigt Bedeutung der Schlussakte von Helsinki<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikas Macht in einer sich wandelnden Welt<br /><em>- Von Dr. Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br />Man fährt gut mit Biosprit&nbsp;<br /><em>- Amerikanische Autofahrer haben GASOHOL angenommen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leiseres Kleinflugzeug<br /><em>- NASA erprobt neue Motoren -</em><br /><br />Eine Bank für Knochenmark in Texas<br />- Patienten spenden für den Eigenbedarf - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e277258618e0a17902a9ea3cae5c2f65.pdf eed0590f98abab8445ad6e4abc117c2d PDF Text Text uäla Information und Dokumentation 3~ L3IH International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 33 I N H A L T INFORMATION US-Vorratslager in Europa dienen der NATO-Verteidigung - Raschere Verstärkung aus den USA möglich Von unserem Korrespondenten Ed Scherr Reubin Askew: Der neue US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen DOKUMENTATION Ausblicke auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Von Botschafter Malcolm Toon - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Seismische Sonde für Heißdampf in der Erde Zuckerrohr als Energierohstoff Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 1 HUI laflKlB Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 33 US-VORRATSLAGER IN EUROPA DIENEN DER NATO-VERTEIDIGUNG - Raschere Verstärkung aus den USA möglich Von unserem Korrespondenten Ed Scherr WASHINGTON - (AD) - In Vorratslagern und Depots der amerikanischen Streitkräfte in Europa stehen Panzer, schwere Waffen und anderes Gerät bereit, um im Krisenfalle auf dem Luftwege aus den USA herangeführte Truppen auszurüsten und sofort einsatzbereit zu machen. Dieses Material - das für die Ausrüstung von fast drei Divisionen und den dazugehörenden Versorgungseinheiten ausreicht - gehört zu der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der NATO. Im Rahmen der Zusagen für das vom Bündnis beschlossene Langfristige Verteidigungsprogramm (LTDP) werden die Vereinigten Staaten bis 1982 in Europa Gerät für weitere drei Divisionen und einige Versorgungseinheiten einlagern. Das Langfristige Verteidigungsprogramm ist eine bedeutsame gemeinsame Anstrengung der Bündnisländer, die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der NATO zu erhöhen. Das amerikanische Programm im Rahmen des LTDP trägt die Bezeichnung "POMCUS" - Pre-Positioned Overseas Material Configurated in Unit Sets - was Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �was auf deutsch etwa so viel bedeutet wie Ausrüstung nach Einheiten, zusammengefaßt an vorher festgelegten Standorten in Übersee. Militärischer Nachschub wird in feuchtigkeitssicheren Lagerräumen jeweils für ein Bataillon zur raschen Ausgabe eingelagert. Nach Feststellung des amerikanischen Verteidigungsministers Harold Brown wird dieses zusätzlich vorher eingelagerte Material zusammen mit einer erhöhten Luftbrückenkapazität der Vereinigten Staaten es ermöglichen, die Stärke der amerikanischen Truppen in Europa innerhalb von zwei Wochen um 150 000 Mann zu erhöhen. Die Konzeption des Langfristigen Verteidigungsprogramms stammt von Präsident Carter, der diesen Vorschlag auf der Gipfelkonferenz der NATO-Staaten im Mai 1977 in London unterbreitete. Die Durchführung dieses Programms wurde dann auf dem NATO-Gipfel im Mai 1978 in Washington beschlossen. Die führenden Männer im Bündnis betrachten dieses Programm als ein wesentliches Mittel, um den Sicherheitsanforderungen des Bündnisses gerecht zu werden, die sich durch die Aufrüstung des Warschauer Paktes stellen. An den "POMCUS-Standorten" sind rund 90 Prozent des Ausrüstungsbedarfs einer amerikanischen Division eingelagert. Ein amerikanischer Soldat, der an Bord eines Passagierflugzeuges mit seiner Handfeuerwaffe und seiner Marschausrüstung nach Europa kommt, erhält alles andere aus. dem vorbestimmten Depot dort. Material, das eine starke Wartung erfordert, wie Luftverteidigungssysteme und Hubschrauber, würde, auch über eine Luftbrücke nach Europa befördert. Die Einlagerung von Gerät für Verstärkungen, die in Amerika stationiert sind, ist billiger als die Aufrechterhaltung von mehr amerikanischen Truppen in Europa. Die Wirksamkeit hängt jedoch davon ab, daß in Krisenzeiten eine ausreichende Vorwarnung gegeben ist. Eine kürzliche Studie des amerikanischen Kongresses hat ergeben, daß ein wesentlicher Teil des "POMCUS-Geräts" innerhalb von fünf Tagen ausgegeben wer- - 2 - �werden könnte - vorausgesetzt, daß die Entscheidung zur Dislozierung amerikanischer Streitkräfte sofort nach Eintreffen der Vorwarnung erfolgt. Bei einer Vorwarnzeit von zehn Tagen kann alles Gerät rechtzeitig ausgegeben werden. Ohne dieses vorher eingelagerte Material würden die Vereinigten Staaten nach Schätzungen von Experten etwa zehn Tage benötigen, um eine Division mit Mannschaften und Gerät und Nachschub auf dem Luftwege nach Europa zu bringen. Das Einlagerungsprogramm für Gerät begann nach der Berlinkrise im Jahre 1961, als offensichtlich wurde, daß die Vereinigten Staaten nicht Truppen und Gerät rasch genug nach Europa entsenden können, um sowjetischen Schritten zu begegnen. Das erste Einlagerungsprogramm erstreckte sich auf die Ausrüstung für eine Panzerdivision, eine motorisierte Division und zehn dazugehörende Versorgungseinheiten. Das Programm wurde im Jahre 1968 ausgeweitet, als die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben in Übersee senkten, indem sie etwa zwei Drittel der Ersten Infanteriedivision nach den USA zurückholten. Für diese der NATO zugesagten Einheiten wurde das Material in Europa eingelagert. Angesichts der erhöhten Aufrüstung des Warschauer Paktes auf konventionell Gebiet verpflichteten sich die Vereinigten Staaten 1978, bis zum Jahr 1982 genügend Material für drei weitere Divisionen einzulagern, um die Verstärkungskapazität des Bündnisses zu erhöhen. Neben dem Gerät für drei Divisionen werden an den "POMCUS-Standorten" Materialien für ein Kavallerieregiment (Panzer), 74 nicht divisionsgebundene Einheiten, 36 Kampfversorgungseinheiten und 28 Sani tätseinheiten eingelagert. Bis 1982 werden sechs der elf in den USA stationierten Divisionen, die für eine Verstärkung der NATO in Frage kommen, mit "POMCUS-Lagern" in Europa versehen sein. Dem �Dem Ausmaß, in dem "POMCUS-Standorte" die Verstärkungskapazität erhöhen können, sind jedoch Grenzen gesetzt, da sonst die Flexibilität des Einsatzes in Frage gestellt würde. Diese "POMCUS-Standorte" grenzen natürlich die Ge- biete ein, in die die Verstärkungen verbracht werden können. Verteidigungsminister Brown wies auf diesen Punkt hin und erklärte: "Wir wollen die Beweglichkeit aufrechterhalten, Streitkräfte zwischen der Mittelregion Europas und den Flanken oder anderswo hin zu verschieben, wie es der Verlauf eines Krieges erforderlich machen könnte." Eine weitere Beschränkung könnte dadurch gegeben sein, daß die Vereinigten Staaten Truppen in Gebieten dislozieren möchten, in denen "POMCUS-Standorte" politisch nicht durchsetzbar sind. Die Vereinigten Staaten pflegen gegenwärtig Konsultationen mit ihren Verbündeten über die Standorte der "POMCUS-Lager" für drei weitere Divisionen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits drei Standorte für die ersten Einheiten dieser Art zur Verfügung gestellt. Die Vorbereitung der Lagerflächen und der Bau der Lagerhallen und der dazugehörenden Gebäude wird aus dem Infrastrukturfonds der NATO finanziert. Dieser Fonds wird aus jährlichen Beiträgen der Mitgliedsländer des Bündnisses gespeist, um Verteidigungseinrichtungen zu bauen, die für die NATO entscheidend wichtig sind. Nach einer Studie des amerikanischen Kongresses wird die NATO etwa 400 Millionen Dollar für den Bau der "POMCUS-Lager" aufwenden. Im Zusammenhang mit dem "POMCUS-Programm" und der Verstärkung der NATO stehen die "Host Nation"-Abkommen (Gastlandabkommen) der USA mit europäischen Ländern, in denen amerikanische Einrichtungen liegen oder in denen in Krisensituationen Transporteinrichtungen benutzt würden. Diese Länder unterstützen die Bewegungen amerikanischer Truppen und amerikanischen Materials durch die Gestellung von Häfen und Flugplätzen. - In �In einer Stellungnahme zu den jährlich stattfindenden REFORGER-Übungen (deren wichtiger Bestandteil die Verstärkung der Verteidigungsstreitkräfte der NATO durch amerikanische Truppen ist) betonte Verteidigungsminister Brown, daß die meisten der auf dem Luftwege nach Europa gebrachten Bataillone weniger Zeit brauchten, ihr Gerät aus den "POMCUS-Lagern" zu übernehmen, als ursprünglich vorgesehen. Er hob hervor, daß "die Leistung unserer Soldaten in Zusammenarbeit mit amerikanischen und alliierten Zivilisten ganz ausge- zeichnet war, ebenso wie das beispiellose Maß an Unterstützung durch die Gastländer." + + + + + �3 I 33 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 REUBIN ASKEW: DER NEUE US-SONDERBEAUFTRAGTE FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 8. August 1979 den ehemaligen Gouverneur von Florida Reubin O'Donovan Askew zu seinem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Robert S. Strauss an, der zum persönlichen Vertreter des Präsidenten bei den Nahostverhandlungen bestellt worden ist. Die Nominierung muß noch vom US-Senat bestätigt werden. Carter und Askew kennen sich bereits aus den Tagen, als sie in den siebziger Jahren beide noch Gouverneure der Nachbarstaaten Georgia und Florida waren. Regierungssprecher Powell hob anläßlich der Ernennung hervor, daß Präsident Carter Askews "Fähigkeit als Verwaltungsmann und als Fü'hrungspersönl ichkeit" schon seit langem schätzt, und wies auf die Aufgaben hin, die auf den frischernannten Sonderbeauftragten warten: zum einen gehe es darum, die kürzlich im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelte Handelsvereinbarungen zu erfüllen; zum andern solle die vom Präsidenten vorgeschlagene Reorganisation der für die Handelspolitik zuständigen Bundesbehörden durch den Kongreß gebracht werden, Auch Alan W. Wolff, der Stellvertreter von Askews Vorgänger bei den Verhandlungen der Tokio-Runde, unterstrich die vorzügliche Besetzung des neuen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �neuen Postens: "Gouverneur Askew ist von seiner Weltsicht her in völligem Einklang mit dem offenen Handelssystem, das wir gerade ausgehandelt haben. Und als Floridas erster Mann war er überaus aktiv bei der Förderung der Handel sinteressen seines Staates". Als Gouverneur unternahm er verschiedentlich Reisen mit Geschäftsleuten aus Florida nach Europa, Japan und Lateinamerika, um Probleme hinsichtlich des gegenseitigen Handels und der Investitionen zu besprephen. Reubin O'Donovan Askew wurde am 11. September 1928 in Muskogee, Oklahoma geboren. Ihren Vater sahen die sechs Kinder sehr selten: er war als Zimmer- mann unterwegs. Die Mutter zog mit ihnen 1937 in ihre Heimatstadt Pensacola in Florida, wo sie als Kellnerin und Näherin arbeitete und der zukünftige Gouverneur durch Schuhputzen und Zeitungsaustragen die Familie mit unterstützte. Nach Schule, Militärdienst und Studium arbeitete Askew zunächst vier Jahre lang als Anwalt und wurde 1958 ins Abgeordnetenhaus von Florida gewählt. 1962 folgte die Wahl in den Senat von Florida, 1970 die Wahl zum Gouverneur. 1974 war er der erste Gouverneur des Staates, der zweimal hintereinander gewählt wurde. 1979 hat er bereits Präsident Carter bei der Einführung des neuen brasilianischen Staatschefs und auf einer Erdölkonferenz in Caracas vertreten. Als wesentliches Merkmal des Gouverneurs h,eben Kenner seine "absolute Integrität" hervor. Er ist mit Donna Lou Harper verheiratet; das Ehepaar hat zwei Kinder. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. August 1979 33 AUSBLICKE AUF DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Von Botschafter Malcolm Toon - Der amerikan ische Botschafter in der UdSSR, Malcolm Toon , der in Bälde seinen Posten verläßt, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Gese 11schaft für Außenpolitik (Foreign Pol icy Association) am 9. August 1979 in NewYork einen grundlegenden überblick und Ausb1 ick auf die amerikanischesowjetischen Beziehungen und die Bedeutung von SALT II in diesem Zusammenhang gegeben, Wir geben na chstehend die Ausführungen von Botschafter Toon im vollen Wortlaut wieder. Ich werde manchmal als Scharfmacher bezeichnet, aber ich halte mich selbst nicht für einen solchen - noch bin ich grundsätzlich gegen irgend etwas "anti" eingestellt. Aber seit ich den Wandel von einem Schneilbootskommandanten im Zweiten Weltkrieg zum Berufsdiplomaten durchgemacht habe, habe ich herausgefunden, daß ich meinem Land immer am besten gedient habe, wenn ich zu den Völkern und Regierungen, bei denen ich akkreditiert war, frei und offen über die amerikanischen Auffassungen und Werte gesprochen habe und meiner eigenen Regierung und meinem Volk frei und offen meine Ansichten darüber vorgetragen habe, wie den amerikanischen Interessen am besten gedient wäre. Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 v Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Vor diesem Hintergrund möchte ich heute zu Ihnen über die amerikanischsowjetischen Beziehungen und die Rolle von SALT im Rahmen dieser Beziehungen sprechen. Ich glaube es ist nützlich, wenn ich zunächst über das sowjetische Regime und darüber spreche, wie wir nach meiner Meinung mit ihm umgehen sollten. Auf die Gefahr hin, Binsenweisheiten zu verkünden, möchte ich mit einigen Grundwahrheiten beginnen. Das sowjetische System ist Ausdruck einer Geschichts- betrachtung, einer Vorstellung vom Verhältnis des Menschen zum Staat sowie eines Komplexes von Werten und Grundsätzen, die von den unsrigen völlig verschieden sind. Die Historiker können sich darüber streiten, ob diese Auffas- sung traditionell russisch oder ob sie im wesentlichen sowjetisch ist und 1917 von oben aufgezwungen wurde. Ich neige zu der Auffassung, daß Lenin und Stalin eine im wesentlichen westliche Philosophie, nämlich den Marxismus, genommen und sie der russischen Realität angepaßt haben, so daß seit der Zeit Stalins bis heute kein fundamentaler Konflikt zwischen sowjetischer Ideologie und russischem Nationalismus entstanden ist. Auf jeden Fall werden die beträchtlichen Ressourcen der Sowjetunion heute - und auch für absehbare Zukunft - wirksam für die Unterstützung einer charakteristischen und nach meiner Meinung verzerrten historischen Weltanschauung mobilisiert. Das sowjetische Regime kann Ideen der freien Meinungsäußerung und der Entscheidungsfreiheit des einzelnen, so wie wir sie verstehen, nicht akzeptieren und wird sie nicht tolerieren. Es wird versuchen, seine Ideologie durchzusetzen, indem es abweichende Meinungen im eigenen Lande zum Schweigen bringt und indem es häufig im Ausland repressive Regime unterstützt, die sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnen. Neben der Ideologie haben auch geographische und historische Erfahrungen das sowjetische System und die Politik seiner Führer wesentlich mitgestaltet. Jahrhunderte der Invasionen aus Ost und West haben ihre Spuren in den Anschauungen des russischen Volkes und seiner Führer hinterlassen. Die sowjetische Führung hat massive Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit an Rußlands - 2 - �Rußlands Grenzen zu gewährleisten - zum Teil durch den Versuch, diese Grenzen nach außen hinauszuschieben. Diese historische Einstellung, zu der die Kommu- nisten noch ihre geistige Voreingenommenheit gegenüber militärischer Stärke als Schlüsselelement der politischen Macht hinzugefügt haben, mag erklären, wenn auch nicht rechtfertigen, warum die Sowjetunion heute eine Militärmaschinerie unterhält, die in keinem Verhältnis zu einer objektiven Abschätzung ihrer Erfordernisse steht, und warum die Kosten dieses Strebens nach absoluter Sicherheit und nach größerem politischem Einfluß mit Hilfe militärischer Macht so enorm hoch sind. Das alles bedeutet Entbehrungen für die sowjetische Be- völkerung und Belastungen und Reibungen in den Beziehungen der Sowjetunion zu ihren Nachbarn, mit gelegentlich gefährlichen Folgen für die Stabiltät Welt. der Totale Sicherheit, wie sie die Sowjets anstreben, kann nur Unsicherheit für andere bedeuten. Das gleiche leidenschaftliche Sicherheitsbedürfnis kennzeichnet auch die Szene in der Sowjetunion selbst, obwohl hier seit meinem ersten dienstlichen Aufenthalt in Moskau Anfang der fünfziger Jahre ins Auge fallende Veränderungen eingetreten sind. Der stalisnistische Terror hat aufgehört. Trotzdem begeg- net organisierter Dissens der Feindseligkeit der Regierung, vor allem wenn er die amtliche Parteilinie direkt in Frage stellt. Ich bin jedoch geneigt zu glauben, daß die Unterdrückung im eigenen Lande sehr viel größer wäre, wenn die Sowjetunion ihre Politik der Entspannung aufgeben müßte, denn dann läge ihr noch sehr viel weniger an der öffentlichen Meinung der Welt. In den letzten 30 Jahren und auch heute noch ist eine der zentralen Fragen der amerikanischen Außenpolitik, wie man dieses komplexe und repressive System behandeln soll. Ich meine, wir müssen damit anfangen, die Sowjetunion als das zu sehen, was sie wirklich ist. Weder, wie einige meinen, als 260 Mil- lionen Menschen, die wie wir Amerikaner sein wollen s noch, wie es wiederum andere tun, als 260 Millionen Dschingis Khans, die bereit, willens und in der Lage sind, die Welt zu erobern. Es handelt sich um ein bemerkenswertes Volk, das langsam seinen eigenen Kurs verfolgt und gewaltige, ihm eigene Stärken einsetzt; ein Volk aber auch, das von bestürzenden Schwächen bedrängt wird - vor - 3 - �- vor allem im Wirtschaftsbereich - und das Ziele und Methoden verfolgt, die sich grundsätzlich von den unsrigen unterscheiden. Wir müssen auch die Sowjetunion und unsere Beziehungen zu ihr unter einer langfristigen Perspektive betrachten. Wenn wir uns auf die kurzfristige Ent- wicklung konzentrieren, können wir nicht hoffen, die Richtung zu ändern, in die sich die Sowjetunion bewegt, und auch nicht ihre Tendenz, Einzelpersonen und machtlose Länder zu überrennen, die ihr in den Weg geraten. Wenn wir uns ständig fragen, wieviel Fortschritte wir in den letzten 24 Stunden erzielt haben oder in der letzten Woche oder sogar im letzten Jahr, dann müssen wir freimütig eingestehen: nicht viel. Aber wenn wir alles unter einem länger- fristigen Aspekt betrachten, wenn wir auf die Periode des Kalten Krieges zurückblicken und auf die Entfernung, die wir seither zurückgelegt haben, dann glaube ich, daß trotz einer Folge von Pendel schlagen in unseren Beziehungen eine allmähliche Bewegung nach vorn sichtbar wird. Im Lauf der letzten 10 Jahre haben die sowjetischen Führer in ihrem ureigensten Interesse die Art und Weise geändert, in der sie mit ihrem eigenen Volk umgehen. Und, ich er- wähnte es bereits, sie sind der Weltmeinung gegenüber nicht unempfindlich. Trotz mancher Schwankung gibt es einen langfristigen Aufwärtstrend in Richtung auf eine nützliche Zusammenarbeit auf den Gebieten gegenseitigen Interesses. Eins der bedeutsamsten ist die Rüstungskontrolle. Für jemanden, der wie ich - 30 Jahre lang - seit dein Zeiten des Kalten Krieges - die Sowjetunion beobachtet hat, gibt es Gründe für einen vorsichtigen Optimismus, daß mit Geduld, Beharrlichkeit und klarem Kopf unsererseits die Sowjetunion schließlich doch zu der Einsicht gebracht werden kann, daß durch ständigen Ausbau ihrer Militärmacht und militärische Abenteuer in fremden Ländern ihren Interessen weniger gedient ist als durch ausgehandelte Rüstungsbegrenzungen und eigene Zurückhaltung in anderen Teilen der Welt. Gewiß dürfen wir nicht zuviel zu bald erwarten. Wir müssen vermeiden, daß die Stimmung in unserer Öffentlichkeit von einem Extrem ins andere verfällt, von einem übertriebenen Gefühl der Verträglichkeit mit der Sowjetunion z~il offenen - 4 - �offenen Bekundungen der Feindseligkeit. Nach meiner Auffassung hat sich zu Anfang der siebziger Jahre ein sehr ärgerliches Mißverständnis über die wahre Natur der Entspannung entwickelt, das dann zu einer unkritischen und ungerechtfertigten Euphorie führte.. Entspannung heißt nicht, daß ein Jahrtausend der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens angebrochen ist - was in jedem Falle ohne einen grundlegenden Wandel der sowjetischen Philosophie und Weltanschauung unmöglich wäre. Im besten Falle bedeutet Entspannung ein zunehmendes Bewußtsein in diesem nuklearen Zeitalter für die Notwendigkeit, in einigen Dingen zusammenzuarbeiten, den Wettstreit in bezug auf andere Fragen in geordneten Bahnen zu halten und zu einer Übereinkunft hinsichtlich der Mittel zur Entschärfung jener Spannungen zu gelangen, die zu einer gefährlichen Konfrontation führen könnten. Das aber ist alles, mehr nicht. Irgendwelche Veränderungen im sowjetischen System zustandezubringen, muß als eine sehr langfristige Aufgabe angesehen werden. Aber die Chance einer Veränderung, so gering sie auch sein mag, ist größer, wenn ein gewisses Maß an Verpflichtung zwischen unseren beiden Ländern besteht. Und meiner Ansicht nach ist es genau so falsch, den Wert des Versuchs einer Zusammenarbeit mit Moskau überhaupt in Frage zu stellen, wie viele das heute tun. Wir müssen unsere eigenen Ziele in unserem Verhältnis zur Sowjetunion klar vor Augen behalten. Wir wollen die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation, die zu selbstmörderischen militärischen Feindseligkeiten eskalieren könnte, so gering wie möglich halten. Wir wollen die Chancen für ein destabilisierendes Auftreten der Supermächte in den Entwicklungsländern verringern, soweit es geht. Wir wollen jedoch das gegenseitige Verständnis, das - lassen Sie mich dies betonen - nicht vom gegenseitigen Vertrauen abhängt, so weit wie möglich steigern, da es zu den ersten beiden Zielen beitragen und auch zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf jenen Gebieten führen kann, auf denen sich unsere Interessen decken. Nachdem wir festgelegt haben, was wir aus unseren Beziehungen zur Sowjetunion erwarten, müssen wir methodisch, beharrlich und realistisch darangehen, es - 5 - �es zu erlangen. Es ist überflüssig, zu erwähnen, daß ich keinesfalls der Auffassung bin, alles, was wir zu tun hätten, bestünde darin, uns mit der Sowjetunion zusammenzusetzen und mit ihr vernünftig zu argumentieren, um unsere Ziele zu erreichen. Wir sollten bei jedem anstehenden Problem von der Voraussetzung ausgehen, daß wir und die Sowjets an entgegengesetzten Polen stehen und daß sie versuchen werden, uns auszunützen, wo immer es möglich ist. Aber wir sollten gleichzeitig genug Selbstveritauecn besitzen, um einen Dialog zu begrüßen und unseren Einfallsreichtum für Lösungen zu nützen, die zwar für die Sowjetunion attraktiv sind, indem sie ihren eigenen Interessen entgegenkommen, die aber gleichzeitig in Einklang mit unseren eigenen wesentlichsten- Zielen stehen und die - vor allem - unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nicht schwächen. Unsere Politik wird auch weiterhin im Widerstreit stehen. Nach meiner Ansicht hält die derzeitige sowjetische Führung an ihrem Glauben an die traditionellen marxistisch-leninistischen Ziele der "Weltrevolution" fest. Aber ich glaube auch, daß eben diese Führung davon überzeugt ist, daß ihre globalen Ziele durch einen nuklearen Krieg nicht gefördert werden. Während sie für eine "friedliche Koexistenz" zwi:schenOst und West eintritt, ist die Sowjetunion weiterhin ständig als Protektor und Unterstützer für die radikalen, im wesentlichen antiwestlichen Strömungen in der Dritten Welt - die die Sowjets als "nationale Befreiungsbewegungen" bezeichnet haben - tätig geworden. Eine solche Weltanschauung bietet uns nur geringen Trost, sollte uns jedoch auch nicht zu dem Schluß verleiten, gegenseitig nutzbringende Zusammenarbeit sei unmöglich. Sie ist möglich, solange sie sorgfältig geplant und ohne jede Illusion oder utopische Vorstellung darüber durchgeführt wird, was wirklich machbar ist. Meiner Meinung nach haben sich die historischen Gegebenheiten auf eine Weise entwickelt, daß nunmehr konkrete Abrüstungsmaßnahmen eine große Anziehungskraft auf die sowjetische Führung ausüben. Noch vor 10 Jahren hätten nur wenige kenntnisreiche Amerikaner geglaubt, daß wir uns mit den Sowjets zusammensetzen und zu einer Vereinbarung über die Begrenzung der strategischen - 6 - �strategischen Kernwaffen gelangen könnten. Aber genau das ist es, was wir mit SALT II getan haben - nach nützlichen und wirkungsvollen Schritten zur Behandlung des Problems der Begrenzung strategischer Waffen, wie dies bei SALT I und in Wladiwostok geschehen ist. Ich will nicht auf die Inhalte des SALT-Abkommens eingehen; seine detaillierten und komplexen Bestimmungen sind in den letzten Wochen angemessen - einige würden sagen: ad nauseum - vor den Senatsausschüssen diskutiert worden. Lassen Sie mich lediglich erwähnen, was ich von meinem besonderen Standpunkt aus als einige seiner größten Vorzüge erachte. Das Abkommen wird ein grundlegendes Element der Stabilität in unsere Beziehungen mit der Sowjetunion einbringen. Es scheint mir wichtig, daß der Vertrag gleiche Höchstgrenzen für das strategische Arsenal beider Seiten festsetzt und dadurch ein bis dahin bestehendes zahlenmäßiges Ungleichgewicht zugunsten der Sowjetunion aufhebt. Er läßt uns die Freiheit der Wahl, die Waffen zu bauen, die wir zur Erhaltung des strategischen Gleichgewichts benötigen. Er vergrößert unsere Möglichkeit, sowjetische Tätigkeiten zu überwachen, und er ist angemessen verifizierbar - ein grundlegender Aspekt eines jeden Abkommens mit den Sowjets, da wir uns nicht auf ihren guten Willen verlassen können. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß ich vor einiger Zeit öffentlich festgestellt habe, ich würde tatsächlich gegen einen Vertrag sein, der nicht angemessen verifizierbar sei. Angesichts des Verlusts unserer Einrichtungen im Iran behielt ich mir mein Urteil über den Vertrag vor; jetzt, nachdem ich von den Experten hier in Washington informiert wurde - es waren dieselben Informationen, die auch der Präsident selbst erhielt -, stimme ich mit ihm, mit Verteidigungsminister Brown und mit dem Gemeinsamen Stab der amerikanischen Streitkräfte überein. Keinerlei militärisch bedeutsame Ver- tragsverletzungen von SALT II könnten unentdeckt bleiben. Ich hätte vor dem Senat nicht die Zustimmung zum Vertrag empfohlen - wie ich dies vor einigen Wochen getan habe - ,wenn ich nicht davon überzeugt wäre. In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Worte zur Aushandlung des Vertrags sagen. Eine häufig von Kritikern des Vertrags geäußerte Meinung ist die, - 7 - �die, daß wir besser weggekommen wären, wenn wir nur hartnäckiger gewesen wären, weniger erpicht auf ein Abkommen - mit einem Wort: zäher. Die logische Folge davon ist, daß wir immer noch einen besseren Abschluß erzielen und unsere vergangenen Fehler korrigieren könnten, wenn wir wieder zu den Sowjets gehen und den Vertrag neu aushandeln. Annahmen völlig falsch sind. Ich bin davon überzeugt, daß beide Meiner Ansicht nach basieren sie auf der falschen Einschätzung dessen, was wirklich geschah und was in unseren Beziehungen zu den Sowjets möglich und durchführbar ist. Wir würden uns auf gefährliche Weise täuschen, wenn wir etwas anderes glaubten. Hinsichtlich der Aushandlung des Vertrags bin ich überzeugt, daß das Abkommen das beste ist, was zu bekommen war. Wir hätten von den Sowjets bei je- dem spezifischen Punkt nicht mehr erlangen können, ohne einen unannehmbaren Preis bei einem anderen Teil des Abkommens zu bezahlen. Ich sage dies auf- grund meiner eigenen Teilnahme an den SALT-Verhandlungen und meiner langjährigen Erfahrung mit den Sowjets. Auch sollten wir uns einen klaren Kopf hinsichtlich der Aussichten auf eine Neuverhandlung bewahren. Wenn wir wieder zu den Sowjets gehen, um bei bestimmten Themen eine Neuverhandlung zu unseren Gunsten aufgrund einiger vom Senat verabschiedeter Abänderungsanträge zu verlangen, so würde dies höchsten zur Neueröffnung solcher Themen führen, die zu unseren Gunsten abgeschlossen wurden - und es gibt viele davon. Oder aber sie werden es rundweg ablehnen. In jedem Fall würde dies den Vertrag zunichte machen. Wir sollten uns keinerlei Illusionen hingeben, was dies betrifft. Die Sowjets haben den Vertrag unterschrieben im Glauben daran, daß dies in ihrem nationalen Interesse ist und auch wir glauben, daß er in unserem ist. Sie wollen SALT, und sie haben gewichtige Gründe dafür. Aber ich kann mir keinerlei Umstände vorstellen, unter denen wir sie dazu überreden könnten, mit einem Vertrag zu leben, den sie für sich als nachteilig erachten, oder ein Abkommen anzunehmen, das auf unser Drängen hin zu unseren Gunsten abgeändert wurde. Dies kann ganz einfach nicht gutgehen. Aufgrund von 30 Jahren Erfahrung im Umgang mit den Sowjets kann ich Ihnen sagen, daß es nicht ein Akt des Glaubens, sondern ein Akt der Torheit �Torheit wäre, anders zu denken. In diesem Zusammenhang ist es meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, zu begreifen, warum die Sowjets den Vertrag wollen. Sie wollen ihn, würde ich sagen, größtenteils aus den gleichen Gründen wie wir. Während sie uns grundsätzlich immer noch antagonistisch gegenüberst hen, haben die Sowjets dennoch allmählich erkannt, daß ein Weltkrieg, der den Einsatz von Kernwaffen einschließt, ihre globalen Ziele nicht fördert. Daher sind die Sowjets an der Entwicklung einer beständigeren Beziehung zu uns und an der Verringerung der Möglichkeit einer gefährlichen Konfrontation mit uns interessiert. Außerdem will die sowjetische Führung die Mittel etwas begrenzen, die zur Zeit noch für die strategischen Waffen verwendet werden, um auf diese Weise zusätzliche Hilfsmittel für andere Zwecke bereitzustellen. Obwohl die Sowjets genau wie wir die Notwendigkeit einer strategischen Parität und einer Zweitschlagkapazität begreifen, sind sie nicht daran interessiert, in Kernwaffensystemen zu investieren, die sie nie zu benutzen hoffen - solange sie überzeugt sind, daß sie auf solche Systeme verzichten können, ohne ihre nationale Sicherheit zu gefährden. Gleichzeitig ist es jedoch naiv anzunehmen, daß die Sowjetunion in einem so hoffnungslosen wirtschaftlichen Zustand sei, daß die Sowjets ein für sie nachteiliges SALT-Paket schlucken müssen. Ich glaube, daß dies falsch und ein gefährliches Argument ist. Es wäre gleichermaßen naiv anzunehmen, daß Breschnew so begierig auf ein SALT-Abkommen ist, daß er bereit wäre, sich über jede Opposition vonseiten seiner Kollegen hinwegzusetzen und ein für die Sowjetunion nachteiliges Abkommen einzugehen. Kein Mensch mit einiger Erfahrung im Umgang mit der Sowjetunion würde dies auch nur eine Minute lang glauben. Breschnew würde unter keinen Umständen gegen die sowjetischen Interessen handeln, und selbst wenn er geneigt wäre, dies um seiner eigenen Selbststilisierung willen zu tun, hätte er dazu keine Macht. Und was passiert, wenn der Senat SALT II nicht ratifiziert? Meiner Mei- nung nach würde dies ein ernster Schlag für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im allgemeinen und im besonderen - 9 - für den SALT-Verhandlungsablauf �SALT-Verhandlungsablauf sein. Ich würde nicht so weit gehen und sagen, daß die Ablehnung von SALT II entweder alle Abrüstungsverhandlungen einfriert oder einen dauerhaften Bruch unserer bilateralen Beziehungen verursacht. Der Ab- rüstungsprozeß ebenso wie unsere bilaterale Beziehung insgesamt wären jedoch stark beeinträchtigt, und zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen, wieviel Zeit nötig wäre, um den Schaden zu beheben. Außerdem glaube ich, daß die Sowjets eine Alternative zu einem SALT IIAbkommen sehen - zwar eine riskante, aber auch eine mit beträchtlicher Anziehungskraft. Wenn es dem Senat nicht gelingt, das Abkommen zu billigen, oder wenn er auf Abänderungen besteht, die für den Kreml unannehmbar sind, so wird das Ergebnis eine Vertrauenskrise bei unseren westlichen Verbündeten hinsichtlich der amerikanischen Führung sein. Einen Keil zwischen die Vereinig- ten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu treiben, ist ein Ziel der sowjetischen Außenpolitik, das viel älter als die Rüstungskontrolle ist. Ich bin davon überzeugt, daß Moskau einen Zusammenbruch des SALT-Prozesses ausnützen würde, um dieses Ziel mit aller Macht zu verfolgen. sie würden damit einigen Erfolg haben. Und ich glaube, Das Ergebnis könnte eine zunehmende Isolation Amerikas sein sowie ein Zusammenbruch unserer Anstrengungen, die Verbesserung der konventionellen und nuklearen Verteidigung Westeuropas zu fördern. Ich möchte klarstellen, daß ich von der Ratifizierung des SALT II-Vertrages kein Klima erwarte, in dem wir mit Moskau ein Herz und eine Seele sind. Nichts wäre weiter von der Wirklichkeit entfernt. Unsere Beziehung ist gegnerisch, und es wird immer ein ziemliches Maß an Reibung, an Problemen und an Unannehmlichkeit geben. Aber obwohl SALT II die schädigenden Elemente des Wettstreits zwischen uns und den Sowjets nicht aus der Welt schafft, wird der Vertrag die Stabilität in der Welt vergrößern und als Sprungbrett für weitere Verhandlungen über Waffenkontrolle und andere politische Themen dienen. Er wird es uns ermöglichen, auf SALT III zuzugehen, auf weitere Verringerungen unserer strategischen Ar- - 10 - �Arsenale und auf fortgesetzte Anstrengungen zur Verminderung des Risikos, daß unser Wettstreit in einen Nuklearkrieg umschlägt. Und dies ohne unsere Sicherheit oder die unserer Freunde und Verbündeten zu beeinträchtigen. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Vertrag die Unterstützung und die Zustimmung aller Amerikaner mit gesundem Menschenverstand verdient, die, wie ich selbst, die vitalen Interessen unseres Landes über alle anderen Erwägungen stellen. + + + + + - 11 - �1 I I 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 15. August 1979 SEISMISCHE SONDE FÜR HEISSDAMPF IN DER ERDE (AD) - Die Idee von Geophysikern der kalifornischen StanfordUniversität, unterirdische Heißwasser- und Heißdampffel der mittels seismischer Wellen ausfindig zu machen, wurde jetzt in Feldstudien einer Wissenschaftlergruppe der Universität Kalifornien in Berkeley mit großem Erfolg in der Praxis erprobt. Professor Arnos Nur (Stanford) hatte die Methode auf Grund der Ergebnisse von Laborversuchen vorgeschlagen. Er und seine Mitarbeiter beobachteten nämlich, daß seismische Wellen beim Durchgang durch dampfhaltiges Gestein unterschiedliche Veränderungen erfahren: Die Amplitude, d.h. die Stärke, der transversal sich fortpflanzenden sogenannten Scherungswellen verändert sich nur geringfügig. Die Verdichtungswellen jedoch, die sich longitudinal fortpflanzen, erfahren beim Durchgang durch eine DampfWasser-Mischung eine starke Abschwächung. Demnach müßten, so die Hypothese der Forschergruppe Arnos Nur, an seismischen Wellen auch beim Durchgang durch ein natürliches geothermisches Dampf-Wasser-Reservoir diese Effekte zu erkennen sein und helfen, solche unterirdischen Vorkommen ausfindig zu machen, Und nicht nur das: Mit der Zeit dürften sich sogar die Anteile von Wasser und Dampf in dem bestimmten Reservoir mengenmäßig bestimmen lassen. Im Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Im Verlauf ihrer Untersuchungen an einem bereits bekannten, jedoch noch nicht explorierten unterirdischen Heißwasser-Reservoir in Mexiko (nache Guadalajara im Bereich des Vulkans La Primavera, einer "jungen" Formation, die vor 20 000 bis 30 000 Jahren sehr aktiv gewesen sein dürfte) beobachtete eine Forschergruppe der Universität Berkeley die von den Stanford-Wissenschaftlern vorhergesagten Effekte. Professor Thomas McEvilly, der Leiter der Gruppe und Direktor des Departments für Geologie und Geophysik der Universität von Berkeley, bezeichnet die Übereinstimmung der Ergebnisse als "einen jener dankbaren Fälle, wo im Labor gewonnene Erkenntnis auf die Natur übertragen werden können. Wir fanden genau das, was die neue Theorie besagte. Noch dazu war die Wellenabschwächung ein viel besserer Indikator für die Existenz des unterirdischen Dampffeldes als alles andere, mit dem wir bisher solche Sondierungen durchgeführt haben." Vergleiche zwischen den Geschwindigkeiten von Verdichtungs- und Scherungswellen wurden in den letzten Jahren zusammen mit einigen anderen Indikatoren für Versuche zur Erdbebenvorhersage herangezogen. Wie Prof. Nur erklärt, sei demgegenüber bei der Prospektion zur Auffindung geothermischer Vorkommen die Amplitude, nicht aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit der seismischen Wellen ein wichtiger Hinweis auf die Existenz eines unterirdischen Reservoirs. Man sollte sich nicht mehr auf so einfache Indikatoren Wie heiße Quellen oder Geysire an der Oberfläche beschränken angesichts der Notwendigkeit, auch die Erdwärme als Energiereserve so umfassend wie nur irgend möglich zu erschließen. Vielmehr sollte jetzt systematisch unter Einsatz der seismischen Methode nach unterirdischen Heißwasserfeldern gesucht werden. In der Umgebung bekannter derartiger Felder seien übrigens schon seit längerer Zeit bei Erdbeben besondere Effekte beobachtet worden, die wissenschaftlich schwer zu deuten waren. Aber es handelte sich um ganz vereinzelte Beobachtungen, und Literaturangaben dazu seien äußerst spärlich. Wenn aber aufgrund der jetzigen Erfahrung das Phänomen in wissenschaftlichen Kreisen mehr beachtet wird, dürfte sich dies bald grundlegend ändern. + + + + + - 2 - �I UUi//cn/choft und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 15. August 1979 ZUCKERROHR ALS ENERGIEROHSTOFF - (AD) - In der gegenwärtigen Debatte über die künftige Energiepolitik der Vereinigten Staaten ist der Begriff "Biomasse" kaum mehr als ein möglicher Programmpunkt für Planungen, zusätzliche Rohstoffe für die Energieproduktion zu finden. Aber im pazifischen Inselstaat Hawaii ist die Verwendung von Biomassen bereits eine Realität. Der 16 640 qkm große Bundesstaat bezieht durchschnittlich 13 Prozent seines elektrischen Stromes aus Biomassen. Auf zwei der acht größeren Inseln - nämlich auf Hawaii und Kauai - sind es sogar 50 Prozent. In den sogenannten Biomassen pflanzlicher und tierischer Herkunft ist natürliche Energie gespeichert, die in verwendbare Energieformen wie z.B. elektrischen Strom, Dampf, petrochemische Ersatzprodukte oder verschiedene flüssige und gasförmige Brennstoffe umgewandelt wird. Zuckerfabriken in Hawaii haben in den letzten Jahren mit großem Erfolg ein auf der Verarbeitung solcher Biomassen basierendes Verfahren angewandt, um elektrischen Strom für die öffentliche Versorgung und daneben noch den gesamten Betriebsstrom für die Verarbeitungsprozesse zu erzeugen. Die anderen amerikanischen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �amerikanischen Bundesstaaten nahmen davon kaum Notiz. Erst Präsident Carter machte kürzlich anläßlich eines Besuches in Hawaii auf die dort bereits gut entwickelte Nutzung alternativer Energiequellen wie Erdwärme, Sonnenenergie mittels Solarzellen sowie von Biomassen (vorwiegend auf der Basis der Zuckerrohrverarbeitung für die Produktion von Methyl- und Äthylalkohol) aufmerksam. Das Hawaii-Modell sei beispielhaft, so der Präsident, und sollte in möglichst großem Umfang in den kontinentalen Bundesstaaten der USA Nachahmung finden. Der Energie-"Rohstoff" für die Stromerzeugung ist Bagasse, der Preßrückstand des Zuckerrohrs. Für die Zuckergewinnung wird Zuckerrohr nach dem Waschen zwischen großen Walzen zerkleinert, die gleichzeitig den Zuckersaft herauspressen. Die zurückbleibende Bagasse wird zusammen mit restlichem Blattwerk in der Heizanlage eines Dampfkessels verbrannt. Der so gewonnene Heißdampf treibt einen Turbogenerator, mit dem Kraftstrom für das öffentliche Stromnetz erzeugt wird. Der Abdampf dieser Turbine hält drei weitere (Niederdruck)-Turbinen in Gang, die den Strom für die innerbetriebliche Versorgung liefern. Sogar die Abwärme dieser Aggregate wird noch genutzt nämlich zum Trocknen des Saftes, aus dem in Trocknerbatterien der Rohzucker kristallisiert. An diesem Punkt der Produktionskette hat der kondensierte Dampf seine Energie zum größten Teil abgegeben und wird als Speisewasser zum Kessel zurückgeleitet. Dieses wirtschaftliche Verfahren gab der "Hilo Coast Processing Company" die Möglichkeit, mit der Elektrizitätsgesellschaft von Hawaii einen 20-Jahres-Vertrag über die kontinuierliche Lieferung von Strom für das Versorgungsnetz abzuschließen. Er bringt ihr jährlich neben einer gesicherten Energieversorgung des eigenen Betriebs Einkünfte von schätzungsweise zwei Millionen Dollar sowie die zusätzliche Honorierung von Sonderleistungen ein. Dieses Geschäft erwies sich angesichts der schlechten Zucker-Weltmarktpreise und der rapide gestiegenen Erdöl kosten als ein Schlüsselfaktor für das überleben der Zuckerindistrie auf Hawaii. Die - 2 - �Die Wirtschaft sah sich durch den Erfolg ermutigt, gemeinsam mit bundesstaatlichen Behörden in Hawaii und Fachleuten des US-Energieministeriums in Washington nach Mitteln und Wegen zu suchen, um auch die bei der Zuckerproduktion anfallende Melasse zu verwerten und daraus Äthylalkohol in großtechnischen Mengen zu gewinnen. Die Melasse-Rückstände, die noch erhebliche Mengen von Zucker, dazu Stickstoffverbindungen, Salze und Wasser enthalten, werden als Futterzusatz, zur Herstellung von Hefe und zum Vergären verwendet. Äthylalkohol als Benzinzusatz ließe sich durch Fermentation der Melasse nach dem Zugeben von Hefe und Wasser gewinnen. 1:9 Benzin zugemischt. GASOHOL. Das Produkt würde im Verhältnis Dieser Kraftstoff erhielt in den USA die Bezeichnung Auf der Hawaii-Insel Maui wird gegenwärtig eine Pilotanlage errichtet, die jährlich 2,3 Millionen Liter Äthanol aus Melasse erzeugen soll. Damit könnte bei Verwendung dieses Alkohols als Benzinzusatz mehr als 20 Prozent des Kraftstoffbedarfs auf der Insel gedeckt werden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Vorratslager in Europa dienen der NATO-Verteidigung&nbsp;<br /><em>- Raschere Verstärkung aus den USA möglich -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Ed Scherr</em><br /><br />Reubin Askew: Der neue US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen&nbsp;<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ausblicke auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Von Botschafter Malcolm Toon -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Seismische Sonde für Heißdampf in der Erde<br /><br />Zuckerrohr als Energierohstoff