128 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d84bb54e204750d0220ce75587b776ec.pdf f0bf7ea45029072bc9a97e8a5505a115 PDF Text Text N^S*?^ cimcrikG dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Embassy cl - ^ sew.ces Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 14. April 1993 15 KONGRESS DAS NEUE GESICHT DES KONGRESSES von Joseph D. Kirschten MARTIN LUTHER KING LEBEN UND ZEIT MARTIN LUTHER KINGS von Kathryn Johnson WIEDERHOLUNG VON KINGS MARSCH AUF WASHINGTON VON 1963 GEPLANT Coretta King nennt 28. August als Datum WISSENSCHAFT WISSENSCHAFTLER UNTERSUCHEN MÖGLICHKEITEN, DIE LEBENSERWARTUNG DES MENSCHEN ZU VERLÄNGERN Schlüsselrolle von Eßgewohnheiten und Vitaminen MEDIEN CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �KONGRESS 14. April 1993 DAS NEUE GESICHT DES KONGRESSES von Joseph D. Kirschten Die Wahlen des Jahres 1992 brachten im Hinblick auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Alter der Kongreßmitglieder einen eindrucksvollen Wandel hervor. Damit trägt der Aktivismus der Vorgängergeneration in bezug auf Bürgerrechte und Frauenfragen Früchte. In dem nachfolgenden Artikel erläutert der Verfasser Einzelheiten zur neuen Zusammensetzung des Kongresses und geht dabei auf einzelne neue Abgeordnete ein. Joseph D. Kirschten ist Mitherausgeber des National Journal in Washington. Immer noch sind zahlreiche Machtpositionen des amerikanischen Staates von älteren weißen Männern besetzt, aber es sind heute nicht mehr annähernd so viele wie noch vor einem Jahr. Amerika erklettert hatten, standen bereits in den Startlöchern. Sowohl zahlenmäßig als auch demographisch sind die Veränderungen im Kongreß bemerkenswert: Im Die erdrutschartigen Wahlen von 1992, die den Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen ist eines 46jährigen Bill Clinton zum Präsidenten machten - und von vier Mitgliedern ein Neuling, während es im Senat den 22 Jahre älteren Amtsinhaber aus dem Amt ver- bei 100 Sitzen 12 Neuzugänge gibt. Heute sitzen im drängten - brachten auch eine Rekordzahl von Frauen Kongreß 53 Frauen, was eine Zunahme von 77 Pround Angehörigen von Minderheiten in die marmornen zent bedeutet, und die Angehörigen ethnischer und Säle des US-Kapitols. rassischer Minderheiten sind um nahezu 60 Prozent stärker vertreten. Dabei stieg die Zahl afroamerikaniClinton hat als Kandidat versprochen, eine Administra- scher Abgeordneter von 25 auf 39, die der hispanition zu führen, die "mehr wie Amerika aussehen" schen von 11 auf 17 und die der Amerikaner asiatiwerde, eine Nation, in der rassische und ethnische scher Abstammung von fünf auf sechs. Minderheiten heute ein Viertel und Frauen über die Hälfte der Bevölkerung bilden. Bei der Berufung von Jedoch sind nur sehr wenige der neuen Parlamentarier Kabinettsmitgliedern und Spitzenberatern hat er sich neu im politischen Geschäft. Insbesondere die Frauen peinlich genau bemüht, dieses Versprechen zu erfül- und Angehörigen von Minderheiten unter ihnen brinlen. gen umfassende Erfahrung und Qualifikation für ihre neuen Arbeitsplätze mit. Praktisch alle der 47 neuen Aber gerade im Kongreß kommt die zunehmende Abgeordneten, die weiblich sind, Minderheiten angeVielfalt - nach Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit hören oder beides, bekleideten bereits ein politisches und Alter - am auffälligsten zum Ausdruck. Die Verän- Amt. Die Hälfte von ihnen war bereits in Parlamenten derungen in der Zusammensetzung der Legislative der Bundesstaaten vertreten. spiegeln die Tatsache wider, daß die Bürgerrechtsund Frauenbewegungen, die vor über zwei Jahrzehn- Was die Parteien anbelangt, so war der Zuwachs an ten begannen, nun Früchte tragen. demographischer Vielfalt im Kongreß ein Segen fürdie Demokratische Partei, die die Mehrheit stellt. Von den Die Kombination aus der alle zehn Jahre vorgenom- 63 schwarzen, hispanischen, asiatischen oder indianimenen Neuanpassung der Wahlkreisgrenzen sowie schen Abgeordneten sind lediglich fünf keine DemoRessentiments der Wähler gegen die Amtsinhaber kraten. Im Vergleich sind von den 53 weiblichen trug 1992 zu einem ungewöhnlich starken Umschwung Mitgliedern des Kongresses 13 nicht Mitglied der im Kongreß bei. Eine große Zahl politisch erfahrener Demokratischen Partei. weiblicher und Minderheitenkandidaten, die kontinuierlich die unteren Stufen der politischen Leiter in Abgesehen von der Parteizugehörigkeit teilen Frauen und Angehörige von Minderheiten die Erfahrung eines AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �harten Kampfes, um in einem lange Zeit von weißen Männern beherrschten politischen System Fuß zu fassen. Würden sie sich bei einem Thema zusammenschließen, könnten die Gruppen erheblichen Einfluß geltend machen. Diese Aussicht veranlaßte den demokratischen Kongreßabgeordneten Jose E. Serrano aus New York, der die Gruppe der hispanischen Abgeordneten leitet, zu versuchen, ein Bündnis von Schwarzen, Hispaniern und - wie er es ausdrückte "anderen progressiven Gruppen" im Repräsentantenhaus zu bilden. temperamentvolle Aktivistin im Repräsentantenhaus tätig. Die erste schwarze Senatorin, Carol Moseley Braun, vertritt mit Illinois den sechstgrößten Bundesstaat. Wie kaum ein anderer Kandidat bestimmte Braun mit ihrem überraschenden Sieg über den langjährigen Senator Alan J. Dixon in der Vorwahl der Demokratischen Partei in Illinois im März 1992 den Ton für den Kongreßwahlkampf. Ihr Sieg war nicht nur ein Zeichen für die Verwundbarkeit der Amtsinhaber, sondern auch Ausdruck des Zorns der Frauen über die schwache Der Zugang von 110 neuen Mitgliedern im Repräsen- Reaktion des Senats auf die Beschuldigungen der tantenhaus - die größte Zahl neuer Abgeordneter seit sexuellen Belästigung, die 1991 in den Anhörungen 1949 • hat darüber hinaus einen Kongreß mit frischem des für das Oberste Bundesgericht nominierten SchwarBlut versorgt, der aufgrund seiner hohen Zahl vom zen Clarence Thomas erhoben wurden. (Thomas langjährigen Amtsinhabern kontinuierlich gealtert war. wurde schließlich bestätigt.) Die Abgeordnete Cleo Fields (30), eine Demokratin aus Louisiana, ist Vorsitzende der Gruppe junger Als Dixon, eine populäre Figur, die seit 40 Jahren Abgeordneter im Repräsentantenhaus, wo die Hälfte keinen Wahlkampf mehr verloren hatte, für die Bestäder Neumitglieder unter 45 Jahre alt ist. Im Senat trug tigung von Thomas stimmte, beschloß Braun - eine der 39jährige Demokrat Russell D. Feingold aus Wis- relativ unbekannte Landkreisbeamtin aus Chicago -, consin dazu bei, das Durchschnittsalter dieser Kam- gegen ihn zu kandidieren. Ihr knapper Sieg in der mer auf 58 zu senken, als er gegen einen 11 Jahre Vorwahl, an der sich drei Kandidaten beteiligten, katapultierte sie als symbolische Anführerin einer nationaälteren Amtsinhaber gewann. len Protestbewegung gegen die Vorherrschaft weißer Obwohl der neue Kongreß immer noch zu 90 Prozent Männer im politischen System in das Rampenlicht der aus Männern und zu 88 Prozent aus Weißen besteht, Medien. hat der sprunghafte Anstieg bei weiblichen und Minderheitenvertretem starke Aufmerksamkeit in der Presse Obwohl sie nicht in ganz Illinois bekannt war, hatte die hervorgerufen und Gruppen Auftrieb verliehen, die 45jährige Braun bereits Erfahrungen in der Politik stärkere Vielfalt in der öffentlichen Entscheidungsfin- gesammelt. Bevor sie 1988 Grundbuchbeamtin von dung fordern. "Man kann durchaus behaupten, dies Cook County wurde, war sie 10 Jahre lang Abgeordnesei das Jahr der Frau, fest steht jedoch, daß es das te im Parlament von Illinois gewesen und hatte eine Jahr des Afroamerikaners ist", betonte der Washingto- Zeitlang das Amt einer Stellvertretenden Fraktionsvorner Direktor der Nationalen Vereinigung für die Förde- sitzenden inne. Nach ihrem mit bescheidenen Mitteln rung von Farbigen (National Association forthe Advan- geführten Vorwahlkampf erhielt sie im allgemeinen cement of Colored People - NAACP), Wade Hender- Wahlkampf gegen den republikanischen Rechtsanwalt und leitenden Angestellten Rieh Williamson großson, in einem Interview nach den Wahlen. zügige finanzielle Unterstützung. Insbesondere der Senat hat einen Kulturschock erlebt. Das aus 100 Mitgliedern bestehende Gremium wurde Braun - Tochter eines Polizisten und einer medizitraditionell wie ein ausschließlich Männern vorbehalte- nisch-technischen Assistentin - legte ihr Juraexamen ner Club betrieben - bereit zur Toleranz, jedoch nicht an der University of Chicago ab und begann ihre zur vollständigen Akzeptanz gegenüber gelegentli- öffentliche Laufbahn als Assessorin der Bundesanchem Damenbesuch. Die Wahl von vier Frauen im waltschaft von 1973 - 1977. In ihrem SenatswahlNovember 1992 verdreifachte jedoch die weibliche kampf versprach sie, in Washington werde sie das Mitgliederzahl, und hastig wurde - zum ersten Mal - Bildungswesen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Toilette ausschließlich für Senatorinnen einge- zu ihren Hauptanliegen machen. Sie unterstützt eine allgemeine Krankenversicherung, das Recht auf richtet. Schwangerschaftsabbruch und Kontrollen für den Bedeutsamer ist die Tatsache, daß den neuen weibli- Waffenbesitz. chen Mitgliedern des "Clubs" von ihren Wählern erhebliche Autorität verliehen wurde. Der bevölkerungs- Sie wurde in den Justizausschuß des Senats berufen, reichste und politisch einflußreichste Bundesstaat der dessen Mitgliedschaft bei den Anhörungen von Richter USA, Kalifornien, schickte mit Dianne Feinstein und Thomas zu 100 Prozent aus weißen Männern beBarbara Boxer für die neue Amtsperiode zwei Frauen stand. Um sich Anliegen widmen zu können, die für in den Senat. Feinstein, die neun Jahre lang Bürger- ihre Wählerin Illinois vondirektem Belang sind, sichermeisterin von San Francisco gewesen war, verfehlte te sie sich einen Platz in den Senatsausschüssen, die 1990 den Sieg in der Gouvemeurswahl des Staates für das Bankwesen sowie kleine und mittelständische um lediglich drei Prozent, und Boxer war seit 1982 als Unternehmen zuständig sind. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Ein weiteres neues Element der Vielfalt im Senat findet sich in Gestalt von Ben Nighthorse Campbell, einem Demokraten aus Colorado und Mitglied des Stammes der Cheyenne-Indianer. Campbell, der bereits sechs Jahre im Repräsentantenhaus vertreten war, ist seit 1929 der erste Indianer im Senat. (Senator Daniel K. Akaka aus Hawaii stammt teilweise von den Ureinwohnern dieses Inselstaates ab.) Ciayton, 58, die 1992 von der Gruppe der demokratischen Kongreßabgeordneten, die erstmals in das Parlament einzogen, zur Präsidentin gewählt wurde, ist Symbol dafür, daß sich die vor einem Vierteljahrhundert errungenen Siege der Bürgerrechtsbewegung im Bereich der Legislative letztlich auszahlen. Im Jahr 1968 hatte sie sich als Jurastudentin und Aktivistin erfolglos um ein Mandat im Kongreß bemüht, indem sie den Vorsitzenden der ganz aus Weißen bestehenIn der demokratischen Vorwahl vom August 1992 den Abordnung ihres Bundesstaates im Kongreß hersiegte der 59jährige Campbell mit einer komfortablen ausforderte. In den Jahren danach hatte sie sich in Mehrheit über Richard D. Lamm, der bereits drei ihrem ländlichen Gebiet um die Verbesserung der Amtszeiten als Gouverneur gedient hatte und als Gesundheitsfürsorge und anderer Dienstleistungen Umweltschützer bekannt war. In der allgemeinen bemüht, warvon 1977-1980 als WirtschaftsbeauftragWahl schlug er dann den republikanischen Geschäfts- te ihres Bundesstaates tätig und seit 1982 die höchste mann und ehemaligen StaatssenatorTerry Considine. gewählte Beamtin ihres Landkreises. Campbell bringt ungewöhnliche Voraussetzungen in sein Amt ein. Nachdem er vorzeitig die Schule verlassen und in der US-Luftwaffe gedient hatte, verdiente er als Lastwagenfahrer das Geld für sein Collegestudium und wurde dann Pferdezüchter und -Zureiter, Viehzüchter und Hersteller von zeitgenössischem indianischem Schmuck. Nebenher gewann er bei den Olympischen Spielen von 1964 eine Goldmedaille im Judo. Der neue Senator ist wesentlich konservativer als der Mann, dessen Stelle er einnimmt, des Demokraten Timothy Wirth, der seinen Senatssitz aufgab. Als Kongreßabgeordneter verteidigte Campbell die Interessen von Ranchern und Bergarbeitern gegen die Kritik von Umweltschützern. Er versteht sich als sozialer Liberaler und als steuerpolitischen Konservativen. Er hat versprochen, ein Gesetz zur Bewahrung von Naturschutzgebieten zu unterstützen und hat die Abschaffung der Kapitalertragssteuer des Bundes gefordert. Als Senator wird er sich um Energie- und Agrarfragen kümmern, die für die Wirtschaft seines Bundesstaates lebenswichtig sind. Ferner ist er Mitglied des Senatsausschusses für indianische Angelegenheiten. Viele der Veränderungen im Repräsentantenhaus erfolgten aufgrund der Neufestlegung von Wahlkreisgrenzen, um den bei der Volkszählung des Jahres 1990 vorgefundenen demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Folglich mu ßten mehrere Staaten aufgrund des Wahlrechtsgesetzes von 1965 (ein Bürgerrechtsgesetz) Wahlbezirke schaffen, in denen Minderheitengruppen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. "Die Vorteile des Bürgerrechtsgesetzes traten 1992 zutage", kommentierte Henderson, der Vertreter der NAACP. Zu den neuen Kongreßabgeordneten, die von der im Wahlrechtsgesetz vorgeschriebenen Neueinteilung der Wahlbezirke profitierten, gehören Eva M. Ciayton aus North Carolina, Lincoln Diaz-Balart aus Florida und Nydia M. Velasquez aus New York. AMERIKA DIENST 15 Der Wahlkreis mit den neugezogenen Grenzen, den Ciayton jetzt im Kongreß vertritt, hat eine zu 55 Prozent aus Schwarzen bestehende Bevölkerung und ist ganz oder teilweise über 28 Landkreise verteilt. Er umfaßt gering besiedeltes Farmland und hat nur vier Städte mit einer Einwohnerzahl über 50.000. Das Gebiet ist in hohem Maße vom Tabakanbau abhängig, eines (angesichts zunehmender Befürchtungen in den Vereinigten Staaten und im Ausland über die Gefahren des Rauchens) Produkts mit ungewisser Zukunft. Ciayton bezeichnete die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten als ihr Hauptziel. Sie stellt fest, daß "die Fähigkeiten, die dieses Gebiet konkurrenzfähig machen könnten, unter der arbeitenden Bevölkerung nicht vorhanden sind." Ihrer Ansicht nach beeinflussen große landwirtschaftliche Vereinigungen die Bundespolitik zum Nachteil der Kleinbauern, die "nicht dieselbe Anerkennung erhalten". Als Mitglied der Ausschüsse des Repräsentantenhauses für die Landwirtschaft sowie für kleine und mittelständische Unternehmen erklärte Ciayton, sie werde Unterstützungsprogramme für den Tabakanbau verteidigen, "solange der Anbau legal ist". Gleichzeitig will sie jedoch die Entwicklung alternativer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorantreiben, die für Kleinbauern lohnend sind, einschließlich biologisch-dynamisch angebauter Gemüsesorten. Auch die Partei der Republikaner profitierte von der Neufestlegung der Wahlkreisgrenzen zur Verbesserung der Stellung von Minderheiten. Diaz-Balart, der kubanischer Abstammung ist, wurde in einem neuen Wahlkreis in Miami, der zu 69 Prozent von Hispaniern - großenteils politisch konservativen Amerikanern kubanischer Herkunft - bewohnt wird, gewählt. Der 38jährige Diaz-Balart machte sich fast sofort einen Namen als Organisator eines Gipfeltreffens neuer Mitglieder, die ein Interesse an einer Änderung des Systems der auf dem Dienstalter begründeten Hierarchie im Repräsentantenhaus haben. "Ich glaube an die Gleichberechtigung aller Wähler, ob sie nun in Seite 3 �einem Wahlkreis leben, der von einem Amtsinhaber mit mehr als 30jähriger Diensterfahrung vertreten wird oder in einem neugeschaffenen Wahlkreis wie dem meinen", erklärte er vor Reportern. Velasquez verfolgt die Absicht, sich bei ihrer Arbeit im Repräsentantenhaus auf Erziehungs- und Bildungsfragen zu konzentrieren, die in ihrem Wahlkreis von Bedeutung sind, beispielsweise Programme zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Schulen und zur Der Gipfel vom November 1992, der in Omaha (Ne- Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher. "Ich gebraska) abgehalten wurde, war jedoch kein Erfolg. Nur wann mit Hilfe der Unterstützung einer breiten Koali14 der 110 frischgebackenen Mitglieder der Legislative tion verschiedener Gruppen in meinem Wahlkreis erschienen - ausschließlich Republikaner. Die Spon- Frauen, Afroamerikaner und andere - die ich noch soren hatten auf eine Teilnehmerzahl von über 100 ausbauen möchte", erklärte sie. Mitgliedern beider Parteien gehofft. Ein neues Mitglied der Minderheitspartei im Kongreß, Diaz-Balart verfolgt die Absicht, nicht nur entschieden das seine Wahl nicht dem Wahl rechtsgesetz vet dankt, auf eine Reform des Kongresses zu drängen, sondern ist Jay C. Kim, ein Republikaner aus Korea und das auch auf die Befreiung seines Heimatlandes. Obwohl erste Kongreßmitglied koreanischer Abstammung. Er eine seiner Tanten mit Fidel Castro verheiratet war, bat vertritt einen neu eingeteilten Wahlkreis in den Randseine Familie, als er vier Jahre alt war, in den Vereinig- bezirken von Los Angeles, in dem die Weißen bei den ten Staaten um Asyl - nachdem ihr Haus in Havanna in Wahlen eine Mehrheit darstellen und dessen BevölkeBrand gesteckt worden war. rung asiatischer Abstammung lediglich 10 Prozent beträgt. Kim, der kurze Zeit als Mitglied des Stadtrates Der in Amerika aufgewachsene Diaz-Balart ist Rechtsund Bürgermeister von Diamond Bar tätig war, eines anwalt und ehemaliges Parlamentsmitglied des Bunbesseren Wohnviertels mit 60.000 Einwohnern, trug destaates Florida; von 1987-1989 diente er im Repräbei den Vorwahlen seiner Partei im Juni 1992 übersentantenhaus und von 1989 bis zu seiner Wahl zum raschend den Sieg über zahlreiche Konkurrenten davon. Kongreßabgeordneten im Senat von Florida. Als Nach seiner Nominierung gewann er mühelos die Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauallgemeinen Wahlen in diesem vorwiegend republikases für auswärtige Angelegenheiten hofft er, das nisch beherrschten Wahlkreis. Embargo gegen Kuba verschärfen und den Fall des Castro-Regimes beschleunigen zu können. Wie viele Einwanderer kam Kim als Student in die In New York hatte die Schaffung eines hispanischen Wahlkreises erstaunliche politische Konsequenzen. Velasquez, eine Demokratin aus dem Stadtbezirk Brooklyn und ehemaliges Mitglied des New Yorker Stadtrates, trug den Sieg davon. Die 39jährige Tochter eines Zuckerrohrschneiders ist die erste Frau puertoricanischer Abstammung im Kongreß. Ihre Wahl ist vor allem deshalb besonders interessant, weil sie die sich wandelnde politische Dynamik vieler amerikanischer Großstädte illustriert, in denen die Weißen von Schwarzen und einer Vielzahl von neuen Einwanderern abgelöst wurden. Obwohl Velasquez sich in einem Wahlkreis zur Wahl stellte, der insbesondere die hispanische Bevölkerung vertreten soll, mußte sie gegen den großzügig mit Geldmitteln ausgestatteten bisherigen Amtsinhaber Stephen J. Solarz antreten, einen Kandidaten, dessen ehemalige überwiegend aus Juden bestehende Wählerschaft dem Wahlkreis eines rivalisierenden Kongreßabgeordneten zugeordnet wurde. Vereinigten Staaten und erhielt später auf der Grundlage der von ihm erworbenen Qualifikationen die Erlaubnis, in Amerika seinen ständigen Wohnsitz zu nehmen. Als er 1961 im Alter von 22 Jahren dort ankam, sprach er kein Englisch und arbeitete zunächst in Restaurants und als Zeitungsbote. Nachdem er seinen Abschluß als Diplomingenieur erworben hatte, gründete er zunächst ein Unternehmen, Jaykim Engineers Inc., das Entwürfe für den Bau von Autobahnen, Wasseraufbereitungsanlagen und anderen Projekten erstellt. Da das Unternehmen den Großteil seiner Arbeit als Auftragsnehmer der amerikanischen Regierung durchführt, bereitet er sich darauf vor, es zu verkaufen, um sich seiner Arbeit im Kongreß widmen zu können. Kim ist der Ansicht, daß die jüngsten Reibungen in Los Angeles zwischen koreanischen Händlern einerseits und Schwarzen und Hispanoamerikanem andererseits von der geringen Wirtschaftskraft dieser Gegend herrühren. "Wenn es viele Arbeitsplätze gäbe, hätten diese Unruhen nicht stattgefunden", erklärte er. Er Velasquez schlug auch drei andere hispanische Kanhegt jedoch wenig Sympathie für illegal dort lebende didaten, von denen einer von der mächtigsten Zeitung Ausländer, die an den Plünderungen teilnahmen, und der Stadt, der New York Times unterstützt wurde. Der ist der Ansicht, sie sollten abgeschoben werden. Schlüssel zu ihrem Sieg war die Unterstützung von selten einer aus Mitgliedern vieler Rassen bestehen- Kim erklärte, in Washington werde sein Ziel darin den Allianz, zu der der Bürgermeister von New York, bestehen, seinem Wahlkreis zu helfen, und nicht David N. Dinkins (ein Afroamerikaner) und der einflußSprachrohr für die Amerikaner koreanischer Abstamreiche hispanische Arbeiterführer Dennis Rivera, ein mung zu sein. Während seines Wahlkampfes setzte Anhänger von Dinkins, gehörten. er sich für steuerliche Anreize für Unternehmen ein, die Seite 4 AMERIKA DIENST 15 �Arbeitslose einstellen und ausbilden, sowie für Steuerermäßigungen auf Kapitaleinkünfte und den Abbau der Verwaltungsbürokratie durch Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungsunternehmen. Er ist in Ausschüssen tätig, die sich mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kleinunternehmen befassen. Kim befürwortet auch eine Begrenzung der Amtszeit von Kongreßabgeordneten und vertritt die Ansicht, wenn er seine Ziele nicht in sechs bis acht Jahren verwirklichen könne, verdiene er es nicht, im Amt zu bleiben. Aufgrund der zunehmenden Vielfalt im Kongreß will dieser eine Verfahrensreform einleiten, die den Einf lu ß von Minderheitengruppen in diesem Haus weiter verstärkt. Im Dezember 1992 stimmten die Demokraten im Kongreß in einer außergewöhnlichen Aktion dafür, den fünf Abgeordneten des Repräsentantenhauses * AMERIKA DIENST 15 * ohne Stimmrecht zum ersten Mal die Erlaubnis zur Teilnahme an Abstimmungen zu geben. Obwohl der Vorschlag diesen nicht das Recht auf Teilnahme an den endgültigen Abstimmungen über einen Gesetzesvorschlag gibt, erhalten sie dadurch ein Mitspracherecht an entscheidenden Auseinandersetzungen um Gesetzeszusätze. Diese Abgeordneten - die die Gebiete von Amerikanisch Samoa, Guam und Puerto Rico vertreten durften früher lediglich in Ausschußberatungen ihre Stimme abgeben. Von den fünf Abgeordneten sind zwei asiatischer und zwei hispanischer Herkunft; die weibliche Abgeordnete ist eine Schwarze. Diese verschiedenen Trends des Wandels, die im Kongreß spürbar sind, machen die Legislative der Vereinigten Staaten zu einer repräsentativeren Institution. * * Seite 5 �MARTIN LUTHER KING 14. April 1993 LEBEN UND ZEIT MARTIN LUTHER KINGS von Kathryn Johnson Martin Luther King Jr. wurde auf der ganzen Wert als "bedeutende führende Persönlichkeit seines Volkes" bekannt, so die Autorin des vorliegenden Artikels. "Sein internationales Image war das eines Nobelpreisträgers, eines Mannes mit Zugang zum Weißen Haus und zum Vatikan und eines Helden für die dem Kolonialismus entronnenen afrikanischen Staaten." Kathryn Johnson arbeitet als Journalistin für CNN (Cable News Network) und wohnt in Atlanta. In dem folgenden Artikel gibt sie einen Überblick über das Leben des führenden Bürgerrechtlers. Jedes Jahr feiern die Amerikaner den Geburtstag Martin Luther Kings. Sie ehren ihn und gedenken seines Lebens und seiner Tätigkeit in der Bürgerrechtsbewegung. mus entronnenen afrikanischen Staaten. In seinem eigenen Land stand der in Georgia geborene Bürgerrechtler oft zwischen schwarzen und weißen Extremisten, als während der sechziger Jahre die Spannungen zwischen den Rassen in vielen Städten zu SchieFür Millionen Amerikaner schwarzer Hautfarbe war ßereien, Brandstiftung und Plünderungen führten. King der Prophet, der ihrem Kampf für rassische "Brenn", Baby, brenn'" - das war der Ruf der militanten Gleichberechtigung eine überzeugende Stimme gab. Schwarzen, die argumentierten, nur durch GewaltanEr war das Sprachrohr für ihren Schmerz, ihr Schlacht- wendung und Rassentrennung könnten sie Macht, ruf beim Kampf um die Menschenwürde, der Mann, der Gleichberechtigung und Selbstachtung erlangen. Oft für sie eine neue, wirkungsvolle taktische Waffe - begegneten sie King mit Verachtung und wiesen seigewaltlosen Protest - fürdie Bekämpfung der Rassen- nen leidenschaftlichen Einsatz für Gewaltlosigkeit als trennung schmiedete. "Gewartloser Protest ist die eine andere Form der Unterwürfigkeit gegenüber den effektivste Waffe eines unterdrückten Volkes", war die Weißen zurück. Maxime Martin Luther Kings angesichts jeglicher Provokation. In den Augen von Millionen weißer Amerika- Was die Weißen betraf, wurden Kings Taktiken, die in ner gehörte dieser Mann zu einer Gruppe führender vielen Städten zu Protestmärschen der Schwarzen Persönlichkeiten, die die Kommunikation zwischen führten, von weißen Verfechtern der Rassentrennung den Rassen aufrechterhielten, als Mitte der sechziger scharf kritisiert und von den Gemäßigten aus den Jahre die Vereinigten Staaten von Rassenkämpfen Südstaaten vielfach in Frage gestellt. bedroht wurden. Als Symbol der Integration wurde King zum Objekt Im Jahr 1964 wurde King als "konsequentem Verfech- unbarmherziger Angriffe. Er war mehrfach im Gefängter des Prinzips der Gewaltlosigkeit" der Friedensno- nis. Auf sein Haus wurde ein Bombenanschlag verübt. belpreis verliehen. Er war der erste Schwarze, der Er wurde bespuckt und verspottet. Er wurde geschlazwölfte Amerikaner und der jüngste Mensch, der jemals gen und getreten. Und eine geistesgestörte Schwarze den Friedensnobelpreis erhielt. Bei der Entgegennah- versetzte ihm eine beinahe tödliche Stichwunde. Trotz me des Preises in Oslo erklärte King, er tue dies im all dieserSchmähungen blieb King seinem Glauben an Namen von Millionen Amerikanern schwarzer Hautfar- passiven Ungehorsam treu. Er hatte seinen Kreuzzug be, die "ein Ende der langen Nacht rassischer Unge- im Alter von 26 Jahren begonnen, als er als junger Baptistenpfarrer in freier Anlehnung an Mahatma Gandhi rechtigkeit" anstrebten. aus Indien für Protestdemonstrationen und "passiven King wurde auf der ganzen Welt als bedeutende füh- Widerstand" eintrat. rende Persönlichkeit seines Volkes gefeiert. Sein internationales Image war das eines Nobelpreisträ- King begann sein Streben nach Gleichberechtigung gers, eines Mannes mit Zugang zum Weißen Hausund der Rassen, indem er den Süden der Vereinigten zum Vatikan und eines Helden für die dem Kolonialis- Staaten von der Rassentrennung zu befreien suchte. AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und starrer Gebräuche waren die Rassen in öffentlichen Einrichtungen - beispielsweise Imbißstuben, Trinkbrunnen und Toiletten - durch Schilder wie "Nur für Weiße" und "Schwarze im hinteren Teil" getrennt. Die Rassentrennung war zwar in den Südstaaten am stärksten vertreten, wurde aber in ganz Amerika, wenn auch auf subtilere Art und Weise, praktiziert. King war entschlossen, diese rassische Ungerechtigkeit überall zu bekämpfen. Er schwor damals: "Ich werde nicht ruhen, bis die Rassentrennung in Amerika abgeschafft ist." Immer wieder fesselte King die Menschen mit seinem leidenschaftlichen Ruf nach Gerechtigkeit und Gleichheit für alle. 1964 lauschten Männer und Frauen auf der ganzen Welt bewegt seiner Rede bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises. "Ich weigere mich, die Idee zu akzeptieren, daß der Mensch nur Treibgut im ihn umgebenden Fluß des Lebens ist", erklärte er. "Ich weigere mich, die Ansicht zu akzeptieren, daß die Menschheit so tragisch an die stemenlose Mittemacht des Rassismus und des Krieges gebunden ist, daß der helle Tagesanbruch von Frieden und Brüderlichkeit niemals Realität werden kann. Ich weigere mich, die zynische Vorstellung zu akzeptieren, daß eine Nation nach der anderen die militaristische Treppe in die Hölle der thermonuklearen Zerstörung hinunterfallen muß. Ich glaube, daß unbewaffnete Wahrheit und bedingungslose Liebe in der Realität das letzte Wort haben werden. Deshalb ist das Recht, wenn auch zeitweise besiegt, stärker als das triumphierende Böse." Seine Strategie der Gewaltlosigkeit wurde 1966 intensivem Druck ausgesetzt, als sich einige Gruppen von Schwarzen im Gefolge der Bürgerrechtsmärsche in Mississippi und Unruhen in den Städten des Nordens den Slogan "Black Power" zu eigen machten. King wies diese Idee zurück und vertrat die Ansicht: "Der Neger braucht den Weißen, um ihn von seinen Ängsten zu befreien. Der Weiße braucht den Neger, um ihn von seiner Schuld zu befreien. Die Doktrin der King wurde am 15. Januar 1929 in Atlanta an der Vorherrschaft der Schwarzen ist ein ebensolches Übel Aubum Avenue, in einem der bekanntesten Schwarwie die Doktrin von der Vorherrschaft der Weißen." zenviertel der Vereinigten Staaten geboren. Das geistliche Amt war eine Bestimmung, der er sich schon als Kings Überzeugungen wurzelten in seinem tiefen Baby nicht entziehen konnte. Sein Vater, der GeistliGlauben an das Gute im Menschen - und an das che Martin Luther King Sr., war Pastor der Ebenezer enorme Potential der amerikanischen Demokratie. Im Baptist Church an der Auburn Avenue, und sein GroßAugust 1963 waren Millionen Amerikaner vor ihren vater mütterlicherseits, A.D. Williams, war 27 Jahre Fernsehschirmen Zeugen des demokratischen Pro- lang als Geistlicher tätig gewesen. Williams hatte sich zesses in Aktion, als mehr als 200.000 Menschen an Anfang des Jahrhunderts auch in der Nationalen Vereinem friedlichen Marsch auf Washington teilnahmen. einigung für die Förderung von Farbigen (National Die Teilnehmer an dem Marsch - von denen minde- Association forthe Advancement of Colored People stens 50.000 weißer Hautfarbe waren - demonstrier- NAACP), einer Bürgerrechtsvereinigung, engagiert. ten für die Annahme eines Bürgerrechtsgesetzes durch den Kongreß, das allen Amerikanern gleiche Rechte Als Kind trug Martin wie sein Vater den Namen Michael gewähren würde. Die Demonstration näherte sich Luther King. Zu Ehren des protestantischen Reformabereits ihrem Ende als King, der für seine rednerischen tors änderte sein Vater ihre beiden Namen legal in Fähigkeiten wohlbekannt war, ans Rednerpult trat und Martin Luther King um. Martin war der älteste Sohn seine Rede hielt. Kings Überzeugung verlieh seiner sein Vater sprang vor Freude in die Luft, bis er die Rede Leidenschaft, eine Mischung aus intellektuellem Decke berührte, als er hörte, daß sein zweites Kind ein Inhalt und der Metaphorik eines alten Südstaatenpre- Junge war. Martins ältere Schwester, Christine, wurde digers. An jenem Tag schlug er seine Zuhörer mit Lehrerin am Spelman College (einer.Mädchenschule seiner Vision eines neuen Amerika in seinen Bann. für Schwarze) in Atlanta. Die beiden hatten einen "Ich träume davon", sprach King, "daß sich diese jüngeren Bruder, A.D., der ebenfalls baptistischer Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Geistlicher wurde. Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diese Grundsätze für selbstverständlich, daß alle Im Haushalt der Kings gab es wenig oder keine wirtMenschen gleich erschaffen worden sind.' Ich träume schaftliche Not. Die Mutter, Alberta, war Lehrerin und davon, daß eines Tages auf den roten Hügeln Geor- hatte das College besucht. "Daddy" King, der Sohn gias die Söhne früherer Sklaven und die Söhne ehe- eines armen Farmpächters, hatte das College bemaliger Sklavenhalter dazu fähig werden, sich ge- sucht, wurde Prediger und heiratete die Tochter des meinsam an den Tisch der Brüderlichkeit zu setzen. Mannes, der beim Aufbau der Ebenezer Church geholIch träume davon, daß eines Tages sogar der Staat fen hatte. Er war entschlossen, seine Kinder nicht in Mississippi, ein Staat, in dem die Glut der Ungerechtig- derselben Armut aufwachsen zu lassen, unter der er keit und Unterdrückung schwelt, in eine Oase der gelitten hatte. Freiheit und Gerechtigkeit verwandelt wird. Ich träume, daß meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Der junge Martin war der Sohn eines Mannes, der in Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, seiner Gemeinschaft Prestige genoß, und abgesehen von der schwarzen Hautfarbe hätte man sein Familiensondern nach ihrem Charakter beurteilt werden." leben als das einer typischen amerikanischen MittelSeite 2 AMERIKA DIENST 15 �Standsfamilie bezeichnen können. Als er die weiterführende Schule besuchte, hatte Martin bereits beträchtliche Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassentrennung gemacht. Ein Zwischenfall ereignete sich, als er und einige schwarze Schüler mit dem Bus von einem Protestmarsch in einer anderen Stadt zurückkehrten. Der Bus hielt häufig an, und als immer mehr Weiße einstiegen, füllte sich der den Weißen vorbehaltene Teil des Busses. Der Fahrer wies die Schwarzen in den vorderen Sitzen an, nach hinten zu gehen. Neben Martin standen einige Schwarze auf, aber er blieb sitzen. Der Busfahrer drohte, die Polizei zu rufen. Diese Warnung jagte Martins Lehrerin Angst ein, und sie kam nach vorne und flüsterte ihm zu, um ihretwillen aufzustehen. Erfolgte ihrer Bitte, aber im hinteren Teil des Busses hielt er sich an einem Griff fest und blieb während der restlichen Fahrt trotzig stehen. Jahr wurde eine schwarze Näherin, Rosa Parks, verhaftet, als sie sich weigerte, der Anordnung eines Busfahrers in Montgomery Folge zu leisten und ihren Sitz einem weißen Fahrgast zu überlassen. Parks wurde der Verletzung einer städtischen Verordnung beschuldigt. Ihre einfache Tat war nicht die erste dieser Art. Aber ihr entschiedenes "Nein" löste unter den 50.000 Schwarzen in Montgomery - einem Drittel der Bevölkerung der Stadt - erfolgreich massiven Widerstand aus, der schließlich die Aufmerksamkeit des ganzen Landes erregte. Prominente Schwarze eilten Rosa Parks zu Hilfe und organisierten die Montgomery Improvement Association, um den Boykott städtischer Busse zu planen. King, der zum Präsidenten der Organisation gewählt wurde, führte den Boykott an. Er war 26 Jahre alt. Martin besuchte die öffentliche Schule in Atlanta und King dramatisierte den Busboykott, indem er ihn vor erwarb sein Bakkalaureat am Morehouse College von den Augen der Nation zum Prüfstand für seinen GlauAtlanta, einer renommierten Bildungsinstitution für ben an gewaltlosen Protest machte. Als er anhand eines selten angewandten Gesetzes verhaftet wurde, Schwarze. erklärte King: 1948 wurde er als Pfarrer ordiniert. Bevor er jedoch seine eigene Kirche hatte, vertiefte er seine Studien "Auch wenn wir jeden Tag verhaftet werden, wenn wir am Theologischen Seminar Crozier in ehester (Penn- jeden Tag ausgebeutet werden, wenn wir jeden Tag mit Füßen getreten werden - laßt Euch niemals von sylvania). jemanden so sehr erniedrigen, um ihn zu hassen. Wir King war einer von sechs Schwarzen unter den rund müssen die Waffe der Liebe einsetzen. Wir müssen 100 Studenten in Crozier. Er wurde der erste schwar- Mitgefühl und Verständnis für diejenigen haben, die ze Klassensprecher. Er wurde zum herausragendsten uns hassen. Wir müssen uns vor Augen führen: So Studenten seiner Abschlußklasse ernannt und erhielt vielen Menschen wird beigebracht, uns zu hassen, ein Promotionsstipendium für eine Universität seiner daß sie nicht allein für ihren Haß verantwortlich sind. Wahl. 1951 schrieb er sich am Boston College ein. Aber wir befinden uns in der dunkelsten Stunde des Während seiner Zeit am Boston College belegte er Lebens und stehen stets an der Schwelle zu einer auch Kurse in Harvard und an der University of Penn- neuen Dämmerung." sylvania. Während er an seiner Promotion arbeitete, traf er Coretta Scott. In Marion (Alabama) geboren, Während ihrer Zeit in Montgomery gebar Coretta Yohatte Coretta ihr Examen am Antioch College mit einer landa, das erste ihrer vier Kinder. Als im Verlauf des Boykotts ein Bombenanschlag auf ihr Haus verübt Abschlußarbeit in Musik abgelegt. wurde, war King verreist. Er eilte voller Angst um seine Als King in ihr Leben trat, dachte Coretta an Musik, Frau und das Baby nach Hause zurück. Sie waren nicht an ein geistliches Amt. Aber das änderte sich. nicht verletzt, aber als er das bescheidene Pfarrhaus 1953 heirateten sie im Garten von Corettas Eltern- ereichte, hatten sich Übertausend Schwarze in schwehaus. Kings Vater hielt die Feier ab. Die Jungvermähl- lender Stimmung versammelt. ten kehrten nach Boston zurück und King dachte über die Zukunft nach. Er erhielt ein Angebot, Pastor der Die im Eingang von Kings Haus stehenden Polizisten Dexter Avenue Baptist Church in Montgomery (Alaba- hatten eine Heidenangst, aber King wandte sich mit ma) zu werden. Nachdem er und Coretta erörtert den Worten an die Menge: "Wir müssen Gewalt mit hatten, ob sie in den Süden zu den Demütigungen der Gewaltlosigkeit vergelten. Wir müssen Haß mit Liebe Segregation zurückkehren sollten, entschloß sich King, vergehen." Die Menge löste sich schweigend auf. das Pastorat anzunehmen. 381 Tage lang gingen die Schwarzen in Montgomery Im Jahr 1954, als der neue junge Pfarrer seine Arbeit zu Fuß zur Arbeit oder fuhren zu mehreren mit sorgfälin der Kirche aufnahm, war der Süden von Spannun- tig eingeteilten Taxis oder Autos. Sie beendeten ihren Boykott erst, nachdem das Oberste Bundesgericht der gen zwischen den Rassen gekennzeichnet. Vereinigten Staaten die Entscheidung einer unteren Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Instanz bestätigt hatte, daß Rassentrennung in BusVereinigten Staaten aus jenem Jahr untersagte Ras- sen verfassungswidrig sei. sentrennung in öffentlichen Schulen. Im folgenden AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Kurz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gründeten King und einige andere Bürgerrechtsaktivisten - vornehmlich schwarze Geistliche - im Jahr 1957 die Southern Christian Leadership Conference (SCLC). Unter Kings Führung wurde die aus der Montgomery Improvement Association hervorgegangene Organisation gebildet, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen der Schwarzen in 16 Süd- und Grenzstaaten zu verbessern. 1959 besuchten Martin und Coretta Indien und trafen mit Gandhis berühmestem Schüler, Premierminister Jawaharlal Nehru zusammen. King hielt in ganz Indien Reden und war zutiefst bewegt von der Armut, die er sah. Bei ihrer Rückkehr entschied King sich für eine Erweiterung seiner Kampagne im Süden und zog mit seiner Familie nach Atlanta, wo er zusammen mit seinem Vater Pastor von Ebenezer wurde. Als im Oktober 1960 Sit-ins vor Imbißstuben veranstaltet wurden, war King einer der 52 verhafteten Demonstranten. Alle außer King wurden freigelassen. Der Bürgerrechtler wurde einem Richter vorgeführt und der Verletzung seiner Bewährung einer früheren Anklage für schuldig befunden, als er sich geweigert hatte, seinen in Alabama ausgestellten Führerschein nach dem Umzug nach Atlanta auf Georgia umschreiben zu lassen. Das Urteil: Vier Monate Gefängnis. Dem sprachlosen King wurden Handschellen angelegt und er wurde in die Strafvollzugsanstalt von Georgia nach Reidsville geschafft. Seine Familienangehörigen und Anhänger leiteten aus Sorge, was King in der Haftanstalt geschehen könnte, ein gerichtliches Verfahren zu seiner Freilassung ein. Die Verhaftung erfolgte weniger als einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen von 1960. Vizepräsident Nixon, der republikanische Präsidentschaftskandidat, gab keine öffentliche Stellungnahme zu Kings Inhaftierung ab. Aber der demokratische Kandidat, Senator John F. Kennedy, rief Coretta an und brachte sein Mitgefühl zum Ausdruck. Sein Bruder, Robert F. Kennedy, rief den Richter an und fragte ihn, ob oder wie eine Kaution gestellt werden könnte. Der Richter, ein Demokrat, hatte einen Sinneswandel. Die Kaution wurde auf 2.000 Dollar festgesetzt. Sie wurde sofort hinterlegt und King freigelassen. King lehnte es ab, Kennedy im Wahlkampf zu unterstützen, aber sein Vater hatte keine solchen Vorbehalte. Er kündigte an, er werde in Kennedys Lager überwechseln. Kennedy gewann knapp, und es wurde viel spekuliert, ob das King-Drama entscheidend dazu beigetragen hatte. Seite 4 Im gesamten Süden arbeiteten King und seine Helfer für die Wählerregistrierung und Bewegungen zur Überwindung der Rassentrennung. Er nahm an einem großen Protestmarsch gegen die Segregation in Albany (Georgia) teil und mußte wieder mit Hunderten anderer Schwarzer ins Gefängnis. King konnte sowohl die rassische als auch die intellektuelle Kluft zwischen den analphabetischen Baumwollpflückern des Südens und amerikanischen Präsidenten überbrücken. In einer Kirche in Alabany sagte er zu den Armen und Ungebildeten: "So hört auf mich, Ihr Kinder: Zieht Eure Wanderschuhe an, werdet nicht müde, auch wenn der vor uns liegende Weg dunkel und schwer sein mag - wir marschieren für die Freiheit, Kinder." Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen in Alabany saß King im Büro des Polizeichefs - der King zweimal verhaftet hatte - und führte freundschaftliche Gespräche. Als die Alabany-Kamapgne zu einem Jahr der Unruhen ausuferte, machte King aus seiner Gefängniszelle heraus eine Prophezeiung: "In den nächsten Monaten werden wir Zeuge des mächtigsten Aufstands gegen Rassentrennung, den der Süden je erlebt hat." Als sich seine Prophezeiung erfüllt hatte, ging sie über den Süden hinaus. Sein Kreuzzug nahm revolutionäre Ausmaße an. Anfang 1963 begann Kings SCLC den "großen Schlag" in Birmingham (Alabama) mit einer Kampagne von Sitins vor Imbißstuben, Streikposten und Protestmärschen. Das Wahlrecht traf den Kern rassistischer Furcht im Süden. Die amerikanische Bürgerrechtskommission war zu dem Schluß gekommen, daß Schwarze in Teilen des Südens jahrzehntelang systematisch von den Wahlurnen femgehalten worden waren. Die SCLC und King verstärkten den Druck auf Alabama als Testfall für eine konzentrierte Registrierung von Wählern. Zu Tausenden verließen Kirchenlieder singende Demonstranten in feierlicher Prozession die Sixteenth Street Baptist Church, um auf die Straße zu gehen. Die friedlichen Märsche eskalierten bald zu gewalttätigen Ausschreitungen und Aufruhr. Unter der Führung von Eugene "Bull" Connor hetzte die Polizei zähnefletschende Schäferhunde auf die Demonstranten und setzte Wasserwerfer gegen sie ein. Dutzende wurden von dem Wasserstrahl zu Boden geworfen. Im Zorn drohten einige, Kings oberstes Gebot zu verletzen und zurückzuschlagen. Also ging King auf die Straße, in Cafes und Billardsäle. Er sah den Schwarzen ins Gesicht, hielt eine braune Papiertüte hoch und forderte sie auf, ihre Waffen abzugeben. Sie AMERIKA DIENST 15 �taten es und warfen Pistolen, Messer und Dosenöffner in einer diffusen Masse und begann, sich zu verteilen und über die Brücke zurückzufluten. Einige wehrten in die Tüte. sich mit Steinen und Flaschen. Aber sie wurden brutal Über 3.000 Schwarze - darunter auch King - wurden mit Tränengas und Knüppeln zurückgetrieben. Der als festgenommen und 900 Kinder in Schulbussen ins "Schwarzer Sonntag" bekannte Vorfall wurde im FernGefängnis gebracht. Für den Geistlichen war es die sehen übertragen. Selma war nicht länger eine Stadt, 17. Festnahme im Rahmen seines Kreuzzugs, und sondern ein Symbol. während er im Gefängnis saß, schrieb er einen langen Brief - den berühmten "Brief aus einem Gefängnis in King eilte nach Selma, um einen zweiten Marsch Birmingham". anzuführen und wurde von einem Weißen mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert, als er sich in Selma Die Zeitungen hatten einen Appell von acht Priestern, als erster Schwarzer in das Register eines hundert Rabbis und Pfarrern aus Alabama mit der Aufforde- Jahre alten Hotels eintrug. Er erklärte, er hoffe, daß rung an die schwarze Gemeinde veröffentlicht, den andere, besonders amerikanische Geistliche, sich ihm Bürgerrechtsdemonstrationen ihre Unterstützung zu bei dem Marsch anschließen würden. Das Echo war entziehen. Die Geistlichen erklärten, sie seien "über- überwältigend. Über 300 Geistliche aller Glaubenszeugt, daß diese Demonstrationen unklug und unzeit- richtungen verließen die Kanzel, um auf die Straße zu gemäß sind". Kings Brief war seine Antwort an diese gehen. Geistlichen. Darin stellte er fest: "Ich kann nicht untätig in Atlanta sitzen und mich nicht darum küm- King führte den historischen Marsch auf Montgomery mern, was in Birmingham geschieht. Ungerechtigkeit an, der mit rund 350 Menschen begann und auf 25.000 irgendwo ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit über- angeschwollen war, als er das Kapitol des Bundesall..." staates erreichte. Von den Stufen des historischen Gebäudes forderte King weitere Märsche - zu den Er erklärte ihnen, ihr Ruf nach Verhandlungen sei völlig Wahlurnen, gegen rassisch getrennte Schulen und berechtigt. King erläuterte dies folgendermaßen: "Mit Armut "bis die rassistischen Hetzer aus der politischen gewaltfreien direkten Aktionen wird versucht, eine Arena verschwinden". solche Krise herbeizuführen und eine solch kreative Spannung zu erzeugen, daß eine Gemeinschaft, die Zwei weiße Demonstranten wurden bei ZwischenfälVerhandlungen konstant verweigert hat, gezwungen len in Zusammenhang mit dem Marsch getötet. Aber wird, sich dem Problem zu stellen. Es wird angestrebt, die alte Ordnung veränderte sich. Bald nach Selma das Problem so zu dramatisieren, daß es nicht länger sprach Präsident Lyndon Johnson zum Kongreß und ignoriert werden kann." Er fuhr fort: der Nation über ein neues Wahlrechtsgesetz. "Ich bin fast zu der bedauerlichen Schlußfolgerung gelangt, daß für den Neger das große Hindernis auf dem Weg zur Freiheit nicht der weiße Stadtratsabgeordnete oder das Mitglied des Ku-Klux-Klan ist, sondern der gemäßigte Weiße, der sich mehr für Ordnung als für Gerechtigkeit engagiert, der einen negativen Frieden - die Abwesenheit von Spannungen - einem positiven Frieden - der Anwesenheit von Gerechtigkeit - vorzieht." Der Brief führte zu einer Kontroverse unter den Weißen und entfremdete einige Sympathisanten, die meinten, King sei zu aggressiv. Eines der härtesten Schlachtfelder in Kings Kampf für die Bürgerrechte war die älteste Stadt der Vereinigten Staaten, St. Augustine in Florida. 1964 marschierten Demonstranten in dieser Stadt alter Gebäude, moosbedeckter Eichen und Palmen, die sich vordem Hintergrund einer blauen Bucht wiegen, vor die Fäuste eines Mobs und sangen dabei das Lied "We love everybody". Tag für Tag marschierten Schwarze in einer stillen Prozession hinter ihrem Anführer auf den alten Platz des Sklavenmarkts, wo sie geschlagen und getreten wurden. Dann zogen sie zurück zu der alten Kirche, wo Während eines nächtlichen Marsens in der Nähe von sie auf den Bänken heulten und weinten und zusamSelma (Alabama) wurde ein Schwarzer von einem menbrachen, während King flüsterte: "Hab' ZuverPolizisten getötet. Wütende Aktivisten planten danach sicht, Bruder, hab' Zuversicht, Schwester, Gott ist mit einen großen Marsch auf das 80 Kilometer entfernte uns..." Montgomery, wo sie hofften, Gouverneur George Der enorme Einfluß von Kings Stimme in dem turbuWallace zur Rede stellen zu können. lenten Rassenkonflikt reichte bis in den Norden. Er Sechshundert Marschierer, darunter auch Weiße, begab sich auf eine Goodwill-Mission nach New York, begannen, die Pettus Bridge in Selma zu überqueren. nachdem Unruhen in Hartem, Brooklyn und anderen Auf der anderen Seite stand in Khakiuniformen geklei- Stadtteilen mit großem schwarzen Bevölkerungsanteil dete berittene Polizei. ausgebrochen waren. King erklärte damals, der Norden sei potentiell noch explosiver als der Süden und Die Marschierer hielten an, dann knieten sie nieder, um zunehmende rassische Gewalt sei unvermeidlich, wenn zu beten. Die Polizei kam näher, und Tränengasgra- die großen Städte nicht rasch die schwarzen Ghettos naten explodierten. Schreie und Flüche durchbrachen sanierten. die Stille. Der Teppich kniender Schwarzer erhob sich AMERIKA DIENST 15 Seite 5 �Mitte der sechziger Jahre erkannte King immer mehr, daß die neuen Ziele der Bewegung wirtschaftlicher Natur sein mußten - bessere Arbeitsplätze und bessere Wohnungen. Es war klar, daß die Ziele schwer erreichbar sein würden, und erwählte Chicago als Ziel für eine Kampagne gegen die Lebensbedingungen in den Slums aus. Am nächsten Tag, dem 4. April, wurde er von der Kugel eines Heckenschützen getroffen, während er auf dem Balkon des Lorraine Motels in Memphis stand. Er war 39 Jahre alt. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung engagierte sich King für den "Marsch der Armen", einen Plan, die Notlage der Armen in den Vordergrund zu rücken und den Kongreß zu bewegen, den Schwarzen zu helfen. Mit seiner Familie mietete er eine Wohnung in einem Slumbezirk und führte offene Märsche für bessere Wohnungen in rassisch sensiblen Gebieten durch, die Sein Tod führte zu blutigen Unruhen im ganzen Land, in Gewalt ausuferten. "Ich habe niemals solchen Haß einschließlich der amerikanischen Hauptstadt. Aber Kings Heimatstadt Atlanta bewahrte Frieden, Würde erlebt", sagte King über seine Reise nach Chicago. und Respekt. Ihre Bewohnerund andere, die aus aller King kritisierte als einer der ersten das Engagement Welt angereist waren, bildeten einen endlosen Zug, der Vereinigten Staaten in Vietnam. Sein starker um King die letzte Ehre zu erweisen. Glaube an Gewaltfreiheit machte ihn zu einem führenden Gegner des Krieges. Er bezeichnete ihn als Zwei braune Maultiere zogen einen wackeligen Bauungerecht und "einen der grausamsten und sinnlose- ernkarren mit dem Leichnam des ermordeten Bürgerrechtlers durch die Straßen Atlantas. Die Trauergesten Kriege der Geschichte". meinde in der Ebenezer Church, zu der die führenden Als Erwachsener wurde er immer wieder mit dem Tode Persönlichkeiten Amerikas gehörten, verharrte reglos, bedroht. Als 1957 in Montgomery zwölf Stangen nicht als eine Tonbandaufzeichnung von einer der letzten detonierten Dynamits auf seiner Veranda gefunden Predigten Kings den Raum mit der bekannten Stimme wurden, sprach er Worte aus, die mit denen am erfüllte, die Tausende bewegt hatte: Vorabend seines Todes im Jahr 1968 nahezu iden"Wenn Ihr sagen wollt, ich sei ein Trommler gewesen, tisch waren. so sage ich, daß ich ein Trommler für Gerechtigkeit Er war nach Memphis in Tennessee gekommen, um war. Ich sage, daß ich ein Trommler für Freiheit war. Märsche zur Unterstützung der streikenden städti- Ich sage, daß ich ein Trommler für Frieden war." schen Müllarbeiter anzuführen und hielt am Abend des 3. April 1968 eine Rede bei einer Demonstration. Seine Stimme wurde über Lautsprecher an Tausende Kings Gedanken schienen an jenem Abend um den übertragen, die sich dicht an dicht in den Straßen um Tod zu kreisen. Es habe Drohungen gegeben, sagte die aus roten Backsteinen errichtete Kirche versammelt hatten, wo er und sein Vater die Lehren der er. Er wisse nicht, was noch geschehen werde. Menschenwürde und Gewaltlosigkeit verbreitet hat"Wir haben schwierige Tage vor uns. Aber das macht ten. mir wirklich nichts mehr aus, denn ich habe auf dem Berggipfel gestanden... Ein langes Leben hat seinen "Ab und zu denke ich an mein eigenes Begräbnis", Wert. Aber daran denke ich jetzt nicht. Ich will nur erklang es von dem Tonband. "Sagt ihnen, sie sollen Gottes Willen erfüllen. Und Er hat mir gewährt, diesen nicht erwähnen, daß ich den Friedensnobelpreis erhalBerggipfel zu besteigen. Ich habe hinuntergesehen, ten habe. Das ist nicht wichtig... Erwähnt, daß Martin Luther King versucht hat, sein Leben zu geben... und ich habe das Gelobte Land geschaut..." versucht hat, jemanden zu lieben... daß ich versucht "Deshalb bin ich heute Abend glücklich! Ich mache mir habe, die Menschheit zu lieben und ihr zu dienen." überhaupt keine Sorgen. Ich fürchte keinen Menschen: Meine Augen haben die Herrlichkeit des Herrn gesehen!" * * Seite 6 s AMERIKA DIENST 15 �MARTIN LUTHER KING 14. April 1993 WIEDERHOLUNG VON KINGS MARSCH AUF WASHINGTON VON 1963 GEPLANT Coretta King nennt 28. August als Datum Unterstützung des Ereignisses zugesagt hatten, darunter: die Gruppe der schwarzen Kongreßabgeordneten, die nationale Frauenorganisation, das American Friends Service Committee, die Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) sowie die Dichterin Maya Angelou, die Schauspieler Bill Cosby und Paul New"Wir dürfen nicht aufgeben, wenn ... wir Dr. Kings man sowie die Sänger Harry Belafonte und Stevie Traum und unseren Traum von einem besseren Amerika Wonder. verwirklichen wollen", erklärte seine Witwe, Coretta Scott King, vor Journalisten im National Press Club am Sie erinnerte daran, der Marsch von 1963 habe "alle 8. April 1993. Arten von Menschen - schwarze und weiße, Christen und Juden, junge und alte, reiche und arme - in einem "Wir sind 1963 erfüllt von Jubel und Hoffnung nach beispiellosen Forum zusammengebracht, um für die Washington gekommen", stellte Coretta King fest. Schaffung von Arbeitsplätzen, für Freiheit und die "1983 sind wir mit einem Gefühl der Dringlichkeit Einführung des Bürgerrechtsgesetzes zu demonstriezurückgekommen, unsere Nation zu einer Neufestset- ren". zung ihrer Prioritäten zu veranlassen, und am 28. August 1993 werden wir wiederum zurückkehren, um Obwohl in den Jahren 1964 und 1965 epochale Bürden 30. Jahrestag unseres großen Marsches auf gerrechtsgesetze verabschiedet wurden, sind die Washington zu begehen." Probleme der Rassendiskriminierung und der Freiheit von Mangel "für uns heute noch gegenwärtig", erklärte Das Ziel besteht Coretta King zufolge darin, "Gruppen King vor Journalisten. von Menschen zusammenzubringen, die ein gemeinsames Ziel, ein gemeinsames Band und eine gemein- Sie äußerte die Hoffnung, daß bis zu 700 Organisatiosame Mission haben und Organisationen, die wissen, nen und 500.000 Menschen an der Veranstaltung daß Arbeitsplätze plus Freiheit plus Frieden mit Ge- teilnehmen würden, zu der Workshops über Harmonie zwischen den Rassen sowie wirtschaftliche Selbstänrechtigkeit gleichzusetzen sind." digkeit ebenso wie Unterhaltung gehören sollen. Kings Witwe, die selbst zu einer Aktivistin für soziale Belange und Rassenfragen geworden ist, äußerte, sie Lowery erklärte, die Marschierer "werden eine erneusei am Vortag mit zwei ehemaligen Beratern ihres erte Verpflichtung zu Vollbeschäftigung und Ausbau Mannes zusammengetroffen - Reverend Joseph Lowery, der wirtschaftlichen Chancen fordern", da "sinnvolle Präsident der Southern Christian Leadership Confe- Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung die Eckrence, und Reverend Jesse Jackson, dem Vorsitzen- pfeiler einer gesunden Zivilisation bilden". Ein Hauptden der Regenbogenkoalition. Sie erklärte, sie hätten ziel des Marsches sei es, "ein soziales und politisches die Gründung einer neuen Koalition sozialer Interes- Klima zu schaffen, das die Durchführung der von der sengruppen zur Organisierung des Marsches erörtert. neuen Administration angebotenen progressiven Maßnahmen und Programme erleichtert". Coretta King überreichte den Journalisten eine Liste von Organisationen und Einzelpersonen, die ihre WASHINGTON - (AD) - Veteranen der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre beabsichtigen im Gedenken an den 30. Jahrestag eine Wiederholung des Marsches auf Washington von 1963, der von Reverend Martin Luther King angeführt wurde. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �WISSENSCHAFT 14. April 1993 WISSENSCHAFTLER UNTERSUCHEN MÖGLICHKEITEN, DIE LEBENSERWARTUNG DES MENSCHEN ZU VERLÄNGERN Schlüsselrolle von Eßgewohnheiten und Vitaminen WASHINGTON - (AD) - Vor nahezu 500 Jahren scheiterte der spanische Entdecker Ponce de Leon bei seiner Suche nach dem sagenhaften Jungbrunnen. Dagegen könnten die Wissenschaftler von heute mehr Glück haben, wenn sie neue Einsichten in die biologischen Grundlagen des Alterns gewinnen und Wege suchen, um die Lebenserwartung drastisch zu steigern. So haben die Forscher herausgefunden, daß verringerte Nahrungsaufnahme die Lebenserwartung verlängern kann, weil dadurch das Auftreten chronischer Krankheiten mit tödlichem Ausgang reduziert werden kann, daß bestimmte Vitamine vorbeugend gegen Krebs, Herzkrankheiten und andere mit dem Altern verbundene chronische Krankheiten wirken können und daß sportliche Betätigung die Körperfunktionen im After verbessern, den allgemeinen Alterungsprozeß verlangsamen und sogar die Wahrscheinlichkeit verringern kann, an bestimmten Arten von Krebs zu erkranken. Das Ziel der Forschungsarbeiten in diesem Bereich "ist es, ein gesünderes, längeres Leben mit weniger Krankheiten zu führen", erklärt der Chemiker Richard Cutler vom gerontologischen Forschungszentrum des National Institute on Aging (NIA) in Baltimore. schen funktional unabhängig sein und eine höhere Lebensqualität genießen werden." Demographen zufolge ist die durchschnittliche Lebenserwartung im Lauf der Zeit bereits dramatisch gestiegen. Zur Jahrhundertwende hatte ein Durchschnfttsbürger der Vereinigten Staaten eine Lebenserwartung von 47 Jahren. Heute kann ein 1993 geborenes Kind ein nahezu 60 Prozent höheres After - rund 75 Jahre erreichen. Diese Verbesserung wird Ursachen wie Impfungen im Kindesalter, besserer öffentlicher Gesundheitsvorsorge und einem gesunderen Lebensstil zugeschrieben. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, daß bahnbrechende neue Erkenntnisse in den nächsten Jahrzehnten die Lebenserwartung auf 90 bis 100 Jahre oder sogar noch weiter steigern werden. Sie lehnen die von einigen Gerontologen verfochtene These ab, der menschliche Körper werde von einer biologischen Uhr kontrolliert, die trotz intensivster Bemühungen des Menschen zu einem gewissen Zeitpunkt stehenbleibe. So haben die Forscher beispielsweise herausgefunden, daß eine Diät starke Auswirkungen auf das Altern haben kann. Verschiedene Untersuchungen an Mäusen und Ratten ergaben, daß die Verringerung der Nahrungsaufnahme zwischen 30 und 70 Prozent bei gleichzeitiger unverminderter Zufuhr der wichtigsten Nährstoffe ihre Lebenserwartung drastisch verlängern kann. 'Trotz der von uns festgestellten ungeheuren Komplexität des Alterungsprozesses besteht echte Hoffnung, daß... viele der mit dem Altern verbundenen Krankheiten hinausgeschoben werden können, wenn wir einige In der umfassendsten Untersuchung in diesem Bereich stellten Wissenschaftler des NIA fest, daß Tiere primäre Prozesse in den Griff bekommen." bei strikter Diät nicht nur 29 Prozent länger lebten, "Wir sprechen heute von Menschen, die bis zum Alter sondern daß bei Mäusen mit beschränkter Kalorienzuvon über 70 Jahren relativ gesund sind und deren fuhr darüber hinaus wesentlich weniger Anzeichen für Zustand sich dann verschlechtert", so Dr. Anna McGor- Krankheiten und kanzerogene Tumoren auftraten. mick, eine leitende Wissenschaftlerin des NIA-Programms "Biologie des Alterns". "Mit den von uns "Was uns bei dieser Studie verblüffte, war die Tatsadurchgeführten Forschungsarbeiten werden wir die- che, daß jede Art von Tumor und nahezu jede Form sen Prozeß meines Erachtens bis in ein After von 80 krankhafter Veränderungen verzögert wurden", erklärt oder 90 Jahren verlagern können, in dem die Men- Richard Sprott, einer der Leiter des NIA-Programms AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �"Biologie des Alterns". Die Untersuchung des NIA ist Teil eines 1987 aufgenommenen, auf 10 Jahre angelegten Forschungsvorhabens zur Bestimmung von Veränderungen - von grauen Haaren bis zu Krebs -, die mit dem Altem einhergehen. Das 30 Millionen Dollar umfassende Programm wird von Forschungsteams in den Vereinigten Staaten und Kanada durchgeführt. "Aufgrund dieser Tiermodelle wird uns langsam klar, daß Altern im chronologischen Sinn nicht notwendigerweise mit einem schlechten Gesundheitszustand einhergeht", äußert sich Roderick Bronson von der veterinärmedizinischen Fakultät der Tufts University in Boston. "Diese Ergebnisse zeigen: Wenn Krankheiten wie Krebs verzögert oder beseitigt werden können, kann man das Leben in vorgerücktem Alter bei diesen Tieren erheblich verbessern." nen und anderen Stoffen, die die Aktivität sauerstofffreier Radikale aufhalten und menschliche Zellen reparieren. Während jede Zelle Sauerstoff benötigt, um Energie zu produzieren, liefert ihr Stoffwechsel freie Radikale, die die DNS, das genetische Material in den Zellen, schädigen können. Bruce Arnes, Biochemiker an der University of California in Berkeley, untersuchte anhand von Urinproben die Nebenprodukte der Oxidation und fand heraus, daß der durch Sauerstoff verursachte Schaden in den Zellen alter Ratten doppelt so groß ist wie bei jungen Ratten. "Es findet eine enorme Abnutzung statt, die mit wachsendem Alter langsam zunimmt", so Arnes. Zahlreiche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, daß in Obst und Gemüse enthaltene Oxidationshemmer, insbesondere Vitamin C und E sowie BetaDer Mechanismus einer beschränkten Kalorienzufuhr Karotin, ein Derivat von Vitamin A, vor einer ganzen ist unklar, aber einige Wissenschaftler nehmen an, Reihe von Krebsformen, Herzkrankheiten und sogar daß eine geringere Energieaufnahme die Effizienz des grauem Star schützen. Stoffwechsels in den Körperzellen steigert und die Aktivität der sogenannten freien Radikale schwächt - Die jüngsten Studien, die im März von Forschern auf toxischer Nebenprodukte des normalen Stoffwech- der Jahresversammlung der American Heart Associasels, von denen angenommen wird, daß sie Zellen tion vorgestellt wurden, kamen zu dem Ergebnis, daß schädigen und eine Rolle beim Alterungsprozeß spie- Frauen, die viel Obst und Gemüse essen, das Risiko eines Schlaganfalls um 54 Prozent senken und daß bei len. Männern, die eine vitaminreiche Kost zu sich nehmen, Untersuchungen an Affen wurden begonnen, die dem das Risiko, an einer Herzkrankheit zu sterben, um 30 Menschen ähnlicher sind, aber sie werden bis zu 40 Prozent niedriger ist. Jahre alt. Das bedeutet eine lange Wartezeit, bis "Es deutet immer mehr darauf hin, daß OxidationsErgebnisse vorliegen. hemmer einen wirklichen Schutz gegen kardiovaskuDie meisten Forscherglauben nicht, daß Kalorienbe- läre Krankheiten" wie Herzinfarkt oder Schlaganfall schränkungen beim Menschen funktionieren. Ein darstellen, so Dr. Joann Manson von der Harvard Wissenschaftler drückte es folgendermaßen aus: "Man Medical School, Autorin der Studie über Frauen und würde ständig Hunger haben." Aber sie gehen davon Schlaganfall. aus, daß es sich um ein hervorragendes Modell handelt, um die Biologie des Alterns zu studieren, und Die Grundlagenforschung zeigt, daß Vitamin C und E wenn seine Mechanismen erst einmal verstanden sowie Beta-Karotin anscheinend einen Schutz gegen werden, könnte es neue Wege aufzeigen, um Krank- Herzkrankheiten darstellen, da sie die Oxidation von heiten, die mit dem Altern in Verbindung gebracht Cholesterin blockieren. Nach der Oxidation wird Cholesterin chemisch in einen ranzigen Stoff umgewerden, zu beseitigen oder zu verlangsamen. wandelt, der andere Zellen anzieht und überstürzt eine "Die Senkung der Kalorienzufuhr ist die einzige uns Serien von Reaktionen in Gang setzt, die einen Belag bisher bekannte Manipulation, die die Lebenserwar- bilden können, der die Adern verstopfen kann. tungverlängert", erklärt McCormick. "Was wir herauszufinden hoffen, sind die dafür ursächlichen Mechanis- Im Rahmen einer neuen NIA-Studie weiden 2 Milliomen. Und dann möchten wir Eingriffsmöglichkeiten nen Dollar für die Analyse des Einflusses menschlicher finden, die den Alterungsprozeß tatsächlich verlang- Wachstums- und Geschlechtshormone auf den Altesamen, damit die Menschen zum Beispiel bis in ein rungsprozeß aufgewendet. Diese Hormone nehmen Alter von über 90 Jahren voll funktionsfähig sind und mit zunehmendem Alter ab, was zu brüchigen Knoihre Muskelkraft nicht verlieren, nicht gebrechlich und chen und verringerter Körperkraft führt. weniger anfällig für Herzkrankheiten sein würden." Bei einer neueren, in Milwaukee u nd Chicago durchgeführten Studie wurden gesunden Männern im Alter Ein weiterer erfolgversprechender Ansatz für die Verzwischen 61 und 81 Jahren Wachstumshormone verhinderung mit dem Altern in Verbindung stehender abreicht. Durch die Behandlung wurde ihre fettfreie degenerativer Erkrankungen ist die zunehmende ForKörpermasse erhöht, Fett abgebaut, und sie bekamen schung zu Oxidationshemmern - bestimmten Vitami- Seite2 AMERIKA DIENST 15 �allgemein ein jugendlicheres Aussehen. Diese Änderungen nahmen wieder ab, nachdem die Hormonzufuhr eingestellt worden war. Die Forscher beschäftigten sich auch mit der körperlichen Aktivität als einem Mittel, sich vor chronischen Krankheiten, die mit zunehmendem Alter auftreten, zu schützen. Forscher von der Yale School of Medicine haben eine auf fünf Jahre angelegte, vom NIA finanzierte Studie mit Bewohnern eines Altersheims in Southbury (Connecticut) begonnen. Als Teil der Studie werden mehrere Hundert Teilnehmer an Instrumente angeschlossen, die während körperlicher Übungen die biologischen Veränderungen messen. "Wir versuchen ernsthaft, Beweise für die Idee zu bringen, daß ein Großteil des von uns als Altem bezeichneten Prozesses auf mangelnde Aktivität zu- rückzuführen ist", so Ethan Nadel, ein Forscher von Yale. Im Rahmen eines anderen Forschungsprojektes fanden Absolventen von Harvard und der University of Pennsylvania heraus, daß Menschen mit einer sportlichen Betätigung, die zwei Stunden Joggen oder Tennisspielen pro Woche entspricht, ein um 50 Prozent verringertes Darmkrebsrisiko tragen. Darmkrebs ist in den Vereinigten Staaten die zweithäufigste Todesursache bei Krebskrankheiten. Bahnbrechende Technologien zur Verlängerung des Lebens sind dem NIA zufolge vielleicht erst in einigen Jahren zu erwarten, aber kluge Maßnahmen zur körperlichen Betätigung, Verzicht auf Tabakkonsum und Gewichtskontrolle können die Chance auf ein längeres Leben entscheidend erhöhen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �MEDIEN 14. April 1993 CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor CNN (Cable News Network), der erste Fernsehkanal der Welt, der 24 Stunden täglich Nachrichten sendet, existiert seit 10 Jahren und spielt dem Autor zufolge im internationalen Fernsehjournalismus eine wichtige Rolle. Daniel B. Wood ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, (c) 1990 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Als CNN zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, bezeich- einen bedeutenden Teil der weltweiten Berichterstatneten Kritiker den Sender als "leichte Kost". Zehn tung darstellen." Jahre später aber hat die Konkurrenz bereits schwer CNN, das 55 Millionen Amerikaner per Kabel erreichen daran zu schlucken. kann, wird allabendlich in 219.000 bis 284.000 HausEin Jahrzehnt nachdem am 1. Juni 1980 der erste hatten eingeschaltet. Im Vergleich dazu wird "World Fernsehkanal, der 24 Stunden täglich Nachrichten News Tonight" von ABC in 10,2 Millionen Haushalten ausstrahlt, ins Leben gerufen wurde, wird Cable News gesehen. Network (CNN) mit Sitz in Atlanta, Georgia, nicht nur eine wichtige Rolle im weltweiten Fernsehjournalis- Von der gesamten Zeit, die Amerikaner im ersten mus zugebilligt, sondern übt darüber hinaus großen Quartal des Jahres 1990 mit der Verfolgung von FernEinfluß auf die Gestaltung von Fernsehprogrammen sehnachrichten verbrachten, entfielen laut A.C. Nielsen 27 Prozent auf CNN, 28,3 auf ABC, 27,5 auf CBS aus. und 17,2 auf NBC. (ABC, CBS und NBC sind kommerTrotz seiner relativ geringen Zuschauerzahl und anhal- zielle Sendergruppen). tender Kritik an der angeblich oberflächlichen Berichterstattung halten viele Beobachter den Sender CNN Unter Hinweis auf das Erdbeben von San Francisco, für einen Motor der weltweiten Revolution im Informa- die amerikanische Intervention in Panama und die tionswesen, für eine Kraft, die zu dem Dominoeffekt Demonstrationen in China stellte Don Tomlinson, beim Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuro- Journalismusprofessor an der A & M University von Texas fest: "CNN ist stets an vorderster Front, wenn pa beitrug. es darum geht, den nächsten Krisenherd auszuma"CNN ist zur ersten Adresse geworden, an die man chen und hat bereits in vielen Fällen die anderen sich wendet, wenn man Neuigkeiten von weltumspan- Sender in große Verlegenheit gebracht." nender Bedeutung hören will", so Benjamin Bagdikian, Medienkritiker und Professor an der University of CNN, das außerhalb der Vereinigten Staaten 10 MillioCalifornia, Berkeley. "Sie haben der Welt einen rund nen Haushalte sowie 250.000 Hotels, Botschaften, um die Uhr sendenden Nachrichtenkanal gegeben, Unternehmen und Börsen per Kabel erreicht, ist für von dem niemand gedacht hätte, daß er funktionieren Entscheidungsträger in 90 Ländern zu einer wichtigen neuen Quelle geworden. Zu den regelmäßigen Zuwürde, und hatten damit Erfolg." schauern zählen bekanntermaßen Lech Walesa in "CNN ist vielleicht die interessanteste Erfolgsstory des Polen, Fidel Castro in Kuba, der ehemalige UNOKabelfernsehens", erklärt Howard Stringer, Präsident Generalsekretär Perez de Cuellar, König Hussein von der CBS Broadcast Group. "Es hat sich selbst eine Jordanien und Muammar Ghaddafi in Libyen. unverkennbare Nische geschaffen und wird auf Dauer AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �"Die alte Vorstellung, daß den Sendern eine Geschichte gehört und nur sie sie veröffentlichen dürfen, ist veraltet, da CNN für die Zuschauer unstrittig die erste Anlaufstelle ist", so Stinger von CBS. "Das bedeutet für uns, daß die Rolle unseres Senders viel stärker darin besteht, Hintergrundinformationen und Auswertung hinzuzufügen." Selbst diejenigen, die nie CNN gesehen haben, können den wachsenden Einfluß dieses Senders auf die Berichterstattung aller Sender beobachten: Femsehmoderatoren, die in alle Teile der Welt fliegen; Jahr 1981 über den Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs, den Bombenanschlag auf das Hauptquartier der amerikanischen Marineinfanterie in Beirut und die amerikanische Invasion in Grenada. CNN war der einzige Sender, der den Start von Challenger filmte, als die Raumfähre explodierte. "CNN hat die Erwartungen, die wir an das Fernsehen stellen, geändert", so Conrad Kottak, Autor einer anthropologischen Analyse von Fernsehen und Kultur. "Wir wollen uns jetzt einfach zu jedem beliebigen Zeitpunkt ins Programm einschalten können, anstatt uns wie vorher üblich an einen Zeitplan halten zu müssen". Das Drängen auf tiefgründigere, enthüllende und mit Kommentaren versehene Berichte; CNN stellt nicht nur für die Zuschauer eine alternative Nachrichtenquelle dar, sondern verkauft auch NachMehr Auslandsberichterstattung bei den lokalen richten aus dem Ausland an lokale Fernsehstationen und beraubt damit die großen Fernsehsender ihrer Fernsehsendern; Haupteinkommensquelle und in gewissem Ausmaß Öftere Unterbrechungen des Unterhaltungspro- ihrer Identität. "Wir mußten uns wirklich anstrengen, um unsere Dienste für die angeschlossenen Stationen gramms für neueste Berichte; zu verbessern", so Bob McFarland, stellvertretender Umfassende Kosteneinsparung bei den Sen- Direktor von NBC Nightly News. "Die Sender räumen dern, einschließlich Personaleinsparungen und CNN" bei einigen Ereignissen "in zunehmendem Maße der Schließung von Büros auf der ganzen Welt. die Exklusivberichterstattung ein", stellt Bemard Shaw, Moderator von The World Today fest. "Als NBC von General Electric aufgekauft wurde, wollte die Unternehmensleitung wissen, warum wir CNN beschäftigt 1.700 Angestellte, hat 23 Büros und nicht so kostengünstig wie CNN arbeiten können", erzielte 1989 einen Betriebsgewinn von 134 Millionen erinnert sich Lawrence Grossman, ehemaliger Präsi- Dollar. Es verfügt über Zweigorganisationen und eine dent von NBC News, zur Zeit Honorarprofessor am unter dem Namen Newsource bekannte NachrichtenGannett-Zentrum für Medienforschung, das der Co- agentur, die unabhängig allgemeine Berichte ohne das lumbia University in New York angehört. CNN-Logo anbietet. Andere Änderungen im Bereich der Sender beinhalten, daß alles - von den Daten, die durch Befragung von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe gewonnen werden bis zur Filmberichterstattung über die jüngste Geiselbefreiung - allen zugänglich gemacht wird, sowie Ankündigungen, wie die Mitte des Jahres 1990 von NBC gemachte, es werde seine 209 (schrumpfenden) angeschlossenen Femsehstationen rund um die Uhr mit Nachrichten versorgen. Larry King Live und CNN Sports Tonig ht gehören zu CNNs beliebtesten Serien. World Report, der ungeänderte Berichte von 120 ausländischen Fernsehanstalten sendet, fand großes Lob. Moneyline, eine Sendung mit Nachrichten aus der Geschäftswelt, hat ein treues Fernsehpublikum. Trotz der zahlreichen Stärken und Innovationen von CNN bleiben einige Schwächen bestehen. "Die Sender haben etwas, über das CNN nicht verfügt: eine CNN hatte vor über 10 Jahren seine Premiere, indem Reihe von renommierten und erfahrenen Korrespones vor einem potentiellen Publikum von 1,7 Millionen denten", so Stringer von CBS. Haushalten seinen ersten Werbespot unterbrach, um das Neueste über die versuchte Ermordung des "Es besteht ein großer Unterschied zwischen Reportaamerikanischen Bürgerrechtlers Vernon Jordan zu ge und Berichterstattung", kommentiert ein ehemaliger leitender Mitarbeiter eines großen Nachrichtenberichten. senders, der nicht namentlich genannt werden möchSeitdem konnte der Sender eine eindrucksvolle Reihe te. "Es stimmt, daß CNN die Technik beherrscht, von sensationellen Erstmeldungen und Meilensteinen Schlüsselereignisse mit der Kamera einzufangen, aber verzeichnen: Liveberichte über Anhörungen im ame- es muß noch viel lernen, um die Bedeutung dieser rikanischen Senat, Berichte über die Attentatsversu- Ereignisserichtigeinschätzen zu können". CNN stützt che auf Präsident Reagan und den Papst, die Hochzeit sich vielleicht nicht auf ein Spitzensystem - hochkaräim englischen Königshaus, die Ermordung des ägyp- tige Fernsehmoderatoren und Persönlichkeiten -, aber tischen Präsidenten Anwar Sadat. Beobachtern zufolge liegt das daran, daß die quantitativ hohen Anforderungen und die geringe Bezahlung CNN erhielt den Peabody Award und den Preis des der Mitarbeiter der Qualität und der Loyalität nicht Overseas Press Club für seine Berichterstattung im förderlich sind. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �"Viele unserer Mitarbeiter haben die ersten Jahre ihres Berufslebens damit verbracht, bei CNN Erfahrung zu sammeln", so McFarland von NBC. CNN kommt beim Kampf um die Einschaltquoten häufig nicht über die 0,7-Prozent-Marke hinaus. Um die Zahl der Zuschauer zu erhöhen, rief der Sender sowohl The World Today als Gegenstück zu den Abendnachrichten als auch Special Assignment, eine Enthüllungsserie, ins Leben. zeilen gemacht. "Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis wir für The World Today eine treue Zuschauerschaft haben", prophezeit er. 35 Jahre lang haben sich die großen Drei (CBS, ABC und NBC) die Schlacht um Einschaltquoten geliefert", so Professor Tomlinson von Texas A & M. "CNN hat uns eine lebensfähige vierte Kraft gegeben - und das ist für jedermann von Vorteil". Bisher hat Ed Turner, dem leitenden Nachrichtenredakteur zufolge keine der beiden Sendungen Schlag• AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Kongress</strong> <br />Das neue Gesicht des Kongresses<br /><em>von Joseph D. Kirschten</em><br /><br /><strong>2. Martin Luther King</strong><br />Leben und Zeit Martin Luther Kings<br /><em>von Kathryn Johnson</em><br /><br />Wiederholung von Kings Marsch auf Washington von 1963 geplant<br /><em>Coretta King nennt 28. August als Datum</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft</strong> <br />Wissenschaftler untersuchen Möglichkeiten, die Lebenserwartung des Menschen zu verlängern<br /><em>Schlüsselrolle von Essgewohnheiten und Vitaminen</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />CNN: ein Schlüssel für weltweite Nachrichtenübermittlung <br /><em>von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8378c493d33eff8311f7a23ee876d4a8.pdf 1be2f5fedc647600451bd0aac11a3b23 PDF Text Text ^ D S ^ s r ; N *< cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unitec! States Inform.':* oo r^sn/lce 14 Embassv &I the Un.toci bwüer, o! America Libtiry Services Deichmanns Aue 29 7. April 1993 5300 Bonn 2 RUSSLAND DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet VERTEIDIGUNG ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge GATT DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten MEDIEN DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers �RUSSLAND 7. April 1993 DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin VANCOUVER - (AD) - Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben ihr zweitägiges Gipfeltreffen mit der Vereinbarung eines umfangreichen Programms für die Zusammenarbeit zur Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen in Rußland abgeschlossen. In der am 4. April 1993 nach Beendigung ihrer Gespräche herausgegebenen Erklärung unterstrich Jelzin sein Engagement für die Fortsetzung des Reformprozesses, während Clinton aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zusagte. Nachfolgend veröffentlichen wir die "Vancouver-Deklaration" der Präsidenten Clinton und Jelzin im Wortlaut. Bei ihrem Treffen in Vancouver am 3. und 4. April 1993 erklärten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, ihr entschlossenes Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft, die internationale Stabilität verbessert. Die beiden Präsidenten vereinbarten eine umfassende Strategie der Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Präsident Jelzin unterstrich sein uneingeschränktes Engagement zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Während die Vereinigten Staaten auf die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft hinarbeiten, versicherte Präsident Clinton Präsident Jelzin der aktiven Unterstützung der Vereinigten Staaten für das russische Volk bei dem von ihm eingeschlagenen Kurs politischer und wirtschaftlicher Reformen. exporte nach Rußland auf einer stabilen, langfristigen Basis wiederaufzunehmen. Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über das russische Wirtschaftsreformprogramm. Besondere Betonung legte Präsident Jelzin auf Schlüsselfragen der russischen Reformen wie die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Inflation und Erlangung finanzieller Stabilisierung durch die Verbesserung des Bankensystems. Er unterstrich ferner die Bedeutung von Privatisierung, Ermutigung des Unternehmertums, Strukturpolitik und sozialer Unterstützung. In diesem Zusammenhang erörterten die Präsidenten die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung spezifischer Elemente des Reformprogramms. Die Präsidenten waren sich einig, daß die harmonische Integration Rußlands in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und die Weltwirtschaft unabdingbar Die Präsidenten vereinbarten ein neues Paket bilate- ist. Aus diesem Grund forderten sie die beschleunigte raler Wirtschaftsprogramme und Maßnahmen, um die Erarbeitung substantieller und effektiver neuer Wirtunmittelbaren humanitären Bedürfnisse Rußlands schaftsinitiativen durch die G-7 zur Unterstützung der anzusprechen und zum Aufbau der für den erfolgrei- politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland. chen Übergang zur Marktwirtschaft erforderlichen In diesem Zusammenhang begrüßten die Präsidenten Strukturen beizutragen. Sie trugen der entscheiden- die für den 14. und 15. April 1993 in Tokio anberaumte den Bedeutung Rechnung, die der Schaffung günsti- Sondersitzung der Außen- und Finanzminister der ger außenpolitischer Bedingungen zukommt, unter G-7 sowie der Russischen Föderation. Die Präsidendenen die russische Wirtschaft ihr Potential maximal ten Clinton und Jelzin brachten darüber hinaus ihre Zunutzen kann. In diesem Zusammenhang brachten die friedenheit mit dem erfolgreichen Abschluß der VerPräsidenten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den handlungen in Paris über die Umschuldung der interZugang zu ihren jeweiligen Märkten zu fördern, bei der nationalen Verschuldung der ehemaligen Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie zusammenzuarbei- zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gaben ihre ten, die Hemmnisse für Handel und Investitionen Unterstützung der Absicht Rußlands bekannt, Vollmitabzubauen und die amerikanischen Nahrungsmittel- glied des GATT zu werden und in absehbarer Zukunft AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �offizielle Gespräche über die Konditionen des russischen Beitritts zum GATT aufzunehmen. Die Präsidenten vereinbarten neue Anreize für die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen in all ihren Dimensionen. Zur Koordinierung und Kanalisierung dieser Bestrebungen und zur Aktivierung eines umfassenden und intensiven Dialogs einigten sie sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Konsultationsmechanismen. Insbesondere werden aus hochrangigen Vertretern beider Regierungen mit weitreichenden Kompetenzen in den Bereichen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Kooperation zusammengesetzte Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Präsidenten verständigten sich auf die Gründung einer amerikanischrussischen Kommission für technologische Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie und Weltraum. Sie beabsichtigen, Premierminister Tschernomyrdin und Vizepräsident Gore als Leiter dieser Kommission einzusetzen. Die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Rußlands maßen der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme große Bedeutung bei. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), ihn universell zu machen und ihm unbegrenzte Dauer zu verleihen. Die Präsidenten unterstrichen ihre Erwartung, daß alle Länder der ehemaligen UdSSR, die nicht bereits Mitglieder des NPT sind, unverzüglich die Einhaltung des Vertrags als Nichtnuklearstaaten bestätigen werden. Sie forderten die Demokratische Volksrepublik Korea zur vollen Einhaltung der weiterhin gültigen lAEO-Sicherhehsverspflichtungen und zur Widerrufung des angekündigten Austritts aus dem NPT auf. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Bemühungen der Vereinigten Staaten und Rußlands sich auf die Inkraftsetzung des START I-Vertrages und die baldmögliche Ratifizierung des START II-Vertrages richten werden. Sie bekräftigten die Absicht der Vereinigten Staaten und Ru ßlands, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Interesses am umweltverträglichen Abbau von Atomwaffen gemäß den entsprechenden Rüstungskontrollvereinbarungen beim Aufbau einer Lagerstätte für Nuklearmaterialien und bei der Kontrolle, Nachweis des Verbleibs und Bewachung von Nuklearmaterial zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Bereitschaft, Rußland zu diesem Zweck Hilfe zu gewähren. Die Präsidenten forderten einen baldigen, für beide Seiten akzeptablen Abschluß der Verhandlungen über ein Abkommen zur Konversion und zum Verkauf für friedliche Zwecke der von Nuklearwaffen stammenden Nuklearmaterialien. digung und Sicherheit auszuweiten. Sie wiesen ihre Verteidigungsminister an, weitere Möglichkeiten im Hinblick darauf zu prüfen. Die Präsidenten stellten fest, daß bei den jüngsten amerikanisch-russischen Chemiewaffengesprächen in Genf Fortschritte erzielt wurden. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Vorbereitung der Protokolle, die für die Vorlage des "Abkommens über die Zerstörung und Nichtherstellung von chemischen Waffen" vom 1. Juni 1990 zur Verabschiedung durch die parlamentarischen Gremien der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten vonnöten sind. Auch begrüßten sie die Fortschritte bei der Entwicklung eines Abkommens über die Vorbereitung und Durchführung der zweiten Phase der Regierungsvereinbarung von Wyoming vom 23. September 1989 im Hinblick auf ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch im Zusammenhang mit dem Verbot chemischer Waffen. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einig, baldmöglichst eine Lösung für Fragen der Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Flugkörpern und entsprechender Technologie in allen Aspekten zu erreichen, die im Einklang mit den Prinzipien der bestehenden internationalen Abkommen steht. Sie beschlossen ebenfalls, gemeinsam an der Beseitigung der Hindernisse zu arbeiten, die den Zugang Rußlands zum Weltmarkt im Bereich der Spitzentechnologie und der damit verbundenen Dienstleistungen verhindern. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot von Atomwaffentests frühzeitig beginnen sollten, und daß ihre Regierungen entsprechende Konsultationen führen würden. Eingedenk der Möglichkeiten, die ihren Ländern als ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates offenstehen, bekräftigten die Präsidenten, daß die amerikanisch-russischeZusammenarbeitfürdie friedliche Lösung internationaler Konflikte, die Förderung demokratischer Werte, den Schutz der Menschenrechte und die Lösung globaler Probleme wie Umweltverschmutzung, Terrorismus und Drogenhandel von grundlegender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit friedensschaffender und friedenserhaltender Fähigkeiten der Vereinten Nationen, der KSZE und anderer entsprechender regionaler Organisationen zu verbessern. In Anerkennung der Tatsache, daß die Mißhandlung von Angehörigen von Minderheiten und ethnischen Gemeinschaften in zunehmendem Maße eine Quelle internationaler Instabilität darstellt, haben die Präsidenten die entscheidende Bedeutung eines umfassenden Schutzes der Rechte des einzelnen hervorgeDie Präsidenten unterstrichen ihre Entschlossenheit, hoben, einschließlich derjenigen der ethnischen Rusdie beiderseitigen Konsultationen zwischen Rußland sen und aller anderen Minderheiten auf dem Gebiet und den Vereinigten Staaten auf den Gebieten Vertei- der ehemaligen Sowjetunion. Sie betonten ihr EngaSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gement für die friedliche Lösung von Konflikten in dieser Region auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Sicherheit aller Mitgliedstaaten der UNO und der KSZE. Die Präsidenten gaben ihre Absicht bekannt, ihre gemeinsame Arbeit beim Umweltschutz auszuweiten und zu verbessern. Sie einigten sich, gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, entsprechende Forschungstätigkeit sowie die Finanzierung beschlossener Programme zu koordinieren. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß das erreichte Ausmaß an gegenseitiger Offenheit es ermöglicht, Fortschritte bei neuen Formen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, einschließlich von Weltraumprogrammen, zu machen. Die zwei Länder werden ihre bilaterale Zusammenarbeit beim Fischfang im Bering-Meer, im Nordpazifik und dem ochotskischen Meer weiterentwickeln, auch zum Zwecke des Schutzes und der Reproduktion lebender Meeresressourcen und der Überwachung des Ökosystems im Nordpazifik. Weiter einigten sich die Präsidenten, ihren Kontakt, Austausch und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Erziehung und Bildung, Geisteswissenschaften und Massenmedien auszuweiten. Die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder haben den russisch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Charakter verliehen. Die Präsidenten bekräftigten erneut die Prinzipien und Bestimmungen der Erklärung von Camp David vom 1. Februar 1992 und der Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft vom 17. Juni 1992 als Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer tiefempfundenen Wertschätzung für Premierminister Mulroney und das kanadische Volk Ausdruck, die die Gastgeber des Treffens in Vancouver waren. Zur beschleunigten Weiterentwicklung der amerikanischrussischen Partnerschaft beschlossen die Präsidenten, regelmäßig auf Gipfelebene zusammenzutreffen. Präsident Jelzin lud Präsident Clinton zu einem Besuch in Rußland ein. Präsident Clinton nahm diese Einladung dankend an. * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �RUSSLAND 7. April 1993 DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Zusammenfasssung zum amerikanischen Hilfspaket" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouvervom Weißen Haus veröffentlicht. Qesamtumfang des Pakets: 1,6 Milliarden Dollar für 1993. Dazu gehören 690 Millionen Dollar an Zuschüssen, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen sowie 230 Millionen Dollar an sonstigen Krediten. 1. Nahrungs-und Arzneimittelhilfe 194 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe; 30 Millionen Dollar an Arzneimittelhilfe. 2. Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen 700 Millionen Dollar - zu Vorzugsbedingungen; Interimsmaßnahme, um Rußland wieder Zugang zu amerikanischem Getreide zu verschaffen. 3. Unterstützung der Privatwirtschaft Russisch-amerikanischer U nternehmensfonds - 50 Millionen Dollar. Unterstützung der Privatisierung - 95 Millionen Dollar. Eurasia-Stiftung - 4 Millionen Dollar. 4. Demokratisierung Demokratiekorps. 5. sowie Umschulung von Offizieren. summe: 6 Millionen Dollar. Gesamt- Energie und Umwelt Projekte zur Effizienzsteigerung bei der Energiegewinnung sowie Reduzierung der Umweltbelastungen durch Rohrleitungssysteme. Gesamtumfang: 38 Millionen Dollar. Handel und Investitionen Vordringliches Anliegen in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Vizepräsident Gore sowie Ministerpräsident Tschernomyrdin werden als Ko-Vorsrtzende die Kommission für technologische Zusammenarbeit (Energie und Weltraum) leiten. Handelsminister Brown wird gemeinsam mit dem Stellvertretenden AußenministerSchochin den Wirtschaftsentwicklungsausschuß leiten, der sonstige Anliegen im Handelsbereich erörtern wird. Berufung eines hauptamtlich tätigen Ombudsmans für Investmentfragen. Unterstützung Rußlands im GATT sowie Zugang zum Allgemeinen Präferenzsystem. Sonstige Programme zur Unterstützung der Demokratisierung wie Rechtsstaatlichkeit und Austauschprogramme. Gesamtsumme: 48 Millionen Dollar. Gewährung eines EXIM-Kredits von 82 Millionen Dollar für Caterpillar sowie einer OPIC-Kreditbürgschaft von 150 Millionen Dollar für ein Ölprojekt der Firma Conoco. Unterstützung heimkehrender russischer Offiziere Forcierung des Abschlusses eines Erdöl-Erdgas-Geschäfts der Export-Import-Bank bis zum 14. April. Demonstrationsprogramm zum Bau von 450 Wohnungen in den nächsten 12-16 Monaten AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �8. Hilfe im Sicherheitsbereich Einrichtung für die Lagerung nuklearer Gefechtsköpfe - 75 Millionen Dollar. Nunn-Lugar-Mittei für die Entnuklearisierung. Gesamthöhe: 215 Millionen Dollar. Nachweis und Kontrolle des Verbleibs von Nuklearmaterial -10 Millionen Dollar. Zerlegung der Trägersysteme für strategische Kernwaffen -130 Millionen Dollar. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Entwicklung der Privatwirtschaft" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Zielsetzung Das amerikanische Hilfsprogramm für die Privatwirtschaft unterstützt den historischen Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft, den Ausbau von Handelsund Investitionsmöglichkeiten sowie die Bildung einer heimischen Privatwirtschaft. Die amerikanische Hilfe verstärkt die Strategie Rußlands zur Überführung staatlichen Eigentums in produktive private Hände sowie zur Nutzung der Katalysatorfunktion mittelständischer Unternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo immer dies möglich ist, stellt das amerikanische Hilfsprogramm eine Verbindung zwischen amerikanischen Unternehmen und russischen Firmen her, um Know-how zu transferieren und dauerhafte marktwirtschaftliche Beziehungen zu schaffen. Lehrbücher für Privatisierung, öffentliche Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf Privatbesitz sowie juristische, wirtschaftliche und logistische Beratung örtlicher Privatisierungsausschüsse. Technische Hilfe für börsennotierte Investmentfonds, für die Schaffung sorgfältiger Regelwerke sowie Organisationen zur Unterstützung von Unternehmen wird dazu beitragen, einen fairen und konkurrenzfähigen Markt zu schaffen. (60 Millionen Dollar). Ausbildung von Bankpersonal. Eine modernes Bankwesen und stabile Finanzmärkte sind für die Umstrukturierung von Unternehmen unerläßlich. Vertreter amerikanischer Geschäftsbanken, der Bundesnotenbank in New York und sonstige Spezialisten werden mindestens 250 leitende Angestellte russischer Banken ausbilden. Amerikanische Experten Programm werden mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, um neue Einlagenmechanismen für Spareinlagen von Russisch-amerikanischer Unternehmensfonds. Der Unternehmen und Privathaushalten, funktionierende Fonds wird gezielt Kredite vergeben und Investitionen Girokonten, Kredit- und Reservesysteme zwischen tätigen, um mittelständische Unternehmen zu schaf- den Banken sowie einen Auktionsmarkt für staatliche fen und auszubauen. Er wird russische Unternehmen Rentenpapiere einzuführen, der eine relativ nichtinflasowie Gemeinschaftsunternehmen mit amerikanischen tionäre Finanzierung öffentlicher Defizite erleichtern Firmen fördern, die Know-how und Praxis westlichen wird. (5 Millionen Dollar). Unternehmertums verbreiten. Kredite und Investitionen werden darauf abzielen, die Beschäftigunsquote Reform des staatlichen Finanzwesens. Eine effekzu steigern, Kapitalmärkte zu entwickeln, Devisen tive Dezentralisierung und Privatisierung wird neue einzubringen, ausländische Privatinvestitionen zu Steuer- und Ausgabensysteme auf kommunaler und ermutigen und die Privatisierung zu unterstützen. Der regionaler Ebene erfordern. Technische Hilfe im staatFonds wird ferner bestrebt sein zu zeigen, daß gute lichen Finanzwesen wird Gemeindeverwaltungen und geschäftliche Investitionen mit umweltverträglichen Regionalregierungen helfen, Finanzstrukturen zu Praktiken kompatibel sind. (50 Millionen Dollar). konzipieren und implementieren, darunter beispielsweise Steuersysteme, die zur Finanzierung sozialer Privatisierung. Privatisierung ist die treibende Kraft Leistungen und anderer derzeit von Staatsunternehhinter den wirtschaftlichen Reformen in Rußland. Diese men finanzierter Haushaltsanforderungen notwendig Initiative verstärkt nahezu jeden Aspekt des Privatisie- sind. Die Hilfe wird im Regierungsbezirk Moskau rungsprogramms, das allen Russen eine erste Chance beginnen und auf Regionen zugeschnitten sein, die gibt, private Aktienbesitzer zu werden. Die amerikani- bedeutende Fortschritte bei der Privatisierung masche Hilfe unterstützt Unternehmensversteigerungen, chen. (4,4 Millionen Dollar). AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Russisch-amerikanische Partnerschaften im Agrarsektor. Dieses Vorhaben bringt amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern zusammen, um privaten Bauern, Unternehmen und reformorientierten Institutionen bei der Schaffung einer marktorientierten Nahrungsmittelwirtschaft zu helfen. Technische Hilfe und Ausbildung amerikanischer Agrarunternehmen wird dazu beitragen, Engpässe zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu beseitigen und leistungsfähige Liefersysteme für landwirtschaftliche Produktionsmittel zu schaffen. Amerikanische Agrarunternehmen werden amerikanische Normen für Ernte, Verarbeitung und Vertrieb einführen. Im Rahmen des Projekts werden sie rund 60 Millionen Dollar an Eigenmitteln investieren. (20 Millionen Dollar). en. Ihr technisches Wissen wird neuen Privatbauern helfen, sich die Fähigkeiten anzueignen, die erforderlich sind, um in einer Marktwirtschaft zu arbeiten, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, Verluste zu reduzieren und auf die Verbrauchernachfrage zu reagieren. (5 Millionen). Eurasia-Stiftung. Die Stiftung stellt einen neuen, unabhängigen Fonds zur Vergabe von Zuschüssen und technischer Hilfe dar, der mit Mitteln der amerikanischen Regierung eingerichtet wird. Er wird die Zusammenarbeit mit privaten Finanzierungsquellen und deren Beiträge fördern. Die Stiftung wird innovative, vor Ort angesiedelte Programme in allen neuen unabhängigen Staaten in Bereichen wie Ausbildung leitenden Angestellter, volkswirtschaftlicher Bildung, Direkte Kontakte zwischen Landwirten. Dieses Beratung bei staatlichen Maßnahmen, unabhängigen Vorhaben wird auf freiwilliger Basis über 300 amerika- Print- und Rundfunkmedien sowie Entwicklung von nische Farmer mit russischen Landwirten zusammen- Wissenschaft und Technik fördern. (4 Millionen Dollar bringen, um unmittelbare praktische Erfahrungen und für Rußland). Know-how beim Marketing von Agrarerzeugnissen zu vermitteln. Diese Freiwilligen werden auf der Arbeit Gesamtumfang des Programms für die Privatwirtvon 80 bereits in Rußland tätigen Freiwilligen aufbau- schaft: 148,4 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Handel und Investitionen" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland beläuft sich derzeit auf lediglich 3,4 Milliarden Dollar, und obwohl amerikanische Firmen die größten Investoren in Rußland sind, erreichen die US-Investitionen schätzungsweise nur 400 Millionen Dollar. Eine erhebliche Ausweitung von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zählt zu den besten Mitteln, um Rußland beim Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen. Die Schaffung des erforderlichen Geschäftsklimas ist hauptsächlich die Aufgabe Rußlands, aber die amerikanische Regierung kann eine Katalysatorfunktion beim Abbau von Hindernissen für bereits geplante Projekte, bei der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und der Entwicklung der geschäftlichen Infrastruktur erfüllen. Wirtschaftsentwicklungsausschuß. Für Präsident Clinton ist das Wachstum von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene mit Rußland eine Hauptpriorität. Die Implementierung konzentriert sich auf den Wirtschaftsentwicklungsausschuß USA - Rußland (U.S.Russia Business Development Committee - BDC) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Handelsminister Brown und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Schochin. Minister Brown wird zur Einleitung des Prozesses im Mai nach Moskau reisen. Der BDC wird das Hauptinstrument sein, um zur Identifizierung und Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen beizutragen, die Blockierung spezifischer amerikanischer Investmentvorhaben zu beenden, die russische Regierung zu politischen Reformen zu veranlassen und die geschäftliche Infrastruktur zugunsten stärkeren bilateralen Handels zu verbessern. Das BDC-Treffen wird sich auf den Abbau von Hindernissen für Investitionen im Energiesektor konzentrieren und eine hochrangige Sitzung des Unterausschusses für die Konversion der Rüstungsindustrie beinhalten. Allgemeines Präferenzsystem. Präsident Clinton ist bestrebt, das amerikanische Allgemeine Präferenzsystem (GSP) auf Rußland auszudehnen, um einem breiten Spektrum russischer Exporte die zollfreie AMERIKA DIENST 14 Behandlung zu gewähren. Das kommt russischen Waren im Wert von mehr als 440 Millionen Dollar zugute. GATT. Die Vereinigten Staaten werden den Antrag Rußlands auf Mitgliedschaft im GATT unterstützen und dazu beitragen, die für eine Vollmitgliedschaft Rußlands im GATT erforderlichen Institutionen aufzubauen. Amerikanische Geschäftszentren. Die Administration wird dieses Jahr vier amerikanische Geschäftszentren in Rußland eröffnen, um geschäftliche Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Katalysatorfunktion zu erfüllen. Entwicklung von Exportkontrollen. Rußland wird technische Hilfe gewährt, um die Entwicklung von Exportkontrollen zu verbessern. Ein effektives russisches Exportkontrollsystem würde den Verkauf hochwertigerer Technologie an Rußland gestatten und damit zur Reform und Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen. Kredit der Eximbank. Die Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten hat soeben einen Kredit von 82 Millionen Dollar gewährt, um den Verkauf von Gerät zum Pipelinebau der Firma Caterpillar an Gazprom zu finanzieren. Dieses Gerät wird zum Bau einer Erdgaspipeline auf der russischen Jarnal-Halbinsel eingesetzt werden. OPIC-Investitionshilfen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC (Overseas Private Investment Corporation) hat zum erstenmal einen Kredit sowie eine umfangreiche Ausfallbürgschaft für ein privates Geschäftsvorhaben in Rußland gewährt. Das Paket von 150 Millionen Dollar besteht aus einer Kreditbürgschaft über 50 Millionen Dollar sowie einer Investitionsversicherung von 100 Millionen Dollar, um das "PolarLights"-Projekt der Firma CONOCO im Umfang von 300 Millionen Dollar zu unterstützen. Seite 1 �Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien des TDA. Praktikantenprogramms des Wirtschaftsministeriums Das amerikanische Amt für Handel und Entwicklung in amerikanischen Unternehmen für leitende Ange(U.S. Trade and Development Agency - TDA) stellt im stellte, Unternehmerund Wissenschaftler geschaffen. Rahmen eines Gesamtpakets von TDA-Zuschüssen Damit wird sich die Zahl der Russen verdoppeln, die in Höhe von 3,8 Millionen Dollar 1,4 Millionen Dollar für praktische Erfahrungen in einer Marktwirtschaft samDurchführbarkeitsstudien im Erdöl- und Erdgasbe- meln können. (2 Millionen Dollar). reich zur Verfügung. Gesamtumfang des Programms zur Entwicklung Praktikantenausbildung in amerikanischen Unter- von Handel und Investitionen. 9 Millionen Dollar an nehmen (Special American Business Internship direkten Programmausgaben; Kredite und BürgschafTraining - SABIT). 300 zusätzliche Praktikantenstel- ten für Handel und Investitionen; Erweiterung von len werden im Rahmen des äußerst erfolgreichen Handel und Investitionen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Das Weiße Haus hat beim amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Vancouver am 4. April 1993 die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Energie- und Umweltinitiative" veröffentlicht. Zielsetzung Ausbildung bereitstellt. (2 Millionen Dollar). Diese Initiative wird die Umgestaltung der russischen Energiewirtschaft in ein marktorientiertes, verbraucherfreundliches und umweltverträgliches System unterstützen. Die Reform des Energiesektors ist für die Lebensfähigkeit des gesamten Reformprogramms unerläßlich, insbesondere die Umstrukturierung von Unternehmen sowie des makroökonomischen Gleichgewichts insgesamt. Strukturreformen in diesem Sektor sollten zur Beseitigung der schlimmsten Umweltexzesse durch die Abschaffung veralteter Produktionstechniken und Ermutigung von Energiesparmaßnahmen beitragen. Preisgestaltung, Maßnahmen und institutionelle Reformen. Marktgeleitete Ansätze für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Energiesektor in Rußland werden eingeführt. Das Programm wird sich auf die Privatisierung von Energieversorgungsuntemehmen konzentrieren, die Reform der Preisund Tarifstruktur unterstützen und Institutionen bei der Anhebung der Wirtschaftlichkeitsnormen und Einführung eines Regelrahmenwerks behilflich sein. (5 Millionen Dollar). Das Programm Diese Initiative spiegelt einen auf mehrere kritische Punkte abzielenden ausgewogenen Ansatz wider: Verbesserung der Erdgas-/ÖI-/Kohleproduktion sowie der Rohrleitungen. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten wird die wirtschaftliche Nutzung von Erdgas und Öl fördern. Reformen in diesem Bereich werden Exporte mit harter Währung steigern und langfristig die zur Stillegung unsicherer Kernreaktoren erforderlichen alternativen Brennstoffressourcen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden unsere Programme zur Sicherheit von Kohlebergwerken, Produktivität und saubereren Kohletechnologien beitragen. Die Finanzierung umfaßt technische und finanzielle Analysen zur Kanalisierung und Beschleunigung der substantiellen Kredite der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Modernisierung der Produktions-, Liefer- und Vertriebssysteme. (10 Millionen Dollar). Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Leistung. Dieses Programm wird sich auf die verbesserte Nutzung von Energie bei Elektrizität, in Raffinerien, Industrien und Wohngebäuden konzentrieren. Die Finanzierung unterstützt auch das Moskauer Zentrum für Energiewirtschaft, das Informationen über die von amerikanischen Firmen erhältliche Technologie und Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke. Die Vereinigten Staaten werden kurzfristige Verbesserungen der Betriebssicherheit und Hilfestellung bei der Verfassung von Vorschriften für Kernkraftwerke finanzieren. (15 Millionen Dollar). Umweltpolitik und technologische Zusammenarbeit. Dieses Programm wird zur Entwicklung von klareren nationalen umweltpolitischen Maßnahmen beitragen. Die Vereinigten Staaten werden hochwirksame Demonstrationsprojekte zur Verringerung ernsthafter Umweltverschmutzungsprobleme einschließlich der Minimierung von die Ozonschicht abbauenden Substanzen durchführen. Erste Aktivitäten werden sich auf die Kontrolle der Luftverschmutzung in der Region von Wolgograd konzentrieren. (5 Millionen Dollar). NGO-Umweltkonsortium. Die Vereinigten Staaten werden ein Konsortium aus Vertretern des öffentlichen und Privatsektors ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und russischen NGOs zu verbessern. Das Konsortium wird gemeinsame amerikanisch-russische NGO-Projekte finanzieren, die Initiativen der Gemeinden zur Verbesserung der Umweltqualität, Konservierung von Ressourcen sowie Schärfung des öffentlichen Bewußtseins und Ausbildung fördern. (1 Million Dollar). Gesamtumfang der Energie- und Umweltinitiative: 38 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative Demokratiekorps". 1.700 Studenten an einer Vielzahl von Programmen teilnehmen: Mehr als 300 an kurzfristig angelegten Rußland beginnt die Umwandlung seines politischen thematischen Gruppenprojekten in Bereichen von Kultur und rechtlichen Rahmens von einer auf autoritärer und Kunst bis zur Führung junger Menschen, 650 Herrschaft zu einer auf Rechtsstaatlichkeit gründen- Studenten an einem einjährigen Austausch während den Basis, mit Betonung der Rechte und Pflichten des des Schuljahres 1993/94 und 750 an einem einmonaeinzelnen, Beteiligung des Volkes am politischen und tigen Austausch im Rahmen einer Schulpartnerschaft. wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß, offenem Wett- Ungefähr 450 russische Studenten aus dem Grundbewerb zwischen Interessengruppen, Rechenschafts- und 200 aus dem Hauptstudium werden auf den Gebieten pflicht der Regierung, Transparenz des politischen und Wirtschafts- und Geschäftswelt, Politik, Regierung, gesetzgeberischen Prozesses sowie Berechenbarkeit Bildung und Erziehung sowie Recht ausgebildet. Weitere der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen. 200 Regierungsbeamte und Akademiker werden an kurzen Ausbildungprogrammen teilnehmen, damit sie Programm ihre amerikanischen Kollegen kennenlernen. Zur Unterstützung dieses Prozesses mobilisiert der Präsident ein Demokratiekorps - eine breite Koalition Ausbildung. Zusätzlich zu der Konfrontation mit amerikanischer Bürger und Institutionen, die der demokratischen Systemen können die Russen in den Demokratiebewegung in Rußland Auftrieb verleihen Vereinigten Staaten mit den amerikanischen Methosoll. Als Koordinator für alle amerikanischen Hilfsbe- den vertraut gemacht werden, Probleme im Bereich strebungen in der ehemaligen Sowjetunion wird Bot- der Technik, des Management und auf anderen Gebieschafter Tom Simons die Aktivitäten des Demokratie- ten zu lösen, die für die erfolgreiche Einführung der korps in Rußland überwachen. Die von der US- Marktwirtschaft in Rußland von entscheidender BeRegierung finanzierten Aktivitäten im Haushaltsjahr deutung sind. Rund 400 Russen werden zu Studienreisen und kurzen Ausbildungsprogrammen in techni1993 schließen unter anderem folgendes ein: schen Schüsselbereichen wie Bankwesen, Energie, Demokratie-Sommer. Der Sommer des Jahres 1993 Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft in die wird zum "Demokratie-Sommer" erklärt, während dem Vereinigten Staaten eingeladen. ein 25 Millionen Dollar umfassendes Programm intensiver persönlicher Kontakte zwischen Russen und Rechtsstaatlichkeit. Dank dieser Programme wird ihren amerikanischen Gastgebern in Gang gebracht ein breites Spektrum juristischer Ressourcen der wird. Ungefähr 3.000 russische Bürger werden 1993 Vereinigten Staaten freigesetzt, um dem russischen im Rahmen des Austausch- und Ausbildungsprogram- Prozeß der Reform der Rechtsstruktur behilflich zu mes die Vereinigten Staaten besuchen. Hierbei hat sein, damit demokratische und marktwirtschaftliche Prinzipien darin Niederschlag finden und die damit man vor allem zwei Arten von Kontakten im Auge: einhergehenden Verfahren und Praktiken in den BereiAustauschprogramme. Die Konfrontation russischer chen Handelsrecht, Strafrecht und StrafprozeßordBürger mit dem Leben in einer Demokratie kann das nung sowie Rechtslehre institutionalisiert werden. Im Verständnis an der Basis vertiefen und einer der einzelnen werden die Vereinigten Staaten Präsident demokratischen Entwicklung förderlichen Einstellung Jelzins Juristisches Experiment - einen innovativen zuträglich sein. Im Sommer dieses Jahres werden Plan zur Förderung der Rechtsreform einschließlich Zielsetzung AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �der Schaffung eines Geschworenensystems in fünf Regionen - direkt unterstützen. (5 Millionen Dollar). Effektive Kommunalverwaltung. Die Vereinigten Staaten werden reformorientierten Kommunalverwaltungen bei der Aufbringung, Verwaltung und Aufstokkung finanzieller Ressourcen so behilflich sein, daß die Bereitstellung von Sozialleistungen durch private Hände und ein breitgefächertes Wachstum des Privatsektors gefördert werden. Die ersten beiden vorgesehenen Städte sind Moskau und Nischnij Nowgorod. (7 Millionen Dollar). Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Privatorganisationen (politische und bürgerliche Organisationen, freie Gewerkschaften und Lobbyisten) zur engen Zusammenarbeit mit ihren russischen Kollegen - Reformern, Basisorganisatoren, regionalen Interessengruppen - ermutigen, um deren Beteiligung an politischen Prozessen und am Dialog über Wirtschaftsreformen in Rußland zu erweitern. (2 Millionen Dollar). Stärkung unabhängiger Medien. Im Rahmen dieses Programms können amerikanische Medien und Journalisten die für das Funktionieren einer freien und offenen Demokratie erforderlichen professionellen journalistischen und Managementtechniken austauschen. (2 Millionen Dollar). Entwicklung ehrenamtlicher Tätigkeit in Rußland. Ein Großteil der amerikanischen Wohlfahrtsverbände wird privaten russischen Gruppen behilflich sein, den sich abzeichnenden Bedarf an sozialen Diensten in dieser Periode wirtschaftlichen Umbruchs zu bewältigen. (4 Millionen Dollar). Entwicklung von Partnerschaften auf Universitäts-ebene. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Bildungsinstitutionen ermutigen, Verbindungen und Austauschprogramme zwischen amerikanischen Universitäten und Partneruniversitäten in Rußland herzustellen, die sich auf für die Schaffung freier Märkte und demokratischer Institutionen entscheidende Bereiche konzentrieren. Die Administration wird am Institut für Fremdsprachen in Nischnij Nowgorod ein Amerikanisches Institut für Amerikanistik- und Sprachstudien einrichten. (3 Millionen Dollar). Gesamtumfang der Initiative Demokratiekorps: 48 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen vom Weißen Haus veröffentlicht. Das Nunn-Lugar-Gesetz in seiner geänderten Fassung sieht Haushaltsmittel des Verteidigungsministeriums in Höhe von 800 Millionen Dollar vor, um den sicheren Transport, die Lagerung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen zu unterstützen sowie Sicherheitsvorkehrungen gegen deren Weiterverbreitung zu treffen. Einrichtung eines Wissenschaftszentrums zur Beschäftigung von Wissenschaftlern, die früher in der Waffenentwicklung tätig waren. Vergangene Woche haben wir in Moskau drei weitere Vereinbarungen abgeschlossen, die maximal folgende Mittel bereitstellen: 130 Millionen Dollar zur Unterstützung der Beseitigung von Trägersystemen für strategische Kernwaffen - ballistische Flugkörper, UBoote und schwere Bomber. Diese Hilfe wird dazu beitragen, die Kosten der Reduzierung dieser Streitkräfte für Rußland zu mildern. Wir haben Rußland mindestens 400 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Wir haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die juristische Grundlage für die Bereitstellung von Hilfe liefert sowie 7 Durchführungsvereinbarungen, die bis zu 150 Millionen Dollar an Hilfe vorsehen. Diese Vereinbarungen beinhalten: 75 Millionen Dollar zur Beschaffung von Bauund Betriebsgerät einer Lagerstätte für Raketenmaterial. Diese Mittel sollen die planmäßige Fortsetzung russischer Pläne zur Beseitigung von Gefechtsköpfen gewährleisten. Splitterschutzdecken zur Verbesserung der Sicherheit von Waffen und Raketenmaterial beim Transport; schütz- und sicherheitstechnische Verbesserungen von Eisenbahnwaggons, die dem Transport von Kernwaffen und Raketenmaterial dienen; 10 Millionen Dollar, um die Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme zu Kontrolle, Verbleibsnachweis und Schutz zivilen Nuklearmaterials zu fördern. Solche Systeme werden zum Schutz vor möglichem Verlust oder der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial beitragen. Notfallausrüstung zur Modernisierung der Reaktionsfähigkeiten bei Nuklearunfällen; Transport- und Lagerbehälter für Raketenmaterial, das zerlegten Kernwaffen entnommen wurde; Hilfe bei der Planung einer Lagerstätte für Raketenmaterial; Hilfe bei der Zerstörung chemischer Waffen; Diese Vereinbarungen unterstreichen die Bedeutung, die die Clinton-Administration dem Programm zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen als integralem Bestandteil ihrer umfassenden Politik der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Rußland beimißt. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses VANCOU VER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative zur Rückführung russischer Offiziere". Zielsetzung Die Vereinigten Staaten und die anderen westlichen Länder haben die historische Gelegenheit, die Rückkehr demobilisierter russischer Truppen in ihr Heimatland zu erleichtem, indem sie den zurückkehrenden russischen Offizieren Wohnungs- und Umschulungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Diese Initiative zur Rückführung russischer Offiziere erfolgt auf Bitten der russischen Regierung. Programm Die Initiative ist darauf ausgerichtet, die Rückführung demobilisierter Offiziere nach Rußland zu erleichtern. Zusätzlich zum Bau von Wohnungen für diese heimkehrenden Offiziere werden ihnen im Rahmen der Initiative auch Umschulungsmöglichkeiten angeboten. Die Initiative sieht unter anderem beispielsweise folgendes vor: Für demobilisierte, nach Rußland zurückkehrende Offiziere werden innerhalb der nächsten ein bis anderthalb Jahre 450 Wohneinheiten gebaut; für die betroffenen Offiziere wird ein Ausbildungsprogramm angeboten, um ihnen den Übergang ins zivile Leben zu erleichtern. Die Häuser werden in den Gebieten errichtet, deren Kommunalbehörden sich für marktwirtschaftliche Reformen engagieren. Dieses Gelände wird auch je nach Verfügbarkeit von Land, adäquater Infrastruktur und Nähe zu guten Verkehrswegen ausgewählt. Wir werden soweit als möglich versuchen, beim Bau dieser Häuser auf ortsansässige Arbeitskräfte und vor Ort verfügbare Materialien zurückzugreifen. Die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und Umschulung für die nach Rußland zurückkehrenden Truppen ist ein sichtbares Zeichen der westlichen Unterstützung für das russische Volk und die russische Regierung. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, andere Geldgeber zur Durchführung ähnlicheroderergänzender Programme anzuregen. Auch werden wir eine Ausweitung dieser Initiative in der Zukunft anstreben. Gesamtumfang der Geldmittel für das Haushaltsjahr 1993: 6 Millionen Dollar. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 2. April 1993 REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren ANNAPOLIS - (AD) - Vor seiner Abreise nach Vancouver zum Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Clinton am 1. April 1993 eine politische Grundsatzrede gehalten, in der er vornehmlich auf die amerikanischen Beziehungen zu Ru ßland und die von den Vereinigten Staaten zu ergreifenden Ma ßnahmen zur Fortsetzung der Reformen in Rußland einging. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede Clintons in leicht gekürzter Fassung. Ich möchte zu Ihnen über die Ereignisse in Rußland, über unsere Maßnahmen gegenüber den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und über meine Treffen mit Boris Jelzin an diesem Wochenende sprechen. Zunächst möchte ich mich jedoch zu den weltweiten Zielen der Vereinigten Staaten äußern. pas und Asiens waren verschwunden. Ein neues kommunistisches Imperium zeichnete sich ab. Unsere Volkswirtschaft war die einzige der Welt, die nach wie vor stark und beherrschend war. Der frühere Außenminister Dean Acheson beschrieb diesen Zustand später als die Zeit der "großen Unklarheit". Trotzdem erkannten er, George Marshall und Das gehört nicht zu den Dingen, die wir häufig überprü- Präsident Harry Truman sowie andere führende Polifen, denn es liegt in der Natur des Menschen, sich für tiker beider politischer Parteien in jener verschwomgewöhnlich auf die Angelegenheiten des täglichen menen Unklarheit deutlich genug, was auf dem Spiel Lebens zu konzentrieren. In unserem Leben gehen wir stand. Sie handelten entschlossen. Sie akzeptierten zur Arbeit, ziehen Kinder auf, pflegen unsere mensch- die Führungsrolle. Ihre Zielbewußtheit half, Europa zu lichen Beziehungen, setzen uns Tag für Tag mit den retten, Japan wiederaufzubauen, Aggression einzuUnbilden des Augenblicks auseinander. Trotzdem dämmen und zwei Generationen beispiellosen Wohlwerden wir alle von einer Motivation geleitet, die wir standes und Friedens zu fördern. von unseren Familien und aus unserem Glauben beziehen. Sie formt die Millionen kleiner Ereignisse in Und zum großen Teil dank ihrer Vision, die in den unserem Leben zu einem größeren Werk, das den folgenden Generationen weiter lebendig gehalten wurde - und auch dank des enormen Mutes der Menschen in Stempel unseres Charakters trägt. Rußland und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sowie der Menschen in Osteuropa - hat Und dasselbe gilt im Leben einer Nation. Entscheidundie Freiheit heute wiederum einen sehr großen Sieg gen verlangen Aufmerksamkeit. Krisen treiben das errungen. Handeln. Aber nur mit einer umfassenderen Motivation, die sich aus ihrer Geschichte und Kultur herleitet, können sich große Nationen überdie tägliche Tyrannei In den vergangenen vier Jahren fiel die Berliner Mauer. des Dringlichen erheben, um ihre Sicherheit aufzubau- Der Kalte Krieg wurde beendet. Die Sowjetunion en, ihren Wohlstand zu schaffen, ihre Interessen zu wurde von 15 souveränen Staaten abgelöst. Millionen warfen das erdrückende Joch des Kommunismus ab, fördern und ihre Werte zu bekräftigen. um statt dessen die adelnden Lasten der Demokratie Eine klare Motivation ist am unerläßlichsten - jedoch auf sich zu nehmen. auch am schwersten zu erlangen - in Zeiten grundlegender weltweiter Veränderungen. Vor einem halben Aber diese Siege konfrontieren uns auch mit einem Jahrhundert ging unsere Nation siegreich aus dem Moment tiefgreifender Veränderungen, mit einer HerZweiten Weltkrieg hervor und entdeckte, daß sie völ- ausforderung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion liges Neuland betreten hatte. Die alten Reiche Euro- hat die internationale Ordnung für immer verändert. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte im Pazifik verändern die Finanzordnung auf Dauer. Die Verbreitung dämonischer Massenvernichtungswaffen droht, die Verteilung militärischer Macht für immer zu verändern. Wiederaufflackernde ethnische Konflikte stellen die Bedeutung des Nationalstaates an sich in Frage. Die Entwicklung einer Weltwirtschaft hat die Verbindungen zwischen Innen- und Außenpolitik verändert und sie - wie ich behaupten möchte - untrennbar gemacht. Jetzt hoffe ich, daß er das kurzfristige Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschieden wird, das in den nächsten beiden Jahren in diesem Land eine halbe Million neuer Arbeitsplätze hervorbringen wird. Am Rande möchte ich feststellen, daß eine der großen Herausforderungen für jedes reiche Land in der heutigen Welt nicht nur die Förderung des Wachstums, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den achtziger Jahren, als Staaten in Europa und andernorts ein starkes Wachstum aufwiesen, aber keine neuen Arbeitsplätze schufen. Dasselbe geschah im vergangenen Jahr auch hier, und wir müssen beweisen, daß wir es besser machen können. In einer Zeit dramatischen weltweiten Wandels müssen wir die übergeordneten Ziele Amerikas neu definieren. Ein Teil dieser Ziele besteht eindeutig in der Wiederbelebung wirtschaftlicher Chancen und des Wachstums hier im Inland. Denn die Chance, hier im Inland erfolgreich zu sein, bildet letztlich die Grundlage Wie ich in den vergangenen eineinhalb Jahren so unseres Einflusses im Ausland. häufig erklärt habe, gibt es in dem globalen Dorf mit dieser Art von Wertwirtschaft einfach keine klare TrennDer Kongreß unternimmt diese Woche Maßnahmen, linie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Wir um den Stillstand zu beenden, um unseren Wohlstand können im Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im aufzubauen. Erst heute hat der Kongreß das Kern- Inland stark sind. Und wir können im Inland nicht stark stück meines Wirtschaftsprogramms verabschiedet, sein, wenn wir uns nicht aktiv in einer Welt engagieren, einen langfristigen Plan zum drastischen Abbau des die die Ereignisse für jeden Amerikaner beeinflußt. In Defizits und zur Steigerung der Investitionen in die gewissem Sinne wird jeder junge Mensch von heute in Zukunft unseres Landes. Nach Jahren einer Politik, diesem Land ein Leben führen, das ebenso von Ereigdie unsere Zukunft schmälerte, hat Washington end- nissen au ßerhalb wie von Ereignissen innerhalb unselich erkannt, daß das beste Sozialprogramm ein guter rer Grenzen geprägt wird. Arbeitsplatz ist, und der beste Weg zum Abbau des Defizits ist eine wachsende Wirtschaft, die sich auf Deshalb erkläre ich heute erneut, daß wir auf der Welt einen kühnen Plan des Wandels gründet, der die klare Zielsetzungen haben müssen. Jeder weiß, daß Ausgaben senken und gleichzeitig die Investitionen die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Unser steigern wird, um die arbeitenden Menschen dieses vordringliches Gebot besteht in der Gewährleistung Landes zu stärken. unserer eigenen Sicherheit. Aus diesem Grund bemühen wir uns sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte Unser Programm investiert in den Menschen, indem nicht nurdie besten der Welt, sondern auch speziell auf es die Steuergesetze ändert, um Arbeit und Investitio- die Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zugenen zu belohnen, indem es bestrebt ist zu gewährlei- schnitten sind. Denn die zentrale Front unseres Kampfes sten, daß jeder, der 40 Stunden in der Woche arbeitet für eine sichere Wert hat sich von den Ebenen Nordeuund Kinder zu Hause hat, nicht mehr in Armut leben ropas zu unseren Bemühungen verlagert, Massenvermuß, indem es unseren Kindern Bildung und Nahrung nichtungswaffen Einhalt zu gebieten, ethnische Unruund die Schutzimpfungen zur Verfügung stellt, die sie hen abzubauen, die Demokratie zu fördern, Märkte zu für einen erfolgreichen Start ins Leben benötigen, erweitern und die Umwelt weltweit zu schützen. indem es die Aus- und Fortbildung unserer Arbeitnehmer so umgestaltet, daß sie der neuen Weltwirtschaft Während des Kalten Krieges konzentrierte sich unsere gerecht wird, und indem es durch Investitionen in Außenpolitik hauptsächlich auf die Beziehungen zwiInfrastruktur, sichere Straßen und Stadtplanung in schen den Staaten. Unsere Strategie strebte ein großen und kleinen Gemeinden im ganzen Land neue Kräftegleichgewicht an, um den Frieden zu erhalten. Arbeitsplätze schafft. Heute muß sich unsere Politik auch auf die Beziehungen innerhalb der Staaten konzentrieren, auf die Das amerikanische Volk hatte den Mut, im vergange- Regierungsform eines Landes, auf seine wirtschaftlinen November den Wandel zu fordern, und es hat mir che Struktur, auf seine ethnische Toleranz. Dies sind die beängstigende Chance und Verantwortung gege- unsere Anliegen, denn sie sind ausschlaggebend dafür, ben zu versuchen, diesen Wandel zu verwirklichen. wie diese Staaten ihre Nachbarn und ihr eigenes Volk Ich habe die Hoffnung, daß der Kongreß nun den Mut behandeln sowie dafür, ob sie verläßlich sind, wenn sie besitzen wird, in dieser Woche für alle diese Verände- ihr Wort geben. rungen zu stimmen. Wie ich bereits sagte, hat er heute einen Plan verabschiedet, der das langfristige Defizit Insbesondere neigen Demokratien weit weniger dazu, abbaut und gleichzeitig unsere Investitionen in die Krieg gegen andere Staaten zu führen, als Diktaturen. Bereiche steigert, die dieser Volkswirtschaft zu Wachs- Mit Nachdruck stelle ich fest, daß die Völkergemeintum verhelfen werden - in neue Arbeitsplätze und neue schaft nicht bestrebt sein kann, jeden innenpolitischen Technologien sowie neue Bildungsstrategien. Streit zu lösen oder jeden ethnischen Konflikt beizuleSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gen. Einige liegen einfach außerhalb unserer Möglichkeiten. Aber innerhalb vernünftiger Grenzen und mit einem klaren Gefühl für strategische Prioritäten müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den demokratischen Geist und die Wirtschaftsreformen zu fördern, die das Gleichgewicht bis weit ins nächste Jahrhundert hinein zugunsten des Fortschritts verschieben können. barstaaten wie die Ukraine und die baltischen Staaten mit Sorge auf Rußland, während sie mit ihren eigenen Reformen kämpfen und sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen, die ebenso ernst sind. Für die meisten Amerikaner sind diese Ereignisse zwar dramatisch, aber sie stehen ihren eigenen unmittelbaren Anliegen immer noch sehr fern. Schließlich haben wir in jeder Gemeinde unsere eigenen ProbleSeit den ersten Stunden meiner Administration haben me. Wir haben unsere eigenen Bedürfnisse. Wir sind mehrere kritische Situationen unsere Aufmerksamkeit mit einer stagnierenden Wirtschaft und Umbrüchen erfordert - im Irak, in Somalia, in Haiti, im Nahen Osten, konfrontiert, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges im ehemaligen Jugoslawien und andernorts. Wir waren und der Kürzung des Verteidigungshaushalts ergebestrebt, Strategien zu entwickeln, um diese und andere ben. Viele Großunternehmen werden umstrukturiert. unmittelbare Herausforderungen zu bewältigen, und Darüber hinaus wurden in den vergangenen zwei ich fühle micht durch die in den meisten dieser Berei- Jahren von den mittelständischen Unternehmen nicht genug Arbeitsplätze geschaffen, um dies auszugleiche erzielten Fortschritte ermutigt. chen. Den Prognosen zufolge werden in den nächsten Wir alle müssen uns jedoch den übergeordneten Fra- fünf Jahren zwei Drittel - zwei Drittel - unseres Einkomgen widmen, die dieses neue Zeitalter stellt. Denn menszuwachses von Steigerungen der Kosten im wenn wir aufgrund einer übergeordneten Motivation Gesundheitswesen aufgefressen. Und wenn wir nicht und Strategie handeln, kann unsere Arbeit im Hinblick handeln, wird die Kostenexplosion im Gesundheitsweauf die Krisen des späten 20. Jahrhunderts den Grund- sen in den nächsten fünf Jahren die Lohnzuwächse zu stein für eine friedlichere und demokratischere Welt zu 100 Prozent aufzehren. Beginn des 21. Jahrhunderts legen. Wir sorgen uns um unsere Städte, wie etwa Los Das Ende des langen Kampfes zwischen Licht und Angeles, wo der Jahrestag der Unruhen vor einem Dunkelheit gewährleistet nicht den Beginn eines lan- Jahr ansteht. Und viele Menschen sagen angesichts gen Friedens. Wie ein kluger Hausbesitzer, der er- all dessen und mit einem riesigen Haushaltsdefizit, kennt, daß man nach dem Kauf nicht aufhören kann, in warum um alles in der Wert sollten wir einem weit sein Haus zu investieren, können wir nicht aufhören, in entfernten Volk helfen, wenn die Zeiten hier im Inland den Frieden zu investieren, jetzt, wo wir ihn erreicht so hart sind? haben. Diese Erkenntnis war ein Triumph der Ära Präsident Trumans. Aber im Gegensatz zu damals Nun, ich weiß, daß wir die Zukunft der Reformen in gibt es für uns nicht das Gespenst eines bedrohlichen Rußland oder in irgendeinem der anderen neuen Gegners, das unsere Bemühungen zur Zusammenar- unabhängigen Staaten nicht garantieren können. Ich beit mit anderen Staaten antreibt. Heute muß nicht die weiß und Sie wissen, daß die Geschichte Rußlands Furcht, sondern eine Vision unseren Investitionen und letzten Endes von den Russen geschrieben wird und unserem Engagement in dieser neuen Welt zugrunde- über die Zukunft Rußlands von den Russen entschieden werden muß. Ich behaupte jedoch, daß wir alles liegen. in unserer Macht Stehende tun und jetzt handeln Nirgends ist dieses Engagement wichtiger als in unse- müssen. Nicht aus Mildtätigkeit, sondern weil es eine rer Politik gegenüber Rußland und den neuen unab- kluge Investition ist, eine kluge Investition, die auf dem hängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihr bereits Geleisteten aufbaut und auf unsere Zukunft Kampf zum Aufbau freier Gesellschaften ist eines der abzielt. Obwohl unsere Bemühungen Kosten mit sich großen menschlichen Dramen unseres Zeitalters. Er bringen, können wir noch höhere Dividenden für unsestellt die größte sicherheitspolitische Herausforderung re Sicherheit und unseren Wohlstand erzielen, wenn unserer Generation dar und bietet eine der größten wir jetzt handeln. wirtschaftlichen Chancen unseres Lebens. Aus diesem Grund werde ich meine erste Reise ins Ausland Um dies zu verstehen, müssen wir meines Erachtens nach Vancouver machen, um mit Präsident Jelzin das Ausmaß der Umgestaltung begreifen, die sich zusammenzutreffen. heute in Rußland und den anderen Staaten vollzieht. Von Vilnius im Baltikum bis nach Wladiwostok am Im vergangenen Monat haben wir unglaublich stürmi- Pazifik sind wir Zeugen eines politischen Wunders sche Ereignisse in Rußland erlebt. Sie haben unsere echter historischer und heldenhafter Taten - geworSchlagzeilen gefüllt und in unseren Köpfen wahr- den, das in der gesamten Geschichte der Menschheit scheinlich Verwirrung gestiftet. Präsident Jelzin stand seinesgleichen sucht. Die anderen beiden weltveränim Konflikt mit dem Kongreß der Volksdeputierten. dernden Ereignisse dieses Jahrhunderts, der Erste Hitzige politische Konfrontationen behinderten den und der Zweite Weltkrieg, haben einen Preis von über wirtschaftlichen Wandel. Gleichzeitig blickten Nach- 60 Millionen Menschenleben gefordert. Betrachten AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Sie im Gegensatz dazu dieses weltverändernde Ereig- der Zwist im ehemaligen Jugoslawien in einem Land nis. Es verlief bemerkenswert unblutig, und wir beten von der Größe Rußlands wiederholt, das sich über 11 dafür, daß es so bleibt. Zeitzonen erstreckt, mit einem Arsenal von Kernwaffen, das nach wie vor ungeheuer groß ist. Heute wird Unterdrückung von freien Märkten und freier Politik abgelöst. Mitteleuropa ist Herr seines Aber es besteht hier eine große Chance. Im Verlauf eigenen Schicksals. Litauen, Lettland und Estland des Großteils unserer Geschichte wurde unsere Sisind wieder unabhängig. Die Ukraine, Armenien und cherheit von europäischen Nationen herausgefordert, andere stolze Nationen sind frei, ihr Geschick selbst zu die zur Beherrschung ihres Kontinents und der zwibestimmen. schen uns liegenden Meere entschlossen waren. Die tragische Gewalt in Bosnien erinnert uns neuerlich Das Kernstück dieser Entwicklung ist jedoch Ru Bland. daran, daß Europa noch nicht am Ende der Konflikte Seine Wiedergeburt hat begonnen. Eine große Na- innerhalb seiner Grenzen angelangt ist. tion, reich an natürlichen Ressourcen und Humankapital sowie einer unglaublichen Geschichte hat sich Heute könnten wir es endlich mit einem Europa zu tun aufgemacht, um sich wieder der politischen und öko- haben, in dem keine Großmacht, nicht eine einzige, nomischen Kultur des Westens anzuschließen. Präsi- kontinentale Absichten hat. Bedenken Sie - Landkriedent Jelzin und seine Mitreformer in ganz Rußland ge in Europa kosteten im 20. Jahrhundert Hunderttauführen mutig drei moderne russische Revolutionen sende Amerikaner das Leben. Der Aufstieg eines gleichzeitig an: die Umgestaltung ihres Landes von demokratischen Rußlands, das innerhalb seiner Greneinem totalitären Staat zu einer Demokratie, von einer zen zufriedengestellt ist und an andere friedfertige Kommandowirtschaft zum Markt, von einem Imperium Demokratien grenzt, könnte gewährleisten, daß unser zu einem modernen Nationalstaat, der freiwillig Länder Land nie wieder einen solchen Preis bezahlen muß. preisgegeben hat, die einst unter seiner Kontrolle Es bietet sich uns auch die Möglichkeit zur Verbessestanden, und der heute ihre Integrität respektiert. rung unserer eigenen Sicherheit durch die VerringeDie Wiedergeburt Rußlands ist nicht nur materieller rung der Chancen eines Nuklearkriegs. Rußland und politischer Natur, sie ist ein wahrhaft geistiger besitzt noch immer über 20.000 strategische und Vorgang. Der Leiter der Kongreßbibliothek, James taktische nukleare Gefechtsköpfe. Die Ukraine, BelaBillington, hat dazu erklärt: "Das Böse wurde durch rus und Kasachstan haben ebenfalls Nuklearwaffen Reue ohne Rache verdrängt. Das unschuldige Leiden auf ihrem Territorium stationiert. Wir implementieren in den Gulags der Vergangenheit wurde mit einem historische Rüstungskontrollabkommen, die zum ererlösendem Wert erfüllt, und der erstaunlich unblutige sten Mal die Anzahl der strategischen Nuklearwaffen Durchbruch vom August 1991, der am Fest der Verklä- drastisch reduzieren werden. Durch die Unterstützung rung Christi stattfand, war in der Tat ein 'Wunder', der russischen Reformen können wir jetzt dazu beitradurch das der Durchschnittsbürger die moralische gen, die Versprechungen dieser Abkommen zur ReaDimension in seinem Leben wiederentdeckte." Überall lität für uns und unsere Kinder ebenso wie für die in der ehemaligen Sowjetunion stieß die Religionsfrei- Russen und deren Kinder werden zu lassen. heit auf eine Renaissance der Religiosität. Zweitens bieten uns die russischen Reformen die Nichts könnte mehr zu weltweiter Freiheit und Sicher- Möglichkeit, den Übergang von Gegnerschaft in der heit sowie zum Wohlstand beitragen, als die friedliche Außenpolitik zu Partnerschaft bei globalen ProblemlöFortsetzung dieser Wiedergeburt in Rußland. Sie sungen abzuschließen. Denken Sie an den Kalten könnte einen modernen Staat bedeuten, einen Frieden Krieg zurück. Erinnern Sie sich an die Schauplätze, nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit der Weh. auf denen wir seine Konflikte ausgetragen haben: Sie könnte ein Rußland bedeuten, das produktiv und Berlin, Korea, der Kongo, Kuba, Vietnam, Nicaragua, prosperierend in die Weltwirtschaft eingegliedert ist, Angola, Afghanistan. Wir standen überall im Kampf. eine Quelle von Rohstoffen und Fertigprodukten sowie Wir haben die Sowjets bei den Vereinten Nationen einen riesigen Markt für amerikanische Waren und bekämpft. Wir haben uns gegenseitig über den Globus Dienstleistungen. Sie könnte eine bevölkerungsreiche verfolgt. Wir haben Zehntausende unserer besten Demokratie bedeuten, die zur Stabilität in Europa jungen Menschen bei der Verteidigung der Freiheit ebenso wie in Asien beiträgt. verloren. Die Bemühungen waren es wert. Ihr Wert wurde jedoch mehr in Verhütung als in der Schaffung Der Erfolg der Erneuerung Rußlands muß für unser von etwas Neuem gemessen, in der Eindämmung von Land ein vordringliches Anliegen sein, weil er uns mit Terror und Unterdrückung statt in der Förderung von vier klaren Chancen konfrontiert. Erstens bietet er uns Glück und Chancen für die Menschheit. die historische Gelegenheit, unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Die Gefahr bei einem Scheitern der Führen Sie sich nun vor Augen, was geschehen ist, Reformen in Rußland liegt auf der Hand - wenn es zu seit Rußland sich uns bei der Suche nach friedlichen autoritärer Herrschaft zurückkehrt oder im Chaos Lösungen angeschlossen hat. Wir haben bei den versinkt. Die Welt kann es sich nicht leisten, daß sich Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der irakiSeite4 AMERIKA DIENST 14 �sehen Aggression gegen Kuwait kooperiert. Wir haben gemeinsam vielversprechende Friedensverhandlungen im Nahen Osten in die Wege geleitet. Wir haben bei der Aussöhnung in Kambodscha und El Salvador zusammengearbeitet. Wir haben uns beim Umweltschutz zusammengetan. Fortschritte dieser Art stärken unsere Sicherheit und die anderer Nationen. Wenn wir Rußland bei der weiteren Demokratisierung behilflich sind, können wir ein Zeitalter der Konfrontation hinter uns lassen und neue Horizonte des Fortschritts und Friedens erschließen. Unternehmen und Handelspartner seinem großen wirtschafltichen Potential gerecht wird. Drittens sind die russischen Reformen wichtig für uns, weil sie ein Schlüssel zu weiteren Investitionen in unsere eigene Zukunft sind. Die amerikanischen Steuerzahler haben buchstäblich Billionen Dollar für die Führung des Kalten Krieges aufgewendet. Nun können wir das Tempo dieser Ausgaben verringern und in der Tat konnten wir dieses Tempo reduzieren nicht nur, weil die Waffen der ehemaligen Sowjetunion eine abnehmende Gefahr für uns und unsere Verbündeten darstellen. Wenn Rußland zum Imperialismus zurückkehren oder ins Chaos verfallen würde, müßten wir unsere Pläne für Einsparungen im Verteidigungsbereich überdenken. Wir müßten unsere Verteidigung umstrukturieren, um eine völlig andere Bandbreite von Bedrohungen zu bewältigen als diejenigen, von denen wir heute ausgehen. Dies bedeutet Milliarden Dollar weniger für andere Zwecke. Weniger Geld für die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze. Weniger Geld für die Vorbereitung unserer Kinder auf die Zukunft. WenigerGeldfürdie neuen Technologien des 21. Jahrhunderts, für die unsere Konkurrenten in Deutschland, Japan und andernorts bereits sehr viel Geld aufwenden in der Hoffnung, die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft für sich zu erobern. Aus diesem Grund erfordert unsere Fähigkeit, den Bürgern in unserem Land Vorrang einzuräumen, daß wir Rußland und seine Nachbarn an die oberste Stelle unserer außenpolitischen Tagesordnung setzen. Auch wenn wir nicht ganz sicher sein können, wie sich die Lage in Rußland entwickeln wird, sind wir uns jedoch unserer eigenen Interessen bewußt. Alle Amerikaner haben Interesse an Bestrebungen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern. Aus diesem Grund haben wir Interesse an den russischen Reformen und den von Boris Jelzin angeführten russischen Reformern. Die brennende Frage lautet heute, ob die wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands und der Demokratisierungsprozeß andauern oder vereitelt werden. Meines Erachtens kann man Menschen die Freiheit - wie alles Süße - nur schwer entziehen, nachdem sie einmal Geschmack daran gefunden haben. Der menschliche Geist läßt sich nicht so einfach wieder unterdrücken, und dies gilt auch für Rußland. Amerikas Position ist unmißverständlich. Wir unterstützen Demokratie. Wir unterstützen freie Märkte. Wir unterstützen Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Wir unterstützen die Respektierung ethnischer Minderheiten in Ru ßland sowie russischer und anderer Minderheiten in der gesamten Region. Meines Erachtens ist es unerläßlich, da ß wir klug, aber unverzüglich handeln und alles in unserer Macht Stehende tun, um ein strategisches Bündnis mit den russischen Reformen einzugehen. Dies wird in Vancouver mein Ziel sein. Und dies wird meine Botschaft an den Mann sein, der als der Anführer der Reformen gilt - der demokratisch gewählte Präsident Rußlands, Boris Jelzin. Ich möchte heute nicht all die Ideen im einzelnen darlegen, die ich mit ihm zu erörtern gedenke. Und natürlich weiß ich nicht, was er alles mit mir diskutieren möchte. Ich möchte Ihnen jedoch die Grundsätze erläutern, auf die sich unsere Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen gründen. Viertens bieten uns die russischen Reformen eine Erstens müssen unsere Investitionen in die russischen historische Chance. Rußland befindet sich heute zwar Reformen für das russische Volk spürbar sein. Die in einer ernsthaften Wirtschaftskrise, ist jedoch im Unterstützung der Reformen muß von der Basis aus Grunde genommen noch immer ein reiches Land. erfolgen. Dies wird nur der Fall sein, wenn unsere Rußland verfügt über reichhaltige Vorkommen an öl, Bemühungen breitgefächert sind und sich nicht nur auf Erdgas, Kohle, Gold, Diamanten und Edelhölzern, die Moskau konzentrieren. Ich beabsichtige, mit Präsisein Volk erschließen muß. Das russische Volk zählt dent Jelzin über Maßnahmen zu sprechen, die die zu den gebildetsten und hochqualifiziertesten der Welt. Entwicklung mittelständischer Unternehmen in großem Stil fördern helfen, die Privatisierung von StaatsEs sind gute Menschen in einem reichen Land. Sie betrieben beschleunigen, Nahrungsmittelverarbeitung wurden Opfer eines Systems, das sie im Stich gelas- und -Verteilung auf lokaler Ebene unterstützen und den sen hat. Wir müssen über das heutige Rußland Übergang zur Privatwirtschaft erleichtern. Unser Ziel hinausblicken und unssein Potential für Wohlstand vor muß darin bestehen, sicherzustellen, daß das russiAugen führen. Stellen Sie sich vor: Eine Nation mit sche Volk bald das Gefühl erhält, Nutznießer und nicht 150 Millionen Einwohnern, die mit uns in solcherweise Opfer der Reformen zu sein. Wir müssen dem russiHandel treiben kann, daß unsere beiden Völker davon schen Volk bei der Erkenntnis behilflich sein, daß sein profitieren. Die wirtschaftliche Gesundung Rußlands Leiden heute nicht die Geburtswehen von Demokratie mag sich langsam vollziehen, liegt jedoch im Interesse und Kapitalismus, sondern der Todeskampf von Diktaaller, die solideres globales Wachstum anstreben, um tur und Kommunismus sind. sicherzustellen, daß Rußland mit Hilfe amerikanischer AMERIKA DIENST 14 Seite 5 �Zweitens müssen unsere Investitionen in die russischen Reformen darauf abzielen, dauerhafte Auswirkungen zu zeitigen. Die russische Volkswirtschaft ist zu groß und zu stark angeschlagen, als daß wir sie wieder flottmachen könnten. Das steht hier nicht zur Diskussion. Unsere Herausforderung besteht darin, die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die den Russen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Ein gutes Beispiel ist der russische Energiesektor. Rußland zählt zu den größten ölproduzenten der Weh, dennoch versickern Millionen von Barrel des von Rußland geförderten Öls jeden Monat bevor es auf den Markt gelangt. Allein die aufgrund der Lecks in den russischen Erdgasleitungen verlorene Menge könnte den gesamten Bundesstaat Connecticut mit Erdgas versorgen. Die Russen müssen viele Reformen durchführen, um Investitionen im Energiesektor anzuziehen. Durch die Einführung moderner Bohrtechniken und Reparatur der russischen Infrastruktur können wir Rußland helfen, umfangreiche und dauerhafte Deviseneinnahmequellen wiederzuerlangen. Auf lange Sicht können diese Bestrebungen auch zum Umweltschutz und zur Senkung der Wettenergiepreise beitragen. Wir haben ein direktes Interesse an einem solchen Vorgehen. wir. Mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen können wir Großes leisten, das keiner von uns alleine vollbringen kann. Dieses Prinzip ist von besonderer Bedeutung, während wir Rußland bei der Stabilisierung seiner Währung und Märkte helfen. Die russische Zentralbank druckt zuviele Rubel und vergibt zuviele Kredite. Das Ergebnis ist eine Inflation von nahezu 1 Prozent pro Tag. Eine Inflation solcher Größenordnung bedroht die aufstrebenden Märkte Rußlands gravierend. In Vancouver beabsichtige ich, die Fortschritte zu erörtern, die wir in den führenden Industrienationen dabei machen, Rußland beim Sprung zu einer stabilen Währung und zur Marktwirtschaft behilflich zu sein. Obwohl wir in den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen nicht allein unterstützen können und obwohl wir auf entsprechenden russischen Reformen bestehen müssen, ist die amerikanische Führungsrolle bei der Eindämmung der Inflation und Stabilisierung der Währung unabdingbar. Fünftens müssen wir die Betonung auf Investitionen in Rußland legen, die unsere eigene Sicherheit verbessern. Ich möchte mit Präsident Jelzin über von uns gemeinsam zu unternehmende Schritte sprechen, um Drittens muß unser Volk alles in seiner Macht Stehen- die Fortsetzungder Entnuklearisierung in Rußland und detun, um Initiativen auf persönlicher Ebene, nicht nur den Nachbarstaaten sicherzustellen. Wir werden neue auf Regierungsebene, zu entwickeln. Wir sind in ein Initiativen für die Ukraine sondieren, damit sie dem neues Zeitalter eingetreten, in dem der beste Weg zur START-Vertrag beitritt und auf die Ziele des LissaboErlangung vieler unserer Ziele im Ausland nicht Diplo- ner Protokolls hinarbeitet, das gewährleisten soll, daß maten oder Dollar sind, sondern Privatbürger, die ihre Rußland der einzige mit Atomwaffen ausgerüstete Fähigkeiten und Gewohnheiten vermitteln können, die Nachfolgestaat der Sowjetunion ist. der Lebensnerv von Demokratie und freien Märkten sind. Wir beabsichtigen die Erweiterung von Bestre- Die Ukraine wird eine besondere Rolle bei der Realisiebungen für leitende amerikanische Angestellte im rung dieser Zielsetzungen spielen, und wir sind uns Ruhestand, die mit russischen Unternehmern bei der unseres Interesses am Erfolg der Reformen in der Gründung neuer Firmen zusammenarbeiten sollen. Ukraine und den anderen neuen Staaten bewußt. Ich Wir arbeiten auf die Vermittlung moderner Landwirt- werde mit Präsident Jelzin neue Bestrebungen zur schaftspraktiken durch unsere Farmer hin, unsere Verwirklichung der im START-Vertrag vorgesehenen Gewerkschaftsführer sollen die Grundzüge gewerk- Reduzierung amerikanischer und sowjetischer strateschaftlicher Organisation weitergeben, Amerikaner mit gischer Atomwaffenarsenale um zwei Drittel erörtern. Erfahrungen an der Basis können Techniken vermit- Und ich werde Schritte vorschlagen, die wir beide zur teln, die eine neuen Ideen gegenüber aufgeschlosse- Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichne Regierung sicherstellen, unsere Streitkräfte kön- tungswaffen unternehmen können - eine Angelegennen mehr Austauschprogramme mit dem russischen heit, die uns noch auf Jahre hinaus außerordentlich Militär veranstalten, Tausende und Abertausende junger große Sorgen bereiten wird. Russen - die größten Nutznießer der Reformen und die größte Wählerschaft - können in unser Land kommen Sechstens müssen wir uns bewußt sein, daß unsere und unsere Regierungsform studieren, unsere Wirt- Politik gegenüber Rußland und den anderen Staaten schaft und Gesellschaft - nicht, weil sie perfekt, son- eine langfristige Strategie beinhaltet. Es kann Jahre dern weil sie ein ausgezeichnetes Beispiel einer funk- dauern, bis sie vollständig greift. Dies war der Schlüssel zu unserem Erfolg im Kalten Krieg. Wir hatten auf tionierenden Demokratie sind. lange Sicht geplant, wir wollten nicht jeden Tag einen Sieg davontragen, wir wußten nicht in allen EinzelheiViertens müssen unsere Investitionen in Reformen ten, welche Entwicklungen sich in den anderen LänTeil einer Partnerschaft zwischen allen neuen unabdern vollziehen würden. Wir hatten eindeutige Prinzihängigen Staaten in der internationalen Staatengepien, eindeutige Interessen, eindeutige Werte, eine meinschaft sein. Sie müssen im Einklang mit Maßnaheindeutige Strategie, und wir hatten auf lange Sicht men unserer Verbündeten durchgeführt werden, von geplant. denen viele ein zumindest ebenso großen Interesse am Überleben der russischen Demokratie haben wie Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �Als die Sowjets eine Abkehr vom Terror Stalins zum Tauwetter unter Chruschtschow, zu den grauen Tagen unter Breschnew, zur Perestrojka unter Gorbatschow vollzogen, blieb unser Ziel immer konstant: Eindämmung, Abschreckung, Freiheit des Menschen. Unser Ziel muß heute ebenso eindeutig definiert sein. Vor allem anderen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten, aber auch Demokratie, Marktwirtschaften, Menschenrechte und Respektierung des Völkerrechts. In diesem Zusammenhang begrüße ich Präsident Jelzins Zusicherung, daß bürgerliche Freiheiten und die Konituität der russischen Au ßenpolitik gewahrt werden, während Rußland danach strebt, seine Zukunft selbst zu bestimmen. sind sich bewußt, daß dynamische Kräfte freigesetzt würden, wenn es den Menschen einmal mehr gestattet würde, sich des Wertes und der Bedeutung der Freiheit bewußt zu werden." Das Wunder des Wohlstands, das Japan, Korea und Deutschland vollbracht haben, erwartet diejenigen, die demokratische und wirtschaftliche Reformen in Rußland und den Nachbarstaaten durchstehen wollen. Ich bin davon überzeugt und hoffe, dasselbe gilt für Sie. Trotz der heutigen Schwierigkeiten habe ich großes Vertrauen, daß die russischen Reformen andauern und eines Tages Erfolg haben werden. Ich möchte hier das russische Volk direkt ansprechen, das meine Worte liest oder hört. Sie sind ein Volk, das patriotiDer von Rußland und den anderen Staaten einge- schen Kampf versteht. Sie haben unter einem unerschlagene Weg zu Reformen wird hart sein. Die von bittlichen Klima durchgehalten. Ihre gesamte Geihnen verfolgte Politik mag heute besonders tumultar- schichte war von einem für das amerikanische Volk tig erscheinen, teilweise, weil sie sich dank des Fern- ungekannten Ausmaß an Leid gekennzeichnet. Sie sehens und der anderen Massenmedien so viel stärker haben heldenhaft mörderischen Invasionen von Napoin der Öffentlichkeit vollzieht als in den vergangenen leon und Hitler widerstanden. Ihre große Literatur und Jahrzehnten. Damals hatte der Herrscher im Kreml Ihre Musik, die unsere eigene Kultur so sehr bereichert nur Untertanen, heute hat der Herrscher im Kreml hat, wurden mit der Feder der Sehnsucht und der Tinte Wähler - ebenso wie ich -, und das ist sehr viel des Schmerzes komponiert. Ihre Leistungen in den komplizierter. Wir müssen über jede Abkehr von der Bereichen Bildung und Wissenschaft sind Zeugnis Demokratie besorgt sein, aber nicht über jede Kinder- Ihres Glaubens an den Fortschritt. Und jetzt, während krankheit der Demokratie. Sie versuchen, eine große Zukunft für Ru ßland auf der Grundlage von Demokratie und Handel aufzubauen, Ich möchte Sie an unsere eigene frühe Geschichte spreche ich für Amerikaner überall auf der Welt, wenn erinnern. Sie war von der Überarbeitung unserer ich sage: Wir sind bei Ihnen. Denn wir haben ein Regierungscharta und handgreiflichen Auseinander- gemeinsames Band: Der Schlüssel zu unserer Zusetzungen im Kongreß gekennzeichnet. Wie Vaclav kunft ist nicht das Festhalten an der Vergangenheit, Havel feststellte, ist Demokratie nicht Schicksal, son- sondern der Mut zum Wandel. dern ein Horizont, auf dem Weg zu dem wir kontinuierliche Fortschritte erzielen. Führen Sie sich vor Augen, Während wir uns die Herausforderungen für Rußland wie lange es von der Unterzeichnung der Unabhängig- betrachten, sollten wir uns alle daran erinnern, daß das keitserklärung bis zur Formulierung einer wirklich neuen amerikanische und das russische Volk sehr viel geVerfassung und der Wahl des ersten Präsidenten meinsam haben. Wir sind beide fest in unserem Land gedauert hat, dann können Sie nicht so ungeduldig verwurzelt. Wir sind beide auf ein vielfältiges Erbe über das sein, was in der kurzen Zeit von Gorbatschow gegründet. Wir kämpfen beide für immer mit der zu Jelzin und der gegenwärtigen Krise geschehen ist. Verantwortung, die ein großes Territorium und Macht Solange Reformer in der Russischen Föderation und mit sich bringen. Wir mußten beide in enormem den anderen Staaten den Weg zum demokratischen Ausmaß mit den Unzulänglichkeiten der menschlichen Horizont leiten, muß unsere Strategie in ihrer Unter- Natur fertigwerden. Dies mag der Grund sein, warum stützung bestehen. Und unser Platz muß an ihrer es zwischen unseren Völkern so wenig Haß gegeben Seite sein. hat, selbst über die Jahrzehnte hinweg, als wir Waffen alptraumartiger Vernichtungskraft gegen das Land Darüber hinaus dürfen wir und das russische Volk nicht des anderen gerichtet hatten. an den Reformen nur wegen des langsamen Tempos der wirtschaftlichen Erneuerung verzweifeln. Erinnern Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas Sie sich einen Moment lang, wie viele der wirtschaftli- heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verchen Erfolgsgeschichten der Welt zu schnell abge- bunden. Während des Kalten Krieges war dies negaschrieben wurden. Besucher aus dem Westen taten tiv. Wir sahen in dem anderen nur Gefahr. Nun, da die die wirtschaftlichen Aussichten Japans im Jahr 1915 Mauern niedergerissen sind, können wir Hoffnung und als trübe ab. Koreas Wirtschaft wurde von amerikani- Chancen sehen. schen Experten 1958 als "hoffnungsloser Fall" beschrieben. Und sehen Sie sie sich heute an. Viele Letztlich gründet sich unsere Hoffnung für die Zukunft Deutsche erwarteten nach dem Zweiten Weltkrieg der russischen Reformen schlicht und einfach auf Jahrzehnte nationaler Armut. Ein deutscher Wirt- unseren Glauben an die Institutionen, die unsere eigeschaftsminister stellte nach dem Krieg fest: "Wenige ne Freiheit und unseren Wohlstand gesichert haben. Sie gründet sich jedoch auch auf das russische Volk. AMERIKA DIENST 14 Seite 7 �Die Vielfalt seiner bisherigen Leistungen berechtigt uns zu der Hoffnung, daß es unterschiedliche Möglichkeiten für die Zukunft gibt. Die Vitalität des russischen Journalismus und öffentlicher Debatten heute läßt uns hoffen, daß die große Tradition der Wahrheitsfindung der russischen Kultur Bestand haben wird und Rußlands antidemokratische Demagogen auf lange Sicht nicht überdauern werden - und es in der Tat nicht dürfen. Die Disziplin des russischen Militärs, die im August 1991 und danach erneut unter Beweis gestellt wurde, berechtigt uns zu der Hoffnung, daß sich der Umbruch in Rußland weiterhin friedlich vollzieht. * Seite 8 * Vor fünfzig Jahren, in einer anderen Periode historischer Herausforderungen für Rußland, schrieb die große russische Dichterin Anna Achmatowa: "Wir wissen, was jetzt auf dem Spiel steht und was im Augenblick geschieht. Die Stunde des Mutes hat geschlagen, und der Mut wird uns nicht verlassen." Die heute vor unserer Nation liegende Chance ist die Antwort auf den mutigen Ruf nach russischen Reformen als Ausdruck unserer eigenen Werte, als Investition in unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand sowie als Demonstration unserer Ziele in einer neuen Welt. • * AMERIKA DIENST 14 �AUSSENPOLITIK 7. April 1993 KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 30. März 1993 gewarnt, die Handlungen Präsident Saddam Husseins würden schlimmer, nicht besser. Der Minister bestritt gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung gegenüber dem Irak "gemildert" hätten. Gleichzeitig brandmarkte Christopherden Iran wegen dessen Unterstützung des Terrorismus und seiner andauernden Bemühungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen als gefährlichen "international Geächteten". Ergab sich zuversichtlich, daß die Nahost-Friedensverhandlungen in Washington in diesem Monat planmäßig wiederaufgenommen würden. Christophers Äußerungen erfolgten im Rahmen einer Befragung durch den Unterausschuß des Senats zur Bewilligung auswärtiger Vorhaben im Rahmen einer Haushaltsanhörung. Darüber hinaus erklärte er, bei seiner kürzliehen Reise in den Nahen Osten sei er "wirklich ziemlich überrascht von dem Ausmaß der Ängste und Sorgen gewesen, die alle Staaten des Nahen Ostens im Hinblick auf den Iran hatten. Ich war besorgt, es könne dort vielleicht eine Tendenz geben, diese Gefahr zu verharmlosen, traf jedoch keine solche Haltung dort an. Es bestand eine Art gleichmäßiger Sorge über den Iran und den Irak." "Wir gehen davon aus, daß der Iran einerder Hauptunterstützer terroristischer Gruppen in aller Welt ist", äußerte er. Auf eine Frage zu einem der Weltbank vorliegenden Kreditantrag des Iran erklärte Christopher: "Der Iran verdient die Unterstützung der Weltbank nicht, und wir vermitteln diese Ansicht unseren Verbündeten und Freunden." Er verwies darauf, einige Regierungen könnten der Möglichkeit von Reformen im Iran größere Bedeutung Die Vereinigten Staaten fordern, daß der Irak alle beimessen. "Ich habe das Gefühl, einige unserer Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt, die aus Verbündeten könnten durch Möglichkeiten wirtschaftder Invasion in Kuwait und dem folgenden Krieg her- licher Gewinne über Gebühr beeinflußt werden", rühren, erklärte er vor dem Gremium. Die einzige komentierte Christopher. "Mein eigener Eindruck läuft Veränderung in der amerikanischen Haltung sei das darauf hinaus, es besteht die wachsende Einsicht, daß Bestreben, sie zu "entpersonifizieren, um zu gewähr- der Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gefährliches leisten, daß nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Land ist." seine Nachfolger diese Resolutionen einhalten müssen", stellte er fest. Mit dem Hinweis, daß die beiden Schirmmächte des Nahost-Friedensprozesses, die Vereinigten Staaten Der Minister äußerte, es gebe "in der Praxis keine und Rußland, die Parteien eingeladen haben, ihre Unterschiede" zwischen der Politik der Clinton-Admi- Gespräche am 20. April 1993 in Washington wiedernistration und der des ehemaligen Präsidenten Bush aufzunehmen, teilte Christopher dem Unterausschuß "mit der Ausnahme, daß wir eine kontinuierliche Stoß- mit, er sei "ziemlich zuversichtlich, daß die Verhandrichtung befürworten und nicht (auf Saddam Hussein) lungen zu diesem Termin wiederaufgenommen werbeschränkt sein wollen". den". "In gewisser Weise mache ich mir über seine Nachfolger ebensoviel Sorgen wie über ihn", teilte Christopher den Senatoren mit. "Für mich ist es undenkbar, daß er diese Resolutionen befolgen und an der Macht bleiben könnte. Deshalb hoffe ich, daß wir durch die Durchsetzung dieser Resolutionen seinen Abschied von der Macht sicherstellen werden." AMERIKA DIENST 14 Er erklärte, alle bilateralen Verhandlungen in den arabisch-israelischen Gesprächen seien wichtig. "Die Beziehungen zwischen Syrien und Israel sind von entscheidender Bedeutung", räumte er ein und fügte hinzu, die "grundsätzliche Frage" bei diesen Verhandlungen sei die Bereitschaft Israels, sich im Gegenzug Seite 1 �für Syriens Bereitschaft zur Gewährleistung eines Truppen den Libanon verlassen. Meines Erachtens umfassenden Friedens mit Israel von den Golanhöhen hängen diese Dinge sehr stark zusammen." zurückzuziehen. Auf Fragen antwortete Christopher, es gebe "keine Christopher betonte, die Rolle der Vereinigten Staaten Sache, die gut genug ist, um den Terrorismus zu werde die eines "vollständigen Partners im Sinne eines rechtfertigen, den wir in aller Welt feststellen. Unsere Vermittlers sein, einer Person, die versucht, als ehrli- Suche nach Frieden im Nahen Osten ist die beste cher Makler zu fungieren. Und es wird den Parteien Lösung für die bestehenden grundlegenden Probleselbst obliegen zu definieren, was die entscheidenden me." Probleme sind." Auf eine Frage zu Hamas, der islamischen Fundamen"Meines Erachtens kann 1993 ein Jahr großer Fort- talistengruppe, die in den besetzten Gebieten aktiv ist, schritte im Nahen Osten sein", erklärte der Minister erklärte Christopher, sie sei "in so viele verschiedene und stellte fest, seine Reise in die Region im Februar Terrorakte verstrickt", daß das Außenministerium habe bei ihm den "unauslöschlichen Eindruck" hinter- "Versuche eingestellt hat, überhaupt mit ihnen Gelassen, alle Entscheidungsträger in der Region "wollen spräche zu führen". Die "vorliegenden Beweise" deuzum Friedensprozeß zurückkehren, weil sie davon teten darauf hin, daß die Aufgabe der Hamas darin ausgehen, daß dies ein historischer Moment, eine besteht, den Friedensprozeß auf jede erdenkliche vielleicht einmalige Chance ist". Weise zu untergraben. Er führte dies auf eine Reihe von Ursachen zurück, darunter die Führungen der einzelnen Länder, ihr Alter und ihre Erfahrung auf internationaler Ebene sowie die "enorme Frustration wegen der Welle von Gewalt", die das Gebiet erfaßt habe. "Ich prognostiziere keine endgültigen Lösungen" in den kommenden sechs Monaten", stellte Christopher fest, "aber meines Erachtens befinden wir uns wirklich in einem Umfeld, in einer Atmosphäre, in der wir wahrscheinlich einen großen Schritt weiterkommen." Der Minister erwähnte, er sei am vorausgegangenen Wochenende mit palästinensischen Vertretern zusammengetroffen und äußerte, seiner Ansicht nach "erkennen sie an, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im Sinne eines Vermittlers als vollständiger Partner zu wirken, daß wir ihnen bei der möglichen Lösung ihrer Probleme behilflich sein können. Deshalb gehe ich davon aus, sie werden an den Verhandlungstisch zurückkehren." Wegen ihrer "ziemlich einzigartigen Führungsstruktur" sei es nicht leicht, mit den Palästinensern zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch Anzeichen dafür erkannt, daß sie die Fragen substantiell behandelten und wir "nicht nur aneinander vorbei redeten". Christopher stellte fest, er habe bei seinem Besuch in Damaskus "insbesondere die Frage des Rückzuges der syrischen Truppen aus dem Libanon betont". Wenn es der Nahost-Friedensprozeß dem Libanon gestattet, ein Friedensabkommen mit Israel zu erlangen und Syrien und Israel dasselbe tun können, "dann wird die Möglichkeit erheblich verstärkt, daß die syrischen Die arabischen Regierungen machten sich ernste Sorgen über die terroristischen Aktivitäten extremistischer Gruppen. "Es ist kein religiöses Problem", betonte der Minister. "Es ist ein terroristisches Problem." Die Vereinigten Staaten beabsichtigten im am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 1994 keine Kürzungen der Hilfe an Israel, Ägypten "oder die anderen Nahoststaaten" wegen ihres Bedarfs sowie ihrer Bedeutung für den Friedensprozeß. Christopher erklärte, "die Zeit ist gekommen, das Embargo gegen Libyen zu verschärfen", um die Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erzwingen, die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Maschine über Lockerbie verlangt. Die Vereinigten Staaten haben ihm zufolge Konsultationen mit ihren Verbündeten über Möglichkeiten aufgenommen, dies zu erreichen, und "eines unserer Vorhaben, das wir erörtern möchten, ist ein Ölembargo." Christopher verlieh seiner Frustration über die Lage Ausdruck und erklärte, Libyen sende ständig indirekte Signale aus, daß es Wege zur Lösung des Problems gebe und "ich weiß nicht wie viele Personen schon zu uns gekommen sind und erklärt haben, sie wollten als Vermittler fungieren". Er äußerte jedoch: "Wir benötigen keinen Vermittler. Was wir benötigen, ist die Einhaltung der UN-Resolutionen. Sie wissen, wie man sie einhält, und meines Erachtens sollten sie sie einhalten, und wir sollten die Sanktionen verschärfen. Meines Erachtens ist genug Zeit verstrichen." * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �VERTEIDIGUNG 7. April 1993 ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 27. März 1993 das 250,7 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 vorgelegt und festgestellt, dieser Haushalt werde die noch aus der Zeit des Kalten Krieges existierenden militärischen Mittel abbauen und beginnen, "die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen". In einer Presseveröffentiichung des Verteidigungsministeriums betonte Aspin jedoch, die Reduzierung von Truppen allein sei nicht ausreichend. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten erfordere "den Erwerb der richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft". Zu den Schlüsselelementen der neuen Verteidigungsplanung Clintons gehören Erhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte, Abbau des Überhangs ausdemdes Kalten Krieg, Einführung effektiverer hochmoderner Waffensysteme sowie die Setzung neuer Schwerpunkte bei strategischen Verteidigungssystemen zur Bewältigung existierender Bedrohungen. Der Minister schlug weder neue noch die Einstellung bestehender Waffenprogramme vor, forderte jedoch zum ersten Mal neue Mittel, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, sowie Gelder für Friedenssicherungsoperationen. Darüber hinaus werden Mittel beantragt, um die Entnuklearisierung in der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen und Kontakte zwischen Militärs der Vereinigten Staaten und Streitkräften in aller Welt auszuweiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Papier des Verteidigungsministeriums. Präsident Clintons am 27. März 1993 veröffentlichtes Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 unternimmt die ersten Schritte zur Verwirklichung der Vision des Präsidenten von einer neuen Sicherheit für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Dies ist in vielerlei Hinsicht der erste echte Haushalt für die Zeit nach dem Kalten Krieg", erklärte Verteidigungsminister Les Aspin bei der Bekanntgabe der Haushaltsvorlage. "Er reduziert die Streitkräfte des Karten Krieges und beginnt, die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen." Für das Haushaltsjahr 1994 werden in dem vorliegenden Budget 250,7 Milliarden Dollar an Ausgabenermächtigungen für das Verteidigungsministerium vorgeschlagen. Für die Haushaltsjahre 1994 bis 1997 möchte Präsident Clinton gegenüber dem von der vorherigen Administration angesetzten Basiswert weitere 88 Milliarden Dollar einsparen. Innerhalb dieses reduzierten Haushalts werden trotzdem zusätzliche Mittel AMERIKA DIENST 14 für Initiativen bereitgestellt, die auf vier sich heute abzeichnende Gefahren des neuen Zeitalters abzielen: regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen; die wachsende Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Scheitern demokratischer Reformen, insbesondere in der ehemals sowjetischen Welt; die anhaltende konjunkturelle Schwäche im Inland. Dieser Haushalt beginnt, durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzte Ressourcen zu benutzen, um im Inland zu helfen. Der Präsident hat klargestellt, daß die Hauptbedrohung für uns ein Scheitern bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaft ist. Wenn wir im Inland nicht stark sind, können wir unsere Interessen im Ausland nicht verteidigen", erklärte Aspin. Seite 1 �Verteidigungsminister Aspin erläuterte, das Budget werde den technologischen Vorsprung der Vereinigten Staaten bewahren und gewährleisten, daß eine zahlenmäßig kleinere Streitmacht weiterhin aus hervorragenden Männern und Frauen besteht. "Unsere neue Sicherheit läßt sich nicht nur durch den Abbau von Streitkräften herstellen. Unsere Aufgabe besteht darin, die richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft zu beschaffen. Dieser Haushalt beginnt, das zu leisten, und er stellt die Ausrüstung und Ausbildung bereit, die unsere Streitkräfte weiterhin zu den besten der Welt machen werden." Streitkräfte für friedenssichernde und humanitäre Operationen sowie andere internationale Bestrebungen bereit sind. Zu den spezifischen, auf regionale Gefahren zugeschnittenen Initiativen des Haushaftsjahres 1994 zählen: 398 Millionen Dollar für einen neuen Etat zur Deckung möglicher Kosten von friedenssichemden, humanitären und Katastrophenhilfeoperationen. Besondere Betonung strategischer Mobilität und Der Minister stellte fest, man habe eine gründliche militärischer Machtverlagerung, das heißt, die Bestandsaufnahme von Verteidigungserfordernissen vollständige Finanzierung eines sechsten amund -Programmen eingeleitet, die im Spätsommer phibischen Landungsschiffes LHD sowie Entabgeschlossen werden solle. Sie werde detaillierte wicklung der V-22 Osprey. Leitlinien für die Umgestaltung der Verteidigung liefern und im nächsten Februar mit dem Budget für das Massenvernichtungswaffen Haushaltsjahr 1995 sowie dem Verteidigungsprogramm für die künftigen Jahre 1995-99 (Future Years Defense Die zweite Gefahr geht von potentiell feindseligen Regimen aus, die nukleare oder andere MassenverProgram - FYDP) ihren Höhepunkt finden. nichtungswaffen sowie deren Trägersysteme besitzen Initiativen und Strategien zur Bewältigung neuer oder beschaffen. Um dieser Gefahr entgegenzutreGefahren ten, beabsichtigt die Administration die Bemühungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von MassenAb dem Haushaltsjahr 1994 wird der Schwerpunkt der vernichtungswaffen und deren Trägersystemen zu Verteidigungsbudgets auf Initiativen und Strategien intensivieren, die sichere Zerlegung von Massenverzur Bewältigung der vier Gefahren liegen, die Minister nichtungswaffen in der ehemaligen Sowjetunion zu Aspin in dem neuen globalen Sicherheitsumfeld betont unterstützen sowie bessere Abwehrsysteme gegen hat. ballistische Raketen zu entwickein. Um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, müssen Regionale Sicherheit die Vereinigten Staaten darüber hinaus starke atomaMit dem Zerfall der Sowjetu nion sind Bedrohungen der re Streitkräfte beibehalten. Stabilität in Schlüsselregionen auf der ganzen Welt zum militärischen Hauptanliegen der Vereinigten Staa- Zu den spezifischen, auf diese Gefahren zugeschnitten geworden. Zu den Beispielen für diese Bedrohun- tenen Haushaltsmitteln gehören: gen gehören regionale Aggressoren wie der Irak, 40 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Beethnisch und religiös motivierte Bürgerkriege wie im kämpfung der Weiterverbreitung, darunter Exehemaligen Jugoslawien, die massives Leid verurportkontrollen, technologische Sicherheit und sacht haben und sich potentiell über Grenzen ausbreiForschungsvorhaben. ten können sowie der Zusammenbruch der bürgerlichen und sozialen Ordnung, wie etwa in Somalia. 400 Millionen Dollar für die Fortsetzung und Ausdehnung der im Rahmen des Nunn-LugarUm diesen Gefahren gerecht zu werden, wird die Gesetzes eingeleiteten Bemühungen, auf kooHauptaufgabe der Administration darin bestehen, die perativer Grundlage die Bedrohung durch hohe Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikaniMassenvernichtungswaffen in der ehemaligen schen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dies wird Sowjetunion zu reduzieren. gewährleisten, daß sie in der Lage sind, Krisenherde rasch und mit überwältigender Macht zu erreichen, um 3,8 Milliarden Dollar für ein SDI-Programm mit mit der Hilfe von verbündeten und befreundeten Staaneuen Schwerpunkten. ten Aggressionen abzuschrecken und gegebenenfalls niederzuschlagen. Clintons Verteidigungsplanung wird Demokratische Sicherheit darüber hinaus überschüssige Bestände aus dem Kalten Krieg abbauen, um aus jedem für den Verteidi- Die Verbreitung der Demokratie in aller Welt untergungshaushalt veranschlagten Dollar den größtmögli- stützt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und förchen militärischen Wert zu ziehen. Er wird die ameri- dert weltweite Stabilität und Wohlstand, der allen Völkanischen Streitkräfte so ausrüsten, daß sie effektiver kern zugutekommen kann. Eine Hauptsorge der werden und ihre technologische Überlegenheit be- Vereinigten Staaten gilt der möglichen Rückkehr gegwahren sowie sicherstellen, daß die amerikanischen nerischer autoritärer Regime, besonders in der ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �Die Clinton-Administration wird energisch handeln, um demokratische Reformen zu fördern. Zu den Initiativen zählen erneute Bestrebungen zur Bildung von Sicherheitspartnerschaften mit Rußland, der Ukraine und anderen Staaten sowie zur Verbesserung unserer militärischen Bindungen mit den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa. Darüber hinaus werden 50 Millionen Dollar beantragt, um Bemühungen zur Institutionalisierung und Erweiterung der militärischen Kontakte mit anderen Staaten zu unterstützen, die ausländische Offiziere mit demokratischen Traditionen in Berührung bringen. Hilfreich werden ferner die Bemühungen sein, zur Entmilitarisierung der Volkswirtschaften der Nichtnuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas beizutragen. Reduzierungen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts Einschnitte in die Streitkräftestruktur sind Bestandteil des Plans des Verteidigungsministeriums zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beim Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten und zur Vermeidung einer hohlen Streitmacht. Das Ziel ist der selektive Abbau von Streitkräften sowie die Unterstützung dieser Streitkräfte, um ein zwischen diesen Elementen ausgewogenes Einsatzkonzept aufrechtzuerhalten. Der Haushalt für 1994 beschleunigt die geplanten Streitkräftereduzierungen. Vom Haushaltsjahr 1993 bis 1994 werden die Kampfschiffe der Marine von 443 auf 413, Flugzeugträger auf 12, die aktiven Divisionen des Heeres von 14 auf 12 und die Jagdgeschwader der Wirtschaftliche Sicherheit Luftwaffe von 28 auf 24 reduziert. Im Einklang mit Präsident Clinton hat unterstrichen, daß die wirtschaft- START wird die Administration weiterhin den Umfang liche Sicherheit der Vereinigten Staaten von zentraler und die Zusammensetzung unserer strategischen Bedeutung für ihre generelle Sicherheit ist. Das Ver- Streitkräfte anpassen, zu denen Interkontinentalraketeidigungsministerium wird einen wichtigen direkten ten (ICBMs), unterseebootgestützte ballistische RaBeitrag zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft keten und Bomber zählen. leisten. Im Einklang mit den militärischen Bedürfnissen der Vereinigten Staaten und abnehmenden Be- Im Haushaltsjahr 1994 wird die Truppenstärke der drohungen werden die Verteidigungsausgaben ge- Vereinigten Staaten in Europa auf 133.700 Mann kürzt, tragen so zum Defizitabbau bei und setzen Mittel abgebaut. In den Haushaltsjahren 1993 und 1990 für Investitionen in Wirtschaftswachstum frei. Die betrug der Umfang noch 164.000, beziehungsweise Administration strebt eine Abzweigung von Mitteln aus 304.000. Der Kongreß hat biszum Haushaltsjahr 1996 dem Verteidigungsbereich - für Stützpunkte, Rüstungs- eine Obergrenze von 100.000 amerikanischen Soldaindustrien und Personal -, die durch das Ende des ten in Europa vorgeschrieben. Kalten Krieges überflüssig geworden sind, zur Erfül- Gewährleistung technologisch überlegener Streitlung innenpolitischer Bedürfnisse an. Um dies in kräfte Angriff zu nehmen, sieht der Haushaltsentwurf für 1994 700 Millionen Dollar vor, um Menschen und Der Golfkrieg hat bewiesen, daß der operative VorGemeinden den Übergang zu einer Volkswirtschaft sprung der Vereinigten Staaten durch ausgezeichnete nach dem Kalten Krieg zu erleichtern. Das Verteidi- Ausbildung und technisch moderne Waffen entscheigungsministerium hat ferner 1 Milliarde Dollar zur dend ist. Durch diesen Vorsprung wurde der Sieg bei Förderung von Mehrzwecktechnologien bereitgestellt, gleichzeitiger Begrenzung derZahl von Opfern und der mit denen die Vermarktung von Forschung und Ent- Länge des Konflikts errungen. Um diesen Vorsprung wicklung im Verteidigungsbereich erleichtert werden bis zum Abschluß der gründlichen Bestandsaufnahme soll. aufrechtzuerhalten, sieht der Haushaltsplan für 1994 die selektive Modernisierung entscheidender WaffenErhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität systeme vor, die auch die Basis der amerikanischen der Streitkräfte Rüstungsindustrie gewährleisten werden: Das Ende des Kalten Krieges gestattet einen maßgebGepanzerte Streitkräfte (M-1-Panzer, Modernilichen Abbau der amerikanischen Streitkräfte. Aber sierung des Schützenpanzers Bradley) neue Arten von Sicherheitsbedrohungen erfordern, daß die Streitkräftestruktur der Vereinigten Staaten Hubschrauber des Heeres (Blackhawk) nicht nur eine abgespeckte Version der vorherigen ist. Kampfflugzeuge der Luftwaffe (F-16) Das Ziel sollten Streitkräfte mit flexiblen und entscheidenden Fähigkeiten sein, die zur Durchführung größeOberflächenzerstörer (DDG-51 AEGIS-bestückrer regionaler Operationen wie Wüstensturm geeignet te Zerstörer) sind. Reduzierungen im Verteidigungsbereich müssen klug vorgenommen werden, damit nicht nur eine Strike-Flugzeuge der Marine (Modernisierung "hohle Streitmacht" übrigbleibt. Dies beinhaltet besondes F-14-Jagdbombers) dere Sorgfalt bei der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, eines angemessenen Lufttransportflugzeuge (C-17) Gleichgewichts zwischen Streitkräften und InfrastrukVorbehaltlich der Ergebnisse der Bestandsaufnahme tur sowie der Quantität unserer Truppen. gewährleistet der Haushaltsentwurf für 1994 auch die AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation: Taktische Fliegertruppe (F-22, F/A-18 E/F und A/F-X) Heeresflieger (leichter Hubschrauber Comanche) vanced Research Project Agency - ARPA) wird das Programm verwalten. Nach der im Februar 1993 vorgenommenen Haushaltsüberprüfung des Verteidungsministeriums wurden zusätzlich 420 Millionen Dollar für das ARPA und zur Finanzierung von Bestrebungen im Mehrzweckbereich bereitgestellt. Konzentration von SDI auf echte Bedrohungen Angriffs-Unterseeboote (Centurion) Die Clinton-Administration hat den Schwerpunkt des SDI-Programms verlagert. Höchste Priorität hat jetzt Weltraumsysteme (MILSTAR und Spacelifterdie kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr Programme) (Theater Missile Defense - TMD) unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums Industrielle Basis auf regionale Konflikte und der Erfahrungen bei OpeDie grundlegende Bestandsaufnahme ist das Hauptin- ration Wüstensturm. Die Finanzierung wird von 1,1 strument, mit dem diese Administration ihren umfas- Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 auf 1,8 Milliarsenden Plan zur Unterstützung der Rüstungsindustrie- den Dollar in diesem Etat aufgestockt. Die zweite SDIbasis entwickeln wird. Das Ziel ist die weitere Förde- Priorität ist die nationale Raketenverteidigung (Natiorung vielversprechender Technologien und die Ge- nal M issile Defense - NM D), die im Haushaltsjahr 1994 währleistung, daß den Vereinigten Staaten die Einrich- mit 1,2 Milliarden Dollar finanziert wird. tungen zur Verfügung stehen, Waffen unter Einbeziehung dieser Technologien zu produzieren, wenn und Folgetechnologien bilden nach wie vor einen wichtigen falls sie benötigt werden. Im Haushalt für 1994 schlägt Aspekt des Programms mit verschiedenen modernen sich die Unterstützung fürdie amerikanische Industrie- Systemen und zu erforschenden Konzepten. Die basis in einer Reihe von Programmen nieder, ein- Finanzierung dieser Programme im Haushaltsjahr 1994 schließlich der Modernisierung des M-1-Panzers Ab- beläuft sich auf 400 Millionen Dollar. "Brilliant Pebbles" rams und des Schützenpanzers Bradley. wird auf ein Folgetechnologieprogramm begrenzt. Die Gesamtausgaben für SDI in diesem umstrukturierten Mehrzwecktechnologien Programm betragen 3,8 Milliarden Dollar, ungefähr so viel wie im Haushaltsjahr 1993. Um die Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum der Abbau der Infrastruktur des Kalten Krieges und Vereinigten Staaten zu unterstützen, räumt die Admi- Verbesserung der Verwaltung nistration Mehrzwecktechnologien mit ihrer möglichen Anwendung auf die zivile Wirtschaft sowie auf militäri- Während die Vereinigten Staaten die Streitkräfte vom sche Systeme Vorrang ein. Zu den Wirtschafts- und Niveau des Kalten Krieges zahlenmäßig reduzieren, Technologieplänen des Verteidigungsministeriums müssen sie ihre Verteidigungsinfrastruktur mindestens zählen Mehrzweckinitiativen im Gesamtumfang von 1 in demselben Maße abbauen. Sowohl die Verwaltung Milliarde Dollar für das Haushaltsjahr 1994. Bereiche als auch die Verfahren müssen verbessert werden, um besonderer Aufmerksamkeit sind hochauflösende die Ausgaben für den Überhang so gering wie möglich Systeme, moderne Materialien, Mikroelektronik, Rönt- zu halten, womit bisher zum Aufbau militärischer Stärgenlithographie, flache Konsolen sowie Folgereinve- ke verwandte Mittel freiwerden. Die durch diese stitionsprogramme im Verteidigungsbereich - wie die Bestrebungen freigesetzten Ressourcen sichern die im Haushaltsjahr 1993 unter Anleitung des Kongres- militärische Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ses begonnene Partnerschaft bei entscheidender reduzieren das Defizit, fördern Wirtschaftswachstum Mehrzwecktechnologie. Das Amt des Verteidigungs- und gewährleisten die technologische Überlegenheit ministeriums für moderne Forschungsprojekte (Ad- Amerikas. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �GATT 7. April 1993 DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor bei einem vom EG-Ausschuß der American Chamber of Commerce in Brüssel veranstalteten Mittagessen gehaltene Rede mit dem Titel: "Die Herausforderung des Wandels - Unsere Verantwortung für eine globale Handelsreform" im Wortlaut. Ich möchte meine Ausführungen mit einer Geschichte über die amerikanische Politik beginnen, die von gewisser Bedeutung für diejenigen von uns ist, denen die besondere Verantwortung der Erarbeitung eines neuen Rahmens für die sich abzeichnende Weltwirtschaft obliegt. Und so blickte das amerikanische Volk in diesen karten, dunklen Tagen des Jahres 1992 der Geschichte ins Auge, wägte ab und nahm furchtlos die Herausforderung des Wandels an. Es erkannte, daß die bisherige Art Geschäfte zu machen nicht mehr fu nktionierte, daß Politik und Wirtschaft der Zeit des Kalten Während des Wahlkampfs war ich Leiter der Clinton- Krieges - seien sie nun demokratisch oder republikaKampagne. Diese Tätigkeit beinhaltete ein hohes Maß nisch - keine Resonanz mehr in ihrem Leben hatten. an Krisenmanagement und vor allem die äußerst wich- Sie wollten einen Kandidaten, der ihren Willen verkörtige Aufgabe, häufig die Pizza-Rechnung für einen perte, nach vorne zu drängen, Grenzen niederzureijugendlichen und respektlosen Wahlkampfstab zu ßen, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. begleichen. Die Wähler in ganz Amerika wußten nicht, was auf sie Es gab jedoch eine Zeit, in der dieser Stab nicht so zukam. Sie wußten jedoch, daß sie handeln mußten, respektlos war - als unser Wahlkampf sich ernsthaften daß Amerika - komme, was da wolle - an einem Herausforderungen gegenübersah. Für Bill Clinton Wendepunkt angelangt war. Das Ergebnis war eine kam dieser Punkt bei den Vorwahlen in New Hamp- außergewöhnliche Demonstration der Amerikaner, daß shire. Frühere Kandidaten haben unter ähnlichen es auf diese Wahl ankam. Sie verfolgten jede Nuance Umständen schlappgemacht und aufgegeben. der Kampagne. Sie machten die zweite Debatte zwischen den Kandidaten in Richmond zu der FernDie Wähler von New Hampshire hatten ihr eigenes sehshow mit den höchsten Einschaltquoten in der klares Programm, worum es bei diesem Wahlkampf amerikanischen Geschichte. Und am Wahltag gingen gehen sollte. Ein Programm, das im Verlauf des sie in Rekordzahlen zu den Wahlurnen, entschlossen, Wahlkampfes in einem Bundesstaat nach dem andeeine Entscheidung zu treffen. ren bekräftigt wurde. Sie wollten Anworten auf echte, direkte und absolut lebenswichtige Fragen zu Gesund- Jetzt, ein Jahr später, ist vieles anders. Der Kandidat heitswesen, Wohnraum, Arbeitsplätzen und Handel. Bill Clinton in New Hampshire ist jetzt Präsident Clinton Es war ihnen egal, was die politischen Experten schrie- im Weißen Haus. Ein Wirtschaftsplan für Neuinvestiben. Sie verloren ihre Arbeitplätze, machten sich tionen, Defizitabbau und Wirtschaftswachstum - was Sorgen um ihre Kinder, waren unsicher, ob die Verei- im gesamten Verlauf der achtziger Jahre praktisch nigten Staaten sich ihres Schicksals bewußt waren. nicht zu verwirklichen war - durchläuft jetzt rasch den Sie wußten, daß sich die Welt veränderte und waren Kongreß. Den Stillstand der Pattsituation ist durchbroabsolut sicher, daß die Vereinigten Staaten nicht vor- chen. bereitet waren. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Vor allem ist Amerika von einem neuen Geist geleitet, In seiner Rede an der American University am 26. einem Gefühl - komme, was da wolle, so schwierig es Februar hat Präsident Clinton seine Vision der ameriauch sein mag - daß die Vertrauenskrise in Angriff kanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Eine genommen und überwunden wurde. auf seiner Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer großen Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir die Entscheidung stehen. "Werden wir", fragte er, "die Geschichte abwägen und das Risiko des Wandels Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederhoeingehen können - ungeachtet unserer Zweifel und len, uns nach innen zu wenden, oder werden wir die Unsicherheften. Denn dies ist zweifelsohne die ge- Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, meinsame Aufgabe der EG und der Vereinigten Staa- indem wir uns nach außen wenden?" ten. Meines Erachtens hat es der Präsident in seiner Rede Wir sind nicht ohne eigene Ressourcen. Demokratie, am besten auf den Punkt gebracht, als er erklärte, bei guter Wille und politischer Weitblick bildeten von jeher unserer Handelspolitik "handelt sich nicht um eine das Kernstück der europäisch-amerikanischen Bezie- Politik der Schuldzuweisung, sondern um eine veranthungen. Wir sollten uns vor Augen führen, daß in einer wortungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsähnlichen Periode der Zweifel und des Übergangs partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Europa und ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas die Vereinigten Staaten sich zusammenschlössen, ohne Gegenleistung erwarten." eine gemeinsame Vision schufen und vier Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums einleiteten. Wir beabsichtigen, eine Handelspolitik durchzuführen, die dem Standard des Präsidenten entspricht. Wir Präsident Clinton ist der erste amerikanische Präsi- bitten unsere Handelspartner um die Zusammenarbeit dent der Nachkriegsgeneration. Einige haben ihn als mit uns bei der Festlegung klarer und durchsetzbarer den ersten postmodernen Präsidenten bezeichnet. Es Regeln, die den Handel erweitern, sowie um die Einist jung, energisch und vor allem progressiv. Er bringt haltung dieser Regeln, wenn sie durchgesetzt worden eine neue Perspektive mit, eine neue Sichtweise, eine sind. Mit anderen Worten, sind sie bereit, eine neue neue Bereitschaft, die Dynamik unserer sich wandeln- Verantwortung bei weltweitem wirtschaftlichem Wettden Welt zu nutzen. Seine Bereitschaft, die Risiken bewerb zu übernehmen und darauf hinzuarbeiten? des Wandels zu akzeptieren, ist der neue Geist, vom dem jeder Aspekt der amerikanischen Außen- und Gemeinsame Verantwortung ist die Bereitschaft, nach Wirtschaftspolitik einschließlich des Handels geleitet vorne zu drängen, die erforderliche harte Arbeit zu ist. leisten, um das globale Handelssystem stärker zu machen, selbst wenn dieser Fortschritt nicht in Ihrem Die grundlegende Frage, die mir zur Handelspolitik unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interesgestellt wird, lautet: Wieviel Kontinuität und wieviel se liegt. Selbst wenn dieser Fortschritt grundlegende Wandel? Was hat sich an der amerikanischen Politik Veränderungen der Geschäftstätigkeit verlangt sowie geändert, seit Präsident Clinton im Amt ist? des Blickwinkels, aus dem wir uns in der Welt sehen. Meine Antwort besteht in einer Umformulierung der Frage. Können wir uns Kontinuität um der Kontinuität willen leisten, während sich die Welt um uns verändert? Können wir uns einen Stillstand leisten, angesichts des massiven und unerbittlichen Wandels in dem neuen Umfeld der Weltwirtschaft mit alten Annahmen weiterleben? Wir haben die Wahl zwischen zwei Visionen. Eine ist die Vision eines unveränderbaren wirtschaftlichen Kuchens, bei dem jede Nation an ihrem Stück festhält und nicht bereit ist, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. Eine Wirtschaftsordnung, in der wir jeden sich selbst überlassen, unsere Augen vor der Realität verschließen und bestenfalls versuchen, uns durchzulavieren. Die zweite Vision ist, das Risiko des Wandels anzunehmen. Sich bewußt zu machen, daß globales Wirtschaftswachstum unabdingbarer Bestandteil der Lösung vieler der beunruhigenden Spannungen ist, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht. Seite 2 Das Thema dreht sich letztlich um Richtung und Bewegung. Handel ist dann kein Nullsummenspiel für uns. Wir erwarten vielmehr, daß die Märkte anderer Nationen offen für amerikanische Waren und Dienstleistungen sind. Vor allem erfordert es, daß alle Handelspartner die Spielregeln einhalten. Was die Handelspolitik anbetrifft, werden sich die Vereinigten Staaten weiterhin für offene Märkte und erweiterten Handel einsetzen. Dazu sind wir entschlossen. Wie der Präsident erklärt hat, werden wir konkurrieren und uns nicht zurückziehen. Unsere Handelspolitik geht von demselben Punkt aus wie unsere Wirtschaftspolitik insgesamt: Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt von unserer Fähigkeit ab, auf dem Weltmarkt frei konkurrieren zu können. Das Wachstum wird durch konzertierte Maßnahmen der führenden Wirtschaftsmächte wiederhergestellt: unserem Angriff auf die Haushaltsdefizite, der Bereitschaft Deutschlands zur Senkung der Zinsen, Japans AMERIKA DIENST 14 �Bereitschaft zur Ankurbelung seiner Binnenkonjunktur. Für jeden von uns sind harte Maßnahmen mit kurzfristigen Kosten erforderlich, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen. verpflichtungen bei Waren und Dienstleistungen ab, über die weiter verhandelt wird. Das dreijährige Patt zwischen dem Rest der Wert und der EG im Agrarbereich hat die Runde gelähmt und Bei der Wiederbelebung unserer Binnenwirtschaft stellen anderen Staaten, besonders Japan, die Fähigkeit wir mit neuer Dringlichkeit fest, daß unsere langfristi- verschafft, sich einem sinnvollen Beitrag zum erfolggen Wirtschaftsinteressen nicht länger nationalen reichen Abschluß der Runde zu entziehen. Ohne eine Sicherheitsanliegen untergeordnet werden können. Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der EG Handel wird in der Clinton-Administration als vordring- werden wir die Runde nicht abschließen, aber wir liches Element der amerikanischen Sicherheit be- werden sie auch nicht beenden, wenn Japan sich trachtet. Wir werden weiterhin unseren Teil dazu bei- weiterhin so verhält, als ob es an dem Ergebnis kein tragen, das Funktionieren des internationalen Han- großes Interesse habe. delssystems zu gewährleisten, aber wir werden auch darauf bestehen, daß unsere Handelspartner ihren Eine erfolgreiche Runde würde einen wichtigen Vertrauensschub für eine Welt hervorbringen, die ihn bitter Anteil der Pflichten tragen. nötig hat. Um Erfolg zu haben, muß das Paket zum Wir sehen die Entwicklung einer Handelspolitik, die Marktzugang erheblich aufgefüllt werden. Daneben aktiver, vorausschauender, umfassender und flexibler muß der Dunkel-Vertragsentwurf verbessert werden. ist - indem sie neue Anliegen im Hinblick auf die Dies gilt für solch wichtige Bereiche wie geistiges Umwelt, Wettbewerbspolitik, internationale arbeitsrecht- Eigentum, um die faire Behandlung der Inhaber von liche Normen, Wissenschafts- und Technologiepolitik Urheberrechten zu gewährleisten, Dienstleistunger., sowie den Ausbau der Produktionskapazitäten der um sicherzustellen, daß der audiovisuelle Sektor einEntwicklungsländer durch umwertverträgliches Wachs- bezogen wird, und die angemessene Berücksichtigung umweltbezogener Probleme in den einschlägitum einbezieht. gen Texten - um nur einige Schlüsselbereiche zu Wir hoffen, daß wir es vermeiden können, in sich nennen. hinziehende theoretische Debatten über freien Handel oder Protektionismus verstrickt zu werden. Dies ist ein Es reicht jedoch nicht aus, lediglich Handelsabkomsinnloses und letztlich vergebliches Unterfangen. Das men - ob bilateral oder multilateral - auszuhandeln. Wir Programm der Clinton-Administration ist bestrebt, über engagieren uns dafür zu gewährleisten, daß unsere das Patt der Extreme hinauszugehen, die Beschrän- Handelspartner ihre Handelsabkommen mit uns vollkung von Kategorien des entweder/oder, die Grenzen ständig durchführen. Wir werden unsere Handelspartabzustecken, anstatt sie zu durchbrechen. ner beim Wort nehmen, weil Beständigkeit und Glaubwürdigkeit die Grundlagen des gesamten HandelssyIch möchte nun im einzelnen auf eine Reihe wichtiger stems darstellen. Aus diesem Grund erwarten wir Fragen eingehen, mit denen sich die Europäische Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit und vergleichbaGemeinschaft, die Vereinigten Staaten und unsere re Maßnahmen. Nur wenn wir Vertrauen ineinander weltweiten Partner konfrontiert sehen. haben, wenn wir sicher sein können, daß unserer Rechte geschützt werden, können wir alle den Mut Die Uruguay-Runde haben, das Handelsystem zu erweitern - und das mit Präsident Clinton engagiert sich für einen unverzügli- dem Wandel einhergehende unvermeidliche Risiko zu chen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde. akzeptieren. Der Präsident geht davon aus, daß wir die Runde auf eine Weise abschließen können, die den Vereinigten Einer weit verbreiteten Vorstellung zufolge können wir Staaten, der EG und der Weltwirtschaft nützt. Auf- in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht über einen grund unserer bisherigen Gespräche glauben wir je- Ausbau des Handels verhandeln. Aber wie wir alle doch nicht, daß wir dem Abschluß so nahe waren, wie wissen, versäumten es die beteiligten Nationen meheinige Anfang Januar berichtet haben. Ich habe Sir rere Jahre lang, die Runde abzuschließen, als das Leon (Brittan) gesagt, unser Ziel sei ein gutes Abkom- wirtschaftliche Bild wesentlich besser aussah. Es ist an derZeit, ebenso herkömmlichen Vorstellungen eine men, nicht nur ein rasch abgeschlossenes. Absage zu erteilen und die Runde abzuschließen, wie Auch wenn ich mir der Anliegen bewußt bin, die einige Präsident Clinton althergebrachten Vorstellungen zum meiner europäischen Kollegen im Hinblick auf eine Trotz das politische Patt in Angriff nimmt. rasche Beendigung der Uruguay-Runde geäußert haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß wir keine Einigung Das Pazifische Becken erzielen werden, bevor nicht einige wichtige Änderun- Im Gegensatz zum Rest der Welt wachsen die Volksgen am Entwurf der "Schlußakte" vorgenommen wer- wirtschaften der Pazifikanrainer (mit Ausnahme Jaden. Überdies hängt die Frage, ob wir ein Abkommen pans) rasch. Die Clinton-Administration hat vehemenerreichen können, sehr stark von den Marktzugangs- tes Interesse an Möglichkeiten, unsere Handels- und AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Investmentbeziehungen mit dieser dynamischen Regbn auszubauen. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz im aus 15 Staaten bestehenden AsiatischPazifischen Forum für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und werden Gastgeber des APEC-Ministertreffens sein. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um das APEC als Institution zu stärken und eine nach außen gerichtete, den Handel erweiternde regionale Wirtschaftsstrategie zu fördern. Die Europäische Gemeinschaft wirtschaftlichen Zielen der Administration - gutbezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand für unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Gemeinden - eng verknüpft. Inzwischen haben mehrere Staaten in Südamerika ehrgeizige Reformen durchgeführt. Sie bauen ihre Haushaltsdefizite ab, reduzieren ihre Auslandsschulden und öffnen ihre Volkswirtschaften dem weltweiten Wettbewerb. Präsident Clinton hat erklärt, daß ein Erfolg beim NAFTA den Handel erweiternden Arrangements mit anderen marktorientierten Ländern in der westlichen Hemisphäre den Weg ebnen könnte. Unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft gehören nach wie vor zu den wichtigsten der Welt und sind für die Integrität und Vitalität des Während wir gemeinsam Fortschritte erzielen, müsmultilateralen Handelssystems entscheidend. Wir sind sen wir sowohl Willensstärke als auch Optimismus füreinander die größten Handelspartner. besitzen. Willensstärke ist erforderlich für den Abschluß von Handelsabkommen, die sich mit AngeleDie Evolution des EG-Binnenmarkts ist in den letzten genheiten befassen, die zu lange schwelen konnten Jahren zu einem hervorstechenden Merkmal unserer und wachsende Spannungen verursachten. Handelsbeziehungen mit der EG geworden. Wir haben die europäische Initiative zum Abbau interner Han- Sicherlich werden wir Meinungsverschiedenheiten delsschranken zwischen 12 unserer wichtigsten Han- haben. Diese sollten uns jedoch niemals davon abhaldelspartner begrüßt, mit der ein Binnenmarkt geschaf- ten, unser Augenmerk der wichtigsten Herausfordefen wird, der in seiner Größe mit unserem eigenen rung zu widmen: In dieser Zeit historischer Verändevergleichbar ist. Wir bestehen jedoch darauf, daß rungen das Risiko des Wandels zu akzeptieren und die Gesetze und Maßnahmen im Rahmen der europä- neuen Regeln für das Wirtschaftswachstum des 21. ischen Integration amerikanische Unternehmen fair Jahrhunderts zu schaffen. behandeln. Gemeinsam müssen wir einen kleinen Teil der Klugkeit und Vorstellungskraft, des Mutes und Gemeinsinns Nord- und Südamerika aufbringen, der von der vorherigen Generation unter Zur Zeit führen wir Ergänzungsverhandlungen, die Beweis gestellt wurde, als sie mit der wesentlich erforderlich sind, um das Potential des Nordamerikani- beängstigenderen Herausforderung konfrontiert war, schen Freihandelsabkommens (NAFTA) auszuschö- den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus pfen. Ziel des NAFTA ist die Ankurbelung von Handel einzudämmen und Europa wiederaufzubauen. Ich und Wachstum in den Vereinigten Staaten, Kanada glaube, wir sind dieser Herausforderung gewachsen. und Mexiko. Daher ist es mit den umfassenderen * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ", stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampfschiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST 14 Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tief greif ende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niederlage umzukehren''. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandel in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen AußenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Fernsehnachrichten 'tias Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestaltet wird, ist jedoch sehr viel kompli- seiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung - das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als Vertretung des Volkes in der Ausübung der Regierung und Erarbeitung einer Politik, die sie als in ihrem besten Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen Maßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexperten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Das Weiße Haus kann beispielsweise die Berichterstattung durch die Entscheidung kontrollieren, über welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Andererseits sehen sich die Medien als Wachhund des öffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen sie jedoch ein gewisses Ma ß der Zusammenarbeit von der Regierung. Seite 2 Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von der Regierung als streng geheim eingestuft und der Times von einem Regierungsvertreter zugespielt worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von der Regierung autorisierte Veröffentlichung der Papiere die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft zwischen Regierung und Medien schuf. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Ereignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnungen belegten, daß der Präsident die Zahlung von AMERIKA DIENST 14 �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mit wissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen den Platz des gedruckten Wortes bei der Information bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik Walter Cronkite, jahrelang derprominenteste amerikahatten. Beispielsweise veranlaßteer den Kongreß zur nische Fernsehjournalist, bei mehreren GelegenheiVerabschiedung eines Gesetzes über die Informa- ten feststellte. tionsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie im- Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die mer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlau- Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verfen müssen, um Informationen zu erhalten, die die kürzen. Kommerzielle Fernsehnachrichten werden Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Ak- des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. tionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegen- Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen über den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion dauert bis heute an. gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Per- entscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die Geräu- Natürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. Ein Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Fernsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Fernsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Presse- bringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amerikanischen Politk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Beeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Verän- erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufüh- lich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherren. Während eines Großteils der amerikanischen weise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Kontinent. Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Fernsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche MeiMeinungsumfragen belegen, daß die meisten Ameri- nungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erAMERIKA DIENST 14 Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf ausländische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großteil der Welt wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer großen Bandbreitevon Themen bringen. Einigedieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * Seite 4 werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * AMERIKA DIENST 14 * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Die Vancouver-Deklaration<br /><em>Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin</em><br /><br />Das amerikanische Hilfsprogramm für Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Entwicklung der Privatwirtschaft<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Die Energie- und Umweltinitiative<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative Demokratiekorps<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiativen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative zur Rückführung russischer Offiziere<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />Reformen können Russland von Gegner zu Partner machen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Keine mildere Haltung der USA gegenüber Saddam Hussein<br /><em>Christopher bezeichnet Iran als international geächtet</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Aspin skizziert Verteidigungshaushalt 1994<br /><em>Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />Die Herausforderung des Wandels<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/821864d381e05fae1eca374c7f101849.pdf ce7b8767fbd5df059110e46ae2513e15 PDF Text Text s ^^ v amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America «?*:« 13 31. März 1993 3& % ^ S1 RUSSLAND CLINTON BITTET DEUTSCHLAND UM MEHR HILFE FÜR RUSSLAND "Vordringliche Herausforderung" für den Westen SERBIEN CLINTON: SERBIEN MUSS "GEMETZEL' IN BOSNIEN EINSTELLEN Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen DURCHSETZUNG DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN/MONTENEGRO Übersicht des Weißen Hauses AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER ERLÄUTERT US-AUSSENPOLITIK VOR UNTERAUSSCHUSS "Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt FÜHRUNGSROLLE DER USA IN EUROPA GEWÜNSCHT Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß NATO ZEIT IST REIF FÜR AUFBAU DEMOKRATISCHER PARTNERSCHAFT Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen NAFTA NAFTA-GEGNER IN WASHINGTON AKTIV Perot warnt vor übereilten Maßnahmen MEDIEN DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 31. März 1993 CLINTON BITTET DEUTSCHLAND UM MEHR HILFE FÜR RUSSLAND "Vordringliche Herausforderung" für den Westen WASHINGTON - (AD) - Am 26. März 1993 bat Präsident Clinton um die Beteiligung Deutschlands an einem "großen Kreuzzug" zur Förderung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Ansatz dargelegt, den er bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver nächste Woche verfolgen werde. "Meines Erachtens stimmen wir bezüglich des allgemeinen Ansatzes überein", erläuterte Clinton im HinIn Gegenwart von Bundeskanzler Kohl rühmte Clinton blick auf Kohls Haltung, "und ich weiß, daß wir alles in bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Rolle unserer Macht Stehende tun werden, um Demokratie Deutschlands in der Zeit nach dem Kalten Krieg als und Reformen in Rußland am Leben zu erhalten. Wir Verbündetem, der Schulter an Schulter mit den Verei- sind überzeugt, daß dies im unmittelbaren und langfrinigten Staaten den Kommunismus bekämpft habe. stigen Interesse unserer Völker liegt." Nun, so der Vorschlag des Präsidenten, sei es an der Clinton fuhr fort, Bundeskanzler Kohl und er seien Zeit für Deutschland, mehr Hilfe für den ehemaligen einer Meinung, daß die Gruppe der Sieben (G-7) "mit Gegner Rußland zu leisten - so wie die Vereinigten uns und untereinander zusammenarbeiten muß, um Staaten ihrem damaligen Feind Deutschland nach unverzüglich ein Unterstützungsprogramm für Rußdem Zweiten Weltkrieg beigestanden hätten. land hervorzubringen". Die "vordringliche Herausforderung"fürden Westen in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bestehe Clinton Der Präsident fügte hinzu, er werde seine Berater zufolge in der Sicherstellung des Erfolges von Freiheit anweisen zu prüfen, wie die von den Vereinigten Staaund freien Marktwirtschaften in Rußland und anderen ten im vergangenen Jahr für Rußland bereitgestellten Mittel verwendet worden seien - 650 Millionen Dollar Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. für Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepu"Wir müssen heute eine Führungsrolle in dem großen bliken sowie 850 Millionen Dollar für EntnuklearisieKreuzzug der Nachkriegszeit übernehmen, um Frei- rungsbestrebungen. Der Großteil der Summe sei heit, Demokratie, Menschenrechte und freie Markt- noch nicht ausgegeben worden, stellte erfest. Erwolle wirtschaften auf der ganzen Welt zu fördern", erklärte die Probleme identifizieren und sondieren, ob sie auf Clinton mit der Bekräftigung, daß Washington und ein Versagen der Vereinigten Staaten, "Engpässe Bonn "eng zusammenarbeiten müssen ... wenn die oder Hemmnisse in Rußland", oder auf die Unfähigkeit Rußlands zurückzuführen seien, die internationalen Welt Fortschritte erzielen und prosperieren soll". Kreditvergabekriterien zu erfüllen. Er bezeichnete Deutschland als Anker der Stabilität und Quelle neuer Ideen bei der Bewältigung der neuen Wenn der Prozeß abgeschlossen sei, so Clinton, Herausforderungen, mit denen sich die Welt konfron- "werden wir uns ernsthaft um eine Beurteilung bemüht tiert sehe, insbesondere um "das Überleben von haben, was mit dem letzten Vorschlag geschehen ist, Demokratie und Wirtschaftsreformen in Rußland und wo die Probleme lagen und wie wir sie umgehen den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion" können". Ihm zufolge habe er noch keine endgültige Entscheidung über den finanziellen Umfang des neuzu gewährleisten. en Pakets getroffen, prognostizierte jedoch, daß es Clinton stellte fest, er habe das Hilfspaket für Rußland "umfassend und umfangreich" sein werde. ausführlich mit Bundeskanzler Kohl erörtert und den AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Clinton fuhr fort, Bundeskanzler Kohl und er hätten Sicherheitsangelegenheiten erörtert und stellte fest, er habe dem Bundeskanzler versichert, sein Haushalt sehe die weitere Stationierung von rund 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa vor. Selbst wenn jede Nation jetzt individuell einen höheren Verteidigungsbeitrag leiste, fügte Clinton hinzu, "vertreten wir die Auffassung, daß die europäische und amerikanische Sicherheit unteilbar ist". Sowohl Kohl als auch Clinton brachten ihr erneutes Engagement für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde der Handelsgespräche zum Asudruck. Clinton zufolge besteht die wachsende Erkenntnis, daß "Wachstum für ein einzelnes Land ohne allgemeines Wachstu m sehr schwierig ist" u nd für alle Nationen bei der Erlangung eines Abkommens, "das uns die Förderung globalen Wachstums gestattet, viel auf dem Spiel steht". Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopulos, Berichte aus Tokio begrüßt, der russische Präsident Jelzin sei zum Wirt- * * schaftsgipfel im Juli eingeladen worden. "Dies sollten wir begrüßen - seine Teilnahme am Treffen der G-7 in Tokio", erklärte er. Stephanopoulos enthielt sich erneut eines Kommentars zu den täglichen Entwicklungen in Rußland, wo sich Jelzin in einem Machtkampf mit dem russischen Kongreß befindet, bezeichnete die offensichtliche Abkühlung der Auseinandersetzungen jedoch als "ermutigend... Alles, was zu einer Beilegung der Meinungsverschiedenheiten und zu Fortschritten beim Reformprozeß beitragen kann, ist eine gute Nachricht." Ihm zufolge sei Clinton "erfreut" über die Reaktion von 12 Kongreßabgeordneten, die er zur Erörterung der Rußlandhilfe am 25. März eingeladen habe. "Meines Erachtens sind sie sich bewußt", stellte er fest, "daß dies ein historischer Augenblick ist und wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Rußland bei Fortschritten in dem Prozeß von Marktreform und Demokratisierung behilflich zu sein." * * AMERIKA DIENST 13 �SERBIEN 31. März 1993 CLINTON: SERBIEN MUSS "GEMETZEL" IN BOSNIEN EINSTELLEN Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen WASHINGTON - (AD) - Die internationale Ungeduld gegen die gut ausgerüsteten serbischen Streitkräfte mit Serbien wird rasch zunehmen, wenn Belgrad das zu verteidigen. "Gemetzel" in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, erklärte "Die internationale Ungeduld mit den Serben wird Präsident Clinton am 26. März 1993. ziemlich rasch zunehmen", so der Präsident, "wenn sie Da zwei der drei beteiligten Parteien dem von den das Gemetzel in Bosnien fortsetzen wollen... Vornicht Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen ausge- allzulanger Zeit handelten sie als ob sie der Auffassung handelten Plan positiv gegenüberstünden, wird Ser- wären, dies sei ein ziemlich gutes Verhandlungserbien dem amerikanischen Präsidenten zufolge als gebnis." einzige widerstrebende Partei größerem Druck der Völkergemeinschaft ausgesetzt sein, seine Haltung zu Der Führer der Serben, Radovan Karadzic, stellte der New York Times gegenüber fest, es gebe "keine ändern. Chance", daß die Serben in Bosnien die von Vance Clinton äußerte sich zu diesem Thema im Weißen und Owen vorgeschlagene Landkarte mit den 10 halbHaus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit autonomen Provinzen akzeptieren werden. Er werde Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich zu einem Ar- die bosnischen Serben über die Gefahren verschärfter beitsbesuch in Washington aufhielt, um Themen wie Sanktionen und weltweiten Drucks in Kenntnis setzen die Wirtschaftshilfe für Rußland, die Lage in Bosnien und prognostizierte: "Sie werden feststellen, daß 12 und das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrie- Millionen Serben bereit sind, die ganze Welt gegen staaten in Tokio zu erörtern. Beide Männer führten sich zu haben." kurze Gespräche mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic, der zu einem Treffen mit Vizepräsident "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", erklärte Clinton, da nun zwei der drei Blöcke unterzeichnet Gore ins Weiße Haus gekommen war. hätten. Er lehnte es jedoch ab, den Serben eine Frist Die Unterzeichnung des Friedensabkommens durch bis zur Annahme zu setzen, "weil die Entwicklungen Izetbegovic und die kroatische Delegation habe die neu sind". Andererseits schloß er nicht aus, daß zu Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten einem anderen Zeitpunkt eine solche Frist gesetzt Nationen "noch stärker dazu motiviert, die Durchset- wird. zung der Flugverbotszone" gegen serbische Flugbewegungen über Bosnien zu gewährleisten, erklärte Clinton stellte fest, er werde nun "alles in unserer Clinton. Die Vereinten Nationen würden die Durchset- Macht Stehende tun", umdie Serben zur Annahmeder zung der Zone "innerhalb der nächsten Tage" in Angriff Übereinkunft zu bewegen, wobei zunächst diplomatinehmen. Der Präsident fügte hinzu, er werde "eine sche Mittel eingesetzt würden. "Wenn es zu irgendReihe weiterer Maßnahmen, einschließlich des Waffe- welchen Verzögerungen kommt", so der Präsident, nembargos, mit unseren Verbündeten erörtern", wenn "werden wir tun, was wir können, um das Embargo zu der Friede nicht bald erreicht wird. Clinton hat zu verstärken. Das Embargo hat bereits ziemlich effektiv verstehen gegeben, er stehe einer teilweisen Aufhe- wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht." bung des UNO-Embargos für Waffenlieferungen in Der Präsident räumte stillschweigend ein, daß die Teile des ehemaligen Jugoslawiens positiv gegenSanktionen die serbische Aggression nicht zum Stillüber, um Bosnien genug Waffen zu verschaffen, sich stand gebracht haben, verwies jedoch darauf, "die AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �wirkliche Frage lautet, ob die kumulativen Auswirkungen der Ereignisse der letzten Tage die Serben zur Unterzeichnung bewegen werden. Das heißt, ob sie wirklich die bosnischen Muslime so verzweifelt aus ihrem gesamten Lebensraum vertreiben wollen, daß sie sich dem widersetzen, was nun zum ersten (Mal) die praktisch einhellige Meinung aller Regierungen ist, daß sie im Unrecht sind, wenn sie nicht unterschreiben." Clinton erklärte, er wolle den Serben "noch ein paar Tage" bis zur Unterzeichnung geben, "bevor wir den Einsatz wieder erhöhen". Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "bereit sein würden, sich an multinationalen Bemühungen zur Friedenssicherung zu beteiligen", nachdem ein Abkommen unterzeichnet wurde. Einige der von den Vereinigten Staaten erwogenen Schritte betreffen Boucher zufolge die weitere Einschränkung der serbischen finanziellen Bindungen an die Weltwirtschaft, die Ausdehnung der Sanktionen auf von der UNO geschützte Gebiete innerhalb Kroatiens sowie Gebiete in Bosnien, die von den Serben kontrolliert werden. Andere mögliche Aktionen sind dem Sprecher zufolge die Verhängung wesentlich schärferer Kontrollen für den Warentransit durch Serbien-Montenegro sowie die Gewähr, daß harte Strafen gegen Verletzer der Sanktionen ausgesprochen werden. "Wir gehen auf zwei Wegen vor, um die Auswirkungen der Sanktionen zu verstärken", die Serbien und seine Führung zu spüren bekommen. "Der erste Weg war die wesentliche Verschärfung der Anwendung und Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Weißen Durchsetzung bestehender Sanktionen. Der zweite Hauses, George Stephanopoulos, nachdem er an ist, in Erwägung zu ziehen, welche neuen und noch Befürchtungen Großbritanniens erinnert worden war, weitreichenderen Sanktionen durch neue Resolutiodie teilweise Aufhebung des Waffenembargos könne nen des UN-Sicherheitsrats angewandt werden könnzu einer Eskalation des Konflikts führen, vor Reportern ten", erläuterte er. erklärt, "die Embargomaßnahme ist eine der Optionen, die wir in Erwägung ziehen möchten... wenn sich die Der Sprecher erklärte auf Fragen, es sei "kein GeheimLage nicht bessert." Er merkte jedoch an, Washington nis zu sagen, daß bis heute im Sicherheitsrat erhebliwerde dies "selbstverständlich" mit den Briten und cher Widerstand gegen eine Maßnahme besteht, die anderen erörtern, wenn der Zeitpunkt gekommen sei. das Waffenembargo (gegen Bosnien) aufheben würMittlerweile würden noch andere Sanktionen, darunter de". Ob sich dies ändern werde, wenn die bosnischen schärfere Maßnahmen im Finanzwesen, erwogen. Serben weiterhin die Zustimmung zu einem AbkomBei einigen dieser Schritte könne es eine Weile dau- men verweigerten, bleibe abzuwarten. ern, bisdie Folgen für Serbien spürbarsind, erklärteer. Boucher fügte hinzu, die Vereinigten Staaten würden diese Angelegenheit weiterhin "sorgfältig untersuchen". Einem Fragestellerteilte Stephanopoulos mit, er wisse Die Aufhebung des Embargos ist "nichts, was wir nicht, wann die Serben begonnen hätten, ihre Flugbeeinseitig tun können. Es ist etwas, was wir mit anderen wegungen über Bosnien - wie auf Tonbändern von Regierungen unternehmen müssen." Radarüberwachungsflugzeugen dokumentiert - zu intensivieren, aber er erklärte: "Wir werden darauf Der Sprecher räumte ein, daß die Bemühungen der drängen, daß dies aufhört." Vereinigten Staaten "wahrscheinlich eine wichtige Rolle Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Bou- dabei spielten, mit den (bosnischen) Parteien ein cher, nahm vor Reportern zu der Unterzeichnung des Abkommen hervorzubringen. Wir haben zur Lösung Friedensplanes durch die bosnische Regierung und einiger Fragen beigetragen, wie etwa dem Arrangedie bosnisch-kroatische Delegation am 25. März Stel- ment zur Interimsregierung und den Arrangements für lung und erklärte: "Wir hoffen, daß die bosnischen Sarajevo", und deshalb habe die bosnische Regierung Serben den Plan bald unterzeichnen werden, aber wir "genug Wandel oder genügend Verbesserungen der erörtern mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats Lage festgestellt, um sich zur Unterzeichnung zu entdie in dem Fall zu erwägenden Schritte", wenn sie schließen". weiterhin "ein Friedensabkommen blockieren". "Wir gehen ferner davon aus, daß unsere Bereitschaft, "Es ist nun an den Serben, die Kampfhandlungen uns an der Durchführung zu beteiligen", wenn sich die einzustellen, den Konflikt zu beenden, mit dem Morden Parteien auf ein tragfähiges Abkommen verständigaufzuhören, sich an dem Friedensabkommen zu betei- ten, ihnen dabei half, zu unterzeichnen. "Letztlich ist ligen und es unverzüglich zu unterzeichnen. Und das es jedoch ihre Entscheidung", stellte Boucher fest. haben wir unmißverständlich klargestellt", fügte er hinzu. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 13 �SERBIEN 31. März 1993 DURCHSETZUNG DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN/MONTENEGRO Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Sanktionen gegen Serbien/Montenegro und Durchsetzung der Sanktionen" wurde am 26. März 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht. UNO-Sanktionen Die Ausnahmegenehmigung für Warenlieferungen wurde auf Insistieren der EG (Griechenland) und der Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat strenge Nachbarstaaten zum Schutz ihres Handels mit WestSanktionen gegen Serbien und Montenegro verhängt. europa verabschiedet. Resolution 713 des UN-Sicherheitsrats verfügt Handel ein Waffenembargo gegen das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Serbien und Montenegro waren für industrielle Rohstoffe, Energieversorgung, Verbrauchsgüter und Märkte Resolution 757 des UN-Sicherheitsrats verhängt traditionell von der EG, Rußland und anderen Balkanumfassende wirtschaftliche, politische und kul- staaten abhängig. turelle Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Sie verbietet Handel mit sowie Zahlungen Weniger als 5 Prozent des jugoslawischen Außenhanan Serbien und Montenegro und autorisiert das dels entfiel auf die Vereinigten Staaten. Einfrieren der serbischen und montenegriniSerbien ist bei Nahrungsmitteln wirtschaftlich weitgeschen Vermögenswerte. hend unabhängig und hatte 1992 eine Rekordernte bei Resolution 787 des UN-Sicherheitsrats schließt Weizen und Zuckerrüben zu verzeichnen. größere Schlupflöcher bei den Sanktionen, bewilligt eine multinationale Abfangtruppe in der Agrarexporte (Nahrungsmittel, Baumwolle und SojaAdria, fordert die Uferanlieger zu aktiven Durch- bohnen) waren eine wichtige Deviseneinnahmequelle setzungsmaßnahmen auf der Donau und zur für Serbien (nahezu 1 Milliarde pro Jahr vor den Verhängung zusätzlicher Kontrollen von Wa- Sanktionen). Hauptexportmärkte waren die EG, Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion. renlieferungen durch serbisches Gebiet auf. Von den UNO-Sanktionen ausgenommen sind: Der Großteil dieses Handels wurde unterbunden. Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter, Die Sanktionen haben den Warenfluß nach und aus Serbien um rund 75 Prozent reduziert. Die Kosten der Güter (mit Ausnahme von Waffen) im Transit nach Serbien importierten Güter sowie die Transportdurch Serbien und Montenegro. Öl und andere kosten sind explodiert. wichtige Industriegüter können Serbien und Der Großteil des verbleibenden Handels entfällt Montenegro jedoch nur mit vorheriger Genehauf über die Grenze geschmuggelte leichte Konmigung von Fall zu Fall durch den UN-Sanksumgüter sowie vom UN-Sanktionsausschuß tionsausschuß durchqueren. genehmigte odervon dem Embargo ausgenom- AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �mene Nahrungsmittel und andere humanitäre Güter. ner Behörden aus operierende Einsatzgruppe koordiniert Aktionen zur Verhinderung von Sanktionsverletzungen. Die von der UNO ausgenommenen Warenlieferungen dienten ferner als Tarnung für die illegale Die Einsatzgruppe Einfuhr von unter das Embargo fallenden Güist ferner bei der Erarbeitung neuer Maßnahtern, die falsch deklariert sind, um die Aufdekmen behiflich, um die UN-Sanktionen gegen kung zu umgehen. Serbien und Montenegro effektiver zu machen, Sanktionen wurden ferner durch Schiffe umganspricht spezifische Durchsetzungsprobleme der gen, die sich den Patrouillen von NATO und Handelskontrollen zu Lande und zu Wasser WEU in der Adria insbesondere durch Anlaufen sowie finanzielle Transaktionen an, des Hafens Bar entzogen. Die durchlässige Grenze zu Makedonien, Schienenverkehr und die Donau sind ebenfalls Routen für die Umleitung von Gütern nach Serbien. Durchsetzung der Handelssanktionen Der UN-Sanktionsausschuß regelt die Anwendung des Embargos, stellt Richtlinien und Regeln für seine Durchsetzung auf und genehmigt die Ausnahmen. In Zusammenarbeit mit EG und KSZE haben wir ferner eine Reihe von Unterstützungsmissionen (Sanctions Assistance Missions - SAMs) für die Frontlinienstaaten in die Wege geleitet, um die Duchsetzung der Sanktionen zu überwachen und Rat sowie technische Hilfe für die Durchsetzung bereitzustellen. Die tatsächliche Durchsetzung auf dem jeweiligen Territorium obliegt ausschließlich den nationalen Behörden. Die Vereinigten Staaten und 15 weitere Länder entsenden SAM-Teams nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Makedonien, Albanien und Kroatien. Die EG und KSZE haben eine Sanktions-Verbindungsgruppe ins Leben gerufen, um zur Koordinierung der Aktivitäten dieser Unterstützungsmissionen beizutragen. Verschärfte Durchsetzung der Sanktionen bietet ausländischen Regierungen und den Sanktionsüberwachungsteams juristische und andere technisch-organisatorische Unterstützung, um die entsprechenden Ermittlungen sowie die Verfolgung von Sanktionsverletzungen zu gewährleisten, erarbeitet technische Hilfsprogramme, um die Fähigkeit der Frontlinienstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen zu verbessern. Die Mitglieder der Einsatzgruppe arbeiten mit der EG und anderen KSZE-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der von der Clinton-Administration formulierten neuen Maßnahmen zur Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zusammen. Dazu zählen: neue Zollkontrollmaßnahmen (besondere Deklarierung, weniger Grenzübergänge, Verifizierung von Herkunft und Zielort der Lieferung usw.), um als genehmigte Warenlieferungen getarnte illegale Lieferungen durch Serbien und Montenegro zu begrenzen, verschärfte Grenzkontrollen über die Bewegung von Gütern nach und von Serbien/Montenegro durch die Bereitstellung verbesserter technischer Hilfe und Gerät für die Frontlinienstaaten sowie Erweiterung der flankierenden Missionen, Auf Anweisung des Präsidenten hat die Administration ein aktives Programm in die Wege geleitet, um die Wirkung der bestehenden UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro beträchtlich zu verschärfen. Bestellung von sechs Flußpatrouillenbooten und Ausbildung der Küstenwache, um schärfere Kontrollen auf der Donau zu ermöglichen, Der Nationale Sicherheitsrat hat den Nationalen Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, Leon Fuerth, angewiesen, die generelle Überwachung und Leitung dieser amerikanischen Bestrebungen zu übernehmen. Abschreckung von Sanktionsverletzungen durch verschärfte Bestrafung und Strafverfolgung. Dies ist speziell auf Sanktionen verletzende Schiffe ausgerichtet, die festgesetzt und ausgeflaggt werden. Ferner wurde im Weißen Haus am 12.Februar 1992 eine behördenübergreifende Einsatzgruppe (InterAgency Task Force - IATF) für die Sanktionen gegen Serbien zur Unterstützung dieser Bestrebungen gegründet. Die anhand von nachrichtendienstlichen EchtzeitErkenntnissen von Posten in Übersee und WashingtoSeite 2 Im Hinblick auf die Sanktionen im Finanzwesen haben wir folgende Maßnahmen ergriffen: Schaffung neuer internationaler Verbindungen, um Finanztransaktionen wichtiger serbisch kontrollierter Firmen und Banken besser zu überwachen, AMERIKA DIENST 13 �gezielte, auf Zusammenarbeit beruhende Durchsetzungs- und Überwachungsbemühungen bei bekannten Unternehmen. Dabei werden alle zur Verfügung stehenden "verwaltungsmäßigen" Verfahren eingesetzt (zum Beispiel Buchprüfungen, Aufsicht, Genehmigungsverfahren, Überwachung), um ihren Betrieb zu stören. Verfolgung von Sanktionsverletzungen Unter Zuhilfenahme aller der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse ermittelt die behördenübergreifende Einsatzgruppe in Fällen vermuteter Verletzungen in Übersee. Dazu gehört das Aufbringen und die Festsetzung von Schiffen, die Sanktionen in der Adria und auf der Donau verletzen. Zu den wichtigsten Erfolgen zählen: Unterstützung der bulgarischen und griechischen Behörden bei der Beschlagnahme von Ladungen an Stahl, Eisenerz und Ölprodukten auf dem Weg von oder nach Serbien und Montenegro. Die griechischen Stellen verfolgen zur Zeit die Besitzer und Betreiber von zwei griechischen Schiffen, der Rosario und der Thita Triton. einen Monat lang blieb, ohne seine Ladung zu löschen. Gewährung diplomatischer und ermittlungstechnischer Unterstützung an Rumänien, Bulgarien und die Ukraine führte zur Festsetzung mehrerer serbischer Flußschiffe und Schleppkähne. Unterbrechung der Aktivitäten der Friendship, eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes, das serbische Schleppkähne in der Donaumündung mit Öl versorgte. Festsetzung der unter ukrainischer Flagge fahrenden Schiffe Dnjepr lundDnjepr II in Thessaloniki zu Ermittlungszwecken. Es wurde entdeckt, daß die Schiffe falsch deklarierten Stahl aus Serbien transportierten. Schiffe der NATO/WEU stehen nun bereit, die zur Zeit in Bar vor Anker liegenden Tankschiffe Novotsakll und Penelope (auch unter dem Namen East River bekannt) wegen Sanktionsverletzungen abzufangen und festzusetzen, wann immer sie den Hafen verlassen. Die Einsatzgruppe überwacht ferner eingehend die Bewegungen aller Schiffe, die sich in serbisch/montenegrinischem Besitz befinden oder von dort aus kontrolliert werden. Eine Reihe dieser Schiffe wurde in den Vereinigten Staten, Großbritannien und Holland festgesetzt. Hinderung der unter griechischer Flagge fahrenden Maria an der Löschung serbischer Waffen in Somalia sowie Verfolgung des Schiffes bis zu Die Wirkung der Sanktionen den Seychellen, wo es derzeit wegen VerletDie Sanktionen haben einander verstärkende Auswirzung der UN-Sanktionen festgehalten wird. kungen auf Serbien und Montenegro. Die serbisch/ Unterstützung der Abfangaktion des multinatio- montenegrinische Volkswirtschaft ist ruiniert. nalen Flottenverbandes gegen die Vela Luka, ein Schiff, das TNT sowie Handfeuerwaffen und Eine Hyperinflation ist entstanden: Munition für das ehemalige Jugoslawien an Die Inflationsrate in der Föderativen Republik Bord hatte und damit die Sanktionen verletzte. Jugoslawien (FRJ) überstieg im Februar 212 Ladung und Schiff wurden in Italien festgehalProzent und lag auf Jahresbasis bei nahezu 82 ten. Millionen Prozent. Verfolgung der Dimitrakis, eines Schiffs in griechischem Besitz, das eine Ladung Petrolkoks nach Bar in Montenegro transportiert und damit die Sanktionen verletzt hatte, bis nach Alexandria i n Ägypten, wo das Schiff bis zum Abschlu ß der Ermittlungen festgehalten wird. Unsere Bemühungen haben Malta dazu veranlaßt, das Schiff auszuflaggen, während Griechenland Strafverfahren gegen seine Besitzer und den Kapitän eingeleitet hat. Hinderung der Karim, eines unter der Flagge von St. Vincent fahrenden zypriotischen Schiffes, an der Lieferung einer Ladung Petrolkoks nach Bar. Das Schiff versuchte, den multinationalen Flottenverband zu täuschen, wurde jedoch nach Dürres in Albanien eskortiert, wo es AMERIKA DIENST 13 Der Wert des größten Geldscheins der FRJ (50.000 Dinar) liegt unter 2 Dollar. Der monatliche Warenkorb für Nahrungsmittel schnellte von 3.000 Dinar im Februar 1992 auf 4,4 Millionen Dinar im Februar 1993 in die Höhe. Seit Anfang 1993 sind die Kosten für Verkehr und postalische Leistungen um 688 Prozent, für Tabakwaren und Getränke um 586 Prozent, für Nahrungsmittel um 409 Prozent sowie für Miete und Nebenkosten um 556 Prozent gestiegen. Die Preise für Brot und Mehl haben sich in den letzten zwei Wochen erneut verdoppelt. Zehn Rollen Toilettenpapier kosten heute mehr als den Durchschnittslohn von drei Tagen. Seite 3 �Die serbischen Industrieanlagen und deren Ausrüstung verfallen zusehends. Das serbische Bankensystem steht am Rande des Zusammenbruchs: Die Arbeitslosigkeit hat 65 Prozent überschritten. Nahezu 1 Million Arbeiter befinden sich seit Anfang Februar im Zwangsurlaub. Die Devisenreserven sind drastisch geschrumpft. Die freien Reserven betragen unter 500 Millionen Dollar. Die Industrieproduktion ist um 70 Prozent geschrumpft. Die Jugoskandik Bank stellte am 14. März den Betrieb ein, nachdem ihr Präsident außer Landes geflohen war. Die Industrielöhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Arbeiter werden zweimal im Monat bezahlt. Der Mindestlohn wurde für März 1993 auf 1,055 Millionen Dinar (37 Dollar beim derzeitigen Wechselkurs) festgesetzt. Arbeiter im Zwangsurlaub erhalten 815.000 Dinare. Der Verkehr unterliegt in Serbien drastischen Einschränkungen: Das knappe Angebot an Dieseltreibstoff hat den Bus- und Schienennahverkehr erheblich beeinträchtigt. Die Dafiment Bank erlebte einen Ansturm auf die Einlagen und senkte die Zinssätze für harte Devisen von 15 Prozent im Monat auf 6 Prozent. Die Karic Bank leidet unter ernsten Liquiditätsproblemen sowie Devisenknappheit. Wichtige Banken des sozialistischen Sektors, darunter Beobanka und Yugobanka sowie die Nationalbank von Jugoslawien haben ebenfalls Cash-Flow-Probleme. Im Rahmen der UNSanktionen wurden ihre Anlagen in den OECDLändern eingefroren. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 31. März 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT US-AUSSENPOLITIK VOR UNTERAUSSCHUSS "Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt WASHINGTON - (AD) - Die Einschätzung, die Unterschiede zwischen den kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina seien unüberbrückbar, ist Außenminister Christopher zufolge übermäßig pessimistisch. Der Außenminister hat den "Eindruck, daß sich die Lage in eine wesentlich günstigere Richtung entwickelt". In einer Erklärung vor dem Bewilligungs-Unterausschuß des Repräsentantenhauses verwies Christopher am 25. März 1993 darauf, daß die Parteien in "Dieses Problem hat langfristig tiefgreifende strategische Auswirkungen", so Christopher. "Wir könnten dort mit einem wesentlich größeren Krieg konfrontiert werden, deshalb handelt es sich um mehr als ein humanitäres Problem", äußerte ersieh. "Wenn wir dem Morden dort nicht Einhalt gebieten und die Serben heute nicht aufhalten, könnte eine Lage entstehen, daß in nicht allzu langer Zeit die NATO-Partner Griechenland und Türkei dort hineingezogen werden." Christopher vertrat die Ansicht, es müsse wesentlich mehr getan werden, um die gegen Serbien/Montenedes Konflikts noch "ein Stück weit entfernt" sind u nd die gro verhängten Sanktionen wirksam zu machen. "Es Lage dort "äußerst besorgniserregend" ist. erfordert nicht nur Anstrengungen, sondern Mut seitens der Länder in der Region, sich den Serben entgeEr fügte jedoch hinzu: "Ich hoffe, wir werden zu einer genzustellen. Und wir müssen ihnen dabei vielleicht Situation kommen, in der zumindest zwei der Parteien helfen", erklärte Christopher. übereinstimmen und es uns ermöglicht wird, die dritte Partei noch stärker in den Brennpunkt der Weltmei- Christopher lehnte den Vorschlag eines Kongressabnung zu rücken und zu einer Zustimmung zu bewe- geordneten ab, die Truppen der Vereinten Nationen gen. sollten zur Befreiung von Intemierungslagern in Bosnien eingesetzt werden. "Hierfür wären eine andere Am selben Tag wurde von den Vereinten Nationen in Resolution und eine anderes Regelwerk für ein EngaNew York bekanntgegeben, daß sich zwei der Partei- gement vonnöten", erklärte er und fuhr fort: "Die dort en über eine vorläufige Landkarte sowie Arrange- befindlichen Truppen sind zum gegenwärtigen Zeitments für eine Interimregierung in Bosnien verständigt punkt wirklich nicht für Kampfzwecke eingesetzt." hätten. Im Hinblick auf China räumte der Außenminister ein, Christopher erschien vor dem Unterausschuß, um daß die Vereinigten Staaten mit dieser Nation "eine eine Erklärung zum Etat des Außenministeriums für Reihe von Problemen" hätten. "Wir haben Probleme das Haushaltsjahr 1994 abzugeben, dessen Einbrin- im Bereich der Menschenrechte. Ihre mißbräuchligung im Kongreß vorbereitet wird. chen Handelspraktiken, die zu einem schwerwiegenden Handelsungleichgewicht geführt haben, stellen für Der Au ßenminister stellte fest, er erwarte keine "längeuns ein Problem dar." Gleichzeitig stellte er fest: China re Verzögerung" bis zur Verabschiedung einer Reso"hat im wirtschaftlichen Bereich sehr große Fortschritlution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Durchsette gemacht" und ist für die Vereinigten Staaten ein zung der vom Sicherheitsrat im vergangenen Jahr wichtiger Handelspartner. verhängten Flugverbotszone über Bosnien bewilligt werden soll. "Ich gehe davon aus, daß wir letztlich in "Wir werden zwar mit mannigfaltigen Problemen konder Lage sein werden, die Durchsetzung der Flugver- frontiert, aber wir haben auch mannigfaltige Interessen botszone innerhalb einer relativ kurzen Frist aufzuneh- und mannigfaltige Instrumente", so Christopher. "Meines men", erklärte er. Bosnien von einem umfassenden Abkommen zur Losung AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Erachtens sollten wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente auf angemessene Weise nutzen", einschließlich der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf Importe aus China. Die Clinton-Administration muß bis Juni entschieden haben, ob die Meistbegünstigungsklausel für China ein weiteres Jahr gelten oder widerrufen werden soll. rechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in El Salvador untersuchte, antwortete Christopher: "Wir unterstützen ihn und sind der Auffassung, daß seine Empfehlungen durchgeführt werden sollten". Die Schlußfolgerungen des Berichts seien ferner "eine Angelegenheit, die uns in hohem Maße betrifft". Er fügte hinzu, die Juristen des Ministeriums prüften die vorgeschlagene Amnestie für Kriegsverbrechen, "um Die Weiterverbreitung von Waffen gibt den Vereinigten festzustellen, ob es einen vorrangigen Grundsatz des Staaten bei ihren Beziehungen zu China ebenfalls Völkerrechts gibt, der die Bestrebungen der salvadoAnlaß zur Besorgnis, und in dem neuen Haushalt wird rianischen Regierung zur Gewährung dieser umfas"eine umfassende Strategie verfolgt, der Weiterver- senden Amnestie vereiteln würde". breitung Einhalt zu gebieten und diese Tendenz umzukehren", so Christopher. Nicaragua In seinen einleitenden Anmerkungen stellte er fest: "In den letzten 24 Stunden haben wir starke Anzeichen dafür festgestellt, von welch großer Bedeutung unsere Nichtverbreitungsstrategie ist. Die Ankündigung, daß Südafrika in den achtziger Jahren eine Nuklearfähigkeit entwickelt hat, ist in der Tat erschreckend und sollte uns allen meines Erachtens die Bedeutung der Nichtverbreitungsstrategie und die Rechtfertigung für Ausgaben zu diesem Zweck erneut vor Augen halten." Der Außenminister befaßte sich auch mit einer Reihe anderer Angelegenheiten: Nordkorea Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und Ländern Asiens zusammen und sind auch im Rahmen der Vereinten Nationen tätig, um Nordkorea davon zu überzeugen, sich nicht aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und seinem Inspektionsregime zurückzuziehen. Christopher stellte fest, daß bis zu einem Ausscheiden aus dem Vertrag eine Kündigungsfrist von 90 Tagen verstreichen muß, die Zeit läßt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. "Wir sind der Ansicht, daß im Falle Nordkoreas die Verhängung von Sanktionen Wirkung zeitigen könnte", erklärte der Au ßenminister. "Wenn wir so weit sind, daß die ... Vereinten Nationen gegen Nordkorea vorgehen, dann wird uns eine Vielzahl von Mitteln zur Verfügung stehen, wie wir auf das Land Druck ausüben können." Er fügte hinzu, vielleicht müsse man gar nicht so weit gehen, wenn Nordkorea vorher einsehe, da ß sein Rückzug aus dem Vertrag ein Fehler war. Das Ministerium prüft, ob Nicaragua Schritte unternommen hat, dank denen das Weiße Haus Mittel der US-Regierung in Höhe von 50 Millionen Dollar für das Land freigeben kann. Es steht außer Frage, daß Nicaragua Verwendung für diese Gelder hätte, steifte Christopher fest, fügte jedoch hinzu, Gesetzesvorlagen des Kongresses hätten amerikanische Hilfe an Verbesserungen der nicaraguanischen Wirtschaft, staatlicher Praktiken, an Menschenrechte und die Regulierung von Eigentumsansprüchen gegen die Regierung gebunden. Christopher verwies darauf, daß i n mancher Hinsicht beachtliche Fortschritte erzielt wurden... Der Umfang des Heeres wurde drastisch reduziert. Die Inflation wurde verglichen mit der Vergangenheit maßgeblich unter Kontrolle gebracht. Bei Privatansprüchen wurde einige Fortschritte erzielt, obwohl ich nicht sagen möchte, daß alles verwirklicht wurde, was in diesem Bereich vonnöten ist." Radio Free Asia Christopher bekräftigte die Unterstützung der ClintonAdministration für den Vorschlag eines Senders Radio Free Asia. "Wir sind vom Konzept eines Alternativsenders voll und ganz überzeugt." Er war sich nicht sicher, ob eine Dachorganisation - wie der Internationale Rundfunkrat - für solche Alternativsender wie Radio Free Europe und Radio Liberty erforderlich seien sollte, "obwohl wir uns der notwendigen Unabhängikeit bewußt sind". Zypern Es bestehen gute Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Zypern zwischen den zypriotischen und türkischen Regierungsvertretern auf der Christopher erklärte, ein heimlicher Wettbewerb zwi- Insel. "Wir werden sie so weit vorantreiben wie es einer schen Indien und Pakistan sollte vermieden werden dritten Partei zusteht. Dies ist kein Problem, das die und stellte fest: "Ich halte die in diesen beiden Ländern Vereinigten Staaten lösen können, wir können jedoch zu beobachtende Tendenz, eine Nuklearfähigkeit unsere guten Dienste anbieten." Der Minister erklärte, anzustreben, für einen der besorgniserregensten er unterstütze die UN-Friedensbestrebungen für Zypern. Aspekte der heutigen Außenpolitik." Indien/Pakistan El Salvador AID Auf Fragen zu dem Bericht der "Wahrheitsfindungskommission" der Vereinten Nationen, die Menschen- Christopher stellte fest: "Es steht außer Frage, daß das Amt für internationale Entwicklung (Agency for Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �International Development - AID) aufgemöbelt, reorganisiert und umstrukturiert werden muß". Erfuhrfort, AID sollte sich "auf eine sehr viel kleinere Zahl von Zielen" konzentrierten. Das Amt hat derzeit 32 Zielsetzungen, und dem Minister zufolge sollte diese Zahl erheblich reduziert werden. Der Minister verwies auf die beabsichtigte Empfehlung der Administration zur Kürzung der Auslandshilfeprogramme der Vereinigten Staaten und Aufstockung der Hilfe an nichtstaatliche Organisationen, die in vielen Fällen einen effektiveren Weg bietet, Hilfe an der Basis zu leisten. im Gegensatz zum Fall Chinas "das diktatorische Regime in Kuba unter Präsident Castro in einem völlig anderen Licht". Kuba "ist eines der wenigen Länder unter der Herrschaft der ehemaligen Sowjetunion, das diesen Weg fortgesetzt hat". Gemäß dem Gesetz über Demokratie in Kuba würden die Vereinigten Staaten ihr Embargo gegen Kuba nicht aufheben. Im Rahmen dieses Gesetzes, so Christopher, hoffe die Administration jedoch auf eine Verbesserung der Kommunikation mit Kuba. Bombenanschlag auf das World Trade Center Umweltabkommen Im Zusammenhang mit der Auslieferung von Mahmud Abu-Halima aus Ägypten, einem des Bombenanschlags Verdächtigen, stellte der Minister fest, seine Festnahme "öffnet eine Tür zu der äußerst komplizierten Angelegenheit" in New York. Der Minister verwies femer darauf, daß es bei dem amerikanischen Verfahren zur Erteilung von Visa "ernsthafte Probleme" gebe, vor allem dabei, die Spur derjenigen in den Vereinigten Kuba Staaten zu verfolgen, denen ein Visum erteilt wurde. "Es gibt breiten Raum für Verbesserungen", so ChriIm Hinblick auf Hilfe für Kuba im Rahmen des Meistbegünstigungsstatus verwies Christopher darauf, er sehe stopher. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten die Konvention über Artenvielfalt in Rio de Janeiro nicht unterzeichnet hätten, erklärte der Minister, dies sei ein Bereich, "in dem unsere Diplomatie in Rio versagt hat". Ihm zufolge arbeiten die Vereingiten Sraaten auf den Beitritt zu dem Abkommen hin. * * AMERIKA DIENST 13 * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 31. Man 1993 FÜHRUNGSROLLE DER USA IN EUROPA GEWÜNSCHT Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Stephen Oxman, designierter Abteilu ngsleiter im US-Au ßenministeriu m für europäische und kanadische Angelegenheiten, erklärte, die Vereinigten Staaten "können in dem historischen Prozeß der Herstellung eines politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa eine führende Rolle spielen - in einer Region, an der wir großes Interesse haben und die für Frieden und Wohlstand in der Welt von zentraler Bedeutung ist." Oxman, Mitarbeiter einer Anlagebank in New York, stellte am 23. März 1993 vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten fest, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Europa werde gewünscht und sei vonnöten. Es sei die "große Herausforderung" des Zeitalters nach dem Kalten Krieg, die NATO als wirksames Kernstück der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft zu erhalten. Im Hinblick auf die 'Tragödie" im ehemaligen Jugoslawien erklärte Oxman, die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen befänden sich in einem sehr kritischen Stadium, und bis die drei Konfliktparteien zu einem Abkommen gelangen würden, wäre es für die Vereinigten Staaten schwierig zu entscheiden, welche Rolle sie bei dessen Durchführung spielen sollten. "Es wurden keine Einschätzungen vorgenommen oder Entscheidungen darüber getroffen, welche Form" eine Beteiligung der Vereinigten Staaten annehmen würde, fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Oxmans bei seiner Anhörung. Die Tatsache, daß Präsident Clinton, der mir seit unserer gemeinsamen Studienzeit ein echter Freund gewesen ist, mich für diesen Posten vorgeschlagen hat, ist für mich eine Ehre, die ich stets im Gedächtnis behalten werde. Dies ist für mich von um so größerer Bedeutung, da es impliziert, wieder Teil des außenpolitischen Teams von Außenminister Christopher zu sein - eines Mannes, für den ich große Bewunderung hege. Während der Carter-Administration hatte ich die Ehre, dem damaligen Stellvertretenden AußenminiMein ausdrücklicher Dank gilt meinem guten alten ster Christopher als Stabschef zu dienen. In dieser Freund Senator Bill Bradley. Ich fühle mich geehrt, Funktion oblag mir ein vielfältiges Spektrum außenpodaß er sich die Zeit genommen hat, mich Ihnen heute litischer Aufgaben, einschließlich vieler Europa und morgen vorzustellen. Kanada betreffender Angelegenheiten. Unter anderem verbrachte ich einen beträchtlichen Teil meiner Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen, daß Sie diese Zeit mit der Arbeit an der vollen Durchsetzung der Anhörung zu meiner Nominierung so schnell anbe- Schlußakte von Helsinki, insbesondere ihrer Menraumt haben, nachdem sie meine Unterlagen erhalten schenrechtsbestimmungen. Ich war ferner intensiv an haben. Ich möchte dem Ausschuß versichern, daß ich wichtigen Aspekten unserer Bemühungen zur Lösung im Falle meiner Bestätigung durch Sie und den Senat der aufgrund der Gefangennahme amerikanischer gemeinsam mit dem Büro für europäische und kanadi- Diplomaten im Iran hervorgerufenen Krise beteiligt. sche Angelegenheiten eng mit diesem Ausschuß bei Die enge Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichen im Außenminister Christopher in dieser Angelegenheit Hinblick auf unsere Beziehungen mit Europa und war für mich eine Erfahrung von unschätzbarem Wert, Kanada zusammenarbeiten werde. insbesondere was die Verhandlungskunst betrifft. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschu ßmitglieder, es ist mir eine große Ehre, heute als Präsident Clintons Kandidat für den Posten des Abteilungsleiters im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten sprechen zu dürfen. Aufgrund des Beitrags, den die Mitglieder dieses Ausschusses zur Außenpolitik Amerikas geleistet haben, ist es für mich ein besonderes Privileg, hier eine Erklärung abzugeben. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Als ich im Jahr 1979 aus dem Staatsdienst ausschied, war ich in New York wieder als Rechtsanwalt tätig und wurde Sozius der internationalen Kanzlei Shearman & Sterling, die sich mit vielen Europa betreffenden Fragen befaßte. 1988 wurde ich Seniorpartner des internationalen Anlageuntemehmens Wasserstein Perella & Co. Unter anderem spielte ich dort eine führende Rolle bei der Verwaltung der Aktivitäten des Unternehmens in Europa und habe regelmäßig Reisen dorthin unternommen. Herr Vorsitzender, im Falle meiner Bestätigung als Abteilungsleiter sehe ich der Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen bei einigen der bedeutsamsten Herausforderungen gerne entgegen, mit denen sich unsere Außenpolitik konfrontiert sieht. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben bereits die drei Säulen unserer Diplomatie dargelegt: weltweites Wirtschaftswachstum als Hauptziel unserer Außenpolitik, Modernisierung unserer Streitkräfte und Sicherheitsarrangements zur Bewältigung neuer Herausforderungen sowie die Ausbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Der Außenminister hat uns ermutigt, die Verknüpfung unserer diplomatischen Bemühungen mit unseren wirtschaftlichen Zielen nicht zu scheuen. Als Geschäftsmann freue ich mich auf die Herausforderung, mit unseren europäischen und kanadischen Freunden auf den frühzeitigen Abschluß eines GATT-Abkommens hinzuarbeiten, die Nordamerikanische Freihandelszone ganz zu verwirklichen und mit Hilfe unserer Botschaften und Konsulate amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada - unseren zwei größten Handelspartnern - und andernorts in Europa ihren Geschäften nachgehen. Zur zweiten Säule: Seit Jahrzehnten hat unsere militärische Stärke auf zwei Fundamenten geruht unserem Militärapparat und unseren Bündnissen. Kein Bündnis war für uns wichtiger und wirksamer als die NATO. Jetzt sehen wir uns der großen Herausforderung gegenüber, die NATO als wirksames Kernstück der transatlantischen Sicherheitsarrangements zu erhalten, während wir die Entwicklung neuer Sicherheitsvorkehrungen in Europa unterstützen, um den Herausforderungen der neunziger Jahre zu begegnen. de Tragödie. Ich bin mir des großen Interesses des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bewußt, den Kämpfen, ethnischen Säuberungen und Greueltaten ein Ende zu setzen und ein funktionierendes Abkommen zu unterstützen, das dem Töten Einhalt gebietet und dem Frieden eine neue Chance gibt. Bei meiner engen Zusammenarbeit mit Außenminister Christopher, Staatssekretär Tarnoff und unserem Vertreter bei den Vance-Owen Verhandlungen, Botschafter Bartholomew, sehe ich häufigen Konsultationen mit dem Ausschuß bei dieser vordringlichen Angelegenheit gerne entgegen. Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich noch kurz auf zwei organisatorische Fragen eingehen. Außenminister Christopher bat mich, unserem Hilfsprogramm für Osteuropa besondere Aufmerksamkeit zu widmen, das - wie Sie wissen - im Rahmen des Gesetzes über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa finanziert wird. Als Teil der von Außenminister Christopher angekündigten Reorganisation des Ministeriums wird das Büro für die Koordinierung des Hilfsprogramms für Osteuropa und das Baltikum jetzt mir unterstellt sein. Ich begrüße diese Gelegenheit, bei der Umgestaltung der Volkswirtschaften Osteuropas lebensfähige Prfvatuntemehmen zu schaffen, und dabei meine Erfahrung einbringen zu können. Ich möchte auch noch kurz eine andere organisatorische Veränderung ansprechen. Präsident Clinton und Außenminister Christopher setzen sich dafür ein, die Energien der amerikanischen Regierung intensiver auf die Unterstützung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu konzentrieren. Wie Sie wissen, ist mein guter Freund Strobe Talbott zum Botschafter zur besonderen Verwendung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und zum Sonderberater des Außenministers ernannt worden. Obwohl das Büro für europäische Angelegenheiten nicht offiziell geteilt wird, soll das sich mit den ehemaligen Sowjetrepubliken befassende Büro jetzt Strobe Talbott direkt unterstellt sein. Natürlich werden Strobe und ich unsere Arbeit gut aufeinander abstimmen. Abschließend möchte ich folgende allgemeine Anmerkungen machen: Nach über 25jährigem intensivem Engagement in Europa - als Student der Geschichte Im Hinblick auf die dritte Säule freue ich mich auf die der europäischen Diplomatie, als Jurist, als Mitarbeiter Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zur Förde- des Außenministeriums, als Vertreter von Anlagebanrung von Demokratie, Menschenrechten und freien ken - ist die erstaunlichste Lektion, die ich über die Märkten in Osteuropa sowie zur historischen Wieder- Region gelernt habe, daß eine amerikanische Füheingliederung der Nationen Ost- und Mitteleuropas. rungsrolle gewünscht und vonnöten ist und eine solche Führungsrolle in unserem eigenen Interesse liegt. Es wäre ein Luxus, wenn wir uns lediglich auf die Erarbeitung neuer Ansätze für diese längerfristigen Unsere Führungsrolle kann verschiedene Formen Herausforderungen konzentrieren würden, denen sich annehmen. Manchmal müssen wir als Förderer, die amerikanisch-europäischen Beziehungen gegen- manchmal als Mittler, manchmal als Pionier tätig werden. übersehen. Am dringlichsten ist die Herausforderung Wir müssen stets Entschlossenheit an den Tag legen, durch die sich im ehemaligen Jugoslawien abspielen- ohne vermessen zu sein, ohne Schüchternheit Ausholte 2 AMERIKA ' �gleich anstreben und ohne nach Entschuldigungen zu suchen Weitblick zeigen. Entscheidungen auch gut. Tatsache ist jedoch, daß die an solchen Wendepunkten der Geschichte getroffenen Entscheidungen wahrscheinlich dauerhafte, Wir befinden uns in einem großen Moment in der schicksalhafte Auswirkungen haben. Folglich ist es Geschichte, in dem epochale Entscheidungen getrof- von großer Bedeutung, sie vorsichtig und klug zu fen werden - was auch immer geschieht. Dasselbe galt treffen. in diesem Jahrhundert nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Wir wollen hoffen, daß wir es diesmal besser machen. die Entscheidungsfindung "leichter" angesichts der Die Vereinigten Staaten können in dem historischen Tatsache, daß sofort ein neuer Gegner auf der Bildflä- Prozeß der Herstellung eines politischen und wirtche erschien. schaftlichen Gleichgewichts in Europa eine führende Rolle spielen - in einer Region, an der wir großes Die Situation nach dem Ersten Weltkrieg war der Interesse haben und die für Frieden und Wohlstand in heutigen jedoch ähnlicher: Der ehemalige Gegner der Welt von zentraler Bedeutung ist. befand sich im Chaos, kein neuer, ernstzunehmender Gegner trat auf die Bühne, so daß wir genügend Erlauben Sie mir, zum Schluß meiner Ausführungen Handlungsspielraum hatten. Wir sahen uns mit der nochmals meinen Willen, ja meine Begierde zu betoAufgabe konfrontiert, den enormen wirtschaftlichen nen, mit diesem Ausschuß in den vielen Schlüsselfraund politischen Scherbenhaufen zu bewältigen, den gen zusammenzuarbeiten, die auf der Tagesordnung der gerade beendete Konflikt hinterlassen hatte. Viele der amerikanischen Beziehungen zu Europa und Kanada starke und miteinander konkurrierende Kräfte traten stehen. auf, als der Konflikt abflaute; die Notwendigkeit, die Hoheitsrechte in Europa neu festzulegen, war für alle Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich offensichtlich, und den Vereinigten Staaten wurde die danke Ihnen. Ich würde mich über Kommentare Ihrerseits über den Kurs unserer Politik gegenüber Führungsrolle für Europa auferlegt. Europa und Kanada freuen und mich meinerseits Natürlich gab es viele Unterschiede zur heutigen Si- bemühen, eventuelle Fragen zu beantworten. tuation, und keine Analogie ist perfekt - das ist angesichts der in Versailles getroffenen bedrückenden * AMERIKA DIENST 13 * * * Seite 3 �NATO 31. März 1993 ZEIT IST REIF FÜR AUFBAU DEMOKRATISCHER PARTNERSCHAFT Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William J. Perry, am 29. März 1993 beim Treffen der NATO-Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten (GDM) gehalten hat. Verteidigungsminister Aspin hat seine Arbeit wiederaufgenommen und erholt sich gut. Er muß jedoch seine Zeit sorgfältig einteilen und bedauert, daß er heute nicht hier sein kann. Es ist mir ein Vergnügen, stellvertretend für Minister Aspin an diesem zweiten Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit ihren östlichen Kollegen teilzunehmen. Wir gehen davon aus, daß in dem neuen Sicherheitsumfeld vier Gefahren hervortreten. Dies sind: 1. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägersystemen; 2. Regionale Bedrohungen, wie sie beispielhaft vom Irak und dem ehemaligen Jugoslawien verkörpert werden; Schon die Tatsache, daß wir ein solches Treffen veranstalten, ist ein Gradmesser für die dramatischen 3. Veränderungen, die sich in Europa seit 1989 vollzogen haben. Diese Veränderungen beinhalten für uns zahlreiche Herausforderungen, bieten jedoch auch einzigartige Chancen. 4. Wir haben die einmalige Gelegenheit, eine demokratische Partnerschaft aufzubauen, die sich von Nordamerika bis über den gesamten eurasischen Kontinent erstreckt und den gemeinsamen Werten der Freiheit, Menschenrechte und wirtschaftlichen Chancen verpflichtet ist. Darüber hinaus haben wir die Chance, ein Sicherheitssystem in Europa zu schaffen und zu festigen, in dem der Einsatz von Gewalt zur Erlangung nationaler oder ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir müssen zusammenarbeiten, um diese Chance so gut wie möglich zu nutzen. Der Verteidigungsplan Clintons Ich möchte zu Beginn kurz den Verteidigungsplan von Präsident Clinton erläutern. Wir sind bestrebt, auf das amerikanische Einsatzkonzept eine neue Philosophie anzuwenden, die sich auf die Neueinschätzung der uns betreffenden militärischen Gefahren gründet sowie auf solide Strategien, um ihnen gerecht zu werden. AMERIKA DIENST 13 Bedrohungen für die Ausbreitung der Demokratie und die Festigung demokratischer Reformen; Bedrohungen der wirtschaftlichen Sicherheit. Um diesen Gefahren zu begegnen, müssen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte umgestalten und zahlenmäßig anpassen. Dabei muß ihre volle Einsatzfähigkeit zum Schutz amerikanischer Interessen gewährleistet bleiben. Ein erster Schritt zur zahlenmäßigen Anpassung, der sich in unserem Haushaltsvorschlag für das Haushaltsjahr 1994 niederschlägt, ist die beschleunigte Ausmusterung unnötiger Truppen des Kalten Krieges. Das volle Ausmaß von Clintons Verteidigungsplanung wird jedoch von einer radikalen Überprüfung unserer militärischen Bedürfnisse und Programme abhängen, die im nächsten Februar mit dem Verteidigungshaushalt für 1995 sowie den Verteidigungsprogrammen für 1995-99 ihren Höhepunkt erreichen wird. Diese umfassende Überprüfung wird sicherstellen, daß die amerikanischen Verteidigungsprogramme auf einer soliden philosophischen und analytischen Grundlage fußen. Wir werden Sie selbstverständlich über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden halten. Seite 1 �Die Bedeutung der Zusammenarbeit gen werden, das starke Geflecht der gemeinsamen Verteidigung zu bewahren. Ich möchte mich nun dem Zweck dieses Treffens zuwenden, das einen Beitrag leisten soll, einen Sicher- Eine wichtige und andauernde Rolle der GDM heitsrahmen für unsere Staatengemeinschaft zu schafWie in dem "Way Ahead"-Papier unterstrichen, wird fen. mit der Ausdehnung unserer KooperationsbemühunAls Verteidigungsminister spielen wir eine einzigartige gen auch die Notwendigkeit verstärkt zu gewährleiRolle bei diesem historischen Vorhaben. Unser funda- sten, daß die Mittel effektiv eingesetzt werden. mentales Interesse sollte dem Aufbau militärischer Organisationen gelten, die eine demokratische Kon- Dies wird eine kontinuierliche Koordinierung erfordern, trolle des Militärs sowie die Entwicklung verteidigungs- eine Verantwortung, die mit der Rolle in Einklang steht, orientierter, mit den allgemeinen regionalen Interes- wie sie ursprünglich für die GDM als Clearingstelle für sen übereinstimmender nationaler Strategien garan- Kooperationsmaßnahmen geplant war. tieren und die Fähigkeit der NATO und ihrer KooperaDie Vereinigten Staaten begrüßen die im Way-Aheadtionspartner ausbaut, bei Herausforderungen gemeinPapier enthaltenen Empfehlungen zur verbesserten samer Interessen konzertiert zu handeln. Koordinierung der Kooperationsmaßnahmen und Unsere unmittelbare Herausforderung besteht darin, würden regelmäßigere GDM-Treffen unterhalb der ein praxisorientiertes Programm zu verankern, um Ministerebene befürworten. unsere Streitkräfte durch Zusammenarbeit und Dialog Möglichkeiten verbesserter Zusammenarbeit einander näherzubringen. Wir sollten nichts weniger als den Aufbau einer echten Partnerschaft zwischen Ich möchte jetzt einige Möglichkeiten verbesserter den Streitkräften und Verteidigungsplanem unserer Zusammenarbeit bei der nationalen Sicherheit umreiStaaten anstreben. Dies sollte auch die Einbeziehung ßen und zwar sowohl im Rahmen dieser Gruppe als von Verbündeten und Kooperationspartnern in ge- auch auf bilateraler Basis. meinsame Ausbildung und Übungen umfassen. In einer Zeit wirtschaftlicher Engpässe und gekürzter Als erste Priorität müssen wir zusammenarbeiten, um die Situation im ehemaligen Jugoslawien besser in den Verteidigungshaushalte wird dies nicht leicht sein. Griff zu bekommen. Eine große Herausforderung für Wir befinden uns jedoch heute am Vorabend eines die Zukunft besteht in der Durchsetzung einer vereinGipfeltreffens zwischen Präsident Clinton und Präsi- barten politischen Lösung in Bosnien. Die NATO sollte dent Jelzin. Dieses Treffen ist ein Symbol der Partner- eine wesentliche Rolle spielen, und die Vereinigten schaften, die wir mit allen neuen unabhängigen Staa- Staaten sind bereit, einen substantiellen Beitrag zu ten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen leisten, möglicherweise unter Einsatz von LandstreitSowjetunion aufbauen wollen. Es trägt femer der kräften. Beiträge unserer Partner im Osten zu einer Notwendigkeit Rechnung, die Demokratie, Stabilität Implementierungsstreitmacht wären willkommen. und wirtschaftlichen Aussichten im Osten zu stärken. Ein damit in Zusammenhang stehender PrioritätsbeDarüber hinaus sollten wir darauf hinarbeiten, Sicher- reich ist Friedenssicherung unter einem UN- oder heitspartnerschaften auf multinationaler Basis zu KSZE-Mandat. Wenn die NATO für die Sicherheitsschaffen. Kollektiver Dialog und Zusammenarbeit herausforderungen der Zukunft relevant bleiben soll, zwischen den hier vertretenen Nationen wird zwangs- muß sie meines Erachtens ihre Fähigkeiten zur Frieläufig größere Transparenz fördern, zur Lösung von - denssicherung weiterentwickeln. Auch hier müssen realen und vermeintlichen - Sicherheitsproblemen wir kooperative Programme mit dem Osten entwikbeitragen und die Bemühungen zum Aufbau eines keln, insbesondere mit den Nationen, die über maßdauerhafteren und ständigen Friedens vorantreiben. gebliche Erfahrungen bei der Friedenssicherung verIn der Tat sind die hierund in anderen Foren unternom- fügen. Obwohl die Außenminister durch den Nordatmenen Bemühungen, unsere kooperativen Beziehun- lantischen Kooperationsrat (NAKR) eine führende Rolle gen zu erweitem und vertiefen, ein entscheidender bei der Friedenssicherung einnehmen, müssen wir Aspekt der Umgestaltung der NATO nach dem Kalten auch gewährleisten, daß die Verteidigungsminister Krieg. weiterhin eine entsprechende Rolle spielen. Vor allem müssen wir unser Fachwissen und unsere RessourMeines Erachtens sollte die enge Zusammenarbeit mit cen einsetzen, um die Durchführung der vom NAKR unseren östlichen Partnern künftig zu den zentralen verabschiedeten praktischen Maßnahmen zu unterAufgaben der NATO gehören. Mit der langfristigen stützen. Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur sollten wir darüber hinaus eine erweiterte Mitglied- Das Ziel sollte die Einbeziehung unserer östlichen schaft der NATO in Erwägung ziehen - wobei wir voll Partner in die friedenssichernden Aktivitäten der NATO und ganz die rigorosen demokratischen Normen der sein - eventuell einschließlich VerbindungsarrangeNATO-Staaten sowie die Notwendigkeit berücksichti- ments bei der Planung. Wir müssen insbesondere Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �gewährleisten, daß unsere Militärs bei der Vorbereitung von friedenssichernden Operationen eng zusammenarbeiten. Unter anderem bedeutet dies gemeinsame Ausbildung und Übungen zur Friedenssicherung. Auf dieser Basis können wir bei friedenssichernden Operationen unter der Schirmherrschaft von UNO oder KSZE gemeinsam vorgehen. Wenn die Mitgliedstaaten von NATO und NAKR eine Operation zur Unterstützung von UNO oder KSZE in die Wege leiten, ist der militärisch und politisch erfolgreiche Verlauf der Operation von entscheidender Bedeutung. Die NATO mu ß ihrerseits in der Lage sein, die Führungsarrangements und anderen Fähigkeiten sowie das Fachwissen zu nutzen, die eine einzigartige Quelle der Unterstützung für die Friedenssicherung von UNO oder KSZE darstellen, besonders im Falle großräumiger und komplexer friedenssichemder Operationen der Art wie wir sie bald in BosnienHerzegowina in die Wege leiten könnten. Die Bekämpfung der Proliferation ist ferner ein Bereich für intesivierte Kooperation auf breiter Basis, beispielsweise durch Exportkontrollen und regelmäßige Konsultationen über Gerät, das durch die Reduzierung der Streitkräfte verfügbar wird, vor allem Mehrzweckgerät. Auch hier möchte ich vorschlagen, daß die GDM die Möglichkeiten für Zusammenarbeit prüft und Empfehlungen für ein künftiges Vorgehen entwickelt. Schließlich möchte ich die Bedeutung des Demokratisierungsprozesses unterstreichen, den Präsident Clinton als Eckpfeiler unserer Außenpolitik bezeichnet hat und der meines Erachtens ein Bereich ist, auf den wir uns in unserem Beziehungsgeflecht konzentrieren sollten. Die Verbreitung von Demokratie auf der ganzen Welt fördert globale Stabilität und Wohlstand. Eine wesentliche Gefahr besteht hier im Auftreten feindlicher, autoritärer Regime. Wir haben ferner weiterhin Grund zur Sorge über die anhaltende Gewalt und das Leiden Gleichzeitig sollte ein wichtiges politisches Ziel in in bestimmten Ländern, das häufig Forderungen nach gemeinsamen Operationen der Streitkräfte der N ATO- internationalen Interventionen in Form von Friedenssiund NAKR-Mitgliedstaaten bei friedenssichernden cherung und humanitärer Hilfe hervorbringt. Missionen unter einem KSZE- oder UNO-Mandat bestehen. Durch gemeinsame Aktionen können wir Die Clinton-Administration hat sich verpflichtet, zur Förderung demokratischer Reformen entschlossen zu ein kollektives Sicherheitssystem aufbauen. handeln. Zu unseren Strategien zählt das Schmieden Die Vereinigten Staaten sondieren aktiv die Organisa- kooperativer Partnerschaften mit den hier vertretenen tion eines Workshops, um die Praktikabilität gemein- Nationen. Im umfassenderen Kontext konzentrieren samer Übungen zur Friedenssicherung zu prüfen. wir uns auf Kontakte auf militärischer Ebene, um die Dieser Workshop könnte in dem neuen Marshall Center Demokratie weltweit zu fördern und zu bewahren. veranstaltet werden, das im kommenden Juni eingeSchlußbemerkung weiht wird. Eine weitere Möglichkeit für engere Zusammenarbeit, Abschließend möchte ich die entscheidende Bedeuinsbesondere im Rahmen der NATO, wäre ein regel- tung betonen, die die Vereinigten Staaten unseren mäßiger Informationsaustausch über unsere jeweili- kooperativen Bestrebungen beimessen. Wie Sie wisgen Verteidigungsbudgets. Das Ziel wäre die Förde- sen, engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin rung von Transparenz und Offenheit sowie Vertrau- stark für die Sicherheit Europas und der NATO als ensbildung durch die Bestätigung des defensiven Instrument unserer militärischen Präsenz in Europa. Obwohl wirdabei sind, unsere Militärpräsenz - auf rund Einsatzkonzeptes unserer Streitkräfte. 100.000 Mann - zu reduzieren, tun wir dies nicht Solche Überprüfungen würden auf das einzigartige aufgrund eines verringerten Engagements für Eu ropa, Fachwissen der NATO bei der gemeinsamen Verteidi- sondern wegen der verringerten Bedrohung unserer gungsplanung zurückgreifen und könnten als nützliche kollektiven Sicherheit. Die NATO ist nach wie vor der Ergänzung für ähnliche Überprüfungen bei der KSZE Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und bildet den und anderen Foren dienen. Ich schlage vor, daß die entscheidenden Rahmen, in dem wir auf die BewältiGruppe für Verteidigungsangelegenheiten Vorschläge gung der neuen sicherheitspolitischen Herausfordeunterbreitet, die von unseren Botschaftern erörtert rungen der Zeit nach dem Kalten Krieg hinarbeiten müssen. Meines Erachtens wären unsere erfolgreiwerden. chen kooperativen Partnerschaften in der Tat nicht Darüber hinaus müssen wir der durch Nuklear- und möglich ohne die NATO als Pfeiler der Stabilität in andere Massenvernichtungswaffen sowie deren Trä- West- und Osteuropa. gersysteme entstandenen Gefahr vermehrte Aufmerksamkeit widmen. Die neue US-Administration räumt Um es nochmals zu wiederholen, die grundlegende der Bekämpfung von Weiterverbreitung hohe Priorität Herausforderung besteht im Aufbau einer neuen ein, und wir werden eine ganze Bandbreite von Strate- Gemeinschaft demokratischer Nationen durch Sichergien zur Bewältigung dieses kritischen Problems ver- heitspartnerschaften, die Nordamerika und den eurafolgen. sischen Kontinent umfassen. Wenn wir bei diesem historischen Unterfangen Erfolg haben, können wir AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �einem neuen Zeitalter entgegensehen, das nicht nur demokratischer, sondern auch von mehr Sicherheit und Wohlstand für all unsere Nationen gekennzeichnet ist. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �NAFTA 31. März 1993 NAFTA-GEGNER IN WASHINGTON AKTIV Perot warnt vor übereilten Maßnahmen WASHINGTON - (AD) - Gegner und Befürworter des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) haben in Washington am 24. März 1993 Breitseiten aufeinander abgefeuert. Die meiste Publizität wurde dabei dem texanischen Milliardär Ross Perot zuteil, der vor dem Mittelstandsausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, die Verabschiedung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ohne Veränderungen werde auf die Beschäftigungslage in den Vereinigten Staaten katastrophale Auswirkungen haben. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Perot verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten ein Handelsabkommen mit Mexiko erzielen, das seine Anliegen berücksichtigen werde. Jedoch sah er sich außerstande, seinerseits spezifische Vorschläge in diesem Sinne vorzulegen. laufen würde und je nach Erfahrung verändert werden könnte. Perot warnte vor übereilten Maßnahmen und erklärte, die Vereinigten Staaten sollten im Hinblick auf das NAFTA keine raschen Entscheidungen aufgrund von politischen Erwägungen in Mexiko treffen, wo 1994 eine Präsidentschaftswahl ansteht. "Wir dürfen uns davon nicht überfahren lassen", meinte Perot. Der Vorsitzende des Mittelstandsausschusses, der Abgeordnete John LaFalce aus dem Staat New York, hat bereits eine Reihe von NAFTA-Anhörungen veranstaltet, bei denen vornehmlich ablehnende Meinungen vertreten wurden. Bei der Anhörung Perots gab er zu verstehen, daß er selbst ein unerbittlicher Gegner des Abkommens sei. "Ich halte es gewiß für löblich, daß die Clinton-Administration versucht, die Arbeit dervorherigen AdministraSein Hauptkritikpunkt war, daß das NAFTA aufgrund tion zu verfeinern und zu verbessern", äußerte LaFaldes Lohnkostenvorteils den Exodus amerikanischer ce, "aber ich befürchte, daß keine ErgänzungsvereinProduktionsbetriebe nach Mexiko beschleunigen wer- barung und keine zusätzlichen Überwachungskomde. So ist laut Perot die Hauptfrage: "Wie lösen wir die missionen dieses Abkommen retten können." Probleme, die sich grundsätzlich aus dem enormen Lohngefälle ergeben?" Man könne "zu diesem ent- Zwölf Mitglieder des Repräsentantenhauses - Demoscheidenden Zeitpunkt nicht unsere Arbeitsplatz- und kraten und Republikaner -, die das NAFTA unterstütSteuerbasis schmälern". Darüber hinaus erklärte er: zen, veranstalteten eine Pressekonferenz im Kapitol, "Wir können das NAFTA entweder verzögern oder es um die Aussagen Perots zu widerlegen. ratifizieren und versuchen, diese Probleme durch "Nichts könnte uns mehr schaden, als dieses AbkomErgänzungsabkommen zu lösen." men abzulehnen", erklärte der Vorsitzende des UnterAn einer anderen Stelle schien Perot vorzuschlagen, ausschusses für Handel im Haushaltsausschuß des daß das von Präsident Bush im Dezember 1992 unter- Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Sam Gibzeichnete NAFTA in seiner jetzigen Form gestrichen bons. Gibbons zufolge wird das NAFTA den mexikawerden sollte. Präsident Clinton hat erklärt, er werde nischen Markt weiter für amerikanische Exporte öffdas ursprüngliche Abkommen nicht erneut zur Diskus- nen. sion stellen. Eine Reihe von Kongreßabgeordneten erklärte, die Perot machte den allgemein gehaltenen Vorschlag, die Vereinigten Staaten und Mexiko sollten eine Arbeitsgruppe einsetzen, um ein Handelsabkommen zu konzipieren, das mehrere Jahre als Pilotprogramm AMERIKA DIENST 13 amerikanischen Exporte nach Mexiko hätten in den vergangenen Jahren seit den von Präsident Salinas durchgeführten Wirtschaftsreformen bereits drastisch zugenommen. Dadurch sei das Defizit der Vereinigten Seite 1 �Staaten im Handel mit Mexiko in einen Überschuß verwandelt worden. Perot vertrat jedoch die Ansicht, der amerikanische Exportboom nach Mexiko sei ein vorübergehendes Phänomen, das sich hauptsächlich auf Kapitalgüter stütze und verschwinden werde, wenn Mexiko seine Fertigungskapazität aufgebaut habe. "Wenn sie erst einmal Erfahrung gewonnen haben, werden sie uns nicht mehr brauchen", erklärte Perot. In wenigen Jahren schon, so prognostizierte er, würden die Vereinigten Staaten erneut ein wachsendes Handelsdefizit mit Mexiko verzeichnen. Eine Reihe von Kongreßabgeordneten stellte die Behauptung Perots in Frage, die niedrigen Löhne in Mexiko würden den Arbeitsplatzschwund in amerikanischen Fabriken beschleunigen. Sie argumentierten, daß Niedriglohnkonkurrenz erstens auf der ganzen Welt bestehe, nicht nur in Mexiko, und zweitens ein aus den USA, Mexiko und Kanada bestehender Handelsblock in der Lage wäre, mit anderen Handelsblöcken zu konkurrieren. Diese Abgeordneten prognostizierten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des N AFTA im Repräsentantenhaus. "Ich gehe davon aus, daß es ein harter Kampf wird", erklärte der Abgeordnete DaveMcCurdy. "Dies wird eine der großen parlamentarischen Auseinandersetzungen sein, die uns bevorstehen." * Seite 2 * Am 23. März hatte der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, bei einer Versammlung der amerikanischen Industriegewerkschaften festgestellt, die Ablehnung des NAFTA sei eine der höchsten parlamentarischen Prioritäten seiner Organisation. Unter einem mit "NAFTA - NO" beschrifteten Transparent stehend, erklärte Kirkland, das NAFTA werde der Großindustrie und den Investoren umfassenden Schutz gewähren, während die Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grenze schutzlos gelassen würden. Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor versuchte dagegen, die Teilnehmer an diesem Treffen mit der Erklärung zu beruhigen, daß die Clinton-Administration das NAFTA dem Kongreß nicht ohne Ergänzungsabkommen zuleiten werde, die das gesamte Paket für die Arbeitnehmer fair gestalten. "Wir sollten die Dinge in Nordamerika substantiell besser machen als sie heute sind", äußerte Kantor. Wenn die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko über Ergänzungsvereinbarungen scheitern sollten, so Kantor, habe die AFL-CIO das Recht, das NAFTA abzulehnen. Wenn die Administration jedoch dieses Ziel verwirkliche, "dann sollten wir in der Lage sein, um Ihre Unterstützung zu bitten", erklärte Kantor. * * AMERIKA DIENST 13 �MEDIEN 31. März 1993 DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Die Fernsehnachrichten sind dem Verfasser zufolge eine mächtige, multidimensionale und paradoxe Kraft, deren Einfluß nicht leicht zu messen ist. Der Autor liefert Einzelheiten zu Struktur, Bildersprache und Auswirkung dieses Phänomens moderner, technisch fortgeschrittener Gesellschaften. Joshua Meyrowitz ist Professor für Kommunikationsforschung an der University of New Hampshire. Er ist der Autor des preisgekrönten Buches No Sense of Place: The Impact of Electronic Media on Social Behavior (Oxford University Press). Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992 Joshua Meyrowitz. Seit den frühen sechziger Jahren - als der Anteil der Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden waren, in diesem Land die 90-Prozentschwelle überschritt erklärten Amerikaner den Interviewern der Roper Organization, sie bezögen ihre Nachrichten größtenteils aus dem Fernsehen, nicht aus Zeitungen, und sie fänden die Fernsehnachrichten am glaubwürdigsten. An traditionellen Maßstäben gemessen, enthalten die Nachrichtensendungen des Fernsehens jedoch nur wenige Nachrichten. Das typische 22minütige Script der Abendnachrichten eines der großen Fernsehsender (ohne die acht Minuten an Werbesendungen) würde auf der Titelseite der New York Times lediglich zwei Spalten füllen. Beobachtungen der begrenzten Menge von den Fernsehnachrichten vermittelter "Informationen" sind gemeinsam mit zahllosen Studien, die zeigen, daß sich die Zuschauer nur schwer an das erinnern können, was sie in den Nachrichten sehen und hören als Argument benutzt worden, daß die angebliche Wirkung des Femsehens nur Einbildung sei. Es überrascht jedoch nicht, daß die Macht der Fernsehnachrichten durch Methoden verschleiert wird, die sich aus verbal begründeten Vorstellungen von Nachrichten ergeben. Um die Wirkung der Fernsehnachrichten zu begreifen, müssen wir das Fernsehen als besonderes Kommunikationsmedium verstehen, und wir müssen Fernsehnachrichten als charakteristisches Genre untersuchen. Der vorliegende Beitrag geht davon aus, daß Fernsehnachrichten eine mächtige Kraft darstellen, deren Einfluß AMERIKA DIENST 13 sich jedoch nicht ohne weiteres durch Untersuchung des "Nachrichtengehalts", der präsentierten "Datenmenge", des "Verständnisses und Erinnerungsvermögens" des Zuschauers oder der Rolle messen läßt, die in Nachrichten vermittelte "Informationen" bei der späteren "Entscheidungsfindung" durch den Zuschauer spielen. Meine These lautet, daß die Wirkung von Femsehnachrichten nicht eindimensional ist. Fernsehnachrichten sind in gewisser Weise eine potente Kraft des Wandels und andererseits ein mächtiges Instrument des politischen Status quo. Vor allem jedoch präsentieren Fernsehnachrichten einen anderen Rahmen oder Kontext für die Aufnahme von Ereignissen - einen Kontext, dessen Wirkung durch Prozentzahlen oder Pfeile oder andere Symbole, mit denen versucht wird, die "Wirkungsrichtung" zu beschreiben, nicht hinlänglich erfaßt wird. Ausdrucksformen oder Kommunikation Einer der eklatantesten Unterschiede zwischen Zeitungs- und Fernsehnachrichten ist deren vornehmliche Stützung auf verschiedene Symboltypen: sprachliche "Kommunikation" im Gegensatz zu Bildern und "Ausdruck". Zu den Ausdrucksformen gehören Körper- und Gesichtsbewegungen, Gesten sowie stimmliche Merkmale. Ausdruck ist sowohl direkter als auch vieldeutiger, natürlicher und gleichzeitig weniger präzise als sprachliche Statements. Während man verbale Kommunikation beginnen oder beenden kann, verwendet man Ausdrucksformen ständig. Ausdruck Seite 1 �weist darauf hin, was Menschen wirklich empfinden und wie sie "wirklich sind". Ausdruck ist ein reicher und grundlegender Teil der menschlichen Interaktion. Aber wie Bilder ohne Untertitel liegt seine Bedeutung oft im Dunkeln. Wie Paul Watzlawick und seine Kollegen feststellten, kann ein Lächeln Liebe oder Verachtung ausdrücken, man kann vor Glück oder Trauer weinen, eine gedämpfte Ausdrucksweise kann als Taktgefühl oder Indifferenz ausgelegt werden, und eine geballte Faust kann aufsteigende Aggression oder eine Entscheidung zur Zurückhaltung bedeuten. Selbst wenn Bilder und Ausdrucksformen mit Worten untermalt sind, können sie nie auf diese reduziert werden. ist, über diese Aspekte des Krieges kaum mehr als die Zuschauer. Durch ihre im Fernsehen übertragenen Erfahrungen entwickelten wir jedoch ein dramatisches Gefühl des "Dabeigewesenseins". Im Femsehen haben selbst politische "Debatten" häufig relativ wenig mit verbal geprägten Ideen zu tun. Charakteristischerweise reagieren die Zuschauer auf eine Fernsehdebatte nicht mit spontanen Kommentaren wie "Das war ein hervorragendes Argument", "Das ist historisch nicht zutreffend", "Er hat gerade dem widersprochen, was er vor ein paar Minuten gesagt hat" oder "Ich sehe mal im Lexikon nach, ob das stimmt." Für gewöhnlich reagieren die Leute eher mit Printnachrichten schöpfen vornehmlich aus verbaler Aussprüchen wie "Er sieht nervös aus", "Sie macht ihre Kommunikation, während sich die Macht des Femse- Sache gut", "Er ist hart!", i c h traue ihm nicht", "Ich mag hens hauptsächlich aus Bildern und Ausdrucksformen siel", "Schau dir mal diese Tränensäcke unter den ableitet. Natürlich werden in den Fernsehnachrichten Augen an" oder "Warum wartet er fünf Seku nden, ist er Worte gesprochen, auf die auch reagiert wird. Wahr- senil?" scheinlich würden wir das Fernsehgerät ausschalten, wenn sich die Moderatoren weigerten, zu uns zu Theoretisch erhoffen wir uns natürlich alle Politiker und sprechen. Die Rolle der Sprache wird jedoch von Journalisten, die häufig innehalten, um nachzudennichtverbalen Einflüssen dramatisch verändert und ken. Nachdenken hat jedoch keine akustische und häufig überschattet. Für gewöhnlich betrachten wir visuelle Dynamik. Präsidentenberater und Berater für das Fernsehen mehr als daß wir ihm zuhören. Und wir Fernsehnachrichten schlagen im allgemeinen andere hören mehr auf den Tonfall und akustische Ausdrucks- telegenere Verhaltensweisen vor. Am Abend der formen als auf das gesprochene Wort. Aufgrund des Fernsehdebatte zwischen Carter und Reagan im Jahr Gesehenen und Gehörten fühlen wir uns eher gut 1980 etwa reichte James Baker Ronald Reagan eine Karte, auf der lediglich ein einziges Wort stand: "Kioder schlecht, als daß wir darüber nachdenken. chern." Dieser Vorschlag hatte eine Schlüsselfunktion So ist es zum Beispiel nicht überraschend, daß Er- für Reagans Siegesstrategie. Auch werden kostbare kenntnissen von Forschern zufolge die Bürger desto Sekunden der Sendezeit in Nachrichtenprogrammen weniger über die grundlegenden Fakten zum Golfkon- häufig für scherzhafte Unterhaltungen zwischen den flikt wußten, je mehr sie sich auf die Berichterstattung Moderatoren benutzt. Selbst wenn diese Einlagen des Fernsehens über den Golfkrieg verließen. Solche wenig oder gar keine Informationen enthalten, vermitErkenntnisse bedeuten nicht, daß das Fernsehen eine teln sie den angenehmen Eindruck, daß die Moderatogeringe Wirkung hat. Statt dessen weisen sie auf die ren nette Leute sind, die gerne zusammenarbeiten. ungewöhnliche Macht der Fernsehnachrichten hin: Heute bewerten wir sowohl die Nachrichtenthemen als daß sie unser Gefühl für Erfahrungen eher bestärken auch die Sprecher der Nachrichten instinktiv nach als unser verbal geprägtes Wissen zu erweitern. Was denselben Maßstäben. wir von den Fernsehnachrichten erhalten, sind freundliche, bekannte und vertraute Gesichter, die sich mit Der informelle und unterhaltsame Stil von Fernsehuns unterhalten und uns Bilder zeigen, die - weil sie wie nachrichten wird zumeist mit den "schönfärberischen" echte Gegenstände, Menschen und Orte aussehen - Lokalnachrichten in Zusammenhang gebracht, galt dem Gesehenen einen Anstrich von Objektivität ver- jedoch sogar für den Nestor aller Moderatoren der großen Sender, Walter Cronkite. Ich erinnere mich schaffen. noch, wie überrascht ich war, als ich zum ersten Mal Ironischerweise verleiht die subjektive Zuneigung, die ein Protokoll von Cronkite aus dem Jahr 1972 las. wir zu Persönlichkeiten in den Nachrichten entwickeln, Obwohl ich als Zuschauer und -hörer der Sendung unseren Erfahrungen beim Anschauen von Femseh- vom 25. Oktober nichts Ungewöhnliches festgestellt nachrichten einen Anstrich objektiver Wahrheit, ob- hatte, stach der Text ins Auge. Für einen wichtigen wohl sie unsere Suche nach Ideen reduziert, die über Bericht über die Vietnam-Friedensgespräche enthielt indirekte Beziehungen zwischen Zuschauer und Jour- Cronkites Script zum Beispiel die Worte "knifflig", nalisten hinausgehen. Bei der Berichterstattung über "verschlagen" und "mies gelaunt" - ein krasser Unterden Golfkrieg erfuhren wir mehr darüber, wie oft der schied zu dem sachlicheren Bericht der New York Schlaf der Korrespondenten von Sirenen unterbro- Times von nächsten Tag. Ein anderer Bericht der New chen wurde und wie sie mit Gasmasken aussahen als York Times begann folgendermaßen: "Per Post verüber die Geschichte der Region, die Wurzeln des schickte Sprengsätze haben hier heute einen arabiKonflikts und die Führung des Krieges. Tatsächlich schen Briefträger und eine Sekretärin lebensgefährwußten die Korrespondenten, wie uns heute bekannt lich verletzt." Dagegen lautete Cronkites Eröffnung: Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �"Mehr von diesen tödlichen kleinen Briefbomben sind heute aufgetaucht." Personifizierung der öffentlichen Sphäre Private Interaktion ist seit jeher von konkretem Erscheinungsbild, Gestik und stimmlichen Merkmalen dominiert. "Wie ist diese Person?" Die öffentliche Sphäre war jedoch früher eng mit sprachlicher Abstraktion verbunden: "Was hat die Person gesagt, geschrieben und geleistet?" Für gewöhnlich weisen wir einen potentiellen Liebhaber oder Freund nicht aufgrund eines wenig aussagekräftigen Lebenslaufs zurück, und bevor es das Fernsehen gab, hatten die Im Gegensatz zu Reportern der Printmedien bringen Wähler praktisch keine Chance, negativ auf landesTV-Journalisten in die Nachrichten im wörtlichen Sinne weit zur Wahl stehende Kandidaten zu reagieren, weil ihren Körper ein, jedoch nicht zwangsläufig ihre Worte sie aus wenigen Metern Entfernung nicht gut aussaoder Gedanken. Peter Jennings, DanRatherundTom hen. Das Fernsehen hat jedoch die Bevorzugung von Brokaw haben ihren Platz in den Wohnstuben und "Rendezvous-Kriterien" vor "Lebenslauf-Kriterien" im Herzen von Millionen Zuschauern gefunden, obwohl öffentlichen Bereich gefördert. sie häufig Scripts vorlesen, die von anderen geschrieben wurden. Dagegen müssen Zeitungsreporter ihr 1960 schätzte Theodore White, daß höchstens zwei Material selbst schreiben. Millionen Bürger ihre Präsidentschaftskandidaten in natura sehen würden. Natürlich würden davon nur Es ist unmöglich, die Person zu ignorieren, die die sehr wenige die Kandidaten nahe genug erleben, um Nachrichten im Fernsehen vorträgt, wie man eine subtile Ausdrucksformen oder Schweiß auf ihrer Stirn Verfasserangabe unter einem Zeitungsartikel unbeach- wahrnehmen zu können. Dagegen verfolgten etwa 70 tet lassen kann. Weil wir ihre persönlichen Ausdrucks- Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten die formen und ihre Reaktionen auf Ereignisse erfahren, erste Debatte zwischen Nixon und Kennedy im Fernhaben viele TV-Journalisten eine öffentliche Präsenz, sehen. Und wie Robert Sanders in seiner Untersudie ebenso groß oder noch größer ist als die der chung der Berichterstattung über Debatten feststellt, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, über die sie hat kein Thema in dieser ersten Debatte "die Gespräberichten. Im Fernsehen ergibt es einen Sinn, wenn che nach der Debatte so stark angeregt wie Nixons Barbara Walters nach zahlreichen Sendungen über Aussehen. 'Verhärmt', 'müde', 'krank', 'wie ein Geist' Persönlichkeit und Privatsphäre führender Politiker und 'keine Ausstrahlung' waren typische Adjektive und und Prominenter in aller Welt einen Fernsehbeitrag Schlagworte der veröffentlichten Meinung." bringt, in dem ihr eigenes Haus und Privatleben vorgestellt werden. In ähnlicher Weise waren Walter Cron- Als sich Nixons Erscheinungsbild in den späteren kites Abschied von den CBS Evening News und Dan Debatten besserte, wurde dem gesprochenen Wort Rathers Probleme, in seine Fußstapfen zu treten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durchweg blieb selbst wichtige Nachrichten. Ironischerweise wurde jedoch ein eklatanter Unterschied zu der Reaktion von Cronkite als "vertrauenswürdigster Mann Amerikas" Rundfunkhörern (von denen es bei den ersten drei und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat betrach- Debatten zwischen 15 und 20 Millionen gab) auf die tet, obwohl zu jener Zeit niemand seine politischen Debatten bestehen. Sanders gibt an, daß diejenigen, Ansichten kannte. die die Debatten nur hörten, wesentlich mehr zu der Aussage neigten, Nixon habe alle "gewonnen". Nach Je mehr wir ihnen zuschauen und zuhören, desto mehr der ersten Debatte meinten zum Beispiel 43 Prozent werden die Moderatoren und Themen der Nachrichten der Rundfunkhörer, Nixon habe gewonnen. Nur 20 Teil unseres erweiterten indirekten Bekanntenkreises. Prozent hielten Kennedy für den Sieger. Dagegen Einige von ihnen sind da, um uns "Guten Morgen" zu gaben nur 19 Prozent der Fersehzuschauer an, Nixon sagen, andere sagen uns "Guten Abend". Mit größerer habe gewonnen. Zuverlässigkeit als selbst unsere besten Freunde im wirklichen Leben plaudern sie munter mit uns beim Hat Nixon die Wahl allein wegen der ersten Debatte Frühstück und lassen beim Abendessen den Tag vor verloren? Wahrscheinlich nicht. Die meisten Zuuns Revue passieren. Wir wissen über ihre guten und schauer (54 Prozent) betrachteten sie immer noch als schlechten Tage, ihre Erkältungen und ihren Haar- unentschieden oder hatten keine Meinung, und in schnitt Bescheid. Durch die Femsehnachrichten werden jedem Fall sind Wahlkämpfe komplexe Phänomene, Fremde Teil unserer intimen Wirklichkeit. Wir erhalten bei denen sich Sieg oder Niederlage nicht auf ein das Gefühl, daß wir Peter Jennings, Ronald Reagan, einziges Moment zurückführen lassen. Die erste Bill Clinton und George Bush irgendwie "wirklich ken- Fernsehdebatte stärkte jedoch eindeutig das Image nen", daß wir Zeit mit ihnen verbracht haben und etwas Kennedys, während sie für Nixon zumindest teilweise darüber wissen, wie sie als Menschen sind. negative Auswirkungen hatte, und ein SchlüsseleleSolche Scripts verletzen nicht die veröffentlichten Normen für Fernsehnachrichten. Tatsächlich bieten sie Beispiele für häufig genannte Regeln. So schreibt etwa Tim Wulfemeyer in Broadcast Newswriting: "Im Idealfall sollten Nachrichtenmoderatoren so klingen als unterhielten sie sich mit Freunden über Probleme und Ereignisse." AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �ment in der Reaktion der Zuschauer schien etwas anderes zu sein als die präsentierten verbalen Argumente. bei den Tagesproblemen mit uns übereinstimmt oder jemand, zu dem wir als brillant oder heldenhaft oder als moralischem Giganten aufschauen, solange wir es tolerieren können, regelmäßig Zeit mit ihm zu verbrinEs ist nach wie vor eine Binsenwahrheit, daß unabhän- gen. Oder, anders ausgedrückt: Präsidentschaftsgig von den hastig konzipierten Untersuchungen über wahlkämpfe sind heute Zeiten des Werbens um eine die Debatten von 1960 jedes Medium der politischen vierjährige intime Beziehung mit der Öffentlichkeit. Kommunikation einen anderen Reaktionskontext lie- Der neue politische Kontext des Fernsehens ist sowohl fert: Aus einem Zeitungsprotokoll läßt sich nicht die personifizierend als auch entmystifizierend. Stimme des Kandidaten beurteilen, der Rundfunkhörer kann nicht auf den Gesichtsausdruck eines Kandi- Diesem Gedankengang folgend, war es stets ein Fehler, daten reagieren. Ohne Fernsehen ist "eine persönli- Ronald Reagan als großen Kommunikator zu bezeichche Reaktion" von Millionen auf Bewegungen und nen. Reagan ist ein "Meister der Ausdrucksformen". Erscheinung eines Kandidaten einfach nicht möglich. Seine Stärke als Präsident lag nicht in der Kommunikation klarer, logischer Ideensequenzen, sondern in Stellen Sie sich vor, Sie lesen das Zeitungsprotokoll der Projizierung machtvoller Bilder und besänftigender der Rede eines Politikers, den Sie niemals gesehen Töne. Selbst wenn er einer Reporterfrage auswich, haben, und Sie sagen: "Also, ich bin da anderer wiegte er oft demütig seinen Kopf, lächelte und winkte. Meinung, diese Behauptung ist falsch, und dieser Satz Selbst wenn er einen furchtbaren Witz machte oder ergibt überhaupt keinen Sinn... Aber wissen Sie, ich einen Satz aussprach, der weder Anfang, noch Mitte mag diesen Kerl einfach!" Eine solche Reaktion würde oder Ende hatte, erschien er als netter Bursche. Reagans als verrückt erscheinen. Doch genauso reagieren die Kommunikation als Präsident war häufig prosaisch, meisten von uns auf Politiker in den Fernsehnachrich- manchmal unverständlich, wurde aber durch eine von ten. Auch wenn wir sicherlich nicht blind für im Fern- Emotionen erstickte Stimme effektiv oder durch Ausehen gesprochene Worte sind, neigen wir dazu, auf gen, die tränenfeucht waren oder ein spielerisches sie in einem persönlichen Kontext zu reagieren. Grinsen ausstrahlten - alles zeitlich perfekt abgestimmt und koordiniert. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger heute bereit sind, auf nationaler Ebene einen Während kein Medium per se wahrer oder genauer ist Kandidaten zu wählen, dessen Meinung zu Problemen als andere, fördert jedes Medium andere Kriterien für sie nicht teilen, weil sie den Kandidaten "persönlich die Bewertung politischen Erfolges und politischer mögen". (Etwa ein Drittel der Stimmen für Ronald Kompetenz. Die Protokolle und Videobänder derselReagan bei der Wahl von 1980 kamen von solchen ben Vorgänge können zu völlig verschiedenen ReakAnhängern.) Eine derartige Reaktion ergibt sich aus tionen auf dasselbe Ereignis führen. Die wenigen, die dem vom Fernsehen geförderten Gefühl heraus, daß Niederschriften von Ronald Reagans Pressekonferenwir unsere führenden Politiker getroffen haben und sie zen und Reden zur Lage der Nation untersucht haben, persönlich kennen. verwiesen zum Beispiel häufig auf beunruhigende logische Brüche und faktische Ungereimtheiten. Die Wegen der Konzentration auf persönliche AnziehungsKommentatoren seiner Fernsehauftritte jedoch konkraft gerieten die politischen Positionen der Präsidentzentrierten sich häufig auf Reagans beherrschenden schaftskandidaten im Jahr 1988 häufig ins HintertrefStil und seinen spielerischen Sinn für Humor. fen, während man über George Bushs Versuche, sein Image als "Schwächling" zu überwinden und Michael Während der Anhörungen von Clarence Thomas nach Dukakis leidenschaftslose Art sowie seine Unfähig- dessen Nominierung zum Richter am Obersten Bunkeit, sich gegen Angriffe in Wahlkampfsendungen zu desgericht stellten Beobachter, die das früher von wehren, diskutierte. Am Ende, so wurde uns gesagt, Richter Thomas Geschriebene und Gesagte mit dem änderte Bush mit Erfolg seinen persönlichen Stil, während verglichen, was er in den Anhörungen äußerte, die die Wähler nach wie vor nicht in der Lage waren, sich Ehrlichkeit seiner mündlichen Aussage in Frage. Eine mit Dukakis "anzufreunden". Auch im Wahlkampf Reihe derjenigen, die sich auf eine Untersuchung 1992 waren die Wähler nicht nur an den persönlichen seines Lebenslaufs konzentrierten, bezweifelten, daß und beruflichen Leistungen der Kandidaten und ihrer er genügend Erfahrung besaß, um im obersten GeHaltung zu den Problemen interessiert, sondern auch richtshof des Landes zu sitzen. Weil jedoch die daran, wie sie sich menschlich im Fernsehen darstell- Anhörungen im Fernsehen übertragen wurden, war ten. Der Stil von Politikern im Umgang mit peinlichen der Schwerpunkt der meisten journalistischen BerichEnthüllungen ist heute nahezu ebenso wichtig wie die te die Persönlichkeit von Thomas: seine selbstsichere Art der Enthüllungen. Präsentation, sein leichtes Lachen, seine tiefe Stimme, die zur Schau getragenen Bande mit seiner Frau. Wir scheinen also potentielle Präsidenten heute zu Im Fernsehen erschienen die Senatoren, die ständig bewerten, indem wir uns teilweise der Kriterien bedieversuchten, wieder zu "den Tatsachen" zurückzukehnen, die Menschen bei der Auswahl von Kegelpartnern ren, tatsächlich Richter Thomas unnötig zu piesacken. anlegen: Es mu ß nicht jemand sein, der zwangsläufig Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �Indirekte Intimität meinen Kopf schüttele, steht diese Ausdrucksform häufig für das Wort nein. Und Sprache ist davon Warum ist das Fernsehen so erfolgreich dabei, eine abgesehen nicht immer in logische, lineare Stateemotionale Reaktion statt einer logischen Reaktion zu ments strukturiert. Boulevardzeitungen zwängen die fördern? Ein Grund liegt darin, daß das Femsehen Sprache oft in eine bildhafte Form, besonders in ihren einen intimen Raum simuliert. Das heißt, das Femse- Schlagzeilen. Ferner benutzt die Werbung in allen hen präsentiert uns Menschen so, als wären sie nur Medien Sprache häufig als mehrdeutige Ausdruckseinen Meter entfernt. Selbst im wirklichen Leben ist form, etwa in den Slogans "Coke is it!" und "Me and my dies eine Distanz der Verführung oder Bedrohung, RC". Solche Statements sind wie Bilder weder wahr nicht der rationalen Diskussion. Wenn wir beispiels- noch falsch. weise zum ersten Mal mit jemandem ausgehen, hängt unser Eindruck vom Erfolg oder Scheitern dieses Die Werbung nutzt die visuelle und akustische Gestalt Treffens relativ wenig davon ab, was unser Begleiter des Fernsehens am effektivsten, indem sie ihre Prosagt. Die Worte "Was für ein gutes Essen" oder "Ich dukte mit positiven, sinnlichen Erfahrungen assoziiert danke Ihnen für eine sehr schöne Zeit" sagen uns nicht - lächeln, umarmen, küssen, pfeifen, gurren, laufen, viel. Wir suchen also nach anderen Indizien: Wie oft spielen oder ins Wasser eintauchen (für gewöhnlich in schaut sie mich an? Wie nahe steht er bei mir? Zeitlupe). Scheint sie nervös zu sein? Sieht er gelangweilt aus? In ähnlicher Weise macht die Sinnlichkeit des Fernse- Nur selten stellt sie jedoch nachprüfbare verbale Behauptungen über die in dieser Weise angepriesehens Sprache zweitrangig. nen Produkte auf. Wenn die Werbebranche tatsächJe weiter man von einer Person entfernt ist, desto mehr lich ein ungefähres verbales Äquivalent solch sinnlikann man sich ausschließlich dem gesprochenen Wort cher Bilder - "Trink unsere Diätlimonade, und du wirst widmen. Wenn die Person überhaupt nicht gegenwär- mit schönen Angehörigen des anderen Geschlechts tig ist - wie in einer Passage der Zeitung oder einem am Strand liegen und lernen, wie man in Zeitlupe ins Buch -, dann sind Worte und Ideen die einzigen Dinge, Wasser springt" -, anbieten würde, könnte sie wegen Betruges verklagt werden. auf die man sich konzentrieren kann. Obwohl Ausdrucksformen eine primäre Rolle in persönlichen Beziehungen spielen, sind sie als Form der öffentlichen Auseinandersetzung äußerst begrenzt. Man kann einen bindenden Vertrag oder eine schlüssige Außenpolitik nicht auf einem Lächeln oder Zwinkern aufbauen. Nur die Sprache bietet das Potential für präzise Bedeutungen, Wenn-Dann-Beziehungen, syllogistische Analysen, lange Argumentationsketten und Behauptungen, die als wahr oder falsch bewiesen werden können. Das logische Potential von Worten wird am besten in der Schriftsprache ausgenutzt, die Formen der Erörterung zuläßt, die in improvisierter Rede nahezu unmöglich sind. Ebenso gestattet Lesen eine sorgfältigere Beurteilung von Ideen und den Verbindungen zwischen ihnen als das Zuhören des gesprochenen Worts (selbst wenn das Gesprochene von einem Manuskript abgelesen wird). Daß die Werbebranche eine rationale Auseinandersetzung vermeiden möchte, ist nicht überraschend, aber auch die Fernsehnachrichten u nd -dokumentationen tun häufig desgleichen. Wenn man dem Überlebenden eines Erdbebens oder einem Vater, der soeben erfahren hat, daß seine Tochter getötet wurde, ein Mikrofon oder eine Kamera vor die Nase hält, erbringt dies kaum "Nachrichten", bietet den Zuschauem jedoch eine reichhaltige Quelle emotionaler Ausdrucksformen. Im Femsehen allgemein werden gesprochene Worte häufig 'Verbildlicht", das heißt, sie werden Teil einer "Gesamtimpression", anstatt primär dazu zu dienen, eine Idee, einen Vorschlag oder ein längeres Argument zu fördern. Die vom Fernsehen heute ermutigte Konzentration auf Bilder reicht sogar bis zur Art und Weise, in der politische Skandale "untersucht" werden - wenn dies Rationale Argumente und Sozialkritik erfordern Worte. das richtige Wort ist. So wurde über die Iran-ContraDie Worte können mit Aktionen und Ausdrucksformen Affäre zum Beispiel im Stil einer Seifenoper berichtet: kombiniert werden, aber während Worte bei der Hat Nancy versucht, Ronald Reagan zu bewegen, Don Entwicklung abstrakter Ideen für sich stehen können, Regan zu feuern? Hat Ronnie wirklich "Laß mich ist dies bei Bildern und Ausdrucksformen nicht mög- verdammt nochmal in Ruhe!" zu Nancy gesagt? Hat lich. Man kann zwei gemeinsam essende Menschen Ollie Norths Sekretärin wirklich in ihrer Unterwäsche abbilden, aber die Konzepte von "Freundlichkeit", Dokumente aus dem Weißen Haus geschmuggelt? "Freundschaft", "Liebe" und "Verrat" existieren nur Wer war der Gewinner der Konfrontation zwischen durch Sprache. Man kann das Bild einer großen Dan Rather und George Bush in den CBS Evening Statue zeigen, die eine Fackel hält, aber die Ideen von News? Werden der Präsident oder der Expräsident "Freiheit" oder "Demokratie" müssen mit Worten ent- vor Gericht aussagen müssen? Selbst die relativ wickelt und erörtert werden. Für das Fernsehen gilt ideenorientierte MacNeil/Lehrer Newshour verwandte während Oliver Norths Gerichtsverfahren viel Zeit jedoch nichts als tödlicher als sprechende Köpfe. auf die Erörterung von Norths "Auftreten". Und als Natürlich werden Kommunikation und Ausdrucksfor- Ronald Reagan im Prozeß gegen seinen ehemaligen men nicht immer unterschiedlich benutzt. Wenn ich AMERIKA DIENST 13 Seite 5 �nationalen Sicherheitsberater John Poindexter auf einem Videoband aussagte, stellte Newsweek fest, daß er so "genial und verschmitzt" war wie immer, auch wenn er unerhört wenig Kenntnis von den Tatsachen der IranContra-Affäre demonstrierte, einschließlich der im Bericht seiner eigenen Tower-Kommission enthaltenen. ge seiner Antworten seien "vage" und andere "enttäuschend" gewesen. Relativ wenige unserer Präsidenten waren Meister der Ausdrucksformen und Kommunikation zugleich. So war Thomas Jefferson zum Beispiel ein exzellenter Schriftsteller und wird oft als größter Intellektueller Trotz all des Aufhebens um Iran-Contra bedarf es unter unseren Präsidenten betrachtet. Es ist jedoch immer noch einer wesentlichen Aufarbeitung der unwahrscheinlich, daß er im Fernsehen besonders Geschichte amerikanischer Interventionen in Nicara- beeindruckt hätte. Seine Kommilitonen im William and gua und Iran durch die Fernsehanstalten - was unsere Mary College wählten ihn zum langweiligsten StudenMarineinfanteristen in Nicaragua taten, als Ronald ten, er hatte einen leichten Sprachfehler, und er haßte Reagan noch ein Kind war oder warum wir in den es so sehr, in der Öffentlichkeit zu reden, daß er noch fünfziger Jahren eine gewählte Regierung im Iran nicht einmal selbst vor dem Kongreß sprach und es stürzten. Offensichtliche Parallelen zu anderen ame- vorzog, seine Reden zur Lage der Nation schriftlich rikanischen Verwicklungen in Guatemala, Chile, El einzureichen und von einem Mitarbeiter verlesen zu Salvador und anderen Ländern wurden nicht gezo- lassen. Jefferson beherrschte die Kunst des Ausgen. Von Beginn der Affäre an wurde jedoch darüber drucks nicht. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß er geredet, wer in einem Spiel- und einem Fernsehfilm die Behauptung vertreten hätte, er könne sich nicht wohl die Rollen von Oliver North und John Poindexter daran erinnern, wann - oder ob - er Waffen an eine spielen werde - all das, bevor wir irgendeine klare feindliche Regierung verkauft habe. Vorstellung davon besaßen, was sie getan hatten. Ein Anhaltspunkt für die dominierende Stellung des In den Fernsehnachrichten werden Fragen der Ehr- Femsehens in unserer Gesellschaft ist die Tatsache, lichkeit oft auf eine Angelegenheit des Stils reduziert. daß die Printmedien heute oft den Typ und die Form Obwohl man argumentieren könnte, daß der Iran- der Information nachahmen, die das Fernsehen liefert. Contra-Skandal wesentlich mehr ernste Rechtsbrü- Traditionell ideenorientierte Magazine haben sich mehr che aufwies als Watergate, hinterließen Ronald Rea- Fragen der Persönlichkeit zugewandt, und Zeitungen gans Image als guter Kerl und Richard Nixons Ver- beschreiben heute Ereignisse häufig in einer Weise, schlagenheit deshalb den umgekehrten Eindruck. die simuliert, was man im Fernsehen gesehen oder Unabhängig davon, was wir über John F. Kennedy gehört haben könnte. Gedruckte Zitate enthalten jetzt erfahren haben und noch entdecken werden, darunter wahrscheinlich mehr "ähms" und "ähs", und grammaseine zahlreichen Affären und seine angeblichen tikalische und andere sprachliche Fehler werden oft Kontakte zur Mafia, scheint es ebenso fast unmöglich unkorrigiert gelassen. zu sein, die positiven Gefühle auszulöschen, die durch Ironischerweise berichten gedruckte Beschreibungen seinen Stil im Fernsehen ausgelöst wurden. von Ereignissen heute über akustische und visuelle In einer Fernsehkultur geht es uns häufig eher darum, Phänomene, die von den meisten Menschen bei dem richtig beeindruckt als ausreichend überzeugt zu Ereignis selbst nicht bemerkt wurden, jedoch für den werden. So veranstaltete zum Beispiel der demokra- Fernsehzuschauer deutlich wahrnehmbar waren. Der tische Bürgermeisterkandidat David Dinkins in New Schweiß auf der Stirn eines Politikers, die eine Wange York 1989 eine Pressekonferenz, um nach einigem herunterkullernde Träne oder ein nervöses Zucken Zögern zu erklären, warum er seinem Sohn für 58.000 können Teil der gedruckten Beschreibung werden Dollar Aktien verkauft hatte, die er zuvor mit über 1 weil das Ereignis heute in der Form dargestellt wird, in Million Dollar bewertet hatte. In ihrem Bericht über der es im Fernsehen erschien. Edmund Muskie zum Dinkins Pressekonferenz zitierte die New York Times Beispiel war 1972 gezwungen, aus dem Rennen um den Medienberater David Garth mit dem Ausspruch: die Präsidentschaft auszuscheiden, weil er angeblich "Ich verstehe nicht genau, was er gesagt hat, aber es während einer Rede geweint hatte, in der erden Angriff sah ziemlich gut aus." Eine solche Verminderung der einer Zeitung auf seine Frau verurteilte. Die schädliBedeutung von Sprache könnte als Tunnelsichtweise chen Tränen waren jedoch für die meisten bei der eines Mediengurus abgetan werden, aber der Leitarti- Rede Anwesenden unsichtbar. Schließlich schneite kel der Times über die Pressekonferenz enthüllte es gerade. Aber die Nahaufnahmen der Kameras denselben Ansatz. Die Times begann mit der Fest- sahen Tränen - und dieses TV-Bild wurde daher zum stellung, Dinkins habe auf Anschuldigungen mit "Ge- Ereignis selbst, als auch die Zeitungen darüber berichlassenheit und Geduld" geantwortet, und sie stellte teten. Aus den schriftlichen Aufzeichnungen allein dies seinem Verhalten bei früheren Gelegenheiten werden künftige Generationen deshalb schließen, daß gegenüber, als er "die Fragen leichtfertig verworfen" unsere politisch Verantwortlichen erst in der Mitte des habe oder "in Wut geraten" sei. Die Zeitung las sich wie zwanzigsten Jahrhunderts die Kontrolle über ihre Gefühle ein Echo von Garth, indem sie Dinkins Stil bei der verloren haben oder mit physischem beziehungsweise Pressekonferenz lobte, auch wenn sie feststellte, eini- verbalem Ungeschick geschlagen waren. Seite 6 AMERIKA DIENST 13 �Konstruierte 'Realität' Auch wenn das Fernsehen mehr als eine Zeitung wie die alltägliche Realität aussieht und klingt, ist das TV eine stark bearbeitete Form, die zunehmend die Linie zwischen dem, was wir als Fiktion wahrnehmen und dem, was wir als Realität empfinden, verwischt hat. Auf vielerlei Art und Weise sind Nachrichtensendungen "aktuelle Fiktionen", bei denen elektronisch vernetzte Bilder nur im Fernsehen existieren und nicht in der wirklichen Welt. Wenn Ted Koppel in Nightline mit Gästen redet - ein scheinbar offener, "realer" Vorgang -, existiert das Ereignis nur im Fernsehen. Koppel und seine Gäste befinden sich nicht am selben Ort. Die Gäste können Koppel oder einander noch nicht einmal sehen. Gespräche in Nightline sind dramatische Konstruktionen, die auf der Bühne des Femsehens aufgeführt werden. Desgleichen benutzen Fernsehreporter häufig nur eine Kamera für Interviews vor Ort. Die Fragen eines Reporters und "Reaktionsbilder" werden per Videoband erst nach dem Interview aufgezeichnet. Diese Szenenabfolgen werden danach im Schneideraum miteinander verschmolzen, als ob sie zeitgleich abgelaufen seien - dieselbe Methode, die auch in Hollywood benutzt wird. Im Gegensatz zum Nimbus des Journalismus haben Berichterstatter und die, über die sie berichten, ein gemeinsames Interesse daran, die Ereignisse den visuellen und zeitlichen Anforderungen des Fernsehens anzupassen. Wie ist es demnach um den "Realitätsquotienten" einer Geiselnahme bestellt, wenn dieses Ereignis von den Terroristen ebenso wie von den Journalisten darauf angelegt ist, ein gutes TVDrama entstehen zu lassen? Und wie echt war Präsident Richard Nixons imposante Rückkehr von Auslandsreisen, wenn er tatsächlich bis zur Hauptsendezeit über den Flughäfen kreiste, damit seine Heimkehr von Millionen Fernsehzuschauern erlebt werden konnte? Wie bewerten wir das Timing der Bombardierung Libyens durch die Reagan-Administration - während der Sieben-Uhr-Nachrichten -, was garantierte, daß Millionen über die amerikanische Regierungsversion des Angriffs unterrichtet wurden, während die Richtigstellung ein wesentlich kleineres Publikum finden würde? Nicht nur wird Realität im Femsehen zum Drama, sondern das Drama wird zur Realität. Wenn zum Beispiel ein Programm wie Roots oder Der Tag danach im Fernsehen gesendet wird, versteht jeder, daß es sich um eine Fiktion handelt. Aber die weitverbreitete Kenntnis des Programms - und aller Diskussionen darüber in Nachrichten und Talk-Shows, in Schulen und am Arbeitsplatz - macht es zu einem realen Ereignis und verleiht ihm soziale Realität. Solche Programme sind massive, gemeinsame Erfahrungen, die jeder als massive, gemeinsame Erfahrungen AMERIKA DIENST 13 wahrnimmt. Durch solche bewußte Gemeinsamkeit erscheinen sie so real wie - und bisweilen noch realer als - die unterschiedlichen und weniger gemeinsamen Erfahrungen unseres individuellen Lebens. Realität und Fiktion vermischen sich, wenn die Ereignisse, die wir als real empfanden, als wir sie im Femsehen erlebten, ihren Status als weithin gemeinsam empfundene Realitäten beibehalten, und zwar unabhängig von den Informationen, die wir später herausfinden und die darauf hindeuten, daß der ursprüngliche Eindruck falsch war. Deshalb leben die Bilder des Golfkrieges als sauberem Videospiel, in dem intelligente Bomben ein Nadelöhr durchbohren konnten, in der Erfahrung der Nation fort, obwohl die Regierung später zugab, daß nur 7 Prozent der im Krieg eingesetzten Waffen intelligente Bomben waren, 70 Prozent aller Bomben ihr Ziel verfehlten und die Schäden an zivilen Zielen wesentlich größer waren als damals berichtet. Die visuelle Form des Fernsehens hat gemeinsam mit wirtschaftlichem Druck die TV-Nachrichten von der Information zum "Infotainment" verlagert. Mitte der achtziger Jahre forderten zum Beispiel die Manager des traditionellsten Nachrichtenkanals, CBS, ihren Nachrichtenstab auf, nicht länger die New York Times nachzuahmen und sich statt dessen als Produzenten einer lebhaften Videoausgabe einer Boulevardzeitung zu betrachten. Das Ziel war die Vermeidung langweiliger, themenorientierter Stories und der Versuch, die Aufmerksamkeit der Zuschauer mit beschwörenden "magischen Momenten" zu fesseln. Niedliche Tiergeschichten verdrängten Stories über Steuerpolitik und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Viele der weniger televisuellen Spezialisten wurden durch Reporter, die Generalisten waren, und gute Videogestalter ersetzt. Die Berichte wurden gekürzt. In Besprechungen wurde Entertainment Tonight als Vorbild hervorgehoben, dem CBS News nachstreben sollte. Der alte Wahlspruch von CBS News, es werde über "das, was wichtig ist, statt über das, was nur interessant ist", berichten, wurde auf den Kopf gesteift. Der Falklandkrieg und das Überrennen palästinensischer Flüchtlingslager wurden zum Beispiel als potentielle Aufmacher zugunsten der Geburt des britischen Thronfolgers übergangen. 1987 hatten Einsparungen sowie das neue Ethos von CBSdazu geführt, daß der Sender keinen Korrespondenten mehr in Mittelamerika und beim Obersten Gerichtshof hatte. Zersplitterte Erfahrung Unsere Erfahrung beim Anschauen von Fernsehnachrichten ist grundverschieden von unserer Interaktion beim Lesen von Nachrichten. Das Ziel schriftlicher Erörterungen besteht im allgemeinen darin, den Leser an eine gewisse gedankliche Entwicklung heranzuführen. Ernsthaftes Lesen erfolgt am besten allein, an einem ruhigen Ort ohne Ablenkungen und unter AUS- Seite 7 �Schluß anderer Aktivitäten. Selbst jemand, der dem Leser still über die Schulter blickt, kann eine große Belästigung darstellen. Nichts könnte dem Geist des Fernsehens und anderer elektronischer Medien weniger entsprechen, als eine solche lineare, isolierte und ortsgebundene Erfahrung. ren Szenen, die wir zum Beispiel besuchten, war ein Monsterfilm, in dem Hunderte von Menschen getötet wurden, der Humphreys Tod in eine andere Perspektive zu rücken schien. Die dem Fernsehen innewohnende mangelnde Beachtung von Ort und Anlaß wurde noch drastischer Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch in unterstrichen, als ein Fernsehsender seine Berichtermeinem Elternhaus zu einem Sonntagsessen Ende stattung mitten in Humphreys Totenmesse abbrach, der siebziger Jahre. Wie sich herausstellte, nahm ich um ein Golfspiel zu übertragen. Einige Jahre später nicht nur an einem Familienessen, sondern auch an schaltete ein Sender in ähnlicher Weise zwischen der einem Staatsbegräbnis teil. Senator Hubert Humph- Live-Berichterstattung über Sadats Friedensmission rey wurde an jenem Tag beerdigt, und mein Vater hatte nach Israel und der Live-Übertragung des Footballden Femseher eingeschaltet, um zuzuschauen. Saßen spiels zwischen den Universitätsmannschaften von wir also sorglos beim Sonntagsessen, oder waren wir Ohio State und Michigan hin und her. In jüngerer Zeit bei einer Beerdigung? Wir waren bei beiden Anlässen teilte CBS den Bildschirm für die gleichzeitige Übertrazugegen, aber bei keinem wirklich. Wir hatten das gung der Anhörungen von Clarence Thomas und Gefühl, daß wir uns nicht besonders freuen durften, da einem Baseballspiel und sendete schließlich nur noch ein Begräbnis eine traurige Angelegenheit ist. Ande- das Baseballspiel. rerseits fühlten wir uns nicht verpflichtet, völlig ernst und traurig zu sein, weil wir zu Hause waren und das Abhängig von unserer Perspektive könnte eine solche Essen genossen. Schließlich bestand nicht die Ge- Neuzusammenstellung von Verhaltensweisen entwefahr, Hubert Humphreys Witwe oder andere Trauern- der als Zersplitterung oder als Vereinheitlichung der de mit unserem "unschicklichen" Verhalten beim psychologischen Erfahrung ausgelegt werden. Einerseits sind die Erfahrungen heute zusammenhangloBegräbnis zu beleidigen. ser. Forscher haben herausgefunden, daß die meiAußerdem war selbst diese kombinierte Situation - sten Menschen beim Fernsehen noch andere Dinge Einnahme des Essens und Teilnahme am Begräbnis - erledigen - essen, spielen, spülen, lesen, telefonieren, an sich instabil. Weil das Begräbnis sehr langsam und diskutieren oder sogar sich lieben - und viele Zuschaudeprimierend verlief, wechselten wir häufig die Kanäle, er Programme nicht bis zum Ende anschauen. Andewomit wir das Begräbnis viele Male verließen und rerseits haben die elektronischen Medien Erfahrungen wieder dorthin zurückkehrten. Durch das Fernsehen insoweit homogenisiert, daß das, was sich an einem reisten meine Eltern und ich in Minuten in und durch Ort ereignet, heute dem ähnlicher ist, was sich an verschiedene psychologische Räume. Eine der ande- anderen Orten ereignen kann. * Seite 8 * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton bittet Deutschland um mehr Hilfe für Russland<br /><em>"Vordringliche Herausforderungen" für den Westen</em><br /><br /><strong>2. Serbien</strong><br />Clinton: Serbien muss "Gemetzel" in Bosnien einstellen<br /><em>Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen</em><br /><br />Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien/Montenegro<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Christopher erläutert US-Außenpolitik vor Unterausschuß<br /><em>"Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt</em><br /><br />Führungsrolle der USA in Europa gewünscht<br /><em>Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />Zeit ist reif für Aufbau demokratischer Partnerschaft<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen</em><br /><br /><strong>5. NAFTA</strong><br />NAFTA-Gegner in Washington aktiv<br /><em>Perot warnt vor übereilten Maßnahmen</em><br /><br /><strong>6. Medien</strong><br />Die Macht der Fernsehnachrichten<br /><em>von Joshua Meyrowitz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a9238a77212da5090a22ff2cc36998b.pdf 8d336dbbdcb7bd59664302731b8c1915 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £0^ 3 < ^ ^ 24. März 1993 12 , ^ • RUSSLAND ^ — CLINTON: USA UNTERSTUTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher WIRTSCHAFT SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor Finanzausschuß des Senats DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft NICHTVERBREITUNG KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung MEDIEN DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 24. März 1993 CLINTON: USA UNTERSTÜTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Demokratische Reformen in Ru ßland sind nach Ansicht von Präsident Clinton die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes sowie für eine "kontinuierliche russisch-amerikanische Partnerschaft". Die Vereinigten Staaten erwarteten, daß Präsident Jelzin bei diesen Bestrebungen die führende Rolle spielt. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland", erklärte Clinton bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 23. März 1993. "Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland." Der Präsident stellte auf die Frage eines Reporters weiterhin fest, letztlich sei es Aufgabe des russischen Volkes, die gegenwärtigen Probleme "selbst zu lösen, und ich hoffe, es wird die Gelegenheit erhalten, dies in geeigneter Weise zu tun". Er glaube nicht, "daß wir entscheidend sein können in dem Sinn, daß wir den Lauf der Ereignisse in Rußland oder - offen gestanden - in den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestimmen, an denen wir ebenfalls ein großes Interesse haben. Ich glaube jedoch nicht, daß wir lediglich Zuschauer sind." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten zu Beginn der Pressekonferenz im Wortlaut. Bevor ich heute Ihre Fragen beantworte, möchte ich kurz auf einige außen- und innenpolitische Themen eingehen. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland unterstützen. Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland. Wir fühlen uns ermutigt, daß Präsident Jelzin der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten, der Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und der weiteren außenpolitischen Zusammenarbeit für eine friedliche Welt verpflichtet ist. Rußland ist eine Demokratie - und muß eine Demokratie bleiben. Demokratische Reformen in Rußland sind die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes, für eine kontinuierliche russischamerikanische Partnerschaft sowie fürdie Hoffnungen der gesamten Menschheit auf eine friedlichere und sicherere Welt. Die Vereinigten Staaten tragen große Verantwortung im In- und Ausland. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir nicht nur fortfahren, Reformen Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Rußland in einer und Wandel im Ausland zu unterstützen, sondern konstitutionellen und politischen Krise. Präsident Jel- ebenso unsere Wirtschaft hier im Inland wiederzubelezin schlägt vor, das Patt zu beenden, indem das ben. Wir müssen uns grundlegend ändern, wie es russische Volk am 25. April die Gelegenheit erhält, zu diese Zeiten erfordern. entscheiden. Das ist in einer Demokratie ein angemessener Schritt. Unser Interesse besteht darin, daß Am 17. Februar habe ich einen Wirtschaftsplan angesich dieser Prozeß friedlich vollzieht. boten, um diese Art wirtschaftlichen Wandels zu AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �bewirken. Vor fünf Tagen erst hat das Repräsentantenhaus einen Riesenschritt unternommen, um die Blockadepolitik und das Patt hier in Washington zu beenden, indem es den Wirtschaftsplan verabschiedete. Und in nur ein oder zwei Tagen wird der Senat die Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, daß auch er den Ruf der Menschen nach Veränderungen gehört hat. Täuschen Sie sich nicht - auch unser Volk hat eine Neuorientierung unserer Wirtschaft verlangt: Abbau des Defizits, Investitionen in unsere Menschen sowie die Schaffung hochqualifizierter, gutbezahlter Arbeitsplätze für die arbeitenden Frauen und Männer sowie für unsere Kinder. Werten gerecht wird, indem er von Blockade zum Handeln übergeht, von einer Regierung, die nur Sonderinteressen dient zu einer Regierung, die dem öffentlichen Interesse dient, vom Bezahlen fürdie Fehler der Vergangenheit und dem Opportunismus der Gegenwart zu Investitionen in die Bedürfnisse der Zukunft. Die Arbeit hat erst begonnen. Der Vizepräsident leitet unsere Bemühungen, die Regierung neu zu erfinden. Durch die Beschneidung von Programmen, die nicht funktionieren oder deren Arbeit bereits getan ist, werden wir leisten, was die klügsten Unternehmen in unserem Land bereits getan haben: unsere OperatioUnser Plan reduziert das Defizit im Bundeshaushalt nen straffen, unwirtschaftliche Managementebenen inzwischen um rund 500 Milliarden Dollar in den näch- beseitigen und die Arbeitnehmer, die an vorderster sten fünf Jahren. Ebenso wichtig ist überdies, daß er Front stehen, befähigen, die Initiative zu ergreifen und Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Men- uns auf einen besseren Kurs zu bringen. Wir werden schen, ihre Qualifikationen, ihre technologische Zu- die Regierung weniger kostspielig und effektiver machen. kunft, ihre Gesundheit und durch das Angebot neuer Bei unserem Bestreben nach grundlegenden VeränAnreize für die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeits- derungen in unserer Wirtschaft, unserem Gesundheitswesen und unseren Schulen werden wir unsere plätzen hervorbringen wird. Bürger auffordern, ihren Teil dazu beizutragen. Indem wir der Wirtschaft dabei helfen, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, die überwältigende Mehr- Der Wandel, für den das amerikanische Volk gestimmt heit davon in der Privatwirtschaft, legen wir das Funda- hat, beginnt nun. Wirerleben einen seltenen Moment ment künftigen Wohlstandes - von Verkehrs- und in der Geschichte Washingtons, in dem die Stimme Kommunikationsnetzen der Weltklasse bis zu sichere- des Volkes Gehör findet, und eine seltene Gelegenren Straßen und besseren Schulen. Jedes dieser heit, um Aufgaben zu erledigen. Mit dem kontinuierliElemente - Abbau des Defizits, Aufforderung an die chen Engagement unseres Volkes und der UnterstütBesserverdienenden, ihren fairen Anteil zu bezahlen, zung des Kongresses können wir die Veränderungen Investitionen in die Zukunft und Schaffung von Arbeits- verwirklichen, die das Volk hier im Inland fordert. Wir plätzen - wird im Paket funktionieren, und der Kongreß können dem Land die besten Jahre geben, die es je sollte dieses Paket verabschieden. gehabt hat, und gleichzeitig können die Vereinigten Staaten weiterhin auf der Seite der Freiheit und DemoEin Arbeitsplatz ist das beste Sozialprogramm, und kratie sowie marktwirtschaftlicher Reformen in aller ebenso ist eine wachsende Wirtschaft das beste Pro- Welt stehen. Dies sind die Ziele dieser Administration. gramm zum Defizitabbau. Dieser Plan bringt unser Land auf einen neuen Kurs, der unseren ältesten * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 12 �RUSSLAND 24. März 1993 USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher CHICAGO - (AD) - Au ßenminister Christopher hat am 22. März 1993 erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung der russischen Demokratie "verstärken und beschleunigen". Er fügte hinzu, "wir sollten dem russischen Volk nicht eine Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partnerschaft reichen". Vor dem Chicago Council on Foreign Relations und Vertretern von zwei anderen Vereinigungen bekräftigte Christopher, die Hilfe für das russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft sei "die größte strategische Herausforderung unserer Zeit". Christopher zufolge wird die Clinton-Administration in den nächsten Tagen eine umfassende Strategie zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und seinen "Bestrebungen zum Aufbau einer Marktwirtschaft" vorstellen. Trotz der Konzentration auf Rußland vernachlässigten die Vereinigten Staaten nicht die anderen neuen unabhängigen Staaten, erklärte er, und stellte fest: "Das Wohlergehen ... aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung." Christopher äußerte, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin nach einem nationalen Referendum zur Lösung der Verfassungskrise zwischen dem Präsidenten und dem Parlament und verwies darauf, Jelzin habe "erneut sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gestellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann - das russische Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei Ihnen sein zu können. Ich freue mich besonders, daß ich vor diesem Publikum sprechen kann. Außenminister verbringen so viel Zeit damit, die amerikanische Politik ausländischen Diplomaten zu erläutern, daß sie dazu neigen, das einzig wirklich zählende Publikum als selbstverständlich zu betrachten: Sie, das amerikanische Volk. Besonders begrüßen möchte ich die Studenten, die aus den Wahlkreisen der Kongreßabgeordneten Reynolds und Rush hierher gekommen sind. Sie haben ein enormes Interesse an unserer Außenpolitik. Schließlich sind Sie es, die mit den Folgen unserer Maßnahmen leben müssen. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß Ihre Stimme gehört wird. Ich bin sehrfroh, daß Sie heute zu uns kommen konnten. Volk über die neue Wert, in der wir leben, sowie über die angemessene Rolle unseres Landes darin aufzunehmen. Es ist passend, daß ich diesen Prozeß in Chicago beginne. Ihre Stadt symbolisiert auf vielfältige Weise Amerika - durch ihre Lage im Herzen unseres Landes und durch ihren Kampfgeist, ihre breiten Schultern und ihren gesunden Menschenverstand. Gleichzeitig jedoch ist Chicago auch in hohem Maße ein Zentrum der Welt - mit seinen mächtigen Industrien, die Waren in die ganze Welt exportieren, und mit seinen Warenmärkten, die internationale Investoren in nah und fern verbinden. Die Bürger von Chicago und alle Amerikaner haben Meine Reise hierhin ist lediglich die erste von vielen das gute Recht, eine Außenpolitik zu verlangen, die weiteren, die ich in Groß- und Kleinstädte dieses konkret ihren Interessen dient. Sie möchten eine Landes unternehmen werde. Meine Mission ist schlicht: Außenpolitik, die eine sicherere Welt, eine Welt größeeinen anhaltenden Dialog mit dem amerikanischen ren Wohlstands und eine Welt mit gesicherten Werten aufbaut. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Genau dies ist die Art von Außenpolitik, mit deren Durchführung Präsident Clinton mich betraut hat. Im Außenministerium haben wir Referate, die für die Politik in praktisch allen Ländern zuständig sind - so gibt es zum Beispiel ein Chinareferat, ein Rußlandreferat und ein Ägyptenreferat. Wohlstands. Zweitens die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte. Drittens die Förderung der Demokratie im Ausland. Die grundsätzliche Prämisse der Politik ist die Tatsache, daß in der Welt von heute Außen-und Innenpolitik untrennbarsind. Wenn esuns nicht gelingt, unsere Stärke im Inland zu bewahren, können wir im Ausland keine Führungsrolle übernehAls Außenminister ist es mein fester Wille, daß das men. Wenn wir uns jedoch isolationistisch zurückzieAußenministerium auch ein "Amerikareferat" erhält - hen, wird es unmöglich sein, unsere innere Stärke und ich werde dessen Leiter sein. Meine wichtigste wiederzugewinnen. In einer Welt, die von Rezession, Aufgabe besteht darin, die lebenswichtigen Interessen gewalttätigen Konflikten und Diktaturen gekennzeichder Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Heute net ist, kann Amerika nicht gedeihen. - sowie in den kommenden Wochen und Monaten möchte ich erläutern, wie die Clinton-Administration Es ist kein Zufall, daß Präsident Clinton die Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas als erste Säule dieses Ziel zu verfolgen gedenkt. unserer neuen Außenpolitik identifiziert hat. Wir sind Amerika in einer neuen Welt in ein Zeitalter eingetreten, in dem unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für unsere Fähigkeit ist, Unsere Welt hat sich in den letzten Jahren grundleim Ausland Erfolg zu haben. Als unerläßlichen ersten gend verändert. Mauern sind zerfallen. Imperien sind Schritt hat der Präsident ein kühnes Programm vorgezusammengebrochen. Das wichtigste: Der Kalte legt, um die amerikanische Wirtschaft wieder in OrdKrieg ist vorüber. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. nung zu bringen. Es handelt sich um eine umfassende Der Sowjetkommunismus ist tot. Dasselbe gilt jedoch Strategie, die darauf abzielt, in die Bedürfnisse unsefür den Bezugspunkt, der unsere Politik 40 Jahre lang res Volkes zu investieren, unsere Defizite abzubauen leitete. Dieser Bezugspunkt erklärte, warum unsere und den Grundstein für langfristiges Wirtschaftswachsinternationale Führungsrolle so notwendig war, warum tum zu legen. unsere Verteidigungslasten so groß waren und warum unsere Hilfe für andere Länder so entscheidend war. Der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können, um unsere Position auf der ganzen Welt zu Heute sind wir mit einer Welt konfrontiert, die weit stärken, besteht darin, das Wirtschaftsprogramm des komplexer ist. Es ist eine Welt atemberaubender Präsidenten zu verabschieden - und dies so bald wie Chancen zum Ausbau von Demokratie und freien möglich zu tun. Märkten. Aber es ist auch eine Welt ernster neuer Gefahren. Seit langem schwelende ethnische Konflik- Maßnahmen im Inland allein können jedoch den te sind ausgebrochen. Massenvernichtungswaffen Wohlstand Amerikas nicht sichern. Heute sind wir fallen in die Hände gefährlicher Diktatoren, und neue unumkehrbar mit der Weltwirtschaft verflochten. Unser weltweite Herausforderungen schreien förmlich nach Leben wird ständig von den riesigen Strömen des Aufmerksamkeit, darunter zum Beispiel die Umwelt, Handels und der Finanzwelt beeinflußt, die unsere Grenzen überschreiten. Über sieben Millionen AmeriÜberbevölkerung, Drogenhandel und AIDS. kaner sind heute in Exportbranchen beschäftigt. Wie die großen politischen Entscheidungsträger der vergangenen Generation, die der Herausforderung Unsere Fähigkeit, in dieser Weltwirtschaft zu prospedes Kalten Krieges gerecht wurden, brauchen wir eine rieren, hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. neue Strategie für den Schutz und die Förderung Das heißt, unsere Diplomatie muß dazu eingesetzt amerikanischer Interessen in diesem neuen Zeitalter. werden, unseren Wirtschaftszielen im Ausland zu dienen: Wir benötigen eine Strategie zur Beantwortung der Wir müssen gewährleisten, daß die Auslandsmärkte Fragen, die von den meisten Amerikanern heute ge- amerikanischen Waren und amerikanischen Investistellt werden: Warum müssen wir nach dem Ver- tionen offenstehen. Wir müssen unfairen Wettbewerb schwinden der sowjetischen Bedrohung in der interna- gegenüber amerikanischen Unternehmen und Arbeittionalen Arena aktiv sein? Warum muß Amerika nehmern bekämpfen. Darüber hinaus müssen wir die immer noch die Lasten der Führungsrolle tragen? anderen Finanzmächte der Welt dazu drängen, verWenn wir so dringend eine Erneuerung im Inland antwortungsbewußte Maßnahmen zur Förderung des benötigen, warum sollten wir dann weiterhin Ressour- weltweiten Wirtschaftswachstums durchzuführen. cen für das Ausland zuweisen? Die zweite Saule unserer Au ßenpolitik wird die ModerDie drei Säulen: Die Erneuerung der amerikani- nisierung unserer Streitkräfte sein, um neuen und anhaltenden Bedrohungen zu begegnen. Der Zusamschen Außenpolitik menbruch der Sowjetunion ermöglicht esuns, unseren Präsident Clinton hat reagiert, indem er eine amerika- militärischen Komplex erheblich abzubauen. Trotznische Außenpolitik konzipierte, die auf drei Säulen dem muß unsere Macht immer ausreichen, um jeder beruht. Erstens den Ausbau des amerikanischen Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen entSeite 2 AMERIKA DIENST 12 �gegenzutreten. Wir müssen in der Lage sein, jeden potentiellen Gegner abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen. Ich möchte mich nun der dritten Säuleder Außenpolitik dieser Administration zuwenden: der Ermutigung der weltweiten demokratischen Revolution, die unsere Welt umgestaltet. Indem wir bei der Förderung der DemoAus diesem Grund ergreifen wir Maßnahmen, um kratie mitwirken, tun wir mehr, als unsere wichtigsten unser Militär agiler, mobiler, flexibler und intelligenter Grundwerte zu ehren. Darüber hinaus tätigen wir eine zu machen. Wir sind entschlossen, die am besten strategische Investition in die Sicherheit unseres Lanausgerüstete und ausgebildete Truppe der Welt zu des. Die Geschichte lehrt, daß eine Welt mit mehr haben. Demokratien eine sicherere Welt ist. Es ist eine Welt, die mehr zur menschlichen Entwicklung und weniger Amerika kann kein Weltpolizist sein. Wir können nicht zur Zerstörung des Menschen beitragen wird. Und es für die Schlichtung jedes Streits verantwortlich sein ist eine Welt, die fördern wird, was allen Menschen oder auf jeden Alarm reagieren. Wir sind unverzichtgemeinsam ist, anstatt dessen, was sie trennt. bar, aber wir können nicht unterschiedslos tätig werden. Die Herausforderung unserer Zeit: Hilfe für die russische Demokratie Eine aufgeklärte amerikanische Führungsrolle wird erfordern, daß wir die kollektive Stärke des Westens Diese drei Säulen - Ausbau des amerikanischen zum Tragen bringen. Ethnische Konflikte - und die von Wohlstands, Modernisierung der amerikanischen Streitihnen hervorgebrachten humanitären Katastrophen - kräfte und Förderung demokratischer Werte - bilden beleidigen zutiefst unser Gewissen. In vielen Fällen das Kernstück der neuen amerikanischen Diplomatie stellen sie auch ein schweres Risiko für den internatio- der Clinton-Administration. Ich möchte Ihnen nun nalen Frieden dar. Darüber hinaus produzieren sie erläutern, wie sie sich zusammenfügen und darüber Tausende von Flüchtlingen, die die politische und hinaus die Grundlage einer unserer wichtigsten auwirtschaftliche Stabilität einer ganzen Region belasten ßenpolitischen Prioritäten bilden: die Hilfe für das können. russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Dies ist die größte strategiUnser Gebot lautet deshalb, daß wir die internationa- sche Herausforderung unserer Zeit. Rußland, das len Mittel entwickeln müssen, um diese Konflikte vor historisch gesehen zu den mächtigsten Ländern gedem Ausbruch einzudämmen und, was noch wichtiger hört, in die Familie friedliebender Nationen einzuglieist, zu verhindern. Hier ist es entscheidend, daß wirdie dern, wird unseren höchsten sicherheitspolitischen, Vereinten Nationen so einsetzen, wie es ihre Begrün- moralischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. der beabsichtigten. Die Friedenssicherungsfähigkeiten der UNO müssen gestärkt werden, um unverzüg- Für Amerika und die Welt steht enorm viel auf dem liches präventives Handeln zu ermöglichen. Femer Spiel. Sollten wir Erfolg haben, werden wir die Grundmüssen unsere anderen Instrumente der kollektiven lage für dauerhafte Sicherheit im nächsten JahrhunSicherheit, wie die NATO, angepaßt werden, um die dert gelegt haben. Sollte jedoch in Rußland die AnarVereinten Nationen bei diesen Bemühungen zu unter- chie die Oberhand gewinnen oder das Land wieder stützen. dem Despotismus verfallen, müssen wir unter UmEines der aussichtsreichsten Gebiete für präventive ständen einen entsetzlich hohen Preis zahlen. Es Diplomatie ist der Nahe Osten. Hier hat das Ende des steht nicht weniger auf dem Spiel als die Möglichkeit Kalten Krieges den Konflikt nicht geschürt. Statt einer erneuten nuklearen Bedrohung, eines erhöhten dessen hat es neue Chancen zu seiner Beendigung amerikanischen Verteidigungshaushalts, einer sich geschaffen. Ich bin kürzlich aus der Region zurückge- verbreitenden Instabilität und eines verheerenden kehrt, wo ich ausführliche Gespräche mit führenden Rückschlags für die weltweite Demokratiebewegung. Das erfordert die Aufmerksamkeit eines jeden Ameriarabischen und israelischen Politikern geführt habe. kaners. Ich bin überzeugt, daß eine historische Chance besteht, Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in dieser In den nächsten Tagen und Wochen wird die Clintongepeinigten Region zu erzielen. Es ist unumgänglich, Administration eine umfassende Strategie vorstellen, daß alle Seiten handeln, um diese Gelegenheit zu um in Rußland die Demokratie und die Bestrebungen ergreifen und am 20. April in Washington an den zum Aufbau einer Marktwirtschaft zu unterstützen. Es Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn sie dies ist heute nicht meine Absicht, ein detailliertes Protun, sind die Vereinigten Staaten bereit, als vollwerti- gramm neuer Initiativen anzukündigen. Vielmehr möchte ger Partnerbei ihren Bemühungen mitzuwirken. Wenn ich einen strategischen Zusammenhang für unseren sie dies nicht tun, wenn sie diese einzigartige Chance Ansatz herstellen. Ich möchte darlegen, welch enorverstreichen lassen, könnte eine weitere Generation mes Interesse wir daran haben, alles in unserer Macht im Nahen Osten einem endlosen Kreislauf der Kon- Stehende zu tun, um der Demokratie in Rußland zum frontation und letztlich des Krieges zum Opfer fallen. Erfolg zu verhelfen. AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Wenn ich mich hier vorwiegend auf Rußland konzentriere, bedeutet das nicht, daß ich die anderen neuen Staaten vernachlässige. Das Wohlergehen der Ukraine, Kasachstans, Weißrußlands, Armeniens und aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung. Wir sind der Entwicklung starker bilateraler Beziehungen mit jedem dieser Lander nachhaltig verpflichtet. Wir unterstützen ihre Unabhängigkeit und sind bei ihrer vollen Eingliederung in die Völkergemeinschaft behilflich. Es ist in Wirklichkeit teilweise aus Sorge um ihr Wohlergehen, daß ich mich heute auf Ru ßland konzentriere. Tatsache ist, daß die künftige Sicherheit der Nachbarn Rußlands in großem Ausmaß vom Erfolg der demokratischen Revolution in Rußland abhängt. wieder zu Wohlstand verhalfen. Und wir spielten eine führende Rolle in einem demokratischen Bündnis, das den sowjetischen Kommunismus eindämmte und ihm schließlich den Nährboden entzog. Heute sehen wir uns zum dritten Mal in diesem Jahrhundert einer historischen Gelegenheit gegenüber, eine sicherere Welt zu schaffen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um dem russischen Volk zu helfen, das ein in der Geschichte nie dagewesenes Unterfangen begonnen hat. Mit viel Mut versucht es, drei Revolutionen zur gleichen Zeit zu führen. Erstens, das totalitäre System in eine Demokratie umzuwandeln. Zweitens, eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft überzuführen. Drittens, ein Imperium in einen modernen Nationalstaat zu verwandeln. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden wir alle Erfolg haben. Schauen wir doch einmal einen Moment zurück und halten wir uns die atemberaubenden Vorteile vor Augen, die das Ende des Kalten Krieges für die Vereinigten Jetzt scheint es, daß bei dem in Rußland stattfindenden Übergang erneut ein Wendepunkt erreicht wurde. Staaten und die Welt mit sich gebracht hat: Seit Monaten hat ein Verfassungskonflikt zwischen Es wurden historische Abkommen geschlos- Präsident Jelzin und dem Parlament die russische sen, um die Atomwaffenarsenale, die eine Politik lahmgelegt. Diese Krise hat sich jetzt dramaBedrohung für die Existenz unseres Landes tisch zugespitzt. Präsident Jelzin hat einen Volksentscheid gefordert, um aus der verfassungsmäßigen darstellten, drastisch zu reduzieren. Sackgasse herauszufinden. Dabei hat er wiederum Die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gesind frei von sowjetischer Beherrschung und der stellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann: Last des Kommunismus. das russische Volk. Die Möglichkeit eines auf dem europäischen Kontinent ausgetragenen Konflikts zwischen den Supermächten besteht nicht mehr, was es uns ermöglicht, Tausende unserer Soldaten abzuziehen und unseren Verteidigungsetat zu reduzieren. Totalitäre Regime auf der ganzen Welt, die die Unterstützung der Sowjetunion benötigten, sind isoliert und in der Defensive. Wir begrüßen die Zusicherung Präsident Jelzins, daß die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, in vollem Umfang respektiert werden. Wir begrüßen auch seine entschiedene Zurückweisung des Imperialismus und der Politik aus der Zeit des Kalten Krieges. Am wichtigsten ist wohl, daß Rußland eine Demokratie bleiben muß, die sich auf eine Marktwirtschaft hinbewegt. Das ist die einzige Grundlage für eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft. Von Vilnius in den Baltischen Staaten bis nach Wladiwostok am Pazific öffnen sich langsam neue Märkte für westliche Unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben Ru ßlands Anstrengungen zum Aufbau einer Demokratie entschieden unterstützt. Unter der Führung Präsident Jelzins wurden All diese historischen Errungenschaften waren beim Aufbau einer freien Gesellschaft historische möglich mit einem Rußland, das Reformen Fortschritte gemacht. Wir dringen darauf, daß dieser durchführt. Ohne ein solches Rußland werden Prozeß sich fortsetzt und daß es dem russischen Volk gestattet wird, seine eigene Zukunft mit friedlichen und sie vielleicht nicht aufrechtzuerhalten sein. demokratischen Mitteln zu gestalten. Auf dieser GrundWir stehen an einem historischen Scheideweg. Er lage können wir Rußland in den vor ihm liegenden erinnert an den Scheideweg, an dem wir uns 1918 und schwierigen Zeiten unserer vollen Unterstützung ver1945 befanden. Damals wie heute waren wir aufgeru- sichern. fen, beim Aufbau des Friedens in der Welt die Führungsrolle zu übernehmen. Nach dem Ersten Welt- Die heutige Krise ist teilweise die Folge einer unbekrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und die streitbaren Tatsache: Der Aufbau eines neuen Systems praktisch aus dem Nichts fordert seinen Tribut. Folgen dieser Entscheidung waren katastrophal. Die Geduld des russischen Volkes erschöpft sich Nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen unsere führen- allmählich, und diese Tatsache wird durch die politiden Politiker die Weisheit, auf den Ruf zu reagieren. sche Pattsituation reflektiert, in der sich Rußland zur Wir unterstützten die Institutionen, die der freien Welt Zeit befindet. Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Dennoch haben Präsident Jelzin und die anderen Demokraten in Rußland im letzten Jahr ihr Engagement für Reformen unter Beweis gestellt. Eine dramatische Ausbreitung der bürgerlichen Freiheiten war zu beobachten. Der Militärhaushalt wurde bedeutend gekürzt. In den meisten Sektoren wurden die Preise eingefroren, was ein Ende der ehemals allgegenwärtigen Warteschlangen vor Rußlands Geschäften zur Folge hatte. Auch beim Verkauf Tausender von Geschäften, Restaurants und anderer kleiner Unternehmen wurden große Fortschritte erzielt. Bei dem schwierigen Prozeß der Privatisierung großer Unternehmen wurde ein wirklicher Anfang gemacht. Folge davon war, daß sich die Zahl der in der Privatwirtschaft Beschäftigten in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. uneingeschränkten Unterstützung der dauerhaften demokratischen Entwicklung Rußlands versichern. Und wir werden unser Anliegen vermitteln, daß die derzeitige Situation in Moskau friedlich und im Einklang mit der Respektierung bürgerlicher Freiheiten gelöst wird. Bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver im kommenden Monat beabsichtigt Präsident Clinton, praktische Maßnahmen zu formulieren, die wir zur Unterstützung des russischen Reformprozesses ergreifen werden. Der Präsident erörtert noch die spezifischen Maßnahmen, die er bekanntgeben wird. Der Grundgedanke ist jedoch, daß wir unsere Unterstützung für die russische Demokratie verstärken und beschleunigen werden. Dies können wir nicht allein tun - wir müssen jedoch bereit sein, unseren Teil zu leisten. In diesem Zusammenhang befürworten wir ein Am Wochenende hat Präsident Jelzin seine Regierung Treffen Ende April, bei dem die Außen- und Finanzmierneut den Wirtschaftsreformen verpflichtet. Er legte nister der führenden demokratischen Industrienatioklar und entschieden die Schlüsselelemente eines nen ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Unterstütsolchen Programms dar: eine Fortsetzung der Priva- zung der Umgestaltung in Rußland koordinieren wertisierung von Unternehmen, Verkauf von Land an die den. Landwirte, Eindämmung der Inflation und Stabilisierung des Rubels. Wenn dieses Programm in die Tat Wir ich bereits ausgeführt habe, besteht meine Aufgaumgesetzt wird, wird unsere Fähigkeit sowie die unse- be heute nicht darin, der Arbeit der Präsidenten Clinton rer westlichen Partner und der internationalen Finan- und Jelzin in Vancouver vorzugreifen. Ich möchte zinstitutionen, Rußland bei seinen Reformen zu hel- jedoch einige philosophische Gedanken zum Thema der westlichen Hilfe im allgemeinen anführen. Zweifen, erheblich gestärkt. felsohne muß unsere Hilfe für Rußland besser abgeRu ßlands Reformer erwarten in diesem Moment extre- stimmt und koordiniert werden als bisher. Sie mu ß sich mer Schwierigkeiten Unterstützung vom Westen. Die auf Bereiche und Gemeinden in Rußland konzentrieVereinigten Staaten haben selbst ein großes Interesse ren, die den größten Einfluß auf den langfristigen daran, auf diese historische Herausforderung zu rea- Erfolg der Reformen haben. Sie kann sich nicht gieren. Wir sollten dem russischen Volk nicht eine einfach auf öffentliche Mittel beschränken. Sie muß Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partner- vielmehr unsere Privatsektoren dazu veranlassen, eine schaft reichen. Wir müssen eine langfristige westliche führende Rolle bei der Umgestaltung Rußlands durch Strategie zur Unterstützung der Demokratie verfolgen. Handel, Investitionen und Ausbildung zu übernehmen. Und unsere Hilfe muß sich an der Basis bemerkbar In den Vereinigten Staaten können wir nicht eine machen, um das Leiden der russischen Kinder, Arbeiirregeleitete Wahlmöglichkeit zwischen der Entschei- ter und älteren Mitbürger zu mildern. dung zwischen dem, was zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu Hause notwendig ist und dem, was zum Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schutz unserer Interessen im Ausland erforderlich ist, muß man sich vor Augen führen, daß Rußland im schaffen. Wir müssen an beiden Fronten tätig werden. Grunde ein sehr reiches Land ist. Das russische Volk Während des langen Kampfes im Kalten Krieg hielten hat ein hohes Ausbildungsniveau. Und die Bodenwir den Amerikanischen Traum für unser Volk am schätze Rußlands sind reichhaltiger als die jedes Leben. Gleichzeitig brachten wir zur Wahrung unserer anderen Landes der Welt. Rußlands Ölvorkommen nationalen Sicherheit große Opfer. sind beispielsweise enorm und können bei sachgemäßer Ausschöpfung wahrscheinlich einen Großteil der Heute müssen wir uns derselben Herausforderung russischen Wirtschaftsreformen allein finanzieren. Heute stellen. Um Erfolg zu haben, müssen wir zunächst sind jedoch Tausende veraltender Ölquellen und Pipeunsere Einstellung ändern. Wirmüssen unsvor Augen lines ungenutzt, verfallen und bedürfen dringend entführen, daß unser Beitrag zur Konsolidierung der scheidender Ersatzteile. Wenn Rußland die Mittel zu Demokratie in Rußland kein Almosen ist, sondern ein ihrer Reparatur aufbringen könnte, wäre das verkaufte Sicherheitsanliegen höchster Priorität. Er ist für unser Öl eine lukrative Deviseneinnahmequelle, die für entWohlergehen ebenso wichtig wie die Notwendigkeit, scheidende Importe und die Stabilisierung der Demodie feindselige Sowjetunion früherer Zeiten einzudäm- kratie eingesetzt werden könnte. men. Ein Bereich der Umgestaltung Rußlands, von dem die Im Verlauf dieser Woche werden Präsident Clinton und vitalen amerikanischen Interessen direkt betroffen sind, ich in Washington mit dem russischen Außenminister ist das Bestreben um die Zerlegung der Nuklearwaffen Kosyrew zusammentreffen. Wir werden ihn unserer AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �der ehemaligen Sowjetunion. Das von den Senatoren Nunn und Lugar ins Leben gerufene Programm in Höhe von 800 Millionen Dollar zur Vernichtung dieser Waffen ist eine direkte Investition in unsere eigene Sicherheit. Bedauerlicherweise konnte aufgrund von Engpässen nu r ein geringer Teil dieses Geldes genutzt werden. Die Verzögerungen wurden teils durch bürokratische Hindemisse in Washington verursacht. Wir engagieren uns für die Beseitigung dieser Hindemisse. Wir möchten diese Waffen so schnell wie möglich zerlegt sehen. Ein weiteres wichtiges Ziel, das wir uns setzten sollten, ist die Stärkung der Gruppen, die das Bollwerk einer prosperierenden Demokratie bilden werden. Meinungsumfragen unter der russischen Bevölkerung haben immer wieder ergeben: Es ist die große Mehrheit der jüngeren Generation, die die größte Unterstützung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Sie sind diejenigen, die auf größere wirtschaftliche Freiheit und engere Kontakte zum Westen drängen. Was immer das Ergebnis der heutigen politischen Unruhen sein wird sie sind die Gruppe, die den Sieg beim erfolgreichen Übergang Rußlands zur Demokratie davontragen werden. zits, Kontrolle des Kapitalflusses, Stabilisierung des Rubels und Schließung unwirtschaftlicher Fabriken sind unabdingbar. Dies sind jedoch auch die Schritte, die menschlich am schmerzhaftesten und politisch am riskantesten sind. Nochmals - Rußland benötigt unsere Hilfe. Der Westen muß einen Weg finden zu reagieren. Und die Reaktion darf sich nicht auf große Versprechungen beschränken, denen kaum Taten folgen. Wir unterhalten derzeit intensive Konsultationen mit unseren Partnern aus den demokratischen Industrienationen, um ein gemeinsames Hilfsprogramm zu erarbeiten. Hilfe für die russische Demokratie: Ein langfristiges Engagement Abschließend möchte ich zwei Punkte anmerken. Erstens dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Selbst mit unserer Hilfe ist der vor uns liegende Weg steinig. Rückschläge sind unvermeidlich. Die Umgestaltung Rußlands erfordert viel harte Arbeit und ihre Verwirklichung wird wahrscheinlich eine Generation lang dauern. Während unseres Treffens wird darum gekämpft, wie Rußland als Nation definiert wird. Während wir uns jedoch auf das heutige Drama konzentrieren, müssen Durch Austauschprogramme können Tausende junwir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. ger Russen den Westen besuchen und sich mit der Ebenso wie es über vier Jahrzehnte dauerte, bis sich Funktionsweise von Demokratie und freien Märkten unsere Wachsamkeit im Kalten Krieg auszahlte, muß auseinandersetzen. Russische Studenten, Beamte, unser Engagement fürdie demokratische Entwicklung Wissenschaftler und Geschäftsleute hungern nach Rußlands von Dauer sein. Unser Engagement für die solchen Erfahrungen. Nach ihrer Rückkehr können sie Reformkräfte muß langfristig angelegt sein - ob sie ihr Wissen auf die russischen Gegebenheiten anwen"out" oder "in" sind, ob sie in der Regierungsverantworden. Am wichtigsten ist vielleicht, daß wir langfristig tung sind oder nicht. Partner für die Freiheit gewinnen. Auch die Existenz starker, unabhängiger Medien ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Obwohl die russische freie Presse in den vergangenen Jahren enorme Zuwachsraten zu verzeichnen hatte, besteht immer noch ein echter Bedarf für die berufliche Ausbildung von Reportern, Redakteuren und Zeitungsverlegern. Hier kann die technische Hilfe des Westens einen Unterschied bewirken. So schwierig die Dinge kurzfristig auch sein mögen, wir sollten Vertrauen haben, daß der von uns eingeschlagene strategische Kurs - die Unterstützung für den Sieg der Demokratie - der richtige ist. Natürlich können sich letztlich die russischen Fortschritte zu freier Marktwirtschaft und Demokratie nicht ohne eine Überholung der Grundregeln der russischen Wirtschaft vollziehen. Der Abbau des Haushaltsdefi- In einer Zeit großer innenpolitischer Herausforderungen könnten einige das Argument vorbringen, wir sollten auf kühne Aktionen auf ausländischem Terrain verzichten. Bedauerlicherweise wartet die Geschichte Zweitens sollten wir uns bewußt sein, daß jedes realistische Programm zur Unterstützung der russischen Demokratie nicht billig sein wird. Es steht jedoch außer Frage, daß unsere Nation ihren gerechten Anteil an internationalen Bestrebungen leisten kann. Wir müsEin weiterer Bereich, der Unterstützung verdient, sind sen so handeln. Gemeinsam mit dem Präsidenten bin die Privatisierungbestrebungen Rußlands. Dieser ich zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß entschlosProzeß wurde trotz der jüngsten politischen Probleme sen, um die Mittel aufzubringen. Ich bin zuversichtlich, in Moskau in vielen Regionen Rußlands fortgesetzt. daß die notwendigen Ressourcen erschlossen werden Die Übergabe von Privateigentum in die Hände des können, während wir unseren Verteidigungshaushalt russischen Volkes ist ein entscheidender Schritt beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft. Er wird dazu umstrukturieren und abbauen. Dies erfordert jedoch führen, daß Millionen Besitzer von Privatvermögen Überparteilichkeit. Es erfordert Führungskraft und werden oder ein eigenes Unternehmen gründen - eine Vision. Und am allerwichtigsten ist - es erfordert einen echte Mittelklasse mit einem mächtigen Anteil an dau- russischen Partner, der weiterhin demokratischen Werten und Marktreformen verpflichtet ist. erhaften Reformen. Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �nicht. Abraham Lincoln gab seinen Mitbürgern folgenden Rat: "Wir können uns der Geschichte nicht entziehen. Trotz unserer Fehler und Schwächen wird man sich an uns erinnern.'' Heute ruft die Geschichte unsere Nation erneut auf zu entscheiden, ob wir eine Führungsrolle übernehmen oder abwarten sollen, ob wir dieses neue Zeitalter gestalten wollen oder von ihm gestaltet werden. Wie wird die Geschichte uns erinnern? Ich für meinen Teil bin zuversichtlich, daß wir die richtige Wahl treffen werden - daß wir kühn und mutig unsere Nation zu Hause wiederbeleben werden, während wir weiterhin unsere Interessen und Ideale im Ausland fördern. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 7 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Lawrence Summers, der für den Posten des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums nominiert wurde, geht davon aus, daß seine vordringliche Aufgabe darin bestehen wird, zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland zu unterstützen. "Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzustellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer Republik oder Argentinien unter der Junta", erklärte Summers bei seiner Anhörung vor dem Finanzausschuß des Senats am 18. März 1993. Summers skizzierte noch drei weitere entscheidende Bereiche der Politik, die auf seiner Prioritätenliste weit oben stehen werden. Dies sind die bessere Koordinierung wirtschaftlicher Maßnahmen unter den führenden Industriestaaten, der Ausbau amerikanischer Waren- und Dienstleistungsexporte durch die Öffnung ausländischer Märkte in demselben Maß wie der amerikanische Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, Unterstützung für umweltverträgliche und verantwortungsvolle Entwicklung in den Entwicklungsländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Summers im Wortlaut. Ich begrüße die Möglichkeit, mich heute als Präsident Clintons Kandidat für das Amt des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums vor Ihnen äußern zu können. setzen, die früher für Verteidigungszwecke ausgegeben wurden, freie Wahlen und freie Volkswirtschaften von Polen bis Peru zu fördern und das ungeheure Potential der weltweiten wirtschaftlichen Integration zu realisieren. Die Nationen der Welt haben die Chance, Im Falle meiner Bestätigung für das Amt des Staatsse- gemeinsam zu wachsen und zu prosperieren - oder zu kretärs sehe ich meiner Tätigkeit unter Präsident Clin- stagnieren und durch gegenseitige Schuldzuweisunton und Finanzminister Bentsen sowie der Zusam- gen auseinanderzudriften. menarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen im Kongreß gerne entgegen, um das wirtschaftliche Wohlergehen Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zu fördern und zu verteidigen. des Finanzministeriums hat die Aufgabe, dem Präsidenten und dem Minister bei der Konzipierung und Präsident Clinton hat seine Administration zu einer Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen der Politik des engagierten, aufgeklärten und hartnäcki- internationalen makroökonomischen politischen Koorgen wirtschaftlichen Internationalismus verpflichtet, dinierung, Wechselkurspolitik, Handels- und Investdie im Einklang mit seinem Programm der innenpoliti- mentpolitik, der internationalen Schuldenstrategie sowie schen Erneuerung voranschreiten soll. Wir leben in der amerikanischen Beteiligung an internationalen einem Zeitalter zunehmender weltweiter wirtschaftli- Finanzinstitutionen zu helfen. Der Staatssekretär dient cher Interdependenz, in dem nationale Volkswirtschaf- darüber hinaus als Delegierter für Finanzen bei der ten wie niemals zuvor miteinander verflochten sowie G-7, dessen Hauptverantwortung die Koordinierung Innen- und Außenpolitik unauflöslich miteinander ver- der Wirtschaftspolitik mit anderen Industriestaaten ist, bunden sind. Wir haben die Chance, Milliarden freizuAMERIKA DIENST 12 Seite 1 �sowie als "Sherpa" des Finanzministeriums bei der Vorbereitung der jährlichen Wirtschaftsgipfel. Diese Stellung hat viele Aspekte, aber ich möchte Ihnen heute morgen ... vier entscheidende politische Bereiche erläutern, die im Falle meiner Bestätigung auf meiner Tagesordnung ganz oben stehen werden. Erstens müssen wir die makroökonomische Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren G-7-Partnern verbessern. Die amerikanische Wirtschaft wird in den nächsten ein bis zwei Jahren wahrscheinlich weit schneller wachsen als die Volkswirtschaften Europas und Japans. Zwar können wir über unseren Aufschwung befriedigt sein, aber schleppendes Wachstum im Ausland hat ein geringeres Wachstum der amerikanischen Exporte sowie steigende Ungleichgewichte im Handel zur Folge. Lateinamerika und Europa legen. Unsere Finanzinstitutionen sind Neuerer von Weltklasse. Wenn sie die Chance zum Wettbewerb erhalten, werden sie Erfolg haben. Ich werde auch versuchen sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen kein Opfer von Wechselkursmanipulationen werden. Das Finanzministerium wird darauf bestehen sicherzustellen, daß nicht nur unsere Märkte für unsere investitionswilligen ausländischen Freunde offen sind, sondern auch die ausländischen Märkte für amerikanische Investoren. Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sicherzustellen. Politologen haben aus der Geschichte die folgende wichtige Lehre gezogen: Demokratien führen nicht miteinander Krieg. Ein Wirtschaftswissenschaftler würde dieser wichtigen politischen Maxime eine bedeutende Schlußfolgerung hinzufügen: Demokratien können keine Minister Bentsen hat die Initiative ergriffen, den Koor- Hyperinflation überleben. Diese beiden miteinander dinierungsprozeß neu zu beleben - er ist wichtig für die verknüpften Wahrheiten müssen auf jeden Fall in Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung Betracht gezogen werden, wenn wir mit dem amerikaweltweit. Das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten nischen Interesse an einem Erfolg des in Rußland hat uns neuen Respekt in der internationalen wirt- stattfindenden Reformprozesses konfrontiert werden. schaftlichen Arena verschafft. Darüber hinaus wird es Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und unsere Position dabei stärken, unsere wichtigsten wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht Handelspartner zu ermutigen, ähnliche Maßnahmen gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzuzur Stärkung des Wachstums in ihren Ländern zu stellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung ergreifen. Der Minister hat diese Bemühungen in durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer London aufgenommen. Sowohl er als auch der Präsi- Republik oder Argentinien unter der Junta. dent haben deutlich gemacht, daß sie bis zum Wirtschaftsgipfel in Tokio auf echte Fortschritte hoffen. Die Clinton-Administration zeigt in Zusammenarbeit Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, die internationale wirtschaftliche Integration zu fördern und zu gewährleisten, daß ihre Vorzüge fair zwischen den Nationen geteilt werden. Es gibt für die wirtschaftliche Integration keine Alternative. Wie Präsident Clinton an der American University erklärt hat, ist das Gebot für die Vereinigten Staaten Konkurrenz - nicht Rückzug. Das bedeutet, daß wir Exporte fördern müssen, weil Exporte den Weg zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung besserer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten darstellen. Damit Amerika seine Exporte ausbauen kann, müssen die Auslandsmärkte offen sein. Gute Abkommen im Rahmen der UruguayRunde und des NAFTA werden einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit unserer Volkswirtschaft und der unserer Handelspartner leisten. mit unseren Verbündeten bereits großes Engagement bei der Ausarbeitung und Realisierung effektiver Hilfspakete für Rußland und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Finanzministerium schlägt wichtige wirtschaftliche Maßnahmen zur Stabilisierungspolitik, Schuldenfrage, technischen Hilfe und wirtschaftlichen Umstrukturierung vor. Der Wiederaufbau der russischen Wirtschaft ist seit dem Marshallplan das größte Unternehmen zum Wiederaufbau einer Wirtschaft. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unter der Leitung von Minister Bentsen mit der Administration und dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland in diesem so bedeutenden Moment der Geschichte zu unterstützen. Viertens müssen wir eine umweltverträgliche und verantwortungsbewußte Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt fördern. Angesichts der Tatsache, daß eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag zu überleben versuchen, ist dies ein moralischer Imperativ. Es ist jedoch auch ein wirtschaftlicher Imperativ, da die Entwicklungsländer den am schnellsten wachsenden Absatzmarkt für amerikanische Exportartikel darstellen. Und es ist ein sicherIm Falle meiner Bestätigung werde ich besonderen heitspolitischer Imperativ, da im Wohlstand lebende Wert auf die Liberalisierung der Finanzmärkte in Asien, Nationen friedfertiger sind. Der Abschluß von Handelsverträgen ist jedoch nicht genug. Wo nach wie vor schwerwiegende Schranken gegen amerikanische Exporte existieren, müssen wir energisch die bestehenden Handelsgesetze anwenden, um sie zu beseitigen. Die Handelspraktiken der Staaten, die gegenüber den meisten Regionen der Welt chronische und steigende Überschüsse aufweisen, geben offenkundig Anlaß zu besonderer Sorge. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Der Finanzminister der Vereinigten Staaten ist der amerikanische Gouverneur der internationalen Finanzinstitutionen - des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Diese Institutionen geben den Vereinigten Staaten außerordentlich viel Einfluß. Die Weltbank hat beispielsweise in den letzten vierzig Jahren den weniger entwickelten Ländern der Welt mehr als 220 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, während der Beitrag der Vereinigten Staaten zur Weltbank den amerikanischen Steuerzahler im gleichen Zeitraum weniger als 2 Milliarden Dollar gekostet hat. Wenn diese Institutionen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt dienen sollen, dann müssen sie viel mehr sein als bloße Finanzinstitutionen. Sie müssen in Wort und Tat den Armen helfen und die Umwelt schützen. Das Finanzministerium wird mit den Traditionen brechen, um sicherzustellen, daß die Vertreter Amerikas bei diesen Institutionen sich das Fachwissen von Umwelt- und Entwicklungsexperten ebenso wie das der Finanzwelt zunutze machen. In seiner Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern des Finanzministeriums erklärte Finanzminister Bentsen, nachdem das Außen- und Verteidigungsministerium während des Kalten Krieges der Garant für militärische Sicherheit gewesen seien, müsse jetzt das Finanzministerium der Garant für Amerikas wirtschaftliche Sicherheit in derzeit nach dem Kalten Krieg sein. Es ist ein großes Privileg und eine Ehre, von Finanzminister Bentsen gebeten worden zu sein, während dieser wichtigen Zeit im Finanzministerium mitzuarbeiten, und vom Präsidenten hierzu nominiert worden zu sein. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede zur amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik, die vom Gesandten für Wirtschaft bei der Amerikanischen Botschaft, Donald B. Kursch, am 10. März 1993 vor der Industrie- und Handelskammer Berlin gehalten wurde. Sehr geehrter Herr Klopsch, sehr geehrter Herr Schlegel, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sektoren zu untergraben. Vor allem wünschte sich die Mehrheit der Wähler eine entschlossene Führung bei der Lösung der anstehenden Probleme. Zu lange hatte der Staat sinkenden Produktivitäts- und Wachsvielen Dank für die freundliche Einladung, hier vor der tumsraten, stagnierenden Einkommen der breiten Industrie- und Handelskammer in Berlin über die Wirt- Schichten und dem hartnäckigen Fortbestand von schafts- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung tatenlos zusprechen. In Berlin und in den neuen Bundesländern gesehen. stehen Sie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die den Aufbau nach mehr als vierzig Jahren Präsident Clintons Wirtschaftsphilosophie und sein kommunistischer Mißwirtschaft betreffen. In den Programm sind die unmittelbare Reaktion auf diesen Vereinigten Staaten stehen wir zwar nicht vor einem Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölwirtschaftlichen Wiederaufbauprozeß, wie es manche kerung. Ich bin vor kurzem aus Washington zurückgepopuläre Niedergangsszenarien nahelegen. Vielmehr kehrt, und ich kann Ihnen sagen, daß der Stimmungssind wir mit der Aufgabe konfrontiert, unsere Volkswirt- wandel beträchtlich ist. Mit Clinton und seinem Team schaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und für langfri- herrscht ein neuer Geist und eine neue Generation in stige Strukturprobleme Lösungen zu finden. Gelingt der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Das vielleicht uns dies, wird es auch beträchtliche Wachstumsanrei- auffälligste Merkmal der wirtschaftspolitischen Philoze für die Weltwirtschaft geben und den Auf bauprozeß sophie von Präsident Clinton und seinen Beratern ist in den neuen Ländern und Osteuropa erleichtern. So eine Neubewertung der Rolle des Staates. Im Wahlglaube ich, daß Berlin ein guter Ort ist, um einen Abriß kampf wie bei der Entwicklung seines Regierungsproder Grundzüge der neuen amerikanischen Wirtschafts- grammes hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß politik zu geben. der Staat bei der Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme unverzichtbar ist. Das heißt Die Wähler der Vereinigten Staaten haben am 3. nicht, daß der Staat privates wirtschaftliches Handeln November mit der Wahl von Bill Clinton für Wandel und das soziale Engagement der Bürger ersetzen soll, gestimmt. Jeder, der den Wahlkampf in den Vereinig- sondern daß er es ergänzt und durch geeignete ten Staaten verfolgt hat, wird bemerkt haben, daß die Maßnahmen flankiert. Auch für Präsident Clinton ist Wähler vor allem mit der Wirtschaftslage unzufrieden der Privatsektor der primäre Wachstumsmotor. Nötig waren. Die Vereinigten Staaten fanden nur langsam sind öffentliche und private Investitionen in die ökonoaus einer schleichenden Rezession heraus, die wach- mische Zukunft Amerikas, die sowohl dem Humankasenden Haushaltsdefizite machten Sorgen, und lange pital, der Ausbildung, und der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigte Strukturprobleme, vor allem des als auch hochmoderner Ausrüstung und modernen Gesundheits- und Ausbildungssystems, schienen die umweltfreundlichen Technologien zugute kommen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und einzelner müssen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Zu lange hat die amerikanische Politik diesen Bedarf zugunsten von Konsum übersehen. Das wirtschaftspolitische Programm von Präsident Clinton gibt deshalb den Investitionen eindeutigen Vorrang und baut auf einer langfristig angelegten Verschiebung vom Konsum zu Investitionen auf. Amerika wird auf breiter Front wieder mehr in die Zukunft investieren und damit die amerikanische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Ziel des Programmes von Präsident Clinton ist die Schaffung der sozialen und binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen, um die amerikanische Volkswirtschaft leistungsfähiger und effizienter zu machen. Milliarden aus verschiedenen Ausgabenprogrammen. Ich glaube, es wird an diesen Zahlen deutlich, daß Präsident Clinton bereit ist, zur wirtschaftlichen Sanierung Amerikas den Bürgern Belastungen zuzumuten. Die Einnahmeverbesserungen werden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 31 auf 36 Prozent, (einschließlich eines Zuschlages zur Einkommenssteuer für Höchstverdiener), eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von 34 auf 36 Prozent und eine Energiesteuer, die auf Energiebrenneinheiten beruht und die für Öl höher sein wird als für andere Energieträge, erzielt. Auch werden die Renten von Beziehern höherer Einkommen teilweise besteuert. Die Ausgabenkürzungen belaufen sich auf 253 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre. Dazu gehören 76 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt, 91 Milliarden von gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben und 54 Der Präsident hat hervorgehoben, daß sein Programm zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen langfristig angelegt ist. Die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, der Ausbau der Infrastruktur und der Hochtechnologiebasis, die Erhöhung der nationalen Ersparnis durch Defizitabbau sind nicht Ziele, die auf einen Streich durch ein Konjunkturprogramm erreicht werden können. Er ist fest entschloßen, die Herausforderungen einer Politik des langen Atems anzunehmen. Gleichzeitig sieht er aber auch die Notwendigkeit, den Konjunkturaufschwung zu stabilisieren und insbesondere die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die nicht ganz so zufriedenstellend wie Das Haushaltsdefizit von mehr als 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr wird bis 1997 auf 206 Milliarden Dollar fallen. Damit halbieren wir seinen Anteil am Bruttosozialprodukt von 5,4% auf 2,7%. Wir haben es hier mit dem größten Defizitreduzierungsprogramm in der amerikanischen Geschichte zu tun, das bei weitem die Ausgabenkürzungen des Budgetkompromisses von 1990 übertrifft. Sie sehen, daß wir bereit sind, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, unser Präsident Clinton hat auch keinen Zweifel daran gelas- Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. sen, daß wir Haushaltsdefizite, wie wir sie in den vergangenen 10 Jahren registriert haben, nicht mehr Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Investitionen in unsere produktive Zukunft erhöhen. Priorität erhallänger tolerieren können. Zu der Strategie der Bevorten Ausgaben, die langfristig das ökonomische Wachszugung von Investitionen gegenüber dem Konsum tum steigern und den Lebensstandard erhöhen. Dazu gehört auch eine nachhaltige und glaubhafte Bekämpgehören Ausgaben für die Infrastruktur, für den Ausfung des Haushaltsdefizits. Der Abbau des Defizits bau der Verkehrssysteme, für eine zivile Technologiewird auf realistischen Annahmen über die Wirtschaftsbasis, Umweltschutz und Energieeinsparungen. In entwicklung beruhen. Wir werden uns nicht darauf den nächsten vier Jahren sind auch knapp 38 Milliarverlassen, daß wir schmerzlos aus dem Defizit herausden Dollar für Ausbildung und Weiterbildung vorgesewachsen können. Ein realistisches Program zur Defihen, die neue Programme für die Qualifizierung von zitreduzierung wird die nationale Ersparnis erhöhen, Arbeitnehmern und eine Initiative für ein nationales die dem Privatsektor für Investitionen zur Verfügung steht, wird die Zinssätze senken und den hohen Anteil Berufsbildungsprogramm für Lehrlinge finanzieren des Bundeshaushalts reduzieren, der allein für den sollen. Eine umfassende Initiative für die Reform des Schuldendienst zu veranschlagen ist. Amerika wird Gesundheitswesen ist für Mai angekündigt. weniger auf ausländischen Kapitalmärkten borgen, Die neuen wirtschaftspolitischen Programme sollen um staatlichen und privaten Konsum zu finanzieren. nicht den Markt verdrängen, sondern zu einer besseDies wird auch die Risiken der Störung von Finanzren Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft fühmärkten vermindern. ren. Der Staat muß einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich Wettbewerb und LeistungssteigeDer Präsident hat den amerikanischen Bürgern deutrung vollziehen können. Die neue nationale Wirtlich zu verstehen gegeben, daß sein Wirtschaftsprogramm ihnen Opfer abverlangen wird und sie sich auf schaftsstrategie, die der Präsident entworfen hat, Belastungen einstellen müssen. Wir müssen die Steuern versucht zwei verschiedene Elemente zu vereinbaren: erhöhen und staatliche Ausgaben und Leistungen Die Ausgaben für investive Zwecke zu steigern und kürzen. Angesichts der Höhe des zu erwartenden gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu reduzieren. BeiDefizits von über 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr des dient dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft und den Lebensstanwerden die zusätzlichen Steuerbelastungen nicht auf nur wenige Gruppen in der amerikanischen Gesell- dard der amerikanischen Bevölkerung zu steigern. Diese Doppelstrategie ist eine große Herausfordeschaft beschränkt bleiben können, obwohl die größeren Belastungen, denen aufgebürdet werden, die sie rung, aber nur mit ihr werden wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. leichter tragen können. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �in früheren Aufschwüngen verläuft, zu stützen. Er hat deshalb ein Konjunkturankurbelungsprogramm von 30 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen, Steuererleichterungen für Investitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorsieht. Sie mögen nun fragen, was bedeutet diese Wirtschaftsstrategie für uns hier in Europa. Ich glaube, wir sollten es alle begrüßen, daß die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Unsere Partner haben ja schon seit Jahren gefordert, daß wir dem Abbau der Haushaltsdefizite Vorrang einräumen, kurz, daß wir unser Haus in Ordnung bringen und in das Ausbildungswesen und Technologie investieren, um unsere Produktivität zu erhöhen. Präsident Clintons Programm verspricht, diese Forderung einzulösen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag der Vereinigten Staaten für die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Präsident Clintons Wirtschaftsplan bietet eine realistische Perspektive zur Defizitreduzierung, und dies ist von eminenter Bedeutung für Amerikas Wirtschaftspartner. Sie werden nun weiterhin fragen, ob die Hinwendung zu den binnenwirtschaftlichen Problemen und den langfristigen Strukturproblemen der amerikanischen Gesellschaft auch eine Abkehr von der Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Weltwirtschaft bedeutet. Nichts kann weiter von den Realitäten entfernt sein als die Annahme, die dieser Frage zugrunde liegt. Die neue Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik zu Hause heißt nicht, daß wir uns von der Weltwirtschaft abkoppeln wollen. Ganz im Gegenteil, diese Neuausrichtung ist die Voraussetzung dafür, auch in unserem außenwirtschaftlichen Engagement neue Akzente zu setzen. Präsident Clinton hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Vereinigten Staaten voll in die Weltwirtschaft integriert sind und daß wir Globalisierung und Interdependenz nicht nur akzeptieren, sondern begrüßen. Amerika wird sich nicht aus dem globalen Wettbewerb zurückziehen, sondern als vollwertiger Mitspieler im Wettbewerb der Nationen auftreten. Wir befinden uns in der dritten wichtigen Entscheidungssitutation dieses Jahrhunderts. In der ersten in den zwanziger und dreißiger Jahren haben wir uns zurückgezogen und uns alle hinter Zollschranken versteckt - mit verheerenden Konsequenzen für die Welt und für Europa. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und für eine kompromi ßlose Außenorientierung optiert und damit spektakuläre Erfolge im weltweiten Wachstum des Wohlstands und des Aufbaus leistungsfähiger freier Volkswirtschaften erzielt. Wir werden nicht die Fehler aus den zwanziger Jahren wiederholen, sondern sind entschlossen, an die Erfolge aus der Nachkriegszeit in den 40er und 50er Jahren anzuknüpfen. Kapital-, Dienstleistungs- und viele Warenmärkte sind heute global, die amerikanische AMERIKA DIENST 12 Volkswirtschaft ist stärker als je zuvor mit der Weltwirtschaft verflochten. Importe und Exporte machen einen immer größeren Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts aus. Im gewissen Sinne sind wir auch exportabhängig geworden. Zwei Drittel unseres Wirtschaftswachstums seit 1988 sind auf den Export zurückzuführen. Unsere Rezession hätte viel länger angedauert, wären wir nicht auf manchen Märkten so erfolgreich gewesen. Jede Milliarde Dollar an amerikanischen Exporten schafft 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, wie Präsident Clinton kürzlich in seiner Rede an der American University betont hat. Eine offene und wettbewerbsbezogene Welthandelsordnung macht uns als Nation reicher, zwingt uns, unsere Leistungsfähigkeit zu steigern und macht uns zu besseren Wettbewerbern. Wir haben deshalb kein Interesse an geschlossenen Märkten, sondern ganz im Gegenteil an weiterer und effektiver Marktöffnung. Amerika ist bereit, seinen Beitrag zu einer prosperierenden Weltwirtschaft zu leisten und sein Vorgehen mit den führenden Industrieländern zu koordinieren. Aber wir können die Welt nicht alleine auf den Wachstumspfad führen. Präsident Clintons Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ist ein Beitrag zu diesem Ziel. Auch ist in den USA wieder der Konjunkturmotor angesprungen, und wir können mit sehr ordentlichen Wachstumsraten aufwarten. Doch unsere Partner müssen auch ihre Beiträge leisten. In Europa sind niedrigere Zinssätze vonnöten und in Japan eine Stimulierung der inländischen Nachfrage, wenn wir alle am gleichen Strang ziehen wollen. Über den zukünftigen Kurs der amerikanischen Handelspolitik ist Zweifel laut geworden. Natürlich wird die Administration von Präsident Clinton ihre eigenen Akzente setzen. Einer dieser Punkte ist die enge Verzahnung zwischen den binnenwirtschaftlichen Initiativen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Handelspolitik. Präsident Clintons Programm erkennt gerade an, daß viele der Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb hausgemacht sind und Veränderungen unserer Strukturen im Innern erforderlich machen. Das ist die Essenz seines Investitionsprogrammes. Diese Einsicht ist ein Teil der umfassenden Handelspolitik, die meine Regierung gerade entwickelt. Die Grundidee wird unverändert die Schaffung eines offenen Welthandelssystems sein, dessen Grundlage offene Märkte und effektive Markzugangschancen sein müssen. Das globale Handelssystem, das wir anstreben, muß den Realtitäten der neunziger Jahre angepaßt sein und sich nicht an den handelspolitischen Konstellationen der Vergangenheit orientieren. Es muß alle Trittbrettfahrerei vermeiden und ein Regelsystem umfassen, das dem Element von Reziprozität gerade zwischen leistungsfähigen Ländern großes Gewicht beimißt. Kurz, es wird ein System sein müssen, in dem die Verantwortung nicht einseitig verteilt ist, sondern von allen getragen wird. Seite 3 �Wir werden uns in der Zukunft nicht mehr in abstrakten philosophischen Diskussionen darüber verlieren, welche Ansätze am besten für die amerikanische Handelspolitik sind, seien es multilaterale, regionale, bilaterale oder unilaterale. Entscheidend wird sein, ob diese Ansätze offene Märkte für Güter und Dienstleistungen schaffen und klare und durchsetzbare Regeln begründen, die eine Ausweitung des Welthandels erlauben. Abschluß die beste Voraussetzung für einen Aufschwung der Weltkonjunktur liefert, scheint diesen Politikern entgangen zu sein. Die Schlußfolgerung liegt nahe, daß ihnen die wachstumsschaffenden Effekte des freien Welthandels völlig gleichgültig sind und daß es ihnen vielleicht eher darumgeht, das GATT zu torpedieren. Was wir zum Abschluß der UruguayRunde brauchen, ist der entschiedene Wille, zu einem Abschluß zu kommen. Seit drei Jahren schon haben sich alle Beteiligten der Weltwirtschaftsgipfel für einen Das heißt, daß wir in der Zukunft weniger geneigt sein Abschluß ausgesprochen, leider aber blockierten hinwerden, Konzessionen zur bloßen Aufrechterhaltung terher immer wieder einige der Teilnehmer eine Einitheoretischer Positionen oder als Ausdruck unseres gung. Auf dem Spiel stehen nicht nur eine kurzfristige Harmoniestrebens zu machen. Wir wollen unsere Stimulierung der Weltwirtschaft - die wir alle nötig Märkte offen halten, aber erwarten, daß unsere Han- haben - sondern globale Wachstumchancen von 5 delspartner das Gleiche tun. Wir heißen Auslandsin- Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt. vestitionen willkommen, aber gehen davon aus, daß unsere Investoren auf keine Barrieren stoßen. In Auch die Entschlossenheit meiner Regierung, das vielen Kreisen ist Besorgnis vor einem verstärkten Ende letzten Jahres abgeschlossene Freihandelsabamerikanischen Protektionismus laut geworden. Prä- kommen mit Mexiko und Kanada in die Praxis umzusident Clinton hat protektionistische Stimmen in den setzen, kann nicht als eine Abkehr vom GATT interpreUSA wie im Ausland durchaus wahrgenommen. Aber tiert werden. NAFTAliberalisiert den Handel zwischen er hat darauf hingewiesen, daß die protektionistischen den Vertragspartnern substantiell und erhöht nicht den Kräfte in den USA gerade durch Handelsbarrieren und Außenschutz. In Bereichen wie Dienstleistungen, unfaire Handelspraktiken unserer Handelspartner geistiges Eigentum und Investitionen haben wir sogar Auftrieb erhalten. Protektionistische Stimmen werden Lösungen gefunden, die über das GATT hinausgehen am besten durch den Abbau von Handelsschranken und vorbildlichen Charakter haben, der durch die von und unfairen Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Präsident Clinton angestrebten Zusatzabkommen im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz noch unterstriEbenso ist in der europäischen Öffentlichkeit Zweifel chen wird. Ich glaube, daß NAFTA ein hervorragendes laut geworden, ob die Vereinigten Staaten noch Inter- Beispiel ist, wie ein weniger entwickeltes Land wie esse an dem Abschluß der Uruguay-Runde haben. Mexiko Anschluß an die entwickelte industrialisierte Diese Zweifel sind völlig unbegründet. Präsident Clin- Welt finden kann. Aus diesem Grund sollte es auch ton hat unzweideutig zu verstehen gegeben, daß er für den Beziehungen der EG zu Osteuropa Anstöße geben. einen schnellen Abschluß der Uruguay-Runde eintritt NAFTA ist Ausdruck unseres Glaubens, daß Handel und hat deshalb angekündigt, die Verlängerung des ein wesentlich effektiveres Instrument zur WiederbeleVerhandlungsmandats durch den Kongreß zu errei- bung von Volkswirtschaften ist als Beihilfen. chen. Er hat aber auch zu verstehen gegeben, daß die Runde sich viel zu lange hingezogen hat. Dies ist Sie können sich sicher vorstellen, daß auch die jüngste sicherlich nicht auf amerikanische Verzögerungstaktik Bananenentscheidung der EG nicht gerade das Verzurückzuführen. Ganz im Gegenteil, wir waren im trauen in die europäische Handelspolitik gestärkt hat. letzten Herbst trotz der Wahlen und - ich darf hinzufü- Hier geht es nicht nur um die Preiserhöhungen, die gen, auch noch im Januar- fest entschloßen, zu einem gerade deutsche Konsumenten und gerade die in den Abschluß zu kommen. Aber unsere europäischen neuen Bundesländern verstärkt treffen werden, obPartner haben uns immer wieder hingehalten - wegen wohl diese natürlich auch höchst ärgerlich sind. Hier bevorstehender Wahlen oder irgendwelcher anderer geht es vielmehr um das Prinzip: daß zur Harmonisieinnenpolitischer Konflikte zwischen den Partnern. rung des Binnenmarktes das Instrument der Abschottung nach außen gewählt wird, und das bei einem Nur wenn wir eine solche Argumentation akzeptieren, Produkt, bei dem die EG den eigenen Bedarf nur zu dann kann man nicht gerade hoffnungsvoll auf die 20% aus eigener Produktion deckt. Mit dieser Enteuropäische Gemeinschaft schauen, denn zu jeder scheidung, die ja auch gravierende entwicklungspolitiZeit stehen irgendwelche Wahlen an. Meine Damen sche Implikationen hat, wird es immer schwerer, den und Herren, wir haben in der Uruguay-Runde große Eindruck zu verwischen, daß sich die EG in der HanChancen verpaßt, und daraus erklärt sich der Mißmut delspolitik auf den Weg zur Festung Europa begibt. in den Vereinigten Staaten. Diese Verärgerung ist keine Abkehr vom GATT. Vielmehr haben wir allen Daß der GATT-Abschluß die europäisch-amerikaniGrund mißtrauisch zu sein, wenn wir Äußerungen von schen Beziehungen so belastet, ist um so bedauerlihochrangiger europäischen Politikern hören, daß das cher, als der europäisch-amerikanische Handel sich GATT veralte: sei oder daß GATT-Abschlüsse nur bei gut entwickelt und unsere Volkswirtschaften eng verguter Weltkonjunktur möglich seien. Daß ein GATT- flochten sind. In den letzten 10 Jahren haben beide Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Seiten Überschüsse und Defizite aufzuweisen gehabt, was für die Anpasungsf ähigkeit der Handelsströme an die makroökonomischen Gegebenheiten spricht. Auch die europäischen Direktinvestitionen in den USA haben erheblich zugenommen. BMW mit seiner Entscheidung, einen Produktionsstandort in den USA zu eröffnen, ist hier nurdas letzte Beispiel einer Firma, die die großen Möglichkeiten des offenen und dynamischen Marktes in den USA zu nutzen sucht. Belgien, Dänemark und Griechenland noch nie amerikanische Anlagen gekauft. Ähnlich verhält es sich im Turbinenmarkt, wo europäische Firmen einen 20prozentigen beziehungsweise 30prozentigen Anteil am Gas- und Dampfturbinengeschäft haben. Dagegen war es amerikanischen Firmen wegen restriktiver Beschaffungsregeln bisher verwehrt, überhaupt Turbinen in Europa zu verkaufen. Ich möchte auch hier darauf verweisen, daß dieses Problem nicht erst der neuen Administration aufgefallen ist, sondern daß Die wachsende Interdependenz schließt natürlich nicht schon die frühere Handelsbeauftrage Carla Hills eneraus, daß wir einzelne Konfliktpunkte miteinander haben. gisch gegen die Beschaffungsrichtlinie protestiert hat. Aber es wäre völlig falsch, sie zu überdramatisieren oder sie als Kehrtwendung in der amerikanischen Ich glaube, daß die europäisch-amerikanischen HanHandelspolitik hochzuspielen. Im Stahlstreit geht es delsbeziehungen weiterhin ihr großes Potential entfalum reguläre Antidumping- und Ausgleichszollverfah- ten werden, das schon heute in der engen Verflechren, wie sie auch die EG kennt. Sie sind kein plötzlicher tung unserer Volkswirtschaften angelegt ist. Die EinEinfall der neuen Regierung, sondern gesetzlich gere- zelkonflikte können diesen Tatbestand nicht überdekgelte Verfahren, die lange Zeit vorher in Gang gesetzt ken. Aber gleichzeitig können wir heute in der Zeit wurden und nach dem Gesetz abgeschlossen werden nach dem Kalten Krieg keinen Automatismus in der müssen. Doch der Hintergrund dieser Verfahren ist, Lösung dieser Konflikte mehr annehmen. daß wir bis 1992 ein freiwilliges Selbstbeschränkungsabkommen hatten, das es den europäischen Ländern In einer Zeit, wo die Geoökonomie zunehmend gleicherlauben sollte, Kapazitäten abzubauen, die Stahlin- berechtigt neben die Geopolitik tritt, spielt das Netz der dustrie zu rationalisieren und zu einer Übereinkunft Sicherheitspolitik, das den wirtschaftspolitischen Aküber Subventionen zu kommen. Nichts von dem ist teuren die Sicherheit gab, daß einzelne wirtschaftliche jedoch geschehen. Statt dessen wurden in vielen Konflikte nicht zum Schaden der Gesamtbeziehung Ländern Europas die Subventionen benutzt, um Kapa- eskalierten, eine immer geringere Rolle. Heute werden handelspolitische Streitigkeiten primär an wirtzitäten zu erweitem oder zu erhalten. schaftspolitischen Kriterien gemessen, und deshalb Die Frage der Airbussubventionen berührt ein sehr müssen wir um so größere Anstrengungen unternehsensibles Gebiet. An dem Bau ziviler Flugzeuge men, sie einer Lösung zuzuführen. Nur so läßt sich hängen in den USA wie in Europa sehr viele gut- eine neue transatlantische Solidarität begründen, deren bezahlte Arbeitsplätze, und die Industrien wie die Grundlage zunehmend die Wirtschaftsbeziehungen Märkte auf beiden Kontinenten sind eng verflochten. sein werden, in der beide Seiten die gleiche VerantworEntsprechend dem im letzten Jahr geschlossenen tung für offene Märkte tragen. Für Europa bedeutet Abkommen hat meine Regierung um Konsultationen dies vor allem die Entwicklung einer uneingeschränknachgesucht. Die Initiativen meiner Regierung bezüg- ten Außenorientierung sowohl nach Westen wie nach lich der Airbussubventionen haben zum Ziel, auf eine Osten. Einhaltung der im letzten Jahr geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Vor allem geht es uns darum, daß Für die Vereinigten Staaten bedeutet transatlantische die Zusage eingehalten wird, früher gezahlte Subven- Solidarität aber auch unser fortgesetztes Engagement tionen zurückzuzahlen, unddaßwirüberdie Rückzah- bei der Stabilisierung der russischen Republik und der lungsbedingungen informiert werden. Aus diesem Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Präsident Clinton Grunde hoffen wir auch, daß die Subventionen für hat die ökonomische Stabilisierung dieser Region und Vermarktung im Ausland und Exportfinanzierung einer Hilfe bei Problemen wie der nuklearen Reaktorsicherheit zu einer seiner Hauptprioritäten erklärt. Er ist sich strengeren Kontrolle unterworfen werden können. bewußt, daß diese Länder vor allem ihre eigenen Was die strittigen Beschaffungsrichtlinien der europäi- Ressourcen mobilisieren müssen, um ihre Volkswirtschen Gemeinschaft betrifft, so geht es uns um eine schaft umzustrukturieren. Aber zielgerichtete Hilfe reziproke Öffnung der Beschaffungsmärkte, ohne kann wie der Marshallplan nach dem zweiten WeltRückgriff auf diskriminierende Bestimmungen als krieg wichtige Anstöße geben und als vertrauensbilVerhandlungshebel. Wir bedauern deshalb, daß die dende Maßnahme Reformprozesse in Gang setzen, EG bei der Beschaffungsrichtlinie eine so stark diskri- die sich schließlich selber tragen. Damit investieren minatorische Lösung mit einem 50prozentigen einhei- wir sowohl in unsere Sicherheit als auch in unseren mischen Produktanteil vorsieht. Wir wollen mit unse- zukünftigen Wohlstand. rer Beschwerde vor allem darauf hinweisen, daß schon jetzt in kritischen Märkten Ungleichgewichte herrschen. Die Schaffung einer neuen transatlantischen SolidariIn der Telekommunikation gingen im letzten Jahr 54% tät ist nicht nur die Aufgabe der staatlichen Instanzen der Aufträge für Vermittlungsanlagen an ausländische und der Politik. Gerade der Privatsektor, den Sie, Firmen. In der EG haben Deutschland, Frankreich, meine Damen und Herren, hier überwiegend repräAMERIKA DIENST 12 Seite 5 �sentieren, die Firmen und Verbände, spielen dabei eine überragende Rolle. Die privatwirtschaftlichen Akteure sollten sich auf europäischer Ebene enger zusammenschließen und auf ein größeres Engagement Europas im Welthandelssystem drängen. Dabei sollte man auch engen Kontakt zum amerikanischen Privatsektor suchen. Kontakte auf dieser Ebene soll- * * Seite 6 ten nicht nur stabilisierend wirken, wenn der handelspolitische Dialog gelegentlich etwas rauher werden sollte, sondern sie sind bei der Schaffung der neuen transatlantischen Solidarität unabdingbar. Diese Solidarität werden wir nämlich in einer Welt brauchen, die immer interdependenter und damit anfälliger wird. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 12 �NICHTVERBREITUNG 24. März 1993 KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung WASHINGTON - (AD) - Lynn Davis erklärte, wenn sie als Präsident Clintons Staatssekretärin für internationale Sicherheitsfragen bestätigt werde, würden ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Weiterverbreitung todbringender Waffen liegen. Bei ihrer Anhörung vordem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 17. März nach ihrer Nominierung erklärte Davis, die Administration habe sie gebeten, "sich darauf vorzubereiten, einen Entwurf für eine umfassende Nichtverbreitungsstrategie vorzulegen, die auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der vorbereiteten Rede von Davis. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte anführen, die meines Erachtens die zukünftige internationale Sicherheitstagesordnung und möglicherweise meinen Verantwortungsbereich ausmachen werden. die Leistungen der Bush-Administration bei der Aushandlung von Abkommen über strategische Nuklearwaffen (START I und START II), konventionelle Streitkräfte in Europa (KSZE, Offener Himmel) und Chemiewaffen (Chemiewaffenkonvention) als HinterlassenIn seiner Anhörung vor diesem Ausschuß konzentrier- schaft übernommen hat. te sich Außenminister Warren Christopher auf die Leitlinien unserer Au ßenpolitik, von denen eine fordert, Außenminister Christopher hat auf die große Bedeu"eine starke Verteidigung aufrechtzuerhalten, wäh- tung hingewiesen, die er Fortschritten bei der Ratifizierend wir unsere Streitkräfte auf neue und andauernde rung der beiden START-Verträge in der ehemaligen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit vorbe- Sowjetunion und auch hier in den Vereinigten Staaten beimißt. Diese Verträge werden die strategischen reiten". Nuklearwaffen in den Vereinigten Staaten und in Rußland Diese neuen Herausforderungen erfordern, daß wir entscheidend und gerecht reduzieren. Dem Ziel, die neue Konzeptionen für Sicherheit und Zusammenar- Kontrolle und den Abbau von Nuklearwaffen in den beit für eine Welt definieren, in der viele neue Staaten neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzuund Gruppen die Ziele erreichen wollen, die wir Ame- stellen, wird Priorität eingeräumt. Nunn-Lugar Mittel rikaner während unserer gesamten Geschichte geför- werden für Programme zum Abbau strategischer dert haben: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie Nuklearwaffen, zur Beseitigung nuklearer Materialien, und kollektive Sicherheit. Die Politik der Clinton- der Errichtung von Zentren für Wissenschaft und Administration in Somalia und Bosnien enthält die Technologie sowie zur Konversion verwendet. Elemente für einen künftigen Ansatz: Unterstützung für die Vereinten Nationen, multilaterale Diplomatie, Als Außenminister Christopher mit mir über meine um die kriegerischen Parteien zu einer politischen Tätigkeit sprach, konzentrierte er sich auf NichtverLösung zu bringen, alles unterstützt von der Möglich- breitung und die Priorität, die die Clinton-Administrakeit zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte. Ziel ist tion der Eindämmung der Weiterverbreitung todbrines, diese Konflikte zu lösen und gleichzeitig deren gender Waffen - atomarer, chemischer, biologischer Ausbreitung auf andere Gebiete zu verhindern. und hochentwickelter konventioneller Waffen sowie ihrer Trägersysteme - einräumt. Er bat mich, eine umJetzt möchte ich nochmals auf die Abrüstungsfrage zu fassende Nichtverbreitungsstrategie zu entwerfen, die sprechen kommen, bei der die Clinton-Administration auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle. Sicherheit umzubenennen, um die neuen Prioritäten der Clinton-Administration im Umgang mit der erhöhten Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen widerzuspiegeln. Ich erinnere an den Erfolg, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren hatten, als die Administration im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag eng mit diesem Ausschuß zusammenarbeitete. Im Falle meiner Bestätigung hoffe ich jene Atmosphäre, jenen Geist wieder neu zu beleben, um so eine Nichtverbreitungsstrategie für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meiner Eigenschaft als eben diese Staatssekretärin in meinem Ressort alle Aspekte der Nichtverbreitungspolitik behandeln, also der Weiterverbreitung atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffen. Dies schließt auch unsere Politik zur Kontrolle der Exporte ein, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen oder den amerikanischen Interessen auf andere Weise schaden, wie die Kontrolle sicherheitsempfindlicher Technologien, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Die Aushandlung und Durchführung von Rüstungskontrollabkommen - für strategische und konventionelle Waffen - werden im Bereich meines Ressorts liegen, ebenso wie Aktivitäten zum Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion. Das Büro für militärpolitische Angelegenheiten wird dem Außenminister durch mich Bericht erstatten. Das Büro strukturiert zur Zeit seine Tätigkeit neu, um neue Konzepte und Ansätze in bezug auf die internationale und regionale Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu definieren. Unterstützung im Bereich der Sicherheit und Waffentransfer werden weiterhin im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs für internatione Sicherheit liegen. Zum Abschluß möchte ich noch kurz die Schritte beschreiben, die Außenminister Christopher im Hinblick auf die Organisation des Außenministeriums unternimmt, um diese internationalen Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Außenminister Christopher gab letzten Monat seine Pläne zur Ernennung eines Stellvertretenden Außenministers sowie von fünf Staatssekretären als seine wichtigsten außenpolitischen Berater bekannt. Die Ressorts wurden etwas geändert, um den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Außenminister Christopher schlägt tatsächlich - mit Zustimmung des Kongresses - vor, das Amt des Staatssekretärs für internationale Sicherheit in das des Staatssekretärs für Abrüstung und internationale * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 12 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal- und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern - wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Eine Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John Milton schrieb in seiner Aeropagitica, selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge - je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtferti- einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt gen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissen- und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der hafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einla- Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen dung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportver- Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, anstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. sie vorzustellen. Radio und Fernsehen sind nicht Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von immer ein wirksamer Ersatz. Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewoihre Ausgaben aufkommen. gener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiGemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkom- den und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatmen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, sächlich ist einer der besten Beweise für professionelWohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen len Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanVereinigungen oder sogar der Kommunalregierung den oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterbeizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflik- statter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwar- men. ten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird mögüberrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Jour- lichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene nalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargetätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. stellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er können. für die von ihm gewählte Karriere und HerausfordeAmerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer rung zahlen muß. Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrer- Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele seits als Gegenleistung für den besonderen Schutz Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröfihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. fentlichen können und müssen deshalb auswählen, Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder par- was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen teiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitem ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen versein, aber die Herausgeber sollten lange und einge- liehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeihend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschumißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertret- stern, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem baren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigefreien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidendigung für unverschämtes oder unhöfliches Beneh- heit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele men. Das Fernsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauern sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir sorgen anstatt darüber zu berichten. eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeutung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhalten Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne - die Schilderung einer Bege- lung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton: USA unterstützen Demokratie in Russland<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em><br /><br />USA werden Unterstützung für Russland verstärken<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong> <br />Summers: Demokratie in Russland vordringliches Anliegen der USA<br /><em>Erklärung vor Finanzausschuß des Senats</em><br /><br />Die Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Clinton<br /><em>Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Kampf gegen Weiterverbreitung von Atomwaffen hat für Davis Priorität<br /><em>Auszüge aus Anhörung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1945fc2ca204a7a41de9b84285aa11f0.pdf 6462a6c5470f5744459d2328f86d808c PDF Text Text amcrika dienet <o\on " f**?II9 ^ c a U -S- Information Service ^ e the ö * United U.S. States ot America fes§y"öf €M Stf£ C * w>«»c\^ 11 17. März 1993 RUSSLAND CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses TERRORISMUS STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara MEDIEN 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 17. März 1993 CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe WASHINGTON - (AD) - In der Überzeugung, daß die Hilfe für den Reformprozeß in Rußland nicht bis zum Weltwirtschaftsgipfel im Juli aufgeschoben werden kann, hofft Präsident Clinton darauf, die Industriestaaten zu einer verstärkten Kampagne zu bewegen, um den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft zu beschleunigen. "Der wichtigste Punkt ist: Ich glaube nicht, daß wir bis Juli warten können", um hier zu handeln, erklärte Clinton am 9. März 1993 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterrand im Anschluß an private Gespräche im Weißen Haus. DieStaats-undRegierungschefsderführenden Industriestaaten (G-7) werden im Juli in Tokio zusammentreffen. Mitterrand. "Meines Erachtens ist es sogar notwendig, weil es Probleme gibt", mit denen Jelzin bei der Entwicklung des Reformprozesses konfrontiert ist. Bei einem privaten Treffen und einem Arbeitsessen im Weißen Haus bekräftigten die beiden Präsidenten, was Clinton als "die lange und bedeutende Freundschaft" zwischen Washington und Paris bezeichnete. Auf die Herausforderungen fürden Westen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verweisend, äußerte Clinton, Washington und Paris müßten sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir müssen unsere Unterstützung für die schwierige Umgestaltung zur Demokratie bekräftigen, die heute in der ehemaligen Sowjetunion sowie in Mittel- und OstMit dem Hinweis, er werde sich nach der Reise des europa stattfindet, unser Interesse an enger Zusamfranzösischen Staatspräsidenten nach Rußland in dieser menarbeit zur Förderung des Friedens im Nahen Osten Woche erneut mit Mitterrand beraten, stellte Clinton und an anderen Orten der Welt bekräftigen sowie fest, er werde im Rahmen der G-7 handeln, jedoch Demokratie und Wirtschaftswachstum auf der ganzen nicht notwendigerweise bei einem formellen Treffen Wert fördern. Heute morgen haben wir einen sehr dieser Koalition. Der Kommunikationsdirektor des guten Anfang gemacht." Weißen Hauses, George Stephanopoulos, erklärte darüber hinaus später, eine baldiges Treffen werde Clinton stellte fest, Mitterrand und er hätten Rußland, nicht notwendigerweise auf der Ebene der Staats- und Bosnien-Herzegowina sowie Fortschritte auf dem Weg Regierungschefs stattfinden, sondern Clinton könnte zu einer europäischen Union erörtert und planten sich dafür entscheiden, die Initiative in Koordination darüber hinaus Gespräche über Handelsfragen, den mit den Finanz- oder Außenministern zu verfolgen. Nahen Osten und andere Themen. Unter Berufu ng auf die "französische Führungsrolle" bei der Lösung von "Ich werde versuchen, andere zum Handeln zu bewe- Handelsproblemen erklärte Clinton, er sei "äußerst gen", erklärte Clinton, "ob ein förmliches Treffen der hoffnungsvoll, daß die Vereinigten Staaten und FrankG-7 möglich ist oder nicht." Er werde bis zu seinen reich Partner bei der Neuformulierung unserer geKonsultationen mit Mitterrand nach dem Besuch des meinsamen Interessen und bei der Hinführung der französischen Präsidenten in Moskau am 16. März G-7 zu koordinierten Maßnahmen zugunsten weltweiabwarten, vielleicht sogar bis zu seinem eigenen Gip- ten Wirtschaftswachstums sein können". feltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin in Vancouver am 3. und 4. April. Am Vorabend seines Treffens mit Mitterrand war Clinton am 8. März eine Stunde lang mit dem ehemaligen Mitterrand schloß sich der Aufforderung Clintons zu Präsidenten Nixon zusammengetroffen, der ein fühdringender Hilfe für Jelzin und für den Prozeß der render amerikanischer Befürworter der Hilfe für Rußpolitischen und wirtschaftlichen Reformen an, die mit land geworden ist. Nixon drängt die Vereinigten Staadem russischen Präsidenten identifiziert werden. "Ich ten, ihre Hilfe für Rußland im Rahmen des Freedom befürworte" ein baldiges Treffen der G-7, erklärte AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Support Act drastisch zu erhöhen. Der ehemalige Präsident möchte, daß die westlichen Staaten die rein ökonomischen Aspekte der Hilfeleistung, wie etwa die Maßstäbe des Internationalen Währungsfonds, übergehen und Unterstützung selbst dann gewähren, wenn ein Teil der Gelder verschwendet würde. Er begründet seine Haltung mit dem Argument, die Hilfe sei gerechtfertigt, weil ein demokratisches Rußland dem Westen Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten gestatte. Auf Fragen über Berichte, er befürworte ein baldiges Treffen der G-7 zur Beschleunigung der Hilfe für Moskau, antwortete Clinton, er denke, ein solches Treffen "könnte nützlich sein", aber er wisse nicht, ob "ein Treffen möglich ist". Clinton erklärte, die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, sich Bemühungen der Vereinten Nationen zur "Sicherung" eines von den Parteien vereinbarten Abkommens anzuschließen, und Mitterrand stellte fest, Frankreich würde die Bereitstellung von Truppen für solche UNO-Bemühungen in Erwägung ziehen. Unter Berufung auf seine Gespräche mit Mitterrand erklärte Clinton, er sei "sehr erfreut... über die Möglichkeiten, die uns vielleicht zur Verfügung stehen, um bei der Sicherung eines Friedens in Bosnien zusammenzuarbeiten". Der Präsident äußerte, Mitterrand und er seien sich einig, "es würde ein Irrtum sein, wenn Frankreich seine Truppen erhöht - oder die Vereinigten Staaten Truppen entsenden -, um sich an diesem Konflikt zu beteiligen, daß wir jedoch beide bereit sein sollten, unseren Beitrag zur Sicherung des Abkommens zu leisten, falls der Vance-Owen-Prozeß eines hervorbringen sollte". Clinton verwies darauf, daß Japan seine Bereitschaft zur Gewährung bedeutender Unterstützung für Moskau von der Lösung des Streits über die Kurilen abhängig gemacht und "viel in das bevorstehende Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Treffen (den Wirtschaftsgipfel) im Juli gesteckt" habe. Rußlandhilfe Ohne Treffen auf Gipfelebene, so der Präsident zu einem Reporter, "gibt es vielleicht einen anderen Weg, die G-7 in den Versuch einzubeziehen, die Lage in Rußland zu behandeln. Der wichtige Punkt, den ich betonen möchte, ist der, daß ich nicht glaube, daß wir bis Juli warten können, bis die wichtigsten Länder der Welt, die sich über die Ereignisse in Rußland Sorgen machen und den politischen und wirtschaftlichen Reformkurs dort beibehalten möchten, Maßnahmen ergreifen." Der amerikanische Handelsminister Ron Brown erklärte am 9. März 1993, die Vereinigten Staaten wollten Rußland durch verstärkte staatliche Hilfe bei der Durchsetzung der Reformen helfen. Auch stellte er in Aussicht, daß private amerikanische Unternehmen Milliarden Dollar in die russische Wirtschaft investieren würden, falls in Rußland die Wirtschaft weiter reformiert wird. "Wir wollen dem zwischen Demokratie und Unsicherheit schwankenden Rußland unter die Arme greifen", bemerkte er. Der Präsident äußerte, ein Grund für die Hilfe an Moskau sei, daß man eine Ausweitung russischer Waffenverkäufe in alle Wert verhindern wolle. "Einer der Gründe, warum es meines Erachtens so wichtig ist, daß wir uns intensiv bemühen, den Russen die Mittel zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Chancen sowie zur Bewahrung politischer Freiheit zu geben, besteht darin, daß sie, wenn ihnen andere Optionen immer weiter verschlossen werden, sich mehr und mehr... gezwungen sehen, sich auf ihre Fähigkeit zum Verkauf von Waffen als einzige Möglichkeit zu stützen, um Devisen zu verdienen", erläuterte er. Brown sprach auf einer Konferenz, die von der Vereinigung der Investoren in Übersee, dem Fonds für Demokratie und Entwicklung, der US-Behörde für Internationale Entwicklung und der Russischen Botschaft gefördert wurde. Clinton stellte fest, er habe Mitterrand erklärt, er sei ebenso wie Mitterrand - nicht bereit, Truppen nach Bosnien zu entsenden, um den streitenden Fraktionen dort eine Lösung aufzuzwingen. "Wir lehnen die Einbeziehung amerikanischer Bodentruppen ab, um ein Abkommen zu erzwingen oder uns auf irgendeine andere Weise an dem derzeitigen Konflikt zu beteiligen", so Clinton. Mitterrand verwies später darauf, er stimme mit der amerikanischen Haltung überein, die mit seiner eigenen identisch sei. Die 5.000 französischen Soldaten in diesem Gebiet seien lediglich mit der Verteilung humanitärer Hilfsgüter befaßt. Seite2 Er betonte, Präsident Clintons Haushaltsgesuch reflektiere sein Engagement für die Unterstützung Rußlands. "Es umfaßt zusätzliche Gelder für Hilfeleistungen an Rußland - 700 Millionen Dollar im kommenden Jahr verglichen mit 417 Millionen in diesem Jahr", stellte er fest. Brown hob im Zusammenhang mit dem Handelsministerium jedoch "die schnelle Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen Ru Bland und den Vereinigten Staaten" hervor. Ihm zufolge deuten die in Amerika vorliegenden Zahlen darauf hin, daß sich die Investitionen amerikanischer Unternehmen in Rußland derzeit auf 400 Millionen Dollar belaufen. "Das bedeutet, daß noch genügend Raum für Wachstum bleibt", stellte er fest. Brown antwortete auf entsprechende Fragen, das Handelsministerium habe "Potential für Investitionen in Rußland in Höhe von 4 Milliarden Dollar" in Bereichen wie Energieversorgung und Nahrungsmittelindu- AMERIKA DIENST 11 �strie entdeckt. Ihm zufolge sind jedoch "weitere Reformen erforderlich", damit solche Investitionen in großem Umfang erfolgen können. Zur Sicherung "der in Rußland benötigten massiven Beteiligung amerikanischer Unternehmen muß die russische Regierung ein günstiges Investitionsklima schaffen", fügte er hinzu. und St. Petersburg aus, eröffnet zwei neue Niederlassungen des Foreign Commercial Service und errichtet zwei amerikanische Geschäftszentren. Zu diesen Einrichtungen werden russische Geschäftsleute Zugang haben, die Kontakte zu amerikanischen Unternehmen knüpfen wollen." Brown zufolge werden in Rußland in dieser Hinsicht große Anstrengungen unternommen. Er wies jedoch auf die folgenden spezifischen Hindernisse hin: "Sicherzustellen, daß ausstehende Forderungen amerikanischer Unternehmen beglichen werden." Brown zufolge gibt es für amerikanische Unternehmen ein "Fenster der Gelegenheit", Zugang zu den Sektoren des russischen Marktes zu erhalten, die niemals zuvor für ausländische Konkurrenz geöffnet wurden, einschließlich solcher Bereiche wie Konversion der Rüstungsindustrie, Telekommunikation, Sicherheit von Kernkraftwerken und Entwicklung von Energieträgern. "Versprechungen bezüglich einer Steuerbefreiung für Exporte bestimmter Investitionsprojekte einzuhalten oder die Einführung entsprechender Verfahren, die neue Investitionen nach sich ziehen." Auf dem russischen Markt sind "fast die Hälfte der Kohle-, Erdöl- und Erdgasreserven der Welt" zu finden, so Brown. "Wenn Rußland der Übergang zu einer Marktwirtschaft gelingt, könnte es die am schnellsten wachsende Wirtschaft des 21. Jahrhunderts werden". "Prioritäten für die Nutzung der Bürgschaften der amerikanischen Export-Import-Bank und Bereitstellung angemessener unumschränkter Garantien." Auf die Frage, ob die Jelzin-Regierung auf dem Weg hin zu Reformen eine Kehrtwendung mache, antwortete Brown: "Nein, ich bin nicht dieser Ansicht. Offensichtlich wird von vielen Seiten Druck ausgeübt". Schutz der Eigentumsrechte. "Hier ist wahrscheinlich ein neues Gesetz vonnöten", stellte er fest. Er kündigte an, er werde Rußland im nächsten Monat einen Besuch abstatten. Er und der stellvertretende Premierminister Aleksandr Shokhin werden gemeinsam den Vorsitz über den russisch-amerikanischen Unterstützung amerikanischer Investoren bei Ausschuß für Wirtschaftsentwicklung übernehmen, der Überwindung bürokratischer Hürden. "Ein der ihm zufolge "ein Forum für Diskussionen darüber hochrangiger Ombudsmann bei der russischen sein wird, wie man Hindemisse im Bereich des bilateRegierung könnte eine Hilfe sein", erklärte er. ralen Handels beseitigen und einen Rahmen für die Was die Unterstützung der US-Regierung für amerika- Wirtschaft bilden kann." nische Unternehmen anbelangt, stellte Brown fest, das Handelsministerium 'baut seine Büros in Moskau * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 17. März 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - In den kommenden Jahren wird die amerikanische Außenpolitik Außenminister Christopher zufolge in Schlüsselbereichen von nationalem Interesse verankert sein. Dazu gehören die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft sowie die "Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter". Die US-Au ßenpolitik wird unter der Clinton-Administration darüber hinaus von der Bedeutung "des Schutzes der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden" geleitet sein, erklärte Christopher am 10. März 1993 vor dem Unterausschuß fürdie Ministerien für Handel, Justiz, Äußeres, fürdie Gerichtsbarkeit und verwandte Behörden, der dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses untersteht. Christopher forderte die Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten mit dem Hinweis, die Unterstützung dieser Initiative sei die "wichtigste Einzelmaßnahme", die der Kongreß durchführen könne, um zu gewährleisten, daß die amerikanische Außenpolitik "wirksam amerikanische Interessen auf der ganzen Welt fördert". Die Erklärung Christophers vordem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut. Ich freue mich, meinen ersten offiziellen Termin als Außenminister im Kongreß vor diesem Unterausschuß zu haben. Ich bin mir bewußt, wie wichtig Sie für die Arbeit des Außenministeriums sind. Unsere gemeinsame Herausforderung besteht darin, eine neue Außenpolitik für eine Welt zu konzipieren, die sich grundlegend verändert hat. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Mittel am besten einsetzen können, um diese außergewöhnliche Herausforderung zu bestehen. Die Mitglieder dieses Unterausschusses sind auf einzigartige Weise dafür qualifiziert, diese harte Arbeit zu leisten, nämlich neue Prioritäten festzulegen und den Einsatz der Mittel des Außenministeriums so zu planen, daß diese Prioritäten verwirklicht werden. Mein Erscheinen hier signalisiert den Anfang von Beziehungen, die, wie ich hoffe, auf allen Seiten von Offenheit und Zusammenarbeit geprägt sein werden. Diese Offenheit und diese Zusammenarbeit werden meines Erachtcns entscheidend sein, wenn unser Land das grundverschiedene Spektrum von Herausforderungen bewältigen soll, das sich uns in der neuen Welt, in der wir leben, darstellt. AMERIKA DIENST 11 Wir werden eng zusammenarbeiten, umdie Prioritäten zu identifizieren und neue Strategien zu formulieren. Darüber hinaus müssen wir eng zusammenarbeiten, um unsere Außenpolitik dem amerikanischen Volk gegenüber zu erläutern und zu rechtfertigen. Wie ich in meiner Bestätigungsanhörung erklärt habe, können es sich Außenpolitiker heute nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, da eine reale Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit die Außenpolitik ignoriert. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Interesse zu erläutern, das das amerikanische Volk an einer aktivistischen und internationalistischen Außenpolitik hat. Wir müssen klar und häufig die Notwendigkeit präventiver Diplomatie erläutern, der Behandlung von Problemen bevor sie zu Krisen werden, wir müssen die Priorität betonen, die wir der Sicherung offenen und fairen Handels sowie der Erweiterung neuer Märkte beimessen und die Vorteile unterstreichen, die unserem Volk aus der aktiven Förderung der Demokratie entstehen. Dazu gehören ein reduzierter Verteidigungshaushalt, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, eine sauberere Umwelt und eine sicherere Welt. Seite 1 �Mit dieser Orientierung gedenke ich das Land zu bereisen, um unsere außenpolitischen Initiativen zu erläutern und die Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben. Ich werde am 22. dieses Monats in dieser Mission nach Chicago reisen. Ich hoffe, Sie, die Mitglieder des Unterausschusses, werden in Ihren Wahlkreisen und im ganzen Land dasselbe tun. Präsident Clinton wird sie vollbringen. Obwohl unsere Administration noch keine zwei Monate alt ist, haben wir bereits begonnen, unsere Außenpolitik auf einen neuen Kurs zu bringen, unsere außenpolitischen Haushalte neu zu orientieren und unsere Institutionen zu reformieren. Ich möchte Sie heute an meinen Gedanken zu jedem dieser Bereiche teilhaben lassen. Kollektiv sollten wir gemeinsam mit dem amerikanischen Volk unsere Außenpolitik, unsere Rolle - die Rolle Amerikas - in einer sehr neuen Welt definieren. Wir müssen aufs Neue darüber nachdenken, wie wir mit neuen Bedrohungen und schwierigen Herausforderungen ebenso wie mit atemberaubenden Chancen umgehen. Und wir müssen unsere außenpolitischen Institutionen sorgfältig untersuchen, um sicherzustellen, daß auch sie die Realitäten eines neuen Zeitalters und nicht die einer vergangenen Ära in Betracht ziehen. Der neue Kurs unserer Politik Mit dem Wandel Schritt halten Die amerikanische Außenpolitik wird in den kommenden Jahren auf den von Präsident Clinton genannten drei "Säulen" unseres nationalen Interesses ruhen: der Wiederbelebung unserer Wirtschaft, der Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter und dem Schutz der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden. Unsere Parole muß stets Aktion, nicht Reaktion heißen, rechtzeitige Vorsorge, anstatt kostspieliger Heilung. Ich kann diesen letzten Punkt nicht genug betonen. Das Außenministerium in der uns bekannten Form, das Amt für Internationale Entwicklung, das US-Infor- Ich möchte diese Säulen im einzelnen erläutern: mationsamt, das Amt für Rüstungskontrolle und AbrüErstens müssen wir die amerikanische Wirtschaft stung - sie alle sind Werkzeuge des Kalten Krieges. erneuern. Die wichtigste Einzelmaßnahme, die der Sie wurden in einem Zeitalter entwickelt, als unsere Kongreß durchführen kann, um zu gewährleisten, daß Nation mit einer überwältigenden Herausforderung die amerikanische Außenpolitik wirksam amerikanikonfrontiert war - der Eindämmung der kommunistische Interessen auf der ganzen Welt fördert, ist die schen Bedrohung. Mit dem Zusammenbruch der Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des PräSowjetunion ist diese Bedrohung verschwunden. Die sidenten - und zwar sobald wie möglich. Wir können im Politik des Containment hat ihren Zweck erfüllt und Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im Inland stark ihren rechtmäßigen Ehrenplatz in der Geschichte einsind. In der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg gibt genommen. es keine reine Innenpolitik. Ich kann Ihnen von meinen jüngsten Reisen ins Ausland sagen, daß die "ganze Und doch spiegeln unsere außenpolitischen InstitutioWelt zusieht", während wir unsere wirtschaftliche Lage nen im großen und ganzen nach wie vor Imperative in Angriff nehmen. des Kalten Krieges wider. Die Landkarten haben sich schneller verändert als die Geisteshaltungen. HausPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm, das im einhalte und Bürokratien sind weiterhin auf die Realitäten zelnen in seiner Rede vor dem Kongreß und in seiner einer vergangenen Welt zugeschnitten. Für unsere Rede an der American University dargelegt wurde, Institutionen, einschließlich des Außenministeriums, fordert amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer war es auf vielfältige Art und Weise einfacher, mit jener und Bauern auf, auf den Weltmärkten zu gewinnen, Welt umzugehen. Nahezu jede Politik oder jedes unsere Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern Programm konnte mit dem Hinweis auf den weltweiten zu reduzieren und unsere ausländischen VerpflichtunKampf gegen den Kommunismus gerechtfertigt wergen zu erfüllen. Wir haben nach wie vor die mächtigste den. Nun, dieser Kampf ist vorüber, und diese simple Volkswirtschaft der Welt mit riesigen Produktions-, Begründung ist eine Angelegenheit der VergangenDienstleistungs- und Agrarsektoren. Wir bilden den heit. größten Markt der Welt und sind ihr führender ExporHier wie in anderen Dingen auch hat sich das amerika- teur. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden nische Volk als klug erwiesen. Es weiß, daß unsere Instrumente benutzen - darunter die makroökonomiMaßnahmen angesichts der Tatsachen einer komple- sche Koordinierung der Industriestaaten, das Aushanxen und ungewissen Welt immer wieder aufs neue auf deln eines neuen GATT-Abkommens, die rasche und den Prüfstand gestellt werden müssen. Es verlangt - erfolgreiche Vollendung des Nordamerikanischen zu Recht -, daß jeder ausgegebene Dollar seine Inter- Freihandelsabkommens mit parallelen Vereinbarunessen und seine Werte fördert. Es versteht, daß die gen über den Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt Form unserer außenpolitischen Institutionen mit neu- sowie energische Exportförderungsmaßnahmen -, um en Funktionen in Einklang stehen muß. Und das Wachstum im Inland zu erzeugen und Schranken gegen unsere Waren und Dienstleistungen weltweit amerikanische Volk erwartet Taten. abzubauen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Zweitens müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen modernisieren, um den Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg gerecht zu werden. Dies beginnt mit der Anpassung unserer Streitkräfte an neue und alte Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit. Aber wir müssen noch weiter gehen. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir unsere Bündnisse weiterhin so gestalten, daß sie neue Aufträge erfüllen können. Solidere friedenssichernde und sogar friedensschaffende Fähigkeiten sind angesichts des Potentials an ethnischen Konflikten erforderlich, die unser Gewissen belasten und den internationalen Frieden bedrohen. Nachhaltigere Nichtverbreitungsregime sind ebenfalls unerläßlich, wenn wir die Entwicklung neuer und gefährlicher Bedrohungen auf internationaler Ebene verhindern möchten. Drittens müssen wir die demokratische Revolution ermutigen, die einen Großteil der Welt erfaßt hat. Durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten tun wir mehr, als die allgemeingültigen Werte zu ehren, auf denen unsere Nation gründet. Wir tragen dazu bei, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu sichern. Demokratien führen keine Kriege gegen ihre Nachbarn. In Diplomatie, Wirtschaft, Handel, Rüstungskontrollvereinbarungen und beim weltweiten Umweltschutz sind sie verläßlichere Partner. Wir sollten keine Illusionen hegen: Demokratie läßt sich nicht von oben verordnen. Ihrem Charakter nach muß sie von unten aufgebaut werden. Durch Unterstützung für den Aufbau demokratischer Institutionen im ehemaligen Sowjetblock und andernorts sollten wir uns diesen Prozeß zu eigen machen und ihn fördern. Wir sollten dies durch kollektives Engagement leisten, indem wir in einer aktiven Partnerschaft mit den anderen großen Demokratien zusammenarbeiten. einem wirklich konzentrierten Haushalt, der Prioritäten setzt und dafür die erforderlichen Mittel bereitstellt. Wie Sie wissen, ist unsere Haushaltsvorlage noch nicht abgeschlossen. Ich kann deshalb die von uns beantragten Mittel nicht im einzelnen erörtern. Ich kann jedoch einige unserer Haushaltsprioritäten herausstellen. Alle sind auf eine oder mehrere der von mir erwähnten Säulen zugeschnitten: wirtschaftliche Erneuerung, neue Sicherheitsstrukturen und Förderung der Demokratie. Unsere Prioritäten haben jedoch auch noch ein weiteres wichtiges Thema gemeinsam: alle stellen Investitionen in die Zukunft dar. Unser Haushalt wird die internationale Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft betonen. Das Außenministerium muß eng mit anderen Behörden wie dem Handelsministerium, EXIM, OPIC, TDP und AID zusammenarbeiten, um eine umfassende und koordinierte Exportstrategie zu konzipieren. Wir müssen jedoch noch mehr tun: Indem wir die Fähigkeiten des Ministeriums zur Unterstützung der Wirtschaft ausbauen, müssen wir das Ministerium zu einer "Amerikaabteilung" für amerikanische Unternehmer im Inund Ausland machen und damit die vom Foreign Commercial Service geleistete wichtige Arbeit ergänzen. Die Dividenden von morgen auf die Investitionen von heute in die Wirtschaftsförderung sind klar: Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen hier im Inland. Eine weitere Hauptpriorität gilt der Nichtverbreitung. Wenn die Gesetzlosigkeit Saddam Husseins die zivilisierte Welt eines gelehrt hat, dann dieses: Massenvernichtungswaffen, insbesondere in Kombination mit Raketentechnologie, können einen kleinen Tyrannen zu einer Bedrohung des Weltfriedens u nd der Stabilität werden lassen. Den neuen Staaten der ehemaligen Die Neuorientierung unserer Mittel Sowjetunion bei der Kontrolle von atomaren SubstanHerr Vorsitzender, eine erfolgreiche Außenpolitik kommt zen und dem verantwortlichen Umgang damit behilfnicht aus heiterem Himmel. Sie erfordert Mittel: finan- lich zu sein, ihnen und anderen Staaten bei der Errichtung effektiver Exportkontrollsysteme für Massenverzielle und menschliche Ressourcen. nichtungswaffen und Trägersysteme zu helfen, die Wie Sie, bin ich mir voll und ganz der Haushaltseng- internationalen Regime für Anbieter zu stärken, bestepässe bewußt, unter denen wir arbeiten. Unsere hende und neue Rüstungskontrollabkommen für konHaushaltskrise ist real. Dasselbe gilt für Präsident ventionelle und nichtkonventionelle Waffen zu unterClintons Willen, sie in Angriff zu nehmen. Auf auswär- stützen - all das mu ß Teil einer umfassenden Strategie tige Angelegenheiten entfällt ein sehr kleiner Anteil des zur Eindämmung und tatsächlichen Umkehrung der Gesamthaushalts. Der Betrieb des Außenministe- Weiterverbreitung sein. riums nimmt noch weniger in Anspruch. Aber die Zeiten, in denen wir selbst den winzigsten Posten im Eine weitere Priorität stellen verstärkte multinationale Bundeshaushalt übersehen konnten, sind vorbei. friedensschaffende- und friedenserhaltende Maßnahmen dar. Das Ende des Kalten Krieges hat lange Zeit Der Haushalt für auswärtige Angelegenheiten im unterdrückte ethnische, religiöse und regionale KonHaushaltsjahr 1994, den wir in wenigen Wochen vor- flikte im ehemaligen Ostblock und anderswo entfeslegen werden, wird dieser Realität Rechnung tragen. selt. Es eröffnete jedoch auch neue Möglichkeiten für Es wird ein harter Haushalt für harte Zeiten sein. Es die internationale Zusammenarbeit. Unsere Aufgabe wird ein flexibler Haushalt sein, der Einsparungen nicht besteht darin, uns diese Zusammenarbeit zunutze zu als Härte betrachtet, die durchlitten werden muß, machen, um Konflikte einzudämmen und - was noch sondern als Aufforderung zu Innovationen. Vor allem wichtiger ist - zu verhindern. jedoch bedeutet er einen Schritt beim Übergang zu AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Die sich in Somalia und auf dem Balkan abspielende Tragödien sind ein grausiges Zeugnis der abwartenden Haltung der internationalen Staatengemeinschaft - ein Preis, den die Menschen tagaus tagein in Form von Leid, Entbehrung und Tod zu zahlen haben. Hier können und müssen internationale friedenserhaltende Maßnahmen - insbesondere bei den Vereinten Nationen - eine entscheidende Rolle spielen. Die Fähigkeit zu schnellerem, effektiverem und präventivem Handeln mu ß verbessert werden. Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, den ihnen zukommenden Beitrag zu leisten. Millionen Dollar, die in die Erhaltung des Friedens investiert werden, führen vielleicht später zur Einsparung Hunderter von Millionen bei Hilfsleistungen. Wir dürfen jedoch nie vergessen, daß die Erhaltung des Friedens nicht nur Dollar einspart - sie rettet Menschenleben. Und sie verhindert unter Umständen größere Gefahren, die langfristig sogar eine größere militärische Intervention erforderlich machen könnten. Ich weiß, daß dieser Unterausschuß die Finanzierung friedenserhaltender Maßnahmen unterstützt hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen um sicherzustellen, daß wir weiterhin unserer Verantwortung gerecht werden. schen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Durch die Bekämpfung internationaler Geißeln wie Drogenhandel und Terrorismus machen wir Amerika und die Welt zu einem sichereren Ort. Das sind Investitionen in den Menschen, die beim Menschen Ergebnisse zeitigen. Diese Prioritäten - diese Investitionen - werden bei der Präsentation unseres Haushalts für 1994 vorherrschend sein. Einige erfordern vielleicht eine leichte Erhöhung der Ausstattung mit Finanzmitteln, andere hingegen nicht. Alle sind jedoch ein Spiegelbild unserer neuen Ausrichtung, und alle bewegen sich im Rahmen fest vorgegebener Grenzen. Institutionelle Reformen Ebenso wichtig wie die Höhe unserer Ausgaben im Bereich der Außenpolitik ist die Art und Weise, wie wir das Geld verwenden. Die Herausforderungen der neunziger Jahre haben das Außenministerium bereits mit neuer Flexibilität und Disziplin versehen. Angesichts des Zusammenbruchs des ehemaligen Sowjetimperiums haben wir in nur zwei Jahren 20 neue Botschaften und Konsulate eröffnet. Angesichts der haushaltspolitischen Realitäten haben wir in ZusamUnser Haushalt wird auch die Demokratie, insbeson- menarbeit mit dem Kongreß die Schließung anderer dere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Dienststellen begonnen. Wir überprüfen erneut die fördern. Wenn in der ehemaligen Sowjetunion demo- Personalausstattung des Außenministeriums und kratische Regierungen und freies Unternehmertum anderer Behörden in alten und neuen Auslandsvertrevorherrschen, wird Amerika nicht nur Partner im Frie- tungen. Das Außenministerium wird jedoch mehr tun den, sondern auch einen riesigen und schnell wach- müssen, als lediglich die schwierigen Entscheidungen, senden Markt für amerikanische Güter und Dienstlei- mit denen wir konfrontiert werden, zu akzeptieren. Wir stungen gewinnen. Sollte dieses kühne Freiheitsexpe- müssen für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine riment jedoch scheitern, wären wir wieder mit einem grundlegende Neuorganisation vornehmen. unsicheren Europa konfrontiert und unsere Verteidigungsausgaben würden wieder steigen. Die Unter- Ich bin davon überzeugt, daß das Außenministerium stützung der Demokratie in der ehemaligen Sowjetuni- nur auf die zahlreichen Herausforderungen dieses on und auf der ganzen Welt ist nicht nur das Ausstrek- Zeitalters reagieren kann, wenn wir die Art und Weise ken einer helfenden Hand. Vielmehr stellt sie eine unseres Umgangs mit schwierigen und komplexen Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Ame- Problemen, die die traditionellen bürokratischen Grenrikas dar, eine Investition in unsere Zukunft. Wie der zen überschreiten, verbessern. Wir müssen durch Präsident vor einigen Tagen in seiner Rede vor der Kreativität die Wirksamkeit unserer Politik erhöhen American University festgestellt hat: "Wenn wir bereit und die Verwaltung der vielen von uns durchgeführten waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Programme beschleunigen. Eine starre Bürokratie, Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten eine veraltete Arbeitsteilung oder ein beschwerlicher wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Entscheidungsfindungsprozeß sind ein Luxus, den wir Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu uns nicht leisten können. unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte." Aus diesem Grund, Herr Vorsitzender, engagiere ich Unser Etat für das Haushaltsjahr 1994 wird auch einer mich für eine breit angelegte Reform der Organisation neuen globalen Tagesordnung angepaßt sein. Die und Arbeitsweise des Außenministeriums. Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung und der Umweltschutz können bei unserer Außenpolitik nicht Der Plan zur Neuorganisation, den ich letzten Monat zweitrangig sein. Wir unterstützen arme Länder bei angekündigt habe, umfaßt die Ernennung eines Stellihrem Bemühen um umweltverträgliches Wachstum vertretenden Au ßenministers sowie von fünf Staatssedurch die Ermutigung zu verantwortungsvollen Bevöl- kretären zu meinen wichtigsten außenpolitischen kerungsprogrammen. Durch unser aktives Engage- Beratern. Die Ressorts wurden etwas geändert, um ment im Kampf gegen die Zerstörung unserer Umwelt den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu können wir die Lebensqualität in armen und reichen tragen. Am wichtigsten ist unser Plan, einen neuen Ländern gleichermaßen verbessern - und amerikani- Staatssekretär für globale Angelegenheiten einzuset- Seite4 AMERIKA DIENST 11 �zen, der für so unterschiedliche Gebiete wie Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt, Flüchtlingsfragen, Drogenhandel und Terrorismus verantwortlich sein wird. Die Ernennung von Senator Tim Wirth dessen Leistungen Ihnen allen wohlbekannt sind durch Präsident Clinton zeigt klar die Bedeutung, die die Administration unserer globalen Tagesordnung beimißt. ten sicherzustellen, daß mein Ministerium Amerika in all seiner Vielfalt widerspiegelt. Kurz gesagt, wir müssen das Außenministerium neuorganisieren. Aber das ist noch nicht alles. Ich habe Dr. Wharton gebeten, die Rolle des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zu untersuchen und mir bis Ende April Empfehlungen zu geben. AID muß - ebenso wie das Außenministerium Unsere Neuorganisation wird auch eine neue Ausrich- - einfach Änderungen vornehmen. Wir freuen uns auf tung unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Ummit sich bringen - am bemerkenswertesten ist die strukturierung unserer Hilfsprogramme, die die neuen Ernennung eines Sonderbotschafters und Sonderbe- außenpolitischen Prioritäten reflektieren sollen, beiraters für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. spielsweise die Förderung der Demokratie, die VerPräsident Clinton ernannte Strobe Talbott - einen besserung unserer wirtschaftlichen KonkurrenzfähigVertrauten, Freund und Fachmann auf diesem keit und die Unterstützung des Friedensprozesses. Gebiet -, um das gesamte Spektrum unserer Bezie- Und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hungen mit dieser lebenswichtigen aber unbeständi- bei der Überarbeitung und Umgestaltung der Rolle des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung und des gen Region zu leiten. US-Informationsamts im Angesicht der geänderten Unser Plan zur Neuorganisation wird auch die übertrie- Situation nach dem Kalten Krieg sowie der Rolle der ben hierarchische Anordnung des Außenministeriums Internationalen Rundfunkbehörde. abbauen und unseren politischen Prozeß rationalisieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Zahl unserer Aufgrund der Notwendigkeit einer wirklich integrierten Referatsleiter und gleichrangigen Amtsträger um bis Außenpolitik ist nichts Geringeres vonnöten. zu 40 Prozent zu senken. Wir beabsichtigen, den Entscheidungsfindungsprozeß möglichst zu straffen. Schlußbemerkung Unser Ziel ist eine schnellere Entscheidungsfindung, Bei meiner Vorbereitung dieser Erklärung war ich eine offenere und vor allem bessere Politik. erstaunt über die enorme Ähnlichkeit zwischen den Einige dieser Initiativen habe ich durch entsprechende Herausforderungen, denen sich das AußenministeAnweisungen in die Wege geleitet. Mit anderen wird rium gegenübersieht, und denen, mit denen die gesich der Kongreß befassen müssen. Bei der Durchfüh- samte Nation konfrontiert wird. Die Aufforderung rung der institutionellen Reformen werden wir Ihren Präsident Clintons, mehr zu investieren, den Menschen an die erste Stelle zu setzen, findet am Sitz des Rat und die Zusammenarbeit mit Ihnen erbitten. Außenministeriums ebenso große Resonanz wie im Institutionelle Reformen sind für ein effektiv arbeiten- ganzen Land. Ich werde mich dafür einsetzen, daß des Außenministerium von derartiger Bedeutung, daß das Außenministerium auf den Aufruf des Präsidenten ich den Stellvertretenden Außenminister Wharton - reagiert. einen Mann mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und großer Erfahrung - gebeten habe, unsere Bemühun- Dieser Ruf nach Erneuerung ist auf fundamentale und gen um die Organisation eines Außenministeriums für einzigartige Weise ein amerikanisches Charakteristidas 21. Jahrhundert zu leiten. Neben der Umsetzung kum. Er ist ein Echo unserer Geschichte. 1862, als unseres derzeitigen Plans zur Neuorganisation habe unsere Nation ihre größte Krise durchlebte, schrieb ich Dr. Wharton damit beauftragt, die Art und Weise, in Abraham Lincoln: "Da wir mit einem neuen Fall der wir in der Exekutive den Haushaltsprozeß für konfrontiert werden, müssen wir neu denken und internationale Angelegenheiten leiten, zu überwachen handeln." Glücklicherweise ist unser Fall heute weniund zu verbessern. Wir müssen einfach eine verbes- ger brenzlig als Lincolns, aber sein Gebot ist heute serte Einschätzung der politischen Prioritäten und ebenso zwingend wir vor 100 Jahren. Und es gilt für unsere Außenpolitik genauso wie für unsere InnenpoVerteilung von Geldern vornehmen. litik. Auch bat ich das andere bedeutende Mitglied des neuen Management-Teams des Außenministeriums, Der Kalte Krieg ist vorbei und damit auch die Notwenden designierten Staatssekretär Brian Atwood, sich digkeiten, die Amerikas Rolle in der Welt definierten, bei seinen Bemühungen auf eine Modernisierung des unsere Politik bestimmten und entschieden, wie wir Außenministeriums zu konzentrieren. Wir müssen unsere außenpolitischen Einrichtungen organisierten. über die Finanzierung unserer Aktivitäten klarer Re- Die Zeit ist gekommen, neu zu denken. Die Zeit ist chenschaft ablegen können. Wir müssen Investitio- gekommen, neu zu handeln. Beides erfordert Weitnen in eine verbesserte Ausbildung unseres Personals sicht. Beides erfordert harte Arbeit. Beides erfordert tätigen, sowohl im auswärtigen als auch im allgemei- Mut. Und beides erfordert eine wirkliche Partnernen Staatsdienst. Wir müssen unablässig daran arbei- schaft: Eine Partnerschaft zwischen Demokraten und AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �Republikanern, eine Partnerschaft zwischen dem Kongreß und der Exekutive, und vor allem eine Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk und seiner Regierung. Herr Vorsitzender, was mich betrifft, so beginnt meine Partnerschaft mit diesem Unterausschuß am heutigen Tag. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 17. März 1993 STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara WASHINGTON - (AD) - Sollten die Ermittlungen ergeben, daß eine ausländische Terrorgruppe oder ein ausländischer Staat in irgendeiner Weise an dem jüngsten Bombenanschlag auf das World Trade Center beteiligt war, werden die Vereinigten Staaten "nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt worden sind", stellte Botschafter Thomas McNamara, der Koordinator für die Bekämpfung von Terrorismus im US-Außenministerium, in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 12. März 1993 fest und fügte hinzu: "Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den Schutz seiner Bürger." Trotz der bei der Bekämpfu ng der Bedrohung des Terrorismus erzielten Fortschritte, so McNamara, mu ß und wird unsere Reaktion in "kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten." Obwohl Terroranschläge im Jahr 1992 verglichen mit 1991 um 40 Prozent abgenommen haben, erklärte McNamara, "sind amerikanische Staatsbürger und deren Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen auf der ganzen Welt." Nahezu 40 Prozent der 1992 verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikanische Ziele gerichtet, so McNamara. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Erklärung von Botschafter McNamara. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen. Die internationalen Terroranschläge verringerten sich 1992 auf 362, das niedrigste ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, Ihnen die Niveau seit 17 Jahren. Dies ist eine Abnahme von 40 Ansichten des Außenministeriums zu den Trends beim Prozent verglichen mit den 1991 verzeichneten 557 internationalen Terrorismus darlegen zu können. Anschlägen, eine Zahl, die durch eine Serie geringerer Ich bin Botschafter Thomas E. McNamara und derzeit Zwischenfälle zu Zeiten des Golfkriegs aufgebläht wurde. als Koordinator der Terrorismusbekämpfung im Au- Wichtiger ist, daß die Zahl der Zwischenfälle 1992 weit unter den 650 bis 700 Vorfällen pro Jahr Mitte der ßenministerium tätig. achtziger Jahre lag. 1992 im Rückblick Trotz der Abnahme der Gesamtzahl von ZwischenfälIch werde mich im weiteren Verlauf meiner Ausführun- len sind jedoch amerikanische Staatsbürger und deren gen dem Bombenanschlag auf das World Trade Cen- Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen ter zuwenden, der uns alle zutiefst beschäftigt. Zu- auf der ganzen Welt. Nahezu 40 Prozent der 1992 nächst möchte ich jedoch einen Überblick über die verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikagenerellen Trends des internationalen Terrorismus nische Ziele gerichtet. geben, die im großen und ganzen positiv sind. Glücklicherweise war die Zahl der amerikanischen 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internatio- Opfer so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden zwei naler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Amerikaner getötet und einer verletzt, im Gegensatz zu AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �sieben toten und 16 verletzten Amerikanern im Jahr zuvor. Unglücklicherweise ist der Terrorismus oft ein Nebenprodukt solcher Konflikte. In Zukunft müssen wir sie gut überwachen, um auf jedwede terroristische KonseAm 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten quenz vorbereitet zu sein. Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolum- In diesem Zusammenhang kann ich darüber berichbien entführt und umgebracht. ten, daß wir mit verschiedenen Regierungen in der Region zusammenarbeiten, um der möglichen BedroAm 10. Juni vergangenen Jahres wurde Feld- hung durch den Terrorismus entgegenzuwirken. In webel Owell Hernandez in Panama getötet, als zahlreichen Staaten wurden die Gesetze und die Sidas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Ar- cherheitsdienste im Inland demokratisch gestaltet. Viele mee aus einem vorbeifahrenden Auto mit einem von ihnen arbeiten mit westlichen Regierungen zuAutomatikgewehr beschossen wurde. Ein wei- sammen, einschließlich der der Vereinigten Staaten, terer in dem Fahrzeug befindlicher amerikani- um ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus scher Soldat wurde verwundet. Keine Gruppe zu verbessern. bekannte sich verantwortlich. Dieser Anschlag fand unmittelbar vor dem Besuch Präsident Eine andere Region, über die wir uns große Sorgen Bushs in Panama statt. machen, ist Nordafrika und der Nahe Osten. Es gab dort ein beunruhigendes erneutes Aufleben neuer, Der schrecklichste internationale Terroranschlag ge- radikaler Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer politischah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem schen Ziele Zuflucht zu Gewalt nehmen. Solche Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Bot- Gruppen stellen sowohl für nationale Regierungen als schaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion mach- auch für die internationale Staatengemeinschaft neue te die Botschaft dem Erdboden gleich und beschädigte Herausforderungen dar. Viele haben sich extremistieine nahegelegene Kirche, eine Schule und ein Senio- sche islamische Ideologien zu eigen gemacht. Ich renheim. 29 Personen wurden getötet und 242 ver- möchte das, was für alle offensichtlich sein sollte, ganz wundet. Die Islamische Heilsfront, ein Deckname für klar ausdrücken: Unser Problem ist nicht der Islam. die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm Unser Problem sind diejenigen, die zur Erreichung die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese ihrer politischen Ziele Angst und Schrecken verbreiBehauptung mit der Veröffentlichung eines Videoban- ten. des der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Dies ist ein Obwohl es in den letzten Jahren weniger terroristische weiterer Punkt auf der allzulangen Liste krimineller Zwischenfälle gab, bleibt weiterhin eine beträchtliche direkterodervon Mittelsmännern ausgeübter Machen- Bedrohung bestehen. Wir dürfen in unserer Wachschaften des Iran auf dem Gebiet des Terrorismus. samkeit nicht nachlassen. Ebenso wie wir den heutigen Bedrohungen begegnen, müssen wir weiterhin Wie während der vorangegangenen drei Jahre mu ßte wachsam sein, um neu entstehende Gefahren zu Lateinamerika 1992 mehr internationale Terroranschlä- entdecken und ihnen zu begegnen, bevor sie für die ge hinnehmen als jede andere Region. Ausländer- nationalen Interessen der Vereinigten Staaten eine feindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehm- größere Gefahr darstellen. lich gegen amerikanische Ziele gerichtet, obwohl mehr Israelis und Argentinier infolge des Bombenanschlags Amerikanische Politik auf die Botschaft ums Leben kamen. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab. Ethni- Ich bin davon überzeugt, daß der Hauptgrund für sche und separatistische Gruppen in Europa, Lateina- dieses allmähliche Nachlassen des Terrorismus in der merika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch verstärkten internationalen Zusammenarbeit der letzim vergangenen Jahr aktiv und geben weiterhin Anlaß ten Jahre liegt. Die Staaten sind in immer stärkerem Ausmaß zur Zusammenarbeit bereit und weniger zur Sorge. versucht, mit terroristischen Organisationen einen Handel einzugehen. Die Vereinigten Staaten waren Die Zukunft führend in dem Drängen auf eine solche ZusammenDie tiefgreifenden Veränderungen der vergangenen arbeit und bei ihrer Bekämpfung solcher AbmachunJahre in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gen. Wir haben weiterhin denjenigen Aspekten der zählen zu den wichtigsten dieses Jahrhunderts. Wie Angelegenheit unsere Aufmerksamkeit gewidmet, die so häufig, haben Veränderungen - so positiv sie auch für unseren Erfolg entscheidend sind: ein Ende der sein mögen - oft jedoch unerwünschte Konsequenzen. Unterstützung durch den Staat, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Weigerung, Terroristen durch Das ist hier der Fall. In zahlreichen Gebieten OsteuroKonzessionen zu unterstützen und die Verstärkung pas und der ehemaligen Sowjetunion sind Gewalt und der Maßnahmen zur Vereitelung terroristischer Gelange unterdrückte ethnische Konflikte entstanden, die waltakte. zu enormem menschlichen Leid führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Die Hauptsäule unserer Politik besteht darin, die staatlichen Gönner des Terrorismus zu einer Einstellung ihrer Unterstützung zu drängen. Staatliche Unterstützung für den Terrorismus findet statt, wenn eine Regierung Waffen, Ausbildung und Ausbildungsstätten, geheimdienstliche Unterstützung, Gelder, Reisedokumente, Schutz vor Verfolgung und ähnliche Hilfe zur Verfügung stellt. Dadurch werden die Gefahr und der tödliche Charakter von internationalen terroristischen Gruppen erhöht. Im Endeffekt sind Terroristen, die kein Operationsgebiet und keine Einrichtungen zur Verfügung haben, den Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. genden Resolutionen 731 und 748 des Sicherheitsrates sind das jüngste und bedeutsamste Anzeichen dieser geänderten Haltung. Die Resolution 748 des Sicherheitsrates verhängt Sanktionen, die eine vollkommene Unterbrechung der Flugverbindungen zu Libyen, das Verbot der Lieferung von Flugzeugteilen und eine ähnliche Regelung zu militärischer Ausrüstung, Einzelteilen und Dienstleistungen an Libyen beinhalten sowie die Forderung, daß die Staaten die Anzahl ihrer nach Libyen entsandten Diplomaten verringern sollten. Diese Sanktionen sind in nahezu allen Fällen wirksam, und die Vereinigten Staaten gehen schnell gegen mögliche VerletzunWir waren erfolgreich dabei, auf diese Staaten größe- gen vor. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis Libyen ren Druck auszuüben - insbesondere auf den Irak und in vollem Umfang den Forderungen des UN-SicherLibyen. Wir haben auch Vorteile aus dem Zusammen- heitsrates nachkommt. Wir beraten mit unseren Verbruch kommunistischer Regime in Osteuropa und der bündeten Großbritannien und Frankreich, wie die Sowjetunion gezogen. Jüngste Enthüllungen aus den bestehenden Sanktionen am besten verstärkt werden Akten dieser Regime haben den Beweis für das ge- können, um Libyen zu ihrer Einhaltung zu zwingen. bracht, was wir schon vor Jahren vermuteten: Einige dieser Staaten haben den gegen den Westen gerich- Die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Nationen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das teten Terrorismus unterstützt. Gesetz auf Terroristen anzuwenden, sind ein weiteres In unserer jüngsten Untersuchung über staatliche Schlüsselelement unserer Politik. Terroristen werden Unterstützung des Terrorismus bezeichneten wir sechs in zunehmendem Maße identifiziert, aufgespürt, festStaaten - Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und genommen, vor Gericht gestellt und für ihre VerbreSyrien - als Förderer des Terrorismus. Zwei andere chen bestraft. Die Vereinigten Staaten arbeiteten Länder - Pakistan und der Sudan - werden weiterhin beispielsweise erfolgreich mit Griechenland bei dem beobachtet und könnten möglicherweise ebenfalls auf Prozeß gegen Mohammed Rashid zusammen, der wegen des Bombenanschlags auf eine Maschine der die Liste gesetzt werden. Pan Am im Jahr 1982 angeklagt war. Zehn Jahre nach Keiner dieser den Terrorismus unterstützenden Staa- dem Bombenanschlag wurde Rashid schuldig gesproten hat die terroristische Option vollkommen aufgege- chen und zu einer langen Gefängnisstrafe in Athen ben, noch den Kontakt zu Terroristen nahestehenden verurteilt. Gruppen abgebrochen. Das iranische Regime hat seit seiner Machtübernahme 1979 den staatlichen Terro- Wir stärken die Rechtsstaatlichkeit auch, indem wir bei rismus praktiziert; gegenwärtig ist es der gefährlichste der Verbesserung des Justizwesens und der StrafverUnterstützerdesTerrorismusund hatweltweite Reich- folgungsbehörden anderer Länder behilflich sind, die weite. Syrien behält enge Kontakte zu verschiedenen Opfer terroristischer Gewalttaten sein könnten. Durch Gruppen bei, die im Rahmen des internationalen Ter- die Ausbildung im Rahmen des Antiterrorismusprororismus tätig sind, und erlaubt ihnen, in syrisch kon- gramms des Außenministeriums haben wir die Fähigtrolliertem Gebiet zu üben und in Damaskus Büros zu keit anderer Regierungen, Terroristen zuvorzukomerrichten. Saddam ist mit terroristischen Mitteln gegen men, gegen sie zu ermitteln und sie zu verfolgen, Regimegegner, UNO-Funktionäre und Mitarbeiter verbessert. 1992 durchliefen 1.125 hochrangige Beamte westlicher Hilfsorganisationen vorgegangen. Libyen aus 25 Ländern eine solche Ausbildung, wodurch die gestattet weiterhin Operationen terroristischer Grup- Gesamtzahl derjenigen, die im Rahmen dieses Propen auf seinem Territorium, Kuba und Nordkorea gramms ausgebildet wurden, auf ungefähr 14.000 aus haben noch nicht alle Verbindungen zu Terroristen 75 Nationen stieg. abgebrochen. World Trade Center Die Regierungen waren in zunehmendem Maße bereit, sich sichtbar gegen den Terrorismus zu erheben Bevor ich die Rolle des Außenministeriums bei den und - was noch wichtiger ist - bei der Bekämpfung des Ermittlungen zum Anschlag auf das World Trade Center Terrorismus zu helfen. Dies wurde deutlich während erörtere, möchte ich den Familien der Opfer kondolieder Operation Wüstensturm, als die terroristische In- ren und sie des Engagements von uns allen im State frastruktur des Irak durch die aggressiven Maßnah- Department versichern, die Schuldigen vor Gericht zu men zahlreicher Nationen auseinanderbrach. Die bringen. Auch wenn unsere Rolle bei terroristischen Verurteilung der libyschen Bombenanschläge auf Pan- Anschlägen im Inland begrenzt ist, werde ich kurz Am-Flug-103 und UTA-Flug-772 durch den UN-Si- darauf eingehen, was wir in solchen Fällen tun, um den cherheitsrat sowie die Verabschiedung der herausra- Ermittlem zu helfen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Alle Botschaften wurden beauftragt, eingehend über sämtliche Informationen zu berichten, die sie über den Bombenanschlag in Erfahrung bringen, damit die Gemeinsame Arbeitsgruppe Terrorismus in New York von allen in Übersee zur Verfügung stehenden Informationen oder Ideen profitieren kann. Das Ministerium beantwortet darüber hinaus besondere Anfragen der Arbeitsgruppe im Hinblick auf Indizien, die Maßnahmen in Übersee erfordern. Aufspürung dieser Sprengstoffe zu ermöglichen. Unser Ziel war die Erarbeitung eines internationalen Abkommens, das die Abschreckung von Terroristen fördern und zur Verhinderung von Anschlägen mit Plastiksprengstoffen beitragen würde. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die Konvention über die Markierung von Plastiksprengstoffen (Convention on the Marking of Plastic Explosives for Purposes of Detection), die 1991 in Montreal abgeschlossen und seither von den Vereinigten Staaten und 45 anderen Ländern unterDas Ministerium hat Erfahrung bei der Aufklärung von zeichnet wurde. Sprengstoffanschlägen mit Autobomben, und wir informieren die Ermittler vor Ort in New York über unsere Die US-Armee hat die technische Erprobung abgeErkenntnisse. Vertreter des Ministeriums sind an den schlossen, die anfänglich überwiegend aus Mitteln des Ermittlungen beteiligt, und das Büro für diplomatische Außenministeriums für Forschung und Entwicklung Sicherheit hat der Arbeitgruppe spezielle Detektoraus- bei der Terrorismusbekämpfung finanziert wurde, um rüstung zur Verfügung gestellt, die zur Identifizierung zu gewährleisten, daß die erforderlichen Veränderunexplosiver Verbindungen beitragen kann. gen bei amerikanischen Plastikspreng Stoffen keine nachteiligen Folgen für Umwelt, Arbeitsschutz oder Darüber hinaus nehmen die Nachrichtendienste eine nationale Sicherheit nach sich ziehen. Aufgrund dieintensive Bestandsaufnahme bereits gesammelter ser Tests ist die Armee nun bereit, ab Januar 1994 nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vor, um Informa- Plastiksprengstoffe mit dem Markierungsstoff zu protionen auszumachen, die den Ermittlungen potentiell duzieren. nützen könnten. Die Regierung wird die Konvention in absehbarer Herr Vorsitzender, die Ermittlungen stecken noch in Zukunft dem Senat zur Ratifizierung vorlegen. Darüden Kinderschuhen und konzentrieren sich auf die ber hinaus streben wir die Zustimmung des KongresSammlung forensischer Beweismittel. Darüberhinaus ses zu damit in Zusammenhang stehenden Durchfühliegt die Hauptverantwortung für diese Ermittlungen rungsgesetzen an. Wir hoffen, wir können im Hinblick beim FBI und der New Yorker Polizei, die in der auf die rasche Verabschiedung der DurchführungsgeGemeinsamen Arbeitsgruppe Terrorismus zusammen- setze eng mit Ihnen und dem Ausschuß zusammenararbeiten. Da es sich um ein schwebendes Verfahren beiten. handelt, kann ich mich nicht weiter dazu äußern oder spekulieren, ob dieser Bombenanschlag einen Akt des Darüber hinaus wird das Ministerium erneut den Koninternationalen Terrorismus darstellt. Dasselbe gilt im greß um die Verabschiedung von DurchführungsgeHinblick auf die mögliche Rolle verschiedener interna- setzen zu zwei wichtigen Verträgen zur Terrorismustionaler Terroristen. bekämpfung ersuchen: dem Protokoll zur Verhinderung ungesetzlicher Gewaltakte auf internationalen Herr Vorsitzender, gleichzeitig möchte ich eindeutig Flughäfen von 1988 (Protocol for the Suppression of feststellen: Wenn sich ergeben sollte, daß eine aus- Unlawful Acts of Violence at Airports Serving Internaländische terroristische Gruppe oder ein solcher Staat tional Aviation) und der Konvention zur Verhinderung auf irgendeine Weise am Anschlag auf das World ungesetzlicher Angriffe auf die Sicherheit der SeeTrade Center beteiligt war, werden die Vereinigten schiffahrt von 1988 (Convention for the Suppression of Staaten nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Unlawful Attacks Against the Safety of Maritime NaviVerantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt werden. gation). Diese Verträge haben das Prinzip "verfolgen Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den oder ausliefern" auf Angriffe gegen Flughäfen oder Schutz seiner Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Seeziele erweitert, um eine Wiederholung solcher dies der Ansicht des Präsidenten, des Ministers und Akte wie der Anschläge auf die Flughäfen in Rom und von uns allen im Ministerium entspricht. Wien im Jahr 1985 und der Entführung des Passagierschiffes Achille Lauro 1986 zu verhindern. Die nächsten Schritte Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich Der Senat hat die Verträge 1989 gutgeheißen, aber die jedoch noch die nächsten Schritte erörtern, für die wir Verabschiedung von Durchführungsgesetzen wurde verzögert, seit sie in das Allgemeine Gesetz zur Verden Kongreß um Unterstützung bitten. brechensbekämpfung (Omnibus Crime Bill) aufgeNach der Zerstörung der Pan-Am-Maschine durch nommen wurden. Ich hoffe, Ihr Ausschuß kann zur einen Plastiksprengsatz im Dezember 1988 verstän- Verabschiedung in diesem Jahr beitragen und uns digten sich die Vereinigten Staaten und wichtige euro- damit gestatten, unsere internationalen rechtlichen päische Länder darauf, chemische Markierungsstoffe Verpflichtungen einzuhalten. zu identifizieren, die beim Herstellungsprozeß in PlaIch möchte noch eine andere Angelegenheit ansprestiksprengstoffe eingearbeitet werden könnten, um die chen, die meines Erachtens von Belang sein könnte. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Das Außenministerium wird in naher Zukunft einen Gesetzentwurf sowie die Ankündigung einer Neuorientierung von Programmen im Zuge der Reorganisierung des Ministeriums vorlegen. Einer der Vorschläge sieht die Zusammenlegung der politischen Büros und Dienststellen, die derzeit mit Betäubungsmitteln und Terrorismus befaßt sind, zu einem einzigen Büro vor, das darüber hinaus Befugnisse in Zusammenhang mit internationaler Polizeiarbeit und Rechtsangelegenheiten erhalten soll. Diese Neuorganisation wird einen gewissen, seit langem angestrebten Synergieeffekt bei der Verwaltung des Ministeriums erzielen. Es ist eine Veränderung, die ich seit langem befürworte und die in keiner Weise die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung beziehungsweise die Konzentration darauf verringert. Zu den Funktionen des Abteilungsleiters für Betäubungsmittel, Terrorismus und Verbrechen (NTC) wird die Rolle des Koordinators für Terrorismusbekämpfung gehören. Er wird weiterhin durch einen engagierten und professionellen Mitarbeiterstab hervorragend unterstützt werden, der einem Stellvertretenden Abtei- * AMERIKA DIENST 11 lungsleiter unterstellt und einzig und allein für internationale Terrorismusangelegenheiten zuständig sein wird. Das Ministerium wird darüber hinaus das Programm zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung aus dem Büro für diplomatische Sicherheit ausgliedern und in dieses neue Büro integrieren. Diese Veränderung wird dazu beitragen, eine enge Verbindung zwischen unseren politischen Initiativen zur Terrorismusbekämpfung sowie unseren operativen Programmen zu gewährleisten, mit denen die Fähigkeiten von Gastgeberländern zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden sollen. Herr Vorsitzender, trotz der Fortschritte und Erfolge besteht weiterhin eine ernste Bedrohung durch den Terrorismus, insbesondere den staatlich geförderten. Unsere Reaktion muß und wird in kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten. * * * * Seite 5 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen weiden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Domestick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Journalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranla ßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzeit wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbells zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervorragend in den National Enquirer passen, ein amerikanisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST 11 Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent persönliche Nachrichten niederschreiben konnte, bevor er sie Freunden zusandte. Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benja- "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschmin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der heit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen MeiPostverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin nungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buch- Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später geschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Texti- der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, lien. dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verlegerstellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden HunJournalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderderte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als Friekam es zu Namensänderungen und Schließungen. den." The American Minerva wurde 1793 in New York gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertiser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribüne. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST 11 �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" - wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. Einige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Ventura County Star - Free Press wurde wegen * AMERIKA DIENST 11 * fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfield" bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffende Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere von Benjamin Harris fort. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton strebt Unterstützung der G-7 für russische Reformen an<br /><em>Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele der US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung vor Haushaltsauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />Strafrechtliche Verfolgung der für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen unabdingbar<br /><em>Erklärung von Botschafter McNamara</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong> <br />300 Jahre Zeitungswesen in Amerika <br /><em>von Stephen Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/660e55792e3ba4c3ffcfd77eccc93076.pdf 5f49428bc8e50548ffab48ecb23a0fad PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the Unjted£lifl&s of America ^.•gS^" %rra^ ^ £ro' üOv .00 S "•s;** /*> 10. März 1993 10 MENSCHENRECHTE CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission USA-EUROPA UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn HANDEL NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik VERTEIDIGUNG WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE 10. März 1993 CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Botschafter Richard Schifter hat am 3. März 1993 das Engagement Präsident Clintons "für die Sache der Demokratie und der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln" unterstrichen. "Die neue Administration ist zutiefst von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an", erklärte Schifter bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Der Leiter der amerikanischen Delegation forderte Reformen des UNO-Systems und äußerte, man solle der Unterstützung von Regierungen, die um Hilfe bei der Lösung von Menschenrechtsproblemen bitten, mehr Aufmerksamkeit widmen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Rede im Wortlaut. Wenn wir die Art und Weise untersuchen, in der Regierungen auf dieses Phänomen reagieren, können wir feststellen, daß es solche gibt, die Maßnahmen dagegen ergreifen und damit effektiv reagieren. Dann gibt es solche, die einfach nicht wissen, wie sie das sie betreffende Problem behandeln sollen. Und dann gibt es Regierungen, die das Problem noch verschärfen, indem sie die dominierende ethnische Gruppe gegen Personen anderer Volkszugehörigkeit aufhetzen, die im selben Land leben. Letztere, davon gehe ich aus, sind durchweg Regierungen, die alle ihre Bürger unterWir haben zu Recht der Erörterung der Greueltaten drücken. Die Geschichte hat bewiesen, daß Regierunbreiten Raum gegeben, die kürzlich im ehemaligen gen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln, Jugoslawien begangen wurden. Wie so häufig, neigen diejenigen wahrscheinlich noch härter anfassen, die wir jedoch dazu, den Medien zu folgen. Sie berichten sie als Fremde betrachten, ob sie in ihrer Mitte leben über Jugoslawien. Es dauerte eine Weile, bis sie über oder ihre Nachbarn sind. Somalia berichteten. Afghanistan scheinen sie vergessen zu haben, und Ruanda müssen sie noch Die Vereinigten Staaten haben einen neuen, jungen entdecken. und dynamischen Präsidenten, der voll und ganz der Überzeugung ist, daß Worten auch Taten folgen müssen. Die Gefahr eines nuklearen Holocaust, das Risiko der Er ist in den letzten Tagen vor das Land getreten, um Vernichtung der Menschheit, über die einige Mitglied- dem amerikanischen Volk zu erklären, daß wir ernste staaten in dieser Kommission vor Jahren zu debattie- Probleme haben, deren Lösung harte Arbeit und Opfer ren bestrebt waren, sind glücklicherweise erheblich verlangt. abgebaut worden. Anstatt des politischen Kampfes, der einst unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nahm, Im Lauf des Wahlkampfs hat unser Präsident ferner sehen wir uns heute jedoch in vielen Teilen der Wert mit sein Engagement für die Sache der Demokratie und Tod, Qualen und Zerstörung konfrontiert, die durch der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln den Haß zwischen Gruppen ausgelöst werden. deutlich gemacht. Die neue Administration ist zutiefst Die ersten Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet werden, sind das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Wenn wir die Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich der Menschenrechte betrachten, müssen wir die traurige Tatsache erkennen, daß auf ethnischen, religiösen oder sogar Stammesunterschieden beruhende Konflikte zwischen Gruppen in vielen Teilen der Welt Millionen von Menschen dieser Grundrechte beraubt haben. AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an. Europa und Nordamerika Gültigkeit, möchte ich an ein historisches Beispiel erinnern. Vor ungefähr 700 Jahren wurden viele der fundamentalen Prinzipien, die wir jetzt als Menschenrechte bezeichnen, von den BürIm System der Vereinten Nationen, und insbesondere gern dreier nicht weit von hier entfernter Gemeinden auch in der Menschenrechtskommission der Verein- anerkannt: Uri, Schwyz und Unterwaiden - der Kern ten Nationen, sind jedoch dringend institutionelle Re- des jetzt als Schweiz bekannten Landes. formen erforderlich. Es besteht kein Zweifel, daß wir im Lauf der Jahre Errungenschaften zu verzeichnen Es ist denkbar, daß Mitglieder des Hofes des Heiligen hatten. Aber gibt es nicht Probleme in dem riesigen Römischen Kaisers damals behaupteten, wenn die Bereich der Menschenrechte, die von unseren Aktivi- von diesen mutigen Menschen eingeforderten Rechte täten unberührt blieben? Sollte es nicht eine Heraus- überhaupt irgendwelche Gültigkeit hätten, dann nur in forderung für uns sein, die weltweiten Menschen- den Schweizer Bergen und nirgendwo sonst, ganz rechtsprobleme auszumachen, die wir außer acht sicher nicht im restlichen Europa. Und was hätte über gelassen haben, zu deren Lösung wir jedoch beitragen die Gültigkeit der demokratischen Ideen und Prinzipien könnten, wenn wir in der Lage wären, sie zu behan- der Menschenrechte im England unter Heinrich VIII., in deln? Frankreich unter Ludwig XIV. oder der Sowjetunion unter Joseph Stalin gesagt werden können? Manche sagen, verschiedene Kulturen hätten eine unterschiedliche Sichtweise der Menschenrechte, und Besorgte Gedanken wurden auch über die wechseldie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vertre- seitige Beziehung zwischen politischer und wirtschaftte lediglich die Sichtweise einer Kultur. licher Entwicklung geäußert. In vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird die Ansicht Zweifellos sehen verschiedene Kulturen Menschen- vertreten, daß diese beiden Formen der Entwicklung rechtsprobleme mit anderen Augen. Aber gibt es nicht Hand in Hand gehen. Es wird jedoch auch manchmal zahlreiche Lebenserfahrungen, die der ganzen Mensch- die Behauptung aufgestellt, die wirtschaftliche Entheit gemeinsam sind? Trauert die Mutter in Sarajevo, wicklung müsse der politischen vorausgehen. deren Sohn der Gewalt zwischen den Gruppen zum Opfer fiel, etwa mehr als die Mutter in Kigali? Kann ein Bewiesen wurde jedoch genau das Gegenteil. Wenn Einwohner von Bagdad die Folter besser ertragen als es auf diesem Gebiet je einen Reagenzglasversuch ein Bewohner von, sagen wir, Kopenhagen? Ist ein gab, dann in West- und Ostdeutschland. Ein politisch Bürger Havannas kulturell besser dafür geschaffen, freies Westdeutschland brachte eine der weltweit polizeiliche Bespitzelung zu ertragen als ein Bürger stärksten Volkswirtschaften hervor. Ein politisch unMadrids? Ist ein Einwohner von Peking eher bereit, freies Ostdeutschland blieb weit dahinter zurück. sich wegen freier Meinungsäußerung inhaftieren zu Mit Blick auf Ostasien finden wir in Nordkorea, einer lassen als ein Bewohner Londons? der unterdrückerischsten Diktaturen der Welt, eine an In der Vergangenheit wurde die von mir gerade aufge- die alptraumartige Vision von George Orwells Buch worfene Frage, nämlich die der unterschiedlichen "1984" erinnernde Gesellschaft. Heutzutage ist NordHaltungen zu den Menschenrechten, in dieser Kom- korea ein wirtschaftlicher Zwerg. Im Gegensatz dazu mission im Rahmen der Spaltung zwischen Ost und hat sich die Republik Korea politisch und wirtschaftlich West erörtert. Nachdem diese Spaltung jedoch ver- entwickelt. Sie ist jetzt eine vollentwickelte Demokraschwunden ist, hatte ich die Gelegenheit, eine der tie, die einen immer weiter steigenden LebensstanPersonen zu treffen, mit denen ich mir einmal in dieser dard genießt. Kommission Wortgefechte geliefert hatte. Das erste, was er mir sagte, war: "Sie wußten doch die ganze Wir können auf der ganzen Welt feststellen, daß Zeit, daß ich nicht ein Wort von dem geglaubt habe, Regierungen, die nicht dem Volk verantwortlich sind und nicht von einer freien Presse kontrolliert werden, was ich sagte. War es nicht so?" eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik einführten, Wir sollten also die künstlichen Argumente beiseite Auslandsgelder verschwendeten, die Taschen ihrer lassen, die in diesem Zeitalter nach dem Kalten Krieg führenden Politiker mit dem Geld des Volkes füllten über Nord gegen Süd sowie über christliche Kultur oder unnötigerweise die Ausgaben für militärische gegen nichtchristliche Kulturen vorgebracht wurden, Zwecke erhöhten. und uns auf die simple Tatsache einigen, daß wir alle Mitglieder des menschlichen Geschlechts sind, es Aus dem zuvor Gesagten können wir die Schlu ßfolgeZiele im Bereich der Menschenrechte gibt, die wir alle rung ziehen, daß Wirtschaftshilfe tatsächlich vielerorts verwirklichen möchten und daß wir uns in unseren zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Bemühungen vereinen sollten, diese Ziele zu errei- benötigt wird. Eine Möglichkeit, die richtige Verwendung der Hilfe sicherzustellen, wäre eine verbesserte chen. Kontrolle der Regierung. Es gibt nur wenige Länder, Diejenigen, die behaupten, die Prinzipien der Allge- denen unter der Führung eines wohlwollenden Alleinmeinen Erklärung der Menschenrechtebesäßennurin herrschers eine wirtschaftliche Entwicklung gelang. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Die meisten Alleinherrscher neigen jedoch zu Unberechenbarkeit und Gier und hemmen die Entwicklung. Die Rechenschaftspflicht einer Regierung ist die beste Garantie für eine stetige wirtschaftliche Entwicklung. Außenseiter, insbesondere unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnde, vielleicht bessere Vermittler sind als aus einem von Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen geplagten Land stammende Personen. Darüber hinaus könnten Regierungen Ich habe bereits zu Beginn meiner Ausführungen eventuell ermutigt werden, Erziehungsprogramme in darauf hingewiesen, daß es nahezu überall Probleme den Schulen durchzuführen, die der Überwindung von im Bereich der Menschenrechte gibt, und daß es Haß und Feindseligkeit aufgrund von rassischen, etheinigen Regierungen gelingt, sie zu lösen, daß andere nischen oder religiösen Meinungsverschiedenheiten sie lösen wollen, ohne dazu in der Lage zu sein, und zwischen einzelnen Gruppen dienen. Auch hier könnwieder andere Regierungen ein integraler Bestandteil te das Menschenrechtszentrum unter Führung der des Problems sind. Kommission eine höchst wichtige Rolle spielen. Diese Kommission und das System der Vereinten Nationen sollten derzweiten Kategorie mehr Aufmerksamkeit widmen. Diese Regierungen sollten nicht bestraft werden. Sie brauchen Hilfe. Das UN-System, das für Programme und Projekte zweifelhaften Wertes beträchtliche Gelder zur Verfügung stellt, sollte seine Prioritäten neu setzen und sich darauf konzentrieren, wie es den Ländern, die solche Hilfe wünschen, bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz behilflich sein kann. Wie ich jedoch schon zuvor festgestellt habe, bedeutet die Tatsache, daß viele Regierungen, die Unterdrükkung aisoffizielle Politik praktizieren, abgelöst wurden, nicht, daß dieses Phänomen vom Erdboden verschwunden ist. Folglich muß diese Kommission jenen Regierungen die Botschaft übermitteln, daß die internationale Staatengemeinschaft angesichts dieser Praktiken große Besorgnis empfindet, aber auch eine Botschaft der Hoffnung an die Bürgerdieser Länder schicken, die Opfer der Unterdrückung sind. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß Menschenrechtsprobleme durch politischen Willen und den Einsatz von Mitteln gelöst werden können. In meinem Heimatland wurde die Praxis, von Inhaftierten ein Geständnis zu erpressen, allmählich eingestellt, als sich die Gerichte schlicht und einfach weigerten, derartige Geständnisse anzuerkennen. In Mexiko hat Präsident Salinas in den letzten Jahren den politischen Willen gezeigt, die auf den Polizeiwachen im ganzen Land üblichen Praktiken zu ändern. Die mexikanische Menschenrechtskommission hat kürzlich unter der hervorragenden und mutigen Leitung von Richter Jorge Carpizo, der jüngst zum Justizminister befördert wurde, bei der Durchsetzung des Mandats des Präsidenten enorme Fortschritte gemacht. Die uns vorliegenden Berichte aus der Feder der Berichterstatter zu Burma, dem Iran und dem Irak beschreiben Systeme, die sich voneinander in Einzelheiten unterscheiden, aber alle zu demselben Ergebnis führen - zur Schaffung einer alles durchdringenden angsterfüllten Atmosphäre in diesen Staaten. Auch müssen wir anerkennen, daß internationale Kontroversen jetzt großenteils von intra-nationalen Disputen ersetzt worden sind. Ebenso wie die Vereinten Nationen sich mit den internationalen Kontroversen befaßt haben, so können und sollten sie sich mit dem befassen, was zur Zeit der verbreitetste Grund für Menschenrechtsverletzungen geworden ist: Kontroversen zwischen verschiedenen Gruppen, die zu Gewalttaten führen. Es gibt viele Situationen, in denen Abgesehen von den Oppositionsführern wurden auch ethnische Minderheiten, insbesondere in den Grenzregionen, vom burmesischen Militär verfolgt. Über 270.000 muslimische Flüchtlinge aus dem burmesischen Staat Arakan sind vor Verfolgung, Zwangsarbeit und Vergewaltigung durch das burmesische Militär nach Bangladesch geflohen. 1992 retteten sich rund 70.000 Karen und andere Flüchtlinge über die thailändische Grenze. Über 1.000 Nagas suchten in Indien Zuflucht. Kein Bürger - mag er noch so genügsam und politisch desinteressiert sein - kann sich ihr entziehen. Der große Bruder paßt immer auf, und selbst geringfügige Abweichungen von festgelegten Verhaltensnormen können schwer bestraft werden. Einschüchterung, Verweigerung von Ausbildungs- oder wirtschaftlichen Chancen, Folterung, langjährige Inhaftierung und sogar Massen- oder willkürliche Hinrichtungen, Exekutionen oder Inhaftierung aufgrund erfundener BeschuldigunErfahrungen dieser Art können und sollten mit Ländern gen zählen zu den Maßnahmen, auf die diese Länder geteilt werden, deren Regierungen keine Anwendung zurückgreifen, um ihr Volk unter Kontrolle zu halten. der Folter wünschen, es jedoch schwierig finden, sie Wir müssen wiederum die Aufmerksamkeit auf diese zu verhindern. Wir müssen die Rolle, die das Men- Tatsache lenken und erneut darauf drängen, daß schenrechtszentrum unter einem angemessenen diese Formen der Unterdrückung beendet werden. Mandat der Kommission spielen könnte, untersuchen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre bei der In Burma befindet sich die Nobelpreisträgerin von Lösung von Menschenrechtsproblemen gemachten 1991, Aung San Suu Kyi, weiterhin unter Hausarrest. Erfahrungen mit anderen zu teilen. Mit Blick auf die 1.200 politische Gefangene wurden 1992 inhaftiert. Zukunft kann dies tatsächlich eines der wichtigsten Schätzungsweise 1.000 politische Gefangene waren Ziele dieser Kommission sein. Anfang 1993 noch in Haft. AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Wie das Dokument des Sonderberichterstatters zu Kuba belegt, wird das Eintreten für friedlichen politischen Wandel in diesem Land mit Inhaftierung bestraft. Yndamiro Restano, der Leiter der Harmoniebewegung, wurde vergangenes Jahr zu 10jähriger Gefangenschaft verurteilt. Marco Antonio Abad, Jorge Crespo Diaz und Maria Elena Cruz Varela bezahlen den Preis für freien künstlerischen Ausdruck mit Jahren im Gefängnis. Sie mußten erleben, wie ihre Arbeit als "feindliche Propaganda" bezeichnet wurde und ihnen der Staat Kuba ihre Freiheit nahm. Der Preis für die Bildung einer Menschenrechtsgruppe in Kuba ist ein von der Regierung organisierter Mob, der das Haus umzingelt, die Tür einschlägt und bis zur Bewußtlosigkeit auf die Bewohner einschlägt. Gustave- Arcos, Aida Valdez, Elizardo Sanchez und andere respektierte Menschenrechtsverfechter erfuhren dies vor nur wenigen Wochen am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der Menschenrechte am eigenen Leib. Das Dokument des Sonderberichterstatters nennt Dutzende weiterer, für rein politische Vergehen inhaftierter Kubaner sowie andere, die ausschließlich aufgrund ihrer Überzeugung bedroht, belästigt oder entlassen wurden. Die Existenz des allmächtigen kubanischen Sicherheitsapparats unterstreicht die Angst der kubanischen Regierung vor freien und fairen Wahlen, dem Versammlungsrecht oder sogar dem Besuch eines Gesandten der UNO. sende Unschuldiger, einschließlich Kindern, umgebracht wurden. Viele andere wurden verhaftet, ausder Gegend vertrieben und ermordet. Kampfhubschrauber beteiligten sich an Angriffen auf Zivilisten, bis sie durch die Verhängung der Flugverbotszone gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats daran gehindert wurden. Hunderte politischer Gefangener wurden im Frühjahr letzten Jahres im AlRadwaniya-Gefängnisinder Nähe von Bagdadgetötet und zahlreiche andere in irakischen Gefängnissen gefoltert. Junge Frauen werden manchmal als Form der Degradierung, oder um sie durch Erpressung zur Informantentätigkeit zu zwingen, vergewaltigt. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Situation im Sudan lenken. Im Sudan finden weiterhin Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen statt, von denen viele in Isolationshaft durchgeführt werden. Im Juli letzten Jahres töteten Regierungstruppen in Kuba Berichten zufolge mehrere Hundert unbewaffneter Zivilisten und verhafteten weitere Hunderte nach einem Rebellenangriff auf die Stadt. Über 100 der Inhaftierten werden immer noch vermißt. In der Provinz Nuba wurden 1992 Hunderttausende Zivilisten aus ihren Häusern in verlassene Gebiete im nördlichen Kordofan vertrieben. Viele starben oder verschwanden während der Umsiedlung. Hunderttausende wurden von Khartum in unzulängliche Lager außerhalb der Stadt zwangsumgesiedelt. Berichten Im Iran exekutiert die Regierung weiterhin politische zufolge dauern die massiven Umsiedlungen ebenso Gegner und ermordet ihre im Ausland lebenden Geg- wie die mutwilligen Bombenangriffe auf die Zivilbevölner - wie in jüngster Zeit beispielsweise die Ermordung kerung auch 1993 an. Internationalen Hilfsorganisavon vier kurdischen Dissidenten im September 1992 in tionen wird weiterhin der Zugang zu einem Großteil der Berlin belegt. Ein prominenter Anhänger des Bahais- Bevölkerung verweigert, die verzweifelt der Hilfe bemus, Bahman Samandari, wurde im März 1992 bei darf. einer Massenexekution hingerichtet. Obwohl wir die jüngsten Ankündigungen der baldigen Die Inhaftierten werden systematisch gefoltert und Freilassung mehrerer bekannter politischer Dissidenwillkürliche Brutalität gegenüber Gefangenen ist an ten begrüßen, schmachten noch immer Hunderte der Tagesordnung, wie erzwungenes Ausharren in wenn nicht mehr - in chinesischen Gefängnissen. Wir verrenkten Stellungen, Verbrennungen mit Zigaretten stellen fest, daß entgegen jüngsten öffentlichen Zugesowie schwere und wiederholte Schläge mit Kabeln ständnissen Chinas nicht alle der an der Demonstraoder anderen Instrumenten auf den Rücken oder die tion auf dem Tiananmen-Platz 1989 beteiligten StuFußsohlen. dentenführer freigelassen wurden. Studentenführer Liu Gang ist beispielsweise noch immer in einem Bahais sehen sich weiterhin willkürlicher Verhaftung Gefangenenlager im Nadosten Chinas inhaftiert. Einem und Inhaftierung ausgesetzt. Im August 1992 befan- Bericht zufolge wurde während eines Hungerstreiks im den sich rund 20 Bahais im Gefängnis, während die Jahr 1992 aus Protest gegen die Bedingungen im Regierung ihre Praxis fortsetzte, jederzeit eine kleine, Gefängnis sein Arm von Gefängniswärtern gebroaber konstante Zahl von Bahais festzunehmen. chen, die versuchten, ihn zwangszuernähren. Im Irak stellt die Bilanz endloser Menschenrechtsverletzungen für zivilisierte Menschen einen Affront dar. Der Irak hat ein uneingeschränktes Embargo, das auch Nahrungsmittel und Medikamente einschließt, gegen seine drei nördlichen Provinzen verhängt. Besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen sind militärische Operationen gegen schiitische zivile Nichtkombattanten im südlichen Irak, bei denen im vergangenen Jahr Hunderte, wenn nicht sogar Tau- Seite 4 Heute werden in China weiterhin politische und religiöse Dissidenten verhaftet, angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Bedingungen in den chinesischen Strafvollzugsanstalten sind hart und häufig erniedrigend. Es gibt zahlreiche Berichte von Gefangenen, denen angemessene medizinische Versorgung trotz ernsthafter Gesundheitsprobleme verweigert wird. Grundlegende Menschenrechtsnormen werden somit weiterhin mißachtet. AMERIKA DIENST 10 �Indem wir unsere Botschaft diesen tyrannischen Regierungen übermitteln, senden wir auch all den unterdrückten Bewohnern dieser Länder eine Botschaft. Unsere Botschaft vermittelt ihnen unsere Besorgnis. Sie sollte auch eine Botschaft der Hoffnung sein im Sinne eines Liedes aus einem Nazi-Konzentra* * AMERIKA DIENST 10 tionslager von vor sechzig Jahren. Eine Strophe des Liedes "Die Moorsoldaten" lautet folgendermaßen: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig kann's nicht Winter sein, eines Tages werden froh wir sagen: 'Heimat, du bist endlich mein.'" * * Seite 5 �USA - E U R O P A 10. März 1993 UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel "Ungewißheiten in den amerikanischeuropäischen Beziehungen", die von Botschafter James F. Dobbins am 4. März 1993 vor dem CDUWirtschaftsrat gehalten wurde. Dobbins ist amerikanischer Botschafter bei der EG in Brüssel. Dies ist eine Zeit erheblicher Ungewißheit in den transatlantischen Beziehungen, Ungewißheit in dreierlei Hinsicht: en im Nahen Osten eingeladen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Er ist mit dem russischen Außenminister zusammengetroffen und hat den 4. April als Datum für einen frühzeitigen russischErstens Ungewißheit in bezug auf die Politik der neuen amerikanischen Gipfel vereinbart. Am 26. Februar amerikanischen Administration, hatte Außenminister Christopher sein erstes Treffen mit dem NATO-Rat. zweitens Ungewißheit über das Schicksal der neuen europäischen Union und Wirtschaftswachstum ist Präsident Clintons wichtigdrittens Ungewißheit über die neue Weltunordnung, in stes Anliegen. Er hat ein aus drei Teilen bestehendes der sich die Vereinigten Staaten und Europa gemein- Programm zur wirtschaftlichen Erholung präsentiert. Dieses Clinton-Programm ist nahezu ein Gegenstück sam befinden. zur europäischen Strategie für die konjunkturelle Erholung, zu der die EG-Kommission die Mitgliedstaaten Die Politik der neuen Administration der Gemeinschaft gedrängt hat. Ungewißheit über die Absichten der amerikanischen Administration bilden die neueste, die intensivste und Teil eins des Clinton-Vorschlags ist ein 30-Milliardenaller Voraussicht nach vorübergehendste dieser drei Dollar-Konjunkturprogramm, das 500.000 neue ArQuellen transatlantischer Beunruhigung. Präsident beitsplätze schaffen soll. Im vergangenen Dezember Clinton hat bereits begonnen, die wichtigsten Linien beschloß der Europäische Rat in Edinburgh das kurzseiner Au ßen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu formu- fristige Konjunkturprogramm der Gemeinschaft, das in lieren . Diese Politik bringt Europa und Amerika in einer etwa denselben Umfang hat. Reihe von Bereichen näher zusammen. Teil zwei ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 160 Trotz ihres Wunsches, sich anfänglich auf die Innen- Milliarden Dollar, das die Modernisierung der amerikapolitik zu konzentrieren, hat die Clinton-Administration nischen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur bereits politische Initiativen zu Bosnien, dem Nahen im Informationswesen, zum Ziel hat, um die amerikaOsten und Rußland bekanntgegeben. Ihre erste wich- nische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und tige Ankündigung galt de facto nicht ihrem Wirtschafts- die amerikanische Erwerbsbevölkerung für hochqualiprogramm für das Inland, sondern einem neuen ame- fizierte, hochwertige Arbeitsplätze im Spitzentechnorikanischen Ansatz für das Jugoslawienproblem, mit logiebereich zu befähigen. Europäische Programme dem das amerikanische Gewicht bei den diplomati- zur Förderung von Spitzentechnologie und deutsche schen, humanitären und friedenssichernden Bemü- Systeme der beruflichen Bildung und Lehrlingsausbilhungen zur Beendigung des Konflikts zur Geltung dung wurden ausdrücklich unter den Vorbildern dieser gebracht wird. Außenminister Christopher hat bereits neuen amerikanischen Programme genannt. eine Woche im Nahen Osten verbracht und die ParteiAMERIKA DIENST 10 Seite 1 �Teil drei ist ein Paket zum Defizitabbau von 500 Milliarden Dollar. Diese Maßnahme wird das amerikanische Haushaltsdefizit von gegenwärtig 5,5 Prozent des BSP bis 1997 auf 2,75 Prozent senken. Europa hat sein eigenes, im Vertrag von Maastricht enthaltenes makroökonomisches Konvergenzprogramm. Das Ziel des Defizitabbaus in Europa ist dem Clinton-Vorschlag sehr ähnlich. dem Weltmarkt Probleme hatten, so argumentierte die Bush-Administration, diese Hindernisse seien vorwiegend das Ergebnis von Handelsschranken und strukturellen Behinderungen amerikanischer Exporte in anderen Ländern. Da die grundlegenden Probleme im Ausland und nicht im Inland bestünden, müsse die Handelspolitik, nicht die Innenpolitik die Hauptlast der Wiederherstellung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit tragen. Die von Präsident Clinton vorgeschlagenen Maßnahmen auf der steuerlichen und Einnahmeseite werden es den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1997 sogar gestatten, alle im Vertrag von Maastricht enthaltenen ökonomischen Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Währungsunion (EWU) zu erfüllen. Präsident Clinton ist nicht der Ansicht, die amerikanische Wirtschaft sei in guter Verfassung. Er glaubt deshalb nicht, daß die Handelspolitik allein die amerikanische Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen kann. Er ist der Überzeugung - und die Wahl deutet darauf hin, daß das amerikanische Volk dieser Meinung ist -, daß Reformen im Inland der erste Schritt zur WieNatürlich sind die Vereinigten Staaten kein Bewerber derherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Ausfür die Aufnahme in die EWU. Aber die neue amerikaland sind. nische Administration ist darauf bedacht, innerhalb des G-7-Rahmens engere Konsultationen und eine "Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird durch vieles beeffektivere Koordinierung der makroökonomischen und einträchtigt", erklärte Präsident Clinton vergangenen Währungspolitik zwischen Europa und den Vereinig- Freitag an der American University, "das nicht nur ten Staaten herbeizuführen. durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden kann. Besser geschulte und ausgebildete ArbeitskräfAuch die amerikanische Sozialpolitik nähert sich der te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, europäischen in Bereichen wie Gesundheitswesen, ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von Energie- und Umweltpolitik an. Präsident Clinton ist Weltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst entschlossen, eine nationale Krankenversicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, einzuführen. Auch hier werden europäische Modelle Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen unerangeführt. müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreben." Im vergangenen Juni verständigte sich die EG-Kommission auf eine umfassende Energiesteuer, falls Japan und Amerika eine vergleichbare Maßnahme einfüh- Dieser innenpolitische Schwerpunkt bedeutet keine ren. Präsident Clinton hat nun eine amerikanische Abwendung vom internationalen Handel. Ganz im Energiesteuer vorgeschlagen, die nicht an Bedingun- Gegenteil. Die ganze Stoßrichtung von Clintons Programm zielt auf die Behandlung struktureller Probleme gen geknüpft ist. Jetzt ist Europa wieder am Zug. in der amerikanischen Wirtschaft ab, um Amerika Die neue amerikanische Administration befürwortet besser dazu zu befähigen, seine Produkte und Diensteine aktivere Rolle des Staates beim Schutz der Umwelt. leistungen auf dem Weltmarkt abzusetzen. "WettbeAuch hier nähern sich die amerikanische und europäi- werb, nicht Rückzug" ist das Motto Präsident Clintons. sche Politik einander an. Der Erfolg von Präsident Clintons Programm hängt von einer Zunahme des Welthandels, nicht einer Handelspolitik: Wettbewerb, nicht Rückzug Abnahme ab. Für die Clinton-Administration ist interJa, aber wie steht es um die Handelspolitik, werden Sie nationale Wettbewerbsfähigkeit die höchste Meßlatte fragen, nachdem Sie die Berichte von Konflikten über der Innenpolitik, die Arena, in der Reformen die höchStahl, staatliche Beschaffungen und den Airbus gele- sten Dividenden bringen werden. sen haben. Auch hier bringt die neue amerikanische Betonung von Wettbewerbsfähigkeit, Gegenseitigkeit, Während die Clinton-Administration bestrebt ist, Amerika Industriepolitik und aktiverem staatlichem Engage- wettbewerbsfähiger zu machen, muß sie sich ebenment die amerikanische Wirtschaftsphilosophie stär- falls bemühen, Amerika diesen Wettbewerb zu erlauben. Lassen Sie mich deshalb nacheinander auf die ker mit europäischen Positionen in Einklang. drei bereits erwähnten Sektoren eingehen, drei SektoIm Gegensatz zu ihrer Vorgängerin betrachtet die ren, in denen fairer Wettbewerb gegenwärtig verwehrt neue amerikanische Administration die Handelspolitik wird - Stahl, staatliche Beschaffungen und Zivilflugnicht als Alternative für innenpolitische Reformen, zeuge. sondern als deren logische Erweiterung. Stahl Im großen und ganzen ging die Bush-Administration davon aus, daß die amerikanische Wirtschaft in guter Von 1982 bis 1992 gelangte europäischer Stahl im Verfassung sei. Wenn amerikanische Produkte auf Rahmen eines freiwilligen SelbstbeschränkungsabSeite 2 AMERIKA DIENST 10 �kommens in die Vereinigten Staaten. Die Absicht dieses Abkommens bestand darin, einen ordentlichen Markt aufrechtzuerhalten, während Europa seine Industrie rationalisieren, die Kapazitäten abbauen und sich über Regeln zur Kontrolle der Subventionen verständigen könnte. Aber die europäischen Stahlhersteller setzten ihre Subventionen nicht ein, um Kapazitäten abzubauen, sondern um sie in einem schrumpfenden Markt aufrechtzuerhalten. Zehn Jahre später streben die europäischen Stahlerzeuger bei unverminderten Kapazitäten und ohne Rationalisierung ihrer Branche eine weitere Runde von Subventionen an, verlangen sie den Ausschluß von Konkurrenten aus Osteuropa und beschweren sich, wenn die amerikanische Stahlindustrie denselben Schutz vor westeuropäischen Produkten verlangt. selbst stärker von Rüstungsaufträgen abhängen als Boeing. Tatsächlich produziert Boeing noch nicht einmal Militärflugzeuge. Die amerikanischen Unternehmen, die das tun, McDonell Douglas und Lockheed, haben kontinuierlich Marktanteile verloren, nicht nur an Airbus, sondern auch an Boeing. Infolgedessen hat sich das Unternehmen mit der geringsten Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen als effizientester Hersteller von Zivilflugzeugen erwiesen. Das Abkommen zwischen der EG und den USA von 1992 hat vereinbarte Niveaus von Entwicklungs- und Produktionssubventionen für amerikanische und europäische Zivilflugzeuge festgelegt. Die Entwicklungsbeihilfen werden auf 33 Prozent der Kosten begrenzt. Produktionssubventionen sind verboten. Das Abkommen sieht darüber hinaus die Rückzahlung aller BeihilDer Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Ru- fen zu vorher vereinbarten Bedingungen vor und erforprecht Vondran, beklagte kürzlich, daß verstaatlichte dert, daß die Vereinigten Staaten über diese BedinStahlunternehmen, die mit Steuergeldern arbeiten, gungen informiert werden. Die Vereinigten Staaten jahrelang mit großen Verlusten produziert und ihre werden die Einhaltung dieses Abkommens sorgfältig Kapazitäten sogar noch erweitert haben, während beobachten. Wir möchten sicherstellen, daß vorheriunabhängige Unternehmen verpflichtet waren, den ge Subventionen wie vereinbart zurückgezahlt werGürtel enger zu schnallen. Subventionen und unfaire den. Wir werden femer die Begrenzung neuer SubImporte zerstören Vondran zufolge die Marktmecha- ventionen in den Bereichen Marketing und Exportfinismen. Die Zustimmung der amerikanischen Stahler- nanzierung sowie die Straffung und Erweiterung der Disziplinen bei Subventionen auf multilateraler Grundzeuger ist ihm gewiß. lage anstreben. Vergangene Woche rechtfertigte der französische Handelsminister neue EG-Beschränkungen für Stah- Staatliche Beschaffungen limporte aus Osteuropa mit dem Argument, "die Europäische Gemeinschaft könnte Arbeitsplätze in Lothrin- Staatliche Beschaffungen sind ein weiterer Bereich, in gen nicht opfern, um Arbeiter in Böhmen zu retten". Es dem der Handel zur Zeit weder frei noch fair ist. Am 1. bedarf kaum der Erwähnung, daß die Arbeiter in Januardieses Jahres setzte die Europäische Gemeinschaft eine Richtlinie in Kraft, die amerikanische AnPittsburgh ähnlich denken. bieter auf umfassender, europaweiter Ebene diskriminiert. Die Gemeinschaft behauptet, das diskriminieAirbus rende Instrument seiner neuen Gesetzgebung sei ein Wenn ein Unterschied zwischen freiem Handel und Verhandlungsinstrument zur Öffnung amerikanischer fairem Handel besteht, dann liegt dieser Unterschied in Märkte. Wir verstehen diese Überlegung, und wir den Subventionen. Subventionierter Handel ist nicht führen gleichfalls ähnliche Beschränkungen für amerifair, und unfairer Handel kann nicht frei bleiben. Wir kanische Beschaffungen aus Europa ein, ebenfalls als sehen dies beim Stahl, und wir sehen dies bei zivilen Faustpfand für Verhandlungen. Flugzeugen. Es ist schade, daß wir uns nicht auf eine gegenseitige In den letzten Wochen haben 28.000 Arbeitnehmer bei Öffnung des amerikanischen und europäischen Markts Boeing ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Arbeitneh- für staatliche Beschaffungen verständigen konnten, mer waren nicht unzureichend ausgebildet, schlecht ohne auf solche Verhandlungstaktiken zurückzugreimotiviert oder unproduktiv. Aber ihr Unternehmen hat fen. Die amerikanischen Märkte sind bereits offener Aufträge gegen einen Wettbewerber verloren, der als die Europas, aber wir sind bereit, sie noch weiter zu staatliche Subventionen in Höhe von 26 Milliarden öffnen. Wir verhandeln mit der EG seit über vier Dollar erhalten hat. Die Europäer rechtfertigen die Jahren über dieses Thema. Subventionen für den Airbus dagegen mit dem Argument, auch Boeing erhalte über Rüstungsaufträge Dem gegenwärtigen GATT-Kodex für staatliche Bestaatliche Subventionen. Hätte Amerika aufgrund schaffungen zufolge öffnen die Vereinigten Staaten seines militärischen Beitrages zur Befreiung Europas staatliche Beschaffungen in Höhe von 16,8 Milliarden und danach zur Verteidigung Europas während der Dollar für EG-Angebote - frei von irgendwelchen "Buyvergangenen 45 Jahre einen Vorsprung im zivilen American"-Beschränkungen. Die EG öffnet ihrerseits Flugzeugbau erlangt, so wäre dies doch kaum eine lediglich 7,8 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staalegitime Quelle für europäische Beschwerden. Tatsa- ten. Im Rahmen der gegenwärtigen GATT-Regeln che ist jedoch, daß die wichtigsten Airbus-Partner bieten die Vereinigten Staaten der EG demzufolge AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �doppelt so viel Zugang wie die EG uns im Gegenzug gestattet. Während die Clinton-Administration Verhandlungslösungen für jeden dieser seit langem bestehenden Streitfälle anstrebt, hat sie ihre Absicht bekräftigt, das Europa beschwert sich über unsere "Buy-American"- Nordamerikanische Freihandelsabkommen zu ratifiRegeln. Diese Verfügungen betreffen lediglich ameri- zieren, die GATT-Vereinbarungen abzuschließen und kanische Beschaffungen von 20 Milliarden Dollar jähr- zu diesem Zweck vom Kongreß das Fast-Track-Manlich. Die "Buy-European"-Vorschrift der neuen EG- dat anzustreben. Vergangenen Freitag forderte PräsiGesetzgebung dagegen betrifft über 50 Milliarden dent Clinton den "unverzüglichen und erfolgreichen Dollar jährlich. Abschluß der Uruguay-Runde". Wie im Fall der Landwirtschaft wird eine Einigung zwischen den USA und Die neue europäische Gesetzgebung schreibt nicht der EG überdie anderen noch ausstehenden Themen, nur die Bevorzugung europäischer Produkte vor. Darüber darunter Marktzugang, Dienstleistungen, Subventiohinaus gestattet sie europäischen Regierungen, jedes nen, Dumping und neue institutionelle Arrangements amerikanische Angebot in seiner Gesamtheit grundlos erforderlich sein, um dieses Ziel zu erlangen. und unabhängig davon, wie niedrig der Preis oder wie qualitativ hochwertig die Produkte auch sein mögen, Die Zukunft der Europäischen Union abzulehnen. Die amerikanischen Gesetze verlangen andererseits, daß die amerikanische Regierung euro- Die zweite die amerikanisch-europäischen Beziehunpäische Angebote selbst dort akzeptieren muß, wo gen beeinflussende Ungewißheit ist, wie ich bereits "Buy American" gelten soll, wenn diese europäischen erwähnte, die Unsicherheit bezüglich der europäiOfferten am preiswertesten sind und das Gefälle be- schen Union. rücksichtigen. Wird Maastricht ratifiziert werden? Falls es ratifiziert Unsere Gespräche mit der EG zur Erweiterung der wird, wird es durchgeführt und in welchem zeitlichen jeweiligen Beschaffungen haben sich auf zwei Berei- Rahmen? Wenn es durchgeführt wird, welche Art von che konzentriert - Telekommunikation und schwere europäischer Union wird daraus entstehen? elektrische Güter. Es gibt drei unterschiedliche Visionen der europäi1992 errangen ausländische Firmen 54 Prozent des schen Union, die um die Seele Europas konkurrieren. amerikanischen Marktes für Telefonschalter. Der Eine ist die Vision von einem "Europa der Nationen", europäische Anteil an diesem amerikanischen Markt von einer sich erweiternden Handelszone, für die der ist in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr kontinu ierlich Vertrag von Maastricht auf ewige Zeiten das Höchstgewachsen. Andererseits hat Deutschland noch nie maß an Integration verkörpern wird. Ein zweites einen amerikanischen Schalter gekauft. Dasselbe gilt Modell sieht einen föderalen Kern von westeuropäifür Frankreich, Belgien, Griechenland und Dänemark. schen Staaten mit unabhängiger Verteidigungs- und Außenpolitik vor. Ein drittes Modell strebt ein Europa Bei schwerem elektrischem Gerät ist die Lage ähnlich. an, das gleichzeitig vertieft, erweitert und geöffnet wird EG-Firmen liefern 20 Prozent der Gasturbinen und 30 - die Ausweitung der Mitgliedschaft auf Osteuropa, die Prozent der Dampfturbinen in Amerika. Kein amerika- Entwicklung zu stärkeren zentralen Strukturen, die nisches Unternehmen hat jemals eine Dampfturbine in weitere Liberalisierung seiner Außenhandelsbeziehundie Europäische Gemeinschaft verkauft. Der letzte gen sowie die weitere enge Verbindung mit den Vereiamerikanische Verkauf eines Großtransformators nach nigten Staaten in einer Sicherheitspartnerschaft. Europa fand im Jahr 1983 statt. Das dritte Modell ist das ehrgeizigste, da es von der EG Der baldige Abschluß der Uruguay-Runde verlangt, gleichzeitig ihre Integration zu vertiefen, ihre Mitgliedschaft zu erweitern und ihre Grenzen weiter zu Die neue amerikanische Betonung des umfassenden öffnen. Dieses Modell verlangt auch am meisten von Aspekts könnte unseren Dialog über den Handel verden Vereinigten Staaten, indem es erfordert, daß wir schärfen, aber die Argumentation der Administration uns weiter in Europa engagieren und Verpflichtungen zugunsten wirtschaftlicher Reformen ist nach außen eingehen, während wir ständig unsere Interaktionsforgerichtet, nicht nach innen. Sie stützt sich stark auf men anpassen, um eine sich entwickelnde Reihe von vergleichende Studien und stellt die amerikanischen europäischen Institutionen einzubeziehen. Ich perLeistungen denen unserer Konkurrenten gegenüber. sönlich gehe jedoch davon aus, daß dieses größere, Ob diese Vergleiche - wie beim deutschen System der vertiefte, offenere Europa das Modell ist, das am Lehrlingsausbildung - positiv sind oder negativ, wie im ehesten mit den langfristigen Interessen der VereinigFalle der Subventionierung des Airbus, die Absicht ist ten Staaten an europäischer Sicherheit und weltweidieselbe. Dieses Lob und diese Kritik werden zur tem Wirtschaftswachstum in Einklang steht. Darüber Unterstützung eines Wirtschaftsprogramms eingesetzt, hinaus bin ich der Ansicht, daß diese Vorstellung von das darauf abzielt, Amerika zur Beteiligung an einem Europa am weitestgehenden dem Wunsch der meioffeneren, interdependenteren, stärker von Wettbesten Europäer in Ost und West entspricht. werb geprägten internationalen Umfeld zu befähigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �Dieses letztere Urteil - daß die europäischen Völker ein Sicherheitsherausforderungen abgelöst wurde. größeres, integrierteres Europa möchten - wird sicherEs ist eine Art Binsenweisheit geworden, daß in dieser lich auf Einwände stoßen. neuen Ära nach dem Kalten Krieg die Geoökonomie Im vergangenen Jahr hat die Öffentlichkeit in verschie- die Geopolitik als dominanten Faktor in den internatiodenen europäischen Ländern erheblich weniger Be- nalen Beziehungen ersetzen wird. Weil die Vereiniggeisterung für die europäische Union an den Tag ten Staaten und Europa wirtschaftliche Konkurrenten gelegt als die Verfasser des Maastrichter Vertrages sind, erwarten viele, daß Konflikte Kooperation als erwartet hatten. Über die Ursachen dieses Schwunds Norm in den transatlantischen Beziehungen ablösen an öffentlicher Unterstützung ist viel spekuliert wor- werden. den. Ist es das Demokratiedefizit der Gemeinschaft und mangelnde Transparenz bei der Entscheidungs- Es ist jedoch wahrscheinlich falsch zu erwarten, daß findung? Ist es die Komplexität des Maastrichter Sicherheit als Schwerpunkt westlicher Anliegen in den Vertrags und fehlende Ausgewogenheit zwischen seinen Hintergrund tritt. Sicherlich, die sowjetische Bedrowirtschaftlichen und politischen Elementen? Ist Sub- hung ist verschwunden. Aber die nukleare Weiterversidiarität die Antwort? Muß der Vertrag geändert breitung, zunehmender Nationalismus, Rassismus und werden? Ist eine konstitutionelle Reform der Gemein- Fundamentalismus, die zum anhaltenden Verfall des Ostens führen, sowie fortdauernde Instabilität südlich schaft erforderlich? von Europa werden gewährleisten, daß Sicherheit ein Wenn diese Diagnosen zutreffen, wenn diese Abhilfen entscheidendes Anliegen des Westens und Sicherunerläßlich sind, dann könnte die Krankheit Europas heitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staatödlich sein, denn grundsätzliche Reformen der Ge- ten und Europa ein zentrales Gebot bleiben. meinschaft können aller Wahrscheinlichkeit nach nur nach der Wiederherstellung der öffentlichen Unterstüt- Neu ist, daß diese westliche Zusammenarbeit schwieriger zu verwirklichen und in ihrem Ergebnis weniger zung für die Integration erfolgen, nicht vorher. erfolgreich sein mag als wir in den vergangenen 40 Glücklicherweise gibt es eine einfachere Erklärung für Jahren erfahren haben. Seit das Bündnis in den den Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Europa fünfziger Jahren seine Politik des Containment und im vergangenen Jahr. Die richtige Frage lautet hier seine Strategie der Abschreckung entwickelte, besaß nicht, warum einzelne Europäer zu Euroskeptikern der Westen eine erprobte, erwiesene und gut verstanwurden, sondern warum es heute mehr Euroskeptiker dene Reaktion auf die sowjetische Herausforderung. gibt als vor 18 Monaten. Sicherlich konnte man die Die Vereinigten Staaten und Europa mögen vielleicht Antwort auf diese Frage von der Wand in Bill Clintons über Details debattiert haben - über die Stationierung Wahlkampfzentrale ablesen, an der ein Schild mit von Raketen oder die taktische Doktrin -, aber im folgender Aufschrift hing: "Es ist die Wirtschaft, Grundsatz waren wir einig. Wir hatten Antworten, und Dummkopf." wir wußten, daß sie funktionierten. Im vergangenen Jahr haben europäische und amerikanische Wähler als Reaktion auf die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum der Politik, den Politikern und dem eingefahrenen Trott eine Absage erteilt. In den Vereinigten Staaten lehnten sie George Bush ab. In Europa war ihr Ziel der Vertrag von Maastricht. Dies ist nicht länger der Fall. Jugoslawien ist dafür beispielhaft. Die Vereinigten Staaten und Europa haben keine unterschiedlichen Interessen in Jugoslawien. Auch unsere Beurteilung der dortigen Ereignisse unterscheidet sich nicht. Was wir gemeinsam haben, ist die Frustration über den schwer faßbaren Charakter des Problems und die Unwirksamkeit der von uns bisher ergriffenen Maßnahmen. Wenn diese Analyse zutreffend ist, dann ist der Rückgang der europäischen öffentlichen Zustimmung zur Integration zyklisch, und es steht zu erwarten, daß der Europessimismus wiederum dem Euroenthusiasmus Es könnte noch lange dauern, bis wir wirklich effektive weichen wird, wenn sich die europäische Wirtschaft Antworten auf die neuen, ebenso akuten aber diffuseren Sicherheitsherausforderungen finden, denen wir von der derzeitigen Rezession erholt. heute ausgesetzt sind. Während wir nach Antworten Die neue Weltunordnung suchen, könnten unsere Bemühungen zur Zusammenarbeit ebenso häufig Hitze wie Licht erzeugen. Die dritte Quelle der Ungewißheit, die über den ame- Unsere Sicherheitspartnerschaft wird zwar wichtig rikanisch-europäischen Beziehungen hängt, ist die bleiben, aber sie könnte aus diesem Grund weniger Unsicherheit über die neue Weltunordnung, eine Welt Solidarität und weniger Isolierung für die Beziehungen ohne die Sowjetunion, ohne den Eisernen Vorhang als Ganzes hervorbringen. und praktisch ohne Kommunismus. Es ist eine Welt, in der das einigende Element einer einzelnen, gut Vierzig Jahre lang hatte die Wirtschaft auf beiden verstandenen äußeren Bedrohung durch eine verwir- Seiten des Atlantiks infolge der atlantischen Sicherrende Ansammlung neuer, schlecht verstandener heitspartnerschaft eine Art Freifahrtschein. Europa AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �war in der Lage, sich auf seine ökonomische Integration zu konzentrieren, darauf vertrauend, daß die NATO nicht nur seine äußeren Grenzen garantierte, sondern auch verhinderte, daß sicherheitsrelevante Anliegen eine Quelle von Reibungen zwischen den westeuropäischen Nationen selbst wurde. Die amerikanische Wirtschaft konnte ebenfalls ihre unternehmerischen und branchenspezifischen Wirtschaftsziele in der sicheren Gewißheit verfolgen, daß die umfassenderen transatlantischen Beziehungen für sich selbst sorgen und die politischen Entscheidungsträger infolge des sicherheitspolitischen Imperativs gewährleisten würden, daß kein Hähnchen- oder Spaghettikrieg außer Kontrolle geriete. danach, beschleunigt sich die weltweite wirtschaftliche Interdependenz noch weiter. Es ist unerläßlich, daß die Fähigkeit für weltweites wirtschaftliches Management damit Schritt hält. Die Interdependenz hat unter den Ländern Westeuropas ihr höchstes Niveau erreicht. Der Vertrag von Maastricht und die geplante europäische Währungsunion stellen eine regionale Antwort auf die Notwendigkeit neuer Arrangements dar, um noch enger verflochtene Volkswirtschaften zu leiten. Europa muß an diesem Weg festhalten, um seinen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und zu einer gestärkten weltweiten Fähigkeit für den Umgang mit einer offeneren Weltwirtschaft beizutragen. Fürdie Zukunft können wirdessen weniger sicher sein. In der Welt nach dem Kalten Krieg wird die Geoökonomie sicherlich einen ebenbürtigen Platz neben der Geopolitik einnehmen, wenn nicht gar sie ersetzen. Wirtschaftliche Dispute in den atlantischen Beziehungen werden primär aus wirtschaftlichen Gründen bewertet und beigelegt werden. Neue Argumente für transatlantische Solidarität werden deshalb besonders stark auf wirtschaftlichen Gründen beruhen müssen. Wirtschaftliche Interessengruppen müssen eine Hauptstütze der Atlantischen Gemeinschaft werden und einen Großteil der Last übernehmen, die lange vom "militärisch-industriellen Komplex" getragen wurde. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten von den anderen führenden Mitgliedern der G-7 entschlossene, politisch schwierige Schritte zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft erwarten. Nachdem er sein eigenes umfassendes Programm für Wachstum, Strukturreformen und Defizitabbau vorgelegt und damit die Vereinigten Staaten auf den schwierigen Weg gebracht hat, den Europa und Japan seit langem fordern, rief Präsident Clinton vergangene Woche unsere wichtigsten Partner dazu auf, ihren Teil beizutragen, "um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurbeln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen". Diese Aufforderung ist lediglich Unter diesen Umständen ist es für die amerikanische der Anfang langfristiger Bemühungen, unsere gemeinWirtschaft wichtig, eine sichtbare Präsenz in Europa same Fähigkeit zum Umgang mit der Interdependenz geltend zu machen und ein aktives Interesse an der zu verbessern. Entwicklung Europas zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wichtig ist es für die europäische Wirtschaft, sich auf europäischer Ebene zu organisieren, um am transat- Schlußbemerkung lantischen politischen Dialog teilzunehmen. VerschieBereits jetzt ist klar, daß Präsident Clinton die Sozialdene Initiativen dieser Art werden zur Zeit von der und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten auf Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks betrieben. einen Kurs bringt, der sie näher an Europa heranführt. Ich bin sicher, diese Bemühungen werden von den Unser Handelsdialog wird energisch, bisweilen scharf, europäischen Regierungen und der amerikanischen aber beiderseitig produktiv sein, während die Vereinigbegrüßt werden, die den Bedarf eines aktiveren Engaten Staaten danach streben, zu konkurrieren und sich gements der Wirtschaft zur Unterstützung der transatnicht vom Weltmarkt zurückzuziehen. Europa wird lantischen Beziehungen erkannt haben. von amerikanischem Wachstum und vom amerikanischen Erfolg bei der Öffnung von Märkten profitieren. Der Umgang mit der Interdependenz Die Interdependenz der Weltwirtschaft wächst. Diese Ungewißheit über die Zukunft der europäischen Union Interdependenz macht sie produktiver, aber auch wird die transatlantischen Beziehungen etwas länger verwundbarer. In den dreißiger Jahren brach die beeinflussen. Aber Europa wird amerikanische UnterWeltwirtschaft zusammen, weil die politischen Arran- stützung genießen, während es versucht, seinen Weg gements für den Umgang mit ihr nicht mit der Zunahme in die Zukunft zu finden. Amerikanisches Wirtschaftsder internationalen Handels- und Investitionstätigkeit wachstum, das zu einem Wirtschaftsaufschwung in Schritt gehalten hatten. In den vierziger Jahren wurde Europa führt, wird das beste Elixier gegen den derzeidas System von Bretton Woods konzipiert, um diesen tigen Anfall von Europessimismus und die beste GrundMangel zu korrigieren. In den siebziger Jahren began- lage für weitere Fortschritte zur europäischen Union nen auch diese Arrangements unter dem Gewicht sein. einer noch komplexeren, interdependenteren Welt zu Die Bewältigung der Herausforderung einer immer zerfallen. Das System von Bretton Woods wurde interdependenteren Wert wird unsere dauerhafteste modifiziert und durch die Hinzufügung jährlicher WirtHerausforderung darstellen. Die Geoökonomie wird schaftsgipfel und regelmäßiger Konsultationen der G-7-Finanzminister ergänzt. Heute, nahezu 20 Jahre bei der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �ihren Platz an der Seite der G eopolit ik einnehmen. Die Regierungen werden ihre Fähigkeit verbessern müssen, mit einer enger verflochtenen Weltwirtschaft umzugehen. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wird sich stärker engagieren müssen, um diese wichtigsten aller internationalen Beziehungen zu verstehen, zu ihnen beizutragen und sie aufrechtzuerhalten: die Beziehungen zwischen Europa und Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 7 �H A N D EL 10. März 1993 NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik WASHINGTON - (AD) - Die handelspolitischen Zielsetzungen der Clinton-Administration für das Jahr 1993 enthalten die gewohnten Themen: Die Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche, Liberalisierung des regionalen und bilateralen Handels, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft, Japan und China sowie die Durchsetzung bestehender Handelsabkommen. Die Administration engagiert sich jedoch auch dafür, im Bereich der Handelspolitik neue Fragen anzusprechen wie Arbeitsbestimmungen, Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technologiepolitik, so der Handelsbericht von 1993 und der Jahresbericht 1992 des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm der Handelsabkommen, die am 5. März 1993 veröffentlicht wurden. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor unterstrich in der Einleitung zu dem Bericht die Überzeugung Clintons, "Wettbewerb, nicht Rückzug" sei erforderlich. Kantor versprach, den Handel durch "auf Öffnung der Märkte abzielende Maßnahmen, unterstützt von einer strengen Durchsetzung der amerikanischen Gesetze" zu erweitern. Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Berichts, der die handelspolitische Tagesordnung für 1993 enthält. Die Handelspolitik der Clinton-Administration ist ein integraler Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Das Fundament dieser Strategie besteht darin, "den Menschen an die erste Stelle zu setzen". Ihre Schubkraft umfaßt tiefgreifende Wirtschaftsreformen im Inland und eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft. Der Präsident wies bereits in seiner Amtsantrittsrede darauf hin: "Wir müssen mehr in unser Volk, seine Arbeitsplätze und seine Zukunft investieren und gleichzeitig unsere massive Verschuldung abbauen. Und wir müssen dies in einer Wert tun, in der wir um jede Chance konkurrieren müssen." Eine erfolgreiche Handelspolitik trägt zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen bei, indem die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen angeregt, Löhne und Gehälter erhöht und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert werden. Andererseits werden Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen im Produktionsbereich, Verbesserung der Ausbildung der Arbeitnehmer und Erhöhung des Bildungs-und Ausbildung sstandards uns in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger machen. Diese Verbindung zwischen Handel und unserer nationalen Wirtschaftsstrategie kann gar nicht genug betont AMERIKA DIENST 10 werden. Sie bestimmt unsere Prioritäten und die zeitliche Steuerung unserer Handelspolitik als Ganzes. Wie Präsident Clinton vor der American University bereits erklärt hat: "Unsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrierten Wirtschaftsprogramms sein...". Leider werden wir Zeit brauchen, bis die Synergieeffekte zwischen Handel und wirtschaftlicher Erholung zum Tragen kommen. Dieses Jahr wird besonders schwierig werden. Wirtschaftliches Wachstum im Inland wird unsere Nachfrage nach Gütern aus dem Ausland erhöhen, während die Rezession, unter der zurZeit unsere wichtigsten Handelspartner leiden, das Wachstum amerikanischer Exporte verlangsamen wird. Der beunruhigende 29prozentige Anstieg des amerikanischen Handelsdefizits im Warenhandel während des Jahres 1992 ist ein Symptom für dieses Problem. Positiv ist jedoch, daß die amerikanischen Handelsgewinne im Bereich der Dienstleistungen 1992 um 25 Prozent stiegen. Folglich änderte sich die kombinierte Bilanz für Waren und Dienstleistungen nur leicht; das Defizit stieg von 21,8 Milliarden 1991 auf 32,7 Milliarden 1992. Vor diesem Hintergrund setzen wir die folgenden wichtigen Prioritäten: Seite 1 �a) Wir sind bereit, bei der Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche energisch auf Fortschritte zu drängen. b) Wir werden große Anstrengungen unternehmen, um die Ziele des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erreichen, indem wir die notwendigen Zusatzabkommen mit Mexiko und Kanada aushandeln. c) Wir werden andere bilaterale und regionale Initiativen untersuchen, um eine Ermutigung zu verstärkten Handelsmöglichkeiten zu geben. Diese umfassen Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Pazifikrandstaaten sowie anderen Staaten der westlichen Hemisphäre. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist besonders vielversprechend. d) Wir führten auch ernsthafte substantielle Gespräche mit unseren wichtigsten Handelspartnern - einschließlich Kanadas und der EG - über die nächsten im Rahmen des GATT zu unternehmenden Schritte. Natürlich kann ein Abkommen bei der Uruguay-Runde nicht so früh geschlossen werden, daß es unter dem existierenden amerikanischen Gesetz für die sehr wichtige "Fast-Track"-Behandlung im Kongreß in Frage kommt. Folglich schlägt die Administration eine Gesetzgebung vor, die das Fast-Track-Mandat erneuern soll. B. Abschluß der NAFTA-Vereinbarungen Das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) erstreckt sich auf ganz Amerika, es erweitert und modifiziert das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada aus dem Jahr 1988. Durch die Aufnahme Mexikos wird die Nordamerikanische Freihandelszone mehr als 360 Millionen Menschen und eine Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar umfassen. Wir werden die bereits bestehenden Handelsvereinbarungen und amerikanischen Handelsgesetze entschlossen durchsetzen, um mehr Märkte für unsere Exportartikel zu öffnen, beispielsweise bei den staatlichen Beschaffungen, der Telekommunikation, den Dienstleistungen Ziel von NAFTA ist die Ankurbelung von Handel und Wachstum in allen drei Ländern, einschließlich der und der Landwirtschaft. Vereinigten Staaten. Als solches ist das Abkommen in e) Wir werden sicherstellen, daß die neueren Fra- die längerfristigen wirtschaftlichen Ziele der Adminigen im Bereich der Handelspolitik - insbesonde- stration wie besserbezahlte Arbeitsplätze und größere Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technolo- res Wohlergehen unserer Arbeitnehmer, Unternehgiepolitik - ein integraler Bestandteil unserer men und Gemeinschaften eng eingebunden. Wir unterstützen es nur in dem Maße, in dem es diese Ziele Tagesordnung werden. unterstützt. A. Weitere Fortschritte bei der Uruguay-Runde des GATT Das grundlegende NAFTA-Abkommen wurde am 17. Dezember 1992 von Präsident George Bush, PräsiIm letzten Jahr wurden die Hoffnungen auf einen dent Carlos Salinas de Gortari aus Mexiko und PreAbschluß der Uruguay-Runde der Welthandelsgesprä- mierminister Brian Mulroney aus Kanada unterzeichche wieder einmal zerschlagen. Zu Beginn des Jahres net. Es würde alle Zölle zwischen den Vereinigten 1993 waren besonders im Bereich der Landwirtschaft Staaten und Mexiko stufenweise abbauen, die Mehrund bei den bilateralen Diskussionen zwischen den zahl über einen Zeitraum von 10 Jahren, bei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- sensibelsten Produkten in einer Übergangszeit von bis schaft Fortschritte zu verzeichnen. zu 15 Jahren. Ein erfolgreiches Abkommen zum Abschluß der Uruguay-Runde würde der schleppenden Weltwirtschaft kurzfristig einen Vertrauensschub geben. Wir schätzen, daß die Produktion weltweit schließlich auf mehr als 5 Billionen Dollar ansteigen würde - allein in den Vereinigten Staaten auf mehr als 1 Billion Dollar. Das NAFTA-Abkommen geht über den Güterhandel hinaus - es senkt die Handelsschranken im Dienstleistungsbereich (beispielsweise Finanzdienstleistungen, verstärkte Telekommunikation und Beförderung) und bei Investitionen. Es befaßt sich auch mit vielen nationalen Regelungen. Was Mexiko betrifft, verstärkt Verschiedene komplexe Angelegenheiten verlangen es beispielsweise den Schutz geistigen Eigentums, jedoch nach einer Lösung. Die Clinton-Administration schafft diskriminierende Regelungen für Lastwagenist bereits bei ihrer internen Überprüfung der Verhand- transporte ab und öffnet den Markt für Beschaffungen lungen vorwärtsgekommen. Wir konzentrieren uns der mexikanischen Regierung. auf einige Bestimmungen des Entwurfs der Schlußak- Das Akommen wird, falls es von den Gesetzgebungste und auf die größtenteils noch unvollendete Arbeit im organen derdrei Länder angenommen wird, im Januar Hinblick auf Marktzugang. Es besteht eine zwingende 1994 in Kraft treten. Notwendigkeit, einen größeren Marktzugang zu erhalten - das heißt niedrigere Zölle und Abbau nichttarifä- In einer am 4. Oktober vergangenen Jahres gehalterer Handelshemmnisse für Fertigwaren und landwirt- nen Rede und in späteren Äußerungen verlieh Präsischaftliche Erzeugnisse sowie ein größerer Zugang im dent Clinton seiner Unterstützung des grundlegenden Dienstleistungsbereich. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NAFTA-Abkommens Ausdruck und erklärte, er wolle es nicht neuverhandeln. Er forderte jedoch die Stärkung einiger amerikanischer Programme - einschließlich der Ausbildung der Arbeitnehmer, der Beseitigung von Umweltschäden an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, Hilfe für Farmer, größerer Teilnahme der Öffentlichkeit an den Diskussionen über NAFTA und der Schließung der Schlupflöcher für ausländische Arbeitnehmer. Präsident Clinton forderte auch die Aushandlung von Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt, der Verbesserung der Arbeitsgesetze und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Bereitstellung weiteren Schutzes gegen den überwältigend hohen Anstieg von Importen. Auf diesen Gebieten suchen wir nach konkreten und durchsetzbaren Maßnahmen. Herausforderungen können jedoch hervorgehoben werden. Bis jetzt stehen die Zeichen gut. Die Aussicht auf NAFTA verbessert bereits unsere Möglichkeiten. Der amerikanische Handel mit Mexiko, der 1990 ein leichtes Defizit zu verzeichnen hatte, erreichte 1992 einen Überschuß von 5,4 Milliarden Dollar. Die Mexikaner konsumieren bereits pro Person mehr amerikanische Waren als die Europäer oder die Japaner, und der erhöhte Wohlstand in Mexiko wird wohl zu einer noch größeren Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen beitragen. Trotz einiger Fortschritte (beispielsweise einer Reform des Verteilungssystems) bleibt eine Anzahl von Handelsschranken bestehen. Einige sind ordnungspolitischer, andere struktureller und wieder andere produktspezifischer Natur. C. China ist potentiell ein riesiger Markt für amerikanische Produkte und Dienstleistungen. Um China zur Einführung von Verfahren und Verhaltensweisen zu ermutigen, die mit dem internationalen Handelssystem in Die Pazifikrandstaaten Im Unterschied zu anderen Ländern der Welt ist in den Pazifikrandstaaten ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen. Die Clinton-Administration überprüft Wege zur Stärkung der Beziehungen mit dieser wichtigen Region auf den Gebieten Handel und Investitionen. Neben diesen Chancen bestehen auch eine Reihe von Handelsproblemen, insbesondere mit zwei wichtigen Staaten: Japan: Nach unserer eigenen ist die japanische Wirtschaft die zweitgrößte der Welt, und nach Kanada In ähnlicherWeise haben wir vorläufige Diskussionen ist Japan unser zweitgrößter Handelspartner. Im mit kanadischen und mexikanischen Vertretern über letzten Jahr stieg Japans Überschuß beim Handel mit Zusatzabkommen geführt. Die Verhandlungen wer- den Vereinigten Staaten von 43 Milliarden auf ungeden im März beginnen. Obwohl über den Gang der fähr 49 Milliarden Dollar, was einen jahrelang anhalVerhandlungen keine Prognosen angestellt werden, tenden Rückgang umkehrte. Ungefähr zwei Drittel hoffen wir, daß sie so schnell wie möglich abgeschlos- unseres Defizits mit Japan bestehen bei Automobilen sen werden können, damit NAFTA wie vorgesehen im und Autoteilen, gefolgt von Gütern der ElektroinduJanuar 1994 in Kraft gesetzt werden kann. strie. Wir sind besorgt über eine Reihe von speziellen Problemen. Dazu gehört, sicherzustellen, daß Japan das Halbleiterabkommen einhält, seine Politik im Hinblick auf den Handel mit Automobilen und Autoteilen sowie seine Bereitschaft, Abkommen zu Supercomputern, NAFTA wird letzlich mehr Arbeitsplätze in Amerika Computern, wichtigen Projekten und einer Vielzahl schaffen. Dennoch ist es wahrscheinlich, daß einige anderer Probleme zu verwirklichen. Wir engagieren amerikanische Arbeitnehmer in einigen Sektoren ihren uns dafür, alle Verhandlungsformen auszuloten - bilaArbeitsplatz verlieren. Präsident Clinton versprach terale oder multilaterale, strukturelle oder produktbeeine Vielzahl von Maßnahmen, um ihnen zu helfen, zogene -, um Handelsprobleme zu lösen. einschließlich der Unterstützung für besonders anfälChina: China ist nach wie vor ein Schwerpunkt ernster lige Arbeitnehmer und Gemeinschaften. Bedenken seitens der Vereinigten Staaten. Neben seinen wirtschaftlichen Auswirkungen stellt NAFTA ein Schlüsselelement bei den mutigen, von Die Verhandlungen mit China über Marktzugang wurPräsident Salinas unternommenen Anstrengungen dar, den vergangenen Herbst erfolgreich abgeschlossen. Mexiko zu öffnen und zu modernisieren. Die Durchset- Es bleiben jedoch noch schwerwiegende Probleme zu zung von NAFTA wird es Präsident Salinas und ande- lösen. Amerikanische Waren sind weiter mit hohen ren amerikafreundlichen, die Marktkräfte befürworten- Zöllen, Zulassungserfordernissen und Quoten konden Kräften in Mexiko gestatten, ihre Politik fortzuset- frontiert. Das chinesische System entbehrt nach wie zen. NAFTA den Rücken zuzukehren würde nicht nur vor der Transparenz bei der Verkündung und Anwendiese Reformen gefährden, sondern auch die Zusam- dung von Gesetzen und Vorschriften. Im Dienstleimenarbeit mit Mexiko in vielen gemeinsamen Pro- stungssektor war die Liberalisierung nur schwach blembereichen negativ beeinflussen, einschließlich des ausgeprägt, und amerikanische Unternehmen sind weiterhin rigorosen Beschränkungen unterworfen. Drogenhandels und der Einwanderungsfrage. Weitere bilaterale und regionale Initiativen In den letzten Kapiteln dieses Berichts werden viele bilaterale und regionale Initiativen angesprochen. Einige AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Einklang stehen, sind wir führend daran beteiligt, Chinas Mitgliedschaft im GATT zu sichern. gesetze nachhaltig durchsetzen. AnsorjÄA hltten die Abkommen und Gesetze kaum eine MjAitung. Europa Titel VII des Handelsgesetzes Europäische Gemeinschaft: Unsere Handelsbeziehungen zur EG sind für die Integrität und Vitalität des multilateralen Handelssystems von entscheidender Bedeutung. Wir sind füreinander die größten Handelspartner, wobei der Gesamthandel in beiden Richtungen 214 Milliarden und das amerikanische Defizit im Jahr 1992 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichte. Wir unterstützen die weitere Integration Europas, aber wir werden energisch handeln, um unsere Interessen zu schützen, falls die am 1. Januar 1993 eingeleitete Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts oder der Vertrag von Maastricht amerikanische Firmen diskriminieren oder Schranken gegen amerikanische Exporte errichten sollte. Während die EG die Bildung des Europäischen Wirtschaftsraums mit anderen westeuropäischen Staaten, die Einbeziehung neuer Mitglieder sowie die Durchführung von Assoziierungsabkommen mit Osteuropa vorantreibt, werden wir unsere internationalen Abkommen und die amerikanischen Handelsgesetze nutzen, um die Märkte offen zu halten. Wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um die für den Abschlu ß der Uruguay-Runde erforderliche Führung zu gewährleisten. Die effektive Verwirklichung des bilateralen Abkommens über die AirbusSubventionen sowie die Aushandlung scharfer multilateraler Disziplinen für die Unterstützung des Flugzeugsektors werden ebenfalls hohe Priorität genießen. Titel VII des Handelsgesetzes von 1^81 forttert die Identifizierung anderer Länder, die tmlrtanische Produkte und Dienstleistungen b«i st*ffcffrn Beschaffungen diskriminieren. In diesem JuÄmmenhang hat die Clinton-Administration schart iufjie neue Sektorenrichtlinie der Europäischen OÄdpischaft reagiert. Diese Richtlinie, die im Janulr Jijfeiin Kraft trat, sieht eine klare Präferenz für A r t g r o A J h in der Gemeinschaft hergestelltem Gerät U p f l P j n den Vereinigten Staaten oder andernor^ HfV^*™ Gerät vor und gestattet die Ablehnun$llPffl|iSoten, deren Nicht-EG-Anteil über 50 Prozent M f l i f L Durch Verhandlungen und, falls nötig, durch Sanktionen wird die Administration eine Beendigun| M M I fllkriminierung anstreben. Dumping und Subventionen Einige der am häufigsten angewiriÄi Jmerfkanischen Handelsgesetze dienen der Abftjir ausländischer Dumping- und SubventionsprUtijfc. $o wurden in den vergangenen Monaten vöh cAlfltf rnationalen Handelskommission sowie ddm Äiwlsministerium einstweilige Feststellungen gettonen, denen zufolge die amerikanische Wirtschaft ^schltiigt wurde, weil ausländische Hersteller von unfegVrtim Stahl ihre Produkte in den Vereinigten Stauen unter Wert verkauft haben und weil zahlreiche iuSlrWische Hersteller von ihren Regierungen subventioniert wurden. Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion: Die meisten osteuropäischen Länder machen Fortschritte Diese Verwaltungsverfahren werden gemlß tmerikabei der Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu markt- nischen Gesetzen durchgeführt. Bis Ü ihrem Aborientierten Systemen. Die Fortschritte in den unab- schlußvergeht eine gewisse Zeit. In der Zwischenzeit hängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind hat sich die Administration, um eine sfnrMrile Disziplin dagegen begrenzt. Die Vereinigten Staaten werden in diesem Sektor zu erlangen, auch an Vtöiandlungen die Entwicklung der Demokratie und marktorientierter über ein multilaterales Stahlabkomm^i SPtWlgt. Systeme durch Verhandlungen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, einen Rahmen für die rasche Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten sowie den Ländern Osteuro- Die in Paragraph 201 des HandelsglM jfcy^n 1974 pas und der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. (mit Zusätzen) enthaltene Konze*sWj WMtlhmeklausel sieht ein breites Spektrum rrftrttfier AbhilfeAmerika maßnahmen zugunsten einer heinM | ^ J ^ c h e vor, wenn verstärkte Importe etn»jfl m& Mehrere Staaten dieser Region haben weitreichende Ursache ernster Schädigung Sind m BWfc Reformen eingeführt, um ihre Haushaltsdefizite abzu- Schädigung droht. Während der BvB^M ÄNganbauen, die Auslandsschulden zu reduzieren und ihre Administrationen geriet diese BestM I A GeVolkswirtschaften für den weltweiten Wettbewerb zu setzes in Vergessenheit. Die Clinton R-nhfctrition öffnen. Präsident Clinton hat erklärt, ein Erfolg von untersucht, ob sie zur verstärkten ArlÄÄJhg" dieses NAFTA könne weiteren, den Handel erweiternden seit langem existierenden Instrumentseifcutigen sollArrangements mit anderen marktorientierten Ländern te, das im Einklang mit dem GATT 4%W i . der westlichen Hemisphäre sehr gut den Weg ebnen. D. Durchsetzung bestehender Handelsabkommen und amerikanischer Gesetze Die Clinton-Administration wird unsere bestehenden Handelsabkommen und die amerikanischen HandelsSeite 4 Paragraph 301 des Handelsgest«|B Zusätzen) ist ein wichtiges gesetJHfl das zur Öffnung von Auslandsmarkt»«J limit Bnt, Binn, �Das Basisabkommen zu NAFTA enthält eine Reihe von Bestimmungen, um die US-Gesetze über Umwelt und Gesundheit zu schützen und Unternehmen davon Die Clinton-Administration zieht die verstärkte Anwen- abzuhalten, auf der Suche nach laxeren Umweltschutzdung von Paragraph 301 unter geeigneten Bedingun- vorschriften von Land zu Land zu ziehen. Präsident gen in Erwägung, um zur Öffnung weiterer Auslands- Clinton hat jedoch einseitige amerikanische Bemühunmärkte zu ermutigen. Sie wird ferner sicherstellen, gen gefordert, um Umweltschäden im Grenzgebiet zu daß die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen von beseitigen und mehr öffentliche Beteiligung an den 301 uneingeschränkt verwirklicht werden. Debatten über die Umwelt in Zusammenhang mit NAFTA zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt E. Auftretende Probleme in der Handelspolitik er ein Ergänzungsabkommen, das gemeinsame Die amerikanische Handelspolitik findet nicht isoliert Bemühungen zur Beseitigung von Umweltschäden im von anderen politischen Maßnahmen statt. Wie be- Grenzgebiet behandelt, eine von allen drei Partnern reits festgestellt, ist sie integraler Bestandteil unserer gebildete Umweltkommission mit erheblichen Vollmachten einrichtet und eine verbesserte nationale nationalen Wirtschaftsstrategie. Durchsetzung nationaler Umweltgesetze vorsieht. In Mehrere "neue" Probleme verdienen stärkere Auf- ähnlicher Weise erfordert der Entwurf des Abkommerksamkeit. Die wichtigsten sind unter anderem mens der Uruguay-Runde, das Augenmerk auch auf Umweltschutz, Wettbewerbspolitik und Technologie- die umweltpolitische Dimension zu richten, und daspolitik. Andere Themen, die ebenfalls intensiverer selbe gilt auch für die Evolution des GATT selbst. Beschäftigung bedürfen, sind Arbeitsbestimmungen, Rechte an geistigem Eigentum und Investitionsfragen. Im Hinblick auf Handels- und Technologiepolitik hat die Clinton-Administration unlängst eine wichtige neue Probleme, die mit dem Verhältnis von Handel und Technologieinitiative bekanntgegeben, die eine erhebUmwelt zusammenhängen, werden vordringlich be- liche Verlagerung von aufgabenorientierter Forschung handelt werden. Wir werden nach Wegen suchen, um und Entwicklung der Bundesregierung zu Investitioden komplementären Charakter von Handels- und nen vorsieht, die der Stärkung der amerikanischen Umweltanliegen zu stärken sowie Kompensations- industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von maßnahmen ausgewogener zu gestalten. Arbeitsplätzen gelten. wenn ein anderes Land ein Handelsgesetz verletzt oder andere unfaire Praktiken anwendet. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �VERTEIDIGUNG 10. März 1993 WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - "Nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle über die Nuklearwaffen in der ehemaligen Sowjetunion", ist dem designierten Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Frank Wisner zufolge "eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen." Bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschu ß des Senats am 4. März 1993 zählte Wisner weitere Gefahren auf: "regionale, ethnische und religiöse Konflikte, das Risiko der Umkehrung von Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken". Wisner erklärte, die "US-Streitkräfte müssen so strukturiert und ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Weiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer Verhinderung scheitern" und fügte hinzu, die Streitkräfte "müssen jedoch uneingeschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen und Werte zu bewältigen - wenn möglich zusammen mit unseren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Wisners vorbereitetem Redetext für den Ausschuß. Während des Kalten Krieges dominierte die sowjetische Bedrohung die Militärplanung der Vereinigten Staaten. Sie bestimmte die Höhe unseres Verteidigungsbudgets, die Struktur unserer Streitkräfte und den Entwurf unseres militärischen Geräts. In einem Rückblick auf die Zeit nach dem Kalten Krieg sprach der ehemalige Präsident Bush von einer "neuen Weltordnung". Wie Verteidigungsminister Aspin bemerkte, war das "neu" von längerer Dauer als die "Ordnung". Das Sicherheitsumfeld nach dem Kalten Krieg ist vieldeutig, kompliziert und veränderbar. Die alte Welt bipolarer Blöcke wurde durch eine neue Welt multipolarer Komplexität ersetzt. Das Verständnis der Unterschiede zwischen alten und neuen Bedrohungen ist entscheidend für die Veränderungen, die wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit in diesem neuen Umfeld vornehmen müssen. Erstens ist nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle überdie Nuklearwaffen in derehemaligen Sowjetunion, eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen. Obwohl sich die stets geringe Gefahr eines massiven Atomangriffs auf die Vereinigten Staaten stark verringert hat, ist die AMERIKA DIENST 10 Gefahr, daß eine, zwei oderzehn Nuklearwaffen sogar gegen die Vereinigten Staaten eingesetzt werden könnten, größer. In der Tat muß die Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen - chemischer, biologischer und ihrer Trägersysteme - an oberster Stelle unserer Tagesordnung stehen und die politischen oder militärischen Implikationen ihres tatsächlichen oder angedrohten Einsatzes sind äußerst ernst. Unsere jüngsten Erfahrungen am Persischen Golf führen uns die Bedeutung vor Augen, die Gefahr nuklearer und anderer Weiterverbreitung abzuwehren. Niemand bezweifelt, daß die Golfkrise sehr viel gefährlicher gewesen wäre, hätte Saddam Hussein Nuklearwaffen besessen. Und seit dem Golfkrieg haben wir gelernt, wie schwierig es ist, einen verbrecherischen Staat seiner Fähigkeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu berauben. Die zweite Gefahr entstammt regionalen, ethnischen und religiösen Konflikten. Obwohl heute kein Land das Überleben der Vereinigten Staaten bedroht, hat Saddam Hussein demonstriert, daß regionale Mächte amerikanische Interessen bedrohen können. Ethnische Nationalisten und sektiererischer Haß schüren Seite 1 �auch gewalttätige Konflikte, die den Ruf nach Aktionen Die vierte Gefahr ist wirtschaftlicher Natur. Das wirtaus Gewissensgründen und aufgrund amerikanischer schaftliche Wohlergehen aller Amerikaner ist unerläßWerte laut werden lassen. lich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten . Au ßen- und Innenpolitik sind in der heutigen Welt Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien und die untrennbar. Präsident Clinton hat wiederholt erklärt, Hilfsbestrebungen in Somalia unterstreichen die Schwie- daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle in der rigkeiten der uns konfrontierenden Herausforderung. Welt, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen Die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam mit an- haben, spielen können, wenn wir nicht im Inland stark deren effektivere Wege sondieren, um das Entstehen sind. Und wenn wir uns von der Welt zurückziehen, solcher Konflikte zu vermeiden, einschließlich eines wird uns dies im Inland wirtschaftlichen Schaden zufüfrühzeitigen Engagements für friedensbewahrende/ gen. Darüber hinaus würde auch unsere Sicherheit friedenschaffende und humanitäre Hilfe. Gleichzeitig gefährdet. müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir nicht überall hingehen und jede Last tragen können. Wir Wirkungsvolle und entschlossene Reaktionen auf die müssen unsere Verbündeten und die Vereinten Natio- folgenden vier Gefahren sind die wichtigste nationale nen zu größerem Engagement auffordern. sicherheitspolitische Herausforderung für das neue Clinton-Team: Die dritte Gefahr ist das Risiko einer Umkehrung der Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Die Bewältigung der Bedrohung durch die WeiSowjetrepubliken. Die Verstärkung des Kurses der terverbreitung von Massenvernichtungswaffen politischen und wirtschaftlichen Reformen in der eheerfordert ein wirkungsvolles und vielfältiges maligen Sowjetunion ist für die amerikanische SicherArsenal von Instrumenten, um die Anreize für heit unabdingbar. Wie Präsident Clinton ausführte, ist Weiterverbreiter und potentielle Weiterverbreider Erfolg der Demokratie wichtig für unsere wirtter zu reduzieren und die Anbieter zu zügeln. schaftliche Zukunft: ... Kürzungen unserer VerteidiDie US-Streitkräfte müssen so strukturiert und gungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Bestandteil unseres innenpolitischen WirtschaftsproWeiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt gramms bilden, können nur aufrechterhalten werden, werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer solange Rußland und die anderen Atomrepubliken Verhinderung scheitern. eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die Die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Übersee und die amerikanische Beteiligung an Welt darstellen. internationalen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Arrangements können zur AbschrekVerteidigungsminister Aspin hat betont, daß wir die kung regionaler Konflikte beitragen. Die ameri"Nachfrage" nach Verteidigungsfähigkeiten und Dolkanischen Streitkräfte müssen jedoch uneingelars für Verteidigungszwecke im Auge behalten müsschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohunsen. Er hat das Argument vorgebracht, daß die gen amerikanischer Interessen und Werte zu alleinige und wichtigste außenpolitische Variable in bewältigen - wenn möglich zusammen mit unsebezug auf die "Nachfrage" nach Verteidigung in dem ren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang. Unterschied zwischen einem Rußland auf Reformkurs und der Rückkehr zu einem Gegner Rußland besteht. Unsere Verteidigungsmaßnahmen und -initiativen können dazu beitragen, die Umkehrung der Die Umkehr der Reformen in Rußland könnte die Reformen in Rußland und der Ukraine zu verVereinigten Staaten auch ihres neuen Partners bei der hindern und die Demokratie weltweit zu fördern, Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme berauben. indem wir beispielsweise dabei helfen, dort neue Die russische Zusammenarbeit bei der Lösung regioSicherheitsidentitäten zu entwickeln und neue naler Konflikte, insbesondere am Persischen Golf, und Prozesse für die zivile Kontrolle über das Militär jetzt die Bereitschaft Rußlands zur Unterstützung der zu etablieren. Die Vorstellungskraft der SenatoFallschirmabwürfe über Bosnien, waren eines der ren Nunn und Lugar sowie anderer Parlamentabemerkenswertesten Kriterien des Anbeginns der Zeit rier hat diese Initiativen ermöglicht. nach dem Kalten Krieg. Ein Ende der Reformen könnte auch den aussichtsreichen Kurs verlangsaDie Bewältigung von Bedrohungen unserer men, den wir mit Rußland bei der Einflußnahme auf wirtschaftlichen Sicherheit stellt eine schwierige START I und die Ratifizierung von START II sowie bei Herausforderung der Verteidigungspolitik dar. der Verwirklichung des breiten Spektrums der von uns Ein Großteil des Drucks zum Abbau der Verteiüber Jahre hinweg ausgehandelten vielversprechendigungsausgaben entspringt der Notwendigkeit, den Rüstungskontrollinitiativen eingeschlagen haben. Mittel für innenpolitische Investitionen und den Wirtschaftsreformen, Rüstungskontrolle, die Stärkung Defizitabbau freizusetzen. Dies ist eine Realität von Demokratie und Stabilität sind Kernziele für uns in derZeit nach dem Kalten Krieg. Ich bin jedoch der Ukraine, den anderen Staaten der ehemaligen auch der Überzeugung, daß wir mit unseren Sowjetunion und auch in Rußland. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �wichtigsten Verbündeten in Europa und Japan zusammenarbeiten müssen, um ein neues "strategisches Geschäft" abzuschließen, das uns in die Lage versetzt, zur Bewältigung der neuen militärischen Bedrohungen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Verteidigungsminister Aspin reorganisiert das Verteidigungsministerium, damit wir uns auf diese neuen Bedrohungen konzentrieren können. Diese Umgestaltung wird die Organisation des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten unmittelbar betreffen. Wir beabsichtigen, Dienststellen einzurichten, deren Hauptaufgabe die Reaktion auf diese neuen Bedrohungen sein wird. Besetzung dieser Funktionen nominieren. Sie verdienen Ihr Vertrauen, und ich hoffe, Sie werden ihnen Ihre Unterstützung gewähren, wenn die Nominierungen Ihrem Ausschuß unterbreitet werden. Wir haben viel gemeinsam zu tun. Dazu gehören die Verabschiedung eines wichtigen Haushalts sowie START II und der Vertrag über chemische Waffen, deren Ratifizierung wir anstreben. Damit komme ich zur zweiten Reihe von Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, nämlich wie wir trotz des Abbaus der Verteidigungsausgaben eine effektive militärische Streitmacht aufrechterhaften. Im Falle meiner Bestätigung bin ich entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen. Ich bin ein Kind des Zweiten Weltkrieges, ich habe den Krieg zeit meines Lebens gekannt. Ich habe bereits frühzeitig verstanden, daß Der Minister plant eine starke Organisation für regiona- wir als freie, wohlhabende Nation nur dann Bestand le Angelegenheiten, um uns die Reaktion auf regionale haben können, wenn wir sicher sind und die Ordnung Bedrohungen zu ermöglichen. Er möchte eine Dienst- international aufrechterhaften wird. stelle mit den Programmen des Ministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung betrauen und sie Wir müssen die außergewöhnliche Qualität unserer mit unseren Exportkontrollbehörden sowie dem ge- Streitkräfte und den Vorsprung in der Spitzentechnosamten von uns eingerichteten Spektrum an Program- logie bewahren, die im Krieg gegen den Irak unter men zum Abbau der Bedrohung und zur Nuklearpoli- Beweis gestellt wurden. Bei Operation Wüstensturm tik koppeln. Die Reaktionen auf Bedrohungen von war die Ausbildung der US-Streitkräfte von entscheiDemokratie und Menschenrechten werden in einer dender Bedeutung. General Schwartzkopf witzelte neuen, von einem Abteilungsleiter geführten Organi- sogar, daß Ausbildung und Führung unserer Truppen sation gebündelt, der für Friedenssicherung und selbst dann den Sieg gesichert haben könnten, wenn humanitäre Angelegenheiten zuständig sein wird. wir die irakischen Waffen und der Irak unsere gehabt Abteilungsleiter werden darüber hinaus für die Funk- hätten. Wir werden eine abgespeckte Streitkräftetionen Strategie und Ressourcen sowie Planung und struktur haben, aber sie muß einsatzfähig und effektiv Politik verantwortlich sein, um diesen Organisationen sein. eine stärkere Führungsrolle zu verleihen und damit sicherzustellen, daß unser neues Militär tatsächlich Im Golfkrieg haben wir auch den Wert von High-Techvon der neuen Strategie geleitet wird, und um die Waffen kennengelernt. Sie reduzierten die Zahl langfristige Planung sowie Entwicklung von Maßnah- amerikanischer Verluste und führten ein rascheres Kriegsende herbei. Die heute vor uns liegende Hermen neu zu beleben. ausforderung besteht darin, wie unsertechnologischer Bis auf weiteres werden andere Elemente der politi- Vorsprung und die industrielle Grundlage zur Produkschen Organisation so funktionieren wie bisher, darun- tion der erforderlichen Systeme bewahrt werden könter Sondereinsätze/Konflikte geringer Intensität (SO/ nen, ohne daß wir die hohen Produktionsniveaus des LIC) und Sicherheitspolitik. Der Verteidigungsminister Kalten Krieges haben. versteht, wie wichtig Sondereinsatzkommandos und ähnliche Truppen in unserem neuen Sicherheitsum- Die Ziele, für die amerikanische Militärmacht eingefeld sind. Mit zunehmender Bedeutung von Missionen setzt werden kann, müssen Grenzen haben. Wir wie Aufbau von Nationen, humanitären Angelegenhei- müssen die Energie unserer Nation auf das für uns ten, Friedenssicherung und Maßnahmen zur Bekämp- Wichtigste konzentrieren - die Bewahrung des Friefung der Weiterverbreitung wird die potentielle Rolle dens, Förderung von Frieden und Menschenrechten, solcher Streitkräfte sogar noch wichtiger. Er ist sich Sicherung unserer Bündnisse und Schutz des Handarüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die hoch- dels. Die amerikanischen Streitkräfte sollten selektiv rangige zivile Oberaufsicht über diese besonders fol- eingesetzt werden - vorwiegend in solchen Fällen, in genreichen militärischen Operationen absolut uner- denen wichtige amerikanische Interessen bedroht und läßlich ist. Deshalb wird Fragen in Zusammenhang mit militärische Mittel erforderlich sind, um sie zu schütKonflikten geringer Intensität mehr und nicht weniger zen, wo diese Ziele klar definiert sind und wo wir innerhalb kurzer Zeit einen Unterschied bewirken können. Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Präsident wird ein hervorragendes Team aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Regierung zur * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Menschenrechte</strong><br />Clinton der Sache der Demokratie und Menschenrechte verpflichtet<br /><em>Schifter vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ungewissheiten in den amerikanisch-europäischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins in Bonn</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Neue amerikanische Handelspolitik für 1993<br /><em>Kantor drängt auf neue Handelspolitik</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong><br />Wisner warnt vor Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung<br /><em>Rede vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0274cfaa9a588484f983ea4438292f1a.pdf 05a28fda9c00ed2066308aba07fdeccf PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £> £> <? f 7 3. März 1993 «9» WIRTSCHAFT ¥ CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien AUSSENPOLITIK INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission AIRBUS KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an �WIRTSCHAFT 3. März 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die internationale Wirtschaftsstrategie seiner Administration erläutert, die ihm zufolge dazu beitragen wird, der Welt einen neuen Kurs zu geben. In einer Rede an der American University schlug Clinton am 26. Februar 1993 den folgenden Fünf stufenplan vor: Konsolidierung der eigenen Wirtschaft durch ein Programm zur Ankurbelung von Investitionen bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt; Handel als wichtige Priorität der amerikanischen Sicherheit. Dabei begrüßen die Vereinigten Staaten Waren, Dienstleistungen und Investitionen des Auslands, erwarten jedoch Gleichbehandlung von ihren Partnern in Übersee; Ausübung der Führungsrolle unter den großen Finanzmächten, um die Koordinierung zugunsten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern; Förderung von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern; Positive Unterstützung für den Aufbau der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Duffey, sehr geehrte Mitglieder des Kuratoriums, verehrte Dozenten und Förderer der American University, Mitglieder des Kongresses, Mitglieder des Diplomatischen Korps, Mitbürger und insbesondere liebe Studenten. Es ist für mich eine große Ehre, heute anläßlich Ihrer Hundertjahrfeier an dieser großartigen Schule sein zu können, zu Beginn eines neuen Zeitalters für unsere Nation und unsere Welt, und ich fühle mich zutiefst geehrt, die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen, obwohl ich mich an dem Wort beinahe schon verschluckt hätte. Wenn ich Sie anschaue, mit Ihrem jugendlichen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung für die Zukunft, so steigen in mirheuteviele Erinnerungen hoch. Ich möchte mich bei Ihnen allen besonders herzlich für den großartigen Empfang bedanken, den Sie der Person zuteil werden ließen, der ich mehr verdanke als irgend jemandem sonst in diesem Publikum: Senator Fulbright. Als ich kaum 20 Jahre alt war, rief mich der Verwaltungsassistent von Senator Fulbright eines Morgens in AMERIKA DIENST 9 Arkansas an und fragte mich, ob ich eine Stelle als Büroangestellter beim Auswärtigen Ausschuß des Senats haben wolle. Da ich mir die teure Ausbildung in Georgetown eigentlich nicht leisten konnte, sagte ich ihm, ich sei interessiert. Und er erwiderte, ich könne einen Teilzeitjob für 3.500 Dollar Jahresgehalt oder eine Vollzeitstelle für 5.000 Dollar im Jahr haben. Ich erklärte, wie wäre es mit zwei Teilzeitstellen? Er antwortete, ich sei genau die Art von Mathematiker, die man suche, und ich solle doch bitte kommen. In der folgenden Woche - praktisch eineinhalb Tage später war ich dort und arbeitete für jemanden, den ich mein ganzes Leben bewundert hatte, und der Rest ist Geschichte. Aber Senator Fulbright, der heute 88 Jahre jung ist, hat mich viel über die Bedeutung unserer Verbindungen zum Rest der Welt gelehrt sowie darüber, daß wir selbst in unserem kleinen Binnenstaat Arkansas unauflöslich mit der Zukunft, mit den Leidenschaften und den Hoffnungen von Menschen auf der ganzen Welt verbunden waren. Und Seite 1 �dies ist das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Definition von nationaler Sicherheit auf den neuesten Stand zu bringen, sie zu fördern und zu schützen sowie Demokratie und Menschenrechte auf der ganIch möchte mich darüber hinaus besonders bei Ihrem zen Welt zu unterstützen. Heute möchte ich diese Präsidenten Joe Duffey und seiner wunderbaren Frau Angelegenheiten zwar ansprechen, mich jedoch auf Anne Wexler bedanken, die seit vielen Jahren meine die wirtschaftliche Führungsrolle konzentrieren, die wir Freunde sind. im In- und Ausland ausüben müssen, während sich vor Als ich als junger Mann an der juristischen Fakultät von unseren Augen die neue Weltwirtschaft entwickelt. Yale studierte, arbeitete ich für Joe Duffey bei seiner Zweimal zuvor in diesem Jahrhundert waren die VerWahlkampagne fürden Senat. Seine Frau war damals einigten Staaten und andere Großmächte von der seine Wahlkampfmanagerin. Es gefiel mir, für eine Geschichte aufgerufen, einer vom Krieg heimgesuchFrau zu arbeiten. Ich lernte eine Menge über berufliche ten Welt Führung zu geben. Nach dem Ersten WeltGleichstellung, die ich auch in meinem eigenen Leben krieg verhallte der Ruf ungehört. Großbritannien war zu verwirklichen bestrebt war. Nun, Joe Duffey ge- zu geschwächt, um die Welt beim Wiederaufbau zu wann das Rennen um den Einzug in den Senat nicht, führen. Die Vereinigten Staaten waren nicht dazu und vier Jahre danach kehrte ich nach Arkansas bereit. Die Großmächte wandten sich gemeinsam zurück und bewarb mich fürden Kongreß, und auch ich nach innen, als eine gewalttätige, totalitäre Macht verlor den Wahlkampf. Und ich habe über die Ironie entstand. Wir errichteten Handelsschranken. Wir der Tatsache nachgedacht, daß unsere gescheiterten strebten danach, die Besiegten zu erniedrigen anstatt Bemühungen, in den Kongreß zu kommen, uns beide sie zu rehabilitieren. Das Ergebnis waren Instabilität zu Präsidenten gemacht haben. und Inflation, danach Depression und letztlich der Zweite Weltkrieg. Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich in meinem letzten Studienjahr in Georgetown, im Winter, an ei- Nach dem Zweiten Weltkrieg weigerten wir uns, eine nem ähnlichen Tag wie dem heutigen, eine Verabre- Wiederholung der Geschichte zuzulassen. Unter der dung mit einer jungen Frau von der American Univer- Führung des großen amerikanischen Präsidenten Harry sity hatte. Ich hatte nicht mehr daran gedacht, bis ich Truman, eines Mannes aus sehr bescheidenen Verin das Auto einstieg, um hierher zu fahren, aber es hältnissen, aber mit ungewöhnlicher Vorstellungskraft, schneite wie verrückt an jenem Abend, ebenso wie schlössen wir uns mit anderen westlichen Mächten heute. Und ich fuhr im Schrittempo von Georgetown zusammen, um die neue Ära umzugestalten. Wir zur American University mit diesem Kommilitonen, der schufen die NATO, um der Aggression des Kommumeinem Jahrgang angehörte. Und wir nahmen diese nismus entgegenzutreten. Wir bauten die amerikanibeiden wunderbaren Frauen von der American Univer- sche Wirtschaft mit Investitionen wie der Gl Bill und sity mit. einem nationalen Autobahnsystem wieder auf. Wir führten den Marshallplan durch, um vom Krieg verwüWir gingen essen, wir gingen ins Kino, wir brachten sie stete Nationen im Ausland wiederaufzubauen. In nach Hause und fuhren dann selbst nach Hause. Die Japan setzte sich General MacArthurs Vision durch, Straßen waren sehr glatt, ebenso wie heute. Und als die zum Aufbau einer massiven Wirtschaft und einer ich fast zu Hause war, bremste ich ab, und das Auto bemerkenswerten Demokratie führte. Wir schufen drehte sich wie ein Kreisel. Es verfehlte diesen masneue Institutionen, um Frieden und Wohlstand zu siven Pfeiler mit der roten Ampel um gerade fünf fördern - die Vereinten Nationen, den Internationalen Zentimeter. Und ich konnte mich nach meiner Rede in Währungsfonds, die Weltbank, das Allgemeine Zollder vergangenen Woche nicht des Gedankens erund Handelsabkommen und noch andere. wehren, wie viele Menschen in Amerika froh gewesen wären, wenn ich diesem Pfeiler vor 25 Jahren ein Diese Maßnahmen halfen uns dabei, vier Jahrzehnte wenig näher gekommen wäre. soliden Wirtschaftswachstums und kollektiver Sicherheit einzuleiten. Doch der Kalte Krieg war eine Zeit der Vordreißig Jahren, im letzten Jahr seines kurzen, aber Belastungen. Wir wandten Billionen Dollar für ihn auf, brillanten Lebens, kam John Kennedy an diese Univerviel mehr als wir nach den Vorstellungen vieler unserer sität, um über die riesengroße Herausforderung jener führenden Persönlichkeiten hätten ausgeben sollen. Zeit zu sprechen: das Gebot der Suche nach Frieden Wir stationierten unsere Töchter und Söhne überall auf angesichts der nuklearen Konfrontation. Viele Amerider Welt. Wir verloren Zehntausende von ihnen bei der kaner glauben immer noch, dies sei die beste Rede Verteidigung der Freiheit und in dem Bestreben, den gewesen, die er jemals gehalten hatte. Ich komme Kommunismus einzudämmen. heute an denselben Ort, um eine Rede darüber zu halten, was ich als die größte Herausforderung unse- Wir, meine Generation, wuchs auf mit Schulversammrer Zeit betrachte: das Gebot der amerikanischen lungen, bei denen wir etwas darüber lernten, wie wir Führungsrolle angesichts globaler Veränderungen. uns beim Ausbruch eines Atomkriegs verhalten sollten. Wir wurden gelehrt, unter unseren Schulbänken Im vergangenen Jahr war ich bestrebt, ausführlich darüber zu sprechen, was wir tun müssen, um unsere zu kauern und zu beten, daß sie uns irgendwie vor der Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �atomaren Strahlung schützen würden. Wir alle erfuhren, ob wir einen Luftschutzbunker in unserer Nachbarschaft benötigten, zu dem wir rennen könnten, falls die beiden großen Supermächte Atomwaffen aufeinander niederregnen lassen würden. Und offen gestanden, dieses Schicksal schien Monate, bevor Präsident Kennedy im Jahr 1963 hierherkam, um seine Rede zu halten, noch auf schreckliche Weise möglich zu sein. Heute ist dank seiner Führung und der jedes amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg von Harry Truman bis George Bush der Kalte Krieg vorüber. Die Sowjetunion ist zerfallen. Der nukleare Schatten wird angesichts der START-I- und START-Il-Verträge sowie anderer, die wir geschlossen haben und weiterer, die wir noch schließen werden, kürzer. Die Demokratie ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Es ist ein neuer Tag und ein großer Moment für Amerika. fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden und auch uns selbst bessern? Ich sage, wenn wir einen neuen Kurs im Inland festlegen, können wir auch für die Welt als Ganzes einen neuen Kurs herbeiführen. Der Wandel, dem wir in den neunziger Jahren ausgesetzt sind, ist auf manche Art und Weise schwieriger als in vergangenen Zeiten, weil er weniger deutlich ist. Er ist komplexer und in mancher Hinsicht ist der Weg für die meisten Menschen heute, selbst nach 20 Jahren sinkender relativer Produktivität und eines Jahrzehnts oder mehrderstagnierenden Löhne und größerer Anstrengungen, noch weniger eindeutig. Die Welt ist zweifelsohne nach wie vor ein gefährlicher Ort. Ethnischer Haß, religiöser Zwist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die flagrante Verleztung von Menschenrechten an viel zuvielen Orten auf der Welt fordern uns weiterhin auf, ein Gefühl für Aber überall in Amerika höre ich Menschen, die zentra- nationale Sicherheit zu haben, in der unsere nationale le Fragen im Hinblick auf unseren Platz und unsere Verteidigung integraler Bestandteil ist. Und die Welt Aussichten in dieser neuen Welt stellen, zu deren ruft uns weiterhin dazu auf, die Demokratie zu fördern, Entstehung wir so viel beigetragen haben. Sie fragen: denn obwohl die Demokratie an vielen Orten der Welt Werden wir und unsere Kinder wirklich gute Arbeits- auf dem Vormarsch ist, wissen Sie und ich, daß sie plätze, erstklassige Chancen, eine Bildung von Weh- ebenso an vielen Orten zunichte gemacht wurde. Und klasse, qualitativ hochwertige, bezahlbare medizini- doch stehen wir vor dieser - alles andere übertreffensche Versorgung und sichere Straßen haben? Nach- den - amorphen aber grundlegenden Herausforderung dem sie die Festungswälle der Freiheit voll und ganz in der Art und Weise, wie die Menschheit ihren Handel verteidigt haben, möchten sie wissen, ob wir alle an der durchführt. Fülle der Freiheit teilhaben werden. Wir können nicht zulassen, daß diese Veränderungen Einer der jungen Schüler der öffentlichen Schule, den in der Weltwirtschaft uns passiv in eine Zukunft der Präsident Duffey gerade vorstellte, hatte an einem Unsicherheit und Instabilität tragen. Denn Wandel ist Kinderprogramm teilgenommen, das ich vergangenen das Gesetz des Lebens. Ob Sie wollen oder nicht, die Samstag mit Kindern aus ganz Amerika abgehalten Welt wird sich während Ihres Lebens wesentlich rahabe. Wenn man ihre Geschichten hörte, so warfen scher verändern als in meinem. viele von ihnen beunruhigende Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit auf, die Früchte des Amerikanischen Die Geschwindigkeit, mit der sich die schiere Menge des Wissens auf der Welt innerhalb weniger Jahre Traums für alle unsere Bürger zu garantieren. verdoppelt, ist erstaunlich. Und eine entscheidende Ich glaube, daß wir dies tun können, und ich glaube, wir Frage, die vor uns und besonders vor den jungen müssen es tun. Denn in einer neuen Weltwirtschaft, Leuten in diesem Publikum liegt, lautet, ob Sie in einer die sich immer noch von den Nachwirkungen des Welt aufwachsen, in der der Wandel Ihr Freund oder Kalten Kriegs erholt, ist ein wohlhabendes Amerika Ihr Feind ist. nicht nur für die Amerikaner gut, wie der britische Premierminister mir erst vor zwei Tagen ins Gedächt- Wir müssen uns den Veränderungen, die die Welt nis rief. Es ist absolut unerläßlich für den Wohlstand heute erfaßt haben, im Hinblick darauf stellen, ob sie die dauerhaften Ziele Amerikas von Frieden und der übrigen Welt. Wohlstand, von Demokratie und Menschenwürde erWashington darf nicht länger im Würgegriff des Patts füllen. Und darauf müssen wir im In- und Ausland gefangen bleiben, regiert von einer überholten Ideolo- hinarbeiten. Es ist wichtig, das monumentale Ausmaß gie, die besagt, daß man Veränderungen widerstehen, dieses Wandels zu verstehen. Als ich aufwuchs, war der Status quo erhalten bleiben muß wie König Canu- Wirtschaft zumeist eine lokale Angelegenheit. Die tus der Flut befahl, sich zurückzuziehen. Wir können meisten Farmen und Unternehmen waren in Händen dies nicht tun. Und deshalb, meine amerikanischen örtlicher Besitzer, sie nahmen Kredite auf lokaler Ebene Mitbürger, erkläre ich Ihnen, daß wir zum dritten Mal im auf, stellten ortsansässige Arbeitskräfte ein, versand20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung ten den Großteil ihrer Erzeugnisse in Nachbargemeinstehen. Werden wir die Fehler der zwanziger oder den oder Bundesstaaten der USA. Dasselbe galt für dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wen- das Land als Ganzes. Im großen und ganzen hatten den, oder werden wir die Erfolge der vierziger und wir eine Binnenwirtschaft. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �Heute jedoch sind wir unauflöslich in das Geflecht der Weltwirtschaft eingebunden. Ein- und Ausfuhren, die in meiner Jugend etwa einen von zehn Dollar ausmachten, bringen heute einen von fünf Dollar. Nahezu drei Viertel der Dinge, die wir in Amerika herstellen, unterliegen im In- und Ausland der Konkurrenz ausländischer Hersteller und ausländischer Dienstleistungsanbieter. Ob wir es sehen oder nicht, unser Alltagsleben wird überall von den Handelsströmen beeinflußt, die nationale Grenzen so unerbittlich überschreiten wie das Wetter. diesem Raum Anwesenden enden wird. All das bedeutet, daß die besten Investitionen, die wir heute tätigen können, in der einen Ressource liegen, die innerhalb unserer eigenen Grenzen fest verwurzelt ist: In Bildung und Ausbildung, Fähigkeiten, Urteilsvermögen und der Kreativität unseres Volkes. Dienstleistungen haben einen globaleren Charakter angenommen. Die Firma, die für ein kleines Unternehmen in Wichita die Buchführung macht, kann auch den Jungunternehmern in Warschau behilflich sein. Und derselbe Schnellimbiß, den Sie mit Ihrer Familie besuchen - oder in den ich zumindest gehe - kann ebensogut Familien von Manila bis Moskau als Kunden bedienen und seine Geschäfte global mit Hilfe von Informationstechnologie und Satelliten führen. Es ist eine Ironie des Schicksals und sogar schmerzlich, daß das Weltdorf, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, in so großem Maße zur Ursache von höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen geworden ist. Aber das ist nicht erstaunlich. Jahrelang ist es unseren führenden Politikern nicht gelungen, Schritte zu unternehmen, um die Weltwirtschaft zum Vorteil aller Völker zu nutzen. Schritte wie Investitionen in unser Volk und seine Fähigkeiten, Durchsetzung unserer Handelsgesetze, Hilfe für vom Wandel betroffene Gemeinden - kurz gesagt, das amerikanische Volk an erste Stelle zu setzen, ohne sich von der Welt und den Menschen jenseits unserer Grenzen zurückzuziehen. Aufgrund der Risiken und Chancen, die dieser Weltwirtschaft innewohnen, kann ein Amerikaner ihr nicht ohne gemischte Gefühle entgegentreten. Bisweilen wünschen wir sehnsüchtig, daß alles, was wir wirklich haben wollen, insbesondere die gut bezahlten Dinge, Kapital hat jetzt ganz offensichtlich einen globalen in Amerika produziert werden könnten. Wir erinnern Charakter angenommen. Jeden Tag gibt es weltweit uns an einfachere Zeiten, als eine Produktlinie Jahre einen Kapitalfluß von 3 Billionen Dollar. Wenn ein überdauerte. Wir ärgern uns, wenn wir beobachten Unternehmen eine neue Fabrik bauen will, kann es müssen, wie Arbeitsplätze und Fabriken nach Übersich an die 24 Stunden täglich geöffneten Finanzmärk- see oder ins Ausland verlagert werden oder die Löhne te wenden - von London bis Tokio, von New York bis hier im Land fallen, und wir unserer Ansicht nach nichts Singapur. Die Produkte haben ebenfalls einen globa- dagegen unternehmen können. Wir machen uns leren Charakter angenommen. Wenn man heutzutage Sorgen über unseren Wohlstand, der so abhängig ist ein amerikanisches Auto kauft, kann es ein mit in von Ereignissen und Kräften jenseits unserer Küsten. Taiwan hergestellten Einzelteilen, in Deutschland Könnte es sein, daß die mächtigste Nation der Welt entworfenes, mit britischer Werbung vermarktetes Auto einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität bei dem sein oder auch eine Kombination anderer Länder in Bemühen aufgegeben hat, das Schicksal der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern? unterschiedlicher Zusammensetzung. Am wichtigsten ist: Information hat einen globalen Charakter angenommen und ist zum König der Weltwirtschaft geworden. In früheren Zeiten wurde Wohlstand in Land, Gold, Erdöl oder in Maschinen gemessen. Heutzutage sind Informationen der Hauptmaßstab für unseren Wohlstand - ihre Qualität, Quantität und die Geschwindigkeit, mit der wir sie erhalten und verarbeiten. Mehr als an allem anderen müssen wir unseren Wohlstand und unser Potential an dem messen, was wir wissen, was wir lernen und was wir damit anfangen können. Der Wert und das Volumen der Informationen sind explosionsartig in die Höhe geschnellt, die Halbwertzeit neuer Ideen hat triumphiert. Vor wenigen Tagen besuchte ich in Silicon Valley ein renommiertes Unternehmen mit Namen Silicon Graphics, das sich exponentiell vergrößert hat, teilweise durch die Entwicklung von Computer Software mit einer Lebensdauer von ein bis anderthalb Jahren, die von dem Wissen getragen war, daß sie danach veraltet sein wird, sowie von der ständigen Bereitschaft, ein neues Produkt als Ersatz anzubieten. Wir befinden uns in einem konstanten Wettlauf um Innovationen, der nicht zu Lebzeiten irgendeines in Seite4 In unserem Zeitalter gilt und muß folgendes gelten: Offener und konkurrenzfähiger Handel wird uns als Nation bereichern. Er spornt uns zu Innovationen an. Er zwingt uns zum Wettbewerb. Er bringt uns mit neuen Kunden in Kontakt. Er fördert globales Wachstum, ohne das kein reiches Land auf mehr Wohlstand hoffen kann. Er verhilft unseren Produzenten, die selbst Abnehmer von Dienstleistungen und Rohmaterialien sind, zu florierenden Unternehmen. Und so empfehle ich Ihnen angesichts all dieser Zwänge, das Umgekehrte zu tun: Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen. Unsere Exporte sind von besonderer Bedeutung für uns. Die letzte Rezession warschlimmgenug, aber sie hätte doppelt so lange gedauert, wenn wir unsere Produkte nicht an andere Nationen hätten verkaufen können. Jede Milliarde Dollar aus unseren Exporten schafft hier nahezu 20.000 Arbeitsplätze und wir ha- AMERIKA DIENST 9 �ben jetzt in Amerika mehr als sieben Millionen mit Exporten in Zusammenhang stehende Arbeitsplätze. Sie beinhalten oft bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Die meisten davon liegen im Verarbeitungsbereich und im Durchschnitt ist der Jahreslohn nahezu 3.500 Dollar höher als bei durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Das ist genau die Art von Arbeitsplätzen, die wir für eine neue Generation von Amerikanern brauchen. Arbeitsplätze und Wohlstand in Amerika sind für uns Grund genug, an der Bewältigung der Hauptprobleme der Weltwirtschaft zu arbeiten. Aber es steht viel mehr auf dem Spiel, denn dieser neustrukturierte Handel wird auch den Wohlstand weltweit oder sein Fehlen gestalten und damit die Aussichten der Menschen auf der ganzen Welt auf Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir müssen uns vor Augen führen, daß trotz all unserer jetzigen Probleme die Vereinigten Staaten immer noch der stärkste Motor auf der Welt für Wachstum und Fortschritt sind. Wir sind weiterhin der größte Produzent der Welt und sein größter und offenster Markt. Andere Nationen, wie Deutschland und Japan, machen große Fortschritte. Sie haben in bestimmten Bereichen mehr erreicht als wir. Wir sollten sie dafür respektieren und - wo angemessen - daraus lernen. Aber wir müssen ihnen ebenfalls sagen, daß auch sie als Lokomotive für weltweiten Wohlstand wirken müssen. sammennimmt - 20 der 24 Industrieländer ihre Handelsschranken erhöht. Das ist ein schlagender Beweis für die schmerzvollen Schwierigkeiten, mit denen man konfrontiert ist, wenn man eine von hohen Löhnen gekennzeichnete Volkswirtschaft in einer Weltwirtschaft erhalten will, in der die Produktion mobil ist und schnell in ein Billiglohnland verlegt werden kann. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir unserem Volk helfen können, sich an diese Veränderungen anzupassen, in den Vereinigten Staaten hohe Löhne beizubehalten, ohne daß wiruns selbst in Richtungdes Protektionismus bewegen, wie dies in den letzten Jahren so viele Industrienationen getan haben. Durch diese Handelsschranken werden letzlich den Entwicklungsländern mehr Exporte und Einnahmen verlorengehen, als die Industrienationen an Auslandshilfe gewähren, und anschließend werden sie dann auch unseren eigenen Wohlstand untergraben. Es geht hier nicht nur um unser Einkommen. Ich erinnere Sie daran: Es geht hier um Kultur und Stabilität. Handel kann natürlich nicht das Überleben neuer Demokratien sichern, und wir haben die andauernde Macht ethnischen Hasses und die unglaubliche Macht ethnischer Spaltung gesehen - selbst unter gebildeten und angeblich verständnisvollen Völkern -, Demokratie zu zersplittern und den Nationalstaat zu verwüsten. Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet. Wie Philosophen von Thukydides bis Adam Smith festgestellt haben, laufen die Gewohnheiten des Handels denen des Krieges zuwider. Ebenso wie Nachbarn, die sich gegenseitig beim Aufbau ihrer Scheunen helfen, nicht so schnell zu Brandstiftern werden, werUnsere Führungsrolle ist für die neu entstehenden den Menschen, die gegenseitig ihren Lebensstandard Demokratien der Wert von besonderer Bedeutung. durch Handel heben, nicht so schnell zu Kriegern. Um ihre Rechtmäßigkeit zu vergrößern und zu vertie- Wenn wir folglich an die Bande der Demokratie glaufen, eine Mittelschicht und eine bürgerliche Kultur zu ben, müssen wir uns zur Stärkung der Bande des fördern, müssen sie Zugang zu einer wachsenden Handels entschließen. Weltwirtschaft haben können. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand werden in den kommenden Jahren in Unsere Nation hat die größten Möglichkeiten, aus der großem Ausmaß davon beeinflußt werden, wieviele wachsenden Weltwirtschaft Nutzen zu ziehen. Aber dieser Nationen Demokratien werden und bleiben hierzu müssen wir uns den uns im Weg stehenden können. Hindernissen stellen. Viele unserer Handelspartner halten an unfairen Handelspraktiken fest. Die VertreSie brauchen sich doch nur die Probleme in Somalia ter des Protektionismus in unserem Land und im und Bosnien anzusehen oder die anderen Krisenge- Ausland fordern neue Handelsschranken. Undifferenbiete auf der Welt. Wenn wir einen Garten der Demo- zierte Maßnahmen haben zuviele unserer Arbeitnehkratie, des Wohlstands und des freien Unternehmer- mer und Gemeinden den rauhen Winden des Handels tums in jedem Teil dieser Welt errichten könnten, wäre ausgesetzt, ohne ihnen ihren Teil an dem schützenden sie für die Vereinigten Staaten und für Sie alle ein Wohlstand zukommen zu lassen, den der Handel sicherer, besserer und wohlhabenderer Ort, an dem ebenfalls mit sich gebracht hat, und ohne ihnen auf sie Ihre Kinder aufziehen. irgendeine Art bei der Suche nach neuen Arbeitsweisen zu helfen, so daß sie für ihre Bemühungen am Wir wollen die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht Welthandel belohnt werden. bagatellisieren. Die Aussichten der Demokratie werden, insbesondere in den Entwicklungsländern, durch Die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten für Handelsschranken und das langsame Wachstum der ein Wachstum der Weltwirtschaft funktioniert heutzuWeltwirtschaft verschlechtert. Obwohl in den letzten tage ganz und gar nicht. Und vor allem haben wir Jahren 60 Entwicklungsländer ihre Handelsschranken einfach nicht genug getan, um unser Volk vorzubereiabbauten, haben - wenn man ihre Maßnahmen zuAMERIKA DIENST 9 Seite 5 �ten und unsere Ressourcen zu produzieren, damit wir den Härten der neuen Welt erfolgreich begegnen können. Wir können all das ändern, wenn wir den Willen dazu aufbringen. Leonardo da Vinci sagte, Gott verkaufe alle Dinge zum Preis der Arbeit. Unsere Arbeit mu ß darin bestehen, diese Veränderung herbeizuführen. Meines Erachtens gibt es fünf Schritte, die wir unternehmen können und müssen, um innenpolitisch einen neuen Kurs einzuschlagen und bei der Festlegung eines neuen Kurses für die Welt zu helfen. Zunächst einmal müssen wir unsere eigene Wirtschaft in Ordnung bringen. Ich habe eine neue nationale Wittschaftsstrategie entworfen, damit Amerika den neuen Kurs einschlagen kann, der zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen notwendig ist. Er zielt auf etwas ab, das noch von keiner Generation von Amerikanern gefordert wurde: Die Investitionen in unsere Produktion zu erhöhen und gleichzeitig unser Defizit abzubauen. Wir müssen beides tun. Ein Plan, der lediglich das Defizit bagatellisiert, ohne in die Dinge zu investieren, die unsere Produktivität erhöhen, wird uns nicht stärker machen. Ein Plan, in dessen Rahmen lediglich mehr Geld investiert wird, ohne daß das Defizit abgebaut wird, wird unser gesamtes Wirtschaftsgefüge derart schwächen, daß selbst gut ausgebildete und produktive Menschen keinen Erfolg haben können. Ich denke, für jeden von Ihnen, der an dieser Universität studiert, steht in Zukunft noch viel mehr auf dem Spiel als für mich. Ich habe aller Wahrscheinlichkeit nach bereits mehr als die Hälfte meines Lebens hinter mir und dabei Vorteile genossen, die weit über das hinausgehen, wovon ich je geträumt oder was ich je verdient habe, da mein Land funktionierte. Und ich möchte, daß mein Land auch für Sie funktioniert. Der von mir vorgelegte Plan ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist ein ehrlicher und mutiger Versuch, die vor uns liegenden Herausforderungen ehrlich anzugehen, die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums zu sichern, unsere Ressourcen zu erweitern sowie das Vertrauen und die moralische Überzeugungskraft, die wir benötigen, um bis ins nächste Jahrhundert hinein eine führende Rolle zu spielen. Ich bitte Sie alle inständig, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Schuldzuweisungen zu beenden, die in dieser Stadt zu lange vorherrschend waren, und sie durch Wettbewerb und Gewinne in der Weltwirtschaft zu ersetzen. Zweitens ist jetzt für uns die Zeit gekommen, Handel zum wichtigsten Element der amerikanischen Sicherheit zu machen. Die Handelsdebatten wurden viel zu lange von extremistischen Stimmen beherrscht. Die einen behaupten, die Regierung solle Mauern errichten, um die Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Die anderen sagen, die Regierung solle nichts Es ist schwieriger, beides zu tun. Die Herausforderun- gegen die ausländische Konkurrenz unternehmen, gen sind größer - Ausgaben in anderen Bereichen ungeachtet der Dimension und Art dieses Wettbemüssen weiter gekürzt und Steuern in anderen Berei- werbs, ungeachtet der Konsequenzen in bezug auf chen weiter erhöht werden. Aber es ist von essentieller Verlust von Arbeitsplätzen, Handelsverzerrungen oder Bedeutung, daß wir beides tun: Investieren und die verringerte Einkommen. Schuldenlast verringern, um konkurrenzfähig zu sein. Die Zukunft des Amerikanischen Traums, das Schick- Keiner dieser beiden Standpunkte berücksichtigt die sal unserer Volkswirtschaft und eines großen Teils der harte Arbeit, ein offeneres Handelssystem zu schafWeltwirtschaft hängt in der Schwebe und wird davon fen, das es uns und unseren Handelspartnern ermögbestimmt, was in dieser Stadt in den nächsten Mona- licht, zu blühen und zu gedeihen. Keiner geht die Aufgabe an, unsere Arbeitnehmer in die Lage zu ten geschieht. versetzen, im Wettbewerb zu bestehen oder sicherzuDie Stimmen der Trägheit und des Egoismus haben stellen, daß es im Hinblick auf die Auswirkungen des sich schon erhoben und gesagt: Wir sollten dieses Handels auf unsere Menschen eine gemeinsame oder jenes nicht tun, oder dieses Detail in dem Plan ist Verantwortung gibt, oder in bezug auf die Garantie nicht gut. Aber praktisch niemand hat meine ursprüng- eines ständigen Investitionsflusses in die sich abzeichliche Herausforderung angenommen, daß jeder, der nenden Gebiete neuer Technologien, die die hochbespezifische Ideen dazu hat, wie wir mehr einsparen zahlten Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts schaffen können, diese einfach vorbringen sollte. Ich bin neuen werden. Ideen gegenüber wirklich aufgeschlossen, wie man unwichtige Ausgaben kürzen und die tiefgreifenden Unsere Administration erarbeitet jetzt eine umfassenÄnderungen in unserer Regierungsarbeit vornehmen de Handelspolitik, die diesen Herausforderungen gekönnte, die - wie wir alle wissen - notwendig sind. Es rechtwird. Ich möchtedie Prinzipien umreißen, auf die interessiert mich nicht, ob sie von Republikanern oder sie sich gründet. Es handelt sich nicht um eine Politik Demokraten vorgebracht werden, ob sie aus unserem der Schuldzuweisung, sondern um eine verantworLand oder dem Ausland stammen. Es interessiert tungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsmich nicht, wer dafür die Lorbeeren erntet. Aber mir ist partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit wichtig, daß wir nicht von unserer Entschlossenheit ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas abweichen, einen Plan zu verabschieden, der die ohne Gegenleistung erwarten. Investitionen erhöht und das Defizit verringert. Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �Wir werden weiterhin ausländische Produkte und Dienstleistungen auf unseren Märkten begrüßen, jedoch darauf bestehen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen auf ausländischen Märkten zugelassen werden. Wir begrüßen ausländische Investitionen in unsere Unternehmen in dem Wissen, daß sie mit neuen Ideen und Kapital einhergehen - neuen Technologien, neuen Managementtechniken und neuen Chancen, voneinander zu lernen und zu expandieren. So sehr wir diese Investitionen begrüßen, bestehen wir jedoch darauf, daß unsere Investoren in anderen Ländern ebenso willkommen sind. Wir wissen auch, daß regionale und bilaterale Abkommen Chancen zur Sondierung neuer Handelsbelange bieten wie etwa das Verhältnis zwischen Handel und Umweltschutzmaßnahmen oder Arbeitsnormen und Kartellgesetzen. Sobald diese Abkommen geschlossen sind, können sie als Magnet für andere Länder wirken, Handelsschranken abzubauen und ihre Handelssysteme zu öffnen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein gutes Beispiel. Es begann als Abkommen mit Kanada, das ich uneingeschränkt unterstützte, und hat jetzt auch zu einem Pakt mit Mexiko geführt. Das Abkommen hat das Potential zur Schaffung zahlreicher ArWir begrüßen Tochtergesellschaften ausländischer beitsplätze in den Vereinigten Staaten im kommenden Unternehmen in unserem Land. Wir wissen die Ar- Jahrzehnt, wenn andere daran mitarbeiten sicherzubeitsplätze zu schätzen, die sie schaffen, und die stellen, daß Umwelt, Lebensstandard und ArbeitsbeProdukte und Dienstleistungen, die sie in unser Land dingungen geschützt werden - und wir buchstäblich bringen. Wir bestehen jedoch schlicht und einfach wissen können, daß wir die Bedingungen für die darauf, daß sie die gleichen Steuern auf das gleiche Menschen in den Vereinigten Staaten und Mexiko Einkommen entrichten wie unsere Unternehmen dies verbessern werden. Wir haben ein gerechtfertigtes Interesse an einem wohlhabenderen, stärkeren Mexitun. ko, müssen dies jedoch zu für unser Volk guten BedinUnsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrier- gungen verwirklichen. ten Wirtschaftsprogramms sein, nicht nur etwas, das wir benutzen, um das Fehlen einer innenpolitischen Femer sollten wir mit Organisationen wie dem asiaTagesordnung zu kompensieren. Wir müssen unsere tisch-pazifischen Forum für wirtschaftliche ZusamHandelsgesetze und Abkommen mit allen uns zur menarbeit die Liberalisierung des Handels über den Verfügung stehenden Mitteln und der entsprechenden Pazifik hinweg anstreben. Energie durchsetzen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch durch vieles beeinträchtigt, das nicht nur Ich möchte kurz näher darauf eingehen. Ich bin stolz auf den Beitrag, den die Vereinigten Staaten zum durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden Wohlstand in Asien und dem Weg zur Demokratie kann. Besser geschulte und ausgebildete Arbeitskräfgeleistet haben. Ich konnte dies in Japan unmittelbar te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, nach dem Zweiten Weltkrieg beobachten. Ich wurde ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von bei Taiwan Zeuge, wie ein Land gleichzeitig progressiWeltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst ver und weniger repressiv wurde. Ich konnte im Falle unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, Koreas beobachten, wie ein Land progressiver und Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen uneroffener wurde. Und wir leisten jetzt einen wesentlichen müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreBeitrag zu der erstaunlichen Wiederbelebung der chiben. nesischen Wirtschaft, die jetzt Zuwächse von 10 ProZu viele der uns im Welthandel fesselnden Ketten zent pro Jahr verzeichnet, wobei die Vereinigten Staawurden in den Vereinigten Staaten geschmiedet. Unsere ten einen riesigen Prozentsatz dieser Importe kaufen. Handelspolitik wird auch die andauernden Debatten Und ich sage, ich möchte diese Partnerschaft fortsetvermeiden, ob unsere Bestrebungen multilateral, re- zen, denke jedoch auch, daß wir ein Recht haben, gional, bilateral oder unilateral sein sollten. Es ist Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratie zu unumstritten, daß jede dieser Bestrebungen gerecht- erwarten und diese Fortschritte unterstützen sollten. fertigt ist. Zweifelsohne müssen wir die Märkte anderer Nationen öffnen und eindeutige, durchsetzbare Drittens ist es an der Zeit, daß wir unser Bestes leisten, Regeln festsetzen, wie wir den Handel erweitem kön- eine Führungsrolle unter den größten Finanzmächten zu übernehmen, um unsere Zusammenarbeit zugunnen. sten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern. Aus diesem Grund engagiere ich mich für den unver- In einer Zeit, in der Kapital mobil und leicht ersetzbar züglichen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay- ist, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, Runde der GATT-Handelsgespräche. Die Runde den anderen führenden demokratischen Industrielänschleppt sich seit viel zu langer Zeit dahin. Sie enthält dern entgegenzuarbeiten. Unsere wichtigsten Partner jedoch immer noch Potential, wenn andere Nationen müssen härter und enger mit uns zusammenarbeiten, ihren und wir unseren Beitrag leisten, um die Löhne um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurund Gehälter sowie den Lebensstandard in den Verei- beln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und nigten Staaten beträchtlich anzuheben und dasselbe ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen. Und wir müssen erneut die Institutionen betrachfür die anderen Nationen der Welt zu tun. AMERIKA DIENST 9 Seite 7 �ten, die wir benutzen, um unseren Kurs in der Weltwirtschaft festzulegen und fragen, ob sie unseren Interessen in dieser neuen Welt dienen, ob wir sie verändern oder neue schaffen müssen. Morgen werden Finanzminister Bentsen und Notenbankchef Alan Greenspan mit ihren Kollegen aus der Gruppe der Sieben zusammenkommen, um diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Ich sehe dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft beim Gipfel in Tokio im Juli erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe vor allem, daß unser innenpolitisches Wirtschaftspaket bis dahin in großen Teilen vom Kongreß verabschiedet worden ist. Sollte dies der Fall sein, werde ich meinen Kollegen sagen können, ihr habt uns seit Jahren erklärt, daß die Vereinigten Staaten ihre Schulden reduzieren und ihr Haus in Ordnung bringen müssen. Seit Jahren habt ihr uns gesagt, wir müssen die Investitionen in unsere Ausbildung und Technologie aufstocken, um unsere Produktivität zu verbessern. Dies haben wir getan. Wir haben es für uns und für euch getan, jetzt müßt ihr in Deutschland, Japan und den anderen Nationen mit uns zusammenarbeiten, um weltweites Wachstum zu fördern. Wir müssen mit diesen Nationen zusammenarbeiten. Keiner von uns kann dies sehr gut. Amerika will seine Vorrechte nicht aufgeben. Die Japaner wollen ihre nicht aufgeben. Die Deutschen wollen ihre nicht aufgeben. In all diesen Nationen gibt es alte und verwurzelte Traditionen. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Welt nicht wachsen kann, wenn sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession befinden, wir jedoch kaum eine Wiederbelebung bewirken können, wenn wir nicht eine erneute Runde des Wachstums in Europa und Japan auslösen. Wir müssen versuchen, enger zusammenzuarbeiten. Viertens müssen wir die kontinuierliche Erweiterung des Wachstums in den Entwicklungsländern fördern, nicht nur weil es in unserem Interesse liegt, sondern weil es auch ihnen helfen wird. Diese Nationen sind rasch expandierende Märkte für unsere Produkte rund drei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze sind auf Exporte in die Entwicklungsländer zurückzuführen. Aufgrund der einseitig von Mexiko in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen hat sich unser Handelsvolumen drastisch erweitert und unser Handelsdefizit wurde abgebaut. Unsere Fähigkeit zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels beruht ebenfalls in hohem Maße auf den Handelsbeziehungen, die wir mit den Entwicklungsländern erarbeiten. Wir können noch sehr viel mehr tun, um den Fluß von Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Unsere Hilfsprogramme müssen die Bevölkerungsexplosion besser ansprechen, umweltpolitisch verantwortliche, nachhaltige Entwicklung unterstützen, die Rechen- Seite 8 schaftspflicht der Regierung fördern - und eine gerechte Verteilung der Früchte des Wachstums unter der zunehmend unruhigen Weltbevölkerung gewährleisten, weil immer noch über 1 Milliarde Menschen von kaum einem Dollar pro Tag leben. Diese Bestrebungen werden uns Dividenden bei Handel, Freundschaft und Frieden erbringen. Den letzten Schritt, den wir unternehmen müssen, meine amerikanischen Mitbürger, dient der Gewährleistung von Demokratie in Rußland und den anderen neuen Demokratien der Welt. Die Gefahren, mit denen sich Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken konfrontiert sehen, sind besonders akut und für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Denn die Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen Bestandteil unseres innenpolitischen Wirtschaftsprogramms im Inland bilden, können nur aufrechterhalten werden, solange Rußland und die anderen Atomrepubliken eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Welt darstellen. Am beuruhigendsten ist die heikle Wirtschaftslage Rußlands. Wenn die von Präsident Jelzin begonnenen Wirtschaftsreformen aufgegeben werden und es nicht gelingt, die Hyperinflation einzudämmen, wird die Wert leiden. Ziehen Sie die Auswirkungen für Europa in Betracht, wenn Millionen von Russen beschließen, daß sie keine Alternative haben, als in den Westen zu fliehen, wo die Löhne und Gehälter fünfzigmal so hoch sind. Erwägen Sie die Auswirkungen auf die Umwelt, wenn all die Kernkraftwerke des Typs Tschernobyl dort gezwungenermaßen ohne Ersatzteile betrieben werden, wenn wir sie eigentlich schrittweise abbauen, schließen und entsorgen sollten. Wenn wir bereit waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte. Zweifelsohne müssen die ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere Rußland zur Übernahme des größten Teils der harten Arbeit und hohen Kosten des Wiederaufbauprozesses bereit sein. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß auch der Marshallplan nur einen Bruchteil der Investitionen im Europa der Nachkriegszeit finanzierte. Er war ein Magnet, ein Anfang, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Mittel, um einen Prozeß in die Wege zu leiten, der sich als Wirtschaftswunder erwies. Wie Europa damals haben diese Republiken jetzt eine Quelle von Ressourcen, Talent und Potential. Und mit gezielter, von Reformfortschritten, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung abhängiger Hilfe können wir unsere eigene Sicherheit und unseren künftigen Wohlstand verbessern, während wir gleichzeitig die Demokratie erweitern. AMERIKA DIENST 9 �Diese fünf Schritte bilden einen Aktionsplan für die Vereinigten Staaten in einer Weltwirtschaft. Als solches stellen sie auch ein Programm für unseren eigenen Wohlstand dar. Einige mögen wünschen, wir könnten unsere innenpolitischen Bestrebungen ausschließlich durch innenpolitische Maßnahmen verfolgen, wie wir sie in der Vergangenheit verstanden haben. In dieser Weltwirtschaft gibt es jedoch keine reine Innenpolitik. Was wir als Weltwirtschaft bezeichnen, ist widerspenstig, ein bockendes Pferd, das häufig mit seinen Hufen auf beiden Seiten althergebrachter Grenzen landet und manchmal mit seinem gesamten Gewicht auf uns. Wenn wir aber ein Pferd ins nächste Jahrhundert reiten wollen, müssen wir das ganze Pferd anschirren, nicht nur einen Teil. Angeles soviele Probleme gab. Los Angeles ist jedoch ein Land (sie) mit 150 unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit höchst variierendem Bildungsniveau, Zugang zu Kapital und Einkommen. Es ist ein Wunder, daß wir so gut miteinander auskommen. Sie müssen nur Bosnien betrachten, wo die Unterschiede nicht so groß waren, um zu sehen, wir gut wir trotz all unserer Schwierigkeiten abgeschnitten haben. Und halten Sie sich vor Augen, wie unsere Kultur Technologie und Werte verschmolzen hat. Dies ist ein ausdrucksstarkes Land, das CNN und MTV hervorgebracht hat. Wir wurden alle für das Informationszeitalter geboren. Dies ist eine Nation des Jazz - Gott sei dank, um meinetwillen. Sie schuf Bebop und Hiphop und all die anderen Dinge. Wir sind für die richtige Zeit Ich weiß, daß es Menschen in diesem Land, in beiden programmiert. Und wir waren stets eine Nation der politischen Parteien und landesweit gibt, denen zufol- Pioniere. Betrachten Sie die erstaunliche Unterstütge wir diesen Ritt nicht unternehmen sollten, diese zung für die von mir vergangene Woche in einem Ziele zu ehrgeizig sind, wir uns zurückziehen und uns Wirtschaftsprogramm niedergelegten Herausforderunnur auf die Dinge konzentrieren sollten, die wir im gen, das die engstirnigen Eigeninteressen jedes Inland zu bewältigen haben. Meines Erachtens wäre Amerikaners beeinträchtigt, wenn man nur einen Teil das jedoch ein trauriger Fehler und ein großer Verlust. davon herausnimmt und ihn betrachtet. Denn die neue Welt, auf die wir uns hinbewegen, begünstigt uns in der Tat. Wir sind aufgrund unserer Und dennoch sind wir wieder hier, bereit, eine neue Geschichte, Kultur und Disposition besser ausgerü- Herausforderung anzunehmen, bereit, neue Verändestet zu verändern, zu führen und zu gedeihen als jedes rungen anzustreben, weil wir neugierig, rastlos und andere Volk auf der Wett. Die Erfahrungen der vergan- mutig sind. Dies ergibt sich aus unserem Erbe. Es ist genen Jahre, in denen wir uns starrköpfig geweigert in den Seelen der Amerikaner verankert. Es ist kein haben, die für Wettbewerbsfähigkeit und Sieg erfor- Zufall, daß unsere Nation die Grenzen der Demokraderlichen Anpassungen vorzunehmen, sind tatsäch- tie, religiöser Toleranz, rassischer Gerechtigkeit, der lich atypisch und ungewöhnlich vor dem Hintergrund Gleichheit aller Menschen, des Umweltschutzes, der Technologie und in der Tat des Kosmos selbst kontinuder Geschichte unserer Nation. ierlich erweitert hat. Denn es liegt in unserer Natur, Betrachten Sie unser Einwanderungsland heute und andere einzubeziehen, und dies hat nicht nur uns, denken Sie an die Welt, die wir anstreben. Sehen Sie sondern auch der ganzen Welt gedient. sich an, wie vielfältig, multiethnisch und vielsprachig wir sind - in einer Welt, in der die Fähigkeit zur Nun ist es wieder an der Zeit für uns, gemeinsam Kommunikation mit Menschen aus aller Welt und anderes einzubeziehen. Die Wirtschaft von morgen. deren Verständnis entscheidend sein wird. Betrach- Eine bessere Zukunft. Einen neuen Kurs. Für Sie, die ten Sie unser bürgerliches Verhalten der Toleranz und Studenten der American University, den AmerikaniAchtung. Auch in unseren Augen ist es nicht perfekt. schen Traum sicherzustellen. Wir waren alle erschüttert, als es letztes Jahr in Los * AMERIKA DIENST 9 * * * Seite 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge muß die Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors einnehmen, um die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen und amerikanische Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen. Handelsminister Ronald Brown erklärte vor dem Senatsausschuß für Handel, Wissenschaft und Verkehr am 24. Februar 1993, die neue Administration sei entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie eine nationale Wirtschaftsstrategie zu entwerfen. "Wir waren in der Vergangenheit viele Jahre lang Anhänger der Philosophie, jegliche Diskussion über eine nationale Wirtschaftsstrategie sei strikt abzulehnen", stellte er fest. "Um aber in dieser immer komplexer werdenden Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein, müssen Regierung und Wirtschaft bei uns als Team eng zusammenarbeiten, wobei der Privatsektor den Weg weist und unsere Regierung Hilfe leistet. "Ich möchte sehrdirekt sein", fügte Brown hinzu. "Dies bedeutet, daß man eine geänderte Ansicht dazu hat, wie die Rolle der amerikanischen Regierung bei ihrem Versuch zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie aussieht - ihnen zu mehr Konkurrenzfähigkeit zu verhelfen." geändert und es müsse eine Abkehr von der "äußerst oberflächlichen" Partnerschaft der Vergangenheit erfolgen. "Es muß Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor geben", erklärte er. "Wir müssen ein Gespräch über Partnerschaft, über den Aufbau einer Beziehung führen, in der die Regierung zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie da ist." Brown zufolge würde die Unterstützung soweit gehen, daß im Falle eines mit einem ausländischen Unternehmen konkurrierenden amerikanischen Unternehmens der Handelsminister mit den Wirtschaftskapitänen dieses anderen Landes zusammenkommen und ein "wirklicher Anwalt" sein würde. "Das wäre ein veränderter Ansatz und eine solche Veränderung ist meines Erachtens notwendig." Brown machte diese Äußerungen, nachdem Präsident Clinton eine neue Wirtschaftsinitiative zur Förderung einer schnelleren Entwicklung amerikanischer Technologie und zur Unterstützung des Privatsektors bei der Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes, das Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Gesundheitseinrichtungen einschließt, angekündigt hatte. "Dort, wo private Mechanismen versagen, sollte die Regierung die Mängel des Marktes ausgleichen helfen, so daß amerikanische Unternehmen eine gleichberechtigte Erfolgschance auf dem Weltmarkt haben", erklärte er. Brown erklärte vordem Ausschuß, daß Clintons Paket wirtschaftlicher Anreize einen dramatischen Anstieg der Mittel für das Fortgeschrittene Technologieprogramm (Advanced Technology Program - ATP) einschließe, des wichtigsten zivilen Programms des Handelsministeriums zur Unterstützung der von der Industrie unternommenen Anstrengungen zur Vermarktung wichtiger neuer Technologien in Bereichen wie Elektronik, moderne Werkstoffe und Biotechnologie. Brown äußerte, die Bedingungen der Beziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müßten Dem Plan der Administration zufolge würden die Mittel für ATP von jetzt jährlich 68 Millionen Dollar auf 130 Brown zufolge hofft die Administration, eine "außergewöhnliche öffentlich-private Partnerschaft" zu bilden, die staatliche Hilfe mit der Kraft des Marktes koppele. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Millionen im Haushaltsjahr 1994 und bis zu 750 Millionen 1997 aufgestockt. "Der Grund für das ATP-Programm ist die Bewegung hin zur Vermarktung", so Brown. "Wir sind sehr an handfesten Ergebnissen interessiert. Wir interessieren uns nicht für Ideologie. Wir wollen als Nation konkurrenzfähig werden. Wir interessieren uns für die Vermarktung, nicht für die Technologie um der Technologie willen." Brown erklärte, die neue Initiative im Technologiebereich werde den Etat des dem Handelsministerium unterstehenden Instituts für Normen und Technologie * Seite 2 (Institute of Standards and Technology - NIST) von unter 400 Millionen Dollar auf ungefähr 1,4 Milliarden Dollar 1997 verdreifachen. Das NIST unterstützt von der Industrie durchgeführte Projekte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien inderverarbeitenden Industrie. Das Programm würde auch - ähnlich dem für Sematech verwendeten Modell - die Unterstützung für Konsortien erhöhen, ein Programm zur Schaffung von mehr als 100 Zentren für die Ausweitung der Verarbeitung bis 1997 ins Leben rufen und Basiskapital für die Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes bereitstellen. * * * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Meinungsumfragen deuten auf eine erste überwältigende Zustimmung der Amerikaner zu Präsident Clintons Ruf nach einem harten, weitreichenden Programm hin, um die Wirtschaftsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen - selbst, wenn es vielen Bürgern an den Geldbeutel geht. Zwei unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten vor dem Kongreß am 17. Februar 1993 durchgeführte Telefonumfragen ermittelten, daß die Zustimmung zu dem von ihm skizzierten Programm zwischen vier zu eins und fünf zu eins lag. (Darüber hinaus zeigten sie, daß rund 70 Prozent der Erwachsenen die Rede mitverfolgt hatten.) Eine Gallup-Umfrage für die Zeitung USA Today ergab, daß 79 Prozent der Befragten das Programm befürworteten, während 16 Prozent angaben, sie lehnten es ab (der Rest hattekeine Meinung). Eine weitere, von Washington Post-ABC News durchgeführte Befragung ergab 74 Prozent für und 18 Prozent gegen das Programm. Kurze Zeit später veranstaltete Meinungsumfragen zeigten eine gewisse Abschwächung des Meinungsbildes, wobei die Unterstützung für den Präsidenten aber hoch blieb. In einer am 18. und 19. Februar für das Nachrichtenmagazin Newsweek durchgeführten Umfrage gaben 59 Prozent der Befragten an, der Kongreß solle das Clinton-Programm verabschieden, während 33 Prozent das Gegenteil meinten. Eine für das Nachrichtenmagazin Time am 18. Februar durch- geführte Yankelovich-Umfrage ergab 62 Prozent für das Programm und 27 Prozent dagegen. Einer am 20. und 21. Februar veranstalteten Umfrage von CBS News zufolge waren 59 Prozent dafür und 26 Prozent dagegen. Die Meinungsumfrage von Washington Post-ABC News stellte darüber hinaus einige spezielle Fragen zu den Vorschlägen des Präsidenten und erhielt folgende Antworten: Glauben Sie, Sie werden nach Präsident Clintons Plan aufgefordert, Ihren fairen Beitrag zu leisten oder glauben Sie, Sie sollen eine unfaire Last tragen? Fairer Anteil 77% Unfaire Belastung 20% Meinen Sie, daß die Opfer, die Clinton von den Bürgern verlangt, notwendig sind? Ja, notwendig 84% Nein, nicht notwendig 15% Denken Sie, daß Clintons Wirtschaftsplan langfristig für die Zukunft des Landes gut ist oder daß er langfristig für die Zukunft des Landes schlecht ist? Gut für das Land 75% Schlecht für das Land 16% * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �BOSNIEN 3. März 1993 CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands USA beginnen Luftbrücke in Ostbosnien WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 25. Februar 1993 angeordnet, daß amerikanische Flugzeuge humanitäre Hilfsgüter über Bosnien-Herzegowina abwerfen sollen. Unter Berufung auf den "ungeheuren Zoll" eines Jahres der Kriegführung äußerte der Präsident, die derzeitigen Fallschirmabwürfe seien als Ergänzung der Hilfstransporte zu Lande und der Luftbrücke nach Sarajevo gedacht und würden "unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit" der dort lebenden Menschen durchgeführt. Die Fallschirmabwürfe seien dazu bestimmt, "die unmittelbaren Bedürfnisse isolierter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Der Krieg, der im vergangenen Jahr in Bosnien-Herzegowina wütete, hat einen ungeheuren Zoll gefordert: Tausende wurden getötet oder inhaftiert, weitere Tau sende sind durch Hunger und Kälte gefährdet, und über zwei Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die humanitären Bedürfnisse sind besonders groß in Ostbosnien, wo einigen Gebieten Grundnahrungsmittel und Medikamente verwehrt wurden. Angesichts des dringenden humanitären Notstandes gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit den Vereinten Nationen und dem UNFlüchtlingskommissar humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien durchführen werden. Die Fallschirmabwürfe sind eine Erweiterung der gegenwärtigen Luftbrücke nach Sarajevo. Ihr Zweck ist die Ergänzung der Landkonvois. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme mit dem Ziel, die unmittelbaren Bedürfnisse isolier- ter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind. Reguläre Lieferungen über Land sind das beste Mittel, um zu gewährleisten, daß die langfristigen Bedürfnisse der bosnischen Bevölkerung erfüllt werden, und die Vereinigten Staaten fordern alle Parteien auf, die sichere Durchfahrt der humanitären Konvois durch Bosnien zu garantieren. Die Priorität der Lieferungen per Luft wird unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit entschieden. Diese Abwürfe werden für streng humanitäre Ziele durchgeführt. Keine Kampfflugzeuge nehmen an dieser Operation teil. Das Verteidigungsministerium wird mit dem UN-Flüchtlingskommissar zusammenarbeiten, um Zeitpunkt und Orte der Fallschirmabwürfe zu bestimmen. Ich bedanke mich für die erhebliche internationale Unterstützung, die dieser Initiative gewährt wird. * * * * Clinton begrüßt russische Beteiligung an Abwurfaktion Der Präsident hat die Entscheidung Rußlands begrüßt, sich an der amerikanischen Fallschirmabwurfaktion zu beteiligen. Rußlands Hilfe "verstärkt erheblich die Bemühungen der Völkergemeinschaft", zu gewährleisten, daß angemessene Lieferungen humaAMERIKA DIENST 9 * nitärer Hilfsgüter in Form von Nahrung und Medikamenten "die belagerte Bevölkerung von Bosnien auf dem Luft- ebenso wie auf dem Landweg erreichen", erklärte Präsident Clinton am 2. März 1993. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, verwies darauf, Außenminister Christopher habe die Abwurfaktion mit dem russiSeite 1 �sehen Außenminister Kosirew vergangene Woche in Genf erörtert. Er nehme an, Moskaus Beteiligung sei ein Ergebnis dieses Gesprächs. sich unmittelbar an der Hilfsaktion aus der Luft zu beteiligen. Später wurde von einem ranghohen USVertreter mitgeteilt, die russische Beteiligung werde sich augenscheinlich auf die Bereitstellung von FlugStephanopoulos verlas eine Erklärung Clintons, in der zeugen und Besatzungen für die Operation beschränes hieß, dieser Schritt "unterstreicht die Bedeutung ken. enger amerikanisch-russischer Zusammenarbeit bei der Ablehnung der Brutalität und Unmenschlichkeit, Der Sprecher verwies darauf, die Vereinigten Staaten die in der Region des ehemaligen Jugoslawien stattfin- hätten in der vergangenen Woche mit anderen Regieden". rungen erörtert, in welcher Form sie einen Beitrag leisten könnten. "Es gibt eine Reihe von Ländern und Clinton erklärte, die russische Beteiligung "stellt die internationalen Organisationen, die bei der AbwurfakVorteile einerstarken Partnerschaft zwischen unseren tion helfen", erklärte Boucher. "So stellt etwa Deutschbeiden Ländern unter Beweis". land die Basis für Flugzeuge und Nachschub zur Verfügung." Die NATO liefere das luftgestützte FrühwarnWährend eines Fototermins antwortete der Präsident und Aufklärungssystem (AWACS) zur Unterstützung auf Fragen von Reportern zur Effektivität der Fallder Einsätze. schirmabwürfe, er verlasse sich darauf, daß das Militär den Erfolg der Operation einschätzen werde. Der Vor- "Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Natiositzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin nen (UNHCR) koordiniert die Beiträge und hilft uns Powell, sei "der Ansicht, daß sie ziemlich gut verlaufen dabei, zu entscheiden, welche Gemeinden die Fallsind". schirmabwürfe am meisten benötigen", erklärte Boucher. "Wir wissen von mindestens neun Ländern, die Im US-Außenministerium äußerte Sprecher Richard Angebote zur Unterstützung von Operation Provide Boucher, die Vereinigten Staaten würden sich "eng mit Promise unterbreitet haben, zumeist in Form von russischen Vertretern abstimmen, um die Einzelheiten Nahrungsmitteln und Medikamenten über den Hohen ihrer Beteiligung auszuarbeiten". Zur Zeit würden die Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen." Gespräche über die Luftbrücke über die US-Botschaft in Moskau durchgeführt. Er betonte, die Abwürfe würden auf der Grundlage dessen durchgeführt, welche Gebiete sie am drinDer Sprecher erklärte, er wolle es den Russen überlasgendsten benötigten, nicht auf der Grundlage ethnisen, im einzelnen auszuführen, was sie tun wollten, scher Zugehörigkeit. aber er stellte fest, die Ankündigung spreche davon, * * * * Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien Am 28. Februar begannen die Vereinigten Staaten mit dem Abwurf humanitärer Hilfslieferungen über abgelegenen, isolierten Gebieten Ostbosniens. In der ersten, erfolgreichen Mission warfen drei C-130Transportflugzeuge der US-Luftwaffe 21 Tonnen Lebensmittel und Medikamente im Schutz der Dunkelheit aus großer Höhe über Bosnien ab. Es wurden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der bedürftigen Empfänger der Hilfsmittel sowie der Flugzeugbesatzungen getroffen. Keines des Flugzeuge wurde vom Boden aus beschossen und alle kehrten sicher von ihrer Mission zurück. Der Brigadegeneral der US-Luftwaffe, Donald Loranger, Kommandeur des 435. Taktischen Lufttransportgeschwaders, erklärte am 1. März vor Reportern, die Luftbrücke solle die Notsituation der in isoGerten Gebieten lebenden Menschen lindern, die von den Hilfskonvois am Boden nicht den dringend benötigten Nachschub erhielten. Seite 2 * Bei einer Pressekonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main in Frankfurt erklärte Loranger, die Mission sei als Unterstützung für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gedacht, und die Organisatoren der Hilfslieferungen hielten die Flüge für den schnellsten Weg, um "die Alten, Jungen, Hungrigen und Verletzten" zu erreichen. Er stellte fest, die Fallschirmabwürfe würden gemäß der UNO-Resolution 770 durchgeführt und die US-Luftwaffe sei bereit, die Mission "so lange wie erforderlich" weiterzuführen. Dem General zufolge wurden die Hilfslieferungen "ungeachtet des ethnischen Hintergrunds oder der religiösen Überzeugung der dort lebenden Menschen" über Ostbosnien abgeworfen. Die amerikanischen C130-Herkules fliegen ohne Eskorte von Jagdbombern in die Region. "Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem in der Region", erklärte er. Ihm zufolge wurden nur vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erbetene Lebensmittel und Medikamente mit Fallschirmen über Bosnien abgeworfen. Unter den Nahrungsmittellieferungen befinden sich Reis, Mehl und Fertiggerichte aus Armeebeständen. AMERIKA DIENST 9 �Loranger erklärte, es würden "absolut keine Waffen und kein militärischer Nachschub irgendeiner Art" geliefert. Um das sicherzustellen, würden die Lieferungen von Vertretern des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO, der UNO-Schutztruppe UNPROFOR und vier anderen im ehemaligen Jugoslawien befindlichen Gruppen inspiziert. Loranger zufolge sei keine * AMERIKA DIENST 9 * Mühe gescheut worden, um "eine unabhängige Inspektion all dessen zu gewährleisten, was wir abwerfen". Auch wies erdarauf hin, daß ein solcher Überwachungsprozeß wahrscheinlich während der gesamten Dauer der Luftbrücke "in irgendeiner Form stattfinden" werde. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 3. März 1993 INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Mit der Feststellung, daß "nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann", betonte Außenminister Christopher, für die Clinton-Administration seien "innen- und außenpolitische Themen untrennbar". Bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO (NAC) am 26. Februar 1993 in Brüssel erläuterte Christopher die drei Säulen der "totalen Diplomatie" von Präsident Clinton. "Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel." "Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen." "Organisation unserer Außenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Rede in wesentlichen Auszügen. An ihre Stelle sind jedoch neue Gefahren getreten. Das Vermächtnis des Kommunismus - der wirtschaftliche und politische Bankrott - verhindert die europäische Integration. Ethnische Antagonismen und zerfalDa es sich um unser erstes Treffen handelt, dachte ich, lende N ationen säen Gewalt. Heute gefährden g lobale ich biete Ihnen einen etwas umfassenderen Überblick Bedrohungen - Waffenverbreitung, Zerstörung der als dies für gewöhnlich der Fall ist. Neben einigen Umwelt und Bevölkerungsexplosion - auch Europa. Gedanken über unsere wichtige Arbeit bei der NATO und in Europa generell, möchte ich Ihnen die Grund- Diese neuen Bedrohungen halten uns die kontinuierlielemente von Präsident Clintons Außenpolitik darle- che Notwendigkeit der NATO als Garant unserer kolgen. Ferner möchte ich über meine Reise in den lektiven Verteidigung vor Augen. Sie unterstreichen Nahen Osten und mein Treffen mit Außenminister auch die Notwendigkeit, all unsere Institutionen und Kosirew berichten sowie ein für uns alle vordringliches Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen Thema ansprechen - die Tragödie im ehemaligen Ju- von morgen anzupassen. goslawien. Natürlich müssen wir sie verantwortungsbewußt anpassen. Inmitten des Wandels dürfen wir bestimmte Kreativität und Erneuerung fundamentale Wahrheiten nicht aus den Augen verlieWir in der Clinton-Administration schätzen uns glück- ren. Wenn dieses turbulente Jahrhundert uns irgend lich, in einer Zeit beispielloser Veränderungen, Hoff- etwas gelehrt hat, dann, daß unsere Sicherheit unteilnung und Chancen in die Führung berufen worden zu bar ist und unsere Träume und unser Schicksal miteinsein. ander verknüpft sind. Mit einer konstruktiven transatlantischen Partnerschaft ist uns allen am besten geGestern noch bestimmte die Berliner Mauer die eurodient. Die NATO und ihr Prinzip der politischen Partpäische Landschaft und eine massive sowjetische nerschaft bietet uns eine starke Grundlage, auf der wir Bedrohung hing über dem Kontinent. für ein besseres Morgen aufbauen können. Es ist mir eine Ehre, vordem Nordatlantikrat sprechen und Grüße von Präsident Clinton übermitteln zu dürfen. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten begrüßen ein starkes und integriertes Europa. Wir wollen Europa als echten Partner. Als unseren Partner bei Demokratie. Als unseren Partner bei Wachstum. Als unseren Partner bei der Bewahrung des Friedens. Unsererseits beabsichtigt Präsident Clinton das auszuüben, was unser großer Staatsmann der Nachkriegszeit, Dean Acheson, als "totale Diplomatie" bezeichnet hat - eine Diplomatie, die innen- und außenpolitische Themen als untrennbar erachtet. Wir sind uns bewußt, daß nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann. Präsident Clinton hat drei Säulen definiert, auf denen die totale Diplomatie der Vereinigten Staaten ruhen muß: Erstens Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel. Zweitens Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen. Ein Wachstum der Weltwirtschaft erfordert auch eine Ausweitung der Exporte und Investitionen sowie Austausch in den Bereichen Technologie, Kultur und Ideen. Aus diesem Grund hat der Präsident angekündigt, daß wir eine Ausweitung des Fast-Track-Mandats für einen Abschluß der Uruguay-Runde anstreben. Wir sind entschlossen, uns einen fairen und angemessenen Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen. Wir sind weiterhin entschlossen, protektionistische Maßnahmen und subventionierten Wettbewerb abzuschaffen, da sie das Wachstum unterminieren. Handelsschranken ziehen weitere Handelsschranken nach sich, Wohlstand jedoch weiteren Wohlstand. Präsident Clinton hat direkt nach seiner Amtsübernahme in den Vereinigten Staaten die schwierigen Schritte unternommen, auf die Europa und Japan lange gedrängt haben. Wir sind der Ansicht, daß jetzt für unsere Freunde und Verbündeten die Zeit gekommen ist, ähnlich schwere Entscheidungen zu treffen und die für einen schnellen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erforderlichen Führungsqualitäten zu zeigen. II. Überarbeitung der Sicherheitsarrangements angesichts neuer Bedrohungen Drittens Organisation unserer Au ßenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien MärkMehr als vier Jahrzehnte hat dieses Bündnis erfolgten im Ausland. reich mit politischen Zielen und militärischer Macht Die Verwirklichung dieserZiele hängt von der Partner- operiert. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, schaft mit unseren Verbündeten und Freunden in bietet die NATO weiterhin Schutz für den Kern der weltweiten demokratischen Koalition. Sie reicht ruhig Europa ab. und zuverlässig den Staaten Mittel- und Osteuropas I. Förderung des weltweiten Wirtschaftswachs- und der ehemaligen Sowjetunion die Hand. tums Amerikas Engagement für die Sicherheit Europas bleibt In seiner Rede zur Wirtschaftspolitik unterbreitete unvermindert und unerschütterlich bestehen. Die ClinPräsident Clinton einen Plan für die wirtschaftliche ton-Administration wird eine den Anforderungen des Erneuerung der Vereinigten Staaten. Die Prämisse neuen Sicherheitsumfeldes entsprechende Präsenz seines Planes ist einfach. Die Vereinigten Staaten amerikanischer Streitkräfte in Europa aufrechterhalmüssen sich mehr auf Investitionen als Konsum kon- ten. Wirwerden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, zentrieren. Wir müssen mutige Schritte zur Förderung um für die Finanzierung des Infrastrukturprogramms amerikanischer Fähigkeiten und zum Abbau der Defi- der NATO einen angemessenen amerikanischen Beizite unternehmen, damit wir uns einer sichereren Zukunft trag zu leisten. erfreuen können. Angesichts der verringerten Bedrohung bauen wir alle Der Präsident weiß, daß eine gesunde amerikanische unsere Streitkräfte ab. Wir müssen jedoch alle weiterVolkswirtschaft eine wachsende Weltwirtschaft benö- hin eine glaubwürdige, fähige und vertretbare Streittigt. Wir unternehmen Schritte zur Sicherung eines macht aufrechterhalten, die stark genug ist, um als erneuten weltweiten Wirtschaftswachstums. Der er- Abschreckung zu dienen, und die - falls erforderlich ste Schritt ist der von mir bereits erwähnte innenpoliti- jede Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen sche Plan des Präsidenten. niederschlagen kann. Der zweite Schritt besteht in verstärkter Zusammenarbeit innerhalb der G-7. Eine unserer höchsten Prioritäten liegt darin sicherzustellen, daß der für diesen Sommer in Tokio anberaumte Wirtschaftsgipfel zu einer verbesserten makroökonomischen Koordinierung führt. Wir streben erneutes Wachstum in jedem unserer Länder an. Seite 2 Die NATO bleibt für die Gewährleistung unserer Sicherheit in einem sich wandelnden strategischen Umfeld von grundlegender Bedeutung. Dieses Umfeld schließt die bedeutende Arbeit der Westeuropäischen Union ein. Ich freue mich, daß Generalsekretär Van Eckelen heute unter uns weilt. Die NATO muß durch die Zusammenarbeit mit anderen Gremien ihre Fähigkeit AMERIKA DIENST 9 �verbessern, die Unruhen ethnischer Konflikte und Nach diesen Anmerkungen möchte ich nun auf meine aggressiven Nationalismus', die Weiterverbreitung von jüngsten Zusammenkünfte mit führenden arabischen Atomwaffen sowie politische und wirtschaftliche Insta- und israelischen Politikern und mit Außenminister bilität zu bewältigen. Dies wäre eine logische Auswei- Kosirew zu sprechen kommen. tung der traditionellen und weiterhin gültigen kollektiGespräche im Nahen Osten ven Verteidigungsfunktion des Bündnisses. Wir Sie wissen, entstand bei den Nahost-Friedensgesprächen in zunehmendem Maße das Gefühl, in eine Sackgasse geraten zu sein. Präsident Clinton bat mich, in den Nahen Osten zu reisen, um zu sehen, ob wir vielleicht den Friedensprozeß neu aktivieren können. Er wolle - so erklärte er - durch meine Entsendung Es gibt keine bessere Möglichkeit zur Schaffung eines zeigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neuen und sicheren Europas als eine Zusammenar- vollwertiger Partner zu sein -vorausgesetzt, die Parteibeit der NATO mit Soldaten aus Rußland, der Ukraine, en würden zu ernsthaften Verhandlungen an den Polen, Ungarn und den anderen neuen Demokratien Verhandlungstisch zurückkehren. zur Bewältigung der drängendsten Sicherheitsprobleme. Wir vertreten die Ansicht, daß die NATO und Meine Reise in dieses Gebiet - die erste in meiner unsere Kollegen im Osten den Frieden durch gemein- Eigenschaft als Außenminister - symbolisierte unser same Planung, Ausbildung und Manöver erhalten sollten. Engagement für den Frieden im Nahen Osten und die Eine derartige Zusammenarbeit kann sicherstellen, Priorität, die wir ihm einräumen. Unsere Bereitschaft, daß alle friedenssichernden Operationen der Euro- die Qualität unseres Ansatzes zu ändern und eine päer im Einklang mit den Prinzipien der UNO und der aktivere Rolle als "ehrlicher Makler" zu spielen, ist ein klarer Beweis für die Ernsthaftigkeit unserer BemüKSZE erfolgen. hungen. III. Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die Parteien begrüßten diese erneuerte amerikaniDie Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher sche Verpflichtung und bekräftigten ihr eigenes EngaFreiheit ist ein strategisches, kein taktisches Element gement für den Friedensprozeß und ihre Beteiligung der nationalen Sicherheitspolitik Amerikas. Demokra- daran. Alle waren der Überzeugung, daß die partnertie und wirtschaftliche Freiheit sind Werte, die wir schaftliche Rolle der Vereinigten Staaten für weitere teilen. Wir haben durch die Eindämmung des Kommu- Fortschritte auf dem Weg zum Frieden unerläßlich sei. nismus bis zu seinem Zusammenbruch die Sicherheit Und viele der Entscheidungsträger, mit denen ich Europas gewährleistet. Das Fehlen kommunistischer gesprochen habe, erklärten, sie empfänden dies als Aggression und Unterdrückung reicht jedoch zur Si- historische Chance - eine einmalige Gelegenheit zum Friedensschluß. cherung der Zukunft Europas nicht aus. Wir müssen auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts kooperative Sicherheitsarrangements zu entwickeln. Eine Erhöhung ihrer Sicherheit bedeutet auch eine Erhöhung unserer Sicherheit. Europas langfristige Sicherheit erfordert - wie die Amerikas - eine aktive Unterstützung der Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft unsererseits. Demokratien neigen nicht dazu, einander zu bekämpfen, sondern eher zum Schutz der Menschenrechte und zur Sicherung der Gleichberechtigung von Minderheiten. Demokratien sind eher verläßliche Partner in den Bereichen Diplomatie, Handel, Rüstungsabkommen und Umweltschutz. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie mithelfen können, den Elan weiter zu verstärken, den wir in der Region in den letzten Tagen hervorgebracht haben. Gemeinsam können wir dazu beitragen, einen neuen Tag der Hoffnung im Nahen Osten zu fördern. Das Treffen mit Außenminister Kosirew Ich hatte gestern ein gutes erstes Treffen mit Außenminister Kosirew. Er begrüßte meine Zusage, PräsiHier und jetzt sehen wir uns einer zwingenden Heraus- dent Clinton beabsichtige keine Unterbrechung in forderung gegenüber. Die Staaten Mittel- und Osteu- unseren Beziehungen zu Rußland zuzulassen, und ich ropas und der ehemaligen Sowjetunion benötigen gehe davon aus, daß wir diesen Punkt durch unsere unsere Hilfe. Diese Länder versuchen, marktwirt- erste Zusammenkunft mit Bedeutung erfüllt haben. schaftliche Demokratien aufzubauen. Ihnen zu helfen Die Festlegung eines Termins für ein Gipfeltreffen war stellt keine Mildtätigkeit dar, sondern ist für unsere eine Priorität dieses Treffens, und wir einigten uns auf gemeinsame Sicherheit von lebenswichtiger Bedeu- den 4. April, wobei der Ort später festgelegt werden tung. Wir müssen Reformen politisch unterstützen, soll. unsere Märkte für ihre Produkte öffnen und unsere Nachdem ich ihn über meine Reise in den Nahen Hilfsprogramme so wirksam wie möglich gestalten. Es Osten informiert hatte, erklärte sich Außenminister wäre eine große Dummheit, mehrere hundert MilliarKosirew enthusiastisch dazu bereit, sich den Bemüden Dollar für die Überwindung des Kommunismus hungen anzuschließen, um die Friedensgespräche im auszugeben, und uns anschließend zu weigern, in das April auf den Weg zu bringen. Unter anderem verÜberleben der neuen Demokratien zu investieren. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �sprach er, die Palästinenser und andere zur Unterstützung zu ermutigen. Im Hinblick auf Jugoslawien war er zuvorkommend, indem er politische Unterstützung für unsere humanitären Fallschirmabwürfe zusagte. Er schloß eine russische Beteiligung nicht aus. Wenn ein tragfähiges Abkommen ausgehandelt werden kann, das alle Parteien akzeptieren und das praktische Durchsetzungsmechanismen enthält, sind die Vereinigten Staaten bereit, sich der UNO, der EG, der NATO und anderen bei dessen Durchführung anzuschließen. Dies umfaßt die mögliche militärische Wir erörterten das heikle Problem von Minderheiten, Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die besonderen die in Staaten ganz Europas unter schlechter Behand- Fähigkeiten und Kommandostrukturen der NATO lung zu leiden haben. Ich stimmte ihm zu, es sei können - in Verbindung mit Beiträgen nichtverbündeter wichtig, daß sich die Vereinigten Staaten und der Staaten - in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen. Westen für die Rechte von Minderheiten einsetzen, einschließlich der russischen Minderheiten in den Es obliegt dem Bündnis, jetzt Vorbereitungen zu trefbaltischen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion. fen. Wir müssen bereit für den Fall sein, effektiv zu Wir müssen dies tun, wenn wir einen stabileren und handeln, wenn ein tragfähiges Abkommen von allen gerechteren Kontinent sowie einen gerechten Frieden kriegführenden Parteien akzeptiert wird. herbeiführen möchten. Im Hinblick auf humanitäre Hilfe habe ich am 10. Ich bekräftigte das Engagement des Präsidenten, Februar erklärt, daß wir Schritte sondierten, um die Jelzins Programm in einer besonders schweren Zeit zu Lieferung von Hilfsgütern an diejenigen in Bosnien zu unterstützen. Kosirew unterstrich die Bedeutung, die gewährleisten, die hungern und Medikamente benötiman der Eröffnung von Möglichkeiten für die russische gen. Wie Sie wissen, haben wir gestern angekündigt, Industrie beimesse, zuverlässige Kunden auf dem daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit der Weltmarkt zu finden. Ich verlieh meinem Verständnis UNO und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Verfür dieses Problem Ausdruck, merkte jedoch an, wir einten Nationen Hilfsgüter für die Bedürftigen in Boskönnten wenig mehr tun als eine im Rahmen des nien per Fallschirm abwerfen werden. Wir würden eine Wettbewerbs liegende Chance zu bieten. möglichst breite Beteiligung an diesem Vorhaben begrüßen. Das ehemalige Jugoslawien Wir müssen heute offen eine Tatsache eingestehen, Schließlich möchte ich mich dem Thema zuwenden, die unsere Suche nach Frieden derzeit belastet. Der das in den letzten Wochen an erster Stelle stand: die Westen hat zu viele Gelegenheiten ausgelassen, um andauernde Krise in Bosnien und anderen Teilen des dieses Leiden, dieses Blutvergießen und diese Zerstöehemaligen Jugoslawiens. Niemand unter uns nimmt rung zu verhindern oder einzudämmen, als der Kondas Risiko des Engagements in einem Balkankonflikt flikt noch in den Kinderschuhen steckte. Die Lehre, die auf die leichte Schulter. Aber wir können die Risiken aus dieser Tragödie zu ziehen ist, betrifft die Bedeunicht außer acht lassen, die entstehen, wenn wir ihn tung frühzeitigen und entschlossenen Engagements weiter wüten lassen und er noch mehr Leben und gegen ethnische Verfolgung und aggressiven NationaLänder verschlingt. Eine ganze neue Generation wird lismus. von Gewalttaten geschüttelt und zu einem Kreislauf brutaler Gewalt und blinden Hasses verurteilt. Die Behandlung von Minderheiten ist ein Thema, das nach der Anwendung präventiver Diplomatie verlangt. Dieser Kreislauf muß gebrochen werden. Anliegen von Minderheiten bestehen nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen Ländern, die unser neuer Ich weiß Ihre aufmerksamen Reaktionen auf meine Nordatlantischer Kooperationsrat umfaßt. Schreiben sehr zu schätzen, in denen ich Präsident Clintons Sechspunkteplan des Engagements bei den Unsere Sicherheitsinteressen bei der Bewältigung von Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens Minderheitenproblemen liegen auf der Hand. Wenn erläutert habe. Wir haben uns ferner mit Rußland und demokratische Institutionen neu sind, die Erinnerung anderen beraten. Meine Gespräche mit Außenmini- an historische Ungerechtigkeiten frisch ist und die ster Kosirew verliefen äußerst positiv. Menschen durch marktwirtschaftliche Reformen schmerzhaften Erschütterungen unterworfen sind, Präsident Clinton ist der Meinung, daß wir zu einer auf müssen wir alle der Behandlung von Minderheiten dem Vance-Owen-Plan aufbauenden Regelung kombesondere Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen men müssen, die gerecht, durchführbar und dauerhaft auf allen Seiten Zurückhaltung und Toleranz fordern. ist und Bosnien als Staat erhält. Die amerikanische Wir müssen die Stimme erheben, wenn die MenschenBeteiligung erfolgt mit der Erwartung, daß Europa, das rechte verletzt werden. Und wir müssen frühzeitige am unmittelbarsten betroffen ist, eine führende Rolle und effektive Problemlösungen fördern. spielen und seine konzertierten Bemühungen verdoppeln wird. Die zusätzliche Einschaltung der Vereinig- Die Clinton-Administration ist bereit, ihren Teil dazu ten Staaten sollte gewiß niemanden sonst veranlas- beizutragen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie das sen, in seinen Bemühungen nachzulassen. Ihrige tun. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Gemeinsame Fortschritte Dieser Tag ist angebrochen. Vor uns liegt harte Arbeit. Und wir müssen heute handeln, um unser Morgen zu Die großen Führungspersönlichkeiten der Nachkriegs- sichern. Aber stehen uns die erforderlichen Instruzeit waren ihrer Zeit voraus. Nachdem wir die Ge- mente zur Verfügung? Werden wir sie klug anwenschichte kennen, bewundern wir ihre Weitsicht. Si- den? Am wichtigsten ist: Können wir den politischen cherlich konnten Acheson, Monnet, Schuman und Willen aufbringen, um unsere Mission zu verwirkliAdenauer nicht wissen, wie positiv die Geschichte ihre chen? Arbeit beurteilen würde. Sie bemühten sich, über den Augenblick hinaus zu denken, der drückenden Bedro- Diese Fragen berühren den Kern unserer Arbeit in der hung entgegenzutreten und die Politik zu entwickeln, NATO. Wir können - wir müssen - sie positiv beantwordie den langfristigen Interessen ihrer Nationen dienen ten. Wir können und müssen gemeinsame Fortschritte würde. Den Anbruch eines besseren Tages zu be- machen. In diesem Geist freue ich mich, heute mit schleunigen. Ihnen zusammenzutreffen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 3. März 1993 USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission GENF - Die Vereinigten Staaten haben die UN-Menschenrechtskommission aufgefordert, einen Sonderberichtterstatter zu ernennen, um die Gewährleistung der Meinungsfreiheit wettweit zu überprüfen. In einer Erklärung bei der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Kommission, der 53 Mitgliedstaaten angehören, verwies Professor David Weissbrodt auf eine "wichtige Lücke" in diesem Bereich des Schutzes der Menschenrechte. "Jetzt ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatsächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß", erklärte er. Neben der Ernennung eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit schlug Weissbrodt vor, die Kommission solle ebenfalls die Einführung eines Berichterstatters über Rassismus erwägen. Weissbrodt gehört als öffentliches Mitglied (nichtstaatlicher Experte) der US-Delegation an. Die diesjährige Sitzungsperiode soll am 13. März enden. Nachfolgend veröffentlichen wir David Weissbrodts Erklärung vom 23. Februar 1993 bei der Genfer Menschenrechtskommission im Wortlaut. Die UN-Menschenrechtskommission sollte versuchen, einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte von Personen zu leisten, die unter krassen Menschenrechtsverletzungen leiden, sowie für diejenigen, die Risiken ausgesetzt sind. Die Kommission kann wirklich etwas bewirken, wenn sie im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 die Welt über schwerwiegende Verletzungen in bestimmten Ländern informiert. Sie kann ferner hilfreich sein, wenn sie unter Tagesordnungspunkt 21 Beratungsdienste anbietet. Darüber hinaus kann die Kommission einen bedeutsamen Beitrag leisten, wenn sie institutionelle Mechanismen schafft, um wirksame Maßnahmen zu verschiedenen Arten von Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen. Die thematischen Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter der Kommission haben dazu beigetragen, verschwundene Personen zu finden, willkürliche Hinrichtungen zu verhindern, Folterungen zu stoppen, Probleme der religiösen Intoleranz zu lösen, den Einsatz von Söldnern zu untersuchen und Kinder zu schützen. Um die thematischen Verfahren noch effektiver zu gestalten, sollten die Kommission und die Regierungen den Erkenntnissen und Empfehlungen in den Themenberichten mehr Aufmerksamkeit widmen. AMERIKA DIENST 9 Heute möchte ich kurz auf das neueste thematische Verfahren - die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung - und ein weiteres von der Unterkommission vorgeschlagenes thematisches Verfahren - die Schaffung des Amts eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit - sprechen. Bei seiner Sitzung im Jahr 1991 schuf die Kommission die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung, die aus fünf Mitgliedern von fünf regionalen Gruppierungen besteht. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, sich mit Beschwerden zu befassen, wenn Inhaftierungen entweder willkürlich oder auf eine andere Weise verhängt wurden, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter sowohl administrative Inhaftierung als auch Inhaftierung nach einer Verurteilung. Beschwerden können von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen vorgetragen werden. Im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgruppe ihre ersten Entscheidungen getroffen und einen äu ßerst sorgfältigen und überlegten Ansatz beim Umgang mit den Seite 1 �eingereichten Beschwerden gezeigt. Andere thematische Verfahren haben die von ihnen erhaltenen Beschwerden bekanntgemacht. Die Arbeitsgruppe hat die thematischen Verfahren um einen weiteren und sehr wichtigen Schritt erweitert. Die Arbeitsgruppe hat schiedsrichterliche Entscheidungen mit sorgfältigen Begründungen im Hinblick darauf getroffen, ob in bestimmten Fällen willkürliche Inhaftierungen vorgenommen wurden. Abwarten formeller Eingaben zu diesen Fällen zu erörtern. Die Kommission könnte diese überarbeiteten Verfahren bei ihrer Sitzung im Jahr 1994 berücksichtigen. Insgesamt sollte die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung zu ihrer hervorragenden Arbeitsaufnahme beglückwünscht werden. Sie leistet einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Zwei Aspekte der Praktiken und Verfahren der Arbeits- Bei den thematischen Verfahren der Kommission besteht gruppe könnten nützlicherweise erwähnt werden. jedoch eine echte Lücke. Über mehrere Jahre hinweg Erstens hat die Arbeitsgruppe vernünftigerweise be- hat die Kommission die Länder aufgefordert, die Unterschlossen, ihre Quellen vertraulich zu behandeln, wenn drückung der im Internationalen Menschenrechtskodie Quellen diese Vertraulichkeit wünschen. Solche dex garantierten Meinungsfreiheit einzustellen. Jetzt Vertraulichkeit kann erforderlich sein, um die Informa- ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen tionsquelle oder deren Verwandte vor Vergeltungs- weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, maßnahmen zu schützen. Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatZweitens stützt sich die Arbeitsgruppe derzeit bei den sächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß. von ihr bearbeiteten Fällen auf ihre Informationsquellen. In ihrem Bericht bittet die Arbeitsgruppe Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und Abschließend möchte ich sagen, die Kommission sollEinzelpersonen, eine größere Vielfalt von Fällen vor- te auf ihre Arbeit bei der Entwicklung thematischer zutragen. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Verfahren, insbesondere die jüngste Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe wird die Arbeitsgruppe in der Lage sein, über willkürliche Inhaftierung, stolz sein. Wir haben auf eine breitere Anzahl von Fällen zu verweisen. In eine klare Demonstration der Nützlichkeit dieser theihren Anfangsjahren ist es fürdie Arbeitsgruppe jedoch matischen Verfahren vor Augen geführt bekommen. wichtig, durch die Beurteilung von Fällen aus verschie- Es steht fest, daß nun Sonderberichterstatter über denen Teilen der Welt ihre Unparteilichkeit unter Beweis Rassismus und über Meinungsfreiheit erforderlich sind, zu stellen. Demnach könnte die Arbeitsgruppe den um die auf der ganzen Welt auftretenden Probleme zu Wunsch haben, Veränderungen in ihren Verfahren zu behandeln. erwägen, um sie zu befähigen, wichtige Fälle ohne * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �AIRBUS 3. März 1993 KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat erklärt, er werde Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft anstreben, um zu entscheiden, ob sich die europäischen Regierungen an die im vergangenen Juli unterzeichnete Übereinkunft halten, die eine Begrenzung ihrer Subventionen für Airbus Industrie vorsieht. Die Forderung nach Konsultationen erfolgte einen Tag nachdem zwei Senatoren Gesetzentwürfe eingebracht hatten, die den amerikanischen Flugzeugbauem helfen würden, mit Airbus zu konkurrieren, indem das Handelsministerium gezwungen würde, Ermittlungen gegen Airbus einzuleiten, um gegebenenfalls Ausgleichszölle zu verhängen. "Die Clinton-Administration mißt der effektiven Funktion und Durchführung dieses Abkommens höchste Bedeutung bei - wir benötigen Konsultationen, um beides zu gewährleisten", stellte Kantor in einer am 25. Februar 1993 veröffentlichten Verlautbarung fest. Im Rundfunksender National Public Radio erklärte Kantor am 25. Februar 1993, die Administration habe noch keine Position zu den Gesetzentwürfen formuliert. Er verwies jedoch darauf, daß es dem gegenwärtigen Flugzeugabkommen USA-EG zufolge der USRegierung nicht möglich ist, Maßnahmen zur Verhängung von Ausgleichzöllen zu treffen. Airbus Industrie ist das von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens getragene europäische Flugzeugkonsortium. Die nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 1992 erzielte Übereinkunft untersagt künftige Subventionen für den Airbus, begrenzt den Anteil staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf neue Flugzeuge, begrenzt indirekte Subventionen und fordert eine verstärkte Offenlegung sämtlicher staatlicher Subventionen. Kantor zufolge sollten die Konsultationen, die nach dem bestehenden Abkommen erforderlich sind, "einen Informationsaustausch über direkte und indirekte Subventionen sowie staatliche Kapitalzuflüsse für die große zivile Flugzeugindustrie, eine Prüfung der im vergangenen Juli über staatliche Subventionszusagen vor dem Inkrafttreten des Abkommens gelieferten Informationen sowie die Aussichten für weitere staatliche Beihilfen zur Entwicklung neuer Flugzeugprogramme" beinhalten. Die Vereinigten Staaten würden darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der EG bei Neuverhandlungen über das derzeitige internationale Flugzeugabkommen - den GATT-Flugzeugkodex - anstreben, um strengere Begrenzungen staatlicher Subventionen sowie härtere Bedingungen für die Rückzahlung staatlicher Beihilfen einzuführen. AMERIKA DIENST 9 Der Sprecher des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, teilte vor Reportern im Weißen Haus mit, der Präsident wolle das im vergangenen Jahr ausgehandelte Abkommen "im Auge behalten", um sicherzustellen, daß es fair angewendet wird. "Er ist daran interessiert zu gewährleisten, daß das Abkommen eingehalten wird", erklärte Stephanopoutos über Clinton, "und wir werden es weiterhin beobachten." "Eines der Ziele des Präsidenten besteht darin, zu gewährleisten, daß wir keine weiteren Vorgänge der Art zulassen, wonach unsere Konkurrenten riesige Subventionen für bestimmte Branchen oder Fluglinien haben, während wir ungeschützt sind." Daten der Industrie sagen aus, daß infolge von Kürzungen bei den Rüstungsausgaben und der staatlich subventionierten Konkurrenz von Airbus in der amerikanischen Flugzeugindustrie vergangenes Jahr 340.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Die amerikanische Industrie behauptet, staatliche europäische Subventionen für Airbus Industrie in Höhe von 26 Milliarden Dollar in den vergangenen beiden Jahrzehnten hätten den amerikanischen Anteil am Seite 1 �Weltflugzeugmarkt seit 1980 um nahezu ein Drittel verringert. 1992 entfielen 28 Prozent des Weltflugzeugmarkts und 44 Prozent des US-Markts auf den Airbus. In seinen Äußerungen im Rundfunk wies Kantor die Charakterisierung zurück, die Clinton-Administration sei in Handelsfragen "härter" als die Bush-Administration. "Wir werden sicherlich bei der Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels entschlossen vorgehen, und wir werden entschieden dafür eintreten, daß die amerikanischen Arbeitnehmer und amerikanischen Unternehmen ihren fairen Anteil erhalten'', stellte Kantor fest. "Wir müssen jetzt Märkte öffnen. Das ist gut für jeden, und das ist nicht die Politik, die von den Euro* Seite 2 päern bisher betrieben wurde. Wir hoffen, sie davon zu überzeugen, daß wir dies in der nächsten Runde der Uruguay-Gespräche tun sollten." Kantor zufolge ist die Administration der Überzeugung, sie könne den Kongreß zu einer Verlängerung der Verhandlungsvollmacht für den Abschluß der Uruguay-Runde bewegen. Er fügte jedoch hinzu, die Vereinigten Staaten strebten "ein gutes Abkommen, nicht nur ein rasches Abkommen, an". Er erklärte, er werde Ende März in Brüssel und erneut Mitte April in Washington mit dem EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Sir Leon Br'rttan, zusammentreffen. Die EG sei sich derzeit über das weitere Vorgehen in der Uruguay-Runde immer noch uneins. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton erläutert seine internationale Wirtschaftspolitik <br /><em>Rede des Präsidenten an der American University</em><br /><br />Regierungsmitglied fordert neue Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie<br /><em>Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt</em><br /><br />Meinungsumfragen belegen starke Unterstützung für Clintons Wirtschaftsprogramm<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Clinton kündigt humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien an<br /><em>Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands</em><br /><em>Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Innen- und außenpolitische Themen für Clinton "untrennbar" <br /><em>Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />USA fordern Berichterstatter zu Rassismus und Meinungsfreiheit<br /><em>Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>5. Airbus</strong><br />Kantor fordert Konsultationen zu Airbus-Abkommen<br /><em>US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b048b89f948534f56fc1e8a8d4907d43.pdf b6c5c4b5cdb4409b1a1f70436a601e28 PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ;,roe"ca 8 24. Februar 1993 ° 5300 Bonn 2 KRIEGSVERBRECHEN STARKE UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat MENSCHENRECHTE USA FORDERN STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER UNO FÜR MINDERHEITEN Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission SCHIFTER: RELIGIÖSE INTOLERANZ NACH WIE VOR SCHWERWIEGENDES PROBLEM Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission TECHNOLOGIE CLINTON ENTWIRFT TECHNOLOGIEPROGRAMM Zusammenfassung des Weißen Hauses HANDEL KANTOR NENNT WACHSENDES HANDELSDEFIZIT ERNÜCHTERND Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig" FRAUEN AMERIKANISCHE FRAUEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: NEUE PLÄTZE SICHERN von Denise Hyland Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSVERBRECHEN 24. Februar 1993 STARKE UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat VEREINTE NATION EN - (AD) - Die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hat das Prinzip bekräftigt, daß "alle dem Völkerrecht gegenüber verantwortlich sind", erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 22. Februar 1993. In einer Rede vordem UN-Sicherheitsrat verwies Albright nach der einmütigen Verabschiedung einer Resolution zur Schaffung des Tribunals darauf, es werde "kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Albright äußerte, Präsident Clinton sowie Außenminister Christopher hätten sich für das Tribunal eingesetzt, um nicht nur Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern auch, um weitere Greueltaten in den ehemaligen Republiken, besonders in Bosnien, abzuschrecken, von wo weiterhin Berichte über ethnische Säuberungen und andere Menschenrechtsverletzungen eintreffen. "Der Minister hat darüber hinaus erklärt, daß es einen weiteren Grund für Sofortmaßnahmen gibt - daß hier ein umfassenderer Imperativ besteht", erklärte sie. "Die Reaktion der Welt auf die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühzeitige und konkrete Probe, wie wir die Anliegen ethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt nach dem Kalten Krieg behandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen Albrights im Wortlaut. Esgibt heute in dieser Kammer ein Echo. Die Nürnberger Prinzipien sind bekräftigt worden. Wir haben den von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen vor 48 Jahren in San Francisco geschlossenen und lange Zeit vernachlässigten Pakt bewahrt: die Vereinten Nationen zu schaffen und die Nürnberger Prinzipien zur Geltung zu bringen. Die Lektion, daß wir alle dem Völkerrecht gegenüber verantwortlich sind, könnte endlich fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert worden sein. Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit. Und im Gegensatz zur Welt der vierziger Jahre ist das internationale humanitäre Recht heute eindrucksvoll kodifiziert, wohlbekannt, allgemein anerkannt und durchsetzbar. Die Debatten über den Zustand des Völkerrechts, die die Nürnberger Prozesse so stark behinderten, werden dieses Tribunal nicht belasten. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die Verabschiedung der heutigen historischen Resolution durch den Rat, die den ersten Schritt zur Schaffung AMERIKA DIENST 8 eines Ad-hoc-Tribunals einleitet, um Personen zu verfolgen, die der Kriegsverbrechen und anderer ernsthafter Verletzungen des internationalen humanitären Rechts auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien angeklagt werden. Praktisch alle Parteien, die dieses Problem untersucht haben - darunter die Generalversammlung, die Ko-Vorsitzenden der internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien sowie die von der Resolution 780 des UN-Sicherheitsrats geschaffene Expertenkommission - haben die Schaffung eines solchen Tribunals gefordert. Präsident Bill Clinton unterstützt seit langem die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals bei den Vereinten Nationen, um Gerechtigkeit zu schaffen und weitere Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien abzuschrecken. Erst vor 12 Tagen hat Außenminister Warren Christopher steBvertretend für den Präsidenten erläutert, warum die Vereinigten Staaten glauben, daß diese und andere Maßnahmen dringend erforderlich sind. Der Minister erklärte: Seite 1 �"Wir können den Zoll an Menschenleben nicht ignorieren. Die 'ethnischen Säuberungen' wurden durch Massenmord, systematische Prügel sowie die Vergewaltigung von Musliminnen und anderen, durch Dauerbeschuß auf Unschuldige in Sarajevo und andernorts, die gewaltsame Vertreibung ganzer Dörfer, inhumane Behandlung von Gefangenen in Intemierungslagern sowie die Blockierung von Hilfslieferungen für Kranke und verhungernde Zivilisten angestrebt. Greueltaten wurden auch von anderen Parteien begangen. Unser Gewissen wehrt sich gegen die Idee, solche Brutalität passiv zu akzeptieren." Der Außenminister hat darüber hinaus erläutert, daß es einen weiteren Grund für Sofortmaßnahmen gibt daß hier ein umfassenderer Imperativ besteht. Die Reaktion der Welt auf die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühzeitige und konkrete Probe, wie wir die Anliegen ethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt nach dem Kalten Krieg behandeln. Ich zitiere erneut den Außenminister: "Die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien werfen die Frage auf, ob ein Staat die Rechte seiner Minderheiten so behandeln darf, daß er diese Minderheiten auslöscht, um 'ethnische Reinheit' zu erlangen. Anmaßende Tyrannen und ängstliche Angehörige von Minderheiten warten ab, ob 'ethnische Säuberungen' eine Politik darstellen, die die Welt toleriert. Wenn wir die Ausbreitung der Freiheit und das Entstehen friedlicher, multiethnischer Demokratien fördern wollen, muß unsere Antwort ein eindeutiges Nein sein." Die Vereinigten Staaten haben dem Rat, wie in Resolution 771 des Sicherheitsrats vorgesehen, bereits aktuelle Berichte vorgelegt, die erhärtete Informationen über die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Greueltaten enthalten. Die heutige Maßnahme des Rats leitet den Prozeß zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals in die Wege. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär gerne entgegen, um unverzüglich die Aufgabe zu erfüllen, dem Rat Optionen für Statut und Verfahrensregeln eines solchen Tribunals zu unterbreiten. Nach Erhalt des Berichts des Generalsekretärs werden wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat rasch handeln, um ein Tribunal gemäß Kapitel VII einzurichten. Wir werden ferner in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß die Personen, die an diesen ungeheuerlichen, abscheulichen Verbrechen beteiligt sind, identifiziert und für ihre Handlungen, die das kollektive Gewissen der Welt so sehr beleidigen, zur Verantwortung gezogen werden. Wir sollten uns daran erinnern, daß die Nürnberger Prinzipien für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1948 von der Generalversammlung verabschiedet wurden. Durch seine heutige Maßnahme im Rahmen von Resolution 808 hat der Sicherheitsrat gezeigt, daß der Wille dieser Organisation verwirklicht werden kann, selbst wenn es nahezu ein halbes Jahrhundert dauerte, bis die Weisheit unserer frühesten Prinzipien verankert werden konnte. Ich hoffe, es wird kein weiteres halbes Jahrhundert dauern, um den Frieden und die Sicherheit zu schaffen, so daß die abscheulichen Verbrechen, die unseren Vermutungen nach begangen wurden, voll und ganz Phänomene der Vergangenheit sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 24. Februar 1993 USA FORDERN STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER UNO FÜR MINDERHEITEN Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen die UNO-Menschenrechtskommission, für die unterdrückten Minderheiten der Welt einzutreten und sich aktiv für die Lösung von Minderheiten betreffenden Konflikten einzusetzen. In einer Rede vor der Jahreskonferenz der aus 53 Nationen bestehenden Kommission erklärte die US-Delegierte Geraldine Ferraro am 16. Februar 1993 in Genf, das Problem der ethnischen und religiösen Konflikte sei "eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme ... mit denen die Welt heute konfrontiert ist". Unter Verweis auf die Krise im ehemaligen Jugoslawien als offenkundigstem Beispiel eines von ethnischen und religiösen Differenzen zerrissenen Landes äußerte Ferraro, "Stammeskriege in Somalia, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen im Sudan und dem Kaukasus, die Gewalt gegen ethnische Vietnamesen in Kambodscha, religiöse Ausschreitungen in Indien sowie ethnische Zusammenstöße in Sri Lanka" seien ebenfalls Beispiele für destabilisierende Einflüsse auf Ordnung und Frieden in der Welt. Solche Konflikte, so Ferraro, drohten die jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie weltweit zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir Ferraros Erklärung im Wortlaut. Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, vor diesem hochkarätigen Gremium zu einem Thema Stellung zu nehmen, das nach Meinung der Vereinigten Staaten eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme darstellt, mit denen die Welt heute konfrontiert ist - ethnische und religiöse Konflikte. Trotz des weltweiten Trends zur Freiheit zeigen die jüngsten Ereignisse in vielen Teilen der Wert, da ß noch wesentlich mehr getan werden muß, um die Rechte des einzelnen zu schützen - insbesondere die Rechte von Frauen und Personen, die nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt Zeuge eines Vorganges geworden, der sich gut als demokratische Renaissance beschreiben läßt-eine Wiedergeburt jener Prinzipien und Werte, die dem einzelnen in einer Gesellschaft Respekt verschaffen. Obwohl die Welt derzeit freier als jemals zuvor in ihrer Geschichte ist, drohen nationale und ethnische Konflikte in vielen Teilen der Welt die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre zunichte zu machen. Zahlreiche repressive Regime sind seither von Regierungen abgelöst worden, die ein Mandat von den Menschen haben und die Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit achten. Die Zahl der Demokratien hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Andere Länder mit autoritären Systemen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Liberalisierung. AMERIKA DIENST 8 Tatsächlich haben wir im Lauf des vergangenen Jahres Beispiele gesehen, bei denen die Differenzen zwischen ethnischen Gruppen die Bemühungen verschiedener Länder ernsthaft behindert haben, Demokratie und Wohlstand auszubauen. Jugoslawien ist lediglich das offenkundigste Beispiel eines von ethnischen und religiösen Differenzen zerrissenen Landes. Stammeskriege in Somalia, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen im Sudan Seite 1 �und dem Kaukasus, die Gewalt gegen ethnische Vietnamesen in Kambodscha, religiöse Ausschreitungen in Indien sowie ethnische Zusammenstöße in Sri Lanka und Ruanda sind weitere Beispiele für destabilisierende Einflüsse auf Ordnung und Frieden in der Welt. Dies sind wirklich nur Beispiele. Die Liste ist ellenlang. Mein Land ist dem Prinzip verpflichtet, daß alle Menschen mit gleichen und unveräu ßerlichen Rechten und Grundfreiheiten geboren werden. Als Nation von Einwanderern haben wir die Armen und die Unterdrückten aus der ganzen Welt aufgenommen. Wir haben die Vielfalt begrüßt. Wir verstehen, daß wir eine grundsätzliche Verpflichtung füreinander als Menschen haben - die alle vor Gott gleich sind. In der Vielfalt unseres Volkes haben wir eine Stärke gefunden, die uns als Nation bereichert hat. Unsere Bürger kommen aus allen Winkeln der Welt, in allen Größen, Formen und Farben - Schwarze, Muslime, Braune, Christen, Juden, Hindus, Männer, Frauen, Zen-Buddhisten, Ungebildete und andere, die zu zahlreich sind, um alle erwähnt zu werden. Der Anpassungsprozeß vollzieht sich bei uns nicht immer reibungslos. Wir sind die ersten, die zugeben, daß wir nicht perfekt sind, und es ist ein steter Kampf, Bigotterie, Haß und Ungerechtigkeit auszumerzen. Die Mauern der Ignoranz fallen nicht leicht. Arthur Ashe, ein afroamerikanischer Tennisspieler der Weltklasse, der zu Beginn dieses Monats an Komplikationen der Krankheit AIDS starb, erklärte einst traurigerweise, es sei härter, schwarz zu sein als AIDS zu haben. Und ich spreche selbst mit ein wenig Erfahrung über Diskriminierung als Frau. Obwohl wir die Männer zahlenmäßig übertreffen, werden wir im allgemeinen als Minderheit behandelt. In Ländern, die ethnische Kriegführung erleben - wie in Bosnien-Herzegowina -, sind es meistens die Frauen, insbesondere ältere Frauen, und Kinder, die am meisten leiden. Selbst in Ländern, die von Konflikten weitgehend verschont werden, kämpfen Frauen gegen Klischees und Diskriminierung. Vielleicht liegt es daran, daß wir und Minderheiten in den Hallen der Macht unterrepräsentiert sind. Schauen Sie sich nur einmal hier im Saal um. Und gerade die Tatsache, daß Frauen und Minderheiten unterrepräsentiert sind, macht Ihre Arbeit in dieser Kommission so äußerst wichtig. Es ist Ihre Aufgabe, für diejenigen einzutreten, die keine eigene Stimme haben. Und daß Sie dies tun, liegt im ureigenen Interesse jedes hier vertretenen Mitgliedstaates. Seite 2 Wir befinden uns zur Zeit in einer Weltwirtschaftskrise. Überdies sind wir in jeder Weltregion mit Umweltproblemen konfrontiert. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen wir die Talente jedes einzelnen unter uns. Niemand würde die Meinung vertreten, dies seien keine harten Zeiten, und die Geschichte belegt, daß gerade in harten Zeiten die Kräfte der Intoleranz und des Konservatismus am lautesten auftreten. Jetzt ist die Zeit, da sie Unzufriedenheit und Furcht ausnutzen. Harte Zeiten machen es noch lebenswichtiger, daß wir unsere kostbaren nationalen Ressourcen schätzen und deren vornehmste ist die Vielfalt. Wenn man sich um die besten Antworten bemüht, um einer Gesellschaft zu Fortschritten zu verhelfen, stehen Diskriminierung und Vorurteile nur im Weg. Der sicherste Weg, um harte Zeiten noch härter zu machen, besteht darin, Zwietracht unter uns zu säen und einige Bürger gleicher zu machen als andere. Der amerikanische Schriftsteller Kurt Vonnegut schrieb einst eine Geschichte über eine Gesellschaft, deren Bürger je nach ihren Stärken absichtlich behindert wurden. Je größer ihre natürlichen Talente, desto schlimmer ihre obligatorische Behinderung. Die schönsten Bürger wurden gezwungen, ihr gutes Aussehen unter grotesken Masken zu verbergen. Die besten Tänzer wurden an schwere Gewichte gekettet, um die Anmut ihrer Bewegungen zu stören, die größten Denker trugen ablenkende Geräuschkulissen mit sich herum, um Nachdenken unmöglich zu machen. Genau so etwas tun Vorurteile dem Menschen an. Diskriminierung hält die Menschen auf ebensolche Weise zurück wie die schweren Gewichte und dicken Ketten. Indem wir die Menschen ihrer Talente und Begabungen berauben, sie am Aufstieg hindern, berauben wir jede unserer Nationen der Größe, die sie sonst erreichen könnte. Wenn wir diese Situation wieder verbessern wollen und die Rechte derer schützen wollen, die einer Minderheit angehören oder aus anderen Gründen diskriminiert werden, liegt schwere Arbeit vor uns. Die Annahme der Erklärung der Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten durch die UNO-Generalversammlung im Dezember letzten Jahres war ein Schritt in diese Richtung. Obwohl hinter dieser Erklärung die besten Absichten stehen, ist sie nur ein Stück Papier. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, sie zum Leben zu erwecken, darauf hinzuwirken, daß sie mehr wird als nur Worte in einem bedeutenden UNO-Dokument, daß sie positive Auswirkungen auf das Leben der AMERIKA DIENST 8 �Menschen hat. Es stellt sich uns die Frage, wie wir das erreichen können. Minderheiten können ihrer Rechte auf zwei verschiedene Arten beraubt werden. Einerseits gibt es Regierungen, die Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, die für nicht in der Regierung vertretene Gruppen von Nachteil sind. Andererseits gibt es Länder, in denen nicht die Regierung für die Beraubung der Rechte der Minderheiten verantwortlich ist, sondern der Ha ß zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen zu Maßnahmen führt, die eine Gruppe von Bürgern ergreift, um anderen ihre grundlegenden Rechte oder sogar ihr Leben zu nehmen. Diese Kommission muß sich mit beiden Phänomenen befassen. Da uns in jüngster Zeit jedoch besonders das Problem des Hasses zwischen einzelnen Gruppen alarmiert hat, möchte ich kurz darauf eingehen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in meinem Land bedauerlicherweise Konflikte zwischen einzelnen Gruppen stattgefunden haben. Unsere Antwort auf dieses Phänomen bestand nicht in Schulterzucken und Resignation in der Annahme, daß wir immer mit solchen Konflikten konfrontiert werden; vielmehr haben wir versucht, mit dem Problem fertigzuwerden. Unsere staatlichen Behörden auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene sowie gemeinnützige Organisationen haben versucht, Programme über die Beziehungen zwischen einzelnen Gruppen und zur Konfliktlösung zu ermutigen. Eines dieser Organe ist der dem Justizministerium angehörende Community Relations Service (C.R.S.), die einzige Behörde ihrer Art, die an der Lösung von Konflikten und Spannungen in der Gesellschaft arbeitet, die von der spürbaren Diskriminierung von Minderheitengruppen herrühren. Ich bin der Ansicht, daß die Arbeit dieser Behörde sehr wohl als Modell fürden Abbau von Konflikten zwischen einzelnen Ländern dienen könnte. Erlauben Sie mir, Ihnen ein Beispiel für das Funktionieren des Community Relations Service zu geben. Vor weniger als einem Jahr brachen in Los Angeles nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung eines Afroamerikaners angeklagt waren, Unruhen aus. Die Unruhen führten zum Verlust von 53 Menschenleben und nahezu einer Milliarde Dollar Sachschaden. Der C.R.S. schickte sofort 14 seiner erfahrendsten Schlichter nach Los Angeles und hielt während und nach den Unruhen eine sichtbare Präsenz aufrecht. Der C.R.S. nimmt in dem Streit nicht Partei. Er bietet einfach den Menschen und Gemeinden Hilfe bei der Lösung von Konflikten an, die sie entzweien. Kurz nach dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles brachte der C.R.S. Vertreter der Polizei, asiatischer, AMERIKA DIENST 8 hispanischer und afroamerikanischer Organisationen zusammen, um diese strittigen Angelegenheiten zu lösen. Infolgedessen wurde die Kommunikation verbessert und die Ordnung wiederhergestellt. Im Idealfall finden natürlich Vermittlung und Versöhnung vor Ausbruch des Konflikts statt. Aber die Vermittlungstechniken, wie die von der C.R.S. bereitgestellten, können Spannung auf jeder Stufe eines Konflikts abbauen. Natürlich benötigt man zur Vermittlung in Streitigkeiten gewisse Fähigkeiten, und Geistliche haben in vielen Situationen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung verschiedener Gruppen gespielt, die dann miteinander gesprochen haben. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, die sich auf mein eigenes Land konzentriert. Ich bin sicher, daß in anderen Ländern ähnliche Konfliktlösungsfähigkeiten entwickelt wurden. Uns stellt sich die Frage, ob Konfliktlösung nicht eine Fähigkeit ist, die weltweit in Situationen zum Tragen kommen könnte, in denen Mitglieder verschiedener Gruppen sich feindlich gegenüberstehen und davon überzeugt werden sollten, miteinander zu sprechen und nach konstruktiven und für alle angemessenen Lösungen zu suchen. Wenn die Antwort lautet, daß das die Sache wert ist, müssen wir uns fragen, wie wir Konfliktlösungsfachleute in Situationen einbringen können, in denen ihre Fähigkeiten benötigt werden. Im Namen der Delegation aus den Vereinigten Staaten schlage ich vor, daß es sich hier um einen weiteren Dienst handelt, den ein angemessen mit Finanzmitteln ausgestattetes Menschenrechtszentrum in Zukunft anbieten könnte. Sein Beratungsdienst-Programm könnte so gefördert werden, daß gegebenenfalls mit Schlichtungstechniken oder anderen Formen der freiwilligen Konfliktlösung vertraute Fachleute zur Verfügung gestellt werden könnten. Unter Nutzung der umfassenden Ressourcen der Vereinten Nationen kann das Beratungsdienst-Programm bei der Entschärfung von Konflikten eine konstruktive Rolle spielen, bevor diese, wie das im ehemaligen Jugoslawien der Fall war, zum Ausbruch von Gewalt führen. Wir sind auch der Ansicht, daß das Menschenrechtszentrum in einem entsprechenden Land ohne existierende Ressourcen ein Pilotprojekt zur Konfliktlösung durchführen könnte. Abschließend möchte ich sagen, daß Vielfalt das am weitesten verbreitete Kennzeichen der Menschheit ist. Obwohl wir verschieden sind, sollten wir miteinander in Frieden leben. Aber wir müssen zur Erreichung dieses Ziels erste Schritte unternehmen. Obwohl er damals vor allem an politische Differenzen dachte, sind die vor dreißig Jahren von Präsident John Seite 3 �F. Kennedy gesprochenen Worte angesichts der von mir erwähnten Umstände heute ebenso angemessen wir damals: "Wir dürfen nicht die Augen vor unseren Meinungsverschiedenheiten verschließen - aber wir sollten unsere * Seite 4 Aufmerksamkeit auch auf unsere gemeinsamen Interessen und die Möglichkeiten zur Überbrückung unserer Unterschiede konzentrieren. Und wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten nicht jetzt beenden können, so können wir zumindest dazu beitragen, die Welt zu einem sicheren Ort für die Vielfalt zu machen." * * * * AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 24. Februar 1993 SCHIFTER: RELIGIÖSE INTOLERANZ NACH WIE VOR SCHWERWIEGENDES PROBLEM Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission GENF- (AD) - Religiöse Intoleranz wirft in einigen Teilen der Welt nach wie vor "schwerwiegende Probleme" auf, erklärte der Leiter der US-Delegation bei der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf am 18. Februar 1993. Botschafter Schifter verwies darauf, daß das Problem der religiösen Intoleranz insbesondere im Iran, im Sudan, in Kuba und in China bestehe. So dauere im Iran die Schikanierung von Angehörigen der Bahai-Religion an, während im Sudan Christen verfolgt würden, in Kuba das staatliche Religionsprogramm die traditionellen Religionen unterdrücke und in China "Gläubige eingesperrt, gefoltert und diskriminiert" würden. Schifter erinnerte an Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der mit der Meinungs- und Gewissensfreiheit für alle Menschen auch die Religionsfreiheit garantiert. "Jede diesbezügliche Einschränkung läuft dieser Erklärung zuwider und verletzt damit international anerkannte Normen", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Stellungnahme im Wortlaut. Vor weniger als fünf Jahren stand ich in einer dieser in diesem Saal einige Jahre zuvor gefordert hatte. Bis langen Schlangen vor dem Grabmal Lenins auf dem Ende 1988 waren alle Personen, die wegen unerlaubRoten Platz in Moskau. Neben mir stand einer meiner ter Religionsausübung in der Sowjetunion verhaftet Freunde, ein amerikanischer römisch-katholischer oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen worden Erzbischof. Als wir das verdunkelte Mausoleum betra- waren, freigelassen worden. Und heute wird die ten, flüsterte er mir zu: "Jede Gesellschaft braucht Religionsfreiheit in Rußland und den meisten der ehemaligen Republiken der Sowjetunion geachtet. ihre religiösen Symbole." Die Geschichte der Sowjetunion hat in der Tat die Gültigkeit dieser Beobachtung bewiesen. Die Männer, die den bolschewistischen Staatsstreich vom Oktober 1917 ausgeführt hatten, waren Atheisten gewesen und hatten versucht, alle Formen der Religion zu unterdrücken. Die Unterdrückung dauerte jahrzehntelang an, aber schrittweise entwickelte sich eine neue Staatsreligion, eine Staatsreligion, die später als Personenkult, als Stalinkult bezeichnet wurde. Nachdem die neuen sowjetischen Führer in der Folge den Stalinkult verurteilt hatten, bedienten sie sich einer früheren Ära und ersetzten ihn durch den Leninkult, den Kult, der durch die Aura um das Grabmal so lebhaft verdeutlicht wird. Und es gab eine Zeit, als ich in diesem Saal den Fall des Paters Popieluszko zur Sprache bringen mußte, des mutigen polnischen Priesters, der von Angehörigen der Sicherheitspolizei ermordet wurde, die dachten, wenn sie Popieluszko töteten, könnten sie die Woge der Freiheit aufhalten, zu der auch seine Predigten gehörten. Damals mußte die polnische Delegation das Unhaltbare verteidigen. Heute ist es das freie Polen, das hier vertreten ist. Obwohl wir zurecht die für die Sache der Religionsfreiheit in den letzten Jahren verzeichneten Fortschritte begrüßen können, müssen wir bedauerlicherweise auch feststellen, daß die Fortschritte nicht einheitlich verliefen. Ich erinnere mich an ein Treffen, das ich vor Zum Zeitpunkt meines Besuchs an Lenins Grab war nicht allzu langer Zeit in einem anderen Teil der Welt jedoch auch der Leninkult bereits im Niedergang be- hatte. Es war ein Treffen mit einem Geistlichen, der 17 griffen. Die Unterdrückung der Religion hatte abge- Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Sein Vergehen nommen. Einer der Dissidenten, die ich bei meinen bestand darin, daß seine Überzeugungen ihn dazu Besuchen in Moskau häufig traf, war Pater Gleb Jaku- veranlaßt hatten, einen Glauben anzunehmen und nin. Er war aus dem Gulag entlassen worden, wie ich sich darin ordinieren zu lassen, der der Universalität AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �verpflichtet ist und dessen Geltungsbereich internationale Grenzen überschreitet. Zu dem Zeitpunkt, als ich ihn traf, hatte er die Aspekte seines Glaubens, die ihm 17 Jahre seines Lebens geraubt hatten, aufgegeben. In seinem Herzen mag er weiterhin tief in diesem Glauben verwurzelt gewesen sein, aber er konnte ihn nicht länger so praktizieren, wie er wollte. An diesem Punkt sollten wir uns daran erinnern, daß Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte folgendes vorsieht: haben. Die Wahrung der Religionsfreiheit hat sich also, wie ich zu Beginn bereits feststellte, in den letzten Jahren erheblich ausgebreitet. Andererseits müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß nach wie vor in diesem Bereich schwerwiegende Probleme bestehen. Ich möchte sie folgendermaßen kategorisieren: 1. "Jedermann hat das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit; hierin ist das Recht enthalten, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, ebenso die Freiheit, seine 2. Religion oder Überzeugung - allein oder zusammen mit anderen - öffentlich oder privat, durch 3. Lehren, Ausübung, Gottesdienst, Andachtsübungen kundzutun." Der Begriff, den wir uns einprägen sollten, lautet "zusammen mit anderen". Er lautet nicht "zusammen mit anderen Bürgern desselben Landes". Artikel 20 legt darüber hinaus fest: "Jedermann hat das Recht auf friedliche Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit." Wenn sich die in Artikel 18 angesprochene Gemeinschaft oder die Vereinigung in Artikel 20 über die Grenzen eines Landes hinaus erstreckt und zum Beispiel bis Rom reicht, so ist dies von der Allgemeinen Erklärung gestattet, und jede diesbezügliche Einschränkung läuft dieser Erklärung zuwider und verletzt damit international anerkannte Normen. Staatlich angeordnete schwere Unterdrückung bestimmter Religionen, bisweilen in Verbindung mit Bemühungen, Anhänger einer Glaubensrichtung zur offiziellen Staatsreligion zu bekehren. Staatlich angeordnete Beschränkungen der Ausübung bestimmter Religionen. Auseinandersetzungen zwischen Religionsgruppen, die zu Blutvergießen und der Zerstörung von Gotteshäusern oder gewöhnlichem Eigentum führen. Diese Art von Unruhen, so möchte ich hinzufügen, wird häufig nicht staatlich gefördert. Im Hinblick auf die erste der drei von mir angeführten Kategorien stechen einige Länder als diejenigen hervor, die einige der schwerwiegendsten Formen der Unterdrückung praktizieren. Im Iran sind wir Zeugen der anhaltenden Schikanierung von Mitgliedern des Bahai-Glaubens, dem die Regierung die juristische Anerkennung verweigert. Der Staat untersagt den Bahais die Ausübung religiöser Aktivitäten, die Wahl von geistlichen Führern, die Schließung von Ehen, die In demselben Land, in dem ich den Geistlichen getrof- Glaubenslehre oder Beteiligung an gemeinnützigen fen hatte, der 17 Jahre im Gefängnis saß, traf ich Organisationen. In Bildungswesen und Erwerbsleben darüber hinaus mit einer Gruppe führender Vertreter sind sie schwerster Diskriminierung ausgesetzt. verschiedenster Glaubensrichtungen zusammen. Es Im Fall des Sudans hat Papst Johannes Paul II. war eine äußerst deprimierende Veranstaltung. Denn unlängst die Aufmerksamkeit auf die Verfolgung der während ich ihnen zuhörte, erkannte ich, daß sie alle Christen gelenkt. Berichten zufolge wurden Nichtmustrotz ihrer unterschiedlichen religiösen Herkunft eines lime gezwungen, sich zum Islam zu bekennen, um in gemeinsam hatten: Sie alle hatten Angst. Sie hatten den Genuß von Hilfslieferungen zu kommen. ChristliAngst, die Wahrheit zu sagen, auszudrücken, was sie che Kirchen und Schulen wurden geschlossen. Dem wirklich dachten. Und ich bin sicher, daß sie gute Strafrechtsgesetz von 1991 zufolge steht für Muslime Gründe dafür anführen konnten, daß sie nicht offen der Abfall vom Glauben unter Todesstrafe. sprachen. Indem sie mit ihren Äußerungen vorsichtig waren, konnten sie wenigstens ihre Befugnis bewah- Wie wir wissen, ist in Kuba die Zeit stehengeblieben. ren, als religiöse Führer zu fungieren - auch, wenn sie Der Personenkult, der andernorts ausgestorben ist, ist dies nur innerhab der genehmigten Grenzen tun konnten. dort nach wie vor sehr lebendig und de facto Staatsreligion. In ihrem Programm der Unterdrückung traditioVor sieben Jahren, als ich die Ehre hatte, vor dieser neller Religionen haben Agenten des staatlichen SiKommission zur Unterstützung der Einrichtung des cherheitsdienstes die katholischen Bischöfe empört, Amts eines Berichterstatters über religiöse Intoleranz indem sie Gottesdienste infiltriert und selbst während Stellung zu nehmen, widersetzten sich uns fünf Mit- der Messe Verhaftungen vorgenommen haben. Kuba gliedstaaten dieser Kommission. Einer davon, die verbietet darüber hinaus religiöse Schulen, Priestersesogenannte Deutsche Demokratische Republik, ist für minare, kirchliche Krankenhäuser, die Einhaltung reliimmer verschwunden. Die meisten anderen haben giöser Feiertage und kirchliche Medien oder unterwirft dramatische Veränderungen durchlebt, die den Status sie strengen Beschränkungen. Diejenigen, die gegen der Religion in diesen Ländern und anderen, die mit diese Einschränkungen protestieren, wurden bedroht. ihnen eng verbunden waren, substantiell verändert Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Andere Probleme bestehen in einer zweiten Kategorie bringen. Er hat ein solides Fundament gelegt, auf dem von Ländern, die der freien Ausübung der in Artikel 18 wir alle nun aufbauen können. Mit Blick auf die Zukunft garantierten Rechte Beschränkungen auferlegen. sollten wir den Berichterstatter ermächtigen, seine Zuständigkeit durch Bemühungen zur Problemlösung In diesen Ländern werden Anhänger von Religionen, zu ergänzen. die nicht offiziell sanktioniert sind, verschiedenen Formen der Einschränkung und Belästigung unterworfen. In Situationen, die in die dritte der von mir bereits erwähneinigen Fällen dürfen sie vielleicht nicht öffentlich ten Kategorien fallen, könnten sich für das Engagebeten und sind häufigen Diskriminierungen in bezug ment eines Berichterstatters und des UN-Systems auf Reisefreiheit, Bildungsmöglichkeiten oder Arbeits- besonders anbieten. Wie wir auch in anderen Gremien suche ausgesetzt. Ihre Gotteshäuser und Archive zu empfehlen beabsichtigen, empfehlen wir hier, daß können zerstört wer den und Konvertiten, die zu mißbil- unter Einsatz der bestehenden UN-Ressourcen das ligten Religionen übergetreten sind, werden schroff Menschenrechtszentrum befähigt wird, unter der Aufbehandelt. sicht des Berichterstatters Programme zu entwickeln, um Menschen unterschiedlichen Glaubens zusamSo werden in China Gläubige eingesperrt, gefoltert menzubringen und das gegenseitige Verständnis zu und diskriminiert, weil sie in Untergrundkirchen beten, fördern. Bibeln und religiöse Literatur besitzen, Religionsunterricht abhalten oder Bischofskonferenzen, Hauskirchen Ich möchte betonen, daß es Zeiten gibt, in denen es und andere Vereinigungen bilden, die religiöse Aktivi- notwendig ist, Namen zu nennen und Regierungen täten ohne staatliche Genehmigung organisieren. Einige bloßzustellen, die in klarer Verletzung der Allgemeinen chinesische Christen werden in "Umerziehungslagern" Erklärung gehandelt haben. Es gibt andere Zeiten, in interniert, wo sie wegen ihrer unabhängigen religiösen denen unser Berichterstatter ernste vertrauliche GeAktivitäten Strafen sowie grausame Versuche zur spräche mit Regierungen in der Hoffnung führen kann, Umformung ihres Gewissens erdulden müssen. Veränderungen bei restriktiven Praktiken zu bewirken. Und dann - was am wichtigsten ist - gibt es MöglichkeiUnd dann gibt es die dritte Kategorie, die der sponta- ten für das Menschenrechtszentrum, einer Regierung nen Gewaltausbrüche zwischen religiösen Gruppen, konkrete Hilfe zur Verfügung zu stellen, die an solcher die sich nicht auf staatliche Politik gründen, sondern Hilfe ernsthaft interessiert ist, um religiöse Auseinanauf einen Fanatismus, der Anhänger einer Religion dersetzungen zu beenden. In dieser postleninistidazu veranlaßt, Tod und Zerstörung unter den Anhän- schen Ära gibt es für die UNO vielfältige Möglichkeiten, gern einer anderen Religion anzurichten. um die Ziele zu erlangen, die die Begründer 1945 im Sinn hatten, die uns jedoch viele Jahrzehnte lang Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Dr. Ribeiro unseren Dank abzustatten, der als Berichterstatter in entgangen sind. Jetzt ist es an der Zeit, Fortschritte zu den vergangenen sieben Jahren mühsame Arbeit machen. Und die Religionsfreiheit ist in der Tat eine geleistet hat, um die Bemühungen der Vereinten Na- Sache, die es wert ist, daß wir dabei Fortschritte tionen im Bereich der Religionsfreiheit auf den Weg zu erzielen. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �TECHNOLOGIE 24. Februar 1993 CLINTON ENTWIRFT TECHNOLOGIEPROGRAMM Zusammenfassung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat seine neue nationale Technologiepolitik vorgestellt, die ihm zufolge auf der Erkenntnis basiert, "daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, privaten Unternehmen bei ihrer Entwicklung und bei Innovationen zu helfen." Sein neues, am 22. Februar 1993 veröffentlichtes Programm stellt Technologien in den Mittelpunkt, die "für moderne Unternehmen und eine im Wachstum begriffene Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, beispielsweise Information und Kommunikation, flexible Verarbeitung und Umwelttechnologien", während es sich gleichzeitig der Grundlagenforschung verpflichtet. Auch zielt es auf "eine engere partnerschaftliche Zusammenarbeit" der Industrie, der Beschäftigten, der Universitäten, der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesstaaten bei der technologischen Entwicklung ab. Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus erstellte Zusammenfassung des Programms. Ein neuer Kurs der Erkenntnis, daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, privaten Unternehmen bei ihrer Entwicklung und bei Innovationen zu helfen. Technologische Investitionen sind Investitionen in Amerikas Zukunft: Eine im Wachstum begriffene Wirtschaft mit besser ausgebildeten und besser be- Wir müssen einen neuen Kurs einschlagen: zahlten Arbeitnehmern, eine sauberere Umwelt, in der Die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Energieeinsparung die Gewinne erhöht und die VerIndustrie erhöhen und Arbeitsplätze schaffen; schmutzung senkt, ein stärkerer, konkurrenzfähigerer Privatsektor, der die führende Rolle der Vereinigten ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, in dem Staaten auf den wichtigen Weltmärkten erhalten kann, technologische Innovation blühen und gedeihen ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das jeden Schüler kann und es neue Ideen für Investitionen gibt; und Studenten fordert, ein hervorragender Forschungsund Technologiebereich, der sich nicht nur mit unserer die koordinierte Handhabung von Technologie nationalen Sicherheit, sondern auch mit unserer Lebensin der gesamten Regierung sicherstellen; qualität befaßt. eine engere partnerschaftliche ZusammenarAmerikanische Technologie muß einen neuen Kurs beit zwischen der Industrie, der Bundesregieeinschlagen, um wirtschaftliche Stärke und Wirtschaftsrung, den Regierungen der Bundesstaaten, den wachstum zu fördern. Die traditionelle Rolle der BunBeschäftigten und den Universitäten herbeifühdesregierung im Bereich der technologischen Entren; wicklung beschränkte sich auf die Unterstützung der den Schwerpunkt unserer nationalen BemüGrundlagenforschung und aufgabenorientierte Forhungen im Technologiebereich auf moderne schung im Verteidigungsministerium, der NASA und Unternehmen und eine wachsende Wirtschaft anderen Behörden. Diese Strategie war für die vorige legen, beispielsweise den Informations- und Generation angemessen, aber sie wird nicht den Kommunikationsbereich, flexible Verarbeitung enormen Herausforderungen der heutigen Zeit geund Umwelttechnologien sowie recht. Wir können uns nicht auf die wahllose Anwendung der Verteidigungstechnologie auf den Privatsekunser Engangement für die Grundlagenforschung tor beschränken. Wir müssen gezielt auf diese neuen erneut bekräftigen, die letzlich die Grundlage für Herausforderungen antworten und uns auf die in unsejede Art von technologischem Fortschritt darrer Reichweite liegenden Chancen konzentrieren in steift. AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Für das amerikanische Volk Am wichtigsten für unseren Erfolg wird unsere Fähigkeit sein, im Leben des amerikanischen Volkes etwas zu bewirken, unsderTechnologiezu bedienen, um das Leben unserer Bürger zu verbessern und die Wirtschaftskraft unserer Nation zu erhöhen. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, der von der Erkenntnis ausgeht, daß die Technologie ein langfristiges Wirtschaftswachstum beleben und erhalten soll, das hochwertige Arbeitsplätze schafft und unsere Umwelt schützt. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, um ein Aus- und Weiterbildungssystem zu schaffen, das die amerikanischen Arbeitnehmer dazu motiviert, ihre Fähigkeiten den Anforderungen einer schnellebigen Wirtschaft anzugleichen, und den Schülern und Studenten den Anreiz dazu gibt, über das Klassenzimmer oder den Hörsaal hinaus nach Mitteln zu suchen. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, um unsere Fähigkeit, Informationen schnellerund übergrößere Distanz zu übermitteln, entscheidend zu verbessern, um unsere Verkehrssysteme, unsere Gesundheitsfürsorge und sogar die Fähigkeit unseres Militärs zu verbessern, schnell und entschieden auf jede Bedrohung unserer nationalen Sicherheit zu reagieren. lohnenden Arbeitsplätzen für eine große Zahl von Arbeitnehmern führen wird; die Beschleunigung der Entwicklung von Technologien, die die Produktivität erhöhen und gleichzeitig die negativen Folgen der wirtschaftlichen Aktivität für die örtliche, regionale und globale Umwelt mildern; die Verbesserung der Fähigkeiten amerikanischer Arbeitnehmer durch die Erhöhung der Produktivität und die Erleichterung des Zugangs zu Aus- und Weiterbildung; die Reaktion auf die wirklichen Bedürfnisse amerikanischer Unternehmen, die durch ihre Bereitschaft dargelegt wird, sich an den Forschungskosten und der Planung der Maßnahmen zu beteiligen; die Unterstützung der Gemeinschaften oder Gruppen von Benachteiligten in den Vereinigten Staaten oder im Ausland, die nicht in den Genuß von technologiegestütztem Wirtschaftswachstum gekommen sind; die Erleichterung des Zugangs der Vereinigten Staaten zu ausländischer Forschung und Technologie, die Verbesserung derZusammenarbeit bei globalen Problemen oder bei amerikanischen Erfolgen auf technologieverbundenen ausländischen Märkten. In der heutigen Zeit ist die Technologie auch für einen effizienten landwirtschaftlichen Betrieb von Bedeutung, sowie für den Nahrungsmitteleinzelhandel, der eine Vielzahl von kostenkünstigen, gesunden Nah- Ziele im Bereich der Technologie rungsmitteln liefert, für die Bauindustrie, die hochwerDie vor uns liegende Herausforderung erfordert, daß tige, erschwingliche Wohnungen baut, und den Enerwir uns Ziele setzen und uns darauf konzentrieren: giesektor, derein Gleichgewicht zwischen Energieeinsparung und sauberen, preisgünstigen und wirksamen Langfristiges Wirtschaftswachstum zur SchafEnergiequellen findet. fung von Arbeitsplätzen und zum Schutz unserer Umwelt; Neue Kriterien eine effektivere Regierung, die stärker auf die Wir werden unsere Maßstäbe hoch ansetzen und Bedürfnisse ihrer Bürger reagiert; einen klaren Blick behalten. Die beste Technologiepolitik setzt die kreativen Energien der Erfinder in der eine Führungsrolle in der Welt in den Bereichen gesamten Wirtschaft durch die Schaffung eines MarkGrundlagenforschung, Mathematik und Techtes frei, der Erfindungs- und Unternehmergeist benik. lohnt. Wir wollen die Entwicklung ziviler Technologien durch die Anwendung neuer Kriterien beschleunigen: Wir haben die Mittel, Innovationen anzuregen, die Wirtschaftswachstum herbeiführen und uns bei der Beschleunigung der Entwicklung von Technolo- Erreichung unserer wichtigen Ziele helfen. Im Vordergien, die für langfristiges Wirtschaftswachstum grund steht eine gesunde Haushaltspolitik, die das entscheidend sind, jedoch von der Privatwirt- Haushaltsdefizit der Regierung abbaut und die Zinsschaft keine ausreichende Unterstützung erfah- sätze senkt. Aber das reicht nicht immer aus. Wir ren, entweder weil Erträge erst in ferner Zukunft müssen uns auch folgenden Gebieten widmen: erzielt werden, oder weil die erforderlichen Steuervergünstigungen und andere haushaltsGeldmengen nicht von einzelnen Unternehmen politische Maßnahmen für Forschung und Exaufgebracht werden können; perimentieren, um ein Innovationen und Investidie Ermutigung eines Musters der Wirtschaftstionen förderliches Umwelt zu schaffen; entwicklung, das möglicherweise zu sicheren, Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �unseren Investitionen zu erzielen und um sicherzustellen, daß Steuern, Steuerungs- und andere Maßnahmen unsere Anstrengungen unterstützen und nicht Steuerungsmaßnahmen, die Anreize für Inno- zunichte machen, ist ein gutes Management von größvationen geben und soziale Ziele wirksam errei- ter Bedeutung. chen; Wir nehmen weitreichende Veränderungen vor: Aus- und Weiterbildungsprogramme, um allen In Zusammenarbeit mit Vizepräsident Gore wird Amerikanern ständige Lernmöglichkeiten zu ein neu gestärktes Büro für Wissenschafts- und geben; Technologiepolitik bei der Entwicklung von Unterstützung privater Forschung und EntwickMaßnahmen in den Bereichen Wissenschaft lung durch Forschungspartnerschaften und und Technologie führend sein und sich des andere Mechanismen, um dort die technologiNationalen Koordinationsrates für Wissenschaft, sche Entwicklung zu beschleunigen, wo die Technik und Technologie bedienen, sowie anderer Marktmechanismen keine ausreichende GegenMittel, um F&E-Programme der Bundesbehörleistung für die Investitionen der Nation geben; den zu koordinieren. eine Handelspolitik, die offenen, aber fairen Handel ermutigt; Unterstützung für unter Vertrag stehende Forschungs- und Entwicklungszentren und erweiterte Verarbeitungszentren, die kleineren Unternehmen einfachen Zugang zu technischen Innovationen und Know-how geben können; Förderung der nationalen Telekommunikationsinfrastruktur und anderer Informationsinfrastruktur, die für die wirtschaftliche Weiterentwicklung von Bedeutung sind; Beschaffungsstrategien des Verteidigungsministeriums and anderer Bundesbehörden zur Unterstützung neuer Märkte für innovative Produkte und Dienstleistungen, die der Erreichung der nationalen Ziele dienen; große und anhaltende Unterstützung der Grundlagenforschung, um die Quelle künftiger Innovationen zu schützen; Der neue Nationale Wirtschaftsrat wird die Einführung der neuen Politik überwachen und ein Forum für die Koordinierung der Technologiepolitik mit der Steuer-, Handels-, Richtlinien-, Wirtschaftspolitik und anderen wirtschaftlichen Sektoren darstellen. Wir bewegen uns von der traditionellen, aufgabenorientierten F&E hin zu Investitionen, die speziell darauf ausgerichtet sind, Amerikas industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Bei diesem Prozeß müssen wir besonders darauf achten, Prioritäten zu setzen. In vielen Fällen wird es erforderlich sein, von den Partnern aus der Privatwirtschaft eine Kostenbeteiligung zu verlangen. In allen Fällen wird es für unsere Regierung von entscheidender Bedeutung sein, daß sie mit der Wirtschafts- und der Arbeitswelt eng zusammenarbeitet. Unsere Initiative im Bereich der modernen Herstelinternationale Projekte zur Zusammenarbeit in lungstechnologien wird keinen Erfolg haben, wenn uns Wissenschaft und Technologie, u m den Zugang der Privatsektor nicht darüber informiert, welche techder Vereinigten Staaten zu Forschung und nischen Bereiche am wichtigsten sind. Technologie im Ausland zu verbessern, zur Bewältigung globaler Probleme beizutragen und Wir werden eine Überprüfung von Gesetzen und Vordie Grundlage für die Vermarktung amerikani- schriften durchführen, etwa des Gesetzes über den scher Güter und Dienstleistungen zu schaffen; Bundesberatungsausschuß (Federal Advisory Committee Act) sowie Vorschriften im Hinblick auf InteresForschungs- und Entwicklungsprogramme des senkonflikte, um zu bestimmen, ob zur Stärkung von Verteidigungsministeriums zur dualen Nutzung Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie Veränderungen erforderlich sind. anzubieten; nationale Nutzereinrichtungen, die hochentwikkelte Forschungsgeräte, beispielsweise Synchrotronstrahlung und Neutronenstrahlgeräte einer Vielzahl von Forschungsorganisationen zur Verfügung stellen. Wir werden darüber hinaus eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die 'Zweckbestimmung' von Mitteln für Wissenschaft und Technologie zu verhindern. Prüfung durch Fachleute und leistungsorientierter Wettbewerb sind entscheidend für den Erfolg einer jeden Wissenschafts- und Technologiepolitik. Wirtschaftswachstum durch Technologie Eine Neuorientierung der amerikanischen Wissenschafts- und Technologieprogramme erfordert umfassende Änderungen unserer jetzigen Anstrengungen in diesem Bereich. Um die größtmöglichen Erträge aus AMERIKA DIENST 8 Die effektive Leitung der Technologiepolitik erfordert darüber hinaus eine wirksame Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten. Die Bundesstaaten haben bei vielen Programmen Pionierarbeit geleistet, um Entwicklung Seite 3 �und Marktreife von Technologien zu beschleunigen. Unsere Bemühungen sollten auf diesen Programmen aufbauen. Konzipierung einer nationalen Kommunikationspolrtik arbeitet, die eine rasche Einführung neuer Kommunikationstechnologien gewährleistet. Jedes Technologieprogramm des Bundes, auch die seit langem bestehenden, werden regelmäßig im Lichte bereits vorhandener Kriterien bewertet werden, um zu entscheiden, ob sie Teil eines nationalen Programms bleiben sollten. Wichtige Veränderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, erfordern eine tiefgehende Überprüfung von Technologieprogrammen. Dies gilt besonders heute, da wir in unserer Technologie neue Bemühungen in Angriff nehmen und einen neuen Schwerpunkt für das Wirtschaftswachstum Amerikas setzen. Beschleunigte Investitionen in moderne Herstellungstechnologien, die die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie fördern und die Fähigkeiten der Arbeitnehmer ausschöpfen, anstatt sie zu verringern. Wiederherstellung der technologischen Führerschaft und Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Automobilindustrie durch ein bedeutendes neues Programm, um der Industrie zu helfen, entscheidende neue Technologien zu entwickeln, die die umweltbelastenden Gefahren der Automobilnutzung soweit wie möglich neutralisieren und mit heimischen Treibstoffen betrieben werden können und die Entwicklung einer neuen Generation von Automobilen fördern. Der Aufbau der wirtschaftlichen Stärke Amerikas: Neue Initiativen Die vor uns liegenden Herausforderungen - von unseren Konkurrenten im Ausland und unseren Bürgern im Inland - erfordern dramatische Innovationen und kühne Maßnahmen, die nicht nur heute unsere Wirtschaft wiederbeleben, sondern auch sicherstellen werden, daß unsere Wirtschaft bis weit in die Zukunft wächst. Der Aufbau der wirtschaftlichen Stärke Amerikas durch Technologie erfordert neue Initiativen, die diese Herausforderungen effektiv, effizient und kreativ bewältigen. Verbesserte Technologie für Aus- und Fortbildung durch Unterstützung der Entwicklung und Einführung von Computer- und Kommunikationsausrüstung sowie Software, die die Lernproduktivität in gewöhnlicher schulischer Umgebung, einer Vielzahl von Ausbildungseinrichtungen der Wirtschaft sowie zu Hause erhöhen können. Die permanente Erweiterung der Steuervergünstigungen für Forschung und Experimente, um die Anreize für Forschungs- und Experimentalarbeit zu erhalten, die für Neuentwicklungen so unerläßlich sind. Investitionen in energiesparende Bundesbauten, um verschwenderische Energieausgaben zu verringern und zur Einführung innovativer, energiesparender Technologien zu ermutigen. Investitionen in eine neue nationale Informationsinfrastruktur und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die mit dem Privatsektor an der * Seite 4 * * • AMERIKA DIENST 8 �HANDEL 24. Februar 1993 KANTOR NENNT WACHSENDES HANDELSDEFIZIT ERNÜCHTERND Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig" WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor vom 18. Februar 1993 zu den neuesten amerikanischen Handelszahlen. Heute morgen hat das Wirtschaftsministerium bekanntgegeben, daß das Handelsdefizit im Jahr 1992 auf 84,3 Milliarden Dollar gestiegen ist - eine ungeheure Zunahme von 29 Prozent gegenüber dem Defizit von 1991. Damit ist das Handelsdefizit zum ersten Mal seit 1987 wieder gewachsen. Die Importe erreichten im Dezember einen historischen Höchststand. Diese ernüchternde Nachricht unterstreicht die Dringlichkeit des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten. Sie wirft ein weiteres Schlaglicht auf das von ihm beschriebene Problem. Solange wir zuwenig investieren, solange wir das Haushaltsdefizit vernachlässigen, solange wir es versäumen, den natürlichen schöpferischen Elan dieses Landes zu stimulieren, werden wir weiterhin Handelsdefizite verzeichnen und Amerikaner in Untätigkeit halten. Die gute Nachricht in diesem düsteren Bild lautet, daß amerikanische Exporte, wenn man ihnen eine vernünftige Chance läßt, enorm konkurrenzfähig sind. Wo die Marktöffnung erfolgreich war, haben die Exporte stark zugenommen. Dies zeigt, daß unser Exportpotential ein Instrument der wirtschaftlichen Erholung ist, das nur darauf wartet, eingesetzt zu werden. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sind die Aussichten vielversprechend. Gegenwärtig werden 85 Prozent unserer Exporte von nur 15 Prozent der amerikanischen Firmen verzeichnet. Man stelle sich das Potential vor, wenn mehr Unternehmen am Weltmarkt teilhaben können. und die Steigerung der Effizienz anzukurbeln. Von besonderer Bedeutung für die Exporte sind erweiterte Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und ein besseres Bildungswesen. Investitionen in den Menschen bedeuten wettbewerbsfähigere Produkte. Wettbewerbsfähigere Produkte bedeuten zusätzliche Exporte, höhere Löhne und zusätzliches Einkommen für Amerikaner. Der Verkauf dieser konkurrenzfähigen Produkte im Ausland erfordert jedoch marktöffnende Maßnahmen, die durch eine rigorose Anwendung der amerikanischen Handelsgesetze unterstützt werden. In diesem Zusammenhang bedürfen Japan und China der besonderen Erwähnung. Die Aushöhlung unserer Handelsposition gegenüber Japan ist äußerst besorgniserregend. Im Jahr 1992 wurden vier Jahre der Verbesserungen in der amerikanisch-japanischen Handelsbilanz zunichte gemacht. Unsere Ausfuhren nach Japan gingen real zurück, während unsere Importe um 6 Prozent kletterten. Ich weiß, daß dies teilweise auf die Konjunkturschwäche in Japan zurückzuführen ist. Anstatt sich zur Bekämpfung der Rezession auf Exporte zu stützen, fordere ich die japanische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die wirtschaftliche Erholung im Inland anzukurbeln - ebenso, wie wir uns den Problemen hier im Lande stellen. Gegenüber China ist die Verschlechterung unserer Handelsposition noch wesentlich dramatischer: Das Wachstum der Einfuhren aus China überstieg das An diesem Punkt setzt das Programm des Präsidenten unserer Ausfuhren nach China im Verhältnis von nahezu an. Eine Reihe der vom Präsidenten angekündigten 2 z u 1 . Initiativen wird unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern. Der Abbau des Defizits wird die Zinssätze Diese Administration beabsichtigt, beide Regierungen senken und Kapital für produktivere Zwecke freiset- zu drängen, die uns gegenüber eingegangenen Verzen. Die Gewährung von Steuervergünstigungen für pflichtungen zu erfüllen und ihre Märkte für unsere Investitionen wird dazu beitragen, die Modernisierung Erzeugnisse zu öffnen. AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Bei einer Ausdehnung des Handels gibt es nur Gewinner. Es ist wieder und wieder bewiesen worden, daß Länder, die miteinander einen liberalisierten Handel pflegen, ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen * Seite 2 als diejenigen, die ihre Grenzen verschlossen halten. Meine Botschaft an alle unsere Handelspartner lautet, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um Märkte zu öffnen und das internationale Handelssystem auszubauen. * * * * AMERIKA DIENST 8 �FRAUEN 24. Februar 1993 AMERIKANISCHE FRAUEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: NEUE PLÄTZE SICHERN von Denise Hyland Für Frauen fast jeder Berufssparte wurden die Türen auf dem Arbeitsmarkt weit geöffnet, da Frauen in den neunziger Jahren 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, schreibt Denise Hyland in ihrem Überblick über Frauen in der Gesellschaft. Die Autorin ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Rochester (New York). Als die Geschäftsfrau Feiice Schwartz vor 30 Jahren versuchte, amerikanische Geschäftsleute davon zu überzeugen, Hausfrauen einzustellen, ging niemand darauf ein. "In den sechziger Jahren bekam ich nicht einmal einen Termin beim Assistenten des Assistenten in der Personalabteilung", erinnert sich Schwartz. "Diese Männer hielten Frauen in der Erwerbsbevölkerung für überflüssig." Von noch größerer Bedeutung ist, daß die amerikanische Frau im Laufe der letzten 30 Jahre von den niedrigeren Ebenen der akademischen Berufe und Unternehmen in Positionen mit Macht und Verantwortung aufgestiegen sind. Dem BLS zufolge waren 1991 40,6 Prozent der Führungskräfte, Manager und Mitglieder der freien Berufe Frauen - verglichen mit 19,8 Prozent im Jahr 1972. Heute stellen die 53,6 Millionen berufstätiger Frauen in den Vereinigten Staaten 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung (die Berufstätigen und Arbeitssuchenden). Die Türen stehen jetzt weit offen. Obwohl nicht alle Bereiche fruchtbaren Boden für weibliche Füße darstellen - insbesondere die allerhöchsten Positionen in Unternehmen, den freien Berufen und im Management - durchbrechen Frauen weiterhin Hindemisse auf ihrem Weg nach oben. "Heute hatte ich eine Besprechung mit acht weiblichen Vorstandsvorsitzenden in Chicago", erklärt Schwartz, die Begründerin und Präsidentin von Catalyst, einer gemeinnützigen Bildungs- und Forschungsgruppe mit Sitz in New York. "Die Zeiten, in denen Frauen überflüssig waren, gehören der Vergangenheit an. Frauen sind ein wirklich wichtiger Aktivposten." In der amerikanischen Gesellschaft des Jahres 1992 ist der "Platz" der Frau nahezu überall dort, wo sie sich hinbegibt, und sie sucht sich selbst die Rolle aus, die sie spielt. Kinder, Heim und Herd stehen ihrem Herzen immer noch nahe, aber ihr Kopf ist in der Lage, sich auch mit anderen Dingen zu befassen. Die Befreiungsbewegung der sechziger und siebziger Jahre zusammen mit der Inflation und einem steigenden Bruttosozialprodukt haben eine nie dagewesene Zahl von Frauen aus ihrem Heim geholt. 1960 gab es 23 Millionen erwerbstätiger Frauen. 1970 war die Zahl dem Büro für Arbeitsstatistik des Arbeitsministeriums (Bureau of Labor Statistics - BLS) zufolge auf 31,5 Millionen gestiegen, 1980 hatte sie sich auf nahezu 45,5 Millionen verdoppelt. AMERIKA DIENST 8 "Es gibt kein Gebiet mehr, auf dem Frauen nicht tätig sind. Es gibt keine Spitzenposition mehr..., für die Frauen nicht in Betracht gezogen werden", stellt Schwartz fest, die vor kurzem die Vereinigten Staaten bereiste, um für ihr neuestes Buch Breaking with Tradition: Women and Work, the New Facts of Life (Der Bruch mit den Traditionen: Frauen und Arbeit, die neuen Tatsachen) zu werben. Ebenso wie die Optionen der amerikanischen Frau haben sich auch ihre Einflußgebiete vervielfacht. Praktisch keines der vielversprechenden Berufsfelder blieb hier unbeeinflußt. Justiz, Bildung- und Ausbildung, die Geschäftswelt, Medizin, die Künste, die Regierung, die Medien - alle wurden in mehr oder weniger großem Ausmaß von Frauen verändert. Managerinnen scheinen auf allen Gebieten ein freundlicheres, sanfteres Arbeitsklima geschaffen zu haben. "Managerinnen haben oft die ganze Person im Blick und zeigen bei den Dingen mehr Fingerspitzengefühl, die von großer Bedeutung sind, beispielsweise die Seite 1 �Mitarbeiter zu kennen oder ihnen anerkennend auf den shaw, dem Direktorder Forschungsabteilung des NEA Rücken zu klopfen", steift Madelyn Jennings, Leiterin zufolge, ist die Repräsentation der Frauen auf allen der Personalabteilung bei The Gannett Co. Inc. fest. Gebieten gestiegen. Gannett gibt 81 Tageszeitungen, einschließlich der landesweit gelesenen USA Today heraus und besitzt 10 Fernseh- und 15 Radiostationen. Die Anwerbung, Einstellung und Förderung von Frauen und Minderheiten war seit den achtziger Jahren eine Priorität, als ihr damals einzigartiges Bonus-Programm die Einstellung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten mit direkten finanziellen Belohnungen verknüpfte. Heute sind 34 Prozent aller Angestellten und Manager Frauen, verglichen mit 21 Prozent im Jahr 1982.23 Prozent der Zeitungsredakteure und 30 Prozent ihrer Radiound Femsehdirektoren sind Frauen. Frauen, die im Besitz wichtiger Informationen sind und die öffentliche Meinung beeinflussen, haben großen Einf lu ß auf die Denkweise der Amerikaner. Fragen wie Kinderbetreuung und Brustkrebs beispielsweise wurde wenig Aufmerksamkeit gezollt, bevor Frauen im Kommunikationswesen arbeiteten. "Eine vielfältigere Aufmachung anstelle einer reinen Männerbesetzung führt zu neuen Einsichten und einem größeren Blickfeld", erklärt Jennings. "Es dient dazu, Informationen über Frauen und ihre Interessen, Sorgen, Aktivitäten und Triumphe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen." Auch bei den Künsten verbessert sich der Status der Frau in unterschiedlichen Foren, die es ihnen gestatten, ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen. Für die Filmbrache war 1991 ein hervorragendes Jahr mit erfolgreichen Produktionen einer Reihe weiblicher Regisseure, einschließlich Barbra Streisand, Randa Haines, Lili Fini Zanuck, Martha Collidge und Jodie Foster. Sogar die mit weniger bekannten Schauspielern besetzten Filme brachten das große Geld: Kathryn Bigelow's aalglatter Bullen-und-Surfer-Thriller Point Break brachte beim Kartenverkauf 40 Millionen Dollar ein. er Künste kommt es heutzutage viel öfter vor, daß Frauen eine lebenslange Karriere verfolgen, anstatt nur zeitweise der arbeitenden Bevölkerung anzugehören, und die Wahrscheinlichkeit, daß sie dafür ausgebildet sind, ist größer. 1990 beispielsweise legten dem US-Bildungsministerium zufolge Frauen 532 Prozent der Abschlüsse als Bachelor of Arts und 52,5 Prozent als Master ab. Das Ministerium prognostiziert, daß in den neunziger Jahren weiterhin mehr Frauen als Männer einen akademischen Grad erwerben. In den frühen Jahren beschränkten sich die für Frauen offenen Gebiete auf die traditionellen Frauenberufe Krankenschwester, Lehrerin, Haushaltshilfe und Sekretärin. Im Jahr 1964 verabschiedete der amerikanische Kongreß einen Zusatzartikel zur Verfassung - Titel VII des Bürgerrechtsgesetzes - , der einen Meilenstein darstellte und Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder nationaler Herkunft verbot. Ein anderer Teil des Zusatzartikels erklärte Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft, Geburt oder im Zusammenhang damit stehenden medizinischen Umständen für ungesetzlich. Es wurde die Kommission für berufliche Chancengleichheit (Equal Employment Opportunity Commission - EEOC) ins Leben gerufen, die Beschwerden entgegennahm und den Arbeitgebern Richtlinien gab. Präsident Lyndon Johnson ging 1965 mit seinem Präsidialerlaß 11246 mehrere Schritte weiterund setzte "Gleichstellung" als ein Mittel ein, um Bildungs- und Anstellungsmöglichkeiten für Angehörige von Minderheiten und später auch für Frauen zu verbessern. Von den Unternehmern wurden Gleichstellungspläne verFrauen hinter der Kamera sind etwas verhältnismäßig langt, und zu ihrer Überwachung wurde das Office of Neues. Von den 7.332 zwischen 1939 und 1979 in Federal Contract Compliance Programs eingerichtet. Hollywood gedrehten Spielfilmen standen nur 14 - das Die Lieferanten der amerikanischen Regierung mußsind 0,2 Prozent - unter der Regie einer Frau, so die ten sich hieran halten oder gingen das Risiko ein, ihren Vereinigung amerikanischer Regisseure, die 1981 einen Kunden zu verlieren. Lenkungsausschuß für Frauen ins Leben rief. Den Statistiken der Vereinigung zufolge führen Frauen zur Die Regierung wurde auf jeder Ebene schnell tätig, um Zeit bei ungefähr fünf Prozent der Hollywoodfilme diesen Auftrag in die Tat umzusetzen. Die Zahl der im Dienste der amerikanischen Regierung beschäftigten Regie. Frauen stieg dem BLS zufolge von 2,9 Millionen im Die Zahlen des BLS und der Nationalen Stiftung für die Jahr 1964 auf 6,7 Millionen im Jahr 1988 rapide an. Auf Künste (National Endowment for the Arts - NEA) zur der Ebene der Bundesstaaten erhöhte sie sich von 8,7 Beschäftigung zeigen, daß 34 Prozent aller Schau- auf 25,6 Millionen, auf Gemeindeebene von 9,6 auf spielerund Regisseure Frauen sind, sowie 31 Prozent 17,4 Millionen. Dieser Anstieg war größer als der in der Musiker und Komponisten, 89 Prozent der Tänzer, jedem anderen Beschäftigungszweig während dieses 55 der Bildhauer und Maler, 53 der Designer, 54 der Zeitraums, abgesehen vom Einzelhandel. Es ist äußerst Autoren, 23 der Photographen, 22 der Femseh- und passend, daß dem Arbeitsministerium unter der letzRadiosprecher und 17 der Architekten. Tom Brad- ten Administration eine Frau vorstand - Ministerin Lynn Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Martin. JanetNorwood, die vor kurzem als Kommissa- Bundesrichter und 8,5 Prozent der Richter an den rin des BLS ihren Abschied nahm, hatte dieses Amt 13 Gerichten der Bundesstaaten Frauen waren. Jahre lang innegehabt. "Das Justizwesen eröffnet Frauen gute Berufschan1989 war die in Puerto Rico geborene Kinderärztin cen, da man sich nicht länger darüber Sorgen machen Antonia Novello die 89. Frau, die von Präsident Geor- muß, daß man in eine Männerdomäne kommt", so ge Bush in eine hohe Verwaltungsposition berufen Ticatch. "Auch suchte ich einen Arbeitsplatz, der wurde. Als Gesundheitsministerin der Vereinigten Flexibilität anstatt starken Druck bot, da ich Kinder Staaten bestimmte sie dann die nationale Gesund- habe. Diese Bedingungen erfüllte eine Beschäftigung heitspolitik. mit Familienrecht in einer kleineren Kanzlei." In ein Amt gewählt zu werden, hat sich für Frauen als Herausforderung erwiesen, der sie begegnen, da immer mehr von ihnen politisches Bewußtsein entwickeln. Seit den Wahlen vom November 1992 haben 54 Frauen oder 10 Prozent einen Sitz im 535köpfigen USKongreß inne -1975 waren es nur vier Prozent... Die in früheren Zeiten männliche Bastion der Medizin wird aufgrund der zunehmenden Zahl der Frauen in diesem Bereich und der Bemühungen, sie dort zu behalten, immer flexibler. "Da immer mehr Frauen in die Medizin drängen, erfolgt eine stärkere Identifizierung und Beschäftigung mit Fragen, die für Frauen wichtig sind: Arbeit und Familie miteinander zu vereiSechzig Frauen haben landesweit 18 Prozent der nen, Rollenmodelle, Belästigung am Arbeitsplatz und Wahlämter inne, verglichen mit 10 Prozent im Jahr Mutterschaftsurlaub", erklärt Phyllis Kopriva, Direkto1975. Unter ihnen sind drei Gouverneurinnen - Joan rin der Vereinigung Frauen in medizinischen Berufen, Finney aus Kansas, Barbara Roberts aus Oregon und die dem Amerikanischen Ärztebund (AMA) angehört. Ann Richard aus Texas, die alle 1990 neu gewählt wurden. Zusätzlich haben Frauen 18,4 Prozent der Die Kinderärztin Kari Bovenzi, die 1990 an der mediziSitze in den Legislativen der Bundesstaaten inne, nischen Fakultät in Albany (New York) ihr Staatsexaverglichen mit 8 Prozent im Jahr 1975. 19 der 100 men ablegte, durfte beispielsweise für die Geburt ihrer größten amerikanischen Städte werden von Bürger- Töchter Elivia im Jahr 1988 und Charlotte im Jahr 1989 meisterinnen regiert, unter ihnen Sharon Pratt Kelly in jeweils 6 Monate Urlaub nehmen. Auch dehnte sie ihr der Bundeshauptstadt Washington. (Die o.g. Zahlen erstes Jahr als Assistenzärztin auf zwei Jahre aus und geben den Stand vor den Wahlen vom November 1992 konnte somit Zeit mit ihren beiden Töchtern verbringen und sich für die Geburt von Elijah im November 1991 wieder. Anm. d. Red.) ausruhen. Ich plante meinen Urlaub, bevor ich schwanFolge der Verbesserung des Status der amerikani- ger wurde", so die 30jährige Bovenzi. "Mit meinem schen Frau war eine Woge des Vertrauens. Für Elaine Plan ging ich dann zum Beauftragten für studentische Ticatch aus Alexandria (Virginia) war es eine Stelle als Angelegenheiten, der keine Schwierigkeiten machte." Anwaltsgehilfin nach vier Jahren Collegeausbildung, die ihr die Augen öffnete. Die Zahl der Ärztinnen vervierfachte sich zwischen 1970 und 1990 von 25.401 auf 104.194. Prognosen "Ich arbeitete in einem Unternehmen, dessen ge- der vom Amerikanischen Ärztebund geführten Statischäftsführender Gesellschafter eine Frau war, die stik zufolge werden im Jahr 2010 30 Prozent der Ärzte Familie hatte", erzählte die 35jährige Ticatch, Ehefrau Frauen sein. 1990 betrug diese Zahl noch 17 Prozent. und Mutter von zwei Söhnen. "Sie war ein gutes Beispiel. Ich hatte das Gefühl, es wäre mir möglich, Im Bereich des Sports verliert das Geschlecht heute selbst Rechtsanwältin zu werden." zunehmend an Bedeutung, da Frauen durch eigenes Verdienst zu Berühmtheit gelangen. "Mir wurde geZur Zeit ist Ticatch als Sozius in einer Anwaltskanzlei sagt, daß ich sowohl Männer als auch Frauen inspiriein McLean (Virginia) tätig und gehört damit Zahlen des re", erklärte die Eisschnelläuferin Cathy Turner, die bei BLS zufolge zu den 146.000 Rechtsanwältinnen - den Winterspielen 1992 eine Gold- und eine Silbermeungefähr 22 Prozent - in den Vereinigten Staaten. daille gewann. "Es gibt Männer, die zu mir aufschauen, Während 1971 nur 5 Prozent der vor Gericht zugelas- weil ich beschloß, etwas zu tun und es dann auch tat." senen Rechtsanwälte Frauen waren, stieg dieser Turner bekommt viele Angebote, für Sportartikel Prozentsatz 1987 auf 36, so eine Studie der amerika- Werbung zu machen. "Sie drängen mich, für Männernischen Rechtsanwaltsvereinigung aus dem Jahr 1988. und Frauenschuhe zu werben," erzählt sie. "Und das sind wirklich richtig feste Trainingsschuhe, nicht kleine Der Aufstieg weiblicher Rechtsanwälte in einflußreiweiße Laufschühchen" (Jahrzehntelang haben Frauche Stellungen warbedeutend: 1980 beschäftigten 17 en nur Reklame für Frauenprodukte gemacht). Prozent der Anwaltskanzleien mindestens eine Frau, 1988 hatten bereits 34 Prozent einen weiblichen Part- "Es gibt immer noch ziemlich wenige bekannte weibliner oder Sozius oder beides. In einer ebenfalls 1988 che Sportlerinnen, die Werbung für Männerprodukte erstellten Studie der amerikanischen Rechtsanwalts- machen", so Kathryn Reith, Pressesprecherin der vereinigung wurde festgestellt, daß 9 Prozent der Stiftung für Sportlerinnen. Reith beobachtet jedoch, AMERIKA DIENST 8 Seite 3 �wie diese Situation sich aufgrund größerer Anerkennung und Legitimität der Aktivitäten von Sportlerinnen ändert. Basketball, der populärste Collegesport für Frauen, wird jetzt landesweit im Fernsehen übertragen. 199091 waren Reith zufolge bereits im zehnten Jahr Zuschauerrekorde zu verzeichnen. 96 Prozent der Colleges unterstützen die Programme für Basketballspielerinnen, und 59 Prozent dieser Mannschaften haben Trainerinnen. Reith führt das 20 Jahre andauernde Wachstum beim Frauensport auf die Bundesgesetzgebung Titel IX zurück, die 1972geschlechtsbedingte Diskriminierung bei sportlichen Aktivitäten vom Kindergarten bis zum College verbot. 1978 gingen 2 Millionen Mädchen in der Schule sportlichen Aktivitäten nach, verglichen mit 294.000 im Jahr 1972. "Das Wachstum bei den Mannschaftssportarten anstelle der Einzelsportarten, die traditionsgemäß von Frauen betrieben werden, hat Frauen sicherlich den Weg in die Wirtschaft geebnet", so Reith. "Männer haben gute Teamarbeit vor allem auf dem Spielfeld und in der Mannschaft erlernt." daran, ob ich es könnte. Ich war immer der Ansicht, ich könnte etwas, wenn ich es wirklich will." Mit dem Erscheinen der ersten Bauarbeiterinnen wurde ein weiteres Klischee abgebaut. 1991 verdienten 88.000 Frauen oder 1,8 Prozent der gesamten Arbeitnehmer in diesem Bereich ihr Geld auf dem Bau. Ihre Zahl sank 1986 aufgrund eines landesweiten Auftragsrückgangs im Baugewerbe um 11.000, so der Wirtschaftswissenschaftler Howard Hayghe vom BLS. Für die Elektromeisterin Deborah Geary aus Rochester (New York), Vorarbeiterin eines 4,5 Millionen Dollar umfassenden Industrieprojekts, könnte ihre Arbeit gar nicht passender sein. "Vor 20 Jahren war das wahrscheinlich mehr eine mit körperlicher Arbeit verbundene Tätigkeit", vermutet Geary, eine zierliche Person von 54 Kilo. "Jetzt bedienen wir uns der neuesten Geräte, beispielsweise digitale Biegemaschinen zur Formung verzinkter Stahlrohre. Köpfchen ist stärker gefragt als Muskeln." Die 34jährige Geary arbeitet seit 1983 in diesem Bereich. "Es gab viele Unternehmer, die Angehörige einer Minderheit oder Frauen lediglich anstellen wollten, um eine Quote zu erfüllen", so Geary. "Aber wenn man etwas von seiner Arbeit versteht, wird man akzepIm Bereich des nationalen Raumfahrtprogramms wurde tiert. Mein Arbeitgeber (Schuler-Haas Electric Corp. das Klischee, daß es sich hier um eine Männerdomäne mit Sitz in Rochester) hat mir mehr als genug Aufhandelt, seit Ende der siebziger Jahre abgebaut, so stiegschancen gegeben." Maureen Yagodka, Direktorin des Bundesfrauenprogramms der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbe- Viele Frauen machen sich sebstständig, um ihre Karriere hörde NASA. Frauen stellen jetzt 30 Prozent der selbst in die Hand nehmen zu können. "Nahezu 32 Angestellten der NASA, verglichen mit 16,7 Prozent im Prozent aller Kleinunternehmen gehören Frauen", stellt Jahr 1974. Lindsay Johnson, Direktorin des Büros für Unternehmerinnen der amerikanischen Vereinigung von Klein"In den sechziger Jahren, als die NASA mit ihrer unternehmern (SBA) fest. Man schätzt, daß vor Anwerbung begann, gab es 13 hochqualifizierte Frau- Beginn der siebziger Jahre Frauen weniger als 5 en, eine davon eine Pilotin, deren Qualifikationen die Prozent der Unternehmen des Landes besaßen. des Pioniers unter den Astronauten, John Glenn, überstieg", erinnert sich Yagodka. "Damals wurde 1991 wurde die Herstellerin chirurgischer Linsen Joann keine dieser Frauen als potentielle Astronautin in Betracht Schulz die erste Frau, die aus der Hand von Präsident gezogen... Wir waren einfach noch nicht so weit, daß George Bush den hochangesehenen Preis des SBA wir uns Frauen im Weltraum vorstellen konnten." 1978 "Kleinunternehmer des Jahres" entgegennahm. jedoch kündigte die NASA die Einstellung von sechs Kandidatinnen für Weltraumflüge an, unter ihnen Sally Johnson zufolge hat die unternehmerische Tätigkeit Ride, die 1983 die erste amerikanische Astronautin von Frauen große Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. "Allein 1987 belief sich der Gesamtu msatz auf wurde. nahezu 500 Milliarden Dollar. Die Gesamtzahl der Gegenwärtig hat die Raumfahrtbehörde 17 weibliche Unternehmerinnen ist beträchtlich, und das macht es und 80 männliche Astronauten, die einer Space-Shutt- anderen auch leichter." le-Mission zugeordnet sind oder dafür ausgebildet werden, so Evelyn Thames, Chefin für Öffentlichkeits- Anfangs konzentrierten sich die im Besitz von Frauen befindlichen Unternehmen auf die schlechter bezahlarbeit der Astronauten. ten Dienstleistungen und den Einzelhandel. In den Dr. Mae Jemison, 35, war die erste Schwarze, die als achtziger Jahren war in der Bauwirtschaft und der Missionsspezialistin für das Raumlabor Spacelab J verarbeitenden Industrie ein starkes Wachstum zu des STS-47 vorgesehen wurde, das im August 1992 verzeichnen. Die Gesamtgewinne in den von Unterstarten sollte. "Schon als Kind interessierte ich mich nehmerinnen geführten Firmen der Baubranche hafür Naturwissenschaften, Weltraumforschung, Astro- ben sich mehr als vervierfacht, von 4,6 Milliarden 1982 nomie und ähnliches", erklärte Jemison kürzlich in auf 20,3 Milliarden 1987, so das SBA. Die Gewinne der einem Zeitschrifteninterview. "Ich hatte nie Zweifel Unternehmerinnen in der verarbeitenden Industrie haben Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �sich im selben Zeitraum fast versechsfacht, von 5,3 auf Seilschaften (jede engverbundene Gruppe in der 30,9 Milliarden Dollar. Gesellschaft, die nur Ihresgleichen Beförderungen oder Begünstigungen zukommen läßt), die eher dazu "Wenn die jährlichen Einnahmen bedeutend steigen, neigen, Frauen keine Arbeit zu geben", die Hauptfakzieht man oft den Schluß, daß bestehende Unterneh- toren. Dieses Phänomen wurde als "gläserne Wand" men stärkerwerden und nicht, daß neue Unternehmen bezeichnet, da es den Aufstieg der Frauen verhindert. aufgemacht oder geschlossen werden", so Johnson, die für die von Frauen geführten Unternehmen, die Eine Untersuchung der von der Zeitschrift Fortune traditionell nicht in der Frauendomäne liegen, in den gekürten 500 führenden Unternehmen Amerikas erneunziger Jahren sogar stärkeres Wachstum progno- gab, daß in fünf von 13 möglichen Sektoren die Anzahl stiziert. weiblicher Direktoren die Fünfprozentmarke überstieg: Bekleidung 6,7 Prozent, Computer 5,2 Prozent, PharAuch im Bereich der Strafverfolgung hat sich die neue mazie 8,1 Prozent, Druck- und Verlagswesen 7,1 Strömung bemerkbar gemacht. Neun Prozent aller Prozent, Seife und Kosmetik 16,8 Prozent. Bei den amerikanischen Polizisten sind jetzt Frauen, in einigen höheren Positionen gibt es nur zwei Bereiche - BekleiStädten liegt die Quote sogar noch höher. In Madison dung 10,1 sowie Druck und Veröffentlichung 5,1 Pro(Wisconsin) liegt der Prozentsatz beispielsweise bei zent -, die diese Rate erreichen. Die Studie von Dr. 25. Mary Ann Von Glinow von der University of Southern California zeigt ganz deutlich, daß nur eine geringe Die ehemalige Polizeichefin aus Houston (Texas) Eli- Zahl von Frauen in die höchsten Positionen eines zabeth Watson, Mutter von drei Kindern und die erste Unternehmens aufgestiegen sind. Frau an der Spitze einer großen städtischen Polizeitruppe ist der Ansicht, daß ihr Geschlecht fürbestimm- Bevölkerungsprognosen haben der Wirtschaft jedoch te Aspekte ihrer Arbeit auf einzigartige Weise qualifi- einen zwingenden Grund für die Frauenförderung ziert ist. "Die Arbeit im Polizeiwesen heutzutage gegeben: Für das Jahr 2005 wird ein schrumpfender erfordert ein beträchtliches Maß an Intelligenz, Kom- Nachschub ausgebildeter amerikanischer Männer munikationstalent, Sensibilität und diplomatischem vorausgesagt. Geschick", erklärte sie 1992 in einem Interview für eine Zeitschrift. "Frauen neigen dazu, sich mehr auf geisti- "Wir tun das und werden das auch weiterhin tun ges denn auf körperliches Können zu verlassen. Von (Frauen aktiv fördern), nicht nur weil es richtig ist, diesem Standpunkt aus gesehen entspricht die Arbeit sondern weil es für das Geschäft gut ist", erklärte Paul im Polizeiwesen auf natürliche Weise ihren Fähigkei- Allaire, Verwaltungsrats- und Vorstandsvorsitzender von Xerox auf einer Konferenz des Frauennetzwerkes ten." von Xerox in New York, an der 800 Frauen teilnahmen. Nicht alle Bereiche bieten jedoch Karrierechancen. Die höheren akademischen Posten beispielsweise "Wir wollen die Besten werben und brauchen sie auch sind immer noch den Männern vorbehalten, insbeson- ... und was die Besten sind, hängt nicht mit Rasse oder dere die traditionell männlichen Sektoren Wissen- Geschlecht oder Religion zusammen. Das war in der schaft und Technologie. Vergangenheit wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden - wenn es insgesamt weniger gute Res"In den letzten 10 bis 15 Jahren gab es keinen bedeu- sourcen geben wird und ein größerer Teil des Arbeitstenden Anstieg bei der Zahl von Frauen, die eine kräftepotentials aus Frauen und Angehörigen von Professur auf Lebenszeit an einer naturwissenschaft- Minderheiten bestehen wird." lichen Fakultät innehaben", so Dr. Margrete Klein, die das Frauenprogramm der Stiftung für Naturwissen- Zur Zeit sind 32 Prozent der Arbeitskräfte bei Xerox schaft leitet. Sie stellt fest, daß von allen promovierten Frauen, verglichen mit 26,5 Prozent 1972. Auf der Mitarbeitern in den Bereichen Naturwissenschaft und Ebene der Abteilungsleiter/Direktoren stellen Frauen Ingenieurwesen an Universitäten 1960 nur 5 Prozent 10 Prozent. Frauen waren und fügt hinzu, daß die Zahl heute bei 7 Prozent liegt. Im Gegensatz dazu sind heute 49 Feiice Schwartz, Präsidentin von Catalyst, ist der Prozent dieser Mitarbeiter Männer in unkündbarer Meinung, daß die "gläserne Wand" notwendigerweise einstürzen wird, da sich Amerika von einer von verarStellung. beitender Industrie bestimmten Wirtschaft hin zu einer Es ist nicht so, als ob sich Frauen nicht für die Natur- Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hin wissenschaften interessiert hätten. Ihr Promot'onsan- bewegt. teil in Naturwissenschaften und im Ingenieurwesen stieg nämlich von 8 Prozent im Jahr 1966 auf 27,9 "Die Wirtschaftskapitäne unserer Tage sind grundleProzent 1989 enorm an. Vielmehr sind Klein zufolge gend realistisch: Die Kosten der jetzigen Position von ein Mangel an entsprechenden Positionen und das Frauen sind einfach zu hoch", erklärt sie. "Wir stehen Klischee von den Naturwissenschaften als reiner kurz vor einem großen Durchbruch - einer zweiten Männerciomäne sowie das "Weiterbestehen der alten Revolution am Arbeitsplatz - und Männer und Frauen gleichermaßen werden letztlich die Sieger sein." AMERIKA DIENST 8 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Kriegsverbrechen</strong><br />Starke Unterstützung der USA für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong> <br />USA fordern stärkere Unterstützung der UNO für Minderheiten<br /><em>Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Schifter: religiöse Intoleranz nach wie vor schwerwiegendes Problem<br /><em>Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Clinton entwirft Technologieprogramm<br /><em>Zusammenfassung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kantor nennt wachsendes Handelsdefizit ernüchternd<br /><em>Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig"</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Amerikanische Frauen in den Neunziger Jahren: neue Plätze sichern<br /><em>von Denise Hyland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/001c2ebf58391f61ee94f04bc644bc50.pdf 3dd7b63a45c2d077d58b84cbdf661024 PDF Text Text z -ISÄI amcrikci UJ u U.S. Information Service Embassyof the United States of America A 4* A< ^ l l | # J P ^ ^ ' W P J ^ \ J I I ^ H I I & . . ; ' • . - *V 18. Februar 1993 yß 5 v* <£»SP CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation LAGE DER NATION o ^ i*$ ^ B»> o s° Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 18. Februar 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat im Kongreß ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das die amerikanische Wirtschaft wiederbeleben, das Haushaltsdefizit erheblich reduzieren und staatliche Verschwendung und Ineffizienz abbauen soll. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Clinton am 17. Februar 1993, er werde mittels scharfer Ausgabenkürzungen und durch Steuererhöhungen das Defizit innerhalb von vier Jahren um 140 Milliarden Dollar kappen. Darüber hinaus versprach er jedoch auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Reform der Krankenversicherung sowie "einen Plan..., die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu beenden". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text von Clintons Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Wenn Präsidenten von diesem Podium zum Kongreß und zur Nation sprechen, kommentieren sie für gewöhnlich das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen und Chancen. Dies sind jedoch keine gewöhnlichen Zeiten. Bei all den vielen Aufgaben, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, sind wir aufgerufen, uns zu konzentrieren, uns zu vereinen und zu handeln. Gemeinsam müssen wir unserer Wirtschaft zu neuer Blüte verhelfen. Es ist allzu lange her - mindestens drei Jahrzehnte -, seit ein Präsident die Amerikaner dazu aufgerufen hat, mit ihm gemeinsam unseren großen nationalen Weg zu gehen, nicht einfach die heute vorhandene Fülle zu konsumieren, sondern für ein besseres Morgen zu investieren. Ebenso wie jeder einzelne müssen Nationen letztlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten was diejenigen von ihnen denken sollen, mit denen sie leben, und - später - wie sie von der Geschichte beurteilt werden möchten. Wie jeder Mann und jede Frau müssen sie entscheiden, ob sie bereit sind, mit den ihnen von der Geschichte gegebenen Chancen zu wachsen. Wir sind stets ein Volk voll jugendlicher Energie und Wagemut gewesen. Und in diesem historischen Augenblick, da der Kommunismus abgetreten ist, da sich die Freiheit auf der ganzen Welt ausbreitet, da Sonderdienst eine Weltwirtschaft vor unseren Augen Gestalt annimmt, haben die Amerikaner den Wandel gefordert und jetzt ist es an uns, den in diesem Saal Versammelten, die Erwartungen zu erfüllen. Unsere Nation braucht einen neuen Kurs. Heute abend stelle ich Ihnen unseren umfassenden Plan vor, um unsere Nation auf diesen neuen Kurs zu bringen. Ich gehe davon aus, daß wir unseren neuen Kurs in den Grundwerten finden werden, die uns hierher gebracht haben: Chancen, Verantwortlichkeit des einzelnen, Gemeinde, Arbeit, Familie und Glaube. Wir müssen mit den alten Gewohnheiten beider politischer Parteien in Washington brechen. Wir müssen sagen, daß es nicht länger für nichts eine Gegenleistung gibt, und darin sind wir alle vereint. Die Bedingungen, die uns an diesen Punkt gebracht haben, sind wohlbekannt. Zwei Jahrzehnte niedriger Produktivität und stagnierender Löhne, anhaltender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Jahre riesiger Staatsdefizite und abnehmender Investitionen in unsere Zukunft, explodierender Kosten im Gesundheitswesen und mangelnden Krankenversicherungsschutzes. Legionen armer Kinder, schulische und Ausbildungschancen, die den Anforderungen einer Wirtschaft mit hohen Löhnen und starkem Wachstum unangemessen waren. Zu lange sind wir ohne echten Sinn für Ziele, Verantwortlichkeit oder Gemeinschaft Seite 1 �dahingetrieben, und unser politisches System wurde allzu oft von Interessengruppen, Parteiengezänk und der schieren Komplexität unserer Probleme gelähmt. jedoch möchte ich sagen: Die Regierung kann dies nicht allein leisten. Der Privatsektor ist die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Amerika. Und jeder von uns kann eine Lokomotive des Wandels in unserem Ich weiß, daß wir es besser machen können, weil dies eigenen Leben sein. Wir müssen den Menschen mehr nach wie vor das großartigste Land der Welt ist, die Chancen geben, aber wir müssen als Gegenleistung stärkste Volkswirtschaft und die einzige militärische auch mehr Verantwortlichkeit fordern. Supermacht der Welt. Wenn wir die Vorstellungskraft, den Willen und das Herz haben, die Veränderungen Unsere unmittelbare Priorität gilt der Schaffung von vorzunehmen, die wir vornehmen müssen, werden wir Arbeitsplätzen jetzt. Einige behaupten, wir befänden mit Möglichkeiten in das 21. Jahrhundert eintreten, die uns in einer wirtschaftlichen Erholung. Nun, wir alle sich unsere Eltern nicht einmal hätten träumen lassen, hoffen dies. Aber wir schaffen einfach keine Arbeitsund wir werden den Amerikanischen Traum für uns plätze. Und kein Konjunkturaufschwung ist einen selbst und für künftige Generationen gesichert haben. Pfifferling wert, wenn er nicht mit neuen Arbeitsplätzen beginnt. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie vor zwölf Jahren Ronald Reagan an diesem Podium stand und dem Um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen amerikanischen Volk erklärte, wenn man unsere Schul- Aufschwung zu garantieren, fordere ich den Kongreß den in Dollarscheinen aufeinandertürmte, ergäbe sich auf, ein Sofortprogramm zur Schaffung von Arbeitsein Haufen von 67 Meilen Höhe. Heute wäre dieser plätzen in Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu Haufen 267 Meilen hoch. verabschieden. Wir werden den Menschen unverzüglich Arbeit bringen und eine halbe Million neuer ArbeitsIch erzähle ihnen das nicht, um jemandem die Schuld plätze schaffen: Arbeitsplätze, mit denen unsere für dieses Problem zu geben. Man kann überall Autobahnen und Flughäfen erneuert, Häuser renoSchuldzuweisungen vornehmen - bei beiden Seiten viert, neues Leben in ländliche Kleinstädte getragen der Regierung und beiden Parteien. Die Zeit der und Hoffnung und Chancen bei der Jugend unseres Schuldzuweisungen ist beendet. Ich bin hierher ge- Landes verbreitet werden, die allein in diesem Somkommen, um Verantwortung zu übernehmen. Ich mer nahezu 700.000 Arbeitsplätze erhalten soll. Und möchte, daß Sie Verantwortung für die Zukunft dieses ich lade die führenden Köpfe der amerikanischen Landes übernehmen, und wenn wir es richtig machen, Wirtschaft ein, sich uns in diesen Bemühungen anzudann ist es mir egal, wer dafür die Lorbeeren erntet. schließen, damit wir gemeinsam in Städten und armen ländlichen Gebieten eine Million Ferienjobs für junge Unser Plan besteht aus vier grundlegenden Kompo- Menschen schaffen können. nenten: Erstens kehrt er unseren wirtschaftlichen Ab- Zweitens weist unser Plan über den gegenwärtigen schwung um, indem die Wirtschaft kurzfristige Wirtschaftszyklus hinaus, weil unsere Bestrebungen Impulse erhält und langfristig in unsere Men- in das nächste Jahrhundert reichen. Der Kern unseres schen, ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen Planes ist langfristig angelegt. Er beinhaltet ein Investitionsprogramm, das in den Bereichen, die für unsere investiert wird. wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind, öffentliche Zweitens verwandeh er das Geredevon gestern und private Investitionen ankurbeln soll. Und er beinin die Taten von heute, indem Arbeit und Familie haltet ein Programm zum Defizitabbau, das die für in jedem Teil unseres Lebens geschätzt wer- Investitionen des privaten Sektors zur Verfügung stehenden Ersparnisse erhöhen, die Zinssätze senken, den. den von Zinszahlungen aufgefressenen Prozentsatz Drittens sieht er eine erhebliche, ehrliche und des Bundeshaushalts abbauen und das Risiko von glaubwürdige Verringerung des Defizits im Bun- Turbulenzen auf den Finanzmärkten verringern wird, deshaushalt vor. die die Wirtschaft belasten könnten. Schließlich verdient er sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes, indem diese Pläne zuerst durch Einschnitte bei staatlicher Verschwendung und Ineffizienz bezahlt werden - Kürzungen, nicht Tricks, bei den Staatsausgaben - und endlich einmal durch Fairneß in der Art und Weise, wie die Lasten getragen werden. Heute abend möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, was die Regierung tun kann, weil ich der Ansicht bin, daß unsere Regierung mehr für die hart arbeitenden Menschen tun muß, die für sie bezahlen. Zunächst Seite 2 Langfristig sollte all dies zu stärkerem Wirtschaftswachstum, verbesserter Produktivität, höheren Löhnen, mehr qualitativ anspruchsvollen Arbeitsplätzen und einer verbesserten Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft führen. Um öffentliche Investitionen und Defizitabbau zu verwirklichen, werden die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern erhöht. Unsere Ausgabenkürzungen wurden sorgfähig durchdacht, um zu versuchen, wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren, die Friedensdividende für Investitionszwecke zu nutzen und die Gewichte Sonderdienst �im Haushalt vom Verbrauch zu Investitionen zu verschieben. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind beide darauf angelegt, zu gewährleisten, daß die Kosten dieses historischen Programms zur Behandlung und Bewältigung unserer Probleme von denen getragen werden, die sich diese Kosten am ehesten leisten können. te zur Reformierung unseres Krankenversicherungssystems unternehmen. Die Unternehmen der Vereinigten Staaten werden niemals stark sein, die Familien Amerikas werden niemals sicher sein und die Regierung der Vereinigten Staaten wird niemals solvent sein, wenn wir nicht unsere Krise in der Krankenversicherung in den Griff bekommen. Unser Plan zielt darauf ab, die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft durch niedrigere Zinssätze, eine verbesserte Infrastruktur, besser ausgebildete Arbeitnehmerund eine stärkere Mittelschicht zu verbessern. Weil kleine und mittlere Unternehmen die meisten Arbeitsplätze schaff en, beinhaltet u nser Plan die kühnsten auf kleinere Unternehmen gerichteten Anreize in der Geschichte. Wir schlagen eine auf Dauer bestehende Steuervergünstigung für Investitionen von Kleinunternehmen sowie neue Vorteile für Unternehmer vor, die bereit sind, Risiken einzugehen. Wir werden kleineren Unternehmen Zugang zu den brillanten Technologien unserer Zeit und zu den Krediten verschaffen, die sie benötigen, um zu blühen und zu gedeihen. Die steigenden Kosten und der Mangel an medizinischer Versorgung gefährden sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Leben. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird mehrere hundert Milliarden Dollar für Investitionen und Wachstum und neue Arbeitsplätze freisetzen. Langfristig ist die Reform der Krankenversicherung unerläßlich, um unser Defizit abzubauen und die Investitionen zu erhöhen. Mit einem neuen Netz von Gemeindeentwicklungsbanken sowie 1 Milliarde Dollar, um den Traum von Unternehmenszonen zu verwirklichen, werden wir beginnen, neue Hoffnung und neue Arbeitsplätze indie Geschäfte und Fabriken von Süd-Boston bis SüdTexas und South-Central Los Angeles zu tragen. Unser Plan investiert in unsere Straßen, Brücken, Nahverkehrssysteme, in Hochgeschwindigkeitszüge und spitzentechnologische Informationssysteme sowie in die ehrgeizigste Beseitigung von Umweltschäden unserer Zeit. An der Schwelle des neuen Jahrhunderts hängt Wirtschaftswachstum wie nie zuvor von der Öffnung neuer Märkte in Übersee ab. Deshalb werden wir auf fairen Handelsregeln auf den internationalen Märkten bestehen. Ein Teil unserer nationalen Wirtschaftsstrategie muß die Ausweitung des Handels zu fairen Bedingungen sein, darunter der erfolgreiche Abschluß der jüngsten Runde von Welthandelsgesprächen. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit angemessenen Sicherheiten für Arbeitnehmer und die Umwelt. Gleichzeitig benötigen wir einen aggressiven Versuch zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie, besondere Konzentration auf angeschlagene Branchen wie Flugzeugbau und Fluggesellschaften sowie besondere Hilfen für freigesetzte Arbeitskräfte, etwa in unserer Rüstungsindustrie. Ich verspreche, daß Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, um Amerika für den Wandel zu stärken. Alle unsere Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft werden jedoch scheitern, wenn wir nicht kühne SchritSonderdienst Dieses Frühjahr werde ich dem Kongreß einen umfassenden Plan zur Reform der Krankenversicherung unterbreiten, der endlich die Kosten unter Kontrolle bringen wird. Wir werden allen unseren Familien Sicherheit gewähren, damit niemandem der benötigte Versicherungsschutz verwehrt wird. Wir werden Betrug und unverschämte Gebühren ausmerzen und gewährleisten, daß Sie oder Ihr Arzt nicht länger von der Bürokratie erstickt werden. Und wir werden amerikanische Standards aufrechterhalten - die qualitativ beste medizinische Versorgung der Welt und die Wahlmöglichkeiten, die wir verlangen und verdienen. Das amerikanische Volk erwartet von uns, daß wirdas Problem der Krankenversicherung bewältigen. Und wir müssen dies jetzt tun. Der vielleicht grundlegendste Wandel, den unser neuer Kurs bietet, liegt in seiner Konzentration auf die Zukunft und die Investitionen, die wir bei unseren Kindern anstreben. Jeder Tag der Verzögerung fordert einen hohen Preis. Die Hälfte unserer Zweijährigen erhalten keine Schutzimpfungen gegen tödliche Krankheiten. Unser Plan wird sie für jedes in Frage kommende Kind bereitstellen. Und wir sparen zehn Dollar für jeden Dollar, den wir ausgeben, indem wir verhütbare Kinderkrankheiten beseitigen. Das Ernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) wird ausgebaut werden, damit jede Schwangere, die unserer Hilfe bedarf, sie erhält. Head Start - ein Programm, das Kinder auf die Schule vorbereitet - ist eine Erfolgsgeschichte. Es spart Geld, aber es erreicht heute lediglich ein Drittel aller in Frage kommenden Kinder. Im Rahmen unseres Planes werden wir jedes anspruchsberechtigte Kind einbeziehen. Investitionen in Head Start und WIC sind nicht nur richtig, sie sind klug. Für jeden Dollar, den wir heute investieren, sparen wir morgen drei. Amerika muß mehr von unseren Schülern, unseren Lehrern und unseren Schulen verlangen. Und wir Seite 3 �müssen ihnen die Mittel geben, die sie benötigen, um Wir bitten die Väter und Mütter, mehr Verantwortung hohe Normen zu erfüllen. für ihre Kinder zu übernehmen. Und wir werden hart gegen die Eltern vorgehen, die sich vor UnterhaltszahWir werden Wirtschaft und Schulen zusammenbrin- lungen für ihre Kinder drücken wollen. gen, um neue Lehrstellen zu schaffen und jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie heute Wir wollen unsere Familien vor Gewaltverbrechen benötigen, um die produktiven Arbeitsplätze von mor- schützen, die die Menschen in Angst und Schrecken gen zu finden. versetzen und unsere Gemeinden zerreißen. Wir müssen ein strenges Gesetz zur Bekämpfung der Lebenslanges Lernen wird Arbeitnehmern während Kriminalität verabschieden. Wir brauchen auf unseren ihrer gesamten Karriere nützlich sein. Wir müssen ein Straßen 100.000 zusätzliche Polizisten, müssen für neues einheitliches Ausbildungssystem für Arbeitneh- nicht gewalttätige Erststraftäter Erziehungslager einmer schaffen, damit Arbeitnehmer unabhängig davon richten und abgebrühte Kriminelle hinter Gitter brinausgebildet werden, warum sie ihren Arbeitsplatz gen. Wir haben die Pflicht, den Waffenbesitz von verloren haben. Kriminellen zu verhindern. Wenn Sie das BradyGesetz verabschieden, werde ich es unterzeichnen. Unser Programm eines nationalen Dienstes wird allen Amerikanern Kredite für den Collegebesuch verfügbar Damit die Regierung den Steuerzahlern aus der Mittelmachen und sie dazu auffordern, ihrem Land etwas schicht dient und nicht besonderen Interessengrupzurückzugeben - als Lehrer, Polizeibeamte, Sozialar- pen, müssen wir unser politisches System reformiebeiter. Dies wird ein historischer Wandel von der ren. Dimension der Land Grant Colleges und der Gl Bill sein. Hundert Jahre später werden Historiker, die ihre Ich bitte den Kongreß, eine wirkliche WahlkampffiAusbildung unserem Plan für einen nationalen Dienst nanzreform durchzuführen. Wir wollen die Macht verdanken, Ihrer Vision ihren Respekt bezeugen. bestimmter Interessengruppen verringern und die Beteiligung der Bevölkerung erhöhen. Wir sollten die Wir glauben an Arbeitsplätze, wir glauben an das Steuersenkungen für den Lobbyismus bestimmter Lernen, und wir glauben an die Belohnung von Arbeit. Interessengruppen abschaffen und das Geld zur Wir glauben an die Wiederherstellung der Werte, die Säuberung unseres politischen Systems verwenden. Amerika zu einem besonderen Ort machen. Und wir sollten schnell die entsprechenden Gesetze verabschieden, um Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Jede Arbeit hat ihre Würde, und alle Arbeitenden müssen in Würde leben. Denjenigen, die unsere Aktivitäten zu zwingen. Kranken pflegen, sich um unsere Kinder kümmern und die erschöpfendsten und schwierigsten Arbeiten verrichten, können wir im Rahmen unseres neuen Kurses die feierliche Versprechung geben: Um die Regierung von Grund auf umzugestalten, müssen wir jedoch sicherstellen, daß sie nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und das beginnt an der Spitze - im Weißen Haus. In den letzten Wochen habe ich 25 Durch die Ausweitung der Steuervergünstigung für Prozent des Personals im Weißen Haus abgebaut und selbstverdientes Einkommen werden wir Geschichte damit zehn Millionen Dollar eingespart. Ich habe machen: Wir werden dazu beitragen, daß die Arbeit Kürzungen im Verwaltungsbudget von Behörden und von Millionen einkommensschwacher berufstätiger Ministerien angeordnet und 100.000 Stellen in der Amerikaner belohnt wird. Unser neuer Kurs zielt Verwaltung der Bundesregierung abgebaut, was insdarauf ab, ein ebenso mächtiges wie einfaches Prinzip gesamt zu einer Einsparung von 9 Milliarden Dollar in die Praxis umzusetzen: Wer ganztätig arbeitet, führen wird. Fürdie Regierung ist die Zeit gekommen, ebenso bescheiden zu leben wir jeder andere Haushalt sollte nicht arm sein. in Amerika. Aus diesem Grunde begrüße ich die Im Laufe dieses Jahres werden wir einen Plan vorle- heutige Entscheidung des Kongresses, ähnliche Schritgen, die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu te zur Kostensenkung im eigenen Haus zu unternehbeenden.. Niemand möchte das Sozialhilfesystem so men. Gemeinsam können wir dem amerikanischen gerne ändern wie diejenigen, die darin gefangen sind. Volk zeigen, daß wir seinen Ruf nach Wandel gehört haben. Wir werden den von der Sozialhilfe Abhängigen die Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung und Ge- Aber wir können noch weiter gehen. Heute abend sundheitsfürsorge anbieten, die sie brauchen, um wieder habe ich ein einjähriges Einfrieren der Gehälter für auf die Beine zu kommen. Nach Ablauf von zwei Beschäftigte der Bundesregierung gefordert. Nach Jahren müssen sie dann wieder arbeiten - wenn möglich Ablauf dieser Zeit werden diese Gehälter in geringein der Privatwirtschaft, wenn nötig im öffentlichen rem Maße steigen als die Inflationsrate. Dienst. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Bezug von Wir müssen die Regierung neu erfinden, damit sie wieSozialhilfe als Lebensform zu beenden. der funktionsfähig wird. Wir werden auf eine innovatiUnser nächstes großes Ziel ist die Stärkung der ve Bildungsreform drängen, um den Lernprozeß zu verbessern und nicht einfach mehr Geld ausgeben. amerikanischen Familien. Seite 4 Sonderdienst �Wir werden den Superfund zur Beseitigung der Um- Im Rahmen der Umstrukturierung der US-Streitkräfte weltverschmutzung nutzen und nicht einfach das Ein- zur Bekämpfung der neuen Gefahren in der Welt nach kommen der Juristen erhöhen. Wir werden unser dem Kalten Krieg können wir unseren VerteidigungsBundesbanksystem gesetzlich regeln, nicht nurumdie etat auf verantwortungsvolle Weise kürzen. Niemand Sicherheit unserer Finanzinstitutionen zu gewährlei- sollte jedoch einen Zweifel daran haben, daß die unter sten, sondern auch um uns aus der Kreditfalle zu der Flagge der Vereinigten Staaten dienenden Männer befreien. Wir werden die gesamte Ausrichtung unse- und Frauen die am besten ausgebildeten, am besten rer Programme zur Bekämpfung der Armut ändern - ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte von Anspruchsdenken zu Befähigungsdenken. der Welt sein werden, solange ich Präsident bin. Jahrelang wurde ständig überdas Defizit geredet, aber wenige glaubwürdige Anstrengungen zu seinem Abbau unternommen. Dieser Plan befaßt sich mit diesem Problem. Unser Plan nimmt das Haushaltsdefizit in Angriff - ernsthaft und langfristig. Wir werden eine der größten Reduzierungen des Haushaltsdefizits und die größte Änderung unserer staatlichen Prioritäten in der Geschichte zur gleichen Zeit durchführen. Mit Unterstützung einer gestrafften und effektiveren Landesverteidigung und einer stärkeren Wirtschaft wird unsere Nation bereit sein, die Führungsrolle in einer Welt zu übernehmen, die sich den Herausforderungen ethnischer Konflikte, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der globalen demokratischen Revolution und dem Schutz unserer Umwelt stellen muß. Wir bauen nicht das Defizit ab, weil uns die Experten dazu raten. Wir bauen das Defizit ab, damit es sich Ihre Familie leisten kann, die Kinder aufs College zu schikken. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihre Kinder eines Tages in der Lage sind, sich ein eigenes Haus zu kaufen. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihr Unternehmen in die Umschulung seiner Angestellten und die neue Ausrüstung seiner Fabriken investieren kann. Wir bauen das Defizit ab, damit die Regierung Investitionen tätigen kann, die uns stärker, klüger und sicherer machen. Unser Wirtschaftsplan ist ehrgeizig, aber er ist notwendig, damit unser Land weiterhin Rang und Macht hat. Und wir werden auf faire Weise dafür zahlen - indem wir in der Regierung Einsparungen vornehmen und von denen, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben, jetzt das meiste erwarten - indem wir mehr Amerikaner um ihren Beitrag heute bitten, damit es allen Amerikanern morgen besser geht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen. In zehn Jahren wird das jährliche Haushaltsdefizit auf 635 Milliarden Dollar angewachsen sein, die nationale Verschuldung wird sich auf nahezu 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die Zinszahlungen für diese Schulden werden das kostspieligste Regierungsprogramm überhaupt sein, und wir werden weiterhin der größte Schuldner der Welt sein, der einen Großteil seiner Investitionen nur in Abhängigkeit von Auslandsgeldern tätigen kann. Unser Haushalt wird bis 1997 140 Milliarden Dollar unseres Defizits abbauen - eine der größten tatsächlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite, die jemals von einem amerikanischen Präsidenten vorgenommenen wurden. Wir nehmen mehr als 150 schwierige, schmerzhafte Kürzungen vor, wodurch die Staatsausgaben um 246 Milliarden Dollar gesenkt werden. Wir streichen nutzlos gewordene Programme, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Atomkraft. Wir werden bei Subventionen drastische Kürzungen vornehmen und verschwenderische Projekte einstellen. Viele dieser Programme hatten früher durchaus ihre Berechtigung. Aber wenn wir mit neuen Plänen beginnen, müssen wir alte abschaffen. Die Regierung hat ihre Fähigkeit zum Entwurf von Programmen unter Beweis gestellt. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir auch zu ihrer Begrenzung fähig sind. Sonderdienst Ich fordere Sie auf, den Spitzensteuersatz für die Wohlhabendsten - diejenigen, die mehr als 180.000 Dollar im Jahr verdienen - von 31 Prozent auf 36 Prozent zu erhöhen. Unser Plan empfiehlt eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe auf 250.000 Dollar im Jahr übersteigende Einkommen. Wir werden die Schlupflöcher stopfen, die es einigen ermöglichen, ohne Steuerzahlungen davonzukommen. Für Unternehmen mit einem zu versteuernden Einkommen über 10 Millionen Dollar werden wir die Körperschaftssteuer auf 36 Prozent erhöhen. Und wir werden die Steuersenkungen für Aufwandsentschädigungen abbauen. Unser Plan nimmt die Steuersubventionen in Angriff, die diejenigen Unternehmen belohnen, die Aufträge nach Übersee vergeben. Wir werden durch eine wirksame Kontrolle der Steuerzahler sicherstellen, daß ausländische Unternehmen, die in Amerika Gewinne erzielen, unserem Land die Steuern zahlen, die sie ihm schulden. An die Angehörigen der Mittelschicht gerichtet sage ich folgendes: Sie sind nicht länger alleine; Sie werden nicht länger vorgeschickt; Sie werden nicht länger mehr zahlen und weniger bekommen. 98,8 Prozent aller amerikanischen Familien werden keinen höheren Einkommensteuersatz haben. Nur bei den reichsten 1,2 Prozent wird dieser Satz steigen. Ich möchte eines klarstellen: Es wird keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten Seite 5 �geben. Es wird Kürzungen bei den Zahlungen an diejenigen geben, die Leistungen erbringen - Ärzte, Krankenhäuser und Laboratorien -, um die Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren. Diese Kürzungen sind lediglich ein Notbehelf bis zur Reform des gesamten Gesundheitssystems. Ich möchte das noch einmal wiederholen, denn das ist mir sehr wichtig und wie ich weiß auch Ihnen: Dieser Plan sieht keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten vor. Die einzige Änderung, die wir im Rentenversicherungssystem vornehmen, besteht darin, unsere älteren Mitbürger mit höherem Einkommen, die nicht allein von der Rente leben, um einen größeren Beitrag zu bitten. 80 Prozent der Rentenbezieher sind davon nicht betroffen. Wenn Sie jetzt ihre Renten nicht versteuern müssen, werden Sie das auch unter diesem neuen Plan nicht tun müssen. Unser Plan umfaßt eine Energiesteuer als bestes Mittel, uns neue Einnahmen zur Senkung des Defizits und für Investitionen in unsere Menschen zu verschaffen. Außerdem reduziert diese Steuer im Gegensatz zu anderen Steuern die Umweltverschmutzung, verbessert die Energienutzung und vermindert unsere Abhängigkeit von aus instabilen Regionen der Welt stammendem Erdöl. Heute abend muß das amerikanische Volk erfahren, daß wir Veränderungen brauchen. Aber es wird wahrscheinlich auch fragen, ob wir die Kraft haben, diese Veränderungen auch herbeizuführen. Es weiß, daß sobald wir dieses hohe Haus verlassen haben, die Interessengruppen mit aller Macht ans Werk gehen und die von uns angestrebten Veränderungen zu verhindern trachten. Die Verfechter des "gesunden Menschenverstands" werden tausend Gründe finden, warum dies und jenes nicht getan werden kann. Unser Volk wird dem zusehen und sich fragen, ob etwa doch alles beim Alten bleibt. Daher müssen wir die Mauern seiner Skepsis Stein für Stein abbauen, nicht mit Worten, sondern mit Taten. Nach so vielen Jahren des Festgefahrenseins und der Unschlüssigkeit, nach so vielen hoffnungsvollen Anfangen und so wenigen vielversprechenden Ergebnissen werden die Amerikaner ein hartes Urteil fällen, wenn wir die Stunde nicht nutzen. Dieser Wirtschaftsplan kann nicht jedem genehm sein. Wenn man dieses Paket auseinandernimmt, wird jeder etwas finden, das ihn ärgert. Aber insgesamt genommen, wird es uns allen helfen. Widerstehen Sie der Versuchung, sich lediglich auf die Ausgabenkürzung zu konzentrieren, die Ihnen nicht gefällt oder auf nicht getätigte Investitionen. Niemand Zusammengenommen kosten diese Maßnahmen eine freut sich über Steuererhöhungen. Aber wir wollen den amerikanische Familie mit einem Einkommen von Tatsachen ins Auge sehen: 20 Jahre lang sind die 40.000 Dollar pro Jahr weniger als 17 Dollar im Monat. Einkommen nicht gestiegen. Seit Jahren sind die Aufgrund weiterer von uns vorgeschlagener Program- Schulden explosionsartig angestiegen. Wir können es me werden Familien mit einem Jahreseinkommen uns nicht länger leisten, die Augen vor der Realität zu unter 30.000 Dollar praktisch überhaupt keine zusätz- verschließen. Wir müssen mit den Karten spielen, die lichen Steuern zahlen. Infolge unserer öffentlich be- wir auf der Hand haben. kundeten Entschlossenheit, das Defizit abzubauen, sind die Zinssätze seit der Wahl gefallen. Für die Wir können unser Programm nicht einfach auf die Mittelschicht bedeutet das, daß die erhöhten Energie- Frage hin untersuchen: Was kommt dabei für mich kosten durch die niedrigeren Zinsen für Hypotheken, heraus? Vielmehr muß die Frage lauten: Was kommt Verbraucherkredite und Kreditkarten mehr als aus- dabei für uns heraus? geglichen werden. Das ist eine weise Investition zu Wenn wir hart arbeiten - und zusammenarbeiten -, Ihrem Nutzen und zu dem Ihres Landes. wenn wir uns wieder der Stärkung unserer Familien, Ich fordere alle Amerikaner auf, sich vor Augen zu der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Neugestalhalten, was es kosten würde, nichts zu ändern, keinen tung der Regierung widmen, können wir die Geschicke neuen Kurs einzuschlagen. Wenn wir nicht den Mut Amerikas wieder zum Besseren wenden. haben, unsere Zukunft zu gestalten, anstatt uns etwas Heute abend bitte ich jeden hier im Kongreß Anwesenvon ihr zu borgen, verurteilen wir uns selbst zu einer den - und jeden Amerikaner - in sich zu gehen, Hoffjahrelangen, nur von Rezessionen unterbrochenen nung zu wecken, die Phantasie spielen zu lassen. In Stagnation, zu langsamem Wachstum von Arbeitsunserer Nation gibt es so viele gute Dinge, so viele plätzen, keinerlei Einkommenserhöhungen, zu höheChancen, so viel Interessantes. Wenn wir, wie das rer Verschuldung und größerer Enttäuschung. führende Länder tun sollten, mutig handeln, werden Was noch schlimmer ist: Wenn wir nichts ändern, Fortschritt und Wohlstand unser Vermächtnis sein. wenn wir nicht das Defizit abbauen, die Investitionen Das wird dann Amerikas neuer Kurs sein. Wir wollen und die Produktivität erhöhen und damit Arbeitsplätze allen Mut zusammennehmen, um die Stunde zu nutschaffen, werden wir unsere Kinder und Kindeskinder zen. zu weniger Lebensqualität und einem schlechteren Ich danke Ihnen. Guten Abend. Gott segne Amerika. Los verurteilen. * * * * * Seite 6 Sonderdienst { � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1993 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1993 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong> <br />Clinton erläutert sein Wirtschaftsprogramm<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbb428241eb7e0a3408d393219964a6c.pdf b02ad5436065d8914c631c599894e07d PDF Text Text <^°?^ amcrika dienet * UJ z % m ^7 U Ci U.S. Information Service Embassy of the United States of America 17. Februar 1993 uooö ooes -** ^^T^T-"^^; ^>0 BOSNIENS« X^i OU^ a ^ ' ' ' CHRISTOPHER SKIZZIERT DIPLOMATISCHE BEMÜHUNGEN DER USA ZU BOSNIEN Erklärung bei Pressekonferenz MENSCHENRECHTE USA FORDERN RESOLUTION GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN -ßV; Erklärung von Botschafter Schifter GATT GATT MUSS GRUNDLICH ÜBERHOLT WERDEN Rede von Botschafter Seitz HANDEL KONGRESSWIRD FAST-TRACK-MANDAT WAHRSCHEINLICH AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet FRAUEN FRAUSEIN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: EIN DRAHTSEILAKT von Rosalyn Wiggins Berne PORTRAT "FRONTKÄMPFERN GEGEN DAS VERBRECHEN" Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin BARTHOLOMEW ZUM SONDERGESANDTEN FÜR BOSNIENGESPRÄCHE ERNANNT Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 17. Februar 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT DIPLOMATISCHE BEMÜHUNGEN DER USA ZU BOSNIEN Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 10. Februar 1993 erklärt, die Clinton-Administration werde sich aktiv an den diplomatischen Bemühungen beteiligen, eine politische Lösung für den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen. Bei einer Pressekonferenz im State Department gab Christopher bekannt, daß der Präsident den amerikanischen Botschafter bei der NATO, Reginald Bartholomew, zum US-Gesandten bei den von den internationalen Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen geleiteten Verhandlungen ernannt hat. Bartholomew wird vor Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Jelzin nach Moskau reisen. Präsident Clinton hat allen Beteiligten verdeutlicht, erklärte Christopher, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, "ihren Teil zur Implementierung und Durchsetzung eines für alle Parteien annehmbaren Abkommens beizutragen... Dies ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen die Lasten gemeinsam tragen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Pressekonferenz am 10. Februar im Wortlaut. Ich gebe heute eine Reihe von Schritten bekannt, die Präsident Clinton im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien beschlossen hat. Der Präsident ist der Überzeugung, es sei an der Zeit, daß sich die Vereinigten Staaten aktiv und direkt an den multilateralen Bemühungen beteiligen, eine gerechte und funktionsfähige Lösung für diesen äußerst gefährlichen Konflikt zu finden. Gleich zu Beginn unserer Administration erben wir eine tragische und gefährliche Situation. In den vergangenen zwei Jahren sind die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in eine dunkle Periode des Terrors und Blutvergießens versunken. In diesem Zeitraum hat der Westen wiederholt Gelegenheiten verpaßt, frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise eine Verschärfung des Konflikts verhindert hätten. Wie Präsident Clinton im Wahlkampf wiederholt erklärte, hätte eine frühzeitiges und energisches Signal durchaus einen Großteil der Aggressionen, des Blutvergießens und der "ethnischen Säuberungen" abschrecken können. Weil diese Maßnahmen nicht ergriffen wurden, sind wir heute mit einer wesentlich schwerer in den Griff zu bekommenden Lage mit entschieden schwierigeren Optionen konfrontiert. Trotzdem müssen wir die Umständeso in AMERIKA DIENST 7 Angriff nehmen, wie sie sich darstellen, und wir sind entschlossen, dies zu tun. Diese Umstände haben tiefliegende Wurzeln. DerTod Präsident Titos und das Ende der kommunistischen Herrschaft über das ehemalige Jugoslawien haben den Deckel auf dem brodelnden Kessel uralten ethnischen Hasses gelüftet. Dies ist ein Land, in dem mindestens drei Religionen und ein halbes Dutzend ethnischer Gruppen jahrhundertelang miteinander gestritten haben. Es ist der Geburtsort des Ersten Weltkrieges. Es ist seit langem die Wiege europäischer Konflikte. Dies ist auch heute noch so. Im vergangenen Jahr haben Cyrus Vance und Lord Owen unermüdlich nach einer Verhandlungslösung gesucht. Obwohl sie Fortschritte erzielt haben, wurde ihr Lösungsvorschlag von den Konfliktparteien nicht akzeptiert, und das Töten geht weiter. Dieser Konflikt mag weit entfernt von unseren Küsten liegen, aber unseren Anliegen steht er nicht fern. Wir können es uns nicht leisten, ihn zu ignorieren. Lassen Sie mich erklären, warum dies der Fall ist. Wir können den Zoll an Menschenleben nicht ignorieren. Die "ethnischen Säuberungen" wurden durch Seite 1 �Massenmord, systematische Prügel sowie die Vergewaltigung von Muslimen und anderen, durch Dauerbeschu ß auf Unschuldige in Sarajevo und andernorts, die gewaltsame Vertreibung ganzer Dörfer, inhumane Behandlung von Gefangenen in Internierungslagern sowie die Blockierung von Hilfslieferungen für Kranke und verhungernde Zivilisten angestrebt. Greueltaten wurden auch von anderen Parteien begangen. Unser Gewissen wehrt sich gegen die Idee, solche Brutalität passiv zu akzeptieren. einfach sein werden, wir wissen, daß es aufgrund früherer Untätigkeit weniger Optionen gibt, wir erwarten keine Wunder, glauben aber, daß wir etwas bewirken können. Wir unterstützen entschieden die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft, durch die Vance-Owen Verhandlungen zu einem Abkommen zu gelangen, das Bosnien den Frieden bringt. Um die bestmögliche Kommunikation zwischen uns sicherzustellen, hat Präsident Clinton heute einen unserer Spitzendiplomaten zum Abgesandten unserer Regierung bei diesen Gesprächen Neben diesen humanitären Interessen haben wir auch ernannt: Botschafter Reginald Bartholomew. Herr direkte strategische Anliegen. Die anhaltende Zerstö- Bartholomew diente als Botschafter der Vereinigten rung eines neuen Mitgliedstaates der UNO stellt das Staaten im Libanon und in Spanien und ist gegenwärtig Prinzip in Frage, wonach international anerkannte Botschafter bei der NATO. Ihm sind derartige Krisen Grenzen nicht gewaltsam verändert werden sollten. nicht unbekannt. Er ist der richtige Mann für diese Darüber hinaus kennt dieser Konflikt selbst keine Aufgabe. Die Vereinigten Staaten werden sich durch natürlichen Grenzen. Er droht auf neue Regionen, wie seine Bemühungen, die Zusammenarbeit mit Minister etwa den Kosovo und Mazedonien, überzugreifen. Er Vance und Lord Owen und mit anderen Mitteln an der könnte sodann zu einem größeren Balkankrieg wer- Suche nach neuen Lösungen des Konflikts beteiligen, den, ähnlich denen, die vor dem Ersten Weltkrieg die hoffentlich von allen Parteien akzeptiert werden stattfanden. können. Umfangreichere Feindseligkeiten könnten weitere Nationen erfassen, etwa Griechenland, Albanien und die Türkei. Der Flüchtlingsstrom, der bereits Hunderttausende umfaßt, könnte anschwellen. Die politische und wirtschaftliche Kraft Europas, die bereits durch die Integration der ehemals kommunistischen Staaten geprüft wird, würde weiter belastet. Zweitens erklärt der Präsident den Bosniern, Serben und Kroaten, daß Verhandlungen die einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Konflikts darstellen. Den Parteien kann keine Lösung aufgezwungen werden, einmal aus Prinzip, aber auch weil eine auferzwungene Lösung viel schwieriger aufrechtzuerhalten wäre als eine freiwillig von den Parteien akzeptierte. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, daß jede Partei die Bereitschaft Es gibt in diesem Zusammenhang noch einen umfaszeigen muß, eine Lösung zu akzeptieren, die ihren senderen Imperativ. Die Reaktion der Welt auf die Zielen nicht völlig entspricht. Aus diesem Grund Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühe und dringen wir darauf, daß sich die Parteien nicht von entscheidende Probe darauf, wie sie die Anliegen ernsthaften Verhandlungen zurückziehen. Die Verethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt antwortung für die Ausarbeitung einer funktionierennach dem Kalten Krieg behandeln wird. Diese Frage den Lösung liegt überwiegend bei den beteiligten betrifft ganz Osteuropa. Sie erstreckt sich auf die Parteien, aber wir werden diesen Verhandlungen unsere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen der ernstgemeinte Unterstützung angedeihen lassen. Zusammebruch des Kommunismus 25 Millionen Russen zu ethnischen Minderheiten in anderen Republiken Drittens wird der Präsident Maßnahmen ergreifen, um gemacht hat. Und sie betrifft auch andere Kontinente. die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen zu verDie Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien werfen die Frage auf, ob ein Staat die Rechte seiner Minderheiten so behandeln darf, daß er diese Minderheiten auslöscht, um "ethnische Reinheit" zu erlangen. Anmaßende Tyrannen und ängstliche Angehörige von Minderheiten warten ab, ob "ethnische Säuberungen" eine Politik darstellen, die die Welt toleriert. Wenn wir die Ausbreitung der Freiheit und das Entstehen friedlicher, multiethnischer Demokratien fördern wollen, muß unsere Antwort ein eindeutiges Nein sein. schärfen, den politischen Druck auf Serbien zu verstärken und Serbien von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten. Wir haben den Serben mitgeteilt, daß wir die wirtschaftlichen und politischen Kosten von Aggressionen erhöhen wollen. Wir werden mit unseren Verbündeten, den Russen und anderen zusammenarbeiten, um dieses Ergebnis zu erzielen. Wir sind weiterhin bereit, gegen die Serben vorzugehen, wenn diese im Kosovo einen Konflikt auslösen. Zusätzlich werden wir auf eine verstärkte internationale Präsenz in Mazedonien hinwirken. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die folgenden Viertens arbeitet der Präsident während des Fortsechs Schritte beschlossen. gangs der Verhandlungen darauf hin, das Leiden und Erstens hat der Präsident entschieden, daß die Verei- Blutvergießen zu verringern. Er ruft alle Konfliktparteinigten Staaten sich aktiv und direkt an den Vance- en dazu auf, den Artilleriebeschuß und andere Arten Owen-Verhandlungen beteiligen und das Gewicht von Gewaltanwendung einzustellen. Allen Beteiligten amerikanischer Diplomatie zur Geltung bringen wer- teilte er mit, die Einhaltung der Flugverbotszone über den. Wir wissen, daß diese Verhandlungen nicht Bosnien sollte im Rahmen einer UNO-Resolution Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �durchgesetzt werden. Er drängte darauf, daß den Notleidenden humanitäre Hilfe gewährt werden sollte, und zur Zeit denken wir über weitere Aktionen zur Förderung verstärkter Hilfsleistungen nach. Zudem stellen wir ein Team der amerikanischen Regierung zusammen, um auf Dringlichkeitsbasis eine Einschätzung zu weiterer humanitärer Hilfe vorzunehmen. Der Präsident wünscht die baldmögliche Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals bei der Vereinten Nationen, um Gerechtigkeit walten zu lassen und von weiteren Greueltaten abzuschrecken. Fünftens hat der Präsident Schritte unternommen, um allen Betroffenen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, ihren Teil zur Implementierung und Durchsetzung eines für alle Parteien annehmbaren Abkommens beizutragen. Wenn es ein tragfähiges Abkommen mit Verfügungen zu seiner Verwirklichung gibt, wären die Vereinigten Staaten bereit, zusammen mit den Vereinten Nationen, der NATO und anderen zu seiner Implementierung und Durchsetzung einschließlich einer möglichen militärischen Beteiligung der Vereinigten Staaten beizutragen. Dies ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen die Lasten gemeinsam tragen. Sechstens und letztens hat der Präsident umfassende Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten über diese Aktionen geführt. Er und ich haben bezüglich unserer Absichten mit Dutzenden Staatsund Regierungschefs gesprochen. Vor allem hat der Präsident heute telephonisch mit Präsident Jelzin konferiert, um seine persönliche Bitte zu übermitteln, daß unsere beiden Nationen eng und kooperativ bei dieser Suche nach einer friedlichen Lösung zusammenarbeiten. Darüber hinaus wird der Präsident Botschafter Bartholomew nach Moskau entsenden, um unser Vorgehen zu erörtern, bevor Botschafter Bartholomew für die Verhandlungen nach New York zurückkehrt. Ich möchte verdeutlichen, was wir mit diesen Schritten zu erzielen hoffen. Wir werden versuchen, so auf die Vance-Owen-Verhandlungen aufzubauen, daß wir eine gerechte, praktikable und dauerhafte Lösung hervorbringen. Wir werden die Erhaltung der Überlebensfähigkeit von Bosnien als Staat anstreben. Wir hoffen, daß unser direktes Engagement bei diesen Verhandlungen ebenso wie die anderen von mir angekündigten Schritte die Parteien zu unverzüglichen Verhandlungen und zur Erarbeitung einer Lösung ermutigen werden, die für alle akzeptabel ist und vor allem einen echte Chance hat, zu funktionieren. Insbesondere erwarten wir, daß unsere Bereitschaft zur Beteiligung an der Verwirklichung eines solchen Abkommens dazu beiträgt, die Besorgnis der bosnischen Regierung und anderer zu zersteuen, die sie bezüglich der Durchführbarkeit des Abkommens zum Ausdruck gebracht haben. * AMERIKA DIENST 7 * Ich möchte auch eindeutig klarstellen, was wir mit diesen Schritten nicht bezwecken. Wir wollen den Parteien keine Lösung aufzwingen. Unseres Erachtens besteht der schnellste, beste und dauerhafteste Weg zur Beendigung des Blutvergießens im ehemaligen Jugoslawien in der Schaffung eines Umfelds, in dem alle Parteien die Aushandlung einer politischen Lösung als in ihrem eigenen Interesse liegend ansehen. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist. Wir können unsere Streitkräfte nicht entsenden, um jeden bewaffneten Konflikt auf der Welt zu beenden. Dennoch sind wir die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben beispiellose Macht und Einfluß. Wir haben uns der Stabilität Europas verpflichtet. Unsere Werte und Interessen geben uns Grund, zur Schaffung internationaler Normen für die faire Behandlung von Minderheiten beizutragen. Daher haben wir Grund, uns aktiv an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Dies ist ein wichtiger Augenblick für die Rolle unserer Nation in Europa und weltweit in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Er stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, neue Ansätze zur Au ßenpolitik in einer Welt zu erarbeiten, die sich grundlegend verändert hat. Er erprobt unser Engagement für den Aufbau von Demokratie und die Unterstützung eines Umfelds, in dem Demokratie Wurzeln schlagen und gedeihen kann. Er stellt unsere Bereitschaft und die unserer Verbündeten auf die Probe, unseren Institutionen der kollektiven Sicherheit wie der NATO dabei behilflich zu sein, Wege zu sondieren, die den Bedürfnissen eines neuen Zeitaltersgerecht werden. Und er erprobt, was wir aus diesem blutigen Jahrhundert gelernt haben und mißt unsere Entschlußkraft, unverzügliche, konzertierte Aktionen gegen systematische ethnische Verfolgung zu unternehmen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Kämpfe des 20. Jahrhunderts kann heute keine Großmacht die Risiken eines Engagements in einem Balkankonflikt auf die leichte Schulter nehmen. Keine Großmacht kann jedoch auch die wahrscheinlichen Konsequenzen außer acht lassen, wenn man den Balkankonflikt weiter wüten läßt. Jetzt in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden zu handeln, bietet die beste Chance, diese Flammen des Konflikts zu ersticken, bevor sie ein Untergrundfeuer werden, das später ausbrechen u nd alles vernichten könnte .Indem wir jetzt handeln, können wir unter Beweis stellen, daß nicht jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und einseitiger Intervention der Vereinigten Staaten werden muß. Angesichts des großen Leidens und des Diktats unserer Eigeninteressen können wir es uns nicht leisten, weiter Gelegenheiten ungenutzt verstreichen zu lassen, auf eine Lösung dieses Konflikts hinzuarbeiten. * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 17. Februar 1993 USA FORDERN RESOLUTION GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Erklärung von Botschafter Schifter GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission muß dem amerikanischen Botschafter Richard Schifter zufolge "eine Resolution verabschieden, in der die Empörung der Völkergemeinschaft" über die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck kommt. "Aber die Staatengemeinschaft muß noch mehr tun", erklärte Schifter am 9. Februar 1993 vor der Kommission. "Sie mu ß all jenen, die weitere Aktionen dieser Art in Erwägung ziehen oder zu anderer Zeit u nd an anderen Orten ähnliche Taten begehen könnten, die Botschaft übermitteln, daß sie bei Mord und Vergewaltigung nicht ungestraft davonkommen werden." "Wenn der Präzedenzfall Nürnberg in Vergessenheit geraten ist, ist es erforderlich, all jene, die eine solche Gedächtnisstütze benötigen, daran zu erinnern, daß Kriegsverbrechen in der Tat Straftatbestände sind und Missetäter letztlich bestraft werden", stellte Schifter fest. Wir veröffentlichen die Erklärung Schifters nachfolgend im Wortlaut. Die Schrecken Bosniens gehören sicherlich zu den größten Tragödien, von denen die Menschheit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts heimgesucht wurde. Eigentlich hätten wir davon ausgehen können, daß die 50 Jahre zurückliegenden Erfahrungen Europas als Schutzimpfung gedient und die Wiederholung von Greueltaten der Art verhindert hätten, wie sie im vergangenen Jahr im ehemaligen Jugoslawien stattfanden. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist falsch gelaufen? Was war die Ursache der Bestialität, deren Zeugen wir geworden sind? Diejenigen unter uns, die sich mit internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigen, müssen sich eine weitere, forschende Frage stellen. Wir müssen wissen, welche positiven Leistungen unter diesen Umständen von den Dokumenten vollbracht wurden, die von diesem Gremium und anderen Organen des UNOSystems oder durch die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht wurden. Was müssen wir tun, damit die hier verfaßten Anweisungen funktionieren, damit unsere Dokumente über diesen Saal hinaus mit Leben erfüllt werden? Zweifellos wohnt der Kriegführung eine Tendenz zur Entmenschlichung inne. Und doch bemühen sich die AMERIKA DIENST 7 Armeen häufig darum, die Disziplin aufrechtzuerhalten, eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu treffen. Sie müssen insbesondere den Status von Frauen und Kindern als Nichtkombattanten respektieren. Warum ist die Erfahrung in Bosnien so anders? Was hat zu den Massenmorden und Massenvergewaltigungen geführt? Was hat im Jahr 1992 die Erinnerungen an die SS-Einsatzgruppen von 1941 zu neuem Leben erweckt? Die Antwort auf diese Frage liegt in dem Begriff, der benutzt worden ist, um die Aktionen der Missetäter zu beschreiben: "ethnische Säuberung". Dieser Begriff impliziert, daß Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit unsauber sind, daß sie beseitigt werden sollten, wie man Schmutz beseitigt. Was bringt diese Geisteshaltung hervor, die eine gesamte Kategorie von Menschen verurteilt, die dazu führt, daß eine Gruppe eine andere als Untermenschen betrachtet und sie deshalb folgerichtig zu Opfern abstempelt? Ein Song aus einem Musical, das in meinem Land vor einigen Jahrzehnten gespielt wurde, beschrieb, wie solche Gedanken bereits in frühester Jugend eingeimpft werden. In dem Lied heißt es: "Du mußt gut erzogen werden, bevor du sechs oder sieben oder acht Seite 1 �bist, damit du all die Menschen haßt, die von deinen Verwandten gehaßt werden." Dieser ethnische Haß, der einigen Menschen seit Generationen eingeprägt wurde und lange Zeit schwelte, ist heute in hellen und schreckenerregenden Flammen ausgebrochen. Serben werden lange mit Scham an diese schrecklichen Vergehen zurückdenken müssen, mit denen ihre nationale Sache inzwischen verbunden wird. Daß im Gegensatz dazu ein demokratisches System positiv reagieren kann, wenn es in der Frage des Besonders tragisch ist die Tatsache, daß dieser Aus- menschlichen Anstands gefordert wird, wurde durch bruch von Furchtund Haß viele Menschen mitgerissen die jüngsten Erfahrungen Deutschlands unterstrichen. und zu Gewalttaten veranlaßt hat, die in der Vergan- Die Hunderttausenden, wenn nicht Millionen, die auf genheit weder Anzeichen des Hasses noch eine Nei- die Straße gingen, um ihrer Empörung über die Gegung zur Gewalt gezeigt hatten. Die schockierendsten waltakte einer kleinen Gruppe von Rassisten AusVerbrechen wurden kürzlich von einigen gegen Nach- druck zu verleihen, sind lebendiger Beweis für die barn begangen, mit denen sie in Frieden lebten und Tatsache, daß demokratische Gesellschaften das gegen die sie keinen Groll zu hegen schienen. Wie Problem des Rassenhasses wirksam behandeln können. Gesellschaften, die von nach persönlicher Verkam es dazu? herrlichung strebenden Diktatoren geführt werden, Traurige Erfahrungen haben gezeigt, daß in einem reagieren hingegen auf die Launen dieser Diktatoren, System ohne demokratische Kontrollen eine skrupel- und im ehemaligen Jugoslawien haben sie dies getan. lose Führung die Leidenschaften der Menschen aufpeitschen und zumindest einige dazu bringen kann, die Wie der von dem Sonderberichterstatter vorgelegte abscheulichsten Brutalitäten gegen Menschen zu Bericht zeigt, haben alle an dem schrecklichen Kampf begehen, die sie nicht als Feinde betrachteten, bis sie im ehemaligen Jugoslawien beteiligten ethnischen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um ihre Gruppen Kriegsverbrechen begangen. Aber diese Nachbarn zu fürchten und zu hassen. Bemühungen zur nüchternen Beschreibung der Fakten in einer umfassenden allgemeinen Erklärung sollDer Sonderberichterstatter Tadeusz Mazowiecki hat ten uns nicht davon abhalten, ins Detail zu gehen. Herr wirklich hervorragende Arbeit dabei geleistet, diese Mazowiecki hat uns Beweise geliefert. Wir müssen Kommission, die Generalversammlung und den Si- anerkennen, daß die größte Zahl der ungeheuerlichcherheitsrat sowie durch uns die Völkergemeinschaft sten Menschenrechtsverletzungen von Serben beüber die erschreckenden Ereignisse in Bosnien-Herze- gangen und an bosnischen Muslimen verübt wurden. gowina zu informieren. In dürren, technischen Worten Obwohl alle Kriegsverbrechen eine Verurteilung verhat er uns eine Definition der "ethnischen Säuberung" dienen, müssen wir feststellen, daß die in Bosnien von gegeben: Ich zitiere nun aus Paragraph 9 seines serbischen Truppen begangenen Verbrechen dem Berichts an die Generalversammlung und den Sicher- Sonderberichterstatter zufolge systematisch und willheitsrat vom 17. November 1992: kürlich verübt werden. Sie spiegeln eindeutig eine auf hoher Ebene beschlossene Politik wider. Mazowiecki "Der Begriff ethnische Säuberung bezieht sich hat dies folgendermaßen ausgedrückt: auf die Beseitigung von Mitgliedern anderer ethnischer Gruppen durch die ethnische Gruppe, die die Kontrolle "Viele der in den serbisch kontrollierten Gebieüber ein bestimmtes Gebiet ausübt. Ein breites Spek- ten als Mittel zur Erlangung der ethnischen Säuberung trum von Methoden wird angewendet, um dieses Ziel angewandten inhumanen Praktiken finden ebenfalls in zu erreichen, darunter Drohungen, Belästigungen und den von der Regierung kontrollierten Teilen Bosniens Einschüchterung, Einsatz von Explosivstoffen gegen und der Herzegowina sowie in der sogenannten 'KroaHäuser, Geschäfte und geschäftliche Einrichtungen, tischen Gemeinschaft von Herzegowina-Bosnien' statt. oder ihr Beschlu ß Zerstörung von Gotteshäusern und Nach den besten derzeit verfügbaren Informationen kulturellen Einrichtungen, gewaltsamer Transfer oder werden in den von der Regierung kontrollierten GebieUmsiedlung von Bevölkerungen, summarische Exe- ten keine systematischen, mit ethnischen Säuberunkutionen, die Verübung von Greueltaten, die Terror gen in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsunter der Bevölkerung verbreiten sollen, wie etwa verletzungen begangen, und die stattfindenden VerletFolter, Vergewaltigung und Verstümmelung von Lei- zungen, die durchaus stark zu verurteilen sind, scheichen sowie die Beschießung ziviler Bevölkerungszen- nen nicht Teil einer vorsätzlichen Kampagne zur tren." Säuberung dieser Gebiete von der serbischen Bevölkerung zu sein. In den von der 'Kroatischen GemeinWir verurteilen alle Aspekte der sogenannten ethnischaft von Herzegowina-Bosnien' kontrollierten Geschen Säuberungen, aber wir müssen uns besonders bieten gibt es mehr Beweise für vorsätzliche Bemüauf Mord, Folter und Vergewaltigung konzentrieren. hungen, die serbische Bevölkerung zur Abreise zu Im Hinblick auf diese Kategorien scheußlicher Verbrezwingen. Allerdings wird im allgemeinen ein begrenzchen, von denen alle verabscheuungswürdig sind, teres Spektrum von Maßnahmen angewandt, und die wird Bosnien aufgrund der Politik der serbischen TrupBemühungen sind nicht so systematisch wie in den pen, Frauen massenhaft Gewalt anzutun, lange Zeit in serbisch kontrollierten Gebieten." Erinnerung bleiben. Alle anständigen und ehrbaren Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �Nachdem die Tatsache, daß Greueltaten begangen wurden, eindeutig festgestellt wurde, müssen wir uns der Frage widmen, was diese Kommission derzeit im Hinblick auf Bosnien tun kann. Zunächst müssen wir eine Resolution verabschieden, in der die Empörung der Völkergemeinschaft über die Massenmorde, über die Massenvergewaltigungen, überall die Schrecken, die im ehemaligen Jugoslawien verübt worden sind, zum Ausdruck kommt. Insbesondere den vielen anständigen und ehrbaren Serben, den Anhängern der Demokratie in ganz Serbien, müssen wir eine Botschaft darüber senden, was die Menschheit von den in ihrem und im Namen der nationalistischen Sache begangenen Greueltaten hält. Die Völkergemeinschaft muß jedoch noch mehr tun. Sie muß all jenen eine Botschaft übermitteln, die weitere Aktionen dieser Art in Erwägung ziehen oder * AMERIKA DIENST 7 * zu anderer Zeit und an anderen Orten ähnliche Taten begehen könnten, daß sie bei Mord und Vergewaltigung nicht ungestraft davonkommen werden. Wenn der Präzedenzfall Nürnberg in Vergessenheit geraten ist, ist es erforderlich, all jene, die eine solche Gedächtnisstütze benötigen, daran zu erinnern, daß Kriegsverbrechen in der Tat Straftatbestände sind und Missetäter letztlich bestraft werden. Sie sollten sich des Nürnberger Prozesses gegen SS Obergruppenführer Ohlendorf und seine Mitangeklagten erinnern, an das Urteil in diesem Fall und die verhängte Strafe. Wir sollten vom System der Vereinten Nationen erwarten, einen Mechanismus ins Leben zu rufen, um diese Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zuzuführen. Dies ist die Botschaft, die wir dem Sicherheitsrat senden sollten. * * Seite 3 �GATT 17. Februar 1993 GATT MUSS GRÜNDLICH ÜBERHOLT WERDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Das GATT bedarf "einer gründlichen Überholung", erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien, Raymond Seitz, am 9. Februar 1993. In einer Rede vor dem nationalen Bauernverband stellte Seitz fest, daß sich die Handelsbedingungen in den neunziger Jahren von denen zu Zeiten der Gründung des GATT drastisch unterscheiden. Er verwies auf die Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die Ausgrenzung von Dienstleistungen, intellektuellem Eigentum und Landwirtschaft. Seitz zufolge sei die Clinton-Administration damit befaßt, die Angelegenheit zu überprüfen und Konsultationen zum GATT mit den Verhandlungspartnern zu führen. Die Frage sei von entscheidender Bedeutung, weil wir heute in einer Weltwirtschaft leben, in der internationaler Handel und Investitionen den Schlüssel zu weltweitem Wirtschaftswachstum darstellen, fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Seitz im Wortlaut. Eine der immerwährenden Fragen zu internationalen Beziehungen - in akademischen Kreisen und Elfenbeintürmen erörtert - lautet, ob sich die Geschichte in einem unendlichen Zyklus von Ereignissen wiederholt. Das ist die von der konservativen Schule (Sow-andReap School) vertretene These. Sie ist der Ansicht, daß die menschliche Natur und menschliche Verhaltensweisen konstant sind und es daher naiv sei zu erwarten, daß sich der Zustand der Menschheit in irgendeiner grundlegenden Weise verbessern kann. Die entgegengesetzte Schule argumentiert, die Geschichte sei mehr oder weniger linear, sie könne aus ihren eigenen Fehlern lernen, Verhalten verbessern oder, falls dies nicht gelingt - konstruktiv gelenkt werden. Zivilisation ist Fortschritt und Aufklärung. Das sind die Thesen der innovativen Schule (Bigger Watermelon School). Nicht zuletzt ist es ziemlich lange her, seit jemand am Marble Arch gevierteilt wurde - eine Tätigkeit, die jetzt die Presse übernommen hat. Als Diplomat stehe ich natürlich irgendwo zwischen diesen beiden sich widersprechenden Schulen. Als Amerikaner vertraue ich darauf, daß die Dinge sich verändern und besser gemacht werden können. Als gelegentlich in Europa Ansässiger bin ich skeptisch, ob eine Nation sich von ihrer Vergangenheit befreien kann. AMERIKA DIENST 7 Während der jüngsten Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten war das Wahlkampflied des Kandidaten Bill Clinton "Don't Stop Thinking About Tomorrow". Ich stimme mit diesem zukunftsorientierten Optimismus überein, obwohl ich im Geiste vor mich hinsumme "But Don't Stop Thinkin' About Yesterday Either". Wenn ich mir die heutige Wert betrachte, stelle ich trotz der vor uns liegenden Mehrdeutigkeiten, Unsicherheiten und Besorgnis zumindest eine erstaunliche Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fest. Es ist das bemerkenswerte Tempo der Globalisierung, das unser Zeitalter charakterisiert. Wir legen große Distanzen zurück, ohne einen zweiten Gedanken daran zu verschwenden. Wir sprechen mittels reflektierender, von Satelliten ausgestrahlter Signale von entgegengesetzten Hälften der Erdkugel miteinander. Massen von Informationen werden praktisch ohne zeitliche Verzögerung durch ein globales Netz von Transaktionen übermittelt. Die Finanzmärkte in New York, London und Tokio arbeiten rund um die Uhr und können bis zu einer Billion Dollar an einem einzigen Tag wechseln. Wenn Unternehmen heute nicht global denken, schließen sie sich automatisch vom Handelsgebiet mit der größten Expansion aus. Mit Blick auf die Zukunft steht Sehe 1 �außer Frage, daß die Zukunft von internationalem Wirtschaftswachstum und Entwicklung in internationalem Handel und Investitionen liegt. gesprächen bisher. Indem sie sich mit ausländischen Handelsschranken befaßt, reicht die Uruguay-Runde weit in das innenpolitische Gefüge all ihrer Teilnehmerstaaten hinein. Sie ist ein mutiges und riskantes Es ist aufschlußreich, die internationalen Handels- und Unternehmen. Investitionszahlen der fünfziger und neunziger Jahre praktisch einer Generation - zu vergleichen. 1950 Im Rahmen der Uruguay-Runde wird die Landwirtwurde der internationale Handel auf 650 Milliarden schaft als besondere Herausforderung angesehen und Dollar beziffert. 1990 belief er sich auf 6,8 Billionen noch kompliziert durch den Gedanken der SelbstverDollar - eine zehnfache Aufstockung in realen Zahlen. sorgung mit Nahrungsmitteln, seit langer Zeit bestehende Abhängigkeit von der Regierung, die ExtravaBei Investitionen betrug die Zahl im Jahr 1950 265 ganzen der Produktion und - in jeder unserer Kulturen Milliarden Dollar und 19901,6 Billionen Dollar - sechs- - die romantische Idee einer kleinen Farm in der Nähe mal so viel. Praktisch das gesamte Wirtschaftswachs- eines verschlafenen Dorfes, goldene Kornfelder, den tum der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren die Scholle bearbeitenden Farmer,... die 20 Morgen kann auf Exporte zurückgeführt werden. und ein Esel, die einfachen Tugenden des ländlichen Lebens und die gute Mutter Erde. In Europa belief sich der Handelswert 1950 auf 204 Milliarden Dollar, 1990 auf 2,8 Billionen Dollar. Das Trotz dieser Schwierigkeiten muß Landwirtschaft auf Export- und Importgeschäft ist nichts Neues für Groß- der Tagesordnung der Uruguay-Runde stehen, wenn britannien. Fürdie Vereinigten Staaten betrug es 1950 der Prozeß der umfassenden Handelsliberalisierung weniger als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fortgeführt werden soll. Wir können nicht von den und beläuft sich heute auf 21 Prozent. Wir sind derzeit Entwicklungsländern und anderen potentiellen Nahdie größte Handelsnation der Welt. rungsmittelexporteuren fordern, sie sollten ihre Märkte für Industrieprodukte öffnen, wenn wir auf unseren Dieser explosive Zuwachs von Handel und InvestitioMärkten nicht dasselbe mit landwirtschaftlichen Pronen in den letzten vierzig Jahren erfolgte nicht zufällig. dukten tun. Er war eine Folge der eindeutigen Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft am Ende des Auch sollten wir nicht die Bedeutung der zwei Drittel Zweiten Weltkriegs, sich mit den in der Vergangenheit der Weltbevölkerung umfassenden Entwicklungslängemachten Fehlern auseinanderzusetzen und Institu- der als potentielle Abnehmer landwirtschaftlicher Protionen aufzubauen, die ein liberales Gefälle des Welt- dukte übersehen. Wenn wir weitere Fortschritte machen wirtschaftssystems gewährleisteten. wollen, muß über alles verhandelt werden. Daher wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ins Leben gerufen, das bei der Festsetzung der Spielregeln eine unerläßliche Rolle übernommen hat. Ohne das GATT hätten uns Handelskriege und Fehlschläge des Systems wahrscheinlich schon vor langer Zeit heimgesucht. Es wäre darüber hinaus ein - wenn auch bequemer Fehler uns vorzumachen, daß die Landwirtschaftsreform einzig und allein oder hauptsächlich von internationalen Überlegungen geleitet wird. Die wirkliche Triebkraft liegt im Inland. Als Nationen können wir es uns einfach nicht mehr leisten, die landwirtschaftliche Aber selbst die effizienteste Maschinerie mu ß von Zeit Produktion auf dieselbe Art und Weise und in demselzu Zeit gewartet werden. Trotz einer Folge von Han- ben Umfang zu subventionieren wie in der Vergangendelsgesprächen im Verlauf der Jahre bedarf das GATT heit. einer gründlichen Überholung. Nichttarifäre Handels- Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die hemmnisse haben sich vervielfacht und bewirken jetzt vom Steuerzahler unterstützten Landwirtschaftssubeine ernsthafte Verzerrung des Handelssystems. Das ventionen in den achtziger Jahren von 26 Milliarden GATT muß sich damit befassen. Dollar auf 6,5 Milliarden Dollar gesenkt, obwohl der Trend sich jetzt wieder umkehrt. Die berühmten ButDarüber hinaus gibt es überhaupt keine GATT-Regeln terberge und Weinseen - nicht der internationale Druck für die Bereiche, die proportional einen immer größehaben die Europäische Gemeinschaft zu einer Reren Teil des Welthandels ausmachen - Dienstleistunform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik veranlaßt. Als gen, Investitionen, geistiges Eigentum und LandwirtSteuerzahler bringen die Europäer jedes Jahr 47 Milschaft. Und selbst wo Regeln existieren, können sie in liarden Dollar für Landwirtschaftssubventionen auf, als vielen Fällen nicht angemessen durchgesetzt werden. Konsumenten zahlen die Europäer nochmals ungeSie müssen gestärkt und bessere Wege gefunden fähr 84 Milliarden Dollar. werden, um Steitfälle gerecht und unverzüglich zu lösen. Die Uruguay-Runde ist also nicht nur eine weitere Übung zur Senkung von Zöllen. Sie ist zweifellos die ehrgeizigste und umfassendste Runde von HandelsSeite2 Nebenbei gesagt möchte ich hier nicht vorgeben, ein freier internationaler Markt sei aus moralischer Sicht dringend geboten. Das ist er nicht einmal in wirtschaftlicher Hinsicht. Subventionen werden aus allen mög- AMERIKA DIENST 7 �liehen Gründen und in den verschiedensten Formen gewährt. Um einen Vergleich anzustellen .könnte man nationale Steuerkodizes oder Energiekosten als Subventionen bezeichnen - oder als Bestrafung. Subventionen können aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sein - beispielsweise bei der Beschaffung im Verteidigungswesen - oder aus sozialen Gründen, beispielsweise im Kohlebergbau. Wenn es um Subventionen geht, gibt es keinen erkennbaren Heiligen auf der Welt. Das Problem mit den Subventionen besteht jedoch darin, da ß sie rasch zu Ansprüchen werden, und selbst wenn sich ihr Zweck überlebt hat sie bereits so tief im Wirtschafts- und Haushaltssystem verwurzelt sind, daß ihre Abschaffung oder auch nur ihre Kürzung als Gefährdung der bestehenden Ordnung angesehen wird, die ihren eigenen Charakter und auf dieser Grundlage wirkliche Erwartungen entwickelt hat. In politischer Hinsicht ist es nahezu unmöglich, die innenpolitischen oder internationalen Verzerrungen von Subventionen anzusprechen, wenn man nicht nachweisen kann, daß ein größerer oder umfassenderer Gewinn erzielt werden kann. Dies ist der Fall bei dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen in den Vereinigten Staaten und dem Binnenmarkt in Europa. Nicht jeder, aber die überwiegende Mehrheit hat davon einen Vorteil. Dasselbe gilt für die Uruguay-Runde, wo es Absprachen mit dem Landwirtschaftssektor sowie zwischen dem Landwirtschaftssektor und anderen Wirtschaftsbereichen wie dem Dienstleistungssektor gibt. Dies ist die Quintessenz des Fast-track-Mandats des Präsidenten: Die größeren Gewinne gibt es nur in einem Gesamtpaket. Von Anfang an war man sich bewußt, daß ein Landwirtschaftsabkommen zwischen Amerika und der EG - die zusammen nahezu 40 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte der Welt exportieren - der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Uruguay-Runde wäre. Das schließlich im November letzten Jahres in Blair House nach fast einjährigen äußerst schwierigen Verhandlungen erzielte Abkommen ist nicht so wertreichend, wie wir das gewünscht hätten. Die Exportsubventionen würden um lediglich 21 Prozent gekürzt das liegt unter den vom GATT-Sekretariat empfohlenen 24 Prozent und ganz entschieden unter den 100 Prozent, die wir und viele andere anfangs zu erreichen versuchten. Meines Erachtens stellt es jedoch einen vernünftigen Kompromiß dar. Trotz der gegenwärtigen Pattsituation in Genf haben wir noch die Hoffnung, daß die Abkommen von Blair House zu dem Schlüssel werden, der die Tür zu werteren Verhandlungen öffnet, während sie andere Länder wie beispielsweise Japan ihrerseits zu Angeboten im Bereich der Landwirtschaft ermutigen. Zu diesem für die Uruguay-Runde entscheidenden Zeitpunkt überprüft die Clinton-Administration erneut AMERIKA DIENST 7 die Angelegenheit und konsultiert mit ihren Hauptverhandlungspartnern. Nur drei Wochen nach seiner Amtsübernahme wird der neue US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor diesen Donnerstag mit Sir Leon Brrttan zusammentreffen. Und in drei Wochen läuft das Fast-track-Mandat des Präsidenten rechtskräftig aus. Nach sechs langen Verhandlungsjahren, in denen die Vereinigten Staaten an der Spitze der Bemühungen um einen Abschluß der Uruguay-Runde standen, sucht Präsident Clinton nach einem eindeutigen Signal dafür, daß Europa ebenso bereit ist wie Amerika, die für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde nötigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Bis jetzt hat die Aussicht, schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, nicht zu einem Abkommen, sondern nur zur Aufschiebung geführt. Meines Erachtens besteht die Tendenz, die Differenzen über die Handelspolitik zwischen den demokratischen und republikanischen Administrationen zu überschätzen. Beide haben beständig die Liberalisierung des Handels unterstützt und Präsident Clinton hat klargemacht, daß er diese Tradition fortsetzen wird. Er ist bereit, zur Öffnung der Märkte die Handelsschranken zu senken, wenn andere seinem Beispiel folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist er bereit, zur Sicherstellung gleicher Chancen unsere Handelsgesetze durchzusetzen. Die jüngsten Aktionen im Stahlbereich und bei der staatlichen Beschaffung sind hierfür Beispiele. Vom Standpunkt Washingtons aus sind nicht die Vereinigten Staaten mit ihrem riesigen offenen Markt die Verfechter des Protektionismus. Wenn man am Ufer des Potomac steht, erscheint das Ausland protektionistisch und viele Länder scheinen bereit, sich unsere Offenheit zunutze zu machen, aber nur wenige gewillt, anderen dieselben Privilegien einzuräumen. Das muß aufhören. Meine Sorge über Washington bezieht sich nicht auf die protektionistische Mentalität, sondern auf die steigende Frustration, daß sechs Jahre multilateraler Verhandlungen nicht zu einem gerechten Handesabkommen geführt haben, so daß zu Hause die Bereitschaft wächst, die Ungerechtigkeiten auf unilateraler Ebene zu bewältigen. So verständlich dieser Ansatz auch sein mag, er lad zur Vergeltung ein, die ihrerseits wieder zu Vergeltung führt, und so driftet die Welt in Richtung nationaler Maßnahmen und kleinerer Märkte. Wir alle haben eine lange Zeit am Rande dieses Abgrunds gestanden. Es wurden Parallelen zwischen unserer jetzigen Situation und den dreißiger Jahren gezogen, als die wirtschaftliche Misere die Nationen dazu verleitete, den genau das Gegenteil bewirkenden Fehler des konkurrierenden Protektionismus zu begehen. Ich glaube nicht, daß wir zur Wiederholung dieser Geschichte verurteilt sind. Wir haben meiner Meinung nach unsere Lektion gelernt... Seite 3 �HANDEL 17. Februar 1993 KONGRESS WIRD FAST-TRACK-MANDAT WAHRSCHEINLICH AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet WASHINGTON - (AD) - Falls der Kongreß dem erwarteten Antrag Präsident Clintons auf Verlängerung der Fast-track-Verhandlungsvollmacht stattgibt, wird er dies wahrscheinlich mit gewissen Bedingungen verknüpfen, insbesondere der Wiedereinführung des Super 301-Gesetzes, erklären Mitarbeiter des Kongresses. "Es ist noch kein Handelsgesetz ohne Zusätze verabschiedet worden", stellte der parlamentarische Assistent von Senator Jay Rockefeiler, William Reinsch, am 12. Februar 1993 fest. Reinschs Stellungnahme erfolgte einen Tag nachdem der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor bekanntgegeben hatte, daß Clinton eine Verlängern ng des Fast-track-M andats anstreben werde, um die seit langem auf der Stelle tretende Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche abzuschließen, die bereits sechseinhalb Jahre andauert. Im Rahmen des Fast track muß der Kongreß ein ausgehandeltes Handelsabkommen innerhalb gewisser Fristen und ohne Zusätze verabschieden oder ablehnen. Unter den Teilnehmern an der UruguayRunde herrscht Übereinstimmung, daß eine endgültige Einigung nicht vordem 2. März 1993 erzielt werden kann, dem Tag, an dem die bestehende Fast-trackVollmacht ausläuft. Rockefeiler prognostiziert, Clinton werde eine einjährige Verlängerung beantragen, so Reinsch. Ein Mitarbeiter der Demokraten im Senat äußerte die gleiche Erwartung. In Kongreßkreisen wurde erklärt, der Handelskommissar der Europäischen Gemeinschaft, Sir Leon Brittan, der am 11. und 12. Februar 1993 Washington besuchte, habe in vertraulichen Unterredungen auf eine wesentlich kürzere Verlängerung, nämlich um zwei oder drei Monate, gedrängt. In den letzten Wochen hat Senator Max Baucus, der Vorsitzende des Handelsunterausschusses des Se- AMERIKA DIENST 7 natsfinanzausschusses, von einer sechsmonatigen Verlängerung gesprochen, während der Vorsitzende des Finanzausschusses selbst, Senator Patrick Moynihan, diesen Quellen zufolge zwei Jahre erwähnt hat. Ein Mitarbeiter erklärte, Baucus könnte einem Gesetzentwurf zustimmen, der für bilaterale Handelsgespräche eine größere Verlängerung des Fast-track-Mandats vorsehe als für die multilaterale Uruguay-Runde. Baucus ist energischer Befürworter einer erfolgreichen Uruguay-Runde, während zahlreiche andere Kongreßmitglieder, nach deren Einschätzung diese Verhandlungen für die amerikanische Wirtschaft bisher wenig Vorteile gebracht haben, bilaterale Lösungen der amerikanischen Handelsprobleme bevorzugen. Einige Mitglieder wünschen darüber hinaus starke einseitige Abhilfemaßnahmen für Handelsprobleme. Baucus hat bereits eine Gesetzesvorlage eingebracht, die eine Wiedereinführung der Super 301-Bestimmung des US-Handelsgesetzes auf fünf Jahre vorsieht. Die von den amerikanischen Handelspartnern verurteilte Super 301-Bestimmung mit der darin enthaltenen offenen Androhung von Vergeltungsmaßnahmen hat vor ihrem Auslaufen im Jahr 1990 erfolgreich Märkte in Japan, Brasilien, Südkorea und Taiwan geöffnet. Von Baucus wird erwartet, daß er sich nachdrücklich um die Verknüpfung seiner Super 301 -Vorlage mit der Verlängerung des Fast track einsetzen wird. Er hat einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, der bei Verletzungen von Handelsabkommen Vergeltungsmaßnahmen vorsieht, und könnte anstreben, auch dieses Vorhaben mit dem Fast track zu verbinden. Im Repräsentantenhaus ist Mehrheitsführer Dick Gephard Berichten zufolge dabei, seine Strategie im Handelsbereich zu überprüfen. Niemand im Repräsentantenhaus wollte sich an Spekulationen über mögliche Zusätze zum Fast-track-Mandat beteiligen. Seite 1 �Ein Indiz könnte jedoch die Zahl von Handelsgesetzen Verlängerung wird es sicherlich am einfachsten masein, die 1992 vom Repräsentantenhaus verabschie- chen, ein Abkommen zu erzielen", so Brittan. det wurden, jedoch keine Gesetzeskraft erlangten. Die Geschichte ist jedoch nicht auf seiner Seite. Zu Mit 280 zu 145 Stimmen verabschiedete das Haus ein Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 hatte Präsiwichtiges Gesetz, das Super 301 einbezog, sowie dent Reagan um das Fast-track-Mandat gebeten. Es mehrere auf Japan abzielende Bestimmungen: zur wurde ihm schließlich im August 1988 innerhalb des Begrenzung japanischer Automobilexporte in die Ver- 1100seitigen Allgemeinen Handels- und Wettbewerbseinigten Staaten und um Druck auf Japan zur Beseiti- gesetzes von 1988 gewährt, das von neun Senatsausgung von Importschranken gegen amerikanischen Reis, schüssen, 11 Ausschüssen des Repräsentantenhauamerikanische Automobile und Ersatzteile auszuü- ses und 17 Vermittlungsunterausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus erarbeitet worden war. ben. Ein weiteres 1992 vom Repräsentantenhaus verab- Rockefeller-Mitarbeiter Reinsch prognostizierte, die schiedetes Gesetz sah eine Erhöhung der Einfuhrzölle Mitglieder des Kongresses würden der Verlängerung auf japanische Kleinbusse von 2,5 auf 25 Prozent vor. des Fast track zustimmen, auch wenn ihnen weder die Fortsetzung der Uruguay-Runde noch die Preisgabe Ein im Jahr 1992 zweimal vom Repräsentantenhaus eines Teils der verfassungsmäßigen Macht des Konverabschiedeter Gesetzentwurf hätte neuen, im Aus- gresses zur Regelung des Handels sehr gefalle. Die land mit Subventionen gebauten Schiffen das Anlau- meisten Parlamentarier mögen es überdies nicht, wie fen amerikanischer Häfen untersagt. Die treibende das Fast-track-Mandat die verbleibende Macht des Kraft hinter diesem Gesetzentwurf, der Vorsitzende Kongresses im Haushaltsausschuß des Repräsentandes Handelsunterausschusses im Haushaltsausschuß tenhauses sowie im Finanzausschuß des Senats des Repräsentantenhauses, Sam Gibbons, hat be- konzentriert, fügte er hinzu. reits begonnen, den Entwurf für eine Neuvorlage zu überarbeiten. Trotzdem werden sie Reinsch zufolge der Verlängerung wahrscheinlich zustimmen, weil dies dem Wunsch In einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärte Präsident Clintons entspreche. Darüber hinaus würBrittan seine Präferenz für die Verabschiedung eines den sie versuchen, die von ihnen befürworteten Zusätgestrafften Gesetzentwurfs durch den Kongreß um ze anzubringen. "Die Leute werden versuchen, soviel der Uruguay-Runde willen. "Eine nicht überfrachtete wie möglich hinzuzufügen", erklärte Reinsch. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �FRAUEN 17. Februar 1993 FRAUSEIN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: EIN DRAHTSEILAKT von Rosalyn Wiggins Berne In der bei FOCUS Women's Week, Charlottesville (Virginia), am 4. Oktober 1990 gehaltenen Rede erläutert die Verfasserin, wie sich die amerikanische Gesellschaft verändern muß, um den Bedürfnissen berufstätiger Frauen, ihrer Ehemänner und Kinder gerecht zu werden und zeigt Wege auf, wie diese Familien einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Arbeit und Familie schaffen. Die Autorin ist Forschungsassistentin am Olsson Center for the Study of Applied Ethics der University of Virginia Darden School. Die nachfolgende Rede darf nur ungekürzt mit folgendem Zusatz veröffentlicht werden: Mit freundlicher Genehmigung von Rosalyn W. Berne und Vital Speeches of the Day. Copyright (c) 1990 Rosalyn W. Berne. Ich habe meinem Babysitter gegenüber erwähnt, daß ich heute abend vor Ihnen sprechen werde. Nachdem ich ihr das Thema erläutert hatte, sah sie mich etwas verwundert an, also versuchte ich einen anderen Ansatz und fragte sie, ob ihre Mutter außer Haus tätig war, als sie und ihre Geschwister aufwuchsen. Sie zögerte einen Moment und antworte dann: "Nun, ich nehme an. In jenen Tagen hatten wir kein fließendes Wasser, also holte sie Wasser aus dem Brunnen unten im Dorf. Wir hatten Ofenheizung, also trug sie Holz herauf zum Haus. Sie mußte die ganze Wäsche machen, die Hühner füttern und den Garten bestellen und all das, also denke ich, man könnte sagen, daß sie immer gearbeitet hat." Unser Babysitter ist 40 Jahre alt. "Jene Tage" lagen für sie nicht allzulange zurück. Nachdem ich ihr zugehört hatte, wurde mir bewußt, daß meine heute abend an Sie gerichteten Worte nicht auf alle Frauen Anwendung finden. Das Thema betrifft Frauen, die eine Wahl haben. Und obwohl wir theoretisch alle die Wahl haben, gibt es für einige von uns praktisch keine. Meine heute abend vorgetragenen Gedanken sind das Ergebnis eines ziemlich umfassenden Studiums der jüngsten Literatur zu diesem Thema, von Interviews, die ich mit zwanzig Frauen geführt habe sowie meiner persönlichen und beruflichen Erfahrung. 1954 schrieb Ann Morrow Lindberg Gifts From the Sea und stellte folgendes fest: "Was für einen Drahtseilakt Frauen jeden Tag unseres Lebens vollführen. Ein Trapezkünstler AMERIKA DIENST 7 ist nichts dagegen. Sehen Sie uns an. Wir balancieren jeden Tag mit einem Stapel Bücher auf dem Kopf auf einem Drahtseil. Kinderwagen, Sonnenschirm, Küchenstuhl - alles unter Kontrolle. Ruhig jetzt! Es ist nicht das einfache, sondern das Leben in seiner Vielfalt, vor dem uns die klugen Manne warnen. Es führt nicht zu Vereinigung, sondern zu Zersplitterung. Es birgt keinen Charme, es zerstört die Seele. Und ich gelange zwangsläufig zu der Schlußfolgerung: Dies gilt nicht nur für mein Leben, es ist das Leben von Millionen Frauen in Amerika. Ich betone Amerika, weil die amerikanische Frau heute mehr als jede andere Frau das Privileg hat, sich für ein solches Leben zu entscheiden." Als diese Worte vor 35 Jahren gedruckt wurden, war die Welt ein völlig anderer Ort. Die Rollen von Männern und Frauen waren klar definiert. Und obwohl es sicherlich Frauen gab, die Pionierarbeit bei ihrer beruflichen Laufbahn leisteten, waren die meisten von keinem Zweifel getrübt, daß ihre Hauptaufgabe in der Familie bestand. Wenn sie aus finanziellen Gründen Geld verdienen mußten, taten sie es. Die Konzentration lag jedoch nicht auf unserer persönlichen Entwicklung, sondern vielmehr auf dem Engagement der Frauen im Haushalt. Wohlhabende Frauen, die bei der Verfolgung ihrer Karriere einiges riskierten, wurden nicht ernst genommen, sondern eher als etwas Neues, "ganz Hübsches", angesehen. In jenen Tagen wurden Frauen zur Heirat ermutigt, damit sie versorgt wären, und eine gute Partie zu machen, bedeutete, einen Seite 1 �Mann zu finden, der es geschafft hatte, so daß man nicht arbeiten mußte. Frauen der Mittelschicht, die arbeiteten, taten dies aus wirtschaftlicher Notwendigkeit und riskierten das Stigma, ihre Männer hätten nicht genug Erfolg, um es ihnen ermöglichen zu können, zu Hause zu bleiben. Gleichgültig, ob sie aus Vergnügen oder Notwendigkeit arbeiteten - Frauen waren immer noch vor allem Mütter und Ehefrauen. Zu jener Zeit bedeutete die Geburt eines Kindes die Rückkehr vom Arbeitsplatz in den Haushalt, und in den meisten Fällen blieben wir mit unseren Kleinen solange zu Hause, bis sie eingeschult wurden. Frauen arbeiteten bewußt aus persönlicher und gesellschaftlicher Verpflichtung, um ihre Verantwortung für die Familie und Gesellschaft zu erfüllen. In diesem Umfeld schrieb Lindberg über die Zersplitterung und Vielfalt des Lebens der Frau. Stellen Sie sich vor, was sie zu sagen hätte, wenn sie heute schreiben würde. ze liegendes Einkommen. Heutzutage herrscht in weniger als9,9 Prozent der amerikanischen Haushalte eine Situation, in der der Mann Geld verdient und die Frau zu Hause den Haushalt führt und die Kinder versorgt. Wenn ich heute an einem Wochentag mit meinem Sohn zu dem Spielplatz in der Nachbarschaft gehe, finden wir leere Schaukeln, ruhige Bänke und Einsamkeit. Vor 35 Jahren wäre derselbe Park vom Lärm spielender Kinder, schreiender Babys und plaudernder Frauen erfüllt gewesen, deren Diskussionen sich darum gedreht hätten, sich gegenseitig in dem von ihnen geführten Leben zu bestärken. Heute nicht. Heute spielen die meisten Kinder in Tagesstätten oder im Hinterhof bei ihrem Babysitter. Das Privilegium der Wahlfreiheit hat jedoch einen bitteren Nachgeschmack, denn die Wahlfreiheit bringt auch die natürliche Verpflichtung und den Wunsch mit sich, sich zu entscheiden. Obwohl unsere Wahlfreiheit uns Freiheit gebracht hat, hat sie unser Leben auch hektischer, bruchstückhafter und komplizierter gemacht. Harte Arbeit ist für Frauen nichts Neues. Im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht war das Leben in der Vergangenheit noch viel härter. Der Streß der heutigen Zeit ist anders als das Leid der Vergangenheit. Die Lasten, die wir heute tragen, sind mehr psychischer als physischer Natur. Heutzutage geht es mehr um eine unklare Rollendefinition, um Schuld, mangelnde Unterstützung und den emotionalen Streß eines von zahlreichen widersprüchlichen Verpflichtungen gekennzeichneten Lebens. Das Leben heute unterscheidet sich beträchtlich von den Tagen, als unsere Mütter die Kinderwagen in den Park schoben. Soweit ich das beurteilen kann, ist es eine sehr viel kompliziertere Welt, besonders für amerikanische Frauen. Wir haben nicht nur einen Stapel Bücher auf dem Kopf, der sich mit Familie und Haushalt befaßt, sondern alle Hände voll mit unserer Karriere zu tun. Heute sind über 80 Prozent der berufstätigen Frauen auch Mütter und führen ihren Haushalt. Ob dieser Lebensstil aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, wirtschaftlicher Präferenz oder aus dem Wunsch nach beruflichem Fortschritt und intellektueller Erfüllung gewählt wurde - die Wahl ist getroffen. Und mit dieser Wahl haben wir uns schwierige und mühselige Konsequenzen eingehandelt. Das ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, daß Frauen in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht mehr Chancen haben als je zuvor. Wir haben mehr Möglichkeiten, unsere Rolle als Individuum und als Frau zu definieren. Wir haben, was unseren Beruf, unseren Partner, unseren Nachwuchs und unseren Lebensstil betrifft viel mehr Entscheidungsfreiheit. Vor 35 Jahren wäre es fürunsere Mütter schwierig, umnichtzu sagen unmöglich gewesen, einen M.B.A. zu erwerben, Ärztin, Steuerberaterin, Geistliche, Elektrikerin, Computerfachfrau, Zahnärztin oder Nachrichtensprecherin zu werden. In der Vergangenheit hatten nur sehr wenige Frauen die Wahlfreiheit, die wir heute genießen, und machten auch von ihr Gebrauch. Heutzutage sind mehr Frauen gleichberechtigte oder wichtigste Geldverdiener in einem Haushalt. Aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten müssen zwei Familienmitglieder Geld verdienen, damit wir den Lebensstandard beibehalten können, den wir von unseren Eltern gewöhnt sind. Daher stehen Frauen unterdem Druck, Geld zu verdienen und den Haushalt zu führen. Der Umfang und die Schwierigkeit der Rolle der Frau in unserer Zeit gehen Halten Sie sich die folgende Statistik vor Augen: weit über das hinaus, was unsere Eltern sich vorgeDie Zahl berufstätiger Frauen mit Kindern unter einem stellt haben, als sie vor 30,40 oder 50 Jahren erwachJahr stieg im letzten Jahrzehnt um 70 Prozent. 73 sen wurden. Prozent aller berufstätigen Frauen sind im geburtsfähigen Alter und Frauen mit Kindern unter sechs Jahren Das Problem besteht nicht darin, daß wir Wahlfreiheit sind der am schnellsten wachsende Teil des Arbeits- haben. Die meisten Frauen sind wohl den Frauen kräftepotentials. Die Zahl der geschiedenen, verwit- dankbar, die in früheren Zeiten mit Hingabe, Schweiß weten oder alleinlebenden berufstätigen Frauen mit und Tränen die Chancen erkämpft haben, die wir heute Kindern unter 18 Jahren stieg zwischen 1971 und 1982 haben. Die meisten von uns nutzen begeistert die sich um 76 Prozent. Im Jahr 1984 waren 11 Millionen uns bietenden Möglichkeiten. Der technologische Männer und 6 Millionen Frauen die alleinigen Geldver- Fortschritt hat uns soviel Zeit gegeben, wie unsere diener in ihrer Familie. In nahezu 20 Prozent aller Großmütter nie hatten. Das Problem liegt darin, daß amerikanischen Familien ist eine Frau der Ernährer, wir in dieser Zeit unsere neugewonnenen Optionen und ein Drittel von ihnen hat ein unter der Armutsgren- genutzt haben und versuchen, einen Ehemann, KinSeite2 AMERIKA DIENST 7 �der, Arbeit für das Gemeinwohl, Einkaufen, Wäschewaschen, Reparaturen im Haus, Kochen, politische Tätigkeit, Elternpflegschaftssitzungen und Karriere unter einen Hut zu bringen. Eine Karriere, bei der Frauen Gleichberechtigung fordern, was bedeutet, daß sie ebenso wie die Männer 50 oder 60 Stunden pro Woche arbeiten, um auf derselben Ebene wie Männer Erfolg zu haben. Die Frauen von heute fahren Autos, Traktoren, Schiffe und Einkaufswagen. Sie tragen Monteuranzüge, maßgeschneiderte Kostüme, Schürzen und Umstandskleider. Sie tragen Aktenkoffer, Einkaufstaschen und Kettensägen, Ziegelsteine, Staubsaugerund Taschenrechner, Aktenordner und Babys. Vor 35 Jahren schrieb Anne Morrow Lindberg: "Eine Frau zu sein bedeutet, Interessen und Pflichten zu haben, die sich in alle Richtungen erstrecken, ausgehend vom Mutterherz, wie die Speichen von der Radnabe ausgehen. Das Muster unseres Lebens ist hauptsächlich kreisförmig. Wir müssen in alle Himmelsrichtungen offen sein, gegenüber Ehemann, Kindern, Freunden, dem Heim, der Gesellschaft, wir müssen ausgestreckt, enthüllt sein, so empfindlich wie ein Spinnennetz, das auf jeden Windhauch reagiert. Wie schwierig ist es dann für uns, inmitten dieser widersprüchlichen Spannungen ein Gleichgewicht zu finden, und wie wichtig ist das doch für ein gut funktionierendes Leben." Das schrieb sie vor einer Generation in einer im Wandel begriffenen, aber dennoch traditionellen Gesellschaft. Heute jedoch leben wir inmitten eines radikalen, gesellschaftlichen Umbruchs, in einer Übergangszeit sich schnell ändernder Rollenvorstellungen, Verpflichtungen und Erwartungen. Erwartungen, die andere an uns haben, und Erwartungen, die wir selbst an uns haben. Den unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen der Frau sind nur wenige natürliche Grenzen gesetzt, wenn überhaupt...und das ist ein Traum, der für viele Töchter nur wahr wurde, weil ihre Mütter hart dafür arbeiteten. Aber dieser Traum birgt aus verschiedenen Gründen auch Elemente eines Alptraums. Einmal befinden wir uns mitten in einer Phase des Umbruchs, in einer sozioökonomischen Struktur, die noch nicht an die Rollen angepaßt ist, die wir zu spielen versuchen. Es ist ein Alptraum, weil viele berufstätige Mütter das Gefühl haben, daß sie alleingelassen werden. Die meisten von uns bekommen sehr wenig Verständnis von Seiten unserer Arbeitgeber, die nie zuvor gebeten wurden, unser Interesse an unserer Familie oder unsere Verpflichtungen ihr gegenüber mit uns zu teilen oder sich für unsere Doppelbelastung zu Hause und am Arbeitsplatz zu interessieren. Frauen haben sich viel stärker an die Arbeitswelt angepaßt als Männer an die Welt des Haushalts und der Kindererziehung, und Frauen müssen sich vielleicht damit abfinden, daß Männer einfach keine Lust dazu haben, soviel im Haushalt zu tun wie wir. Paare mit zwei berufstätigen Partnern und alleinerziehende AMERIKA DIENST 7 berufstätige Mütter sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, einen Betreuer für ihre Kinder zu finden, und dann müssen sie sich auch noch fragen, ob die Betreuung gut ist. Viele von uns haben die zusätzliche Verpflichtung, sich um ihre alternden Eltern zu kümmern. Berufstätige Frauen benötigen eine flexiblere Arbeitszeit und wollen sich doch profilieren. Wieviele von uns kämpfen noch für gleiche Bezahlung und vergleichbare Anerkennung? Viele Frauen, die sich den Änderungen anpassen und eine Vielzahl von Pflichten erfüllen, fragen sich jetzt, ob das, was sie versuchen, überhaupt möglich ist. Möglich zumindest ohne die großen Opfer, die eine Begleiterscheinung bei dem Streben nach diesem Lebensstil zu sein scheinen. Achtzig Prozent der berufstätigen Frauen sind Mütter oder Ehefrauen, die, aus welchem Grund auch immer, beschlossen haben, zahlreiche und miteinander konkurrierende Rollen zu spielen. Diese Entscheidung macht ihr Leben streßreich und wenig ausgeglichen, aber die Vorteile sind offensichtlich. Frauen genießen mehr wirtschaftliche Vorteile, größere Unabhängigkeit und ein verstärktes Selbstbewußtsein, das aus dem Bewußtsein resultiert, in der Arbeitswelt einen wertvollen Beitrag zu leisten. Aber irgendetwas stimmt nicht. Fast jede der 22 Frauen, mit denen ich sprach, und nahezu alle von mirgelesenen Bücherund Broschüren zu diesem Thema lassen auf eine tiefliegende und weitverbreitete Unzufriedenheit bei denjenigen schließen, die alles bewältigen wollen. Vielleicht müssen wir als Individuen und als Partner realistisch sein und nicht nur über die Vorteile, sondern auch über die notwendigen Opfer im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nachdenken. Wir sollten uns beispielsweise ganz ehrlich fragen, ob wir das Wohlergehen unserer Kinder auf's Spiel setzen, wenn wir uns für eine anspruchsvolle Vollzeitkarriere entscheiden. Ein Amerikaner war dieser Ansicht und verlieh kürzlich seiner Besorgnis in einem Zeitungsartikel Ausdruck: "Ich bin der festen Überzeugung, daß viele der Probleme, die wir mit unseren Kindern haben, von der Tatsache herrühren, daß unsere Gesellschaft die Mutterschaft nicht mehr schätzt und achtet. Mutter zu sein und zumindest in den ersten vier Jahren der Entwicklung des Kindes zu Hause zu bleiben, hat Frauen, insbesondere Akademikerinnen, derart gebrandmarkt, daß sie nicht mehr als vollwertige Person erscheinen. Unsere Prioritäten haben sich geändert, so daß wir mehr Wert aufs Geldverdienen oder auf Ichbezogene im Zusammenhang mit unserer Karriere stehende Ziele legen. Wir halten nicht länger das Einzige, das uns wirkliches Glück bringen kann, für unsere höchstes Gut - unsere Kinder. Die Vorstellung, die Gegenwart für die Zukunft unserer Kinder zu opfern, erscheint seltsam und veraltet. Wer würde in der heutigen Welt noch vorschlagen, daß Frauen ihr Leben Seite 3 �lang Hausfrau sein sollten. Aber wenn nicht unsere Kinder sorgen und unseren Ehemännern eine Frauen und Männer aller Gesellschaftsschich- fröhliche und liebende Gattin sein. ten in stärkerem Maße die Bereitschaft zeigen, regelmäßig an der Entwicklung ihrer Kinder Das Szenarium der perfekten Karrierefrau und Mutter mitzuwirken, selbst wenn das von ihnen Opfer ist ein brutaler Mythos. Es ist der Mythos der Cläre erfordert, kann die Regierung nichts tun, unsere Huxtible, der Ehefrau in der populären Cosby-Show im Abwärtsbewegung hin zu einem Land dritter Femsehen. Cläre Huxtible - eine erfolgreiche Rechtsanwältin, die am Ende eines Tages bei Gericht in ein Klasse aufzuhalten." schönes, sauberes, aufgeräumtes Haus zurückkehrt, Könnte er recht haben? Es handelt sich hier um eine um glückliche, gut angepaßte, lachende Kinder zu Angst, die die meisten berufstätigen Mütter - bewußt begrüßen. Sie ist die aufopfernde und liebevolle oder unbewußt - hegen. Es ist nicht erstaunlich, daß Ehefrau eines bewundernden, verständnisvollen so viele von uns um ihr Gleichgewicht ringen, wenn Mannes. Cläre Huxtible: die Frau mit dem schönen anscheinend so viel von unseren Entscheidungen Körper, dem strahlenden Lächeln, die stets die Ruhe abhängt. Aber was ist mit der anderen Seite? Der und Kontrolle bewahrt. Da ist sie und grüßt uns jeden Seite, die fragt, warum immer die Frau auf ihre Karriere Donnerstag Abend um 8 Uhr - die Verkörperung perfekter Anmut. Sie stellt das vollkommene Gleichgeverzichten soll? wicht dar, das zu erlangen so viele von uns so verzweiKinder führen fast notwendigerweise dazu, daß die felt bestrebt sind. Die Wahrheit ist: Sie existiert nicht Frau einen Teil ihrer Karriere aufgibt. Die meisten und kann auch nicht existieren. Frauen fanden, daß die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nach einem längeren Mutterschaftsurlaub Jede, die diesen Weg beschritten hat, weiß - irgendwo äußerst schwierig ist. Im Management tätige Mütter müssen Kompromisse gemacht werden, und sie tut verzichten wirklich auf die Chance, die oberste Spros- dies. Die Realität ist, daß gute Kinderbetreuung kostse der Karriereleiter im Unternehmen zu erreichen. spielig und sehr schwer zu finden ist. Die Realität ist, Obwohl 90 Prozent der im Management tätigen Män- daß ehrgeizige ganztägig berufstätige Mütter der ner Kinder haben, gilt das für nur 35 Prozent ihrer Gesellschaft insgesamt voraus sind, die sich immer Kolleginnen. In einer Untersuchung aus dem Jahr noch an ihre Präsenz im Erwerbsleben gewöhnen 1986 über die 413 Frauen, die in den größten amerika- muß. Solange dies der Fall ist, werden die meisten nischen Unternehmen eine führende Position haben, Frauen Schmerz und Frustration zu spüren bekomkam man zu dem Ergebnis, daß der typische Frauen- men. Wir werden uns fragen, warum unsere Arbeitgetyp hierfür 44jährig, verheiratet, kinderlos, protestan- ber nicht verstehen, daß bei dem kranken Baby jetisch und weiß ist und pro Woche weniger als 10 mand zu Hause bleiben muß, und daß wir dieser Stunden mit Hausarbeit verbringt. Diese Frauen sind jemand sind. Wir werden die Frage stellen, warum es der Ansicht, daß man um des beruflichen Erfolgs willen so schwierig ist, eine gut bezahlte Teilzeitbeschäftiauf die Mutterschaft verzichten muß. gung zu finden, die unserem Wissen und unseren Fähigkeiten entspricht. Und wir werden uns fragen, Opfern wir gesunde Beziehungen mit unseren Män- warum wir ständig das Gefühl haben, nicht genug zu nern? Vielleicht nicht. Eine neuere Studie enthüllte, tun, tatsächlich, warum wir versuchen, alles unter daß der höchste Grad an ehelicher Zufriedenheit bei einen Hut zu bringen. Einem neueren und zunehberufstätigen Paaren festgestellt wurde. Andererseits mend verbreiteten Trend zu folge verlassen erwerbstäkönnten Ehemänner ganztägig berufstätiger Mütter tige Mütter sogar ihren Arbeitsplatz und kehren zu auch eine zusätzliche Belastung spüren. Auch sie traditionellen familiären Rollen zurück - ein Trend, der kommen nach Hause und finden Haushaltsarbeiten seine eigenen Opfer und Belohnungen mit sich bringt. vor, die zu erledigen sind. Es ist mehr Arbeit für Mann und Frau, wenn sie nach einem vollen Arbeitstag nach Erwerbstätige Frauen, Hausfrauen und Mütter, FrauHause kommen. en, die beides tun, Ehemänner, Väter, Arbeitgeberund der Gesetzgeber... befinden sich alle in einer ÜberOb der Kompromiß nun Kindererziehung, Ehe, Karrie- gangsphase - und reagieren langsam auf sich rasch re oder schlicht Selbstbehauptung oder -erhaltung verändernde Rollen, Erwartungen und Pflichten von betrifft, Opfer sind unvermeidlich. Hausfrauen und Frauen ebenso wie Männern. Die meisten Männer Mütter haben mir erzählt, daß es angesichts der ge- müssen auf das von ihren eigenen Vätern, die in einer genwärtigen sozialen Muster emotional schwierig ist, gänzlich anderen Welt lebten, überlieferte Rollenmoals Vollzeithausfrau voll anerkannt zu werden und in dell zurückgreifen. Aber auf diese Vorbilder kann man dieser Tätigkeit persönliche Erfüllung zu finden. sich nicht mehr verlassen, und deshalb begeben sich Ganztägig berufstätige Frauen haben mir erklärt, es auch die Männer auf neues, unerschlossenes Terrain. sei in der heutigen Kultur einfach unrealistisch anzunehmen, wir könnten in einem Erwerbssektor, der In der Zeitung Chicago Tribüne erschien ein interesgroßen zeitlichen Einsatz belohnt, erfolgreich sein und santer Artikel unter der Überschrift Männer nur schlepam Ende des Tages mit Energie und Begeisterung für pend zur Mithilfe im Haushalt bereit. Der Artikel beginnt: Seite 4 AMERIKA DIENST 7 �"Da ist sie, Ms. America. Gekleidet für den Erfolg. Attachekoffer in der einen Hand, an der anderen ein Kind im Vorschulalter. Rasche Aufsteigerin am Arbeitsplatz. Supermutti zu Hause. Die Frau, die alles hat. Das Modell der neunziger Jahre. Was sie ebenfalls hat, sind der Großteil der Hausarbeit und Kinderbetreuung und ein Mann, der weit geschickter ist, sich vor seinem fairen Anteil zu drücken als sie dabei, ihn durch Schmeicheleien, Verhandlungen oder sanfte Überredung zur Mithilfe zu bewegen." Wie können Frauen in den neunziger Jahren ein Gleichgewicht finden? Persönlich halte ich dies nicht für möglich, solange wir uns entschließen, zahlreiche, miteinander in Konflikt stehende und gesellschaftlich nicht unterstützte Rollen zu spielen. Was wir tun können, ist, was Frauen stets getan haben: uns zu beugen, anzupassen, durchzusetzen und auf die Anforderungen jedes einzelnen Moments zu reagieren und dann kurz innezuhalten, um uns zu erneuern. Können wir alles haben? Ja. Wennwirdamitzufrieden sein können, bei allem, was wir tun, weniger als 100 Der Verfasser fährt fort, daß sich die unterschwelligen Prozent oder auch 85 Prozent zu geben. Wenn wir mit Gefühle von Männern im Hinblick auf die Übernahme dem Gefühl leben können, daß nichts unsere volle und von Pflichten im Haushalt viel weniger stark verändert aufopfernde Aufmerksamkeit erhält. Wenn wir bei haben als die Gefühle der Frauen im Hinblick auf die unseren Standards und Erwartungen Kompromisse schließen können. Erlangung einer Identität am Arbeitsplatz. Auch die Arbeitgeber verwenden überholte Modelle, die auf dem ethischen Fundament des Rechts auf Arbeit gründen, wobei das Engagement am Arbeitsplatz an die erste Stelle gesetzt und die Betreuung der Familie von jemand anderem übernommen wird, dessen Pflicht es ist, sich darum zu kümmern. Die demographische Entwicklung zwingt jedoch immer mehr dazu, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und die Arbeitgeber müssen sich ernsthaft mit dem wachsenden Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung befassen. Heute wird nämlich allgemein die Prognose vertreten, daß bis zum Jahr 2000 61 Prozent der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt Frauen sein werden. Das bedeutet, daß Veränderungen unvermeidlich sind. Steuervergünstigungen für Arbeitgeber, die Familienurlaub, job-sharing, Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten anbieten, könnten notwendige Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit sein. Es gab eine Zeit - und sie ist noch nicht einmal lange her -, daß ich danach trachtete, alles zu haben, und in diesem Bestreben sehr hart arbeitete. Lassen Sie mich in einer Zusammenfassung in wenigen Minuten erläutern, wie ich mich persönlich um Ausgeglichenheit und Vollkommenheit bemüht habe. Im Oktober 1989, als ich im sechsten Schwangerschaftsmonat war, verließ ich meine Stellung als Leiterin der Zulassungsstelle an der Darden Graduate School of Business Administration, um die Position der Stellvertretenden Verwaltungsleiterin an der University of Virginia zu übernehmen. Zu jener Zeit war ich zugleich Teilzeitdoktorandin im Fach Ethik. Ich weiß nicht, ob es mein Ego oder pure Torheit war, aber ich war voll und ganz davon überzeugt, daß ich Mutter eines Neugeborenen, Doktorandin und Ehefrau sein und alles gut leisten konnte. Ich arbeitete sehr hart an dieser Vision. Ich nahm vier Wochen MutterschaftsurAuch die Gesellschaft hinkt hinterher. Meines Erach- laub und kehrte voller Energie an meinen Arbeitsplatz tens müssen wir Tätigkeit im Haushalt und Kinderer- zurück. Und dann brachten die Betreuer der Kindertaziehung neu bewerten, damit Frauen und Männer, die gesstätte eines Tages sechs Kinder, darunter meinen sich für diese Rolle entscheiden, genügend soziale Sohn Ari, in den Rundbau, in dem sich mein Büro Unterstützung haben und es berufstätigen Männern befand. Ich stillte Ari und gab ihn dann dem Betreuer leichter fällt, ehemals Frauen vorbehaltene Rollen zu zurück. Als sie weggingen - mein Baby, fünf andere übernehmen. Die Ehe muß weiter entwickelt werden, Kinder und zwei Erwachsene - schössen mir Tränen in damit berufstätige Paare Vorbilder der Zukunft werden die Augen, und dann wurde ich von einem Gefühl des können. Vielleicht müssen wir auch fragen, ob wir Schmerzes überwältigt. Ich wurde mir bewußt, wie unsere Kinder mit Werten aufziehen können, die glei- sehr ich unseren Sohn liebte und daß jemand anderes, che Pflichten im Haushalt und am Arbeitsplatz vorse- den ich noch nicht einmal kannte, ihn aufzog. Mit hen. Wäre es nicht hilfreich, wenn wir unseren Söhnen einem Mal brachen all meine Ziele, Träume und Werte Kochen, Saubermachen und das Wechseln von Win- zusammen, und ich begann die von mir getroffenen deln mit einem Gefühl der Befriedigung und Wert- Entscheidungen anzuzweifeln. Nach zwei Wochen schätzung beibringen könnten? Sollten wir nicht auch schmerzhafter Gewissenserforschung und Diskussiounsere Töchter lehren, sich nicht länger für eigene nen mit meinem Mann war mir klar geworden, daß ich Fehler zu entschuldigen und aufzuhören, unrealisti- einen Weg finden mußte, um mehr Zeit mit Ari zu schen Normen und selbst auferlegten Schuldgefühlen verbringen. Glücklicherweise stellte mich mein früheanzuhängen? Schuldgefühle darüber, dort draußen rer Arbeitgeber, ein glühender Bewunderer arbeitenzu sein, während jemand anders für unsere Kinder der Mütter, erneut für eine Position mit flexibler Arsorgt. Schuldgefühle wegen staubiger Fensterbretter. beitszeit ein, die meine beruflichen, akademischen Schuldgefühle darüber, daß wir am Ende des Tages zu und mütterlichen Bedürfnisse unterstützt. müde sind, um mit unseren Männern und Kindern "qualitativ hochwertige Zeit" zu verbringen. AMERIKA DIENST 7 Seite 5 �Die Entscheidung, eine lukrative, ziemlich verantwortungsvolle Vollzeitstelle aufzugeben, um ein Leben als Mutter mit weniger profilierter beruflicher Stellung zu führen, war für mich genau die richtige Entscheidung. Für andere Frauen mag dies jedoch nicht gelten. Es ist eine individuelle Wahl, und meiner Meinung nach ist es nicht an sich eine moralisch richtige oder falsche Wahl, sondern nur eine unter vielen. Aber meine und die zahlloser anderer Frauen von heute war keine Wahl ohne Schmerzen und einen gewissen Kummer wegen der gebrachten Opfer. Wer weiß, welche Auswirkungen dies auf meine künftige Karriere hat? Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich jedoch den geringeren Verdienst und den niedrigeren Status gerne für die vielen wundervollen Stunden zu Hause mit der Familie und ein gesunderes, ausgeglicheneres Leben akzeptieren. Lindberg schließt ihr Buch mit dem Satz: "Wir können nicht alle schönen Muscheln des Meeres besitzen." Vielleicht ist dies die Realität für Frauen in den neunziger Jahren. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 7 �PORTRAT 17. Februar 1993 FRONTKÄMPFERIN GEGEN DAS VERBRECHEN" Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Nominierung der Staatsanwältin Janet Reno aus Miami als zukünftige Justizministerin ist Präsident Clintons Wahl eigenen Äußerungen zufolge auf eine "Frontkämpferin gegen das Verbrechen" gefallen, die "sich fürsorglich für die Allgemeinheit einsetzt". setzen, "rassische, ethnische oder geschlechtsbedingte Diskriminierung und Disharmonie in Amerika zu beenden, indem ich Gesetzen Geltung verschaffen werde, die allen Amerikanern Chancengleichheit sichern und der Gewährung der Bürgerrechte sehr hohe Priorität einräumen werde". Reno "hat ihr Leben der Aufgabe geweiht, ihre Gemeinde zu einem sicheren Ort zu machen, Kindern Kummer und Sorgen zu ersparen, die Gewalt in der Familie zu bekämpfen und den Familien zu helfen", erklärte Clinton auf einer Pressekonferenz, bei der er Janet Renos Nominierung zur Justizministerin bekanntgab. "Sie hat wirklich den Menschen an erste Stelle gestellt." Reno erklärte, es sei eines ihrer Ziele, sich der amerikanischen Gesetze zu bedienen, um alles Menschenmögliche dafür zu tun, "Amerikas Kinder vor Mißbrauch und Gewalt zu schützen und jedem von ihnen die Gelegenheit zu geben, starke, gesunde und unabhängige Bürger zu werden." Seit 1978 ist die 54jährige Reno Justizministerin in Dade County (Florida), einer der Regionen der Vereinigten Staaten mit der höchsten Kriminalitätsrate. Ihre Mitarbeiter beschreiben sie als intelligente, hart arbeitende und engagierte Expertin mit untadeligem Ruf. Reno ist Clinton zufolge bereit, die Probleme des Justizministeriums anzugehen, da sie als Chefanklägerin in einer "komplizierten, vielfältigen städtischen Gemeinschaft" viele Erfolge zu verzeichnen hatte, in der sie 900 Angestellten, einschließlich 230 Staatsanwälten vorstand, die mehr als 120.000 Fälle pro Jahr bearbeiteten, 40.000 davon Kapitalverbrechen. Clinton bezeichnete Reno als "faire" Staatsanwältin, die mit "innovativen Programmen" zur Bekämpfung von Verbrechen, Gewalt und Drogenmißbrauch Pionierarbeit geleistet habe. "Sie rief ein landesweit gepriesenes Drogenprogramm der Gerichte ins Leben" und begann ein "Polizeiprogramm auf Gemeindeebene, das zur Verbrechensbekämpfung in verwahrlosten städtischen Gebieten dienen sollte", so der Präsident. Reno erklärte, sie wolle ein Justizministerium aufbauen, das "das Spiegelbild einer Regierung sei, in der die Menschen aus ganz Amerika an erster Stelle stehen". Sie versprach, sich im Justizministerium dafür einzu- AMERIKA DIENST 7 Obwohl Reno, wie sie selbst erklärte, "persönlich gegen die Todesstrafe ist", hat ihr Büro seit ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin von Dade County 80 Todesurteile wegen Mordes erwirkt. "Wenn die Beweislast und das Gesetz die Todesstrafe rechtfertigen, werde ich sie einfordern, so wie ich es konsequent getan habe", erklärte sie. "Ich werde in bestimmten Situationen, so wie es das Gesetz vorschreibt, dafür eintreten, wenn wir solche Strafen erwirken können." Reno, die alleine lebt, wurde in Miami geboren und ging in Dade County zur Schule. Im Jahr 1960 erhielt sie ihren Bachelor of Arts an der Cornell University und legte 1963 ihr Juraexamen an der Harvard University ab. Nach zehnjähriger Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei wurde sie 1978 von Gouverneur Askew zur Staatsanwältin des 11. Gerichtsbezirks von Florida ernannt. Sie war die erste Staatsanwältin Floridas und wurde fünfmal wiedergewählt. Reno ist für ihr Umweltbewußtsein und ihre Leidenschaft für Sport im Freien bekannt, darunter bootfahren, campen und wandern. Sie ist die Tochter der beiden bereits verstorbenen Journalisten aus Florida, Henry und Jane Wood Reno. Ihr Vater, ein dänischer Einwanderer, berichtete 40 Jahre lang im Miami Herald über polizeiliche Aktivitäten. Seite 1 �Reno war in zahlreichen Ausschüssen und den Einsatzgruppen der Amerikanischen Anwaltsvereinigung (American Bar Association - ABA) tätig. 1992 wirkte sie in der ABA-Einsatzgruppe mit, um eine Strategie zur Beseitigung rassischer und ethnischer Befangenheit aus dem Rechtssystem auszuarbeiten. 1988 war sie Mitglied der landesweiten AIDS-Einsatzgruppe. Figur im Bundesstaat Florida", schrieb H.T. Smith, ein renommierter afroamerikanischer Rechtsanwalt aus Miami in einem Artikel der Washington Post. "Sie ruft jeden zurück, der sie anruft. Ihre Präsenz ist in der ganzen Gemeinde zu spüren. Die Menschen haben das Gefühl, daß sie mit ihren Problemen zu ihr kommen können... Ich war einer ihrer schärfsten Kritiker, und in den letzten 12 Jahren hat sie mich davon Reno ist in ganz Florida wegen ihres Dienstes an der überzeugt, daß sie grundehrlich ist, daß Rasse und Anwaltschaft und an der Gemeinschaft bekannt. 1980 Geschlecht bei ihren Entscheidungen in personalpoliwurde sie von der Grand Jury Association zur Bürgerin tischer Hinsicht und vor Gericht keine Rolle spielen." des Jahres ernannt. 1990 wurde sie vom Miami-DadeZweig der Nationalen Vereinigung der Sozialarbeiter Reno "betrachtet das Gesetz fast als Religion", sagte zur Bürgerin des Jahres aus dem öffentlichen Leben Sandy D'Alemberte, Rechtsanwalt aus Miami, in eiernannt. nem Interview der New York Times. "Sie glaubt wirklich, daß ihre Tätigkeit in der Justiz eine Berufung Einige von Renos Mitarbeitern bezeichnen ihre politi- ist und sie die Aufgabe hat, unser System gerechter zu schen Fähigkeiten als ihr hervorstechendstes Merk- gestalten." mal. Reno ist "die am besten zugängliche politische * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 7 �PORTRAT 17. Februar 1993 BARTHOLOMEW ZUM SONDERGESANDTEN FÜR BOSNIENGESPRÄCHE ERNANNT Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Botschafter Reginald Bartholomew, der am 10. Februar 1993 zum amerikanischen Sondergesandten für die von den internationalen Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen geleiteten Friedensverhandlungen ernannt wurde, ist seit dem 20. Juli 1992 Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel. 1989 war Bartholomew zum Staatssekretär für internationale Sicherheitsfragen berufen worden. Dabei war er für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, Militärhilfe und Waffenlieferungen, nukleare Angelegenheiten, Technologietransfer und -kontrollen, wissenschaftliche und technologische Angelegenheiten sowie andere internationale Sicherheitsfragen zuständig. Bartholomew war von 1986 bis 1989 Botschafter in Spanien und von 1983 bis 1986 Botschafter im Libanon. Büros für militärpolitische Angelegenheiten im USAußenministerium. Von 1968 bis 1974 war Bartholomew im höheren Dienst des Verteidigungsministeriums tätig. Zu seinen Verwendungen gehörten die des Leiters des politischen Planungsstabes im Büro *ür internationale Sicherheitsangelegenheiten sowie des Leiters der Expertengruppe im Pentagon für die Beiderseitigen und Ausgewogenen Truppenreduzierungen (MBFR). Zu seinen jüngsten Auszeichnungen irn Staatsdienst zählen in den Jahren 1986 und 1988 verliehene P-esidential Meritorious Service Awards sowie im Jahr 1990 der Presidential Distinguished Service Award. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst lehrte Bartholomew 1963-64 Sozialwissenschaften an der University of Chicago und war von 1964 bis 1968 Dozent für Staatswissenschaften an der Wesleyan University. 1982 und 1983 war er im Rang eines Botschafters amerikanischer Sonderunterhändler für die Verhandlungen über militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Griechenland. 1981-82 diente er im Außenministerium als Sonderkoordinator für Zypern. Bartholomew erhielt 1958 am Dartmouth College einen Bachelor of Arts, studierte von 1958 bis 1961 Politologie an der University of Chicago und erhielt 1960 seinen M.A. im Fach internationale Beziehungen. Er ist Mitglied des Council on Foreign Relations sowie des International Institute for Strategie Studies. 1979-81 fungierte Bartholomew als Abteilungsleiter im Bartholomew wurde 1985 von der Wesleyan UniversiAußenministerium und Leiter des Büros für militärpo- ty sowie 1987 vom Hobart and William Smith College die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaften litische Angelegenheiten. verliehen. 1977-79 war er zum Nationalen Sicherheitsrat abgeordnet und leitete Operationen in Zusammenhang mit Bartholomew wurde am 17. Februar 1936 in Portland den Ost-West-Beziehungen, der UdSSR und Osteuro- (Maine) geboren. Er lebt mit seiner Frau Rose-Ann, pa. geb. Dognin, in Washington. Das Ehepaar hat vier Kinder. Von 1974 bis 1977 war er Erster Stellvertretender Leiter des politischen Planungsstabes und danach des * AMERIKA DIENST 7 * * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Christopher skizziert diplomatische Bemühungen der USA zu Bosnien<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em> <br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong> <br />USA fordern Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Erklärung von Botschafter Schifter</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />GATT muss gründlich überholt werden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kongress wird Fast-Track-Mandat wahrscheinlich an Bedingungen knüpfen<br /><em>Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frausein in den Neunziger Jahren: ein Drahtseilakt<br /><em>von Rosalyn Wiggins Berne</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />"Frontkämpferin gegen das Verbrechen" <br /><em>Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin</em><br /><br />Bartholomew zum Sondergesandten für Bosniengespräche ernannt <br /><em>Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew</em>