127 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d69c45c83743e11c2f8b0e297cfbc.pdf a1deecc4400f93d256bff13ea5d49b01 PDF Text Text AMERIKA DIENST '"V •"*" Ä< 26. Oktober 1988 39 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush; Sowjetische Reformen sind vielversprechend Trotzdem ist Vorsicht angebracht - Rede in Fulton (Missouri) - Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen - Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen - Die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne - Von C. David Kotok Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht - Von Raymond E. Wolfinger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schrott im Weltraum * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON H intergrundmaterial 4 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH: SOWJETISCHE REFORMEN SIND VIELVERSPRECHEND TROTZDEM IST VORSICHT ANGEBRACHT - Auszüge aus einer Rede in Fulton (Missouri) - WASHINGTON (AD) - (Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftokandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält wesentliche Auszüge aus einer am 18. Oktober 1988 von Vizepräsident George Bush am Westminster College in Fulton (Missouri) gehaltenen Rede, jenem Ort, an dem Winston Churchill seine berühmte "Eiserner-Vorhang-Rede" hielt. Bush erklärte den Studenten von Westminster, daß der Eiserne Vorhang heute "Rost ansetzt" und dahinter "neue Hoffnung auf einen Wandel" bestehe. Er mahnte jedoch auch zur Vorsicht. Seinen Worten zufolge "bleibt abzuwarten, ob die Versprechen der Sowjets im Hinblick auf Veränderungen wirklich umgesetzt werden". Trotz guter Aussichten, so Bush, "sollten wir unser Engagement für Frieden durch Stärke keinesfalls verringern".) Ich bin hierher gekommen, um über Frieden und Außenpolitik zu sprechen. Vor zwei Jahren hatte ich Privileg, zu Ihnen aus Anlaß des Jahrestags von Winston Curchills rühmter Eiserner-Vorhang-Rede sprechen. Heute fühle ich mich tiefst geehrt, erneut an diesem storischen Ort zu sein. das 40. bezu zuhi- Als Winston ChurchiLl im Jahr 1946 hierherkam, war es ein kalter Märztag. Der Winter lag noch über dem Land. Und Churchill hatte eine kalte Botschaft zu übermitteln, so kalt, wie die Wahrheit selbst. Hier stand Winston Churchill, der Mana, der durch seine Ablehnung des Ausverkaufs von München seine politi- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Karriere aufs Spiel gesetzt hatte und der aus der politischen Vergessenheit wiederaufgestiegen war, um sein Land in der Stunde tödlicher Gefahr zu fuhren. Nun, nach einem siegreichen Krieg, sah Churchill sich gezwungen, erneut eine Wahrheit zu verkünden. Die Freiheit war wieder in Gefahr. Der Friede war wieder in Gefahr. Das mit dem Sieg über Hitler auf die Welt herabstrahlende Sonnenlicht wurde von der dunklen Wolke sowjetischer Ambitionen überschattet. Churchill hat dies in einer seiner berühmtesten Äußerungen so formuliert: "Von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria hat sich ein eiserner Vorhang über den Kontinent gesenkt." Es war ein eiserner Vorhang, der das Licht der Freiheit und des Fortschritts aus den alten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hauptstädten Ost- und Mitteleuropas Warschau, Berlin, Prag, Budapest, Belgrad, Bukarest, Sofia - verbannt hatte. Diese seit Jahrtausenden in der westlichen Zivilisation verwurzelten und Hitler entrissenen Städte standen jetzt unter der Herrschaft Stalins. Und Churchill erkannte an anderen Stellen Europas und auf anderen Kontinenten Anzeichen für sowjetische Aggression und Expansion. "Die Sicherheit der Welt erfordert in Europa eine neue Einigkeit. Zweimal mußten die Vereinigten Staaten MiLlionen ihrer Männer über den Atlantik in den Krieg schicken." Churchill zufolge konnte nur durch die Kraft demokratischer Einheit ein neuer Krieg verhindert und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden wiederbelebt werden. Als Grund dafür nannte er: "Aufgrund meiner Erfahrungen mit unseren russischen Freunden und Verbündeten während des Krieges bin ich davon überzeugt, daß sie Stärke über alles schätzen, und sie haben vor Schwäche - insbesondere militärischer Schwäche - den geringsten Respekt." Und ich möchte hinzufügen, daß dies bis heute so geblieben ist. Obwohl dies eine hoffnungsvolle Botschaft für die Zukunft war, schenkten viele Menschen Winston Churchill kein Gehör. Wir waren gerade dabei, zu demobilisieren. Wir wollten lediglich wieder ein normales Leben führen - ebenso wie Sie. Einen neuen Kurs einschlagen. Um dieses Sonnenlicht zu genießen, für das wir so hart gekämpft und viel geopfert hatten. Churchill wurde in den Vereinigten Staaten und im Ausland kritisiert und seine Äußerungen in Zweifel gezogen. Aber Churchill hatte Recht. Jetzt hat er nach vier Jahrzehnten Bestätigung erfahren. Unsere Verbündeten und wir haben nicht verhindert, daß der Eiserne Vorhang das Licht aus dem Osten verbannt hat. Aber wir haben dem Westen Frieden und - 2 Freiheit bewahrt. Und wir haben ihre Basis erweitert und sie über Europa hinaus nach Asien und in andere Region getragen. Das war nicht leicht. Es v/urden Fehler gemacht und Rückschläge verzeichnet. Aber da wir Churchills Rat des Friedens durch Stärke - die Stärke der demokratischen Einigkeit - befolgt haben, hatten wir Erfolg. Meine Generation hat im Schatten des Krieges gelebt - des Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, immer aber im Schatten von Streitigkeiten und Rivalität mit der Sowjetunion gelebt. Diese Streitigkeiten und diese Rivalität sind noch nicht beigelegt. Aber ich weise Sie darauf hin, daß Ihre Generation die Möglichkeit hat, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos auf der Sonnenseite zu stehen. Der Eiserne Vorhang erstreckt sich immer noch von Stettin bis Triest. Aber er setzt Rost an. Lichtstrahlen durchbrechen von unserer westlichen - der freien und wohlhabenden - Seite die Finsternis des Versagens und der Verzweiflung der anderen Seite. Der Kreml, der einstmals in die unheilvollen Fußstapfen Stalins trat, wendet sich nunmehr vom Stalinismus ab. Es besteht neue Hoffnung auf einen Wandel. Die Wahrheit ist begehrt wie nie zuvor. Die Völker Osteuropas und selbst die Völker der Sowjetunion fordern mehr Freiheit und ihren Platz an der Sonne. Einige Beobachter dieser Situation ziehen den Schluß, Moskau sei zu schwach, um Unannehmlichkeiten zu bereiten. Ich habe mit Herrn Gorbatschow gesprochen, und ich kenne einige seiner Berater. Sie sehen sich einer sehr ernsten Lage gegenüber. Das von ihnen regierte Volk möchte wissen, warum es ihm an Brot mangelt und warum es nicht in Freiheit lebt, warum die Lebenserwartung zurückgeht, warum öffentliche Dienstleistungen und Verbrauchsguter so schlecht und außerdem Mangelware sind. Siebzig Jahre nach der Okto- �berrevolution ist die Glanzzeit des Marxismus vorbei. Verständigung mit Moskau Punkten" einzusetzen. Es wäre jedoch zu einfach und sogar gefährlich, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, wirtschaftliche Schwäche allein sei die Triebfeder sowjetischer Außenpolitik. Rußland war vor der Revolution eine Großmacht, und die Sowjetunion ist heute eine militärische Supermacht. In Europa und in anderen Teilen der Welt bleibt abzuwarten, wie die hoffnungsvollen sowjetischen Versprechungen in echte Veränderungen umgesetzt werden. Wo wir Flexibilität beobachten, ist sie herbeigeführt worden, weil der Preis der Aggression zu hoch war weil wir die Mujahedin in Afghanistan unterstützt haben. Genau darauf konzentriert sich unsere Tagesordnung. Wir - und unsere Verbündeten - setzen unsere Stärke ein, um Fortschritte auf allen Ebenen zu erzielen. Wir setzen den INF-Vertrag bereits in die Praxis um. Vor wenigen Wochen konnte ich in Marshall (Texas) einem historischen Augenblick beiwohnen, als zwei dieser INF-Waffen vernichtet wurden. Ich war stolz stolz auf die Einigkeit und Entschlußkraft der NATO - stolz auf unsere Stärke und unseren Mut bei der Verwirklichung eines solchen Abkommens. Jetzt streben wir die weitere Reduzierung strategischer Waffen an. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wollen wir ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa herstellen. Ein Gleichgewicht, das sich auf asymmetrische Reduzierungen der Sowjetunion bei Panzern und Artillerie gründet - Waffengattungen, die einen Angriff denkbar erscheinen lassen. Konventionelle Rüstungskontrolle nimmt bei mir einen hohen Stellenwert ein und ist zur Erhaltung des Friedens unabdingbar. Es ist an der Zeit, unsere Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verdoppeln und das endgültige Verbot chemischer und biologischer Waffen anzustreben. Auch die Menschenrechte - den höchsten Garant einer friedlichen Welt - wollen wir verbessern. Sie ist entstanden, weil die Einschüchterung gescheitert ist - weil wir die Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa stationiert haben. Heute zieht die sowjetische Armee aus Afghanistan ab. Wir haben den INF-Vertrag ausgehandelt, der zum ersten Mal in der Geschichte eine gesarate Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt. Die Beweise liegen auf der Hand. Die Tatsachen sprechen für sich. Auch heute müssen wir uns die Motivation der Sowjetunion stets vor Augen führen. Ja - die Sowjets sind durch ihre Probleme in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber sie werden auch durch unsere Stärke, unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen und die Einheit der Demokratien in die Schranken verwiesen. Diese Werte aufzugeben, von diesem Kurs abzuweichen, hieße den Problemen Tür und Tor öffnen. Ein Verzicht auf die Politik des Friedens durch Stärke in der Hoffnung auf selbstauferlegte Zurückhaltung seitens der Sowjets bedeutet gleichzeitig, eine entscheidende Chance zu verpassen. Es ist die Chance, von der Churchill sprach, als er einen geeinten Westen aufforderte, seine Stärke zur Erlangung "einer guten in allen Die Hoffnung auf Fortschritte ist also vorhanden. Die Achtung vor den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten steigt. Und mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse - so unerbittlich sie auch sein mögen - ist eine neue und aufgeklärtere Generation sowjetischer Politiker in den Kreml eingezogen, die sehr viel besser in der Lage ist, mit dem Westen zu kommunizieren und sich größerer Offenheit und innenpolitischen Reformen verschrieben hat. Dies berechtigt zu Hoffnungen, sollte jedoch in keiner Weise unsere - 3 - �Verpflichtung zu Frieden durch Stärke mindern. An dieser Politik müssen wir festhalten. Dieses Ziel einer stabileren und weniger spannungsgeladenen Beziehung mit der Sowjetunion ist Teil der weiterreichenden Vision einer Welt in Frieden und Freiheit - eine Vision, die für Ihre Generation auf eine Art und Weise in greifbare Nähe gerückt ist, während sie für den weitblickenden Churchill nur ein Schimmer am Horizont sein konnte. Es ist die Herausforderung an uns Amerikaner, dies zu verwirklichen. Eine wachsende Zahl von Nationen blickt auf unsere Führungsrolle bei der Verwirklichung dieses Ziels. Und ich bin fest davon überzeugt - Amerika kann es schaffen'. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V o N ** 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WÜRDE WELTUMWELTKONFERENZ EINBERUFEN Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Bush erklärte, bei seiner Wahl zu Präsidenten würde er eine internationale Konferenz führender Politiker einberufen, um einen Aktionsplan zur Behandlung der Umweltprobleme auf der ganzen Welt zu konzipieren. Einer Stellungnahme seines Wahlkampfbüros zufolge würde sich eine solche Konferenz vordringlich mit den klimatischen Veränderungen auf der Erde, der Zerstörung der Ozonschicht und dem sauren Regen auseinandersetzen. verhindert werden soll, indem man die Emission von Chemikalien beschränkt. Der Erklärung zufolge würde Bush zu der vorgeschlagenen Konferenz führende Politiker aus der Sowjetunion, China, Westeuropa und den Ländern der westlichen Hemisphäre einladen. Dieser von 31 Ländern getragene und in Montreal unterzeichnete Vertrag soll am 1. Januar 1989 in Kraft treten, wenn ihn genügend Signatarstaaten unterzeichet haben. Er fordert weltweit eine 50prozentige Verringerung bei der Herstellung und beim Einsatz von Chemikalien wie Fluorchlorkohlenwasserstoff und Halon in den nächsten zehn Jahren. Aus der Verlautbarung geht hervor, daß diese Konferenz ein internationales Umweltschutzabkommen nach dem Vorbild der 1987 unterzeichneten Vereinbarung hervorbringen könnte, mit der eine Zerstörung der die Erde in großer Höhe umgebenden Ozonschicht Die im Rahmen des Wahlkampfes herausgegebene Erklärung bezeichnet die allgemeine Erwärmung der Erde aufgrund des sogenannten Treibhauseffektes als "internationales Problem, das auf internationaler Ebene gelöst werden muß". Der Treibhauseffekt ist United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darauf zurückzuführen, daß durch die vermehrte Verbrennung von fossilen Brennstoffen zunehmend Kohlenwasserstoff - der mehr Hitze freiwerden läßt als andere Gase - in der Atmosphäre gespeichert wird. Zum Problem des sauren Regens wird erklärt, Bush unterstütze Bestrebungen zum Emissionsschutz bei Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyd, die für Schäden mitverantwortlich sind. Die Verlautbarung weist darauf hin, daß Bush "internationale Verhandlungen unter seiner Leitung führen will, um die Emission der Verbindungen einzuschränken, die zur Luftverschmutzung auf der Erde beitragen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON'^ 39 26. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE KANDIDATEN SCHEUEN DAS THEMA STEUERERHÖHUNGEN D e wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis WASHING ON - CAD) - Steuererhöhungen? Absolut ausgeschlossen, erklärt der re; 'lblikanisehe Präsidentschaftskandidat George Bush. Nur als letztes Mittel, falls alle anderen Bemühungen zur Senkung des en.-mei: DefLzits im Bundeshaushalt fehlscilagen, meint sein demokratischer Gege. spicler Micha 31 Dukakis. Im Verlauf dieser gesamten Kampa le, die von Linken und rechten Beobachtern gleichermaßen als substanzlos verschrien wird, haben sowohl Vizepräsident Bush wie auch Gouverneur Dukakis im allgemeinen detaillierte Er Läuterungen dazu vermieden, wie sie ihr.i Ziele zur Ausgleichung des HaushaLlsdef izit: verwirklichen wollen, während sii gleichzeitig für neue Ausj'abenpro^ramme eintreten. Ihre Haltung zum heiklen Thema St -uererhöhungen wird weithin auf das zur Vorsicht mahnende Beispiel Walter Momlales zurückgeführt, der im Wahlkampf 1984 den amerikanischen Wählern erklärt hatte, ihre Steuern müßten, unabhängig davon, wer in jenem Jahr zum Präsidenten gewählt würde, erhöht werden. Mondale mußte danach eine United States Information Service Embassy of the United States of America vernichtende Niederlage einstecken und verlor in 49 von 50 Staaten gegen Reagan - ein Ergebnis, das von den meisten Beobachtern unmittelbar auf eine unverdauliche Uberdosis Offenheit zurückgeführt wurde. Bush hat seine entschiedene Ablehnung von Steuererhöhungen am deutlichsten bekundet. Einer von seiner Wahlkampfleitung herausgegebenen Grundsatzerklärung zufolge ist er strikt gegen jegliche Steuererhöhung. "Als Präsident werde ich Ihre Steuern nicht erhöhen, Punkt", wird er zitiert. Überdies hat sich Bush die seit langem von Präsident Reagan vertretene angebotsorientierte wirtschaftspolitische Philosophie zu eigen gemacht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und fordert im Einklang mit dieser Position weitere Steuererleichterungen, darunter eine Senkung der Kapitalertragssteuer von 28 auf 15 Prozent. Der höhere Steuersatz "schreckt neue Investitionen ab und lähmt das Wirtschaftswachstum", argumentiert Bush. Seiner Ansicht nach wird eine Absenkung "unsere Wirtschaft erheblich stärken, da neue Investoren in der Lage sein werden, unbesteuerte Gewinne in die Wirtschaft zu investieren. Langfristig bedeutet dies mehr Investitionen und größere Steuereinnahmen aus anderen Steuerquellen. " Abgesehen von dem Ankurbelungseffekt, den er sich von einer Senkung der Kapitalertragssteuer verspricht, erwartet Bush ein sinkendes Haushaltsdefizit durch Anwendung eines von ihm so benannten "flexiblen Einfrierens" der Ausgaben. Aus Bushs Sicht würde sich der Ausgabenzuwachs in etwa mit der Inflationsrate aller Aufwendungen mit Ausnahme der Sozialversicherungsleistungen und Zinszahlungen der Inlandsverschuldung decken. In einigen Ausgabenbereichen könnten die Ausgabenzuwächse unterhalb der Inflationsrate gehalten werden, um den rascheren Anstieg von Ausgaben in anderen Bereichen einschließlich der Krankenversicherungsleistungen im Rahmen der Medicare- und Medicaid-Programroe aufzufangen. Während Bush davon Abstand genommen hat, öffentlich Programmbereiche zu benennen, in denen verstärkt Einsparungen vorgenommen werden, haben die Wahlkampfberater die Ausgaben für Autobahnen, Militärstützpunkte und die Unterstützung der Städte als mögliche Bereiche angeführt. Im Verlauf der Kampagne hat Bush wiederholt eine Formulierung verwendet, die an Präsident Reagan erinnert: "Die amerikanischen Arbeitnehmer zahlen nicht zu wenig Steuern - die Bundesregierung gibt nach wie vor zu viel aus." Dukakis wiederum erklärt, alles in seinen Kräften Stehende tun zu wollen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Er hat jedoch die Position wiederholt bekräftigt, die er vor knapp einem Jahr in einer Rede an der Harvard Law School bezogen hat, die immer noch von seinem Wahlkampfbüro verteilt wird: "Kein verantwortungsbewußter Bewerber um die Präsidentschaft kann Steuererhöhungen vollständig ausschließen, sofern sie erforderlich sind." Dukakis erklärt, er selbst habe keine weiteren Steuererhöhungen versprochen, als er im Jahr 1974 zum Gouverneur von Massachussets gewählt wurde und "sein Lehrgeld dafür bezahlen müssen", daß dies keine sonderlich kluge Entscheidung gewesen sei. Mit dem Vermächtnis eines enormen Defizits konfrontiert, stellt er fest, "Ich mußte Programme kürzen, die ich in meiner Zeit als Anwalt befürwortet hatte. Ich mußte die Steuern erhöhen. Ich habe politisch Blessuren davongetragen, nicht nur, weil ich schwierige Entscheidungen getroffen habe, sondern auch weil ich im Wahlkampf den leichteren Weg gegangen bin." In der zweiten der beiden Fernsehdebatten mit Bush erklärte Dukakis jedoch am 13. Oktober, ein kontinuierlicher, schrittweiser Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits könne durch eine Kombination von "eindeutigen Entscheidungen bezüglich der Ausgaben" erzielt werden, indem das Wirtschaftswachstum ermutigt und Maßnahmen in die Wege geleitet würden, um bereits fällige Steuern einzuziehen. "Meiner Ansicht nach ist es gewissenlos, daß wir davon sprechen oder daran denken, dem Durchschnittsamerikaner neue Steuern aufzubürden, wenn Milliarden verfügbar sind - über 100 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern - die noch nicht entrichtet - 2 - �rargesetz von 1985 als "hervorragende Gesetzesgrundlage". sind", stellte er fest. Was die schwerwiegenden Entscheidungen bezüglich der Ausgaben angeht, schlägt Dukakis vor, viele davon müßten im Bereich der Verteidigung getroffen werden. Im Verlauf des Wahlkampfes hat er sich insbesondere auf eine Kürzung der massiven Ausgabenpläne für die Strategische Verteidigungsinitiative (das von der ReaganAdministration energisch betriebene und auch von Bush befürwortete weltraumgestützte System), die MidgetmanRakete sowie die mobile Version der MX-Rakete eingeschossen. Obwohl die Kandidaten versuchten, sich gegenseitig als Bedrohung für das Wohlergehen der Nation darzustellen - wobei Dukakis behauptete, Bush würde Haushaltseinsparungen auf Kosten des Sozialversicherungssystems erzielen wollen, während Bush Dukakis als eingefleischten Gegner von Verteidigungsausgaben bezichtigte scheinen die Meinungsverschiedenheiten eher rhetorischen als realen Charakter zu haben. So wichtig Verteidigung auch sein ma;$, argumentierte er in der Debatte vom 13. Oktober, "man kann unsere militärische Sicherheit nicht losgelöst von unserer wirtschaftlichen Sicherheit betrachten". So hat Dukakis versprochen, sich für starke konventionelle und nukleare Defensivstreitkräfte einzusetzen, während Bush im Rededuell am 13. Oktober versprach, "ein gesundes Sozialversicherungssystem" aufrechtzuerhalten und weiterhin "Engagement für die älteren Mitbürger zu zeigen. "Wie können wir ein militärisch starkes Amerika aufbauen, das auf einem Berg von Schulden balanciert?", fr igte er. Dukakis erklärte in den beiden Debatten, die er mit Bush im Wahlkampf führte, ein weiterer Bereich möglicher erheblicher Einsparungen sei die Landwirtschaft. "Wir sollten für dieses Land eine Agrarpolitik entwerfen können, die unseren Farmern und ihren Familien faire Preise und eine aussichtsreiche Zukunft gewährt, ohne dafür jährlich 20 bis 25 Milliarden Dollar aufzuwenden, wie wir es unter dieser Regierung getan haben," erklärte er am 25. September. Dukakis favorisiert seinen Äußerungen zufolge eine Agrarpolitik, die "eine Kontrolle des Angebots und vernünftige Stützung der Preise" vereinigt, wobei die Gewinne den "landwi rtschaftlichen Familienbetrieben zufließen sollen, die sie am dringlichsten benötigen". Bush reagierte darauf im zweiten Fernsehduell und erklärte, er sei gegen Produktionskontrollen und betrachte das gegenwärtig gültige Ag- Beide Kandidaten haben innenpolitische Vorschläge unterbreitet, die der Regierung zusätzliche Kosten verursachen würden. In Dukakis Programm haben die Ausweitung der Krankenversicherung auf alle Arbeitnehmer und die Entwicklung eines neuen Förderprogramms für Collegestudenten Vorrang, die beide größtenteils mit privaten Mitteln finanziert werden sollen. Bush hat erklärt, er wolle als "Präsident des Bildungswesens" bekannt werden und sich als engagierter Umweltschützer erweisen, wobei er in diesen Bereichen Mehrausgaben vorschlug. Bei einem Wahlkampf, in dem "der Wert der Familie" im Mittelpunkt steht, wenden beide Kandidaten ihre Aufmerksamkeit der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern zu. Dabei steht Bushs Vorschlag im Einklang mit seiner Theorie der Steuersenkung: er würde einkommensschwachen Familien Steuerfreibeträge gewähren, mit denen die Einnahmen zunächst jährlich um etwa 1,5 Milliarden Dollar verringert würden. - 3 - �Obwohl die allgemeine Wirtschaftslage ihr Schlaglicht auf den gesamten Wahlkampf geworfen hat, bekundeten beide Kandidaten bestenfalls vage Vorstellungen über einzelne Maßnahmen, die sie ergreifen würden, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, das sich immer noch auf jährlich nahezu 150 Milliarden Dollar belauft. Dukakis, dem zufolge das Defizit das "vorrangigste Problem" der Regierung darstellt, hat über die zahlreichen im Rahmen seines Wahlkampfes erarbeiteten Informationsblätter hinaus niemals eine definitive Stellungnahme abgegeben. Während Dukakis weite Bereiche potentieller Einsparungen klar definierte, hat Bush es abgelehnt, dies zu tun. Auf wiederholte Fragen bei einer Pressekonferenz am 16. Oktober, genaue Pläne zum Abbau des Defizits vorzulegen, erklärt er: "Ich konzentriere mich auf den 8. November (den Wahltag), und ich möchte nicht zu voreiligen Schlüssen verleitet werden, weil sich die Dinge jetzt gut entwickeln." * * * * * * �AMERIKA DIENST "V ^ Hintergrundmaterial Ä< 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 MITTELWESTEN IST FEUERPROBE FÜR DUKAKIS-WAHLKAMPAGNE - Von C. David KGLok - (Der nachfolgende Artikel ist der vierte in einer Reihe von Beobachtungen zum Präsidentschaftwahlkampf von Autoren aus unterschiedlichen Regionen der Vereinigten Staaten. Mr. Kotok ist Chefredakteur des politischen Ressorts beim Omaha World-Herald.) OMAHA - (AD) - Die riesige, als Mittelwesten bekannte Region der Vereinigten Staaten wird zur Feuerprobe für Michael Duakakis bei seinen Bestrebungen, dem republikanischen Vizepräsidenten George Bush bei den Wahlen am 8. November 1988 eine Niederlage beizubringen. Sämtliche Prognosen über einen Sieg von Dukakis beginnen damit, daß er in seinem Geburtsstaat im Nordosten und in den an der Pazifikküste gelegenen Staaten Kalifornien, Oregon und Washington eindeutig vorne liegt. Da sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Wahlkampfbeobachter nahezu den gesamten oder doch den größten Teil des Südens Bush zugestehen, ist der Mittlere Westen zum entscheidenen Schlachtfeld für beide United States Information Service Embassy of the United States of America Kandidaten geworden. Dukakis konnte gleich zu Beginn einen Vorteil in den 12 Staaten des Mittelwestens verzeichnen, die sich entlang der großen Seen zu den unendlichen Weizenfeldern und Farmen an der westlichen Grenze der Rocky Mountain-Staaten erstrecken. Im Anschluß an seine Nominierung in New Orleans hat Bush jedoch in vielen dieser Staaten aufgeholt oder die Führung übernommen. Der Mittelwesten ist eine charakteristische Region, deren Wirtschaft auf Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie ausgerichtet ist. Während Bush landesweit mit dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung wirbt, war die Konjunktur im Mittelwesten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehr viel schwächer als In zahlreichen anderen Landesteilen. Die beiden Wirtschaftszweige, von denen der Mittelwesten abhängig ist - verarbeitende Industrie und Landwirtschaft haben in den achtziger Jahren im großen und ganzen mäßig abgeschnitten. Der Mittlere Westen hat ein Symbol - den Maiskolben. Von den Industriestaaten Ohio, Indiana, Michigan und Illinois bis zu den Präriestaaten Kansas, Nebraska, North und South Dakota ist das eine konstante Element der Maisanbauer. In unterschiedlichem Umfang ist die Landwirtschaft ein Schlüsselelement der Wirtschaft in jedem dieser Staaten. Da fünf bis zehn Prozent der Bauern ihr Land Mitte der achtziger Jahre verloren hatten und die Dürre des Jahres 1988 der sich erholenden Landwirtschaft schwere Schäden zufügte, sah man dies als eine günstige Region für die Demokraten an. Der amerikanische Senator Charles Grassley, ein Republikaner aus Iowa, und Senator J.J. Exon, ein Demokrat aus Nebraska, stimmen darin überein, daß es Dukakis und den Demokraten nicht gelungen ist, aus den Schwächen der Landwirtschaft Kapital zu schlagen. Dies ist teilweise auf eine Bemerkung von Dukakis zurückzuführen, die er vor über einem Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa gemacht hat, als er den Mais und Sojabohnen anbauenden Farmern erklärte, sie sollten sich nach alternativen Getreidesorten umsehen, einschließlich belgischer Endivien, einer teuren Salatsorte. Diese Bemerkung schien das mangelnde Wissen des Gouverneurs von Massachusets über Landwirtschaft zu unterstreichen. Wann immer Bush und sein Vizepräsidentschaftskandidat Dan Quayle In den ländlichen Gebieten des Mittelwestens Wahlkampfveranstaltungen durchführen, erinnern sie die Wähler an die Bemerkung über die belgischen Endivien. Quayle schreckte sogar nicht davor zurück, eine belgische Endivie mitzubringen, um damit Dukakis noch lächerlicher zu machen. Ein weiteres Thema von Bush bei den Bauern des Mittelwestens ist das von Präsident Jimmy Carter als Reaktion auf die Invasion Afghanistans beschlossene und im Jahr 1980 verhängte Embargo auf Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Bush erklärte, das Embargo bilde den Kern der landwirtschaftlichen Probleme der achtziger Jahre. Bei einem Angriff der Konservativen gegen die Demokraten stellte Bush fest, Dukakis strebe staatliche Kontrollen über die jeweiligen Entscheidungen der Farmer an. In der letzten Debatte versuchte Dukakis diesen Angriffen mit der Erklärung zu begegnen, er wolle keine staatlichen Interventionen in der Landwirtschaft, die über die im heutigen Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Produktionskontrollen hinausgehen. "Ich bin gegen Embargos", sagte Dukakis in der letzten Debatte. "Ich bin ferner gegen das Pipeline-Embargo, das Sie (die Republikaner) verhängen wollten; das war ein weiterer Fehler, der Tausenden von amerikanischen Arbeitern im Mittelwesten ihren Arbeitsplatz gekostet hat." Im Mittelwesten ist der Handel das beherrschende außenpolitische Thema. Bei über der Hälfte ihrer Mais-, Soja- und Weizenproduktion hängen die amerikanischen Bauern vom Export ab. Die Landbevölkerung im Mittelwesten neigt zur Verteidigung des freien Handels, weil sie auf die ausländischen Märkte angewiesen ist. Hingegen machen sich die Arbeitnehmer In städtischen Gebieten eher Sorgen über ausländische Konkurrenz bei Industrieprodukten und tendieren deshalb zu einer eher protektionistischen Haltung. In einer Region ohne Küstenstreifen ist Handel das außenpolitische Thema. Inmitten der Mais- und Sojabohnenfelder im Zentrum dieses flachen Landes erheben sich unvermittelt große Städte wie Chicago, die heimliche Hauptstadt dieser Region. Vie- �le Industriezweige, auf denen vormals das Schwergewicht dieser Industriestädte lag, darunter die Stahlhütten um Chicago, die Automobilfabriken in Detroit und in ganz Ohio, die verarbeitende Industrie in Milwaukee und St. Louis, wurden stillgelegt oder mußten starke Einbußen hinnehmen, als sie durch den überbewerteten Dollar Mitte der achtziger Jahre an Konkurrenzfähigkeit verloren. Als Dukakis in diesen Städten als Wahlkämpfer auftrat, der von einer "Wirtschaft wie ein Schweizer Käse" sprach, die Teilen des Landes den Wohlstand in den Bereichen Hochtechnologie und Dienstleistungen vorenthalte, wie er an der Ost- und Westküste offen zutage tritt, so brachte dies den Demokraten zu Anfang Pluspunkte in der öffentlichen Meinung ein. Allerdings zeigten sich in den Jahren 1987 und 1988 sowohl in der Landwirtschaft als auch in den verarbeitenden Industrien der Region erste Ansätze von Verbesserungen, wodurch Bushs Kampagne unter dem Schlagwort "Frieden und Wohlstand" an Glaubwürdigkeit gewann. Da viele ehemalige Beschäftigte in der Automobil- und Stahlindustrie sowie in anderen Industriezweigen die ausländische Konkurrenz für ihr Dilemma verantwortlich machen, haben Dukakis und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Lloyd Bentsen, versucht, härtere Maßnahmen beim Handel - oder "ökonomischen Nationalismus" - zu benutzen, um Unterstützung in den Städten zu gewinnen. Während einer Rede in einer Fabrik in St. Louis erklärte der demokratische Kandidat: "Vielleicht möchten die republikanischen Kandidaten, daß unsere Kinder für ausländische Besitzer arbeiten, ausländischen Besitzern Miete zahlen und ihre Zukunft ausländischen Besitzern verdanken." Das Thema kam im Mittelwesten durchaus an, aber Dukakis benutzte es an der falschen Stelle und über- raschte seine Zuhörerschaft von Fabrikarbeitern damit. Dukakis war sich nicht bewußt, daß die Firma, bei der er seine Rede hielt, seit längerem erfolgreich geführt wird und der italienischen Familie gehört, die Hauptanteilseigner bei Fiat ist. Die Attacke gegen ausländischen Besitz war ein weiterer auf einer ganzen Liste von Dukakis-Fehlern; ein lokaler Vertreter der Republikaner erklärte, "jedesmal, wenn Dukakis in unseren Staat kommt, gewinnen wir Stimmen". Jede Seite verläßt sich auf den zweiten Mann auf der Wahlliste, um die Botschaft der Partei in den Mittelwesten zu tragen. Quayle, ein Senator aus Indiana, führt seinen Wahlkampf als Sohn einer Kleinstadt des Mittelwestens. Obwohl Bentsen als nüchterner Patrizier erscheinen kann, findet der Senator aus Texas als Ranch-Besitzer und Verfechter der Handelsgesetzgebung Anklang bei der Bevölkerung dieser Region. Es war deshalb offenkundig, daß sich die beiden Kandidaten zu ihrer einzigen Debatte in Omaha trafen. Einem ehernen Gesetz der amerikanischen Politik zufolge fällt die Auswahl des Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten kaum ins Gewicht. In dieser Wahl wurde den amerikanischen Wählern wiederholt ins Gedächtnis gerufen, daß der Vizepräsidentschaftskandidat sich sehr wohl als wichtig erweisen kann. Drei Präsidenten der jüngeren Vergangenheit Harry Truman, Lyndon Johnson und Gerald Ford, sahen sich unversehens von der normalerweise unbedeutenden Position des Vizepräsidenten in das höchste Amt katapultiert. Aufgrund dieser Erfahrung wurde der Bentsen-Quayle-Debatte besondere Bedeutung beigemessen, insbesondere in Anbetracht der weiteren Fragen über Quayles Qualifikationen. Bentsen sprach mehrere wichtige gegen die Republikaner gerichtete Themen an, die er in seiner Kampagne in der gesamten Region vertreten würde: daß - 3 - �sich die Illusion des Wohlstandes auf öffentliche Verschuldung gründe, daß Ausländer Unternehmen und Immobilien aufkauften, daß er im Gegensatz zu Quayle befähigt sei, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Der Republikaner Quayle sprach die meiste Zeit über Bush und griff Dukakis an - er ignorierte Bentsen nahezu völlig. Ständig porträtierte er Dukakis als jemanden, der die Steuern erhöhen, die militärische Einsatzbereitschaft reduzieren und eine Reihe liberaler Maßnahmen durchführen würde. Der kritische Augenblick der Fernsehdebatte kam, als Quayle zum dritten Mal im Verlauf der 90 Minuten währenden Debatte die Frage gestellt wurde, wie er vorgehen würde, wenn er plötzlich das Präsidentenamt übernehmen müßte. Quayle erwiderte, seine Erfahrung in Senat und Repräsentantenhaus ließen sich mit denen Präsident John F. Kennedys bei seinem Amtsantritt 1960 vergleichen. Damit wurde einer der dramatischsten Wortwechsel des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes entfacht. Bentsen: "Senator, ich habe mit Jack Kennedy zusmamengearbeitet. Ich habe Jack Kennedy gekannt. Jack Kennedy war mein Freund. Sie sind kein Jack Kennedy, Senator." Quayle: "Das war unangebracht." Bentsen: "Sie sind derjenige, der Vergleiche anstellt, und ich bin derjenige, der ihn gut gekannt hat. Und offen gesagt sind meiner Ansicht nach ihre für ihr Land gewählten Zielsetzungen so abwegig, daß ich den Vergleich für nicht ganz angebracht halte." Die Republikaner reagierten auf die sich vor allem auf Wirtschaftsfragen und Bushs Entscheidung für Quayle konzentrierenden Angriffe der Demokraten, indem sich sich auf Wertvorstellungen beriefen. Die Bewohner des Mittelwestens betrachten die Wah- rung traditioneller Werte als ihre Pflicht. In dieser Region ist die klassische amerikanische Kleinstadtfamilie im Holzhaus mit Lattenzaun anzutreffen. Dies ist immer noch das vorherrschende und wahrheitsgetreue Bild im Herzen des Landes. "Recht und Unrecht bilden immer noch das Kernstück des Lebens im Mittelwesten, wo ich aufwuchs und wo Sie leben", erklärte Quayle seinem Publikum in einer Kleinstadt in Ohio. "Ich habe die Werte dieses Landesteils nicht vergessen." Der demokratische Senator von Nebraska, Exon, gibt offen zu, daß die Republikaner mit ihrer sich auf WertVorstellungen konzentrierenden Kampagne sehr erfolgreich waren. Bush konnte bei den zu Beginn gegen Bushs privilegierte Herkunft und Erziehung voreingenommenen Bewohnern des Mittelwestens mit dem Problem des Fahneneides Erfolge verzeichnen. Obwohl nationale Verteidigung - ebenso wie Außenpolitik - im Mittelwesten eine geringere Rolle spielt als im Süden, wird die Fahne verehrt. Bushs Kritik an Dukakis, weil dieser ein Gesetz des Bundesstaates nicht unterzeichnete, das Lehrer auffordert, mit ihren Schülern den Fahneneid zu sprechen, beeinflußte die Wähler im Mittelwesten, zumal diese wenig über den Gouverneur von Massachusetts wußten. Außer beim Problem des Fahneneides errang Bush positive Reaktionen mit seiner Kritik an Dukakis, daß dieser Verbrecher mit Samthandschuhen anfasse, gegen die Todesstrafe sei und die Kontrolle des Waffenbesitzes befürworte. "In diesen Staaten, in denen die Familie eine hohe Priorität einnimmt, kommt Werten große Bedeutung zu", erklärte Exon. "Recht oder Unrecht - Dukakis hat im Hinblick auf alle Werte Unrecht." Beide Seiten sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie nebensächliche Fragen behandelt haben anstatt die speziellen Probleme der Bewohner des Mittelwestens anzuspre- - 4 - �chen. Die Agrarpolitik des Landes wird im nachten Jahr neu erarbeitet, und kein Präsidentschaftskandidat hat dazu in einer längeren Rede Stellung genommen. In dieser vom Export betroffenen Region hat keine Seite dargelegt, wie sie mit Wechselkursschwankungen umgehen will. Da keiner der Kandidaten aus dem Mittelwesten stammt und beide offen zugeben, nicht viel von Agrarpolitik zu verstehen, muß der Präsidentschaftswahlkampf 1988 im Mittelwesten noch Interesse wecken. Bush wird nicht auf dieselbe Art und Weise verehrt wie der aus Illinois stammende Ronald Reagan in den Jahren 1980 und 1984. Dukakis gilt als reservierter Intellektueller von der Ostküste und hat es bisher versäumt, die Unzufriedenheit mit Bushs Kandidatur in einen Vorteil für sich umzumünzen. Dukakis konzentriert sich auf die Industriestaaten, wenn es um die für seine Wahl entscheidenden Stimmen geht. Ein Sieg von Bush in den drei Industriestaaten des Mittelwestens Ohio, Michigan und Illinois - würde seine Wahl gewährleisten. Quayles Heimatstaat Indiana wird sicher zusammen mit den Hochburgen der Republikaner - Nebraska und Kansas - Bush beistehen. Das ländliche Iowa ist Dukakis stärkster Staat, gefolgt von den liberalsten Staaten der Region, Minnesota und Wisconsin. Missouri, North und South Dakota tendieren zu Bush. Die Bewohner des Mittelwestens haben in ihrem Wahlverhalten Unabhängigkeit bewiesen, und erwartungsgemäß wird Bush seiner Partei nicht dabei helfen, in dieser Region Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zu erlangen. In zahlreichen Staaten, in denen Bush wahrscheinlich den Sieg davontragen wird, liegen die demokratischen Kandidaten für den Senat erheblich vor ihren republikanischen Gegnern. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIEN Hintergrundmaterial 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE WAHLBETEILIGUNG IN AMERIKA: WARUM SIE SO NIEDRIG SCHEINT - Von Raymond E. Wolfinger WASHINGTON - (AD) - Der Autor, dessen Beitrag wir nachstehend "eröffentlichen, ist Professor für politische Wissenschaften und Direktor des State Data Program an der University of California, Berkeley. Der Verfasser zahlreicher Bücher und Artikel über Wahlen und Wähler ist ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats der National Election Studies. Jeder weiß, daß Wahlen in Amerika von einer geringen Wahlbeteiligung geprägt sind. 1980 und 1984 haben nur 53 Prozent der Personen im Wahlalter ihre Stimme für einen Präsidentschaf tskandidaten abgegeben. Dies steht im krassen Gegensatz zu den zwischen 70 und 90 Prozent liegenden Wahlbeteiligungen in europäischen Demokratien. Nur bei den Schweizern liegt der Prozentsatz noch unter dem in Amerika. Dies ist keine nenere Entwicklung, sondern war während des gesamten 20. Jahrhunderts ein amerikanisches Phänomen. Die geringe Wahlbeteiligung ist in den Vereinigten Staaten immer schon ein bedeutendes Thema gewesen und von ausländischen Beobachtern wird sie ganz allgemein registriert - United States Information Service Embassy of the United States of America und beklagt. Bedauerlicherweise wird dieses Thema von den hiermit befaßten Personen häufig fälschlicherweise mit der Motivation einzelner Bürger verbunden. Im Vergleich zu Bürgern anderer Demokratien werden Amerikaner als vermeintliche Gelegenheitswähler betrachtet, die - von der Politik gelangweilt und von der Gesellschaft entfremdet - Politikern mißtrauisch und der Regierung argwöhnisch gegenüberstehen und das Ergebnis eines möglichen eigenen politischen Engagements pessimistisch beurteilen. Bei Europäern ist das angeblich nicht der Fall, daher auch die 94prozentige Wahlbeteiligung in Italien, eine 89prozentige in Österreich und Belgien, und so weiter. Die Tatsachen aber sehen anders Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus. Vor einigen Jahrzehnten führten zwei politische Wissenschaftler von der Princeton University erstmalig eine vergleichende Untersuchung der öffentlichen Meinung in verschiedenen Ländern durch. Sie wollten beispielsweise wissen, auf welche Merkmale ihrer Heimatländer die Befragten besonders stolz sind. 85 Prozent der Amerikaner gaben an, sie seien auf ihr politisches System, auf die Verfassung und vergleichbare Werte stolz. In Italien, wo die Wahlbeteiligung bei 94 Prozent liegt, waren nur drei Prozent der Bevölkerung auf politische Einrichtungen und Abläufe stolz. In aktuelleren Untersuchungen wurden die Ansichten gegenüber politischen Institutionen in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern erforscht. Die Schweizer drückten die größte Zufriedenheit mit ihrer Regierung als Ganzes aus, Amerikaner waren nur geringfügig weniger zufrieden. Ganz am Ende der Skala rangierten die Italiener als die unzufriedensten. Die Vereinigten Staaten stehen im Hinblick auf politisches Interesse unter fast einem Dutzend Nationen beharrlich an der Spitze. Die Frage, wie negativ sie die Möglichkeit eigener Einflußnahme in der Politik beurteilen würden, wenn sie sich selbst politisch engagierten, beantworteten Amerikaner und Bürger der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten pessimistisch, die Österreicher am meisten. Auf die Frage nach der Beurteilung ihres persönlichen Einflusses auf die Politik äußerten Amerikaner und Griechen die stärkste Zuversicht, Belgier die geringste. Die Ergebnisse solcher vergleichender Untersuchungen sind stets die gleichen: wenn die mögliche Höhe der Wahlbeteiligung in jedem Land nur aufgrund der Motivation beurteilt würde, stünden die Vereinigten Staaten an der Spitze statt an vorletzter Stelle. Würde bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung nicht danach gefragt, wieviel Prozent der Personen im Wahl- alter auch tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben, (die in den USA angewandte Methode), sondern würde vielmehr der Prozentsatz derjenigen Wähler zugrundegelegt, die in den Wählerlisten eingetragen sind und tatsächlich an der Wahl teilnehmen (die in Europa übliche Methode), dann stünden die Vereinigten Staaten gar nicht so schlecht da. Nach dieser Methode liegen die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich an elfter Stelle - lediglich acht Prozentpunkte hinter dem Ranglistenersten und volle 38 Punkte vor dem Schlußlicht. Die Schlußfolgerung daraus lautet natürlich folgendermaßen: die wesentliche Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten besteht darin, daß hier die Registrierung vergleichsweise schwierig ist. Das bedeutet keineswegs, die amerikanische Wahlbeteiligung sei in Wirklichkeit höher als sie scheint, aber es richtet die Aufmerksamkeit auf die wesentliche Ursache des Problems. In einigen wenigen demokratischen Gesellschaften besteht angeblich Wahlpflicht, wobei NichtWähler mit einem Bußgeld belegt werden könnten. Diese Strafe ist aber nicht sehr hoch und der Katalog berechtigter Entschuldigungen lang. Das Ergebnis der gesetzlichen Verpflichtung scheint eher moralischer denn finanzieller Natur zu sein. Das mit Abstand verbreiteste System zur Durchführung einer Wahl ist die mehr oder weniger automatische Registrierung. In den meisten europäischen Ländern ist es dem gesetzestreuen Bürger eine Pflicht, seinen Wohnsitz den örtlichen Behörden zu melden. Und bei einem Umzug von einem Ort zum anderen muß man laut Gesetz seine Adressenänderung mitteilen. Das im Zuge dieser Praxis geführte Personenstandsregister ist gleichzeitig ein Wahlregister. Mit anderen Worten: wenn man dem Gesetz folgt, ist man automatisch für die - 2 - �sich vor der Stimmabgabe registrieren zu lassen. Wahl registriert. In Italien gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebene Wahlpflicht, aber in der Verfassung heißt es, jeder Bürger der Republik habe die Pflicht zu wählen. Es kann sein, daß NichtWählern ein entsprechender Vermerk über ihr Fernbleiben von der Wahl in ihren Personalausweis gestempelt wird. Darüber hinaus gewährt die italienische Regierung Personen, die zur Wahl in ihre Heimatdörfer zurückkehren wollen, eine freie Zugfahrt. Es überrascht niemanden, daß Wahlen eine Gelegenheit zum Besuch der Familie in der Heimat bieten. In Großbritannien gibt es zwar keine automatische Registrierung, die Regierung führt aber eine jährliche Erhebung durch, in deren Verlauf jeder Haushalt zwecks Aktualisierung des Wahlregisters aufgesucht wird. Die Briten sagen, es sei ein "Verstoß", sich nicht an dieser Erhebung zu beteiligen. In Kanada unterstützen alle regionalen Regierungen die beiden wichtigsten politischen Parteien vor jeder Wahl bei der Durchführung einer Erhebung in allen Haushalten, um die Bürger zur Wahl zu registrieren. Ein Verzeichnis der so erfaßten Personen wird auffällig für jedermann sichtbar ausgehängt, so daß Kanadier stets genau wissen, ob sie wählen dürfen und, wenn nicht, ob sie deshalb etwas unternehmen können. Andererseits trägt jeder Bürger in den Vereinigten Staaten die Verantwortung, sich als Wähler registrieren zu lassen. In einigen Bundesstaaten ist diese Registrierung relativ unkompliziert, in anderen etwas schwieriger. Es ist gang und gäbe, daß politisch interessierte Neuankömmlinge in einer Stadt sich nicht rechtzeitig mit dem Registrierungsverfahren vertraut machen konnten, um bei einer bestimmten Wahl ihre Stimme abzugeben. Man muß sich nicht für jede Wahl neu registrieren lassen, es sei denn, man hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg nicht gewählt. Es ist jedoch unerläßlich, Die Zahl der abgegebenen Stimmen ist nicht nur bei den eingetragenen Wählern allgemein sehr hoch, sondern auch bei Gruppen eingetragener Wähler, die zumeist als Gelegenheitswähler eingeschätzt werden. Von denjenigen Amerikanern, die noch nie eine High School von innen gesehen haben, geben 51 Prozent ihre Stimme ab, verglichen mit 84 Prozent derjenigen, die mindestens ein Jahr lang weiterführende Studien betrieben haben; die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen beträgt 33 Prozentpunkte. Andererseits beläuft sich die Wahlbeteiligung der als Wähler registrierten Amerikaner ohne Hochschulausbildung auf 79 Prozent verglichen mit 96 Prozent derjenigen, die weiterstudiert haben. Der Unterschied macht hier nur 17 Prozentpunkte aus. (Aus technischen Gründen ist die in Statistiken genannte Zahl der abgegebenen Stimmen - auf die sich meine Daten für bestimmte Teile der Bevölkerung stützen - stets beträchtlich höher als die "offizielle", für die Gesamtbevölkerung maßgebliche Zahl. Diese Disparität hat jedoch keinen Einfluß auf Vergleiche zwischen den statistisch Erfaßten). Es ist allseits bekannt, daß insbesondere junge Amerikaner nur gelegentlich wählen und die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Unter den eingetragenen Wählern bestehen jedoch keine Unterschiede zwischen den einzelnen Altersgruppen und dem Wahlverhalten. Personen unter 25 werden - wenn sie registriert sind ebenso häufig zur Wahl gehen wie diejenigen im Alter von 55 Jahren. Aus dem gleichen Grund werden 74 Prozent der angeblich nicht an Politik interessierten Personen - wenn sie eingetragen sind - dennoch wählen. Bei einer Analyse dieser Erkenntnisse könnte man sich fragen, welche Lebensumstände gegen eine Registrierung sprechen. Ein Wohnsitzwechsel zählt hier zu den wichtigsten Fakto- - 3 - �ren. Die jüngsten Studien des amerikanischen Statistischen Bundesamts über geographische Mobilität belegen, daß ganze 20 Prozent aller Amerikaner nicht einmal ein Jahr lang unter derselben Adresse wohnhaft waren. Im Jahr 1980 hatten ein Drittel aller erwachsenen Einwohner zwei Jahre lang nicht an ihrem damaligen Wohnsitz gelebt. Von hier an werde ich mich auf die Wahlen des Jahres 1980 beziehen, da eine der besten Datenquellen zur Wahlbeteiligung - die Wählerbeilage der aktuellen Bevölkerungsumfrage des amerikanischen Statistischen Bundesamts - nach 1980 bedauerlicherweise keine Erhebungen mehr zur geographischen Mobiltät anstellte. In jenem Jahr gingen 48 Prozent derjenigen, die zwei Jahre lang nicht den gleichen Wohnsitz hatten, zur Wahl, verglichen mit 65 Prozent derjenigen, die über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Wohnsitzwechsel vorgenommen hatten. Mehrfache Analysen dieser Daten belegen, daß es hierfür offenkundige Ursachen gibt; jemand, der gerade umgezogen ist, wird wahrscheinlich aus genau diesem Grund nicht wählen: er lebt noch nicht sehr lange an seinem heutigen Wohnsitz. Wenn jemand an einen anderen Wohnsitz zieht, scheinen zahlreiche Dinge entschieden wichtiger als sich in die Wahlliste eintragen zu lassen. Die Hälfte der Umzüge findet im Sommer statt. Wenn jemand im Sommer eines Wahljahres umzieht, bleibt ihm im allgemeinen ungefähr nur ein Monat zur Registrierung vor Ablauf der Eintragungsfrist, die in den meisten Fällen 30 Tage bis zum Wahltermin beträgt. Wenn er in einem Jahr umzieht, in dem keine Wahlen stattfinden, besteht kein großer Anreiz, sich registrieren zu lassen. Dies bringt uns zum zweiten Grund mangelnder Motivation als Erklärung für eine niedrige Wahlbeteiligung: die "Wohnsitzwechsler", also diejenigen, die an ihrem heutigen Wohnsitz weniger als zwei Jahre lang lebten, waren ganz und gar nicht weniger interessiert, informiert, aufmerksam oder im politischen Geschehen engagiert als die anderen zwei Drittel der Bevölkerung, aber es war dennoch entschieden unwahrscheinlicher, daß sie zur Wahl gingen. Sie waren Gelegenheitswähler, da sie noch nicht dazu gekommen waren, sich als Wähler registrieren zu lassen. Zwei Jahre sind im Zusammenhang zwischen Mobilität und Registrierung kein maßgeblicher Faktor; je länger jemand an seinem heutigen Wohnsitz lebt, umso eher geht er zur Wahl, wobei mindestens sechs Jahre eine Obergrenze bilden. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Da einige Amerikaner - vor allem die jungen und ungebildeten - wahrscheinlich nicht zur Wahl gehen, sind die tatsächlichen Wähler kein repräsentativer Querschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie sind eher älter, wohlhabender und gebildeter. Diese soziologischen Erwägungen sind jedoch politisch nicht von solcher Bedeutung wie ideologische Richtungen, parteipolitische Präferenzen und Meinungen zu bestimmten Themen. Wie repräsentativ sind die Wähler in diesen eindeutig politischen Denkkategorien? Die Antwort darauf erhält man durch den einfachen Vergleich zwischen den tatsächlichen Wählern und der Gesamtbevölkerung unter Berücksichtigung aller dieser politischen Faktoren. Die Antwort ist überraschend. Die Demokraten sind in den beiden Gruppen zu gleichen Teilen vertreten, die Republikaner liegen 3,7 Prozent höher Wenn man an zunehmender Wahlbeteiligung interessiert ist, liegen die Auswirkungen einiger der hier vorliegenden Erkenntnisse auf der Hand. Einerseits wäre es sinnlos, Zeit mit Patentrezepten zu vergeuden, wie beispielsweise den Wahltag zum Feiertag zu machen, Wahlen an einem Sonntag abzuhalten oder die Wahllokale 24 Stunden geöffnet zu halten. Mit anderen Worten - die Aktivisten, die davon überzeugt sind, daß ein Mittel zu höherer Wahlbeteiligung in der Registrierung einer größeren Zahl von Einwohnern liegt, sind auf dem richtigen Weg. - 4 - �und diejenigen ohne Parteizugehörigkeit - die Unabhängigen - schlagen unter den Wählern kaum zu Buche. Insofern als die Stimmen der Unabhängigen für den Wahlsieger im allgemeinen unerheblich sind, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß selbst eine 100prozentige Wahlbeteiligung höchtwahrscheinlich keine anderen Wahlergebnisse hervorbringen würde. Alle anderen politischen Unterschiede zwischen den Wählern und der Gesamtbevölkerung sind entschieden unerheblicher als diese Kluft von weniger als vier Prozentpunkten. Darüber hinaus bilden diese anderen Unterschiede kein gleichmäßiges Muster. Bei einigen Themen tendieren die Wähler eine Idee mehr nach links, zu anderen sind sie eher konservativ eingestellt; und am wenigsten repräsentiert sind gelegentlich diejenigen, die zu einem bestimmten Thema überhaupt keine Position bezogen haben. Diese Unterschiede sind so geringfügig, daß sie bei allen Statistiken innerhalb der Fehlergrenze liegen. Mit anderen Worten, es ist wissenschaftlich belegt, daß eine geringe Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weder Hoffnungslosigkeit und Verdrossenheit des Bürgers widerspiegelt noch ein Wahlverhalten produziert, das absolut nicht repräsentativ für die politischen Präferenzen der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist. * * * * * * - 5 - �; eo s> VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Oktober 1983 39 SCHROTT IM WELTRAUM WASHINGTON - (AD) - Mehr als 7 000 Objekte von 10 cm Größe aufwärts werden routinemäßig von Radargeräten des "Kommandos Weltraum" der amerikanischen Luftstreitkräfte überwacht. Diese Objekte, die in niedrigen Bahnen u= die Erde kreisen, sind zum allergrößten Teil Schrott von Raumflugunternehmen - ausgebrannte Raketen, Raketentrümmer, nicht mehr funktionsfähige Satelliten, Abfälle aller Art und Tausende Bruchstücke von im Laufe der Zeit aufgebrochenen Satelliten. Wie die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" kürzlich berichtete, handelt es sich bei nur fünf Prozent der beobachtbaren Objekte um betriebsfähige Satelliten. Zwölf Prozent sind "Verpackungsabfall", zum Beispiel Instrumentenverkleidungen, Linsenkappen, etc., 14 Prozent Raketenschrott, 20 Prozent inaktive Nutzlasten und die restlichen 49 Prozent Fragmente aller Art. Da sie sich mit 8 - 1 0 km/sec bzw. 28 800 - 36 000 km/st bewegen, kommen sie infolge ihrer hohen Geschwindigkeit geballten Ladungen gleich. Wesentlich größer aber seien die Gefahren, wie Joseph Mahon, Stellvertretender Direktor für Flugsysteme der US-Behörde für Luft- und Raum- United States Information Service Embassy of the United States of America fahrt (NASA) vor einem Kongreßausschuß erklärte, die von den vielen Zehntausenden sehr kleiner Partikel erwachsen könnten. Mit den heutigen Mitteln der Technik seien sie von der Erde aus nicht aufzuspüren, geschweige denn kontinuierlich zu beobachten. Berechnungen des Europäischen Raumfahrtzentrums (ESOC) in Darmstadt zufolge dürften manche von ihnen Geschwindigkeiten von ca. 15 OOOm/sec haben. Selbst ein Farbpartikel kann, wie vermutlich bei einem Raumtransporter im Jahr 1983 geschehen, unter solchen Umständen beachtliche Wirkungen erzielen: Nach der Landung wurde ein regelrechter Krater im CockpitFenster festgestellt, der durch den "Treffer" erzeugt worden war. Mahon schätzt anhand der gegenwärtig vermuteten Partikeldichte in Flughöhe der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �amerikanischen Raumtransporter (ca. 300 km), daß für diese Flugsysteme die durchschnittliche Treffergefahr mit Schadensauswirkung auf 1:30 pro Flug anzusetzen sei. An Teilen des Forschungssatelliten SOLAR MAX, die im Jahr 1984 von Astronauten nach der Reparatur des Satelliten im Weltraum zur Erde zurückgebracht wurden, zählte man 3 000 winzige Einschlagkrater. Die meisten waren durch Partikel oder Fragmente verursacht, die infolge der Raumfahrtaktivitäten in den Weltraum gelangt waren. größere Sicherheit gegen ein späteres Aufbrechen in immer mehr Fragmente zu schaffen. Man ändere außerdem die Konstruktion von Raketen, um Explosionen im Weltraum zu verhindern. Ferner werde die Möglichkeit untersucht, Raumfahrtgeräte, die lange Zeit einsatzfähig bleiben sollen oder die künftige Raumstation aus Gefahrenbereichen zu manövrieren. Spezielle Neuentwicklungen bei der Radartechnik könnten helfen, auch die kleineren Schrottfragmente zu erfassen und zu beobachten. Im Laufe der 31 Jahre seit Beginn des "Zeitalters der Raumfahrt" hat sich in dem Bereich bis ca. 2 000 km Höhe, wo auch die meisten Wetter- und Navigationssatelliten, Satelliten für Forschungszwecke aller Art und für Fernerkundung um die Erde kreisen, eine regelrechte Wolke von Schrottpartikeln angesammelt. NASA-Wissenschaftler vermuten, daß sich mindestens 35 000 Teile in der Größe von Murmeln darunter befinden. Ein weiterer "Schrottgürtel" existiert und wächst in 36 000 km Abstand von der Erde. Dort sind die Nachrichtensatelliten stationiert. Allerdings ist in dieser Zone das Abfallproblem noch nicht so schwerwiegend. Alles in allem müsse aber künftig eher mit Treffern durch Objekte, die von Raumfahrtaktivitäten herrühren, als durch Objekte natürlicher Herkunft - zum Beispiel Mikrometeoriten - gerechnet werden. Dennoch dürfte gegenwärtig das Risiko noch gering sein, denn "unseres Wissens wurde noch kein Raumfahrtgerät durch Objekttreffer funktionsunfähig gemacht oder zerstört", sagte Mahon. Angesichts der Tatsache, daß immer mehr Nationen eigene Raumfahrtprogramme aufbauen, entwickle sich "Abfall im Weltraum" zu einem wachsenden internationalen Problem. Nach Angaben von Philip Kunsberg vom amerikanisches Verteidigungsministerium nahm der Anteil der Sowjetunion als Verursacher von Schrott im Weltraum seit 1981 "drastisch zu". Europa und China starten ebenfalls routinemäßig Raumfahrtgeräte - Japan, Indien und andere Nationen sowie private Organisationen werden bald folgen. Somit wird auch die juristische Frage der Haftung immer komplexer. Allerdings sei es an der Zeit, daß sich technische Experten wie auch Politiker mit der Frage befassen, wie dem Problem "Schrott im Weltraum" beizukommen sei. Denn dieses könne unter anderem die kommerzielle Nutzung der Raumfahrt erheblich beeinträchtigen. In den USA bemühe man sich, so Mahon, derzeit darum, Raumfahrtgeräte besser gegen mögliche Treffer abzuschirmen und so auch In den Vereinigten Staaten wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nun mit den einschlägigen technischen und politischen Fragen solcher Aktivitäten befaßt. Sie wird auch Vorschläge ausarbeiten, wann und unter welchen speziellen Aspekten sich die USA mit den Regierungen anderer Länder in Verbindung setzen sollten, wie mit Hilfe der Technik wenigstens für die Zukunft MUllmengen im Weltraum verringert und wie rechtliche Fragen geklärt und gelöst werden könnten. - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br /><br />Bush: sowjetische Reformen sind vielversprechend trotzdem ist Vorsicht angebracht<br /><em>Rede in Fulton (Missouri)</em><br /><br />Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen<br /><em>Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf</em> <br /><br />Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen<br /><em>die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis</em> <br /><br />Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne<br /><em>von C. David Kotok</em><br /><br />Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht<br /><em>von Raymond E. Wolfinger&nbsp;</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schrott im Weltraum https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9e9e4d6d42bc072de0b2dbc5598d5099.pdf 9fb5d77b0edf1259bf197cf4b201a925 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 42 26. Oktober 1994 USA-NORDKOREA MASSNAHMEN ZUR LOSUNG DER NUKLEARFRAGE Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen AUSSENPOLITIK DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers UMWELT USA UNTERZEICHNEN WÜSTENKONVENTION Ansprache von D. James Baker DEMOKRATIE WAS KOSTET DIE FREIHEIT? von Samuel P. Huntington Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-NORDKOREA 26. Oktober 1994 MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DER NUKLEARFRAGE Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das am 21. Oktober 1994 in Genf von Vertretern der beiden Staaten unterzeichnete "Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea" im Wortlaut. Delegationen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea führten vom 23. September bis 21. Oktober 1994 in Genf Gespräche zur Aushandlung einer umfassenden Lösung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der in der amerikanisch-nordkoreanischen Erklärung vom 12. August 1994 aufgestellten Ziele sowie der Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1993 zeichnung dieses Dokuments einen Vertrag über die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren abzuschließen. Gegebenenfalls werden die Vereinigten Staaten und Nordkorea ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung von Kernenergie abschließen. 2. Im Einklang mit der schriftlichen Zusicherung des amerikanischen Präsidenten vom 20. Oktober zur Erlangung von Frieden und Sicherheit auf einer 1994 werden die Vereinigten Staaten als Vertreter atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea einigten sich auf folgende Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage: des Konsortiums Vorkehrungen treffen, um den Energieverlust infolge des Einfrierens der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit in Verbindung stehender Einrichtungen bis zur Fertigstellung des ersten Leichtwasserreaktors auszugleichen. I. Beide Seiten bemühen sich durch Zusammenarbeit um den Austausch der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen durch Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren. 1. Im Einklang mit der schriftlichen Zusicherung des amerikanischen Präsidenten vom 20. Oktober 1994 treffen die Vereinigten Staaten Vorkehrungen, um Nordkorea bis zum Jahr 2003 Leichtwasserreaktoren mit einer Kapazität von insgesamt 2.000 MW zu liefern. Die Vereinigten Staaten organisieren und leiten ein internationales Konsortium zur Finanzierung und Lieferung des Nordkorea angebotenen Leichtwasserreaktorprojekts. Die Vereinigten Staaten werden als Vertreter des internationalen Konsortiums bei dem Leichtwasserreaktorprojekt der wichtigste Ansprechpartner Nordkoreas sein. Die Vereinigten Staaten werden als Vertreter des Konsortiums große Anstrengungen unternehmen, um innerhalb von sechs Monaten nach Unter- AMERIKA DIENST 42 Alternative Energie wird in Form von Schweröl für Heizzwecke und die Elektrizitätsversorgung bereitgestellt. Die Lieferung von Schweröl wird drei Monate nach der Unterzeichnung dieses Dokuments aufgenommen und sich gemäß einem vereinbarten Lieferplan auf 500.000 Tonnen jährlich belaufen. 3. Nach Erhalt der amerikanischen Zusicherungen über die Lieferung von Leichtwasserreaktoren sowie über die vorübergehende Bereitstellung von alternativen Energiequellen wird Nordkorea seine Graphitreaktoren und damit in Zusammenhang stehende Einrichtungen einfrieren und schließlich abbauen. Das Einfrieren der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen wird binnen eines Monats nach Unterzeichnung dieses Dokuments abgeschlossen. Während dieses Seite 1 �einmonatigen Zeitraums und während des Einfrierens wird die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Einhaltung dieses Einfrierens überwachen, und Nordkorea wird mit der IAEO zu diesem Zweck umfassend zusammenarbeiten. Die Zerlegung der Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen Nordkoreas wird mit Abschluß des Leichtwasserreaktorprojekts beendet. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden beim Sondieren von Methoden zur sicheren Lagerung der verbrauchten Brennstäbe aus dem 5-MW-Experimentierreaktor während des Baus des Leichtwasserreaktors zusammenarbeiten und die verbrauchten Brennstäbe in sicherer Weise entsorgen, so daß sie nicht in Nordkorea wiederaufbereitet werden müssen. 4. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden so bald wie möglich nach Unterzeichnung dieses Dokuments zwei Gesprächsrunden mit Experten abhalten. Bei der einen Gesprächsrunde werden die Experten Themen im Zusammenhang mit alternativen Energiequellen sowie den Austausch des Graphitreaktors durch den Leichtwasserreaktor erörtern. chen auf Expertenebene ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt des anderen Landes eröffnen. 3. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden ihre bilateralen Beziehungen auf Botschafterebene unterhalten, während Fortschritte bei die jeweils andere Seite betreffenden Problemen erzielt werden. III. Beide Seiten werden auf Frieden und Sicherheit sowie eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hinarbeiten. 1. Die Vereinigten Staaten werden Nordkorea offizielle Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten geben. 2. Nordkorea wird kontinuierliche Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Nord-Süd-Deklaration über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel unternehmen. 3. Nordkorea wird sich im Nord-Süd-Dialog engagieren, während dieses vereinbarte Rahmenabkommen zur Schaffung eines diesen Dialog fördernden Klimas beiträgt. IV. Beide Seiten werden bei der Stärkung des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes zusammenarbeiten. Bei der anderen Gesprächsrunde werden die Experten spezifische Arrangements für die Lagerung verbrauchter Brennstäbe und ihre endgültige Entsorgung diskutieren. 1. Nordkorea wird Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) bleiben und die Umsetzung des Sicherheitsabkommens im Rahmen des Vertrags gestatten. II. Beide Seiten streben die vollständige Normalisierung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen an. 2. Nach Abschluß des Liefervertrags für die Bereitstellung der Leichtwasserreaktoren werden gemäß dem nordkoreanischen Abkommen mit der IAEO im Hinblick auf die nicht einzufrierenden Einrichtungen Ad-hoc- und Routineinspektionen wiederaufgenommen. Bis zum Abschluß des Liefervertrags werden die von der IAEO für die Aufrechterhaltung der Sicherheitsvorschriften geforderten Inspektionen bei den nicht einzufrierenden Einrichtungen fortgesetzt. 1. Beide Seiten werden binnen drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Dokuments Handels- und Investitionshemmnisse abbauen, einschließlich der Restriktionen bei Telekommunikationsdienstleistungen und Finanztransaktionen. 2. Jede Seite wird nach der Lösung konsularischer und anderer technischer Fragen bei den Gesprä- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �AUSSENPOLITIK 26. Oktober 1994 DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers OXFORD - (AD) - In einer am 20. Oktober 1994 an der Oxford University gehaltenen Rede äußerte der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott: "Universell macht sich zunehmend die - von Völkern auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Aus drei Gründen bin ich besonders erfreut, heute Nachmittag vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der erste ist persönlicher, der zweite politischer und der dritte historischer Natur. Ich bin mir sicher, daß Sie an Ihre transatlantischen Vettern gewöhnt sind, die ihr Herz auf der Zunge tragen. Ich möchte Sie daher nicht enttäuschen: Ich liebe diesen Ort - diese Stadt und diese Universität. Hier habe ich die besten drei Jahre meines Lebens verbracht. Ich freue mich riesig, wieder hier zu sein. Dann gibt es die Bande, die Ihr Land und meines verbinden. Sicher, wir hatten unsere schlechten Momente, wie im Jahr 1814, als Ihre Landsleute meine Heimatstadt in Brand setzten. Die amerikanisch-britischen Beziehungen haben jedoch größtenteils Lord Palmerstons berühmtem Diktum getrotzt: In einigen seltenen Fällen schaffen permanente Interessen permanente Freundschaften, oder zumindest besondere Beziehungen zwischen Nationen. Großbritannien war unser Hauptpartner bei der wichtigsten Veränderung der amerikanischen Außenpolitik: Dem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten für die übrige Welt nach einer Zeit nicht allzu glorreicher Isolation vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Dieses Umdenken wurde durch das anglo-amerikanische Bündnis im Zweiten Weltkrieg ausgelöst und dann zum unerläßlichen Bestandteil der amerikanischen Sicht- und Handlungsweise während der darauffolgenden zwei Generationen. Nun zum dritten Grund, aus dem ich mich über Ihre Einladung freue, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen: Mir wird die Chance geboten zu erörtern, warum die Clinton-Administration der Auffassung ist, AMERIKA DIENST 42 sie habe eine historische Chance in der amerikanischen Außenpolitik. Während jeder Zeitraum per definitionem eine Periode der menschlichen Geschichte ist, markieren einige den Beginn eines neuen Kapitels, sogar eines neuen Buches. Dies ist ein neues Buch. Wir erleben jetzt den dritten großen definierenden Moment dieses turbulenten Jahrhunderts. An diesen Punkt bringt uns natürlich das Ende des großen Kampfes, der über 40 Jahre dauerte - die globale Rivalität zwischen zwei Lagern, auf zwei Supermächte konzentriert. Das Ende des Kalten Krieges ähnelt in einer Hinsicht der Phase des Übergangs, der stattfand, als zu einem früheren Zeitpunkt heiße Kriege endeten. Aus der Erschöpfung der Kombattanten entsteht eine neue Entschlossenheit zur Einführung neuer Verhaltensweisen, Arrangements und Strukturen. Einige davon werden zu Fixpunkten im internationalen Umfeld, andere entstehen und verschwinden, noch andere explodieren vor unseren Augen. Im 17. Jahrhundert endete der 30jährige Krieg beispielsweise mit dem Westfälischen Frieden, mit dem die Ordnung in den Ruinen des Heiligen Römischen Reichs wiederhergestellt werden sollte. Westfalen wird häufig als erstes Beispiel des modernen Nationalstaats angeführt, in dem die Menschen, die eine Sprache sprachen oder einer Religion angehörten, sich unter einer Flagge innerhalb einer Grenze versammeln konnten. Keine schlechte Idee, aber auch nicht perfekt. Heute kämpfen wir noch mit ihren extremeren Unzulänglichkeiten, insbesondere in der Katastrophenzone, die als Jugoslawien bekannt war. Seite 1 �Im 19. Jahrhundert endeten die Napoleonischen Kriege mit dem Wiener Kongreß, der das Gleichgewicht der Kräfte als Leitprinzip der internationalen Ordnung verankerte. Das Konzert der europäischen Mächte war auf die Prämisse gegründet, daß kein Staat auf dem Kontinent zu stark werden sollte. Wiederum keine schlechte Idee, aber auch sie hatte ihre Schwächen. Das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte und die mit ihm einhergehende Diplomatie tendiert dazu, wertfrei zu sein. Verfechter des Gleichgewichts der Kräfte argumentieren, das Wesentliche eines Staates oder seiner Regierung sei vornehmlich seine Größe und Stärke, nicht so sehr sein Wesen. Dies impliziert, daß der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht so erheblich ist, als wenn zwischen ihnen ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Diese Sichtweise fördert die Idee, daß die internationale Stadt nur ein Interesse am Erhalt des Gleichgewichts zwischen Staaten hat, anstatt daran, was in diesen Staaten geschieht. Wird diese Idee zu eng ausgelegt, kann sie zur Norm für die Duldung des Unerträglichen werden. Das offenkundige Beispiel aus unserem Jahrhundert ist der Holocaust. Er hätte die Welt betroffen machen sollen, wenn Hitlers einzige Opfer deutsche Juden gewesen wären. Hätte die Welt jedoch je irgend etwas unternommen um ihn aufzuhalten, wenn Hitler nicht den Genozid gegen die Deutschen mit Aggression gegen die Nachbarn Deutschlands verbunden hätte wenn er nur mörderisch im eigenen Land, aber zurückhaltender im Ausland gewesen wäre? Diese Fragen quälen die Denkschule des Gleichgewichts der Kräfte in internationalen Beziehungen, sie unterstreichen die Notwendigkeit für Staatskunst, um sowohl von der Ethik als auch der Physik hergeleitete Prinzipien einzubeziehen. Während der vergangenen 100 Jahre wurden wir Zeuge zweier Weltkriege und zweier Versuche, den Weltfrieden herbeizuführen. Der Erste Weltkrieg war in vieler Hinsicht eine doppelte Katastrophe. Er führte nicht nur zum Ermordung einer Generation, sondern verspielte auch die Gelegenheit zu Frieden, die sich in Versailles geboten hatte. Mein Land, das zum Erfolg auf den Schlachtfeldern dieses Krieges beigetragen hat, trug auch zu dem darauffolgenden Scheitern bei. Der amerikanische Kongreß lehnte die amerikanische Beteiligung am Staatenbund ab und verabschiedete dann das Smoot-Hawley-Gesetz - ein Monument für den Protektionismus. Häufig wurde gesagt, dieses Gesetz trug dazu bei, die Große Depression zu einer wirklich großen zu machen. Diese und andere Dummheiten der Zeit zwischen den beiden Welt- Seite 2 kriegen schufen ein internationales Klima, das einen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus und damit eines weiteren Flächenbrandes darstellte. Die Anführer der großen Koalition, die im Zweiten Weltkrieg triumphierte, lernten mehrere, wenn nicht alle Lektionen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkriegs ergaben. Statt ihre besiegten Feinde zu demütigen und verarmen zu lassen, waren die Sieger dieses Mal beim Wiederaufbau Japans und Deutschlands behilflich. Durch den Marshallplan, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen bildeten die bei der Schaffung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg anwesenden Staatsmänner die Grundlage für eine Gemeinschaft westlicher Demokratien sowie für eine zunehmend interdependente und wohlhabende globale Gemeinschaft. Der Zweite Weltkrieg löste auch einen weiteren Versuch zur Gründung einer Institution aus, die sich dem Völkerrecht, der kollektiven Sicherheit und der Durchsetzung des Friedens widmen sollte. Das Ergebnis - die Vereinten Nationen - war eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Staatenbund, obwohl sie noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis sie die Vorstellungen ihrer Gründer - und ihrer derzeitigen Mitglieder - erfüllen. In Wirklichkeit war der Frieden, der dem Sieg der Alliierten über die Achse folgte, überhaupt kein Frieden. Clausewitz könnte es folgendermaßen formuliert haben: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die internationale Politik nahezu ein halbes Jahrhundert lang zur Kriegführung mit anderen Mitteln. Ebenso wie der Kalte Krieg mit anderen Mitteln geführt wurde - Propagandakampagnen, Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt, dem nuklearen Rüstungswettlauf - wurde er auch über andere Themen geführt als diejenigen, die Nationen traditionell zu Gegnern werden ließen. In vorherigen Zeitaltern waren die Ursache des Krieges und die Beute des Sieges für gewöhnlich eine Kombination von Land und Macht. Selbst bei im Namen der Religion geführten Kriegen lautete die Frage stets: Wer würde welche Flagge auf welches Stück Land stellen? Der "casus belli" des Kalten Krieges war anders nicht vollständig anders, aber doch in beträchtlichem Maße. Das Kernproblem, wegen dem Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Westen den Kalten Krieg gegen die Sowjets und ihre Satellitenstaaten führten, beinhaltete zweifelsohne Land und Macht. Die Landkarte war farblich markiert in blau unsere Seite - und rot - ihre Seite. AMERIKA DIENST 42 �Der Kalte Krieg drehte sich jedoch nicht nur um Land und Macht. Er war auch ein in die Länge gezogener, grausamer und in der Tat häufig eher heißer Konflikt zwischen konkurrierenden Konzepten der Organisation des politischen und wirtschaftlichen Lebens von Einzelpersonen, einzelnen Staaten und dem Planeten als Ganzes. Natürlich spielte Macht eine Rolle. Wie häufig festgestellt wird, erwies sich die NATO als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die verankerte, vom Westen verfolgte Politik der Abschreckung und Eindämmung hatte spektakulären Erfolg. Hierbei handelte es sich jedoch nicht nur um eine Gruppe von Staaten, die sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschlössen. Es war vielmehr eine Reihe von Ideen, die den Sieg über andere davontrugen. Es gab Befürworter und Gegner dieser erfolgreichen Ideen auf beiden Seiten der Kampflinien - oder, um genauer zu sein, auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die liberalen Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten verbinden, haben in unterschiedlichem Maße von Estland im Baltikum über Albanien an der Adria, Kirgisistan und der Mongolei an der Grenze zu China bis zu Wladiwostok am Pazifik Fuß gefaßt. Natürlich gibt es immer noch einige wenige Länder, die weiterhin ihre Flaggen mit roten Sternen schmükken und Lippenbekenntnisse für Marx, Engels und Lenin ablegen. Dazu gehört das bevölkerungsreichste Land der Welt - China. Aber auch diese Relikte kommunistischer Herrschaft bieten Grund zu einem gewissen strategischen Optimismus - wenn auch gemischt mit taktischer Geduld, Klugheit und Entschlossenheit. Ein Grund für Optimismus ist die Durchlässigkeit selbst schwerbewachter Grenzen für Radio- und Fernsehsendungen sowie subversiv tätige Einflüsse wie Telefax und elektronischer Post. Zu den Kräften, die Löcher in den Eisernen Vorhang rissen, zählten die ständigen verbalen Bombardierungen durch die Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie die BBC. Die Revolution im Kommunikationswesen hat nicht nur die Übertragung von Nachrichten ermöglicht - sie hat auch zur wichtigsten und überzeugendsten guten Nachricht unserer Zeit beigetragen: Dem Niedergang der Diktatur und dem Aufstieg der Demokratie. Während die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, gelangen wir zu einem beispiellosen Konsens, wie wir uns innerhalb des jeweiligen Staates und untereinander organisieren sollten. Universell macht sich zunehmend die - von Völkern AMERIKA DIENST 42 auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist. Zweifelsohne sind Wahlen weder ein Allheilmittel für soziale Miseren noch eine Garantie für eine aufgeklärte Regierung. Häufig wird darauf verwiesen, daß Hitlers Nationalsozialistische Partei bei den Wahlen 1932 gewann. Wladimir Schirinowskis in grotesker Weise falsch benannte Liberaldemokratische Partei schnitt bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres nur allzu gut ab, als daß irgend jemand außer ihm selbst glücklich darüber sein könnte. Dennoch führt die Demokratie im allgemeinen Wohlstand für das Volk und Frieden für die Nachbarn herbei. Als Beweis möchte ich die Entwicklungen auf meiner Seite des Atlantiks anführen. Noch vor 15 Jahren herrschten in den meisten Nationen Lateinamerikas Militärdiktaturen. Heute erhebt jede Regierung mit Ausnahme Kubas einen echten Anspruch auf demokratische Legitimität. Während diese Staaten einen demokratischen Kurs einschlugen, haben sie auch eine Abkehr von der Planwirtschaft vollzogen. Demokratisch gewählte Politiker in Mexiko, Argentinien, Chile und Brasilien konnten umfassende Wirtschaftsreformen durchführen. Auch Südasien hat sich entschieden Demokratie und freien Märkten verschrieben. Im vergangenen Jahrzehnt haben 260 Millionen Menschen in Pakistan, Bangladesch und Nepal das Recht zur Stimmabgabe bei freien und fairen Wahlen zurückerhalten. In Indien, wo demokratische Institutionen fest verankert sind, führen Ministerpräsident Rao und Finanzminister Manmohan Singh beeindruckende Reformen durch, mit denen die Volkswirtschaft des Landes umgestaltet werden soll: Sie haben die Rupie zu einer konvertierbaren Währung gemacht und sind mit einer Überarbeitung des Banksektors sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben befaßt. Ähnliche Erfolgsgeschichten vernimmt man aus Asien und Afrika, aus so unterschiedlichen Nationen wie Südkorea, Südafrika und Malawi. Bei all diesen Fällen besteht eine enge Verbindung zwischen demokratischer Politik und freien Marktwirtschaften. Auf der ganzen Welt haben demokratisch gewählte Politiker sich eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger geneigt gezeigt, sich für die wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen zu entscheiden, von denen ihr Volk am meisten profitieren wird. Dies trifft sogar auf die ärmsten Regionen der Welt zu. Der Harvard-Wirtschaftswissenschaftler Amartya Seite 3 �Sen - ein ehemaliger Dozent von Oxford - hat festgestellt, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot vorgekommen ist". Indien hatte beispielsweise bis zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit im Jahr 1947 Hungersnöte zu verzeichnen. Die letzte und eine der größten Hungersnöte fand 1943 statt, als schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Menschen starben. Seit der Unabhängigkeit und der Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems gab es keine größere Hungersnot mehr, obwohl gravierende Mißernten und Lebensmittelknappheit nur allzu häufig vorkamen. Dank der von den demokratisch gewählten Regierungen in Botswana und Simbabwe durchgeführten Programme zur Verhinderung von Hungersnöten gelang es auch diesen Ländern, ernsthafte Mißernten Anfang der achtziger Jahre zu überstehen. Während des gleichen Zeitraums erlebten der Sudan und Äthiopien mit einer vergleichsweise geringeren Abnahme der Lebensmittelproduktion, aber dem großen Nachteil antidemokratischer Regime gravierende Hungersnöte. Der Aufstieg der Demokratie hat ebenfalls eine dramatische Verringerung von Akten der Aggression eines Staates gegen einen anderen bewirkt. Lateinamerikanische Staaten beispielsweise führten während eines Großteils dieses Jahrhunderts Scharmützel gegeneinander. Es gab richtige Kriege zwischen Costa Rica und Panama, Bolivien und Paraguay, Peru und Ecuador, Honduras und El Salvador. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Zum Zeitpunkt dieser Konflikte waren alle betroffenen Nationen einer Diktatur unterworfen. Seit sich Anfang der achtziger Jahre die Demokratie in der westlichen Hemisphäre rasch zu verbreiten begann, hat keine lateinamerikanische Nation Krieg gegen eine andere geführt. Der eine Fall, bei dem ein lateinamerikanisches Land einen Krieg gegen eine europäische Macht begonnen hat, ist in mehr als einer Weise aufschlußreich. Ich beziehe mich natürlich auf das Schicksal der argentinischen Militärjunta nach ihrem Fehlschlag auf den Falklandinseln. Die Mitglieder der Junta wurden daraufhin wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und von demokratisch gewählten Zivilisten abgelöst. Mit jedem weiteren Jahr wird es zunehmend offenkundig, daß die Maxime "Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander" nicht nur ein Allgemeinplatz ist - sie trifft so sehr den Kern der Wahrheit, daß sie wahrscheinlich als empirische Wahrheit in die Politikwissenschaft eingeht. Seite 4 Wie Außenminister Christopher erklärt hat, leben wir heute zum Teil aus diesem Grund "in einem einzigartigen historischen Augenblick, in dem keine Großmacht eine andere als unmittelbare militärische Bedrohung ansieht". Die Vereinigten Staaten haben immer noch Kontroversen mit Rußland und China - und bei einigen Fragen mit Ihrer Regierung - sowie mit Frankreich, Deutschland und Japan. Aber erstmals gibt es keine charakteristische Polarisierung der Weitpolitik, keine Kraftprobe zwischen zwei Giganten, deren Nullsummenspiel für die übrige Welt - Teilnehmer und Zuschauer gleichermaßen - die Regeln festsetzt. Es gibt beispielsweise kein Äquivalent zu Sparta gegen Athen, Rom gegen Karthago oder Großbritannien gegen Spanien im 16. Jahrhundert - oder für irgendeine andere der gigantischen Rivalitäten, die einen großen Teil der Geschichte bestimmt haben. Dieser Zustand ist vornehmlich das Ergebnis des weitverbreiteten, zunehmend unbestrittenen Engagements für Demokratie, freien Handel und freie Märkte. Erstmals in der Geschichte der Menschheit sind praktisch alle führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt pluralistische, marktwirtschaftliche Demokratien. Dasselbe gilt auch für die meisten Verbündeten der Großmächte. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton der Meinung, daß unsere Generation eine historische Chance zur Gestaltung unserer Welt hat. Und er vertritt die Ansicht, da uns vor allem der Triumph von Demokratie und Märkten zum Sieg im Kalten Krieg verhalf, wir uns jetzt vor allem von der Verteidigung von Demokratie und Märkten leiten lassen sollten. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, die Tendenz zur Demokratisierung zu unterstützen. Sollte dieser Trend ins Gegenteil verkehrt werden, würde das unser Wohlergehen beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Rivalität unter den Großmächten wächst, wenn auch nur eine dieser Mächte ihr Engagement für freien Handel, offene Märkte und eine offene Gesellschaft aufgibt und wieder in eine totalitäre Politik und Kommandowirtschaft zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß wir uns heute der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch den Irak und Nordkorea stellen zwei Staaten, die der weltweiten Demokratiewelle widerstanden haben. Obwohl Demokratie und Marktwirtschaft im Aufstieg begriffen sind, haben sie nicht überall Fuß gefaßt. Weit gefehlt. In vielen im Übergang befindlichen Nationen stecken die erforderlichen Institutionen - die politische und ökonomische Kultur - noch in den Kinderschuhen. Wie Außenminister Christopher bei AMERIKA DIENST 42 �mehreren Gelegenheiten äußerte, bedürfen gerade die jungen Demokratien am stärksten der internationalen Unterstützung. Aus diesem Grund haben Ihre und unsere Regierung sich in Haiti mit 28 anderen Nationen zusammengeschlossen und damit die außergewöhnlichen Feierlichkeiten am Samstag letzter Woche in Portau-Prince aus Anlaß der Wiederherstellung der demokratischen Regierung dieses Landes ermöglicht. Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats zur Genehmigung der Entsendung einer multinationalen Koalition war ein Wendepunkt: Erstmals bezeichneten die Vereinten Nationen die Verteidigung der Demokratie als Berechtigung zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" - mit anderen Worten, militärischer Gewalt. Die Mission der Vereinten Nationen in Haiti legt fest, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur eingreifen darf, wenn ein Regime seine Nachbarn angreift, sondern auch, wenn es seine eigene Bevölkerung brutal behandelt. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber - und das wird stets der Fall sein - wie weit die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft reicht und in welchem Fall sie Anwendung findet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir die Geopolitik neu definieren. Gleichzeitig haben wir keinesfalls die traditionellen Konzepte von Souveränität und Sicherheit aufgegeben oder dem traditionellen Mittel abgeschworen, diejenigen, die den Frieden gefährden oder verletzen, abzuschrecken und notfalls in ihre Schranken zu verweisen. Halten Sie sich die Reaktion der Vereinten Nationen auf die jüngste aggressive Mobilisierung Saddam Husseins vor Augen. Bei diesem Vorfall haben wir aufgrund sehr viel konventionellerer geopolitischer Überlegungen als in Haiti gehandelt. Im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Tyrannen vorgegangen, der seinen Nachbarn bedrohte und die weltweite Energieversorgung gefährdete. Aber auch diese Konfrontation enthält einen dramatischen Beweis dafür, wie die Welt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zum Besseren gewandelt hat: Nach anfänglichem Widerstreben hat Rußland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Resolution 949 unterstützt, die die Fähigkeit Saddams zur bedrohlichen Stationierung seiner Armee weiter beschränkt. Ich möchte jetzt kurz darauf zu sprechen kommen, welche Auswirkungen die neue Geopolitik - unser Versuch einer Neudefinition der nationalen und internationalen Sicherheit - auf diese Region der AMERIKA DIENST 42 Welt hat: auf Europa. Schließlich war der europäische Kontinent das Hauptschlachtfeld des Kalten Krieges. Hier wurde dieser Kampf gewonnen, hier müssen wir die Errungenschaften des Sieges konsolidieren. Hier in Europa müssen wir wie überall auf der Welt den Grundsatz der Verteidigung der Demokratie anwenden, wo diese am schwächsten und verwundbarsten ist. Wir in der Gemeinschaft etablierter marktwirtschaftlicher Demokratien müssen den postkommunistischen Reformern Hilfestellung leisten. Wir müssen ebenso ausdauernd wie sie sein. Es wäre ein schrecklicher Fehler, selbstgefällig davon auszugehen, auch ohne unsere Hilfe würden Demokratie und Marktwirtschaft überall dort erfolgreich sein, wo sie jetzt Fuß gefaßt haben. Und es wäre ein noch viel schlimmerer Fehler, fatalistisch der Angst zu erliegen, trotz unserer Hilfe wären die Reformen in diesen Ländern zum Scheitern verurteilt. Während des Kalten Krieges hatte die Entschlossenheit des Westens unentbehrliche Verbündete in den östlichen Reformern und den Menschen selbst - eine Tatsache, die oftmals in der selbstgefälligen und triumphierenden Rhetorik einiger Vertreter des Westens unterging. Die Opfer des Kommunismus wurden zu Siegern über den Kommunismus, und wir müssen sie in unsere Planung für die Welt nach dem Kalten Krieg einbeziehen. Das ist das erste Prinzip der amerikanischen Europapolitik. Es ist der Hauptgrund dafür, daß Präsident Clinton bei seinen drei Europareisen Anfang dieses Jahres sein Engagement für Integration unterstrich: Zusammenarbeit innerhalb der transatlantischen Partnerschaft beim Aufbau eines ungeteilten Europa, eines Europa, das durch das gemeinsame Engagement für Demokratie, freie Marktwirtschaft und gegenseitige Respektierung der Grenzen geeint ist. Was bedeutet das in praktischer Hinsicht? Es bedeutet die Einbeziehung der östlichen Staaten in die Wirtschaftsinstitutionen des Westens - in das GATT, die Europäische Union und die OECD. Wenn die Länder Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion den Mut besitzen, die schmerzlichen aber erforderlichen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen zu ergreifen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Wie Präsident Clinton bereits sagte: "Es ergibt wenig Sinn, wenn wir einerseits ihren marktwirtschaftlichen Reformen applaudieren und ihnen andererseits nur selektiven Zugang zu unseren Märkten anbieten." Seite 5 �Integration bedeutet auch, daß wir weiterhin die erste Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg entwickeln müssen - die Partnerschaft für den Frieden. Vor zwei Wochen trat Armenien ihr als 23. Nation bei. Seit die Partnerschaft im Januar auf dem NATO-Gipfel ins Leben gerufen wurde, hat sie praktischen Inhalt, eine konsistente Form und einen vielversprechenden Kurs erhalten. Sie hat bereits zu dem sensationellen Ereignis gemeinsamer Übungen ehemaliger Gegner aus der NATO und dem Warschauer Pakt in Polen geführt. Ende dieses Monats soll ein zweites Manöver dieser Art in den Niederlanden stattfinden. Der Fall Bosnien veranschaulicht darüber hinaus in dramatischer Weise ein globales Problem: nationalistisch inspirierten Separatismus und Bürgerkrieg, Fehden unter Volksgruppen, die das Banner der Selbstbestimmung gehißt haben, die neue Weltunordnung - ein Phänomen, das als Amoklauf des Westfälischen Friedens oder des Versailler Vertrags bezeichnet werden könnte. Wir sind Zeuge des Scheiterns von Staaten wie Ruanda und Somalia. Wir sehen, wie ethnische Konflikte im Kaukasus regionale Instabilität verursachen. Der innere Zerfall von Staaten stellt auf dem Weg zum Ziel der Integration ein bedeutendes Hindernis dar. Auch die NATO ist in einem Entwicklungsprozeß begriffen. Präsident Clinton, Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry haben versprochen, daß die NATO neue Mitglieder aufnimmt. Sie wird das von Fall zu Fall, im Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mitgliedstaaten entscheiden, und keine andere Macht besitzt in diesem Prozeß ein Vetorecht. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, daß wir den Konflikt in Bosnien nicht ignorieren können, in den kommenden Tagen und Wochen werden wir eng mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten - Großbritannien, Frankreich, Rußland und Deutschland als Vertreter der Europäischen Union. Wir werden uns für die Stärkung der immer noch instabilen Föderation in Bosnien einsetzen. Wir werden nach Wegen suchen, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien noch dichter zu schließen. Wir werden auf eine strengere Durchsetzung der UNSchutzzonen drängen. Die Erweiterung der NATO kann, wenn sie richtig gehandhabt wird - und das ist der Fall - der größeren Sache der europäischen Integration, Sicherheit und politischen Stabilität dienen. Mit anderen Worten: Die Evolution der NATO kann dazu beitragen, die Evolution Europas zu leiten. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO muß und darf nicht zu neuen Spaltungen zwischen Ost und West führen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch andere Wege der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sondieren, die - wie die Partnerschaft für den Frieden - alle Nationen der euro-atlantischen Welt einbeziehen. Derzeit prüfen die 52 Teilnehmerstaaten der KSZE in Budapest, wie diese Organisation zu einem effektiveren Instrument für den Umgang mit regionalen Konflikten und die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Verhaltensnormen umgestaltet werden kann. Die Vereinigten Staaten werden sich entschlossen für den Erfolg dieser Bestrebungen einsetzen. Dieser Versuch gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn wir nicht die Herausforderung im ehemaligen Jugoslawien angehen. Die Situation in dieser überschatteten Region Europas ist weiterhin schrecklich. Die bosnischen Serben verüben Greueltaten und widersetzen sich dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft. Bosnische Muslime und Kroaten sehen einem schrecklichen Winter unter Belagerung entgegen. Wenn sich die Kämpfe ausweiten, könnten wir mit grausiger Symmetrie dieses Jahrhundert mit einer Wiederholung der Balkankriege von 1912 und 1913 abschließen. Seite 6 Inmitten des Schreckens im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wenn auch schwache, Anzeichen guter Nachrichten. In dem Bestreben zur Beendigung des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die NATO als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Vereinten Nationen eingesetzt. Die UN-Schutztruppe für das ehemalige Jugoslawien, UNPROFOR, hat zahlreiche Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter nicht nur Großbritannien, Kanada und Frankreich, sondern auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen, die Ukraine und Rußland zusammengebracht. Die Bereitschaft Rußlands, gemeinsam mit dem Westen diplomatische und militärische Mittel zur Beendigung des Konflikts einzusetzen, ist eher der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß wir tatsächlich in einer neuen Welt leben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf Rußland eingehen, das Land, dessen Sprache, Literatur, Kultur und Geschichte ich in meiner Zeit hier in Oxford studiert habe. In Moskau machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ihr Land werde am Ende aus einer erweiterten und integrierten europäischen Sicherheitsstruktur ausgeschlossen. Genauer gesagt haben sie Angst, die Partnerschaft für den Frieden und die beabsichtigte Erweiterung der NATO seien gegen Rußland gerichtet. Im vergangenen Monat bemühte sich Vizepräsident Gore, diese Besorgnis zu beschwichtigen. In Berlin legte er dar, warum die AMERIKA DIENST 42 �Erweiterung der NATO mit den Sicherheitsinteressen Rußlands vereinbar ist. Er stellte fest: "Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht." Das russische Volk litt stark unter diesen Tragödien und hat daher wie jeder andere allen Grund, weitere Instabilität in Zentraleuropa zu fürchten. Somit hat Rußland ein ebenso großes Interesse wie jedes andere Land an Stabilität in Zentraleuropa - und genau das ist das Ziel einer erweiterten NATO. Die Erweiterung sollte nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion betrachtet werden, sondern als wichtiger Bestandteil regionaler Sicherheit und Stabilität. Man könnte sich jedoch fragen - und viele Menschen tun das auch - wie es um die Stabilität innerhalb Rußlands bestellt ist. Wir wissen einfach nicht, wie das Rußland des 21. Jahrhunderts aussieht. Dieses riesige, stolze, reiche, kultivierte und krisengeschüttelte Land befindet sich inmitten eines Prozesses der Neudefinition, und das wird auch in Zukunft noch längere Zeit der Fall sein. Wir wissen jedoch schon genau, was für eine Art von Rußland wir anstreben: eine starke, wohlhabende Demokratie, die in das wirtschaftliche und politische Leben der übrigen Welt integriert ist, sicher in ihren derzeitigen Grenzen lebt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektiert, insbesondere jener Nachbarn, die - wie Rußland selbst - Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind. Das erhoffen nicht nur wir uns für Rußland - zahlreiche Russen wünschen das für ihre Heimat. Dazu gehören viele der heutigen russischen Politiker und ihre aufstrebenden jüngeren Kollegen. Das sind jedoch nicht die einzigen Bestrebungen im Getümmel der Duma und des Föderationsrats sowie bei den Wahlen, nachdem jetzt endlich die Realpolitik Einzug im Land gehalten hat. Es gibt Kräfte, die offen vorgehen und jene, die hinter den Kulissen, im Untergrund und in dunklen Gassen operieren, die häßlich, bedrohlich, rückständig und Schlimmeres sind. Rußland führt also derzeit einen Kampf um seine Zukunft, Identität, Seele und seinen Platz in Europa. * AMERIKA DIENST 42 * Wie Präsident Clinton darlegte, muß sich das russische Volk fragen, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Großmacht zu sein, ob es das in den Kategorien der Vergangenheit oder der Zukunft definiert. Offener gesagt: Werden sich die Menschen in diesem Land für Imperialismus und Unterdrückung oder Integration und Freiheit entscheiden? Wir müssen alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der Kräfte unternehmen, deren Sieg in diesem Kampf wir wünschen. Wenn sie Oberhand gewinnen, werden diese Kräfte Rußland gestatten, wirkliche Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Wir dürfen jedoch das Ergebnis dieses Kampfes nicht vorwegnehmen und insbesondere unser erstes Urteil nicht auf Vorurteile oder historische Stereotypen gründen, auf aufgewärmte Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges, wenn wir nicht den Fehler begehen wollen, dieses Ergebnis herbeizureden. Wir müssen Voltaire erinnern, der davor warnte, unsere Alpträume für eine Vorahnung der Zukunft zu halten. Um es ganz offen zu sagen: Sollten wir unsere Politik auf die pessimistische Annahme gründen, Rußland werde Rückschritte machen anstatt sich weiterzuentwickeln, würden wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts einen groben strategischen Fehler begehen, der dem in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts - in Versailles und danach - begangenen gleichkommt. Ich möchte diesen Punkt auch etwas positiver formulieren, mehr im Geiste des strategischen Optimismus, der nach Ansicht Präsident Clintons die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leiten sollte. Wir können die Chancen dieser Übergangszeit ergreifen. Wir werden dazu wahrscheinlich eher in der Lage sein, wenn wir verstehen, warum alle früheren Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Friedens - Westfalen, Wien, Versailles, München und Jalta - scheiterten oder Unzulänglichkeiten aufwiesen. Wir können aus der Geschichte lernen und auf dem Vermächtnis unserer Vergangenheit aufbauen, während wir eine Strategie für unsere Zukunft entwickeln. Und diesmal können wir es richtig machen. * * Seite 7 �UMWELT 26. Oktober 1994 USA UNTERZEICHNEN WÜSTENKONVENTION Ansprache von D. James Baker PARIS - (AD) - Zusammen mit 80 weiteren Ländern unterzeichneten die Vereinigten Staaten einen Vertrag über die Koordinierung der weltweiten Bestrebungen, eine fortschreitende Ausbreitung der Wüste, insbesondere in Afrika, zu verhindern. Die Konvention soll während der derzeitigen Sitzung der Generalversammlung in New York noch von weiteren Ländern unterzeichnet werden können. D. James Baker, Staatssekretär für Ozeane und Atmosphäre im US-Wirtschaftsministerium, leitete eine amerikanische Delegation, die der Unterzeichnungszeremonie am 14. und 15. Oktober beiwohnte. Aus diesem Anlaß hielt der Staatssekretär eine Ansprache über die Bedeutung der Wüstenkonvention, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser historischen Begebenheit vertreten zu dürfen. Mein Land hat die Konvention unterstützt, seit sie erstmals 1992 auf dem Erdgipfel in Rio vorgeschlagen wurde. Wir sehen sie als bedeutendes neues Mitglied in der "Rio-Familie" der Umweltschutzverträge. Ich sollte zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß es etwas irreführend ist, von einer "fortschreitenden Ausbreitung der Wüste" zu sprechen, weil dadurch das Bild von Sanddünen und unbewohntem, unwiderruflich verlorenem Ödland hervorgerufen wird. Das wirkliche Ziel dieses Vertrags ist die vorteilhafte, langfristige Nutzung bewohnter Trockengebiete. Die Abtragung von Trockengebieten ist ein Problem, das Millionen Menschen auf einem Viertel der Erdoberfläche, jedoch insbesondere Afrika betrifft. Der Vertrag gründet auf dem Bewußtsein, daß umweit und entwicklungspolitische Ziele in den Trockengebieten der Welt gemeinsam angestrebt werden müssen. Wir wissen, daß ein klügerer Umgang mit dieser bisher problembeladenen Ressource zur Verminderung und letztlich Beseitigung des Hungers und der Unterernährung in Afrika führen wird. Unseres Erachtens ist das wichtigste Merkmal dieser Konvention - für das sich die Vereinigten Staaten entschieden eingesetzt haben - die Konzentration auf die Basis: Beteiligung der Bevölkerung, eine AMERIKA DIENST 42 wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen, praktische und organisatorische Planung sowie - in den Staaten, die Auslandshilfe benötigen - bessere Koordination und Teamarbeit zwischen Geberländern und Gastregierung. Die Konvention und ihr wichtiger regionaler Anhang Afrika tragen der Tatsache Rechnung, daß dieser Ansatz bei der Verwaltung von Trockengebieten, der in neuen Partnerschaftsabkommen zwischen Regierungen und Geldgebern (einschließlich UN-Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken und nichtstaatlichen Organisationen) seinen Ausdruck findet, flexibel und örtlichen Gegebenheiten angepaßt sein muß. Er sollte von den Kommunalbehörden an ihrem jeweiligen Sitz initiiert, anstatt durch eine in Genf oder New York entworfene Formel vorgeschrieben werden. Unsere Erwartung ist, daß in jedem Fall die wichtigste Institution ein nationaler Ausschuß sein sollte, der mit einem parallelen Koordinierungsmechanismus des Gebers verbunden ist. Es bestehen starke Verbindungen zwischen dieser Konvention und anderen wichtigen internationalen Umweltinitiativen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bekämpfung der Geißel der Versteppung wird zu einer verbesserten Verwaltung und langfristigen Nutzung der Wälder und somit zur Erreichung der Ziele der Konventionen über Klimawandel und Artenvielfalt führen. Die Umsetzung dieser drei Verträge unter voller Berücksichtigung nationaler Gesetze und Prioritäten kann uns helfen, ein be- Seite 1 �trächtliches Maß der weltweiten Umweltprobleme zu lösen. Ich möchte vier weitere Beobachtungen anstellen: Erstens wird diese Konvention der Entwicklung und vor allem Verbreitung einer neuen Frühwarntechnologie für Klimawandel Auftrieb verleihen. Während wir die Dynamik der Klimaveränderung besser verstehen lernen, können und müssen wir unter anderem unsere Landwirte - insbesondere in den ärmeren Ländern - in die Lage versetzen, im voraus zu wissen, wann eine Dürre droht, damit sie im Hinblick auf Getreide und Vieh angemessene Entscheidungen zur Verhinderung oder Milderung einer Katastrophe treffen können. Zweitens ist die Rolle der Bevölkerung - wie bei jedem anderen Aspekt tragfähiger Entwicklung - von entscheidender Bedeutung. Wir wissen, daß die Abtragung von Trockengebieten mit ihrer unsicheren Ressourcenbasis in enger Verbindung zu menschlichen Aktivitäten steht, einschließlich schnellem Bevölkerungswachstum. Wenn die Bestrebungen zur Bekämpfung der Versteppung erfolgreich sein sollen, müssen sie Hand in Hand mit wirksamen Programmen gehen, die ein möglichst umfassendes Angebot zur Familienplanung und reproduktiven Gesundheit sowie Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind enthalten. Nur wenn dieser Vertrag im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kairo beschlossenen Aktionsprogramm steht, kann er sein Potential zur Bekämpfung von Hunger und Förderung von Entwicklung, insbesondere in Afrika, verwirklichen. Drittens sind wir dankbar, daß die Vertragsunterhändler während der Dauer der Verhandlungen einen fruchtbaren Dialog mit den nichtstaatlichen Organisationen führten. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung, daß die Umsetzung in diesem Geist erfolgt, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die Bestimmungen von Artikel 21, in denen eine innovative Finanzierung gefordert wird, und der Anhang zu Afrika sowie andere Bestimmungen zu Partnerschaftsabkommen teilweise darauf abzielen, den nichtstaatlichen Organisationen eine starke und flexible Rolle einzuräumen. Letztlich wissen wir alle, daß der Verhandlungsausschuß eine der Generalversammlung zur Annahme vorzulegende Resolution entwarf, die freiwillige "dringliche Aktionen" in Afrika fordert, damit die Konvention möglichst schon ein Jahr vor ihrem offiziellen Inkrafttreten in die Realität umgesetzt wird. Unser Amt für internationale Entwicklung (AID) hat ungefähr 500 Millionen Dollar an laufenden oder geplanten Projekten ausgemacht, mit deren Hilfe die Konvention auf vielfältige Weise unterstützt wird. Wir haben die Absicht, diese Ressourcen nach Absprache mit afrikanischen Regierungen und anderen Gebern zu nutzen, um dringliche Aktionen für Afrika zu unterstützen. Und wir rufen alle anderen dazu auf, sich an diesen wichtigen Bestrebungen zu beteiligen. Abschließend möchte ich der französischen Regierung für ihre Bemühungen zur Unterstützung dieser Konvention sowie ihre Gastfreundschaft aus Anlaß dieses historischen Ereignisses danken und die Arbeit von Botschafter Kjellen, Sekretär Diallo und zahlreichen anderen würdigen, die durch lange und harte Arbeit dieses erfolgreiche Ergebnis ermöglicht haben. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �DEMOKRATIE 26. Oktober 1994 WAS KOSTET DIE FREIHEIT? von Samuel P. Huntington Die Ereignisse der vergangenen Jahre kann man sehr wohl als Wendepunkt in der Weltgeschichte ansehen, während eine Nation nach der anderen sich Demokratie und Marktsystemen zuwendet. In dem nachfolgenden Artikel erörtert der Experte für Außenpolitik Samuel P. Huntington die Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung. Beide gründen sich auf Freiheit: Das Recht auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit, zu wählen und zu arbeiten, zu investieren und Eigentum zu besitzen ohne Eingriffe des Staates. Obwohl Wirtschaftsreformen in den Anfangsstadien schmerzliche Opfer mit sich bringen können, werden die langfristigen Vorteile und zunehmender Wohlstand dem Autor zufolge die politische Freiheit untermauern. Huntington ist Direktor des Olin Institute for Strategie Studies an der Harvard University. Copyright (c) 1993 Harvard International Relations Council, Inc. Während der vergangenen 20 Jahre haben zwei große Wogen des Wandels die Welt erfaßt. Eine ist die Verlagerung von autoritären politischen Systemen - Militärregierungen, Diktaturen und kommunistischen Regimen - zu demokratischen politischen Systemen. Diese Welle der Demokratisierung begann 1974 in südeuropäischen Nationen wie Portugal, Griechenland und Spanien. Sie erfaßte dann Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre Lateinamerika, und der Umbruch zur Demokratie vollzog sich in Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador, Guatemala, Chile, und andere lateinamerikanische Länder wie Mexiko, Panama und Paraguay begannen, eine demokratische Richtung einzuschlagen. Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, das nicht davon berührt wurde. In der Zwischenzeit ist die Demokratisierung bis nach Asien vorgedrungen, und eine Abkehr von der autoritären Herrschaft ist auf den Philippinen, in Südkorea, Pakistan und Bangladesch zu beobachten. 1989 brachen die kommunistischen Regime in Ostmitteleuropa zusammen und wurden durch demokratische Systeme ersetzt, und jetzt vollzieht sich ein Wandel in einigen, wenn auch nicht allen ehemaligen Sowjetrepubliken. In Südafrika ist die Apartheid zu Ende gegangen, in vier anderen afrikanischen Ländern wurden zum ersten Mal seit Jahren Wahlen abgehalten, und seit Jahren amtierende Diktatoren wurden abgewählt. Im Nahen Osten hat die Türkei die jüngste Hinwendung zur Demokratie Anfang der achtziger Jahre vorgenommen und auch in Jordanien und Algerien hat eine AMERIKA DIENST 42 gewisse Bewegung in eine demokratische Richtung stattgefunden. Insgesamt haben seit 1974 über 40 Länder den Übergang zur Demokratie vollzogen, und viele andere haben sich einer offeneren Politik verschrieben, selbst wenn sie noch keine wirklich vom Volk gewählten Regierungen haben. Die Demokratisierung ist zweifelsohne ein globales Phänomen. Die parallele und gleichzeitige Bewegung zu wirtschaftlicher Liberalisierung ist ebenfalls ein globales Phänomen. Dieser Trend beinhaltet Bestrebungen zur Einschränkung der Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft, den Rückgriff auf die Märkte bei der Verteilung von Waren, die Privatisierung von Staatsbetrieben, Abschaffung staatlicher Bestimmungen, Lizenzvorschriften und Subventionen, Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, Kürzung der staatlichen Ausgaben, Ausgleich der Haushalte und Eindämmung der Inflation. Die wirtschaftliche Liberalisierung vollzieht sich in unterschiedlichen Formen und daher ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine Liste von Ländern zu erstellen, die angeblich eine vollständige Liberalisierung durchgeführt haben. Mit einigen wenigen bemerkenswerten Ausnahmen ist jedoch praktisch jedes Land der Welt von diesem Trend erfaßt worden. In der industrialisierten Welt wurde diese Tendenz durch die Ziele und Maßnahmen der Regierungen Thatcher und Reagan verkörpert - obwohl der Trend zur Deregulierung in den Seite 1 �' Vereinigten Staaten unter der Carter-Administration eingeleitet wurde. Ermutigt durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die meisten weniger entwickelten Länder, darunter Indien, Brasilien, Argentinien und Mexiko, Schritte zur wirtschaftlichen Liberalisierung unternommen. Unter den kommunistischen Ländern übernahm China die Führungsrolle bei der Einführung einer tiefgreifenden Wirtschaftsreform Ende der siebziger Jahre. Heute gehen alle ostmitteleuropäischen Länder und die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken in diese Richtung. Selbst Vietnam hat einige kleine Schritte zur Öffnung der Wirtschaft des Landes unternommen. In der kommunistischen Welt scheinen nur Kuba und Nordkorea relativ unbeteiligt zu sein, wobei sich in Nordkorea Anzeichen eines Wandels bemerkbar machen. Die Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Beziehungen zwischen diesen Wellen politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung. Sind sie auf dieselben Ursachen zurückzuführen? Inwieweit ähneln oder unterscheiden sie sich? Verstärken sie sich gegenseitig oder konkurrieren sie miteinander? Wie kann man das gleichzeitige Auftreten dieser beiden Trends Anfang der siebziger Jahre erklären? Es scheint mehrere generelle Ursachen der Verlagerung zur Demokratie gegeben zu haben. Zu diesen gehörten erstens die inhärenten Probleme der Legitimität, mit denen sich nichtdemokratische Systeme in der Welt von heute konfrontiert sahen. Im großen und ganzen müssen diese Systeme auf eine Leistungsbilanz zurückgreifen: das heißt, ihre Fähigkeit, die gewünschten Ergebnisse hervorzubringen, die sowohl Recht und Ordnung als auch wirtschaftliche Entwicklung beinhalten. Die weltweite Stagnation in den siebziger Jahren führte bei vielen autoritären Regimen zum Verlust der Legitimität aufgrund der schlechten Wirtschaftsleistung. Durch die beiden Ölschocks verlieh die Organisation der erdölausführenden Länder (OPEC) der Demokratie unabsichtlich großen Auftrieb. Zweitens, obwohl die Stagnation der siebziger Jahre die autoritären Systeme schwächte, hatten die zwei Jahrzehnte außergewöhnlicher Wirtschaftsentwicklung vor 1974 die wirtschaftliche und soziale Grundlage für die Einführung demokratischer Systeme gebildet. Mit Ausnahme Afrikas hatten die Gesellschaften weltweit mehr Wohlstand und Bildung geschaffen, das Analphabetentum bekämpft, die Urbanisierung vorangetrieben und eine maßgebliche Mittelschicht hervorgebracht. Die meisten Länder, die in den siebziger und achtziger Jahren den Übergang zur Demokratie vollzogen, befanden sich auf der höheren Ebene der Wirtschaftsentwicklung. Seite 2 Ab 1974 konnte man in der Tat mit ziemlicher Genauigkeit vorhersagen, in welchen Ländern in den kommenden Jahren die Demokratisierung stattfinden würde, indem man die Länder ausmachte, die sich auf diesem Niveau der Wirtschaftsentwicklung befanden oder kurz davor standen. Drittens, in den ersten rund 20 Ländern auf dem Weg zur Demokratie wurde dieser Prozeß durch die veränderte Rolle der katholischen Kirche stark unterstützt. Historisch gesehen stand die Kirche häufig im Bündnis mit autoritären Regimen. Dies änderte sich Anfang der sechziger Jahre mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil und dem Einfluß des neuen liberalen Klerus und Laienpriestern in vielen Ländern. Anfang der siebziger Jahre war die Kirche in einem Land nach dem anderen zum schärfsten Gegner sowohl rechter als auch linker Diktaturen geworden. Portugal und Spanien waren unter den ersten Ländern auf dem Weg zur Demokratie. Der einzige katholische Kontinent - Südamerika - wurde von der Demokratisierungswelle erfaßt. Die Philippinen, Asiens einziges katholisches Land, vollzogen die Demokratisierung als erstes Land in Ostasien. Polen und Ungarn, die beiden katholischen Länder Ostmitteleuropas, ebneten den Weg in diesem Teil der Welt. Viertens trieben Akteure von außen den Prozeß voran. Dazu zählte die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Süd- und osteuropäischen Länder. Die Vereinigten Staaten unterstützten unter der Carter- und Reagan-Administration den Prozeß in hohem Maße für die lateinamerikanischen und ostasiatischen Länder. Und obwohl der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow die Demokratisierung der ostmitteleuropäischen Länder wahrscheinlich nicht wollte, widersetzte er sich ihr nicht. Schließlich gibt es den sogenannten Demonstrationsoder Schneeballeffekt. Sobald ein Land die Demokratisierung vollzieht, denken die Menschen in anderen Ländern: "Wenn sie es können, warum nicht auch wir?" Man kann auch lernen, wie man die Demokratisierung vornimmt. Nach dem Zusammenbruch der ostmitteleuropäischen Diktaturen im Jahr 1989 wurde die Demokratisierung eine weltweite Modeerscheinung. Politiker der Regierung und der Opposition auf der ganzen Welt hatten das Gefühl, sie müßten in eine demokratische Richtung gehen, oder zumindest diesen Anschein erwecken. Waren diese fünf Faktoren auch verantwortlich für die gleichzeitige Bewegung zu wirtschaftlicher Liberalisierung? Im großen und ganzen muß die Antwort "Nein" lauten. Wirtschaftliche Liberalisierung scheint unabhängig davon auf verwandte, aber unterschiedli- AMERIKA DIENST 42 �che Ursachen zurückzuführen zu sein. Von entscheidender Bedeutung bei der Bewegung zur Liberalisierung war die veränderte Denkweise unter den Ökonomen in den fünfziger und sechziger Jahren. Bis dahin waren Planung, Sozialismus, staatliche Regulierung, öffentliche Unternehmen, der Wohlfahrtsstaat und Keynesianismus die beherrschenden Themen der Wirtschaftspolitik. Die Dominanz dieser Sichtweise fand ihren Niederschlag in der pessimistischen Zukunft, die Joseph A. Schumpeterdem Kapitalismus in seinem 1942 veröffentlichten klassischen Werk Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie vorhersagte. Ab den sechziger Jahren wurde jedoch Neoliberalismus zum neuen Dogma unter Wirtschaftswissenschaftlern. Dieser Trend wurde durch die für den Wohlfahrtsstaat sowie die offenkundige Ineffizienz staatlicher Planung und öffentlicher Unternehmen erforderlichen höheren Steuern genährt. Die neue Doktrin erfaßte rasch auch internationale Wirtschaftsinstitutionen. Die Weltbank, die in den fünfziger Jahren Planung und den öffentlichen Sektor unterstützt hatte, war in den siebziger Jahren zu einem großen Verfechter von Wettbewerb, Privatisierung und Märkten geworden. Zusammen mit dem IWF wurde sie zu einem mächtigen externen Akteur, der die Länder von der Liberalisierung ihrer Wirtschaft zu überzeugen versuchte. In den achtziger Jahren war Liberalisierung zum weithin anerkannten Allheilmittel für wirtschaftliche Malaisen auf der ganzen Welt geworden. Welche Ähnlichkeiten und Unterschiede bestehen zwischen politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung? Zunächst ähneln sie sich dahingehend, daß beide staatliche Autorität und die Macht des Staates beschränken. Zumindest in der Theorie nimmt die Demokratisierung eine Unterordnung des Staatsapparats vor und macht ihn der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Politiker, die an die Macht kommen oder an der Macht bleiben wollen, müssen auf den Willen des Volkes achten. Liberalisierung ihrerseits verringert die Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft. Demokratisierung erfordert politische Freiheit vom Staat - das Recht auf freie Meinungsäußerung, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Protest. Liberalisierung erfordert wirtschaftliche Freiheit vom Staat das Recht auf Besitz von Eigentum, zu arbeiten, investieren, produzieren und zu konsumieren ohne einschneidende staatliche Regulierung. Demokratisierung verstärkt die Kontrolle der Gesellschaft über den Staat. Liberalisierung verringert die Kontrolle des Staates über die Gesellschaft. Als nächstes ergibt sich die Frage der Beziehungen dieser Trends zu den globalen Prozessen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Modernisierung, die seit Anfang der Industriellen Revolution AMERIKA DIENST 42 im 18. Jahrhundert am Werk waren. Es wurde gesagt, Demokratisierung sei der unvermeidliche Trend in einer modernen Gesellschaft. In der Tat hat die moderne Welt drei große Wellen der Demokratisierung erlebt: Die erste begann Anfang des 19. Jahrhunderts in Amerika und erreichte ihren Höhepunkt am Ende des Ersten Weltkriegs. Die zweite begann mit dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und endete Anfang der sechziger Jahre, und die dritte begann in den siebziger Jahren. Zwischen diesen Demokratisierungswellen vollzog sich in den zwanziger und dreißiger und wiederum in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein Rückfall zum Autoritarismus. Diese Rückfälle waren jedoch schwächer als die Demokratisierungswellen, und die generelle Tendenz in der modernen Welt ging zur Erweiterung der demokratischen Regierung. Kann dasselbe im Hinblick auf wirtschaftliche Liberalisierung gesagt werden? Das scheint nicht sicher zu sein. Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis Mitte des 19. Jahrhunderts ging der generelle Trend zur Befreiung wirtschaftlicher Aktivitäten, der Schwächung merkantilistischer staatlicher Kontrollen und dem Abbau verbleibender Reste feudaler oder vergleichbarer Restriktionen - wie der Sklaverei - beim Fluß und Einsatz von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Ressourcen. Ende des 19. Jahrhunderts stieg die Nachfrage nach vermehrten staatlichen Aktivitäten großenteils infolge der Demokratisierung jedoch an, damit der Staat ein Minimum an Sozialleistungen in industrialisierten Gesellschaften einführte, bestimmte Bereiche der Bevölkerung gegen Ausbeutung schützte, Konjunkturflauten bewältigte und sicherstellte, daß die Wirtschaft des Industriestaats den Sicherheitsbedürfnissen des Nationalstaats Rechnung trug. Kriege und die Drohung eines Krieges verbesserten die Wirtschaftsmacht des Staates. Darüber hinaus traten in der gesamten industrialisierten Welt sozialistische und dann kommunistische Bewegungen auf, die größere oder sogar vollständige Kontrolle des Staates über die Wirtschaft förderten. Ab den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden mehr Wirtschaftsplanung, Sozialprogramme, staatliche Regulierung und die Nationalisierung der Industrie in den meisten Gesellschaften als Welle der Zukunft gesehen. In den sechziger Jahren begann sich all dies zu ändern. Zwangsläufig erhebt sich die Frage: Ist diese jüngste Verlagerung von staatlicher Kontrolle zu wirtschaftlicher Liberalisierung nur eine temporäre Unterbrechung, ein wirtschaftlicher "Rückfall" innerhalb eines längerfristigen Trends zur Zunahme staatlicher Macht? Oder ist es der Anfang einer langfristigen säkularen Abnahme staatlicher Wirtschaftsaktivität? Bewirkt die globale Bewegung zur Demokratisierung nicht Druck des Volkes auf den Seite 3 �Staat, sich sowohl bei Produktions- als auch bei Verteilungsvorgängen aktiver zu engagieren? Es scheint plausibel, Demokratisierung historisch als "progressiv" anzusehen, aber würde man sagen, daß die Beschränkung oder Erweiterung der staatlichen Wirtschaftsaktivität historisch "progressiv" ist? In unserem Wissen über diese beiden Prozesse besteht ein bemerkenswerter Unterschied. Politikwissenschaftler haben die Demokratisierung ausgiebig studiert und eine riesige und höchst vielfältige Menge an Literatur über das Thema produziert. Es gab sehr viele Erfahrungen zu studieren, und in den vergangenen 20 Jahren nahmen Demokratisierungsstudien explosionsartig zu. Infolgedessen hat die Politikwissenschaft ein ziemlich umfassendes Verständnis der Bedingungen für Demokratisierung, die Prozesse, mit denen sie stattfindet und ihre Konsequenzen entwickelt. Im Hinblick auf wirtschaftliche Liberalisierung existiert nichts Vergleichbares, vor allem, weil die Erfahrungen mit ihr seit Mitte des 19. Jahrhunderts so begrenzt waren. Bis zu diesem Jahrzehnt war keine Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft geworden, und in wenigen Planwirtschaften wurde - wenn überhaupt - weniger geplant. Infolgedessen hatten die Ökonomen wenig zu sagen, wenige Theorien anzubieten und weniger Lektionen zu lehren, wie der Übergang von einer vom Staat beherrschten zu einer vom Markt beherrschten Volkswirtschaft vollzogen werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Probleme bei der Umgestaltung vollständig vom Staat kontrollierter Kommandowirtschaften wie denen in den kommunistischen Gesellschaften. Paul MacCracken formulierte es in seinem Kommentar über das Problem der Umgestaltung ostmitteleuropäischer Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften folgendermaßen: "Vielleicht kann man von hier nicht nach dort kommen." Im Gegensatz dazu haben die Politikwissenschaftler Grund zu der Annahme, sie wüßten, wie man von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System gelangt. Ein damit in Zusammenhang stehender Faktor betrifft den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad, diesen Übergang zu vollziehen. Auf institutioneller Ebene ist Demokratisierung sehr viel leichter als wirtschaftliche Liberalisierung. Die rudimentären Elemente der Demokratisierung werden erzielt, wenn einigermaßen faire, offene und alle einbeziehende Wahlen abgehalten werden, bei denen Parteien und Kandidaten relativ gleichberechtigt konkurrieren, die Stimmen ehrlich gezählt werden und die Gewinner eine Regierung bilden. Die Konsolidierung eines neuen demokratischen Systems kann mehr langfristige Veränderungen bei Werten und Verhaltens- Seite 4 weisen sowie die Institutionalisierung demokratischer Verhaltensmuster erfordern. Dennoch ist die Wahl der Herrschenden das Kernstück der Demokratie, das relativ schnell und leicht eingeführt werden kann. Im Gegensatz dazu sind Wirtschaftsreformen insbesondere wenn sie den Abbau einer Kommandowirtschaft beinhalten - sehr viel schwieriger und erfordern kontinuierliche Anstrengungen über einen langen Zeitraum hinweg. Es ist sehr viel leichter, Wahlen als Märkte zu organisieren. Während die Verlagerung von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System schnell und sogar relativ schmerzlos vollzogen werden kann, ist die Umgestaltung einer stark vom Staat kontrollierten Volkswirtschaft zu einer Marktwirtschaft sehr viel schmerzlicher und zeitraubender. Die Unterschiede bei den institutionellen Problemen der Einführung von Wahlen und Marktwirtschaft werden noch von den Unterschieden bei ihren politischen Kosten und Nutzen verschärft. Demokratisierung könnte denjenigen Kosten verursachen, die sich ihr widersetzten oder beträchtliche Vorteile von einem autoritären Regime hatten. Ein maßgeblicher Teil der dritten Demokratisierungswelle wurde jedoch von Gruppierungen initiiert, die in autoritären Regimen Machtpositionen innehatten und daher sogar selbst die Begrenzung der Kosten und Risiken der Demokratisierung anstrebten. Die Demokratisierung bringt im allgemeinen direkte und weitverbreitete Vorteile für große Teile der Bevölkerung - daher auch das häufig kommentierte Phänomen der "Euphorie", das Begleiterscheinung nahezu aller Demokratisierungsbewegungen ist. Andererseits könnte wirtschaftliche Liberalisierung direkten Nutzen für einige wenige Gruppen mit sich bringen, die Vorteile aus den neuen Gewinnmöglichkeiten ziehen. Es ist jedoch auch sehr wahrscheinlich, daß gegen viel größere Gruppen häufig strenge wirtschaftliche Strafen verhängt werden. Subventionen werden eingestellt, Steuern erhöht, Etats ausgeglichen, Arbeitnehmer entlassen, Unternehmen machen Konkurs, Preise steigen, Löhne fallen und die Produktion nimmt ab. Es fallen enorme wirtschaftliche Kosten an, um das versprochene langfristige wirtschaftliche Nirvana zu erreichen, das in eine unendlich weit entfernte Zukunft zu rücken scheint. Bei der Demokratisierung könnte die Abfolge der dominierenden Einstellungen der Öffentlichkeit als anfängliche Euphorie, nachfolgende Desillusionierung und schließlich Resignation und Hinnahme bezeichnet werden. Im Fall der wirtschaftlichen Liberalisierung werden Angst und Furcht von Frustration und Unmut abgelöst. Da die wichtigsten Liberalisierungs- AMERIKA DIENST 42 �prozesse noch im Gange sind, ist der nächste Schritt unsicher. Eine mögliche Endphase könnten Ärger, Protest und Aufruhr sein, eine andere wären Passivität und Hinnahme. Steuerung und Erleichterung wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Wirtschaftsentwicklung findet jedoch eher in einem Umfeld geringerer staatlicher Wirtschaftskontrolle statt. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung steht letztlich in anderem Zusammenhang mit Demokratisierung und Liberalisierung. Demokratisierung findet am häufigsten und leichtesten in den Ländern statt, die eine mittlere bis gehobene Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht haben. In einem solchen Fall sind die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für eine Ausweitung des politischen Wettbewerbs und die Beteiligung der Bevölkerung an der Politik günstig. Wirtschaftliche Liberalisierung ist einfacher in den Ländern durchzuführen, die sich noch auf einer niedrigeren Stufe wirtschaftlicher Entwicklung befinden. Überwiegend landwirtschaftlich orientierte Länder verfügen über weniger Industriezweige in staatlichem Besitz mit zahlreichen angestellten Managern und Arbeitnehmern, maßgeblichen bürokratischen Interessen und großen Gruppierungen, die Nutzen aus Subventionen, Zöllen und Marktzugangsbeschränkungen ziehen oder davon abhängig sind. Eine Gesellschaft in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Demokratisierung erleichtert, verfügt wahrscheinlich gleichzeitig über ein politisches Umfeld, das eine Liberalisierung erschwert, und umgekehrt hat eine Gesellschaft, in der die politischen Faktoren eine Liberalisierung erleichtern, wahrscheinlich ein wirtschaftliches Umfeld, das für eine Demokratisierung ungünstig ist. Wirtschaftsreformen setzen eine starke, autoritative, jedoch nicht unbedingt autoritäre Regierung voraus. Wirtschaftliche Liberalisierung erlegt einigen gesellschaftlichen Gruppierungen besondere Härten, und nahezu jedem Mitglied der Gesellschaft allgemeine Härten wie etwa höhere Preise auf. Der politische Widerstand gegen wirtschaftliche Liberalisierung ist groß und wächst wahrscheinlich noch mit zunehmendem Entwicklungsstand eines Landes. Wirtschaftliche Liberalisierung erfordert entweder eine autoritäre Regierung oder eine demokratische Regierung mit dem Willen und der Macht zur Durchsetzung von Reformen. Welche Auswirkungen hat die Demokratisierung auf die Liberalisierung und umgekehrt? Eine Behauptung habe ich bereits aufgestellt: Wirtschaftliche Entwicklung fördert Demokratisierung. Wohlhabende Länder sind mit wenigen Ausnahmen, wie den an Ölvorkommen reichen Staaten, auch demokratische Länder. Arme Länder sind mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel Indien, nichtdemokratische Länder. Der Übergang zur Demokratie spielt sich überwiegend in den Ländern mit einem höheren Entwicklungsstand ab. Wirtschaftliche Liberalisierung und Reformen fördern im allgemeinen auch die Wirtschaftsentwicklung. Das ist jedoch nicht immer der Fall: Die Sowjetunion der dreißiger Jahre und die mittel- und osteuropäischen Länder der fünfziger Jahre erzielten in Kommandowirtschaften sehr hohe Wachstumsraten ihrer Volkswirtschaften. In der heutigen Welt behindern in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen, Kontrollen und Vorschriften jedoch im allgemeinen die wirtschaftliche Entwicklung. Man sollte jedoch auch anmerken, daß in den Ländern mit der stärksten Wirtschaftsentwicklung, insbesondere Japan und Südkorea, der Staat eine bedeutende Rolle bei der AMERIKA DIENST 42 Die Logik dieses Arguments suggeriert, daß autoritäre Regierungen besser als demokratische Regierungen in der Lage sind, wirtschaftliche Liberalisierung zu fördern. Sie können eher dem Druck der Bevölkerung und den Interessen von einflußreichen Reformgegnern widerstehen. China führte unter einer kommunistischen Diktatur und Chile unter einem militärischen Diktator beträchtliche Wirtschaftsreformen durch, und beide Länder wurden dafür mit beneidenswerten Wachstumsraten belohnt. Der Preis dafür war die Unterdrückung der Freiheit. Wenn ein Land ein autoritäres Regime hat, kann es sich glücklich schätzen, wenn seine Regierung ihre Macht zur Förderung wirtschaftlicher Liberalisierung einsetzt. Die Reihenfolge zuerst Liberalisierung, dann Demokratisierung ist äußerst sinnvoll für diejenigen, die beide Ziele erreichen wollen. Erfolgt jedoch zuerst eine Öffnung des politischen Systems, kann das die Wirtschaftsreformen erschweren. 1989 teilten mir hochrangige sowjetische Politiker mit, sie hätten einen großen Fehler begangen, als sie Glasnost und die politische Öffnung vorantrieben, wodurch verschiedene politische Kräfte freigesetzt wurden, die Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen erschwerten. "Wir hätten zuerst die Macht konzentrieren und die Wirtschaftsreformen voranbringen und mit der politischen Öffnung warten sollen", wurde argumentiert. "Wir gingen jedoch in umgekehrter Reihenfolge vor und haben jetzt nicht mehr die Autorität, das Erforderliche zu tun." Eine interessante Debatte über dieses Thema wurde von den führenden Politikern der kommunistischen Partei Ungarns Ende der achtziger Jahre geführt. Zu diesem Zeitpunkt stand Ungarn bereits an vorderster Front der kommunistischen Länder, die Privatbesitz und Marktwirtschaft einführten. Die Politiker des Landes wollten weitere substantielle Fortschritte Seite 5 �machen, während sie gleichzeitig die Demokratisierung des Landes einleiteten. Sie räumten ein, daß diese beiden Prozesse miteinander in Konflikt stehen könnten. Ein Politiker, Imre Pozsgay, warnte vor dem Problem der "Anarchie der Arbeiterklasse" und schlug vor, wichtige demokratische Wahlen bis zum Jahr 1995 zu verschieben, wenn die erforderlichen Wirtschaftsreformen umgesetzt worden wären. Ein anderer Politiker, Bela Kadar, stimmte dem zu: "Im Idealfall hätten wir zuerst Wirtschaftsreformen und dann die Demokratie." Er war sich jedoch bewußt, daß die Wahlen nicht mit dem Argument verschoben werden können, "der erste notwendige Schritt ist die Entpolitisierung wirtschaftlicher Entscheidungen". In einer Nation, die zweifellos mehr erstklassige Ökonomen pro Kopf der Bevölkerung hervorbrachte als jedes andere Land der Welt empfahl er, die Demokratisierung voranzutreiben, jedoch alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen einem Gremium nichtgewählter Technokraten zu überlassen. Wenn die führenden Politiker eines autoritären Regimes ihr Land liberalisieren und demokratisieren wollen, sollten sie zunächst die erforderlichen Wirtschaftsreformen durchführen und dann die Demokratisierung des politischen Systems einleiten. Sollten die Vertreter eines autoritären Regimes die Wirtschaft und ihre Entwicklung fördern, jedoch das Land nicht demokratisieren wollen, können sie dies nur auf Kosten einer Unterminierung ihrer autoritären Systeme tun. Im Idealfall würden autoritäre Regierungen somit die Wirtschaftsreformen vor der Demokratisierung des Landes durchführen. Im Realfall haben die Politiker jedoch nicht diese Wahl, wie der Fall Ungarns, anderer mitteleuropäischer Länder und der Republiken der ehemaligen Sowjetunion zeigte. Da Demokratisierung in institutioneller und politischer Hinsicht einfacher zu bewerkstelligen ist als eine Liberalisierung, wird sie wahrscheinlich zeitlich nicht hinter einer Liberalisierung zurückbleiben. Autoritäre politische Systeme werden gestürzt, eine demokratische Regierung kommt durch Wahlen an die Macht, und diese Regierung wird dann mit der Frage konfrontiert, wie man von einer Kommando- oder Planwirtschaft zu einer vorwiegend auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basierenden Volkswirtschaft übergehen kann. Das ist jetzt die Herausforderung für die Regierungen Osteuropas und vieler anderer weniger entwickelter Staaten. Wie sollten diese neuen demokratischen Regierungen bei der Einführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen vorgehen? Sie benötigen unanfechtbare Legitimität durch den Wähler, müssen also aus eindeutig fairen und freien Wahlen hervorgegangen sein. Vorzugsweise sollten sie in diesen Wah- Seite 6 len eine beträchtliche Pluralität oder Mehrheit der Stimmen erzielt haben. Nach ihrer Amtsübernahme müssen diese Regierungen umgehend diese Legitimität durch den Wähler nutzen und zügig Wirtschaftsreformen einleiten. Die Legislative trifft normalerweise nur dann schwierige Entscheidungen, wenn die Exekutive eine starke Führung übernimmt. Die neuen Demokratien benötigen somit eine starke Exekutive, die diese Führung bereitstellt, aber nicht so stark ist, daß sie den demokratischen Prozeß unterminiert. Angesichts der wirtschaftlichen Härten und des von Reformen hervorgerufenen Chaos wird sich der Wunsch nach einem einstweiligen Diktator oder Wirtschaftszar abzeichnen. Es erhebt sich generell die Frage, ob Wirtschaftsreformen sofort - als Schockbehandlung - oder über einen längeren Zeitraum nacheinander eingeführt werden. Für jede Vorgehensweise gibt es Argumente. Der Hauptbefürworter der Schockbehandlung ist mein Kollege aus Harvard, Jeffrey Sachs, der die Regierungen Boliviens, Polens und Rußlands dazu überredete, diesen Kurs einzuschlagen. Theoretisch gibt es, wie Adam Przeworski gezeigt hat, Gründe zu der Annahme, daß diese Strategie eher zu den gewünschten Ergebnissen führt als der zweite Ansatz. Er funktionierte in Polen ziemlich gut und führt in Rußland trotz beträchtlicher Erschütterungen und Opposition zu Fortschritten. Kurzfristig verursacht die Schocktherapie enorme Kosten, bringt aber auch die angestrebten Ergebnisse. Wirtschaftsreformer müssen bereit sein, ein gewisses Maß an Rückschritt zu akzeptieren und gegenüber denjenigen bescheidene Zugeständnisse zu machen, die entweder unter großen wirtschaftlichen Härten leiden oder über ausreichend politische Macht zur Behinderung von Reformen verfügen. Ein Vorteil der umfassenden Schocktherapie ist die Tatsache, daß sie der Reformregierung eine größere Vielfalt spezifischer Maßnahmen zur Verfügung stellt, bei denen sie kleine Zugeständnisse machen kann ohne den wesentlichen Inhalt der Reformen zu beeinträchtigen. Die führenden Reformer können Opposition verringern, indem sie die Oppositionsführer in den Reformprozeß einbinden. Es ist vielleicht besser, Opponenten im eigenen Lager als im gegenüberliegenden zu haben. Hilfe von außen ist für den Reformprozeß unerläßlich. Externe Ressourcen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Bürgschaften sind von entscheidender Bedeutung. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß diese Behörden von außerhalb die erforderliche Disziplin verlangen, indem sie diese externen Ressourcen an die Bedingung knüpfen, daß die Regierungen die Wirtschaft stabilisieren, die AMERIKA DIENST 42 �Ausgaben kürzen, die Preisbindung aufheben und den Haushalt ausgleichen. Der IWF und die Weltbank sind auf der ganzen Welt genau deswegen gefürchtet und verhaßt. Ohne die von ihnen verhängte Disziplin wäre jedoch fast keine wirtschaftliche Reformbestrebung von Erfolg gekrönt. Eine Form der Hilfe von außen ist in manchen Fällen die Einbindung der zu reformierenden Wirtschaft in eine größere, marktorientierte Wirtschaft. Das geschieht bereits in Ostdeutschland, wird sich bald in Mexiko vollziehen und möglicherweise im kommenden Jahrzehnt in der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn stattfinden. So schwierig es auch erscheinen mag: Demokratien, selbst neue Demokratien, können Wirtschaftsreformen herbeiführen. In den Vereinigten Staaten und andernorts hören wir viel Kritik an den Politikern. In den Ländern, die * * AMERIKA DIENST 42 früher autoritäre Regierungen hatten, haben jedoch in vielen Fällen die führenden Politiker dieser Regierungen den Demokratisierungsprozeß eingeleitet. In anderen Fällen, wie Polen und Südafrika, beinhaltete dieser Prozeß intensive Verhandlungen zwischen leitenden Regierungs- und Oppositionspolitikern. Andere politische Führer besaßen den politischen Mut, ihrem Volk kurzfristig Kosten aufzubürden, um langfristige Gewinne für ihre Gesellschaften zu erzielen. Demokratisierung und Wirtschaftsreformen können nur dann stattfinden, wenn die führenden Politiker sich dafür entscheiden. Als Folge davon ist eine Vielzahl von Gesellschaften weltweit von einer Diktatur zu einer Demokratie übergegangen, von staatlich kontrollierten zu offenen Volkswirtschaften. Die Bilanz der letzten Jahrzehnte sollte uns Hoffnung für die Zukunft geben. * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Nordkorea</strong><br />Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage<br /><em>Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die neue Geopolitik: Verteidigung der Freiheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA unterzeichnen Wüstenkonvention<br /><em>Ansprache von D. James Baker</em><br /><br /><strong>4. Demokratie</strong><br />Was kostet die Freiheit?<br /><em>von Samuel P. Huntington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf00b7374562d10075f5ada84b929fcf.pdf 0205b6f155483f187f515dd172437074 PDF Text Text III r o r»i jjfB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. November 1980 52 INHALT DOKUMENTATION Kampe!man: Entspannung ist unteilbar - Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz HINTERGRUNDMATERIAL UN verurteilt sowjetische Invasion Afghanistans - Resolution fordert Abzug der Truppen Die Folgen der anhaltenden Krise in Südwestasien - Von Gregory F. Treverton Militarismus und Sowjetstaat — II •« III l M I » M I * « l * t M I < W N M » » M ^ « w « ' ' » • • - Von Richard Pipes c 1980, The American Academy of Arts and Sciences Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �26. November 1980 52 KAMPELMAN: ENTSPANNUNG IST UNTEILBAR - Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz - MADRID - (AD) - Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Delegation auf der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid, Max Kampelman, hat am 17. November 1980 die Vorstellungen der Vereinigten Staaten bezüglich des Begriffes Entspannung dargelegt. Kampelman betonte, daß die Entspannung nach amerikanischer Auffassung unteilbar ist. Die Rede des amerikanischen Delegierten hat folgenden Wortlaut: Wir kommen heute hier in der elften Woche zusammen und in der zweiten Woche unserer eigentlichen Konferenz. Wir - wir alle - haben unsere Meinungsverschiedenheiten hervorgehoben und gleichzeitig unseren gemeinsamen Wunsch •r bekräftigt, den Geist von Helsinki, der heute so schlecht dasteht, neu zu » beleben. Das Wort "Entspannung" (Detente) scheint in der Schlußakte von Helsinki ein Verhältnis wachsender Zusammenarbeit unter den 35 Staaten zu beschreiben, die an diesem Prozeß beteiligt sind. Und doch möchte ich mich mit dem Wort und dem Begriff "Entspannung" beschäftigen. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Es ist ein Merkmal unserer Zeit, daß die entwickelte (industrialisierte) Welt in zwei große politische Systeme aufgeteilt ist, und daß diese beiden Systeme eben durch die beiden mächtigsten Nationen der Erde repräsentiert werden - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Seit dem Zweiten Welt- krieg waren unsere beiden Systeme und unsere beiden Länder in eine militärische Konkurrenz und einen ideologischen Kampf verwickelt. Die Geschichte der Nachkriegszeit wird in der Tat in großem Maße durch diese Konkurrenz und diesen Kampf bestimmt. Ironischerweise haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vieles gemeinsam. Wir sind beide Kontinental Staaten, die sich über eine weite Land- masse ausbreiten und von fernen Meeren umgeben sind. Wir sind von Natur aus Entdecker - Siedler, Abenteurer, Kosaken und Cowboys. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt, ja, wir waren Verbündete in dem größten Krieg, in den wir je verwickelt waren. Und wir sind schließlich revolutio- näre Nationen mit einer politischen Tradition, die aus den jeweiligen Revolutionen lebt. Trotzdem sind unsere politischen Systeme unvereinbar und in großem Maße gegensätzlich. Das amerikanische System - aus französischer Philosophie und englischer Erfahrung entstanden - wurzelt in der Bedeutung des einzelnen. Wie Jefferson es ausdrückte: "Die Sorge um das menschliche Leben und Glück, und nicht ihre Zerstörung ist das erste und einzig legitime Ziel einer guten Regierung". Das sowjetische System, wenn ich einmal so kühn sein darf, es zu beschreiben, wird von kollektiven Werten gekennzeichnet - das Proletariat, die Partei, den Staat. In der Praxis haben diese kollektiven Werte Erfolge gebracht in der Erziehung, in der Gesundheitsfürsorge und bedeutsame Erfolge in der Technologie der Weltraumfahrt. Aber diese kollektiven Werte bringen die Unterdrückung des einzelnen mit sich, der so seiner Freiheit beraubt wird, die ihm nach seinem Naturrecht, selbst nach sowjetischem Recht, und sicherlich nach der Schlußakte von Helsinki zusteht. Daher kommt die Unvereinbarkeit, von der ich gesprochen habe. Trotz �Trotz unserer Unvereinbarkeit sind wir gezwungen, miteinander zu leben, ja sogar zusammenzuarbeiten. Die historisch typische Lebensbedingung des Menschen ist der Krieg, nicht der Frieden gewesen. Aber die Aussicht auf einen Krieg im Atomzeitalter muß zum Nachdenken zwingen. Und hier möchte ich mich erneut der Schlußakte von Helsinki zuwenden. Unsere Hoffnung war, daß aus der Zusammenarbeit und der Verständigung, die in diesem übereinkommen gefordert werden, sich ein Vertrauen zwischen uns entwickeln würde, daß das Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens unter allen 35 Staaten gestärkt würde. Meine Regierung, Herr Vorsitzender, hat dieses übereinkommen ernstgenommen. Wir haben es 1975 unterzeichnet, da es die wesentlichen Bestandteile enthielt, die für die Entspannung notwendig sind. In den Prinzipien und in Korb drei hat es die historische Sehnsucht von Männern und Frauen seit Anbeginn der Zeiten bekräftigt und kodifiziert, nach größerer Freiheit zu streben und Teil des Entwicklungsprozesses zu werden, in dem die Menschheit seit ihren animalischen Anfängen bis zu einer, wie es viele von uns als Ebenbild Gottes bezeichnen möchten, höheren Form des zivilisierten Verhaltens steht. Die Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki diese Definition der Rolle des Menschen Im Universum ausdrücklich anerkennt, war der eigentliche Grund für die Entscheidung meiner Regierung, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen. Entspannung ist für uns unteilbar, und wir waren erfreut, daß die Schlußakte von Helsinki, die von allen 35 Staaten gebilligt wurde, in sich ein unteilbares Ganzes war. Ich habe von den Prinzipien in Korb drei gesprochen. Der Korb zwei dieses Grundsatzdokuments war Teil dieses Ganzen. Er zielte darauf ab, eine wachsende Zusammenarbeit unter uns allen in den Dingen des täglichen Lebens herbeizuführen, die ein integraler Bestandteil unseres Lebens, unser aller Leben darstellen, unter welchem System oder unter welcher �welcher Regierung wir auch leben mögen. Wir alle begreifen, daß mit den modernen Waffen des Schreckens, die von einer Technologie geschaffen wurden, die die Talente und die Energie unserer Gesellschaften aufgesogen hat, es einfach unerläßlich ist, daß wir uns zum Frieden verpflichten, und daß wir auf einem festen und stetigen Kurs auf den Krieg als Mittel zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten verzichten. Wir nehmen diese Pflichten ernst. Aber das amerikanische Volk, Herr Vorsitzender, stellt sich in zunehmendem Maße die Frage, ob all die Nationen, die die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 unterzeichnet haben, diese Verpflichtung ernst nehmen. geworden. Zu unserem tiefen Bedauern sind wir mehr und mehr skeptisch Entspannung ist nicht nur unteilbar, sie hat auch nur dann einen Sinn, wenn sie weltweit begriffen, akzeptiert und praktiziert wird. Wenn Ent- spannung eine Konzeption ist, die von uns auf eine Weise und von der Sowjetunion auf eine andere Weise interpretiert wird, dann ist sie ein bedeutungsloses Wort, das nicht als Richtschnur für unsere Beziehungen gelten kann. Sie wird mehr zu einer Propagandawaffe als zu einem Paket von Prinzipien für das internationale Verhalten. Das aber, so fürchte ich, ist zur Realität un- seres Verhältnisses geworden und greift an die Wurzeln der ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns, die auf diesen Konferenzen so erkennbar geworden sind. Die Vertreter einiger weniger Staaten standen vorige Woche und heute erneut vor diesem Gremium und haben sich entrüstet gegen die Tatsache gewandt, daß praktisch alle anderen Teilnehmerstaaten auf diesen Konferenzen von der sowjetischen Invasion Afghanistans gesprochen haben. Wir haben uns voll Ernst und mit einem tiefen Gefühl darauf bezogen, das aus einer uns gemeinsamen Überzeugung entstand, daß ein grundlegender und unerläßlicher Bestandteil der Entspannung in dem Verzicht auf einseitige militärische Maßnahmen gegen irgendeinen anderen Staat besteht. Die Invasion Afghanistans, wie sie auch immer durch verbale Kunststücke bestritten werden mag, ist eine Bedrohung des Friedens und eine direkte Verletzung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Um das ganz klarzustellen, lassen Sie mich diese Schlußakte zitieren: "Die - 4 - �"Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Absicht, ihre Beziehungen zu anderen Staaten in dem Geist der in der vorliegenden Erklärung enthaltenen Prinzipien zu führen." Wir haben Grund, die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Verpflichtung in Frage zu stellen, wenn wir erfahren, daß ein Führer der Sowjetunion in einer Anfang 1973 in Prag gehaltenen Rede Entspannung als ein Mittel bezeichnet hat, eine entscheidende Veränderung im internationalen Kräfteverhältnis herbeizuführen. Das hat nichts mehr mit der Definition von Entspannung zu tun, die meine Regierung veranlaßt hat, ihre Streitkräfte zu verringern und ihre militärische Macht abzubauen - in einer Anstrengung, um unsere Verpflichtung zum Frieden zu demonstrieren. Ich zitiere aus jener Rede in Prag: "Es ist uns ge- lungen, in kurzer Zeit mit der Entspannung mehr zu erreichen als in vielen Jahren einer Politik der Konfrontation mit der NATO... Glaubt uns, Genossen, daß wir bis 1985 als Folge dessen, was wir jetzt mit der Entspannung erreichen... in der Lage sein werden, unseren Willen überall geltend zu machen, wo wir ihn geltend machen müssen." Als die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, waren wir uns dieser Erklärung und voll und ganz der Erklärung Lenins vom Jahr 1921 bewußt, daß die kulturellen Schichten Westeuropas und Amerikas wie die Kapitalisten der ganzen Welt Taubstumme seien, die ihre Augen vor den Realitäten verschließen und damit blind wie auch taub geworden seien, indem sie lins Kredite eröffnen und uns mit wesentlichen Materialien und Technologien versorgen und damit unsere Militärindustrie wieder aufbauen, vor allem für unsere künftigen siegreichen Angriffe auf unsere Versorger'. Der Westen, so erklärte er, würde damit seinen eigenen Selbstmord vorbereiten. Wir kennen diese Lehren Lenins von 1921 - Lehren, die ein nützliches revolutionäres Werkzeug sind -, aber unser Wunsch nach Frieden und Verständigung und Zusammenarbeit und gegenseitiger Sicherheit war so groß, daß wir bereit waren, die schriftlichen Verpflichtungen der Nachfolger Lenins in der Hoffnung zu akzeptieren, daß die Erfahrung diese Lehren gemäßigt habe und mäßigen würde. Meine Regierung stimmte einer Erhöhung des wirtschaftlichen und technologischen - 5 - �technologischen Austausches zu, um den Prozeß des Friedens zu fördern. Statt dessen haben wir erlebt, daß diese guten Absichten verzerrt wurden und noch mehr militärische Aggression zur Unterstützung nationaler und ideologischer Ziele gefördert haben. Es wird Kritik an den jüngsten Maßnahmen meiner Regierung zur Beschränkung unserer Verpflichtungen im Rahmen von Korb zwei des Übereinkommens geben, aber ich möchte, Herr Vorsitzender, daran erinnern, daß diese Maßnahmen notwendig waren und sind, ja durchgeführt werden müssen, wenn wir die Unteilbarkeit der Entspannung aufrechterhalten und das ganze Gefüge der Schlußakte von Helsinki erhalten wollen. Aggression und anhaltende Verletzung von Verpflich- tungen muß durch wirksame Antworten verurteilt werden, wenn die Integrität des Übereinkommens erhalten werden soll. Es war auch sehr beunruhigend für uns, daß in den Zeiträumen, in denen wir begeistert an einem wachsenden kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit der Sowjetunion teilgenommen haben, während der sogenannten Hochzeit der Entspannung die Verpflichtungen gemäß Prinzip sieben und Korb drei unterminiert wurden, indem die innere Unterdrückung in der Sowjetunion mit einer Verschärfung der Zensur und verstärkten Gefängnisurteilen, Einlieferungen in psychiatrische Einrichtungen und Verbannung ins Exil intensiviert wurden, um abweichende Meinungen auszuschalten. Herr Vorsitzender, sogar im Verlauf dieser Konferenz, am Donnerstag der vorigen Woche, - der Delegierte aus Großbritannien hat uns heute an die offene Mißachtung von Verpflichtungen erinnert -, wurde Dr. Victor Brailowsky, ein Wissenschaftler und Publizist, eine Hauptfigur der jüdischen Auswanderungsbewegung, in Moskau verhaftet, zwei Tage, nachdem er einen dreitägigen Hungerstreik einer ganzen Zahl von Juden angekündigt hatte,denen die Ausreiseerlaubnis verweigert wurde - eine Demonstration im Zusammenhang mit der Eröffnung dieser Madrider Konferenz. visum verweigert. Seit acht Jahren wird Dr. Brailowsky ein Ausreise- Seit jenem Visumantrag ist der Sohn Brailowskys, Leonid, der heute 19 Jahre alt ist, aus der Schule ausgeschlossen und es wird ihm jegliches Universitätsstudium verweigert. Victor Brailowsky selbst wurde ver- �verboten, weiter seiner Lehrtätigkeit und seiner hervorragenden Karriere als Wissenschaftler nachzugehen. Seine Verhaftung macht ihn zum 12. Juden, der derzeit in der Sowjetunion wegen des Versuchs auszuwandern, im Gefängnis sitzt. Jeder dieser zwölf Fälle stellt eine direkte Verletzung der Schlußakte dar. Und während des letzten Jahrzehnts, Herr Vorsitzender, hat die Sowjetunion ihre Kriegsmaschinerie verstärkt, indem sie rund 150 Milliarden Dollar mehr für militärisches Gerät ausgegeben hat als die Vereinigten Staaten. Und die sowjetischen Streitkräfte stellen eine Bedrohung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt dar. Die Sowjetunion bringt heute einen erstaunlichen Anteil von 14 bis 15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für ihre Militärmaschinerie auf, während die Vereinigten Staaten nur fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden. Die Sowjetunion verfügt heute über einen neuen Katalog großer Waffensysteme, einschließlich von vier Interkontinentalraketen, drei unterseebootgestützten Raketen, vier neuen Unterseebootklassen und vier neuen Kampfbombern. Ich führe diese Tatsachen heute an, nicht um eine Konfrontation hervorzurufen. Ich stelle sie fest, weil es sich um Tatsachen handelt, Tatsachen, denen wir uns stellen müssen, wenn wir von dem wachsenden Geist des Mißtrauens und der Meinungsverschiedenheiten abkommen wollen, der die internationalen Beziehungen heute kennzeichnet. Nur durch Verständigung können wir die Reali- täten meistern, und nur wenn wir uns der Realität stellen, können wir darauf hoffen, jene Harmonie zu erreichen, die wir alle anstreben. Wir nähern uns immer rascher einer Konfrontation und es liegt in unser aller Interesse, daß diese Bewegung aufhört und wieder auf den Geist der Entspannung ausgerichtet wird, der heute bedauerlicherweise nicht mehr die Realität ist, die wir uns 1975 erhofften. Möge sich niemand falsche Vorstellungen machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Maßnahmen ergriffen und werden in den kommenden Tagen ihre - 7 - �ihre Anstrengungen zur Verstärkung unserer militärischen Kapazität intensivieren. Die Sowjetunion muß begreifen, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der sowjetischen militärischen Anstrengung Entsprechendes entgegensetzen werden. Es kann keine Frage sein, daß wir uns nicht mit einer mi- litärischen Überlegenheit anderer abfinden werden. Wir fahren in unseren An- strengungen fort und wir werden, wenn auch mit großem Zögern, an diesen Anstrengungen festhalten... Wir haben unser Programm erneuerter militärischer Stärke in Angriff genommen, weil wir angesichts der massiven Aufrüstung dazu gezwungen wurden, die keine Parallele in der Weltgeschichte hat und die bedauerlicherweise, wie es scheint, für ihren Einsatz vorbereitet wird. Die Invasion Afghanistans ist ein Symbol dieser Vorbereitung und zeigt uns ihren Ernst, den wir nicht unterschätzen dürfen. Wir werden unser Programm der militärischen Bereitschaft mit Entschlossenheit verfolgen und wir werden die Ressourcen des amerikanischen Volkes, des amerikanischen Wohlstandes, des amerikanischen Einfallsreichtums und der amerikanischen Technologie mobilisieren, damit dieses Programm wirksam ist und als notwendige Abschreckung vor einem Krieg dienen kann. Wir hatten gehofft, daß dieser Geist von Helsinki als ausreichende Abschreckung dienen würde, und daß die Anziehungskraft von Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden alle überzeugen würde, sich uns hier in einer entschlossenen gemeinsamen Anstrengung anzuschließen, internationale Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Bedauerlicherweise hat es sich erwiesen, daß dies nicht der Fall ist und wir müssen widerstrebend zu dem Schluß kommen, daß wir uns erneut auf unsere militärische Stärke verlassen müssen, um als notwendige Abschreckung zu dienen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch erneut betonen, daß meine Regierung unter Präsident Carter und unter dem designierten Präsidenten Reagan bereit ist, über bedeutsame verifizierbare und ausgewogene Rüstungskontroi 1abkommen zu verhandeln, wenn eine beiderseitige Entschlossenheit dazu zu Tage tritt. Wir sind bereit, jederzeit in Verhandlungen einzutreten, um das Vor- handensein einer solchen beiderseitigen Bereitschaft zu sondieren. Dieses Forum ist eines derer, die uns zur Verfügung stehen - und es gibt noch andere Gremien. Die Realität des militärischen Wettstreits macht Rüstungskontrolle - 8 - �Rüstungskontrolle nicht unmöglich, sie macht Rüstungskontrolle zu einem zwingenden Gebot. Das erste große Rüstungskontrollabkommen der Nachkriegs- periode - der Vertrag über das begrenzte Verbot von Nuklearversuchen - wurde 1963 auf der Höhe des Kalten Krieges unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten sind derzeit an zwei großen Abrüstungsverhandlungen beteiligt - über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen und über TNF-Systeme. Und der designierte Präsident Reagan hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, in erneute SALT-Verhandlungen einzutreten. Wir sind bereit, den Stand unserer Rüstungen zu verringern und der Abrüstung näherzukommen, nach der sich all unsere Menschen sehnen, aber wir werden das nur tun, wenn dies weltweit akzeptiert und entsprechend behandelt wird. Es wird keine einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet geben. Entweder es handelt sich um gemeinsame Maßnahmen und um bedeut- same und verifizierbare Maßnahmen oder es wird keine solchen Maßnahmen geben. Unsere ideologischen Differenzen sind tief. Es wäre töricht, wenn wir es als realistisch ansähen, daß wir uns gegenseitig von den Vorzügen unserer jeweiligen Einstellung überzeugen könnten. Wettstreit der Ideen nicht zurück. Wir in Amerika schrecken vor dem Amerikanern steht es ebenso frei, die Schriften von Marx und Lenin zu lesen, wie es ihnen freisteht, die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson zu lesen. Bibliotheken sind all diese Werke verfügbar. In unseren Buchläden und Es steht uns ebenso frei die Kommunistische Partei zu wählen, wie die Republikanische Partei. Und die kleine Zahl von Stimmen, die der kommunistische Kandidat in unseren Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen erhielt, spiegelt, wie mir scheint, genau die Unterstützung wider, die er in unserem Lande findet. Radio Moskau zu hören, wie unsere eigenen Sender. Bürger die gleiche Freiheit? Es steht uns ebenso frei, Hat ein sowjetischer Diese Frage zu stellen, heißt sie gleichzeitig zu beantworten. Wir sind der Überzeugung, daß auf lange Sicht die Hoffnungen und Wünsche der Menschheit auf größere Freiheit des einzelnen unausweichlich erfüllt werden und nicht unterdrückt werden können, so stark die Unterdrückung auch sein - 9- �sein mag. Beobachter der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki mögen in Moskau verhaftet werden, aber gerade dadurch schaffen sie eine Situation, in der jene von uns in der ganzen Welt, die die menschliche Freiheit hochhalten, mit ihnen in unseren Chor einstimmen und mit ihnen Beobachter der Schlußakte von Helsinki werden. Wir sind überzeugt, daß die historische Unausweichlichkeit für den Menschen die Unausweichlichkeit der Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen ist und nicht irgendeine ideologisch definierte doktrinäre Konzeption der Revolution. Andere unterscheiden sich von uns und haben eine eigene moderne Überzeugung entwickelt. Wir appellieren an jene, die sich von uns unterscheiden, daß diese Unterschiede, so fundamental sie auch sind, in einem Wettstreit der Ideen und in einem Wettstreit der Verwirklichung ausgetragen werden. Wollen wir doch unsere Energie dafür aufwenden, innerhalb jeder unserer Gesellschaften die Überlegenheit unserer jeweiligen Modelle in der Erfüllung der Forderungen unserer Völker zu demonstrieren. kann uns allen helfen. Diese Art von Wettstreit Der Wettstreit der Rüstungen und die Anwendung von Gewalt zur Aggression trägt das Potential der Zerstörung für uns alle in sich. Ich schließe diese Darlegungen mit einem Appell im Namen meiner Regierung, daß wir zu den Grundlagen der Schlußakte von Helsinki als Basis für unsere Beziehungen zurückkehren und zwar zu diesem übereinkommen insgesamt, unteilbar in seiner Gesamtheit. Nur wenn wir eine Verpflichtung zu ihren Bestimmungen demonstrieren, zu allen ihren Bestimmungen durch ihre Verwirklichung, können wir darauf hoffen, das Vertrauen zu schaffen, das uns zu neuen Verpflichtungen voranbringen wird. Wir hegen die tiefe und echte Hoffnung, daß der Beginn dieser Neugeburt hier in Madrid stattfinden kann. + + + + + - 10 - �3 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 52 26. November 1980 UN VERURTEILT SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS - Resolution fordert Abzug der Truppen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1980 mit überwältigender Mehrheit eine zweite Resolution verabschiedet, in der der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Die neue Resolution wurde mit 111 gegen 22 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen gebilligt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die UN-Vollversammlung mit ähnlicher Mehrheit - 104 gegen 18 bei 18 Stimmenthaltungen - den sowjetischen Einmarsch verurteilt. In der viertägigen Debatte in der Vollversammlung brachten die Delegierten zahlreicher Staaten ihre Besorgnis über die Anwendung militärischer Macht durch die Sowjetunion zum Ausdruck. Der israelische Botschafter Yehuda Z. Blum erklärte, die Sowjetunion habe erneut gezeigt, daß sie "die Unabhängigkeit von Staaten, die Freiheit der Völker und die Menschenrechte" unterdrücken wolle. Vor allem auch die Vertreter von Staaten der Dritten Welt, wie etwa Papua Neu Guinea, Indien oder Bangladesch, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bangladesch, wandten sich nachdrücklich gegen die Handlungsweise der Sowjetunion. Der Delegierte aus Haiti, Botschafter Jean Phito Georges, betonte, daß sein Land immer wieder gegen die Einmischung einer Großmacht in die Angelegenheiten Afghanistans protestiert habe. Selbst der Vertreter Albaniens, Abdi Baleta, bezeichnete die sowjetische Besetzung Afghanistans als "eine Verletzung des Völkerrechts und der Prinzipien der Charta (der Vereinten Nationen)." Verteidigt wurde der sowjetische Einmarsch lediglich unter anderem von den Seychellen, deren Vertreter Giovinella Gonthier das Ganze als "eineAngelegenheit zwischen den Regierungen der Sowjetunion und Afghanistan" bezeichnete, eine Auffassung, der sich auch der Botschafter Nikaraguas, Victor H. Tinoco anschloß. Der Vertreter Weißrußlands, Anatol Gurinowitsch, sagte, Afghanistan wünsche die sowjetische Besetzung. Das Ausmaß, mit dem die sowjetische Invasion eines Nachbarlandes verurteilt wurde, kommt in dem Stimmenverhältnis bei der Schlußabstimmung zum Ausdruck, wobei die Fürsprecher des Einmarsches gegenüber Januar 1980 zwar vier Stimmen hinzugewinnen konnten, die Front der ablehnenden Staaten jedoch sieben Stimmen. Die am 20. November verabschiedete Resolution wurde von folgenden Staaten eingebracht: Bahrein, Bangladesch, Kolumbien, Komoren, Costa Rica, Dschibuti, Ägypten, Fidschi, Gambia, Guinea, Honduras, Jordanien, Kuwait, Malaysia, Malediven, Mauretanien, Marokko, Nepal, Niger, Oman, Pakistan, Panama, Papua Neuguinea, Philippinen, Qatar, Sankt Luzia, Samos, Saudi-Arabien, Senegal, Singapur, Somalia, Sudan, Thailand, Türkei, Vereinigten Arabische Emirate, Vereinigte Republik Kamerun, Obervolta, Uruguay, Liberia, Chile und Dominikanische Republik. Die - 2 - �Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Die Vollversammlung, nach Erörterung des Tagesordnungspunktes "Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", in Erinnerung an ihre Resolution ES-6/7 vom 14. Januar 1980, verabschiedet auf der Sechsten Außerordentlichen Sondersitzung, unter Bekräftigung der Zielsetzungen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Verpflichtung aller Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten, ferner unter Bekräftigung des unantastbaren Rechtes aller Völker, ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und ihr eigenes wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliche S"stem frei von Einmischung, Subversion, Zwang oder Einschränkung irgendeiner Art von außen zu wählen, zutiefst besorgt über die anhaltende ausländische bewaffnete Intervention in Afghanistan im Widerspruch zu den oben erwähnten Prinzipien und die ernsten Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, tief besorgt über den wachsenden Strom von Flüchtlingen aus Afghanistan, im tiefen Bewußtsein der dringenden Notwendigkeit einer politischen Lösung der ernsten Situation bezüglich Afghanistans, in - 3 - �in der Erkenntnis der Bedeutung der anhaltenden Bemühungen und Initiativen der Organisation der Islamischen Konferenz im Sinne einer politischen Lösung der Situation bezüglich Afghanistans, 1. stellt erneut fest, daß die Erhaltung der Souveränität, terri- torialen Intergrität, politischen Unabhängigkeit und des blockfreien Charakters von Afghanistan von entscheidender Bedeutung für die Lösung des Problems ist; 2. bekräftigt erneut das Recht des afghanischen Volkes, über seine eigene Regierungsform zu entscheiden und sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von Einmischung,Subversion, Zwang oder Einschränkung irgendeiner 3. Art von außen zu wählen; fordert den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan; 4. fordert ferner alle betroffenen Parteien auf, an der raschen Erreichung einer politischen Lösung und der Schaffung der notwendigen Verhältnisse zu arbeiten, die die afghanischen Flüchtlinge in die Lage versetzen würden, in Sicherheit und ehrenhaft in ihre Heimat zurückzukehren; 5. appelliert an alle Staaten und nationalen und internationalen Organisationen, ihre humanitäre Hilfe in Koordination mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen auszuweiten, um das schwere Schicksal der afghanischen Flüchtlinge zu erleichtern; 6. bringt ihre Anerkennung für die Bemühungen des (UN-) Generalsekretärs in der Suche nach einer Lösung des Problems zum Ausdruck und hofft, daß er seine Unterstützung weiter ausdehnen wird, einschließlich der Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Förderung einer politischen Lösung im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Resolutionen, �Resolutionen, und die Sondierung der Gewährleistung angemessener Garantien für die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit aller Nachbarstaaten auf der Basis gegenseitiger Garantien und der strikten Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen sowie unter voller Berücksichtigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen; 7. ersucht den Generalsekretär, die Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat laufend über den Fortschritt in Richtung auf die Verwirklichung der vorliegenden Resolution zu informieren und den Mitgliedstaaten bei nächster Gelegenheit einen Bericht über die Situation vorzulegen; 8. beschließt, in die provisorische Tagesordnung für ihre 36. Sitzungsperiode den Punkt aufzunehmen: "Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit." + + + + + - 5 - �ndInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 26. November 1980 52 DIE FOLGEN DER ANHALTENDEN KRISE IN SÜDWESTASIEN - Von Gregory F. Treverton - Gregory F. Treverton ist Stellvertretender Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. - (AD) - Afghanistan ist aus den Titelseiten der westlichen Zeitungen verschwunden, aber die sowjetischen Truppen stehen noch immer dort. Nach einem Jahr haben sich die schlimmsten militärischen Befürchtungen nicht bewahrheitet, aber der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstreicht zweierlei: Die anhaltende Instabilität der gesamten Region und das Ausmaß, in dem dieser Unruheherd den Westen beeinflußt. Die Region wird - nur noch von Europa selbst 'übertroffen - ein Punkt bleiben, auf den sich die strategischen Interessen konzentrieren. Derzeit ist der Zustand des transatlantischen Verhältnisses nicht schlecht. Die Europäer haben sich die Überlegung zu eigen gemacht, daß die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten auf Südwestasien und den Persischen Golf unvermeidlicherweise zumindest einen geringeren Anstieg der amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Europa bedeutet; und sie haben sich zu dem Versuch ver- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �verpflichtet, die entstandene Lücke zu schließen. Und doch gibt es schon jetzt für die Zukunft Zeichen der Gefahr im Überfluß. Die europäischen Ver- pflichtungen bekommen einen hohlen Klang, wenn deutlich wird, daß die meisten europäischen NATO-Mitglieder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens, weit hinter ihrer Zusage einer real dreiprozentigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zurückbleiben werden. Der Druck von Seiten des amerikanischen Kongresses, der jetzt an die Oberfläche durchbricht, auf die Bundesrepublik, mehr zu den Stationierungskosten der amerikanischen Soldaten in der Bundesrepublik beizutragen, erinnert an die späten sechziger und frühen siebziger Jahre -das letzte Mal, als ein Gefühl, daß die Europäer zu wenig tun würden, fast eine Verminderung der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa erzwang. Die europäisch-amerikanischen Diskussionen über die längerfristigen Sicherheitsprobleme außerhalb Europas haben sich zu einem stilisierten Meinungaustausch zwischen extremen Positionen entwickelt. Genug Schuld daran tragen beide Seiten - wie dies oft in der Geschichte von Bü'ndnisbeziehungen der Fall war, spiegelt das europäische Unbehagen die Unberechenbarkeit der amerikanischen Politik wider. Ein Teil der Verwirrung rührt von einem Mangel an Verständnis her, aber mehr noch geht auf eine Tendenz auf beiden Seiten des Atlantik zurück, die regionalen und globalen Faktoren in Südwestasien, bzw. die politischen und militärischen Lösungsversuche fälschlicherweise voneinander zu trennen. Afghanistan wischte mit aller Macht ein Argument dieser stilisierten Debatte vom Tisch: daß nämlich die Sowjetunion ihre eigenen Streitkräfte nicht außerhalb Osteuropas einsetzen werde. Allerdings bewies es nicht, daß Moskau zum Abenteurer geworden ist, zur Eroberung mit Waffengewalt entschlossen, wo immer dies möglich ist - besonders in den öl gebieten des Golfs. Zweifellos wird die Führung im Kreml vorsichtig, ja sogar defensiv - zumindest gemäß ihrer eigenen Definition davon - bleiben,und ihre mißliche Lage m Afghanistan ist ein weiterer Grund zur Vorsicht. Aber Afghanistan macht deutlich, daß die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion sich bis zu dem �dem Punkt verbessert haben, wo sie den sowjetischen Interessen bzw. den sowjetischen Befürchtungen besser entsprechen, In den fünfziger Jahren wäre es für Moskau schwierig gewesen, 70 000 Mann in wenigen Tagen nach Afghanistan zu schicken, oder aber es hätte Grund zur Befürchtung gegeben, daß die Vereinigten Staaten - obgleich auf der anderen Seite des Globus die Sowjetunion dort in Afghanistan schlagen könnten, Das ist nicht länger mehr der Fall. Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak läßt Zweifel hinsichtlich anderer beliebter Annahmen aufkommen, daß nämlich Waffenkäufe und militärischer Aufbau von Anrainerstaaten oder Aktivitäten fremder Mächte, insbesondere der Supermächte, das regionale Gleichgewicht stören. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß der Irak angegriffen hätte, wenn der revolutionäre Iran seine Verteidigung nicht in ein solches Chaos gestürzt hätte; Schwäche, nicht Stärke kann zum Krieg führen, Sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten hatten ganz offen den Wunsch nach einem Ende des Kampfes zwischen dem Iran und dem Irak - aber keiner von beiden hatte irgendwelche Einflußmöglichkeiten In der Tat st. das beunruhigendste Element in der Region nicht externen, sondern einheimischen Ursprungs: Die Revolution im Iran und der Ruf des Regimes in Teheran nach Sturz der Regime entlang des Golfs im Namen des Islam - gleichgültig, ob diese Regime säkular-sozialistischen Charakter haben wie im Irak oder traditionell konservativ sind wie in Saudi-Arabien. Ein weiterer, besonders in Europa vorherrschender, Irrglaube besteht in der Annahme, der Schlüssel zur Stabilität in der Region sei eine Lösung des Palästinenserproblems. Der Iran und der Irak, beide -irbitterte Gegner des Camp David-Friedensprozesses, kämpfen aus Gründen, d~,e fast nichts mit den Juden oder den Palästinensern zu tun haben. Erneut: Die Lektion, die man hieraus lernen kann, ist nicht das Gegenteil jenes Mythos, etwa, daß das Palästinenserproblem nur von zweitrangiger Bedeutung sei - wie dies die Propaganda in Israel meint, und wie dies von einflußreichen Kreisen der amerikanischen Rechten aus einigermaßen unterschiedlichen Gründen wiederholt wird. Die Palästinenserfrage ernsthaft anzugehen ist wesentlicher Teil einer - 3 - �einer umfassenderen Strategie zur Schaffung von Stabilität in der Region. Dies ist notwendig, aber nicht ausreichend. Sogar ihre "Lösung" - die der- zeit weit über unsere Hoffnungen für die nahe Zukunft hinausreicht - würde kein Ende des Konfliktes im Persischen Golf bedeuten. Die erste Notwendigkeit in einer ernsthaften Diskussion über westliche Sicherheit und Südwestasien besteht darin, die Debatte über künstliche Extreme zu beenden. Es ist keine Frage des Entweder-Oder: Die Bedrohung kommt nicht nur von sowjetischem Druck - wie die Amerikaner meinen -, noch nur von der internen Instabilität - worauf die Europäer abzielen. Der Westen muß nicht einfach nur zwischen militärischer Gewalt oder politischen und wirtschaftlichen Methoden wählen. Die Nähe und die offenkundige militärische Kapazität der Sowjetunion wird über die Politik in der Region ihren Schatten werfen - sogar wenn keine offene Gewalt angewendet wird. Eine zweite Notwendigkeit besteht darin, zwischen verschiedenen Tailen der Region zu unterscheiden. Einfach von "Südwestasien" oder dem "Persischen Golf" oder dem "Krisenbogen" zu sprechen, trägt das Risiko der Verwirrung in sich. Sogar rein militärisch ausgedrückt wäre zum Beispiel ein umfassen- der sowjetischer Angriff auf den Iran - schon in sich selbst nicht gerade einfach - noch um vieles leichter als ein Angriff auf Saudi-Arabien, wo die Sowjets sich auf Luftlandetruppen zu stützen hätten, die auf weite Entfernungen aus der Sowjetunion selbst herangeführt werden müßten. Wie viel militärische Macht des Westens ist notwendig, um vor welchen Bedrohungen abzuschrecken? über diese Fragen wird gestritten werden - insbesondere zwischen den Amerikanern und den Europäern. Eigentlich glaubt niemand, daß die Sowjetunion wirklich in den nördlichen Iran einmarschiert; und doch hätte man so ziemlich die gleiche Erklärung vor einem Jahr hinsichtlich Afghanistans abgeben können. Die Europäer werden daher versucht seins zu argumentieren, daß eine militärische Anstrengung der Vereinigten Staaten in Südwestasien, auf die sowjetische Bedrohung abgestimmt, die Lektnonen von Europa falsch auf Südwestasien anwendet, und daher zu wenig ist, um den - 4 - < �den Sowjets entgegenzuwirken, aber zu viel, um Schaden von den Reg?ona Politiken abzuwenden. Was sie anbelangt, müssen die Europäer erkennen, daß jede ernsthafte westliche Anstrengung zum Aufbau einer Militärmacht in der Region - sogar "hinter dem Horizont" - es erforderlich macht, einige politische Risiken zu übernehmen, um ein Netz von Anlagen zur Unterstützung der Stre tk^äfte aufzubauen. Ganz im Gegensatz zu europäischen Bedenken unternehmen d*e Vereinigten Staaten große Anstrengungen, um solche Risiken zu reduzieren - indem sie zum Beispiel die Anzahl de^ Amerikaner so geling w : e mögl*ch halten, die permanent in den Anlagen stationiert sind, d e die Vereinigten Staaten in Oman, in Somalia, Kenia und in Ägypten errichtet haben Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so müssen sie mehr tun, als nur mit dem Kopf in Richtung jenes Vorschlags zu nicken, daß militärische Stärke nicht genug sei. Und sie sollten härter am Ausbau einer "Abschreckung in kleinen Schritten"bauen - anstatt an großen Dislozierungspianen, die zudem noch groß angekündigt werden. Die Verlegung von vier amer'kanisehen FrühwaTt »ugzeugen (AWACS) nach Saudi-Arabien während des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak ist hierfür ein Beispiel, Es war weder zu viel noch zu wen. .g Es war vielmehr eine rasche Antwort auf eine Bedrohung der Sicherheit de" Saudis, wie diese selbst sie sahen. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner sollten sich vor jeder vereinfachenden Formel wie der "Arbeitsteilung" hüten Es Ist nur zu na- türlich, daß die Europäer sich auf Europa konzentrieren, während die Vereinigten Staaten die Hauptlast der Anstrengung in Sudweitasien tragen; und es war für die Vereinigten Staaten verlockend, d*ese vergleichsweisen Verteile in Politik umzusetzen. nur wenig Sinn. Aber sogar in militärischer Hinsicht macht das Es stehen ganz offensichtlich in der Region auch Interessen der Europäer auf dem Spiel, und es gibt auch einige Kapazitäten, die dem entsprechen: wie etwa die rund 4000 Mann starken französischen Truppen in Dschibuti, die die umfangreichsten westlichen Landstreitkräfte in der Nähe des Golfs darstellen. Die koordinierten Anstrengungen westlicher Flotten während des iranisch-irakischen Kriegstotene m Beispiel für die militärische �militärische und politische Tugend der Zusammenarbeit. Die amerikanischen Streitkräfte allein hätten vielleicht nicht über genügend Minensuchboote verfügt, um die Straße von Hormuz freizuhalten; wichtiger aber war, daß diese gemeinsamen Schritte den Einsatz für jeden Staat in der Region erhöhten, der sich Maßnahmen gegen diese Straße überlegte. Es steht außer Frage, daß die militärische Zusammenarbeit außerhalb Europas schwierig ist, oft frustrierend für alle Seiten. Die europäischen Wünsche, es in aller Stille zu tun, stehen im Widerspruch zum Erfordernis amerikanischer Regierungen, Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Gemeinsame Anstrengungen beinhalten einen Verlust amerikanischer Handlungsfreiheit und einen Anteil der Europäer an der Verantwortung für getroffene Entscheidungen - beides etwas, was gegen vorherrschende Gewohnheiten verstößt. In politischer Hinsicht besteht die Gefahr, daß "Arbeitsteilung" aus amerikanischer Sicht bedeutet, daß die Europäer die leichten oder netten Aufgaben erledigen - etwa der Türkei Wirtschaftshilfe geben -, während die Vereinigten Staaten die weniger beliebten militärischen Aufgaben übernehmen. Vielleicht werden die Arbeiten noch geteilt - die Risiken nicht. Dies könn- te genau die Art politischer Rückwirkung hervorrufen, die die "Arbeitsteilung" zu verhüten suchte. Die Amerikaner im Kongreß - und nicht nur dort - werden zu fragen anfangen, warum die Vereinigten Staaten allein den westlichen Zugang zum Persischen Golf verteidigen, während doch Europa noch viel stärker als Amerika von diesem öl abhängt. + + + + + » �26. November 1980 52 MILITARISMUS UND SOWJETSTAAT - von Richard Pipes c 1980, The American Academy of Arts and Sciences - (AD) - Historisch betrachtet verdankt Rußland seinen inter- nationalen Einfluß seinen Streitkräften. Um diese Macht in einem Land mit schwach entwickelter Volkswirtschaft zu behaupten, mußte Rußland einen außergewöhnlich großen Anteil menschlicher und materieller Ressourcen für militärische Zwecke abstellen. Für einen Kenner der russischen Historie verfängt die Behauptung, daß dieses Land im Verlauf seiner Geschichte eine ungemein große Zahl ausländischer Invasionen durchgemacht und als Folge dessen eine kollektive Paranoia entwickelt habe, keineswegs. Natürlich ist es wahr, daß die Russen während ihrer tausendjährigen Geschichte drei besonders verheerende Invasionen erlitten: durch die mongolischen Tataren im 13. Jahrhundert, durch die Franzosen und Preußen im Jahr 1812 und durch die Nazis im Jahr 1941. Aber sind sich die Leute, die diese Fakten ausstreuen, auch der vielen Male bewußt, da die Russen bei ihren Nachbarn einfielen und ihnen unvergleichliche Traumata zufügten? Schließlich wird ein Land nicht allein Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �allein dadurch der räumlich größte Staat der Welt - wie dies Rußland seit dem 17. Jahrhundert gewesen ist -, daß es ausländische Invasionen absorbiert oder zurückschlägt. Wie viele - von den Spezialisten abgesehen - wissen um die russischen Aggressionen - wie etwa die Offensive im Osten im 16. Jahrhundert, die die Unterdrückung der moslemischen Fürstentümer von Kasan und Astrachan zur Folge hatte; oder im 17. Jahrhundert die Eroberung Sibiriens, die anhaltenden Offensiven gegen das Ottomanische Reich und die Teilungen Polens im 18. Jahrhundert; die Eroberung Turkestans und die Besetzung chinesischer Territorien im 19. Jahrhundert? Gerade durch diesen unnachgiebigen Drang nach außen expandierte Rußland so lange, bis es schließlich ein Sechstel der Erdoberfläche besetzt hatte. Diese Liste ins Gedächtnis zurückzurufen, bedeutet nicht, den Russen einzigartig aggressive Neigungen zuzuschreiben; es geht lediglich darum, eine weitverbreitete, falsche Vorstellung von den Russen als einem lediglich mit seiner Verteidigung beschäftigten Volk zu korrigieren. Rußlands traditioneller Expansionismus sowie der durch ihn begünstigte Militarismus wurden hauptsächlich durch wirtschaftliche Faktoren hervorgerufen. Die nördliche Waldzone - die Taiga -, die in der Zeit, als der Staat sich herausbildete (vom 13. bis zum 16. Jahrhundert), die Heimat der Russen bildete, ist ein von alters her armes Gebiet mit Boden von geringer Qualität und einer extrem kurzen Vegetationsperiode. Als Folge zunehmenden Bevölkerungsdruckes und der damit verbundenen Tendenz, den verfügbaren Boden bis zum Punkt der Erschöpfung zu kultivieren, übte das russische Volk konstanten Druck auf seine Nachbarn aus. Zur Durchführung dieser Eroberungen verwandte Rußland einen Löwenanteil seines nationalen Reichtums auf militärische Vorhaben. Im alten Rußland diente praktisch die gesamte obere Schicht in den Streitkräften der Monarchie, und ein großer Teil der Landbevölkerung mußte in Leibeigenschaft gehalten werden, damit jene unter Waffen stehen konnten» Die Volkswirtschaft war in erster Linie auf Kriegsführung ausgerichtet. - 2 - Unter �Unter Peter dem Großen wurde die Last des Militärischen für die Bevölkerung noch größer: Es kam zur Einführung einer auf Konskription basierenden stehenden Armee, der ersten dieser Art in Europa. Für ein so armes Land wie Rußland war diese Last gewaltig, und es war daher nicht verwunderlich, daß in manchen Jahren praktisch die gesamten Staatseinnahmen für das Militär verwendet wurden. Es ist etwas Tragisches um den Teufelskreis, der die russische Geschichte durchzieht: Armut fordert Eroberungen; Eroberungen verlangen ein umfangreiches stehendes Heer; ein solches Heer verschlingt die Produktivkräfte des Landes und verewigt die Armut. In der gesamten russischen Geschichte gab es nur eine einzige Periode - das späte 19. Jahrhundert -, als die Regierung in einer Anstrengung zum Ausgleich des Haushaltes und zum Aufbau der Industrien des Landes die Streitkräfte unterfinanzierte. Wie jedoch die Erfahrung des Ersten Weltkrieges lehren sollte, war das Experiment ein Mißerfolg und wurde von den Nachfolgern der Zaren nicht wiederholt. Das stehende Heer erwies dem russischen Staat einen weiteren Dienst einen politischen. Herkömmlicherweise oblag in Rußland den Streitkräften die Verantwortung, die innere Ordnung zu gewährleisten. So viel zum historischen Hintergrund. Der kommunistische Staat obgleich von andersartigen Ideen und Zielsetzungen durchdrungen - erbte dasselbe Land mit denselben Traditionen und vielen derselben Probleme. Der Marxismus ist ein vom Geist des gnadenlosen Konflikts durchdrungene Idee und daher von dem Gedanken an Gewalt und Zwang als Regulatoren menschlichen Wirkens. In dieser Hinsicht steht er in krassem Gegensatz zu dem im 19. Jahrhundert vorherrschenden Liberalismus, nach dessen Ansicht der Konflikt, insbesondere in der Form des Krieges, seiner inneren Natur nach irrational war. Lenin, dem Marxens Bewunderung für die historischen - 3 - �historischen Leistungen des Liberalismus völlig abging, verstärkte das kämpfende Element der sozialistischen Dcktrin: man darf wohl sagen, daß er alle menschlichen Beziehungen als Konfrontationen und Kämpfe auf Leben und Tod ansah. Obgleich die sowjetische Regierung, weil es ihr passend erschien, Mitte der fünfziger Jahre damit begann, Lenin die Idee friedlicher Koexistenz zwischen unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen zuzuschreiben, hatte Lenin in der Tat eine solche Vorstellung niemals in Erwägung gezogen. Natürlich war er aus Rücksicht auf die "Korrelation der Kräfte" bereit, einen temporären Waffenstillstand mit dem Klassenfeind einzugehen, aber er hatte niemals die Vorstellung, daß die letztendliche Niederlage des Kapitalismus erreicht werden könne ohne dessen Niederlage auf dem Schlachtfeld. Gleich neben der grundlegenden Verpflichtung zu Konflikt und Krieg als Mittel zur Lösung der "Klassenunterschiede steht als wesentliches Ingredienz der sowjetischen Konzeption der Kriegsführung die Bedeutung, die sie dem wirtschaftlichen Faktor beimißt. Diese für den MarxismusLeninismus grundlegende Idee wurde aufgrund der Erfahrungen im Ersten Weltkrieg erneut und verstärkt aufgegriffen. Die gewaltigen Leistungen Deutschlands, das Versagen des imperialistischen Rußland sowie die im Westen als Folge der im Krieg gelernten Lektionen erschienene Literatur überzeugten die sowjetische Führung davon, daß in einem künftigen Krieg über dessen Kommen sie sich keinem Zweifel hingab - der entscheidende Faktor die industrielle Leistungsfähigkeit sein werde. Gerade weil die Sowjetdoktrin die industrielle Produktivität als den wesentlichen Faktor für den Sieg unterstreicht, neigt das Sowjetregime dazu, seine Industrie den militärischen Forderungen unterzuordnen. Man könnte sagen, daß in der Sowjetunion der Militarismus nicht ein Nebenprodukt des Industrialismus ist - wie dies etwa im Wilhelminischen oder im Nazi-Deutschiand der Fall war -, sondern daß - ganz im Gegenteil - der Industrialismus ein �ein Nebenprodukt des Militarismus ist. Die Erfahrungen an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg hatten zwei bedeutsame Konsequenzen. Erstens hatten sie erneut die entscheidende Bedeutung der "Heimatfront" in der modernen Kriegsführung unterstrichen. Letztlich war die Sowjetunion in der Lage, Deutschland zu besiegen, weil sie einem Zusammenbruch der Verwaltung zuvorgekommen war und die Verteidigungsindustrie unter den unvorstellbarsten Bedingungn am Laufen hielt. Dies erklärt auch, warum die Regierung die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" unter der Bevölkerung wachhält: Sogar die Bürger, die absolut nichts für das kommunistische System übrig haben, müssen - wenn auch widerwillig - zugestehen, daß das Regime Ruüland rettete, egal, welche Fehler es sonst hat. Die Tatsache, daß die politische Attraktivität des Regimes noch immer in so starkem Maß von der Kriegserfahrung abhängt, ermutigt zu noch weiterem sowjetischen Militarismus. Die sowjetische Militärdoktrin ist eng mit nichtmilitärischen Faktoren verwoben. Das sowjetische Denken in Friedenszeiten über den Sieg im Krieg berührt alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Als Folge davon ist seine Haltung intensiv militaristisch. Für jemanden aus dem Westen ist der erstaunlichste Aspekt der derzeitigen sowjetischen Militärdoktrin ihr Umfang, ihre Tendenz, weit über die Grenzen dessen hinauszugehen, was im Westen als der angemessene Bereich militärischer Theorie angesehen wird. Dies kommt daher, daß die sowjetischen Theoretiker einen grundlegenden Unterschied machen zwischen dem, was sie die "Kunst des Krieges" und die "Wissenschaft des Krieges" nennen, wobei die erste als das zwar zentrale, aber untergeordnete Element angesehen wird. Als eine Folge dieser Einstellung, eingebettet in den MarxismusLeninismus und gestärkt durch das Andenken an den Zweiten Weltkrieg, stellt �stellt die derzeitige sowjetische Militärdcktrin den wirtschaftlichen und "moralischen" Zusammenhalt der Heimatfront praktisch mit der Kampfbereitschaft an der militärischen Front auf eine Stufe. Die Streitkräfte müssen für den Kampf schon lang vor Ausbruch der Feindseligkeiten bereit sein - und dies muß auch die Zivilbevölkerung. Diese Denkart erfordert in ihrer logischen Konsequenz, daß die gesamte Nation schon in Friedenszeiten in einem Zustand der Kriegsbereitschaft steht und daß die Linie, die in den nichtkommunistischen Gesellschaften den militärischen Sektor von den zivilen Bereichen trennt, weniger unterscheidbar wird. In diesem Zusammenhang kommt den Kernwaffen im sowjetischen Denken eine besondere Bedeutung zu. Im Westen führte der Schrecken vor den Folgen eines Atomkrieges schon früh zur Entwicklung einer Denkschule, die davon ausging, daß Kernwaffen keinen anderen militärischen Nutzen als den eines Abschreckungsmittels haben könnten. Demgemäß legt die westliche Dcktrin über Kernwaffen starke Betonung auf Rüstungskontroi labkommen. Diese Haltung herrscht zweifelsohne in der Sowjetunion nicht vor. Nach einer Periode des Zögerns, die auf die Einführung der Wasserstoffbombe gegen Ende der fünfziger Jahre folgte, entschied die sowjetische Führung, daß die Kernwaffen eine nackte Tatsache seien und nicht durch Wunschdenken verschwinden würden. Aber während im Westen ihre noch nie dagewesene Zerstörungskraft die Überzeugung förderte, daß es für sie keine rationale Anwendung in offensiver Weise gibt, wurde - ganz im Gegensatz hierzu - in der Sowjetunion gefolgert, daß eben diese Eigenschaft sie zu entscheidenden Waffen der modernen Kriegsführung mache. Der Zweck dieser Beobachtungen besteht darin, aufzuzeigen, um wieviel komplizierter solche Unternehmungen wie Rüstungskontrollvereinbarungen und Entspannung sind, als dies allgemein angenommen wird. Für die Vereinigten Staaten bedeutet eine Erhöhung und Verminderung der militärischen Verpflichtungen im wesentlichen, die Verteidigungsausgaben zu_ - 6 - �zu erhöhen oder zu senken. Dies ist in der Sowjetunion nicht der Fall, wo der Militärkomplex eingebettet ist in historische Überlieferungen, in die Ideologie, ja, in die politische und wirtschaftliche Struktur des Landes selbst. Hier würden wesentliche Änderungen bei der militärischen Verpflichtung Änderungen in allen Aspekten des nationalen Lebens beinhalten, ja, sogar bei der "Verfassung" des Systems. Es ist daher ziemlich illusorisch, zu erwarten, daß eine einfache Verminderung der amerikanischen Verteidigungsausgaben oder das Einfrieren bestimmter Waffendislozierungen eine korrespondierende Antwort seitens der Sowjetunion hervorruft. Militarismus ist Zwang auf allumfassendem Niveau; er ist eine Verweigerung des Kompromisses, auf dem alle friedlichen Beziehungen zwischen Individuen genauso wie zwischen Gesellschaften ruhen müssen. Dem Zwang gegenüber nachgeben - egal ob aus Schwäche oder aus mangelndem Willen bedeutet, die grundlegende Prämisse des Militarismus zu bestätigen und ihn dadurch zu ermutigen, Vor dem Krieg, dem äußersten Testfall zwingender Gewalt,besteht der einzig wirkungsvolle Weg, um solcher Gewalt die Vergeblichkeit ihres Bemühens zu zeigen, darin, die eigene Bereitschaft zum Widerstand gegen eine solche Bedrohung zu demonstrieren, das heißt, die militärische Gegenseite davon zu überzeugen, daß die Anwendung von Gewalt sich nicht auszahlt. Im Falle der Sowjetunion muß der warnende Rat in einer Weise gegeben werden, die ihren eigenen Begriffen von "Wissenschaft des Krieges" und "Korrelation der Kräfte" entspricht. Er muß die sowjetische Vorstellung von Kriegsführung im Zeitalter der strategischen Waffen ebenso frontal angreifen wie er das Oberkommando der Sowjets mit unserer Fähigkeit beeindrucken muß, den Kriterien der "Politik, Wirtschaft (und) der Beziehung zwischen moralisch-politischem, wissenschaftlich-technologischem und dem militärischen Potential der kriegsführenden Parteien" gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Um den sowjetischen Angriffsgeist zu neutralisieren, muß die westliche Abschreckung zu einer großen Strategie mit operativ sinnvollen strategischen Kapazitäten als einer ihrer Komponenten ver- - 7 - �verschmelzen. Interessenverflechtung, "Unannehmbarer Schaden" und andere solcher Ideen westlicher Theoretiker werden in diesem Kontext nicht ausreichen. Der auf diese Weise durchkreuzte sowjetische Militarismus könnte dadurch sicherlich zu noch größeren Anstrengungn angespornt werden: Das ist ein Risiko, das man nicht leugnen sollte. Aber es ist wahrscheinlicher, daß er unter zunehmende innere Kritik geraten kann - als ein wenig profitables Mittel zur Förderung der nationalen Interessen. Ausbleibender Erfolo im militärischen Wettbewerb wird die sowjetische Regierung wahrscheinlich zwingen, sich nach innen zu wenden, sich ihrer öffentlichen Meinuny zu stellen und damit anzufangen, ihre schwierigen inneren Probleme anzugehen. Dieses Ziel kann jedoch nicht ohne eine größere und langwierige Anstrengung erreicht werden. Es gibt ganz einfach keine billigen und leichten Mittel und Wege, die sowjetische Regierung von einer Änderung ihrer Richtung zu überzeugen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kampelman: Entspannung ist unteilbar<br /><em>- Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />UN verurteilt sowjetische Invasion Afghanistans<br /><em>- Resolution fordert Abzug der Truppen -</em><br /><br />Die Folgen der anhaltenden Krise in Südwestasien<br /><em>- Von Gregory F. Treverton -</em><br /><br />Militarismus und Sowjetstaat<br /><em>- Von Richard Pipes -</em><br /><em>c 1980, The American Academy of Arts and Sciences</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1910c3c2f42a28442c9b7357420031ea.pdf cd5168a1d2a83006bad112aff5ea0458 PDF Text Text cimcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. November 1997 23 USA-DEUTSCHLAND DIE HERAUSFORDERUNG FÜR AMERIKA HÄUSER Rede von John C. Kornblum WIRTSCHAFT USA FORDERN ABKOMMEN ZUR BESTRAFUNG VON BESTECHUNG von Wirtschaftsminister William Daley BESTECHUNG MUSS GEACHTET WERDEN von Stuart Eizenstat DATENAUTOBAHN USA WOLLEN MÖGLICHST WENIG REGULIERUNG DES INTERNET von Larry Irving THANKSGIVING DIE NATIONEN LERNEN DIE LEKTION VON FREIHEIT UND DEMOKRATIE Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 26. November 1997 Die Herausforderung für Amerika Häuser Rede von John C. Kornblum HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 20. November 1997 im Amerikazentrum in Hamburg gehaltene Rede. Dies ist wirklich ein bedeutender Anlaß für mich. Ich habe meine diplomatische Laufbahn 1965 in Hamburg direkt nach dem Collegeabschluß mit sehr wenig Ahnung von dem Job begonnen, den ich tun sollte. Ich habe schnell gelernt und damit genau in diesem Gebäude hier angefangen. Es war nicht meine offizielle Tätigkeit im Konsulat, die mich mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammenbrachte, es war nicht meine Arbeit im Büro, die mir einen ersten Eindruck von der Rolle der Vereinigten Staaten in einem immer noch geteilten Deutschland vermittelte. Es waren die Kontakte, Diskussionen und Konferenzen, an denen ich unter der Schirmherrschaft des Amerika Hauses Hamburg teilnahm. Und ich sollte hinzufügen, daß die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Norddeutschland in beträchtlichem Maße durch die Arbeit dieser Institution und ihrer engagierten deutschen und amerikanischen Mitarbeiter geknüpft wurden. Wenn ich mir diese schöne Stadt betrachte, sehe ich sehr viel Vertrautes. Aber ich sehe noch viel mehr, das sich verändert hat - sehr viel mehr, als ich vor 32 Jahren hätte ahnen können. Eine der wichtigsten Veränderungen ist die Art, in der wir miteinander reden. Die Art, in der wir diese atlantische Gemeinschaft aufbauen, die uns so viel bedeutet hat. Während meiner Jahre in Hamburg waren die "Medien" - wie wir sie jetzt bezeichnen - auf die offiziellen Programme des Norddeutschen Rundfunks, die hervorragenden Zeitungen dieser Stadt und die unregelmäßigen Lieferungen englischsprachiger Publikationen beschränkt. Manchmal gelang es mir, AFN-Bremerhaven oder den World Service der BBC zu hören. Aber alle Teile der Welt - einschließlich der AMERIKA DIENST 23 Vereinigten Staaten - hatten nur begrenzten Zugang zu Eindrücken aus dem Ausland. Auch Deutschland war 1965 ein anderer Ort. Die physischen und psychischen - Wundes des Krieges waren noch sehr gut sichtbar. Die Berliner Mauer war erst vier Jahre alt. Die Botschaft Amerikas war noch immer eine der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ein amerikanischer Diplomat war überwältigt von den Fragen und der Neugier bezüglich unseres Landes. Das Amerika Haus spielte eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung des Selbstvertrauens dieser Stadt. Es bot eine Verbindung zu der weiten Welt. Es gab Beispiele für Fortschritt im modernen Zeitalter. Es durchbrach die Isolation, in die Deutschland während und nach der schrecklichen Zeit des Dritten Reichs gefallen war. In manchen Jahren spielte das Amerika Haus eine andere Rolle. Es war das Zentrum von Diskussionen, Debatten und manchmal der Wut junger Deutscher über die Verwirrungen des Wandels. Als meine Zeit in Hamburg zu Ende ging, trat an die Stelle der Sicherheit der Nachkriegszeit die Unsicherheit einer postindustriellen Kultur - eine Kultur, die sich rasch entwickelte. Neue Werte wurden erprobt, und die einstmals bequeme schützende Rolle der Vereinigten Staaten schien einer Generation im Weg zu stehen, die dem Konservatismus der Nachkriegszeit entfliehen wollte. Passenderweisewaren es die Vereinigten Staaten, die ein Modell für die Veränderungen boten. Jugendkultur und Studentenrevolten waren auch ein Import aus Amerika. Wir führten lange und harte Diskussionen. Traurigerweise eskalierten die Diskussionen manch- Seite 1 / �mal zu Gewalt. Auch diese Zeit erduldete das Amerika Haus loyal. Heute ist Amerika weder ein Hafen für ein gebrochenes Deutschland noch ein Ziel für die Frustrationen eines neu entstehenden Deutschlands. Unsere beiden Länder sind heute das Rückgrat einer wachsenden transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Nationen. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und die Teilung Deutschlands überwunden. Gemeinsam haben wir die Grundlagen für die erste Periode eines demokratischen Friedens in der Geschichte Europas geschaffen. Unsere Partnerschaft ist natürlich und unentbehrlich. Und das Beste kommt noch! An der Schwelle zu diesem hoffnungsvollen neuen Zeitalter müssen wir auch sorgfältig darüber nachdenken, wie wir miteinander sprechen und voneinander lernen. Wir brauchen nicht mehr drei Tage lang auf englischsprachige Nachrichten zu warten. Amerikanische Bücher können unverzüglich im Internet bestellt werden. Wir werden mit Eindrücken aus aller Welt überschüttet. Es ist nicht schwer, aktuelle Nachrichten aus jedem Teil der Welt zu erhalten. Internationale Kultur - vor allem die amerikanische - ist allgegenwärtigDie Tage, in denen Amerika die Welt von draußen nach Deutschland bringen mußte, sind lange vorüber. Man muß einem besiegten Land nicht mehr Demokratie und amerikanische Kultur einflößen. Statt dessen benötigen wir einen konzertierten Dialog zwischen Partnern über die vielen Herausforderungen, mit denen wir uns an der Schwelle zu diesem neuen Jahrhundert konfrontiert sehen. Wir müssen offen und eingehend reden. Und wir müssen die vielen Personengruppen zusammenbringen, die jetzt unsere Kontakte und Partnerschaften ausmachen. Wir haben in der Tat Glück, daß die Geschichte der Kontakte und Dialoge zwischen Amerika und Deutschland in Hamburg und Norddeutschland so omnipräsent ist. Die Arbeit des Amerika Hauses und des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten kann auf über zwei Jahrhunderte geschäftlicher, intellektueller und familiärer Bande aufbauen, um eine neue Art von Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu gründen. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, diesen Dialog relevant und effizient zu machen. Die offiziellen Programme der US-Regierung, die das Amerika Haus so erfolgreich gemacht haben, sollten in zunehmendem Maße durch eine Mischung aus privaten, staatlichen und ehrenamtlichen Aktivitäten ersetzt werden, die die breite Palette unserer Kontakte und unserer Partnerschaft widerspiegeln. Der Geist des neuen Amerikazentrums reflektiert diesen Wandel. Die Vereinigten Staaten werden die Arbeit des Amerikazentrums weiterhin entschieden unterstützen. Ich habe Ihnen versprochen, mich Seite 2 persönlich zu engagieren, damit die Qualität unseres Dialogs verbessert wird und die Beteiligung zunimmt. Wir sprechen nicht über eine neue Cyberwelt im Internet, wie manche behauptet haben. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen zusammenzuführen, um gemeinsame Belange zu erörtern, gemeinsame Interessen auszumachen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Ich hoffe, daß wir uns den Wandel zunutze machen können, um eine neue Grundlage für den deutsch-amerikanischen Dialog in Hamburg zu schaffen. Wir können die Führungsrolle aus den Händen der Regierungen in die Hände derjenigen legen, die am meisten profitieren - unsere jungen Menschen, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten. Mit dem Übergang vom Amerika Haus zum neuen Amerikazentrum verringern wir nicht die kulturelle Präsenz Amerikas in Norddeutschland und beschränken zweifelsohne auch nicht den Dialog zwischen unseren Ländern. Unser Ziel besteht in der verstärkten Einbeziehung von Gruppen und Einzelpersonen auf beiden Seiten des Atlantiks in die Finanzierung und Pflege unserer Kontakte. Wir haben in München mit der Einrichtung des neuen "Bayerisch-Amerikanischen Zentrums" einen ähnlichen Schritt unternommen. In dieser weit entfernten süddeutschen Stadt hat eine Koalition aus Regierung, Universitäten und privaten Vereinigungen die Herausforderung angenommen. Ich weiß, daß die Reaktion in Hamburg ebenso stark sein wird. Lassen Sie mich hervorheben, was wir meines Erachtens unternehmen müssen. Es geht hier nicht darum, sich einer alten Institution anzunehmen, die sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht länger leisten kann. Es bedeutet zweifelsohne nicht, ein Informationsprogramm der amerikanischen Regierung durch private Institutionen finanzieren zu wollen. Vielmehr geht es hier um die Erkenntnis, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten in der Welt von Morgen eine besondere Grundlage haben, auf der sie aufbauen können. Wenn die Vereinigten Staaten Deutschland geholfen haben, die Zerstörung des Krieges zu überwinden, dann waren es die Stärke und Vision der Deutschen, die den Vereinigten Staaten bei der Definition und Umsetzung ihrer neuen Rolle in Europa geholfen haben. Im Vorfeld des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke brauchen wir uns keine großen Gedanken über das von uns Erreichte zu machen. Wenn wir über die durch die Wiedervereinigung Deutschlands herbeigeführten Veränderungen nachdenken, brauchen wir uns nicht vorzustellen, wie die Welt ohne das Engagement unserer beiden Länder für die Beendigung der Teilung Europas ausgesehen hätte. AMERIKA DIENST 23 �Mit anderen Worten: Wir sind besondere Partner. Und diese besondere Partnerschaft kann hier in Europa und in Deutschland am besten gelebt werden. Das neue Amerikazentrum kann dieser besonderen Verantwortung Form und Inhalt geben. Es kann Geburtsstätte einer neuen Art des Dialogs und Austausche werden, die ebenso wichtig sind wie die ersten zögernden Kontakte, die wir hier vor 45 Jahren anknüpften. Ich bin überzeugt, daß Hamburg seine Herausforderung auf dieselbe Art und Weise meistern wird wie München. Wir können in Nord- und Süddeutschland zusammenarbeiten, um eine neue Art des Dialogs und der Partnerschaft zu schaffen, die über die Herausforderung der Kriegzeiten hinaus in eine neue Zukunft für unsere Länder und die atlantische Welt weist. Dieselbe Überzeugung veranlaßte den Rektor der Universität Hamburg, Dr. Jürgen Lüthje, und eine Reihe anderer engagierter Menschen zur Gründung des Amerikazentrums Hamburg e.V. Die US-Regierung unterstützt diesen privaten Verein durch das US-Informationsamt (United States Informa- * AMERIKA DIENST 23 tion Service - USIS) mit einer Sachspende von mehr als 500.000 DM. Das beinhaltet Möbel und Regale im Wert von 150.000 DM, Computer und Drucker im Wert von 10.000 DM, eine Büchersammlung von 200.000 DM sowie Zeitungen und Zeitschriften im Wert von 65.000 DM. Im kommenden Jahr wird USIS auch eine Zeitschriftensammlung auf CD-ROM im Wert von 17.000 DM, neue Nachschlagewerke im Wert von 9.000 DM sowie eine Anschubfinanzierung von 51.000 DM in bar bereitstellen. Ferner unterstützt USIS das Amerikazentrum durch die Entsendung von Sprechern für öffentliche Kulturprogramme. Vieles wird beim Alten bleiben. Aber eines wird sich verändern. In München wird das Gebäude des Amerika Hauses als Heimat der neuen Institution überleben. In Hamburg ist das noch nicht sicher. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Senat und der Universität, um das Amerikazentrum zu einem Erfolg zu machen. Ich hoffe, daß ein Teil des Erfolgs der Fortbestand dieser bekannten Adresse - Tesdorpfstraße 1 - als Zentrum unseres Dialogs über diese Stadt sein wird. • * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. November 1997 USA fordern Abkommen zur Bestrafung von Bestechung von Wirtschaftsminister William Daley (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von US-Wirtschaftsminister William Daley, in dem dieser ein internationales Vorgehen gegen Bestechung bei Geschäftstransaktionen fordert. In meiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister habe ich beobachtet, wie das folgende deprimierende Szenarium sich mit entmutigender Regelmäßigkeit wiederholte: Ein Entwicklungsland vergibt ein großes Infrastrukturprojekt - das angeblich das Leben seiner Bürger verbessert - an ein Unternehmen oder Konsortium, das weder in Bezug auf Preis, noch auf Qualität oder Erfahrung an der Spitze liegt. Später erfahren wir dann, daß die Vergabe mit Hilfe von Bestechung erfolgte. Korruption hat viele Formen. Aber ungeachtet dessen, welche Form sie hat, sind ehrliche Unternehmen und unschuldige Bürger dabei die Verlierer. Seit Mitte 1994 wissen wir, daß bei der Vergabe von ungefähr 180 internationalen Handelsverträgen durch ausländische Unternehmen Bestechungsgelder im Wert von nahezu 80 Milliarden Dollar gezahlt wurden. In 80 Prozent der Fälle, in denen ein Unternehmen einem ausländischen Staatsbeamten ein Bestechungsgeld zahlt, wird der Vertrag an dieses Unternehmen vergeben. Die Londoner Times zitierte kürzlich die Behauptung des Vorstands eines großen multinationalen deutschen Unternehmens, es würde 10 Jahre dauern, Personal, Kontakte und Verbindungen im Ausland neu zu besetzen, die sich derzeit alle auf die Grundlage "notwendiger" Bestechung stützen. Als Wirtschaftsminister bin ich erbost, wenn ich sehe, daß ehrliche Unternehmen Vertragsabschlüsse an Unternehmen verlieren, die Schindluder treiben. Für noch betrüblicher halte ich es jedoch, daß Korruption der Wirtschaftsentwicklung der weniger entwickelten Länder schadet. AMERIKA DIENST 23 Vergangenen Mai traf ich mit den Wirtschafts-, Finanzund Außenministern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Vereinigten Staaten wandten sich gemeinsam mit 28 anderen Mitgliedstaaten gegen die Plage transnationaler Bestechung. Wir OECD-Minister einigten uns auf den Abschluß einer Konvention bis Ende dieses Jahres, die Ende nächsten Jahres in Kraft treten und alle Mitgliedstaaten verpflichten soll, die Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei Geschäftstransaktionen unter Strafe zu stellen. Die OECD wird einen Kontrollmechanismus in Gang setzen, um die effektive Umsetzung und Durchsetzung dieser Konvention sicherzustellen. Das war eine historische Entscheidung. Nach der ersten Verhandlungsrunde im Juli schien der Abschluß einer effektiven Konvention bis Ende 1997 ein erreichbares Ziel zu sein. Ich bin jedoch äußerst betrübt, daß bei der Zusammenkunft im Oktober bei einigen entscheidenden Fragen ernsthafte Rückschritte gemacht wurden. Einfach ausgedrückt: Wir müssen sicherstellen, daß diese Konvention im Zusammenhang mit Geschäftstransaktionen stehende Bestechung ausländischer Gesetzgeber, politischer Parteien und ihrer Funktionäre sowie staatlicher Unternehmen wirksam verbietet. Die OECD-Minister einigten sich im Mai darauf, die Bestechung von Gesetzgebern in die Konvention aufzunehmen. Die deutschen und österreichischen Verhandlungspartner bestehen jetzt jedoch darauf, daß nur eine kleine Kategorie von Bestechungsgeldern an Gesetzgeber illegal sein sollte. Sie argumentieren, Seite 1 �die Konvention müßte entweder ihre nationalen Gesetze widerspiegeln, die generell nur die Bestechungsgelder verbieten, die im Gegenzug zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten an Gesetzgeber gezahlt werden, oder ihre Unternehmen müßten von den strengeren Bestimmungen der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Gesetzgeber ausgenommen werden. Ebenso betrüblich ist, daß die meisten OECD-Mitgliedstaaten die Position beziehen, die Konvention sollte keine Bestimmungen über die Bestechung politischer Parteien und ihrer Funktionäre bei internationalen Geschäftstransaktionen beinhalten. Stellen Sie sich vor, wie effektiv eine Konvention wäre, die keine Bestechung politischer Apparate wie dem Mobutus in Zaire oder dem von Ferdinand Marcos auf den Philippinen verbietet. Die Vereinigten Staaten haben solche Schmiergelder seit 1977 verboten. Und wir müssen die gesamte Palette der Unternehmen einbeziehen, die im Besitz von Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, da es in den Entwicklungsländern viele solcher Firmen gibt. Tun wir das nicht, könnte allein dieses Schlupfloch die Konvention ernsthaft schwächen. Diese Positionen sollten für die Minister, die sich im Mai auf die Bestrafung von Bestechung einigten, äußerst beunruhigend sein. Ist es nach den politischen Bestechungsskandalen, die in den letzten Jahren in der OECD so viel Schaden anrichteten, möglich, daß irgendein OECD-Mitgliedsland öffentlich darauf besteht, daß diese Konvention nicht die Bestechung staatlicher Unternehmen, ausländischer Gesetzgeber, politischer Parteien und ihrer Funktionäre unter Strafe stellt? Wenn diese Formen der Beste- chung nicht abgedeckt werden, schaffen wir beträchtliche Schlupflöcher. Anstatt eine Konvention über die Ächtung von Bestechung zu verabschieden, gehen wir das Risiko ein, den Weg zu "legaler" Bestechung zu weisen. Eine andere entscheidende Frage ist, wann diese Konvention in Kraft treten soll. Verschiedene OECDMitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland und Japan, bestehen darauf, daß sie nur in Kraft treten darf, wenn eine kritische Masse großer Nationen sie unterzeichnet - und führen als Grund die Sorge an, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen würde untergraben. Zweifelsohne wären diese Schlüsselländer unter den ersten, die diese Konvention ratifizieren und würden zusammen mit den Vereinigten Staaten eine wirklich kritische Masse bilden. Wer die Ratifizierung der Konvention verzögert, wird unter starken Druck seiner Handelspartner geraten. lch bleibe dem im Mai von den Ministern formulierten Ziel entschlossen verpflichtet. Ich kenne eine Reihe von OECD-Mitgliedsländern, die ihm ebenso verpflichtet sind. Ich bitte diejenigen, die sich nicht an die im Mai eingegangenen Verpflichtungen halten und auf unklugen Beschränkungen des Umfangs dieser Konvention bestehen, das zu tun, wovon sie wissen, daß es richtig ist. Vor der von uns im Mai für Dezember festgesetzten Frist findet nur noch eine Verhandlungsrunde statt. Wir wollen unsere Entschlossenheit erneuern, diese Frist einzuhalten. Wir wollen die ausstehenden Fragen bei der Sitzung im November lösen und ein strenges Abkommen ohne Schlupflöcher ausarbeiten, das die Bestechung ausländischer Staatsbeamter auf allen möglichen Kanälen wirksam unter Strafe stellt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WIRTSCHAFT 26. November 1997 Bestechung muß geächtet werden von Stuart Eizenstat (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat. Die meisten der größten industrialisierten Demokratien der Welt stehen bereit, um einen historischen Schritt im Kampf gegen Korruption zu unternehmen. In den nächsten Wochen werden 34 Regierungen versuchen, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den endgültigen Wortlaut einer weitreichenden Konvention auszuarbeiten, in der die Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäftstransaktionen als illegal erklärt wird. Die Kosten der Bestechung sind hoch. Schmiergelder verzerren den Handel, führen zu schlechter Regierungsführung in den Entwicklungsländern und bestrafen die Bürger dieser Länder durch höhere Preise für die bei der Bestechung involvierten Produkte und Dienstleistungen. Nach ihrer Fertigstellung wird die Konvention den Strom von Schmier- und Bestechungsgeldern wieder auf die wachsenden Märkte der Entwicklungsländer zurückleiten. Sie wird die Wirtschaftsentwicklung fördern, Rechenschaftspflicht und gute Regierungsführung unterstützen sowie freien und fairen Wettbewerb in internationalen Unternehmen stärken. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Verträge über staatliche Beschaffung in Milliarden-Dollar-Höhe pro Jahr beinhalten beispielsweise internationalen Wettbewerb mit entscheidenden Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in den Gastländern. Die vorgeschlagene Konvention wird die Chancen entschieden verbessern, daß solche wichtigen Entscheidungen eher auf wirtschaftlicher Effizienz statt auf der persönlichen Habgier der korrupten Beamten gründen. AMERIKA DIENST 23 Mehrere Schlüsselfragen müssen jedoch in den abschließenden Verhandlungen über diese Konvention noch geklärt werden. Wir müssen sicherstellen, daß das Bestechungsverbot nicht nur alle Beamten der Exekutive, Legislative und Judikative erfaßt, sondern auch Beamte öffentlicher Unternehmen, die sich im Besitz der Regierung befinden oder von ihr kontrolliert werden. Wir müssen Strafen für Firmen, die der Bestechung bezichtigt werden, effektiv und abschreckend machen. Und wir müssen gewährleisten, daß diese neue Konvention unverzüglich umgesetzt wird, sobald Länder zu ihrer Inkraftsetzung bereit sind. Dies sind entscheidende Punkte, aber es ist wichtig, daß wir uns insbesondere auf eine andere, ungelöste Schlüsselfrage konzentrieren: Ob es unter Strafe gestellt wird, bei internationalen Geschäftstransaktionen Bestechungsgelder an politische Parteien im Ausland und ihre Funktionäre zu zahlen. Es geht hier nicht darum, legale Zahlungen an politische Parteien im Ausland zu verbieten, die nach den dortigen Gesetzen gestattet sind. Vielmehr geht es darum, die Zahlungen an Parteien und ihre Funktionäre abzuschaffen, die im Gegenzug für das Versprechen eines Parteifunktionärs geleistet werden, eine gewünschte staatliche Maßnahme zu ergreifen. Teilweise vor dem Hintergrund von Enthüllungen Mitte der siebziger Jahre über von amerikanischen Unternehmen an politische Parteien gezahlte Bestechungsgelder verbietet das amerikanische Gesetz über ausländische korrupte Praktiken solche Schmiergeldzahlungen explizit seit 1977. Ich war als wichtigster innenpolitischer Berater Präsident Carters an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Es verbietet die Zahlung von Bestechungsgeldern durch amerikanische Unternehmen an ausländische Staatsbeamte Seite 1 �mit dem Ziel von Vertragsabschlüssen und stellt die Zahlung von Bestechungsgeldern durch Unternehmen unter Strafe. In einem Großteil der Entwicklungsländer fließt der Strom staatlicher Macht und der Entscheidungsprozesse ebenso leicht durch stark kontrollierte politische Parteien wie durch die Ministerien. Die Zahlung einer großen Summe kann ebenso effektiv zur Beschaffung staatlicher Aufträge beitragen wie die Bestechung eines korrupten Staatsbeamten. Das gilt insbesondere für Länder, in denen das politische System von einer einzigen Partei dominiert wird. Stellen Sie sich vor, wie effektiv eine OECD-Konvention über die Bekämpfung von Bestechung wäre, die kein Verbot der Zahlung von Bestechungsgeldern an politische Parteien in Ländern wie Zaire unter Mobutu oder den Philippinen unter Ferdinand Marcos enthielte. Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, daß skrupellose Unternehmen ihre Zahlungen von Bestechungsgeldern nicht einfach nur auf von starken Männern kontrollierte politische Organisationen verlagern? Sollte eine solche Vorgehensweise weiterhin legal (und in manchen Ländern sogar steuerlich absetzbar) sein? Die Antwort sollte ein entschlossenes "Nein" sein. * Seite 2 Eine OECD-Konvention, die keine Bestimmungen zu Bestechungsgeldern für ausländische politische Parteien und ihre Funktionäre beinhaltet, würde die Möglichkeit der Zahlung von Bestechungs- und Schmiergeldern offenlassen und vielleicht sogar wegweisend für weitere Korruptionsversuche unehrlicher Wirtschaftsvertreter werden. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die von den OECD-Ministern im Mai eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, bis Ende des Jahres eine Konvention über die Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Die OECD-Regierungen haben beträchtliche Fortschritte zur Erlangung dieses Ziels gemacht. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß die Konvention umfassend und effektiv ist - und zu diesem Zweck bei internationalen Geschäftstransaktionen die Zahlung von Bestechungsgeldern an politische Parteien und ihre Vertreter verbieten. Allzu lange ist die Zahlung von Bestechungsgeldern international als "Geschäftspraktik" entschuldigt worden. Für die Korruption wurde in Form von vergeudeten wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Instabilität ein zu hoher Preis gezahlt. Die OECD-Regierungen sind kurz davor, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten. Wir müssen sicherstellen, daß wir diese Aufgabe erfüllen. * AMERIKA DIENST 23 �DATENAUTOBAHN 26. November 1997 USA wollen möglichst wenig Regulierung des Internet von Larry Irving (AD) - Der nachfolgende Artikel des Abteilungsleiters für Kommunikation und Information im US-Wirtschaftsministerium, Larry Irving, erschien erstmals in leicht abgewandelter Form im Handelsblatt vom 22723. November 1997. Das Internet wird auf vielerlei Weise beschrieben. Ich möchte eine Metapher für das digitale Zeitalter hinzufügen - Jazz. Ein amerikanischer Jazzkritiker argumentierte kürzlich, Jazzmusik - insbesondere der improvisierte Jazz - verkörpere eine Ästhetik, die wesentliche Lebens- und Aktionsmuster widerspiegelt. Ferner hat das Internet neue Kommunikationswege für diejenigen eröffnet, die in den traditionellen Medien auf große Zugangsbeschränkungen gestoßen sind. Ein Grund dafür ist, daß die Anbieter von Inhalten besseren Zugang zum Internet haben und damit von den Verbrauchern gewünschter Inhalt angeboten wird. Die Musiker in einem Jazzensemble werden durch die grundlegenden Rhythmen und Sequenzen verbunden. Auf dieser Basis sind sie kreativ, denken sich Variationen des Themas aus, strukturieren es um, reagieren auf den Beitrag ihrer Mitspieler, spielen mit ihnen zusammen und bereichern das Ganze. Wir in den Vereinigten Staaten haben das beispielsweise im Hinblick auf Minderheiten beobachtet. Eine jüngste Studie von Target Market News kam zu dem Ergebnis, daß Afroamerikaner im vergangenen Jahr mehr als zweieinhalbmal soviel für Online-Dienste ausgaben als die Haushalte von Weißen, weil diese Dienste für ihre Gemeinschaft wertvoller sind. Die Analogie zwischen dem digitalen Zeitalter und dem Jazz ist verblüffend. Telekommunikations- und Informationstechnologien schaffen Netzwerke und versetzen den Einzelnen gleichzeitig in die Lage, das zu tun, was er am besten kann. Individuelle Kreativität und Innovation werden durch Kommunikation und Interaktivität unterstützt und bereichert. Heute verkörpert das Internet die Fähigkeit neuer Technologien, dem Einzelnen mehr Möglichkeiten zu bieten. Das Internet gibt den Menschen eine neue Stimme und die Macht, sie zu gebrauchen. Die Menschen kommunizieren direkt mit den Regierungsmitgliedern und den Gemeindevertretern. Elektronischer Geschäftsverkehr ist das elementare unternehmerische Medium, das von Menschen auf der ganzen Welt genutzt wird - von Künstlern in New Mexico über Teppichweber in Marokko bis zu Korbmachern in Botswana. AMERIKA DIENST 23 Kein Kommunikationsmedium hat jemals ein so schnelles Wachstum erlebt wie das Internet. Niemand hatte dieses Wachstum richtig prognostiziert. Niemand hat meines Wissens vor drei Jahren vorausgesagt, daß Ende dieses Jahres 82 Millionen Personalcomputer Zugang zum Internet haben würden, wobei die Geschäftswelt führend ist. Oder daß bis Ende 1997 2,7 Milliarden E-mails verschickt würden. Oder daß Ende 1996 80 Prozent der von Fortune aufgelisteten 500 führenden Unternehmen eine Webseite hätten. 1996, als 85 Prozent der Werbung im Internet mit der Computer- oder Hightechindustrie zusammenhingen, hätte niemand prognostiziert, daß 1997 80 Prozent dieser Anzeigen den Durchschnittsverbraucher zum Ziel haben würden. 1995 sah meines Wissens niemand vorher, daß die Investoren 1997 OnlineInvestitionen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar tätigen würden. Seite 1 �Vor drei Jahren hätte niemand vorhergesagt, daß "real audio" 1995 im Internet akustisch und 1996 mit Bild senden würde, oder daß "RealNetwork" 1997 erstmals ein großes Publikum im Internet audiovisuell erreichen würde. Wer hätte vor drei Jahren, als Telefonieren im Internet noch ein Hobby war, prognostiziert, daß es 1998 ein ernstzunehmender Konkurrent zum traditionellen Fernsprechverkehr würde, und daß im Zusammenhang mit Telefonieren im Internet stehende Aktien an der Börse heiß gehandelt würden? Der Wert des Internet als Medium für elektronischen Geschäftsverkehr wird nicht länger in Zweifel gezogen. Schätzungen von Forrester Research zufolge werden in den nächsten fünf Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 327 Milliarden Dollar im Internet gehandelt. Einer Studie von International Data Corp. zufolge plant fast die Hälfte (46,4 Prozent) der amerikanischen Unternehmen, ihren Kunden die Möglichkeit zum Kauf ihrer Produkte über das Internet zu geben oder bietet diesen Service bereits an. Internet-Nutzer haben bereits einen Markt für Software und Dienstleistungen mit schätzungsweise 12,2 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr 1997 aufgebaut ein 60-prozentiger Anstieg im Vergleich zu den 7,5 Milliarden Dollar von 1996. INPUT, ein Informationsdienst für die Technologiebranche, prognostiziert, daß der weltweite Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch CD-ROM-Kataloge, Online-Geschäfte und Internet-Einkaufszentren von 700 Millionen Dollar 1995 bis zum Jahr 2000 auf 230 Milliarden Dollar ansteigen wird - eine Wachstumsrate von insgesamt mehr als 200 Prozent. Diese Prognosen orientieren sich am Markt und an der Technologie. Wo war die Regierung bei all diesen Entwicklungen? In den Vereinigten Staaten trat die Regierung großenteils nicht in Erscheinung - und das sollte auch so sein. Praktisch alle Entscheidungen über die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien werden vom Markt und auf dem Markt getroffen. Die treibende Kraft dieser digitalen Revolution sind die Unternehmer, die Erfinder und die Verbraucher. In den meisten Fällen beinhalten diese Entwicklungen Entscheidungen, die die Regierung nicht beeinflussen kann und sollte. Die Clinton-Administration vertritt die Ansicht, daß das Internet genau aus dem Grund ein sprunghaftes Wachstum erlebte, weil es als laufendes Projekt angesehen und nicht reguliert wurde. Wir fürchten, daß Regulierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach nur zu einer Beschränkung von Investitionen und Innovationen des Privatsektors und damit zu einer Seite 2 Behinderung des Wachstums des Internet führen würde. Das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr wecken Interesse und Unternehmergeist, die neue Produkte und neue Geschäftspraktiken hervorbringen. Man spürt das, wenn man sich mit jemandem unterhält, der im Internet aktiv ist und über das Netz kommuniziert. Die Clinton-Administration hat ihre Vision und die zu deren Realisierung erforderlichen Grundsätze und Maßnahmen in einem am 1. Juli 1997 von Präsident Clinton veröffentlichten Dokument "Ein Rahmen für globalen elektronischen Geschäftsverkehr" dargelegt. Dieser Rahmen basiert auf der grundlegenden Prämisse, daß die Regierungen zur Nutzung des gesamten Potentials des elektronischen Geschäftsverkehrs einen marktorientierten Ansatz zum elektronischen Geschäftsverkehr ohne staatliche Eingriffe durch Regulierung wählen müssen, der das Entstehen eines transparenten und vorhersehbaren rechtlichen Umfelds für die Unterstützung von weltweitem Geschäftsverkehr und Handel erleichtert. Die Regierungen müssen die einzigartige Natur von Kommunikationsnetzen respektieren und sich bewußt werden, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahl der Verbraucher - und nicht strenge Regulierung - die charakteristischen Merkmale eines neuen digitalen Marktes sein sollten. Vizepräsident Gore hat die Grundsätze dieses Rahmens als Hippokratischen Eid für das Internet bezeichnet, der die Regierung ermahnt, als erste Regel zu beachten: "Du sollst niemandem Schaden zufügen." Wenn ich die staatlichen Bestrebungen betrachte, das Internet zu regulieren, sehe ich, daß der Wunsch nach Regulierung teilweise auf Unwissenheit zurückzuführen ist - viele von uns in der Regierung verstehen die neue Technologie nicht. Manche Regulierungsbestrebungen sind aus Angst geboren - einer Angst, daß wir von den neuen Technologien überrollt werden. Und offen gesagt, manche wollen aus Neid regulieren - einige Regierungen sind besorgt, die Vereinigten Staaten würden das Web und seinen Inhalt jetzt und in Zukunft dominieren. Diese letztgenannte Besorgnis kann sicherlich am besten ausgeräumt werden, wenn andere Nationen ihre Beiträge zum Internet verbessern und das Net fördern, anstatt lästige und schlechte Gesetze oder Vorschriften zuzulassen oder zu ermutigen. Wir sollten uns immer vor der Last von Vorschriften hüten. Ich wurde daran erinnert, als ich in einem neueren Artikel in der National Review folgende Statistik las: "Das Vaterunser hat 66 Worte, die AMERIKA DIENST 23 �Gettysburg Address 286 Worte, die Unabhängigkeitserklärung 1.322 Worte, aber die Vorschriften der Regierung zum Verkauf von Kohl haben insgesamt 26.911 Worte." Wer versteht, welche Richtung wir mit dem elektronischen Geschäftsverkehr einschlagen wollen, weiß zweifelsohne auch, daß die Regierungen durch freiwillige Selbstkontrolle der Versuchung zu regulieren widerstehen müssen. Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben absolut Recht - die Länder sollten nicht übereilt die Aktivitäten im Internet regulieren. Die Clinton-Administration ist besorgt über den Versuch einiger Nationen, das Internet zu regulieren sei es in Form einer Zensur des Inhalts (Singapur, China), des Verbots von Telefonieren im Internet (Tschechische Republik) oder neuer Steuern. Natürlich haben auch wir in den Vereinigten Staaten Momente der Schwäche erlebt - und die Gerichte haben uns geholfen, wenn wir versucht waren, zu regulieren. Das bedeutet nicht zwangsläufig, daß neue Gesetze erlassen werden. Zweifelsohne erfordert es jedoch die energische Durchsetzung bestehender Gesetze. Drittens sollten die Regierungen einen vernünftigen Steuerplan ausarbeiten. Die Forderung des Präsidenten sicherzustellen, daß das Internet eine steuerfreie Zone ist, zeigt den richtigen Weg. Das Internet wird durch eine Reihe von Steuern auf kommunaler und Bundesebene, die zu einer übermäßigen Belastung werden, Nachteile erleiden. Viertens sollten die Regierungen mit der Industrie zusammenarbeiten und diese ermutigen, technologische Möglichkeiten zu bieten, Kinder vor Zugang zu Material im Internet zu schützen, das ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten für unangemessen halten. Fünftens sollten die Regierungen staatliche Dienstleistungen im Internet anbieten. Ebenso wichtig ist, daß auch internationale Organisationen das Internet nicht regulieren sollten. Bestehende internationale Organisationen - beispielsweise die internationale Fernmeldegewerkschaft ITU (International Telecommunications Union) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) - sollten keine globalen Regulierungsbehörden werden, und es sollten keine neuen Institutionen zur Regulierung des Internet ins Leben gerufen werden. Diese Dienstleistungen können von der Beantragung von Lizenzen bis zur Berücksichtigung von Zonenerlässen reichen. Die Clinton-Administration hat es zu einer Priorität gemacht, daß die Bundesbehörden auf diesem Gebiet mehr unternehmen, und infolgedessen stellt die Bundesregierung einen sehr großen Teil ihrer Informationen elektronisch zur Verfügung - von Katastrophenhilfeformularen über Anträge für Stipendien bis zu Formularen für die staatliche Beschaffung. Trotzdem kann auf diesem Gebiet noch viel mehr getan werden. Von Regulierung Abstand zu nehmen, bedeutet nicht, daß es für die Regierung keine angemessene Rolle gibt. Die Regierung kann und sollte verschiedene äußerst wichtige Tätigkeiten übernehmen, um den elektronischen Geschäftsverkehr und das Wachstum des Internet zu fördern. Sechstens müssen wir das Recht auf geistiges Eigentum schützen, damit Musik, Filme und Kunst angeboten werden, aber die Piraterie, die sie bereits um Einnahmen von nahezu 11 Milliarden Dollar beraubt hat, auf dem globalen elektronischen Markt nicht explosionsartig ansteigt. Erstens sollten Regierungen ein günstiges Investitionsklima schaffen. Wir müssen Bestrebungen zur Liberalisierung der Märkte fördern. Die Verkäufer müssen wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen wissen, daß sie authentische Produkte erhalten. Wir müssen das Versprechen des Telekommunikationsgesetzes von 1996 realisieren. Und die Umsetzung der WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie ist von entscheidender Bedeutung. Liberalisierung und verstärkte Privatinvestitionen werden zusammen zur weiteren Verbreitung von Netzen führen, die wiederum die Technologie und ihre Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause fördern. Siebtens sollten die Regierungen mit der Industrie zusammenarbeiten, um im vernetzten Umfeld den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, damit die Menschen auf diesem elektronischen Markt unbesorgt Geschäfte abschließen können. Zweitens sollten die Regierungen etwas gegen Betrug im Internet unternehmen. Die Verbraucher benötigen in der virtuellen Welt ebensoviel Schutz wie in der physischen. AMERIKA DIENST 23 Wir müssen uns für den Schutz der Privatsphäre von Kindern im Netz einsetzen. Und wir müssen die Privatsphäre von Verbrauchern schützen, damit privilegierte Informationen, die rechtmäßig für eine Transaktion verwendet werden, nicht auf andere, unerlaubte Art und Weise genutzt werden können. Seite 3 �Der Privatsektor hat viel zu einem sinnvollen, verbraucherfreundlichen, selbstbeschränkenden Schutz der Privatsphäre beigetragen, und unseres Erachtens ist das der richtige Weg für den Umgang mit diesem Thema. Schließlich können Regierungen eine wertvolle Rolle übernehmen sicherzustellen, daß alle Teile der Gesellschaft von den neuen Telekommunikations- und Informationstechnologien und ihrer Anwendung profitieren. Anekdoten liefern eine überzeugende Begründung für die Ausweitung des Internet auf unterentwickelte Länder. 1995 gründete beispielsweise der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der UNO (International Fund for Agricultural Development - FAD) das Kommunikationsnetz FidAmerica in dem Bestreben, wiederholte Fehler bei landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu vermeiden und in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik praktische Informationen zu verbreiten. Dieses Netzwerk bot ein elektronisches Forum für einen Dorfhäuptling aus dem Amazonasgebiet, den in der Entwicklungshilfe Tätigen zu erklären, wie seine Gemeinde einen Vertrag mit Body Shop über den Verkauf ätherischer Öle aushandelte. Es gestattete chilenischen Farmern, ihr Überangebot an Kartoffeln anzubieten und zu verkaufen. Und es ermöglichte einem Bauern aus der Dominikanischen Republik, die Frage eines Guatemalteken zur Bewässerung zu beantworten. Rede von Jeff Kennett, dem Ministerpräsidenten von Victoria, in der dieser eloquent über die Verantwortung der Regierungen und führenden Politiker für die Informationsgesellschaft sprach. Er erklärte: "Wir ziehen eine Generation auf, die keine direkte Erfahrung mit den wichtigsten Ereignissen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts gemacht hat, für die Elektronik aber zur zweiten Natur geworden ist. Für sie muß es ein Gleichgewicht zwischen technologischem Fortschritt und bürgerlichen Werten geben, damit die Vorteile dieser Fortschritte der gesamten Gemeinschaft zukommen... Die Herausforderung besteht darin, sich auf die wirklich erstaunlichen technologischen Entwicklungen vorzubereiten, die stattfinden werden, und Pläne auszuarbeiten, wie sie weltweit zum Guten eingesetzt werden können." Wir müssen sicherstellen, daß jeder Amerikaner, jedes Mitglied der Weltgemeinschaft, von der Informationsgesellschaft profitiert. Der Fernsehnachrichtensprecher Tom Brokaw erklärte in einer Rede vor der Abschlußklasse der Fairfield University in Connecticut: "Es ist leicht, schnell ein paar Dollar zu verdienen, aber es ist schwer, im Leben wirklich etwas zu bewirken." Unsere Herausforderung besteht im Einsatz dieser Technologien für das Gute. Ebenso wie beim Jazz stellt die Abstimmung der Begabung des Einzelnen mit den Erfordernissen der Gruppe eine große Herausforderung dar. Und ebenso wie das beste Jazzensemble kann auch die Gesellschaft dieses Gleichgewicht herstellen. Wir werden mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, aber auch mit enormen Chancen - als Einzelne und als Nationen. Als ich in Australien war, hörte ich eine großartige * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 �THANKSGIVING 26. November 1997 Die Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - Wenn Amerika in diesem Jahr am 27. November Thanksgiving feiert, wachsen seine Kinder, so Präsident Clinton, "frei von den Schatten des Kalten Krieges und der Bedrohung des nuklearen Holocaust auf". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten. Ein anderes Jahr unserer amerikanischen Reise ist ins Land gegangen. Der Wechsel der Jahreszeiten bildete einen weiteren Jahreszyklus, und in Amerika ist Erntezeit. Erneut werden Millionen Amerikaner gemeinsam mit ihren Familien und Freunden Gott für die zahlreichen Segnungen danken, die er uns zuteil werden ließ. An diesem Thanksgiving sind wir wie jeden Tag dankbar für das Geschenk der Freiheit, für die Vision, die die Gründerväter unserer Nation Realität werden ließen und die durch den Mut, die Wachsamkeit und Opferbereitschaft von Generationen von Amerikanern bewahrt wurde. Wir sind dankbar für den Reichtum und die Schönheit dieses großartigen Landes, das über die Jahre hinweg so viele an seinen Küsten willkommen geheißen hat. Wir danken für die Liebe unserer Familien und Freunde. Wir freuen uns, durch die Frucht ehrlicher Arbeit für die Zukunft unserer Kinder sorgen zu können. Und ebenso wie die Pilgerväter, die vor mehr als 300 Jahren Thanksgiving feierten, danken wir Gott, daß er uns sicher an die Schwelle zu einer neuen Welt geführt hat, die voller belebender Herausforderungen und Versprechen steckt. In dieser neuen Welt wachsen unsere Kinder frei von den Schatten des Kalten Krieges und der Bedrohung des nuklearen Holocaust auf. Einst im Kommunismus gefangene Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie. Die technologische Revolution hat die Menschen einander näher gebracht und beinhaltet AMERIKA DIENST 23 die Aussicht auf mehr Wissen und Wohlstand für die ganze Welt. Mehr als drei Jahrhunderte des Wandels und Wachstums trennen uns von den Pilgervätern und ihren indianischen Freunden, die Thanksgiving gemeinsam das Mahl einnahmen. Aber das Vorbild und die Erfahrung dieser frühen Amerikaner haben für uns heute immer noch große Bedeutung. Sie erinnern uns daran, daß die Liebe Gottes uns stärkt und stützt - als Einzelnen und als Nation. Sie erinnern uns daran, daß jeder einen Beitrag leisten kann und wir alle bereichert werden, wenn wir lernen zu teilen. Sie vermitteln uns eine einfache, aber überzeugende Lektion, die jede Generation von Amerikanern lernen und weitergeben muß: Wir brauchen einander. Ebenso wie die Pilgerväter sollten wir, wenn wir in unserer neuen Welt prosperieren wollen, nicht als isolierte Einzelne vorgehen, sondern als Mitglieder einer Familie, eines Amerikas, indem wir unsere Gaben teilen und niemanden zurücklassen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 27. November 1997 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere alle Bürger der Vereinigten Staaten auf, sich im Geiste des guten Willens und beim Gebet zu Hause, in Gotteshäusern und Gemeindezentren zu versammeln, um Gott ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen des Lebens zum Seite 1 �Ausdruck zu bringen und unseren Brüdern und Schwestern in diesem Land, die gemeinsam unsere großartige amerikanische Familie bilden, die Hand der Freundschaft zu reichen. Unterzeichnet am 21. Tag des November, im Jahre des Herrn 1997 und im 222. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. William J. Clinton * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die Herausforderung für Amerika Häuser<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA fordern Abkommen zur Bestrafung von Bestechung<br /><em>von Wirtschaftsminister William Daley</em><br /><br />Bestechung muss geächtet werden<br /><em>von Stuart Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Datenautobahn</strong><br />USA wollen möglichst wenig Regulierung des Internet<br /><em>von Larry Irving</em><br /><br /><strong>4. Thanksgiving</strong><br />Die Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie<br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em> Datenautobahn Deutschland Thanksgiving USA Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59aa382dbb99bd7910f73f9339363a64.pdf 4f98b079a50a9ca16869c9af7cd4e18c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Forschung mit künstlichen Elementen<br /><br />Leuchtstoff von Glühwürmchen erstmals kristallisiert<br /><br />Farbbilder sollen Hinweise auf Marsvegetation geben<br /><br />Halbwertzeit von Kohlenstoff-14 neu bestimmt<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Endergebnisse der amerikanischen Volkszählung<br /><em>Die Großtstadt verliert ihren Reiz - Bevölkerungszug nach dem Westen</em><br /><br /><strong>3. Weltpolitik</strong><br />Sowjetische Binnenpässe<br /><em>Eine Erbschaft aus der Zarenzeit</em><br /><br /><strong>4. Gedenktage im Februar 1961</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Wortlaut der Inaugurationsansprache des neuen US-Präsidenten John F. Kennedy vom 20. Januar 1961<br /><br />Chester Bowles umreißt außenpolitische Aufgaben der USA<br /><em>Wortlaut einer Rede des stellvertretenden US-Außenministers vom 21. Januar 1961 vor der University of Michigan in Ann Arbor</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/023c7e1c1fc1b0d3f4eb0782aa59371a.pdf f276e1f19182838fd275e150cc601c2a PDF Text Text 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 27. Januar 1978 PRÄSIDENT CARTER UNTERBREITET HAUSHALTSVORANSCHLAG 1978/79 - Auszüge aus der Botschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Januar 1978 seinen Haushaltsvoranschlag für 1979 vorgelegt, der bei Einnahmen von 439,6 Milliarden Dollar und Ausgaben von 500 Milliarden Dollar mit einem Defizit von (aufgerundet) 61 Milliarden Dollar abschließt. Das amerikanische Haushaltsjahr läuft vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres; das Haushaltsjahr 1979 also vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es unter anderem: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der erste von einer neuen Administration erstellte Haushalt ist ihr wichtigster. Es ist die erste umfassende Erklärung der Administration über ihre Prioritäten, Politiken und Vorschläge zur Erfüllung unserer nationalen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �,, nationalen Aufgaben. Im Februar vorigen Jahres habe ich - nach einem Monat im Amt - dem Kongreß einen revidierten Haushaltsvoranschlag unterbreitet. Diese Revision hat die Richtung des von der vorigen Administration aufgestellten Haushalts geändert, konnte aber - notwendigerweise - nur das Ergebnis einer Überprüfung begrenzten Umfanges sein. Ich habe damals versprochen, daß künftige Haushalte detaillierte, völlig neu angesetzte (zero-based) Überprüfungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine Reform des Steuersystems und eine Reorganisation der Regierung zum Ausruck bringen würden. Dieser Haushalt ist mein erster großer Schritt, um dieses Versprechen zu erfüllen. Er bringt nach meiner Überzeugung die Entschlossenheit zum Ausdruck, sich schwierigen Entscheidungen zu stellen und sie in einer Weise zu treffen, die das Allgemeinwohl über Sonderinteressen stellt. Dieser Haushalt stellt eine sorgfältige Abwägung mehrerer Überlegungen dar: - der Wichtigkeit einer Haushaltspolitik, die für einen anhaltenden Wiederaufschwung der amerikanischen Wirtschaft von der Rezession 1974/75 sorgt; - der Verpflichtung der Regierung, die entscheidend notwendigen Ansprüche des Landes und seines Volkes zu erfüllen; - der Tatsache, daß die Mittel begrenzt sind und die Regierung ihre Entscheidungen und den Umfang dieser Entscheidungen im Rahmen halten muß; und - der Notwendigkeit, mit den Mitteln des Steuerzahlers sorgfältig und klug umzugehen. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1977 1978 (Voransc hlag) 1979 (Voranschlag) Ausgaben 357 402 400 462 440 500 Defizit -45 -62 -61 Einnahmen (aufgerundet) Mein Haushalt sieht Gesamtausgaben von rund 500 Milliarden Dollar, d.h. eine Steigerung von rund 38 Milliarden Dollar oder 8 Prozent gegenüber dem Haushalt 1978 vor und Einnahmen in Höhe von 440 Milliarden Dollar. Das Gesamtvolumen des Haushalts ist zurückhaltend und - entspricht den wesentlichen nationalen Erfordernissen; - legt den Bundesausgaben strikte Prioritäten auf; und - verringert den Anteil der Bundesregierung am Bruttosozialprodukt des Landes von 22,6 auf 22 Prozent." Die einzelnen Haushaltsposten werden aus einer zusammenfassenden Tabelle ersichtlich, die in der Haushaltsbotschaft enthalten ist: Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) - 3- �Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) Voranschlag 1979 1980 117,8 128,6 7,7 8,5 5,1 9,6 5,3 10,4 12,2 13,1 Landwirtschaft 5,4 5,0 Handels- und Wohnbaukredite 3,0 4,5 17,4 18,5 Kommunal- und Regionalentwicklung 8,7 8,0 Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzförderung und Sozialleistungen 30,4 33,2 49,7 53,7 160,0 174,3 19,3 19,7 4,2 4,3 4,3 Verteidigung Internationale Angelegenheiten Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie Energie Naturschätze und Umwelt Verkehr Gesundheit Einkonmenssicherung Renten und Dienstleistungen für Kriegsteilnehmer Justizverwaltung Allgemeine Verwaltungskosten Allgemeine Haushaltsbeihilfen Zinsendienst Sonstige Aufwendungen: Lohn- und Gehaltserhöhungen für Zivilbedienstete Notfälle 9,6 49,0 1,1 1,7 4,6 9,4 53,7 2,3 3,5 NichtverteiUe Einnahmen auf derHabenseite �1979 1980 Nichtverteilte Einnahmen auf der Habenseite (Im Haushaltsansatz als Minusposten ausgewiesen): Arbeitnehmeranteil an Pensionskassen •5,2 -5,5 Zinsen aus Treuhandfonds •9,1 -10,3 •1,8 -1,8 500,2 542,9 Pacht- und Lizenzgebühren für Nutzung des Festlandssockels Gesamtausgaben Für die w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung von 1976 bis 1979 werden folgende Zahlen angegeben: K u r z f r i s t i g e w i r t s c h a f t l i c h e Voraussage (Kalenderjahre, Dollarbeträge i n M i l l i a r d e n ) Voraussage 1976 Bruttosozialprodukt Zunahme in Prozent In konstanten Dollar (1972) 1706 11,6 1275 1977 1890 10,8 1337 1978 2099 11,0 1400 1979 2335 11,2 1467 6,0 4,9 4,7- 4,8 BSP-Deflator 5,3 5,6 6,2 Verbraucherpreis index 5,7 6,5 Arbeitslosenrate 7,7 7,0 6,1 5,9 6,3 Zuwachs in Prozent Entwickkung in Prozent: 6,1 5,9 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund - 5- �1976 1977 1978 1979 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund (Oktober) 4,8 7,0 6,0 6,0 5,0 5,2 6,1 6,1 Zinssätze für 91-tägige Bundesschatzwechsel "Dieser Haushalt", so heißt es in der Botschaft des Präsidenten weiter, "bringt uns auf einen Weg, der in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen wird, wenn die private Wirtschaft in den kommenden Jahren den Aufschwung weiter durchhält. Gleichzeitig ist mein Haushalt Ausdruck einer Fiskalpolitik, die den wirtschaftlichen Wiederaufschwung stärken wird. Ich schlage eine progressive Steuersenkung von 25 Milliarden Dollar vor, die dazu beitragen wird, einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Integraler Teil dieses Steuersenkungsvorschlags ist ein Paket von Empfehlungen für eine Steuerreform, die das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten wird. Ohne die Steuersenkung wäre es mir möglich gewesen, eine Senkung des Defizits von 1978 auf 1979 von 15 bis 20 Milliarden Dollar bekanntzugeben. Selbst mit der Steuersenkung wird das Defizit wegen der sorgfältigen Zurückhaltung bei den Ausgaben noch etwas zurückgehen. Nach meiner Beurteilung lag jedoch die wichtigste Priorität in diesem Jahr bei der Senkung der Lasten für den Steuerzahler. Nur auf diese Weise können wir eine lebhafte Wirtschaftstätigkeit, eine sinkende Arbeitslosenrate, eine starke Expansion der Privatinvestitionen und einen stabilen Haushaltsausgleich für kommende Jahre gewährleisten. Obwohl die in diesem Haushalt empfohlenen Ausgaben von Zurückhaltung bestimmt sind, so sind sie doch darauf ausgerichtet, die entscheidend wichtigen Probleme unseres Landes zu überwinden...Die Prioritäten der Ausgaben in der Vergangenheit werden jetzt auf lange vernachlässigte Gebiete verlagert. Diese neuen Prioritäten gründen sich auf folgenden Beurteilungen: �Beurteilungen: - Ein wirksamer nationaler Energieplan ist unentbehrlich, um unsere zunehmend kritische Abhängigkeit von abnehmenden Vorräten an Erdöl und Erdgas zu verringern, zum sparsamen Umgang mit knappen Energiequellen zu ermutigen, die Umstellung auf reich1 -"'eher vorhandene Brennstoffe voranzutreiben und unser großes Handelsdefizit abzubauen. Der von mir im Frühjahr vorigen Jahres unterbreitete nationale Energieplan hat diese Ziele umrissen. Dieser Haushalt schließt die Programme und Initiativen zur Erreichung dieser Ziele ein. Dazu gehören stärkerer Nachdruck auf Energieeinsparung und Forschung und Entwicklung auf nichtnuklearem Gebiet, Zuwendungen und technische Unterstützung des Bundes für Einzelstaaten und Gemeinden auf dem Energiesektor, beschleunigte Beschaffung der strategischer Erdölreserve und größerer Nachdruck auf die Nuklearentsorgung. Ich halte an der unerschütterlichen Überzeugung fest, daß die Führer dieses Landes die Verpflichtung haben, für die Zukunft zu planen, und daß der nationale Energieplan für die künftige Gesundheit und Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten müssen auch die Führung übernehmen, wenn es gilt, die Risiken der Ausbreitung (Proliferation) von Kernwaffen SP gering wie möglich zu halten, wenn wir die Technologie der Kerenergie vorantreiben. Daher enthält dieser Haushalt Erhöhungen der Mittel für dip Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Systemen, die geringere Risiken bergen als di> mit Plutonium betriebenen Schnellen Brüter mit Flüssigmetall. - Den wesentlichen menschlichen Forderungen unserer Bürger muß hohe Priorität eingeräumt werden. Im Frühjahr 1977 habe ich eine längst überfällige Reform des Wohlfahrtssystem unseres Landes vorgeschlagen...Dieser Haushalt geht davon aus, daß der Kongreß dieses Programm verabschieden wird...und leitet den Prozeß - 7 - �I Prozeß der sorgfältigen Planung für die Verwirklichung eines leistungsfähigen und gerechten Systems ein... - Die Streitkräfte unseres Landes müssen immer über die ausreichende Stärke verfügen, um vor einer Aggression abzuschrecken unc1 unsere Sicherheit zu gewährleisten. Meine Haushaltsanforderung für die Verteidigung sieht die Mittel für eine stetige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und eine beträchtliche Verbesserung der Einsatzbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte vor. Um mit Zusagen unserer europäischen Verbündeten gleichzuziehen, schlage ich beträchtliche Erhöhungen in unserer Gesamtverteidigungsanstrengung vor, wobei besonderer Nachdruck auf jene Streitkräfte und Kapazitäten gelegt wird, die am direktesten mit unseren NATO-Verpflichtungen in Zusammenahng stehen. Der von mir empfohlene Verteidigungshaushalt leyt ferner großen Wert auf Modernisierung und Forschung und Entwicklung, um künftigen Herausforderungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Aber gleichzeitig übe ich Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben, indem wichtige Steigerungen der Leistungsfähigkeit jingeführt unf sorgfältige Prioritäten bei unseren Verteidigungserfordernissen gesetzt werden. Der Verteidigungshaushalt 1979 ist vorsichtig und knapp,enthält jedoch ein reales Wachstum der Ausgaben um drei Prozent gegenüber dem laufende; Haushaltsjahr. In Übereinstimmung mit Zusagen an das amerikanische Volk im Wahl kämpf liegt mein Haushalt um acht Milliarden Dollar unter dem von der vorigen Administration vorgetragenen Verteidigungshaushalt für 1979. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, unsere Umwelt - die gemeinsamen Ressourcen, Geburtsrecht und Lebensbasis des amerikanischen Volkes zu pflegen und zu schützen... - Die Bundesregierung muß führend sein in der Investition in die technologische Zukunft des Landes... Dieser Haushalt �Dieser Haushalt ist auch Ausdruck der Verpflichtung dieser Administration, zwei wichtige Wege einzuschlagen, um die Regierungsarbeit leistungsfähiger und verantwortungsbewußter zu gestalten: Reorganisation und jährlicher Neuansatz im Haushalt 'zero-based budgeting). ... Im Jahre 1978 werde ich weitere Reorganisationen auf solchen Gebieten wie den Bürgerrechtsaktivitäten der Bundesregierung und dem System der Zivilbediensteten des Bundes (Civil Service) vorschlagen, um es besser auf seine Aufgaben einzustellen und effektiver zu machen... Bei der Ausarbeitung dieses Haushalts bin ich mir erneut der überwältigenden Zahl von Forderungen an das Budget und den begrenzten Umfang unserer Mittel akut bewußt geworden, öffentliche Forderungen sind entscheidend wichtig; aber auch private Ansprüche haben ihre Gültigkeit. Die einzigen Mittel, über die die Regierung verfügt, sind jene, die sie vom Steuerzahler kassiert. Der Wettstreit um diese Mittel und meine feste Überzeugung, daß dem, was die Regierung besteuert und was sie ausgibt, Grenzen gesetzt sein müssen, haben zu den Prämissen geführt, auf denen dieser Haushalt aufgebaut ist..." Zusammenfassung In der Zusammenfassung der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es wörtlich: "...Um die Initiativen des Präsidenten identifizieren zu helfen, enthält dieser Haushalt einen Vergleich der Haushaltsempfehlungen des Präsidenten auf der Basis laufender Ausgaben. Die Schätzungen auf der Basis laufender Ausgaben...sind Projektionen der Kosten bestehender Programme und der Einnahmen im Rahmen bestehender Gesetze...Sie stellen keine künftigen Änderungen der Politik ir Rechnung, wie sie vom Präsidenten vorgeschlagen oder vom Kongreß - 9 - �Kongreß ins Auge gefaßt werden könnten... Die Haushaltsempfehlungen des Präsidenten für 1979 liegen auf der Ausgabenseite bei 500,2 Milliarden Dollar - was eine Erhöhung von 7,8 Milliarden Dollar über den Stand der laufenden Ausgaben bedeutet... Die Einnahmen werden nach den Steuervorschlägen des Präsidenten für da" Haushaltsjahr 1979 mit 439,6 Milliarden Dollar angesetzt, was einen Rückgang um 24,3 Milliarden Dollar gegenüber den laufenden Einnahmen bedeutet. Dies spiegelt die Vorschläge für eine Steuersenkung und Steuerreform im Haushalt wider. Ohne Änderungen der Steuergesetzgebung über jene in diesem Haushalt vorgeschlagenen hinaus, wird für 1983 mit Einnahmen von 726,1 Milliarden Dollar gerechnet, was 32,6 Milliarden Dollar unter dem laufenden Stand von 758,7 Milliarden Dollar liegen würde. Da jedoch die Steuereinnahmen meist rascher wachsen als die Wirtschaft insgesamt, wird der Präsident sorgfältige Überlegungen anstellen, um zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 1983 weitere Steuersenkungen vorzuschlagen- und zwar in Übereinstimmung mit einer erklärten Politik, den Bundeshaushalt auf nicht mehr als 21 Prozent des Bruttosozialprodukts zu halten und unsere Bürger in den Genuß einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik in Form von verringerten Steuerlasten kommen zu lassen... Verteidigungshaushalt Von besonderem Interesse sind die Verteidigungsausgaben, die Präsident Carter vor allem im Zusammenhang mit der NATO-Verpflichtung der USA vorgeschlagen hat. In dem Kapitel Verteidigung heißt es unter anderem: "Um die nationalen Verteidigungserfordernisse zu erfüllen, schlägt der Haushalt für 1979 eine Haushaltsbewilligung in Höhe von 128,4 Milliarden Dollar vor. Die Hauptkomponenten dieser Gesamtsumme sind: Strategische Streitkräfte - 10 - �Strategische Streitkräfte 9,8 Milliarden Dollar Gemischte nichtstrategische Streitkräfte 55,3 Aufklärung und Ferrmeldewesen Forschung und Entwicklung 8,3 " " 11,0 " " 41,2 " " Tätigkeiten des Verteidigungsministeriums Verteidigungstätigkeiten auf dem Gebiet der Atomenergie 2,8 Tätigkeiten außenstehender Behörden, die in Zusammenhang mit der Verteidigung stehen 43,0 Millionen Dollar Verteidigungsministerium Die Erfordernisse der nationalen Verteidigung werden in erster Linie durch die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums erfüllt. Die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel für diese militärischen Tätigkeiten sollen nach den Voranschlägen von 108,3 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1977 auf 116,8 Milliarden Dollar 1978 und 126,0 Milliarden Dollar 1979 steigen. Die Steigerung der Ausgaben zwischen 1978 und 1979 dürfte nach Schätzungen 9,4 Prozent betragen. In der Steigerung der Verteidigungsausgaben für 1979 sind Mittel für eine Erhöhung der Bezüge des zivilen und militärischen Personals von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar enthalten. Die Kampf- und Unterstützungskapazitäten unserer Streitkräfte im Vergleich zu den Kapazitäten unserer potentiellen Ge^-.er bestimmen, ob ein militärisches Gleichgewicht besteht oder nicht und ob unsere Kampfkraft ausreicht, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben haben sich um etwa drei Prozent jährlich real erhöht. Diese Erhöhungen haben die Sowjetunion in die Lage versetzt, eine nukleare Parität mit den Vereinigten - 11 - �Vereinigten Staaten zu erreichen, und sich eine konventionelle militärische Macht zuzulegen, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. In der gegenwärtigen internationalen Situation ist jedoch der wichtigste Maßstab für die relative militärische Stärke das Kräfteverhältnis, das zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten auf der einen Seite und der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auf der anderen Seite existiert. Die Verteidigungsanstrengungen der Länder des Warschauer Paktes außer der Sowjetunion haben im letzten Jahrzehnt nur wenig Wachstum gezeigt. Auf der anderen Seite haben unsere NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsanstrengungen mit einer Jahresrate von zwei bis drei Prozent real erhöht... Der für 1979 vorgeschlagene Stand der Verteidigungsausgaben sieht ein vorsichtiges reales Wachstum unserer Verteidigungskapazitäten or, ist jedoch beträchtlich bescheidener als der im vorigen Jahr um diese Zeit von der vorherigen Administration vorgeschlagene Stand: 8,4 Milliarden Dollar niedriger für 1979 und 7,6 Milliarden Dollar niedriger für 1980. Ein zusätzliches reales Wachstum wird durch Einsparungen bei den Kosten der Ausbildung und in den Verwaltungs- und Versorgungskosten ermöglicht. Die Vorschläge in diesem Haushalt würden die personelle Endstärke (d.h. bei der Zählung zum Jahresende) von 2 069 000 1978 auf 2 049 000 senken und die Endstä'rke des Zivilpersonals von 912 000 1978 auf 905 000 1979, was hauptsächlich durch Verkleinerung der Stäbe in Hauptquartieren und anderen Versorgungseinheiten erfolgt... Strategische Streitkräfte ... Die wichtigen Vorschläge für die strategischen Streitkräfte in diesem Haushalt, einschließlich von Teilen, die im Forschungs- und Entwicklungsprogramm finanziert werden, sind: Fortsetzung der - 12 - �Fortsetzung der wettbewerblichen Entwicklung und Beschaffung von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) für die Dislozierung an Bombern vom Typ B-52 und Untersuchung der Möglichkeit der Benutzung anderer Flugzeuge als Marschflugkörper-Träger; Fortsetzung der Entwicklung bei einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ M-X, die eine verbesserte Treffgenauigkeit und T, agkraft haben soll und auf eine Weise disloziert werden könnte, die sie gegen einen Angriff weniger verwundbar macht; Fortsetzung der Entwicklung und Erprobung des Bombers vom Typ B-l, wenn auch keine Pläne für dessen Produktion, und Einleitung von Studien über die Erfordernisse künftiger strategischer Bomber; Beschaffung von acht Trident-Unterseeüooten und den dazugehörigen ballistischen Flugkörpern, um die Verbesserung der seegestützten strategischen Streitkräfte fortzusetzen; Fortsetzung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen (ABM-Systemen) als Vorsorge gegen eine mögliche Aufhebung des ABM-Vertrages; Verbesserung strategischer Befehls-, Leit-und Fernmeldesysteme; und Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Aufklärung durch Satelliten, der Verringerung der Verwundbarkeit von Satelliten und zur Entwicklung einer Anti-Satelliten-Kapazität. Gemischte nichtstrategische Streitkräfte Die Aufgabe der gemischten nichtstrctegischen Streitkräfte in der Folge - 13 - �Folge als allgemeine Streitkräfte bezeichnet, besteht darin, vor einer Aggression abzuschrecken oder einer Aggression zu begegnen, und zwar auf Ebenen unterhalb eines strategischen Nuklearkonflikts. Die meisten unserer allgemeinen Streitkräfte sinH auf die Verteidigung der NATO ausgerichtet. Dazu gehören die meisten unserer Landstreitkräfte des Heeres und der taktischen Luftstreitkräfte der Luftwaffe. Einige unserer Seestreitkräfte und Kräfte des Marinekorps haben die Aufgabe, die Seewege offen zu halten und die Sicherheit der Flanken des NATO-Gebietes zu gewährleisten. Dieser Haushalt bringt die amerikanische Verpflichtung zum Ausdruck, die im Zusammenhang mit unseren NATO-Verbündeten eingegangen wurde, um die Kapazität der NATO zu verbessern. Die Haushaltsmittel, die für Waffen und Geräte des Heeres angefordert werden, steigen 1979 gegenüber 1978 um real 18 Prozent. Auch die für die Beschaffung der Luftwaffe im Zusammenhang mit der NATO angeforderten Haushaltsmittel sind höher... Für 1979 werden für die allgemeinen Streitkräfte Mittel in Höhe von 46,8 Milliarden Dollar angesetzt, verglichen mit 41,5 Milliarden Dollar 1978. Diese Erhöhung wird hauptsächlich zur Stärkung der Kapazität der allgemeinen Streitkräfte verwandt, die für die Verteidigung der NATO vorgesehen sind. In einer Zeit der strategischen nuklearen Gleichwertigkeit ist es lebens wichtig, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO ausreichend stark sind, um als effektive Abschreckung vor einem Angriff durch konventionelle Streitkräfte zu wirken. Wir und unsere Verbündeten haben uns zu einer Erhöhung der konventionellen militärischen Kapazität in Europa verpf lic'tet. Zu den für einen Konflikt in Euroap zur Verfügung stehenden amerikanischen Streitkräften gehören 16 Heeresdivisionen, von denen das Äquivalent von 5 2/3 Divisionen in Europa disloziert ist, und 26 Staffeln taktischer Flugzeuge der Luftwaffe, von denen 8 in Europa disloziert sind. Im Haushalt 1979 iind 6,6 Milliarden Dollar für einen erhöhten Stand moderner Heeresausrustung vorgesehen, um es in den USA stationierten Divisionen zu ermöglichen, rascher zum Einsatz zu gelangen und eine längere �längere Kampfperiode durchstehen zu können. Hier beträgt der Zuwachs gegenüber 1978 1,3 Milliarden Dollar. Unter die spezifischen Vorschläge fallen: Erstproduktion des neuen Panzers vom Typ XM-1, der an Beweglichkeit und Panzerung jedem gegenwärtig in der Welt eingesetzen Panzer überlegen ist; Beschaffung besserer Feuerleitsysteme und erhöhter Mengen wirksamer panzerbrechender Munition, um die Kapazität der Artillerie zu verbessern; Erstproduktion des neuen Patriot-Luftverteidigungsysytems und verstärkte Produktion der gemeinsam mit den Deutschen und den Franzosen entwickelten und in der NATO-Luftverteidigung verwendbaren Roland-Rakete; und wesentliche Erhöhung der Beschaffung von Unterstützungsgerät, das für die Aufrechterhaltung der Gesamteinsatzbereitschaft der Heereseinheiten notwendig ist. Darüber hinaus sieht der Haushalt vor, daß das Heer weiterhin die in Europa bereitgestellten Bestände und das bereitgestellte Gerät vergrößert, um es in den Vereinigten Staaten stationierten Divisionen zu ermöglichen, im Falle einer Krise rasch ihre Positionen dort zu beziehen. Die gegenwärtigen Bestände reichen aus, um etwas mehr als zwei Drittel zusätzliche Divisionen auszurüsten. Derzeitige Pläne sehen die Bereitstellung von genügend Gerät in Europa für 5 amerikanische Divisionen bis 1983 vor. Der Haushalt schlägt ferner eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft von derzeit in Europa stationierten Heereseinheiten im Haushaltsjahr 1979 durch eine Erhöhung ihrer Munitionsvorräte vor. Die auf die NATO bezogenen Streitkräfte der Luftwaffe werden durch die Beschaffung von drei neuen Kampfflugzeuge; weiter verstärkt: Die F-15, die als - 15 - �Die F-15, die als das wirksamste Kampfflugzeug in der Luftüberlegenheit gilt; die A-10, die für die Panzerbekämpfung und die enge Unterstützung aus der Luft vorgesehen ist; und die F-16, ein Mehrzweck-Hochleistungskampfflugzeug, das von einem Konsortium unserer NATO-Verbündeten gemeinsam produziert wird. Darüber hinaus schlägt der Haushalt die Weiterführung der Produktion der Flugzeuge für das Frühwarn- und Leitsystem AWACS sowie Modifizierungen und Verbesserungen zur Stärkung der Kapazität der gegenwärtig dislozierten taktischen Flugzeuge vor. Der Haushalt sieht auch eine erhöhte Streuung der im Dienst in Europa befindlichen Flugzeuge der Luftwaffe vor, um ihre Verwundbarkeit durcn einen Überraschungsangriff zu verringern. Die Seestreitkräfte haben drei Hauptaufgaben: Kontrolle der Meere, Darstellung der Macht und Präsenz in Friedenszeiten. Zur Kontrolle der Meere gehört die Errichtung und Aufrechterhaltung der Flottenüberlegenheit in Seegebieten, um die Verbindung und Transportwege zur See zu schützen und dem Gegner die Benutzung der Ozeane zu verwehren. Darstellung der Macht besteht im Einsatz von Marineflugzeugen und Schiffsqeschützen zur Unterstützung von Landoperationen und dem Einsatz amphibischer 'treitkräfte bei Angriffen auf Landgebiete. Die Aufgabe der Präsenz in Friedenszeiten wird durch die überseeische Dislozierung von Seestreitkräften erfüllt, um vor Feindseligkeiten abzuschrecken, den Ausgang von Krisen zu beeinflussen und ein greifbares Symbol amerikanischer Verpflichtung darzustellen. Um zur Ausführung dieser Aufgaben der Marine beizutragen, sind für den Zeitraum 1979 bis 1983 42 Milliarden Dollar für den Schiffbau vorgesehen. Das Verteidigungsministeriini prüft gegenwärtig die Frage, ob der Bau zusätzlicher Flugzeug träner notwendig ist, wenn dies der Fall ist, welchen Typs, um die Erfordernisse der Marine zu erfüllen. Bis zum Abschluß dieser - 16 - �dieser Studie im Frühjahr dieses Jahres verschiebt der Fünfjahresplan des Ministeriums für den Schiffbau die Entscheidung über mehrere große Schiffbauprojekte auf das nächste Jahr. Der Schiffbauplan für 1979 sieht 14 allgemeine Kriegsschiffe vor, von denen 12 in erster Linie für die Kontrolle der Meere erforderlich sind. Dazu gehören ein Jagd-Unterseeboot, 8 Fregatten für den Geleitschutz und andere Geleitaufgaben und 3 Sonar-Schiffe mit Schleppvorrichtungen, um die Kapazität für die Ortung von Unterseebooten auszuweiten. Der Plan für 1979 schließt auch zwei Hilfsschiffe (Tender) für die Flotte ein. Und schließlich sieht der Haushalt die Modernisierung von taktischen Luftstreitkräften der Marine und des Marinekorps durch die Erstbeschaffung des Jagd-Kampfflugzeuges vom Typ F-18 und die weitere Beschaffung des leichten Kampfflugzeuges vom Typ A-4M vor. Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Aufgabe der strategischen mobilen Streitkräfte besteht darin, amerikanische Truppen und amerikanisches Material rasch dorthin zu transportieren, wo sie benötigt werden könnten, um Bedrohungen der amerikanischen Interessen zu begegnen. Die angeforderten Haushaltsmittel für 1979 in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar werden für die weitere Operation und Verbesserung dieser Streitkräfte sorgen. Verschiedene Flugzeug Programme werden vorgeschlagen, um die amerikanische Kapazität, Kampfeinheiten und Nachschub während der kritischen Anfangsphasen eines überseeischen Konflikts zu transportieren, zu verbessern. Es werden Flugzeugmodifizierungen vorgeschlagen, um die Einsatzlebensdauer der Transportmaschinen C-5A zu verlängern. Flugzeuge der zivilen Reserveluftflotte werden abgeändert, um ihren raschen Umbau von Passagier- - 17 - �Passagier- zu Lastflugzeugen zu ermöglichen. Die Erstbeschaffung des modernen Tanker-Last-Flugzeuges wird vorgeschlagen, um die taktischen Luftstreitkräfte und die Transportstreitkrä'fte mit einer einzigartigen Lang- streckenauf tankkapazi tat zu versehen." Internationale Angelegenheiten "Um zur Erfüllung unserer nationalen Ansprüche in auswärtigen Angelegenheiten beizutragen", so heißt es in der Haushaltsbotschaft, "wird die Bundesregierung voraussichtlich 7,7 Milliarden Dollar (netto..) im Haushaltsjahr 1979 ausgeben... Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine beträchtliche Erhöhung der Haushaltsbewilligungen für die Entwicklungshilfe mit besonderem Nachdruck auf die ärmsten Nationen der Welt; -eine starke amerikanische Unterstützung der multilateralen Hilfsprogramme, vor allem der internationalen Finanzeinrichtungen; - die Schaffung des Amtes für Internationale Kommunikation (International Ccmmunication Agency - ICA) (Zusammenlegung des US-Informationsamtes USIA - und der Kulturabteilung des US-Außenministeriums, Anmerkung der Redaktion) im Rahmen des Reorganisationsplanes des Präsidenten, um die Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland zu verbessern; - das Auslaufen der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Gewinne der Internationalen Absatzförderungsorganisationen einheimischer Industriezweige (DISCs) beginnend im Haushaltsjahr 1979; und - die Bereitstellung - 18 - �- die Bereitstellung von Mitteln, um den Vereinigten Staaten die B J teiligung an einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWC) zu erlauben. Die wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe - die Entwicklungshilfeprogramme zu Vorzugsbedingungen - wird sich auf die armen Menschen in jenen Ländern konzentrieren, in denen das jährliche Prokopfeinkcmmen unter 550 Dollar (Wert 1976) liegt. In selektiver Form wird auch Unterstützung an arme Menschen in Ländern gewährt werden, in denen das Prokopfeinkommen über dieser Zahl liegt. Die wichtigen Aufgaben im Rahmen dieser Programme werden aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Nationale Anforderungen für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Aufwendungen Voranschlag Hauptaufgaben und -programme: 1978 1979 838 233 909 270 10 20 1 160 1 293 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Internationale Institutionen Internationale Organisationen Intern. Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung Ant für Internationale Entwicklung Lebensmittel für den Frieden - 19 - �1978 1979 Lebensmittel für de r Frieden 1 068 1 069 Sicherheitshilfe 1 813 1 666 175 180 5 296 5 407 190 200 29 31 540 530 -302 -296 457 465 -562 -617 5 191 5 254 Verwaltungskosten 674 766 Internationale Organisationen und Konferenzen 408 409 32 35 1 115 1 211 Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen und sonstige ausgleichende Posten Zwischensumme der Militärhilfe Rückzahlungen aus der Auslandshilfe (Einnahmen) Gesamtsumme der Auslandshilfe Pflege auswärtiger Angelegenheiten: Sonstiges Zwischensumme für die Pflege auswärtiger Angelegenheiten Informations- und Austauschtätigkeit - 20 - �1978 1979 443 480 196 404 -200 300 Sonstige ausgleichende Einnahmen -20 -20 Zwischensumme für internationale Finanzierungsprogramme -24 684 -540 -555 6 747 7 691 Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland Internationale Finanzierungsprogramme: Export-Import-Bank Treuhandfonds für militärische Verkäufe Abzüge für ausgleichende Einnahmen Gesamtaufwendungen für Internationale Angelegenheiten + + + + + - 21 - �wams i Wirt/chaft 3 United States Information Service 27. Januar 1978 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 20. Januar 1978 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt. Wir geben nachfolgend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: ... Ich schlage Steuersenkungen und -reformen vor, um unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung weiter voranzutreiben, eine erhöhte Investitionstätigkeit der amerikanischen Unternehmen zu fördern und ein einfacheres und faireres Steuersystem zu schaffen. Ich strebe gesetzliche Regelungen an, um die besonderen Probleme der Benachteiligten und der Arbeitslosen anzupacken. Und ich unternehme neue Schritte zur Bekämpfung der Inflation... Im vorigen Jahr wurden in unserem Lande über vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein einmaliger Rekord -,und die Arbeitslosigkeit ist um über eine Million zurückgegangen. Die Produktion stieg um fast sechs Prozent, und die Gewinne dieser starken Steigerung wurden Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wurden breit verteilt. Das Einkommen der Verbraucher nach Abzug der Steuern und Inflationsbereinigung stieg im Jahre 1977 beträchtlich an. Die Löhne des typischen amerikanischen Arbeiters erhöhten sich stärker als die Preise, und auch die Unternehmensgewinne stiegen. Die amerikanische Wirtschaft steht am Ablauf dreier Jahre des Wiederaufschwungs nach der schweren Rezession 1975/76. Der Aufschwung blieb in den meisten anderen Ländern hinter dem unsrigen zurück... Unsere Inflationsrate ist ebenfalls niedriger als in den meisten anderen Ländern der Welt... . Aber es müssen noch große Fortschritte erzielt werden... Die Rezession 1974/75 war die schlimmste seit 40 Jahren, und selbst die beträchtliche Erhöhung der Produktion in den letzter drei Jahren läßt die Wirtschaft noch immer unter ihrer Produktionskapazität arbeiten. Wir können nicht zufrieden sein, wenn noch immer fast 6,5 Millionen Menschen, die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen, keine Arbeit finden können; wenn 3,25 Millionen Arbeiter sich mit Teilzeitarbeit zufrieden geben müssen, weil sie keine volle Beschäftigung finden können; wenn eine Million Menschen aufgegeben hat, einen Arbeitsplatz zu suchen, weil sie die Hoffnung verloren haben, einen zu finden. Wir können nicht zufrieden sein, wenn ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt bleibt, wie das heute der Fall ist. Wir können nicht zufrieden sein mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der an wesentlichen Segmenten des amerikanischen Volkes vorbeigeht. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheiten ist doppelt so hoch wie unter Weißen - und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen aus den Minderheiten hat bedrückende Ausmaße erreicht. Frauen haben weniger befriedigende Chancen auf einen Arbeitsplatz als Männer, und ältere Amerikaner finden oft ihren Zugang zum Arbeitsmarkt blockiert. Das Farmeinkommen ist schlagartig gefallen. .. Die Geschäftswelt - 2 - �Die Geschäftswelt hält sich in ihrer langfristigen Investitionsplanung noch immer zurück, und die Börse bleibt trotz des wesentlichen Anstiegs der Unternehmensgewinne bei der Baisse-Tendenz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen wir in den Vereinigten Staaten stehen, sind die gleicher .vie in den meisten Ländern der Welt...Der massive Anstieg der ölpreise seit 1973 legt der Weltwirtschaft weiterhin große Bürden auf. Die ölimporte laugen die Kaufkraft der öl importierenden Länder aus und bringen die internationale Zahlungsbilanz ins Ungleichgewicht. Im Ausland wie in unserem eigenen Lande haben Besorgnisse über die Zukunft Unternehmensinvestitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen abgeschreckt. Als Folge hat das wirtschaftliche Wachstum in vielen Ländern stagniert... Die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind komplizierter und schwieriger als in früheren Zeiten. Wir können uns nicht einfach nur ausschließlich auf die Inflation oder die Arbeitslosigkeit oder die Defizite im Bundeshaushalt oder in der internationalen Zahlungsbilanz konzentrieren. Auch können wir nicht isoliert von anderen Ländern handeln. Wir müssen mit allen diesen Problemen gleichzeitig und auf globaler Basis fertig werden... Ich habe mich von vier Zielen für unsere Wirtschaft leiten lassen, die nach meiner Ansicht unsere Nation verfolgen sollte. 1. Wir müssen weiterhin stetig auf eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsstand hinarbeiten, bei der die Früchte der Prosperität weitesten Kreisen zugute kommen... ich glaube, daß wir in den nächsten Jahren unser Realprodukt um viereinhalb bis fünf Prozent pro Jahr steigern und die Arbeitslosigkeit um etwa einhalb Prozent im Jahr verringern können. 2. Wir sollten �2. Wir sollten grundsätzlich dem privaten Sektor die Initiative bei der wirtschaftlichen Expansion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften überlassen. 3. In dem Maße, wie wir uns der Vollbeschäftigung nähern, müssen wir die Inflationsrate eindämmen und reduzieren... 4. Unsere Maßnahmen müssen in einer Weise erfolgen, daß sie zur Gesundheit der Weltwirtschaft beitragen. Als die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt haben die Vereinigten Staaten einzigartige Aufgaben und Verantwortungen zur Verbesserung des internationalen Wirtschaftsklimas. Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt von den Verhältnissen anderer Länder auf der ganzen Erde ab. Das Geschick derer Wirtschaft wird wiederum durch das Schicksal unserer Wirtschaft gestaltet... Meine Wirtschaftsstrategie umfaßt die folgenden Hauptelemente: - Unverzügliche Durchführung eines wirksamen nationalen Energieprogramms; - vorsichtige und besonnene Aufteilung der Ausgaben im Bundeshaushalt... - Sicherung eines stetigen Wachstums der Privatwirtschaft durch Steuersenkungen und Reformen des Steuersystems... - Maßnahmen zur Verringerung des Bundesdefizits und Ausgleich des Haushalts so rasch, wie es die wachsende Stärke der Wirtschaft gestattet; - Verbesserung der vorhandenen Programme und Entwicklung neuer Programme zur Bewältigung des Problems der strukturellen Arbeitslosigkeit unter den Benachteiligten; - Förderung größerer Wirtschaftskapitalbildungen; - Aufstellung �- Aufstellung wirksamerer Programme zur Verringerung der derzeitigen Inflationsrate...; und - Verfolgung eines wirtschaftspolitischen Kurses, der die wirtschaftliche Wiederbelebung in der ganzen Welt fördert, die Ausweitung des Welthandels unterstützt und ein starkes internationales Wä'hrungsSystem aufrechterhält. Unverzügliche Durchführung des nationalen Energieplanes: ...Der massive Anstieg des ölpreises in den Jahren 1973-74 war mitverantwortlich für die zweistellige Inflationsrate des Jahres 1974 und die schwerste Rezession seit vierzig Jahren. Er ist auch heute ein Hauptfaktor für das gewaltige Defizit in unserer internationalen Zahlungsbilanz. Und dennoch haben die Vereinigten Staaten immer noch kein Gesetz für eine umfassende und wirksame Energiepolitik. Unsere Abhängigkeit vom Importöl unterminiert die Stärke der amerikanischen Wirtschaft. Im vorigen Jahr erreichten unsere ölimporte eine Gesamthöhe von rund 45 Milliarden Dollar, verglichen mit 8,5 Milliarden Dollar im Jahre 1973. Die steigenden Ausgaben für diese Importe waren eine plötzliche und massive Steuer, die dem ameriaknischen Volk auferlegt wurde. Nur ein Teil dieser Steuer floß in die Vereinigten Staaten in Form höherer Exporte amerikanischer Güter in die ölproduzierenden Länder zurück. Dies hatte zur Folge, daß die "Steuer" zu einem Haupthindernis für wirtschaftliches Wachstum geworden ist. Das aus unseren ülimporten erwachsende gewaltige Defizit im Außenhandel hat mit zu dem Wertverfall des amerikanischen Dollar im Ausland beigetragen. - 5 - �beigetragen. Das Absinken des Dollar hat die Kosten für die von uns importierten Güter erhöht und zur Inflation beigetragen. Unser Defizit hat auch die internationalen Währungsmärkte aus dem Gleichgewicht gebracht - mit allen abträglichen Konsequenzen für unsere internationalen Handelspartner. Unser Verhalten gegenüber der Energiekrise ist daher ein zentrales Element in unserer internationalen und Binnenwirtschaftspolitik. Das Energieprogramm wird unsere Probleme nicht auf einen Schlag lösen, aber es wird den Weg bahnen zu einer ausgewogenen Außenhandelsposition und einem starken unc' gesunden Dollar... Den Vereinigten Staaten bleibt keine andere Wahl, als sich der neuen Ar?, teuerer Energie anzupassen. Wenn wir schon heute handeln, dann bleibt uns Zeit für einen allmählichen Übergang zu einer wirksameren Energienutzung - durch Energieeinsparung, durch Steigerung der einheimischen Energieproduktion und die Entwicklung alternativer Energiequellen... Ich hoffe, Anfang dieses Jahres mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten zu können, um eine rasche Lösung dieses Problems zu gewährleisten. Ein annehmbares Gesetz muß den folgenden Prinzipien genügen: - Erstens, das Programm muß den Verbrauch begrenzter Energiequellen Erdöl und Erdgas - wirksam reduzieren und zugleich die Energieproduktion ermutigen und den Übergang zur Nutzung von reichlicher vorhandenen Energiequellen erleichtern. - Zweitens, das Programm muß fair sein. Kein Bevölkerungsteil darf einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Kosten oder Lasten der Anpassung zu tragen haben, und keine Industrie darf unnötige und unverdiente Spekulationsgewinne (windfall profits) aus der besonderen Situation ziehen. - Drittens, das Programm - 6 - �- Drittens, das Programm muß mit dem Gesamtkonzept unserer Wirtschaftsstrategie in Einklang stehen... Besonnenes Abwägen bei den Ausgaben im Bundeshaushalt: Meine Administration hat einer effektiveren Nutzung der begrenzten Mittel des Bundes hohe Priorität zuerkannt. Im Haushaltsjahr 1976 betrugen die Ausgaben des Bundes 22,5 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes... Bei der Aufstellung meiner Empfehlungen für den Haushalt 1979 habe ich die Ausgabenseite einer sehr strikten Kontrolle unterworfen. Unter Anpassung an die Inflation wurde der Anstieg der Ausgaben bei unter zwei Prozent gehalten ,und der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttosozialprodukt wird auf 22 Prozent absinken... Steuersenkungen zur Förderung einer stetigen Wirtschaftsexpansion ...Steuersenkungen werden das wichtigste Mittel sein, durch das die Haushaltspolitik des Bundes das Wachstum fördern wird. Durch umsichtiges Management der Bundesausgaben und wirtschaftliches Wachstum sollten wesentliche Steuersenkungen in den kommenden Jahren ermöglicht werden... Ich schlage ein 25-Milliarden-Dollar-Programm an Netto-Steuersenkungen zusammen mit wesentlichen Steuerreformen vor. Die Einkommenssteuern werden in erster Linie durch eine durchgängige allgemeine Senkung der Steuersätze für den Einzelnen reduziert werden, wobei �wobei vor allem die Steuerzahler der mittleren und niederen Einkommensgruppen berücksichtigt werden sollen... Die Gewerbesteuern werden 1979 in meinem Steuerprogramm um mehr als acht Milliarden Dollar gesenkt werden, was, zu einem Teil durch die über 2 Milliarden Dollar in den Gewerbesteuerreformen aufgewogen, auf eine Netto-Steuersenkung von annähernd 6 Milliarden Dollat hinausläuft. Ich habe weiter vorgeschlagen, daß der allgemeine Körperschafts-Steuersatz am 1. Oktober von derzeit 48 Prozent auf 45 Prozent gesenkt wird und im Jahre 1980 weiter auf 44 Prozent reduziert wird. Ferner schlage ich vor, den bestehenden zehnprozentigen Steuerfrei betrag für Investitionen ständig beizubehalten und diese Freibeträge auch auf Investitionen in Industrie- und Versorgungsstrukturen zu erweitern... Diese Vorschläge umfassen nicht etwaige Anpassungen, die sich aus Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich meiner Energievorschläge ergeben würden. Ich habe im April vorigen Jahres vorgeschlagen, daß der Kongreß eine Bohrturm-Steuer verabschieden möge und die Einnahmen aus dieser Steuer direkt an das amerikanische Volk zurückgeführt werden sollten... Diese Steuersenkungen sind für einen gesunden neuen wirtschaftlichen Aufschwung in den Jahren 1978 und 1979 von wesentlicher Bedeutung. Die Aussichten für ein Anhalten dieses Aufschwungs in der nahen Zukunft s^nd günstig. Die Verbraucher zeigen wachsende Kauflust,und viele andere Wirtschaftsindikatoren ließen in jüngster Zeit eine stark ansteigende Tendenz erkennen... Mit den von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen...sollte die Wirtschaft sowohl 1978 wie 1979 ein Wachstum von 4,5 bis 5 Prozent erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen würde weiterhin zurückgehen und Ende 1979 auf etwa 5,5 bis 6 Prozent absinken. Die Kapazitätsauslastung und die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern würden sich verbessern,und dami + dürfte auch die Investitionsrate in neuen Anlagen und Ausrüstungen beträchtlich - 8 - �beträchtlich ansteigen... Maßnahmen zur Reduzierung des Bundesdefizits und zum Ausgleich des Haushalts, sobald die Stärke der Wirtschaft dies erlaubt: Um zu gewährleisten, daß unser wirtschaftlicher Fortschritt auf einer soliden Grundlage steht und nicht von der Inflation unterminiert wird, müssen wir das Defizit im Bundeshaushalt abbauen und zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen, sobald die weitere Erstarkung der Wirtschaft dies erlaubt... Die von mir in diesem Jahr vorgeschlagenen Haushaltsansätze sehen ein Defizit von 62 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1978 und ein nur etwas darunterliegendes für 1979 vor... Bei den von mir bis jetzt getroffenen Haushaltsentscheidungen war ich bemüht, Verpflichtungen zu vermeiden, die es uns unmöglich machen würden, den Haushalt bis 1981 auszugleichen... Stärkerer Nachdruck auf der Förderung von Geschäftskapitalbildung ...Während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit stieg die amerikanische Industrieproduktion jährlich im Durchschnitt um drei Prozent. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich der Prosuktivitätszuwachs jedoch merklich verlangsamt - auf etwa zwei Prozent im Jahr und weniger. Die Gründe, warum sich die Tendenzen der Vergangenheit nicht fortgesetzt haben, sind komplexer Natur, aber ein Faktor, dem hier besondere Bedeutung zukommt, ist das relativ langsame Wachstum des Bestandes an Fabrikanlagen und Ausrüstung... Meine Steuerempfehlungen �Meine Steuerempfehlungen sowie andere wirtschaftliche Vorschläge werden auf verschiedene Weise zu einer höheren Rate an Geschäftsinvestitionen ermutigen. Durch die Förderung eines gleichmäßigen wirtschaftlichen Wachstums werden sie der Wirtschaft einen expandierenden Markt für die Erzeugnisse neuer Fabriken und neuer Ausrüstungen sichern. Die von mir vorgeschlagenen spezifischen Steuersenkungen werden die Gewinne nach Abzug der Steuern erhöhen und damit direkt zusätzliche Anreize für Investitionen bieten... Wirksamere Programme zur Verringerung der Inflationsrate Wir können keine volle Prosperität erreichen, wenn wir uns nicht in wirksamer Weise mit der Inflation auseinandersetzen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die hohe Inflationsrate zu verringern, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, und uns vor einem erneuten Anschwellen der Inflation zu schützen, wenn wir jetzt wieder zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zurückkehren. Unsere Wirtschaft leidet gegenwärtig nicht unter einer Übernachfrage... Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Inflation, die wir aus der Vergangenheit geerbt haben, nicht durch eine Politik überwunden werden kann, die das Wachstum verlangsamt und die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Stand hält. Seit 1975 hat sich die Inflationsrate hartnäckig auf einem Stand von 6 bis 6,5 Prozent gehalten - obwohl die Arbeitslosenrate bis auf neun Prozent stieg und immer noch bei über sechs Prozent liegt und obwohl ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt ist. Die menschliche Tragödie sowie die Verschwendung von Ressourcen, die mit einer Politik des langsamen Wachstums verbunden sind, dürfen nicht geduldet werden, und die Auswirkungen einer solchen Politik auf die gegenwärtige Inflation wäre j w - 10 - �nur sehr gering. Darüber hinaus legt ein langsames Wachstum durch die Entmutigung von Investitionen in neue Kapazitäten den Samen für künftige inflationäre Probleme, wenn die Wirtschaft jetzt tatsächlich zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Wirtschaftliche Stagnation ist keine Antwort auf die Inflation. Unsere erste Aufgabe bei der Bekämpfung der Inflation besteht darin, uns vor einer erneuten Preisexplosion in Zukunft zu schützen. Eine feste Disziplin im Bundeshaushalt sowie eine kluge Währungspolitik sind die wichtigsten Stritte, die wir ergreifen können. Programme zur Bekämpfung gebietsmäßig strukturell bedingter Arbeitslosigkeit in unserem Lande werden höhere Beschältigungsraten ermöglichen, ohne daß es zu einem Druck auf die Preise kommt. Größere Investitionen werden außerdem ein wesentlicher Beitrag für die Garantie sein, daß die Kapazität unserer Industrie ausreicht, um den Anforderungen einer Vollbeschäftigungswirtschaft nachzukommen. Die Verabschiedung eines Energieprogramms wird schließlich die Nachfrage nach ülimporte reduzieren jnd damit zu Marktverhältnissen beitragen, die einer wesentlichen Erhöhung der ölpreise entgegenwirken, sowie die Inflation bekämpfen, die aus einem Absinken des Dollarkurses resultiert. Die von mir eingeleiteten Programme zum Aufbau einer Getreidereserve von 30 - 35 Millionen metrischen Tonnen werden dafür Sorge tragen, daß sich im Falle schlechter Witterungsverhältnisse keine plötzlichen Aufwärtsentwicklungen bei den Lebensmittelpreisen ergeben. Unsere zweite Aufgabe - die gegenwärtige Inflationsrate zu senken wird schwieriger sein. Und dennoch müssen wir das Problem anpacken. Wenn die Inflationsratr nicht gesenkt wird, kann die Rate der Preiserhöhungen sehr wohl steigen, wenn die Arbeitslosigkeit in späteren Jahren auf einen niedrigeren Stand sinkt, mit Konsequenzen, die unsere Bemühungen, eine volle Wiederholung zustandezubringen, zunichte machen würden. Die Regierung... - 11 - �Die Regierung...kann eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Inflation spielen, indem sie die Auswirkung der eigenen Maßnahmen auf die Preise reduziert. Wenn wir Steueranreizen und anderen Politiken zur Verbesserung des Wachstums von Investitionen und Produktivität zustimmen, dann tragen wir dazu bei, den Anstieg der Kosten und damit auch der Preise zu verringern. Die von mir vorgeschlagene Verbrauchssteuersenkung...wird ebenfalls in beschränktem Rahmen dazu beitragen, Kosten und Preise zu senken. Reglementierungen der Regeirung wirken sich ebenfalls auf Kosten und Preise aus... Wir sollten - und werden auch nicht - unsere Anstrengungen um eine bessere Luft, um besseres Wasser und um einen sicheren Arbeitsplatz aufgeben. Aber wo immer es möglich ist, sollte das Ausmaß der Reglementierung so gering wie möglich gehalten werden. Die Regierung allein kann jedoch die gegenwärtige Inflation nicht überwinden. Der derzeitige inflationäre Prozeß ist weitgehend die Folge selbstsüchtiger Erwartungen. Geschäftsleute, die mit einem Anhalten der Inflation rechnen, stemmen sich weniger gegen ein Anwachsen der Kosten, als dies sonst der Fall wäre, weil sie zu der Ansicht gelangt sind, daß sie angesichts des Preisanstiegs ihre eigenen erhöhten Kosten durch höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen könnten. Lohnerhöhungen basieren auf der Erwartung, daß die Preise weiterhin steigen werden. Lohnerhöhungen auf dem einen Sektor führen zu ähnlichen Forderungen auf anderen Sektoren... Da die gegenwärtige Inflation eine starke Eigenbewegung entwickelt hat, kann sie nicht plötzlich zum Halten gebracht werden. Aber wir können doch eine allmähliche, aber anhaltende Abschwächung erreichen, bei der die Inflation in jedem folgenden Jahr weiter abnimmt. Die Vorteile eines langsameren Ansteigens der Löhne und Preise kämen der Allgemeinheit zugute. Davon würde jeder profitieren. Jene, die für Lohn- und Preisentwicklungen verantwortlich sind, sollten gewissenhaft bemüht sein, all die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um eine allgemeine Abschwächung der Inflation - 12 - �Inflation zustande zu bringen. Ich fordere daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Amerika auf, sich an einem freiwilligen Programm zur Abschwächung der Preis- und Lohnsteigerungsrate zu beteiligen. Dieses Programm basiert auf der grundlegenden Voraussetzung, daß Preise und Löhne in jedem Industriezweig im Jahre 1978 weniger steigen sollten, als dies im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre der Fall war. Ich bin mir darüber im klaren, daß nicht alle Löhne und Preise im gleichen Tempo gebremst werden können. Beispielsweise würde die Abschwächung im Jahre 1978 in den Fällen, wo die Gewinnspanne besonders begrenzt war oder wo die Löhne besonders stark hinterherhinkten, geringer sein als für andere Firmen oder Berufsgruppen. In außergewöhnlichen Fällen wäre vielleicht eine Abschwächung überhaupt nicht möglich. Andererseits könnten man von Firmen oder Berufsgruppen, denen es in jüngster Vergangenheit außerordentlich gut ergangen ist, erwarten, daß sie ihre Anstrengungen noch steigern. Um die Aussichten auf einen Erfolg dieses Programms zu fördern, habe ich die in Frage kommenden Firmen und Gewerkschaften gebeten, entsprechend auf das Ersuchen der Vertreter meiner Regierung zu reagieren, mit ihnen auf einer informellen Basis die Schritte zu erörtern, die während des kommenden Jahres auf eine diesbezügliche Abschwächung ergriffen werden können. Hinsichtlich der Überprüfung der wirtschaftlichen Situation vor der Unterbreitung meiner Empfehlungen an den Kongreß, was den Umfang der Lohnerhöhungen für Bundesangestellte anbetrifft - diese sind im Oktober dieses Jahres fällig werde ich dieses Ziel der Abschwächung immer vor Augen haben. Dieses Programm will keineswegs einen allgemeinen Rahmen zahlenmäßiger Normen etablieren, an dem jede Preis- und Lohnmaßnahme gemessen werden muß. Die Inflation der letzten Jahre hat zu viele Verzerrungen in das Wirtschaftsbild hineingebracht, um dies möglich oder wünschenswert zu machen. Aber dadurch ergibt sich dennoch eine Verhaltensnorm für jeden Industriezweig - 13 - �Industriezweig im kommenden Jahr: Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Rate der Lohn- und Preiszuwächse im Jahre 1978 unter die Durchschnittsrate der letzten zwei Jahre zu senken. Ich habe diesen Weg gewählt, nachdem ich alle verfügbaren Optionen in vollem Umfange überprüft habe. Es gibt keine Garantie dafür, daß eine freiwillige Abschwächung das gegenwärtige Inflationsproblem lösen wird. Ich bin jedoch der Ansicht, daß mit der Zusammenarbeit von Unternehmern und Gewerkschaften dieser Vorschlag greifen wird. Abschwächung ist eine annehmbare Verhaltensnorm, denn dabei bemüht man sich um Zurückhaltung bei Lohn- ur. Preisforderungen und erhält dafür eine allgemeine Senkung der Inflation. Und es ist darüber hinaus eine faire Norm. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihrem so unterschiedlichen Hintergrund und der so verschiedenartigen gegenwärtigen Situation werden nicht aufgefordert, sich in den Rahmen einer einzigen zahlenmäßigen Richtlinie pressen zu lassen. Das Inflationsproblem ist nicht leicht zu lösen. Es nimmt Zeit in Anspruch und braucht Geduld. Aber die Bedeutung dieser Bemühunge kann einfach nicht hoch genug bewertet werden. Wenn wir keine bessere Kontrolle über die Inflationsrate gewinnen, werden die Aussichten auf eine Vollbeschäftigungswirtschaft ernsthaft gefährdet werden. Meine Administration kann und will in der Zukunft keine Politik betreiben, die eine neue und noch virulentere Inflationsrunde in diesem Lande auszulösen drohte. Wenn wir das tun würden, dann wäre das der sicherste Weg, um die Hoffnungen unserer Bürger auf eine dauerhafte Prosperität zu zerstören. Internationale Wirtschaftspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs in der ganzen Welt: Außerhalb der Vereinigten Staaten verzeichnete die Weltwirtschaft einen - 14 - �einen allmählichen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession von 1974-75. Das rapide Tempo des wirtschaftlichen Wachstums, das fast während der ganzen Nachkriegszeit überall zu beobachten war, ist so gut wie geschwunden. Die Arbeitslosenzahl ist hoch und steigt in den meisten Industrieländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten weiter an. Die Inflationsraten liegen hoch und nehmen nur sehr langsam ab. Die Ungleichgewichte im internationalen Wirtschaftssystem wirken auch weiterhin belastend auf die Weltwirtschaft. Wegen der Überschüsse bei den öl exportierenden Länder1" haben viele Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten, beträchtliche Defizite. Aber auch einige Industriestaaten verzeichnen große und ständige Überschüsse - wodurch der Druck auf die Länder mit Defiziten vermehrt wird. Diese Ungleichgewichte bildeten einen wesentlichen Faktor bei den in den letzten Monaten auf den Devisenmärkten auftretenden Störungen. Der Zustand der Weltwirtschaft erfordert vor allem, daß die Nationen zusammenarbeiten, um Lösungen für globale Probleme zu finden, die für alle Seiten von Nutzen sind. Wenn es nicht zu dieser Zusammenarbeit kommt, dann werden wir den Anstieg des Lebensstandards, der sich aus der Expansion des Welthandels während der letzten drei Jahrzehnte ergab, nicht halten können. Wenn die Weltwirtschaft zu einem bloßen Konglomerat von isolierten und schwachen Nationen wird, dann werden wir alle verlieren. Die höchste Priorität in unserer internationalen Wirtschaftspolitik kommt daher einem anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der gesamten industrialisierten Welt zu. Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft - der größten und stärksten der Welt - ist von entscheidener Wichtigkeit. Das von mir vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm wird sicherstellen, daß Amerika in der Weltwirtschaft weiterhin eine führende Rolle spielt und eine Quelle der Stärke bleibt. Es ist wichtig, daß sich andere starke Nationen uns anschließen, um direkte Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage in ihren - 15 - �ihren eigenen Volkswirtschaften zu ergreifen. Es kann zu keinem Wieder- aufschwung der Weltwirtschaft kommen, wenn sich die Nationen vor allem auf den Export als Hauptquelle der wirtschaftlichen Expansion verlassen. Gleichzeitig müssen alle Länder den Kampf gegen die Inflation fortführen. Dazu wird eine besonnene fiskalische und monetäre Politik notwendig sein. Ergänzt werden muß diese Politik durch Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie zur Vermeidung von Engpässen durch Investitionsförderung und durch Zusammenarbeit bei der Anlegung von Rohstoffreserven, um die Welt vor unvorhergesehenen Erschütterungen zu bewahren. Ein Abbau des allgemein verbreiteten Ungleichgewichts in den internationalen Zahlungsbilanzen wird verschiedene parallel laufende Maßnahmen erfordern. Zuerst einmal muß jedes einzelne Land sicherstellen, daß seine eigene Politik zu einer Verringerung der Belastungen beiträgt. Die Vereinigten Staaten werden das ihrige dazu tun. Im Jahre 1977 hatten wir ein Defizit der laufenden Konton von rund 18 Milliarden Dollar. Wenn das auch noch kein Alarmzeichen ist, so ist es doch ein Grund zur Beunruhigung. Wir können einen sehr konstruktiven Schritt tun, um dieses Defizit auszugleichen, wenn wir uns rasch entschließen, die Gesetze für den Nationalen Energieplan zu verabschieden. Auch die Länder mit Überschüssen sollten ihren Teil tun. ZahlungsbilanzÜberschüsse in einigen Ländern haben mit zur wirtschaftlichen Stagnation bei ihren Hände1spartnern beigetragen. Sofern in ihren eigenen Wirtschaften eine gewisse Flaute herrscht, wäre es richtig, wenn diese Überschußnationen Anreize für die Belebung der Inlandsnachfrage setzen - und damit ihre Importe steigern und die Aussichten für ein Wachstum in den Defizitländern verbessern. In einigen Ländern wäre eine Aufhebung d(r Importbeschränkungen und ein Abbau der übertriebenen Anstrengungen der Regierung zur Förderung der Exporte nützlich. Nach Konsultationen mit den Vereinigten Staaten haben die Japaner ihre BereitwilMgkeit erkennen lassen, eine Reihe von Maßnahmen - 16 - �Maßnahmen zu ergreifen, um ihre großen Überschüsse abzubauen. Das System flexibler Wechselkurse für die Währungen kann gleichfalls zum Ausgleich unhaltbarer Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der Länder herangezogen werden. Seit seiner Einführung im Jahre 1973 hat dieses System selbst unter unvorhergesehenen außerordentlichen Belastungen gut funktioniert. Im Verlauf des Jahres 1977 hat der amerikanische Dollar im Verhältnis zu verschiedenen wichtigen Währungen an Wert verloren. Zu einem Wertverfall des Dollar kam es vor allem gegenüber den Währungen jener Länder, die große Handels- und Zahlungsbilanzübersch'üsse aufwiesen - was angesichts unseres großen Zahlungsbilanzdefizits und ihrer Überschüsse kaum überraschen kann. Ende 1977 gerieten dann aber die Schwankungen in den Wechselkursen aus dem Gleis und wurden inner hektischer. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Absicht, einzugreifen, wenn die Verhältnisse auf den Devisenmärkten in Unordnung geraten sollten, und hierbei in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland vorzugehen. Im System flexibler Wechselkurse müssen die grundlegenden wirtschaftlichen Kräfte auch weiterhin der fundamentale bestimmende Faktor für den Wert der Währungen bleiben. Wir werden es jedoch nicht zulassen, daß spekulative Vorgänge auf den Devisenmärkten unsere Wirtschaft oder die Wirtschaften unserer Handelspartner schädigen. Wir sind uns unserer Verpflichtungen in dieser Hinsicht voll bewußt und haben Schritte unternommen, um ihnen nachzukommen. Obwohl ein bedeutender Fortschritt in Richtung auf eine ausgewogene Weltwirtschaft gemacht-werden kann, so werden einige Unausgewogenheiten doch noch für eine ganz erhebliche Zeitspanne bestehen bleiben. In der Zeit der Anpassungen werden die finanziellen Anforderungen weiterhin sehr groß bleiben. Der Hauptstrom der Mittel kann und wird auch weiterhin von den Überschuß- zu den Defizitländern über die privaten Kapitalmärkte fließen. Aber es ist wesentlich, daß auch angemessene amtliche Finanzierungsmittel - 17 - �Fianzierungsmittel verfügbar sind, um im Notfalle die Länder mit ernsten Zahlungsbikanzproblemen zu ermutigen, ordnungsgemäße und verantwortungsbewußte Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Um einer solchen kritischen Notlage gewachsen zu sein, haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Vorschlag zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Einrichtung einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität unterstützt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Hilfsmittel bereitstellen, um das Wachstum der Wirtschaften in den Entwicklungsländern zu fördern. Die internationalen Hilfsanstrengungen - durch bilaterale Hilfe und multilaterale Institutionen - müsser weiterhin ausgeweitet werden. Wir müssen unsere Türen auch für die Importe aus den Entwicklungsländern offenhalten, damit deren Volkswirtschaften durch Ausweitung des Handels wachsen und gedeihen können. Ein Grundzug unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist es, mit unseren Handelspartnern zum Schutz eines freien und offenen Handelssytems zusammenzuarbeiten. Für die amerikanische Wirtschaft kann es von Vorteil sein, wenn sie die Produkte, die wir mit höchster Leistungsfähigkeit herstellen, exportiert und die Produkte, die wir am wenigsten gut erzeugen können, importiert. Ein offenes Handelssystem erhöht unser Realeinkommen, stärkt die Konkurrenz auf unseren Märkten und trägt zur Bekämpfung der Inflation bei. Die Vereinigten Staaten werden sich allen protektionistischen Forderungen entschlossen widersetzen, die unausweichlich aufkommen, wenn die Weltwirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Die sich daraus ergebende Abschwächung des Welthandels würde unser Problem der Inflation nur noch verschlimmern, unsere Wirtschaft schädigen und zu weniger Arbeitsplätzen führen. Der internationale Wettbewerb muß jedoch fair sein. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen - und werden dies, wenn -18- �wenn notwendig, auch in Zukunft tun -, um sicherzustellen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht unter unfairen Handelspraktiken leiden. Ich messe den multilateralen Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf stattfinden, große Bedeutung bei. Ich bin der Ansicht, daß unsere Unterhändler mit Abkommen nach den USA zurückkehren werden, die fair und ausgewogen sind und die unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren erheb- lichen Nutzen bringen werden. Die Bedeutung dieser Erörterungen kann kaum überbewertet werden. Das Handelssystem, das aus diesen Verhandlungen hervorgeht, wird die Richtung für den Welthandel bis weit in die achtziger Jahre hinein weisen. Unser Einsatz für einen erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche unterstreicht, welche langfristige Bedeutung wir der Aufrechterhaltung und der Erweiterung eines offenen und fairen Handels zwischen den Nationen der Welt zuerkennen. + + + + + - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1978 Description An account of the resource Präsident Carter unterbreitet Haushaltsvorschlag 1978/79<br /><em>- Auszüge aus der Botschaft an den Kongress -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bcb3fa83609c39f2ab6678eff25768e.pdf a472bf29be5edd2f6c56a6b203b881aa PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 INHALT INFORMATION Weltumspannende Fernsehsendung: Demonstration globaler Solidarität mit dem polnischen Volk DOKUMENTATION Präsident Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen - Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte - HINTERGRUNDMATERIAL Rostow besorgt über sowjetischen Expansionismus Beweise für den Einsatz von Biotoxin-Waffen durch die Sowjetunion - Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Stereotaktische Strahlentherapie - Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuß - Um Über/endung von ßelegexemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �27. Januar 1982 WELTUMSPANNENDE FERNSEHSENDUNG: DEMONSTRATION GLOBALER SOLIDARITÄT MIT DEM POLNISCHEN VOLK WASHINGTON - (AD) - Eine vom US-Amt für internationale Kommunikation (USICA) am 31. Januar 1982 per Satellit weltweit ausgestrahlte Fernsehsendung wird nach den Worten von USICA-Direktor Charles Z. Wick die Unterstützung der freien Welt für das polnische Volk zum Ausdruck bringen. Wick erklärte am 20. Januar vor der Presse in Washington, daß sowohl die britische Premierministerin Margaret Thatcher als auch Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Ministerpräsidenten von Belgien, Portugal und Norwegen sowie der Außenminister Luxemburgs an der Sendung "Daß Polen Polen werde" teilnehmen und man dies auch von einer großen Zahl von führenden Persönlichkeiten anderer Staaten erwartet. Thema der Sendung wird die Proklamation von Präsident Reagan sein, der den 30. Januar zurrTTag der Solidarität mit dem polnischen Volk" erklärt hat. Direktor Wick brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß das weltweite Echo auf dieses Programm zusätzliche Aufmerksamkeit für die Notlage des polnischen Volkes und "hoffentlich etwas Bewegung in Richtung auf eine Verbesserung seiner Situation" bringen wird. Es wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es wird erwartet, daß die Sendung von etwa 300 Millionen Menschen außer- halb der Vereinigten Staaten gesehen wird und daß weitere 100 Millionen das Programm durch die "Stimme Amerikas" (VOA) empfangen werden, die es in 40 Sprachen, darunter in Polnisch, ausstrahlt. Das Leitmotiv der Sendung - menschliche Freiheit - wird durch Auszüge aus der Weltliteratur, klassische und volkstümliche Musikstücke, Tänze, Objekte der bildenden Künste und dergleichen zum Ausdruck gebracht. Zu den pro- minentesten Teilnehmern aus dem Bereich der Künste gehören der Cellist Mstislav Rostropovich, der Sänger Frank Sinatra sowie die Schauspieler Charlton Heston, Kirk Douglas und Orson Welles. Im Verlauf des Programms wird Präsident Reagan im Weißen Haus eine Erklärung abgeben, die die Unterstützung für das polnische Volk zum Ausdruck bringt. Auch Howard Baker, der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat,und Thomas "Tip" 0'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, werden eine Stellungnahme abgeben. Das Thema dieses Tages der Solidarität mit dem polnischen Volk entstammt einem Lied des polnischen Dichters Jan Pieczak "Daß Polen Polen werde" und das in seinem Verlangen nach Freiheit zu einer Hymne der Gewerkschaft Solidarität und aller Polen geworden ist. Zur Rolle von USICA bei dieser Fernsehsendung erklärte Wick, daß das Amt "einfach ein Katalysator für die ganze übrige Welt gewesen ist, wie dies durch die Teilnahme von führenden Persönlichkeiten des Auslands und Gewerkschaftsdemonstrationen in der ganzen Welt" zur Lage in Polen deutlich geworden sei. Wick fügte hinzu, daß es bei Fragen des Mitleids, der Entrüstung und der Besorgnis über die Lage in Polen keinerlei Uneinigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt gibt. Er erwähnte, daß Außenminister Haig die Pläne für diese Sendung mit den europäischen Verbündeten auf der NATO-Sondersitzung in Brüssel be- : ... sprochen hat. Auf die Frage, welche Reaktion er von den Sowjets auf dieses Programm erwarte, antwortete Wick, er hoffe,"daß es zu einer Erleichterung der jetzigen Unterdrückung führt und den Status quo ante wiederherstellt". + + + + + �0mERl R Dl El1! Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1981 PRÄSIDENT REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN - Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 30. Januar 1982 zum Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. In seiner am 20. Januar veröffentlichten Proklamation betont Reagan, daß die freie polnische Gewerkschaft Solidarität "den Kampf wirklicher Arbeiter in einem sogenannten Arbeiterstaat um die Erhaltung grundlegender menschlicher und wirtschaftlicher Rechte symbolisiert". Er verweist darauf, daß die Geschichte zeige, wie die Stabilität in Europa durch ein unterdrücktes Polen gefährdet sei. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Solidarnosc, die Bewegung der freien polnischen Gewerkschaft Solidarität, wurde nicht nur aus dem Versagen der polnischen Regierung heraus geboren, den Ansprüchen ihres Volkes gerecht zu werden, sondern zugleich aus einer frei heit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �einer freiheitlichen Oberlieferung heraus, die von dem stolzen polnischen Volk über zwei Jahrhunderte der ausländischen und inländischen Tyrannei hinweg gehegt und gepflegt wurde. Die Solidarität symbolisiert den Kampf wirklicher Arbeiter in einem sogenannten Arbeiterstaat um die Erhaltung grundlegender menschlicher und wirtschaftlicher Rechte, die sie sich in Danzig im Jahr 1980 zu erkämpfen begonnen hatten - das Recht auf Arbeit und darauf, die Früchte dieser eigenen Arbeit zu ernten, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Streik und auf Gedankenfreiheit. Die Solidarität versuchte, die tiefverwurzelten wirtschaft- lichen Übel Polens anzupacken und zu lösen; sie handelte in gutem Glauben und verfolgte einen Weg des konstruktiven Dialogs mit der polnischen Regierung. Trotz dieser friedlichen Anstrengungen seitens der Solidarität brandete eine brutale Welle der Unterdrückung über Polen. Die Verhängung des Kriegs- rechtes beseitigte alle Reste der neugewonnenen Freiheit. Die Behörden haben zu willkürlicher Verhaftung und der Anwendung von Gewalt Zuflucht gesucht, was zu gewalttätigen Akten und zum Verlust von Leben geführt hat; der freie Fluß von Menschen,Gedanken und Informationen wurde unterdrückt; die Uhr der Menschenrechte in Polen wurde um mehr als 30 Jahre zurückgedreht. Das Ziel dieser Unterdrückung ist die Bewegung der Solidarität, aber mit ihrem Angriff auf die Solidarität greifen deren Feinde das gesamte Volk an. Zehn Millionen der 36 Millionen polnischer Bürger sind Mitglied der Solidarität. Zusammen mit ihren Familien stellen sie die überwältigende Mehrheit der polnischen Nation dar. Indem sie die Solidarität verfolgt, führt die polnische Militär- regierung einen Krieg gegen ihr eigenes Volk. Die Geschichte zeigt uns, daß die Stabilität in Europa bedroht ist, wenn Polen unterdrückt wird. Herz und Sinn aller freien Menschen üben in dieser Stunde des Leidens Solidarität mit dem polnischen Volk. Wir haben große Hochachtung vor der Führuqgsqualität und den Zielen von Lech Walesa, dem Kopf der Solidarität, und wir bringen unsere ernste Sorge um sein derzeitiges Wohlergehen zum Ausdruck. - 2 - Als Amerikaner haben wir eine �wir eine besondere Beziehung zur Solidarität und zu den grundlegenden Menschenrechten, die sie hochzuhalten sucht,und stehen dabei in der langen Tradition polnisch-amerikanischer Freundschaft und Freiheit. Das Eintreten Präsident Wilsons für die Selbstbestimmung des polnischen Volkes half bei der Wiedergeburt der polnischen Nation zu Beginn dieses Jahrhunderts. Heute steht Amerika bereit, einem Polen großzügige Unterstützung und Hilfe zu gewähren, das auf einen Weg echter innerer Versöhnung zurückkehrt. In der Welt gibt es heute einen Geist der Solidarität, den keine physische Kraft brechen kann. Er überquert nationale Grenzen und dringt in die Herzen der Männer und Frauen allerorts ein. In den Fabriken, Schulen und Bauernhöfen, in Städten und Dörfern auf der ganzen Welt stehen die Menschen der freien Welt geeint mit unseren polnischen Brüdern und Schwestern. Ihre Sache ist auch die unsrige. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 30. Januar 1982 zum Tag der Solidarität. Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten und alle freien Völker auf, diesen Tag durch Versammlungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Gottesdiensten und andere angemessene Ausdrucksformen der Unterstützung zu begehen. Wir werden unsere Solidarität mit dem mutigen Volk Polens zeigen und ein Ende seiner Unterdrückung, die Freilassung all der willkürlich Verhafteten und die Wiederherstellung der international anerkannten Rechte des polnischen Volkes sowie die Wiederaufnahme des inneren Dialogs und Versöhnung in Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten fordern. Zur Beurkundung dessen unterzeichne ich am 20. Tag des Januar im Jahr des Herrn 1982 und im 206. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Erklärung. Ronald Reagan Weißes Haus 20. Januar 1982 + + + + + - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 ROSTOW BESORGT OBER SOWJETISCHEN EXPANSIONISMUS WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow,hat sich besorgt über den sowjetischen Expansionismus geäußert und erklärt, daß die Reagan-Administration Polen niemals als zu Moskaus Einflußphäre gehörig bezeichnet hat. In einer Rede vor dem"Komitee für die freie Welf'sagte Rostow am 22. Januar 1982 in Washington, die Administration versuche, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß sie ihren Expansionismus eingrenzen müsse und daß ihr Imperium zu stark expandiert habe. Der sowjetische Expansionismus, so Rostow, "fängt an, auf sehr empfindliche Nerven zu treffen." Dabei sei die sowjetische Antwort "sehr interessant: 'Ihr fordert uns auf, eine Außenpolitik aufzugeben, die in unserer Natur als Gesellschaft und als Staat verwurzelt ist'." Dabei könne "die einzige amerikanische Antwort nur sein: 'Nein, das verlangen wir überhaupt nicht. Ihr könnt die Tugenden des Kommunismus predigen, solange ihr wollt und wir ihr wollt. Aber was wir - und was das weltpolitische System nicht tolerieren können, ist eine Sondergenehmigung dafür, den Glauben mit dem Schwert zu verbreiten."' Rostow Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Rostow unterstrich, daß "wir nicht gesagt haben, Polen liegt innerhalb der sowjetischen Einflußphäre.und daß die Sowjetunion alles tun kann, was sie will, solange die Welt außerhalb nicht betroffen ist." Bei seiner Behandlung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sprach Rostow außerdem von der Haltung der Reagan-Administration bei der Rüstungskontrolle. Im vergangenen Jahrzehnt, so sagte Rostow, "nahmen wir an, daß die sowjetische Einstellung hinsichtlich der Kernwaffen und unsere Einstellung dieselbe waren, daß sie, genau wie wir, das Problem der Kernwaffen mit Widerwillen behandelten... Niemand kann das heute mehr sagen." "Ihr Ziel ist ein ganz anderes, und wir sollten nur ein solches Kernwaffenabkommen annehmen, das sich auf dem Grundsatz gleicher Abschreckung gründet. Für uns bedeutet Abschreckung zweierlei: Abschreckung vor einem Atomkrieg und - im Hinblick auf unsere entscheidenden nationalen Interessen - die Erhaltung der Möglichkeit, falls notwendig, Kernwaffen einzusetzen, wenn unsere höchsten Interessen durch einen konventionellen Angriff bedroht sind." "Dies ist ein Faktum", unterstrich Rostow, "das viele Leute sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa und in Japan manchmal vergessen. Aber es ist ein Faktum." "Wiederaufbau und Erneuerung Europas, Amerikas, Kanadas, Japans und vieler anderer Länder sind von der Tatsache abhängig, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, Kernwaffen einzusetzen, wenn die Notwendigkeit besteht, sich vor Angriffen auf ihre Interessen zu verteidigen, die mit konventionellen Streitkräften durchgeführt würden - und daß die Sowjetunion hieran auch glaubt." Rostow sagte, "die derzeitige Furcht vor den Kernwaffen rührt von der Tatsache her, daß das nukleare Gleichgewicht... während der siebziger Jahre ausgehöhlt und verändert wurde" - und zwar zugunsten der Sowjetunion. "Wir werden einige der Folgen (dieser Tatsache) bei der Haltung berücksichtigen müssen, die wir (bei den Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau) einnehmen werden." "Wahrscheinlich • - 2 - • • • " �"Wahrscheinlich ist, daß wir nicht den Maßstab dislozierter />bschußbasen benutzen werden, wie dies während der siebziger Jahre der Fall war, um die Zerstörungskraft von Kernwaffen zu beschreiben und über ein Abkommen eine Situation gleicher Abschreckung zu erreichen." Die Gruppe, zu der Rostow sprach, war im Februar 1981 ins Leben gerufen worden. Ihr gehören mehrere hundert bekannte amerikanische und europäische Intellektuelle an, die sich zu einem Wochenendseminar über "die transatlantische Krise" trafen. Rostow meinte jedoch, er glaube nicht an das Vorhandensein einer solchen "Krise". "Ja, es gibt Anspannung. Aber ich glaube nicht, daß wir innerhalb des Bündnisses so etwas wie eine Krise haben, wie etwa die Krisen der Jahre 1954 und 1956, als die Vereinigten Staaten eine grundlegend andere Einstellung als Großbritannien hinsichtlich des Fernen Ostens und des Mittleren Ostens hatten oder die Krise des Jahres 1966, als General de Gaulle die französischen Streitkräfte aus dem integrierten Kommando des Bündnisses abzog." + + + + + , - 3 - �27. Januar 1982 BEWEISE FÜR DEN EINSATZ VON BIOTOXIN-WAFFEN DURCH DIE SOWJETUNION - Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, informierte am 13. Januar 1982 die Auslandspresse in Washington über den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen über den Einsatz von Biotoxin-Waffen. Die Vereinigten Staaten haben, wie Burt erklärte, "zwingende" Beweise dafür, daß die Sowjetunion in die Anwendung tödlicher biologischer Waffen in Südostasien verwikkelt ist. Dieser Einsatz von Biotoxinen unter Mißachtung internationaler Konventionen sei ein wichtiges Problem für die ganze Welt, insbesondere für die Dritte Welt, "weil diese Waffen gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt werden". Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Erklärung Burts und der sich daran anschließenden Pressekonferenz: Burt: Wir glauben, daß die Beweise für eine Verwicklung der Sowjets in die Anwendung dieser (biologischen) Toxinwaffen in Südostasien zwingend sind, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwingend sind. Zunächst einmal wissen wir, daß sich sowjetische Berater für chemische Waffen in Südostasien aufhalten. Ganz offensichtlich ist die sowjetische Präsenz in Afghanistan besonders stark, und uns ist bekannt, daß sie dort chemische Waffen stationiert haben. Uns liegen Berichte von Oberläufern sowohl aus Südostasien als auch aus Afghanistan vor, denenzufolge die Sowjetunion direkt in chemische Kriegführung verwickelt ist. Bislang haben wir keine Produktionsanlagen in Südostasien ausgemacht, in denen die von uns identifizierten Toxinwaffen hergestellt werden könnten. Wir wissen, daß solche Anlagen - bzw. die Möglichkeiten zur Produktion solcher Waffen - in der Sowjetunion bestehen. Und schließlich sind uns keine Anlagen zur Erprobung chemischer Waffen in Südostasien bekannt, wohl aber in der Sowjetunion. Ich glaube, die Skepsis gegenüber unseren Ermittlungsergebnissen ist teilweise verständlich - hauptsächlich deshalb, weil es sich hier um eine sehr ernste Entwicklung handelt. Es sind sehr ernste Vorwürfe, die wir erhoben haben. Sie zeigen den Grad unserer Besorgnis über die Tatsache, daß diese Waffen eingesetzt werden. Außerdem ist dies ein höchst komplexer Bereich. Und es ist nur natürlich, daß Fachleute und Wissenschaftler alle Fakten kennen möchten, bevor sie Schlußfolgerungen ziehen. Meines Erachtens haben wir unser Bestes getan, alle diese Fakten nicht nur privaten Wissenschaftlern und anderen an dieser Frage Interessierten zugänglich zu machen, sondern auch sämtliche von uns erlangten Informationen für die Untersuchung durch die Vereinten Nationen, die jetzt im Gang ist, zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig existiert nach unserer Meinung als weiteres Problem beim Erörtern und Debattieren dieser Streitfrage das dabei angelegte "zweierlei Maß", wie Außenminister Haig dies bezeichnet hat. Wir glauben, daß vor allem unsere europäischen Verbündeten wegen dieser Entwicklungen angesichts der - 2 - �angesichts der direkten Bedrohung besorgt sein sollten, die sich aus den Einsatzmöglichkeiten für chemische Waffen durch die Sowjetunion auch für die Bevölkerung Westeuropas ergibt. Noch wichtiger ist unseres Erachtens, daß jedermann ganz einfach vom humanitären Standpunkt aus wegen der Tatsache besorgt sein müßte, daß Waffen, die durch eine internationale Konvention aus dem Jahr 1972 verboten sind - sie verbietet biologische und Toxin-Waffen - in weit abgelegenen Gebieten der Erde verwendet werden. Und er müßte sich außerdem wegen der Tatsache Sorge machen, daß man solche Waffen möglichst unauffällig gegen primitive und meist wehrlose Menschen einsetzt. Nach unserer Meinung wird durch diese Umstände ein solches Verhalten nur noch abscheulicher. Wir glauben, daß die Menschen in Asien und im Mittleren Osten besonders besorgt sein sollten, weil diese Waffen in ihren Regionen tatsächlich verwendet werden. Als Problem der Dritten Welt ist dies eine besonders heikle Angelegenheit, denn diese Waffen werden gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt - und tatsächlich sind chemische Toxin-Waffen bereits seit dem ersten Weltkrieg gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt worden. Schließlich sind es auch die Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, die die ganze Welt angehen. Unseres Erachtens steht die Notwendigkeit eindeu- ' tig fest, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Konvention von 1972 mit dem Verbot dieser Toxin-und biologischen Waffen auch eingehalten wird. Die gesamte Menschheit hat ein echtes Interesse daran, sicherzustellen, daß die Konvention von 1972 eingehalten wird. Die Beweise - auf der Basis allen Beweismaterials und aller Fakten, nicht einfach auf Grund von Berichten von Flüchtlingen oder der Nachrichtendienste oder der Besuche oder der Artikel von Journalisten, die sich jetzt für dieses Thema interessieren, sondern nunmehr auch auf Grund des uns vorliegenden naturwissenschaftlichen Beweismaterials und der Versuchsergebnisse, zu denen wir gelangt sind - machen unsere Schlußfolgerung zwingend, daß diese Waffen eingesetzt werden..." ronnF- �FRAGE: Können Sie eine genaue Zusammenfassung dessen geben, was die Vereinten Nationen in ihrer Untersuchung unternommen haben? ANTWORT (Burt): Wir müssen, glaube ich, klar erkennen, daß die Vereinten Nationen eine politische Institution sind - und ich brauche Ihnen die Art der Beschränkungen für die Vereinigten Staaten oder eine andere Mitgliednation der UNO nicht zu erklären, die sich bei der Verfolgung einer so heiklen und potentiell kontroversen Frage wie dieser ergeben. In Anbetracht solcher Beschränkungen war unser Auftakt bei den Vereinten Nationen relativ gut. Wir haben, offen gesagt, als Wichtigstes die Weiterführung dieser Untersuchung erreicht - und dies zu einem Zeitpunkt, an dem eindeutig die Sowjetunion und ihre Verbündeten die Untersuchung beendet sehen wollten. Es ist klar, daß sie durch diese Untersuchung in Verlegenheit gebracht werden, daß diese Berichte sie in Verlegenheit bringen. Schon allein die Tatsache kann ihnen nicht, gleichgültig sein, daß wir die Untersuchung mit einem Abstimmungsergebnis weiterführen können, bei dem die Stimmenmehrheit größer war als bei der Abstimmung über die Aufnahme der Untersuchung. Dies ist in meinen Augen ein politischer Erfolg. Ich glaube, es ist zu früh, um genaue Angaben dazu zu machen, wie objektiv diese Untersuchung sein wird. Alles in unserer Macht stehende wird getan, um sicherzustellen, daß sie objektiv sein wird. Als allererstes bemühen wir uns, alle unsere Fakten der Gruppe zu übermitteln. Wir tun alles, was wir können, um Druck auf die Regierungen auszuüben - die der Sowjetunion, Vietnams und anderer Länder -, dieser Gruppe den Besuch der Stätten zu erlauben, wo solche Angriffe stattgefunden haben. Bisher hatten wir dabei keinen Erfolg. Wir bringen die Mitglieder der Untersuchungskommission mit Augenzeugen dieser Angriffe zusammen, wir geben ihnen Listen von Personen, die Berichte über diese Angriffe und die Flüchtlinge besitzen, die davon erzählen können... Wir machen - 4 - �Wir machen alles uns verfügbare wissenschaftliche Beweismaterial ebenso zugänglich, wie wir unsere eigenen Analysenverfahren erklären möchten, damit die Mitglieder der Untersuchungskommission alle jene Informationen erhalten, die sie als mindestes brauchen. Nun könnte es sein, daß ihre Schlußfolgerungen in unserer Sicht alles andere als zufriedenstellend sind - aber wir werden zum mindesten in der Lage sein, nachzuweisen, daß wir die Informationen zur Verfügung gestellt haben... Wir hoffen, daß man die Untersuchungen 'überwacht und daß andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Druck - konstruktiven Druck - ausüben, um sicherzustellen, daß die Untersuchung nicht oberflächlich durchgeführt wird. Ich möchte dem noch einen Punkt hinzufügen: Für die Finanzierung der Untersuchung ist eine UN-Abteilung zuständig, an deren Spitze ein Sowjetrusse steht. Und dies ist etwas, was wir in Rechnung stellen müssen... FRAGE: Wie ich einem Artikel der "New York Times" entnehmen konnte, wären diese Mykotoxine direkt in Vietnam leicht herzustellen - ein Wissenschaftler bezeichnete sie als "Bauerngift". Wie stellen Sie hier eine Verbindung zur Sowjetunion her?... ANTWORT (Oberstleutnant der US-Luftwaffe Fred Celec vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten): Erlauben Sie, daß ich auf zwei entscheidende Punkte zu sprechen komme. Zum ersten ist es absolut richtig, daß Sie, wenn Sie eine für Laborzwecke erforderliche Menge dieses Materials herstellen wollen, dies in jedem beliebigen Laboratorium einer Universität oder Forschungseinrichtung tun könnten. Wenn Sie es in ausreichenden Mengen zum Einsatz mit Waffen produzieren wollen, müssen Sie schon von technischen Anlagen reden, oder aber davon, kleine Mengen über einen langen Zeitraum hinweg herzustellen - und wenn Sie nun die Menge, von der berichtet wurde, in Erwägung ziehen und einige einfache Berechnungen ausführen, werden Sie finden, daß zum Lagern dieses Ma- - 5 - �dieses Materials buchstäblich Tausende von Ein-Liter-Flaschen erforderlich sind, um genug davon einsetzen zu können, wie sie es getan haben. Die Mengen würden eine große Produktionsanlage erfordern, die uns aber verborgen ist. Zweiter Punkt: Es handelt sich zwar um eine einfache Waffe, deren Entwicklung aber sehr kompliziert ist. Um diese Waffe durchzukonstruieren, müßte man sie auch getestet haben, damit man weiß, in welcher Weise sie versprüht, welche Auswirkungen verschiedene meteorologische Faktoren wie Wind, Temperatur oder Regen haben, wie lange sich die Toxine in einem Gebiet halten, damit man auch weiß, wann die eigenen Truppen dort einmarschieren können, ferner welches die optimale Höhe zum Versprühen ist, um entsprechend der Absicht, ein bestimmtes Gebiet voll abzudecken, auch genau das Richtige zu tun. Dies erfordert umfangreiche Anlagen und umfangreiche Testoperationen. Noch einmal: Solche Anlagen existieren unseres Wissens nicht in Südostasien in einem so nahegelegenen Raum, aber sie existieren in der Sowjetunion. In der Sowjetunion gibt es chemische Testanlagen, die genau diese Art von Versuchen durchführen. Und das ist es, was uns zu dem Schluß führt, daß sich die Anlagen nicht in Südostasien befinden und auch nicht das Scharfmachen der Giftstoffwaffen dort erfolgt. ERGÄNZENDE ANTWORT (Gary Crocker vom Büro für Nachrichtendienste und Forschung im US-Außenministerium): Ich möchte hier nur hinzufügen, daß ich die Idee, es handle sich um eine Produktion der Vietnamesen, als eine akademische Abschweifung vom Beweismaterial bezeichnen würde. Es gibt einen ganzen Komplex von Beweismaterial, den wir sorgfältig geprüft haben, und wir haben uns dabei gefragt: "Könnte es vielleicht in Vietnam hergestellt worden sein?" Und es gibt keinen Beweis von dieser Seite, dort - 6 - �Seite, dort ist einfach nichts. Das gesamte Material weist in die andere Richtung - daß nämlich dieses Toxin in der Sowjetunion hergestellt und den Vietnamesen verfügbar gemacht wurde und daß die Waffen dort hergestellt worden sind. Ich spreche hier nicht von heikler Geheimdiensttätigkeit. Sie können die Geschichten von Leuten lesen, die Raketen beschrieben haben, welche sie fanden, die die sowjetischen Berater dort beschrieben haben, die im Zusammenhang mit den Waffen halfen. Da ist der Pilot, der die Einsätze flog, der beschrieb, wie die Raketen vorbereitet, am Flugzeug aufgehängt wurden, und der den sowjetischen Techniker beschrieb, der sich dort befand und ihnen sagte, wie es zu machen sei... FRAGE: Haben Sie die Angelegenheit direkt mit der Sowjetunion erörtert, und wie war deren Reaktion? ANTWORT (Burt): Wir haben diese Frage direkt mit der Sowjetunion erörtert, aber es gab weiter nichts als eine negative Reaktion. Es wurde glatt abgeleugnet.. . FRAGE: Sie sagen, das Beweismaterial dazu, daß die Sowjetunion diese Chemikalien bereitgestellt hätte, sei "zwingend", aber es hat doch den Anschein, daß dies nicht hundertprozentig zu beweisen ist. Ich wüßte gerne, welche anderen Beweise Sie hatten... ANTWORT (Burt): Bei der nachrichtendienstlichen Arbeit und in der Politik gibt es graduelle Unterschiede für Beweise, und wir fühlten uns sicher genug für die Schlußfolgerung, daß dem so war, um die Frage nun mit den Sowjets zu erörtern und sie in die Öffentlichkeit zu bringen. Natürlich unternehmen wir alles, um mehr Beweise zu erhalten, gewiß auch mehr Proben, um den Fall weiterhin mit Proben belegen, die Anzahl der Berichte von Augenzeugen erhöhen zu können, sich ergänzendes bzw. übereinstimmendes Beweismaterial von ganz unterschiedlichen Orten zu bekommen... Es ist - 7 - �Es ist eine Art Puzzlespiel, wir setzen kleine Teile zusammen- und das Bild zeichnet sich immer klarer ab, je weiter wir vorankommen. FRAGE: Sie haben ein bißchen das Problem, nicht ganz glaubwürdig zu sein, da doch jedermann weiß, daß die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg Entlaubungsmittel einsetzten. Könnte ins Protokoll aufgenommen werden, daß diese Mittel sowie jegliche anderen chemischen Mittel, die die Vereinigten Staaten in diesem Krieg eingesetzt haben könnten,... in keiner Weise jenen ähnlich waren, die hier verwendet werden (in Laos, Kampuchea, Afghanistan)? ANTWORT: (Burt): Die Vereinigten Staaten setzten im Vietnam-Krieg keine Toxin-Waffen oder biologischen Waffen ein. Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Pläne, solche Waffen herzustellen. Ich darf wohl hinzufügen, daß zwischen Entlaubungsmitteln und diesen Waffen ein gewaltiger Unterschied besteht, und ich meine, daß jemand, der eine Verbindung zwischen beiden herzustellen versucht, einfach keine Ahnung von den Fakten hat. Es ist nun einmal so, daß das Herbizid "Agent Orange" in der Vergangenheit benutzt worden ist, in gewaltigen Mengen benutzt worden ist - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Südostasien. Ich glaube, jemand formulierte es kürzlich so, daß die Idee, "Agent Orange" in etwa mit diesen (Toxin-) Waffen zu vergleichen, so ähnlich ist, als könnte man jemandem - in der Annahme, daß es seiner Gesundheit schaden könnte - eine Zigarette anbieten, aber ihm ebenso gut auch einen Trank mit Zyankali geben. Wir reden von Waffen, von Toxinen, die in zehn Minuten Menschen töten und einen sehr, sehr qualvollen Tod herbeiführen, wobei Menschen nach Kontakt mit diesem Mittel Blut erbrechen... FRAGE: Den Mechanismus der Konvention von 1972 kenne ich nicht genau aber wäre es möglich, eine der Signatarmächte dieser Konvention auf Grund des bisher erhaltenen Beweismaterials öffentlich anzuprangern? ANTWORT: �ANTWORT (Burt): Wir wollen dieses Problem konstruktiv angehen. Schließlich will man ja nicht die einzige existierende RUstungskontrollVereinbarung, die diese Aktivitäten verbietet, einfach aus dem Fenster werfen, wenn wir glauben, das Abkommen retten zu können. Es ist ein ungemein wichtiges Abkommen. Wir sehen keinen Grund dafür, daß Nationen diese Waffen bauen, damit experimentieren oder in Arsenalen halten müssen. Deshalb wünschen wir jetzt auf bilateraler und internationaler Ebene - durch offizielle internationale Organisationen und durch Ansprechen dieser Frage im internationalen Rahmen - Druck auf die darin verwickelten Regierungen auszuüben, damit solche Aktivitäten beendet werden. Das ist unser Hauptziel - ein Ende machen. Und im Verlauf dieses Prozesses würden wir auch gerne die Konvention von 1972 sta'rken, und wir suchen nach Mitteln und Wegen, dies zu tun. Ein möglicher Weg dahin wäre die Einführung von Bestimmungen, die die Verifizierung im Rahmen dieser Konvention stärken und Vorkehrungen für Überwachung und Einhaltung der Abmachungen treffen, wie es ja auch in einer Reihe von internationalen RUstungskontroll Vereinbarungen der Fall ist, die wir jetzt haben. FRAGE: Gibt es einen Mechanismus, um die Respektierung, die Einhaltung dieser Konvention zu erzwingen? Können Sie beispielsweise eine Sonderkonferenz fordern? ANTWORT (Burt): Das ist eine Möglichkeit. Sie wird als StaatsparteienKonvention bezeichnet. Die Signatarstaaten dieser Vereinbarung können zusammentreten, um Änderungen und Verbesserungen für diese Konvention zu erörtern, und dies ist etwas, was wir im weiteren Verlauf mit anderen interessierten Nationen eruieren wollen. FRAGE: Haben Sie dies überhaupt schon mit Ihren Verbündeten besprochen, diese Stärkung der Abkommen von 1972? ANTWORT: �ANTWORT (Burt): Wir haben in dieser Richtung noch keine offiziellen Kontakte angeknüpft. Es ist eine Angelegenheit, die, wie ich glaube, informell als eine sich für uns ergebende Möglichkeit erörtert worden ist. Betonen möchte ich hier, daß wir dies nicht zu rein propagandistischen Zwecken tun würden. Wir möchten damit zum Erfolg kommen. Und das bedeutet, daß wir sicher sein wollen, daß eine solche Initiative auch weiterverfolgt wird, daß sie von anderen Ländern unterstützt wird und diese willens wären, auf eine echte Stärkung der Konvention hinzuarbeiten. Dafür sind nicht die Vereinigten Staaten verantwortlich. Dies ist ein i iternationales Problem, und wir möchten, daß andere Regierungen dies erkennen und entsprechende Schritte unternehmen, wenn sie der Ansicht sind, dies liege im Interesse der internationalen Gemeinschaft... Wir haben zunehmende Besorgnis unter den Ländern der Dritten Welt bei den Vereinten Nationen und an anderer Stelle bemerkt - insbesondere bei den am ehesten betroffenen Ländern. Länder in Südostasien sind darüber besorgt und beunruhigt. Wir möchten zwischen den Europäern und den Ländern der Dritten Welt einen Unterschied machen. Wir meinen, sie können diese Frage auf unterschiedliche Weise zur Sprache bringen, und uns ist sehr daran gelegen, daß beide Staatengruppen das Problem ernst nehmen. + + + + + - 10 - �MIIM BTTlST Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 STEREOTAKTISCHE STRAHLENTHERAPIE Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuß (AD) - Ein neuartiges Strahlentherapiegerät wurde kürzlich im Klinikum Los Angeles der Universität Kalifornien (UCLA) vorgestellt. Dieses "GammaMesser", wie es auch genannt wird, ist das zweite Gerät dieser Art in der Welt. Es ist ein Geschenk des schwedischen Neurochirurgen Lars Leskell, der es entwickelt hat, an UCLA. Das erste Gerät befindet sich im Karolinska-Institut in Stockholm. Mit dem Instrument, technisch gesehen einem stereotaktischen Kobaltgerät, können sehr kleine Gehirntumore oder andere Läsionen bis etwa 1 cm Durchmesser exakt angepeilt und zerstört werden. Die Vorrichtung, die einem großen Helm ähnelt, enthält 178 Strahlenquellen mit radioaktivem Kobalt. Die von ihnen ausgehenden Gamma-Strahlen werden auf sehr kleine Zielpunkte im Gehirn gerichtet. Bei chirurgischen Eingriffen im Gehirn und bei der Hirnforschung wird die stereotaktische Technik bereits seit Jahren angewandt. Ein am Schädel befestig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Schädel befestigtes stereotaktisches Gerät ermöglicht beispielsweise bei neurochirurgischen Eingriffen die Berechnung von Richtung und Eindringtiefe der durch ein Bohrloch in der Schädel decke in das Gehirn eingeführten Kanüle samt Instrument. Es ist ein Verfahren zur dreidimensionalen Abgrenzung des zu erfassenden Bereichs. Auf die Strahlentherapie übertragen scheint diese Technik besonders gut , geeignet zu sein, um sehr kleine Tumore im Gehirn, die auf chirurgischem Wege nur schwer zu erreichen sind, unter Kontrolle zu bringen. Bei diesem Verfahren * bedarf es keines chirurgischen Eingriffs. Es ist relativ einfach durchzuführen und verursacht kaum Schmerzen. Für die Behandlung ist nur eine einzige Sitzung erforderlich. Die Strahleneinwirkung führt weder zu Haarausfall noch auffälligen Hautreaktionen. Der Therapie vorgeschaltet ist die genaue Lokalisierung des Tumors durch röntgenographische oder computergestützte szintigraphische Verfahren. + + + + + « � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Weltumspannende Fernsehsendung: Demonstration globaler Solidarität mit dem polnischen Volk<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><em>- Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow besorgt über sowjetischen Expansionismus Beweise für den Einsatz von Biotoxin-Waffen durch die Sowjetunion<br /><em>- Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Stereotaktische Strahlentherapie<br /><em>- Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ebc50147c1a0f6e7b59e7b8df501eaf5.pdf 26eae226047aa079b65a36489ce6ae7c PDF Text Text reo s ^ VON AMERIKA DIENST 4 27. Januar 1988 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagans Bericht zur Lage der Nation - 2 5. Januar 1988 - Reagan; Contras sind "Versicherungspolice für Demokratie" - President Reagans Rede vor Kommunalpolitiker im Weißen Haus HINTERGRUNDMATERIAL Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "'V Dokumentation ""*"" <Ä< 27. Januar 1988 PRÄSIDENT REAGANS BERICHT ZUR LAGE DER NATION - 25. Januar 1988 - WASHINGTON - (AD) - In seinem am 25. Januar 1988 vor dem Kongreß verlesenen Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Reagan erklärt, daß das Weiße Haus zusammen mit dem Kongreß im Bereich der internationalen Beziehungen "eine durchgreifende Umkehr, eine Revolution" erreicht haben. "Vor sieben Jahren war Amerika schwach, und die Freiheit war überall bedroht; heute ist Amerika stark und die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch..." Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder von Haus und Senat: Als wir hier vor sieben Jahren zum ersten Mal zusammengekommen sind - viele von uns waren damals zum ersten Mal hier anwesend - taten wir dies in der Hoffnung auf einen Neubeginn in Amerika. Heute abend treffen wir uns hier in dieser historischen Kammer, um mit dieser Arbeit fortzufahren. Sollte jemand nur eine stolze Aufzählung der Errungenschaften meiner Administration erwarten, so sage ich: überlassen wir das doch der Geschichte; wir haben unsere Ar- United States Information Service Embassy of the United States of America beit noch nicht beendet. Meine Botschaft an Sie heute abend ist: Ziehen Sie Ihre Arbeitsstiefel an - wir befinden uns immer noch mitten in der Arbeit. Die Geschichte verzeichnet die Macht der Ideen, mit deren Hilfe wir in diesen sieben Jahren soviel erreicht haben. Ideen wie: Das Recht des Einzelnen, sich so zu entfalten, wie seine Talente dies erlauben; der freie Markt als Triebfeder wirtschaftlichen Fortschritts; und, wie der alte chinesische Philosoph Laotse Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �es ausdrückte: Regiere eine große Nation wie Du einen kleinen Fisch kochen würdest; tue nicht des Guten zuviel. Diese Ideen waren Teil einer umfassenderen Vorstellung - einer Vision, wenn Sie so wollen, von Amerika selbst. Eines Amerikas, das nicht nur reich an Chancen für den Einzelnen, sondern ebenso reich an starken Familien und pulsierenden Stadtvierteln ist; eines Amerikas, dessen unterschiedliche aber in Harmonie zusammenlebenden Gemeinden das Spiegelbild einer tieferen Wertegemeinschaft darstellen - der Werte Arbeit, Familie und Religion - und der Freiheitsliebe, die Gott jedem von uns eingegeben hat und deren Verteidigung Er dieser Nation auf besondere Weise anvertraute. All dies wurde durch eine Idee ermöglicht, von der ich während Herrn Gorbatschows Besuch gesprochen habe: die Überzeugung, daß die aufregendste Revolution in der Geschichte der Menschheit mit drei einfachen Worten begann: "Wir, das Volk" - die revolutionäre Vorstellung, daß das Volk der Regierung Rechte gewährt und nicht umgekehrt. Und eine Lehre ist mir in ihrer ganzen Tragweite klargeworden, die ich Ihnen jetzt mitteilen möchte: So, wie diejenigen, die diese Republik geschaffen haben, einander ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre heilige Ehre verpfändeten, so müssen auch heute die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten einander versprechen, daß an erster Stelle in unseren Herzen und Gedanken nicht das steht, was für uns selbst oder für unsere Partei das Beste ist, sondern das, was für Amerika das Beste ist. Lassen Sie uns im Geist von Jefferson bekräftigen, daß es in die- ser Kammer heute abenH keine Republikaner, keine Demokraten, sondern nur Amerikaner gibt. Ja, wir werden Meinungsverschiedenheiten haben. Lassen Sie uns jedoch immer daran denken: Was uns vereint wiegt bei weitem das uns Trennende auf. Diejenigen, die uns hierhin entsandt haben, um ihnen zu dienen - die Millionen Amerikaner, die uns heute abend hier zusehen und zuhören - erwarten das von uns. Lassen Sie uns Ihnen und uns selbst beweisen, daß die Demokratie selbst in einem Wahljahr funktioniert. Wir haben dies früher geschafft. Und weil wir zusammengearbeitet haben, um Ausgaben, Steuersätze und Inflation zu reduzieren, stieg die Beschäftigungsrate auf Rekordhöhen, wurden in Amerika mehr, bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, wuchsen die Familieneinkommen vier Jahre hintereinander an und die Armen Amerikas stiegen so schnell wie nie zuvor in den vergangenen zehn Jahren aus ihrer Armut empor. Unsere Bilanz drückt sich nicht nur im längsten Aufschwung unserer Geschichte in Friedenszeiten aus, sondern in einer wirtschaftlichen und sozialen Revolution der Hoffnung, die auf Arbeit, Anreizen, Wachstum und Chancen basiert; in einer Revolution des Mitleids, die zu Initiativen des Privatsektors und einem 77prozentigen Anstieg bei Spenden für wohltätige Zwecke führte; in einer Revolution, die - zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Weltgeschichte - den amerikanischen Traum zurückgewann und wiederherstellte. Auch im Bereich der internationalen Beziehungen gibt es nur eine Beschreibung für das, was wir zusammen erreicht haben: Eine durchgreifende Umkehr, eine Revolution. Vor sieben - 2 - �Jahren war Amerika schwach und die Freiheit war überall bedroht; heute ist Amerika stark und die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch. Von Mittelamerika bis Ostasien fassen Ideen wie freie Märkte, demokratische Reformen und Menschenrechte Fuß. Wir haben "Amerika ist schuld" durch "Blick auf zu Amerika" ersetzt. Wir haben unsere Verteidigung wiederaufgebaut; von all unseren Leistungen ist das Bewußtsein am befriedigendsten, daß unsere jungen Leute wieder stolz darauf sind, die Uniform unseres Landes zu tragen. Und gleich werde ich über drei Entwicklungen sprechen - Abrüstung, die Strategische Verteidigungsinitiative und die weltweite demokratische Revolution -, die zusammengenommen eine Gelegenheit bieten, wie wir sie uns noch vor sieben Jahren nicht vorzustellen gewagt hätten, eine Gelegenheit, die Welt von den zwei großen Alpträumen der Nachkriegszeit zu befreien. Ich meine die erstaunliche Hoffnung, unseren Kindern eine Zukunft zu geben, die sowohl vom Totalitarismus als auch vom nuklearen Terror frei ist. Heute abend sind wir also stark. Wir sind wohlhabend. Wir leben in Frieden. Und wir sind frei. Dies ist die Lage der Nation. Und wenn wir dieses Jahr weiterhin zusammenarbeiten, bin ich überzeugt, daß wir einem künftigen Präsidenten und einem künftigen Kongreß die Chance eröffnen können, diesen Wohlstand, diesen Frieden, diese Freiheit nicht nur zur Lage unserer Nation, sondern zur Lage unserer Welt zu machen. Um dieses Ergebnis zu erreichen, stellen sich uns hier heute abend vier grundsätzliche Ziele. Erstens Schritte, die wir dieses Jahr unternehmen können, um Stärke und Wachstum unserer Wirtschaft zu erhalten, um unseren Kindern ein 1 Zukunft mit niedriger Inflation und Vollbeschäftigung zu gewähren. Lassen Sie uns zweitens die Fortschritte überprüfen, die wir bei der Bekämpfung sozialer Probleme erzielt haben, die aber weiterhin uneingeschränkter Aufmerksamkeit bedürfen. Ich meine damit funktionierende Schulen; wirtschaftliche Unabhängigkeit für die Armen; die Wiederherstellung des Respekts für Familienleben und die Werte der Familie. Unser drittes Ziel heute abend ist ein weltweites: Die Wetterführung der aufregenden wirtschaftlichen und demokratischen Revolutionen in der ganzen Welt. Viertens und letztens: Unsere Nation lebt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Frieden, und während wir nun auf unsere Ziele weltweiten Wohlstands und einer Welt der Freiheit hinarbeiten, müssen wir diesen Frieden bewahren und den Krieg abschrecken, indem wir sicherstellen, daß der nächste Präsident das erbt, das diesem Präsident zu vermachen Sie und ich eine moralische Pflicht haben: Eine nationale Sicherheit, die unangreifbar ist, und eine nationale Sicherheit, die sich umfassend neuer Technologien bedient und mit allen Finanzmitteln ausgestattet ist. Dies ist eine umfangreiche Tagesordnung. Das muß auch so sein. Sehen Sie, meine Gedanken in bezug auf das kommenden Jahr sind ganz einfach: Lassen Sie uns dies zum besten der ganzen acht machen. Und das heißt: Mit ganzer Kraft bis zur Ziellinie. Ich glaube nicht an die Vorstellung, daß dies das letzte Jahr von irgendetwas ist; wir reden heute abend ja nicht über die Verzeichnung vorläufiger Erfolge, sondern über Wege, um unseren Erfolgen Dauerhaftigkeit zu verleihen. Deshalb gilt unser Hauptaugenmerk den Werten, Prinzipien und Ideen, die Amerika groß gemacht ha- - 3 - �ben. Lassen Sie uns diesen Punkt deutlich machen: Wir sind für befristete Regierungen, weil wir erkannt haben - wie dies die Gründerväter taten -, daß dies der beste Weg zur Sicherung persönlicher Freiheit und Befähigung des Einzelnen ist, damit jeder Amerikaner jeglicher Rasse und Religion vollständig am Gedeihen amerikanischen Wohlstands und amerikanischer Freiheit teil hat. Und da ist noch etwas. Wir Amerikaner lieben die Zukunft; wir lieben ihren Klang, ihre Idee und ihre Hoffnung. Wo andere Furcht vor Handel und Wirtschaftswachstum haben sehen wir Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohlstands und nie erträumte Chancen für Millionen in unserem Land und darüber hinaus. Wo andere Schranken errichten wollen, streben wir danach, sie niederzureißen; wo andere sich ihren Ängsten hingeben, folgen wir unseren Hoffnungen. Ja, wir Amerikaner lieben die Zukunft und wir lieben es, das Maximum aus ihr zu machen. Lassen Sie uns dies jetzt tun. Und lassen Sie uns beginnen, indem wir darüber sprechen, wie das Wirtschaftswachstum durch Kontrolle und letztlich Beseitigung des Problems der Defizite im Bundeshaushalt aufrechterhalten werden kann. In den vergangenen 57 Jahren hatten wir nur acht Mal einen ausgewogenen Haushalt. Zum ersten Mal in 14 Jahren hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr real weniger ausgegebenen als im Jahr zuvor. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr vergangenes Jahr das Defizit um 73 Milliarden Dollar verringert. Das Defizit selbst ging von 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts auf nur 3,4 Prozent zurück. Und das vielleicht wichtigste Zeichen des Fortschritts war der Wandel in unserer Einstellung zu Defiziten. Einige un- 4 ter uns können sich noch daran erinnern, wie vor nicht allzu vielen Jahren diejenigen, die die Defizite verursacht haben, erklärten, daß sie uns zu Wohlstand verhelfen würden und wir uns keine Sorgen über die Defizite machen sollten - "wir schulden sie uns ja selbst". Nun, endlich besteht Übereinstimmung, daß wir uns nicht durch Ausgaben bereichern können. Unsere jüngste Hausbaltsvereinbarung zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt um 76 Milliarden Dollar in den kommenden zwei Jahren gründet sich auf diesen Konsens. Diese Vereinbarung muß jedoch eingehalten werden ohne daß sich wieder die Irrtümer der Vergangenheit einschleichen - noch mehr gebrochene Versprechen und mehr unkontrollierte Ausgaben. Wie ich in meinem ersten Bericht zur Lage der Nation erklärt habe, läßt sich das Grundübel leicht definieren: die Bundesregierung ist zu groß, und sie gibt zu viel Geld aus. Ich kann Sie, die überparteiliche Führung des Kongresses, meiner Hilfe bei der Abwehr jeden Versuchs versichern, unser Haushaltsabkommen zum Scheitern zu bringen. Und dazu gehört auch die rasche und sichere Anwendung des Vetorechts. Es ist auch an der Zeit, offen über das unmittelbarste Hindernis für die Kontrolle des Haushaltsdefizits zu sprechen. Das einfache aber frustrierende Problem, die Ausgaben mit den Steuereinnahmen in Einklang zu bringen - etwas, was amerikanische Familien tun und zu dem die Bundesregierung außerstande ist - hat in dieser Stadt Krise auf Krise verursacht. Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ich wiederhole heute abend, was ich schon früher erklärt habe - und was ich auch weiterhin erklären werde: Das Haushaltsverfahren hat versagt und muß grundlegend überholt werden. �Jedes Jahr ist das vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit stattfindende Spektakel dasselbe wie vergangene Weihnachten: Haushaltsstichtage werden verzögert oder gänzlich überschritten, monströse Haushaltsfortschreibungen, bei denen Ausgaben von Hunderten von Milliarden Dollar in ein Gesetz gepackt werden - und eine Regierung am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ich weiß, daß ich hier nur wiederhole, was Sie hier im Kongreß erklärt haben, weil Sie so unmittelbar davon betroffen waren - aber wir sollten uns daran erinnern, daß in sieben Jahren von 91 Bewilligungsgesetzen, die zu einem bestimmten Termin auf meinen Schreibtisch hätten kommen sollen, nur zehn rechtzeitig zur Vorlage kamen. Vergangenes Jahr war dies bei keinem der 13 Bewilligungsgesetze, die am 1. Oktober fällig waren, der Fall. Stattdessen gab es vier Haushaltsfortschreibungen für jeweils 41 Tage, 36 Tage, zwei Tage und schließlich drei Tage. Und danach kamen diese zwei Monster - ein Ausgleichsgesetz von 1 186 Seiten und 15 Pfund Gewicht, das sechs Monate zu spät eingebracht wurde sowie die mit zweimonatiger Verspätung vorgelegte langfristige HaushaltsfortSchreibung mit 1 047 Seiten und einem Gewicht von 14 Pfund. Von dem 1 053 Seiten starken und 14 Pfund schweren Konferenzbericht ganz zu schweigen. Das ergab insgesamt 43 Pfund Unterlagen. Ihnen verblieben ganze drei Stunden zur Durchsicht eines jeden Berichts, und in meinem Haushaltsbüro waren 300 Mitarbeiter notwendig, nur um den Gesetzentwurf zu lesen, nur damit der Regierungsbetrieb weitergeführt werden konnte. Der Kongreß sollte keinen Gesetzentwurf dieser Art mehr vorlegen. Und wenn Sie es doch tun, werde ich ihn nicht unterzeichnen. Lassen Sie uns all dies ändern; warum gibt es nicht statt eines später verworfenen Haushaltsentwurfs des Präsidenten und einer nicht verwirklichten Haushaltsresolution des Kongresses eine einfache Partnerschaft, eine gemeinsame Übereinkunft, die im Rahmen der verfügbaren Einkünfte bei den Ausgaben Prioritäten setzt. Und wir sollten uns vergegenwärtigen, daß unser Termin der 1. Oktober ist und nicht Weihnachten; lassen Sie uns die Arbeit rechtzeitig abschließen, um ein Wettrennen mit Santa Claus zu vermeiden. Dieses Jahr soll - um eine Redewendung zu prägen - einen neuen Anfang markieren. 13 einzelne Vorlagen, termingerecht und vom Kongreß vollständig überprüft. Ich bin mir ebenfalls sicher, daß Sie mir zustimmen, wenn ich sage: helfen wir bei der Sicherung unserer Zukunft in Wohlstand, indem wir dem Präsidenten ein Werkzeug an die Hand geben, von dem ich - obwohl ich es nicht mehr werde benutzen können sicher bin, daß es zukünftige Präsidenten aller Parteien brauchen. Geben Sie dem Präsidenten dieselbe Autorität, die 43 Gouverneure in ihren Bundesstaaten ausüben - einen angemessenen Einfluß auf Bewilligungsgesetze, auf Beschneidung der Verschwendung und Verwirklichung von Disziplin Im Haushalt. Bitte stimmen Sie dem selektiven Veto zu. Und lassen Sie uns einen kleinen Schritt in diese Richtung unternehmen. Die meisten von Ihnen hier in dieser Versammlung wußten nichts vom Inhalt dieser umfassenden Vorlage und dieses Berichts. In den vergangenen Wochen haben wir alle erfahren, was sich hinter einem unscheinbaren Komma hier und da verbarg. Zum Beispiel werden Millionen für Posten wie etwa - 5 - �die Untersuchung von Preisel- und Blaubeeren und von Krebsen sowie die kommerzielle Verwendung von Wildpflanzen aufgewendet. Ganz zu schweigen von der halben Million Dollar, mit der Vertreter der Entwicklungsländer hierher geholt werden, um den Kongreß arbeiten zu sehen. Daran werde ich nicht einmal rühren. Heute abend stelle ich Sie vor diese Herausforderung. In 30 Tagen werde ich Ihnen die Posten zurücksenden - gewissermaßen als Annullierungen -, die ich herausfiltern würde, wenn mir dies zustände. Überprüfen Sie dieses viele Milliarden Dollar starke Paket; damit wird nicht unsere überparteiliche HaushaltsVereinbarung aufgehoben. Wenn diese angenommen wird, wird damit unser Ziel eines Defizitabbaus eher verwirklicht. Und wir können damit ein Exempel statuieren: daß wir es ernst meinen, wenn es darum geht, unsere finanzielle Bilanz auszugleichen. Mit der Durchführung und Bewilligung dieses Plans haben Sie die Möglichkeit, einen außer Kontrolle geratenen Prozeß im Kongreß zu beenden. Es gibt noch eine weitere unerläßliche Reform. Das Gramm-RudmanHollings-Gesetz war im Grunde hilfreich, aber wir sollten seine Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts wieder aufnehmen und es damit Beständigkeit erlangen lassen. Wir sollten das tun, was viele andere Länder auch tun, um ihre Ausgaben einzuschränken und worum wir von den gesetzgebenen Körperschaften von 32 Bundesstaaten gebeten worden sind; wir sollten uns dem Wunsch einer überwältigenden Mehrheit von Amerikanern unterwerfen und einen Verfassungszusatz verabschieden, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt und die Bundesregierung zwingt, im - 6 Rahmen ihrer Mittel zu leben. Eine Reform des Haushaltsprozesses wird es - mit dem selektiven Veto und dem Verfassungszusatz für einen ausgeglichenen Haushalt - sowie mit einer echten Beschränkung der Regierungsausgaben verhindern, daß der Bundeshaushalt jemals wieder die Familieneinkommen beeinträchtigt. Wir sollten sicherstellen, daß die Bundesregierung niemals wieder etwas gegen die einzelnen Haushalte entscheidet. Im vergangenen September habe ich einen Präsidialerlaß zur Familie unterzeichnet, der vorsieht, daß jedes Ministerium und jede Behörde ihre Aktivitäten nach sieben Maßstäben überprüft, die darauf abzielen, die Familien zu fördern anstatt ihnen zu schaden. Lassen Sie uns sicherstellen, daß die Familie immer im Zentrum des politischen Prozesses steht, nicht nur bei dieser, sondern auch bei allen zukünftigen Regierungen. Es wird Zeit, daß der Kongreß zu Beginn - eine Erklärung über die Auswirkungen in Erwägung zieht, die die Gesetzgebung auf die Keimzelle der amerikanischen Gesellschaft, die Familie, hat. Und wenn wir von der Familie sprechen, sollten wir uns einem Thema zuwenden, das alle amerikanischen Eltern beschäftigt - Erziehung. Wir kennen alle die leidige Geschichte der sechziger und siebziger Jahre immense Ausgaben, niedrigere Prüfungsergebnisse - und dieser hoffnungsvolle Trend der achtziger Jahre, als die Besessenheit mit Dollars durch eine Verpflichtung für Qualität abgelöst wurde und die Prüfungsergebnisse wieder besser wurden. Es gibt eine Lektion, die wir alle hundertmal an die Tafel schreiben sollten - bei der Erziehung eines Kindes kann Geld niemals den Stellenwert solcher �Grundlagen wie etwa Disziplin, harter Arbeit und - Hausaufgaben - einnehmen. Als Nation geben wir natürlich viel für Erziehung - mehr als für die Verteidigung - aus, und dennoch unterrichten im ganzen Land Gouverneure wie Tom Kean aus New Jersey in den Schulklassen, daß die Art und Weise unserer Ausgaben so wichtig ist wie der Umfang. Der Lehrerberuf soll allen qualifizierten Bewerbern offenstehen; ebenso eine leistungsgerechte Vergütung, so daß gute Lehrer auch gute Noten erzielen können; und ein festeres Curriculum, wie es Minister Bennett für weiterführende Schulen vorgeschlagen hat - diese phantasievollen Reformen lassen den gesunden Menschenverstand in Amerikas Schulen zum beliebtesten neuen Kriterium werden. Wie können wir helfen? Wir können über diese Reformen reden und sie vorantreiben. Aber das wichtigste, was wir tun können, ist die Bestätigung, daß eine Kontrolle unserer Schulen den Bundesstaaten und Kommunen, und vor allem aber den Eltern und Lehrern zufällt. brauchen, um sich aus der Armut herauszumanövrieren - der Familie. Abhängigkeit ist zu ei em dauerhaften Erbe geworden, das von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird - an Generationen von zerrütteten Familien. Es ist an der Zeit - und das ist eine der radikalsten Äußerungen, die ich in den sieben Jahren meiner Amtszeit gemacht habe - es ist an der Zeit, daß Washington etwas Demut bezeugt. Es gibt Tausende Funken der Genialität in 50 Bundesstaaten und Tausende von Gemeinschaften im ganzen Land. Es ist an der Zeit, sie zu nähren und zu sehen, welche von ihnen Feuer fangen und zu Leuchtfeuern werden. Die Bundessstaaten haben begonnen, uns den Weg zu weisen. Sie haben demonstriert, wie erfolgreiche Sozialhilfeprogramme auf wirkungsvolleren Methoden zur Hilfe für Kinder und auf innovativen Programmen aufbauen können, die eine Mitarbeit von Sozialhilfeempfängern erfordern. Meine Freunde, vor einigen Jahren hat die Bundesregierung der Armut den Krieg angesagt, und die Armut hat gewonnen. Heute unterhält die Bundesregierung 59 wichtige soziale Programme und gibt dafür im Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar aus. Was ist mit all diesem Geld geschehen? Wir sollten den Einzelstaaten mehr Flexibilität einräumen und weitere Reformen unterstützen. Wir sollten damit beginnen, unser Sozialhilfesystem zur ersten Stufe auf Amerikas Leiter der Möglichkeiten zu machen - ein Schritt weg von der Abhängigkeit; nicht etwa ein Begräbnis-, sondern eine Geburtsstätte der Hoffnung. Nur allzuoft hat es nur bewirkt, daß es jetzt schwieriger ist, der Armut zu entkommen. Sozialhilfeprogramme der Bundesregierung haben ein massives soziales Problem geschaffen. Mit den besten Absichten hat die Regierung eine Falle der Armut geschaffen, die über dem System der Hilfe zuschnappt, das die Armen am meisten Ich möchte mich jetzt einem der drei anderen Themen zuwenden, die für die Werte der Familie und die Qualität des Familienlebens existentielle Bedeutung haben. Das erste ist die noch nicht erzählte Geschichte eines amerikanischen Erfolgs. Vor kurzem haben wir unseren Jahresbericht darüber veröffentlicht, was Schüler kurz - 7 - �/or ihrem Schulabschluß über Drogen zu sagen haben. Der Konsum von Kokain ist rückläufig und der Marihuanakonsum verzeichnet seinen niedrigsten Stand seit Beginn der Untersuchung. Wir können stolz darauf sein, daß unsere Schüler zu Drogen ganz einfach "Nein" sagen. Aber wir sollten uns daran erinnern, daß eine Beendigung dieses Wahnsinns das Engagement in jedem Teil Amerikas und von jedem einzelnen Amerikaner erfordert - den Einsatz für ein drogenfreies Amerika. Der Kampf gegen Drogen ist ein Kampf der einzelnen Schlachten, ein Kreuzzug mit vielen Helden - dazu zählen die jungen Leute in Amerika und jemand, der mir sehr lieb ist. Sie hat vielen jungen Menschen dabei geholfen, "Nein" zu Drogen zu sagen. Nancy, Dir gebührt große Anerkennung, und ich möchte Dir den Stolz Deines Mannes und den Dank Deines Landes zum Ausruck bringen. Jetzt kommen wir zu einem Problem der Familie, mit dem wir uns mutig konfrontieren müssen. Heute fordere ich Amerika - ein gutes Land und ein moralisches Volk - auf, sich nachsichtig, aber dennoch realistisch den schrecklichen Preis der Abtreibung auf Verlangen vor Augen zu führen. Denen, die erklären, dies verletze das Recht der Frau auf Kontrolle über ihren eigenen Körper - können sie medizinische Beweise leugnen, denen zufolge das ungeborene Kind ein lebendiger Mensch ist und damit das Recht auf Leben, Freiheit und das Recht auf Glück hat? Wir sollten uns als Nation zusammenschließen und das ungeborene Leben durch Gesetze schützen, durch die jegliche Bundesfinanzierung zur Abtreibung ausgesetzt wird - mit einem Zusatz für Menschliches Leben, der natürlich dort eine Ausnahme macht, wo ein ungeborenes Kind das Leben der Mutter bedroht. Unsere christlich-jüdische Tradition erkennt dieses Recht an, ein Selbstschutz zu nehmen. Leben zum Aber lassen Sie uns mit dieser einen Ausnahme diejenigen in unserem Land betrachten, die sich danach sehnen, ein Kind zu adoptieren. ich erkläre Ihnen heute abend, daß ich daran arbeiten werde, Hindernisse bei der Adoption auszuräumen und den vollen Anteil am Familienleben auf Millionen von Amerikaner auszudehnen, so daß Kinder, die ein Heim brauchen, in den Familien will kommen geheißen werden können, die sie wollen und lieben. Und ich möchte hier hinzufügen: so viele unserer großen Staatsmänner haben uns daran erinnert, daß geistige Werte allein für die Gesundheit und Kraft unserer Nation von Bedeutung sind. Dieser Kongreß eröffnet, wie auch der Oberste Gerichtshof, seine Sitzungen jeden Tag mit einer Würdigung des Allerhöchsten - und dennoch wird uns das Recht verweigert, jeden Tag in den Schulen denjenigen, die beten möchten, einen Moment zu gewähren. Ich glaube, der Kongreß sollte unseren Zusatz für das Schulgebet bewilligen. Um sicherzustellen, daß es einen neun ordentliche Mitglieder umfassenden Obersten Gerichtshof gibt, der die Gesetze auslegt und die Rechte aller Amerikaner schützt, fordere ich den Senat auf, schnell und entschlossen Richter Anthony Kennedy für das oberste Gericht des Landes und ferner 27 Kandidaten zu bestätigen, die im Augenblick darauf warten, freigewordene Stellen in der Bundesjustiz zu besetzen. Hier liegen also unsere innenpolitischen Prioritäten. Wenn jedoch Kongreß und Administration zusammenarbeiten, eröffnen sich uns noch größere Möglichkeiten für die Expan- �sion der wachsenden Weltwirtschaft, die weitere Reduzierung der Bedrohung durch Nuklearwaffen sowie die Erweiterung der Grenzen der Freiheit und den Aufbau demokratischer Institutionen. Einer der entscheidendsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten der Welt gegenüber leisten können, ist die Förderung der Freiheit als Schlüssel zum Wirtschaftswachstum. Ein kreatives, wettbewerbsfähiges Amerika ist die Antwort auf eine sich wandelnde Welt und nicht Handelskriege, die Türen verschließen, weitere Hemmnisse aufbauen und Millionen von Arbeitsplätzen zunichte machen. Wir sollten uns stets vor Augen halten: Protektionismus ist destruktiv. Amerikas Arbeitsplätze, Amerikas Wachstum, Amerikas Zukunft hängen vom Handel ab - freiem, offenem und fairem Handel. In diesem Jahr liegt es in unserer Macht, einen entscheidenden Schritt in Richtung auf eine wachsende Weltwirtschaft und ein künftiges Zeitalter des Wohlstands zu vollziehen, der alle freien Nationen dieser Welt erfaßt. Ich spreche von dem historischen Freien Handelsabkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada geschlossen worden ist. Seien Sie versichert, daß wir entschlossen sind, dieses Konzept sowohl auf den Süden als auch auf den Norden auszudehnen. Im nächsten Monat werde ich nach Mexiko reisen, wo wir uns speziell mit der Problematik des Handels befassen werden. Im Verlauf der kommenden Monate werden der Kongreß und das kanadische Parlament ferner damit beginnen, diese nordamerikanische Übereinkunft in die Praxis umzusetzen. Unser Ziel muß der Tag sein, an dem der freie Fluß des Handels - von der Spitze der Tierra del Fuego bis zum nördlichen Polarkreis - die Völker der westlichen Hemisphäre durch einen Austausch miteinander verbindet, der von geg nseitigem Nutzen ist und an dem alle Grenzen zu dem werden, was die amerikanisch-kanadische Grenze schon seit langem ist - eher ein Treffpunkt denn eine Trennungslinie. Diese von uns vielerorts in Richtung auf wirtschaftliche Freiheit beobachtete Bewegung ist untrennbar von der weltweiten Entwicklung zu politischer Freiheit - und gegen totalitäre Herrschaft. Diese weltweite demokratische Revolution hat das Gespenst einer zu permanentem Minderheitendasein in der Welt verdammten Demokratie vertrieben, das uns noch vor einem Jahrzehnt in Schrecken versetzte. In Süd- und Mittelamerika kam im Jahr 1976 nur ein Drittel der Bevölkerung in den Genuß einer demokratischen Regierung. Heute leben mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner in Nationen, die sich demokratischen Grundsätzen verschrieben haben. Und das Wiederaufleben der Demokratie ist jenen mutigen Menschen in nahezu jedem Kontinent der Welt zu verdanken, die darum gekämpft haben, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können. In Nicaragua kommt diesem Kampf eine besondere Bedeutung bei, da dieses Land so nahe unseren eigenen Grenzen liegt. Die jüngsten Enthüllungen eines ehemaligen hochrangigen Sandinisten, Major Roger Miranda, liefern den Beweis, daß die kommunistische Regierung der Sandinisten in Nicaragua Pläne für eine große, 600 000 Mann starke Armee aufgestellt hat und dies zu Zeiten, in denen sie vom Frieden spricht. Bereits zum Zeitpunkt des Entwurfs dieser Pläne ist sich das sandinistische Regime jedoch bewußt, daß sich das Blatt wendet und die Sache der nica- - 9 - �raguanischen Freiheit ihren Höhepunkt erreicht hat. Wegen der Freiheitskämpfer, die eich der kommunistischen Herrschaft widersetzen, sahen sich die Sandinisten gezwungen, gewisse demokratische Rechte zu gewähren, mit den Kirchen zu verhandeln und einige wenige politische Gefangene freizulassen. Im Brennpunkt stehen die Sandinisten, ihre Versprechungen und ihre Aktionen. Die vier demokratischen Präsidenten Mittelamerikas sind sich einig, daß die Sandinisten ihren Plan nicht eingehalten haben, Frieden und Demokratie in ganz Mittelamerika zu schaffen. Die Sandinisten haben vielmehr Reformen versprochen. Ihre Herausforderung liegt in unwiderruflichen Schritten hin zur Demokratie. Am Mittwoch wird meine Vorlage zur weiteren Unterstützung der Freiheitskämpfer unterbreitet werden, in der unser gegenseitiger Wunsch nach Frieden, Freiheit und Demokratie in Nicaragua seinen Niederschlag gefunden hat. Ich rufe den Kongreß auf, diesen Vorschlag zu genehmigen. Laßt uns für das Volk Nicaraguas sein, was Lafayette, Pulaski und von Steuben für unsere Vorfahren und die Sache der amerikanischen Unabhängigkeit waren. Daher sind auch in Afghanistan die Freiheitskämpfer der Schlüssel zum Frieden. Wir unterstützen die Mujahedin. Es wird keine Beilegung des Konflikts geben, solange nicht alle sowjetischen Truppen abgezogen sind und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt wird. Ich habe Herrn Gorbatschow meine Haltung in dieser Angelegenheit wissen lassen. Aber es geht hier nicht nur um Nicaragua und Afghanistan. überall können wir die anschwellende Woge der Freiheit in der Welt beobachten - Freiheitskämpfer, die sich in Kambodscha und Angola zusammenschließen und für dieselben demokratischen Freiheiten kämpfen und ihr Leben lassen, die uns heilig sind. Ihre Sache ist unsere Sache. Freiheit. Doch selbst während wir an der Weiterverbreitung der Freiheit arbeiten, müssen wir den Frieden sicherer machen und die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern. Wir dürfen uns jedoch keinen Illusionen hingeben. Drei Jahre stetigen Verfalls unserer jährlichen Verteidigungsinvestitionen haben die Risiken für unsere grundlegendsten Sicherheitsinteressen erhöht und frühere, hart erarbeitete Ziele aufs Spiel gesetzt. Wir müssen uns den Auswirkungen dieser negativen Tendenz stellen und angemessene, stabile Verteidigungsausgaben sowohl jetzt als auch in der Zukunft zu unserem vorrangigem Ziel machen. Bei den Förderprogrammen für Wirtschaft und Sicherheit sollten wir uns von denselben Bedenken leiten lassen. Aber die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner hat den Weg für nie dagewesene Errungenschaften In der Rüstungskontrolle geebnet. Unser kürzlich unterzeichneter INF-Vertrag ist ein historisches Dokument, da er die Nuklearwaffen verringert und die einschneidendsten Verfizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle vorsieht bis hin zu Verschiedenen, kurzfristig anberaumten Inspektionen vor Ort. Ich habe den Vertrag heute vorgelegt und fordere den Senat dringend auf, seine Empfehlungen und seine Zustimmung zur Ratifizierung dieses Abkommens zu geben, das einen Meilenstein in der Geschichte darstellt. Zusätzlich zum INF-Vertrag ist ein noch bedeutenderes START'-Abkoffimen In greifbare Nähe gerückt, mit dem - 10 - �amerikanische und sowjetische Langstreckenraketen oder die strategischen Arsenale um die Hä'lfte reduziert werden sollen. Lassen sie mich jedoch eindeutig klarstellen: Wir wollen kein Abkommen um des Abkommens willen, sondern geben uns nur mit einem Abkommen zufrieden, mit dem unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten wirklich verbessert wird. Wir werden niemals unsere Sicherheit - oder die unserer Verbündeten - aufs Spiel setzen, nur, um ein Abkommen mit den Sowjets zu erzielen, überhaupt kein Abkommmen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen unsere Bestrebungen dahin, zukünftigen Generationen das zu geben, was sie nie zuvor hatten: Eine von nuklearem Terror freie Zukunft. Reduzierung der strategischen Offensivwaffen ist ein Schritt. SDI ein weiterer. Unsere Forderung zur Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative beläuft sich auf weniger als zwei Prozent unseres gesamten Verteidigungshaushalts. Die Finanzierung von SDI ist sinnvoll angelegtes und gut ausgegebenes Geld. SDI verfolgt denselben Zweck und unterstützt eben dieses Ziel der Rüstungskontrolle. Die Inititative verringert das Risiko eines Krieges und die Bedrohung durch Nuklearwaffen für die gesamte Menschheit. Die niemanden bedrohende Strategische Verteidigung könnte der Welt eine sicherere, stabilere Grundlage für die Abschreckung bieten. Wir sollten nicht vergessen, daß SDI auch unsere Versicherung gegen einen Nuklearunfall ist - ein Tschernobyl im Weltraum - oder den versehentlichen Abschuß durch irgendeinen plötzlich auftauchenden Verrückten. gen in der Welt beobachten: während der Totalitarismus lagegen kämpft, durch die Kräfte des wirtschaftlichen Fortschritts und das Streben nach menschlicher Freiheit überwältigt zu werden, sind die freien Nationen flexibel und leben wieder auf. Ebenso wie die weltweite demokratische Revolution den Totalitarismus in die Defensive drängte, haben wir die Tage des Rückzugs hinter uns gelassen Amerika ist erneut der energische Anführer einer freien Welt, ein Land, das die Förderung ihrer Grundsätze und vitalen Interessen entschieden und entschlossen vorantreibt. Kein Vermächtnis könnte mich mit größerem Stolz erfüllen als der Konsens beider Häuser des Kongresses für die Sache des Weltfriedens, ein Konsens, der die Lähmung amerikanischer Macht für immer verhindert. Meine am heutigen abend vorgebrachten Gedanken gehen jedoch noch über dies hinaus. Und ich hoffe, Sie gestatten mir, diesen Abend mit einer persönlichen Überlegung zu beschliessen. Wie Sie wissen, hat die Welt eine entscheidende Veränderung erfahren, nachdem Jacob Shallus, ein vertrauenswürdiges und zuverlässiges Mitglied der Generalversammlung von Pennsylvania, seinen Stift ergriffen und jene Worte über eine repräsentative Regierung In der Präambel unserer Verfassung festgeschrieben hat. Und in unauffälliger, jedoch endgültiger Weise wandelte sich der Verlauf der menschlichen Geschichte für immer, als Lincoln auf einem den Emmitsburg Pike überragenden Bergkamm in einer unbekannten Stadt in Pennsylvania namens Gettysburg von unserer Pflicht der Regierung des Volkes und für das Volk sprach, die niemals von der Erde verbannt werden dürfe. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre konnten wir solche Veränderun- 11 - Zu Beginn diese Jahrzehnts deute- �te ich an, daß wir in einer ähnlich bewegten Zeit leben - daß die Entscheidung nun an uns sei, ob unsere Form der Regierung fortbestehen könne und ob die Geschichte noch einen Platz von Bedeutung für ein ruhiges, wohltuend grünendes Land, genannt Amerika, zur Verfügung habe. Nicht alles ist in diesen sieben Jahren zur Vollkommenheit geraten - noch wird es in siebenmal 70 Jahren vollkommen werden - aber in diesem und in den kommenden Jahren liegt die große Aussicht auf die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt vor uns. Dies bedeutet auch, daß die jungen Amerikaner, von denen ich vor sieben Jahren sprach - ebenso wie diejenigen, die am heutigen abend die Küsten von Virginia oder Maryland entlangwandern und zum ersten Mal die Lichter dieser Hauptstadt sehen, die Lichter, die ihren Glanz auf unsere bedeutenden Regierungsgebäude und Monumente zum Gedenken unserer großen Männer werfen - es bedeutet, daß diese jungen Amerikaner eine Stadt der Hoffnung in einem Land finden werden, das frei ist. Wir können mit Stolz darüber erfüllt sein, daß heute nacht für sie wie für uns diese Lichter entlang dem Potomac noch immer leuchten - und damit, wie seit nahezu zwei Jahrhunderten - und, so Gott will, für immer das Zeichen setzen, daß eine weitere Generation von Amerikanern diesen Amerika genannten Ort bewahrt und in Liebe weitergegeben hat, diese leuchtende Stadt auf einem Hügel, diese Regierung vom, durch und für das Volk. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 27. Januar 1983 REAGAN: CONTRAS SIND "VERSICHERUNGSPOLICE FÜR DEMOKRATIE" - Präsident Reagans Rede vor Kommunalpolitikern im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor Kommunalpolitikern im Weißen Haus forderte Präsident Reagan am 20. Januar 1988 die Zustimmung des Kongresses zur Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand und bezeichnete die Contras als "unsere Versicherungspolice" für Demokratie in Mittelamerika. "Allein die Freiheitskämpfer haben die Sandinisten an den Verhandlungstisch gebracht und ihnen die beschränkten Reformen, die diese durchgeführt haben, abgerungen". Reagan erklärte, ohne die Kämpfer der Widerstandsbewegung bestehe "keine Hoffnung auf Demokratie in Nicaragua". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Wie Sie wissen, wird der Kongreß in Kürze über weitere Hilfe für die demokratischen Widerstandskämpfer in Nicaragua abstimmen für die Contras, wie sie genannt werden, oder die Freiheitskämpfer, wie ich sie nenne. Wenn diese Hilfsleistungen keine Zustimmung finden, das haben die Gegner dieser Hilfe im Kongreß sehr klar herausgestellt, dann wird darüber nicht noch einmal abgestimmt werden. Wir befinden uns an einem wichtigen Scheideweg - wenn sich der Kongreß gegen die Hilfe entscheidet, könnte diese Entscheidung unwiderruf- United States Information Service Embassy of the United States of America lich sein. Wenn das geschieht, befürchte ich, werden wir alle Hoffnung auf Demokratie in Nicaragua und Frieden in Mittelamerika aufgeben. Vergangenes Wochenende sind die Staats- und Regierungschefs der fünf Staaten Mittelamerikas zusammengekommen, um die Einhaltung des Abkommens von Guatemala zu prüfen. Über das Ergebnis ihrer Beratungen besteht kein Zweifel: Die Sandinisten bilden das größte Hindernis für die Erfüllung des Plans und für Frieden und Demokratie in dieser Region. Während Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die vier Demokratien Mittelamerikas das Abkommen weitgehend einhalten, sind die Sandinisten davon weit entfernt. Das mußten sogar die Sandinisten selbst zugeben, und sie veröffentlichten eine eigene Erklärung, in der zusätzliche Maßnahmen dargelegt wurden, zu deren Bekanntgabe sie sich gezwungen sahen, um ihr Verhalten in ein besseres Licht zu rücken. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, warum wir weiterhin Druck auf die Sandinisten ausüben müssen, damit sie die Entwicklung nicht umkehren können und weiterhin den Weg zur Demokratie verfolgen. Weil jeder von ihnen unternommene Schritt, jede widerstrebend durchgeführte Reform, leicht rückgängig gemacht werden kann. Daniel Ortega hat erklärt, seine Revolution sei unwiderruflich unser Ziel in Nicaragua muß darin bestehen, die Demokratie unumstößlich einzurichten. Wir begrüßen die neuen Versprechen der Sandinisten, den Friedensplan einzuhalten, und wir sollten sie beim Wort nehmen. Wir müssen sicherstellen, daß wir jedesmal, wenn die Sandinisten der Demokratie eine neue Tür öffnen, diese Tür hinter ihnen schließen - und sie geschlossen halten. Nur die Freiheitskämpfer können das tun - sie allein können unsere Versicherungspolice für die Demokratie in Mittelamerika sein. Es heißt, die Freiheitskämpfer seien nicht notwendig, um den Druck aufrechtzuerhalten - die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und die von den Sandinisten beschworene Verpflichtung auf das Abkommen von Guatemala reichten aus. Vielleicht lohnt sich eine Betrachtung des historischen Hintergrunds, um zu erkennen, wieviel Glauben wir den Versprechungen der Sandinisten schenken kön- nen. Wie ich in meiner jüngst bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltenen Rede ausgeführt habe, besteht bereits eine auf dem Verhandlungswege erzielte Vereinbarung mit den Sandinisten - die Übereinkunft von 1979, in der die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der OAS in beispielloser Weise einer amtierenden Regierung dem Somoza-Regime - die Anerkennung entzogen und den Sandinisten zur Macht verhalfen. Als Teil dieser Vereinbarung versprachen die Sandinisten - und ich zitiere hier von den Sandinisten unterzeichnete Dokumente - "freie Wahlen, eine demokratische Regierung mit breiter Basis, volle Garantie der Menschenrechte, Grundfreibeiten, Religionsfreiheit, Freiheit für Gewerkschaften, eine gemischte Wirtschaft und eine unabhängige Außenpolitik der Blockfreiheit sowie ein minimales stehendes Heer". Man beschreibt nur etwas Offensichtliches, wenn man darauf hinweist, daß die Sandinisten nicht ein einziges Versprechen gegenüber den anderen Staaten der OAS eingelöst haben. Nicht allgemein bekannt ist jedoch die Tatsache, daß uns eindeutige Beweise dafür vorliegen, daß sie dazu auch niemals die Absicht hatten. Nur zwei Monate nach ihrer Machtübernahme hielten die Führer der Sandinisten ein geheimes Treffen ab, um einen Bericht zu entwerfen, der als "72-Stunden-Dokument" bekannt wurde und in dem ihre Pläne zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua und Verbreitung der Subversion in Mittelamerika dargelegt werden. Die Sandinisten thisanten erklären, und ihre Sympaes sei die Ag- �gressivität der Vereinigten Staaten gewesen, die sie gezwungen habe, von ihren Versprechen abzuweichen, ebenso wie sie jetzt die Schuld für ihre Verfehlungen den Freiheitskämpfern zuweisen. Dennoch wollen wir uns wieder den historischen Begebenheiten zuwenden. Nur einen Tag nach Beendigung des geheimen Treffens zur Erstellung des 72-Stunden-üokuraents wurde Daniel Ortega von Präsident Carter ira Weißen Haus empfangen, wo dieser der neuen Regierung unsere Freundschaft und Hilfe anbot. Aber während wir den Sandinisten über eine Milliarde Dollar an Hilfsleistungen zukommen H e s sen, mehr als irgendeinem anderen Land, und ihnen Milliarden Dollar an Krediten verschafften, haben die Sandinisten ihre Pläne zur Abschaffung der Menschenrechte und Errichtung eines totalitären marxistischen Regimes in Nicaragua durchgeführt. Sechs Monate nach der Zusammenkunft im Weißen Haus, während die Hilfe der Vereinigten Staaten weiterhin floß, unternahmen einige Führer der Sandinisten ihre erste - und die erste in einer Reihe von vielen - offizielle Reise nach Moskau, und unterzeichneten ein Kommunique" mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, in dem sie ihre Unterstützung für die außenpolitischen Ziele der Sowjetunion erklärten. Aber das könnte man als reine Schreibarbeit bezeichnen. Es gab bereits sowjetische Militärberater in Nicaragua. Bei meinem Amtsantritt im Jahr 1981 waren Über 30 Militärstützpunkte entweder bereits errichtet oder im Bau. Die sandinistische Armee wurde zur größten und am besten ausgerüsteten in ganz Mittelamerika, und die Sandinisten unterstützten bereits die kommunistischen Guerrillas in El Salvador - ail dies, während amerika- nische Hilfe nach Nicaragua floß, während unsere Hand in Freundschaft ausgestreckt war. Ich könnte im einzelnen auf die systematische Ausmerzung aller Menschenrechte eingehen, die Folterung von Andersdenkenden und die steigende Zahl politischer Gefangener, die Tragödie von Hunderttausenden von nicaraguanischen Flüchtlingen, die nach Costa Rica und Honduras strömten nahezu jeder zehnte Nicar^guaner ist jetzt ein Flüchtling. Aber die Bilanz der sandinistischen Tyrannei ist inzwischen wohlbekannt. Die Zerstörung der Menschen durch den Kommunismus auf dem amerikanischen Festland ist gut belegt und wird von allen Seiten anerkannt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eine einfache Frage stellen: Wie können wir erwarten, daß ein Regime, das eine solche Bilanz gebrochener Versprechen und offensichtlicher Täuschungen angehäuft hat, sich an die Bedingungen des Abkommens von Guatemala hält, wenn wir nicht weiterhin Druck ausüben, indem wir den Freiheitskämpfern Hilfe gewähren? Vor kurzem hielt sich Daniel Ortega hier in Washington zu Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses auf und versicherte Ihnen sein Engagement für das Abkommen von Guatemala. Aber wir wissen jetzt durch die Aussage eines hochrangigen Überläufers der Sandinisten, Major Roger Miranda, daß sogar zum Zeitpunkt dieser Versprechungen von Daniel Ortega, die Sandinisten gemeinsam mit den Kubanern und den Sowjets die Aufstokkung ihrer Streitkräfte auf 600 000 planten - das ist jeder fünfte Bewohner des Landes. Kurz nachdem Major Miranda seine Enthüllungen der Öffentlichkeit bekanntgab, wurden diese durch den Verteidigungsminister - 3 - �Humberto Ortega bestätigt, wie auch die Pläne der Sandinisten, moderne Kampfflugeuge des Typs MiG, Raketen und Artillerie zu erwerben. "Einige tausend" Nicaraguaner nehmen ihm zufolge an Kursen in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern teil, um die Bedienung der neuen Waffensysteme zu erlernen. Und die Sandinisten entwickeln jetzt militärische Einrichtungen, die als Basis des sowjetischen TU-95 Bomber (BEAR) dienen könnten - eines Bombers, der sehr wohl in die kontinentalen Vereinigten Staaten vordringen könnte. Und wie sich nun herausstellt, geschah all das, während Daniel Ortega In unserem Kongreß über den Frieden sprach. Ich erinnere mich an einen Spruch aus meiner Kindheit, den Sie sicherlich kennen. Er lautet: "Wenn Du mich einmal hereinlegst, ist es Deine Schuld. Wenn Du mich zweimal hereinlegst, ist es meine Schuld". Aber wie ist es mit dem dritten, vierten und fünften Mal? Wie kann man solch eine immer wiederkehrende Leichtgläubigkeit erklären? Jetzt haben die Sandinisten neue Versprechungen gemacht. Wir begrüßen ihr Versprechen, den Ausnahmenzustand aufzuheben, Treffen mit den Freiheitskämpfern abzuhalten, Kommunalwahlen durchzuführen und einige politische Gefangene freizulassen - und wir müssen sie im Hinblick auf diese Versprechungen beim Wort nehmen. Aber diese beschränkten Maßnahmen durch die sie immer noch nicht die Übereinkunft von Guatemala einhalten - geschahen mit größter Zurückhaltung und nur nachdem verschiedene amerikanische Kongreßabgeordnete den Sandinisten erklärt haben, daß ein dies- bezügliches Versäumnis sich in weiterer Hilfe für die Freiheitskämpfer niederschlagen würde. Gab es etwa ein besseres Argument für die Hilfsleistungen? Es sind allein die Freiheitskämpfer und der von Ihnen auf die Sandinisten ausgeübte Druck, die uns soweit gebracht haben. Es sind allein die Freiheitskämpfer, die die Sandinisten soweit auf dem Weg zur Demokratie vorantreiben können, daß sie nicht mehr zurückweichen können. Als Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Sandinisten, auch wann sie die von ihnen angekündigten Maßnahmen durchführen, von einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala immer noch weit entfernt find« Nahezu sechs Monate nach der Unterzeichnung und fast drei Monate nach der vereinbarten Frist für die Einhaltung befinden sich Tausende politischer Gefangener in den Gefängnissen der Sandinisten und werden selbst unter der soeben verkündeten Amnestie auch dort bleiben. Oppositionsgruppen und Verfechter der Menschenrechte werden von Reglerungskommandos schikaniert und geschlagen vielleicht das beste Anzeichen für die wahren Absichten der Sandinisten war die vergangene Woche erfolgte Verhaftung und Einschüchterung von sieben Führern der demokratischen Opposition, die nur nach einem Sturm internationalen Protests wieder freigelassen wurden. In diesem Land wird vielfach die Meinung vertreten, die Sandinisten würden Reformen durchführen, wenn wir sie nur in Ruhe ließen. Aber das widerspricht dem, was die Sandinisten selbst sagen. Erst vor fünf Wochen hat Daniel Ortega seine Absichten klar bekundet. Selbst wenn in Nicaragua Wahlen stattfänden und die Sandinisten verlören, würden sie Ortega - 4 - �zufolge geben. doch niemals die Macht auf- Diejenigen, die Mittel für die Freiheitskämpfer beschneiden wollen, werden erklären müssen, warum Daniel Ortega nicht das meint, was er sagt. Sie werden erklären müssen, daß die Sandinisten nicht meinen, was sie sagen, wenn sie davon sprechen, Mittelamerika in ein "Flammenmeer der Revolution" zu verwandeln und ihren Kampf auf Lateinamerika und Mexiko auszudehnen. dies der Moment der Wahrheit, der Entscheidung für oder gegen die Freiheitskämpfer. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen und sich der Kongreß gegen die Hilfe entscheidet, werden wir die einzig wahre Kraft für Frieden und Freiheit in Nicaragua aufgeben. Wir werden dem Friedensprozeß den Platz einer unbedeutenden Fußnote in der Geschichte einräumen und den Sowjets einen ihrer größten strategischen Siege seit dem Zweiten Weltkrieg verschaffen. Im nächsten Monat werden auch der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk ihre Wahl treffen müssen. Im Laufe der Geschichte war es unser größtes Glück und einer der größten Vorteile unseres Landes, daß wir auf allen Seiten von riesigen Ozeanen umgeben sind. Fast zwei Jahrhunderte lang haben wir nicht die Tragödie einer ausländischen Aggression auf unserem Festland erlebt. Und heute können wir uns dessen rühmen, daß die Tausende von Meilen der Grenzen, die uns und unsere Nachbarn trennen, unverteidigt und unbefestigt sind. Wir sind von der Geschichte begünstigt worden. Aber darüber sollten wir nicht gleichgültig dafür werden, daß sich eine reale - und wenn wir sie nicht aufhalten - unwiderrufliche Gefahr in unserem Süden entwickelt. Bedenken Sie die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, wenn die sandinistische Vision eines kommunistischen Mittelamerika verwirklicht und Mexiko bedroht wird. Stellen Sie sich vor, wir müßten uns zum ersten Mal in diesem Jahrhundert mit einer Bedrohung unserer Sicherheit an der südlichen Grenze auseinandersetzen. Stellen Sie sich vor, unsere lebenswichtigen Schiffahrtswege durch den Golf wären gefährdet. Einen Aufruhr, wie er im Persischen Golf stattfindet, darf es im Golf von Mexiko nicht geben. Wie ich bereits gesagt habe, ist Es ist vorsätzlich naiv, zu den- Denn gerade jetzt sind die, die zwischen den Sandinisten und ihren erklärten Absichten stehen - die ein Hindernis für einen sowjetischen Stützpunkt in Mittelamerika bilden die nicaraguanischen Freiheitskämpfer. Es ist klar, daß es die Freiheitskämpfer sind - und nur sie -, die die Sandinisten an den Verhandlungstisch gebracht und ihnen die beschränkten Reformen, die sie durchgeführt haben, abgerungen haben. Ohne die Freiheitskämpfer bestünde keine Hoffnung mehr auf Demokratie in Nicaragua. Die Konsolidierung totalitärer Macht wäre erreicht, und die Sowjets hätten mit Erfolg ein neues Kuba errichtet - dieses Mal auf dem amerikanischen Festland. Die Sowjets haben ihre Wahl getroffen. Sie haben gemeinsam mit ihren Verbündeten Milliarden Dollar an Militärhilfe nach Nicaragua fließen lassen - wenigstens 20 mal mehr als der amerikanische Kongreß den Streitkräften des demokratischen Widerstands hat zukommen lassen. - 5 �ken, daß die Sowjetunion angesichts einer Krise ihrer eigenen Wirtschaft Milliarden Dollar in ein Land auf der anderen Seite der Erde pumpen würden, wenn sie dabei nicht auch günstige Gelegenheiten für sich selbst sähen. Es ist an der Zeit, einzusehen, daß es sich bei den sandinistischen Kommunisten und ihren sowjetischen Mentoren um ernsthafte Menschen mit ernsthaften Absichten handelt. Es ist an der Zeit, daß wir auch ernst machen. Diese Abstimmung wird dem amerikanischen Volk in Erinnerung bleiben - entweder als die Zeit, in der wir handelten, um die Freiheit zu unterstützen und unser Festland sicher zu erhalten, oder als Beginn eines der tragischsten Fehler Amerikas. Natürlich wären die Auswirkungen auf Lateinamerika noch schlimmer. Eine erstarkte kommunistische Linke würde die Offensive in El Salvador, Costa Rica, Guatemala und Honduras anfachen. Die demokratische Strömung würde umgekehrt, und die Region würde in einen Kreislauf von linker Gewalt und militärischer Repression abgleiten. Die im Kreuzfeuer gefangene Demokratie würde nicht lange überleben. All dies ist unnötig. Wenn wir diejenigen unterstützen, die für Freiheit und Demokratie in Nicaragua kämpfen, können wir den Friedensprozeß in seinen Bahnen halten und Druck auf die Sandinisten ausüben, damit sie dem Friedensplan Rechnung tragen. Wir können den Aufstieg der Demokratie in Lateinamerika sichern und verhindern, daß die von mir beschriebene Krise für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stattfindet. Wie Sie wissen, haben wir eine Menge darüber gehört, daß die Freiheitskämpfer niemals eine wirkungsvoll kämpfende Truppe sein würden. - 6 Nun, die vor kurzem durchgeführte Operation gegen Las Minas hat ein für alle Mal das Gegenteil bewiesen, über 7 000 Freiheitskämpfer beteiligten sich an einem Überraschungsangriff auf wichtige militärische Ziele sowie Gold- und Silberminen der Sandinisten - eine Quelle harter Währungen für die bankrotte Wirtschaft der Sandinisten. Dabei zerstörten sie Unterkünfte des Feindes und überrannten sein Hauptquartier. Sie sprengten Munitionslager und Treibstofitanks in die Luft, zerstörten Wasserkraftwerka und machten eine Radarstation auf Dauer funktionsunfähig, die von den Sandinisten zur Koordinierung von Luftangriffen gegen die Freiheitskämpfer benutzt worden war. Sie können sich die Schlagzeilen ausmalen, all die Leute, die uns auffordern würden, unsere Verluste in Grenzen zu halten, das Land zu verlassen und den "Willen des Volkes" zu akzeptieren, wenn die kommunistische Guerrilla in El Salvador solch einen erfolgreichen Angriff durchgeführt hätte. Daß die Freiheitskämpfer zu einer solch umfangreichen Operation - zur geheimen Verlegung Tausender von Kämpfern über das ganze Land - in der Lage sind, beweist, daß sie vom nicaraguanischen Volk unterstützt werden. Mit unserer Hilfe kann die Sache der Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen. Die wahrscheinlich wichtigste Enthüllung von Major Miranda war das Ausmaß der Korruption innerhalb des Sandinistenregimes. Während Menschen in Lumpen gehen und hungern, ihnen selbst die Grundnahrungsmittel vorenthalten werden, melken die Sandinisten ihr Land gnadenlos um Riesensummen. Humberto Ortega allein hat 1,5 Millionen Dollar auf die Seite geschafft und sie auf ein geheimes Konto in der Schweiz eingezahlt. Nein, es sind die korrupten Diktatoren des Sandinistenregimes, die keine �Unterstützung durch d.is Volk besitzen. Deshalb müssen Sie mit Milliarden Dollar an Ostblockhilfe unterhalten werden. Die wahren Gefühle des nicaraguanischen Volkes kamen kürzlich wieder zum Vorschein, als Zehntausende durch die Straßen Managuas marschierten, um gegen die Sandinisten zu demonstrieren. Und glauben Sie mir, es bedurfte echten Mutes seitens dieser aufrechten Menschen, um s !.ch offen gegen ein solch brutales Regime zu stellen. Die Joge der Freiheit, die Lateinamerika ecfaßt hat, brandet jetzt gegen die Grenzen Nicaraguas. Die Entwicklung kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen - und diese in zwei Wochen stattfindende Abstimmung wird entscheidend sein. Am Beispiel des vor kurzem unterzeichneten Vertrages zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen können wir sehen, was wir erreichen können, wenn wir aus einer Position der Stärke verhandeln. Wir haben in Afghanistan gesehen, wie der mutige Widerstand der Mujahedin die Sowjetunion dazu zwingt, nach einer politischen Lösung zu suchen. und seine Nachbarn sowie Frieden in der gesamten Region oder eine Zukunft des Aufruhrs, der Revolution, der Unruhe und des ständigen Vormarschs der sowjetischen Militärmacht auf unsere südliche Grenze. Das ist die Wahl. Es gibt keinen Mittelweg. Lassen Sie uns sicherstellen, daß diejenigen, die nach uns kommen werden, sagen können, daß wir die richtige Wahl getroffen haben daß wir, als die Zeit der Entscheidung gekommen war, für Freiheit und Frieden eintraten - wir handelten, bevor es zu spät war, als der Preis noch niedrig war, um zu tun, was zur Unterstützung der Demokratie und zum Schutz der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten notwendig war. Wir müssen in Nicaragua den Druck aufrecht erhalten - wir dürfen nicht nachlassen, bis die Demokratie solch feste Wurzeln geschlagen hat, daß niemand sie jemals wieder ausreißen kann. Der Großteil der Hilfe, die ich vom Kongreß erbitten werde, gilt der nichtmilitärischen Unterstützung, um die Sandinisten solange als lebensfähige Kraft zu erhalten, bis die Demokratie in Nicaragua unumkehrbar ist. Wie ich schon sagte, haben die kommunistischen Sandinisten ihre Wahl getroffen. Nun müssen wir die unsrige treffen. Eine Zukunft der Freiheit und der Demokratie für Nicaragua - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST im-mim 'VON Hintergrundmaterial 4 27. Januar 1988 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE VERÖFFENTLICHT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - (Die folgende Übersicht zum Bericht des Präsidenten zur Nationalen Sicherheitsstrategie wurde am 20. Januar 1988 vom Weißen Haus herausgegeben.) Der Präsident bat heute seinen zweiten Jahresbericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie dem Kongreß übergeben, wie dies nach dem Zusatz von 1986 zum Gesetz über die Nationale Sicherheit aus dem Jahr 1947 erforderlich ist. Der nichtgeheime Bericht umreißt auf 41 Seiten die gegenwärtige nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Dazu gehören: - Die Kernpunkte wichtiger Entwicklungen im Bereich der nationalen Sicherheit im vergangenen Jahr. - Die historischen Dimensionen der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg. - D e r Rahmen für die Formulierung der Strategie, einschließlich nationaler Werte, Interessen und nationaler Sicherheitsziele. - Die gegenwärtigen Bedrohungen United States Information Service Embassy of the United States of America amerikanischer essen. Sicherheitsinter- Die Elemente der nationalen Macht der Vereinigten Staaten - Diplomatie, Informationswesen, Wirtschaft und Militär - und die gegenwärtig gültigen Maßnahmen zur integrierten Anwendung dieser Machtelemente für die Förderung amerikanischer Sicherheitsinteressen in der Welt. Zusammenfassungen wichtiger unterstützender Maßnahmen - natio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nale Weltraumpolitik und nachrichtendienstliche Maßnahmen der Vereinigten Staaten. - Besondere Sicherheitsstrategien, die heute von den Vereinigten Staaten in den wichtigsten Regionen der Welt verfolgt werden: für die westliche Hemisphäre; für Westeuropa und die NATO; für die Sowjetunion und Osteuropa; für den Mittleren Osten und Südasien; für Ostasien und den Pazifik sowie für Afrika. In den Strategieteilen des Berichts werden folgende Bereiche angesprochen: - Der unlängst geschlossene INFVertrag sowie Leitlinien für künftige Rüstungskontrollverhandlungen. - Unsere andauernde, unerschütterliche. Unterstützung der NATOStrategie der flexiblen Reaktion. - Die Rolle des Widerstandes in nischen Strategie rika. nicaraguanischen der amerikafür Lateiname- - Ausbau des Handels und Schuldenabbau als Elemente koordinierter Regionalstrategien. - Die temporäre Ausweitung unserer normalen Marinepräsenz im Persischen Golf als Element der amerikanischen Strategie im Mittleren Osten. - Die potentiellen Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen in Südasien. - Die wirtschaftlichen Dimensionen der amerikanischen Sicherheitsstrategie in der ausgedehnten Past L fikregion. - 2 - Die Notwendigkeit wirksamer Wirtschafts- und Militärhilfe als Komponenten unserer Regionalstrategien, insbesondere in Afrika. Das Schlußkapitel befaßt sich mit der Notwendigkeit einer energischen Unterstützung dieser besonnenen nationalen Sicherheitsstrategie und kommt zu besorgniserregenden Schlüssen: - Die für Wirtschafts- und Auslandshilfe bereitstehenden Mittel liegen unter dem Minimum dessen, was zur wirksamen Förderung unserer Sicherheitsinteressen in einigen Regionen der Welt benötigt wird. Vom Kongreß vorgenommene Einschränkungen bei solchen Programmen verschärfen die Probleme und behindern die zur wirksamen Durchführung der Strategie erforderliche Flexibilität. - Der seit drei Jahren anhaltende reale Rückgang der Mittel zur Verteidigung gefährdet die in den frühen achtziger Jahren erzielte Verbesserung im militärischen Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und erhöht die Risiken. Falls dieser Trend anhält, wird das amerikanische Volk irgendwann in der Zukunft wieder um die Unterstützung einer verstärkten Verteidigungsfähigkeit gebeten werden, obwohl es annimmt, diese Leistungen schon in der Vergangenheit bezahlt zu haben. Die strategischen Folgerungen aus diesen Schlüssen werden benannt, und es werden Empfehlungen zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongreß bei der Formulierung und Durchführung der Strategie angegeben. Der Präsident schließt seinen Bericht mit einem Appell an den Kongreß zur �engen Zusammenarbeit bei der Schaffung eines überparteilichen Konsenses zur nationalen Sicherheitsstrategie und den fü'r ihre Durchführung benötigten Mitteln. für lebenswichtige amerikanische Interessen in vielen Teilen der Welt. - Ein historischer Überblick, in dem die eindrucksvolle Kontinuität der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck gebracht und die Tatsache betont wird, daß die Strategie auf unveränderten geographischen Voraussetzungen beruht und darauf angelegt ist, die kaum dem zeitlichen Wandel unterliegenden Grundwerte unserer Demokratie zu bewahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen jeden echten Wandel in der Sowjetunion, warten jedoch weiterhin auf einen Rückgang beim Wachstum der sowjetischen Militärmacht oder auf die Preisgabe expansionistischer Bestrebungen. Während wir weiterhin an der Erschließung zusätzlicher Bereiche der Kooperation dort arbeiten, wo dies in unserem beiderseitigen Interesse liegt, werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die Sowjets an ihren Taten, statt an Worten messen und unsere nationale Sicherheitsstrategie auf eine realistische Einschätzung sowjetischer Ziele und Fähigkeiten gründen. - Eine Darstellung der grundsätzlichen amerikanischen Interessen an: dem Überleben der Vereinigten Staaten, ihrer Institutionen und Bevölkerung; einer gesunden und wachsenden amerikanischen Wirtschaft; einer stabilen und sicheren V/elt; stabilen Bündnisheziehungen sowie an der Weiterentwicklung der Freiheit des Menschen, demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlichen Systemen in der ganzen Welt, die durch ein faires und offenes Handelssystem verbunden sind. Die Vereinigten Staaten sehen sich außerdem mit einer Vielzahl anderer Herausforderungen für die Sicherheit konfrontiert: mit regionalen und unterschwelligen Konflikten, der potentiellen Weiterverbreitung von Atomwaffen, internationalem Terrorismus, Drogenhandel, radikalen politischreligiösen Bewegungen sowie Problemen von Instabilität, Reglerungsnachfolge und wirtschaftlichen Entwicklungen in wichtigen befreundeten und verbündeten Staaten. Die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion bleibt die Hauptbedrohung amerikanischer Sicherheitsinteressen. Trotz der Reformen - deren Bedeutung und Dauerhaftigkeit weiterhin unklar sind -, bilden sowjetische Militärmacht, Interventionen in Übersee sowie eine aktive Diplomatie weiterhin eine Herausforderung Gegenwärtig befindet sich die Welt in bezug auf internationale Sicherheitsangelegenheiten in einer Übergangsperiode. Diese Periode, die in den späten siebziger Jahren begann, wird durch den relativen Rückgang der wirtschaftlichen Macht der Vereinigten Staaten, eine massive militärische Aufrüstung der Sowjet- Weitere sind: Kernpunkte des Berichts - 3 - �union, eine Revolution in der Militärtechnik sowie eine Ausbreitung wirtschaftlicher Macht und militärischer Technologie auf viele Länder der Dritten Welt charakterisiert. Diese Tendenzen komplizieren die Formulierung der Strategie, bieten jedoch gleichzeitig Chancen, die Stärken der Vereinigten Staaten zu unterstützen und die Schwächen unserer Gegner auszunutzen. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Bericht zur Lage der Nation<br /><em>25. Januar 1988</em><br /><br />Reagan: Contras sind "Versicherungspolice für Demokratie"<br /><em>Präsident Reagans Rede vor Kommunalpolitiker im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/28490fd2b25cb627c269c26f9770dd29.pdf 7c64e0698cce85002488e58e5bae41e5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service JÜibassy of the United States of America rf -,'. j\c* fÄV* , N ^ > . * < > * 4 .e^Ö-O 8 ** ***t>& V* JVC'' .iS1' M i6 27. Januar 1993 i AUSSENPOLITIK WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps UNO ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenminsteriums THURGOOD MARSHALL THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht GESELLSCHAFT- GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 27. Januar 1993 WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps WASHINGTON - (AD) - Der neue amerikanische Präsident Clinton richtete am 18. Januar eine eindeutige Warnung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und erklärte, dieser müsse "verstehen, daß Amerikas Entschlossenheit" während der Übergangszeit zwischen zwei Präsidenten "nicht nachlassen werde". In einer Ansprache vor dem Diplomatischen Korps in der Georgetown University in Washington hob der neue Präsident seine Unterstützung für die "Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft" hervor, die das Ziel haben, den irakischen Machthaber "zur vollen Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen". Clinton versicherte die Diplomaten aus aller Welt der "grundsätzlichen Kontinuität" in der amerikanischen Außenpolitik. "Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Ansprache im Wortlaut: Hillary und ich, Senator Gore und seine Frau, wir freuen uns außerordentlich über die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen und danken Ihnen für Ihre Anwesenheit. North, eine Rede. Unsere damals kaum 20 Jahre bestehende Republik hatte nicht viel Macht, aber viele Hoffnungen. Der Marquis de Lafayette, dessen Freundschaft und Zusammenarbeit mit unserer Nation so wichtig für ihr Entstehen war, wurde 1824 von einer Ich kam damals zu einer Zeit an diese Universität, als Truppe leichter Kavallerie auf diesen Campus eskorein ermordeter Präsident meine Generation gebeten tiert. Und Präsidenten, Würdenträger und Gelehrte hatte, ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich suchte aus allen Generationen Amerikas haben diesen Ort nach einem Ort, an dem ich dieser Aufforderung Folge gewählt, um über unsere gemeinsamen Hoffnungen leisten konnte. für die Zukunft unserer Nation und der Welt zu sprechen. Georgetown und seine School of Foreign Service waren nicht nurfür mein Leben, sondern fürden Dienst Im Dezember 1991, als ich meine Präsidentschaftsan der Allgemeinheit von großer Bedeutung. Viele der kampagne startete, kam ich hier nach Georgetown Absolventen, einschließlich der meines Jahrgangs, zurück, um in drei Reden die Prinzipien und politischen sind jetzt angesehene Mitglieder unseres auswärtigen Leitlinien darzulegen, die das Herzstück meiner KanDienstes, unserer Streitkräfte oder sind auf anderen didatur werden sollten. In der ersten dieser Reden Gebieten im öffentlichen oder privaten Bereich tätig. erinnerte ich an die Lektion, die mich einer meiner Professoren in Georgetown, Carroll Quigley, gelehrt Vor kurzem hat Georgetown mit der Person von Dr. hat. Ich könnte vielleicht noch hinzufügen, daß mir Madeleine Albright, die das Sprachrohr unserer Nation Pater O'Donovan heute, bevor wir hierher kamen, in bei den Vereinten Nationen sein wird, einen weiteren einer kurzen privaten Zeremonie vier Kassetten von Beitrag geleistet. Professor Quigleys Vorlesungen aus den 60iger Jahren übergab. Ich hoffe, ich werde in seiner Stimme Ich habe mich auch aufgrund der historischen Tradikeinen Tadel hören. Auch bekam ich einen restauriertion der Georgetown University entschlossen, heute ten Schreibtisch aus meinem früheren Studentenhier meine Ansprache vor Ihnen zu halten. 1797, als wohnheim, über den ich mich besonders freue und an das College noch nicht einmal 10 Jahre als war, hielt dem ich sicher gut arbeiten werde. George Washington hier in diesem Gebäude, Old AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Carroll Quigley argumentierte, daß die Idee, die die wiens und der Sowjetunion, dem Leiden in Somalia, westliche Zivilisation und insbesondere die der Verei- den Unruhen auf Haiti, der Verbreitung modemer nigten Staaten definiert und von ihm als künftige Waffen, der Ausbreitung des Terrorismus und des Präferenz bezeichnet wurde, die Idee sei, daß die Drogenhandels, der AIDS-Epidemie und der ZerstöZukunft besser sein kann als die Gegenwart, und daß rung unserer Umwelt auf der Erde. Jedes dieser jeder von uns eine moralische Verantwortung hat, Probleme erfordert, wenn wir es lösen wollen, eine dazu beizutragen. starke Führungsrolle Amerikas. Als wir uns diese Idee zu eigen machten, war sie revolutionär. Jetzt hängen ihr Menschen auf der ganzen Welt an. Jene Idee war das Herzstück meiner Kampagne fürdie Präsidentschaft und ist eine Lektion, die jetzt mit ebensolchem Nachdruck auf die internationale Staatengemeinschaft Anwendung findet. Das amerikanische Volk wollte eine neue Administration, aber unsere Außenpolitik weist eine grundsätzliche Kontinuität auf. Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien. Meine Administration wird auf den Erfolgen meiner Vorgänger auf bestimmten Gebieten aufbauen, bei der Suche Nach dem Ende des Kalten Krieges, während wir noch nach Frieden im Nahen Osten, bei den Bemühungen nicht alle Konturen des neuen Zeitalters, in dem wir um eine sichere Reduzierung unserer Atomwaffenarleben, ausmachen können, sind wir uns alle ganz senale, bei der Verhinderung einer Weiterverbreitung deutlich bewußt, daß es sowohl ein gefährliches als von Massenvernichtungswaffen, bei der mutigen Entauch ein vielversprechendes Zeitalter sein wird, wenn scheidung, das Leiden in Somalia zu lindern, bei der die Zukunft von Abermillionen von Menschen auf der Unterstützung des Reformprozesses in der ehemaliganzen Welt besser sein kann als die Gegenwart, gen Sowjetunion und bei der Suche nach neuen, wenn die Träume von Freiheit, Demokratie, Wohlstand expandierenden Märkten auf der ganzen Welt. und Menschenrechten Wirklichkeit werden können. Aber ob das wirklich so sein wird, hängt davon ab, was Die Welt hat sich jedoch grundlegend verändert, und wir tun. wir müssen uns mit ihr ändern. Wir müssen ganz klar darlegen, wie wir in den Vereinigten Staaten unsere Wir leben jetzt in einer Zeit voller Hoffnung. Von der außenpolitischen Ziele und Institutionen an dieses Berliner Mauer sind nur noch die einzelnen Mauerstük- neue Zeitalter anpassen wollen. Eine solch klare ke übriggeblieben, die die persönlichen Erinnerungen Erklärung ist notwendig, wenn wir hier zu Hause die an den historischen Triumph der Freiheit über die Unterstützung des amerikanischen Volkes für eine Tyrannei sind. Eine weltweite demokratische Revolu- Politik des aktiven internationalen Engagements tion hat ihre Stärke und Beharrlichkeit gezeigt - von den gewinnen wollen, das für unseren eigenen Wohlstand Werften in Danzig bis zu den Straßen in Moskau, von und unsere Sicherheit heute ebenso unerläßlich ist wie den Universitäten in Peking bis zu den Dörfern von El zu jedem Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Salvador und den Townships in Soweto. Wir müssen klar unsere Ziele darlegen, damit alle Die Ausbreitung freierer Märkte hat die Möglichkeit Nationen auf der Welt, seien sie unsere Freunde oder besserer Lebensbedingungen mit sich gebracht - von nicht, unsere Absichten in den nächsten Monaten und den Fabriken in den baltischen Staaten bis zu den Jahren verstehen. Wir müssen uns alle immer vor fruchtbaren Feldern Afrikas und Lateinamerikas. Aber Augen halten, daß die letztendliche Bewährungsprobe die Ereignisse der letzten Woche erinnern uns erneut einer Außenpolitik ihre Auswirkung auf das Leben daran, daß dieses Zeitalter auch Gefahren enthält. Wir unserer Bürger ist. alle sind uns der Spannungen im Irak bewußt und der ständigen, gegen die internationale Staatengemein- Die Außenpolitik meiner Administration wird auf drei schaft und sein eigenes Volk gerichteten Provokatio- Säulen gründen. Erstens werden wir die wirtschaftlinen Saddam Husseins. Er mu ß wissen, daß Amerikas che Sicherheit unseres eigenen Landes zum Hauptziel Entschlossenheit auch in dieser Übergangszeit nicht unserer Au ßenpolitik machen. Wir in Amerika können nachlassen wird. uns nicht im Ausland aktiv engagieren, ohne eine gesunde Wirtschaft zu Hause. Aber umgekehrt gibt es Ich unterstütze die Aktionen der internationalen Staa- in unserem Land keinen Wohlstand ohne aktives tengemeinschaft, die das Ziel haben, ihn zur vollen Engagement im Ausland. Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen, und ich bitte jeden einzelnen hier Aus diesem Grund werden wir durch erhöhte Produkim Diplomatischen Korps, bei Ihrer eigenen Regierung tivität unsere wirtschaftliche Stärke zu mehren trachauf diesen Punkt hinzuweisen. Nach dem 20. Januar ten. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, daß die wird die Politik dieses Landes amerikanische Politik Weltwirtschaft auf den Prinzipien der Offenheit, Fairbleiben. neß und Gegenseitigkeit gründet. In diesem neuen Zeitalter sehen wir uns drängenden Zweitens wird unsere Au ßenpolitik auf einer Neustrukanderen Gefahren gegenüber: dem Anstieg ethni- turierung unserer Streitkräfte aufbauen, um neuen und schen Hasses in den ehemaligen Republiken JugoslaSeite 2 AMERIKA DIENST 4 �andauernden Bedrohungen für unsere Sicherheitsinteressen und den Wettfrieden zu begegnen. Wir werden weiterhin unsere Verteidigungsausgaben auf vernünftige Weise reduzieren. Aber die potentiellen Aggressoren sollten keinen Zweifel an der Entschlossenheit Amerikas haben. Wir finden zwar keinen Gefallen an der Anwendung militärischer Gewalt, aber falls notwendig schrecken wir nicht davor zurück, wenn alle Mittel im Bereich der Diplomatie erschöpft sind. lebenswichtige Institutionen eng mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten werde, um Streitigkeiten zu lösen und den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen. Amerika kann und sollte nicht die Last der Welt alleine tragen. Aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir viele Fortschritte dabei machen, eine bessere Weh für alle unsere Bürger zu schaffen. Wir können die weltweiten Probleme angehen - die Zerstörung unserer Umwelt, die Geißel AIDS, die Bedrohung unserer Kinder und unserer Gesellschaften durch den DrogenDrittens wird die Außenpolitik meiner Administration in handel und das Elend der Millionen von Flüchtlingen den demokratischen Prinzipien und Institutionen ver- auf der ganzen Welt. wurzelt sein, die unser eigenes Land einen, und nach denen so viele Völker auf der ganzen Welt zur Zeit Der Golfkrieg und die humanitäre Hilfsaktion in Somastreben. lia zeigen, was die Vereinten Nationen zu leisten vermögen und an was ihre Gründer vor mehr als 40 Die Verbreitung demokratischer Werte hat Millionen Jahren dachten: Aggression von abtrünnigen NatioMenschen weltweit, die Jahrzehnte der Unterdrük- nen zu begegnen und denjenigen, die internationale kung erduldet haben, die Hoffnung auf Freiheit gege- Partner benötigen, wieder Hoffnung zu geben. ben. Wann immer möglich werden wir die, die unsere Werte teilen, unterstützen, denn das liegt im Interesse Wir wollen heute zusammen handeln, um diese löbliunseres eigenen Landes und der ganzen Welt. chen Ziele zu erreichen. Ich begrüße die Teilnahme des Diplomatischen Korps an unserer großen nationaDiese andauernden Wahrheiten sind im Laufe der len Feier, bei der jeder Amerikaner an demteilhat, was Geschichte erhärtet worden. wohl die größte Stärke unsere Demokratie ist: die gewünschte und friedliche Übergabe politischer Macht Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg. Sie von einem Präsidenten an seinen Nachfolger. Hierbei sind bessere Partner in den Bereichen Handel und handelt es sich um eine der Demokratie innewohnende Diplomatie. Und trotz ihrer Probleme sind sie die beste Tradition, die für freiheitsliebende Menschen eine Quelle Garantie für den Schutz der Menschenrechte. der Inspiration gewesen ist, seit George Washington Zum Schluß möchte ich Ihnen allen - den Mitgliedern vor fast 200 Jahren oben auf Old North stand. Ich des Diplomatischen Korps - versichern, daß ich als danke Ihnen. Präsident durch die Vereinten Nationen und andere * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �UNO 27.Januar 1993 ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO WASHINGTON - (AD) - Die doppelte Herausforderung der Ära nach dem Kalten Krieg besteht der von Präsident Clinton zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominierten Madeleine Albright zufolge in der Sondierung von Wegen zur "Nutzung der sich abzeichnenden Erkenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenarbeiten" und in diesem Geiste "die Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus eindämmen müssen". In ihrer Eingangserklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Albright am 21. Januar 1993 femer: "Obwohl wir Amerikaner in vieler Hinsicht Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir entweder durch diese beiden Herausforderungen eine friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahintreiben." Vorbehaltlich ihrer Bestätigung will Albright die drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration aufrechterhalten - "wirtschaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Madeleine Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Senator Helms, verehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. Es ist mir eine große Ehre, heute als die von Präsident Clinton für das Amt der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nominierte vor Ihnen sprechen zu dürfen. In diesen Zeiten der Unruhen und Hoffnung stellt diese Position eine große Herausforderung dar. Die Position der Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird in hohem Maße gestärkt, wenn der Präsident seine uneingeschränkte Unterstützung so klar zum Ausdruck bringt. Die Rolle der amerikanischen Vertreterin bei den Vereinten Nationen wird auch durch die Unterstützung des Kongresses gestärkt. Viele von Ihnen wissen, daß ich eine Reihe von Jahren auf dem Capitol Hill für einen Als der Präsident im vergangenen Monat meine Er- herausragenden Vorsitzenden, Senator Edmund S. nennung bekanntgab, erklärte er, in seiner Administra- Muskie, gearbeitet habe. Ferner war ich drei Jahre tion nehme die US-Botschafterin bei den Vereinten lang Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats, wo Nationen eine entscheidende außenpolitische Posi- ich Gesetzesvorlagen koordiniert und mit vielen von tion ein. Der Präsident fügte hinzu, nie zuvor in ihrer Ihnen und Ihren Mitarbeitern zusammengearbeitet habe. Geschichte hätten sich die Vereinigten Staaten mit Ich respektiere die Rolle des Kongresses im Prozeß größeren Herausforderungen oder Chancen konfron- der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Tatsächlich bin ich unter meinen Freunden für meine "Kontiert gesehen. greß-Perspektive" bekannt. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die Vereinigten Staaten dazu prädestiniert, eine zentrale und positive Neue Anfänge und Chancen Rolle für den Frieden zu spielen. Der Präsident stellte femer fest, seine Vertreterin bei den Vereinten Natio- Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, nen müsse wissen, wie man diese Chancen ergreift Außenminister Warren Christopher hat in der verganund die Führungsrolle der Vereinigten Staaten ein- genen Woche zu Ihnen über die drei au ßenpolitischen setzt, um unsere Ziele zu fördern und voranzubringen. Säulen der Clinton-Administration gesprochen - wirtAMERIKA DIENST 4 Seite 1 �schaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Diese Themen hat der Präsident in seinem Wahlkampf wiederholt angesprochen und erneut am Montag vor der Georgetown University. Es wird die Pflicht derjenigen von uns sein, die mit der Durchführung der Außenpolitik der Administration beauftragt sind, die Verwirklichung der Ziele des Präsidenten sicherzustellen. Ich bin der Oberzeugung, daß jedes einzelne von ihnen bei den Vereinten Nationen verfolgt werden kann und wird. In der Tat sind sie mit den sich verändernden Prioritäten dieser Institution in den Bereichen kollektive Sicherheit, humanitäre Hilfe, umweltverträgliche Entwicklung und Förderung der Demokratie kompatibel. Die Geschichte wird belegen, daß das Ende des Kalten Krieges einen Neubeginn für die Vereinten Nationen markiert. Jeden Tag werden wir Zeuge, wie die Vereinten Nationen die schwer zu beherrschenden Probleme des neuen Zeitalters angehen. Die herausragenden Leistungen der Botschafter Pickering und Perkins während der vergangenen vier Jahre und die positiven Beiträge der Bush-Administration sollten uns mit Stolz erfüllen. Die Vereinten Nationen befinden sich an der Schwelle, zu der Institution zu werden, die ihre Gründerväter im Jahr 1945 für sie vorhersahen. Mit spürbarer Unterstützung der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen nützlich, ein Zentrum der Debatten und damit befaßt, Frieden und Sicherheit in einer gespaltenen Welt zu schaffen. vor der Geißel des Krieges zu bewahren,... unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen... erneut zu bekräftigen ..., Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung ... des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern." Die Verfasser dieser Charta waren ihrer Zeh voraus. Wir müssen nicht nur ihre Träume wahr werden lassen, sondern diese internationale Organisation auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorbereiten. Tun wir das nicht, werden wir vielleicht keine zweite Chance dazu bekommen. Bei meiner heutigen Anhörung sollte ich nicht nur auf die große Bedeutung der Vereinten Nationen für unser Land hinweisen. Sie sollten auch wissen, daß ich sehr wohl die Mängel und Vielzahl von Problemen dieser Institution sehe. Die Vereinten Nationen werden in ihrer Arbeit durch schwerfälliges und ineffizient verwaltetes Personal, sich überschneidende Verantwortungsbereiche und eine Finanzkrise behindert. Generalsekretär Boutros-Ghali, der unermüdlich für den Frieden tätige Diplomat, sieht diese Probleme. Wenn immer mehr Nationen zu der Auffassung neigen "Das kann die UNO tun" und gleichzeitig nicht auf umfassende Reformen und die Errichtung einer soliden Finanzgrundlage drängen, dann sind die Vereinten Nationen in Gefahr, unter dem Gewicht der ihnen neu aufgebürdeten Lasten zusammenzubrechen. Die Vereinigten Staaten müssen großes Engagement zeigen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert zu geleiten. Viele von Ihnen haben beim Kampf für eine Reform der UNO in der ersten Reihe gestanden und ich beabsichtige, zur Verwirklichung der von ihnen geforderten Effizienz bei der Arbeit dieser Organisation weiterhin hart zu arbeiten. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß es eine Gratwanderung zwischen der Die Vereinten Nationen tragen auch zur Förderung von durch die Zurückhaltung von Geldern in Erwartung Demokratie und der Verteidigung von Menschenrech- einer Reform ausgeübten Macht ist und dem Verlust ten in Mittelamerika, Afrika und Asien bei. Die neue an Glaubwürdigkeit aufgrund großer Schulden. Jetzt UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ist es an der Zeit, unseren ausstehenden Verpflichtunwird ein ehrgeiziges globales Umweltprogramm über- gen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen und sie in die Lage zu versetzen, die Last dieses wachen. multilateralen Zeitalters zu tragen. Die verstärkte Tätigkeit der UNO wird auf besonders anschauliche Art und Weise durch die Tatsache ver- Die vor uns liegende Herausforderung deutlicht, daß der Sicherheitsrat 1992 doppelt so oft wie im Vorjahr zusammentraf und 74 Resolutionen - 32 Als Professorin für internationale Beziehungen und mehr als im Jahr 1991 - annahm. Und es hat sich Präsidentin des Zentrums für Nationale Politik habe ich gezeigt, daß keine Resolution leichtfertig verabschie- sehr viel Zeit mit der Beschreibung und Analyse der Vergangenheit verbracht. Wir alle wissen, wieviel det wurde. schwieriger es ist, die Zukunft zu prognostizieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, Unser 45 Jahre währender Kampf mit dem Kommunisich bin völlig davon überzeugt, da ß wir heute die größte mus ist beendet. Ironischerweise gab es während Chance haben, die ursprüngliche Aufgabe der Verein- dieser Zeit bedeutend mehr Sicherheit als in der jetziten Nationen zu erfüllen. Die 1945 verfaßte Charta ruft gen. Es gibt sogar weniger Sicherheit bezüglich der uns dazu auf, zusammen mit den in den Vereinten Zukunft. Vielleicht fällt es uns aus diesem Grund so Nationen vertretenen Völkern "künftige Geschlechter schwer, einen Namen für dieses neue Zeitalter zu Das zunehmende Ausmaß der UN-Bestrebungen ist wirklich bemerkenswert. Heute nehmen über 50.000 Angehörige der UN-Friedenstruppen an 13 friedenserhaltenden und Beobachtermissionen von Somalia über Kambodscha bis zum ehemaligen Jugoslawien teil. Acht der 13 Missionen wurden seit 1989 in die Wege geleitet. Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �finden, weshalb wir immer von der 'Zeit nach dem ordnung isoliert wird. Die Tätigkeit der Vereinten Kalten Krieg' sprechen. Meiner Ansicht nach ist jetzt Nationen hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der der Zeitpunkt gekommen, an dem wir bei der Betrach- Amerikaner: tung dieses Zeitalters den Blick mehr auf die Zukunft Am offensichtlichsten wurde das, alsder Sicherals auf die Vergangenheit richten sollten. Wir sollten es heitsrat die Genehmigung zum Einsatz "aller als Privileg betrachten, zu denen zu gehören, die in notwendigen Mittel" zur Abwehr irakischer einem historischen Zeitalter die Rolle der Vereinigten Aggression und zum Schutz der humanitären Staaten definieren. Das ist vergleichbar mit anderen Hilfslieferungen an die Somalier erteilte. AmeZeiten, in denen wir an einem Scheideweg standen rikanische Soldaten aus Ihren Heimatstädten und in denen internationale Systeme geschaffen wurverließen ihre Familien und riskierten ihr Leben, den, wie zum Beispiel 1815,1918 und 1945. um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Im Hinblick auf unsere Aufgaben 1993 sehen wir uns zwei dynamischen und scheinbar widersprüchlichen Die Ausrichtung der UNO auf Umweltfragen Kräften gegenüber: Einerseits den mächtigen Integranach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro wird dautionskräften - Anwachsen des Handels, explosionsarerhaften Einfluß auf die Formulierung und Durchtige Entwicklungen im Informations-, Kommunikationsführung unserer nationalen Umweltpolitik haund Technologiebereich, die alle die traditionellen ben. Barrieren niederreißen und neue Verbindungen zwischen den Menschen schaffen. Selbst einige unserer Wir werden einfach nicht in der Lage sein, ohne aktuellen Probleme im Zusammenhang mit unserer die Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der globalen Umwelt, der Verbreitung von Atomwaffen, Vereinten Nationen dem Flüchtlingsstrom an Krankheiten, Drogenhandel und Wanderbewegungen unseren Grenzen und denen unserer Freunde großen Ausmaßes tragen zu diesem wachsenden wirksam zu begegnen. Bewußtsein der Interdependenz bei. Wir werden uns in immer stärkerem Maße bewußt, daß Lösungen Die Arbeit der Vereinten Nationen in den Bereigemeinsame Anstrengungen erfordern, die einzelne chen wirtschaftliche Entwicklung und BevölkeNationen nicht unternehmen können. rungswachstum in den ärmsten Ländern der Welt hat letztlich auch Auswirkungen auf unsere Diesen Integrationskräften stehen die Kräfte der Zereigene Wirtschaft, unsere Handelsmöglichkeisplitterung und Teilung gegenüber. Einige dieser ten und unsere bilateralen AuslandshilfeproEntwicklungen rühren von dem innigen und ernsthafgramme. ten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Persönlichkeit in ethnischer, kultureller, religiöser und politischer Die UNICEF stellt Nothilfe für Kinder im ehemaHinsicht her. Wir werden Zeuge, daß viele Völker nicht ligen Jugoslawien, in Rußland, dem Sudan, in ihrer Ansicht nach künstlichen Ländern leben wollen. Rumänien und im Irak bereit. Sie wollen nicht von wirklich autoritären Regierungen oder von weniger korrupten, aber ebenso erstickenden Die Impf Programme der UNICEF und der Weltund zentral gelenkten bürokratischen Regimen vorgegesundheitsorganisation sind unschätzbare schrieben bekommen, wie sie zu leben haben. weltweite und damit auch amerikanische Prioritäten im Gesundheitsbereich. Die doppelte Herausforderung dieses neuen Zeitalters Und falls Sie denken, ich hätte dies vergessen: besteht in der Nutzung der sich abzeichnenden ErIch verstehe nur zu gut, daß meine Bitte an Sie, kenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsaunsere Rechnungen bei den Vereinten Natiomer Probleme zusammenarbeiten und in diesem Geiste nen und für die steigenden Kosten friedenserdie Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus haltender Operationen zu bezahlen, mit unseeindämmen müssen. Obwohl wir Amerikaner in vieler rem bereits enormen Haushaltsdefizit konkurHinsicht die Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung riert. sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung fürden internationalen Frieden und die Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir Jeder Gedanke, die Vereinten Nationen seien eine entweder durch diese beiden Herausforderungen eine fremde, von unserem innenpolitischen Programm friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren getrennte Organisation, ist völlig falsch. Ich schließe und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahin- mich der Ihnen von Außenminister Christopher gegebenen Zusicherung an, daß wir uns bemühen werden, treiben. dem amerikanischen Volk zu erläutern, was in unserer Die andere vor uns liegende Herausforderung besteht Außenpolitik auf dem Spiel steht, um Außenpolitik darin sicherzustellen, daß die Arbeit der Vereinten weniger fremd erscheinen zu lassen. Nationen nicht von unserer innenpolitischen Tages- AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Eine persönliche Anmerkung Der Aufbau einer Partnerschaft Obwohl die Vereinten Nationen einen wichtigen Teil unseres Lebens in diesem Land ausmachen, habe ich zu den Vereinten Nationen eine wesentlich persönlichere Verbindung. Wie ich vor wenigen Wochen bereits in Little Rock erklärt habe, wäre meine Familie ohne die Vereinten Nationen nicht in den Vereinigten Staaten. Mein Vater war als tschechoslowakischer Diplomat Mitglied der ersten UN-Kommission für Indien und Pakistan. Kurz nach seiner Berufung auf diesen Posten fand im Februar 1948 in der Tschechoslowakei ein kommunistischer Staatsstreich statt. Meine Mutter, meine Schwester, mein Bruder und ich kamen in die Vereinigten Staaten, während unser Vater Indien, Pakistan und Kaschmir bereiste. Nach Beendigung seiner Arbeit schloß er sich uns an. Kurz danach beantragte er politisches Asyl. Dank der Großzügigkeit des amerikanischen Volkes wuchsen wir als freie Amerikaner auf. Es gibt noch eine weitere Art der Partnerschaft, auf die ich heute eingehen möchte. Bei meinen Zusammentreffen mit vielen von Ihnen - ein Prozeß, den ich voll und ganz genossen habe -, wurde ich durch Ihre Äußerungen und Ihre Zustimmung bestätigt, daß dies eine entscheidende Periode für die Vereinten Nationen und damit für uns alle ist. Im Falle meiner Bestätigung gedenke ich, die Bindungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Kongreß zu stärken, indem ich Ihnen meine Dienststellen in Washington und New York öffne und so viele von Ihnen wie möglich nach New York einlade - vielleicht als Delegierte oder um die stattfindende Arbeit zu beobachten. Ich habe die Absicht, kooperative Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern aufzubauen. Ich werde die Einholung Ihres Rats und Ihrer Kritik als integralen Bestandteil meiner Arbeit betrachten. Als Mitglied von Präsident Clintons Kabinett werde ich bei Die Tatsache bleibt bestehen, daß ich sprichwörtlich Erörterungen im Weißen Haus meine eigene Meinung ein Kind des Kalten Krieges bin. Ich wurde in der einbringen. Dabei weiß ich jedoch, daß Ihre Ansichten Tschechoslowakei geboren und kam in dieses Land, ein unerläßlicher Faktor bei meiner Meinungsbildung weil meine Eltern erkannten, daß das Leben unter dem sowie bei den Ratschlägen sein werden, die ich dem Kommunismus unerträglich war. Deshalb habe ich Präsidenten geben werde. noch mehr als andere den Fall der Berliner Mauer und besonders die sanfte Revolution Vaclav Havels gefei- Bei der Gründung der Vereinten Nationen war unsere ert. Aber seit 1989 habe ich auch stets von der Gefahr Außenpolitik von Überparteilichkeit geprägt. Als ich gesprochen, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Ihren Eingangserklärungen und Fragen bei der Anhörung von Außenminister Christopher zuhörte, wurde Das Ende des Kalten Krieges hat zu historischen mir die historische Bedeutung jener Sitzung bewußt. Rüstungskontrollabkommen geführt, besonders dem Obwohl einige Meinungsverschiedenheiten feststellSTART-Il-Vertrag. Die Bevölkerung der Vereinigten bar waren, herrschte bemerkenswerte ÜbereinstimStaaten führt sich wesentlich sicherer. Das Problem ist mung bei den wichtigsten tagespolitischen Themen. jedoch, daß die Wert für viele Menschen in anderen Wir haben eine außergewöhnliche Chance, für die vor Ländern gefährlicher ist. Ich bin der Überzeugung, uns liegenden Jahre eine starke und sehr notwendige daß diese Generation die unausweichliche Pflicht hat, überparteiliche Außenpolitik herbeizuführen. eine friedliche Welt aufzubauen und den abscheulichen Ungerechtigkeiten und Bedingungen ein Ende zu Ich hoffe und erwarte, häufig vor Ihnen zu sprechen. bereiten, die die Zivilisation an der Schwelle zum 21. Ich bin sicher, daß ich Sie weiterhin bitten werde, Jahrhundert immer noch heimsuchen: Aggression unsere Rechnungen zu bezahlen und Sie mich fragen gegen Nationen, Völkermord, Hunger, "ethnische werden, wie das Geld des amerikanischen SteuerzahSäuberung", Massenfolter und -Vergewaltigung, gan- lers ausgegeben wird. Ich kann Ihnen versichern, daß ze Völker betreffende Umwälzungen, Zerstörung der ich Ihnen nicht nur die Informationen geben, sondern Umwelt, überall anzutreffende Diskriminierung und auch auf die notwendigen Reformen drängen werde. Unterdrückung von Frauen und Kindern, die Verbrei- Aber vor allem möchte ich Ihnen versichern, daß ich tung von Massenvernichtungswaffen sowie die Ver- bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat, bei den Diskussionen mit anderen Delegierten und bei meinen weigerung echter Freiheit für so viele Menschen. Reisen im Land, um dem amerikanischen Volk die Und während Präsident Clinton uns daran erinnert hat, Politik der Vereinten Nationen zu erläutern, stets die daß Amerika nicht allein die Lasten der Wert tragen amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Natiokann und sollte, ist er doch ebenso davon überzeugt, nen und nicht die Botschafterin der Vereinten Nationen daß der Golfkonflikt und die humanitäre Hilfsoperation in den Vereinigten Staaten sein werde. Mit anderen in Somalia das Beste dessen verkörpern, was die Worten: Ich werde nicht der Krankheit des KlienteldenBegründer der Vereinten Nationen vor 48 Jahren kens anheimfallen. beabsichtigten: Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern der Aggression durch gesetzlose Regie- Schlußbemerkung rungen entgegenzutreten und die Hoffnung der BeHerr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses, in dürftigen zu erneuern. den außerhalb der Regierung verbrachten Jahren Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �habe ich mich theoretisch mit der Rolle befaßt, die die Vereinigten Staaten in dieser entscheidenden Periode spielen können und sollten. Die Macht, die wir als Nation gehabt haben, ergibt sich aus unserer Fähigkeit, in die Zukunft zu blicken und auf der Seite des Wandelszu stehen. Wir müssen diese Macht heute für unsere Arbeit bei den Vereinten Nationen einsetzen. Ich bin mir der vor uns liegenden enormen Herausforderungen voll und ganz bewußt. Präsident Clinton hat einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk gefordert. Ich bin der Überzeugung, wir sollten uns darum bemühen, seine Vision zu erweitern und einen neuen Bund unter den Nationen zu fordern - einen Bund, der die Vielfalt der Welt, in der wir leben, ebenso anerkennt wie unsere gemeinsamen Bedürfnisse und Bestrebungen. Mit Ihrer Hilfe können wir beim Aufbau dieses neuen Bundes Erfolg haben. * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 27. Januar 1993 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz weltweiter Fortschritte bei der Menschenrechtssituation sind einer Vertreterin des US-Außenministeriums zufolge immer noch zahlreiche "negative" Beispiele von Menschen rechtsverletzungen auf der Welt zu verzeichnen. "Die Hoffnung auf eine weiterverbreitete Achtung der Menschenrechte - in den vergangenen Jahren durch den Zerfall der Sowjetunion und die demokratische Umgestaltung andernorts manifestiert - wurde durch die entsetzliche Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte im Jahr 1992 unterminiert", erklärt die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten Patricia Dennis in der Einleitung der am 19. Januar 1993 veröffentlichten weltweiten Übersicht des Außenministeriums über die Menschenrechtssituation. den vergangenen Jahren enthält das vorliegende Dokument auch Berichte über Länder, die weder Hilfsempfänger noch UN-Mitgliedstaaten sind. Dennis stellt fest, daß im Verlauf des letzten Jahres "falsche Propheten des Nationalismus und 'ethnischer Säuberung' sowie religiöse Extremisten offen die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verankerten Werte mißachtet haben." "Obwohl als Ideologie diskreditiert, diente die Loyalität gegenüber dem Leninismus weiterhin mehreren Regimen in Asien und Castros Kuba als Vorwand für den Versuch, die andauernde Verweigerung der grundlegendsten politischen und Bürgerrechte für ihre Einwohner zu rechtfertigen", erläutert Dennis. Sie fügt hinzu, in mehreren Ländern der ehemaligen Die Berichte über 189 Länder "belegen, daß trotz Sowjetunion "ist der Prozeß der demokratischen Fortschritten bei der Menschenrechtspolitik... im Jahr Umgestaltung in eine Pattsituation geraten, teils auf1992 zahlreiche negative Eintragungen bei der Bilanz grund des noch spürbaren Einflusses der alten Regievon Menschenrechtspraktiken zu verzeichnen waren", rungseliten." so Dennis. Auf der positiven Seite markiert Dennis zufolge die am "In andauernden ethnischen und religiösen Konflikten in Europa, Afrika und Asien litten und starben Hunderttausende, denen humanitäre Hilfe durch unmenschliche Regierungen und Kriegsherren verweigert wurde", fügte sie hinzu. Dennis verweist darauf, daß "in einem seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ausmaß barbarische Regierungschefs bewußt Greueltaten der abscheulichsten Art verübten bis hin zu Massenvergewaltigungen von Frauen in Bosnien, um die ethnischen Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat zu vertreiben." Der gesetzlich vorgeschriebene 17. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß befaßt sich mit Menschenrechtspraktiken in Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe erhalten, sowie den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie in AMERIKA DIENST 4 8. Dezember 1992 in die Wege geleitete Militärmission zur Sicherung der Nahrungsmittel- und anderer humanitärer Hilfslieferungen für die vom Hungertod bedrohten Opfer in Somalia "einen entscheidenden Moment für die Rolle, die Menschenrechte und humanitäre Belange in der internationalen Politik spielen können." Diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnden Streitkräfte durchbrachen die vollkommene Gewalt derfokalensomalischen Kriegsherren und Banditen über die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und andere humanitäre Hilfe, stellt sie fest. Als weitere Fortschritte bei den Menschenrechten zitiert Dennis das "beachtliche Tempo", das der Demokratisierungsprozeß'Vor allem in Afrika" gewonnen hat, die kontinuierliche Verwirklichung der Frie- Seite 1 �densvereinbarungen in El Salvador sowie "bahnbre- Bosnien an bosnischen Muslimen verübten Ermordunchende" - wenngleich gelegentlich noch unzulängliche gen und anderen Menschenrechtsverletzungen." - Wahlen in mehreren Ländern einschließlich Kenia, Kambodscha Kuwait und Kamerun. Dieses Land "erlebte im Jahr 1992 außerordentliche Veränderungen und erzielte bemerkenswerte Fortschritte im Menschenrechtsprozeß, obwohl ernsthafte Probleme bestehen bleiben... Es war... unmöglich, Menschenrechtsverletzungen in den von den Roten "Obwohl demokratische Normen nicht die kontinuierli- Khmer gehaltenen Gebieten zu dokumentieren. Man che Respektierung der Menschenrechte garantierten, konnte nur allgemein feststellen, daß die Roten Khmer blieb der Trend zur Einhaltung der Menschenrechte weiterhin die Bevölkerung in ihren Gebieten durch unter dem Strich positiv", betonte die Regierungsver- Gewalt und Einschüchterung fest im Griff halten..." treterin. "Politische Parteien, die in Phnom Penh Büros eröffNachfolgend einige Auszüge aus dem Bericht zur nen wollten, wurden von den Sicherheitsbehörden des Situation in bestimmten Ländern: Staates Kambodscha behelligt. Politische Morde wurden in Kambodscha an unabhängigen Parteimitgliedern Afghanistan verübt und können in einigen Fällen eindeutig den "Es ist unklar, ob die aufeinanderfolgenden Interimsre- Sicherheitskräften des Staates Kambodscha zugegierungen einen offiziellen internen Sicherheitsappa- schrieben werden..." Dennis zufolge "wurde die Demokratie in Thailand wiederhergestellt und im vom Krieg zerrütteten Mosambik bot der Aussöhnungsprozeß einen Hoffnungsschimmer". rat geschaffen haben. Viele der Widerstandsgruppen, einschließlich der Interimsregierungen, haben vor ihrem Sieg über das Nadschibullah-Regime mit größter Wahrscheinlichkeit Ad-hoc-Sicherheitsvereinbarungen getroffen. Blutige Rivalitäten brachen zwischen und innerhalb dieser Gruppen aus. Durch den Einsatz von Gewalt wurden die Differenzen häufig beigelegt und die Opposition kontrolliert." Angola "Im ersten Jahr nach der Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen (Mai 1991) zwischen der Regierung der Republik Angola und der Nationalen Union für die Vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) hat Angola die schwierige Aufgabe des nationalen Wiederaufbaus und der Aussöhnung fortgeführt, die zunächst durch Mehrparteienwahlen, dann jedoch durch erneute Kämpfe unterstrichen wurde." "Besonders ungeheuerlich war 1992 die rassistisch motivierte Gewalt gegen die vietnamesische Minderheit in Kambodscha. Vietnamesen wurden ermordet und politische Gespräche, insbesondere zwischen den Roten Khmer und der Nationalen Befreiungsfront der Khmer nahmen weiterhin einen prominenten Platz in der antivietnamesischen Rhetorik ein." China "Über 10jähriges beeindruckendes Wirtschaftswachtum und die Erweiterung der Marktkräfte führten zu einer Verringerung der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft und zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens der Chinesen..." "Die Menschenrechtspraktiken der Regierung sind nach wie vor repressiv und bleiben weit hinter den international anerkannten Normen zurück..." Bosnien-Herzegowina "Hunderte, vielleicht Tausende, politische Gefangene blieben weiterhin inhaftiert oder wurden festgehalten. Aus Platzgründen ist es schwierig, in dem Bericht "das Die Unterdrückung von Gläubigen, die sich weigerten, wahre Ausmaß des Schreckens und der von den sich von der Regierung geförderten religiösen Grupserbischen Streitkräften verübten Greueltaten im ein- pen anzuschließen, dauerte an. In Tibet und anderen zelnen aufzuführen". von ethnischen Minderheiten dicht bevölkerten Gebieten waren nach wie vor Menschenrechtsverletzungen "Zweifelsohne waren Angehörige anderer ethnischer zu verzeichnen. Auch Fälle von Folterungen und Gruppen im ehemaligen Jugoslawien, einschließlich Mißhandlungen der eines Verbrechens Beschuldigten der Kroaten und - in wesentlich geringerem Umfang wurden dokumentiert." bosnischen Muslime, verantwortlich für die in praktisch allen Fällen gegen Angehörige anderer ethnischer "Auf der positiveren Seite wurden Schätzungen von Gruppen, insbesondere Serben, gerichteten Menschen- Dissidenten in Beijing zufolge bis Mitte 1992 70 bis 80 rechtsverletzu ngen." Prozent der in der Stadt aufgrund der Beteiligung an den demokratischen Demonstrationen von 1989 Fest"Die Greueltaten von Kroaten und bosnischen Musligehaltenen freigelassen. Chinas begrenzter Dialog men verblassen jedoch gegenüber dem bloßen Ausmit ausländischen Kritikern hat weiterhin einer größemaß und der kalkulierten Grausamkeit der von den ren Zahl von Chinesen einen breiteren Blickwinkel von serbischen und bosnisch-serbischen Streitkräften Menschenrechtspraktiken zugänglich gemacht, obangeblich in Verteidigung der serbischen Interessen in Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �wohl dieser Dialog generell von der strikten Verteidi- Iran gung des bestehenden Systems durch die Volksrepublik China charakterisiert ist. Bescheidene Fortschrit- "Die Kontrolle der Macht durch die Regierung wird te waren bei der Lösung einiger weniger Menschen- weiterhin durch Festnahmen, Schnellprozesse und hinrichtungen sowie andere Formen der Einschüchterechtsfälle zu verzeichnen." rung untermauert, die von einem umfassenden inneren Sicherheitsapparat durchgeführt werden..." Kuba "Die Regierung beschneidet alle grundlegenden Menschenrechte in gravierenderWeise, einschließlich der Meinungs-, Koalitions-, Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit sowie dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, dem Recht der Bürger, ihre Regierung abzuwählen und Rechten der Arbeitnehmer..." "Die Regierung verhängt ferner außergewöhnlich harte Gefängnisstrafen gegen Aktivisten, die als eine Bedrohung ihrer Kontrolle erachtet werden. Americas Watch berichtete, daß 'die Menschenrechtssituation in Kuba, wo bürgerliche und politische Rechte systematisch durch das Gesetz und in der Praxis verletzt werden, 1992 noch durch Repressalien gegen Dissidenten, insbesondere Menschenrechtsbeobachter und friedliche prodemokratische Aktivisten, verschärft wurde.'" "Der Iran ist weiterhin ein Hauptverletzer von Menschenrechten, und es gab keine Hinweise auf bedeutende Veränderungen im Jahr 1992. Angesichts der von der Regierung zur Verschleierung ihrer Menschenrechtsverletzungen ergriffenen Maßnahmen ist es jedoch schwierig, Einzelheiten und Zahlen dieser Übergriffe präzise anzugeben. Elemente im Inland, die die Praktiken der Regierung beobachten und darüber berichten könnten, werden brutal unterdrückt." Irak "Die abscheuliche Bilanz des irakischen Regimes bei den Menschenrechten setzte sich 1992 ohne Verbesserung fort. Systematische Verletzungen der Menschenrechte dauerten in praktisch allen Kategorien an. "Es gab Massenhinrichtungen politischer Gegner, weitverbreitete Anwendung von Folter, extreme Unter"Das Ende des Bürgerkrieges brachte eine allgemeine drückung ethnischer Gruppen, Verschleppungen, Verbesserung der Menschenrechtssituation mit sich. Verweigerung ordentlicher Verfahren und willkürliche Es gab 1992 keine bestätigten von Todesschwadro- Inhaftierungen. Meinungs- und Koalitionsfreiheit exinen begangenen Mordfälle. Menschenrechtsverlet- stieren nicht, und die Bürgerhaben nicht das Recht auf zungen finden jedoch nach wie vor statt. Sowohl die Änderung ihrer Regierung." FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) als auch die ESAF (Salvadorianische Streitkräfte) "Zu den 1992 verübten besonders flagranten Übergriffen gehörten militärische Operationen gegen schiitibegingen 1992 Menschenrechtsverletzungen." sche Nichtkombattanten im Südirak, bei denen HunHaiti derte und wahrscheinlich sogar Tausende von Unschuldigen, darunter Kinder, getötet wurden. Sowohl "Haitianer waren im gesamten Jahr 1992 häufig Opfer im Norden als auch in Teilen des Südens hat das von Menschenrechtsverletzungen, darunter von Si- Regime vollständige Embargos verhängt, die den cherheitskräften begangene Tötungen ohne Gerichts- Grundbedarf an Nahrungsmitteln, Medikamenten und verfahren, Verschleppungen, Prügel sowie andere Treibstoff betreffen." Mißhandlungen von Internierten und Gefangenen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Israel und die besetzten Gebiete Einmischung der Exekutive in Gerichtsverfahren. Obwohl die schlimmsten dieser Übergriffe unter der "Trotz des Gesamtrückgangs der Gewalttaten in ZuRegierung Nerette-Honorat stattfanden, dauerten sie sammenhang mit der Intifada wurden 1992 von den israelischen Streitkräften 62 Prozent mehr Palästinenunter der Regierung Bazin an." ser getötet als 1991 (158 im Jahr 1992 gegenüber 98 "Die nach dem Putsch amtierende Regierung hat die im Jahr 1991). Die Vereinigten Staaten vertreten seit Übergriffe von Elementen der Streitkräfte weder aus- langem die Haltung, daß mehrere israelische Praktidrücklich verurteilt oder ernsthaft den Versuch unter- ken wie etwa die Abschiebung von Gefangenen aus nommen, diese einzudämmen, noch hat sie versucht, den besetzten Gebieten sowie die Zerstörung oder der das Militär daran zu hindern, jegliche organisierte Verkauf von Häusern als Form der kollektiven BestraUnterstützung für Aristide nach dem Putsch von 1991 fung einschlägigen Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuwiderlaufen." im Keim zu ersticken..." El Salvador "Am Jahresende hielten die weitverbreiteten Übergriffe an, und es gab keine Hinweise darauf, daß das Militär zu einer Einstellung dieser Praktiken bereit oder die zivile Regierung in der Lage war, das Militär unter Kontrolle zu bringen." AMERIKA DIENST 4 "Im Lauf des Jahres gab es weiterhin Fälle israelischer Mißhandlungen von Palästinensern bei der Verhaftung und Befragung, Verbot von Reisen und Freizügigkeit, Beschränkungen der Familienzusammenführung, administrative Internierungen, Zerstörung von Häu- Seite 3 �sern sowie diskriminierende Praktiken bei der Nutzung teln und strafrechtlich zu verfolgen sowie Gewalt gegen von Land und Ressourcen sowie im Handel..." Frauen (darunter Vergewaltigungen und das Verprügeln von Ehefrauen)." "Von Palästinensern an anderen Palästinensern wegen angeblicher Kollaboration mit den israelischen Peru Behörden und aus anderen Gründen verübte Morde dauerten ebenfalls an. Im Westjordanland ging die "Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen in Zahl dieser Tötungen im Vergleich zu 1991 zurück, Peru waren weiterhin die terroristischen Aktivitäten während sie insgesamt aufgrund des großen Ausma- des "Leuchtenden Pfads" sowie in geringerem Umfang ßes der Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen im die Exzesse der Sicherheitskräfte." Gazastreifen anstieg..." Philippinen "In der Menschenrechtsbilanz gab es in den besetzten "Von der Regierung wie auch nichtstaatlichen MenTerritorien 1992 einige Verbesserungen. Im August schenrechtsgruppen vorgelegte Informationen zeiggab die Regierung Pläne zur Freilassung von 800 ten einen wesentlichen Rückgang einzelner Verletzunpalästinensischen Gefangenen bekannt und hob die gen und Übergriffe im Jahr 1992, womit sich der Versiegelung und Barrikaden an einigen Häusern und rückläufige Trend der vergangenen Jahre fortsetzte. Straßen auf. Die Zerstörung von Häusern zur Bestra- Die Verbesserung beruht teilweise auf der sinkenden fung von Vergehen gegen die Sicherheit sowie die Zahl militärischer Zusammenstöße." administrative Internierung hielt an, wurde jedoch weniger häufig angewandt als 1991. Die Regierung verhängte "Die Regierung und Menschenrechtsgruppen unterweniger Ausgangssperren." nahmen gemeinsame Anstrengungen, um die Sicherheitskräfte im Hinblick auf grundlegende MenschenMosambik rechte und Verhaltensregeln zu schulen..." "Die Menschenrechtsverletzungen dauerten 1992 an, "Zu den größten Menschenrechtsverletzungen, die wobei die schwerwiegendsten aus dem anhaltenden von Regierungstruppen gegen Einzelpersonen beganBürgerkrieg resultierten. Zahlreiche Berichte handel- gen wurden, zählten Tötungen ohne Gerichtsurteil, ten von Morden an Zivilisten, Entführungen, Folterund Verschleppung, willkürliche Festnahmen, Folter sowie Plünderungen. Obwohl die RENAMO (Nationale Belästigungen verdächtigter Rebellen und deren Widerstandsbewegung Mosambiks) für viele dieser Anhänger." Greueltaten verantwortlich war, machten sich auch Regierungstruppen schwerwiegender Übergriffe schul- Rußland dig. Sowohl die RENAMO als auch - in geringerem Umfang - Elemente in der Regierung behinderten um "Die russischen Behörden setzten weiterhin die in den politischer und militärischer Vorteile willen die interna- letzten Jahren errungenen Fortschritte bei den Mentionalen humanitären Hilfsbemühungen oder versuch- schenrechten um, auch wenn sich die Bedingungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Fluß befanten, diese zu manipulieren..." den..." "Bei einigen Aspekten hat sich die Menschenrechtsbilanz des Landes jedoch verbessert. Mit dem Start "Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Koalitionseines neuen, privaten Nachrichtenblattes wurde die und Religionsfreiheit wurden im allgemeinen gewahrt. Pressefreiheit erweitert... Der neuen Arbeitsgesetz- Beschränkungen der Reisefreiheit blieben jedoch vor gebung zufolge wurden mehrere Gewerkschaften dem vollen Inkrafttreten des 1991 verabschiedeten Gesetzes über Aus- und Einreise am 1. Januar 1993 registriert und erklärten ihre Unabhängigkeit..." bestehen." "Obwohl ihnen finanzielle Mittel fehlten und sie auf angebliche Behinderungen durch die Regierung ver- "In anderen Bereichen blieb der Schutz der Menschenwiesen, hielten neu entstehende politische Parteien rechte jedoch uneinheitlich. Der immer noch vom Kongresse ab, gaben Presseverlautbarungen heraus kommunistischen Erbe bei Personal und Praktiken geprägte Justizapparat ist trotz der Gesetze zur Förund warben Mitglieder." derung seiner Unabhängigkeit immer noch nicht völlig Nicaragua unabhängig oder dazu ermächtigt, als Garant der Menschenrechte zu handeln." "Zu den wichtigsten fortdauernden Menschenrechtsproblemen gehörten 1992 Tötungen ohne Gerichts- "Zu den weiteren Menschenrechtsproblemen gehörverfahren, Mißhandlungen von Gefangenen und an- ten harte Bedingungen in den Gefängnissen, inoffizieldere Übergriffe der Sicherheitskräfte, Gewalttaten le Diskriminierung von Juden, die Ausübung von Druck paramilitärischer Banden in ländlichen Gebieten... das auf unabhängige Gewerkschaften sowie die anhaltenanhaltende Versäumnis der Regierung, die Verant- de Anwendung des Systems der Aufenthaltserlaubnis, wortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu ermit- das die Freizügigkeit einschränkte." Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Serbien schüchterungsversuchen. Das von Milosevic dominierte serbische Parlament verabschiedete Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Autonomie der Universitäten. Presse- und Meinungsfreiheit werden gesetzlich garantiert, aber in der Praxis nicht respektiert." "Unter der Kontrolle von Präsident Milosevic hat die serbische Polizei die Menschenrechte in der serbischen Provinz Kosovo umfassend, brutal und systematisch verletzt und damit das Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen und systematischer Repression der mehrheitlich albanischen Bevölkerung Südafrika des Kosovo fortgesetzt. Die serbischen Behörden bewahrten die völlige Kontrolle über alle Aspekte des "Obwohl die Regierung die wichtigsten gesetzlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Säulen der Apartheid aufgehoben hat, bleibt die Mehrheit der Südafrikaner entrechtet. Nichtweiße Südafrikaner Lebens..." sind weiterhin de facto von Diskriminierung betroffen, von Beschränkungen des Rechts auf ordentliche "Ermutigt vom Regime Milosevic benutzten serbische Gerichtsverfahren sowie Entbehrungen, die auf seit Nationalisten und paramilitärische Gruppen DrohunGenerationen bestehender sozialer, wirtschaftlicher gen und Gewalt, um Minderheiten einzuschüchtern und anderer gesetzlich erzwungener Ungleichheit Muslime im Sandschak, Kroaten und Ungarn in der beruhen." Wojwodina sowie ethnische Albaner im Kosovo -, was zum Verschwinden und Tod von Personen führte." "Positive Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmer"Führenden serbischen und montenegrinischen de- rechte hielten 1992 an, aber es wurden wenig - wenn mokratischen Oppositionellen wurde regelmäßig der überhaupt - Bemühungen unternommen, umdie rechtfaire Zugang zu den staatlich kontrollierten Massen- liche und gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen medien verweigert, und sie waren Opfer von Ein- zu beheben." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �THURGOOD MARSHALL 27. Januar 1993 THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht WASHINGTON - (AD) - Amerikas erster Richter am Obersten Bundesgericht schwarzer Hautfarbe, der am 24. Januar 1993 verstorbene Thurgood Marshall, war von den vierziger bis zu den sechziger Jahren eine überragende Figur der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der 84jährige Marshall war im Juni 1991 beim Obersten Gerichtshof ausgeschieden. Der äußerst würdevolle Mann war auch wegen seines Sinns für Humor bekannt - sowie besonders für seine Ungeduld angesichts des andauernden Kampfes der Schwarzen für Gleichberechtigung in der amerikanischen Gesellschaft. In seiner 20jährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) trug Marshall jedoch in besonderem Maße zur Konzipierung einer Strategie bei, die die Gerichte dazu benutzte, den schwarzen Davor hatte er als Bürgerrechtsanwalt eine entschei- Amerikanern die vollen Bürgerrechte zu sichern dende Rolle bei der Änderung von Gesetzen gespielt, Rechte, die das politische System aus eigenem Andie die Trennung von Schwarzen und Weißen in Amerka trieb nicht zu gewähren in der Lage gewesen war. Die verankerten. Von 32 Bürgerrechtsprozessen, die er Nation als Ganzes tendierte in jener Zeit zur Ausdehvor dem höchsten Gerichtshof des Landes führte, nung der Bürgerrechte auf die Schwarzen, und viele verlor er nur drei. führende Politiker, darunter Martin Luther King und Präsident John F. Kennedy, halfen, den Weg hierfürzu Präsident Clinton bezeichnete Marshall als "einen ebnen. Trotzdem leistete Marshall einen entscheidenGiganten beim Streben nach Menschenrechten und den Beitrag zur Beseitigung der Rassentrennung. Chancengleichheit". Er fügte hinzu, "jeder Amerikaner sollte für die Beiträge dankbar sein, die er als Rechts- Marshall errang seinen größten Triumph im Jahr 1954, anwalt und Richter geleistet hat". als das Oberste Bundesgericht in seinem historischen Urteil im Fall Brown gegen die Schulbehörde entEs "gibt keinen lebenden Amerikaner, dessen Leben schied, daß die Rassentrennung an den öffentlichen nicht von dem sechzig Jahre währenden Kampf dieses Schulen der Vereinigten Staaten verfassungswidrig Mannes für ein Amerika berührt wurde, in dem sowohl sei und damit dem System der "getrennten, aber der kleine Mann als auch der Mächtige denselben gleichen" Schulen ein Ende bereitete. Marshall hatte Zugang zur Gerechtigkeit haben", schrieb der Kolumdie Strategie entwickelt, die den Fall vor das Gericht nist und Marshall-Biograph Carl Rowan. Vielederrund brachte, und sein Plädoyer führte zum Erfolg. 8.000 in ein Amt gewählten Schwarzen verdankten ihre Chancen teilweise Marshalls Bemühungen, er- Als Jurastudent an der Howard University in der Bunklärte er. "Er war einfach eine überragende Figur." deshauptstadt Washington begegnete Marshall in den frühen dreißiger Jahren dem Vizedekan Charles Hamilton Marshall war ursprünglich dafür vorgesehen, verganHouston, der sein Jurastudium in Harvard absolviert gene Woche Vizepräsident Gore den Amtseid abzuhatte und die Studenten ermutigte, die Gerichte als nehmen. Sein schlechter Gesundheitszustand hinderInstrument des sozialen Wandels zu betrachten. 'Charlie te ihn jedoch daran, und vier Tage später starb er im Houston drängte uns, soziale Ingenieure anstatt ledigMarinekrankenhaus (National Naval Medical Center) lich Rechtsanwälte zu werden", erklärte Marshall später von Bethesda an Herzversagen. einmal. In seinen 24 Dienstjahren beim Obersten Bundesgericht (1967-91) trug Marshall kontinuierlich dazu bei, die Nation zur Gewährung weiterer Bürgerrechte für Frauen sowie Schwarze und andere Minderheiten zu drängen. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �; Die Bundesstaaten und die Bundesregierung waren zu dieser Zeit nicht bereit, den Schwarzen per Gesetz mehr Rechte einzuräumen; sie fürchteten das Gewicht der Gewohnheiten und Traditionen der Mehrheit, die strenge Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in der Nachbarschaft, den Schulen und am Arbeitsplatz forderte. In den fünfziger Jahren verminderten jedoch der allgemeine Wohlstand und die verbesserte Bildung und Ausbildung die Ressentiments der Weißen gegen den Fortschritt der Schwarzen. Marshall - und die anderem führenden Persönlichkeiten schwarzer und weißer Hautfarbe seines Zeitalters nutzten diese politische Öffnung, um die Gerichte zu veranlassen, Institutionen von Staat und Bildungswesen durch Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung auf allen Gebieten des Lebens in Amerika zu zwingen. Rechtsvertreters dieser Organisation bei, Ende 1939 rief er deren Rechtsschutz- und Ausbildungsfonds ins Leben, dem er bis 1961 vorstand. Dabei war er unermüdlich für die Verbesserung der Rechte von Minderheiten tätig. 1961 berief Präsident Kennedy ihn in das Bundesberufungsgericht von Manhattan, 1965 wurde er von Präsident Lyndon Johnson zum Vertreter der Bundesregierung beim Obersten Bundesgericht und 1967 als Nachfolger des in den Ruhestand eingetretenen Richters Tom Clark in den Obersten Gerichtshof berufen. Als er dem Gericht angehörte, bemerkte Marshall ironischerweise, daß seine eigene Handlungsfreiheit eingeschränkter war als während seiner Tätigkeit als Anwalt. Seine eigenen Ansichten waren auf dem linken Flügel dieser allgemein als liberal bis gemäßigt geltenden Institution anzusiedeln. Marshall lenkte die Houston und Marshall halfen auf der Grundlage der Aufmerksamkeit des Gerichts auf Bürgerrechtsfragen, NAACP zunächst bei der Durchsetzung der Aufhe- indem er oftmals von der Meinung der Mehrheit abweibung der Rassentrennung in Universitäten und Berufs- chende Ansichten vertrat. Er war nicht nur in Bürgerrechtsfragen abweichender Meinung, sondern auch schulen, danach in allen öffentlichen Schulen. im Hinblick auf die Todesstrafe, die er unter allen Jack Greenberg, ein auf Bürgerrechtsfragen speziali- Umständen für verfassungswidrig hielt. Ein solcher sierter Jurist, erinnert sich daran, wie Marshall an der juristischer Ansatz verhalf ihm zu dem Namen "der Umwandlung Amerikas "von einer Apartheidsgesell- große Dissident" unter Kommentatoren der Vorgänge schaft zu einer Gesellschaft, in der Schwarze zwar beim Gericht. noch unter Zwängen leiden, aber trotzdem eine gleiche Chance haben", teilhatte. Zweifellos konnte Marshall mit Zufriedenheit auf die im Laufe seines Lebens von Schwarzen und anderen Marshall wurde 1908 in Baltimore (Maryland) geboren. Minderheiten in Amerika erzielten sozialen und wirtSeine Mutter war Lehrerin, sein Vater Kellner. Er schaftlichen Fortschritte zurückblicken. Er erlebte wurde nach seinem Großvater benannt, der den Namen jedoch auch die durch die Aufhebung der Rassentren"Thorough Good" (vollkommen gut) wählte, als er nung in den Schulen hervorgerufenen sozialen Schwiewährend des amerikanischen Bürgerkrieges der Unions- rigkeiten, beispielsweise den umstrittenen zwangsarmee beitrat. Marshall verwendete diesen Namen in weisen Bustransfer von Schülern zwischen den Schulverkürzter Form. Später erzählte er, er und seine bezirken zur Sicherung eines rassischen GleichgeKlassenkameraden hätten in der Schule Teile der wichts in den örtlichen Schulen sowie eine Tendenz amerikanischen Verfassung auswendig lernen müs- zur tatsächlichen erneuten Rassentrennung in den sen, "wenn sie sich nicht gut benahmen". Mittels Schulen, da die Weißen und aufstrebende Schwarze dieser 'Bestrafung" habe er "die Verfassung Absatz für aus den Innenstädten flohen und ihre ärmeren LandsAbsatz studiert" und so seine Berufung gefunden: Er leute sowie verfallene Stadtviertel zurückließen. verteidigte die Menschen in Amerika, die ihre in der Verfassung niedergelegten Rechte noch nicht wahr- Trotzdem schuf sein Werk und das anderer Männer nehmen konnten. seines Zeitalters eine Nation, die in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und öffentliches Leben vollkommen Marshall legte als Jahrgangsbester 1933 an der juristi- gewandelt war, und Marshall blieb zeit seines Lebens schen Fakultät der Howard University sein Examen ein unbeirrbar liberal denkender Mensch. ab. 1936 trat erder NAACP als Berater des nationalen * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 4 �GESELLSCHAFT 27. Januar 1993 GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson In dem nachfolgenden Beitrag stellt der Autor ein breites Spektrum von Gedanken zu den Rassenbeziehungen und Rassenfragen in den Vereinigten Staaten von heute vor. Der Verfasser lebt als freiberuflicher Schriftsteller in der Bundeshauptstadt Washington. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Editorial Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly und Kolumnist des Magazins American Polit ics hat er umfassend über gesellschaftliche Themen in den Vereinigten Staaten geschrieben, darunter eine Serie von jährlichen Artikeln über Sozialhilfe für Encyclopedia Americana Yearbook. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine der ethnisch und rassisch vielfältigsten Gesellschaften der Welt. Millionen von Einwanderern aus aller Welt haben sich seit der Landung der ersten englischen Kolonisten in Virginia im frühen 17. Jahrhundert in diesem Land niedergelassen. Die meisten neuen Amerikaner kamen aus Europa und suchten religiöse Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Eine erhebliche Zahl von Einwanderern aus Asien und Mittelamerika ist ebenfalls in die Vereinigten Staaten gekommen, viele davon in den vergangenen 25 Jahren und hauptsächlich, um politischen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entgehen. machten zu wählen, sowie aus anderen Gesetzen, die Rassentrennung im Bildungswesen, bei der Arbeit sowie der Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie etwa Toiletten, Bussen, Restaurants und Hotels verankerten. Afroamerikaner unterlagen jedoch auch in den Bundesstaaten im Norden und Westen ungeschriebenen aber ebenso strengen Gesetzen der Rassentrennung und Diskriminierung. Erst Mitte des 20. Jahrhunderts kam es zu landesweiten Fortschritten bei der Rassenintegration in der amerikanischen Gesellschaft. Die ersten bedeutenden nationalen Bemühungen zur Förderung von Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt wurden im Juni Die Vorfahren einer großen Gruppe von Amerikanern 1941 verwirklicht, als Präsident Franklin D. Roosevelt kamen jedoch nicht aus eigenem freien Willen. Briti- eine Verfügung erließ, mit der eine landesweite Politik sche Kolonisten begannen im Jahr 1619 afrikanische "nichtdiskriminierender Beschäftigung und Ausbildung" Sklaven nach Nordamerika zu importieren. Die Skla- in allen Regierungsbehörden sowie in Privatunternehven - die meisten von ihnen in Westafrika gefangenge- men eingeführt wurde, die Aufträge der Bundesregienommen - wurden nahezu ausschließlich in den Süd- rung erhielten. Präsident Harry S. Truman hob im Jahr staaten eingesetzt, um auf Plantagen Tabak, Zucker 1948 die Rassentrennung in den Streitkräften auf. und Baumwolle anzupflanzen. 1865, am Ende des Hauptsächlich aufgrund dieser Maßnahmen stellen Bürgerkriegs, gab es in den Vereinigten Staaten über die amerikanischen Streitkräfte und der öffentliche Dienst des Bundes heute die im Hinblick auf Integravier Millionen Sklaven. tion und Gleichberechtigung fortschrittlichsten BeschäfIn diesem Jahr sowie in den Jahren 1868 und 1870 tigungsbereiche für Afroamerikaner dar. verabschiedeten die Vereinigten Staaten Zusätze zu ihrer Verfassung, in denen die Sklaverei verboten und Die Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und den Freigelassenen die vollen Bürgerrechte gewährt sechziger Jahre wurden. Die Afroamerikaner waren jedoch weiterhin schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Dies In seinem epochalen Urteil im Fall Brown gegen die ergab sich weitgehend aus Gesetzen in den Südstaa- Schulbehörde von Topeka (Kansas) hat das Oberten, die es Afroamerikanern schwierig oder unmöglich ste Bundesgericht der Vereinigten Staaten 1954 die AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Rassentrennung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen formal für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten Gerichtshofes wurde nach jahrelangem Drängen führender Vertreter der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association forthe Advancement of Colored People - NAACP), der größten und ältesten (gegründet 1909) amerikanischen Bürgerrechtsorganisation gefällt. nern, als sie 'Niemals' und sonstige (die Rassen herabwürdigende) Worte riefen." Die Bürgerrechtsbewegung war darüber hinaus entscheidend für die praktische Beendigung der von Powledge so bezeichneten "Ära des Terrors, die das weiße Amerika gegen das schwarze Amerika verhängt hatte". Paul Delaney, ein leitender Redakteur bei der New York Times, war in seiner Jugend in Montgomery (Alabama) Zeuge jenes Terrors geworden. "Auch Die weitreichende Entscheidung in diesem Fall ebnete heute noch erinnere ich mich lebhaft an die täglichen der Bürgerrechtsbewegung den Weg, die in den spä- Belästigungen Schwarzer durch Weiße, die entschlosten fünfziger Jahren begann. Unter dem Einfluß der sen waren, uns 'an unserem Platz' zu halten", erklärte von Pfarrer Martin Luther King Jr. angeführten massi- Delaney kürzlich. "Und ich erinnere mich an die ven gewaltlosen Proteste begannen rechtliche Schran- zahllosen sinnlosen, von Polizisten begangenen Töken gegen Integration und Gleichberechtigung zu fal- tungen, die im Süden jener Zeit an der Tagesordnung len. Der größte Erfolg der Bewegung war die Verab- waren. Ich erinnere mich an die Tötung von Jack schiedung des historischen Bürgerrechtsgesetzes von Stringer, eines geistig behinderten 12jährigen Jungen, 1964 - eines weitreichenden nationalen Gesetzes- durch zwei weiße Polizisten in Montgomery. Ich habe werks, das zuerst von Präsident John F. Kennedy mit eigenen Augen gesehen, wie der Onkel meines vorgeschlagen und von seinem Nachfolger, Präsident besten Freundes von einem weißen MotorradpoliziLyndon B. Johnson, durch den Kongreß gebracht sten geschlagen wurde, nachdem dieser ihn wegen einer angeblichen Verkehrsübertretung angehalten hatte. wurde. Dieser Vorfall blieb in meinem Gedächtnis haften, weil Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 untersagte Diskri- ich diesen Onkel, einen höflichen Gentleman, zutiefst minierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht respektierte, der Versicherungsvertreter und einer der oder nationaler Herkunft am Arbeitsplatz, in öffentli- mit Ausnahme von Lehrern wenigen schwarzen Akachen Unterkünften sowie bei allen Programmen oder demiker in Montgomery war." Maßnahmen, die mit Bundesmitteln finanziert werden. Letztere Bestimmung versagte die Vergabe von Bun- Dem Professor für amerikanische Zivilisation und Politik desmitteln an alle Bundesstaaten und Gemeinden, die an der Brandeis University in Massachusetts, Lawrenihre öffentlichen Schulen nicht integrierten. Im folgen- ce H. Fuchs, zufolge hat die Bürgerrechtsbewegung den Jahr verabschiedete der Kongreß das Wahlrechts- darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft im gesetz von 1965, dem Präsident Johnson durch seine allgemeinen dazu veranlaßt, sich zum ersten Mal ihren Unterschrift Gesetzeskraft verlieh. Damit wurde ein Rassenproblemen zu stellen. Die amerikanische direkt von der Bundesregierung durchgeführtes Pro- Gesellschaft habe ein "unglaubliches Bewußtsein" für gramm in die Wege geleitet, das schwarzen Amerika- Rassenhaß und Vorurteile "als nationales Problem" nern die Registrierung und Teilnahme an Wahlen entwickelt, erklärte Fuchs, der Autor von The Ameriermöglichte. can Kaleidoscope: Race, Ethnicity, and the Civic Culture (1990) kürzlich. "Zum Beispiel gibt es in jeder Die Bürgerrechtsbewegung und die landesweit gülti- mittelgroßen Stadt der Vereinigten Staaten einen gen Bürgerrechtsgesetze der sechziger Jahre haben Bürgerrechtsrat, dem Mittel zur Bewältigung von Vorin den Vereinigten Staaten grundlegende Veränderun- urteilen zur Verfügung stehen." Laut Fuchs ist dies ein gen in den Rassenbeziehungen herbeigeführt. Zu den Beweis für die "Beschäftigung mit Gleichberechtigung positivsten gehörte die nahezu vollständige Beseiti- aller Bürger" in der amerikanischen Gesellschaft. gung von offenem Rassismus in den meisten Sektoren der amerikanischen Gesellschaft. "Eines der nützlich- In den vergangenen 27 Jahren hat das Wahlrechtsgesten, wenn nicht unterhaltsamsten, Ergebnisse der setz Hunderttausenden von Afroamerikanern das (Bürgerrechts-)Bewegung war es, die Veränderungen Wahlrecht gesichert. Es hat ferner zur Wahl von zu beobachten, die sie bei gewährten Politikern auslö- Tausenden schwarzer Vertreter in Klein- und Großste", erklärte Fred Powledge, ein Autor, der viel über städten, Kreisen und Bundesstaaten sowie in den Bürgerrechte geschrieben hat. "Praktisch (und in Kongreß der Vereinigten Staaten beigetragen. Dem in einigen Fällen tatsächlich) über Nacht begannen in der Bundeshauptstadt Washington ansässigen Joint zeitlichem Einklang mit der Verabschiedung des Center for Political and Economic Studies zufolge gibt Wahlrechtsgesetzes Politiker, die ihre Ämter durch es heute etwa 8.000 Schwarze, die Wahlämter innehadas Predigen von Rassenhaß behalten hatten ... zu ben. proklamieren, daß der Süden ein viel zu geschäftiger Ort sei, um weiterhin den alten Methoden zu frönen. Zu diesen gehören ein Gouverneur, nämlich L. DouHeute haben diese Politiker ihre Meinung bis zu einem glas Wilder aus Virginia (dem Bundesstaat, in den als Punkt gewandelt, daß sie sich kaum der Zeiten erin- ersten afrikanische Sklaven eingeführt wurden), 314 Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �Bürgermeister, 448 Abgeordnete in Parlamenten der Zeit gab mir ein großes Maß an Optimismus, ziemlich Bundesstaaten sowie 39 Mrtglieder des US-Repräsen- viel aggressive Energie, ein Gefühl, daß ich etwas tantenhauses. Damit ist die Vorhersage von David erreichen konnte und den Wunsch, einen Beitrag zu Bositis, einem Mitarbeiter des Joint Center, eingetre- leisten." ten: "Aufgrund der (nach der Neueinteilung) 1992 entstandenen 12 neuen Wahlkreise mit schwarzer Ein weiteres unmittelbares Ergebnis der BürgerrechtsBevölkerungsmehrheit erwarten wir, daß es nach den bewegung war die umfassende Einführung und AusWahlen (im November) 35-40 schwarze Kongreßab- breitung afroamerikanischer Studien an amerikanischen Colleges. Vor 1970 existierten solche Seminare geordnete geben wird." praktisch nicht. Heute gibt es an amerikanischen Zu den anderen weitreichenden Folgen des Bürger- Colleges und Universitäten über 200 afroamerikanirechtsgesetzes von 1964 - darin sind sich die meisten sche Studienprogramme, einschließlich eines neu Beobachter einig - gehören die erheblichen Fortschrit- belebten an der Harvard University, das von Henry te, die von zahlreichen Afroamerikanern beim Aufstieg Louis Gates Jr., dem prominenten schwarzen Literaauf der wirtschaftlichen Leiter gemacht wurden. Ent- turkritiker und Literaturprofessor geleitet wird. gegen dem häufig von den Massenmedien gezeichneten Bild gehört eine solide Mehrheit der 30 Millionen "Aufgrund der nationalen Vorrangstellung von Harvard Afroamerikaner zu den produktiven Mitgliedern der verleiht das, was dort geschieht, afroamerikanischen großen amerikanischen Mittelschicht, und eine be- Studien auch andernorts intellektuelle Legitimität", meint trächtliche Zahl schwarzer Amerikaner hat wirtschaft- Cornel West, der das afroamerikanische Studienprolichen Erfolg und den damit einhergehenden gesell- gramm der Princeton University leitet. "Was in Harschaftlichen Status erreicht. So zeigen Erhebungen vard geschieht, macht es schwieriger, afroamerikanides amerikanischen Statistischen Bundesamtes aus sche Studien abzuwerten." dem Jahr 1989 zum Beispiel, daß doppelt so viele Anhaltende wirtschaftliche Ungleichheit schwarze Familien 50.000 Dollar oder mehr verdienten als zehn Jahre zuvor. Trotz der vielen von der Bürgerrechtsbewegung in den vergangenen dreißig Jahren erzielten Fortschritte Im New Yorker Stadtbezirk Queens mit seinen etwa bestehen in den Vereinigten Staaten auch heute noch zwei Millionen Einwohnern ergab der Zensus von viele ernste Rassenprobleme. Obwohl die schwarze 1990, daß das mittlere Jahreseinkommen - der statisti- Mittelschicht erheblich gewachsen ist, hat sich in den sche Punkt, an dem eine Hälfte der Gruppe mehr und vergangenen Jahren die wirtschaftliche Kluft zwischen die andere weniger verdient - schwarzer und weißer Schwarzen und Weißen vergrößert. In den achtziger Familien nahezu gleich war. Bei Weißen lag diese Zahl Jahren und bis in die neunziger Jahre hinein lebten bei 34.600 Dollar, bei Schwarzen erreichte sie 34.500 rund ein Drittel aller Afroamerikaner und etwa 45 bis 50 Dollar. Damit ist Queens der größte amerikanische Prozent der schwarzen Kinder unterhalb der ArmutsVerwaltungsbezirk, in dem die Einkommen von Schwar- grenze, die 1991 für eine vierköpfige Familie bei einem zen und Weißen statistisch gleichauf liegen. Ein Gesamtjahreseinkommen von 13.000 Dollar lag. Im Jahrzehnt zuvor lag das mittlere Jahreseinkommen Vergleich betrug die nationale Armutsquote für Hispaschwarzer Familien noch 9,5 Prozent unter dem der nier 28 Prozent und etwa 11 Prozent für Weiße. Ein weißen Haushalte. kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter "Die schwarze Bevölkerung von Queens - zumeist Bericht ergab, daß die Nettovermögenswerte der mittStaatsbedienstete oder Menschen, die in den Genuß leren schwarzen Familie - rund 4.170 Dollar - 10mal von Gleichstellungsmaßnahmen kommen - hatte 1980 niedriger lagen als die Vermögenswerte des mittleren und noch mehr 1990 Erfolg, und das ist der Weg, nach weißen Haushalts. dem das System funktionieren soll", erklärt Frank Vardy, ein Demograph in New York. Eine weitere positive Konsequenz der Bürgerrechtsbewegung waren ihre persönlichen Auswirkungen auf zahlreiche Amerikaner - schwarze und weiße. "Mit meiner Generation geschah etwas einzigartiges, insbesondere mit denjenigen, die im Süden waren oder den Integrationsprozeß mitmachten", erklärt Thulani Davis, Dichterin, Journalistin, Opernlibrettistin und Autorin des sehr positiv aufgenommenen Romans 1959, der sich mit den Folgen der Integration in einer Kleinstadt Virginias beschäftigt. Der jüngste Jahresbericht mit dem Titel "Der Zustand des schwarzen Amerika", der im Januar 1992 von der National Urban League, einer landesweit tätigen afroamerikanischen Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht wurde, enthielt Statistiken, die belegten, daß Schwarze bei allen ökonomischen Wohlstandsindikatoren hinter den Weißen zurücklagen. Afroamerikaner "befanden sich in der Rezession, bevor sich diese Rezession überhaupt auswirkte", konstatierte der Präsident der Urban League, John Jacob, bei der Vorstellung des Berichts, "und heute stecken wir in einer tiefen Wirtschaftsdepression." Davis zufolge hat ihre Generation "eine ganz andere Zahlreiche Afroamerikaner, die in den größten Städten Lebenseinstellung, weil wir sahen, daß eine soziale des Landes wie Atlanta, Chicago, Detroit, Los AngeBewegung funktionierte. Das Heranwachsen in dieser les, Miami, New York, Philadelphia, St. Louis und AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Washington leben, sind immer härteren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ausgesetzt. Hohe Quoten bei Arbeitslosigkeit, Drogenmißbrauch, Gewaltverbrechen und Haushalten mit nur einem Elternteil sowie der Verfall der Infrastruktur haben die dicht besiedelten Innenstädte heimgesucht. den letzten 30 Jahren drastisch abgenommen", so James Q. Wilson, Professor für Verwaltung und öffentliche Politik an der University of California in Los Angeles. "Dies wird von jeder wissenschaftlichen Meinungsumfrage und, was noch wichtiger ist, vom Verhalten der Menschen bestätigt. Vor dreißig Jahren war es nahezu unvorstellbar, daß es überall im Süden Sich verschlechternde soziale und wirtschaftliche schwarze Abgeordnete, schwarze Richter, schwarze Bedingungen unter Schwarzen in den Großstädten Polizisten, schwarze Polizeichefs gibt. Dies ist heute des Landes sind "eines der wichtigsten gesellschaftli- im Süden ebenso normal wie in den ganzen Vereinigchen Probleme des ausgehenden 20. Jahrhunderts", ten Staaten. Es gibt in den Großstädten mehr nach erklärt William Julius Williams, Soziologieprofessor an Rassen getrennte Wohngebiete wie vor 30 Jahren. der University of Chicago und Verfasser des einf lu ßrei- Die Ursachen hierfür sind ein wichtiges Diskussionschen, 1987 veröffentlichten Buches The Truly Disad- thema, aber ich bin nicht der Meinung, daß schlichter vantaged. Es wird "immer schwieriger", so Williams, Rassismus dazugehört. Am Arbeitsplatz, in politi"ein gesundes Umfeld in diesen großen, zentralen schen Unternehmen, in Wirtschaft und GewerkschafStädten zu haben, wenn eine erhebliche Bevölke- ten ist die Integration jedoch wesentlich weiter fortgerungsschicht gesellschaftlich isoliert ist". schritten als vor den sechziger Jahren." "Nie zuvor haben so viele arme Schwarze in solcher Armut so eng zusammengelebt", äußert Alan Wolfe, Professor für Soziologie und Politologie an der New School for Social Research in New York. "Die Armut der Schwarzen in den Städten hat soziale Bedingungen geschaffen, die in diametralem Gegensatz zu dem Versprechen einer humanen und sicheren Sozialordnung stehen." Welche "Fortschritte die Schwarzen der Mittelschicht auch gemacht haben mögen", fügt Wolfe hinzu, "die Lage der in Armut lebenden städtischen Schwarzen hat sich in den vergangenen 25 Jahren bis zu einem Punkt verschlechtert, an dem sie alle anderen im gleichen Zeitraum erzielten Fortschritte in den Rassenbeziehungen bedroht". Der Anglistikprofessor Shelby Steele von der San Jose State University, der viel über dieses Problem geschrieben hat, beschrieb die Innenstädte des Landes als Orte, die von "enorm großem Mangel" überwältigt werden. Familien werden Steele zufolge 'Verwüstet. Eltern werden ihren Kindern entrissen, und wir ziehen unsere Kinder in der Gewißheit auf, daß die Hälfte von ihnen im Gefängnis sitzen oder tot sein werden, bevor sie ihr 21. Lebensjahr vollenden." Andere Beobachter erklären, Fragen von Rasse und Rassismus bildeten gemeinsam mit Veränderungen in der amerikanischen Wirtschaft die Ursache der Probleme, mit denen die amerikanischen Innenstädte konfrontiert sind. "Was in den vergangenen 20 Jahren hauptsächlich geschah, war die massenhafte Abwanderung weißer Amerikaner aus den amerikanischen Großstädten, in denen eine großenteils aus Minderheiten und Einwanderern zusammengesetzte arme und vom Steueraufkommen her schwache Bevölkerung zurückblieb, und in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeiter gleichzeitig ausgedünnt wurden", so der Journalist und Verfasser des Buches Parting the Waters: America in the King Years, Taylor Branch. Meinungsumfragen deuten stark darauf hin, daß Schwarze und Weiße in den Vereinigten Staaten diametral entgegengesetzte Meinungen über das Ausmaß des Rassismus vertreten. Im allgemeinen ergeben diese Umfragen, daß vergleichweise wenig Wei ße der Ansicht sind, weißer Rassismus gegen Schwarze sei weit verbreitet oder stark, während große Mehrheiten bei den Schwarzen das Gegenteil für richtig halten. Eine zu Beginn des Jahres 1992 von der Washington Die jüngsten Gewalttaten in Los Angeles und anderen Post veranstaltete Umfrage ergab zum Beispiel, daß amerikanischen Städten, die nach dem Freispruch von 71 Prozent der Schwarzen meinten, Afroamerikaner vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung würden nicht so rasch wie möglich gleichgestellt, weil eines Schwarzen im Mai 1992 ausgebrochen waren, die Weißen ihnen den Erfolg nicht gönnten. Nur 35 richteten die Aufmerksamkeit erneut auf die LebensProzent der Weißen hielten dies für richtig. bedingungen der Afroamerikaner in den größten Städten des Landes. Einige sind der Ansicht, die Wurzel Weiße und Schwarze in den Vereinigten Staaten "haben des Problems sei der anhaltende und rücksichtslose zwei verschiedene ethnische Sprachen entwickelt, Rassismus der Weißen. "Von der Sklaverei bis heute und zentraler Bestandteil dieser Unterschiede in der hat die Nation ihre Türen niemals weit genug geöffnet, Sprache sind die verschiedenen Definitionen des um schwarzen Amerikanern eine Chance zu geben, Rassismus", erklärt der Soziologe Robert Blauner von vollwertige Mitbürger zu werden", schrieb der Politolo- der University of California in Berkeley. "In diesen ge Andrew Hacker vom Queens College in seinem beiden verschiedenen ethnischen Sprachen betrachunlängst veröffentlichten Buch Two Nations: Black tet die schwarze Rasse und Rassismus als absolut and White, Separate, Hostile and Unequal. zentralen Bestandteil der amerikanischen Kultur und der Organisationsform der Gesellschaft, während Weiße Andere teilen diese Ansicht nicht. "Nach allen Ma ßstä... Rasse und Rassismus nicht für zentral halten." ben hat der Rassismus in den Vereinigten Staaten in Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Andere stimmen dieser Beurteilung zu, erklären aber auch, daß die meisten Amerikaner - Schwarze und Weiße - Ansichten vertreten, die näher beieinander liegen als sie sich bewußt sind. "Man hört viele Schwarze schreien, daß der Rassismus an allen Ecken und Enden zu spüren sei, und man hört viele Weiße schreien 'Ich bin kein Rassist! Ich hege keine Animositäten gegen Schwarze'", meint Shelby Steele. "Nun, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Warnung Clintons an Saddam Hussein: Amerikas Entschlossenheit bleibt<br /><em>Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />Albright: UNO am Ende des Kalten Krieges vor zweifacher Herausforderung<br /><em>Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1992, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Thurgood Marshall</strong><br />Thurgood Marshall: Pionier für die Bürgerrechte<br /><em>Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Gedanken zu den Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Marc Leepson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c3c3a19a12b3162d34fcbad1b74d5def.pdf e63d93fa49a9dce1b0c4474d7d948d94 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4-7 <* Z12462C 27. Januar 1994 LAGE DER NATION CLINTON: USA MUSSEN FUHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation AUSSENPOLITIK CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University KONGRESS UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS 4 Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein BUSINESS INFORMATION CENTER FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveland PORTRÄT WILLIAM PERRY- KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 26. Januar 1994 CLINTON: USA MÜSSEN FÜHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Bekräftigung, nichts sei wichtiger für die Sicherheit der Vereinigten Staaten als eine starke Verteidigung, erläuterte Präsident Clinton am 25. Januar 1994 vor dem Kongreß seine Haushaltsvorlage, die einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben ziehe sowie die Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte schütze. In seinem Bericht zur Lage der Nation machte der Präsident den Gesetzgebern des Landes eindeutig klar, daß letztlich die beste Strategie zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Unterstützung der demokratischen Reformkräfte in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Sowjetblocks bestehe. Die Vereinigten Staaten streben Clinton zufolge die Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme an, während sie gleichzeitig darauf bestehen, daß russische Truppen unter strenger Einhaltung der internationalen Normen und nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten auf deren Territorium operieren dürfen. Der Präsident fügte hinzu, seine Administration werde auf die Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle im Ausland hinarbeiten und die demokratische Erneuerung, Menschenrechte sowie umweltverträgliche Entwicklung weltweit unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Präsident, verehrte Mitglieder des 103. Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger, ich hoffe, wir können heute abend über die Lage der Nation sprechen. Zu Beginn möchte ich Sie bitten, sich an den herausragenden Mann zu erinnern, der den Vorsitz dieser Kammer so kraftvoll und geschickt geführt hat. Tip O'Neill bezeichnete sich gerne als "Mann des Repräsentantenhauses". Das war er zweifelsohne. Noch mehr war er jedoch ein Mann des Volkes, der Sohn eines Maurers, der zum Aufbau der großartigen amerikanischen Mittelschicht beitrug. Tip O'Neill vergaß niemals, wer er war, wo er herkam, oder wer ihn hierhin entsandt hatte. Heute abend blickt er zum ersten Mal von dort oben auf uns herab. Ihm zu Ehren sollten auch wir uns daran erinnern, wer wir sind, woher wir kamen, und wer uns hierhin entsandt hat. Wenn wir dies tun, werden wir immer wieder auf das Prinzip stoßen, daß Durchschnittsmenschen Außerordentliches vollbringen werden, wenn wir ihnen nur AMERIKA DIENST 4 gleiche Chancen, eine qualifizierte Ausbildung und eine faire Möglichkeit zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums bieten. Wir sind heute abend in einer Welt versammelt, in der sich so tiefgreifende und rasche Veränderungen vollziehen, daß alle Nationen auf die Probe gesteift werden. Unser amerikanisches Vermächtnis lautete stets, einen solchen Wandel zu meistern, ihn zur Erweiterung der Chancen im Inland und unserer Führungsrolle im Ausland zu nutzen. Zu lange Zeit und in vielfältiger Hinsicht wurde dieses Vermächtnis jedoch au ßer acht gelassen, und u nser Land verlor die Orientierung. Seit dreißig Jahren bricht das Familienleben in den Vereinigten Staaten auseinander. Seit zwanzig Jahren stagnieren oder sinken die Löhne der Arbeitnehmer. Während der zwölfjährigen Wirtschaftsentwicklung mit Sickereffekt haben wir einen trügerischen Wohlstand auf einer hohlen Grundlage aufgebaut und unsere nationale Verschuldung vervierfacht. Von 1989 bis 1992 erlebten wir das langsamste Wachstum Seite 1 �seit einem halben Jahrhundert. Zu vielen Familien entglitt der Amerikanische Traum, selbst wenn beide Elternteile berufstätig waren. laub und Urlaub aus familiären Gründen für einen Vater bedeutete, den ich an einem Sonntagmorgen im Weißen Haustraf. 1992 forderte das amerikanische Volk eine Veränderung. Vor einem Jahr habe ich Sie alle gebeten, mit mir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. Das haben wir getan. Wir haben Orientierungslosigkeit und die festgefahrene Situation durch Erneuerung und Reform ersetzt. Ich möchte allen hier Anwesenden danken, die den Ruf des amerikanischen Volkes vernommen, die Pattsituation durchbrochen und die seit 30 Jahren erfolgreichste Teamarbeit zwischen einem Präsidenten und dem Kongreß geleistet haben. Es war ungewöhnlich, am frühen Sonntagmorgen eine Familie dort auf einer Besichtigungstour zu sehen. Es war eine Familie mit drei Kindern, eines davon im Rollstuhl. Ich ging zu ihr, und nachdem ein Photo gemacht worden war und wir einen Rundgang gemacht hatten, wollte ich weitergehen, aber der Mann faßte mich am Arm und sagte: "Herr Präsident, ich möchte Ihnen etwas sagen. Meine kleine Tochter hier ist schwerkrank. Sie wird wahrscheinlich nicht mehr lange zu leben haben. Aber aufgrund des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen konnte ich freinehmen, um Zeit mit ihr zu verbringen - die wichtigste Dieser Kongreß hat einen Haushalt vorgelegt, der das Zeit meines Lebens - ohne meinen Arbeitsplatz zu Defizit um eine halbe Billion Dollar kürzt, die Ausgaben verlieren und meiner Familie zu schaden. Es bedeutet verringert und die Einkommensteuer nur für die wohl- mehr für mich, als ich in Worte fassen kann. Denken habendsten Amerikaner erhöht hat. Dieser Kongreß Sie dort oben auf dem Hügel nie, daß Ihre Arbeit nichts hat Millionen Arbeitnehmern mit niedrigem Einkom- bewirkt. Sie bewirkt etwas." men Steuererleichterungen eingeräumt, um Arbeit statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen. Er hat das Obwohl wir etwas bewirken, hat unsere Arbeit erst NAFTA hervorgebracht. Er hat die Brady-Gesetzes- begonnen. Viele Amerikaner spüren die Auswirkunvorlage erarbeitet, die jetzt Gesetz ist. Jim Brady, ich gen unserer Arbeit noch nicht. Die wirtschaftliche danke Ihnen, daß Sie heute abend hier anwesend sind. Gesundung hat noch nicht alle Gemeinden erreicht Möge Gott Sie schützen. oder genügend Arbeitsplätze geschaffen. Die Einkommen stagnieren noch immer, es gibt immer noch Dieser Kongreß hat Steuererleichterungen gewährt, zu viel Gewalt und an zu vielen Orten nicht genug um die Steuern für 90 Prozent der Kleinunternehmen Hoffnung. Im Ausland sehen sich die von uns uneinzu senken, die das Geld jetzt zu verstärkten Investitio- geschränkt unterstützten jungen Demokratien noch nen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. immer schwierigen Zeiten gegenüber und erwarten unsere Führungsrolle. Lassen Sie uns also heute Der Kongreß hat mehr Forschungsmittel und Theraabend die Fortsetzung des Kurses der Erneuerung piemöglichkeiten für AIDS, mehr Impfstoffe für Kinder, beschließen, mehr und bessere Arbeitplätze zu schafForschung zur Gesundheit der Frau, zinsgünstige fen, Krankenversicherung für alle zu garantieren, Arbeit Kredite für Collegestudenten der Mittelschicht und ein statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen, Demokraneues Programm für einen nationalen Sozialdienst für tie im Ausland zu fördern, unsere Straßen von Gewalt diejenigen gefördert, die ihrem Land und ihren Geund Drogen zu befreien und unsere amerikanische meinden etwas für die weiterführende Bildung zurückGemeinde zu erneuern. geben wollen. Dieser Kongreß hat sich für eine drastische Erhöhung von Investitionen im Hochtech- Im vergangenen Jahr haben wir durch die Inangriffnahnologiebereich ausgesprochen, um die Wirtschaft des me des in den Bankrott führenden Haushaltsdefizits Landes von der Rüstungs- zur High-tech-lndustrie zu begonnen, unser Haus in Ordnung zu bringen. Wir verlagern. Der Kongreß hat eine neue Gesetzesvorla- haben Ausgaben einschließlich der gesetzlich festgege unterbreitet, damit sich Millionen von Amerikanern legten bei über 340 Haushaltsposten in Höhe von 255 zur Wahl registrieren lassen können, und er hat Erzie- Milliarden Dollar gekürzt. Wir haben die Ausgaben im hungsurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen Inland eingefroren und ehrliche Zahlen in unserem eingeführt. Haushalt aufgeführt. Alle Vorlagen wurden verabschiedet. Alle wurden ohne ein einziges Veto als Gesetze erlassen. Alle diese Leistungen waren, als ich dieses Amt anstrebte, lediglich Versprechungen. Und sie mußten alle von Ihnen in diesem Kongreß verabschiedet werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß das wahre Lob den Menschen gebührt, die uns hierhin entsandt haben, die unsere Gehälter bezahlen, die uns Dampf machen. Unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten haben wir eine Kampagne zur Umstrukturierung der Regierung in die Wege geleitet. Wir haben den Mitarbeiterstab reduziert, Sondervergütungen gekürzt und sogar die Dienstwagenflotte verringert. Nach Jahren mit Politikern, deren Rhetorik die Bürokratie attackierte, deren Aktionen sie jedoch aufblähte, werden wir den bürokratischen Apparat in den nächsten fünf Jahren tatsächlich um 252.000 Mitarbeiter abbauen. Wenn Aber wir fangen wirklich an, das Leben zu verändern. wir das vollbracht haben, wird die Regierung die niedIch möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Ich werde rigste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren haben. nie vergessen, was das Gesetz über ErziehungsurSeite2 AMERIKA DIENST 4 �Weil das Defizit so hoch war und die wohlhabendsten Amerikaner in den achtziger Jahren von Steuersenkungen profitierten, haben wir sie gebeten, mehr zum Abbau des Defizits beizutragen. Am 15. April werden die Amerikaner die Wahrheit über das erfahren, was wir im vergangenen Jahr bezüglich der Steuern unternommen haben. Nur die obersten 1,2 Prozent unserer Bürger werden - wie ich immer wieder betont habe eine höhere Einkommensteuer bezahlen. Ich wiederhole - nur die wohlhabendsten 1,2 Prozent der Amerikaner werden sich mit höheren Einkommensteuern konfrontiert sehen, sonst niemand. Und das ist die Wahrheit. Natürlich gab es - wie immer in der Politik - die Neinsager, denen zufolge dieser Plan nicht funktionieren wird. Sie hatten jedoch unrecht. Als ich Präsident wurde, prognostizierten die Experten für dieses Jahr ein Defizit von 300 Milliarden Dollar. Aber weil wir gehandelt haben, sagen dieselben Experten jetzt, das Defizit werde unter 180 Milliarden Dollar betragen - 40 Prozent weniger als vorhergesagt. Unser Wirtschaftsprogramm hat zur niedrigsten Inflationsrate und den niedrigsten Zinssätzen seit 20 Jahren beigetragen. Und weil die Zinssätze niedrig sind, nehmen Investitionen in Unternehmen siebenmal schneller zu als in den vergangenen vier Jahren. Die Autoverkaufszahlen sind sehr hoch, der Immobilienmarkt boomt mit Rekordzahlen. Millionen Amerikaner haben ihr Eigenheim neu finanziert, und unsere Wirtschaft hat 1993 1,6 Millionen Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen - mehr als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Diejenigen, die diesen Wirtschaftsplan unterstützt haben, sollten auf seine frühzeitigen Ergebnisse stolz sein. Jeder in dieser Kammer sollte jedoch wissen und anerkennen, daß noch mehr zu tun ist. Im nächsten Monat werde ich Ihnen den Entwurf für den sparsamsten Haushalt übersenden, der je dem Kongreß vorgelegt wurde. Er sieht Kürzungen der Ausgaben bei mehr als 300 Programmen, die Abschaffung von 100 innenpolitischen Programmen und Reformen bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen vor. In diesem Jahr müssen wir erneut schwierige Entscheidungen treffen, um mit dem knappen Ausgabenrahmen zu leben, den wir festgesetzt haben. Das müssen wir tun. Wir haben bewiesen, daß wir das Defizit abbauen können, ohne die wirtschaftliche Gesundung abzublocken, ohne die älteren Menschen der Mittelschicht zu bestrafen und ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Wenn Sie sich an diesen Plan halten, werden wir zum ersten Mal, seit Harry Truman im Weißen Haus lebte, drei aufeinanderfolgende Jahre des Defizitabbaus erleben. Und nochmals - wir tragen die Verantwortung. Unser Wirtschaftsplan fördert darüber hinaus unsere Stärke und Glaubwürdigkeit im Ausland. Sobald wir AMERIKA DIENST 4 das Defizit verringert und uns wieder für den Konkurrenzkampf gewappnet hatten, reagierte die Welt mit einem Abbau der Handelsschranken. In einem Jahr haben wir mit NAFTA, GATT, mit unseren Bestrebungen in Asien und der nationalen Exportstrategie mehr zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte getan als je zuvor in den vergangenen zwei Generationen. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner, ein niedriges Defizit, eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze, wenige Handelsschranken und hohe Investitionen. Dies sind die Bausteine unserer Gesundung. Wenn wir jedoch die in der Weltwirtschaft vor uns liegenden Chancen voll ausschöpfen wollen, müssen wir mehr tun, wie Sie alle wissen. Wenn wir die Verteidigungsausgaben kürzen, bitte ich den Kongreß, mehr in die Technologien von morgen zu investieren. Die Rüstungskonversion wird unsere militärische Stärke aufrechterhalten und hier im Inland Arbeitsplätze für unsere Mitbürger schaffen. Wenn wir die Umwelt schützen, müssen wir in die Umwelttechnologien der Zukunft investieren, die Arbeitsplätze hervorbringen. In diesem Jahr werden wir für ein überarbeitetes Gesetz über saubere Gewässer, ein Trinkwasserschutzgesetz sowie ein reformiertes Superfonds-Programm kämpfen. Der Vizepräsident hat recht - wir müssen auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, um jedes Klassenzimmer, jede Praxis, jede Bibliothek, jede Klinik in Amerika bis zum Jahr 2000 an ein nationales Superinformationsnetz anzuschließen. Stellen Sie sich vor - unverzüglicher Zugang zu Informationen wird die Produktivität erhöhen und zur Ausbildung unserer Kinder beitragen, bessere medizinische Versorgung gewährleisten, Arbeitsplätze schaffen. Und ich fordere den Kongreß auf, in diesem Jahr ein Gesetz zur Einrichtung dieses Superinformationsnetzes zu erlassen. Wenn wir die Chancen verbessern und Arbeitsplätze schaffen, müssen alle einbezogen werden. Wir müssen weiterhin die faire Kreditvergabe, gerechte Zuteilung von Wohnungen und die Umsetzung aller Bürgerrechtsgesetze gewährleisten, weil Amerika seine Erneuerung nicht beendet haben wird, bevor nicht jeder daran teilhaben kann. Wir wissen, daß wir dies alles leisten können - unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen, den Werthandel erweitern, die Arbeitsplätze der Zukunft ausmachen, Chancengleichheit garantieren - wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir zugeben, daß diese Strategie nicht funktionieren kann, wenn wir unseren Bürgern nicht auch die Aus- und Fortbildung sowie die Fähigkeiten vermitteln, die sie benötigen, um diese Chancen von morgen zu ergreifen. Seite 3 �Wir müssen strenge akademische und berufliche Standards von Weltklasse für unsere Kinder setzen und unseren Lehrern und Studenten das Handwerkszeug geben, das sie zu ihrer Erfüllung benötigen. Dank unseres Programms Goals 2000 können einzelne Schulbezirke mit Ideen wie der Verwaltung ihrer Schule durch Privatunternehmen oder größeren Auswahlmöglichkeiten unter Schulen experimentieren - können tun, was sie wollen, solange jede Schule an einem hohen Standard gemessen wird: Lernen unsere Kinder, was sie wissen müssen, um in der Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen zu können? Ersatzeltern zahlen müßten, die sich um ihre Kinder kümmern. Wenn wir intakten Familien Wert beimessen, können wir nicht ein System beibehalten, das in Wirklichkeit diejenigen bestraft, die zusammenbleiben. Können Sie sich vorstellen, daß ein Teenager mit einem Kind mehr staatliche Unterstützung erhält, wenn er auszieht, als wenn er zu Hause bei den Eltern oder Großeltern bleibt? Das ist nicht nur schlechte Politik es ist falsch. Und wir müssen es ändern. Ich habe mich jahrelang zusammen mit anderen Gouverneuren und Kongreßabgeordneten beider Goals 2000 verbindet Weltklassestandards mit basisParteien sowie der einer anderen Partei angehörenorientierten Reformen. Und ich hoffe, der Kongreß den vorherigen Administration mit diesem Problem wird das Programm ohne Verzögerung verabschiebefaßt, bevor ich Präsident wurde. Ich habe mit vielen den. Sozialhilfeempfängern an diesem Problem gearbeitet. Unsere Initiative Übergang ins Berufsleben wird Und ich möchte allen hier Anwesenden etwas sagen, zum ersten Mal Schulen mit der Arbeitswelt in Verbin- denen dieses Problem wichtig erscheint. Diejenigen, dung bringen, indem mindestens ein Lehrjahr nach die dieses System am meisten verändern wollen, sind Abschluß der High School angeboten wird. Schließlich die davon Abhängigen. Sie wollen von der Sozialhilfe hat die Mehrzahl der Menschen, auf die wir beim wegkommen. Sie wollen wieder arbeiten. Sie wollen Aufbau unserer wirtschaftlichen Zukunft zählen, kei- etwas für ihre Kinder tun. nen College-Abschluß. Wir dürfen sie nicht länger ignorieren und müssen anfangen, ihnen Befugnisse zu Als ich Gouverneur war, habe ich einmal eine Anhörung anberaumt, an der Sozialhilfeempfänger aus übertragen. ganz Amerika teilnahmen, die wieder einen ArbeitsWir müssen unser veraltetes Arbeitslosensystem platz gefunden hatten. Einer Frau aus meinem Bunbuchstäblich in ein neues Wiederbeschäftigungssy- desstaat wurde die Frage gestellt: "Was ist das Beste stem verwandeln. Das alte Arbeitslosensystem hielt daran, nicht länger Sozialhilfeempfänger zu sein und einen quasi nur über Wasser, während man auf den wieder einen Arbeitsplatz zu haben?" Und ohne einen alten Arbeitsplatz wartete. Wir benötigen ein neues Moment zu zögern, sah sie die 40 Gouverneure an und System, damit die Menschen neue und bessere Ar- sagte: "Wenn mein Junge zur Schule geht und gefragt beitsplätze erhalten können, weil die meisten der alten wird, womit seine Mutter ihren Lebensunterhalt verArbeitsplätze für immer verloren sind. Und wir wissen, dient, kann er eine Antwort geben." Diese Menschen daß der einzige Weg zu echter Arbeitsplatzsicherheit wollen ein besseres System, und wir sollten es ihnen in der Zukunft darin besteht, einen guten Arbeitsplatz bieten. mit steigendem Einkommen zu finden, echte Talente und die Fähigkeit zu haben, neue zu erlernen. Wir Wir haben im letzten Jahr damit begonnen. Wir haben müssen also das Flickwerk der heutigen Ausbildungs- den Bundesstaaten mehr Befugnis zur Erneuerung programme modernisieren und sie zur Quelle neuer gegeben, weil wir wissen, daß viele großartige Ideen Fähigkeiten für diejenigen machen, die ihren Arbeits- nicht unbedingt in Washington geboren werden, und viele Bundesstaaten greifen bereits darauf zurück. platz verlieren. Dann hat dieser Kongreß einen dramatischen Schritt Wiederbeschäftigung - nicht Arbeitslosigkeit - mu ß das unternommen. Statt Menschen mit bescheidenem Kernstück unserer wirtschaftlichen Gesundung wer- Einkommen durch Steuern in die Armut zu treiben, den. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlag während haben wir ihnen geholfen, den Weg aus der Armut zu der derzeitigen Sitzungsperiode des Kongresses zu finden, indem wie die Steuervergünstigungen für ihr Einkommen drastisch erhöht haben. Damit können 15 verabschieden. Millionen Arbeitnehmerfamilien der Armut entkomUnd ebenso wie unser Arbeitslosensystem müssen men, weil Arbeit statt Sozialhilfe belohnt wird, und die wir unser Sozialwesen revolutionieren. Es funktioniert Menschen erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche nicht. Es widerspricht unseren Werten als Nation. Eltern sein können. Das ist eine echte Reform des Wenn wir der Arbeit Wert beimessen, können wir nicht Sozialwesens. ein System rechtfertigen, das Sozialhilfe attraktiver als Arbeit macht, weil man sich über den Verlust seiner Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. In diesem Frühjahr Krankenversicherung Sorgen machen muß. Wenn wir werde ich Ihnen einen umfassenden Gesetzentwurf Verantwortung Wert beimessen, können wir die 34 Mil- zur Reform des Sozialwesens vorlegen, der sich auf liarden Dollar nicht ignorieren, die sich der Verantwor- das Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 tung entziehende Eltern als Unterhalt an die Millionen gründet und der grundlegenden Verantwortung wieder Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Wert beimißt. Wir werden Teenagern sagen, wenn Ihr ein uneheliches Kind habt, geben wir Euch nicht länger einen Scheck, um einen eigenen Haushalt zu gründen. Wir wollen, daß die Familien zusammenbleiben. Wir sagen den Eltern, die sich der Verantwortung entziehen, nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen und sich nicht um sie kümmern, wir werden Euer Gehalt pfänden, Euch die Lizenz entziehen, Euch über Staatsgrenzen hinweg verfolgen und Euch gegebenenfalls dazu zwingen, einen Teil dessen abzuarbeiten, den Ihr schuldet. Menschen, die Kinder in diese Wert setzen, können und dürfen sie nicht im Stich lassen. Aber allen von Sozialhilfe Abhängigen sollten wir letztlich einen einfachen Handel anbieten. Wir stellen die Unterstützung bereit, die berufliche Ausbildung, die Kinderbetreuung, die Ihr für ein bis zwei Jahre benötigt. Aber danach muß jeder, der kann, arbeiten - im Privatsektor, wenn möglich, im Gemeindedienst, wenn nötig. Dies ist der einzige Weg, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie sein sollte - eine zweite Chance, nicht eine Lebensform. Ich weiß, es wird schwierig, die Reform des Sozialwesens 1994 in Angriff zu nehmen, wenn wir gleichzeitig das Gesundheitswesen reformieren. Meines Erachtens ist dies jedoch unvermeidlich und zwingend nötig. Heute sind schätzungsweise eine Million Menschen von Sozialhilfe abhängig, weil dies der einzige Weg ist, eine Krankenversicherung für ihre Kinder zu bekommen. Diejenigen, die sich gegen Sozialhilfe zugunsten eines Arbeitsplatzes ohne Krankenversicherung entscheiden - und viele Jobs für Berufsanfänger sind nicht mit einer Krankenversicherung verbunden - finden sich in der unglaublichen Position, Steuern zu zahlen, die zur Finanzierung der Krankenversicherung für diejenigen beitragen, die sich für den Bezug von Sozialhilfe entschieden haben. Kein Wunder, daß die Menschen ihren Arbeitsplatz aufgeben und wieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um eine Krankenversicherung zu bekommen. Wir müssen das Problem des Gesundheitswesens lösen, um einem echte Reform des Sozialwesens vornehmen zu können. Dieses Jahr werden wir also Geschichte machen, indem wir das Gesundheitswesen reformieren. Und ich möchte Ihnen allen - die Regierungsbeamten wie ich sind - sagen, daß dies ein weiteres Thema ist, bei dem das Volk den Politikern weit voraus ist. Das mögen beide Parteien nicht gerne hören, aber es ist zufällig die Wahrheit. Wie Sie wissen, hat die First Lady inzwischen fast einen Million Briefe von Menschen aus ganz Amerika und aus allen Schichten erhalten. Ich möchte Ihnen nur einen vorlesen. Richard Anderson aus Reno (Nevada) verlor seinen Arbeitsplatz und damit seine Krankenversicherung. Zwei Wochen später hatte seine Frau Judy eine Gehirnblutung. Er raste mit ihr AMERIKA DIENST 4 ins Krankenhaus, wo sie 21 Tage auf der Intensivstation lag. Die Rechnung der Andersons blief sich auf über 120.000 Dollar. Obwohl Judy sich erholte und Richard wieder Arbeit fand, zu 8 Dollar die Stunde, waren die Rechnungen zu hoch, und sie wurden buchstäblich in den Bankrott getrieben. "Frau Clinton", schrieb er an Hillary, "niemand in den Vereinigten Staaten sollte alles verlieren müssen, für das er sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, weil er das Pech hatte, krank zu werden." Um den Richard und Judy Andersons von Amerika zu helfen, haben die First Lady und viele andere so hart und lange an diesem Problem der Gesundheitsreform gearbeitet. Wir schulden ihnen unseren Dank und unsere Taten. Ich weiß, es gibt hier einige, die sagen, es gebe keine Krise im Gesundheitswesen. Sagen Sie das zu Richard und Judy Anderson. Sagen Sie das zu den 58 Millionen Amerikanern, die jedes Jahr eine Zeitlang überhaupt keine Krankenversicherung haben. Sagen Sie es zu den 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte - sie zahlen mehr oder bekommen überhaupt keinen Versicherungsschutz, oder können nie ihren Arbeitsplatz wechseln, weil sie oder ein anderes Familienmitglied eine Krankheitsvorgeschichte haben. Sagen Sie es den Kleinunternehmen, die die Last explodierender Versicherungskosten zu tragen haben. Die meisten Kleinunternehmen versichern ihre Beschäftigten und zahlen im Durchschnitt 35 Prozent mehr an Beiträgen als Großunternehmen und die Regierung. Oder sagen Sie es den 76 Prozent versicherter Amerikaner, deren Policen bei drei Vierteln von ihnen auf eine bestimmte Lebenszeit begrenzt ist. Und das heißt, sie haben dann überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr, wenn sie ihn am meisten benötigen. Wenn also irgend jemand von Ihnen glaubt, es gebe keine Krise, dann sagen Sie es diesen Menschen denn ich kann es nicht. Es gibt einige, die die Auswirkungen dieses Problems auf das Leben der Menschen schlicht und einfach nicht verstehen. Alles was sie tun müssen, ist, ihnen zuzuhören. Sprechen Sie einfach mit ihnen in irgendeinem Wahlbezirk. Sie sind Republikaner und Demokraten und Unabhängige - es hat mit der Partei überhaupt nichts zu tun. Sie glauben, wir bekommen keine allgemeine Krankenversicherung, und es ist an der Zeit, ihnen zu zeigen, daß wir sie bekommen. Vom ersten Tag an zielte unsere Initiative zum Gesundheitswesen darauf ab, das Gute in unserem Gesundheitswesen zu stärken - die besten Ärzte und das beste Pflegepersonal der Welt, modernste Forschung, ausgezeichnete Forschungsinstitutionen, Seite 5 �Medicare für ältere Amerikaner. Nichts davon sollte aufs Spiel gesetzt werden. Aber wir zahlen immer mehr Geld für immer weniger Versorgung. Jedes Jahr können immer weniger Amerikaner ihren Arzt selbst wählen. Jedes Jahr verbringen Ärzte und Krankenschwestern mehr Zeit mit Papierbergen und weniger Zeit mit den Patienten wegen des absolut bürokratischen Alptraums, zum dem das derzeitige System geworden ist. len, sowie Krankenversicherungsprämien, die nicht explosionsartig in die Höhe schnellen, wenn man krank oder älter wird, die Macht - ungeachtet dessen, wie klein Ihr Betrieb ist - sich für eine zuverlässige Versicherung zu denselben wettbewerbsfähigen Beiträgen zu entscheiden, die der Regierung und großen Unternehmen eingeräumt werden, eine einfache Möglichkeit für Kranke, und vor allem freie Wahl eines Versicherungsplans und freie Arztwahl. Dieses System ist gespickt mit Ineffizienz, Mißbrauch und Betrug - und das ist allgemein bekannt. Im heutigen Gesundheitswesen haben die Versicherungsgesellschaften das Sagen. Sie suchen sich aus, wen sie versichern und wie sie das tun. Sie können ihre Leistungen einstellen, wenn Sie den Versicherungsschutz am stärksten benötigen. Sie sitzen am Hebel. Unser Ansatz schützt ältere Amerikaner. Jeder dem Kongreß vorgelegte Plan enthält den Vorschlag zur Einschränkung von Medicare. Der Unterschied liegt darin, daß wir der Ansicht sind, diese Einsparungen sollten zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unsere älteren Mitbürger eingesetzt werden. Medicare muß geschützt werden, sollte rezeptpflichtige Medikamente umfassen, und wir sollten erste Schritte unternehmen, um eine Pflegeversicherung anzubieten. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß jede Nacht Millionen gut versicherter Amerikaner zu Bett gehen, nur eine Krankheit, einen Unfall oder eine Krankmeldung davon entfernt, keinen Versicherungsschutz zu haben oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen. Das bedeutet, daß jeden Morgen Millionen von Amerikanern ohne jeglichen Versicherungsschutz zur Arbeit gehen - was in keinem anderen fortschrittlichen Land der Welt der Fall ist. Das bedeutet, da ß sich jedes Jahr immer mehr hart arbeitende Menschen einen neuen Arzt suchen müssen, weil ihr Chef einen neuen Versicherungsplan wählen mußte. Und zahllose andere lehnen besser bezahlte Arbeitsplätze ab, weil sie wissen, daß sie sonst ihre Krankenversicherung verlieren. Denjenigen, die Medicare kürzen wollen, ohne ältere Menschen zu schützen, sage ich, daß die Lösung der Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die arbeitende Mittelschicht nicht darin besteht, Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die pensionierten Angehörigen der Mittelschicht zu schaffen. Wir können es besser machen. Wenn alles erledigt und geregelt ist, erscheint es mir ziemlich einfach. Versicherungsschutz sollte bedeuten, was er früher bedeutete. Man zahlt einen fairen Preis für die Sicherheit, und wenn man krank wird, ist eine Versicherung - welcher Art sie auch sein mag - immer vorhanden. Wenn wir im Gesundheitswesen weiterhin den Dingen ihren Lauf lassen, wird es in unserem Land Menschen Im Zusammenhang mit dergarantierten Krankenversimit weniger Versorgung, weniger Wahlmöglichkeiten cherung müssen wir alle zugeben, daß wir selbst und höheren Rechnungen geben. dieses System verantwortlicher nutzen sollten. Die Menschen müssen ihre Kinder impfen lassen. Wir alle Unser Ansatz dient dazu, die Qualität der Versorgung sollten Vorsorgeuntersuchungen vornehmen lassen. und die Wahlmöglichkeit der Menschen zu bewahren. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um der Gewalt Er baut auf dem heutigen Fu nktionieren des Privatsek- Einhalt zu gebieten, durch die unsere Notaufnahmen tors auf, der Erhöhung der Deckung durch den Arbeit- in den Krankenhäusen überfüllt sind. Wir müssen geber und der Gewährleistung einer Privatversiche- mehr auf unsere Gesundheit achten und dürfen das rung für jeden Amerikaner. Und ich darf hinzufügen, System nicht mißbrauchen. Diejenigen, die bei unsedaß die Idee einer Privatversicherung durch den Ar- rem Ansatz keinen Versicherungsschutz genießen, beitgeber für jeden Amerikaner dem Kongreß vor 20 werden diesen erhalten, müssen jedoch auch dafür Jahren von Präsident Richard Nixon vorgelegt wurde. bezahlen. Die wenigen Unternehmen, die keinerlei Das war damals eine gute Idee und ist heute sogar eine Versicherungsschutz anbieten und dadurch anderen noch bessere Idee. die Kosten für die Versorgung ihrer Angestellten aufbürden, sollten einen Beitrag leisten. Die Raucher Warum streben wir eine garantierte Privatversichesollten mehr für ein Päckchen Zigaretten bezahlen. rung an? Der Grund ist, daß heute 90 Prozent der Jeder kann einen Beitrag zur Lösung der Krise in Versicherten ihre Deckung durch den Arbeitgeber unserem Gesundheitswesen leisten. In Zukunft darf erhalten - und das sollte auch in Zukunft so sein. Und es nichts mehr umsonst geben. Das wird nicht leicht wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gute Leistungen zu einem sein, aber es ist möglich. vernünftigen Preis anbietet, sollte das weiterhin so sein. Das sollte den Kongreß und den Präsidenten In den kommenden Monaten werde ich hoffentlich mit zufriedener stimmen. Demokraten und Republikanern gleichermaßen an der Gesundheitsreform zusammenarbeiten, um unter Unser Ziel ist eine Krankenversicherung für jeden Einsatz der Kräfte des Marktes die Kosten zu senken umfassende Leistungen, die Vorsorgeuntersuchunund dauerhafte Gesundheitsfürsorge zu erreichen. gen und rezeptpflichtige Medikamente umfassen solSeite6 AMERIKA DIENST 4 �Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, daß wir uns in diesem Land seit 60 Jahren um eine Reform des Gesundheitswesens bemüht haben. Präsident Roosevelt unternahm einen Versuch, ebenso wie die Präsidenten Truman, Nixon und Carter. Jedesmal waren bestimmte Interessengruppen stark genug, um diese Versuche scheitern zu lassen, aber diesmal wird das nicht der Fall sein. Ich bin mir bewußt, daß die Konfrontation mit diesen Interessen Mut erfordert. Sie wird entscheidende Fragen über die Art und Weise der Finanzierung unserer Wahlkampagnen aufwerfen und darüber, wie die Lobbyisten ihren Einfluß geltend machen. Offen gesagt wird es nicht leichter werden, Wandel herbeizuführen, wenn wir nicht den Einfluß finanzkräftiger Interessengruppen begrenzen, die vom jetzigen Systemprofitieren. Daher fordere ich Sie alle jetzt auf, die von beiden Häusern des Kongresses im vergangenen Jahr begonnene Arbeit zu vollenden, indem Sie dieses Jahr eine harte und sinnvolle Reform der Finanzierung des Wahlkampfes und des Lobbyismus durchführen. Meine amerikanischen Mitbürger, dies ist ein echter Test füruns alle. Das amerikanische Volk versorgt uns in der Regierung mit ausgezeichneter Gesundheitsfürsorge zu vernünftigen Preisen. Uns steht immer eine Versicherung zur Verfügung. Meines Erachtens müssen wir jedem hart arbeitenden Steuerzahler denselben Krankenversicherungsschutz anbieten, der uns bereits gewährleistet wird. Ich möchte ganz deutlich werden: Wie ich wiederholt gesagt habe, bin ich guten Ideen von Mitgliedern beider Parteien gegenüber aufgeschlossen. Ich stelle keine spezifische Anforderung an einen Ansatz - selbst bei unserer eigenen Gesetzesvorlage - außer der folgenden: Wenn Sie mir ein Gesetz vorlegen, das nicht jedem Amerikaner eine private Krankenversicherung garantiert, die nicht rückgängig gemacht werden kann, zwingen Sie mich, mein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen, und damit wären wir wieder am Anfang angelangt. Meines Erachtens wird das jedoch nicht geschehen. Ich denke, daß wir jetzt zum Handeln bereit sind. Ich denke, daß Sie jetzt zum Handeln bereit sind. Und daß Sie bereit sind, jedem Amerikaner dieselbe Gesundheitsfürsorge anzubieten, die Sie genießen und die nicht wieder entzogen werden kann. Jetzt, nicht im nächsten oder übernächsten Jahr, ist es an der Zeit, uns hinter diejenigen zu stellen, die uns hierher entsandt haben. Jetzt. Während wir gemeinsam diese Schritte zur Erneuerung unserer Stärke im Inland unternehmen, dürfen wir nicht unsere Verpflichtung zur Erneuerung unserer Führungsrolle im Ausland vergessen. Dies ist ein vielversprechender Moment. Als Ergebnis der in diesem und im vergangenen Jahr erzielten Abkommen werden die strategischen Nuklearwaffen Rußlands AMERIKA DIENST 4 nicht längerauf die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Und wir werden unsere nicht mehr auf Rußland richten. Anstatt Weltraumwaffen zu entwickeln, werden uns russische Forscher beim Aufbau einer internationalen Weltraumstation behilflich sein. Natürlich ist die Welt immer noch voller Gefahren: Sprunghafte Weiterverbreitung von Waffen, erbitterte regionale Konflikte, ethnische und nationalistische Spannungen in vielen jungen Demokratien, schwerwiegende Umweltzerstörung auf der ganzen Wert und Fanatiker, die überall die Städte terrorisieren. Als größte Macht der Welt müssen wir daher unsere Verteidigung und unsere Verantwortung beibehalten. Dieses Jahr gelang uns die Anklage von Terroristen und die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die ihnen Schutz gewähren. Wir bemühten uns um die Förderung umweltverträglichen Wirtschaftswachstums. Wir schlössen Abkommen mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die vollständige Beseitigung ihrer Atomwaffenarsenale. Wir setzen uns für eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel ein. Wir streben die frühzeitige Ratifizierung des Vertrags über das weltweite Verbot von Chemiewaffen an. Und heute haben wir gemeinsam mit über 30 anderen Nationen die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot aller Atomtests aufgenommen. Nichts ist jedoch für unsere Sicherheit bedeutender als unsere Streitkräfte. Wir würdigen den von ihnen zu der am längsten andauernden humanitären Luftbrücke der Geschichte in Bosnien geleisteten Beitrag, den Beitrag derjenigen, die ihre Mission in Somalia in diesem Jahr beenden werden und ihrer mutigen Kameraden, die dort ihr Leben ließen. Unsere Streitkräfte sind die besten, über die unsere Nation je verfügte, und ich habe versprochen, daß sie - solange ich Präsident bin - die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt bleiben werden. Vergangenes Jahr schlug ich einen Verteidigungsplan vor, der unsere Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu geringeren Kosten gewährleistet. Dieses Jahr wurde ich vielfach aufgefordert, unsere Verteidigungsausgaben weiter zu senken, um andere staatliche Programme finanzieren zu können. Ich habe Nein gesagt. Der von mir dem Kongreß vorgelegte Haushalt zieht einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben. Er schützt die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Letztlich ist das die beste Strategie. Wir dürfen unsere Verteidigungsausgaben nicht mehr senken. Ich hoffe, daß die Kongreßabgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit diese Position unterstützen. Letztlich besteht die beste Strategie zur Gewährleistung unserer Sicherheit und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Förderung der Demokratie im Seite 7 �Ausland. Demokratien greifen einander nicht an. Sie sind bessere Partner in den Bereichen Handel und Diplomatie. Aus diesem Grund haben wir - Sie und ich - die demokratischen Reformkräfte in Ru Bland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unterstützt. Ich begrüße die im letzten Jahr von diesem Kongreß gezeigte parteiübergreifende Unterstützung unserer Initiativen, Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten während ihrer heroischen Umgestaltung Beistand zu leisten. Bei unserer Förderung der Reformen müssen wir Geduld angesichts der enormen Aufgabe mit dem Schutz unserer grundlegenden Interessen und Werte kombinieren. Wir werden weiterhin in Rußland und den anderen Staaten auf eine Fortsetzung der eingeleiteten Wirtschaftsreformen drängen und Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme anstreben. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, daß russische Truppen nur dann in Nachbarstaaten operieren dürfen, wenn diese Staaten ihrer Präsenz zustimmen und sie im strikten Einklang mit internationalen Normen steht. die Ratifizierung des neuen GATT-Abkommens ersuchen und Südafrika bei seinem mutigen, hoffnungsvollen und schwierigen Übergang zur Demokratie weiterhin Beistand leisten. Wir werden einen Gipfel der demokratischen Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre von Kanada bis zur untersten Spitze Südamerikas veranstalten. Und wir werden weiterhin auf die Wiederherstellung einer wirklichen Demokratie auf Haiti drängen. Beim Aufbau konstruktiver Beziehungen zu China müssen wir nach wie vor auf einer eindeutigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land bestehen. Wir werden uns auch für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahen Osten einsetzen. Im letzten Jahr war die Welt Zeuge des historischen Händedrucks der Versöhnu ng zwischen Yitzhak Rabin u nd Yassir Arafat vor dem Weißen Haus. Aber vor ihnen liegt noch ein langer und steiniger Weg. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meiner Administration alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden für die Völker der Region zu Während diese Nationen ihre eigene Zukunft gestalten schaffen. - und das müssen sie tun - müssen wiruns jedoch auch vor Augen halten, in wieviel mehr Sicherheit und In unserem Land gibt es Stimmen, die fordern, nach Wohlstand unser Volk leben wird, wenn im gesamten dem Ende des Kalten Krieges solle Amerika der Welt ehemaligen Ostblock demokratische und marktwirt- den Rücken drehen. Auf der Welt bestand die weitverschaftliche Reformen erfolgreich durchgeführt wer- breitete Angst, daß wir eben das tun würden. Ich bin den. Unsere Politik besteht in der Unterstützung jedoch bei meiner Amtsübernahme die Verpflichtung dieser Bewegung, und das ist auch die Politik des die keinen parteipolitischen Beigeschmack hat - eingegangen, die Sicherheit unserer Nation zu bewahren, Kongresses. Wir sollten sie fortsetzen. indem Amerika in der übrigen Welt engagiert bleibt. Aus diesem Grund bin ich Anfang dieses Monats nach Und dieses Jahr haben wir durch unsere gemeinsame Europa gereist, um mich in Zusammenarbeit mit unse- Arbeit - Abschluß des Nordamerikanischen Freihanren europäischen Partnern um eine Integration aller delsabkommens (NAFTA), Beibehaltung starker und ehemals kommunistischen Länder in ein Europa zu einsatzbereiter Streitkräfte, Förderung der Demokrabemühen, das zum ersten Mal im Verlauf seiner tie im Ausland - die Führungsrolle und das EngageGeschichte die Chance zur Einigung hat - seiner ment Amerikas erneut bekräftigt, und als Folge davon gesamten Geschichte, die auf dem einfachen Engage- lebt das amerikanische Volk in größerer Sicherheit als ment aller europäischen Nationen für Demokratie, zuvor. freie Marktwirtschaft und Respektierung der besteObwohl die Amerikaner vor Bedrohungen aus dem henden Grenzen beruht. Ausland sicherer sind, wissen wir alle, daß wir vor Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Gefahren hier im eigenen Land weniger gefeit sind. Der nationale Frieden wird jeden Tag durch die KrimiPartnerschaft für Frieden geschaffen, die den Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und anderen Nichtmit- nalität bedroht. gliedstaaten der NATO militärische Zusammenarbeit mit der NATO anbietet. Bei meinen Zusammenkünf- In Petaluma (Kalifornien) endet eine unschuldige Party ten mit führenden Politikern Mitteleuropas- einschließ- junger Mädchen mit einer entsetzlichen Tragödie für lich Lech Walesa und Vaclav Havel, Männern, die für die Familie von Polly Klaas. Eine normale Zugfahrt auf die Freiheit ihr Leben riskierten - teilte ich ihnen mit, Long Island endet in einem Kugelhagel. Ein Tourist in daß die Sicherheit ihrer Region für die Sicherheit Florida wird, nur weil er ein Schwarzer ist, von Verfechtern der Intoleranz und Selbstgerechtigkeit beinahe bei unseres Landes wichtig ist. lebendigem Leibe verbrannt. Dieses Jahr müssen wir auch mehr zur Unterstützung der demokratischen Erneuerung, der Menschenrech- Hier in der Hauptstadt unserer Nation wird ein mutiger te und umweltverträglichen Entwicklung auf der gan- junger Mann namens Jason White, ein Polizist, Sohn zen Welt unternehmen. Wir werden den Kongreß um und Enkel von Polizisten, skrupellos niedergeschossen. Seite 8 AMERIKA DIENST 4 �Gewaltverbrechen und die daraus resultierende Angst lähmen unsere Gesellschaft, schränken unsere persönliche Freiheit ein und belasten unsere Beziehungen. Das dem Kongreß vorliegende Gesetz zur Verbrechensbekämpfung gibt Ihnen die Möglichkeit, dagegen hart und geschickt vorzugehen. Was heißt das? Zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß mir dieses Thema sehr wichtig ist. Vor vielen Jahren, als ich meine politische Laufbahn begann, war ich Justizminister meines Heimatstaats. Zwölf Jahre lang war ich als Gouverneur tätig. Ich weiß, was es bedeutet, Gesetze zur Erhöhung des Strafmaßes zu unterzeichnen, was es bedeutet, mehr Gefängnisse zu bauen und die Todesstrafe zu verhängen. Ich kenne mich mit dieser Frage aus und weiß, daß sie nicht einfach ist. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die meisten Gewaltverbrechen von einem kleinen Prozentsatz Krimineller verübt werden, die sogar während ihres Hafturlaubs die Gesetze brechen. Diejenigen, die Verbrechen begehen, sollten bestraft werden, und denjenigen, die wiederholt Gewaltverbrechen verüben, sollte gesagt werden, daß sie beim dritten Mal ein für allemal eingesperrt werden - nach dem dritten Mal ist Schluß. Zweitens müssen wir ernsthaft Schritte zum Abbau von Gewalt und zur Verhütung von Verbrechen unternehmen, angefangen mit einer größeren Zahl von Polizisten und einem stärkeren Polizeiwesen in den Gemeinden. Wir wissen, daß die Polizisten, die auf Streife gehen, ihre Kandidaten kennen, von den Kindern der Gegend respektiert werden, sich auf Gebiete mit hoher Kriminalität konzentrieren, und wir wissen, daß sie wahrscheinlich eher Verbrechen verhüten und Kriminelle fassen. Halten Sie sich die in Houston gemachte Erfahrung vor Augen. Die Verbrechensrate fiel in einem Jahr um 17 Prozent, als dieser Ansatz umgesetzt wurde. Heute abend ist einer der Gemeindepolizisten anwesend, ein mutiger junger Kriminalbeamter, Kevin Jett, dessen Revier acht Häuserblocks in einer der gefährlichsten Wohngegenden New Yorks umfaßt. Er stellt bei denjenigen, für deren Schutz er verantwortlich ist, täglich Sicherheit, Vernunft, ein Gefühl für Werte und Zugehörigkeit her. Ich bitte ihn, sich zu erheben, damit ihn alle heute abend sehen können. Sie werden eine Chance erhalten, die Sie an die Kinder dieses Landes weitergeben können, die gesetzestreuen, arbeitenden Menschen in diesem Land. Und vergessen Sie nicht: In den schlimmsten Wohngebieten Amerikas, in den Gegenden mit der höchsten Verbrechensrate steht die überwiegende Mehrheit der Menschen jeden Tag auf und befolgt das Gesetz, zahlt Steuern und gibt ihr Bestes bei der Erziehung ihrer AMERIKA DIENST 4 Kinder. Diese Menschen verdienen jemanden wie Kevin Jett. Wir haben die Möglichkeit, dem amerikanischen Volk weitere 100.000 dieser gut ausgebildeten Polizisten zur Verfügung zu stellen, und ich fordere Sie auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Ihnen liegt eine Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung vor, die auch die Einrichtung einer Polizeitruppe vorsieht, die junge Menschen ermutigt, eine Ausbildung zu durchlaufen und diese durch einen Dienst als Polizist zu finanzieren, die Militärs im Ruhestand ermutigt, ins Polizeiwesen überzuwechseln enorme Ressourcen für unser Land, Bestimmungen, um unsere Schulen sicherer zu machen, damit unsere jungen Menschen die Möglichkeit haben, sicher in die Schule zu gelangen und in der Schule in Sicherheit zu sein, anstatt Gewehrkugeln ausweichen zu müssen. Das alles sind wichtige Angelegenheiten. Unsere dritte Aufgabe besteht darin, aufbauend auf dem Brady-Gesetz weitere Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß Kriminelle in den Besitz von Waffen gelangen. Dieses Thema möchte ich gerne näher ausführen. Jäger sollten weiterhin auf die Jagd gehen können, gesetzestreue Erwachsene sollten weiterhin Waffen besitzen und ihr Heim verteidigen dürfen. Ich respektiere diesen Teil unserer Kultur. Ich bin damit aufgewachsen. Aber ich bitte die Sportler und andere rechtmäßige Waffenbesitzer, uns bei dieser Kampagne zur Verminderung bewaffneter Verbrechen zu unterstützen. Ich weiß, daß Sie nicht für dieses Problem verantwortlich sind, aber wir benötigen Ihre Hilfe bei seiner Lösung. Es gibt keine Sportart auf der Welt, die den amerikanischen Kongreß daran hindern sollte, Angriffswaffen zu verbieten, die Polizisten machtlos machen und Kinder umbringen. Viertens müssen wir uns vor Augen halten, daß Drogen bei einer Vielzahl von Verbrechen ein wichtiger Faktor sind. Neueste Untersuchungen deuten bedauerlicherweise an, daß der Drogenkonsum unter unseren jungen Menschen wieder ansteigt. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sieht - wie alle derartigen Gesetze - mehr Gelder für die Therapie von Drogenabhängigen, für drogenabhängige Kriminelle und Lager für jugendliche Straftäter vor, darunter Anreize, drogenfrei zu werden und zu bleiben. Der Haushalt unserer Administration enthält trotz aller Kürzungen eine beträchtliche Aufstockung der für Beratung und Therapie von Drogenabhängigen vorgesehenen Gelder. Wir müssen beidem zustimmen. Es ist dringend erforderlich. Meine amerikanischen Mitbürger, das Problem der Gewalt ist ein unamerikanisches Problem. Es enthält kein parteipolitisches oder philosophisches Element. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, möglichst bald Mittel und Wege zu finden, um parteipolitische Differenzen zu überwinden und ein wirksames, durch- Seite 9 �dachtes, hartes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Femer bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Wenn wir härtere Strafen für diejenigen fordern, die für die Gewalt optieren, müssen wir auch daran denken, wie es zu diesem traurigen Zustand gekommen ist. In unseren schlimmsten Wohngegenden, schäbigsten Straßen, ärmsten ländlichen Gebieten waren wir Zeuge eines niederschmetternden und gleichzeitigen Zusammenbruchs von Gemeinden, Familien und Arbeitsplätzen, die Herz und Seele einerzivilisierten Gesellschaft darstellen. Dadurch wurde ein riesiges Vakuum geschaffen, das mit Gewalt, Drogen und Banden gefüllt wurde. Denken Sie also daran: Wenn wir Nein zur Gewalt sagen, müssen wir den Menschen, insbesondere unseren jungen Menschen, etwas geben, zu dem sie Ja sagen können. Viele unserer Initiativen - von der beruflichen Ausbildung über die Reform des Sozialsystems, das Gesundheitswesen bis zum nationalen Sozialdienst werden uns dabei helfen, notleidende Gemeinden wiederaufzubauen, Familien zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen - aber wir müssen noch mehr tun. Und genau darum geht es bei unserem Programm zur Ermächtigung der Gemeinden - die Unternehmen durch sogenannte Ermächtigungszonen zu höheren Investitionen anzuregen, sicherzustellen, daß die Banken in den Gemeinden, aus denen ihre Einlagen stammen, Darlehen gewähren, Gesetze zu verabschieden, die die Macht des Kapitals durch die Entwicklung von Gemeindebanken freisetzen, um somit Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung zu schaffen, wo sie am stärksten benötigt werden. Meines Erachtens sind Sie alle sich bewußt, daß wir eine wirkliche Lösung des Problems nur dann finden, wenn wir es gemeinsam anpacken, unsere ideologischen Dogmen überwinden und neue Ideen entwikkeln, um noch mehr zu tun. Um ehrlich zu sein: Wir alle wissen auch noch etwas anderes. Unsere Probleme liegen eindeutig außerhalb der Reichweite der Regierung. Sie wurzeln im Verlust von Werten und Arbeit, im Auseinanderbrechen unserer Familien und Gemeinden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir können das Haushaltsdefizit abbauen, Arbeitsplätze scharfen, Demokratie auf der ganzen Welt fördern, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen reformieren, das historisch gesehen härteste Gesetz zur Verbrechensbekämpfung verabschieden und dennoch zu viele unserer Menschen zurücklassen. Das amerikanische Volk muß diesen Wandel von innen her wollen, damit es uns gelingt, Arbeitsplätze, Familien und Gemeinden wiederherzustellen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn innerhalb eines Jahrzehnts mehr als die Hälfte unserer Kinder unverheiratete Eltern haben. Wir können nicht unser Seite 10 Land erneuem, wenn 13jährige Jungen in den Besitz halbautomatischer Waffen gelangen und Neunjährige nur zum Spaß damit erschießen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn Kinder Kinder bekommen und die Väter sie im Stich lassen, als wenn sie wertlos wären. Wir können nicht unser Land erneuem, wenn unsere Unternehmen sich engagiert um neue Investitionen und neue Kunden im Ausland bemühen, die Menschen direkt vor ihrer Haustür aber ignorieren, die alles darum gäben, ihren Arbeitsplatz zu behalten und gerne die Produkte kaufen würden, wenn sie nur das nötige Geld dazu besäßen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn nicht mehr Menschen - wir alle - gewillt sind, mit den Kirchen und den anderen gutwilligen Bürgern - mit Menschen wie den schwarzen Geistlichen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet habe oder den Priestern und Nonnen, die ich in der Kirche Our Lady of Help im Osten von Los Angeles traf oder meinem guten Freund Tony Campollo aus Philadelphia - zusammenzuarbeiten, mit Menschen wie diesen, Menschen, die Kinder retten, sich der Schulen annehmen, unsere Straßen sicherer machen. Wir alle können das. Wir können nicht unser Land erneuern, bevor wir erkannt haben, daß nicht die Regierung, sondern die Eltern die Kinder aufziehen. Eltern, die die Lehrer ihrer Kinder kennen, das Fernsehen abschalten, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und sie lehren, Recht von Unrecht zu unterscheiden - diese Eltern können so viel bewirken. Ich weiß das. Ich hatte einen solchen Elternteil. Und ich sage Ihnen: Wirdürfen nicht länger mit dem Finger auf diese Kinder zeigen, die keine Zukunft haben. Wir müssen ihnen die Hand reichen. Unser Land braucht das. Wir brauchen das. Unddiese Kinder verdienen es. Und deshalb rufe ich heute abend dazu auf, unseren Kindern eine Zukunft zu geben. Wir wollen ihnen ihre Waffen wegnehmen und ihnen Bücher geben. Wir wollen ihre Verzweiflung überwinden und sie durch Hoffnung ersetzen. Wir wollen sie durch unser Beispiel lehren, das Gesetz zu befolgen, unsere Nachbarn zu respektieren und unsere Werte in Ehren zu halten. Wir wollen aus diesen kräftigen Fäden eine neue amerikanische Gemeinschaft weben, die wiederum den Kräften der Verzweiflung und des Bösen widerstehen kann, weil jeder die Chance zu einer besseren Zukunft hat. Es wird Neinsager geben, die fürchten, daß wir den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sind. Aber sie mißdeuten unsere Geschichte, unser Erbe, sogar die heutigen Schlagzeilen. All diese Dinge sagen uns, daß wir jede Herausforderung annehmen und ihr gerecht werden können. Als in Kalifornien die Erde bebte und Brände wüteten, als der Mississippi bei der in 500 Jahren beispiellosen Flutkatastrophe das Ackerland des Mittelwestens AMERIKA DIENST 4 �überschwemmte, als die bittere Kälte von North Dakota bis Newport News das Land erfaßte, schien die Welt aus den Fugen zu geraten. Aber das amerikanische Volk hielt zusammen. Es stellte sich dem Problem, Nachbarn halfen Nachbarn, Fremderiskiertenihr Leben, um völlig Fremde zu retten - und so zeigten sich die besseren Engel unserer Natur. einandersetzungen überlassen. Vielmehr sollten wir uns selbst treu bleiben, den Tatsachen ins Auge blicken, zusammenhalten, Hoffnung wecken und Fortschritte machen. Am heutigen Abend, meine amerikanischen Mitbürger, sind wir aufgerufen, eine Frage zu beantworten, die so alt ist wie unsere Republik: Wie ist die Lage der Wir wollen diese besseren Engel nicht nur Naturkata- Nation? Sie wird stärker, aber sie muß noch stärker strophen vorbehalten und unsere größten und tiefgrei- werden. Mit Ihrer Hilfe und mit Gottes Hilfe wird das fendsten Probleme nicht kleinlichen politischen Aus- geschehen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 4 * * * * Seite 11 �AUSSENPOLITIK 26. Januar 1994 CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge war der Zweck seiner soeben beendeten Europareise, das Fundament für eine wirtschaftlich besser integrierte Welt mit mehr Sicherheit und Demokratie zu legen. In seiner Ansprache an der Howard University am 17. Januar 1994 zum Gedenken an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. stellte der Präsident fest, "wir haben einen guten Anfang gemacht", warnte jedoch, daß Europa "noch immer durch die explosive Mischung alter ethnischer Spannungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht" ist. Clinton verwies darauf, in Rußland seien die Reformer "kampfbereit" und die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion stellten nach wie vor "eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da." Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten müßten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und fügte hinzu: "Wir müssen in diesem Land noch viele Mauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das Problem der amerikanischen Familie. Und wir wären gut beraten, es als Familie zu lösen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. An diesem Tag vor einem Jahr habe ich zum letzten Mal eine Rede an der Howard University gehalten. Ich freue mich, am heutigen Tag wieder hierzu sein. Nur drei amerikanische Staatsbürger - einer in jedem Jahrhundert unserer Geschichte - werden mit einem bundesweiten Feiertag geehrt. Zwei waren Präsidenten, der andere hatte jedoch nie ein Amt inne - außer dem wichtigsten in unserer Demokratie. Er war ein Staatsbürger. George Washington trug zur Schaffung unserer Union bei, Abraham Lincoln gab sein Leben, um sie zu erhalten, und Martin Luther King erneuerte die moralische Bestimmung der Vereinigten Staaten. Jeder dieser drei herausragenden Amerikaner hat auf seine Weise und jeder zu seiner Zeit definiert, was es bedeutet, Amerikanerzusein, was Staatsbürgerschaft erfordert, und was unsere Nation werden muß. Dr. King, seine Familie und diejenigen, die sich seiner Sache anschlössen, setzten Veränderungen in Gang, die für immer in Amerika, über geographische Gren- AMERIKA DIENST 4 zen, Klassen und Rassen hinweg ihren Niederschlag finden. Die heute hier Anwesenden - die von mir namentlich erwähnten und auch die anderen - stehen alle für diese beeindruckende Tatsache. Sie ertrugen Schläge, sie setzten ihr Leben aufs Spiel, sie marschierten, auch wenn sie müde waren, sie legten sich schlafen, ohne ein Bett zu haben. Sie machten das Wort "amerikanisch" zu etwas Einzigartigem, weil sie alle versuchten, uns davon zu überzeugen, unser Leben gemäß unserer Werte zu leben. All den sehr jungen heute hier Anwesenden, von denen viele beim Tod von Martin Luther King noch nicht einmal geboren waren, könnte dieser Kampf äußerst lange zurückliegend erscheinen. Wenn Sie jedoch um sich blicken, können Sie erkennen, daß die Geschichte dieses Kampfes noch heute lebendig ist, noch immer geschrieben und noch immer gemacht wird, noch immer auf ihre vollständige Erfüllung wartet. Seite 1 �Ich freue mich, heute hier in Howard zu sein, und ich te Ihnen etwas darüber erzählen, weil es mit dem im freue mich, daß Howard und andere historische Ein- Zusammenhang steht, was wir hier zu Hause tun richtungen zur weiterführenden Bildung für Schwarze müssen. Meine oberste Pflicht als Ihr Präsident ist, die hier über Satellit angeschlossen sind, und alle noch Sicherheit unserer Nation zu bewahren. Und der Kern immer an dem arbeiten, was Martin Luther King zufol- unserer Sicherheit im Ausland besteht in unseren ge als erstes getan werden muß - all unseren Bürgern Beziehungen zu Europa, in seinen Unruhen der Verunabhängig von ihrer Rasse Bildung zu vermitteln. gangenheit und in seinen Versprechungen für die Zukunft. Zu den Absolventen von Howard zählen: Ein Richter am Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten, Seit Jahrzehnten hing unsere Sicherheit vom Schutz ein amerikanischer Senator, ein Nobelpreisträger, der eines geteilten Europa ab. Europa war das Zentrum Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt und meiner von zwei Weltkriegen, die mehr Leben in kürzerer Zeit letzten Zählung zufolge mindestens 17 Personen, die forderten, als jedes andere Ereignis der Geschichte. wichtige Ämter in meiner Administration innehaben, Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa geteilt, es einschließlich des Landwirtschaftsministers, Mike Espy, gab jedoch keinen neuen Krieg - zum Teil, weil wir die der heute hier anwesend ist. Ich danke Ihnen dafür. Menschen auf unserer Seite der Trennlinie schützten. Aber dann fiel die Berliner Mauer, die Menschen Es ist unserer Zeit angemessen, daß die Howard erhoben sich und forderten ihre Freiheit. School of International Study erweitert wird, um eine neue Generation von Studenten über eine sich rasch Jetzt haben wir den Fall der Berliner Mauer, das Ende verändernde und immer integriertere Welt zu unter- des Kommunismus in Osteuropa, den Zusammenrichten. Dr. King wäre darüber sehr erfreut gewesen. bruch des sowjetischen Systems und die Veranstaltung von Wahlen auf dem gesamten Territorium der Seine letzte, am Abend vor seiner Ermordung in Memphis ehemaligen Sowjetunion erlebt. Das ist erstaunlich. am 3. April 1968 gehaltene Rede enthielt eine prophe- Diese neuen Demokratien sind jedoch weiterhin zertische Botschaft der Hoffnung für eine Welt, die er im brechlich. Sie bieten uns die Hoffnung auf eine friedEntstehen begriffen sah. Er erklärte, er sehe sich liche Zukunft und neue Handelspartner, neuen Wohlselbst am Anbeginn der Zeit mit einem umfassenden stand, neue Chancen zur Bereicherung unseres Lebens, Überblick über die gesamte Geschichte der Mensch- indem wir von unterschiedlichen Kulturen und ethniheit, und Gottvater sage zu ihm: "Martin Luther King, schen Gruppen lernen. Aber sie sind noch immer in welchem Zeitalter möchtest Du leben?" Er zog dann durch die explosive Mischung alter ethnischer Spanalle Augenblicke der Geschichte in Erwägung, die für nungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht. jemand seines enormen Intellekts und Wissens interessant erscheinen könnten, vom Beginn der Zivilisa- Rußland hat eine neue demokratische Verfassung tion über die Renaissance bis zur Unabhängigkeitser- verabschiedet und zum ersten Mal ein freies Parlaklärung - sagte dann aber, er hätte Gott geantwortet: ment gewählt, das seinem ersten, vom Volk gewählten "Wenn Du mir erlaubst, nur einige Jahre in der zweiten Präsidenten zur Seite stehen soll. Die Reformer sind Hälfte des 20. Jahrhunderts zu leben, wäre ich glück- kampfbereit, während die Bürger zu verstehen versulich." Er fügte hinzu: "Das ist eine merkwürdige chen, wie sie in einer Wirtschaft überleben können, die Aussage, weil die Welt sich im Chaos befindet, aber es noch immer sehr hart für sie ist, und während sie beim geschieht etwas auf der Welt. Die Massen erheben Wahlkampf Menschen zuhören, die eine idyllische sich, und wo immer sie sich heute versammeln, ist der Vergangenheit heraufbeschwören, die niemals exiRuf stets derselbe - 'Wir wollen frei sein'." stierte, die sich auf Teilung statt Einheit gründete. Ich bin davon überzeugt, daß Dr. King dankbar wäre, wenn er den Marsch der Freiheit heute sehen würde, erfreut wäre, wenn er sehen könnte, was am 13. September geschah, als Ministerpräsident Rabin und Yassir Arafat sich die Hand reichten und den Vertrag zwischen Israel und der PLO unterzeichneten, überglücklich wäre, Nelson Mandela nach 27 Jahren aus seiner Gefängniszelle heraustreten zu sehen, der mit einem weißen südafrikanischen Präsidenten echte Wahlen in die Wege leitet und dann guten Willens und guten Mutes im Wahlkampf gegen ihn antritt, um Staatsoberhaupt des Landes zu werden. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion, von denen es immer noch zu viele gibt, stellen nach wie vor eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da. Wir können diese Gefahren für die Demokratie nicht ignorieren. Der beste Weg, Europa vor einem erneuten Auseinanderfallen und davor zu bewahren, junge Menschen aus diesem Land auf jenen Kontinent zu ziehen, um wiederzu kämpfen und zu sterben, besteht darin, zum ersten Mal indergesamten Geschichte den Freiheit bewegt die Welt. Wie Sie wissen, bin ich in der Versuch zum Aufbau eines integrierten Europa zu vergangenen Woche durch Europa gereist, um zur unternehmen - integriert in seiner Treue zur DemokraWiedergeburt der Freiheit dort beizutragen. Ich möch- tie, freien Marktwirtschaften und dem Grundsatz, daß Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �all diese Länderdie Grenzen des anderen respektieren sollten. Das war das Ziel meiner Reise. Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir im NATO-Bündnis, das die Sicherheit der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt hat, haben allen diesen Ländern die Chance zu einer Partnerschaft für Frieden geboten, die Europa nicht teilt, sondern es vereint. Welt mit mehr wirtschaftlichem Wohlstand, zum Abbau der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Bei meinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in der Schweiz haben wir versucht, die historisch gesehen krisengeschütteltste Region der Welt - den Nahen Osten - einem umfassenden Frieden näherzubringen. Wir haben gesagt, wir machen Schwerter zu Pflugscharen, indem wir gemeinsam für unsere gemeinsame Sicherheit planen. Wir werden in Deutschland eine militärische Übung mit einem amerikanischen General, mit Polen, Tschechen und Russen abhalten, die Seite an Seite stehen und gemeinsam arbeiten. Wir werden eine vollständig neue Zukunft für die Welt schreiben, die sich von der Vergangenheit unterscheidet. Das ist unsere große Hoffnung, und wir haben einen guten Anfang gemacht. Aber während ich an diesem Gedenktag für Martin Luther King von einer Reise zurückkehre, die dem Kampf für Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt und Sicherheit dienen sollte, muß ich mich fragen: Wie werden wir diese Dinge hier zu Hause angehen? Wenn Demokratie das Engagement all unserer Völker ist, und wenn sie bedeutet, Stärke aus unserer Vielfalt zu schöpfen, wenn wir den Menschen in den krisengeschüttelten Regionen Europas sagen wollen: Laßt Euren ethnischen Haß hinter Euch, nehmt die Unterschiede - die religiösen Unterschiede, die rassischen Unterschiede, die ethnischen Unterschiede - und verwandelt sie zu Stärke in der Weltwirtschaft, dann müssen wir dasselbe hier tun. Wir haben auch versucht, die neuen Demokratien von Land zu Land zu stärken, den Menschen zu sagen, seht, es wird immer Probleme und immer Konflikte in einer Demokratie geben. Heute haben wir nur wenig davon. Ich habe gesagt, wir haben dies seit 200 Jahren, und wir haben erst vor einer Generation allen unseren Bürgern das Wahlrecht eingeräumt. Sie müssen daran arbeiten und dürfen sich nicht entmutigen lassen, und Sie dürfen nicht aufgeben. Und daher habe ich versprochen, den Menschen zu helfen, die an Demokratie glauben. Und Demokratie bedeutet mehr als nur eines. Sie bedeutet das Mehrheitsprinzip. Sie bedeutet auch die Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Menschenrechte des einzelnen. Und wir haben hart am Aufbau besserer Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet, weil Amerika nicht prosperieren kann, wenn die Weltwirtschaft nicht wächst. Wir können unsere Verpflichtungen gegenüber den jungen Menschen in diesem Publikum heute nicht erfüllen, wenn wir ihnen nicht sagen: "Wenn Ihr hart arbeitet, könnt Ihr Bildung erwerben, und wenn Ihr das Richtige tut, werdet Ihr einen Arbeitsplatz, Chancen und ein besseres Leben erhalten. Und um das zu erreichen, müssen wir in einer Wert leben, in der wir alle zusammenarbeiten, um volkswirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Keinem reichen Land - und trotz all unserer Armut sind wir immer noch ein sehr reiches Land - ist es gelungen, Arbeitsplätze und Einkommen für seine Bürger zu garantieren, wenn es nicht mehr Menschen findet, die das kaufen, was Sie produzieren - Ihre Waren und Dienstleistungen. Ich bin nach Europa gereist, weil diese Reise meines Erachtens zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Menschen in diesem Publikum beitragen wird, und wenn uns das nicht gelingt, sind unsere Bestrebungen zum Scheitern verurteilt. Im vergangenen Jahr haben wir hart daran gearbeitet. Fünf meiner Kabinettsmitglieder sind Afroamerikaner. 61 Prozent der von mir ernannten Bundesrichter sind entweder Frauen oder Angehörige rassischer Minderheiten, und ich darf hinzufügen, daß sie für die bestqualifizierte Gruppe von Bundesrichtem gehalten werden, die je von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert worden ist. Im letzten Jahr wurden im Privatsektor unserer Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den vorigen vier Jahren zusammengenommen. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, ebenso die Zinssätze, und die Investitionstätigkeit ist gestiegen. Millionen von Angehörigen der amerikanischen Mittelschicht haben ihre Häuser refinanziert und neue Unternehmen gegründet. All dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bemühen uns energisch um den Schutz der Rechte, die hart erkämpft wurden. Amerikanische Arbeitnehmer sollten keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund von Diskriminierung haben. Unter Arbeitsminister Bob Reich hat das Büro des Arbeitsministeriumsfürdie Einhaltung von Bundesverträgen mehr als 34,5 Millionen Dollar an Gehaltsnachzahlungen oder anderen finanziellen Vergütungen für die Opfer rassischer Diskriminierung aufgebracht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein großer Anstieg. Wir hatten eine Rekordzahl von Diskriminierungen im Bereich des Wohnungswesens zu verzeichnen - einen 35prozentigen Anstieg im Vergleich zum vorigen Jahr. Wir bemühen uns um die Bekämpfung der Diskriminierung bei der Darlehensvergabe, denn wenn die Menschen kein Geld aufnehmen können, können sie auch kein Geschäft eröffnen, Arbeitnehmer einstellen und Arbeitsplätze schaffen. Es war eine bemerkenswerte Reise - zum Auf bau einer sichereren Welt, einer demokratischeren Welt, einer AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Erst letzte Woche haben wir in konzertierten Anstrengungen unter der Führung von Wohnungsbauminister Henry Cisneros - der eigentlich heute kommen wollte, sich aber jetzt auf dem Weg nach Los Angeles befindet, um sich mit den Folgen des Erdbebens zu befassen - in Vidor (Texas) ein häßliches Kapitel in der Geschichte der Diskriminierung beendet. Unter dem Schutz von Bundesvollzugsbeamten, FBI-Agenten und der Polizei sowie mit Unterstützung der dort lebenden anständigen Menschen machte eine Gruppe mutiger und entschlossener Afroamerikaner endlich Sozialwohnungen für Farbige zugänglich. Heute verspreche ich Ihnen eine fortgesetzte und aggressive Umsetzung des Gesetzes überdiegerechte Vergabe von Wohnungen. Ich werde gleich einen Präsidialerlaß unterzeichnen, mit dem zum ersten Mal das ganze Gewicht der Bundesregierung zur Unterstützung der Bemühungen um gleiches Wohnrecht für alle eingesetzt wird. Wir werden keine Verletzung des Rechts aller Amerikaner auf diese Wohnmöglichkeit tolerieren. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, das Nichtvorhandensein von Diskriminierung ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Es ist nicht dasselbe, als wenn man die Sicherheit besitzt, die für das eigene Leben, die Gründung einer Familie und einer Gemeinde von Bedeutung ist. Folglich ist es unsere Pflicht, diesen noch nicht beendeten Kampf gegen Diskriminierung fortzusetzen. Das wollen und müssen wir. Aber das ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Das ist der Kampf, mit dem sich Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Volkswirtschaften konfrontiert sehen. Sie haben das Wahlrecht. Und das ist gut so. Aber wie lange wird es dauern, bis ihre Wahl die von allen demokratischen Bürgern gewünschten Ergebnisse erzielt, so daß die Menschen die Früchte ihrer Arbeit ernten und ihre Familien die von Gott gegebenen Fähigkeiten verwirklichen können? Das ist unsere Aufgabe. Aus diesem Grund ist das Programm für den Nationalen Sozialdienst so wichtig, und ich habe mich gefreut, daß Herr DeBose mich heute hier einführte, denn der nationale Dienst ist Teil unserer Bestrebungen zur Schaffung von Chancen, indem Gemeinden von der Basis aufgebaut werden und gleichzeitig den jungen Menschen die Gelegenheit gegeben wird, einen Teil ihrer Studiengebühren zu bezahlen. Und es ist Bestandteil der Arbeit des Bildungsministers, der heute anwesend ist und versucht hat, die Art und Weise der Finanzierung des Studiums zu revolutionieren. Wir wissen, daß zur Zeit ausnahmlos alle Menschen nicht nur einen Highschool-Abschluß benötigen, sondern danach zumindest eine zweijährige Ausbildung in der Wirtschaft. Wir wissen das, aber wir sind nicht darauf eingestellt. Unsere Administration arbeitet unter Seite 4 der Führung des Bildungs- und des Arbeitsministers am Aufbau eines Systems, das es allen HighschoolAbgängern ermöglicht, noch eine zweijährige Weiterbildung am Arbeitsplatz, im Dienstleistungsbereich oder in der Schule zu durchlaufen. Und wir tun wirklich unser Bestes um sicherzustellen, daß die Studiengebühren die Lernwilligen nicht abschrecken, indem wir das gesamte Programm zur Gewährung von Darlehen an Studenten umorganisieren. Im vergangenen Jahr nahm der Kongreß unseren Plan an, der eine Reorganisation des Darlehensprogramms für Studenten, eine Senkung der Zinssätze sowie eine zeitliche Aufteilung der Rückzahlungen vorsieht und letztere an das Einkommen anstelle der während des Studiums ausgeliehenen Summe bindet. Niemand sollte aus Kostengründen auf eine Collegeausbildung verzichten müssen. Um ein weiteres Beispiel für das Vorhandensein von Chancen zu geben: Am heutigen Gedenktag für Martin Luther King traf ich mit einer Gruppe von Vertretern der Wirtschaft zusammen und forderte sie dazu auf, mit den Gemeinden, die es am dringendsten benötigen, eine aktive Partnerschaft einzugehen. Wir haben seit Martin Luther King lebte und starb immer wieder gelernt, daß es selbst in Zeiten starken Wirtschaftswachstums Gebiete in den Innenstädten und im ländlichen Amerika gibt, die vom wirtschaftlichen Fortschritt vollkommen ausgeschlossen sind. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Gemeinden wieder von der Basis aufzubauen und die Gemeindeinstitutionen so wiederherzustellen, daß sie Arbeit, Familie und Kinder unterstützen, werden Millionen von Amerikanern nicht in den Genuß des Amerikanischen Traums kommen. Aus diesem Grund haben wir heute die Einrichtung von 104 sogenannten Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften bekanntgegeben, durch die etwas bewirkt werden kann, durch die die Menschen an der Basis die Möglichkeit erhalten, diejenigen auszubilden und einzustellen, die sonst für eine Generation verloren wären. Genau das hätte Martin Luther King von uns verlangt - nicht nur die Diskriminierung abzuschaffen, sondern Möglichkeiten anzubieten. Und schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir das nie tun können, wenn wir nicht den Menschen die Chance geben, ein friedliches und sinnvolles Leben zu führen. Die wichtigste Erfahrung, die ich als Ihr Präsident während der vergangenen Monate hier gemacht habe, war meines Erachtens die Gelegenheit, nach Memphis zu reisen und von der Kanzel, von der Dr. King seine letzte Rede hielt, zu 5.000 Geistlichen der Church of God and Christ zu sprechen - viele von ihnen meine langjährigen Freunde - und ihnen mitzuteilen, daß Martin Luther King nicht lebte und starb, damit junge Menschen das Recht haben, sich auf der Straße gegenseitig zu erschießen. AMERIKA DIENST 4 �Ich bin mit Stolz erfüllt, daß ich die Chance hatte, zu einer Zeit Präsident zu sein, in der die Vereinigten Staaten ein Abkommen mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan über den Abbau von Massenvernichtungswaffen abschlössen. Aber dennoch gelingt es uns nicht, die Schulen in unserem Land frei von Waffen zum machen. meinden Verbrechen verhindern kann. Gesetze können eine Hilfe sein. Martin Luther King hätte uns wohl gefragt, warum das so ist. Herr DeBose stand auf und zitierte, jeder könne Größe erlangen, da jeder dienen könne - wohl die wunderbarsten Worte aus dem Munde Martin Luther Kings. Ich sage Ihnen heute: "Wir müssen uns fragen, welche persönliche Verantwortung wir tragen, in dieser Zeit zu dienen." Und wenn wir diese Widersprüche nicht erklären können, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir wissen vielleicht nicht alle Antworten - keiner von uns. Ich kann von Ihnen nicht erwarten, daß Sie sie haben. Auch ich als Präsident weiß sie nicht. Aber ich kenne die Probleme und Sie ebenso. Und wir wissen, daß es Dinge gibt, durch die etwas bewirkt werden kann. Wir haben in unserer Zeit die Pflicht, etwas zu bewirken. Es gibt zu viele Fragen, die wir heute nicht beantworten können. Dr. King erklärte: "Menschlicher Fortschritt rollt nie auf den Rädern der Unvermeidbarkeit heran. Er wird durch die unermüdlichen Anstrengungen und die zähe Arbeit der engagierten Menschen herbeigeführt, die Mitarbeiter Gottes sein wollen. Und ohne diese harte Arbeit wird die Zeit selbst ein Verbündeter der primitiven Kräfte der Stagnation. Somit müssen wir der Zeit helfen, müssen wir erkennen, daß immer die rechte Zeit ist, etwas Rechtes zu tun." Ferner erklärte er: "Zeit ist neutral". "Zeit kann entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Alles, was er von jedem einzelnen von uns verlangte, war, ein wenig Zeit aufzubringen." Martin Luther King hat uns jedoch auch daran erinnert, daß Gesetze über das Verhalten der Menschen, aber nicht über ihr Herz gebieten können. Daher müssen wir meines Erachtens das anstreben, was Abraham Lincoln "die besseren Engel unserer Natur" genannt Ich bin mit Stolz erfüllt, daß wir unter der Führung des hat. Und wir alle tragen in diesem Bereich VerantworVizepräsidenten eine aggressive Hochtechnologiepo- tung. Bei seiner Rede hier in Howard stellte Martin litik verfolgen, die uns dabei helfen wird, diese Nation Luther King eine Behauptung auf, über die ich heute in ein gigantisches Spitzentechnologieland zu verwan- nachdachte, als Herr DeBose mich einführte und seideln, so daß wir voneinander lernen und miteinander in nem Stolz über den von Dr. King hier geleisteten Dienst Verbindung stehen können. Aber dennoch gelingt es Ausdruck verlieh sowie darüber, wie er die Köpfe und uns nicht, die Straßen für unsere Kinder sicher zu Herzen der Menschen verändert hatte, mit denen und für die er arbeitete. machen. Werden wir Martin Luther King freudig oder traurig über die Art und Weise stimmen, wir wir unsere Zeit nutzen? In Amerika finden heutzutage jede Minute zwei schwere Überfälle, sechs Einbrüche und drei Dr. King erklärte: "Die Menschen hassen einander, Gewaltverbrechen statt, und dreimal pro Stunde wird weil sie einander fürchten. Sie fürchten einander, weil ein Mord verübt. Denken Sie darüber nach. Innerhalb sie einander nicht kennen. Sie kennen einander nicht, desselben Zeitraums können zwei aus ganz verschieweil sie nicht miteinander kommunizieren können. Sie denen Welten stammende Männer wir Arafat und können nicht miteinander kommunizieren, weil sie Rabin sich die Hand reichen und sich auf einen neuen voneinander getrennt sind." Wir alle müssen darüber Weg zum Frieden machen. Ein führender Politiker nachdenken. Wir müssen in diesem Land noch viele kann darin übereinstimmen, daß sein Land das drittMauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, größte Atomwaffenarsenal der Welt aufgeben muß. und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, Innerhalb von einer Minute können die Menschen eine ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, bedeutende Wende zum Positiven bewirken. Sie daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt entscheiden, im Autobus auf einem Platz sitzen zu es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das bleiben, anstatt sich zu den hinteren Sitzen zu begeProblem der amerikanischen Familie. Und wir wären ben. Sie entscheiden, in die Schule zu gehen, anstatt gut beraten, es als Familie zu lösen. sich abschrecken zu lassen. Sie beschließen, sich zum Mittagessen an eine Theke zu setzen, auch wenn Gesetze können dabei eine Hilfe sein. Aus diesem sie an diesem Tag nicht bedient werden. Sie beGrund wollte ich das Brady-Gesetz verabschieden. schließen, eine Ausbildung zu machen, selbst wenn Aus diesem Grund möchte ich diese bedrohlichen sie nicht sicher sind, daß am Ende des Regenbogens Waffen aus dem Verkehr ziehen. Aus diesem Grund ein Topf Gold wartet. Sie bemühen sich, eine sichere möchte ich eine Vielzahl anderer Dinge tun, die uns Wohngegend zu schaffen, damit ihre Kinder wieder dabei helfen, mit der wahnsinnigen Gewalt auf unse- einen winzigen Park haben, in dem sie ohne Angst ren Straßen fertigzuwerden. Aus diesem Grund forde- spielen können. Sie halten ihre Familien zusammen, re ich mehr Polizisten - nicht nur zur Verfolgung von obwohl sie so leicht auseinanderbrechen. Und sie Verbrechen, sondern ebenso zu ihrer Verhütung. Wir bemühen sich, einem Kind das Gefühl zu geben, daß wissen, daß eine gute Arbeit der Polizei in den Ge- es wichtig ist, geliebt wird und eine Zukunft hat. AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �Wenn ich darüber nachdenke, bin ich oft traurig, daß Martin Luther King auf dieser Welt so wenige kostbare Minuten beschert waren. Vor zwei Tagen hätte er seinen 65. Geburtstag gefeiert. Je älter ich werde, desto jünger erscheint mirdas Altervon 65 Jahren. Dr. King hat in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit sehr viel bewirkt, und meines Erachtens sollten wir dasselbe versuchen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 4 �KONGRESS 26. Januar 1994 UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton wird seine jährliche Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 1994, dem Tag der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des 103. Kongresses halten, in der sich die Parlamentarier einer Vielzahl außen- und verteidigungspolitischer Fragen widmen. Der Haushalt stellt 1994 die Hauptverbindung zwischen Außen- und Innenpolitik dar. In einer Zeit begrenzter Mittel muß der Kongreß schwierige Entscheidungen zwischen Ausgaben in den Vereinigten Staaten und den im Zusammenhang mit Amerikas Rolle in der Welt stehenden treffen. Obwohl sowohl die Clinton-Administration als auch der Kongreß sich bevorzugt innenpolitischen Themen widmen möchten, werden die Politiker innerhalb und außerhalb des Kongresses außenpolitische Fragen angehen, die Vorbedingung für die Lösung innenpolitischer Themen sind. Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wird erwartet, daß einige Mitglieder im Streitkräfteausschuß des Senats behaupten werden, die Vereinigten Staaten senkten ihre Verteidigungsausgaben und den Umfang ihrer Streitkräfte schneller als realistisch sei, wenn die Einheit der verbleibenden Streitkräfte beibehalten werden solle. Der Ausschuß wird unter Umständen vom nächsten Verteidigungsminister erwarten, daß er dem Präsidenten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben empfielt, um die Verteidigungsfähigkeit Amerikas zu gewährleisten. Clinton wird sich unmittelbar nach dem NATO-Gipfel und seiner ersten Reise nach Ru Bland während seiner Amtszeit als Präsident an den Kongreß wenden. Der Senat muß seine Aufmerksamkeit unverzüglich der Nominierung von Kandidaten für zwei wichtige Ämter widmen - für das Amt des Verteidigungsministers (William Perry) sowie des Stellvertretenden Außenministers (Strobe Talbott). Kontroversen im Zusammenhang mit der Finanzierungsvorlage des Au ßenministeriums müssen vom Senat schnell beigelegt werden, und das Repräsentantenhaus wird sich mit der Reform der Auslandshilfe befassen. Die Debatte über die Verteidigungsausgaben wird sich wahrscheinlich über das ganze Jahr hinziehen. Die herausragende Bedeutung dieser Angelegenheiten in der neuen Sitzungsperiode des Kongresses demonstriert, daß die Schwierigkeiten der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eng verbunden sind mit den Bemühungen um eine Lösung der innenpolitischen Probleme Amerikas. Das Gesundheitswesen, eine Reform des Wahlsystems und des Sozialwesens, eine Regulierung des Bankwesens, der Umweltschutz, das Bildungswesen und die Verbrechensbekämpfung - Themen, mit denen sich der Kongreß befassen will können nur angegangen werden, wenn die gewählten Volksvertreter der Komplexität der amerikanischen Interessen im Ausland ausreichende Aufmerksamkeit zollen. AMERIKA DIENST 4 Der neue Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, William Perry, wird vom neuen Kongreß bei seiner Anhörung auch über sein Konzept befragt werden, wann amerikanische Soldaten in potentiellen Kampfgebieten eingesetzt werden sollen, wenn amerikanische Interessen nicht direkt auf dem Spiel stehen. Einige Parlamentarier stehen Clintons Politik gegenüber Haiti und Somalia besonders kritisch gegenüber. Die Frage der Verteidigungsausgaben wird während der gesamten Sitzungsperiode des Kongresses debattiert. Die grundlegende Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums unter Verteidigungsminister Aspin im vergangenen Jahr führte zum Vorschlag der Administration, für das Haushaltsjahr 1995 Verteidigungsausgaben in Höhe von 261 Milliarden Dollar vorzusehen. Der US-Haushartsbehörde zufolge werden jedoch die Inflation und Gehaltserhöhungen fürdie Streitkräfte ungefähr 31 Milliarden Dollar mehr erforderlich machen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit aufrechterhalten wollen, zwei gleichzeitig stattfindende Kriege zu führen und zu gewinnen. Die Administration ist nicht bereit, weitere Aufwendungen Seite 1 �in dieser Höhe zu bewilligen, aber viele gemäßigte Demokraten werden voraussichtlich gemeinsam mit den Republikanern der Opposition für höhere Mittel stimmen. Talbott ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter für die ehemalige Sowjetunion und war 1993 Urheber mehrerer erfolgreicher Maßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten. Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist er äußerst beliebt. Die Anhörung zu seiner Bestätigung vor diesem Forum könnte jedoch von Fragen über die Logik weiterer Hilfsleistungen für Rußland angesichts der jüngsten Wahlen dort beherrscht sein, bei denen rechtsextreme Nationalisten und imperialistische Kandidaten einen großen Stimmenanteil auf sich vereinigen konnten. Obwohl der Stellvertretende Außenminister für gewöhnlich nicht für die Formulierung der amerikanischen Politik gegenüber einer bestimmten Region der Werl verantwortlich ist, würde Talbott seine Sonderbefugnis für politische Entscheidungen im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion behalten. Seiner Ansicht nach bedeuten die jüngsten Ereignisse in Rußland, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe weiterhin unabdingbar für die Förderung von Demokratie in diesem Land ist, und er wird diesen Standpunkt vordem Senat voraussichtlich ausdrücklich bekräftigen. Der erste Tagesordnungspunkt bei der neuen Sitzungsperiode des Senats behandelt von der Admini- stration unterbreitete Gesetzesvorlagen zur Konsolidierung und Umstrukturierung des staatlich finanzierten internationalen Hörfunks der Vereinigten Staaten, einschließlich Radio Free Europe, Radio Liberty und Voice of America (VOA) sowie die Gründung eines neuen Senders, Radio Free Asia. Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses beabsichtigt eine Reihe von Anhörungen zum Plan der Administration, die Festsetzung und Vergabe amerikanischer Auslandshilfe zu überarbeiten. Das Programm würde neue Ziele für Auslandshilfe definieren, wie die Förderung von Demokratie und die Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung, während veraltete Bestimmungen des 32 Jahre alten Gesetzes abgeschafft würden. Der Ausschußvorsitzende Lee Hamilton, einer der geachtetsten und einflußreichsten außenpolitischen Experten im Kongreß, prognostiziert starken Widerstand im Kongreß gegen das außenpolitische Reformpaket des Präsidenten. Die Mitglieder sind sich im allgemeinen der Notwendigkeit von Reformen bewu ßt, insbesondere der Beendigung von Transaktionen auf Regierungsebene zugunsten der Förderung von Maßnahmen zum Aufbau der Demokratie. Zahlreiche Gesetzgeber sehen die Pläne jedoch auch als einen Weg der Administration, den Kongreß aus dem Entscheidungsfindungsprozeß bei der Zuweisung von Auslandshilfegeldern auszuschließen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Richard C. Holbrooke anläßlich der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Herzlichen Dank, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich werde gleich drei Redner vorstellen, und dann werden wir das Business Information Center im Amerika Haus einweihen, dessen Funktion der Generalkonsul bereits beschrieben hat. Um Mißverständnissen vorzubeugen - wir eröffnen heute nicht das Wasserkraftwerk in einem großen Fluß. Dies ist nicht ein bahnbrechendes Ereignis in den Annalen der Geschichte. Es steht als Symbol dessen, was wir unter der Clinton-Administration in Deutschland zu leisten beabsichtigen, und aus diesem Grund sind heute drei wichtige amerikanische Ministerien durch Besucher aus Washington hier vertreten. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) besteht seit 1953, die Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums seit 1980/81. Sie haben bisher getrennt operiert. In diesem historischen Gebäude, dem Amerika Haus, bitten wir sie um Zusammenarbeit. Dassebe wollen wir in ganz Deutschland tun, denn in der modernen Welt mit knapperen Ressourcen für zunehmende Anforderungen ist es unabdingbar, daß wir der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit effizienter Rechnung tragen. Die Einrichtungen der Handelsabteilung befanden sich im Generalkonsulat hinter von Marineinfanteristen bewachten Türen und waren relativ unzugänglich. Das Kulturzentrum des Amerika Hauses war seit über 40 Jahren eine lebenswichtige Komponente des deutschen Lebens und des deutsch-amerikanischen Dialogs. Wir sahen nichts Negatives und viel Positives darin, sie zusammenzulegen. Was Sie heute sehen, ist nur der Anfang einer neuen Politik, mit der wir das traditionelle Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland um zusätzliche Themen bereichern wollen. AMERIKA DIENST 4 Zunächst möchte ich kurz dieses Engagement erläutern. Es ist ungebrochen. Wir ziehen unsere Truppen aus Deutschland nicht zurück - ich höre immer wieder den Ausdruck 'Abzug' - sondern bauen unsere Truppen im Einklang mit dieser Veränderung der globalen Situation ab. In zwei Jahren wird es in Frankfurt keine Truppen mehr geben, und in neun Monaten wird es in Berlin keine Truppen mehr geben, es werden jedoch 65.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sein und unsere Verpflichtung zur NATO besteht unverändert. Präsident Clinton hat gerade eine historische Reise durch Europa beendet, bei der er unter anderem seine Pläne für die Partnerschaft für Frieden darlegte. Diese Pläne waren sorgfältig mit der Bundesregierung koordiniert. Aber in der Zeit nach dem Kalten Krieg - ich bin heute allerdings nicht hier, um strategische Fragen zu erörtern, so wichtig sie auch sein mögen - müssen die Vereinigten Staaten und Deutschland andere Komponenten ihrer Beziehungen ausmachen, die mit der Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz an Bedeutung gewinnen. An oberster Stelle stehen dabei Kultur und Handel, die aus der Sicht der US-Regierung unter die Zuständigkeit von USIA und des Wirtschaftsministeriums fallen. Was Sie heute also in dem anderen Raum sehen, wenn wir die kurzen Reden hier beendet haben, ist die physische Manifestation, der Eckpfeiler einer Politik, die bürokratische Barrieren ohne zusätzliche Kosten für den amerikanischen Steuerzahler abbauen und für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen bessere Ergebnisse hervorbringen wird. Wir unternehmen noch mehr- wir bitten unsere Konsularbeamten, Vertreter der Wirtschaft zu werden. Irgendwo in diesem Raum ist mein Freund und Kollege, Seite 1 �Norm Singer. Wo bist Du, Norm? Da ist er. Norm ist Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen und verantwortlichfürdie Koordinierung, die Leitung und Überwachung konsularischer Angelegenheiten an allen USKonsulaten in der Bundesrepublik Deutschland. Norm bildet seine Konsularbeamten zu Wirtschaftsbeamten aus. Wir werden Visen für Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. Wir werden versuchen, jeden VisumAntragsteller mit den Wirtschaftsmöglichkeiten in den Staaten vertraut zu machen. Konsularbeamte werden eine wirtschaftliche Fachausbildung erhalten, die bereits begonnen hat. Wir werden unsere Anstrengungen bei den Handels- und Nahrungsmittelmessen intensivieren, die eine so wichtige Komponente des deutschen Wirtschaftslebens sind, und wir werden wie bereits erwähnt - das Generalkonsulat in Düsseldorf mit Konzentration auf Wirtschaftsaktivitäten wiedereröffnen sowie einen Beamten nach Düsseldorf entsenden, der nicht nur Deutsch, sondern auch Japanisch spricht. Diejenigen, die lachen, sind sich vielleicht nicht bewußt, daß in Düsseldorf 30.000 Japaner leben, und Düsseldorf ein außerordentlich wichtiges Handelszentrum ist. Wir haben unser Generalkonsulat dort vor fünf Jahren geschlossen. Die Umstände haben sich jedoch gewandelt, und deshalb eröffnen wir es wieder. Wir werden ein besonderes Programm für Berlin entwerfen, das wir später bekanntgeben. Mit all diesen Aktivitäten wollen wir - wie ich bereits erwähnte - die bürokratischen Barrieren abbauen, und ich bin besonders erfreut, daß Penn Kemble heute zusammen mit Jeff Garten als Vertreter von USIA anwesend ist- ein klassisches Beispiel eines amerikanischen Amts, das unter bestimmten Umständen - dem Höhepunkt des Kalten Krieges - gegründet wurde und sich jetzt rasch an andere Gegebenheiten anpaßt. Ich möchte Ihnen nochmals danken, daß Sie gekommen sind und Sie alle bitten, Ihren Freunden und Geschäftspartnern zu erzählen, was wir hier aufzubauen versuchen. Wir haben das Amerika Haus gewählt, weil es immer ein Zentrum des deutsch-amerikanischen Austauschs war, und wir haben uns aus offensichtlichen Gründen für Frankfurt als Ausgangsbasis entschieden. Wir sind erfreut, daß die beiden großartigen Behörden, USIA und das Wirtschaftsministerium, zugestimmt haben Seite 2 und hoffen, dieses Experiment wird ein Erfolg. Ich bin zuversichtlich, daß dies der Fall sein wird. Ich werde Ihnen drei Redner vorstellen. Ich werde sie alle jetzt vorstellen, und sie dann nacheinander sprechen lassen. Als ersten bitte ich Penn Kemble, den renommierten Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts, einige Worte zu seiner Rolle und Aufgabe zu sagen. Dann den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jeff Garten, und schließlich Botschafter Paul Cleveland. Ein paar kurze Worte über jeden, denn ich kenne sie alle seit zehn bis siebzehn Jahren. Penn Kemble ist ein renommierter außenpolitischer Praktiker, der während der letzten zehn Jahre in wichtigen Ämtern unter beiden Parteien tätig war. Er ist das Sprachrohr der neuen Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Jeff Garten, ein Kollege von mir im USAu ßenministeriu m unter der Carter-Administration, als er Stellvertretender Direktor für politische Planung war, ein Kollege von mir, als wir beide in den achtziger Jahren Partner bei Lehman Brothers an der Wall Street waren, und jetzt wieder ein Kollege von mir im Wirtschaftsministerium, ist der dynamische Leiter einer sehr großen Handelsabteilung mit der gesetzlich verankerten Verantwortung zu Exportförderung, Durchsetzung bestimmter, den Export betreffender Gesetze, und Überwachung des riesigen weltweiten Netzes von Aktivitäten, und darüber hinaus ist er der Vorsitzende eine Komitees zur Förderung von Handelsexporten, das die Politik der Vereinigten Staaten in diesem Bereich überarbeitet. Schließlich Paul Cleveland, ein Kollege aus meiner Zeit in Ostasien, der mit mir zusammen im Büro für ostasiatische Angelegenheiten gearbeitet hat, und jetzt von Warren Christopher zu seinem persönlichen Referenten im Rang eines Botschafters ernannt wurde, der ihm bereits als Botschafter in Ostasien verliehen worden war, um im USAußenministerium das "Amerikanische" Büro zu leiten, wie wir es inoffiziell nennen. Er ist der Emissär des State Department für amerikanische Unternehmen. Das sind Ihre Redner. Ich werde Penn bitten, zuerst zu sprechen, Jeff als zweiter und dann Paul, der hier den Außenminister vertritt, und danach werde ich einige abschließende Worte sagen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Staatssekretär für Welthandel im Wirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 18. Januar 1994 aus Anlaß der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt gehaltene Rede. Diese Veranstaltung ist für mich aus mehreren Gründen von großer Bedeutung. Wie ich heute bereits erwähnte, bin ich in Deutschland aufgewachsen, zu einer Zeit, in der militärische und sicherheitspolitische Aspekte im Zentrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen standen. Später, in den achtziger Jahren, kam ich als Börsenmakler hierher, als Deutschland eines der beiden Länder mit hohem Kapitalüberschuß war. Und jetzt habe ich die Ehre und das Vergnügen, als Regierungsvertreter hier zu sein während sich die Natur unserer Beziehungen erneut wandelt - und das Vergnügen, an diesem meines Erachtens symbolträchtigen und äußerst bedeutenden Ereignis teilzunehmen, das eine Verbindung zwischen Handel und Kultur herstellt. zu versuchen, um unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihm zu vertiefen und zu modernisieren. Dieses Land ist Deutschland. Als Vertreter des Wirtschaftsministeriums freue ich mich besonders, Ihnen - aus der Perspektive Washingtons- mitteilen zu können, daß diese Einrichtung für eine sehr wichtige Entwicklung steht. Es ist, um mit den Worten von Botschafter Holbrooke zu sprechen, eine Leistung, die Mittel verschiedener Behörden und Ämter der amerikanischen Regierung zu bündeln. Das war nicht immer einfach, aber zumindest in Deutschland - wie das Business Information Center des Amerika Hauses symbolisiert - sind das US-Wirtschaftsministerium, das US-Außenministerium und das US-Informationsamt geeint in ihrer Entschlossenheit, größte Anstrengungen zu unternehmen, um Handel und Kultur zum Mittelpunkt unseres Engagements zu machen. Ich freue mich, hier zu sein. In Washington prüfen wir unsere Beziehungen zu allen Ländern, und es ist kein Geheimnis, daß die Wirtschaftsinteressen Amerikas zunehmend auf Asien und Lateinamerika gerichtet sind. Wir haben jedoch die Entscheidung getroffen, daß es einen Industriestaat gibt, bei dem wir es uns nicht leisten können, nicht alles in unserer Macht Stehende Heute morgen sprach ich über ein neues, von uns entwickeltes Programm - nicht nur vom Wirtschaftsministerium, sondern von der Clinton-Administration das den Namen Showcase Germany (Aushängeschild Deutschland) trägt. Dieses Programm entwarfen wir gemeinsam mit Botschafter Holbrooke um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Bereich des Handels weiterhin in Deutschland aktiv bleiben. Meines Erachtens symbolisiert das heutige Ereignis in ausgezeichneter Weise diese Entschlossenheit unsererseits. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 1 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26.Januar 1994 DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveiand FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Paul Cleveiand, dem Koordinator für Wirtschaftsfragen des US-Außenministeriums, aus Anlaß der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994 gehaltene Rede. Es ist schön, wieder hier in Frankfurt zu sein. Erste Verbindungen zu dieser Stadt hatte ich Mitte der fünfziger Jahre als junger Pilot der US-Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein Main. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, wieder hier zu sein. ein wichtiges neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind seit Beginn der Nachkriegszeit zum großen Nutzen unserer beiden Länder stetig gewachsen. Es scheint mir besonders angemessen, daß wir heute hier zur Eröffnung des Business Information Center des Amerika Hauses Frankfurt zusammentreffen. Der Umfang und die Offenheit der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen sowie die Qualität und enge Zusammenarbeit unserer beiden Demokratien dienen der übrigen Welt als Beispiel. Als zwei der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht am stärksten entwickelten Nationen der Welt tragen Deutschland und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Einsatz ihrer Stärke und ihres gegenseitigen Verständnisses fürdie Förderung einesoffenen, freien und fairen Wirtschaftsaustausches sowie der Demokratie auf der ganzen Welt. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dieses Informationszentrum, dieses Geschäftszentrum, das wir heute eröffnen, mehr als ein praktisches Lehrzentrum werden, das ein weiteres Bindeglied zwischen unseren Nationen ist. Es wird zu einem Symbol der beispielhaften bilateralen Partnerschaft werden, von der die ganze Welt Nutzen ziehen und lernen kann. Und mir scheint, daß das ein passendes Ende des heute Begonnenen wäre. Durch Direktinvestitionen in Deutschland haben amerikanische Unternehmen einen bedeutenden Beitrag zum zügigen Wiederaufbau der Bundesrepublik geleistet. Amerikanische Firmen spielen eine führende Rolle unter den Investoren in den neuen Bundesländern. Der Vorteil für Amerika besteht darin, daß deutsche Firmen zunehmend in den Vereinigten Staaten investieren. In Anerkennu ng dieser Tatsache sowie der Bedeutu ng dieses Ereignisses ist es meine Pflicht, eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Nachmittag die folgende Botschaft von Au ßenminister Warren Christopher übermitteln zu dürfen: Die Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus unterstreicht ferner unser Engagement für die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Unsere Botschaft und unsere Konsulate bieten auch Ressourcen für amerikanische und ausländische Geschäftsleute, die Informationen und professionelle Hilfe benöti- "Die heutige Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt markiert AMERIKA DIENST 4 Präsident Clinton hat Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik gestellt. Wie der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und des NAFTA demonstrieren, hat er seine Administration zum Abbau der Handels- und Investitionshemmnisse sowie zur Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Auslandsinvestitionen gehen Hand in Hand mit dem Welthandel. Durch die weitere Öffnung unserer Märkte für Produkte und Investitionen des jeweils anderen Landes stärken wir unsere eigene Konkurrenzfähigkeit. Seite 1 �gen. Durch die Unterstützung deutscher Geschäftsleute bei der Vermittlung von Informationen und den Bemühungen um Zugang zu ihren amerikanischen Kollegen gewährleistet diese Einrichtung auch in Zukunft lebhafte Handelsbeziehungen. Deutschland spielt auch eine bedeutende Rolle bei unserem gemeinsamen Interesse an der Stärkung der Demokratie in Osteuropa. Demokratie ist eng verbunden mit Wohlstand. Die Ausweitung des Handels zwischen Deutsch- land und den Vereinigten Staaten wird nicht nur für unsere beiden Länder, sondern auch für die Nachbarn Deutschlands von Vorteil sein. Ich entbiete Ihnen meine Glückwünsche zur Eröffnung des Zentrums und fordere die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, diese Einrichtung optimal zu nutzen, während sie die interessanten wirtschaftlichen Möglichkeiten in Europa und Amerika erforschen." Ich danke Ihnen. * * Ä* tC * "K* Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 26.Januar 1994 WILLIAM PERRY - KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Am 24. Januar 1994 nominierte Präsident Clinton den Stellvertretenden Verteidigungsminister William Perry für das Amt des künftigen Verteidigungsministers. Der Vertreter von Les Aspin war unter der Carter-Administration Staatssekretär im Pentagon und ist ein führender Förderer der Stealth-BomberTechnologie ('Tarnkappenbomber")- Die von ihm entworfenen Sonderfinanzierungsbestimmungen ermöglichten die geheime Entwicklung dieser Technologie. Der designierte Verteidigungsminister ist ein Kenner des Pentagon, erfolgreicher Unternehmensleiter in der Verteidigungsindustrie, Mathematiker und Akademiker mit Erfahrung im Bereich der Rüstungskontrolle. In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Au ßenminister war Perry nahezu ein Jahr lang einer der Berater des Präsidenten für Militärtechnologie und Verteidigungsminister Les Aspins rechte Hand. Als Clinton Anfang 1993 Perry erneut nach Washington berief, stellteder Präsident fest, erund Verteidigungsminister Aspin würden sich "bei ihren Bestrebungen, die amerikanischen Streitkräfte in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe weiterhin als weltweit stärkstes Militär beizubehalten auf Perrys Wissen, Ideenreichtum und Urteilsvermögen verlassen". Outstanding Service Medal der US-Armee ausgezeichnet. Der 67jährige designierte Verteidigungsminister studierte Mathematik und erwarb seine gesamten Universitätsabschlüsse - einschließlich des Doktortitels - auf diesem Gebiet. Er studierte in Stanford und an der Pennsylvania State University. In Stanford erhielt Perry eine Professur an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sowie das Amt eines Ko-Direktors im Center for International Security and Arms Control. Er ist Mitglied der National Academy of Engineering, Fellow an der American Academy of Arts and Sciences und gehört dem Ausschu ß für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle der National Academy of Science an. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Perrys für das Amt an der Spitze des Pentagon wies der Präsident darauf hin, sein Kandidat habe bedeutende Verteidigungsfragen maßgeblich beeinflußt sowie die äußerst schwierige Aufgabe gehabt, das Beschaffungswesen des Ministeriums zu reformieren und den viele Millionen Dollar betragenden Verteidigungshaushalt zu rationalisieren. Während seiner beruflichen Laufbahn in der Rüstungsindustrie war Perry als Direktor der United Technologies Corporation, der FMC Corporation und kleinerer Unternehmen tätig. Er arbeitete für eine auf Hochtechnologieunternehmen spezialisierte Börsenmaklerfirma in San Francisco und als Direktor von Sylvania/General Telephone's Electronic Defense Laboratories. Das Amt des Verteidigungsministers wird Perrys dritter Posten im Pentagon sein. Von 1976 bis 1981 diente er als Staatssekretär für Forschung und Entwicklung. Unter der Carter-Administration war er verantwortlich für den Erwerb aller Waffensysteme und die Überwachung von Forschung und Entwicklung im enormen amerikanischen Militärapparat. Perry wurde mit der In der Privatwirtschaft war Perry Vorsitzender der Management-Konsultingfirma Technology Strategies and Alliances. Er war im Beratungsausschuß der Regierung für ausländische Nachrichtendienste, Mitglied des technischen Überprüfungsgremiums des Sonderausschusses des Senats für Nachrichtendienste und Treuhänder der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Perry wurde zweimal die Distinguished Public Service Medal des US-Verteidigungsministeriums verliehen 1980 und 1981, dem Jahr, in dem ihn die Bundesrepublik Deutschland mit dem Komturkreuz ehrte. 1982 zeichnete ihn Frankreich als Grand Officer de L'Ordre National du Merite aus. teausschusses des Senats, Sonny Montgomery, stellte fest, Perry werde "ein ausgezeichneter Minister" sein, und ein anderes Ausschußmitglied, Senator Joseph Lieberman, lobte Clintons Wahl mit den Worten, Perry sei "höchst qualifiziert und verfüge über umfassende Erfahrung". Perry zufolge hat das Pentagon "bei der Förderung von Demokratie eine bedeutende Rolle zu spielen", weil das amerikanische Militär "zur Vertiefung des Verständnisses der Prinzipien - und Vorteile - der zivilen Kontrolle des Militärs beitragen kann" durch direkte Programme auf militärischer Ebene, wie sie jetzt mit Rußland in die Wege geleitet wurden. Perry ist sowohl belesen als auch praktisch veranlagt. Er zitiert häufig Victor Hugo, Winston Churchill und Graham Greene. Darüber hinaus kennt er die KostenNutzen-Rechnung der Tarntechnologie für Flugzeuge und war deren Verfechter im Pentagon. Bei anderen Themen hat Perry seine kontinuierliche Unterstützung für den ABM-Vertrag zum Ausdruck gebracht, jedoch auch erklärt, wenn die Vereinigten Bei seinen Reisen nach Europa und Asien als StellverStaaten ein Stadium erreichen würden, an dem die treter Aspins betonte Perry immer wieder, Demokratie Aushandlung von Änderungen des ABM-Vertrags "ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und die sich als eindeutig eine Verbesserung der nationalen Sicherheit kraftvoller als mächtige Armeen erwiesen hat". Perry darstellen würde, dann sollten Verhandlungen mit erklärt, die Vorteile der Demokratie "werden von jedem Rußland aufgenommen werden. erkannt, der an Frieden und Freiheit glaubt", die Gewährleistung dieser Vorteile setze jedoch die Erkenntnis voraus, "daß der Zusammenbruch des So- Perry unterstützt ferner enthusiastisch Aspins fortgewjetkommunismus nicht ein Ende aller Bedrohungen setzte Bestrebungen zur Erweiterung der Rolle von Frauen im Militär, insbesondere bei mit Kampfunterunserer Sicherheit bedeutet". stützungsoperationen in Zusammenhang stehenden Perry muß als neuer Chef des Pentagon vom Senat Positionen. bestätigt werden. Eine erste Stellungnahme des Kapitals war positiv. Das hochrangige Mitglied des Streitkräf- Perry ist verheiratet und hat drei Söhne und zwei Töchter. Seine Frau ist beeidigte Wirtschaftsprüferin. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA müssen Führungsrolle im Ausland erneuern<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Clinton: Europareise hat Sicherheit und Demokratie auf der Welt gefördert<br /><em>Rede des Präsidenten an der Howard University</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Umfassende außenpolitische Tagesordnung für neu zusammengetretenen Kongress<br /><em>Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein</em><br /><br /><strong>4. Business Information Center</strong><br />Frankfurter Business Information Center ist wichtiges Symbol<br /><em>Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Eröffnung des Business Information Center in Frankfurt<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen beispielhaft<br /><em>Ansprache von Botschafter Cleveland</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />William Perry - Kenner des Pentagon und Abrüstungsexperte<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers</em>