127 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f1428c66ae01ab2cce952237f4b3486.pdf 777d9a4c638c0af631f6993803461911 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Juni 1993 & 30*\ W SOMAyAVBOSNIEN e # CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen VERTEIDIGUNG USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University FRIEDENSSICHERUNG FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright NATO NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA RUNDFUNK CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten UMWELT USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AIDS ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin �SOMALIA/BOSNIEN 23. Juni 1993 CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, dem somalischen Clanführer General Aidid sei "das militärische Rückgrat gebrochen" worden, gab Präsident Clinton am 17. Juni 1993 bekannt, die von den Vereinigten Staaten unterstützte Militäraktion der Vereinten Nationen in Somalia sei erfolgreich beendet. In einer im Fernsehen aus dem Weißen Haus übertragenen offiziellen Pressekonferenz fügte Clinton hinzu, die Operation habe "das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten". Von amerikanischen Luftstreitkräften unterstützte UN-Truppen hatten, seit 23 pakistanische UNO-Soldaten aus dem Hinterhalt getötet und mehr als 50 weitere verwundet wurden, die Stellungen von General Aidid angegriffen. Clinton ging in seiner Eingangserklärung ferner auf die Binnenwirtschaft ein und verwies auf vom Kongreß eingeleitete Schritte zur Verabschiedung seines Planes, das Defizit in den nächsten fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar abzubauen. Er stellte fest, das Land sei endlich dabei, "unser Haus wirtschaftlich in Ordnung zu bringen", mahnte jedoch, es müßten "weiterhin viele Veränderungen" durchgeführt werden. Auf Fragen von Reportern erklärte der Präsident unter anderem: Im Hinblick auf die vorgeschlagene Teilung Bosnien-Herzegowinas, die den Serben erlauben würde, gewaltsam erobertes Land zu behalten, bekräftigte Clinton seine Präferenz für einen "multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die Parteien selbst, einschließlich der bosnischen Regierung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen." Zu Haiti stellte der Präsident fest, die Vereinigten Staaten drängten auf eine UNO-Resolution, "die Sanktionen so zu verschärfen, daß nicht nur das Einfrieren von Vermögenswerten und die Annulierung von Visa, sondern auch Ol davon erfaßt werden". Er fügte hinzu, seiner Meinung nach werde es dort "niemals eine Lösung des Problems geben", solange "die Hauptakteure bleiben, wer sie sind, solange es keine multinationale Friedenstruppe gibt". Im Hinblick auf die Aussichten des von der Arbeitsgruppe unter Leitung seiner Gattin Hillary Rodham Clinton derzeit ausgearbeiteten Plans einer Reform des Gesundheitswesens äußerte Clinton, er prüfe gegenwärtig die Optionen, die ihm dieses Gremium vorgelegt habe. Seines Erachtens könnte der Kongreß dieses Jahr sehr wohl ein Reformgesetz verabschieden. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Clinton: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich zu Ihnen über eine Situation sprechen, die wir alle in der vergangenen Woche sehr aufmerksam verfolgt haben. Dabei handelt es sich um die Aktion der UNO in Somalia. General Powell hat mir heute nachmittag berichtet, daß diese Operation beendet ist und ein Erfolg war. AMERIKA DIENST 25 Die Vereinten Nationen haben in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die Streitkräfte des Clanführers Aidid in Mogadischu kampfunfähig gemacht und sind weiterhin vor künftigen Provokationen auf der Hut. Aidids Streitkräfte waren für die folgenschwersten Angriffe auf UN-Friedenstruppen seit dreißig Jahren verantwortlich. Wir konnten dies nicht ungestraft lassen. Seite 1 �Unsere Ziele waren klar: Die Vereinten Nationen haben das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, die Nahrungsmittellieferungen wieder in Gang zu bringen und die Sicherheit wiederherzustellen . Ich möchte den amerikanischen und den UN-Truppen gratulieren, die an dieser Operation teilnahmen. In dieser Schlacht war Heldentum nicht von nationaler Zugehörigkeit abhängig. Und in diesem Zeitalter muß unsere Nation heute und künftig eine weltweite Führungsrolle ausüben, wie wir es diese Woche in Somalia getan haben. es also nicht an der Zeit, die NATO aufzulösen. Sie ist äußerst wichtig. Frage: Sendet dieser Plan zur Aufteilung Bosniens Separatisten in aller Welt, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, nicht die gefährliche Botschaft, daß sich militärische Aggression auszahlt? Clinton: Dieser Plan zeigt meiner Meinung nach, daß ein Bürgerkrieg, dessen Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen - wirklich Jahrhunderte -, der auf ethnischen und religiösen Gegensätzen beruht, nicht so gelöst worden ist, wie ich dies in der Tat gehofft hätte. Frage: Werden die Vereinigten Staaten, daderVance Meines Erachtens ist die serbische Aggression in der /Owen-Plan tot ist, einer Teilung Bosniens zustimmen, Hinsicht belohnt worden, daß die UN-Resolution den wenn die drei Fraktionen, die in Genf zusammenkom- Serben die Lieferung von Waffen an die bosnischen men, dem tatsächlich zustimmen? Und ist die NATO Serben erlaubte und den Kroaten, die sich in unmitteljetzt nicht wirklich überflüssig? Hat sie sich nicht barer Nachbarschaft von Kroatien befanden, gestatteüberlebt - sie kann dem Gemetzel in Europa nicht te, besseren Zugang zu Waffen zu haben als die Einhalt gebieten, sie will nicht der Polizist Europas bosnische Regierung, die vorwiegend aus Muslimen besteht. Und dies war meines Erachtens ein Fehler. sein? Ich glaube jedoch nicht, daß irgend jemand diese Clinton: Das sind zwei verschiedene Fragen. Zu- Lektion zu großzügig interpretieren sollte. Jeder, der nächst gilt, wie Sie wissen, meine Präferenz einem sich damit beschäftigt, räumt ein, daß es sich dabei multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die vielleicht um das schwierigste außenpolitische ProParteien selbst, einschließlich der bosnischen Regie- blem handelt. rung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr Frage: Sie sagen, die Operation in Somalia sei erfolgreich verlaufen. Bedeutet das, daß die amerikaernsthaft in Erwägung ziehen. nischen und UNO-Truppen den somalischen ClanfühZweitens stimme ich nicht der Behauptung zu, die rer General Mohammed Farah Aidid und seine GefährNATO sei tot. Den Maßnahmen der NATO waren in ten, darunter Oberst Omar Jess, gefangengenommen diesem Fall Grenzen gesetzt, weil erstens keine Einig- haben? Und wenn Sie sie nicht gefangengenommen keit unter den NATO-Partnern bestand und weil jede haben, was planen Sie mit Ihnen zu tun, wenn Sie sie Staatenorganisation auf die Regeln beschränkt war, gefangennehmen? Werden sie vor ein Kriegsverbredie von den Vereinten Nationen für das ehemalige chertribunal oder etwas ähnliches gestellt? Jugoslawien verhängt wurden - beispielsweise im Clinton: Nein, sie sind nicht festgenommen worden. Hinblick auf das Waffenembargo. Ziel der Operation war, die Fähigkeit Aidids zu schwäDas eindeutigste Beispiel, das ich Ihnen zum Beleg chen, in Mogadischu militärisches Chaos zu stiften. Er dafür nennen kann, daß die NATO nicht tot ist, wurde hat 23 UN-Friedenssoldaten ermordet. Und ich möchvon den politisch Verantwortlichen all der osteuropä- te Sie daran erinnern, daß er vor der Einschaltung der ischen Staaten gegeben, die früher kommunistisch Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für waren und das heute nicht mehr sind. Als sie vor den Tod unzähliger Somalier verantwortlich war einigen Wochen zur Einweihung des Holocaust-Mu- durch Hunger, durch Krankheiten und durch Tötung. seums zu uns kamen, erklärte jeder dieser Präsidenten, seine erste Priorität sei die Aufnahme in die NATO. Das militärische Rückgrat Aidids wurde gebrochen. Sie wissen, daß diese ihren Mitgliedern einen Schutz- Ein Haftbefehl wurde für ihn erlassen. Sollte er tatschild gibt. Und meines Erachtens müssen wir uns sächlich festgenommen werden, werden die Vereinten Nationen über geeignete Maßnahmen entscheiden weiterhin darin engagieren. müssen. Diese Entscheidung überlassen die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen, und ich halte Frage: Wer ist der Gegner? dies auch für richtig. Clinton: Nun, es wird verschiedene Gegner geben. Der Gegner wird jeder sein, der die Sicherheit und den Frage: In Bosnien wollten die Europäer nicht handeln, Frieden der Mitgliedstaaten bedroht, die Werte, die wir weil die Vereinigten Staaten dort keine Bodentruppen für wichtig halten. In den kommenden Jahren wird es stationiert hatten. Obwohl wir in Somalia die Operatioalle möglichen Probleme geben, durch Terrorismus, nen vor rund einem Monat an die UN-Friedenstruppen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und übergeben haben und es pakistanische Soldaten waren, durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in die angegriffen wurden, bestanden die Truppen, die in Ländern außerhalb der NATO. Meines Erachtens ist Somalia in Aktion traten, hauptsächlich aus Amerika- Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �nern, und die Feuerkraft war hauptsächlich amerikanisch. Sie sprachen gerade über eine multinationale Friedenstruppe in Haiti. Werden die Vereinigten Staaten jetzt in die Rolle eines Vollstreckers für die Vereinten Nationen gedrängt? Und welche Prinzipien oder Gedanken spielen für Sie eine Rolle, wenn Sie den Einsatz amerikanischer Truppen zur Durchführung von etwas in Erwägung ziehen, was strenggenommen nicht allein im amerikanischen Interesse liegt, sondern dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft entspricht? Clinton: Wir müssen uns zunächst fragen: Welches sind die Interessen des amerikanischen Volkes? Zweitens: Welche Werte und humanitären Anliegen stehen auf dem Spiel? Und drittens: Wie hoch ist der Preis für das, was wir vielleicht tun müssen? dieses Friedensabkommen garantieren müßten, sich die Vereinigten Staaten daran beteiligen würden. Ich glaube nicht, wir sollten die Bedeutung der Führungsrolle verringern, sondern wir sollten auch ein Beispiel geben. Es gibt noch viele andere Länder - der Präsident von Namibia, einem sehr kleinen Land, war hier. Sein Land hat Leute nach Somalia entsandt. Leute aus aller Welt wurden unter sehr gefährlichen Umständen nach Kambodscha entsandt. Es waren Pakistaner, die in Somalia ermordet wurden. Deshalb ist das, was wir tun, sehr gut. Ja, Amerika kann die Führung übernehmen. Aber es ist sehr bewegend, all diese anderen Länder zu sehen - Irland entsendet Leute, die an vorderster Front stehen. Nicht nur Regierungsbeamte, sondern MenBei Bosnien liegt der Fall jedoch nicht so eindeutig. Es schen, die für andere Organisationen arbeiten, um zur gab niemals eine einheitliche Haltung dazu, was die Lösung dieser Probleme beizutragen. Es gibt einen Truppen tun sollten. Ich habe dem amerikanischen bemerkenswerten Einfluß von Leuten, die versuchen, Volk im Wahlkampf des vergangenen Jahres verspro- Demokratie und Menschenrechte sowie Freiheit und chen - und dies auch wiederholt bekräftigt -, daß die Marktwirtschaft zu fördern. Und wenn wir zu einem Entsendung von Kampftruppen nach Bosnien meines akzeptablen Preis die Führungsrolle spielen können, Erachtens fehl am Platze wäre. Ich habe ferner erklärt, liegt dies ebenso in unseren engeren Interesse wie wenn es einen Waffenstillstand und ein echtes Frie- auch gewiß in unserem umfassenderen menschlichen densabkommen gäbe und die Vereinten Nationen Interesse. * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. Juni 1993 USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University WASHINGTON - (AD) - Bei der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um den Gefahren des Zeitalters nach dem Kalten Krieg begegnen zu können, überprüfen die Vereinigten Staaten, wie sie auf den Übergang von einem 'bekannten Gegner" zu einem Klima der Unsicherheit" in verschiedenen regionalen Konfliktregionen reagieren, so US-Verteidigungsminister Aspin. Die Bemühungen um den Entwurf einer neuen nationalen Verteidigungslinie werden als "gründliche Bestandsaufnahme" bezeichnet, so Aspin, und umfassen als Antwort auf das Problem der Eindämmung eines regionalen Angriffs vier Komponenten, von denen sich die ersten beiden herkömmlicher Technologie, die anderen der Spitzentechnologie bedienen. Diese vier Komponenten sprach Minister Aspin in seinen Ausführungen vor Absolventen der National Defense University in Washington am 16. Juni 1993 an. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vorbereiteten Redetext. Vielen Dank, General Cerjan. Es ist mir eine Ehre und ein Privileg, heute den Absolventen gratulieren zu können. Sie verkörpern die vielversprechendsten Führungspersönlichkeiten unserer Nation in Militär und Regierung. Und wir rechnen wirklich mit einer Führungsrolle Ihrerseits. Wir brauchen Sie, um Amerika durch die dramatischen Änderungen zu führen, die die Welt zur Zeit und bis in das kommende Jahrhundert durchlaufen wird. sein. Sie müssen mit neuen Gefahren umgehen können. Zweites Ziel: Die Aufrechterhaltung einer einsatzbereiten Truppe. Zur Zeit verfügen wir über die besten und einsatzbereitesten Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat uns das bewiesen. Wir müssen dieses hohe Maß an Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Drittes Ziel: Ein klügerer Umgang mit unserem Verteidigungshaushalt. Kurzfristig hängt unsere nationale Sicherheit von unserer Militärmacht ab. Langfristig jedoch ist unsere nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft abhängig. Die Verteidigung kann in zweifacher Weise zu einer starken Wirtschaft beitragen - einerseits durch geschickten Umgang mit unseren freigesetzten Verteidigungsressourcen und andeWie gestalten wir unser Militär, um den Gefahren des rerseits durch geschickten Umgang mit den im Verteineuen Zeitalters begegnen zu können? Unsere ge- digungshaushalt veranschlagten Geldern. samten Aktionen werden von drei Zielen geleitet. Das sind unsere drei Hauptziele. In den letzten WoErstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen chen habe ich viel über Einsatzbereitschaft gesproStreitkräfte aufzustellen. Wir können uns mit kleineren chen. Präsident Clinton und ich haben uns der AufStreitkräften verteidigen als währen des Kalten Krieges, rechterhaltung einer hohen Einsatzbereitschaft veraber sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version pflichtet. Heute jedoch möchte ich über das erste Ziel unsere Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges sprechen, die Aufstellung von der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften. Ihr Verständnis nationaler Sicherheitsfragen ist in dem neuen Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion von besonderer Bedeutung. Die Veränderungen in der Zeit nach dem Bestehen der Sowjetunion sind tiefgreifend und überwiegend positiv, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Wie Sie vielleicht wissen, haben wir im gesamten Verteidigungsministerium ein Projekt durchgeführt, das den Kern unserer Bemühungen bildet, einen Kurs für unsere nationale Verteidigung zu entwerfen. Wir bezeichnen es als "gründliche Bestandsaufnahme". Wir brauchen es, da wir nicht einfach die Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges abspecken können. Eine gegenüber der Zeit des Kalten Krieges verkleinerte Truppe würde unseren neuen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden können. gen werden, wodurch der Widerstand gegen den Aggressor erheblich erschwert würde. Und drittens, wie unsere Kriegsspiele und Analysen wiederholt beweisen, ist der Preis der Rückgewinnung umso höher, je mehr Fortschritte der Gegner erzielt und je mehr Territorium er erobert. Die Anzahl der für eine Gegenoffensive zur Bekämpfung einer Invasion erforderlichen Divisionen kann sich um das Zwei- oder Dreifache erhöhen mit entsprechend mehr Opfern, abhängig von den Fortschritten, die die Invasoren Wir benötigen andere Streitkräfte - die angemessenen machen. Streitkräfte, um den neuen Gefahren begegnen zu können. Die gründliche Bestandsaufnahme befaßt Den einmarschierenden Gegner aufzuhalten, ist daher sich mit neuen Gefahren und damit, was wir zu ihrer entscheidend. Es ist natürlich nicht die einzige AufgaBewältigung benötigen. Sie prüft, wie wir unsere be. Wir müssen unsere Kampfkraft auf dem Gefechtsexistierenden Streitkräfte ändern müssen, um diesen feld aufbauen und seine schwächen. Und schließlich müssen wir die Invasoren vertreiben und endgültig Bedürfnissen gerecht zu werden. besiegen. Wir schnell wir die Invasion aufhalten, Während des Kalten Krieges wurde unsere Truppen- entscheidet, wie schwierig die nächsten Schritte sind. struktur durch die Tatsache beeinflußt, daß wir uns Und wenn dies in einem Eventualfall wichtig ist, dann den zahlenmäßig überlegenen Truppen des von der ist es wirklich entscheidend, wenn wir uns mit einem Sowjetunion angeführten Warschauer Paktes gegen- zweiten, fast gleichzeitig stattfindenden Konflikt befasübersahen. Heute wird unsere Truppenstruktur von sen müssen. der Wahrscheinlichkeit regionaler Konflikte und den von uns getroffenen Entscheidungen bestimmt, wie- Die Fähigkeit zum raschen Aufhalten eines Angriffs zu entwickeln, ist aus meiner Sicht in der Tat das entviele wir auf einmal bekämpfen müssen. scheidende Element bei der Bewältigung vielfältiger Während des Kalten Krieges wußten wir, wer unser Eventualfälle in einem Zeitalter, in dem wir erstens potentieller Hauptgegner war. Im Falle eines Kampfes nicht wissen, wo der nächste Konflikt ausbrechen wird wußten wir, wo wir zu kämpfen hätten. Wir konnten und zweitens nicht genügend Streitkräfte auf dem unsere Truppen in Europa vorne stationieren und taten Boden stationiert haben, um ihm zu begegnen, wenn dies auch. Wir lagerten Kriegsmaterial in Europa und er ausbricht. Meines Erachtens haben wir mit unserem kalkulierten die benötigten Luft- und Seetransporte. Ansatz hier das Problemrichtiganalysiert, das wirklich Mit anderen Worten, wir konnten eine Reihe spezifi- Wichtige isoliert und dann einige interessante Anworscher, gezielter Vorbereitungen treffen. ten ausgearbeitet. Jetzt sind wir mit ziemlicher Unsicherheit konfrontiert. Unsere Antwort auf das Problem, einen regionalen Wir kennen die potentiellen Krisenherde von der ko- Angriff aufzuhalten, besteht im wesentlichen aus vier reanischen Halbinsel bis zum Irak, Iran und Libyen. Komponenten. Zwei Komponenten mit herkömmliWir wissen jedoch nicht, wo die Krise zuerst ausbre- cher Technologie, zwei Komponenten mit Spitzenchen wird. Wirkönnen aber vorhersagen, daß wir nicht technologie. genügend Streitkräfte disloziert haben, wo immer sie Die beiden Komponenten mit herkömmlicher Technoausbricht. logie sind Lufttransport und die Voreinlagerung von Die Frage lautet also, wie antworten wir auf diese Kriegsmaterial. Dies sind Lösungen aus dem Zeitalter grundlegende Verlagerung von einem bekannten Gegner des Kalten Krieges. Obwohl wir vorne stationierte und einem bekannten Schlachtfeld zu einem Klima der Streitkräfte in Europa hatten, bildeten sie nur einen Unsicherheit? Während wir diese Frage in der gründ- Bruchteil dessen, was zur Antwort auf den Warschaulichen Bestandsaufnahme erörtern, drängt sich eine er Pakt erforderlich gewesen wäre. Daher haben wir zwingende Schlußfolgerung auf: Wir müssen die Gerät voreingelagert und geplant, in Kriegszeiten die einmarschierenden Armeen des Gegners so rasch wie Truppen mit Lufttransporten zum Gefechtsfeld zu verlegen. möglich aufhalten. Wir müssen dies aus drei Gründen tun: Erstens, je schneller wir die Invasion aufhalten, desto weniger wahrscheinlich wird die Einnahme entscheidender Einrichtungen wie Häfen, Ölfelder oder der Hauptstadt unseres Verbündeten. Zweitens, wenn die Invasion nicht schnell gestoppt wird, könnte unser Verbündeter zur Aufgabe gezwunSeite 2 Diese Lösungen haben noch heute Gültigkeit, da die meisten amerikanischen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert sind und die meisten potentiellen Krisenherde Tausende von Meilen entfernt liegen. Aus diesem Grund sind und bleiben Lufttransporte eine wesentliche Komponente unserer Fähigkeit zur Machtprojektion. Der Großteil unserer frühzeitig ein- AMERIKA DIENST 25 �treffenden Feuerkraft wird in zukünftigen Konflikten durch Lufttransporte verlegt und unterstützt. Während des Golfkriegs haben wir durchschnittlich 2.400 Tonnen Material pro Tag auf dem Luftweg zum Gefechtsfeld verlegt. Ein Großteil dessen wurde mit C-5-Flugzeugen und der C-141 transportiert, dem Arbeitspferd der Transportflugzeuge. Bedauerlicherweise nähern sich die C-141-Transportflugzeuge, die erstmals Mitte der sechziger Jahre eingesetzt wurden, dem Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Der Sicherstellung ausreichender Lufttransportkapazitäten messen wir hohe Priorität bei. Voreinlagerung. Wir arbeiten auf die Verbesserung unseres Einsatzkonzepts für Operationen in Südwestasien und dem Fernen Osten hin, indem wir die militärischen Bestände aufstocken, die wir auf diesen Gefechtsfeldern voreingelagert haben. Auf See bereitgehaltenes Material hat den Marineinfanteristen bei der Operation Wüstensturm gute Dienste geleistet. Das Heer stationiert Gerät für den Einsatz einer Brigade auf Transportschiffen der Marine auf See. Wir sondieren auch Möglichkeiten zur Lagerung von mehr Material auf dem Festland, wenn die Aufnahmestaaten zustimmen. Wir befassen uns also sowohl mit Lufttransport als auch Voreinlagerung. Die echte Dividende in diesem neuen Zeitalter wird jedoch von unseren beiden Spitzentechnologiekomponenten kommen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die erste Aufgabe - das unverzügliche Aufhalten der Invasionsarmee - die entscheidendste, und dies bedeutet im Grunde, ihre Panzer aufzuhalten. Wie wir unseren Kriegsspielen und Analysen entnehmen konnten, wird die Schwere der anderen Aufgaben davon abhängen, wie gut wir dies bewältigen. vernichten können. Das ist der Schlüsselfaktor. Zum ersten Mal werden hochmobile und frühzeitig verfügbare Streitkräfte in der Lage sein, gepanzerte Einheiten schnell und in großer Zahl zu vernichten. Und es scheint, als ob wir dies bei gleichzeitig geringen amerikanischen Verlusten tun können. Dieses Thema umfaßt eine Reihe von Elementen. Erstens die Waffen selbst. Mit Sensorzündern ausgerüstete Waffen, die selbständig ihr Ziel suchen, können in großer Zahl von Flugzeugen abgeworfen werden und massierte gepanzerte Kräfte anstatt einzelner gepanzerter Fahrzeuge angreifen. Großflächig wirkende intelligente Minen können durch luftgestützte oder andere Mittel abgesetzt werden, um den Aggressor zu bremsen, den Bewegungsspielraum seiner Streitkräfte einzuengen und damit noch lohnendere Ziele zu schaffen. Nun zu den Plattformen, die als Träger dieser tödlichen Munition zur Verfügung stehen. Der für konventionelle Waffen ausgerüstete B-2-Bomber kann von den Vereinigten Staaten aus in Marsch gesetzt werden und am ersten Tag des Krieges Panzerkolonnen angreifen. Auf dem Gefechtsfeld könnten Flugzeuge der Typen F-15E und F/A-18 pro Einsatz bis zu fünf bis zehn gepanzerte Fahrzeuge zerstören anstatt solche Fahrzeuge einzeln anzugreifen. Landgestützte Heeresflugkörper, die präzisionsgelenkte panzerbrechende Submunition verschießen, würden Artillerieeinheiten Angriffe auf Panzerkolonnen über große Entfernungen gestatten. Ein ähnlicher Ansatz könnte Reichweite und Effektivität von Marineeinheiten erhöhen. Diese Waffen und Plattformen stellen neue Möglichkeiten zur Verfügung, die zuvor nicht vorhanden waren. Wenn wirihr Potential verwirklichen können, werden wir eine Lösung für das Problem haben, wie eine Invasion rasch zunichte gemacht Wir können nicht darauf zählen, vor dem Ausbruch der werden kann. Feindseligkeiten die Zeit zur Dislozierung von zusätzlichen Streitkräften oder Material in bedrohten Gebie- Um diese Waffen vollständig auszunutzen, müssen ten zur Verfügung zu haben. Und die Geschichte - von wir eine zweite spitzentechnologische Reaktion ins Pearl Harbor bis Kuwait - ist voll von Fehlschlägen, Spiel bringen, nämlich die moderne Gefechtsfeldaufeinen Angriff zu antizipieren. Selbst wenn wir eindeu- klärung. Wir müssen in der Lage sein, die Hauptkontige Warnsignale eines bevorstehenden Angriffs erhal- zentrationen der gegnerischen Streitmacht aufzuspüten, könnten wir daran scheitern, die Streitkräfte aus ren, die Informationen zu verarbeiten und zu analysieTausenden Meilen Entfernung vor Ort zu stationieren. ren und sie danach an die "Schützen" weiterzugeben, bevor sie überholt sind. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Aufhalten regionaler Invasionen bis vor kurzem eher als Wir hatten in diesem Bereich einige Erfolge zu verunlösbares Problem erschien. Unsere beiden, syner- zeichnen, aber es bleibt noch viel zu tun. Bei Operation gistisch operierenden Spitzentechnologiekomponen- Wüstensturm hat J-STARS, unser neuestes luftgeten bieten uns eine sehr viel bessere Chance. Sie stütztes Aufklärungssystem, nicht nur Kolonnen im enthalten Fortschritte bei intelligenter Panzerabwehr- Marsch befindlicher Fahrzeuge lokalisiert, sondern munition und elektronischer Gefechtsfeldüberwachung. auch feste Ziele, die in Bodenstellungen eingegraben waren. Die wenigen Male, daß die Iraker offensive Betrachten wir die panzerbrechenden Waffen. Zum Aktionen durchzuführen versuchten, entdeckten wir ersten Mal scheint es möglich zu sein, daß Luft- und sie und setzten rasch effektive Feuerkraft gegen sie Raketenstreitkräfte große Mengen von gepanzerten ein. Fahrzeugen rasch aus der Luft, von Land oder See aus AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �Wir sind entschlossen, gemeinsam mit anderen luftgestützten Aufklärungssystemen 19 J-STARS-Plattformen einzuführen. Wie ich bereits sagte, muß noch wesentlich mehr getan werden. Die meisten unserer Systeme zur Weitergabe von Aufklärungsbildern können nicht miteinander kommunizieren. Viele unserer strategischen Aufklärungsmittel wurden vorrangig auf die Überwachung der ehemaligen Sowjetunion abgestimmt und waren bei der Unterstützung taktischer Missionen häufig überfordert. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir alle noch viel über das Zusammenwirken des Einsatzes von Hunderten hochmoderner Systeme bei einer einheitlichen Operation lernen müssen. Aber selbst angesichts dieser Schwierigkeiten.bieten die Aussichten dieser Waffen und die Aussichten neuer Gefechtsfeldaufklärungsfähigkeiten echte Möglichkeiten. In diesem besonderen Fall liefert unser Ansatz zur Bestandsaufnahme Einsichten zu den entscheidenden Aufgaben, die von unseren Streitkräften zu leisten sind, und verweist auf Mängel bei unseren Fähigkeiten. Hier handelte es sich um ein ernsthaftes Defizit in unserer Fähigkeit, eine Invasion gepanzerter Streitkräfte aufzuhalten. Zweitens edaubte uns die Analyse, knappe Ressourcen auf Initiativen zu konzentrieren, die die größte Wirkung zur Beseitigung dieser Defizite bieten. Und drittens ergab die Analyse, daß Spitzentechnologie allein nicht die Antwort war. Sie mußte mit einer Portion ziemlich gewöhnlicher aber unverzichtbarer herkömmlicher Technologie verbunden werden. Wir sind der Überzeugung, daß die gründliche Bestandsaufnahme der richtige Ansatz ist, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Obwohl diese Entwicklungen radikale Verbesserungen versprechen, erfordern sie keine radikalen Verän- Die korrekte Interpretation dieses neuen Zeitalters ist derungen in der Streitkräftestruktur. Was wir benöti- kein einmaliger Vorgang. Wir werden diese enormen gen, ist eine ausgewogene Streitmacht, die hochwer- Veränderungen und ihre Auswirkungen auf unsere tige Technologie sinnvoll einsetzt, um uns effektiver zu nationale Verteidigung auf Jahre hinaus untersuchen. machen. Einige dieser Systeme haben wir noch nicht Aus diesem Grund sind Sie und die National Defense beschafft, und natüdich wurden sie noch nicht im University so wichtig für die Zukunft des Landes. Wir Kampf erprobt. Es bleibt noch viel an operativer müssen erstklassige Leute mit der notwendigen AusErprobung, Übungsbetrieb und Ausbildung zu leisten. bildung und Vorstellungskraft haben, die uns helfen, diese neue Welt zu verstehen. Dies ist einer der Orte, Diese Fähigkeiten weisen jedoch den Weg zu der an dem wir sie finden werden. richtigen Streitmacht für unsere Zeit. Und wir werden die richtige Streitmacht für diese Zeit erhalten, und Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Durch zwar hauptsächlich durch das Instrument der gründli- Zusammenarbeit werden wir sie erfolgreich bestehen. chen Bestandsaufnahme. Die Bestandsaufnahme Wir werden dafür sorgen, daß das amerikanische beruht auf Zusammenarbeit, an der sich das Büro des Militär das beste der Welt bleibt. Und es wird die richtigen, einsatzbereiten Streitkräfte haben. Verteidigungsministers, die Teilstreitkräfte, der Führungsstab der Streitkräfte sowie die Oberbefehlshaber beteiligen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 25 �FRIEDENSSICHERUNG 23. Juni 1993 FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright Die Verfasserin ist die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer kü rzlich von Albright bei der vom New York Council on Foreign Relations veranstalteten Konferenz über kooperative Sicherheit und die Vereinten Nationen gehaltenen Rede. Abgesehen davon, daß es sich um die positivste Entwicklung des 20. Jahrhunderts handelt, hat uns der Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus in ein Dilemma geführt. Wir werden bestürmt - von Verbündeten und ehemaligen Gegnern gleichermaßen - .unsere globale Führungsrolle im Bereich der Sicherheit zu intensivieren in Zeiten, in denen der Feind sehr viel schwieriger zu identifizieren ist, unsere vitalen Interessen auf subtilere Weise und aus größerer Entfernung bedroht sind und unser Haushalt von gravierenden Engpässen gekennzeichnet ist. tion oder auf multilateraler Ebene, um die Lasten mit anderen zu teilen." Neben Egozentrik - mit verheerenden Konsequenzen für die übrige Welt - und Hyperaktivität - mit ebenso verheerenden Konsequenzen für uns und andere - gibt es eine dritte Alternative - die sparsam mit amerikanischen Ressourcen umgeht sowie die amerikanischen und globalen Interessen in einer gerechten und geordneten Welt fördert. Sie wird als multilaterale Aktion bezeichnet. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir können nicht zulassen, daß jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und amerikanischer Intervention wird. Die Welt blickt auf uns für eine Führungsrolle. Daher reduzieren sich die Alternativen darauf, wie die Vereinigten Staaten diese Führungsrolle ausfüllen: allein, an der Spitze einer Koali- Aus meiner Sicht übernehmen wir die Verpflichtung, auf solch eine Staatengemeinschaft hinzuarbeiten, nicht nur aus dem Willen heraus, Gutes zu tun, sondern weil sie uns durch mehrere Gebote auferlegt wird. Ich möchte fünf nennen. Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen Ich möchte einen Gedankengang an Ihnen erproben: Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. Kollektive Sicherheit wird es uns ermöglichen, unsere gemeinsame Sicherheitslast zu teilen. Der Gedanke der kollektiven Sicherheit ist jedoch mehr als ein fiskalisches Hilfsmittel. Er ergibt Die Herausforderung, mit der sich die amerikanische sich aus gegenseitigen Interessen - handelspolitischen, Sicherheitspolitik heute konfrontiert sieht, stellt uns vor finanziellen, kulturellen, ökologischen, politischen und ein Problem, das ich mit zwei Straußen vergleichen mit der Sicherheit in Zusammenhang stehenden - ,die möchte. Ein Strau ß möchte lieber die Augen vor allen unser tägliches Leben betreffen. Mit anderen Worten, Räubern verschließen und steckt den Kopf in den es liegt in unserem Interesse, eine Welt zu gestalten, Sand. Der andere hört die Rufe der Freunde in Not und die mehr ist als eine Ansammlung von Staaten Elend nach Abhilfe und rennt gleichzeitig in alle Rich- nämlich in der Tat eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. tungen. AMERIKA DIENST 25 Das erste im Titel dieser Konferenz wiedergegebene Thema ist das strategische Gebot zur Zusammenarbeit. Viele Bedrohungen sind geographisch so diffus, daß deren Abwehr weit über die Ressourcen unserer Verbündeten hinausgeht. Unterstützende Maßnahmen von einer Vielzahl von Ländern sind unabdingbar, und genau dies haben die Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen den Irak, Libyen und Serbien- Seite 1 �Montenegro bewirkt. Ohne das Tourniquet auf irakische Importe kann man meines Erachtens zweifellos sagen, daß die Streitkräftestruktur des Irak und sein Atomwaffenpotential in der Tat bald erneut Anlaß zu ernsthafter Sorge bieten würden. Das zweite Gebot ist Legitimität. Die meisten Länder stellen meistens fest, daß die Kosten bei weitem den Nutzen übersteigen, wenn sie das Völkerrecht wahren. Wenn der Sicherheitsrat daher eine zwingend bindende Resolution verabschiedet oder die IAEO gemäß ihres Statuts eine Inspektion veranlaßt, kommt den daraus resultierenden Aktionen ein unvergleichlich hohes Maß an Legitimität zu. und anderen Massenvernichtungswaffen auszulösen oder den Genozid weiterzuverbreiten, ist inakzeptabel für uns. Es gibt wirklich nur ein Gegenmittel. Es besteht darin, allen Parteien das Versprechen eines Wandels mit hohen Grundsätzen zu geben und die sich weigernden hart zu bestrafen. Nur die internationale Staatengemeinschaft hat die kollektive moralische Befugnis sowie die physischen und finanziellen Ressourcen für eine solch entscheidende Aufgabe. Und fünftens sehen sich die westlichen Demokratien mit dem konfrontiert, was ich als Gebot der "Fairness" oder der 'Gerechtigkeit" bezeichnen würde. Das Gebot der Gerechtigkeit lautet folgendermaßen: Wenn der Sicherheitsrat im Namen der gesamten VölkergemeinEs wäre beispielsweise unvorstellbar, daß die Verei- schaft sprechen und handeln soll, darf er nicht auf die nigten Staaten die Art von eingehenden Inspektionen Fragen mit den größten Auswirkungen für seine reihätten durchführen können, die routinemäßig von der cheren Mitglieder beschränkt bleiben. In der Tat Überwachungskommission der Vereinten Nationen sendet auch das ehrgeizige Engagement der Vereinvorgenommen werden, ohne praktisch einen Großteil ten Nationen in Somalia - das aus humanitären Gründes Irak zu besetzen. Ebenso unvorstellbar ist, daß den so entscheidend ist - diese wichtige politische die Frontlinienstaaten auf dem Balkan, insbesondere Botschaft: Wir müssen die Ressourcen der Vereinten Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Albanien und jetzt Nationen gezielt und sorgfältig sparen, jedoch nicht die Makedonien, sich ohne die durch die Sanktionsresolu- Tür des Sicherheitsrats verschließen. tionen des Sicherheitsrats gebotene Kombination von rechtlichem Druck und politischer Unterstützung für Die von mir dargelegten Faktoren verdeutlichen, daß die Verhängung von Sanktionen gegen Serbien-Mon- der Prozeß, in dem wir uns befinden, nicht nur eine tenegro entschieden hätten. Und es steht außer Übung in altruistischer Moral ist. Für mich gibt es Frage, daß Saddam Hussein seine grauenhafte terro- desinteressiertes Engagement in der internationalen ristische Bedrohung amerikanischer Soldaten, Zivili- Staatengemeinschaft nicht. Wir sind und bleiben sten und Einrichtungen ohne die in der Resolution über engagiert, weil wir nach wie vor ein internationales den Einsatz von Gewalt gegen den Irak zum Ausdruck System aufbauen müssen, in dem unser Experiment in gebrachte politische Unterstützung hätte verwirklichen Demokratie und sozialem Pluralismus weiterhin gedeikönnen. hen kann. Während wir Fortschritte machen, das Unsere zu erhalten und zu schützen, sollten wir klarEin dritter Faktor ist das wirtschaftliche Gebot der stellen, wer wir sind und wofür wir eintreten. In der Lastenteilung. Wir haben ein nationales Sicherheitsin- amerikanischen Außenpolitik wird es immer eine starteresse an der Eindämmung und - wo immer möglich ke ideologische Komponente geben. Wir wären un- Lösung regionaler Konflikte. Ob an Weiterverbrei- klug, sie zu unterdrücken. Dies unterscheidet uns von tung, Flüchtlingen an unseren Küsten, der Destabil i- anderen, und dies bewundem andere an uns. sierung von Verbündeten oder Verlust von Exporten, Arbeitsplätzen oder Investitionen gemessen, die Ko- Gleichzeitig bedeutet das vorrangige Interesse der sten ausufernder regionaler Konflikte lasten früher Vereinigten Staaten am Aufbau dieser neuen Gemeinoder später stets auf den Vereinigten Staaten. 1993 schaft nicht, daß Amerika die Verantwortung zur werden die Vereinten Nationen über 3 Milliarden Dollar Behebung allen Übels auf der Welt obliegt. Statt aufwenden, um diese Konflikte einzugrenzen oder zu dessen ist unser Ziel die Förderung der Entwicklung beenden, und wir werden ein Drittel davon überneh- einer Gemeinschaft, die fähig ist, die erschreckenden men. Ohne die Vereinten Nationen wären sowohl die Ungerechtigkeiten zu erleichtem, wenn nicht zu beseiKosten als auch der Konflikt bei weitem größer. tigen, von denen die Zivilisation noch immer geplagt ist. Denn nur in einer solchen Gemeinschaft können In den vergangenen Jahren wurde jedoch ein viertes die Vereinigten Staaten prosperieren. Gebot aufgestellt, das als das angemessene Gebot zur Schlichtung von Streitigkeiten bezeichnet werden Wenn also tatsächlich eine internationale Staatengekönnte. Das Ende des Kalten Krieges hat eine Vielzahl meinschaft mit höheren Grundsätzen Gestalt annimmt, unzufriedener Parteien - insbesondere in Europa und wo passen wir ins Bild? Weil diese internationale Eurasien - freigesetzt, die wirtschaftliche, nationale, Staatengemeinschaft die amerikanischen Werte, Ideoethnische, rassische, religiöse und andere Konflikte zu logie und Wirtschaftsinteressen in solchen Maße wilösen versuchen. Unkontrolliert werden diese Kräfte derspiegelt, haben wir ein Motiv und eine Chance, zweifellos einen Großteil Europas und Eurasiens in einige "Spielregeln" festzusetzen. Die Vereinten Naden Konflikt hineinziehen. Das Potential zur Destabi- tionen sind der beste Verwahrungsort dieser Regeln lisierung der Mitte Europas, den Einsatz von Nuklear- und die Vereinigten Staaten ihr fähigster Schirmherr. Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Regeln sind jedoch keine Regeln, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies erfordert nicht, daß wir den Wettpolizisten spielen, sondern nur, daß es Polizisten geben sollte, und wir bei der Gewährleistung ihrer Wirksamkeit zur Hand gehen. gende Unterstützung für mehrere weitreichende Reformen aufzubauen, die in diesem Jahr durchgeführt werden könnten. Bevor ich einige der generellen Ideen darlege, möchte ich Ihnen eine Art Diagnose präsentieren. Wenn ich Ein zentrales au ßenpolitisches Ziel dieser Administra- ein einziges Wort auswählen müßte, um die Probleme tion besteht daher darin, Schutzmechanismen für eine der UNO-Friedenssicherung zu schildern, würde ich internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grund- "Improvisation" wählen. sätzen zu schaffen, die die Lasten ihrer Verteidigung gerechter verteilt und gleichzeitig unsere Führungsrol- Vielleicht erstaunt es Sie - mich hat es auf jeden Fall le erhält. Wir in den Vereinigten Staaten müssen also erstaunt - zu erfahren, daß die Vereinten Nationen energisch auf die Stärkung der Fähigkeit der Vereinten jedesmal bei der Durchführung ihrer insgesamt 28 Nationen und anderer multilateraler Organisationen friedenssichernden Operationen seit 1948 wieder von hinarbeiten, Friedenssicherung, präventive Diploma- vorne anfingen. Auf allen Gebieten zeigt sich eine Art tie, Friedenschaffung, Verwirklichung des Friedens, programmierten Dilettantentums: humanitäre Sicherheit und ähnliche Operationen durchin dem nahezu vollkommenen Fehlen einer zuführen. Planung für Eventualfälle, Regelung der UNO-Friedenssicherung in hastig rekrutierten, schlecht ausgerüsteten und häufig unvorbereiteten Truppen und ZivilIn den vergangenen Jahren sind die Friedenssicheangestellten, rungs- und andere verwandte Missionen der UNO in schwindelerregendem Tempo angestiegen. 1987 gab bei den Luftbrückenarrangements, die auf Imes fünf friedenserhaltende Missionen, von denen drei provisation und Gebeten beruhen, bereits seit Jahrzehnten bestanden hatten. Dafür wurden weniger als 10.000 UNO-Soldaten oder Milibei den Beschaffungsprozessen, die lange tärbeobachter zu Gesamtkosten von 233 Millionen Vorlaufzeiten für dringend benötigte Ausrüstung Dollar eingesetzt. Heute unterhalten wir 13 Missionen erfordern, und mehr als 75.000 Soldaten zu einem Preis von über angesichts des fehlenden Wissens über verfüg3 Milliarden Dollar. Erstaunlicherweise verfügen wir bare Streitkräfte und Fähigkeiten, über nahezu dieselbe Zahl an ständigen Mitarbeitern im Hauptquartier wie 1987. angesichts des Mangels an Ausbildungsstandards für die Truppen oder standardisierten Diese geringe Zahl von Mitarbeitern hat erstaunliche Operationsverfahren fürsich im Feld oderunter Arbeit geleistet, um sich an das Arbeitspensum und die Beschuß befindliche Truppen, konzeptuellen Änderungen bei den friedenserhaltenden Aufgaben anzupassen. Sie mußten sich jedoch angesichts der fehlenden Zentralisierung von auf Ad-hoc-Regelungen verlassen. Wir allen tragen Kommando und Kontrolle, einen Großteil der Verantwortung für diese Situation, da es uns allen nicht gelungen ist sicherzustellen, daß angesichts des Fehlens von standardisierten die Vereinten Nationen über die Kapazitäten verfügen, Haushaltsverfahren und Kostenfaktoren, die ihnen von uns zugewiesenen großen und wachsenden Aufgaben zu erfüllen. bei dem byzantinischen und langwierigen Entscheidungsfindungsprozeß für den Haushalt, In seinem Bericht "Eine Agenda für den Frieden" von und angesichts der fehlenden dauerhaften Fi1992 ebnete der Generalsekretär den Weg der UNnanzgrundlage für den Beginn und Erhalt frieStaatengemeinschaft zu einer Reform der Friedenssidenssichernder Operationen. cherung. Und erhat bereitseine Anzahl von nützlichen organisatorischen Schritten unternommen, die äußerst begrüßenswert sind. Um jedoch die systematischen Im letzten Monat unternahm der Sicherheitsrat auf Herausforderungen anzugehen, mit denen wir im Bereich Initiative der Vereinigten Staaten und Rußlands einen der Friedenssicherung konfrontiert werden, benötigen extrem wichtigen Schritt, indem er den Generalsekretär um die Vorlage eines Berichtes im September wir die aktive Hilfe der Mitgliedstaaten. dieses Jahres mit spezifischen neuen ReformvorschläUnsere Regierung nähert sich der Beendigung einer gen bat. Zu den Vorschlägen des Rates zählten: internen Überprüfung der amerikanischen Unterstütdie Schaffung eines Direktoriums für Planung zung für die UNO-Friedenssicherung, und wir werden und laufende Operationen, bald in der Lage sein, unsere Vorschläge dem Generalsekretär und den anderen Mitgliedstaaten vorzuledie Unterrichtung der Vereinten Nationen über gen. Diesen Sommer werden wir versuchen, grundledie Streitkräfte und Fähigkeiten, die die MitAMERIKA DIENST 25 Seite 3 �gliedstaaten für friedenssichernde und humanitäre Operationen zur Verfügung stellen könnten, eine Reserve an üblicherweise benutzter Ausrüstung sowie die Standardisierung friedenssichernder Verfahren. Der vielleicht wichtigste Satz in der Erklärung des Sicherheitsrates lautete, daß alle Mitgliedstaaten "die Teilnahme an internationalen friedenssichernden Maßnahmen und ihre Unterstützung zu einem Bestandteil ihrer Außen- und nationalen Sicherheitspolitik machen". Das ist der Schlüsselfaktor: Die Verhinderung und Schlichtung internationaler Konflikte ist nicht eine Frage gelegentlichen Interesses; sie liegt im entscheidenden Interesse unseres Landes und der anderen UN-Mitgliedstaaten. Wir untersuchen Möglichkeiten, um mit dieser bedrükkenden und gefährlichen Situation fertigzuwerden. Eine mögliche Lösung ist die Schaffung eines einheitlichen UN-Friedenssicherungsbudgets, das mit einem vergrößerten Kontingentfonds für unvorhergesehene Missionen verbunden ist. Ein solcher Fonds müßte eine jährliche Anpassung erfahren und würde dem Generalsekretär eine bessere Grundlage für seine Planung geben sowie die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten einschränken, zum Zwecke zusätzlicher Finanzierung auf ihre Legislative zurückzugreifen. Kontrolle der Kosten Ebenso wie Anzahl und Umfang friedenssichernder Missionen zugenommen haben, hat sich auch der Finanzbedarf der Vereinten Nationen erhöht. Die UNO verfügt jedoch nicht über die Mittel oder ausgebildeten Mitarbeiter, um zunehmend komplizierte Budgets für friedenserhaltende Missionen zu verwalten und zu überprüfen. Die Vereinigten Staaten und andere groIch bin der Ansicht, daß es an der Zeit ist, das politiße Geberländer sollten zu diesem Zweck die Schafsche, intellektuelle und finanzielle Kapital zur Verfüfung eines Kaders hochqualifizierter Haushaltsexpergung zu stellen, dessen die UN-Friedenssicherung ten befürworten sowie die Einführung spezieller Hausund unsere Sicherheit bedürfen. Ich möchte einige haltsverfahren. Wir werden bei den Vereinten NatioGebiete aufzeigen, auf denen der Wandel Priorität hat. nen ebenfalls darauf dringen, ihren Plan für einen Inspekteurfriedenssichernder Missionen zur Kontrolle Operationen der tatsächlichen Ausgaben durchzuführen. Die VerDie Vereinten Nationen haben weder die Mittel noch einten Nationen müssen regelmäßiger und rechtzeitidie interne Organisation, um friedenserhaltende Mis- ger als bisher Verfahren zur Rechtfertigung der Kosten sionen zu planen, vorzubereiten, zu organisieren, zu einführen, um einen vernünftigen Umgang mit ihren stationieren, zu leiten und durchzuführen. Wir befür- Geldern sicherzustellen. worten eine substantielle Vergrößerung und Reorganisation der Hauptquartiere für friedenserhaltende Finanzierung Maßnahmen - sowie die Schaffung eines dauerhaften Fundaments für eine schnelle Kommunikation rund Während die Kosten für die Friedenssicherung immer um die Uhr, Nachrichtendienste, Lufttransport, Rekru- weiter ansteigen, weigern sich einige UN-Mitgliedstaatierung, Ausbildung und das gesamte Spektrum logi- ten, Gelder für neue Missionen bereitzustellen, während andere, beispielsweise Rußland, ihren bestehenstischer Gefechtsfeldunterstützung. den Verpf lichtu ngen nicht mehr nachkommen können. Als Folge davon nähern wiruns einer Krise, in der eine Haushalt aus politischen Gründen wünschenswerte IntervenDie Kosten für die Friedenssicherung werden von der tion der UNO aus finanziellen Gründen nicht stattfinMission in Rechnung gestellt - ein zeitaufwendiger den kann. Aus diesem Grund beabsichtigen wir in den Prozeß, der nicht in Einklang mit unserem eigenen kommenden Monaten, mit anderen Mitgliedstaaten gesetzlichen Haushaltsbewilligungsverfahren und dem zusammenzuarbeiten, um alle Möglichkeiten zu sonvieler anderer Länder steht. Das macht Planung dieren, die Friedenssicherung auf eine solide und nahezu unmöglich und führt zu einer Krise bei der dauerhafte langfristige Grundlage zu stellen. Geldversorgung - was verspätete Stationierung und lange Verzögerungen bei der Vergütung der Beitragsgeber mit sich bringt. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �NATO 23. Juni 1993 NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA WASHINGTON - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags NATO bleibt für die Vereinigten Staaten weiterhin das Hauptfonim, um ihrem Engagement für die europäische Sicherheit Ausdruck zu verleihen, erklärten hochrangige Mitarbeiter Präsident Clintons am 18. Juni 1993 vor einem Kongreßausschuß. "Wie Außenminister Christopher kürzlich in Athen äußerte, sind wir der Ansicht, daß auch nach dem Ende des Kalten Krieges die amerikanische Führungsrolle so bedeutend bleibt wie je zuvor - ein Punkt, den der Präsident auf seiner Pressekonferenz am gestrigen Abend unterstrich", so Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten. ausschuß werde "neue Wege" für die multilaterale Durchsetzung friedenssichernder Maßnahmen im kommenden Jahr prüfen. "Nach Beendigung des Kalten Krieges mu ß die NATO ihre Kommandostruktur sowie ihre Strategie umstellen", fuhr Levin fort. Slocombe wies darauf hin, daß die Organisation im Laufe der vergangenen Jahre mehrere umfassende Anpassungen vorgenommen, neue strategische Doktrinen angenommen, ihre Streitkräfte neu ausgerichtet und sich auf die Übernahme neuer Rollen eingestellt habe. "Aber es bleibt noch viel zu tun", fügte er hinzu. "Die Vereinigten Staaten werden sich dieser Herausforderung weiterhin stellen", erklärte Oxman in einer Anhörung im Streitkräfteunterausschuß des Senats über die Verteidigungs- und Verstärkungsstreitkräfte der Koalition. Auf seiner Pressekonferenz vom 17. Das deutlichste Anzeichen der kontinuierlichen BeJuni betonte Präsident Clinton, die NATO sei in der Zeit deutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas ist Slocombe zufolge die Tatsache, da ß die Länder nach dem Kalten Krieg "äußerst wichtig". des ehemaligen Warschauer Paktes ohne Ausnahme "In den kommenden Jahren wird es alle möglichen den Wunsch nach einer Mitgliedschaft in dieser OrgaProbleme geben, durch Terrorismus, die Verbreitung nisation haben. von Massenvernichtungswaffen und durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in Ländern außer- Präsident Clinton äußerte sich auf seiner Pressekonferenz in ähnlicherWeise: "Sie wissen, daß diese ihren halb der NATO", so Clinton. Mitgliedern einen Schutzschild gibt. Und meines Walter B. Slocombe, parlamentarischer Staatssekre- Erachtens müssen wir uns weiterhin darin engagietär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsmi- ren." nisterium, erklärte, die NATO sei das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte und für die Welt von heute Oxman zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, eine beachtliche Truppenstärke - ungefähr 100.000 nach wie vor relevant. Mann - in Europa beizubehalten, damit sie ihre sicher"Die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität Europas heitspolitischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten können. von entscheidender Bedeutung", erklärte Slocombe. "Wir werden auch in Zukunft bei unseren Verbündeten "Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten darauf dringen, daß sie ihren Verpflichtungen für unseStaaten weiterhin für einen kollektiven Verteidigungs- re gemeinsame Verteidigung nachkommen - dessen Rückgrat die integrierte Militärstruktur der NATO ist", apparat, dessen Hauptkomponente die NATO ist." so Oxman. Senator Carl Levin (Demokrat aus Michigan), der Vorsitzende der Anhörung, ließ verlauten, der Unter- "Außenminister Christopher machte in Athen deutlich, daß Präsident Clinton in der Lage sein muß, dem AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Kongreß und dem amerikanischen Volk zu beweisen, daß alle unsere Verbündeten die Lasten und Pflichten unserer Partnerschaft sowie unsere Entscheidungen mittragen", fuhr Oxman fort. Lugar kritisierte die NATO für ihr mangelndes Engagement im ehemaligen Jugoslawien, obwohl ihm zufolge die Regierungen der Mitgliedstaaten letztlich die Verantwortung tragen. Wenn die NATO jedoch "nicht in der Lage ist, auf Situationen wie ihm ehemaligen Admiral William D. Smith, der amerikanische Vertreter Jugoslawien zu reagieren, ist die NATO tot", äußerte im Militärausschuß der NATO, stellte fest, militärische Lugar. Überlegungen seien zwar von geringerer Bedeutung als während der Spaltung Europas, die kontinuierliche Die neue Rolle der NATO würde die Vereinten NatioAufgabe des Bündnisses bleibe jedoch die Sicherheit nen im wesentlichen ergänzen, erläuterte Lugar. "In ihrer Mitglieder. der Welt von heute darf kein Kirchturmdenken vorherrschen", fügte er hinzu. Er verwies ausdrücklich auf den In diesem Tenor führte Senator Richard Lugar (Repu- Balkan und den Nahen Osten als Bereiche, in denen blikaner aus Indiana), der ehemalige Vorsitzende des die NATO eine nützliche Rolle spielen könnte. Auf die Auswärtigen Ausschusses des Senats, am 21. Juni Frage, ob Deutschland in der von ihm vorgesehenen 1993 im Foreign Press Center aus, die NATO solle NATO eine entscheidende Rolle spielen sollte, erklärte "eine neue Zielsetzung" erarbeiten, mit der die Organi- Lugar, "es sollte eine äußerst maßgebliche deutsche sation zum Schutz globaler, nicht nur regionaler Si- Beteiligung geben". cherheit verpflichtet würde. Die Notwendigkeit, daß sich die NATO "beschleunigt mit ihrer neuen Mission Lugar sprach auch über Nordkorea und das Nordamebefaßt", sei vordringlich. rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Er führte aus, er teile die Kritik der Clinton-Administration an Lugar forderte ferner die Stärkung der NATO durch die Nordkorea. "Es ist ein sehr ernsthaftes Dilemma. Kein "unverzügliche" Aufnahme neuer Mitglieder - insbe- Land ist je aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) sondere Polen, die Tschechische Republik und Un- ausgetreten und hat Inspektionen verweigert", stellte garn. Auf die Frage nach der Haltung der Clinton- er fest. "Alle Nationen müssen wegen dieser InspekAdministration zu diesem Vorschlag erwiderte er, dies tionen Druck auf Nordkorea ausüben." werde "noch erörtert". Die Situation im Hinblick auf Nordkorea "ist sehr wichLugar wurde auch zur Aufnahme der Slowakei in die tig für die Sicherheit im Pazifik", fügte Lugar hinzu. NATO befragt. Seine Antwort lautete, die Slowakei "Unsere Verbündeten müssen wissen, daß wir es könne sicherlich zu einem Zeitpunkt beitreten, "aber ernst meinen." ich kenne ihre Einstellung zur Sicherheit nicht". Lugar unterstrich die Bedeutung der Verabschiedung Lugar bekräftigte, er befürworte die Mitgliedschaft des NAFTA. "NAFTA ist ein Vorbote für ernsthafte Rußlands und der Ukraine in absehbarer Zukunft, Gespräche über freien Handel auf dem gesamten "abhängig von den politischen Entwicklungen". Der Kontinent", äußerte er. Prüfstein für die NATO-Mitgliedschaft solle die Entwicklung von Demokratie und die Verpflichtung zur Marktwirtschaft sein, fuhr Lugar fort. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �RUNDFUNK 23. Juni 1993 CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton unterbreitete am 15. Juni 1993 einen Vorschlag zur Verbesserung internationaler Rundfunkprogramme, die ihm zufolge drei entscheidende Ziele der Außenpolitik unterstützen werden: Förderung der Demokratie, Verbesserung der amerikanischen Sicherheit und Wiederbelebung der nationalen Volkswirtschaft. "Ich freue mich, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden", äußerte Clinton in einer Stellungnahme. Clinton umriß die drei Hauptkomponenten des vorgeschlagenen Plans: Sicherung der Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, Erhaltung anderer wichtiger Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, Gründung eines neuen und unabhängigen Vorstands, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird fürden Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, heute einen wichtigen Schritt zur Förderung der Demokratie unternehmen zu können, indem ich meinen Vorschlag zur Stärkung der effektivsten uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente unterbreite - unserer internationalen Sender. Denn die Verbreitung unserer Werte, unserer Ideen und unserer demokratischen Lebensweise kann zur Stärkung unserer Sicherheit beitragen und andere Menschen weltweit in ihrem Kampf für Freiheit unterstützen. Ich bin erfreut, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden. Diese Programme waren ein wesentlicher Bestandteil unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie sowie der amerikanischen Interessen im Ausland und werden dies auch in Zukunft sein. Unser Plan sieht eine stolze Wiedergeburt amerikanischer Sender vor, um diesem Zeitalter nach dem AMERIKA DIENST 25 Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Unser Vorschlag sichert die Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, die eine so wichtige Rolle dabei spielen, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu bringen. Er erhält unsere anderen wichtigen Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, die eine so entscheidende Rolle dabei gespielt haben, Wahrheit und Hoffnung ins Ausland zu vermitteln. Und unser Plan organisiert unsere Auslandssender neu, u m sie stärker, effizienter und fähiger bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen dieses Zeitalters zu machen, Demokratie und den Wiederaufbau bürgerlicher Gesellschaften zu fördern. Unser Sieg im Kalten Krieg war nicht nur auf die Stärke unserer Streitkräfte zurückzuführen, sondern auch auf die Kraft unserer Ideen. Während wir handelten, um den sowjetischen Expansionismus einzudämmen, versuchten wir auch, den Geist der Freiheit zu beflügeln, wo Unterdrückung herrschte. Voice of America hat lange eine bedeutende Rolle bei diesen BestrebunSeite 1 �gen gespielt. Und um eben diese Sache voranzubringen, haben wir vor 40 Jahren einen Rundfunksender Radio Liberty - mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Verfechter der Freiheit mit freiheitsliebenden Amerikanern hinter dem Eisernen Vorhang zu vereinigen. Die Gründer dieses und anderer amerikanischer Rundfunksenderwaren sich bewußt, daß die Wahrheit eine unserermächtigsten Waffen im Kampf gegen Kommunismus und Totalitarismus ist. Die Helden bei der Beendigung des Kalten Krieges zum Beispiel der polnische Präsident Lech Walesa und der tschechische Präsident Vaclav Havel - haben häufig auf die Bedeutung verwiesen, die sie Radio Free Europe und Radio Liberty für ihre historische Arbeit im Namen von Freiheit und Demokratie beimessen. Zusammen mit unseren anderen Rundfunkanstalten haben Radio Free Europe und Radio Liberty nachhaltig die Fähigkeit von Diktatoren auf die Probe gestellt, die Geschichte zu verleugnen, die Wahrheit zu verzerren und den Geist zu manipulieren. Von Havanna bis Ho-Chi-Minh-Stadt, von Pretoria bis Prag haben unsere Auslandssender dazu beigetragen, eine Lektion unter Beweis zu stellen, die Amerikaner niemals vergessen dürfen: Eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung ist der mächtigste Gegner, den Tyrannei je haben kann. Heute haben sich die Herausforderungen für die Staaten gewandelt, die einst hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden. Die Arbeit der Freiheit ist nicht beendet. Die meisten dieser Staaten durchlaufen einen schwierigen Prozeß, die Gewinne der Demokratie zu konsolidieren und die Fundamente für Wohlstand zu legen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und politischen Spannungen in zahlreichen dieser Nationen haben Demagogen und Kriegsherren hervorgebracht, die die jüngsten Fortschritte der Demokratie umzukehren versuchen. Diese und viele andere Staaten benötigen noch immer eine Nachrichtenquelle, die zuverlässig nicht der Manipulation durch ihre eigenen Regierungen unterworfen ist. Keine Nation besitzt größere Glaubwürdigkeit, solche Nachrichten zu liefern, als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund werden unsere Rundfunk- und anderen internationalen Sender weiterhin eine lebenswichtige Rolle spielen während wir versuchen, zur Stärkung der neuen Demokratien und Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen beizutragen, wo diese noch nicht existieren. funksender und Voice of America, werden einige Änderungen in ihrer Struktur und beim Etat vorgenommen. Wir werden einen neuen und unabhängigen Vorstand gründen, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird für den Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Dieser neue Vorstand, den der Präsident auf Empfehlung und mit Zustimmung des Senats ernennen wird, gewährleistet Unabhängigkeit, Kontinuität, Qualität und journalistische Integrität bei unseren Surrogat- und anderen Sendern. Dieser neue Vorstand wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die beste Mischung der Funktionen eines Senders herauszufinden: Der übrigen Welt die amerikanischer Pespektive näherzubringen, Gewährleistung objektiver internationaler Berichterstattung, Sendung wahrheitsgetreuer Inlandsnachrichten, wo es noch keine freie Presse gibt, gelegentliche Hilfestellung bei der Übermittlung der offiziellen Meinung unserer Regierung ins Ausland. Dieser neue Vorstand wird auch eine Führungsrolle dabei übernehmen, bei der Gründung eines neuen Asian Democracy Radio behilflich zu sein, um für die Menschen in Asien, deren Regierungen noch immer die Wahrheit verschweigen, wahrheitsgetreue lokale und internationale Nachrichten zu senden. Darüber hinaus werden wir weiterhin die gute Arbeit unserer wichtigen Sender fortsetzen, die die Freiheit für Kuba beschleunigt herbeiführen sollen - Radio Marti und TV Marti. Die derzeitige Struktur dieser Körperschaften und ihres Vorstands wird beibehalten. Wir werden die Schaffung eines unabhängigen Nachrichtensammlungs- und Sendebetriebs in den Ländern Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten ermutigen, wo sie in das Gefüge des demokratischen Lebens integriert werden können. Indem wir die Ressourcen unserer Sender unter einem Dach vereinigen, können wir beträchtliche Einsparungen vornehmen und verfügen gleichzeitig über größere Flexibilität, unsere Sender den sich wandelnden Der von uns heute bekanntgegebene Plan wird diese internationalen Gegebenheiten und PublikumsinteresAnstalten stärken und sie besser an dieses Zeitalter sen entsprechend auszurichten und zu gestalten. Darüber hinaus können wir die sich abzeichnende anpassen: bemerkenswerte technologische Entwicklung im weltWir werden den Betrieb von Radio Free Europe weiten Sendebetrieb besser nutzen. und Radio Liberty aufrechterhalten. Bei vielen unserer Sender, einschließlich dieser Rund- Der von uns heute unterbreitete Plan wurde dank der harten Arbeit und Zusammenarbeit zahlreicher EinzelSeite 2 AMERIKA DIENST 25 �personen erstellt, ich möchte jedoch insbesondere die Führungsrolle des Kongreßabgeordneten Dan Mica und von Dr. Duffey würdigen. Ferner möchte ich das hohe Maß an Professionalität und Engagement derjenigen nicht unerwähnt lassen, die so viel zu den herausragenden Leistungen von Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie unseren anderen Sendern beigetragen haben. Sie haben Jahre ihres Lebens geopfert und häufig sogar ihr Leben riskiert, um den Menschen wahrheitsgetreue Nach- richten und die Botschaft der Demokratie zu übermitteln, denen beides verweigert wurde, und wir werden weiterhin auf ihre ausgezeichneten Dienste zurückgreifen. Ich habe erklärt, daß sich meine Außenpolitik auf die Förderung von Demokratie, die Verbesserung unserer Sicherheit und die Wiederbelebung u nserer Wirtschaft gründet. Der von uns heute unterbreitete Plan hilft uns bei der Verwirklichung aller drei Ziele. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �UMWELT 23. Juni 1993 USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore hat Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgefordert, eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, indem sie verantwortungsbewußter mit ihrer jeweiligen Umwelt umgehen und bereit sind, Informationen und Technologie miteinander zu teilen. In seiner Rede vor der UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung definierte Gore am 14. Juni 1993 umweltverträgliche Entwicklung als "wirtschaftlichen Fortschritt ohne Umweltzerstörung" und bekräftigte, daß wirtschaftliche Entwicklung und Verantwortung gegenüber der Umwelt Hand in Hand gehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Vizepräsident Gores Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, bei einem solch bedeutenden Anlaß für alle Ihre Länder bei Ihnen zu sein - das gilt auch für die Länder, deren Vertreter nicht hier anwesend sind. Und dasselbe gilt auch heute. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Welt. Meine Worte werden in viele verschiedene Sprachen übertragen. In den nächsten Tagen werden wir einige erhebliche Differenzen überwinden müssen. Seit Rio ist ein Jahr vergangen und obwohl wir uns für gewöhnlich auf die bei den offiziellen Veranstaltungen Aber wir sind vereint durch eine gemeinsame Prämisdes Erdgipfels vorgetragenen Ideen konzentrieren, se: daß menschliche Aktivität der globalen Umwelt erinnere ich mich an wesentlich mehr. unnötigerweise schwere und vielleicht irreparable Schäden zufügt. Und wir müssen reagieren. Die Denn der große Reichtum menschlicher Kreativität Gefahren sind uns allen klar. wurde in Rio voll und ganz unter Beweis gestellt: jener riesige "Baum des Lebens", auf dessen Blätter aus Die Wälder der Erde werden in einem Tempo zerstört, Papier Kinder aus aller Welt mit Wachsmalstiften das der Größe eines Fußballplatzes pro Sekunde Botschaften geschrieben hatten. Vertreter der Urbe- entspricht. Ein enormes Loch tut sich in der Ozonvölkerung wie der Kayapao, Yanomami, Inurt und schicht auf und verringert die Fähigkeit der Erde, das Penan, die leidenschaftlich die gefährdeten Überbleib- Leben vor der tödlichen ultravioletten Strahlung zu sel der Wildnis verteidigten, in denen ihre alten Kultu- schützen. Arten sterben in einem solch beispiellosen ren ums Überleben kämpfen. Tempo aus, daß über die Hälfte während unserer Lebenszeit verschwinden könnten. Immer mehr cheWissenschaftler führten verblüffend schöne Compu- mische Abfälle versickern und vergiften das Grundterbilder von jedem Quadratzentimeter der Erde vor - wasser - und steigen in die Atmosphäre auf, um ihr wie man sie aus dem Weltall sieht. Künstler schufen empfindliches Gleichgewicht zu zerstören. Die Degespektakuläre Plastiken, Gemälde, Musikstücke, Grafi- neration von Land, Wäldern und Süßwasser - sowohl ken und Klänge. isoliert als auch unter Synergiegesichtspunkten betrachtet - spielt eine entscheidende Rolle für die interUnd sie alle schienen mehr Ähnlichkeiten als Unternationale Instabilität. Riesige Mengen von an die schiede aufzuweisen: der Ureinwohner und der KünstAtmosphäre abgegebenem Kohlendioxid, Methan und ler, der Wissenschaftler und das Kind, der Tourist und anderen Treibhausgasen halten die Wärme fest und der Diplomat. Alle schienen ein tieferes Verständnis steigern weltweit die Temperaturen. gemeinsam zu haben - die Erkenntnis, daß wir alle Teil von etwas sind, das wesentlich grö ßer ist als wir selbst, Sie wissen dies. Unser gemeinsames Gefühl der einer Familie, die dem Blut nach nur entfernt, durch Dringlichkeit hat uns heute hierhin geführt. Ich wünschdas Engagement für die gemeinsame Zukunft aller te, jeder würde die Dinge ebenso sehen. Aber das trifft jedoch eng verwandt ist. nicht zu. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Vor wenigen Wochen faßte der Harvard-Professor Edward Wilson in einem Beitrag für die New York Times die Meinung der Andersdenkenden folgendermaßen zusammen: "Bevölkerungswachstum? Gut für die Wirtschaft - also laßt ihm freien Lauf. Landknappheit? Probiert Fusionsenergie zur Meerwasserentsalzung aus und gewinnt danach die Wüsten der Welt zurück..., indem ihr Eisberge bis zu Pipelines an der Küste schleppt..." Er erwähnte die Bedeutung der Verringerung von Treibhausgasemissionen und verpflichtete die Vereinigten Staaten, die Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken - eine große Veränderung für mein Land. Der Präsident gab eine Reihe von Präsidialerlassen bekannt, die unsere Regierung zu einer führenden Kraft bei der Verhütung von Umweltbelastungen und bei der effizienten Energieausnutzung machen werden, denn sollten wir nicht unser eigenes Haus - die Bundesregierung der Vereinigten Staaten - in Ordnung bringen, wenn wir Veränderungen bei allen anderen fordern? "Artensterben? Macht euch keine Sorgen", sagen die Skeptiker. "So funktioniert eben die Natur. Betrachtet die Menschheit lediglich als das letzte Glied einer langen Kette der Ausrottung in der geologischen Geschichte. Ressourcen? Der Planet hat mehr als Und heute nachmittag - ich freue mich, Ihnen dies genug Ressourcen, um unendlich lange zu bestehen." mitteilen zu können - werden wir eines der zahlreichen Ergebnisse dieser neuen Hinwendung zur Umwelt in Wilson bezeichnete diese Gruppe als "exemptiona- den Vereinigten Staaten bekanntgeben: den vom lists", weil sie behaupten, der Mensch sei an Intelligenz Präsidenten eingerichteten Rat für umweltverträgliche und Geist so überlegen, daß er "von den eisernen Entwicklung. Gesetzen der Ökologie, die alle Arten miteinander verbinden", ausgenommen (exempted) sei. Dieser aus 25 Mitgliedern bestehende Rat wird eine neue Partnerschaft zwischen Vertretern aus Industrie, Die Menschheit ist nicht ausgenommen. Die Gesetze Regierung und Umweltgruppen aufbauen. Er wird der Ökologie sind auch für uns verbindlich. Wir haben neue Ansätze zur Integration von Wirtschafts- und uns in Rio verpflichtet, unseren Kurs zu ändern. Wir Umweltpolitik entwickeln. haben uns verpflichtet, den Rat derjenigen auszuschlagen, die auf dem Weg der Ausrottung fortfahren Präsident Clinton wird den Rat bei einer Feier im Weißen Haus heute nachmittag offiziell ins Leben wollen. rufen. Bis zum Jahresende wird der Rat einen ameriUnd wenn irgendwelche Zweifel an der Unterstützung kanischen Aktionsplan für umweltverträgliche Entwickder Vereinigten Staaten für diese Verpflichtung beste- lung vorgelegt haben. Dieser Plan wird Ihnen übermithen sollten, so möchte ich diesen ein Ende bereiten. telt werden. Die Administration unterstützt nicht nur diese Verpflichtung - wir beabsichtigen, uns all denen anzu- Wir glauben an diesen Auftrag. Wir verpflichten uns, schließen, die entschlossen sind, echte Führung zu ihm zum Funktionieren zu verhelfen. Aber gewiß ist demonstrieren. Nehmen Sie nicht mich beim Wort. das, was wir bisher getan haben, lediglich ein Anfang. Lauschen Sie den Worten Präsident Clintons am Tag Wir können die vor uns liegenden Schwierigkeiten der Erde. nicht überschätzen. Von dem breiten Spektrum der Probleme, die einen in der Tat zum Pessimisten machen "Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt", erklärte der können, möchte ich hier nur zwei erwähnen. Präsident, "werden wir uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, wie 9 Milliarden Menschen Erstens, das Bevölkerungswachstum. Es ist ernüchunseren Planeten bevölkern, dessen Fähigkeit, Leben ternd, wenn man sich bewu ßt wird, was im Hinblick auf zu gewähren und zu erhalten jedoch stark einge- die Weltbevölkerung im Lauf unseres Lebens gescheschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir hen wird. Von den Anfängen der Menschheit bis zum mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die Ende des Zweiten Weltkrieges, als ich geboren wurde, ... lebensrettend (sein) könnten. Wenn wir jetzt nicht bedurfte es mehr als 10.000 Generationen, um eine handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in Erdbevölkerung von kaum über 2 Milliarden zu erreider uns die Sonne vielleicht verbrennt, anstatt uns zu chen. Aber allein in den letzten 45 Jahren wuchs diese wärmen ... und in der unsere Kindeskinder einen von etwas über 2 Milliarden auf 5,5 Milliarden an, und Planeten erben, der entschieden weniger gastfreund- wenn ich weitere 45 Jahre lebe, wird sie 9 oder 10 lich ist als der uns hinterlassene." Milliarden betragen. Präsident Clinton erwähnte die entscheidende Bedeutung der in Rio verabschiedeten Artenschutzkonvention - und gab bekannt, die Vereinigten Staaten würden die Konvention nun unterzeichnen. Und dies taten wir am 4. Juni 1993. Seite 2 Die von dieser Explosion verursachten Veränderungen liegen nicht in femer Zukunft. Es handelt sich nicht nur um ein Problem für unsere Enkel. Die Probleme existieren bereits. AMERIKA DIENST 25 �Bodenerosion. Verlust bewachsener Flächen. Ausrottung. Ausbreitung von Wüsten. Hungersnöte. Die Abfallkrise. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums liegt im ureigenen Interesse aller Regierungen. Es ist eine Pflicht reicher und armer Länder gleichermaßen. Die von tiefgreifenden technologischen Veränderungen begleitete Bevölkerungsexplosion beeinflußt jeden Aspekt unseres Lebens in jedem Teil der Erde. Rasches Bevölkerungswachstum ist nur eine der Ursachen einer tiefgreifenden Umgestaltung im Verhältnis zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde. Das Auftreten extrem mächtiger neuer Technologien, die die Auswirkungen vergrößern, die jeder von uns auf die globale Umwelt haben kann, hat ebenfalls eine bedeutende Rolle gespielt. Die Entwicklungsländer sind bisweilen der Auffassung, das Bevölkerungsargument werde von wohlhabenden Ländern vorgebracht, die ihre Fähigkeit zum Wachstum einschränken wollten. Darauf möchte ich antworten. Am wichtigsten ist jedoch, daß viele Menschen heute über unser Verhältnis zur Erde auf eine Art und Weise Manchmal haben die Entwicklungsländer recht. Des- denken, die annimmt, wir brauchten uns nicht um die halb sage ich zu den Bürgern der Industriestaaten: Wir Konsequenzen unseres Handelns zu kümmern - als ob haben einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die die globale Umwelt auf ewig gegenüber den rasch globale Umwelt. Wir stellen weniger als ein Viertel der zunehmenden Schädigungen ihrer Unversehrtheit und Weltbevölkerung - aber wir verbrauchen drei Viertel ihres Gleichgewichts immun sei. Die Beweise für die der Rohstoffe und produzieren drei Viertel aller festen Verschlechterung können wir jedoch überall feststelAbfälle weltweit. len. Eine Möglichkeit, dies zu erläutern, ist die folgende: Ein in den Vereinigten Staaten geborenes Kind wird während seines Lebens die Umwelt der Erde 30mal so stark beeinflussen wie ein Kind, das in Indien geboren wird. Die Wohlhabenden der Weh tragen Verantwortung dafür, daß sie ihren unverhältnismäßig großen Einfluß in den Griff bekommen. Denken Sie zum Beispiel an die Bedrohung für unser Angebot an Süßwasser. Auf der Erde gibt es viel Wasser. Aber es gibt nicht sehr viel Süßwasser lediglich rund 2,5 Prozent allen Wassers auf der Erde ist Süßwasser, und das meiste davon besteht in Form von Eis, etwa in der Antarktis, in Grönland oder anderen Gebieten. Aber das Bevölkerungswachstum betrifft jeden. Bis zum Jahr 2000 werden 31 arme Länder nicht in der Lage sein, ihre Bürger mit den Ressourcen ihres eigenen Landes zu ernähren. Beim zweiten Treffen des Vorbereitungsausschusses der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung versprachen die Vereinigten Staaten, zur Herstellung eines internationalen Konsenses über das Ziel einer Stabilisierung des Wachstums der Weltbevölkerung beizutragen. Darüber hinaus wird ein Großteil dieses Wassers ineffizient verwendet. Ferner wird es durch toxische Stoffe und vom Menschen verursachte Abfälle verschmutzt. Überdies werden bis zum Jahr 2000 18 der 22 größten städtischen Gebiete der Welt - mit mehr als 18 Millionen Einwohnern - in Entwicklungsländern liegen. Bis zum Jahr 2025 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben - das sind mehr als 5 Milliarden Menschen. Sie werden dringend Süßwasser und die entsprechenden Versorgungssysteme benötigen. Wir haben einen umfassenden Ansatz gefordert, der sich auf drei Bereiche konzentriert: Umwelt, Entwicklung - sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen. Und nicht nur für Trinkwasser. Wasser beinflußt die industrielle Entwicklung. Es ist das Medium, das für Ist das Bevölkerungswachstum lediglich ein Problem Wärmeaustausch, Verarbeitung und Transport benöder Geburtenkontrolle? Selbstverständlich nicht. tigt wird. Es beeinflußt die Fähigkeit der Welt zur Paradoxerweise ist auch die Reduzierung der Kinder- Produktion von Nahrungsmitteln, denn 76 Prozent des sterblichkeit wichtig. Vor mehreren Jahrzehnten legte weltweit verbrauchten Wassers wird in der LandwirtJulius Nyerere diesen Sachverhalt überzeugend fol- schaft eingesetzt. Eine bedeutende Veränderung in gendermaßen dar: "Das mächtigste Verhütungsmittel der Verfügbarkeit von Süßwasser kann massive ist das Vertrauen der Eltern, daß ihre Kinder überleben Wanderungsbewegungen auslösen. werden." Da wir wissen, wie kostbar Trinkwasser ist, sind unsere In jüngerer Zeit äußerte sich ein Arzt in Indien etwas anders, als er den Erfolg von Programmen in Kerala erläuterte, die die Geburtenraten drastisch verringert haben: "Das dauerhafteste Verhütungsmittel ist Bildung für Frauen", erklärte er. "Die Frauen erkennen, daß sie eine bewußte Wahl haben und daß Hoffnungen und Träume für ihre Kinder nicht unrealistisch sind." AMERIKA DIENST 25 Methoden zu dessen Bereitstellung zu Recht als Triumphe menschlicher Genialität gefeiert worden, ob es sich dabei um die ersten Bewässerungsnetze am Nil oder das monumentale Tunnelsystem handelt, das diese Stadt mit Wasser versorgt, damit Sie sich in Ihrem Hotelzimmer heute morgen die Zähne putzen konnten. Seite 3 �Wir benötigen unsere gesamte Erfindungsgabe, um eine Erschöpfung dieses Angebots zu verhindern. Schnelles Wachstum ist an sich eine Bedrohung unserer Süßwasserversorgung, sei es in Mexiko-Stadt, wo der Grundwasserspiegel mehr als 3,3 Meter pro Jahr sinkt, oder in jeder der ungefähr 80 Städte, die bereits unter ernsthafter Wasserknappheit leiden. auszuüben, die uns bei der Bewältigung unserer Aufgabe behilflich sein können. Zweitens haben die Industriestaaten kein Monopol auf Ideen. Tatsächlich haben letztes Jahr in Rio viele Entwicklungsländer den Weg gewiesen. Drittens müssen wir ein für allemal die Idee aufgeben, daß Wirtschaftsentwicklung und Verantwortung für Mittlerweile fordert verseuchtes Wasser Schätzungen unsere Umwelt nicht miteinander vereinbar seien. der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in Wirtschaftliche Entwicklung ist keine Entschuldigung den Entwicklungsländern jährlich mindestens 15 Milfür Vandalismus an der Umwelt. Reiche Länder könlionen Todesopfer. Millionen weiterer Menschen leinen den armen Ländern keine Grenzen setzen oder den unter schwächenden, mit dem Trinkwasser in ihnen das Recht auf Schaffung von Wohlstand verweiZusammenhang stehenden Krankheiten. Tatsächlich gern. Gleichzeitig steigt die Erkenntnis, daß die am werden in den Entwicklungsländern ungefähr 80 Proschnellsten wachsenden Märkte in den Entwicklungszent aller Krankheiten und mehr als ein Drittel aller Todesfälle durch den Konsum von verseuchtem Trink- ländern zu finden sind - Ländern, in denen die Nachfrawasser verursacht. Allein 3 Millionen Kinder sterben ge nach umweltfreundlichen Technologien ebenfalls jedes Jahr an Diarrhöe, die durch verseuchtes Trink- rapide ansteigt. wasser und mangelhafte sanitäre Einrichtungen entWirtschaftlicher Fortschritt ohne Umweltzerstörung. steht. Darum geht es bei umweltverträglicher Entwicklung. Was ist der Grund für die große Gleichgültigkeit des Bei unserem Bemühen um umweltverträgliche EntVolkes gegenüber diesen Krisen? Weshalb ist es so wicklung müssen wir uns von zwei Prinzipien leiten lassen. dringlich, darauf zu reagieren? Erstens, dem Prinzip der nationalen Verantwortung. Die Rolle dieser Kommission ist vor allem die eines Katalysators. Sie kann als Forum für die Entwicklung von Ideen und Plänen dienen. Sie kann Fragen lösen, die entstehen, wenn die Nationen Fortschritte bei ihrem Programm für umweltverträgliches Wachstum machen. Sie kann den Fortschritt überwachen. Sie kann dazu beitragen, die multilateralen Finanzinstitutionen und die bilateralen Hilfsangebote zu einer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung hinzuDie Moral von der Geschichte ist, daß wir anscheinend führen. Sie kann das System der Vereinten Nationen Schwierigkeiten haben, den Wandel zu erkennen, wiederbeleben um sicherzustellen, daß umweltverwenn er langsam stattfindet. Unser aller Leben scheint trägliche Entwicklung zum zentralen Thema jeder sich von Tag zu Tag nicht allzusehr zu ändern. Nur Organisation wird. wenn wir unseren Blick auf die nächsten Tage oder Diese Kommission kann durch ihre Konzentration auf Jahre richten, sehen wir die Wahrheit. umweltverträgliche Entwicklung tatsächlich die BemüIn ähnlicher Weise können wir von Tag zu Tag leben, hungen der UNO um eine Aufrechterhaltung von Frieohne mit dem stattfindenden rapiden Wandel konfron- den, Stabilität und Wohlstand in dieser Zeit nach dem tiert zu werden, obwohl unsere Zivilisation weltweit mit Kalten Krieg verstärken. einer nie dagewesenen Umweltkrise konfrontiert ist. Wir müssen das Ausmaß erkennen, in dem wir unsere Die Kommission kann jedoch keines dieser Ziele erreiglobale Umwelt schädigen, und wir müssen neue chen, wenn nicht jedes Land die bindende VerpflichMittel und Wege finden, um zusammen an einer För- tung eingeht, seine eigene Politik zu ändern. Diese derung des wirtschaftlichen Fortschritts zu arbeiten, Kommission wird einfach nur eine Konferenz über Konferenzen sein, wenn es ihren Mitgliedern nicht die nicht mit Umweltzerstörung einhergeht. gelingt, einen ausgeprägten Sinn für die nationale Wie können wir das bewirken? Dazu möchte ich einige Verantwortung mit an den Verhandlungstisch zu brinMythen entkräften. Ungeachtet dessen, was diese gen. Kommission tut, kann sie nicht alles alleine bewirken. Werden die Vereinigten Staaten dieses Pflichtgefühl Archimedes sagte, wenn er den richtigen Hebel und haben? Das können wir und das werden wir. Und aus einen festen Standplatz hätte, könnte er die Welt aus diesem Grund bin ich heute hier. den Angeln heben. Diese Kommission sollte sich bemühen, Hebelwirkung auf andere Institutionen Aus diesem Grund geben wir heute einen Plan bekannt, um bis zum August auf dem Gebiet KlimaveränIch erinnere die Menschen bisweilen gerne an das alte wissenschaftliche Experiment mit einem Frosch. Wirft man den Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, springt er direkt wieder heraus. Er erkennt die Gefahr. Legt man denselben Frosch aber in ein Gefäß mit lauwarmen Wasser und bringt dieses langsam zum Kochen, bleibt er darin sitzen, bis er gerettet wird (ich habe im Laufe der Jahre gelernt, daß es wichtig ist, den Frosch während der Geschichte zu retten). Seite4 AMERIKA DIENST 25 �derungen Fortschritte zu machen - einen detaillierten Schließlich gibt es auch diejenigen, die der Ansicht Aktionsplan, der die Tendenz zu reduzierten Emissi- sind, nur der Staat könne die für diese Aufgabe erforonen überdie nächsten sieben Jahre hinaus fortsetzen derlichen Mittel aufbringen. Das ist nicht wahr. wird. öffentliche Politik, die von allen Seiten Beiträge erhält, Aus diesem Grund werden wir eine nationale biologi- ist bessere öffentliche Politik. Tatsache ist, daß der sche Bestandsaufnahme vornehmen, um unsere Ar- Privatsektor in Rio eine wichtige Rolle spielte. Wenn tenvielfalt zu schützen. Aus diesem Grund bemühen diese Kommission Erfolg haben will, muß sie sich an wir uns um die Reduzierung toxischer Emissionen in der Anknüpfung einer Partnerschaft zwischen der Regierung und den nichtstaatlichen Organisationen unseren staatlichen Einrichtungen. beteiligen. Aus diesem Grund kaufen wir energiesparende Technologien, einschließlich mit alternativen Treibstoffen Nationale Verantwortung. Partnerschaft. Können wir betriebene Fahrzeuge für unsere staatlichen Fuhr- wirklich diese Ideen, diese Ansammlung politischer parks. Aus diesem Grund werden wir in Kürze einen Rhetorik, in die Tat umsetzen? Ich kritisiere nicht neuen Verwaltungsplan für die staatlichen Wälder diejenigen, die pessimistisch sind. bekanntgeben. Vor wenigen Monaten ging ich vor einer Gruppe von Aus diesem Grund änderte Präsident Clinton an sei- Wissenschaftlern die Lösungen für unsere Umweltkrinem ersten vollen Arbeitstag im Amt die sogenannte se durch. Am Ende hob einer von ihnen die Hand und "Mexiko-StadT-Politik und förderte den Zugang zur sagte: "Ich stimme mit allem überein, was Sie sagten, ganzen Palette qualitativ hochwertiger Schwanger- aber ich weiß genug über Politik und die Vereinten Nationen um Ihnen sagen zu können, daß es wahrschaftsmedizin für alle Frauen. scheinlich nicht geschehen wird. Der Drang zu einer Und das ist nur der Anfang. Fortsetzung unserer gegenwärtigen Handlungsweise ist einfach zu stark." Aber ebenso wie jede Nation ihre nationale Verantwortung annehmen muß, müssen wir alle zusammen Das hat etwas für sich. Aber was wäre, wenn wir vor handeln. Wenn umweltverträgliche Entwicklung eine vier oder fünf Jahren gesagt hätten, daß im Verlauf der Realität werden soll, wird unser zweites Leitprinzip das nächsten Monate alle kommunistischen Länder Ostder Partnerschaft sein. europas plötzlich Demokratien werden und sich für den Kapitalismus der freien Marktwirtschaft entscheiEs wird immer noch mancherorts die Meinung vertreden würden? ten, daß die wohlhabenden Länder auf diesem Planeten ein Monopol auf Technologie und Wissen haben. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, daß alle StandbilDas ist Unsinn. Wir können alle voneinander lernen. der Lenins niedergerissen und wir die Chance erhalten Aus diesem Grund muß diese Kommission die Part- würden, die Welt nach dem Kalten Krieg neu zu nerschaft zwischen den Ländern fördern, insbesonde- gestalten? re zwischen dem Norden und dem Süden. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, Nelson Mandela Im Laufe der letzten zwanzig Jahre haben wir Fort- würde frei sein und F.W. de Klerk würde das Ende der schritte bei der Schaffung einer Grundlage für globale Apartheid verkünden, und sie würden zusammen den Partnerschaft gemacht. Die UNCED war ein Meilen- Weg zur Versöhnung in Südafrika einschlagen? stein bei der Vereinigung von "Umwelt" und "Entwicklung" in dem Begriff "umweltverträgliche Entwicklung". Nichts davon erschien wahrscheinlich oder auch nur Nun muß diese Einsicht im Rahmen der Politik jeder plausibel. Wir können annehmen, daß Wandel unRegierung mit Leben erfüllt werden. Handel, Wirt- möglich ist. Oder wir können an der Lösung teilhaben. schaft, Landwirtschaft... alle Interessen müssen Teil der Anstrengung sein, und deshalb muß diese Kom- Wir können annehmen, daß unsere Feinde zu mächtig mission sich auch an der Schaffung von Partnerschaf- sind - oder wirkönnen annehmen, daß die Dringlichkeit der Aufgabe mächtiger ist. ten innerhalb eines Landes beteiligen. Von einigen wird erwartet, daß wir uns für die Inkraftsetzung der Agenda 21 auf einen einzigen Finanzmechanismus verlassen, beispielsweise die Globale Umweltfazilität(GEF). Aberdie Agenda 21 befaßt sich für die GEF mit zu vielen und vielfältigen Fragen. Daher muß diese Kommission eine Partnerschaft zwischen der GEF und allen multilateralen Entwickiungsbanken anknüpfen. Sie müssen alle einbezogen werden. AMERIKA DIENST 25 Ich glaube, daß es allen Grund zur Hoffnung gibt. Ein Grund dafür ist diese Gruppe, bestehend aus Mitgliedern aus jedem Teil unseres Planeten, die sich der Idee umweltverträglicher Entwicklung verschrieben haben. Aber das ist nicht der einzige Grund. Denn es gibt Millionen, die derselben Ansicht sind. Einige sind in der Regierung tätig und nehmen an Treffen wie diesem teil. Aber es gibt zahllose andere, deren Arbeit keine Beachtung findet. Seite 5 �Eine Frau aus Kenias Grüngürtel-Bewegung pflanzt einen Baum und organisiert dann ein Treffen über Familienplanung. Ein Ingenieur in Detroit hat eine Idee, wie man den Benzinverbrauch reduzieren kann. Ein Wissenschaftler, der in der Antarktis das Eis durchbohrt, findet Spuren der Geschichte unseres Planeten. Ein Lehrer in Brasilien leitet eine Diskussion unter den Schülern seiner Klasse über die Regenwälder. Während wir in den nächsten Tagen die Zukunft dieser Kommission planen, sollten wir uns des Geistes erinnern, der Tausende von Meilen weiter südlich vor genau einem Jahr unser Treffen anregte. Wir sollten daran denken, wie aus der Vielfalt ein einheitliches Ziel entstand. Und die Erinnerung an vergangene Erfolge sollte uns die Zuversicht geben, daß wir in Zukunft Erfolg haben werden - für unsere gemeinsame Zukunft. Das sind die Männer und Frauen, die uns Hoffnung machen. Ihnen liegen die Probleme am Herzen. Sie schauen erwartungsvoll auf diese Kommission. * Seite 6 > * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 23. Juni 1993 ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony Der Verfasser ist leitender Verwaltungsangestellter der Debt-for-Development Coalition, Inc., in der Bundeshauptstadt Washington, einer gemeinnützigen Organisation, die sich auf die Umwandlung von Schuldtiteln spezialisiert hat. Dr. Sarsony sondiert neue Strategien zur Finanzierung von Programmen für das öffentliche Gesundheitswesen. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Choices: The Human Development Magazine, United Nations Development Program, Vol. 1. No. 3 (November 1992). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Choices: The Human Development Magazine. Copyright (c) 1992. AIDS betrifft nicht alle Nationen gleichermaßen. Schätzungsweise zwei Drittel aller erfaßten HIV-Infektionen weltweit entfallen auf die Entwicklungsländer. Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge könnte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2020 auf 90 Prozent erhöhen. Am härtesten von AIDS betroffen, können sich die Entwicklungsländer seine Bekämpfung am wenigsten leisten. Obwohl die Mehrzahl der HIV-Infektionen unter Erwachsenen derzeit auf Afrika südlich der Sahara entfällt, warnen Experten, daß die HIV/AIDS-Fälle in Südund Südostasien mit einer Geschwindigkeit zunehmen, die an Afrika südlich der Sahara Anfang der achtziger Jahre erinnert. Auch in Lateinamerika und der Karibik wird in den nächsten 20 Jahren eine dramatische Verbreitung von HIV/AIDS-Infektionen erwartet. Entsprechend der Eskalation von Todesfällen aufgrund von HIV/AIDS erfolgt die Zerstörung der nationalen Volkswirtschaften. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung bedeutet schrumpfende Produktivität, Märkte und Investitionen. Fügt man die mit der Krankheit einhergehenden explodierenden Kosten hinzu, so ist das Ergebnis eine größere Bedrohung der Entwicklungsaussichten zahlreicher Länder. Mit dieser Geißel konfrontiert, suchen die Regierungen nach kreativen Wegen zur Beschleunigung von Präventions- und Kontrollprogrammen sowie zur Bewältigung der in die Höhe schnellenden medizinischen Kosten. AMERIKA DIENST 25 Eine Strategie, die vermehrte Aufmerksamkeit verdient, ist ein Finanzierungsmechanismus durch die Umwandlung von Schuldtiteln, der sich in Bereichen wie Umwelt, Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Bildungswesen und Landwirtschaft bereits als erfolgreich erwiesen hat. Derselbe Ansatz könnte angewandt werden, um Entwicklungsländern beim Aufbringen des so dringend benötigten Bargelds für die Bekämpfung von AIDS behilflich zu sein. Im Rahmen der Umwandlung von Schuldtiteln kauft eine Entwicklungshilfeorganisation zunächst die unbezahlte Anleihe eines Schuldnerlandes zu einem Vorzugspreis von einer Handelsbank. Die verschuldete Regierung erstattet dann dem Käufer (der Entwicklungshilfeorganisation) einen höheren Betrag als den Kaufpreis mit der Vereinbarung, daß die gesamten Mittel für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Die von dem Entwicklungsland aufgebrachten Mittel werden in der Landeswährung bezahlt, wodurch Wechselkursgebühren vermieden werden. Das Entwicklungsland profitiert in zweifacher Weise: indem es sich von einem unbezahlten Kredit befreit und gleichzeitig zur Finanzierung eines notwendigen, aber ansonsten unerschwinglichen Entwicklungshilfeprogramms beiträgt. Dieser kreative Ansatz zur Finanzierung von Entwicklungshilfe hat in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen, weil die Handelsbanken zunehmend bereit waren, überfällige Kredite der EntwicklungslänSeite 1 �der unter ihrem Nennwert zu verkaufen. Ein Abkommen zwischen Conservation International und der Regierung von Bolivien aus dem Jahr 1987 zurZusammenarbert beim Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen in Höhe von 650.000 Dollar und ein andere im Wert von 1 Million Dollar zwischen der World Wildlife Föderation und Ecuador sind zwei der jüngsten Beispiele von Umschuldungsmaßnahmen, die den Weg für weitere geebnet haben. Beträge in Höhe von 500 Millionen bis 750 Millionen Dollar wurden seitdem mit diesem Mechanismus umgeschuldet, um die Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltschutzprogrammen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu gewährleisten. In Ecuador, Mexiko, Nigeria und auf den Philippinen durchgeführte Umschuldungsmaßnahmen haben die Projektfinanzierung um 25 Prozent auf bis zu 100 Prozent in einigen Fällen aufgestockt. Prozent des ursprünglichen Schuldtitels in nigerianischen Naira erstatten, womit die nationale IvermectinKampagne finanziert werden soll. Durch den Einsatz dieses Umschuldungsmechanismus wird die Anzahl der Nigerianer beträchtlich steigen, die dieses wichtige Medikament erhalten. Die Regierung kann ihre Bücher zu einer ausstehenden Verpflichtung schließen, und der Handelsbank wird zumindest ein Teil des nicht bedienten Kredits erstattet. Der Erlaß von Schulden zur Aufbringung von Mitteln für Präventionsmaßnahmen und die Kontrolle von HIV/AIDS würde ähnlich funktionieren wie die RBFInitiative. Durch die Umschuldung könnten sich die hart von HIV/AIDS betroffenen Länder die Erweiterung ihrer nationalen Gesundheitsfürsorgeprogramme leisten, die eine Eindämmung der Epidemie zum Ziel haben. Dies könnte zu einer wachsenden Zahl sauberer Blutkonserven, besseren BehandlungseinrichtunEin aktuelles Beispiel ist eine zwischen der Regierung gen sowie weiterverbreiteten und effektiven Prävenvon Nigeria und der Stiftung Flußblindheit (River Blind- tionskampagnen führen. ness Foundation - RBF) ausgehandelte Vereinbarung. Die Umwandlung der Schulden wird rund 500.000 In zahlreichen von HIV/AIDS bedrohten Ländern gibt Dollar erbringen, die zur flächendeckenden Verabrei- es ausgezeichnete Umschuldungsmöglichkeiten, wie chung von Ivermectin erforderlich sind - einem zur etwa in Ecuador, Mexiko, Nigeria, den Philippinen, Bekämpfung der Onkozerkose oder Flußblindheit Tansania und Sambia. In diesen und anderen Ländern verwendeten Medikament, das von seinem amerikani- operierende Entwicklungshilfeorganisationen sollten schen Hersteller, Merck & Co., kostenlos zur Verfü- eine Aufstockung ihrer Ressou rcen für Programme zur gung gestellt wird. Im Rahmen der Transaktion wird Bekämpfung von HIV/AIDS durch diesen Ansatz prüRBF einen nigerianischen Schuldtitel in Höhe von 1 fen. Die Regierungen von Ländern, die noch keine Million Dollar zu rund 40 Prozent seines Nennwertes Umschuldungsprogramme haben, sollten die Vorteile oder 400.000 Dollar von einer Handelsbank erwerben. dieser Strategie bei der Mobilisierung von Mitteln für Die Zentralbank von Nigeria wird dann der Stiftung 50 HIV/AIDS-Aufklärungskampagnen sowie andere Prioritäten in Erwägung ziehen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 '• ff!) ! �PORTRAT 23. Juni 1993 RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ist besonders beeindruckt von Ruth Bader Ginsburg, seiner Kandidatin für das Amt einer Obersten Richterin am Obersten Bundesgericht, da sie in juristischen Fragen als "gemäßigt" und auch als "Wegbereiterin" gilt, deren Leben, juristische Laufbahn und Karriere am Gericht von harter Arbeit und Erfahrungen im Alltagsleben gekennzeichnet ist. Mit diesen Worten gab ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses die Meinung Clintons über Richterin Ginsburg wieder. Ihr kommt dem Beamten zufolge das Verdienst zu, sich Ende der fünfziger Jahre einen Weg in den Juristenberuf gebahnt zu haben, als dieser noch fast ausschließlich eine Männerdomäne war. daß sich Clinton schon seit langem der Tatsache bewußt war, jede Wahl eines neuen Obersten Bundesrichters werde eine "große und bedeutsame Entscheidung" sein , die ganz deutlich "Spuren" beim Obersten Bundesgericht hinterlassen werde und daher ein außerordentliches Maß an Überlegung erfordere und, daß Clinton in jedem juristischen Kandidaten ein "großes Herz (Mitgefühl), einen scharfen Intellekt und Erfahrungen mit dem wirklichen Leben" sucht, damit der Kandidat mit den vielen Alltagsproblemen vertraut ist, mit denen die meisten Amerikaner konfrontiert werden. Der hochrangige Mitarbeiter bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "ordentliche und begründete EntGinsburgs erste Stelle nach ihrem Abschluß an der scheidung", die nach der gründlichen Prüfung von Juristischen Fakultät der Columbia University im Jahr mehr als 40 Kandidaten, 3.000 Rechtsgutachten und 1959 war die einer Referendarin. Anschließend ge- 5.000 Zeitungsartikeln über potentielle Kandidaten langte sie schon früh in ihrer Laufbahn zu Berühmtheit, getroffen worden sei. als sie als Juraprofessorin für die damals im Entstehen begriffene, aber schnell wachsende Frauenbewegung Das Verfahren, das zu der Nominierung von Frau Ginsburg am 14. Juni führte, begann dem hochrangijuristische Schlachten schlug. gen Beamten zufolge am 19. März, nachdem BundesViele sind der Ansicht, die jetzt 60jährige Juristin habe richter Byron White das Weiße Haus über seine Penebensoviel für die Rechte der Frau bewirkt wie der sionspläne informiert hatte. verstorbene Oberste Bundesrichter Thurgood Marshall für die Rechte der Afroamerikaner und Angehö- Der hochrangige Beamte bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "eine positive Entscheidung des rigen von Minderheiten. Präsidenten" und steifte fest, daß Clinton "außerorAls Klägerin für das Frauenprojekt der US-Bürger- dentlich erfreut" ist. Ihm zufolge traf der Präsident rechtsunion ACLU trat Frau Ginsburg in sechs Fällen seine Entscheidung am Abend des 13. Juni nach vordem Bundesgericht gegen geschlechtsspezifische intensiven Gesprächen mit Frau Ginsburg im Weißen Diskrimierung ein. Haus im Laufe dieses Tages. Bei der Aufzählung der Kriterien, die Präsident Clinton zur Wahl von Ginsburg bewogen, wies der hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses auf zwei Dinge hin, die noch auf den Präsidentschaftswahlkampf zurückgehen: AMERIKA DIENST 25 Der Präsident hielt sein anderthalbstündiges Gespräch mit Frau Ginsburg für "ziemlich bewegend", so der Beamte, der hinzufügte, daß die beiden vor mehreren Jahren zum ersten Mal zusammengetroffen waren, als Sehe 1 �er Gouverneur von Arkansas war und sie in Little Rock Nominierung müsse vom Justizausschuß gebilligt und dann vom gesamten Senat angenommen werden, eine Rede hielt. bevor Frau Ginsburg als Bundesrichterin vereidigt Der Mitarbeiter des Weißen Hauses nannte einige werden könne. Der Beamte erwartet breite ZustimSchlüsselpositionen der juristischen Karriere Ginsmung für die Nominierung. burgs, die sie für das Weiße Haus interessant machten: Frau Ginsburg wurde in Brooklyn, New York, geboren und 1980 von Präsident Carter an das BundesberuGinsburg ist "gemäßigt und moderat'' und stimm- fungsgericht in Washington berufen. 1954 machte sie te bekannterweise sowohl liberal als auch konihren Abschluß an der Comell University, besuchte servativ, um einen Konsens zu erreichen. von 1956 bis 1958 die juristische Fakultät in Harvard und legte 1959 an der juristischen Fakultät der ColumSie hat einen festen Charakter, ist aber keine bia University ihr Examen ab. Ideologin. Sie ist ein "Arbeitspferd, kein Vorzeigepferd" und hat sich als Richterin einen herausragenden Ruf erworben; zur Zeit ist sie im Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Sie hat sich große Verdienste in der Bürgerrechtsbewegung erworben. Der Beamte fügte hinzu, Ginsburg sei eine klare Befürworterin des Rechts der Frau auf die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch - eine kontroverse Angelegenheit in den Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf die Bestätigung durch den Senat erklärte der Beamte, Ginsburg werde bald bei inoffiziellen Treffen mit Senatoren zusammenkommen. Ihre * Seite 2 * 1961 kehrte sie nach zweijähriger Tätigkeit als Referendarin am Bezirksgericht des südlichen Distrikts von New York als wissenschaftliche Mitarbeiterin nach Columbia zurück, wurde dann 1963 Assistentin an der Juristischen Fakultät der Rutgers University und sechs Jahre später Professorin. Ginsburg kehrte 1972 als erste Professorin der juristischen Fakultät nach Columbia zurück. Sie nahm auch die Aufgabe an, das Frauenprojekt der Bürgerrechtsunion ACLU zu leiten. Im Falle ihrer Bestätigung wäre sie die zweite Frau in der Geschichte, die an das Oberste Bundesgericht berufen wird, nach Sandra Day O'Connor, die zur Zeit dort tätig ist, und der erste Richter jüdischer Abstammung seit dem Rücktritt von Abe Fortas im Jahr 1969. * * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia / Bosnien<br /></strong>Clinton: militärische Operationen in Somalia beendet<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung<br /></strong>USA überprüfen Reaktion auf militärische Bedrohungen<br /><em>Ausführungen Aspins vor der National Defense University</em><br /><br /><strong>3. Friedenssicherung</strong><br />Friedenssicherung: ein entscheidendes Interesse der UNO<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />NATO für USA weiterhin von Bedeutung<br /><em>Administration unterstreicht Engagement der USA</em><br /><br /><strong>5. Rundfunk</strong><br />Clinton unterbreitet Vorschlag für internationalen Rundfunk<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />USA fordern globale Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />Erlass von Schulden im Tausch gegen Aidshilfe<br /><em>von Dr. Craig Sarsony</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Ruth Bader Ginsburg: gemäßigte Wegbereiterin<br /><em>Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70eb1267aa3997c56c0950febd0574ca.pdf 8b9ed22249f90978a097d70c1748741f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 16. Juni 1993 SOMALIA 0 MENSCHENRECHTE CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz NATO USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAKEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat USA-DEUTSCHLAND EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN' Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut in Berlin NICHTVERBREITUNG CHRISTOPHER DRANGT AUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse UNO UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz FIRST LADY HILLARY RODHAM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung EINWANDERUNG DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda �SOMALIA 16. Juni 1993 CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Angriffe der Koalitionsstreitkräfte der Vereinten Nationen auf militärische Stellungen des somalischen Clanführers Farah Aidid als eine Maßnahme der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnet, um in Mogadischu "die Ordnung wiederherzustellen" und "ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen". In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache erklärte der Präsident am 12. Juni 1993, der erfolgreiche Angriff der vorhergehenden Nacht, an dem sich amerikanische Streitkräfte beteiligten, sei eine Reaktion auf "einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UN-Friedenstruppen durchgeführt haben", bei dem 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt wurden, die der UN-Streitmacht angehörten. "Die Maßnahme der vergangenen Nacht", so der Präsident, "war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizuführen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Nacht haben die Vereinten Nationen mit amerikanischen und anderen Koalitionsstreitkräften erfolgreich die militärischen Positionen des Clanführers Mohammed Farah Aidid in Somalia angegriffen. Glücklicherweise erlitten unsere Streitkräfte keine Verluste. Die Maßnahme der Vereinten Nationen war eine Reaktion auf einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UNFriedenstruppen durchgeführt haben. Bei Aidids Angriff wurden 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt, die in der UN-Streitmacht dienten. Es handelte sich um einen kaltblütigen Hinterhalt gegen UN-Truppen, die Nahrungsmittel lieferten und den Frieden für das somalische Volk aufbauten. Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten lehnen es ab, diese rücksichtslose Mißachtung des Willens der internationalen Staatengemeinschaft zu tolerieren. Deshalb habe ich auf Anforderung der UNO und im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates die Beteiligung amerikanischer Truppen an dieser Aktion angeordnet. Besonders hervorheben möchte ich die entschlossene Führung der UNO, von Generalsekretär Boutros Ghali, des Kommandeurs AMERIKA DIENST 24 der UN-Streitmacht - des türkischen Generals Cevik Bir - und des Generalmajors Thomas Montgomery aus den Vereinigten Staaten. Mit dieser Maßnahme handelt die internationale Staatengemeinschaft, um die Ordnung in der Hauptstadt Somalias wiederherzustellen und ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen. Denn, wenn die Friedenssicherungsstreitkräfte der UNO effektive Kräfte des Friedens und der Stabilität in Somalia sowie andernorts sein sollen, müssen sie fähig sein, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um sich zu verteidigen und ihre Ziele zu verwirklichen. Wir müssen uns zunächst daran erinnern, warum USTruppen in Somalia stehen und wieviel seit ihrer Ankunft erreicht wurde. Bereits im vergangenen Dezember entsandten die Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia, um den Vereinten Nationen zu helfen, einen verzweifelten Hilferuf zu erfüllen. Bei ihrer Ankunft waren bereits 350.000 Somalier in einem blutigen Bürgerkrieg gestorben, der das Land in ein Leichentuch aus Hungersnot und Krankheiten hüllte. Seite 1 �Über 30.000 amerikanische Männer und Frauen, Soldaten ebenso wie Zivilisten, schlössen sich den Truppen und den Angehörigen von Hilfsorganisationen aus aller Welt in dem Bemühen an, dem Verhungern und der Hoffnungslosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie traten mit Mut und Engagement dafür ein, die Gewalt zu ersticken, die Clanführer unter Kontrolle zu bringen und Tonnen dringend benötigter Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern. Diese humanitären Bemühungen stellten die Hoffnung wieder her, förderten unsere Interessen und stellten die Ideale Amerikas im besten Sinne dar. Heute wachsen in Somalia wieder Ernten, und der Hunger ist beendet. Flüchtlinge beginnen, nach Hause zurückzukehren. Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Eine zivile Polizei wurde wieder eingerichtet, und Somalia hat den Prozeß der nationalen Aussöhnung mit dem Ziel eingeleitet, die Institutionen der Demokratie zu schaffen. Infolgedessen waren wir in den letzten Monaten in der Lage, unsere Truppenpräsenz in Somalia auf weniger als 4.000 zu reduzieren - einen Bruchteil der gesamten UN-Streitmacht. Obwohl die Bemühungen der USA und der UNO in Somalia erfolgreich waren, gibt es nach wie vor eine kleine aber gefährliche Minderheit von Somaliern, die entschlossen sind, Terror und Chaos zu provozieren. Die Maßnahme der vergangenen Nacht war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizu- * führen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken. Die Aktion der UNO enthält eine wichtige Lektion im Hinblick darauf, wie unser Land seine eigenen sicherheitspolitischen Ziele in diesem neuen Zeitalter erlangen kann. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, bleibt die Wert ein gefährlicher Ort. Die Vereinigten Staaten können kein Weltpolizist sein, aber wir können auch nicht unsere Augen vor den Problemen der Welt verschließen, denn sie beeinflussen unsere eigene Sicherheit, unsere eigenen Interessen und unsere eigenen Ideale. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin ihre einzigartige Führungsrolle in der Weh spielen. Heute können wir diese Führungsrolle jedoch zunehmend durch multilaterale Mittel wie die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, die die Kosten verteilen und den gemeinsamen Willen der Völkergemeinschaft ausdrücken. Das war eine der Lehren der Operation Wüstensturm, und sicherlich war es auch eine der Lehren der vergangenen Nacht in Somalia. Für alle Amerikaner bin ich stolz auf die amerikanischen Streitkräfte, die erneut außerordentlichen Mut und außergewöhnliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben. Die Welt dankt ihnen und allen anderen UNStreitkräften in Somalia für ihren Einsatz, für die Ausführung eines Schlages gegen Gesetzlosigkeit und das Morden sowie für die Förderung des Engagements der Welt für Gerechtigkeit und Sicherheit. * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 2 i �MENSCHENRECHTE 16. Juni 1993 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz WIEN - (AD) - "Die weltweiten Aussichten auf Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser", erklärte US-Außenminister Christopher, "traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht... Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden." Auf der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Au ßenminister Christopher am 14. Juni 1993, die Vereinigten Staaten wollten das UN-Menschenrechtszentrum stärken, unterstützten die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte und wollten die Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen auf die globale Menschenrechtstagesordnung setzen. Auch werden die Vereinigten Staaten dem Minister zufolge "unverzüglich handeln, um die baldige Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Ansprache des Außenministers. Meine Damen und Herren, ich spreche zu Ihnen als Vertreter einer Nation, die "in Freiheit geboren" wurde. Die Identität Amerikas als Nation rührt von unserer Verpflichtung auf den Lehrsatz, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind". Im Laufe von zwei Jahrhunderten haben die Amerikaner herausgefunden, daß die Förderung von demokratischen Werten und Menschenrechten sowohl unseren tiefverwurzelten Werten als auch unseren praktischen Interessen dient. Aus diesem Grund stehen die Vereinigten Staaten überall auf der Seite der Männer und Frauen, die diese Grundsätze verteidigen. Und aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu einer Säule unserer Au ßenpolitik gemacht - und in das Zentrum unserer Auslandshilfeprogramme gestellt. Demokratie stellt den moralischen und strategischen Imperativ der neunziger Jahre dar. Demokratie wird den Schutz der Menschenrechte in jeder Nation darstellen. Demokratie ist die beste Möglichkeit, dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Wert zu fördern. AMERIKA DIENST 24 Die Sache der Freiheit stellt eine grundlegende Verpflichtung für mein Land dar. Sie ist auch für mich eine tiefverwurzelte persönliche Überzeugung. Ich bin stolz darauf, der ersten interministeriellen Menschenrechtsgruppe der amerikanischen Regierung unter Präsident Carter vorgestanden zu haben, der heute anwesend ist. Präsident Carter wird als der erste amerikanische Präsident in Erinnerung bleiben, der die Menschenrechte auf die internationale Tagesordnung setzte. Er hat dazu beigetragen, das Leben der Menschen in jedem Teil der Welt zu verbessern. Heute bauen wir auf seinen Leistungen auf - und auf jenen der Menschenrechtsbewegung seit ihren Anfängen. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg befinden wir uns an einem neuen Zeitpunkt. Unsere Tagesordnung für die Freiheit muß jeden, der aus Gewissensgründen gefangengehalten wird, jedes Opfer von Folter, jedes Individuum, dem die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden, einbeziehen. Auch muß sie die demokratischen Bewegungen einbeziehen, die die politische Landkarte auf unserem Globus verändert haben. Seite 1 �Der neue Mittelpunkt unserer Tagesordnung für die Freiheit besteht darin, den demokratischen Prozeß auf der ganzen Welt auszuweiten, zu festigen und zu verteidigen. Die Demokratie ist es, die die bürgerlichen Institutionen errichtet, die die Macht unterdrückerischer Regime ersetzt. Die Demokratie ist das beste Mittel, Menschenrechte nicht nur zu erringen, sondern zu garantieren. das Gleichgewicht der Weit zugunsten der Freiheit zu verändern. Aus diesem Grund hat er die Vereinigten Staaten in ein Bündnis mit den russischen Reformkräften unter Leitung von Präsident Jelzin geführt. Ich kann keine Prognosen über das Ergebnis dieser Konferenz aufstellen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die weltweite Bewegung für Demokratie und Menschenrechte wird sich durchsetzen. Meine Delegation wird die Kräfte der Freiheit unterstützen - nicht nur in den nächsten Wochen in Wien, sondern jeden Tag bei unseren außenpolitischen Aktivitäten auf der ganzen Wert. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals denjenigen anschließen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Bewegung für Demokratie und Menschenrechte unterminieren. Allein im Jahr 1993 waren wir zusätzlich zu einem massiven Erfolg für die Demokratie in Rußland Zeuge nie dagewesener freier Wahlen in Kambodscha, Jemen, Burundi und Paraguay. Die Wahrheitsfindungskommission in El Salvador hat ihre heilsame Arbeit beendet. Und die Menschen in Südafrika haben dramatische Fortschritte für eine Demokratie ohne Rassenschranken gemacht. Die Förderung der Demokratie ist das Hauptanliegen der globalen Sicherheit. Eine aus Demokratien bestehende Welt wäre eine sicherere Wert. Sie würde mehr Mittel für die Entwicklung des Menschen und weniger Im Kampf für Demokratie und Menschenrechte sind für die Zerstörung des Menschen aufwenden. Sie Worte von Bedeutung, aber unsere Taten sind noch würde das fördern, was allen Menschen gemeinsam bedeutungsvoller. Das, was unsere Bürger und Regie- ist, und nicht das, was sie trennt. Es wäre eine Weit der rungen in den nächsten Tagen tun werden, zählt viel Hoffnung und nicht der Verzweiflung. mehr als alle Diskussionen oder hier erstellten DokuDemokratie und Vielfalt mente. Sicherung der Freiheit nach dem Kalten Krieg Die Allgemeine Erklärung enthält eine zeitlose Wahrheit für alle Völker und Nationen: Die Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten "ist die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf Erden". Diejenigen, die diese Erklärung entwarfen, wurden der Herausforderung gerecht, die Vielfalt auf der Welt zu respektieren und gleichzeitig universelle Werte zu reflektieren. Auf der ganzen Welt leisten Menschen die harte, bisweilen schmerzliche Arbeit, demokratische Gesellschaften von Grund auf neu aufzubauen. Sie tragen Sorge, daß die Demokratie nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag funktioniert. Sie fördern bürgerliche Gesellschaften, die die Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierungen respektieren. Bürgergruppen fordern soziale Gerechtigkeit und rufen nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen ins Leben. Frauengruppen befürworten gleiche Behandlung und bekämpfen die weitverbreitete geschlechtsspezifische Gewalt. Arbeitnehmer schließen sich in freien Gewerkschaften zusammen. Unabhängige Medien verleihen dem Pluralismus eine Stimme. All das schafft ein Gegengewicht zur Unterdrückung, indem die grundlegende Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freizügigkeit bekräftigt und geltend gemacht werden. Noch vor der Annahme dieser Erklärung hatte der Kalte Krieg bereits seine ersten eisigen Schatten geworfen. Die Gestattet der Erklärung hofften jedoch, daß jede nachfolgende Generation die Erklärung durch die von ihr geführten Kämpfe stärken würde. Es obliegt jeder Generation, die in der Arbeit des Entwurfs Die Unterstützung der Demokratie durch die Vereinigenthaltenen Versprechungen einzulösen. ten Staaten stellt eine andauernde Verpflichtung dar. Seit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Wir wissen, daß der Aufbau und die Unterstützung von Menschenrechte hat der Menschenrechtsaktivismus Demokratie kein geradliniges Vorhaben darstellen. immer wieder Gefängniszellen geöffnet und unter- Die weltweite Demokratiebewegung wird auf ihrem drückten Individuen die Freiheit gegeben. Heute wandert Weg von Rückschlägen ereilt werden. Aber mit Hilfe die weltweite Bewegung vom Despotismus zur Demo- ständiger Wachsamkeit und harter Arbeit wird die kratie ganze politische Systeme und öffnet ganzen Demokratie erfolgreich sein. Gesellschaften die Tür zur Freiheit. Schauen Sie sich die Menschen in Guatemala an. Vor zwei Wochen überwanden sie einen Staatsstreich, der Dieses große Drama spielt sich auf keiner Bühne ihre demokratischen Institutionen aufgelöst hatte. Sie sichtbarer ab als in der ehemaligen Sowjetunion. Die bewiesen, daß die Demokratie in den Ländern des Sicherung des Erfolgs der Demokratie in Rußland, der amerikanischen Kontinents eine neue WiderstandsfäUkraine und den anderen neuen unabhängigen Staahigkeit hat, die tief in der bürgerlichen Gesellschaft ten ist die strategische Herausforderung unserer Zeit. verwurzelt ist. Die Entschlossenheit der guatemaltekiPräsident Clinton ist entschlossen, dieser Herausforderung an unsere Führungskraft gerecht zu werden - schen Öffentlichkeit, die von den Vereinigten Staaten Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �und der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt wurde, hat zu derWahl eines angesehenen Menschenrechtsverfechters zum Präsidenten geführt. kaner. Ihre tapferen Taten und ihr gewaltsamer Tod hinterließen tiefe Spuren bei einer ganzen Generation junger Amerikaner - unter ihnen der Student Bill Clinton. Denjenigen, die behaupten, die Demokratie sei eine Erfindung des Westens, sage ich, Sie haben vergessen, das den Kambodschanern mitzuteilen. Neunzig Prozent von ihnen nahmen im Angesicht wirklicher Gefahren allen Mut zusammen, um in den von der UNO überwachten Wahlen im letzten Monat ihr Land zurückzufordern. Auf dem ehemaligen Feld des Todes schlägt jetzt die Demokratie ihre Wurzeln. Die Demokratie kann die Erwartungen erfüllen Von Mittelasien bis Mittelamerika sind demokratische Bestrebungen im Entstehen begriffen. Kein Umstand, sei es Herkunft, Kultur oder geographische Gegebenheiten, kann das Sehnen des menschlichen Geistes und das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde einschränken. Martin Luther King und Gandhi, Fang Lizhi und Natan Schtscharansie sie alle stammten aus unterschiedlichen Kulturen und Ländern. Aber jeder gestaltete das Schicksal seiner eigenen Nation und der Welt durch sein Beharren auf der Achtung derselben universellen Rechte. Die Tatsache, daß jeder von uns aus einer anderen Kultur stammt, befreit uns nicht von unserer Verpflichtung, uns an die Allgemeine Menschenrechtserklärung zu haften. Folter, Vergewaltigung, Rassismus, Antisemitismus, willkürliche Verhaftung, ethnische Säuberung und politisch motiviertes Verschwinden nichts davon wird von irgendeiner Glaubensrichtung, Religion oder Kultur, die die Menschlichkeit respektiert, toleriert. Auch kann keine dieser Taten aufgrund der Notwendigkeiten wirtschaftlicher Entwicklung oder politischer Opportunität gerechtfertigt werden. Wir respektieren die religiösen, sozialen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Relativismus das letzte Mittel der Unterdrückung wird. Die universellen Prinzipien der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen stellen den Menschen an die erste Stelie. Wir weisen jeglichen Versuch eines jeden Staates zurück, seine Bürger zu einem geringeren Maß an Menschenwürde zu verurteilen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen den universellen Prinzipien der UNO-Erklärung und den Kulturen, die unsere internationale Staatengemeinschaft bereichern. Die wirkliche Kluft liegt zwischen den zynischen Entschuldigungen unterdrückerischer Regime und den ernsthaften Bestrebungen ihrer Völker. Viele junge Demokratien haben mit den enormen Problemen großer Armut, Analphabetentum, schnellem Bevölkerungswachstum und Unterernährung zu kämpfen. Das Überleben dieser Demokratien hängt letztlich vielleicht von ihrer Fähigkeit ab, ihren Bürgern zu zeigen, daß die Demokratie ihre Erwartungen erfüllen wird - daß die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sich bald, und nicht erst irgendwann in Zukunft, auszahlen werden. Die Nationen, die menschliches Potential freisetzen die in den Menschen investieren und die Menschenrechte verteidigen - haben eine größere Chance zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Die Nationen, die das Recht auf einen Arbeitsplatz ohne Diskriminierung durchsetzen, werden gerechtere Gesellschaften - und produktivere Volkswirtschaften. Und die Nationen, die sich demokratischen Werten verpflichtet haben, schaffen Bedingungen, unter denen der Privatsektor blühen und gedeihen und Arbeitsplätze schaffen kann. Staaten, die die Menschenrechte respektieren und nach demokratischen Grundsätzen handeln, gehören zu den friedlichsten und stabilsten der Welt. Andererseits sind die schlimmsten Menschenrechtsverächter die Aggressoren und Weiterverbreiter von Atomwaffen auf der Wert. Diese Staaten exportieren Gefahren für die globale Sicherheit, sei es in Form von Terrorismus, massiven Flüchtlingsströmen oder Umweltverschmutzung. Die Verweigerung der Menschenrechte stellt nicht nur eine Verschwendung menschlichen Lebens dar, sondern schafft auch Instabilität, die schnell die Grenzen überschreitet. Die Zukunft gehört den freien Menschen Die weltweiten Aussichten für Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser. Traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht. Neue Schreckenstaten gibt es im Überfluß. Wir brauchen lediglich an die enormen menschlichen Opfer von regionalen Konflikten, ethnisch begründetem Haß und despotischer Herrschaft zu denken. Wir brauchen nur an Bosnien zu denken - nur wenige hundert Meilen von diesem Saal, aber Welten von der friedlichen und toleranten Völkergemeinschaft entfernt, wie sie in der Keine Nation kann einen Anspruch auf Perfektion Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgeseerheben. 1968, als die amerikanische Delegation auf hen ist. der ersten Weltkonferenz eintraf, war mein Land durch die Ermordung Martin Luther Kings erschüttert. Ihr Ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan hängt von der folgte schon bald der Mord an Robert Kennedy. King Gewährleistung ab, daß alle bereit sind, die grundleund Kennedy engagierten sich mit ganzer Kraft für den genden Menschenrechte, besonders die von MinderAufbau einer gerechteren Gesellschaft für alle AmeriAMERIKA DIENST 24 Seite 3 �heilen, zu respektieren. Diejenigen, die diese Rechte entweihen, müssen wissen, daß sie ausgestoßen werden. Sie werden Sanktionen ausgesetzt werden. Sie werden vor Tribunale der internationalen Justiz gestellt werden. Sie werden keinen Zugang zu Hilfe oder Investitionen erhalten, und sie werden von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen keine Akzeptanz erfahren. Die Zukunft gehört einer anderen Richtung: nicht unterdrückerischen Regimen, sondern freien Menschen. Sie gehört den Männern und Frauen, die sich von den Worten der Allgemeinen Erklärung inspirieren lassen; die selbst bei großem persönlichem Risiko nach ihren Prinzipien handeln; die Kugeln ausweichen und Drohungen widerstehen, um ihre Stimme abzugeben; die sich selbstlos um Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie und Frieden bemühen. Diese Menschen sind überall zu finden - gewöhnliche Männer und Frauen, die Außergewöhnliches vollbringen - selbst an Orten,andenen zur Zeit Haß, Furcht, Kriegund Chaos herrschen. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden. Wir müssen den dafür Verantwortlichen entgegentreten. Wir müssen die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie stärken, um Probleme in Angriff zu nehmen, bevor sie zu Gewalt eskalieren und neue Pariastaaten entstehen lassen. Heute präsentiere ich der Völkergemeinschaft stellvertretend für die Vereinigten Staaten einen ehrgeizigen Aktionsplan, der unser Engagement verkörpert, unabhängig vom Ergebnis dieser Konferenz nach Verwirklichung der Menschenrechte zu streben. Dieser Plan wird dazu beitragen, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Praktizierung präventiver Diplomatie, zur Sicherung der Menschenrechte und Unterstützung noch in den Kinderschuhen steckender Demokratien auszubauen. Wir streben eine Stärkung des UN-Menschenrechtszentrums und seiner beratenden Berichterstattungsfunktionen an. Wir unterstützen die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Förderung der Frauenrechte dig bleiben und von Dauer sein sollte. Sie waren entschlossen, ein Dokument zu verfassen, das Frauen ebenso wie Männer schützen und ihnen zu Selbstbestimmung verhelfen sollte. Dies ist jedoch in allzu vielen Teilen der Weit, wo Frauen einzig aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind, nach wie vor eine unerfüllte Vision. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das menschliche Potential der halben Bevölkerung beschränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieren, ist ein moralisches Gebot. Es ist femer eine Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und besser macht. Frauenrechte müssen weltweit gefördert werden. Die entscheidende Arbeit muß auf nationaler Ebene geleistet werden. Es liegt im Eigeninteresse jedes Landes, die ungleiche Behandlung von Frauen zu beenden. Unsere nächsten Schritte Über ihre Unterstützung multilateraler Bemühungen hinaus sind sich die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt, daß sie eine feierliche Pflicht haben, eigene Schritte zu unternehmen. In diesem Geist freue ich mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten unverzüglich handeln werden, um die Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung einzuholen. Wir unterstützen energisch die allgemeinen Ziele der anderen Verträge, die wir unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert haben. Die Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen, die Inter-Amerikanische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: sie alle werden wichtige Fortschritte darstellen. Unsere Administration wird sich ihnen unverzüglich zuwenden, sobald der Senat die Rassismuskonvention behandelt hat. Darüber hinaus erwarten wir die baldige Verabschiedung von Durchführungsgesetzen zur Konvention gegen Folter, um das weltweite Ziel zu fördern, die Folter bis zum Jahr 2000 zu beseitigen. Für uns bedeuten diese weitreichenden Dokumente nicht lediglich Versprechen, die zu Propagandazwecken schriftlich niedergelegt wurden, sondern feierliche Verpflichtungen, die es zu verwirklichen gilt. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus handeln, um ihre Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen in die globale Tagesordnung der Menschenrechte einzubeziehen. Wir werden auf die Berufung eines UN-Sonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen drängen. Wir werden darüber hinaus die Vereinten Nationen auffordern, dieser FraMein Land wird die Menschenrechte in seinen bilaterage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Koordilen Beziehungen mit allen Ländern verfolgen - großen nierung ihrer Maßnahmen im Bereich der Frauenrechund kleinen, entwickelten und sich noch entwickelnte zu verstärken. den. Das amerikanische Engagement für die MenEleanor Roosevelt und die anderen Verfasser der schenrechte ist weltweit, ebenso wie die UN-Erklärung Erklärung wollten ein Dokument schreiben, das leben- allgemeingültig ist. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Bei der Förderung dieser Ziele wird die amerikanische Außenpolitik sowohl unsere grundsätzlichen Werte widerspiegeln als auch unsere nationalen Interessen fördern. Sie mu ß die Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit und unserer Wirtschaft berücksichtigen, während wir gleichzeitig nach Demokratie und Menschenrechten streben. Wir werden unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden aufrechterhalten. Wir werden handeln, um Aggressoren abzuschrecken. Und wir werden mit gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um das Überleben der Freiheit sicherzustellen, wenn diese bedroht ist. tie und Rechtsstaatlichkeit unerläßlichen öffentlichen und privaten Institutionen zu entwickeln. Femer werden wir die Unterstützung der amerikanischen Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) bei der Erfüllung ihres Auftrages fortsetzen, die Demokratie zu fördern, wo immer sie um den Aufstieg kämpft. Wir werden den neuen Demokratien helfen, einen reibungslosen Übergang zur zivilen Kontrolle über das Militär zu vollziehen. Darüber hinaus werden wir den Militärs helfen, konstruktive neue Rollen beim Streben nach Frieden und Sicherheit zu finden - Rollen, die die Menschenrechte wahren und zum internationalen Frieden beKragen. haben einen festen Standpunkt: Wenn wir auf den unveräußerlichen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und die weltweite Demokratiebewegung unterstützen, werden wir den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem alle Völker der Welt zu einem Leben in Freiheit, Würde, Wohlstand und Frieden erhoben werden. Ein fester Standpunkt Die internationale Debatte dreht sich derzeit weniger darum, ob sich die Menschenrechte für eine Erörterung eignen - und mehr darum, wie sie am wirksamsten gesichert werden können. Die Debatte handelt weniDie Vereinigten Staaten werden die Demokratie förger davon, ob die Demokratie den Bedürfnissen der dern und ihre Sicherheit schützen. Wir müssen beides Menschen allerorten am besten dient - und mehr tun - und das werden wir auch. davon, wie bald ihre demokratischen Bestrebungen Wir werden darauf bestehen, daß unsere Diplomaten erfüllt werden. weiterhin genau und vollständig über die Menschenrechtslage auf der ganzen Welt berichten. Die Wah- Vor zweihundert Jahren schrieb der politische Philorung der Menschenrechte und das Engagement zur soph Thomas Paine in seinem berühmten Werk 'Die Förderung der Demokratie werden wichtige Kriterien Rechte des Menschen' folgendes im Hinblick auf das sein, wenn wir über die Verwendung unserer Mittel für Bild, das Archimedes über die unvergleichliche Kraft Auslandshilfe entscheiden. Auch in der Handelspolitik der Hebelwirkung gegeben hatte: "Hätten wir einen werden wir Menschenrechtsgesichtspunkte berück- festen Standpunkt, wir würden die Wert aus den Ansichtigen, wie Präsident Clinton vergangenen Monat geln heben." gezeigt hat. Meine Damen und Herren, die Nationen der Welt In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Das sollte der Standpunkt dieser Konferenz sein. Das anderen internationalen Organisationen werden wir ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten. dazu beitragen, die für eine funktionierende Demokra- * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �NATO 16. Juni 1993 USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAZEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat ATHEN - (AD) - US-Außenminister Christopher kündigte am 10. Juni 1993 an, die Vereinigten Staaten hätten das Angebot gemacht, "eine verstärkte Kompanie" zur Unterstützung des UNO-Kontingents in die ehemals jugoslawische Republik Makedonien zu entsenden. "Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung", erklärte Christopher auf einem Ministertreffen des Nordatlantikrates in Athen. Der Außenminister ließ verlauten, der Konflikt in Bosnien dürfe "nicht ausufern" und stellte fest, es sei von Bedeutung für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien "ernsthafte Konsequenzen" haben würde. Christopher zufolge liegt die Hauptverantwortung der NATO darin, "die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten". Die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu, "werden weiterhin substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungefähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut: Herr Generalsekretär, es ist mir eine Ehre, hier in Athen an diesem Treffen des Nordatlantikrates teilzunehmen. Es handelt sich um das erste offizielle Ministertreffen des Nordatlantikrates seit der Amtsübernahme Präsident Clintons. Deshalb möchte ich auf die Grundsatzerklärung zu sprechen kommen, die ich im Februar in Brüssel zur amerikanischen Politik gegenüber der NATO sowie in weiterem Sinne zur transatlantischen Sicherheit abgab. Wir haben das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte aufgebaut. Wir sollten diese erstaunliche Wahrheit niemals aus den Augen verlieren. Die uns gemeinsamen Werte und Interessen bleiben in Kraft - und die sich uns stellenden Herausforderungen sind weiterhin enorm. Mit meiner Teilnahme an dem heutigen Treffen folge ich der viereinhalb Jahrzehnte währenden Tradition jedes unserer Außenminister aus beiden Parteien. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas ist nicht an eine Partei gebunden und ebenso wie der Vertrag von Washington auch nicht an eine Zeit. Jenseits von Europa beleben wir die amerikanische Wirtschaft neu, bilden eine neue Partnerschaft mit den Reformkräften in Rußland, arbeiten an einem Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, schaffen ein neues Rahmenwerk für unsere Beziehungen zu Japan, drängen auf Reformen in China, suchen nach neuen Wegen für den Schutz unserer Umwelt Vor allem bleibt es die Hauptverantwortung der NATO, die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Zunächst einmal möchte ich Manfred Wörner für sein Vereinigten Staaten werden ihre einzigartige militäriSchreiben danken, in dem er die wichtigsten Themen sche Stärke weiter unterstützen. Sie werden weiterhin für unser heutiges Treffen darlegte. Ich bin sowohl von substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungeseiner fundierten Analyse als auch von den Schlußfol- fähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche gerungen, zu denen er gelangt, beeindruckt. Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �und unterstützen Menschenrechte und Demokratie weltweit. der "Sicherheitszonen" geschaffen werden. Resolution 836 gestattet den UN-Mitgliedstaaten den Einsatz von Luftstreitkräften zur Unterstützung der UNPRODas Ende des Kalten Krieges macht eine führende FOR-Truppen bei der Schaffung der SicherheitszoRolle der Vereinigten Staaten noch wichtiger - und wir nen. Meines Erachtens sollte die NATO mit uns nehmen die Herausforderung an. gemeinsam das UNPROFOR-Personal mit Luftstreitkräften schützen, wenn sie angegriffen werden und um In diesem Sinne - und wie ich dem Generalsekretär Hilfe ersuchen. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits heute morgen andeutete - macht Präsident bereits dazu verpflichtet, und wir wollen unsere BestreClinton den Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit den bungen mit denen der anderen Verbündeten bei einer anderen Staats- und Regierungschefs noch vor Ende NATO-Operation koordinieren. Eine solche Operation dieses Jahres. Der Präsident hält ein solches Treffen sollte sich auf die bereits für die Durchsetzung der für eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam mit seinen Flugverbotszone geschaffene Struktur gründen. Amtskollegen zu überlegen, wie das Bündnis gestärkt werden und seine Tagesordnung an die HerausfordeAls zusätzlichen Beitrag sind die Vereinigten Staaten rungen der Welt nach dem Kalten Krieg angepaßt zu einer Luftbrücke für die Nationen bereit, die Trupwerden kann. Wir würden gerne Ihre Ansichten dazu pen für die Operationen der UNPROFOR in den Sihören und darüber sprechen, wie wir den größtmögli- cherheitszonen bereitstellen, sofern sie Hilfe benötichen Nutzen aus einem derartigen Treffen ziehen gen. können. Als Mittel zur Verschärfung des Drucks auf eine LöIm Laufe der letzten Jahre hat die NATO die Weichen sung sollten wir darüber hinaus unsere Partner im für ihre Zukunft gestellt. Unsere Aufgabe hat jedoch Osten zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen eine wichtige Kontinuität aufgewiesen: Die Sicherung Serbien drängen. Wir unterstützen uneingeschränkt des Friedens, die Förderung von Freiheit und Sicher- alle Bestrebungen zur Durchsetzung von Sanktionen heit unserer Mitgliedstaaten und ihrer Völker, die Stär- in der Region. kung der untrennbaren Bande über den Atlantik hinweg. Und es gibt eine wichtige neue Aufgabe: Den Diese Sanktionen müssen unerbittlich sein. Jeder neuen Demokratien im Osten einen Anteil an den sollte sich bewußt sein, daß die Vereinigten Staaten Vorteilen zu geben, die wir aus diesem Bündnis zie- auf der Isolierung Serbiens und Montenegros von der hen. Staatengemeinschaft bestehen werden, bis alle Anforderungen der UNO erfüllt sind. Der Status eines Paria Die gesamte internationale Staatengemeinschaft setzt ist der Preis, der für die stattfindende Aggression die Suche nach wirksamen Mitteln zur Beendigung des bezahlt werden mu ß. Sanktionen gegen Kroatien sind Mordens in Bosnien-Herzegowina fort, um einen dau- ebenfalls möglich, wenn dieses Land die Aggression erhaften und gerechten Frieden herbeizuführen und und ethnischen Säuberungen in Bosnien-Herzegowisicherzustellen, daß dieser tragische Konflikt nicht na unterstützt. ausufert. Bei der Vefolgung dieser Ziele vereinbarten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des UN- Wir erinnern uns gut an das von den Belgrader BehörSicherheitsrats am 22. Mai 1993 in Washington ein den lauthals angekündigte Versprechen, die Grenze gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt zu Bosnien-Herzegowina zu schließen. Die Welt will, nach vorne dar und versucht, den Druck auf diejenigen daß Belgrad sein Wort hält - und beobachtet mit zu verstärken, die dem Frieden in Bosnien im Wege zunehmender Enttäuschung, wie in Belgrad businessstanden. Wir sind uns alle bewußt, daß dies Interims- as-usual betrieben wird. schritte sind und nicht eine umfassende Lösung dieser tragischen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - der Auch den der Greueltaten Schuldigen muß langfristig alle drei Parteien zustimmen und die in gutem Glauben der Paria-Status auferlegt werden. Wir beabsichtigen verwirklicht wird - ist nach wie vor unser Ziel. Ich die Anklage und vehemente Verfolgung derjenigen, möchte wiederholen, daß neue und härtere Maßnah- die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien men weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen, sollten begangen haben. Diejenigen, die solche Greueltaten verübt haben, müssen für ihre Verbrechen bezahlen. sie zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sein. Dieser Konflikt darf nicht ausufern. Wir müssen einen größeren Balkankrieg verhindern, der die NATO-Verbündeten und mehrere aufstrebende Demokratien bedrohen könnte. Es ist unabdingbar für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz Wie Sie wissen, hat der UN-Sicherheitsrat am vergan- in dieser Republik unterstützen. genen Freitag die Resolution 836 verabschiedet, mit Die NATO unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und der Sanktionen in der Adria. Die NATO kann und sollte heute mehrere Entscheidungen treffen, um Einheit und Entschlossenheit bei dieser Frage zu demonstrieren - einschließlich der weiteren Unterstützung des gemeinsamen Aktionsprogramms. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir den Vereinten Nationen ein verstärktes Begleitteam zur Erweiterung des bereits in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien stationierten UN-Kontingents angeboten haben. Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung. Genausowenig können wir ein scharfes Vorgehen im Kosovo zulassen, das zu einer Erweiterung des Konflikts führen würde. Die Vereinigten Staaten haben den serbischen Behörden gegenüber eindeutig klargestellt, daß ein solches Vorgehen nicht toleriert würde. Die NATO sollte auch eine Erweiterung der langfristigen KSZE-Missionen im ehemaligen Jugoslawien unterstützen, insbesondere im Kosovo. Ich beabsichtige, dies mit dem amtierenden KSZE-Vorsitzenden und dem Generalsekretär zu erörtern, wenn ich am nächsten Montag in Wien sein werde. Zusammen unterstreichen diese Schritte die Ernsthaftigkeit unserer Warnungen an Belgrad. Heute müssen wir auch die Bereitschaft der NATO zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Duchsetzung einer ausgehandelten Friedensregelung bekräftigen. Glaubwürdige Bestimmungen für die Verwirklichung einer solchen Friedensregelung werden für ihre Erfolgsaussichten entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten wiederholen ihre Verpflichtung, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein solches Abkommen zu verwirklichen und in Kraft zu setzen, einschließlich des möglichen Einsatzes von Bodentruppen. sich nicht nur auf die Erneuerung der NATO zu konzentrieren, sondern auch die GATT-Runde abzuschließen. Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht zu sehr voneinander abgegrenzt werden - weder inhaltlich noch in zunehmendem Maße bei den Institutionen. In diesem neuen Zeitalter müssen wir unseren Parlamenten und Völkern zeigen, daß wir die Lasten ebenso teilen wie die Risiken. Die drastisch verringerte Bedrohung nach dem Kalten Krieg veranlaßt uns zu einer Reduzierung unserer Verteidigungsausgaben. Wenn jedoch jeder von uns seine Ausgaben bis zum Punkt der Gefährdung der gemeinsamen Bedürfnisse des Bündnisses kürzt - und noch schlimmer wäre ein freier Fall bei den Verteidigungsausgaben - dann sieht sich das Bündnis nicht nur mit einer Vertrauenskrise, sondern einer Aushöhlung der Fähigkeiten konfrontiert. Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement und ihre Pflichten in Europa weiterhin wahrnehmen. Präsident Clinton und ich müssen dem Kongreß jedoch beweisen können, daß die Verbündeten dasselbe tun. Teilen muß ein sichtbares Prinzip der NATO sein: die Teilung von Lasten, die Teilung von Pflichten und die Teilung von Entscheidungen. Herr Generalsekretär, ich gehe davon aus, daß wir zwischen dem heutigen und unserem nächsten Treffen - das, wie ich hoffe, ein Gipfeltreffen sein wird - in fünf wichtigen Bereichen Fortschritte erzielen müssen. Erstens müssen wir die einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit stärken. Nie zuvor haben sich so viele Nationen zusammengeschlossen, um gemeinsamen Herausforderungen entgegenzutreten. Nie zuvor haben die Streitkräfte so vieler Staaten so Schließlich sind wir uns meines Erachtens alle bewußt, effektiv zusammengearbeitet - sowohl im integrierten daß der Westen Chancen verpaßt hat, dieses schreck- Kommando der NATO als auch in informellen Arrangeliche Problem von vorneherein zu verhindern. Ich ments. Nie zuvor haben die Rüstungsindustrien so hoffe, wir lernen daraus, da ß wir von Anfang an zusam- vieler Länder sich dieselben Normen zu eigen gemacht menarbeiten müssen, um Konflikte möglichst vor ih- und eine solche Vervielfachung militärischer Stärke rem Ausbruch zu verhindern. Wir müssen Mechanisermöglicht. Diese Leistungen dürfen nicht vergeudet men entwickeln, um Krisen schnellerund kreativer zu werden. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit bewältigen. Darüber hinaus müssen wir der Entwick- bewahren, wenn unsere Interessen herausgefordert lung von friedenssichernden Fähigkeiten hohe Priori- werden. tät einräumen. Trotz der ernsten Lage im ehemaligen Jugoslawien gibt es keine grundlegende Herausforderung der poliHerr Generalsekretär, wir haben uns vornehmlich mit tischen Ordnung in Europa, die einen neuen Krieg auf Bosnien beschäftigt. Wir müssen jedoch auch die dem gesamten Kontinent auslösen könnte. Die BeGrundlage für die Sicherheit von morgen im nordatlanwahrung dieser Errungenschaft wird teilweise von der tischen Gebiet und ganz Europa legen. Verstärkung unseres Bündnisses, unserer praktischen Dieses Bündnis kann nur Erfolg haben, wenn wir Zusammenarbeit, unseren soliden militärischen Verunsere politischen und wirtschaftlichen Verbindungen teidigungssystemen und Kommandostrukturen abhänso stark wie unsere militärischen Bande machen. Wir gen. müssen die Verbindungen zwischen Nordamerika und der Europäischen Gemeinschaft stärken. In der Tat ist Wenn aufgrund schrumpfender Verteidigungshausdie europäische Sicherheit heute eine Mischung polihalte eine Schwächung der kooperativen Verbinduntischer, wirtschaftlicher, sozialer und militärischer gen zwischen unseren Rüstungsindustrien zugelasBestrebungen. Die Bewahrung der gemeinsamen sen wird, können jedes Mitgliedsland und das Bündnis Sicherheit über den Atlantik hinweg erfordert von uns, als Ganzes die Vorteile dieses besonderen "Streitkräf- AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �temultiplikators" verlieren. Aus diesem Grund ist der Verhaltenskodex für den Handel mit Rüstungsgütern so wichtig. Darüber hinaus müssen wir das gemeinsame Infrastrukturprogramm der NATO kontinuierlich fortschreiben, um zu gewährleisten, daß wir in die für die Bewältigung neuer Herauforderungen unverzichtbaren Mittel investieren. bindungen zur Krisenverhinderung, für das Krisenmanagement und die Kommunikation zwischen ihnen aufbauen, um die neuen Herausforderungen der europäischen Sicherheit zu bewältigen. Im Hinblick auf die Vereinten Nationen sollten wir die Planung über Ad-hoc-Arrangements hinaus auf eine systematischere Beziehung erweitem. Femer müsZweitens müssen wir dazu beitragen, Frieden in Mittel- sen wir zu gewährleisten versuchen, daß die NATOund Osteuropa zu schaffen und zu bewahren. Für Staaten, die nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates viele Länder hat das "Wiedererwachen" der Geschich- sind, trotzdem besser am Zustandekommen von te den Übergang von Kommunismus zu Demokratie Beschlüssen beteiligt werden, die ihre Interessen enorm kompliziert. betreffen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Idee, eine Kontaktgruppe zu bilden, die aus den wichFriedensschaffung und Friedenssicherung sind am tigsten Unterstützern von Friedenssicherungsmaßnahwirksamsten, wenn ihnen rechtzeitige politische men besteht. Bemühungen zum Abbau von Spannungen und Beilegung von Streitigkeiten vorausgehen oder sie beglei- Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung ten. Die NATO muß in der Lage sein, politische einer europäischen Sicherheits- und VerteidigungsiEntscheidungen für frühzeitiges, dauerhaftes und dentität. Diese wird unser eigenes Engagement noch glaubwürdiges Engagement zu treffen. Ihre militäri- effektiver gestalten. Eine solche Identität kann ferner schen Befehlshaber müssen Vertrauen in die Fähig- in Europa öffentliche Unterstützung für die Erfüllung keit dieses Rates haben, rechtzeitige und effektive europäischer Verpflichtungen aufrechterhalten und politische Orientierung zu geben. aufbauen. Darüber hinaus begrüßen wir die Chance, bei militärischen Maßnahmen des Bündnisses noch Unterschiedliche Mitgliedstaaten werden Situationen enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten, und wir mit unterschiedlichen politischen Sensibilitäten und sehen dem Ausbau dieser Kooperation gerne entgemit unterschiedlichen von ihnen bevorzugten Frie- gen. denssicherungsstrukturen in Angriff nehmen. Wir sollten jedoch ebenfalls darauf hinarbeiten, einen Kern Die NATO muß engere Beziehungen zur WEU entvon Friedenssicherungsverfahren der NATO zu ent- wickeln. Wir sollten uns jedoch unserer erklärten wickeln, der ein Gleichgewicht zwischen politischer Absicht erinnern, "die operative Geschlossenheit aufAkzeptanz und militärischer Effektivität gewährleistet. rechtzuerhalten, die wir derzeit haben und von der Wir müssen nicht jedes Mal, wenn die Friedenssiche- unsere Verteidigung abhängt". Und wir müssen unter rungsfähigkeiten der NATO benötigt werden, "das Rad der Prämisse handeln, daß die militärischen Fähigkeineu erfinden". Diese Fähigkeiten sind besonders ten der beiden Institutionen, obwohl sie nicht als gewichtig, um den neuen Demokratien zum Erfolg zu trennt betrachtet werden dürfen, getrennt werden verhelfen - und unsere Partner im NAKR fest an den können. Westen zu binden. Viertens müssen wir die Grundlage für Sicherheit auf Drittens müssen wir effektiver mit anderen Institutio- dem gesamten Kontinent schaffen. In Deklarationen nen zusammenarbeiten, deren Ziele denen der NATO des Nordatlantikrats haben wir seit 1990 das Mandat vergleichbar sind. Das amerikanische Engagement für die Entwicklung eines Sicherheitssystems und der für die europäische Sicherheit wird nach wie vor haupt- damit einhergehenden Praktiken akzeptiert, das sich sächlich durch die NATO zum Ausdruck kommen. Wir über den ganzen Kontinent erstreckt. Alle Staaten bekräftigen, daß "das Bündnis das grundlegende Forum müssen die bereits für Waffenbestände des Kalten für Konsultationen zwischen seinen Mitgliedstaaten Krieges verhängten Reduzierungen verwirklichen und und der Ort für Vereinbarungen ist, die sich auf die sämtliche Restrisiken weiter begrenzen. Und Staaten, Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der die außerhalb des Sicherheitssystems verbleiben, Verbündeten nach dem Vertrag von Washington aus- könnten dieses im Lauf der Zeit gefährden. Maßnahwirken". men zur Kontaktpflege mit den NAKR-Partnern - und Arbeit mit der KSZE - sind von entscheidender BedeuAber obwohl die NATO für unsere gemeinsamen Ziele tung. Die innovative Arbeit der KSZE bei Krisenmanavon zentraler Bedeutung ist, steht sie bei der Verfol- gement und Konfliktverhütung ist eines der aussichtsgung von Zielen, die mit der weitesten Definition von reichsten Sicherheitsexperimente, die heute in Europa Sicherheit im Einklang stehen, nicht allein. Der UNO, stattfinden. der KSZE, der EG, dem NAKR, der WEU und dem Europarat fallen wichtige Rollen zu - und jede dieser Die Sicherung der ungeschmälerten Vorteile aus der Institutionen sollte Impulse erhalten. Wichtige Fort- Beendigung des Kalten Krieges hängt davon ab, daß schritte wurden bei der Entwicklung einander ergän- der Platz der postkommunistischen Staaten in der zender und miteinander verflochtener Institutionen Gemeinschaft demokratischer Nationen konsolidiert gemacht. Aber die NATO muß noch effektivere Ver- wird. Westeuropa hat erfolgreich tausend Jahre des Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Streits und Aufruhrs in Europa durch einen neuen Ansatz zur Sicherheit ersetzt, der auf grundsätzlichen menschlichen Werten und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die große Bewährungsprobe besteht nun darin, ob dies im Osten erreicht werden kann. werden. Während der Diskussionsrunde nach dem Mittagessen werde ich Ihnen gerne detailliert über die kürzliche Reise von Minister Aspin und Botschafter Talbott in die Ukraine berichten. In den letzten Jahren hat der Westen eine Serie von Zu geeigneter Zeit könnten wir beschließen, die NATO- Ad-hoc-lnstrumenten zur Koordinierung der Politik Mitgliedschaft zu erweitem. Aber dies steht heute gegenüber den postkommunistischen Staaten in einer nicht auf der Tagesordnung. Reihe von Bereichen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, geschaffen. Bisher haben wir jedoch noch Am wichtigsten ist, daß wir das Arbeitsprogramm für keinen gemeinsamen strategischen Rahmen, um die den NAKR intensivieren und ausbauen sowie dessen Staaten entlang der ehemaligen Trennlinie zwischen Mandat erweitern. Diese Institution hat ihren Wert Ost und West miteinander zu verbinden. Wir sollten bereits bewiesen, indem sie die postkommunistischen den Nordatlantikrat - gemeinsam mit dem NAKR - als Staaten mit dem Westen in Verbindung gebracht hat. zentrales Forum zur Erörterung umfassender strategiSie kann und muß wesentlich mehr werden. Zum scher Maßnahmen stärken. Wir müssen gewährleiBeispiel sollten die NAKR-Staaten ihre Konsultatio- sten, daß wir einen Ansatz entwickeln, der Rußland nen, gemeinsamen Aktivitäten bei der Friedenssiche- und alle neuen Staaten der Region einbezieht. rung, den Personalaustausch, die Ausbildung in zivilmilitärischen Beziehungen und gemeinsame Übungen Fünftens und letztens müssen wir - ebenso wie wir die verstärken. Wir sind erneut bereit, einen Beitrag von Bedeutung einer nach Osten erweiterten NATO-Rolle 500.000 Dollar zum NATO-Haushalt zu leisten, um auf dem Kontinent anerkennen - die Zusammenarbeit Aktivitäten des NAKR zu unterstützen, wenn andere gegen Bedrohungen alliierter Interessen intensivieren, Verbündete einen entsprechenden Anteil überneh- die außerhalb Europas entstehen. Wir haben erfahmen. ren, daß wir gegen andere Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit von au ßerhalb des VertragsgeBis zu unserem nächsten Treffen sollten wir uns auf bietes der NATO handeln müssen - ob die Verbündeeine erweiterte Tagesordnung des NAKR verständi- ten gemeinsam oder über die Institutionen des Bündgen, die darauf ausgerichtet ist, die postkommunisti- nisses handeln. schen Staaten enger in die Sicherheitsstruktur für das Zentrum Europas einzubinden. Gleichzeitig sollten wir Es gibt für uns keine vordringlichere Bedrohung der neue Wege finden, um die nicht dem NAKR angehö- Sicherheit als die mögliche Verbreitung von Massenrenden europäischen Staaten an der Arbeit der NATO vernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Die Regierungen der NATO-Staaten müssen darauf hinarteilhaben zu lassen. beiten, bei der Überprüfungskonferenz von 1995 die Wie Verteidigungsminister Aspin vor zwei Wochen bedingungslose und unbefristete Verlängerung des dem Verteidigungsplanungsausschuß berichtet hat, Nichtverbreitungsvertrages zu erwirken. Aber wir entwickeln die Vereinigten Staaten eine strategische müssen noch mehr tun. Weiterverbreitung bildet die Partnerschaft mit Rußland, wie sie von den Präsiden- sich abzeichnende Tagesordnung der Rüstungskonten Clinton und Jelzin in Vancouver vereinbart wurde. trolle in den neunziger Jahren - und wir müssen kollekWir möchten ähnliche Beziehungen auf der Grundlage tiv bereit sein, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. gemeinsamer Werte und Prinzipien mit allen neuen Staaten, die bestrebt sind, den Frieden durch die postkommunistischen Staaten ins Leben rufen. Mit Beschaffung dieser Waffen zu bedrohen, müssen dem Aufbau zusätzlicher Partnerschaften werden wir wissen, daß wir ihnen entgegentreten. selbstverständlich eng mit unseren Verbündeten in der NATO zusammenarbeiten. Unserer Auffassung nach Unsere Tagesordnung im Bereich der Weiterverbreischließen diese Beziehungen niemanden aus, und sie tung muß ferner neue Partner einbeziehen. Vor allem sind auch kein Ersatz für andere bilaterale oder multi- sollten wir mit Rußland und den neuen unabhängigen laterale Beziehungen. Staaten zusammenarbeiten. Alle Regierungen der NATO-Staaten haben ein unmittelbares Interesse am Präsident Clinton leitet darüber hinaus eine strategi- raschen und sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte sche Partnerschaft mit der Ukraine ein. Sicherlich ist der ehemaligen Sowjetunion. Diese Aufgabe überes nach wie vor wichtig, daß die Ukraine ihre Verpflich- steigt die Mittel eines einzelnen Landes, und sie wird tungen aus dem Lissaboner Protokoll erfüllt, den START- erheblich höhere Kosten verursachen, wenn wir unseI-Vertrag ratifiziert und dem Vertrag über die Nichtver- re Bemühungen nicht bündeln, um die Entnuklearisiebreitung von Kernwaffen als atomwaffenfreier Staat rung heute zu beschleunigen. beitritt. Die Ukraine und andere neue unabhängige Staaten der ehemaligen Sowjetunion müssen als beste Herr Generalsekretär, bis zu unserem nächsten TrefVersicherung für ihre Unabhängigkeit, Sicherheit und fen sollten wir zusammenarbeiten, um konkrete Erterritoriale Unverletzbarkeit ebenfalls in europäische gebnisse in jedem dieser fünf Bereiche zu erzielen. Institutionen - wie den NAKR und die KSZE - integriert Wir sollten spezifische Schritte unternehmen, um die AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �Stärke der NATO zu bewahren, die Friedensschaffung und Friedenssicherung zu verbessern, enger mit anderen Institutionen zu kooperieren, die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten auszudehnen und auf Bedrohungen von außerhalb des Kontinents zu reagieren. Präsident Clinton hat mit Dr. Robert Hunter eine herausragende Persönlichkeit als neuen amerikanischen Botschafter bei der NATO nominiert. Wir möchten, daß er möglichst bald seine Tätigkeit mit den Verbündeten im Rat aufnimmt. Ich habe ihn gebeten, in diesen Schlüsselbereichen eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit wir bei unserem nächsten Treffen Fortschritte verzeichnen können. Seite 6 Herr Generalsekretär, ich weiß, daß ich dem Nordatlantikrat für die kommenden Monate eine ehrgeizige Tagesordung vorgeschlagen habe. Ich gehe jedoch davon aus, daß es eine den Herausforderungen angemessene Tagesordnung ist. Wir trachten nicht danach, neue Aufgaben zu finden, um ein altes Bündnis zu rechtfertigen, sondern dieses fortbestehende Bündnis einzusetzen, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Diese Tagesordung zeigt, daß das Atlantische Bündnis für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. AMERIKA DIENST 24 �USA - DEUTSCHLAND 16. Juni 1993 EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN" Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin BERLIN - (AD) - Bei seinem letzten offiziellen Besuch in Berlin vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten im August hat US-Botschafter Robert M. Kimmitt in einer Rede festgestellt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen "befinden sich heute an ihrem stärksten Moment der Geschichte". "Keine bilaterale Beziehung ist für beide Länder wichtiger als die deutsch-amerikanische Beziehung. Die Entwicklung Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantischen Beziehungen, die für die amerikanische und europäische Sicherheit so lebenswichtig sind", äußerte der Botschafter. Auf Einladung des Aspen Instituts erörterte Botschafter Kimmitt am 8. Juni 1993 in Berlin die wichtigsten Leistungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen seit seinem Amtsantritt als amerikanischer Botschafter in Deutschland im August 1991. Er verwies auf die fortdauernde Bedeutung der Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, bezeichnete jedoch Handel und Kultur als die beiden Wachstumssektoren dieser Beziehungen. Zu den Wirtschaftsbeziehungen erklärte der Botschafter, "unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in den neuen Bundesländern mehr als zu verdoppeln", wo heute über 200 amerikanische Firmen tätig sind, "die mehr als 6 Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben". Im kulturellen Bereich konnten die Vereinigten Staaten mit der Eröffnung eines neuen Konsulats und Amerika Hauses in Leipzig ihre Präsenz in Deutschland ausbauen, erläuterte der Botschafter. Die vor uns liegende Aufgabe besteht dem Botschafter zufolge darin, "auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen", um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu vertiefen. Bei seinem Aufenthalt in Berlin stattete der Botschafter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, Ministerpräsident Stolpe und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Breuel, offizielle Abschiedsbesuche ab und überreichte eine vollständige Sammlung von 8.000 englischsprachigen Büchern der Bibliothek des USArmeestützpunkts Giebelstadt an die Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow. Bisher wurden insgesamt etwa 300.000 Bücher an Bibliotheken in den neuen Bundesländern gespendet. Herr Direktor und Frau Anderson, Herr Cramer, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Ehre Ihrer Anwesenheit heute abend. Wie Herr Cramer sagte: Hans Wallenberg spielte eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer demokratischen Presse im Nachkriegsdeutschland, und diese Vortragsreihe hält sein Andenken in Ehren. Es ist ein Privileg, unter den zur Teilnahme an dieser Vortragsreihe Eingeladenen zu sein, die von der AxelSpringer-Stiftung so großzügig unterstützt wird. Ich möchte auch David Anderson und dem Aspen Institut für die Organisation dieser Veranstaltung meinen Dank aussprechen. Die Arbeit dieses privaten, gemeinnützigen, überparteilichen Instituts zur Förderung der internationalen Beziehungen und Verständigung spiegelt ziemlich genau die Ziele wider, die ich als AMERIKA DIENST 24 Botschafter in Deutschland verfolgt habe. Aus diesem Grund bin ich besonders erfreut, meine Gedanken über die vergangenen zwei Jahre vor einem solchen Forum darlegen zu können. Als David Anderson und ich diese Rede vor zwei Monaten erörterten, ging ich davon aus, daß mein Nachfolger ernannt worden sei und plante daher meine Abreise für Anfang Juli. Bisher ist jedoch noch kein Nachfolger genannt worden, und so werden wir voraussichtlich bis zum Spätsommer in Deutschland bleiben, jedoch im September wieder in den Vereinigten Staaten sein, wenn unsere fünf Kinder das neue Schuljahr beginnen müssen. Obwohl wir Berlin vor unserer Abreise aus Deutschland noch privat besuchen werden, ist dies mein letzter offizieller Besuch. Nach meinem Abschiedsbesuch beim Regierenden Bürgermeister Diepgen erachte ich Seite 1 �es daher für angebracht, meine Abschiedsrede in dieser Stadt zu halten, die mir so sehr am Herzen liegt - und die auf solch einzigartige Weise die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Deutschlands repräsentiert. danken, die meine Familie und ich in ganz Deutschland erfahren haben. Wenn wir neue Leute kennenlernten, lautete die erste Frage stets: "Fühlen Sie sich wohl in Deutschland?" Wir geben immer dieselbe Antwort: "Wir vermissen unser Heimatland, aber wir fühlen uns hier sehr wohl und äu ßerst willkommen." Selbst unseHeute abend stehe ich vor Ihnen als lebendes Beispiel re Kinder, die nicht sicher waren, was sie erwartete, als der modernen deutsch-amerikanischen Beziehungen: wir im August 1991 das Flugzeug bestiegen, sind jetzt Wie über 50 Millionen Amerikaner bin ich deut- sehr traurig, ein Land verlassen zu müssen, das ihnen scher Abstammung, da die Vorfahren meiner in nur zwei Jahren zu einer zweiten Heimat geworden Mutter Mitte des neunzehnten Jahrhunderts aus ist. der Nähe von Detmold an der Lippe nach Amerika Wir werden die Deutschen, die so freundlich zu uns auswanderten. Obwohl meine Mutter in den waren, vermissen und niemals vergessen. Ich denke Vereinigten Staaten geboren wurde, sprach sie an offizielle Aufmerksamkeiten wie die von Bundeszu Hause Deutsch, bis sie zehn Jahre alt war. präsident von Weizsäcker, dem Regierenden Bürgermeister Diepgen und Ministerpräsident Stolpe, die meine Eltern einluden, als sie im vergangenen Jahr zur Feier ihres 45. Hochzeitstages nach Deutschland zurückkehrten. Ich denke jedoch auch an die ältere Dame, die bei einem Weinfest auf mich zukam und mir eine Weinflasche mit den Worten überreichte: "Ich wollte schon immer den amerikanischen Botschafter Und wie über 12 Millionen Amerikaner, die als kennenlernen, um Ihrem Land für alles zu danken, was Soldaten oder Familienangehörige seit dem Krieg Sie für uns nach dem Krieg getan haben." Und ich in Deutschland stationiert waren, lebte auch ich denke an die vielen meiner Frau und meinen Kindern von 1960 bis 1964 mit meiner Familie in Heidel- gegenüber erwiesenen Liebenswürdigkeiten, wie die berg und Baumholder und verbrachte den des Restaurantbesitzers in der Nähe von Dresden, der Sommer 1968 im Dienst bei der 3. Infanteriedi- unserem acht Jahre alten Sohn als Überraschung eine Geburtstagstorte überreichte, nachdem unser Sohn vision in Aschaffenburg. die Bewandtnis des Tages voller Stolz bekanntgegeIch kann jedoch auch auf einige einzigartige Charakte- ben hatte! ristika meiner Verbindung zu Deutschland verweisen. Wie David Anderson sagte, lernten sich meine Eltern Aber nun rückt die Zeit meiner Rückkehr in die Vereiin Berlin kennen und heirateten 1947 in dieser Stadt. nigten Staaten näher. Heute abend möchte ich meine Da ich genau neun Monate später in den Vereinigten verbleibende Zeit hier darauf verwenden, über die Staaten geboren wurde, war ich immer stolz, ein deutsch-amerikanischen Beziehungen von heute und Produkt "Made in Germany" zu sein. In meinem insbesondere unsere Beziehungen in der Zukunft zu gesamten Berufsleben hat mich jedoch nichts mehr sprechen. Ich möchte zwei Themen erörtern: mit Stolz erfüllt, als die Vereinigten Staaten von AmeErstens: Keine bilaterale Beziehung ist für rika - mein Geburtsland - als Botschafter in der Bunbeide Länderwichtigeralsdie deutsch-amerikadesrepublik Deutschland - dem Land meiner Vorfahnische Beziehung. Die Entwicklung Deutschren - zu vertreten. lands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantiBereits früh in meiner Amtszeit wurde mir bewußt, daß schen Beziehungen, die für die amerikanische meine Arbeit in Bonn nur Teil meiner Aufgaben als und europäische Sicherheit so lebenswichtig Botschafter ist. Wie die Vereinigten Staaten hat sind. Deutschland ein wirklich föderatives System mit wirklicher - sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Zweitens: Die Beziehungen befinden sich heute Macht, die in Bonn und den sechzehn Bundesländern an ihrem stärksten Moment der Geschichte, angesiedelt ist. Infolgedessen stelle ich fest, daß ich aber die Beziehungen werden nur gestärkt, im Durchschnitt nur 40 % meiner Arbeitstage in Bonn wenn wir unsere Arbeit härter, klüger und umund die restlichen auf Reisen durch das gesamte Land fassender angehen als in der Vergangenheit. verbracht habe. Um vor allem die Priorität anschaulich unter Beweis zu stellen, die wir dem erfolgreichen Und zu diesem letzten Punkt muß ich offen die WarAbschluß des Einigungsprozesses beimessen, bin ich nung aussprechen, daß eszunehmend schwierig wird, mehr als fünfundzwanzigmal in die neuen Bundeslän- unser gemeinsames Ziel zu erreichen - eine starke der und allein über dreißigmal nach Berlin gereist. bilaterale Beziehung, die sowohl unseren beiden Ländern als auch Europa und der Welt insgesamt dient - weil wir Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, diesem die heutige Generation junger Deutscher und AmerikaLand und seinem Volk für die herzliche Aufnahme zu Wie über 3 M illionen Amerikaner dienten sowohl mein Vater als auch meine Mutter während des Zweiten Weltkrieges in Europa und Deutschland, mein Vater im Kampf bei der 78. Division und meine Mutter beim amerikanischen Roten Kreuz. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �ner nicht so wirksam erreichen wie ihre Eltern und Großeltern. zur Zeit - kollektive Ansätze zur Verwirklichung gemeinsamer Sicherheitsinteressen suchen. Historischer Kontext: Die dritte Nachkriegszeit Ein Rückblick Bevor wir unsere gegenwärtigen und künftigen Bezie- Wenn ich auf meine zweijährige Amtszeit hier in Deutschhungen erörtern, sollten wir den historischen Kontext land zurückblicke, tue ich dies mit einem gewissen in Betracht ziehen. Wir sind alle privilegiert, aber Stolz. Zu unseren gemeinsamen Leistungen zählen: insbesondere diejenigen von uns im öffentlichen Dienst, Im Bereich der Sicherheit: Der sichere Abzug diese letzten dramatischen Jahrzehnte und Jahre eraller amerikanischen landgestützten Nuklearlebt zu haben. Noch heute ist es kaum zu glauben, daß waffen aus Deutschland. Darüberhinaus haben die Mauer gefallen ist, Berlin und Deutschland vereiwir erfolgreich das Zusatzabkommen zum NATOnigt sind und Europa nicht mehr nur davon träumen Truppenstatut abgeschlossen, mit dem wir eine kann, ungeteilt und frei zu sein. Um das Tempo zu solide Grundlage für die weitere Präsenz amebegreifen, mit dem sich die Gegebenheiten verändert rikanischer Streitkräfte in Deutschland als Teil haben, muß man sich nur die Tatsache vor Augen der insgesamt 100.000 in Europa stationierten führen, daß es heute vor genau drei Jahren war - am Soldaten gelegt haben. Wir haben auch zwei 8. Juni 1990 - als Vaclav Havel bei den ersten freien gemeinsame deutsch-amerikanische Korps ins Wahlen des Landes nach 44 Jahren zum Präsidenten Leben gerufen und Einigung über die Beziehunder Tschechoslowakei gewählt wurde. gen zwischen dem europäischen Korps und der NATO erzielt. Wir haben uns zusammengeDie Ereignisse in Deutschland und im Ausland erinschlossen, um den Nordatlantischen Kooperanern uns jedoch daran, daß unsere Arbeit noch lange tionsrat zu gründen, mit dem der Dialog zwinicht beendet ist. Tatsächlich befinden wir uns in der schen der NATO und den aufstrebenden Demodritten Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts mit zwei kratien im Osten und ihre Einbeziehung in die diametral entgegengesetzten Modellen als AusgangsWege geleitet wurde. Den Höhepunkt bildete basis - dem protektionistischen, isolationistischen Muster die erst am vergangenen Samstag vollzogene nachdem Ersten Weltkrieg, das die Große Depression Eröffnung des George C. Marshall-Europazenund den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte, bezietrums für Sicherheitsstudien in Garmisch-Parhungsweise der Politik des aktiven, kollektiven Engatenkirchen. Und nicht zuletzt haben unsere gements, die zum Wiederaufbau Westeuropas und Streitkräfte Seite an Seite gearbeitet, um humaden dramatischen Ereignissen des Jahres 1989 führnitäre Hilfe nach Somalia, Bosnien und in die te. Trotz der in einigen Lagern heute vorherrschenden ehemalige Sowjetunion zu liefern. isolationistischen und protektionistischen Einstellungen sind wir zweifelsohne klug genug zu erkennen, Im Bereich des Handels konnten wir eine kontidaß nur eine Politik des aktiven, kollektiven Engagenuierliche Zunahme der amerikanischen Invements zwischen Amerika und Deutschland, zwischen stitionen in Deutschland und deutscher InvestiAmerika und Europa zu dauerhaftem Erfolg führen tionen in den Vereinigten Staaten beobachten. wird. Unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in Diese Politik des Engagements basiert jedoch auf der den neuen Bundesländern mehr als zu verdopErkenntnis, daß - obwohl politische und militärische peln. Während wir heute abend zusammenFragen nach wie vor Bedeutung haben - die echten kommen, sind über 200 amerikanische Firmen Wachstumssektoren unserer Beziehungen in den in der ehemaligen DDR tätig, die mehr als 6 Bereichen Handel und Kultur liegen, einschließlich Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 anderer nicht herkömmlicher Themen wie UmweltArbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. schutz, Bildungs- und Gesundheitswesen. In Wirklichkeit befinden wir uns am Beginn einer Periode, in der Im kulturellen Bereich konnten wir unsere Prädie deutsch-amerikanische bilaterale Beziehung, das senz in Deutschland nicht nur beibehalten, transatlantische Bündnis und in der Tat das Konzept sondern mit der Eröffnung eines neuen Konsunationaler Interessen und nationaler Sicherheit an sich lats und Amerika Hauses in Leipzig sogar erweiin sehr viel weiter reichenden, sehr viel umfassendetem. Wir haben nahezu 500 Bürger aus den ren Begriffen definiert werden müssen. Wir sollten uns neuen Bundesländern und dem Osten Berlins in unserem Verständnis auch eindeutig bewußt sein, im Rahmen von Austauschprogrammen in die daß - ebenso wie es einen Unterschied zwischen Vereinigten Staaten eingeladen, zum Teil aufPatriotismus und Nationalismus gibt - es nicht per se grund einer speziellen Budgeterhöhung, dank nationalistisch ist, wenn ein Land seine nationalen der wir die Programme im Osten erweitem Interessen definiert oder seine nationale Sicherheit konnten, ohne die erfolgreichen Programme im verteidigt. Dies gilt insbesondere wenn Deutschland, Westen zu kürzen. Darüber hinaus haben wir die Vereinigten Staaten und andere Verbündete - wie AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �"Ambassadeurs Prizes" für ausgezeichnete Leistungen bei Englisch- und Amerikanistikstudien ins Leben gerufen, wobei die letztere Fachrichtung aus meiner Sicht ein unterentwickelter Studienzweig ist. Im Rahmen eines meiner bevorzugten Programme haben wir femer inzwischen über 300.000 englischsprachige Bücher aus geschlossenen amerikanischen Stützpunkten im Westen an Bibliotheken und Bildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern übergeben, einschließlich einer Spende von über 8.000 Büchern, die ich erst gestern der Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow überreicht habe. Mit diesem Programm werden wirklich "Schwerter zu Pflugscharen". Ich möchte hinzufügen, daß diese Bücherspende für Treptow verdeutlicht, wie gut wir verstehen, daß die Bürger aus dem Osten Berlins ebenso begierig auf Kontakte mit Amerika sind wie ihre Landsleute in den fünf neuen Ländern. gemeinsame Zukunft in Angriff nehmen. Wenden wir uns nun dieser Zukunft zu. Neue bilaterale Beziehungen für ein neues Zeitalter Im Mai 1989 forderte der damalige Präsident Bush Deutschland auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als "Partner in der Führung" zu wirken. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß dieser Begriff einigen Deutschen aufgrund historischer Bedenken ein gewisses Unbehagen bereitet hat. Ich gehe jedoch davon aus, daß zu viele Menschen sich auf den Begriff "Führung" konzentriert haben, der - obwohl bedeutsam - nicht so stark war wie das Wort "Partnerschaft". Partner arbeiten an gemeinsamen Projekten, und beide teilen die Vorteile und Risiken dieser Projekte. Mit dieser Erklärung, die nahezu ein halbes Jahr vordem Fall der Mauer abgegeben wurde, verdeutlichten die Vereinigten Staaten, daß sie Deutschland nicht länger als besiegten Feind, als besetztes Einer meiner stolzesten Momente ereignete sich schließ- Land oder Juniorpartner des Bündnisses, sondern als lich am 9. Januar dieses Jahres, als Präsident von vollwertigen und gleichberechtigten Partner der VereiWeizsäcker, der Regierende Bürgermeister Diepgen nigten Staaten in unserem Streben nach einer friedliund ich in Anwesenheit von Hans-Dietrich Genscher cheren, sichereren Zukunft betrachteten. Es sollte und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, deshalb niemanden überraschen, daß die Vereinigten sowie Hunderter anderer den ehemaligen und künfti- Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt gen Standort der amerikanischen Botschaft in Berlin und ohne auch nur den Anflug von Zögern oder Ängstam Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenbur- lichkeit unterstützten - denn wer würde nicht die Einheit ger Tor, einweihten - im Zentrum Berlins, im Herzen seines Partners wünschen, mit der die Partnerschaft Deutschlands und an der Wegscheide Europas. beim Streben nach gemeinsamen Zielen noch stärker wird? Hindernisse für Aktionen Und doch ist es so, wie auf dem Gebäude unseres Nationalarchivs geschrieben steht: "Die Vergangenheit ist Prolog." Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen, um unseren Völkern noch bessere Beziehungen und eine noch bessere Zukunft zu sichern. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen erklärt habe, wird dies jedoch aufgrund mehrerer Faktoren in Zukunft noch schwieriger sein. Aber selbst die beste Partnerschaft - sei es in der Wirtschaft, in der Ehe oder in den internationalen Beziehungen - bedarf fortwährender Erneuerung. Dies gilt besonders dann, wenn die Partnerschaft so ungeheuer stark von äußeren Veränderungen beeinflußt wird, wie dies bei der unsrigen seit 1989 der Fall war. Bevor ich nun einige Gedanken dazu äußere, wie wir unsere Partnerschaft in Zukunft verbessern könnten, müssen wir uns jedoch über die Vergangenheit und die Gegenwart im klaren sein: Angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit dem vergangenen Jahr 20 neue Botschaften in der Was die Vergangenheit anbetrifft, so kann und ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawird Deutschland seine schrecklichen Taten in wien sowie der früheren Tschechoslowakei eröffnet der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts niemals haben, müssen meine Mitarbeiter und ich an der vergessen. Und doch bedeutet, sich ständig nur Botschaft jeden Tag kämpfen, um unser Netz von mit der Vergangenheit zu beschäftigen, sich Konsulaten und Amerika Häusern in ganz Deutschnicht mit ganzer Kraft der Verbesserung der land beizubehalten. Wir tun dies zu einer Zeit, in der nach dem Krieg geschaffenen erfolgreichen die Zahl unserer Soldaten und deren Familienangehösozialen und demokratischen Marktwirtschaft rigen lediglich ein Drittel des Standes von vor drei zu widmen, von der Deutschland, Europa und Jahren beträgt, und sie wird weiter sinken. In Berlin Menschen in weit entfernten Gebieten profitiert werden wir unsere gesamten Streitkräfte bis Ende des haben. Jahres 1994 abgezogen haben. Kurzum: Die natürlichen Kontakte, auf die wir u ns in der Vergangenheit so Im Hinblick auf die Gegenwart sind dies in sehr gestützt haben, werden stark abnehmen. Wir Deutschland, den Vereinigten Staaten und der werden zahlenmäßig kleiner sein, daher müssen wir Welt schwierige Zeiten. Niemand von uns sollte unsere Anstrengungen verdoppeln, wenn wir unsere jedoch in Pessimismus verfallen, denn wir leben Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �besser als 90 Prozent der Weltbevölkerung und tragen entscheidende Verantwortung für ein besseres Leben für unsere Bürger ebenso wie für diejenigen, die weit schwerere Zeiten zu bewältigen haben als wir. Wir dürfen nicht blauäugig sein, aber durch die uns als Nationen und Völkern innewohnende Stärke haben wir Grund zu Optimismus, wenn wir bereit sind, zu arbeiten und Opfer zu bringen, um unser Potential vollständig zur Geltung zu bringen. Bevor meine Worte in eine Predigt ausarten, wende ich mich nun einigen spezifischen Beobachtungen und Vorschlägen für unsere künftige Zusammenarbeit zu. An diesem Punkt möchte ich klarstellen, daß sich meine Botschaft an jeden einzelnen der hier Anwesenden richtet, innerhalb und außerhalb der Regierung, weil unsere künftigen Beziehungen ebensosehr, wenn nicht noch stärker, vom privaten Sektor geprägt werden, dem auch ich in wenigen Monaten wieder angehören werde. Im Bereich der Sicherheit ist es meines Erachtens äußerst wichtig, daß wir eingehend die Zwänge berücksichtigen, von denen die verteidigungspolitische Diskussion in unseren jeweiligen Ländern beeinflußt wird. Das bedeutet meiner Meinung nach, die Vereinigten Staaten sollten - mit Taten ebenso wie mit Worten - die deutschen und europäischen Bemühungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsidentität weiterhin unterstützen. Wir sollten uns unsere erfolgreichen Bemühungen während des Vereinigungsprozesses zu Herzen nehmen, indem wir unmißverständlich unsere strategischen Interessen - ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO - zum Ausdruck bringen und dann Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands bekunden, mit uns und anderen bei der Verwirklichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten. Schließlich ist unser gemeinsames Ziel ein Deutschland, das in der Lage ist, seine multilateralen Verpflichtungen zu erfüllen. Indem man eine Europa, das Bündnis und die Vereinten Nationen einbeziehende Dimension dieser Verpflichtungen vorweist, kann man die Notwendigkeit einer fähigen deutschen militärischen Komponente noch überzeugender verdeutlichen. sich von selbst, daß wir dies eher tun werden, wenn effektive kollektive Partner für ein gemeinsames Vorgehen zur Verfügung stehen. Kurzum: Sollte nicht jedes Mitglied einer multinationalen Organisation über die gesetzliche Grundlage verfügen, auf der es seine Verpflichtungen gegenüber der Organisation erfüllen kann, auch wenn es Fälle geben mag, in denen man sich ausßoJjliscHejiGründen entscheidet, dies nicht zu tun? Um beim Bereich der Sicherheit zu bleiben, möchte ich deutlich machen, welch wichtige und schwierige Entscheidung es für die Clinton-Administration war, 100.000 amerikanische Soldaten in Europa zu lassen. Es war im Januar 1992 bei der Wehrkunde-Tagung in München, als amerikanische Vertreter Zahlen von 75.000 oder noch weniger diskutierten. Auf einem Stand von 100.000 können und werden wir weiterhin ein aus zwei Heeresdivisionen und den damit verbundenen Luftstreitkräften bestehendes einsatzfähiges Korps in Deutschland und andernorts stationieren. Mit der Schließung Hunderter Stützpunkte in den Vereinigten Staaten werden jedoch weitere Forderungen nach Verringerung unserer Truppenstärken in Europa und Deutschland laut werden. Ich glaube, wir werden die innenpolitische Unterstützung für unsere hier stationierten Streitkräfte nur aufrechterhalten können, wenn es uns gelingt unter Beweis zu stellen, daß sie aus soliden strategischen Gründen und auf kostengünstiger Basis hier sind. Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt wird es sehr wichtig sein, daß unsere beiden Regierungen rasch und kooperativ eine annehmbare Formel ausarbeiten, um die Vereinigten Staaten fürdie Wertsteigerungen zu entschädigen, die aus Verbesserungen unserer an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegebenen Stützpunkte resultieren. Geschieht dies nicht, wird es für uns schwieriger werden, unsere Streitkräfte in Deutschland künftig ebenso effektiv zu stationieren und auszubilden wie in der Vergangenheit. Im wirtschaftlichen Bereich wird unsere gemeinsame Zukunft vielversprechend sein, wenn wir die Interdependenz unserer Volkswirtschaften klar erkennen und uns für ihre Förderung einsetzen. Multilateral besteht unsere offenkundige Herausforderung nicht nur darin, Bevor nun jemand urteilt, ich versuchte, den Ausgang ein Zieldatum für den Abschluß der Uruguay-Runde der "Out-of-Area"-Debatte vorwegzunehmen, möchte des GATT festzulegen - in dieser Übung sind wir ich betonen, daß nur Deutschland und die Deutschen mittlerweile ziemlich bewandert -, sondern dies auch diese Entscheidung treffen können. Ich muß jedoch zu verwirklichen. Weder Deutschland noch die Vereioffen sein und erklären, daß nach all der seit Vietnam nigten Staaten können dies allein tun, aber jeder von erfolgten Kritik wegen mangelnden multilateralen uns hat die Pflicht, individuelle Flexibilität an den Tag Handelns viele in den Vereinigten Staaten ziemlich zu legen und unseren Einfluß geltend zu machen, um verwirrt darüber sind, daß Deutschland nicht mit uns auch die Flexibilität anderer sicherzustellen. Meiner gemeinsam eine historische Kehrtwendung zu kollek- Ansicht nach wird keine andere staatliche Maßnahme tivem Handeln als bevorzugtem Vorgehen in der welt- für unsere nationalen Volkswirtschaften und die Weltweiten Sicherheitspolitik vollzieht. Die Vereinigten wirtschaft solch positive kurzfristige Folgen haben, Staaten werden niemals ihr Recht aufgeben, zum denn das Vertrauen der Verbraucher und UnternehSchutz ihrer Interessen einseitig zu handeln, aber wir mer wird direkt und positiv durch den greifbaren Beziehen es vor, kollektiv zu handeln. Dabei versteht es weis beeinflußt, daß auch Regierungen die zur SchafAMERIKA DIENST 24 Seite 5 �fung langfristigen Wirtschaftswachstums erforderlichen schwierigen Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier kurz abschweifen um hervorzuheben, daß es fürdie Amerikaner von Bedeutung ist, maßvolle Erwartungen an Deutschland zu stellen. Wo Deutschland selbst Ergebnisse erzielen kann, können und sollten unsere Erwartungen hoch sein. Beispiele hierfür sind unter anderem die erfolgreichen Bemühungen um das Zusatzabkommen und die Frage jüdischer Ansprüche. In Bereichen wie dem GATT jedoch, wo Deutschland zu einem Ergebnis beitragen, aber nicht im Alleingang handeln kann, dürfen wir nicht zuviel erwarten oder Deutschland für die Unnachgiebigkeit anderer verantwortlich machen. In solchen Fällen können wir nicht mehr erwarten oder verlangen, als daß Deutschland soviel Druck wie möglich ausübt aber wir erwarten auch nicht weniger. Dasselbe gilt für die Erwartungen der Deutschen an die Vereinigten Staaten. nen über die Auswirkungen amerikanischer Maßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen auf amerikanische Arbeitsplätze zu präsentieren. Daher hoffe ich, daß deutsche Geschäftsleute von Zeit zu Zeit, vielleicht in Zusammenhang mit einer Vorstandssitzung in den Vereinigten Staaten, nach Washington reisen werden. Auch möchte ich hier meinen früher gemachten Vorschlag wiederholen, daß deutsche Unternehmen in Betracht ziehen sollten, einen Amerikaner mit deutschen Sprachkenntnissen in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen, damit bei ihren Gesprächen die amerikanische Perspektive regelmäßig eingebracht wird. (Ich möchte auch anmerken - jedoch keinen diesbezüglichen Vorschlag machen, da mir das zu vermessen erscheinen würde - daß Deutschland, ebenso wie wir das auch getan haben, davon profitieren könnte, wenn mehr Regierungsvertreter in die Privatwirtschaft gingen, und mehr Vertreter der Privatwirtschaft in die Regierung. Meines Erachtens tauschen wir zu viele Leute aus, wenn eine neue Administration an die Macht kommt, während Sie in einer Welt, in der die Regierung und die Wirtschaft sich gegenseitig viel besser verstehen und schätzen lernen sollten, vielleicht zu wenige auswechseln). Was besonders uns betrifft: Bei unseren bilateralen Handelsbeziehungen erzielen wir gute Ergebnisse, die aber noch besser sein könnten. Obwohl deutsche und amerikanische Geschäftsleute viel über das jeweils andere Land wissen, gibt es noch einige wichtige Das Endergebnis dieser Initiativen wird meiner MeiLücken, die gefüllt werden müssen, um künftige Erfol- nung nach auf besseren Informationen basierende ge sicherzustellen. Investitionsentscheidungen sein, da dann der Einfluß der Regierung auf Investitionen weder unter- noch Beispielsweise neigten in der Vergangenheit viele überschätzt werden wird, wie das jetzt oft der Fall ist. amerikanische Führungskräfte in Unternehmen und Und bessere Investitionsentscheidungen bedeuten mehr Banken dazu, Entscheidungen über Investitionen in Investitionen und mehr Arbeitsplätze in beiden LänDeutschland überwiegend auf der Grundlage von dern. Medienberichterstattung und Berichten von Untergebenen zu treffen. Ungeachtet dessen, wie gut solche Berichterstattung sein mag, ist sie kein Ersatz für Anschauung aus erster Hand. Folglich haben wir eng mit der amerikanischen Industrie zusammengearbeitet, um ihre Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen nach Deutschland einzuladen. Im vergangenen Jahr haben wir die Vorstandsmitglieder von Mobil Oil, Pitney Bowes, Fluor Daniel und Exxon begrüßt, und ich freue mich feststellen zu können, daß Merrill Lynch heute zu einer Sitzung in Berlin zusammentrifft. Im September werden wir den Vorstand von Phillip Morris willkommen heißen und danach Whirlpool und noch viele andere. Unser an diese Firmen gerichteter Vorschlag lautet, deutsche Redner zu ihren Treffen einzuladen, danach Deutschland zu bereisen und in den neuen Bundesländern sowie in Bonn mit Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammenzutreffen. Eine Dimension dieser Angelegenheit muß jedoch im deutschen Zusammenhang betrachtet werden. Als jemand, der sich tagtäglich für größere amerikanische Investitionen hier in Deutschland einsetzt, muß ich offen sagen, daß es für meinen Nachfolger zunehmend schwierig sein wird, Investitionen in Deutschland zu bewirken, wenn nicht die in Zusammenhang mit dem Standort Deutschland stehenden Fragen direkt angesprochen werden. Ich möchte diesen Abschnitt daher mit einem Zitat aus einem Vortrag des ehemaligen Botschafters Arthur Bums abschließen, den dieser 1985, kurz nachdem er Bonn verlassen hatte, hielt, da er genau die Punkte enthält, die auch von potentiellen amerikanischen Investoren angesprochen werden, insbesondere denjenigen, die an den neuen Bundesländern interessiert sind: Ebenso habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß nur wenige Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft jemals zu ähnlichen Treffen und Gesprächen nach Washington gereist sind. Viele von ihnen hatten Kontakte mit Gouverneuren und Bürgermeistern, aber - genauso wie in Deutschland - ist das auch in Amerika nur die Hälfte der Geschichte. Deutsche Unternehmen beschäftigen über 400.000 Amerikaner. Daher sind sie in der Lage, wichtige Informatio- "Ich besuchte Europa zum ersten Mal im Jahre 1950, als ich Studienurlaub von meiner Universität hatte. In meiner ersten Nacht in Deutschland konnte ich nicht schlafen, da auf der Straße vor meinem Hotel in Frankfurt Bauarbeiten durchgeführt wurden. Nachdem meine Frau und ich uns fast den ganzen nachfolgenden Tag ausgeruht hatten, machten wir einen Spaziergang entlang der Hauptverkehrsstraßen dieser belebten Stadt. Der eindrucksvollste - in der Tat Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �wirklich erstaunliche - Anblick war der der Maurer, die Abends um neun oder zehn Uhr ihre Arbeit bei elektrischem Licht verrichteten. Als ich wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, antwortete ich, von meinen Geschäftsfreunden nach meinen Eindrücken von der europäischen Wirtschaft befragt, ohne Zögern: 'In wenigen Jahren wird Deutschland wieder die größte Industriemacht Europas sein.' Den erstaunten Fragern, die die Gründe hierfür wissen wollten, gab ich einfach die Antwort: 'Im Unterschied zum Großteil Europas arbeiten die Deutschen wirklich hart.'" Wenn wir jedoch dieses anhaltende Interesse an Informationen über die Vereinigten Staaten befriedigen wollen, benötigen wir in der Regierung die Hilfe des Privatsektors unserer beiden Länder. Hinter uns liegen 40 Jahre Erfahrung, in denen wir auch eine Infrastruktur aufgebaut haben; jetzt brauchen wir mehr Gelder, um die Bildungs-, Austausch- und anderen Programme, die im Westen für die Anknüpfung unserer Beziehungen nach dem Krieg so lebenswichtig waren, fortzusetzen - und sie insbesondere auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Solche Fonds als Teil einer Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor bereitzustellen, ist eine Investition in die Stabilität Deutschlands, die von Vorteil für die WirtBotschafter Burns fuhr fort: "Das kann ich jetzt schaft in Deutschland, Europa und den Vereinigten nicht länger behaupten. Die Wirtschaft West- Staaten ist. Wie ich bereits betonte: Die Entwicklung deutschlands ist sicherlich immer noch die stärk- Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Und ste in Europa. Ein Großteil der deutschen meiner Meinung bestimmt die Entwicklung OstdeutschWissenschaft, Forschung und Technologie hat lands auch die Entwicklung ganz Deutschlands. überall einen guten Ruf, aber die Deutschen arbeiten nicht mehr so wie in den Jahren direkt In diesem Zusammenhang erfüllt es mich mit Stolz, nach dem Krieg. Die Arbeitswoche ist kürzer heute abend die Einrichtung eines "Ambassador's geworden, es werden mehr Ferien genommen, Enterprise Scholars"-Programms anzukündigen. Dieses praktisch jeder macht lange Ferien, die Zahl der Programm, das zunächst durch einen besonderen Krankheitstage und Kuraufenthalte hat sich ver- Zuschuß des US-Informationsamtes finanziert wird, vielfacht, Frühpensionierungen sind häufiger soll Studentinnen und Studenten aus den fünf neuen geworden und die großzügige Unterstützung Bundesländern und Ostberlin ein einjähriges Stipender Regierung für die Arbeitslosen hat zu einer dium in wirtschaftlichen und technischen FachbereiErhöhung ihrer Zahl beigetragen. Und dieser chen an einem College in den Vereinigten Staaten Prozeß der Reduzierung der Arbeit ist noch ermöglichen. Wir erwarten, daß die ersten Studentinnen und Studenten bereits diesen Herbst ihr Studium nicht beendet." aufnehmen können und in den kommenden Jahren im Erlauben Sie mir, meine spezifischen Ausführungen Rahmen dieses Programms so viele Studentinnen und über die Zukunft unserer Beziehungen mit einigen Studenten in die Vereinigten Staaten geschickt werWorten über die kulturelle Seite der Beziehungen zu den können, wie die Spenden für dieses Programm beenden. Wie ich bereits betonte, erreichen wir die zulassen. jüngere Generation von Deutschen nicht so gut wie ihre Eltern oder Großeltern. Eine einfache, aber Auch freue ich mich ankündigen zu können, daß die beunruhigende Berechnung verdeutlicht diesen Punkt: amerikanische Handelskammer in Deutschland dieHeute vor 40 Jahren hatten wir im damaligen West- ses Programm unterstützt und von ihren Mitgliedern deutschland mit seinen ungefähr 50 Millionen Einwoh- Beiträge hierzu erbitten wird. Eine besondere Freude nern 50 Amerika Häuser. Heute unterhalten wir 8 bereitet es mir auch bekanntzugeben, daß die erste Amerika Häuser für 80 Millionen Deutsche, und ich Firmenspende in Höhe von 120.000 Dollar von Merrill muß dafür kämpfen, selbst diese zu erhalten. Mit der Lynch zugesagt wurde. Mit diesem Beitrag wird sechs Eröffnung zahlreicher neuer Botschaften im Osten Studenten - einem aus jedem der neuen Bu ndesländer wird es jedoch noch schwieriger werden, diese Pro- und einem aus Ostberlin - in den nächsten drei Jahren ein Studienjahr in den Vereinigten Staaten ermöglicht. gramme zu finanzieren. Wenn diese Stipendien verliehen werden, wird auf Wenn Sie sich fragen, ob solche Institutionen heute jedem Zertifikat das Unternehmen, die Bank oder ein benötigt werden, sollten Sie folgendes in Betracht anderer Geldgeber vermerkt sein, der diesen Studienziehen: An der Eröffnung unseres Konsulats im Juni aufenthalt ermöglichte - und das ist ein Zeichen für das letzten Jahres in Leipzig nahmen über 400 Gäste teil. Vertrauen, das in einen jungen Mann oder in eine junge So sehr ich mich schon über dieses Ergebnis gefreut Frau gesetzt wird, das diese nie vergessen werden. habe, war ich doch überwältigt von den Zahlen des Natürlich wäre es uns eine große Freude, wenn sich folgenden Tages, als das Amerika Haus und seine deutsche Institutionen an dieser Investition in unsere Bibliothek zum ersten Mal ihre Pforten für das Publi- gemeinsame Zukunft beteiligen würden. kum öffneten: Nahezu 1.000 Besucher in den ersten drei Stunden, von denen gut über die Hälfte jünger als Ich möchte diese Erörterung der kulturellen Bande mit 25 Jahre waren. dem Hinweis auf ein einzigartiges Programm in Berlin AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �beenden, das zur Aufrechterhaltung der besonderen Beziehungen zwischen dieser Stadt und dem amerikanischen Militär beitragen wird, das sie nahezu 50 Jahre lang schützte. Obwohl unsere Streitkräfte bis zum Ende des Jahres 1994 aus Berlin abgezogen werden, erwarten wir sie und andere in Zukunft als Besucher in dieser Stadt zurück, da die USQ von diesem Jahr an dauerhaft in Berlin präsent sein wird. Die USO ist eine private amerikanische Organisation, die sich der Betreuung amerikanischer Militärangehöriger bei ihren Freizeitaktivitäten widmet. Ebenso wie die USOVertretungen in New York, Paris und Rom wird diese Einrichtung ein Ort sein, an dem die Mitglieder amerikanischer Streitkräfte und ihre Familien Hilfe bei der Organisation ihrer Reisen und Suche nach Hotelunterkünften erhalten können. Wenn Paris als Maßstab dient, ist eine solche Einrichtung für weitere Beziehungen von unschätzbarem Wert. Obwohl unsere Streitkräfte im Jahre 1967 Frankreich verließen, buchte USO Paris im Jahr 1992, 25 Jahre später, Hotelzimmer für über 7.000 amerikanische Militärangehörige und ihre Familien. Ich danke den folgenden Berlinern für ihre Bereitschaft, dieses Projekt zu unterstützen und ihrer Wertschätzung für unser Militär sichtbar Ausdruck zu verleihen: noch in Deutschland aufgrund der Geschichte Anlaß zur Sorge geben. Trotzdem sind wir der Meinung, daß sie auf eine Art und Weise eingesetzt werden können, die die Übeltäter abschreckt und dennoch die Rechte des Einzelnen schützt. Jene europäischen Nachbarn Deutschlands, die mit der Kritik an diesen Ereignissen so schnell bei der Hand waren, frage ich: Erwarten Sie von Deutschland, jedes Jahr eine Million Menschen aufzunehmen, 70 Prozent aller nach Europa kommenden Einwanderer? Können nicht auch Sie dazu beitragen, den weniger Glücklichen zu helfen? Wenn Sie das nicht können, sollten Sie sich jedoch vor Augen halten, daß auch Sie von der Entwicklung in Deutschland beeinflußt werden. Dr. Fischer, HerrGafron, Herr Goldberg, HerrGrönke, Herr Sieveking. Letztlich ist das jedoch eine Angelegenheit, mit der sich Deutschland und seine Bürger befassen müssen, und nicht nur im Hinblick auf Reaktion und Abschrekkung. Heute leben mehr als 6 Millionen Ausländer in Deutschland, und es gibt kaum Grund zu glauben, daß diese Zahl je abnehmen wird. Die Frage, wie die Integration dieser Menschen in diese Gesellschaft und Kultur fortgesetzt werden kann - einschließlich der Punkte Wahlrecht und Staatsbürgerschaft - muß sicherlich mit offenem Geist und offenem Herzen angegangen werden. Gewalt gegen Ausländer Schlußbemerkung Zum Schluß meiner Rede möchte ich einige Worte zu der Angelegenheit anmerken, die die Deutschen zur Zeit am meisten beschäftigt: die sinnlosen, brutalen und feigen Gewaltakte gegen Ausländer, die jüngsten davon in Solingen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen Deutschland jetzt oder in Zukunft konfrontiert sein mag, ist eine solche Gewaltanwendung in einer modernen Demokratie, in der Toleranz ein wichtiges Element ist, schlichtweg nicht akzeptabel. Die Deutschen - sowohl Vertreter der Regierung als auch die Bürger - müssen klarmachen, daß solche Taten nicht akzeptabel sind und schwer bestraft werden. Ich habe mich heute Abend um dreierlei bemüht: eine Zusammenfassung meiner Zeit hier zu geben, Deutschland und seinen Menschen für die Gastfreundschaft und Freundschaft zu danken und meine Gedanken zu den künftigen bilateralen Beziehungen darzulegen. Jetzt ist die Zeit für alle Freunde Deutschlands, zu helfen, wo es ihnen möglich ist. Die Vereinigten Staaten erweitern beispielsweise ihre gemeinsamen Ausbildungsprogramme für Polizeibeamte, insbesondere in den neuen Bundesländern. Wirksame Abschreckung bei der Bekämpfung derjenigen, die unsere demokratischen Systeme zerstören würden, ist noch wichtiger als angemessene Reaktionen, und wir haben bedeutende Erfahrung mit den Techniken zur Abschreckung von Gewalttaten gewonnen. Ich weiß, daß bestimmte Maßnahmen, die von Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Demokratien häufig angewandt werden, immer Seite 8 Ich verlasse Deutschland traurig, aber mit einem Gefühl des Stolzes auf das Geleistete. Und obwohl meine Familie und ich Deutschland verlassen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren, werden wir Deutschland und seine Menschen stets in unserem Herzen bewahren. Das Wunderbare an unserem System in den Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß ich zuversichtlich sein kann, sei es in 4, 8 oder 12 Jahren, wieder der Regierung zu dienen. Vielleicht wird man mich bitten, nach Deutschland zurückzukehren, um meine Arbeit hier abzuschließen, dieses Mal in Berlin, der einstigen und künftigen Hauptstadt dieses großartigen Landes. Und vielleicht werde ich die Ehre haben, die amerikanische Mannschaft bei der Olympiade in Berlin willkommen zu heißen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und noch mehr für Ihre Freundschaft. Ich werde jeden von Ihnen vermissen. AMERIKA DIENSf\24 �NICHTVERBREITUNG 16. Juni 1993 CHRISTOPHER DRÄNGTAUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse LUXEMBURG -(AD)- Au ßenminister Christopher zufolge sind entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas erforderlich, "um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen, modernen konventionellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewältigen". Die durch die Werterverbreitung entstandene langfristige Gefahr ist "das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren", stellte Christopher in einer Erklärung vor der Presse am 8. Juni 1993 in Luxemburg im Anschluß an das Treffen mit den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft fest. Der Außenminister fügte hinzu, abgesehen von der Frage der Nichtverbreitung habe er mit seinen Kollegen die Bestrebungen zur Erlangung dauerhaften Friedens im Nahen Osten, die Suche nach einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, die Intensivierung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung der amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften erörtert. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Erklärung von Minister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Minister Helvog Petersen für die Führungs- Staaten und Europa eine historische Chance zu einer rolle während derdänischen Präsidentschaft der Euro- neuen Tagesordnung. Diese umfassende, positive päischen Gemeinschaft danken. Tagesordnung gründet sich auf die gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten, kollektiver SiUnter der Präsidentschaft Dänemarks haben wir eine cherheit sowie den Prinzipien von Menschenrechten außerordentlich gute Zusammenarbeit erlebt und bei und freien Märkten. Schlüsselfragen beachtliche Fortschritte erzielt. Wir sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit der im Ich habe heute Ausführungen zu fünf Bereichen gemacht, Juli beginnenden belgischen Präsidentschaft erwar- die Anlaß zur Besorgnis für die Vereinigten Staaten tungsvoll entgegen. und Europa bieten. Zu diesen Themen zählen: 1. Stärkung unserer Volkswirtschaften, 2. die IntensivieDies ist das erste Mal, daß ich mit den Außenministem rung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkder EG als Gruppe zusammengetroffen bin und ich te in der ehemaligen Sowjetion, 3. die Suche nach habe das Gefühl, es war wichtig - während unserer Ar- einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslabertssitzung heute morgen und beim Mittagessen - zu wien und die Sicherstellung, daß er sich nicht zu einem bekräftigen, wieviel Bedeutung die Clinton-Admini- größeren Balkankrieg auswertet, 4. die Erlangung stration der Partnerschaft mit Europa beimißt. eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und 5. Nichtverbreitung und Verhinderung der Verbreitung Die Vereinigten Staaten und Europa sind untrennbar von Massenvernichtungswaffen. verbunden. Unsere Bande könnten nicht enger sein. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicher- Die Clinton-Administration definiert die amerikanische heit und einem breiten Spektrum wirtschaftlicher und Sicherheit nicht nur in politischen und militärischen politischer Interessen uneingeschränkt verpflichtet, die Begriffen, sondern auch in Begriffen wirtschaftlicher wir gemeinsam verfolgen werden. Stärke. Die von uns heute erörterten Wirtschaftsbeziehungen umfassen nicht nur den Atlantik, sondern Das Ende des Kalten Kriegesund unser gemeinsamer reichen ostwärts, über Eu ropa und Ru Bland hinweg bis Sieg über den Kommunismus bieten den Vereinigten hin nach Asien. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �ich habe Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm im Hinblick auf unsere Volkwirtschaft skizziert und festgestellt, daß dieses Programm bereits dazu beigetragen hat, die langfristigen Zinssätze in den Vereinigten Staaten auf ihren niedrigsten Stand in zwei Jahrzehnten sinken zu lassen. Die Verabschiedung von Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm wird das amerikanische Haushaltsdefizit verringern und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft - und der Volkswirtschaften aller unserer Nationen - hängt jedoch auch von der Öffnung von Märkten und der Erweiterung des Handels ab. zur Diktatur zurückkehrt, wären die Konsequenzen erschreckend. Wir sähen uns erneut dem Schatten einer Nuklearkonfrontation, gestiegenen Verteidigungshaushalten und einem gravierenden Rückschlag der weltweiten Bewegungen zur Demokratie gegenüber. Darüber hinaus haben wir die Bedeutung eines politischen Engagements gegenüber der Ukraine erörtert. Ich habe die von Au ßenminister Aspin und Botschafter Talbort kürzlich nach Kiew unternommene Reise erläutert. Drittens, Bosnien. Unsere Arbeit hier und später in Athen wird sich auf die Durchführung von Resolution 836 des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung von Schutzzonen konzentrieren. Diese Resolution ist eine InteIn diesem Tenor haben wir unsere Entschlossenheit rimsmaßnahme, um das Töten zu beenden und trägt zum erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche zu unserem Ziel der Eindämmung des Balkankonflikts der Uruguay-Runde bis zum Ende des Jahres bekräf- bei, während sich der Druck auf die kriegführenden tigt. Wir haben festgestellt, daß bei den Vereinbarun- Parteien - insbesondere die Serben - zur Aufnahme gen über Marktzugang beachtliche Fortschritte erzielt von Verhandlungen verstärkt, die zu einer in gutem wurden. Glauben ausgehandelten politischen Lösung führen werden. Unsere Handelsbeziehungen belaufen sich bereits auf nahezu 200 Milliarden Dollar pro Jahr, und ein umfas- Ich habe unsere Verpflichtung eindeutig klargestellt, sendes Handelsabkommen wird weiteres Wirtschafts- Luftstreitkräfte zum Schutz der UNPROFOR-Streitwachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlan- kräfte am Boden zur Verfügung zu stellen sowie unsetiks bewirken. re Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein in gutem Glauben von allen Ich habe die von Europa unternommenen Schritte zur Parteien ausgehandeltes Abkommen durchzuführen, Integration begrüßt und unsere Unterstützung einer einschließlich dem möglichen Einsatz von Bodentrupgestärkten Europäischen Gemeinschaft bekräftigt. Die pen. Darüber hinaus habe ich die Entschlossenheit Integration Europas kann auch zu einer gestärkten der Vereinigten Staaten unterstrichen, Schritte im Kosovo Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und und in Makedonien zu unternehmen, die eine Ausweider EG führen, insbesondere wenn wir ostwärts bliktung dieses Konflikts in Nachbarländer verhindern ken. werden. Ich bin sicher, daß zu diesen Punkten keine Zweitens, Unterstützung der Reformen in der ehema- Verwirrung herrscht oder falsche Eindrücke gewonnen ligen Sowjetunion. Selbst in Zeiten, in denen wir in den wurden. Vereinigten Staaten den Gürtel enger schnallen müsViertens, der Nahe Osten. Ich habe meinen Kollegen sen, hat Präsident Clinton eine Reihe vom mutigen erklärt, daß die Nahost-Friedensgespräche am 15. Schritten zur Unterstützung der Reformen in Ost- und Juni unter der Schirmherrschaft der Vereinigten StaaMitteleuropa sowie Rußland unternommen. Er hat ten und Rußlands in Washington wiederaufgenomseine Gründe dem amerikanischen Volk gegenüber men werden. Meines Erachtens sind greifbare Ergebaufgrund seiner Überzeugung dargelegt, daß nichts nisse möglich. Ich bin überzeugt, daß 1993 den fürdie Sicherheit Europas und Nordamerikas wichtiger Durchbruch bedeuten kann und die Vereinigten Staaist als der Erfolg der wirtschaftlichen und politischen ten intensive Bestrebungen verfolgen werden, um die Reformen in Rußland. Parteien an einen Tisch zu bringen. Ich habe die EG zur Unterstützung von drei beim Ich habe drei unmittelbare Ziele umrissen, die wir bei Ministerteffen der G-7 im April in Tokio angekündigten der Erfüllung unserer Rolle als gleichberechtigter Partner wichtigen Initiativen aufgefordert: 1. Der spezielle bei diesen Gesprächen haben. Erstens helfen wir den Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds in Höhe Parteien, die Kluft zu überwinden und eine Sprachrevon 2 Milliarden Dollar, 2. das nach unserem Nunngelung zu formulieren, die sich abzeichnende BereiLugar-Programm entworfene Programm zur Verringeche der Übereinstimmung abdeckt. Zweitens drängen rung der nuklearen Bedrohung und 3. die Gründung wir die Parteien zu kontinuierlichen Bemühungen zur eines besonderen Durchführungsbüros der G-7 in Verbesserung der Situation vor Ort. Sicherheit ist Moskau, zur Überwachung der Hilfe und zum Abbau wichtig, aber grundlegende Menschenrechte müssen bürokratischer Engpässe. auch respektiert werden, um den Menschen Grund zur Wir waren uns alle einig, unsere Bestrebungen zur Fortsetzung dieser Gespräche zu geben. Drittens Unterstützung der russischen Reformen zu verdop- müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtpeln. Wenn die Reformen scheitern, wenn Rußland schaftlichen und sozialen Bedürfnisse in der Region zu Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �bewältigen. Ich habe finanzielle Verpflichtungen erörtert, die wir in dieser Hinsicht eingegangen sind und vorgeschlagen, daß auch die EG eine konstruktive Rolle spielen sollte. sen. Der Iran muß überzeugt werden, seine nuklearen, chemisch-biologischen und Raketenprogramme aufzugeben. Die Volkswirtschaft des Iran befindet sich in Schwierigkeiten. Der Iran wird für konzertierten Druck des Westens verwundbar sein, wenn klar ist, daß wir eindeutig definierte Veränderungen seines Verhaltens anstreben. Zu gewissen Kosten für die Vereinigten Staaten haben wir uns entschlossen, dem Verkauf bestimmter mehrfach verwendbarer Waren vorzugreiIch bin von der Tagesordnung dieser Diskussionen fen und Exportkontrollen für bestimmte strategische abgewichen, um das meines Erachtens zentrale The- Waren und Technologien in die Wege geleitet. ma anzusprechen: Entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas sind erforderlich, Der Iran muß verstehen, daß er keine normalen Hanum die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- delsbeziehungen unterhalten und einerseits Mehrzweckwaffen, deren Trägersystemen, modernen konventio- technologien beschaffen kann, während er anderernellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewäl- seitsversucht, Massenvernichtungswaffen zu entwiktigen. keln. Fünftens haben mich die Aussichten fauf Frieden in dieser geplagten Region zu Ausführungen über die durch das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren entstandene langfristige Gefahr - die Weiterverbreitung - veranlaßt. Wie benötigen konzertierte Aktionen, um entschieden und kreativ mit gefährlichen Staaten fertigzuwerden, die zu Spannungen in Regionen wie dem Nahen Osten beitragen. Das beunruhigendste dieser Länder - das Europa am direktesten beeinflussen kann - ist der Iran. Ich möchte hier bei der EG vorschlagen, daß wir einer kollektiven Politik der Eindämmung zustimmen müs- * * AMERIKA DIENST 24 Diese Politik der Eindämmung und des Drucks wird funktionieren, wenn wir sie gemeinsam mit Europa verfolgen. Ich habe Europa aufgefordert, einen koordinierten Ansatz zu dieser bedeutenden und lebenswichtigen Frage in Erwägung zu ziehen. Dies sind die Grundbestandteile meiner heute bei den Treffen hier in Luxemburg gemachten Äußerungen und Einlassungen. * * * Seite 3 �UNO 16. Juni 1993 USA UNTERSTUTZEN SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sowohl Japan als auch Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben sollten, erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 8. Juni 1993. In einer Rede vorder New York Foreign Policy Association über die Reform der Vereinten Nationen stellte Albright fest, frühere amerikanische Administrationen hätten Erweiterungen des Sicherheitsrates abgelehnt, während "die Clinton-Administration im Gegensatz dazu der Auffassung ist, daß sowohl Japan als auch Deutschland" ständige Mitglieder des Rates sein sollten. regionalen Vertreter Lateinamerikas, Asiens oder Afrikas sein sollten, sowie bei Erörterungen über die Tatsache, daß der regionale Sitz nach dem Rotationsprinzip vergeben werden sollte", äußerte Albright. Sie fügte hinzu, "wir werden bei der Untersuchung von Vorschlägen über die Aufnahme weiterer Mitglieder darauf achten, daß die neugefundene Effektivität des Rates nicht auf dem Altar der Reformen geopfert wird." Albright verwies darauf, daß "der Sicherheitsrat eine Zunahme von Sitzungen bis zu dem Punkt erfahren hat, daß wir nahezu an jedem Tag der Woche und nahezu jede Woche des Jahres zusammenkommen". Im vergangenen Dezember verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, in der Generalsekretär Boutros-Ghali aufgefordert wird, bis zum 30. Juni 1993 einen Bericht über die Erweiterung des derzeit aus 15 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrats vorzulegen. Die von Japan, Brasilien, Indien und 34 Auf die Frage, ob auch die Entwicklungsländer Nigeria Ländern - vorwiegend aus der Dritten Welt - eingeund Brasilien ständige Mitglieder im Sicherheitsrat brachte Resolution war die erste, die angenommen werden sollten, erwiderte sie jedoch, daß "zunehmen- wurde, seit das Thema 1979 auf die Tagesordnu ng der de Komplikationen" auftreten, wenn die Frage nach Generalversammlung gesetzt wurde. Der Schritt wurde Erweiterung des Rates erörtert wird, und "wir haben weithin als Eröffnungszug in einer Kampagne der darauf noch keine konkrete Antwort". Entwicklungsländer betrachtet, größeren Einfluß auf die Maßnahmen des Rates zu erlangen, möglicherwei"Wenn wir die verschiedenen vorgelegten Formeln se zum 50jährigen Bestehen der UNO im Jahr 1995. betrachten, taucht der Gedanke auf, daß die europäischen Länder bei einer Aufnahme Deutschlands einen Jede Veränderung in der Struktur des Sicherheitsrates überwältigenden Einfluß auf den Rat haben - betrach- erfordert eine Revision der UN-Charta. tet man Rußland als europäisches Land, Frankreich und Großbritannien", erklärte sie. "Deshalb sind ande- Derzeit haben fünf Länder im Sicherheitsrat einen re Länder aus anderen Regionen zu Recht der Ansicht, ständigen Sitz mit Vetorecht - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die Vereinigten Staaten. daß sie ebenfalls mehr Einfluß haben sollten." Die anderen 10 werden auf zwei Jahre gewählt. Sie "Im Lauf unserer Gespräche über dieses Thema ha- vertreten regionale Gruppierungen und haben kein ben wir festgestellt, daß es offensichtlich Meinungs- Vetorecht. verschiedenheiten darüber gibt, welche Länder die Bei der Forderung nach bürokratischen und haushaltspolitischen Reformen für die UNO als Ganzes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verdeutlichte Albright, der Rat müsse sich femer "neuen Realitäten und neuen Pflichten anpassen". * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 1 �BOSNIEN 16. Juni 1993 AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz WASHINGTON - (AD) - Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses hat für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina und die Ermächtigung Präsident Clintons gestimmt, der bosnischen Regierung zur Verteidigung gegen die serbische Aggression militärisches Gerät im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar zu liefern. Stimme im UN-Sicherheitsrat schwächen, der 1991 das Embargo gegen die Republiken des ehemaligen Jugoslawien verhängt hatte. Ein solcher Schritt entbehre außerdem möglicherweise einer rechtlichen Grundlage, stellte sie fest. Die Aufhebung des Embargos gegen Bosnien ohne eine gleichzeitige Ermächtigung zu selektiven LuftanDie von dem republikanischen Abgeordneten Henry griffen auf serbische Militärzentren wird die bosniHyde vorgeschlagene Maßnahme wurde am 8. Juni schen Muslime laut Hamilton "in größere Gefahr" 1993 nach leidenschaftlicher Debatte mit 24 gegen 15 bringen. "Das Ungleichgewicht wird damit nicht beseiStimmen ohne Fraktionszwang angenommen. Dabei tigt. Die reine Aufhebung des Embargos ist das stimmten zehn Demokraten gemeinsam mit 14 Repu- Schlimmste, was man machen kann", äußerte er. "Es setzt sie der eindeutig überlegenen serbischen Macht blikanern für diesen Schritt. aus." Die Abstimmung fand nach einer ganztätigen Behandlung zweier Gesetzesvorlagen statt - des Bewilligungs- Hyde sowie der dienstälteste Republikaner des Ausgesetzes für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1994 sowie schusses, Benjamin Gilman, erklärten jedoch, nach des Bewilligungsgesetzes für die Betriebskosten des nichtöffentlichen Anhörungen hochrangiger Vertreter Außenministeriums, des US-Informationsamts (USIA) des Außenministeriums seien sie zu der Überzeugung und des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung gelangt, Clinton wolle das Embargo nach wie vor (ACDA) sowie des Amts für internationale Entwicklung aufheben. Der Zusatz werde dem Präsidenten "einen (AID) für die Haushaltsjahre 1994 und 1995. Zum wichtigen Trumpf bei den Verhandlungen" verschafersten Mal wurden damit beide Gesetze in einem fen, so Gilman. einzigen Paket zusammengefaßt. Die Alternative zu dem Zusatz besteht Hyde zufolge Die nach einer Abstimmung durch Zuruf verabschie- darin "weiterhin nichts zu tun", um den "schutzlosen" dete Vorlage in Höhe von 7 Milliarden Dollar wird Bosniern zu helfen, die sterben, während "Europa sich voraussichtlich am 15. Juni 1993 im Plenum behan- abwendet". delt. Von der Gesamtsumme sind 2,5 Milliarden Dollar für die Betriebskostender Dienststellen für auswärtige "Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun", fügte Hyde hinzu. Der Zusatz enthält folgende FormulieAngelegenheiten bestimmt. rung: "Der Präsident kann das Waffenembargo der Beim Ausschußvorsitzenden Lee Hamilton sowie der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Bosfür parlamentarische Angelegenheiten zuständigen nien-Herzegowina beenden, sobald er von dieser Abteilungsleiterin im Außenministerium, Wendy Sher- Regierung eine Bitte um Hilfe in Ausübung ihres Rechts man, stieß der Zusatz zum Auslandshilfebewilligungs- auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta gesetz, der die Aufhebung des Waffenembargos gegen der Vereinten Nationen erhalten hat." Bosnien vorsieht, auf scharfe Ablehnung. Darüber hinaus wird der Präsident ermächtigt, "die "Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit", erklärte Weitergabe von militärischer Ausrüstung aus den Sherman. Wenn die Vereinigten Staaten das Embar- Beständen des Verteidigungsministeriums, militärischen go einseitig durchbrechen würden, könne dies ihre Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums so- AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �wie militärischer Aus- und Fortbildung zu steuern, um der Regierung von Bosnien-Herzegowina Hilfe zu leisten". Darüber hinaus wird jedoch festgestellt, Mitglieder der US-Streitkräfte, die solche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, "dürfen sich an keinerlei Kampfeinsätzen beteiligen, einschließlich von Tätigkeiten in Zusammenhang mit Ausbildung und Beratung, die sie in Kampfhandlungen verwickeln könnten". Seite 2 Der Zusatz verleihe dem Präsidenten lediglich die Befugnis, den Bosniern Waffen zu liefern, erklärte Hyde. "Es ist seine Aufgabe zu entscheiden, wie, wann, wo und welche Art von Waffen" geliefert werden. Der demokratische Abgeordnete Tom Lantos verwies darauf, daß dies die erste Abstimmung des Repräsentantenhauses über Bosnien sei. "Es ist das erste Mal, daß wir (im Kongreß) uns erheben und uns zählen lassen müssen", äußerte er. "Unsere Stimme wird für immer auf unserem Gewissen lasten", fuhr er fort. AMERIKA DIENST 24 �FIRST LADY 16. Juni 1993 HILLARY RODHÄM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung WASHINGTON - (AD) - Hillary Rodham Clinton, die vielleicht einflußreichste Frau in den Vereinigten Staaten, erklärt, sie unterscheide sich nicht von Millionen anderer Frauen im Land, die täglich mit den von ihnen gespielten verschiedenen Rollen kämpfen. In einer einstündigen NBC-Sondersendung erörterte die First Lady am 10. Juni 1993 ihre jeweilige Rolle als Ehefrau, Mutter, Beraterin ihres Gatten und Leiterin der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bestrebungen zu bahnbrechenden Reformen im nationalen Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem von Katie Couric geführten Interview. Es war das erste landesweit im Fernsehen übertragene Interview mit der First Lady, seit ihre Familie im Januar ins Weiße Haus einzog. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NBC. Copyright (c) 1993 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Millionen von Menschen sehen Sie als Modell und Millionen von Menschen als furchteinflößende Person. Warum sind Sie Ihrer Meinung nach solch ein Blitzableiter? Antwort: Weil aus meiner Sicht heute die Rollen der Frauen die Blitzableiter sind. Tagtäglich kämpfen Menschen auf höchst unterschiedliche Weise, am Arbeitsplatz, in der Küche, an Orten überall in Amerika, um herauszufinden, was es heißt, Frau, Mutter und Ehefrau zu sein - all die unterschiedlichen Rollen, die wir spielen. Und weil mein Mann der erste unserer Generation ist, derzum Präsidenten gewählt wurde, ist es das erste Mal, daß viele dieser privaten Diskussionen gut sichtbar an so prominenter Stelle in unserem öffentlichen Leben geführt werden. Frage: Sie haben beträchtlichen Einfluß. Manche Leute sagen, daß es Amerikaner gibt, denen dabei nicht ganz wohl in ihrer Haut ist, weil sie nicht sicher sind, wieviel Einfluß Sie haben. Schließlich wurden Sie nicht gewählt. Wieviel Einfluß haben Sie? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich mehr Einfluß habe als jeder andere Berater des Präsidenten. Und es gibt Dutzende, mit denen er regelmäßig spricht und deren Rat er einholt - wie er das immer getan hat. AMERIKA DIENST 24 Mein Mann sucht gerne Menschen mit unterschiedlichen Standpunkte - und ich bin eine derjenigen, zu denen er bei bestimmten Fragen sagt: "Nun, wie denkst Du darüber?" Oder: "Hast Du dazu eine Meinung?" Andere Themen wiederum erörtern wir überhaupt nicht. Das sind Bereiche, über die ich nichts weiß oder über die er nicht mit mir sprechen möchte. Ich glaube jedoch, jeder, der eine Ehe führt - und besonders die Ehen, die in diesem Haus geführt wurden - weiß, daß Ehegatten einanderbeeinflussen. Das ist schlicht und einfach tägliche Praxis. Frage: Im Zusammenhang mit Ihren Einfluß sagen einige, Sie hätten das letzte Wort bei allen hochrangigen Ernennungen. Sie schütteln den Kopf. Antwort: Das ist solcher Unsinn. Wissen Sie, ich nehme die Zeitung zur Hand und lese, ich unterstütze jemanden, den ich nie zuvor getroffen habe, an dem ich kein Interesse habe, von dem ich nicht einmal wei ß, daß er einen Job suchte. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt eine Reihe von Leuten, die sowohl mein Mann als auch ich unser Leben lang kennen, und bei denen wir begeistert sind, wenn sie der Regierung beitreten. Daran bin ich jedoch weder täglich noch sehr häufig beteiligt. Seite 1 �Frage: Einige Republikaner und einige Demokraten sagen, sie fühlten sich durch die Art und Weise an der Nase herumgeführt, wie Sie sich im Wahlkampf präsentiert haben und nach dem berüchtigten Satz: "Ich hätte Zuhause bleiben, Kaffeekränzchen veranstalten und Plätzchen backen können", tatsächlich an einem Backwettbewerb teilgenommen haben - Dinge, die wirklich nicht für Hillary Clinton stehen. Hatten Sie das Gefühl, Sie mußten das tun, damit Ihr Mann gewählt wurde, oder haben Sie Ihre Philosophie bezüglich Ihres Verhaltens beim Wahlkampf in gewisser Weise geändert? Antwort: Dazu ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Frage: Was an Hillary Rodham Clinton befähigt Sie, diese enorme Bewegung zur Gesundheitsreform anzuführen? Was qualifiziert Sie, die Verantwortung dafür zu übernehmen - wir sprechen von einem Sechstel der Volkswirtschaft? Die Leute vergleichen dies mit dem New Deal. Es handelt sich für ihn nicht nur um politische Fragen, die in irgendwelchen Wahlkampfstatistiken zu finden sind. Er ist der Ansicht, daß wir die Probleme im Gesundheitswesen lösen müssen. Er möchte sich nicht davon distanzieren. Er will sie direkt angehen. Ist das ein Risiko? Natürlich ist das ein Risiko. Bin ich mir der Tatsache bewußt, daß ich verantwortlich gemacht oder kritisiert werden könnte? Natürlich bin ich das. Aber mein Mann ist der Ansicht, daß dieses Risiko es wert ist, eingegangen zu werden - und ich stimme darin mit ihm überein. Frage: Es gibt Stimmen, denen zufolge es ausgeschlossen ist, in einem Jahr den Haushalt! und die Gesundheitsreform zu verabschieden. Antwort: Nun, Sie wissen, viele in Washington sagen, daß etwas nicht getan werden kann. Ich glaube nicht, daß der Präsident das annimmt. Meines Erachtens ist er der Überzeugung, daß vor diesem Land große Herausforderungen liegen. Er möchte, daß wir die beiden wichtigsten Themen ansprechen - die WirtAntwort: Nein. Ich meine, jeder, der mich kannte, schaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältibevor wir in diesem Wahlkampf zum Thema nationales gung der Krise im Gesundheitswesen. Das ist seine Bewußtsein gelangten, wußte, daß ich Plätzchen backe Haltung. und von Zeit zu Zeit meinem Mann bewundernd zunikFrage: Möchten Sie, daß sie in diesem Jahr in Angriff ke. Ich glaube, das ist der Eindruck von Au ßenstehengenommen wird? den. Antwort: Jedes Jahr, das wir abwarten, werden die Wissen Sie, es liegt daran, wie Frauen angesehen Kosten weiter explodieren, Hunderttausende verlieren werden. Wir werden so oft in die eine oder andere ihre Versicherung ohne eigenes Verschulden. Die Schublade gesteckt, damit die Leute mit uns umgehen Versicherten müssen zusehen, wie ihre Leistungen können, wie sie es definieren. Geschehen ist - glaube gekürzt werden. Und ich glaube, jedes Jahr, das wir ich -, daß vielleicht mehr über mich und das von mir in warten, bringt uns weiter ins Hintertreffen bei dem meinem Leben Geleistete bekannt wurde, denn weder Versuch, das Problem zu lösen. über Bill noch mich war sehr viel bekannt, als wir den Präsidentschaftswahlkampf begannen. Frage: Es wurde schon viel über den Erfolg der Clinton-Administration gesprochen, eine Reform des Frage: Aber war das in Wirklichkeit nicht eine politi- Gesundheitswesens anzustreben. Dadurch wird auf sche Entscheidung des Wahlkampfstabes? Ich weiß, Sie enormer Druck ausgeübt, und meines Erachtens daß es ein Memorandum gab, in dem angeblich stand, scheint es sich hier auch um ein enormes politisches die Wähler seien besorgt über eine "mit Macht verse- Risiko zu handeln. Wäre es nicht klüger gewesen, hene" Nancy Reagan, daß Sie den Leuten sehr be- wenn Ihr Gatte dafür jemanden eingestellt hätte, der wußt diese andere Seite zeigen mußten. entlassen werden kann, wenn er scheitert? Antwort: Ich möchte, daß man mich als ganzen Antwort: Nun, mir scheint, daß das vom traditionellen Menschen sieht. Wenn jemand ein Urteil über Sie fällt politischen Standpunkt aus gesehen wohl der Fall und sagt, er mag Sie nicht, oder was immer er über Sie gewesen wäre, aber wir wollen unter anderem klarmasagen mag - dann hoffe ich, daß er sein Urteil auf so chen, daß mein Mann an diesen Dingen sehr großes viele Information wie möglich gründet. Interesse hat. Antwort: Meines Erachtens, weil ich bereit bin, mich in all die harten Entscheidungen zu vertiefen, die getroffen werden müssen, weil mich der Präsident darum gebeten hat - und dies ist wirklich, was ich im Augenblick als meine oberste Verantwortung betrachte - und weil ich versuche, diese Probleme nicht aus dem Blickwinkel einer bestimmten Interessengruppe, sondern als Mensch zu sehen, als Mutter, als jemand, der das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen mu ß. Ist dies, was ich für mich selbst möchte? Frage: Werden Sie zur Verantwortung gezogen, wenn Sie scheitern? Antwort: Du liebe Zeit! Lesen Sie die Zeitungen. Stellen Sie das Fernsehen an. Es gibt so viele, die bereitwillig mit den Fingern auf mich zeigen und sagen Frage: Wir haben gehört, daß die Gesundheitsreform werden: "Das habe ich direkt gesagt." Aber es geht jetzt bis September vertagt wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �nicht darum, ob ich scheitere, oder ob der Präsident scheitert, sondern darum, ob das Land scheitert. Ich meine, das hört sich vielleicht albern und altmodisch an, aber so denke ich darüber. Frage: Was denken Ihrer Ansicht nach die Leute darüber, daß Sie verantwortlich sind? Glauben Sie, daß hochrangige Mitarbeiter zu Ihrem Mann gehen und sagen können: "Herr Präsident, ich bin der Ansicht, Ihre Frau ist völlig auf dem Holzweg"? Antwort: Sicher habe ich soetwas schon gehört. Wir haben eine sehr offene Beziehung. Wissen Sie, die Menschen haben alle möglichen stereotypen Ansichten über ein bestimmtes Rollenverhalten, daher kann man sie nicht auf eine bestimmte Art behandeln. Mir scheint, einige fühlen sich nicht wohl in ihrer Haut, aber sie würden sich auch nicht wohlfühlen, wenn sie zu jedem direkt über ihre Ansichten sprechen würden. Wahl gewonnen. Und im Hinblick auf das Wirtschaftspaket: Am Tag nach der Wahl aufzuwachen und zu entdecken, daß das Defizit schlimmer ist als man glauben gemacht wurde, daß man eine Menge schwieriger Entscheidungen treffen muß, die aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen noch schwieriger wurden - all das forderte ihn, Verantwortung zu zeigen. Und meiner Meinung nach hat er das getan. Es zeugt meines Erachtens nicht von linker oder rechter Einstellung zu sagen: "Wir werden schon das Problem des Haushaltsdefizits angehen. Wir werden die Ausgaben kürzen, und wir werden Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen tätigen." Ich harte das für ziemlich gemäßigte Ansichten. Frage: Ihr Mann hat kürzlich eine ziemlich schwierige Zeit durchlebt was das Urteil der Öffentlichkeit betrifft. Meinungsumfragen zufolge ist er unbeliebter als jeder andere Nachkriegspräsident nach so kurzer Amtszeit. Einige vertreten die Ansicht, wenn Sie nicht für das Der Präsident ermutigt das jedoch. Er gibt sich große Gesundheitswesen verantwortlich wären, wären einiMühe, jeden nach seiner Meinung zu fragen - und das ge dieser peinlichen Fiaskos nicht geschehen - der ist meines Erachtens eine seiner großen Stärken. Ich Haarschnitt, das Debakel mit dem Reisebüro -, daß habe an vielen Sitzungen teilgenommen, auf denen Sie, wenn Sie ein Auge auf alles gehabt hätten, diejegesagt wurde: "Also wissen Sie, da bin ich anderer nige gewesen wären, die gewarnt haben könnte "Hey, Meinung". Und ich habe gesagt: "Also wissen Sie, da Bill, so geht das nicht". bin ich anderer Meinung". Und so ging das hin und her. So werden bessere Entscheidungen gefällt. Antwort: Ich denke, das stimmt so einfach nicht mit der Realität überein. Ich meine, ich engagiere mich Frage: Die Ernennung von David Gergen zum Präsiwirklich dafür, das zu tun, worum er mich gebeten hat, dentenberater ist von vielen als ein Schritt Ihres Mannämlich, im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu arbeines zur Mitte interpretiert worden - eine Rückkehr zur ten. Und wissen Sie: Viele dieser anderen Dinge Mitte, wenn Sie so wollen. Sind Sie davon begeistert? geschehen einfach. Die Menschen machen einfach Harten Sie das für notwendig? Fehler. Und die bereut man dann. Aber man lernt davon und das Leben geht weiter. Antwort: Nun, mir scheint, daß erdie Mitte nie wirklich verlassen hat. Jeder, der sich mit dem beschäftigt, was er in den letzten Monaten getan hat, würde zu Ich denke, es wird immer jemanden geben wie Bill, der dieser Schlußfolgerung gelangen, aber ich weiß, was versucht, vieles zu erreichen, da er der Ansicht ist, das die herrschende Auffassung war. Meines Erachtens Land brauche Wandel, um seiner Verantwortung gewird David Gergen, der seit mehreren Jahren unser recht werden zu können... Von seiner Warte aus Freund war, eine wirklich neue Perspektive bringen. gesehen gibt es viele schwierige Dinge, die in Angriff Er hat Erfahrung mit dem Weißen Haus. Es ist in genommen werden müssen. Und ehrlich gesagt glaudieser Stadt gewesen, deren Funktionsweise - meiner be ich nicht, daß er sich viele Gedanken um seine kurzen Erfahrung nach - manchmal sehr schwierig zu Popularität macht, außer wenn sie seine Fähigkeit verstehen ist. Und ich meine, daß er ein guter Berater beeinträchtigt, das, was seiner Ansicht nach getan sein wird, worum ihn der Präsident ja auch gebeten werden muß, auch zu tun. hat. Frage: Sind diese zwei Dinge nicht miteinander verFrage: Sicherlich handelt es sich hier nicht nur um eine Auffassung, daß er (der Präsident) einen Linksruck vollzogen hat, wie von vielen Kolumnisten beschrieben. Ich meine, Homosexuelle im Militär, Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Steuererhöhungen anstelle einer Steuersenkung für die Mittelklasse, wie während des Wahlkampfes versprochen. Finden Sie nicht, daß es offensichtlich ist, daß er etwas von seinem Kurs abgewichen ist? Antwort: Wissen Sie, diese beiden Fragen wurden auch im Wahlkampf angesprochen. Er hat seine Ansichten zu diesen Fragen offen dargelegt - und die AMERIKA DIENST 24 bunden? Antwort: Nun, sie sind zwar miteinander verbunden, aber eher in theoretischer als in praktischer Hinsicht, denn ich glaube nicht, daß irgendein Präsident beliebt sein kann, wenn er einige der bitteren Notwendigkeiten angeht, die er im Moment im wirtschaftlichen Bereich vorhat. Er nimmt den Job, für den er gewählt wurde, sehr ernst. Und er ist davon überzeugt, daß er als Präsident den Kopf für alles hinhalten muß. Das bedeutet auch, zu sagen: "Schaut her, wir müssen die Ausgaben kür- Seite 3 �zen." Und Sie wissen, daß Ausgabenkürzung in vielen Situationen auch bedeutet, den Menschen etwas wegzunehmen, an das sie glauben oder das ihnen wichtig ist oder das sie sogar brauchen. Es ist einfach, hier über Ausgabenkürzungen zu sprechen, aber vielfach bedeutet das auch Abbau von Arbeitsplätzen. Es bedeutet Kürzungen im Dienstleistungsbereich. Er war hierzu bereit. Und er ist bereit zu sagen: "Wir müssen uns dem Defizitproblem widmen", und das bedeutet, wir müssen mit unseren Einnahmen verantwortlich umgehen. Frage: Aber einige seiner Probleme mit seinem Ansehen in der Öffentlichkeit haben damit gar nichts zu tun - mit schwierigen Entscheidungen. Sie haben etwas mit falschen Entscheidungen zu tun, mit einer Art schwachem Urteilsvermögen in den letzten Wochen. Antwort: Wenn er nicht versuchen würde, schwierige Dinge zu tun, und wenn er nicht dafür kämpfen würde, zum ersten Mal einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden - dem sich offen gesagt viele mächtige Interessengruppen widersetzen - dann würde vieles einfach so aussehen, als habe jemand einen Fehler gemacht, eine falsche Entscheidung getroffen. Das ist nicht das Ende der Welt. Damit bekommt niemand weniger zu essen, weil diese Politik falsch war. Dadurch wird nicht die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für die Amerikaner verzögert. Daher hat ihn meines Erachtens die Tatsache, daß er viele dieser schwierigen Dinge in Angriff genommen hat, für au ßerordentliche Angriffe von außen verwundbar gemacht, die von Menschen kommen, die viel dadurch gewinnen würden, wenn die Veränderungen, die er anstrebt, nicht stattfinden würden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �EINWANDERUNG 16. Juni 1993 DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda An der Schwelle zum 21. Jahrhundert nimmt Amerika - traditionell das für kulturellen Pluralismus stehende Land der Welt - weiterhin Einwanderer in den als Vereinigte Staaten bekannten Schmelztiegel auf, so der Verfasser, der Statistiken und andere Details der Bevölkerungsvermischung erörtert, die sich im Verlauf von zwei Jahrhunderten vollzogen hat. Der Autor unterrichtet Geschichte an der Tufts University (Medford, Massachusetts) und war Gastprofessor an den Universitäten Harvard und Brandeis. Er schreibt ein Buch über Einwanderung und Nationalität im Amerika des 20. Jahrhunderts. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Ausgabe vom Oktober 1992. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publication von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1992. Das 20. Jahrhundert wird wegen des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der Welt als das "amerikanische Jahrhundert" bezeichnet. Es ist auch das Zeitalter, in dem die Nation das Einwanderungsland der Welt wurde. Die historische Rolle der Vereinigten Staaten als von Einwanderern aufgebaute Gesellschaft mit Magnetwirkung hat sich erweitert, um größerer ethnischer Vielfalt gerecht zu werden. Bis zu den neunziger Jahren zählten zu dem Strom der Neuankömmlinge Menschen aus jeder Region und Kultur des Globus. Diese "neue Vielfalt" ist jedoch nur eine Weiterentwicklung der herkömmlichen historischen Muster. Solange dies nicht verstanden wird, werden wir wahrscheinlich diese neue Vielfalt mit einer neuen Bedrohung oder neuen Utopie verwechseln, wohingegen sie in Wirklichkeit eine Frucht der in unserer nationalen Vergangenheit begründeten Wurzeln ist. Daher sollte die Frage: "Wie neu ist Vielfalftatsächlich lauten: "Wie alt ist Vielfalt?" Die historische Bilanz belegt, daß ethnische Vielfalt so alt wie die Vereinigten Staaten ist. Die erste amerikanische Volkszählung 1790 ergab, daß die Mehrheit der Amerikaner nicht englischer Abstammung war. Kalifornien hatte im Jahr 1880 einen höheren Anteil an Asiaten als 1980. Im Jahr 1900 waren die Einwohner der Großstädte mehrheitlich Einwanderer oder Kinder von Immigranten. 1910 wurden von Einwanderern in den Vereinigten Staaten über 50 Sprachen gesprochen. Historische Dokumente der Regierung und des AMERIKA DIENST 24 Statistischen Bundesamts belegen eindeutig die seit langem bestehende Realität amerikanischer Vielfalt. Diese phänomenale ethnische Vielfalt ist vornehmlich auf bestimmte einzigartige Kriterien der Einwanderung in die Vereinigten Staaten zurückzuführen. Das erste wesentliche Merkmal ist die bloße Größenordnung der Einwanderung: Bis 1990 waren 57 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten emigriert - die größte internationale Bevölkerungsbewegung der Geschichte. In die Vereinigten Staaten kamen mehr Einwanderer als in alle anderen führenden Einwanderungsländer zusammengenommen. Von 1820 bis 1930 zogen 38 Millionen in die Vereinigten Staaten, wohingegen insgesamt 24 Millionen nach Kanada, Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südafrika auswanderten. Die Vereinigten Staaten zogen drei Fünftel der in die führenden Einwanderungsländer strömenden Bevölkerung an. Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Großen Depression (1929 -1939) nahmen die Vereinigten Staaten über 30 Millionen Neuankömmlinge auf, Argentinien jedoch nur 6,4 Millionen, Kanada 5,2 Millionen, Brasilien 4,4 Millionen und Australien 2,9 Millionen. Das zweite entscheidende Merkmal der Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist, daß es die größte Bandbreite von Nationalitäten aller modernen internationalen Bevölkerungsbewegungen umfaßt. 15 Prozent der amerikanischen Einwanderer kamen aus Deutschland, 11 Prozent aus Italien, 10 Prozent aus Irland, 9 Prozent aus Österreich-Ungarn, 8 Prozent Seite 1 �aus Kanada und nur 7 Prozent aus England. Mehr lateinamerikanische, karibische und asiatische Immigranten haben sich für Amerika anstelle eines anderen Landes entschieden. Im Gegensatz dazu haben andere englischsprachige Einwanderungsländer neue Siedler praktisch ausschließlich aus anderen englischsprachigen Nationen angezogen. 80 Prozent der Einwanderer nach Australien kamen aus Großbritannien, wohingegen 37 Prozent aus Großbritannien und weitere 37 Prozent aus den Vereinigten Staaten nach Kanada kamen. Die Auswanderung nach Lateinamerika ist vornehmlich auf Bürger der iberischen Halbinsel oder italienischer Herkunft begrenzt. 47 Prozent der nach Argentinien Eingewanderten kamen aus Italien und 32 Prozent aus Spanien, 34 Prozent der nach Brasilien Eingewanderten aus Italien, 29 Prozent aus Portugal und 14 Prozent aus Spanien. definition der Nation gleichkommt. In den Vereinigten Staaten kommt die Stärke der Nation aus der immensen Vielfalt ethnischer Gruppen. Darüberhinaus ist sie von der Existenz von Bedingungen abhängig, die das gemeinsame Handeln und Zusammenleben andersartiger Gruppen gestatten. Die sich daraus ergebende wechselseitige Verschmelzung und Interdependenz trägt zur Integration der Nation bei. Die große Mehrheit der Nationen auf der Welt hat wenig historische Erfahrung oder politisches Interesse, als Einwanderungsland zu fungieren. Der deutsche Politiker Volker Rühe brachte seine Meinung 1991 mit der Ankündigung zum Ausdruck: "Wir (in Deutschland) sind kein Einwanderungsland und werden auch keines werden." Andere Gesellschaften - wie Japan, Norwegen, Schottland, Schweden oder Korea - haben ebenfalls keine Tradition als Einwanderungsland und wenig Interesse daran, eine zu entwickeln. Jeder Immigrant, vom mexikanischen Landarbeiter bis zum polnischen Stahlarbeiter, war ein mutiger Abenteurer auf Entdeckungsreise. Emma Lazarus hatte unrecht, als sie die Einwanderer in ihrem Gedicht The New Colossus, das die Freiheitsstatue ziert, als "jämmerlichen Abschaum" beschrieb. In Wirklichkeit sind die Einwanderer mutig, einfallsreich, tatkräftig und mit der Flexibilität der Immigranten ausgestattet, mit enormen sozialen Veränderungen und sozialem Verlust fertigzuwerden. Im Gegensatz dazu war Einwanderung die gestaltende Kraft der amerikanischen Nation und ihrer Rolle in der Weltgeschichte. Sie hat unendlich zur amerikanischen Sozialgeschichte beigetragen und die Nation, mit den Worten des Soziologen Nathan Glazer, zum "ewig unvollendeten Land" gemacht. Die Einwanderung nach Amerika hat das Gleichgewicht von Humankapital und materiellen Ressourcen zwischen den Nationen hergestellt und neue internationale wirtschaftliche und kulturelle Bindungen geschaffen. Otto von Die frühen Einwanderer brachten riesige Opfer und Bismarck, der "Eiserne Kanzler", der Deutschland im hielten durch, um eine neue Vision des Menschen und 19. Jahrhundert vereinigte, bezeichnete die amerikader Gesellschaft zu verwirklichen. Sie stellten fest, nische Einwanderung als den "entscheidenden Fakdaß die neuartige tolerante amerikanische Haltung tor" der modernen Welt. gegenüber Pluralismus und Vielfalt die Schaffung neuer Identitäten und kultureller Bande unvermeidlich mach- Damit bildet der Zyklus der Gestaltung und Neugestalte. Der eingewanderte Amerikaner ist ein Mensch, der tung der Nation durch Einwanderung den Kern der von den Nachbarn, die anders sind, neue Wege über- amerikanischen Geschichte. Die soziale Grundlage nimmt. Die Kinder japanischer Einwanderer in Hawaii der politischen Nation ist ein historisches Einwandelernen von ihren Nachbarn - die Hawaiianer, Filipinos, rungsland, das sich immer wieder gewandelt hat. Deutsche, Chinesen und Portugiesen sind - neue Historisch entstanden nacheinander drei EinwandeSpiele, neue Wörter, neue Werte, entwickeln einen rungsnationen, die sich in den zwei Jahrzehnten nach neuen Geschmack bei Nahrungsmitteln, Kleidern und der Amerikanischen Revolution (1775 - 1781) verFrisuren, schließen neue Freundschaften und gehen mischten und enorme Veränderungen bei sozialen neue Beziehungen ein. Amerikaner sind nicht an Organisationen, im Kulturleben und in der Nationalität Traditionen gebunden, sondern offen für Veränderun- hervorbrachten. Die von protestantischen Kolonialigen und Wahlmöglichkeiten, die von Außenstehenden sten von den britischen Inseln aufgebaute neue Repukommen. Sie lernen von anders gearteten Menschen blik mußte bis zum Bürgerkrieg (1861 -1865) eingeNeues über andere Nahrungsmittel, Musik, Qualifika- wanderte irische Katholiken sowie Neuankömmlinge tionen, Künste und Werte. Die amerikanische Spra- aus Deutschland und Skandinavien aufnehmen. Anche ist eine Einwanderersprache, eine Mischung fang des 20. Jahrhunderts bildete sich eine vornehmzahlreicher ethnischer Formulierungen. lich aus Immigranten aus Süd- und Osteuropa sowie Ostasien, Mexiko und der Karibik zusammengesetzte Die in die Vereinigten Staaten Eingewanderten haben Einwanderungsnation. Ende des 20 Jahrhunderts ergab eine sich diametral von alten Gesellschaften wie Schwe- sich ein multikulturelles Einwanderungsland aus der den, Schottland oder Japan unterscheidende Gesell- Ausweitung der Immigration auf ein weltweites Ausschaft gegründet. Diese Gesellschaften hatten ihre maß. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind die Stärke aus der Homogenität bezogen. Die Solidarität Vereinigten Staaten eine kumulative Vermischung dieser erwuchs aus der Tatsache, daß alle Menschen gleich Einwanderungsnationen, eine Synthese, die zur Versind. Die eingewanderten Amerikaner haben eine körperung einer "Welt" oder internationalen Kultur Gesellschaft aufgebaut, die einer radikal neuen Selbst- geworden ist. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Die zeitgenössische Konzentration auf die Unterschiede und individuellen Erfahrungen verschiedener Gruppen beginnt häufig mit einer gewissen Kurzsichtigkeit gegenüber der enormen Größenordnung ethnischer Assimilation, die Teil der amerikanischen Geschichte ist. Als David Dinkins, der erste schwarze Bürgermeistervon New York, seine Antrittsrede hielt, würdigte er die Stadt als "schönes Mosaik". Die einzelnen und statischen Teile des Mosaiks formen ein Bild, das zur Legitimierung eines Modells ethnischer Beziehungen verwendet wird, das die Bewahrung der Kultur befürwortet. Dieses Bild stellt jedoch nur einen Teil der amerikanischen Sozialgeschichte dar - die unter allen Gruppen zu findenden unvermischten Elemente. Der andere Teil des Bildes ist das Muster des Wandels bei Status, Kultur und Identität. Dieser Prozeß war nicht so weitreichend oder einheitlich wie das früher beschriebene und vorhergesagte Bild ethnischer Beziehungen - der Schmelztiegel. Es wäre jedoch unrealistisch, die von jeder Gruppe seit der Ankunft einwandernder Vorfahren über Generationen hinweg erlebten Dimensionen der sozialen Mobilität und Akkuiteration zu ignorieren. Es ist ein Klischee, das Modell des Schmelztiegels ethnischer Beziehungen als Weg zur Homogenisierung oder sogar "Anglokonformität" abzuwerten. Es trifft zu, daß angelsächsische Nativisten desfrühen 20. Jahrhunderts diese Methode des Umgangs mit ethnischem Pluralismus vorschrieben. In jüngster Zeit ließen jedoch Journalisten und Befürworter diese stereotype Sichtweise der Schmelztiegel-Kultur Wiederaufleben in dem Versuch, sie als Ziel für die Bewegung zur Förderung multikultureller Unterschiede zu verwenden. Der Schmelztiegel als soziale und kulturelle Realität der Geschichte war nie anglokonformistisch oder homogen. Es war die gemeinsame nationale Kultur, eine Vermischung von aus einer Vielfalt von Gruppenkulturen bezogenen Elementen. Assimilation war ein in viele Richtungen gehender Prozeß, der in gegenseitigem Einvernehmen unter lokalen Gruppen in die Wege geleitet wurde. Gruppen veränderten und vermischten sich wie die Bilder eines Kaleidoskops, mit verblüffenden und unberechenbaren Mustern der Vielfalt, die dennoch eine Einheit ergaben. Darüber hinaus blieben zahlreiche Aspekte des Gruppenlebens unberührt und wurden nicht vermischt. Das Verschmelzen war unvollständig, nicht immer linear und vollzog sich in unterschiedlichem Tempo bei den jeweiligen Gruppen. Die nordeuropäischen Gruppen, die seit zwei oder mehr Generationen die Alte Welt verlassen hatten, verfügten über den am wenigsten ausgeprägten Sinn für ethnische Identität. Einige Beispiele europäischer Gruppen, die eine spezifische Zugehörigkeit nicht länger betonten, waren die schottischen Iren, die Waliser und die Holländer. Obwohl sie ein stärkeres AMERIKA DIENST 24 Gefühl für die besondere Identität bewahrten, entfernten sich die Norweger, Dänen, Schweden und Deutschen ebenfalls von der im Heimatland begründeten Identität. Amerikaner, deren Vorfahren aus Süd- und Osteuropa, Asien, der Karibik und Lateinamerika kamen, zeigten eine stärkere Tendenz zur Bewahrung ausgeprägter ethnischer Züge. Eines der sensibelsten Anzeichen gegenseitiger Assimilation oder in viele Richtungen gehender Vermischung der amerikanischen Gesellschaft war die Mischehe. Die Amerikaner japanischer Abstammung und Juden, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Heirat innerhalb der ethnischen Gruppe betonten, heiraten jetzt am häufigsten außerhalb der Gruppe - rund einer von zwei Ehepartnern hat einen anderen ethnischen Hintergrund. Die dramatische Geschichte des Anstiegs von Mischehen ist in den Daten des Statistischen Bundesamtes enthalten. Vorurteilen und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Identität waren zeitweilig alle Gruppen ausgesetzt, aber die Einwanderer eroberten einen Platz auf der sozialen Leiter, der eine sichere Ausgangsbasis für weiteren Aufstieg war. Die neuen Einwanderer - wie die Griechen, Juden, Italiener, Slawen, Armenier, Chinesen, Japaner und Mexikaner - waren größtenteils von Arbeitsplätzen, Schulen und der Nachbarschaft ausgeschlossen. Die meisten Arbeiter kamen kaum voran und lebten in bitterer Armut wie in einer Übergangsphase. Für ihre Kinder und Enkel verbesserte sich jedoch die Chancengleichheit, auf die sie bauten, um einen Kurs des gesellschaftlichen Aufstiegs über Generationen hinweg zu entwerfen. Die Nachkommen selbst der ärmsten u nd machtlosesten Einwanderer erwarben bessere Arbeitsplätze, mehr Ausbildung und einen höheren Status als ihre eingewanderten Vorfahren. In der Medien- und politischen Kultur der Massenparteien waren sie besser repräsentiert und hatten ein größeres Sagen als ihre Ahnen. Die jüngsten Einwanderer aus Lateinamerika, Asien, der Karibik und dem Nahen Osten scheinen ihren eigenen Zyklus der sozialen Mobilität über Generationen hinweg zu beginnen. Jedes Urteil über die Identität der Vereinigten Staaten als ein Land der Chancen muß sich auf die umfassendere Sichtweise der Versprechungen des amerikanischen Lebens gründen, wie sie den Kindern und Enkeln der Einwanderer weitergegeben wurde. Die Gruppen, die durch Eroberung und Sklaverei unfreiwillig in die Nation eingegliedert wurden - Indianer und schwarze Afrikaner - sahen sich den größten Schwierigkeiten bei der Erlangung sozialer Mobilität gegenüber. Die als getrennte Quasi-Nation behandelten Indianer wurden in Reservaten isoliert. Die Schwarzen mußten gegen Sklaverei und ihre verbliebenen Schranken kämpfen. Die Behebung der Armut unter der indianischen und schwarzen Bevölkerung ist nach wie vor eine entscheidende Herausforderung. Seite 3 �Die Notwendigkeit für die Einwanderer, sich zum Zweck des Überlebens mit Außenstehenden zu befassen, die anders waren, machte ethnische Grenzüberschreitungen praktisch und opportunistisch. Die Chancen des einzelnen erhöhten sich entsprechend der Fähigkeit, vielfältige soziale Kontakte zu entwickeln. Um das gesamte Sprektrum der Möglichkeiten auszuschöpfen, mußte man über ethnische Unterschiede und Zugehörigkeiten hinwegsehen. Die Angehörigen ethnischer Gruppen waren bereit, die Religion oder Abstammung der Person zu ignorieren, zu der sie förderliche soziale Beziehungen und wirtschaftliche Bande entwickelt hatten, von denen beide Seiten profitierten. Die Einwanderer konnten nur politische Macht und Ämter erlangen, indem sie Bündnisse mit Außenstehenden schlössen. Keine ethnische Gruppe stellte eine sichere Mehrheit dar, außer auf örtlicher Ebene. Um zu einer Kraft zu werden, mußten die Gruppen Koalitionen bilden, die ethnische Trennungen überwanden. Den ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten fehlte die Größe und Macht, ihre Mitglieder zu isolieren. Ihre Mitglieder gingen Verbindungen zu Menschen anderer Gruppen ein und lösten diese wieder, je nachdem wie es das Eigeninteresse und diskriminierende Einschränkungen erforderten. Die dynamischen Gegebenheiten der amerikanischen Gesellschaft, die Menschen von ihren Familien und Gruppen gleicher Herkunft trennten und sie in neue Familien und neue Gemeinden aufnahmen, schufen neuartige Kombinationen ethnischer Identität. Die kaleidoskopartige Vielfalt der amerikanischen Identität offenbart auch, daß die Dynamik der Sozialgeschichte Ethnizität nur zu einem Teil der menschlichen Identität gemacht hat. Das Wesen der ethnischen Identität veränderte sich in dem Maße, in dem es durch die Entwicklung vielfältiger Identitäten und konkurrierender Zugehörigkeiten umgangen und verlagert wurde. Die Angehörigen ethnischer Minderheiten gingen sich überschneidende Verbindungen zu anderen Arten von Gemeinden ein, die in der Generationenfolge zunahmen. Selbst die jüngsten neuen Amerikaner sind von der heterogenen Welt der Klassen- und Spielkameraden geprägt. Die Bedingungen, die eine Vermischung zwischen Gruppen und Kulturen förderten, bewahrten jedoch auch die Fähigkeit, die Erhaltung des kulturellen Erbes zu unterstützen. Die amerikanischen Gegebenheiten gestatten ein gleichberechtigtes Nebeneinander zwischen der Vermischung von Rassen und der Bewahrung der ethnischen Identität. Die Juden, Koreaner, Iren, Armenier und anderen in ihrem Heimatland Verfolgten sahen den Schmelztiegel Amerika als das Land, in dem sie die größte Freiheit hatten, ihren Lebensstil beizubehalten. Das war der Vorteil der Demokratie, für die sich die schwierige Reise lohnte. Hier ließ die Regierung sie in Ruhe ihre Religion ausüben, ihre nachbarschaftlichen Institutionen aufbauen, ihre eigenen Schulen gründen. Heute geht die Tendenz dahin, die Vereinigten Staaten als gleichgültig und assimilationistisch anzusehen. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die Einwanderer im gesamten Verlauf der Geschichte mit den Füßen abgestimmt haben, daß die Vereinigten Staaten die toleranteste Nation der Welt sind. Die Weltklugen von heute verfallen allzuleicht in Skeptizimus oder Zynismus über die historische Nation als Refugium des multikulturellen Pluralismus. Die weniger weltklugen Einwanderer von 1910 fanden in Amerika einen Zufluchtsort, um ihr Gruppenleben und ihre Kultur zu schützen. Die Iren, Italiener, Griechen, Japaner, Chinesen und Mexikaner hatten keine aktivistischen staatlichen Programme zum Schutz ihrer Kulturen, dennoch belegt die historische Bilanz, daß ihre kulturellen Identitäten systematisch und dauerhaft bewahrt wurden. Kirchliche irische Schulen sowie deutsche und japanische Sprachschulen erreichten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ohne die Unterstützung öffentlicher Institutionen einen Höhepunkt. Die Amerikaner haben ihr Land lange als das Land der Chancen und individuellen Freiheit angesehen. Die Ängste, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der durch Einwanderung ausgelösten sozialen Unruhen zerfallen würden, sind dennoch immer wieder aufgelebt. Renommierte amerikanische Wissenschaftler wie der große Ökonom Francis Walkerund der Anthropologe Madison Grant haben die Alarmglocke geläutet, daß Einwanderung eine die Nation aushöhlende Kraft ist. In der Tat identifizieren sich viele Amerikaner nicht mit einer bestimmten ethnischen Gruppe. Ihre Identität leitet sich primär von ihrer Tätigkeit, Generation, Wohngegend, Massenkultur und ihren Verbrauchergewohnheiten ab. In einer 1970 durchgeführten spe- Schließlich ebneten ihre Ansichten der aufkeimenden ziellen Erhebung zog es nahezu die Hälfte der reprä- Idee den Weg, daß Einwanderung bei der Entwicklung sentativen Gruppe europäischer Herkunft vor, sich der Nation eine positive Rolle spielt. Die intellektuellen nicht mit einem bestimmten ethnischen Erbe zu iden- Wendepunkte bei diesem ideologischen Sinneswantifizieren. Hätte die Stichprobenerhebung Hawaiianer del wurden durch die Arbeiten der Historiker Marcus gemischter Abstammung einbezogen, hätte sich Lee Hansen und Oscar Handlin markiert. Sie sahen wahrscheinlich ein ähnliches Muster ergeben. Diese Einwanderung als Quelle des nationalen Ethos von Populationen verkörpern eine transnationale Gruppe, Freiheit und Individualimus. Handlins historische die an Umfang und Bedeutung gewonnen hat, ein- Schriften über Einwanderung bildeten die intellektuelle schließlich der wachsenden Zahl von Menschen und ethische Krönung der Sichtweise von Einwandegemischter ethnischer Abstammung und unterschied- rung als befreiender und nationalisierender Kraft. In seinen Arbeiten wurde Einwanderung mit dem Mythos licher Rassen. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �der Schaffung einer modernen Identität gleichgesetzt. Der eingewanderte Amerikaner wu rde der Archetypus des von den Fesseln vorgeschriebener Rollen Befreiten, der sich in eine fremde Welt begab, um eine neue, Macht verleihende Identität zu entdecken. Einwanderung erleichterte die Erfüllung des nationalen und globalen Schicksals der Vereinigten Staaten als durch die gemeinsamen Bestrebungen unterschiedlicher Gruppen vereinigte prototypische moderne Nation. struktive Ängste über die neue Vielfalt zu zerstreuen. Es ist auch nötig, um die künstliche Spaltung der Gesellschaft in getrennte ethnische Klassen im Rahmen der Sozialpolitik der Regierung zu beheben. Die historisch verwurzelten Kräfte, die die amerikanische Identität homogen gemacht haben und die Schwierigkeiten überwinden ließen, waren unvermeidlich und sind noch heute lebenswichtig. Die wechselseitige Assimilierung der Einwanderer, die Notwendigkeit, Interdependenz mit den sie umgebenden Gruppen zu Die Vision von Hansen und Handlin kann dazu beitra- schaffen und ihre Vision der amerikanischen Demogen, das Bewu ßtsein der Öffentlichkeit wieder auf die kratie als bestem Zufluchtsort für kulturellen Pluralishistorischen liberalen Bedingungen zu konzentrieren, mus gewährleistet wahrscheinlich, daß freiwillige und die zur Gestaltung einer nationalen Gemeinschaft sich verändernde Identitäten die Einwanderung weiführen. In unserer Zeit ist dies erforderlich, um de- terhin zu einer nationalisierenden Erfahrung machen. * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Clinton: UNO handelte, um Ordnung in Somalia wiederherzustellen<br /><em>Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechtsverletzungen im Brennpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit<br /><em>Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />USA bieten Truppen zur Verstärkung der UNO-Streitkräfte in Makedonien an<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Ein Freund sagt "Auf Wiedersehen" <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin</em><br /><br /><strong>5. Nichtverbreitung</strong><br />Unterstützung der USA für Sitz Deutschlands und Japans im UN-Sicherheitsrat<br /><em>Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln</em><br /><br /><strong>6. Bosnien</strong><br />Ausschuß für Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Zusatz zum Auslandshilfegesetz</em><br /><br /><strong>7. First Lady</strong><br />Hillary Rodham Clinton kombiniert viele Rollen<br /><em>NBC-Sondersendung</em><br /><br /><strong>8. Einwanderung</strong><br />Die USA: das ewig unvollendete Land<br /><em>von Reed Ueda</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b65742fd039c1b42f5f24c8760082631.pdf 70a6cde40e8da85f45ae02c4c184a834 PDF Text Text VN cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 23 .,„:,.. . «-»Mos Information Sorvloe Unstet -> ^ c r , M Ü! Amenoa Embas,,----'^ ; - ;v .; es Deichmanns Aue 29 9. Juni 1993 5300 Bonn 2 MARSHALL-ZENTRUM ASPIN UMREISST NEUE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT Rede des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Marshall-Zentrums OECD BENTSEN FORDERT OECD ZUR ANKURBELUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS AUF Erklärung bei OECD-Treffen GATT KANTOR FORDERT BESSERE ANGEBOTE BEI GATT-VERHANDLUNGEN Erklärung bei OECD-Konferenz ILO REICH VERWEIST AUF WACHSENDEN BEDARF AN QUALIFIZIERTEN ARBEITSKRÄFTEN Rede bei ILO-Tagung UMWELT USA: VERTRAG KANN "ARTENVIELFALT" ERHALTEN A 4 Gemeinsame Erklärung von Albright und Wirth EINWANDERUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EINWANDERUNG ALS ANTRIEBSKRAFT FÜR DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Von Janis Johnson Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �MARSHALL-ZENTRUM 9. Juni 1993 ASPIN UMREISST NEUE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT Rede des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Marshall-Zentrums GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister LesAspin leitete heute einen Prozeß in die Wege, der eine neue strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den ehemaligen Gegnern im Kalten Krieg zum Ziel hat. In einer Grundsatzrede bei der Einweihung des George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen am 5. Juni 1993 forderte Aspin die Nationen des Ostens und Westens auf, sich erneut Marshalls Vision "wirtschaftlich erfolgreicher Demokratien, die in ihren internationalen Beziehungen zu ihrer wechselseitigen Sicherheit zusammenarbeiten" zu verschreiben. Unter Verweis auf die aus ethnischen oder nationalistischen Konflikten resultierenden neuen Gefahren, denen sich die europäischen Nationen heute gegenübersehen, appellierte der Verteidigungsminister an die Länder, auf zwei parallele Ziele hinzuarbeiten. "Erstens müssen wir für die uns heute konfrontierenden Gefahren ein neues europäisches Sicherheitssystem schaffen, mit dem das alte System des Kalten Krieges für ein gespaltenes Europa ersetzt wird", erläuterte Aspin. "Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Nationen sicherzustellen unter besonderer Berücksichtigung der mutigen Bestrebungen der Reformer in Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und in den osteuropäischen Nationen", so Aspin. Aspin verpflichtete die Vereinigten Staaten auf drei sich ergänzende Initiativen zum Aufbau der strategischen Partnerschaft. Er forderte die Stärkung und Erweiterung von NATO und KSZE, die Ausweitung der amerikanischen bilateralen Beziehungen zu Nationen, die an Programmen des Marshall-Zentrums teilnehmen, sowie die Förderung von Verständnis auf regionaler Ebene und Verbindungen unter Nachbarstaaten. Aspin bezeichnete Rußland als den "Schlüsselfaktor bei der Schaffung des künftigen sicherheitspolitischen Umfelds" der Vereinigten Staaten und des neuen Europas gleichermaßen und verwies darauf, daß "wir die Verteidigungsausgaben nur dann reduzieren, wenn sich die Bedrohung unserer Sicherheit, der Sicherheit unserer Verbündeten und der demokratischen Staaten weltweit verringert hat. Um einen wirtschaftlichen Begriff auf ein sicherheitspolitisches Thema anzuwenden - der Erfolg der russischen Reformen ist der wichtigste Faktor, der die 'Nachfrage' nach amerikanischer Verteidigung und den dafür aufgewendeten Dollars beeinflußt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Aspin im Wortaut. Vielen Dank für diese Gelegenheit und Ehre, an der feierlichen Einweihung des Marshall-Zentrums teilnehmen zu dürfen. Ich möchte heute einige Ausführungen zu der einzigartigen Chance machen, die diese Veranstaltung bietet. Wir sind hier versammelt - Verbündete und ehemalige Gegner gleichermaßen - um der Eröffnung einer InstiAMERIKA DIENST 23 tution zu gedenken, die uns noch näher zusammenbringen wird. Wir übergeben dieses Zentrum am 46. Jahrestag der berühmten Rede von George C. Marshall in Harvard. Ein Rückblick auf dieses historische Ereignis ruft einem meistens den Marshallplan ins Gedächtnis. Ich möchte heute über George Marshalls Vision sprechen, die nur zum Teil durch den Plan verwirklicht wurde, der seinen Namen trägt. Seite 1 �Heute vor 46 Jahren stellte Minister Marshall den Ländern Europas eine Herausforderung. Wenn diese Länder gemeinsam einen Plan entwickeln könnten, "Europa wirtschaftlich auf die Füße zu stellen", würden die Vereinigten Staaten einen solchen Plan unterstützen und finanzieren, "soweit sich dies für uns als praktisch erweist". Viele haben vergessen, daß George Marshall dieses Angebot allen Ländern vom Atlantik bis zum Ural einschließlich der Sowjetunion und der Länder Osteuropas unterbreitete. Marshalls Vision war in ihrem Wesen umfassend und sah wirtschaftlich erfolgreiche Demokratien, die in ihren internationalen Beziehungen zu ihrer wechselseitigen Sicherheit zusammenarbeiten, voraus. Kein Land war ausgeschlossen. Zu jenem Zeitpunkt nahmen jedoch die Ereignisse ihren Lauf. Stalin lehnte das Angebot ab. Der Eiserne Vorhang fiel. Und nur die Hälfte von Marshalls Vision wurde verwirklicht. Ethnische Konflikte sind ein Destabilisierungsfaktorfür das Gastland und können sich auf die Nachbarländer ausbreiten beziehungsweise diese mit einbeziehen. Selbst die Staaten, die nicht in der betreffenden Region liegen und folglich nicht direkt bedroht sind, können in Form von wirtschaftlichen Schäden und Flüchtling sströmen unterden Folgen ethnischerund nationalistischer Konflikte leiden. Aus diesem Grund muß das neue Europa sich bemühen, das historische Erbe der Vergangenheit zu bewältigen, nicht nur dem Kalten Krieg, sondern jahrhundertelangen Konflikten, die ihm vorausgingen. Viele schwelende Feindschaften und Ängste, die ebenso wieder neu entfacht werden könnten und werden wie die ethnischen Rivalitäten auf dem Balkan, hat der Kalte Krieg unterdrückt, jedoch nicht beendet. Sie könnten die Stabilität ganz Europas bedrohen. Die Vereinigten Staaten können sich nicht von Instabilität und Konflikten in Europa fernhalten. Das zeigt sich zweifelsohne an dem Engagement der Vereinigten Staaten in zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert. Wie soll dieses neue Sicherheitssystem für diesen großen Raum dann geschaffen werden? Nicht durch eine Unterminierung der Stärke und Solidarität der NATO und der Stärke und Solidarität unserer bilateralen Beziehungen zu ihren Mitgliedern, einschließlich Deutschlands, auf dessen Gebiet wir uns jetzt befinden. Nicht durch die Ankündigung einer neuen, großartigen Architektur. Nicht durch fruchtlose Argumentationen darüber, welche derzeitigen Institutionen welErstens müssen wirfürdieuns heute konfrontierenden che Befugnisse erhalten sollen. Ich bin der ÜberzeuGefahren ein neues europäisches Sicherheitssystem gung, daß wir pragmatisch und geduldig das nahtlose schaffen, mit dem das alte System des Kalten Krieges Sicherheitsnetz für dieses Gebiet weben sollten für ein gespaltenes Europa ersetzt wird. Zweitens Faden um Faden. müssen wir darauf hinarbeiten, den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Die diesbezüglichen Bemühungen der Vereinigten Nationen sicherzustellen unter besonderer Berück- Staaten umfassen drei sich ergänzende Initiativen. sichtigung der mutigen Bestrebungen der Reformer in Erstens streben wir eine Stärkung und Erweiterung der Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der zur Zeit funktionierenden Institutionen an: der NATO ehemaligen Sowjetunion sowie in den osteuropäi- und des Nordatlantischen Kooperationsrates, der Gruppe schen Nationen. Meines Erachtens wird das Marshall- der Verteidigungsminister aus den NATO-MitgliedZentrum, das wir heute einweihen, eine zentrale Rolle staaten und dem ehemaligen Warschauer Pakt sowie bei beiden dieser Bestrebungen spielen. Ich möchte der KSZE. jede für sich erläutern. Zweitens sollten wir die bilateralen Beziehungen zwi- Jetzt ist es 46 Jahre und einen Kalten Krieg später. Wir haben eine Chance, die in der Geschichte ihresgleichen sucht - nicht einen neuen Marshallplan zu unterbreiten, sondern uns selbst erneut Marshalls Vision zu verschreiben. Diese Vision galt für ein ungeteiltes und freies Europa. Die Verwirklichung dieser Vision könnte in greifbare Nähe gerückt sein. Um diese Chance zu ergreifen, müssen wir zweierlei tun. Ein neues Sicherheitssystem für Europa. Während des Kalten Krieges bestand Europa aus zwei feindlichen Bündnissen. Es gab keine gemeinsame Sicherheit, sondern nur die Sicherheit vor dem anderen. Jetzt sehen sich alle Nationen Europas neuen Gefahren gegenüber, die für uns eine Herausforderung zur Zusammenarbeit darstellen. Die größte Gefahr resultiert aus ethnischen oder nationalistischen Konflikten, die durch das Ende des Kalten Krieges entstanden sind. Das ehemalige Jugoslawien ist bereits in einen solchen Konflikt verwickelt, und ein derartiger Konflikt bedroht auch einige Bereiche an der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 schen allen Nationen auf diesem Gebiet stärken. Die Vereinigten Staaten streben eine Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht mit jederderNationen an, die an den Progammen des neuen Marshall-Zentrums teilnehmen. Der deutsche Verteidigungsminister Rühe sprach gerade über einige der auf bilateraler Ebene unternommenen Dinge; wir ermutigen andere Nationen zu ähnlichen Aktionen. Drittens befürworten wir die Förderung von Verständnis auf regionaler Ebene und Verbindungen unter Nachbarstaaten. Beispielsweise könnten Polen, Ungarn sowie die Tschechische und die Slovakische Republik AMERIKA DIENST 23 �eine solche Gruppe bilden, die die sicherheitspoliti- In diesem Zusammenhang möchte ich unmittelbar auf schen Ängste ihrer Nachbarn abbauen und die umfas- das Verhältnis zwischen dem, was wir in unseren sende Sicherheit für uns alle erhöhen kann. Beziehungen zu Rußland zu erreichen versuchen und der Sicherheit Europas eingehen. Bei all diesen Bemühungen wird das Marshall-Zentrum eine zentrale Rolle für die Entwicklung von Si- Zweifellos ist Rußland für die Vereinigten Staaten cherheitsstrukturen in dem neuen Europa spielen. Es ebenso wie für das neue Europa der absolute Schlüsunterstreicht das Engagement der Vereinigten Staa- selfaktor bei der Gestaltu ng des künftigen Sicherheitsten für eine neue Partnerschaft zwischen Ost und umfeldes. Wenn ich als Verteidigungsminister der West. Es ist ein Teil des Netzes bilateraler und Vereinigten Staaten nur für mein eigenes Land spremultilateraler Institutionen, die uns enger zusammen- che, so können wir die Verteidigungsausgaben nur schweißen sollen. dann reduzieren, wenn sich die Bedrohung unserer Sicherheit, der Sicherheit unserer Verbündeten und Das Zentrum wird einen Ort zur Entwicklung eines der Sicherheit von demokratischen Staaten weltweit umfassenden Systems zur Förderung der nationalen verringert hat. Um einen wirtschaftlichen Begriff auf Sicherheit und Reduzierung des Risikos von Atom- ein sicherheitspolitisches Thema anzuwenden - der krieg und Terror darstellen. Es kann ein Militär unter- Erfolg der russischen Reformen ist der wichtigste stützen, das einer demokratisch gewählten Regierung Faktor, der die "Nachfrage" nach amerikanischer verantwortlich ist. Es kann entmilitarisierte Marktwirt- Verteidigung und den dafür aufgewendeten Dollars schaften fördern. Es kann kleinere Streitkräfte unter- beeinflußt. stützen, die sich eher der Verteidigung als der Aggression verschrieben haben. Es wird der Entwicklung Ich gehe davon aus, daß ein demokratisches, nichtimmoderner, professioneller und defensiv eingestellter periales Rußland die beste Garantie für Sicherheit und Militärs in den Staaten des ehemaligen Warschauer Stabilität im neuen Europa darstellt. Ein demokratiPakts dienen. Es wird der Ausbildung von zivilen sches Rußland, das uneingeschränkt an der euroatVerteidigungsexperten zuträglich sein, demokratischen lantischen Staatengemeinschaft teilhat und dessen Methoden der Verteidigungsplanung und des Verteidi- Werten folgt, wird das Sicherheitsgefühl seiner Nachgungsmanagements dienlich sein und die regionale barn erhöhen, die Gefahr eines Rückfalls in die deverteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. Das struktiven Muster der Vergangenheit abbauen und die Marshall-Zentrum ist ein kleiner Schritt, aber es ist kontinuierliche Umgestaltung der europäischen Siauch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen cherheitsinstitutionen zu umfassenderen und kooperativeren Instrumenten ermöglichen. europäischen Sicherheitsstruktur. Unsere zweite Aufgabe bei der Verwirklichung der unvollendeten Vision George Marshalls ist die Unterstützung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in dieser Region mit meines Erachtens besonderer Betonung auf Rußland. Wenn beispielsweise die Reformen in Rußland scheitern und der Diktatur oder Anarchie weichen, werden die Gefahren und Kosten für den Westen und die osteuropäischen Nachbarn Rußlands enorm sein. Dadurch würden die Aussichten auf eine Partnerschaft zerstört, die entstehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen einer großen Belastung ausgesetzt, die Risiken eines Konfliktes im Osten drastisch erhöht und neue Anforderungen an die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten gestellt. Unsere Sicherheitszusammenarbeit mit Rußland sollte unseren europäischen Freunden und Verbündeten keinen Anlaß zur Sorge geben. Sie bedeutete keine Abschwächung unseres Engagements für die Sicherheit Europas. Sie sollte vielmehr als Verbesserung unserer gemeinsamen Sicherheit betrachtet werden. Überdies arbeiten wir nicht nur mit Moskau zusammen. Wir sind bestrebt, auch unsere Sicherheitsbeziehungen mit den anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Pakts zu stärken. Der Präsident hat erklärt: "Die Entwicklung zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Tage." Wir müssen zusammenarbeiten, um die Mittel- und Osteuropäer in das neue Europa zu Der Erfolg der russischen Reformer wird die Kräfte der integrieren und den Erfolg der Reformen sicherzustelDemokratie und ökonomischen Reformen in den nicht- len. russischen Republiken ermutigen und die Basis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen stär- Wie können wir dies erreichen? Auf der wirtschaftliken. Ebenso wird der Erfolg der demokratischen und chen Ebene spielt die Europäische Gemeinschaft im wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine und den Hinblick auf das Ergebnis der Bemühungen im Osten anderen nichtrussischen Republiken zum Erfolg der eine entscheidende Rolle. Damit die demokratischen Reformen in Rußland sowie zum Wiederaufbau der und wirtschaftlichen Reformen Erfolg haben, benötiregionalen Wirtschaftsbeziehungen auf einer demo- gen die Mittel- und Osteuropäer Zugang zu westlichen kratischen, nichtimperialen Grundlage beitragen. Märkten, Investitionen und Hilfe beim Aufbau der Institutionen einer freien Marktwirtschaft. Die Aussicht AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �auf eine EG-Mitgliedschaft stärkt die Reformen. Eine Übergang vom Kommunismus zur Demokratie und enge Assoziierung trägt dazu bei, die neuen Demokra- freien Marktwirtschaft in einem Prozeß, der die von tien Europas enger an den Westen heranzuführen. uns allen gewünschte Welt nach dem Kalten Krieg einleitet - und nicht lediglich das Fehlen der KonfrontaAuf der sicherheitspolitischen Ebene wird die NATO tion zwischen den Supermächten, sondern die ErweiSolidarität nicht mit Mangel an Flexibilität verwech- terung der demokratischen Staatengemeinschaft auf seln. In Zukunft müssen wir überlegen, wie sich den gesamten Kontinent und darüber hinaus. unsere engere Assoziierung mit den demokratischen Staaten des Ostens entwickeln wird. Für die Gegen- Heute haben wir die Chance, in Zusammenarbeit mit wart müssen wir jedoch innovative Wege finden, um unseren ehemaligen Gegnern eine neue Beziehung unsere mittel- und osteuropäischen Partner enger mit aufzubauen, die Frieden und Sicherheit in Europa dem Bündnis zu verbinden. gewährleisten wird. Das Marshall-Zentrum unterstreicht das amerikanische Engagement für eine neue PartBei all dem kann das Marshall-Zentrum eine entschei- nerschaft zwischen Ost und West. Es wird Teil des dende Rolle spielen. Es wird ein Ort sein, an dem wir Geflechts sein, das uns alle enger miteinander verbinmiteinander Ideen und technischen Rat austauschen det. können. Es wird dazu beitragen, ein Geflecht von Beziehungen zwischen und mit den neuen unabhängi- In beiden ehemals geteilten Hälften Europas haben die gen Staaten zu knüpfen. Staaten eine Verpflichtung zu Demokratie, freien Märkten, Frieden und gemeinsamer Sicherheit zum Abschließend möchte ich erneut feststellen, daß wiran Ausdruck gebracht. Gemeinsam können und müssen einem entscheidenden historischen Moment stehen, wir diese Verpflichtungen unterstützen, schützen und der die Möglichkeit eröffnet, George Marshalls ur- fördern. George Marshall hätte nicht weniger von uns sprüngliche Idee eines freien und wirtschaftlich blü- erwartet. henden Europas vollständig zu verwirklichen. Der Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 23 �OECD 9. Juni 1993 BENTSEN FORDERT OECD ZUR ANKURBELUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS AUF Erklärung bei OECD-Treffen PARIS - (AD) - Mit der Warnung "die größte Gefahr für fortgesetzten offenen Handel ist Stagnation" rief USFinanzminister Lloyd Bentsen die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu auf, mehr zur Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften zu unternehmen. Auf dem Ministertreffen der OECD am 2. Juni 1993 in Paris erklärte Bentsen, die Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Senkung ihres Haushalts- und Handelsdefizits "werden nur von Erfolg gekrönt sein, wenn sie von schnellerem Wachstum in der übrigen Welt begleitet sind. Die Welt kann nicht auf den Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten setzen, um die Rezession zu überwinden." Bentsen bezeichnete die wachsenden Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Japans als "globales Problem". Diese Überschüsse "schaden dem Weltwirtschaftswachstum", so der Minister. "Das muß sich ändern." Bentsen forderte die europäischen Nationen dazu auf, weiter die Zinssätze zu senken und die notwendigen Strukturänderungen vorzunehmen, um ihre Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten. Ferner rief er die OECD dazu auf, Rußland ebenso wie den anderen osteuropäischen Nationen entgegenzukommen und Mexiko als Vollmitglied aufzunehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Ausführungen von Minister Bentsen. Herr Vorsitzender Dawkins, Herr Generalsekretär Paye, verehrte Delegierte, es ist mir eine Freude, an meiner ersten OECD-Ministertagung teilzunehmen. Ich möchte Ihnen heute die Botschaft übermitteln, daß wir gemeinsam handeln müssen, um den Kurs der Weltwirtschaft zu ändern. Nachdem die Bedrohung durch den Kommunismus zurückgegangen ist, werden wir nach dem definiert, wofür wir uns aussprechen, und nicht danach, wogegen wir sind. Wir sprechen uns für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für alle Nationen aus, das überragende Ziel dieser Organisation. Wir wissen heute, daß Wohlstand nur mit Hilfe des Marktes erzielt werden kann. Der Anreiz zu Wettbewerb ist der einzige Weg zum Wohlstand. die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern mehr als 30 Millionen beträgt und immer noch ansteigt. Im letzten Jahrzehnt haben ungefähr 60 Nationen außerhalb der OECD ihre Handelssysteme geöffnet, und die Aussicht auf Wachstum hängt entscheidend vom Zugang zu offenen Märkten ab. Auf keinem Gebiet ist das wichtiger als in den Ländern, die jetzt Demokratie und Marktwirtschaft aufbauen. Wir müssen zusammenarbeiten, denn die größte Gefahr für fortgesetzten offenen Handel ist Stagnation. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Schubkraft der Integration nachläßt, wenn das Wachstum sich verlangsamt, und daß Protektionismus mit größerem Wachstum zurückgeht. Unsere wichtigste Herausforderung besteht darin, das Wir können den Status quo verändern, wenn wir Mut Wachstum wiederherzustellen und das multilaterale zum Handeln haben - sowohl allein als auch zusammen. Die von uns getroffenen Maßnahmen werden Handelssystem zu erhalten und zu öffnen. natürlich die spezifischen Gegebenheiten in jeder unserer Warum gerade jetzt? Der Grund ist, daß das Wachs- Volkswirtschaften und unsere eigenen nationalen Intum in den Vereinigten Staaten schleppend war und teressen widerspiegeln. Glücklicherweise stimmen AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �nationale Imperative und internationale Interessen in zunehmendem Maße überein. stungsbilanzdefizit in Japan steigt weiter an und die Inlandsnachfrage wächst sogar noch langsamer als das Einkommen. Diese Überschüsse stellen ein gloDie Vereinigten Staaten erkennen, daß wir uns wan- bales Problem dar. Sie schaden dem Weltwirtschaftsdeln müssen. Aus diesem Grund haben wir ein ehrgei- wachstum. Das muß sich ändern. ziges Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung ins Leben gerufen. In Japan besteht die Notwendigkeit, die Inlandsnachfrage zu erhöhen und den Au ßenhandelsüberschu ß zu Präsident Clinton hat unsere nationale Debatte über senken, und das Land besitzt dazu auch die Mittel. die Wirtschaftspolitik geändert. Jetzt stellen sich die Das jüngste Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft ist Amerikaner nicht länger die Frage, ob es einen Abbau ein nützlicher Schritt, muß aber im nächsten Jahr des Defizits geben wird, sondern ob dieser substantiell beibehalten werden, damit es keinen Verlust gibt wie und dauerhaft sein wird. im letzten Jahr. Wir haben erkannt, daß unsere Wettbewerbsprobleme in Washington entstanden sind, nicht in London, Paris, Bonn oder Tokio. Wir sind uns bewußt, daß wir unseren Weg zum Wohlstand nicht durch Abwertungen erkaufen können. Wir können ihn nur durch erhöhte Investitionen in unserem Land beschreiten. Wir unternehmen wesentliche Schritte und reduzieren unser Gesamtdefizit um 500 Milliarden Dollar. Das geschieht durch erhöhte Investitionsanreize sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Letzte Woche haben wir einen wichtigen Sieg für Amerikas Zukunft errungen, als unser wirtschaftliches Maßnahmenpaket vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Wir werden auch den Senat dafür gewinnen. Glücklicherweise ist die japanische Finanzlage auch nach dem im April angekündigten Konjunkturprogramm stark. Die rückläufigen Einnahmen sind vor allem auf das langsame Wachstum zurückzuführen und können mit der Wiederherstellung eines normaleren Wachstums behoben werden. Die Prognosen für Europa sind nach wie vor beunruhigend, und der Handlungsspielraum ist noch weiter begrenzt. Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich 21 Millionen, und die meisten Länder auf dem Kontinent befinden sich in einer Rezession oder sind auf dem Weg dorthin. Die Aussichten für eine rasche Erholung sind unsicher. Die jüngste Senkung der Zinnsätze sollte helfen. Angesichts der derzeitigen Rezession und des abnehDie Märkte setzen auf unser Programm und die Erho- menden Lohn- und Preisdrucks sind weitere beträchtlung unserer Wirtschaft. Die Zinssätze sind wesentlich liche Senkungen angebracht. gesunken, und die Aktienkurse befinden sich auf Die europäischen Nationen, insbesondere die mit wenig Rekordniveau. Spielraum für Wechselkursveränderungen, benötigen Unsere Wirtschaft erholt sich - zumindest in beschei- Strukturveränderungen, um die Flexibilität der Arbeitsdenem Ausmaß. Wir haben die Inflation unter Kontrol- märkte zu erhöhen. Dies kann die Anpassung an le, die Produktivität steigt, die Produktionskosten stei- Einflüsse von außen gestatten, ohne das Wachstum gen nur mäßig. Wir machen uns jedoch Sorgen, da die aufs Spiel zu setzen. Zahl der Arbeitsplätze kaum ansteigt. Viel zu viele Arbeitnehmer stehen vor dem Arbeitsamt anstatt vor Makroökonomische Maßnahmen zur Förderung des dem Fließband. Zusätzlich wird - so einschneidend Wachstums müssen mit Handelsmaßnahmen zur unser Plan zum Abbau des Defizits auch sein mag - Erhaltung und Erweiterung des offenen internationaeine dauerhafte Senkung des Defizits nur erreicht len Handelssystems einhergehen. Die Grundlage für werden, wenn wir die Kosten im Gesundheitswesen die Handelspolitik dieser Administration wird "Exporteindämmen. Diese Kosten beeinflussen unsere Kon- aktivismus" sein. Wir wollen den Handel erweitern, junktur, was der Hauptgrund dafür ist, sie unter Kon- nicht verringern. trolle zu bringen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Vereinigten Unsere Bemühungen zur Senkung des Haushalts- und Staaten gemäß der Worte von Präsident Clinton hanHandelsdefizits werden nur von Erfolg gekrönt sein, deln werden: "Wir müssen uns dem Wettbewerb wenn sie von schnellerem Wachstum in der übrigen stellen und dürfen uns nicht zurückziehen." Wir wollen Welt begleitet sind. Die Welt kann nicht auf den den unverzüglichen und erfolgreichen Abschluß der Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten Handelsgespräche sowie ein faires und ausgewogesetzen, um die Rezession zu überwinden. nes Abkommen. Ein erfolgreiches Abkommen der Uruguay-Runde ist, wie es die Finanzminister der G-7 Besondere Sorge bereitet uns Japan. Den Schätzun- im vergangenen Monat formulierten, "unerläßlich für gen dieser Organisation zufolge wird Japans Wachs- die Maximierung des Wachstumspotentials der Welt". tum in diesem Jahr unter einem Prozent liegen, trotz des jüngsten Programms zur Ankurbelung der Wirt- Die Stärkung des multilateralen Handelssystems schaft, und nächstes Jahr werden ebenfalls nicht alle bedeutet auch, daß andere Länder, insbesondere die Möglichkeiten ausgeschöpft. Das Handels- und Lei- mit relativ geschlossenen Märkten, jetzt mehr tun Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �müssen, um mit der offenen amerikanischen Wirtschaft Schritt zu halten und das Spielfeld zu ebnen. Herr Vorsitzender, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, wir müssen jetzt gemeinsam darauf hinarbeiten, unseren neuen Frieden in einer gestärkten und Ebenso wie die Welt sich drastisch verändert hat, mu ß wachsenden Weltwirtschaft zu sichern, und wir müssich auch die OECD verändern, um ein breiteres sen zusammenarbeiten, um offene Märkte zu erhalten Spektrum von Ländern einzubeziehen. Unsere Ant- und zu erweitern. Der Preis des Scheiterns ist ein wort an die Nationen Osteuropas war ermutigend. Es Rückfall in Stagnation und Protektionismus. Die Beist an der Zeit, dasselbe für Rußland zu tun, um bei lohnung für Erfolg ist Wohlstand. seiner Integration in die Weltwirtschaft behilflich zu sein. Darüber hinaus sind wir auch der Ansicht, daß die Zeit für Mexiko gekommen ist, der OECD als Vollmitglied beizutreten. * * * * AMERIKA DIENST 23 * Seite 3 �GATT 9. Juni 1993 KANTOR FORDERT BESSERE ANGEBOTE BEI GATT-VERHANDLUNGEN Erklärung bei OECD-Konferenz PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge müssen alle an der gegenwärtigen Uruguay-Rundevon Handelsgesprächenteilnehmenden Länder "ihre Angebote gegenüber dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, erheblich verbessern". Beim Ministertreffen der Organisation für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung stellte Kantor am 2. Juni 1993 fest, wenn die gegenwärtig stattfindenden Konsultationen einen Rahmen für ein gutes Abkommen über Marktzugang entwickelten, sollten die Unterhändler in der Lage sein, die verbleibenden wichtigen Aufgaben zu lösen, wenn sie im Juli ihre Verhandlungen in Genf wiederaufnehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Kantors Stellungnahme. Dieses Zusammentreffen bietet eine gute Gelegenheit, um den Abschluß der Uruguay-Runde zu beschleunigen - und damit die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten der OECD zu stimulieren. Juli. Die Führungen von Senat und Repräsentantenhaus haben gleichermaßen erklärt, daß sie die Bedeutung einer baldigen Behandlung dieser Vorlagen verstehen. Die zentralen Ziele der amerikanischen Handelspolitik 2. sind die Öffnung von Märkten und die Schaffung von Handelschancen, die Ankurbelung der Weltwirtschaft, die Stärkung des internationalen Handelssystems und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir haben intensive "QUAD"-Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft, Japan und Kanada eingeleitet, um rechtzeitig zum Weltwirtschaftsgipfel im Juli einen Durchbruch bei den Verhandlungen über Marktzugang zu erzielen. Wir sind übereingekommen, daß wir auf ein kühnes Paket von Maßnahmen zum Marktzugang hinarbeiten müssen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihrer Verantwortung für das Wachstum des Welthandels und die Stärkung der internationalen Handelsregeln gerecht zu werden. Von unseren Handelspartnern erwarten wir jedoch nicht weniger als Gegenseitigkeit der Verpflichtungen und Vergleichbarkeit der Maßnahmen. Der Abschluß der Uruguay-Runde ist der wichtigste Einzelschritt, den wirunternehmen können, um Märkte zu öffnen und den Handel mit Fertigwaren, landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen weltweit zu erweitern. Die Vereinigten Staaten haben unlängst eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verhandlungen voranzutreiben: 1. Am 27. April hat die Administration dem Kongreß Gesetzentwürfe zur Verlängerung der FastTrack-Vollmacht zugeleitet. Unser Ziel ist die Verwirklichung dieses Vorhabens bis Anfang AMERIKA DIENST 23 3. Wir haben erhebliche Fortschritte beim Abbau der verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EG erzielt. Um wirkliche Fortschritte bei Fragen des Marktzugangs zu machen, müssen alle an den Verhandlungen teilnehmenden Länder ihre Angebote gegenüber dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, erheblich verbessern. Meine Delegation ist bereit, mit jeder nationalen Delegation zusammenzutreffen, um die Verhandlungen voranzubringen. Wenn die derzeit stattfindenden Konsultationen einen Rahmen für ein gutes Abkommen über Marktzugang ergeben, sollten wir in der Lage sein, im Juli an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren, um die verbleibenden wichtigen Aufgaben zu vollenden. Seite 1 �Unsere wichtigsten Herausforderungen sind: 1. Einigung über ein kühnes Paket von Maßnahmen zum Marktzugang zu erzielen, das eine Reihe von Sektoren umfaßt, in denen die wichtigsten Anbieter ihre Zölle abschaffen - die sogenannte "Null-gegen-NulP'-Option. 2. Die letzten Unstimmigkeiten bei den handelsliberalisierenden nationalen Marktzugangsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich auszuräumen. 3. Unseren vereinbarten Ansatz im Agrarbereich in detaillierte Verpflichtungen bei einzelnen Produkten umzusetzen. Wie sollten das Handelssystem und die es unterstützenden Institutionen sich an die Realitäten der neuen Weltwirtschaft anpassen? Von allen internationalen Institutionen ist die OECD am besten geeignet, diese Frage durch ihr Arbeitsprogramm zu behandeln. Die Globalisierung von Produktion und Märkten hat die Rolle und Auswirkungen des Ausßenhandels und der Auslandsinvestitionen in unseren Volkswirtschaften grundlegend verändert. Innenpolitische Maßnahmen sind zu wichtigen Wettbewerbsfaktoren im Welthandel geworden. Eine weitere neue Frage ist die wachsende Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit im Kontext des Welthandelssystems. Initiativen wie NAFTA, der EGBinnenmarkt und das Forum für asiatisch-pazifische 4. Den Entwurf der "Schlußakte" zu verbessern, wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) können eine wozu alle Vereinbarungen gehören, mit denen äußerst nützliche Rolle bei der Förderung des explosiRegeln geschaffen werden. ven Wachstums von regionalem Handel und InvestitioWir haben eine kleine Chance, die wir nutzen müssen. nen spielen. Wir sind uns einig, daß solche regionalen Es ist politisch schwierig, Märkte in einer Zeit zu öffnen, Initiativen den multilateralen Handel erleichtern, nicht in der die Weltwirtschaft nicht wächst. Präsident behindern sollten. Clinton vertritt jedoch die Auffassung, daß es genau jetzt an der Zeit ist, den Handel zu erweitem, um neue Arbeitsplatzchancen zu schaffen. * * * * * Mr <i|;$*"' __ Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �ILO 9. Juni 1993 REICH VERWEIST AUF WACHSENDEN BEDARF AN QUALIFIZIERTEN ARBEITSKRÄFTEN Rede bei ILO-Tagung WASHINGTON - (AD) - US-Arbeitsminister Robert Reich zufolge hat die weltweit steigende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern, abhängig von der Politik der jeweiligen Regierungen, unterschiedliche Auswirkungen auf die Erwerbsbevölkerung der Industriestaaten. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien, so Reich bei einer Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf am 4. Juni 1993, haben staatliche Maßnahmen ein verstärktes Lohngefälle hervorgebracht, gleichzeitig jedoch die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt, da zugelassen wurde, daß bei zurückgehender Nachfrage Löhne gesenkt und Arbeitnehmer entlassen werden konnten. In Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Österreich und Australien waren die Lohnunterschiede weniger ausgeprägt, fügte er hinzu, weil der Staat mit der Festsetzung von Löhnen und Gewährung von Arbeitsplatzsicherheit eingegriffen habe. Infolgedessen seien jedoch weniger Arbeitsplätze geschaffen worden. Reich empfahl eine dritte Alternative, zu der verstärkte Aus- und Fortbildung, die Bereitstellung einer zeitgemäßen Berufsberatung sowie die Einführung einer investitionsotientierten, auf die Aufrechterhaltung einer anhaltend starken Nachfrage nach Arbeit ausgerichteten Haushaltspolitik gehörten. Nachfolgend veröffentlichen wir Reichs Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute bei der 80. Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation sprechen zu dürfen. Zunächst möchte ich Herrn Assem Abdel Haq zu seiner Wahl zum Präsidenten der diesjährigen Konferenz gratulieren. Darüber hinaus gratuliere ich Michel Hansenne zu seiner Wahl für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der ILO. Die fortdauernde Führungsrolle dieser beiden Herren wird zweifellos unserer Arbeit hier in Genf zugute kommen und zur Erfüllung des Auftrages der ILO beitragen. Während ihrer gesamten langen und ehrenvollen Geschichte hat sich die ILO für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen in der Völkergemeinschaft durch freie und unabhängige Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Regierungen eingesetzt. Als neuer Arbeitsminister der Vereinigten Staaten weiß ich das Vermächtnis der ILO bei den anhaltenden weltweiten Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Arbeitnehmer zu schätzen. Mit Begeisterung kann ich sagen, daß ich unserer Zusammenarbeit in den nächsten acht Jahren gerne entgegensehe. AMERIKA DIENST 23 Ein wichtiges Element der ILO-Arbeit ist der Kodex internationaler Arbeitsnormen, die von der Organisation in den vergangenen 75 Jahren verabschiedet wurden. Ich möchte das unerschütterliche und seit langem bestehende Engagement der Vereinigten Staaten für die Bemühungen der ILO zur Förderung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit und für ihre Mechanismen zur Beobachtung und Überwachung der Anwendung frei ratifizierter Konventionen bekräftigen. Heute möchte ich zu Ihnen über meine Sorgen im Hinblick auf vier Probleme sprechen, mit denen die amerikanische Erwerbsbevölkerung derzeit konfrontiert ist. Andere Nationen haben zum großen Teil die gleichen Probleme, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die Frage lautet, was gegen sie unternommen werden kann. Die Antwort auf diese Frage erfordert eine Untersuchung der ihnen zugrundeliegenden Ursachen. Seite 1 �Das erste Problem besteht darin, daß der Konjunkturzyklus nicht erwartungsgemäß verläuft. Obwohl die Rezession in den USA offiziell vor zwei Jahren im März 1991 zu Ende ging, bringt die derzeitige Erholung nicht so viele Arbeitsplätze hervor, wie in traditionellen Aufschwungphasen. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 7 Prozent und ist damit sogar höher als die 6,8 Prozent, die auf der angeblichen Talsohle der Rezession verzeichnet wurden. Dies ist der 17. Monat in Folge, in dem die Arbeitslosenquote bei 7 Prozent oder höher steht. Nahezu 10 Millionen Amerikaner sind immer noch ohne Arbeit, und mehr als eine weitere Million sind zu entmutigt, um Arbeit zu suchen. Zweitens wird eine überraschend hohe Zahl derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihre alte Tätigkeit nie mehr ausüben können. In den vier vorhergehenden Rezessionen betrafen 44 Prozent der Nettoverluste an Arbeitsplätzen Personen, die bei einem erneuten Konjunkturaufschwung erwarten konnten, ihre alte Tätigkeit wiederaufzunehmen. Dieses Mal erwarten lediglich 14 Prozent, ihren alten Arbeitsplatz zurückzuerhalten, und ein überproportional großer Prozentsatz der neuen Arbeitsplätze sind Teilzeitbeschäftigungen. Unter der Herausforderung des weltweiten Wettbewerbs und arbeitsparender Technologien sind amerikanische Unternehmen gezwungen worden, die großvolumige, standardisierte Massenproduktion zu überwinden und sich statt dessen auf Erzeugnisse und Dienstleistungen zu konzentrieren, die auf die Bedürfnisse einzelner Kunden zugeschnitten sind: Spezialwerkstoffe, nach bestimmten Bedürfnissen gefertigte Computerchips, SpezialChemikalien, für Marktnischen konzipierte Automobile und Lastwagen, spezialisierte Bank- und Investmentdienstleistungen, spezialisierte Reise- und Versicherungsdienstleistungen. Der "Wissensgehalt" der meisten Güter und Dienstleistungen steigt. Der Preis eines neuen Computers ist überwiegend auf die Entwicklung der Software zurückzuführen; Hardware wird zunehmend billiger. Ein neuer Jet ist vorwiegend das Ergebnis von Ingenieurund Fertigungsplanung, ausgefallener Elektronik und raffinierter Finanzierung. Diese Verlagerung von Volumen zu Wert - von starren und eingefahrenen Produktionssystemen zu flexiblen und innovativen - ist gekennzeichnet durch eine Verschiebung der relativen Nachfrage nach Arbeitskräften auf Kosten von schlechter ausgebildeten und weniger Drittens scheint es, daß die sogenannte "natürliche" qualifizierten Arbeitnehmern, die Routineaufgaben Arbeitslosenquote - die niedrigste Quote, die zuverläs- übernehmen, zum Vorteil besser ausgebildeter und sig erreicht werden kann, ohne die Inflation zu schüren qualifizierter Arbeitnehmer, die Probleme lösen kön- im Ansteigen begriffen sein könnte. Es ist zu früh, um nen. Das mittlere Management, das lediglich Anweisagen zu können, ob die in den letzten Wochen sungen von oben ausführt, wird nicht länger benötigt. geäußerten vagen Inflationswamungen Anlaß zu ern- Alle Dienstleistungen, die von spezialisierten Anbiester Besorgnis sind, aber die hohen Arbeitsplatzverlu- tern außerhalb des Unternehmens erhältlich sind, werden ste und der wachsende Prozentsatz von Langzeitar- durch Outsourcing an diese vergeben. Ungelernte Arbeiter werden von Maschinen oder in den Entwickbeitslosen sind besorgniserregend. lungsländern durch schlechter bezahlte Arbeitnehmer Viertens und letztens ist das Gefälle zwischen gutver- ersetzt. dienenden und schlechtbezahlten Arbeitnehmern ebenfalls gewachsen. In den achtziger Jahren hat sich Mit dieser Umgestaltung wird überdies großer Wert auf der Abstand zwischen dem obersten Zehntel und dem Arbeitnehmer gelegt, die neue Marktchancen entdekuntersten Zehntel der amerikanischen Lohnempfän- ken und Technologien daran anpassen können gerum 20 Prozent vergrößert. Dies gilt für Männer und Designer, Ingenieure, Händler und Verkäufer, die eine Frauen gleichermaßen. Die Löhne von Arbeitnehmern ähnliche Funktion haben wie Managementberater für ohne Aufsichtsfunktion sind real gesunken. Zwischen Klienten und Kunden. Obwohl Roboter und Computer 1979 und 1990 stieg der Anteil von Arbeitnehmern, in Fabriken oder Dienstleistungsunternehmen in zuderen Gehalt an oder unter der Armutsgrenze für eine nehmendem Maße die körperlich belastenden Routivierköpfige Familie lag, von 12,1 auf 18 Prozent. nearbeiten verrichten, gibt es viele Arbeitsplätze für Jungen Arbeitnehmern erging es sogar noch schlech- diejenigen, die die Roboter und Computer programter: Der Anteil der vollzeitbeschäftigten und dabei mieren, sie in wirksame Systeme eingliedern, ihr reieinkommensschwachen 18- 24jährigen explodierte von bungsloses Funktionieren überwachen und ständig 22,9 Prozent im Jahr 1980 auf 43,4 Prozent 1990. versuchen, sie noch effektiver zu gestalten. Wie können diese Muster erklärt werden? In gewissem Maß sind sie meines Erachtens die Folge einer Umstrukturierung der amerikanischen Wirtschaft - einer Umgestaltung, die auch in anderen Industriestaaten stattfindet. Diese Umgestaltung gewann in den achtziger Jahren an Schwungkraft, und der Druck auf die Untemehmensgewinne gegen Ende des Jahrzehnts beschleunigte sie lediglich. Seite 2 Die Verlagerung bei der Nachfrage nach Arbeitskräften von weniger ausgebildeten und qualifizierten zu besser ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmern hatte unterschiedliche Auswirkungen auf die Erwerbsbevölkerung in Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand, was im großen und ganzen von der Politik der jeweiligen Regierung abhing. AMERIKA DIENST 23 �In einigen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Großbritannien - hat diese Verlagerung zu einem größeren Lohngefälle geführt. In den Vereinigten Staaten führte sie auch zu einem abnehmenden Realeinkommen der Arbeitnehmer am u nteren Teil der Einkommenspyramide. Beide Nationen neigen dazu, die Arbeit wie jede andere Ware zu behandeln - lassen eine Senkung der Löhne zu und geben den Arbeitgebern die relative Freiheit, Arbeitnehmer bei einem Sinken der Nachfrage freizusetzen. Gleichzeitig - und vor allem aufgrund dieser Flexibilität - war in beiden Ländern zwischenzeitlich eine kräftige Zunahme an Arbeitsplätzen zu beobachten. Jedoch war dieser Zuwachs in Zeiten der Rezession von hoher Arbeitslosigkeit unterbrochen, und in beiden Ländern war eine ständig steigende strukturbedingte Arbeitslosigkeit zu beobachten. gebern Spielraum. Dieser dritte Weg behandelt unmittelbar die Nachfrageverlagerung auf dem Arbeitsmarkt, indem er drei Faktoren betont: Erstens eine allen Bürgern, nicht nur den Kindern einer privilegierten Minderheit zugängliche gute Ausbildung und kontinuierliche Fortbildung. Derzweite Schwerpunkt solltedie Bereitstellung zeitgemäßer Arbeitsinformationen, Berufsberatung und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche für alle Berufsanfänger sowie alle neuen Arbeitslosen sein. Das dritte Element ist eine investitionsorientierte, auf die Aufrechterhaltung einer anhaltend starken Gesamtnachfrage nach Arbeit ausgerichtete Haushalt spolitik. Diese Ziele auszusprechen, ist wesentlich leichter, als sie zu verwirklichen. Mehr Geld für Aus- und Fortbildung ist erforderlich, aber dies ist schwerlich ausreichend. Das Geld mu ß sinnvoll ausgegeben und auf die In anderen hochindustrialisierten Staaten - einschließ- Fähigkeit zu lebenslangem Lernen am Arbeitsplatz lich Kanadas, Deutschlands, Italiens, Frankreichs, zugeschnitten sein. Qualitativ hochwertige InformatioSchwedens, Österreichs und Australiens - waren die nen über Arbeitsplätze der Zukunft sowie Hilfe bei Einkommensunterschiede weniger markant. Durch deren Erlangung erfordert die Anwendung von bisher die offene Einmischung der Regierungen bei der unerprobter Informationstechnologie. Eine an solchen Festsetzung von Löhnen und der Sicherung von Ar- Investitionen - ebenso wie an öffentlich geförderter beitsplätzen wurde eine Verschärfung dieser Ungleich- Forschung, Umweltschutz und Verkehrsinfrastrukturgewichte verhindert. Doch hauptsächlich aufgrund ausgelichtete Haushaltspolitik ist angesichts großer dieses Mangels an Flexibilität bei Löhnen und Arbeits- Haushaltsdefizite schwer zu realisieren. plätzen wurden in diesen Ländern im Verhältnis weniger Arbeitsplätze geschaffen, und die durchschnittli- Trotzdem bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder diesen dritten Weg beche Arbeitslosigkeit in diesem Jahrzehnt war höher. schreiten müssen. Die bedingungslose Wahl zwiMüssen sich die Staaten aufgrund dieses neuen Zeit- schen Gleichheit und Beschäftigung wird unsere alters des weltweiten Wettbewerbs und der modernen Gesellschaften spalten und uns nicht auf die Welt der Technologie zwischen Gleichheit und Schaffung von Zukunft vorbereiten. Arbeitsplätzen entscheiden? Zwischen aktiven Eingriffen, mit denen Löhne festgesetzt und die Rechte Ich begrüße das Engagement der ILO für die Verbesder Arbeitgeber beschnitten werden, und marktwirt- serung der Lebensqualität und Arbeit für alle Arbeitschaftlichen Strategien, die sinkende Löhne erlauben nehmer auf der Wert. Ebenso wie mein Vorgänger Frances Perkins beim ILO-Treffen in Paris im Jahr und den Arbeitgebern großen Spielraum lassen? 1945 verspreche auch ich die uneingeschränkte und Ich gehe davon aus, daß es eine dritte Alternative gibt, kontinuierliche Unterstützung der Vereinigten Staaten die den beiden anderen potentiell überlegen ist. Sie von Amerika fürden Auftrag dieser Institution-Verbeserfordert aktive Interventionen, erlaubt jedoch ande- serung des Status und Erweiterung der Aussichten für rerseits Flexibilität bei den Löhnen und gibt den Arbeit- die arbeitenden Menschen auf diesem Planeten. * AMERIKA DIENST 23 * * * Seite 3 �U M W E LT 9. Juni 1993 USA: VERTRAG KANN "ARTENVIELFALT" ERHALTEN Gemeinsame Erklärung von Albright und Wirth WASHINGTON - (AD) - In einer am 4. Juni 1993 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und der"Counsellor"des USAußenministeriums, Timothy Wirth, fest, die Vereinigten Staaten werden den Vertrag zur Schutz der Artenvielfalt auf der Erde unterzeichen, weil er die internationale Unterstützung für die Erarbeitung eines Plans zu deren Erhaltung konzentrieren kann und darüber hinaus die Nationen wirtschaftlich vom Schutz der Artenvielfalt profitieren könnten. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung im Wortlaut. Unsere Unterzeichnung der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt spiegelt die Verpflichtung von Präsident Clinton, Vizepräsident Gore und unserer Nation zur Erhaltung der Artenvielfalt auf der Erde wider. Unseres Erachtens kann diese Konvention eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung des Verlusts von Flora und Fauna, ihrer Lebensräume und Ökosysteme spielen, indem sie ein Forum bietet, in dem die internationale Besorgnis auf einen schlüssigen, dynamischen und unverzüglichen Aktionsplan für die Zukunft konzentriert werden. Die Clinton-Administration beabsichtigt, daß die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erarbeitung eines Konsenses nicht nur zu dieser Konvention, sondern insgesamt bei der durch den Artenschwund gestellten Herausforderung spielen. Unseres Erachtens muß unsere Führungsrolle im eigenen Land beginnen. Die Erstellung einer Übersicht über die Artenvielfalt durch den Präsidenten und Innenminister Bruce Babbitt bietet die nationale Ausgangsbasis zur Bestandsaufnahme und Überwachung unserer eigenen biologischen Ressourcen und für die Gewährleistung, daß hochqualifizierte biologische Ratschläge die Grundlage für die Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen bilden. Dieser entscheidende Schritt demonstriert die Priorität, die die Vereinigten Staaten der Durchführung dieser Konvention im Inland beimessen. Dies wird auch durch die Betonung deutlich, die wir auf das Konzept des ökomanagements als bestem Mittel zur Vermeidung der weiteren Beeinträchtigung der Umwelt legen, denn andernfalls könnten Arten und deren Lebensraum bedroht werden. AMERIKA DIENST 23 Die Vereinigten Staaten vertreten ferner die Auffassung, daß die Konvention eine einzigartige Gelegenheit für die Nationen darstellt, nicht nur die Artenvielfalt der Welt zu erhalten, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erhaltung und umweltverträglichen Verwendung ihrer genetischen Ressourcen zu realisieren. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten den Einsatz kreativer Wirtschaftsinitiativen - wie die faire und gerechte Verteilung der sich aus der Verwendung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile - und geeigneter Formen von Technologietransfer, die zur Unterstützung der Maßnahmen beitragen, die von den Ländern zur Durchführung der Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet wurden. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß die freiwillige Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung neuer auf genetische Ressourcen gegründeter Technologien den Wert der in der Konvention vorgeschlagenen wirtschaftlichen Vorteile und der Anreize maximieren wird, die Länder beim Schutz der Artenvielfalt haben. Richtig durchgeführt kann diese Konvention eine Situation schaffen, in der es nur Gewinnergibt - bei gleichzeitiger Förderung von Unternehmergeist und der kreativen Erhaltung unseres wertvollen biologischen Erbes. Zur Stimulierung der Beteiligung des Privatsektors fordern die Vereinigten Staaten alle Vertragsparteien zur Verabschiedung von Maßnahmen auf, die: angemessenen und wirksamen Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum für auf geneti- Seite 1 �sehe Ressourcen gegründete Erfindungen bieten, sicherstellen, daß die Bedingungen für die Verteilung der Vorteile und den Technologietransfer freiwillig von allen beteiligten Parteien angenommen werden und rung der Länder schaffen wird, die über genetische Ressourcen verfügen. Eine solche Zusammenarbeit bietet die wirksamsten Mittel für den Transfer neuer Technologien und ermutigt die Anwendung neuer Technologien zur Erhaltung und umweltverträglichen Nutzung der Artenvielfalt. Die Vereinigten Staaten werden sicherstellen, daß die Notwendigkeit eines Protokolls über die Artenvielfalt und die Modalitäten dafür umfassend und fair erörtert werden. Obwohl die Konvention die Erarbeitung eines Protokolls über Artenvielfalt nicht vorschreibt, sehen die Vereinigten Staaten der uneingeschränkten BeteiStatt jetzt eine Erklärung zur Unterstreichung dieser ligung an der internationalen Diskussion über ArtenPunkte abzugeben, die in vielfältiger Weise ausgelegt vielfalt erwartungvoll entgegen. Eines unserer vorranwerden kann, wie andere Nationen dies getan haben, gigen Ziele besteht in der Gewährleistung, daß ausder werden die Vereinigten Staaten anhängige Fragen Konvention resultierende Vorschriften über Artenvielzum Zeitpunkt der Ratifizierung ansprechen. Das falt wissenschaftlich fundiert und gründlich analysiert Außenministerium wird weiterhin Konsultationen mit sind. anderen Ländern über gemeinsame Ansätze in dieser Hinsicht führen. Wir erwarten, daß diese Konsultatio- Schließlich werden die Vereinigten Staaten eine Schlüsnen die Grundlage für die rechtzeitige Ratifizierung selrolle dabei spielen sicherzustellen, daß konstruktidurch die Vereinigten Staaten bieten werden. ve Arbeitsbeziehungen von beiderseitigem Nutzen zwischen der Konferenz der Parteien und der umstruk Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die turierten Globalen Umweltfazilität (Global EnvironmenVerabschiedung dieser Maßnahmen die Entwicklung tal Facility - GEF) geschaffen werden. Die Vereinigten und den Verkauf neuer auf genetischen Ressourcen Staaten fördern Reformen, die dazu beitragen, daß die basierender Technologien ankurbeln wird und ein Fazilität die Finanzierung kostengünstiger und umangemessenes Klima für Zusammenarbeit zwischen weltverträglicher Projekte über Artenvielfalt besser amerikanischen Firmen und akademischen Einrichbereitstellen kann. tungen, Regierungen, der Industrie und der Urbevölkekeine Einschränkungen für die Entwicklung, den Verkauf oder die Vermarktung neuer auf genetischen Ressourcen basierender Technologien oder Produkte auferlegt werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �EINWANDERUNG 9. Juni 1993 EINWANDERUNG ALS ANTRIEBSKRAFT FÜR DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT von Janis Johnson Der Autorin des vorliegenden Artikels zufolge hat Einwanderung äußerst positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten. In dem vorliegenden Artikel werden Wirtschaftssektoren und geographische Regionen aufgeführt, in denen der Beitrag der Einwanderer am größten ist. Janis Johnson ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Alexandria (Virginia). Eine Szene in Miami (Florida) Anfang der achtziger Jahre: Jeden Tag gehen mindestens zwei oder drei gutgekleidete Männer mit Aktentaschen unter dem Arm in die noch aus alten Zeiten stammende Eingangshalle der Biscayne Bank, murmeln dem Empfangschef etwas auf Spanisch oder Portugiesisch zu und warten auf kunstvoll geschnitzten Bänken, um Tausende, manchmal Millionen aus Lateinamerika stammende Dollars in Miami zu investieren. Sie gehörten zu den Tausenden von Einwanderern, die Miami in nur zwanzig Jahren aus einem Ferienparadies für Touristen in eine boomende Wirtschaftsmetropole verwandelten. "Sie taten das mit Disziplin, kubanischem Flair und amerikanischem Know-how", erklärte ein Aktivist aus dem in unmittelbarer Nachbarschaft zu Miami gelegenen "Klein-Havanna". In New York war die Sunset Park-Gemeinde aus Brooklyn nahezu verschwunden. Nachdem die ursprünglichen skandinavischen und irischen Siedler in die Vorstädte abgewandert waren, wurden ihre Geschäfte mit Brettern vernagelt. "Nichts als Spinnweben - bis die neue Welle von Einwanderern heranrollte", erklärte Louis Winnick, hochrangiger Berater des Fonds für die Stadt New York. "Heute ist es ein sehr lebhaftes Viertel vder Dominikaner und Chinesen, ein drittes Chinatown." kinderlieb", teilte Ben J. Wattenberg, hochrangiges Mitglied des American Enterprise Institute in der Bundeshauptstadt Washington dem Christian Science Monitor mit. "Einwanderer hatten einen äußerst positiven Einfluß auf das Wirtschaftswachstum, der insbesondere in verschiedenen Sektoren nachweisbar ist", erklärte Winnick, Autor von New People in Old Neighborhoods: The Role of New Immigrants in Rejuvenating New York's Communities. "Sie richten sich in hohem Maße nach ihrem Arbeitsplatz. Sie kommen nicht nur wegen einem Arbeitsplatz hierher, sondern wegen zwei oder drei - in einer Familie gibt es mehrere Geldverdiener. Sie arbeiten an Arbeitsplätzen, die auf den wichtigsten Arbeitsmärkten in Mißkredit gebracht wurden. Die meisten der produktiven landwirtschaftlichen Sektoren lägen ohne die Arbeitskraft der Einwanderer brach. Praktisch alle unbeliebten Arbeitsplätze im Haushalt und Gesundheitswesen sind in hohem Maße von Einwanderern abhängig." Thomas Muller schreibt in seinem neuen Buch Immigrants and the American City: "Die jüngste Einwanderungswelle, die in den sechziger Jahren begann, hat die städtische Erneuerung durch die Stärkung kleinerer Unternehmen und die Erhaltung der für eine starke wirtschaftliche Aktivität erforderlichen BevölkerungsSeit der frühen Besiedelung der amerikanischen Kolo- grundlage erleichtert. Die neuen Einwanderer - ungenien durch die Briten hat die Einwanderung zu einer lernte Arbeiter, Akademiker und Unternehmer - haben Ankurbelung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu Investitionen angeregt, Fabriken und Dienstleibeigetragen. "Einwanderer sind - insoweit man sie stungsunternehmen mit Arbeitnehmern ausgestattet charakterisieren kann - aufstiegsbereit, mobil, ehrgei- und bei der Wiederbelebung heruntergekommener zig, sparsam, traditionellen Werten verpflichtet und Stadtviertel geholfen. Das galt insbesondere in StädAMERIKA DIENST 23 Seite 1 �ten, die als Tor zu anderen Kontinenten dienen - Los Angeles, New York, Miami und San Francisco." derten (die fünf Jahre oder noch kürzer in den Vereinigten Staaten gelebt haben) sind Collegeabgänger, verglichen mit 25 Prozent der gebürtigen Amerikaner, Muller, der bis 1986 wichtigster wissenschaftlicher so ein Bericht von Business Week. Die in Miami Mitarbeiter am Urban Institute in der Bundeshaupt- gemachte Erfahrung zeigt, daß viele Einwanderer stadt Washington war, untersuchte die neuesten Sta- heutzutage keine armen Flüchtlinge sind, wie zu Beginn tistiken der amerikanischen Volkszählung auf die der Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Sie Auswirkungen der Einwanderung auf diese Städte hin. bringen Kapital und Beziehungen sowie die Fähigkeit Er entdeckte, daß zwei Fünftel aller kürzlich Einge- zur Förderung des Welthandels mit. wanderten sich in diesen vier Städten niedergelassen haben, obwohl diese Gemeinden nur acht Prozent der Untersuchen wir einmal die heutigen Zahlen. In den amerikanischen Bevölkerung darstellen. Ferner stell- achtziger Jahren kamen 8,7 Millionen Einwanderer in te er fest, daß jeder dritte Einwohner dieser Städte ein die Vereinigten Staaten, eine Zahl, die einem Artikel Einwanderer ist und das Bevölkerungswachstum dieser der Business Week zufolge der großen EinwandeStädte seit 1970 "ausschließlich auf die Einwande- rungswelle von 1900-10 gleichkommt. Zwischen 1971 rung" zurückzuführen ist. Weiterhin sind ihm zufolge and 1991 kamen der Zeitschrift zufolge 35,2 Prozent zwei Drittel aller Niederlassungen ausländischer Ban- der Einwanderer aus Asien, 23,7 aus Mexiko, 13,1 aus ken in den Vereinigten Staaten in diesen Städten zu der Karibik, 11,1 aus Mittel- und Südamerika und 12 finden, und in ihren Häfen werden zwei Fünftel aller Prozent aus Europa. amerikanischen Exporte abgewickelt. Muller schätzt, daß im ganzen Land 20 Prozent derjeDie wirtschaftliche Entwicklung in Miami pumpte An- nigen, die in den siebziger und achtziger Jahren eine fang bis Mitte der achtziger Jahre 2,3 Milliarden Dollar Erwerbstätigkeit aufnahmen, Einwanderer sind, und in die städtische Bauwirtschaft, von luxuriösen Eigen- daß diese Zahl in den wichtigsten Städten sogar noch tumswohnungen und glitzernden Bürotürmen bis zu höher ist. Die Statistiken zeigen auch, daß die neu einem neuen Tagungszentrum und einem Schnell- Eingewanderten, insbesondere diejenigen aus Asien bahnsystem. Miami, das aufgrund seiner geographi- und Lateinamerika, in größerer Zahl als die gebürtigen schen Lage vom Rest der Vereinigten Staaten etwas Amerikaner vor allem an den beiden äußeren Enden isoliert ist, konnte aus seiner Verbindung zum Süden, der Beschäftigungsleiter zu finden sind. Inder, Filipizu Lateinamerika, mehr Kapital schlagen als aus der nos und Briten finden sich vor allem in den akademizum Norden der Vereinigten Staaten. Miami wurde im schen Berufen, während Mexikaner, Vietnamesen und Geiste die "Hauptstadt Lateinamerikas" und de facto Haitianer eher als Fabrikarbeiter tätig sind. der Marktplatz des amerikanischen Kontinents. Ihr Beitrag zur Wirtschaft ist verschiedenen Studien Im 18. und 19. Jahrhundert war die ungezügelte Ein- zufolge auf mehreren Gebieten besonders bemerwanderung für das Wachstum vieler amerikanischer kenswert: Städte von entscheidender Bedeutung. Die Einwanderer füllten die auf der untersten Stufe der Beschäfti- Einzelhandel: Koreaner, Araber und Afrikaner haben gungsleiter angesiedelten Arbeitsplätze, und die qua- die leeren Geschäfte wieder aufgebaut, die von frühelifizierten gebürtigen Amerikaner stiegen auf. In dem ren irischen, jüdischen und italienischen Siedlern sowie auf den ersten Weltkrieg folgenden Jahrzehnt stellten von amerikanischen Schwarzen verlassen wurden, die europäischen Einwanderer Muller zufolge unge- die auf der Beschäftigungsleiter nach oben gestiegen fähr ein Viertel des Arbeitskräftepotentials in Amerikas und in die Vorstädte gezogen sind. In einigen Gebieten wachsenden Industriezentren und die Hälfte in Chica- werden ganze Sektoren von Angehörigen einer Nationalität dominiert. Griechen besitzen Kaffeehäuser, go und New York. Koreaner Obst- und Gemüsemärkte, Chinesen ReUmgekehrt gehörten zwei Jahrzehnte nach der Ein- staurants, Dominikaner Baufirmen, Araber Zeitungsführung von Einwanderungskontrollen in den zwanzi- buden und Salvadorianer und Mexikaner Pizzabuden. ger Jahren Städte wie Chicago, Cleveland, Oho, Detroit, Inder führen Reisebüros, Textilreinigungen, Hotels Michigan, Newark und New Jersey zu den am stärk- und Motels. All diese Tätigkeiten treiben das ehemals sten benachteiligten des ganzen Landes, ohne da ß die schrumpfende Steueraufkommen wieder in die Höhe. Geschäftstätigkeit und die Produktion in den kleineren Unternehmen der Städte von Einwanderern aufgefan- "In vielen Städten", stellt Winnick fest, "kann man meilenweit laufen und sieht nur ausländische Namen. gen werden konnten, schreibt er. Die Söhne von Koreanern wollen dasselbe tun wie die Die jüngste Einwanderungswelle seit 1965 zeichnet Söhne von Chinesen - Ärzte und Juristen werden. sich vor allem durch den hohen Bildungsgrad der Aber die erste Welle von Einwanderern eröffnet GeAnkömmlinge aus, insbesondere unter den Asiaten. schäfte im Einzelhandel... Es gibt immer noch viele, 37 Prozent aller asiatischen Einwanderer haben vier die in ihrer arten Umgebung gefangen sind, und man oder mehr Jahre das College besucht, berichtet Muller. hört Horrorgeschichten darüber, unter welchen UmNahezu 27 Prozent aller in der letzten Zeit Eingewan- ständen sie so weit reisen mußten, um einen Liter Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Milch kaufen zu können. Die neuen Einwanderer schaffen eine MikroÖkonomie in den Nachbarschaften, die sonst ausgestorben wären." Der Wert dieser MikroÖkonomie geht weit über diese Nachbarschaften hinaus. InLosAngelesbeispielsweise, wo der Handel in Koreatown eine überwiegend farbige Nachbarschaft mit niedrigem Einkommensniveau versorgt, "die im allgemeinen von den großen Einzelhandelsunternehmen ignoriert und schlecht bedient wird", zieht die Stadt Vorteile in Form erhöhten Einkommensteueraufkommens, stellt Ivan Light in Clamorat the Gates: The New American Immigration fest. "Einige Amerikaner arbeiteten in mit koreanischem Kapital errichteten und in koreanischem Besitz befindlichen Unternehmen. Wenn diese Amerikaner ihren Lohn ausgeben, werden andere Amerikaner indirekte Nutznießer koreanischer Immigration und koreanischen Unternehmertums." terhin gewinnbringend tätig sein zu können", schreibt Muller. "Ohne diese Arbeitskräfte hätten wir die Produktion wahrscheinlich in Billiglohnländer verlegen müssen." Hochtechnologie: In den achtziger Jahren bereicherten der Business Week zufolge 1,5 Millionen Einwanderer mit College-Ausbildung das amerikanische Arbeitskräftepotential. "Die Hälfte aller Collegeabgänger in den Naturwissenschaften und der Mathematik sind Einwanderer", fügt Winnick hinzu "und in einer Wirtschaft, die zunehmend internationaler und technisierter wird, ist das eine unserer größten Stärken". Das bedeutet, daß ausländische Studenten bereits die kommende Generation von Wissenschaftlern in High-tech-Unternehmen dominieren. Der Business Week zufolge stellen Asiaten bereits ein Drittel der Ingenieure im kalifornischen Silicon Valley. Genauer gesagt stammen laut Muller drei Viertel der Ingenieure in den Bereichen Forschung und EntwickGesundheitswesen: Labor- und Röntgentechniker lung bei einem führenden Computerchiphersteller aus sowie eine steigende Anzahl von Ärzten in Großstadt- dem Ausland. krankenhäusern und Mitarbeiter in Pflegeheimen sind Einwanderer. "An einigen Orten machen sie 80 Pro- "Ausländische Ingenieure leisten in den Bereichen, die zent der medizinischen Angestellten und des Pflege- für die Zukunft Amerikas entscheidend sind, einen personals aus", von den Dienstleistungsberufen bis zu besonders wichtigen Beitrag", argumentiert Joel Kotden Ärzten, so Winnick. Krankenschwestern und kin, Gastdozent an der School of Business and Manaanderes Pflegepersonal stammen aus ganz unter- gement der Pepperdine University in Los Angeles in schiedlichen Regionen wie Irland, den Philippinen, Chronicle of Higher Education. Die aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft von der Arbeit an Korea und der Karibik. Verteidigungsprojekten ausgeschlossenen IngenieuHotel- und Gaststättengewerbe: Die harte Arbeit re treten nicht unseren schrumpfenden Rüstungsfirder Einwanderer ist auch anderen Dienstleistungsin- men bei, sondern den schnell wachsenden Sektoren dustrien, beispielsweise Restaurants, Hotels und Motels wie Personalcomputer, Telekommunikation und Entzugute gekommen. Die Einwanderer verrichten schlecht- wicklung medizinischer Geräte." bezahlte Arbeiten wie Spülen oder Putzen, aber sie besitzen und leiten diese Betriebe auch, und ihre Ausländische Einwanderer regen neuesten Forschungsgesamte Familie ist darin beschäftigt. Ihre Tätigkeit ergebnissen von Maria Enchautegui in ihrem Bericht kommt der Mittelschicht zugute, die normalerweise in Policy and Research des Urban Institute das Wachsden Ferien oder auf Geschäftsreise in kleinen Hotels tum von Arbeitsplätzen ebenso an wie Migranten aus und Motels absteigt. Selbst leitende Angestellte in dem Inland. Wenn der Bevölkerung eines Landes Luxushotels weisen darauf hin, daß gebürtige Ameri- ausländische Einwanderer hinzugefügt werden und kaner diese niederen Arbeiten einfach nicht verrichten alle anderen Faktoren gleich bleiben, werden doppelt wollen. so viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wir bei einer zahlenmäßig ebenso großen Erhöhung der Fertigung: Nahezu ein Drittel aller Neueinwanderer ansässigen Bevölkerung, so ihr Ergebnis. "Entscheiarbeitete einer Studie von Muller zufolge im Jahr 1980 dend für die Zunahme örtlicher Arbeitsplätze ist ein im verarbeitenden Gewerbe - eine wesentlich größere stetiger Zufluß von Zuwanderern, seien sie aus dem Zahl als bei den in Amerika Geborenen. Die Einwan- Ausland oder dem eigenen Land", so die Zeitschrift. derer arbeiten, so Muller, für niedrigere Löhne, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachfrage nach Nicht jeder teilt diese positive Einschätzung des Einmehr zu Niedrigtarifen entlohnten Produktionsarbei- flusses der Immigration auf die Wirtschaft. In einer von tern. In Los Angeles sind beispielsweise die Mehrheit Louis Harris für Business Week durchgeführten der Arbeitnehmer in der Möbelindustrie Einwanderer, Umfrage wird beispielsweise festgestellt, daß 68 Prodas Gleiche gilt für nahezu die Hälfte der in der zent der Befragten die Einwanderung als nachteilig für Nahrungsmittelindustrie Beschäftigten, und die Schuh- die Vereinigten Staaten einschätzen. Ihre größte industrie ist in hohem Maße von der Arbeitskraft der Sorge besteht darin, daß die Zugewanderten ihnen Eingewanderten abhängig. "Viele Arbeitgeber hätten Arbeitsplätze wegnehmen, insbesondere den schlechbeim gegenwärtigen Lohnniveau nicht genügend in ter ausgebildeten und schwarzen Arbeitnehmern, und Amerika geborene Arbeitnehmer für die Textilindustrie mehr als den ihnen zukommenden Teil der staatlichen und andere Niedriglohnindustrien gefunden, um wei- Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wie Sozialhilfe, AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �Gesundheitsfürsorge und Lebensmittelmarken, vor allem Land läßt. Sie führen deren Beitrag zu der kriminellen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Schattenwirtschaft an, zu der erhöhten Zahl relativ armer Einwohner und den unausweichlichen sozialen Zusätzlich macht man sich Sorgen über den Wider- Spannungen. Andere, wie Winnick, behaupten: "Sie stand der Einwanderergegen eine Eingliederung in die verrichten Arbeiten, die kein anderer will." Gesellschaft und über deren Auswirkung auf die staatlichen Schulen, die dadurch gezwungen werden, be- In seinem Buch The First Universal Nation bekräftigt trätliche Gelder für die Unterrichtung von Englisch als der Autor und Kommentator Wattenberg, daß diese Fremdsprache aufzuwenden. In Fairfax County (Vir- "neue Universalisierung Amerikas zwar nicht ohne ginia) und im Stadtgebiet der Bundeshauptstadt Probleme verläuft, jedoch gut für uns ist. Sie kann Washington bieten 103 Schulen mehr als 6.500 Kin- dazu beitragen, das globale Handelsgleichgewicht zu dern, die mindestens 78 verschiedene Mutterspra- unserem Vorteil zu verändern. Auch kann sie das chen haben, Unterricht in Englisch als erste Fremd- damit verbundene Gleichgewicht geopolitischer, techsprache an. nologischer und demographischer Macht zu unseren Gunsten verändern. Sie kann einen ohnehin schon im Die Reaktion auf die Zweisprachigkeit war besonders Gange befindlichen Prozeß beschleunigen - die in den achtziger Jahren in vielen größeren und kleine- Amerikanisierung der Weltkultur." ren Städten der Vereinigten Staaten zu beobachten. "200 Jahre lang ist niemand hierhergekommen und hat Kotkin betont, jeder solle die "historische Rolle" verstedie hier lebenden Menschen mit seiner Sprache be- hen, "die die Migration bei der technischen und wissendrängt und erstickt", ereiferte sich Emmy Schafer, die schaftlichen Entwicklu ng" auf der ganzen Welt gespielt Anfang der achtziger Jahre in Miami einen Kreuzzug habe. "Die Zeit für die Einsicht ist gekommen, daß gegen die Zweisprachigkeit führte. Eduardo Padron, Amerikas wichtigste Trumpfkarte die dem Land eigene Kopf der ortsansässigen Kubaner, kontert mit der Anziehungskraft für die besten wissenschaftlichen und Bemerkung: "Zweisprachigkeit ist ein praktischer technischen Köpfe ist", fügt Kotkin hinzu, dessen letzLebensstil." tes Buch den Titel Tribes: How Race, Religion, and Identity Determine Success in the New Global Die Behauptung, die Einwanderung verschlechtere Economy trägt. entscheidend die Arbeitsplatzchancen auf den untersten Stufen der Beschäftigungsleiter wird trotz der Wenn er Taxifahrern in Washington, die aus Afrika, Konkurrenz von den Statistiken nicht untermauert. Im Lateinamerika, dem Nahen Osten, Indien und Asien Hinblick auf Kalifornien, das in den letzten 20 Jahren stammen die Frage stellt, wie sich Amerika von ihrem mehr Einwanderer aufgenommen hat als jeder andere Heimatland und von anderen Nationen unterscheidet, Bundesstaat, fand Muller heraus, daß die Einwanderer dann bekommt Wattenberg eigenen Angaben zufolge die an diesen Arbeitsplätzen Arbeitenden ersetzt, nicht immer ein und dieselbe Antwort. Sie besteht aus einem Wort, das immer "Chancen" heißt. verdrängt haben. "Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen war die Einwanderung positiv", stellt er fest, "aber das wirkliche Argument dagegen hatte soziale Gründe." Einige Fachleute warnen jedoch weiterhin vor einer Politik, die so viele unqualifizierte Arbeitnehmer ins Darin liegt also die schwierige Herausforderung begründet, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten sorgfältig mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten abzuwägen, so daß jeder einzelne eine Chance hat. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Marshall-Zentrum</strong><br />Aspin umreißt neue strategische Partnerschaft<br /><em>Rede des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Marshall-Zentrums</em><br /><br /><strong>2. OECD</strong><br />Bentsen fordert OECD zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf<br /><em>Erklärung bei OECD-Treffen</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Kantor fordert bessere Angebote bei GATT-Verhandlungen<br /><em>Erklärung bei OECD-Konferenz</em><br /><br /><strong>4. ILO</strong><br />Reich verweist auf wachsenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften<br /><em>Rede bei ILO-Tagung</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />USA: Vertrag kann "Artenvielfalt" erhalten<br /><em>Gemeinsame Erklärung von Albright und Wirth</em><br /><br /><strong>6. Einwanderung</strong><br />Einwanderung als Antriebskraft für die amerikanische Wirtschaft<br /><em>von Janis Johnson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/807ed9af48c548100144b609696acc8f.pdf 3190cad1f12a2d57e36e8d76088e969d PDF Text Text << & s»?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America VON*' 22 2. Juni 1993 ***& J O ^ * * v ev^ T^ ^\G %<a 6 «£ 6 ^ KRIEGSVERBRECHEN USA WERDEN WELTWEITE FUHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat HANDEL STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß KSZE NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell EINWANDERUNG DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin PORTRAT GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 2. Juni 1993 USA WERDEN WELTWEITE FÜHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota MINNEAPOLIS - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden Außenminister Christopher zufolge "die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen", und "wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist". In einer Rede beim Hubert H. Humphrey Institute of Public Affairs der University of Minnesota äußerte Christopher am 27. Mai 1993, "wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wirdie Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen." Während der Minister anerkannte, daß die Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft "schwere Entscheidungen" zu treffen haben, bekräftigte er gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten "den Völkern des ehemaligen Ostblocks die Hand zur Zusammenarbeit reichen (müssen)... Der Demokratie in Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrscheinlich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die wir für die Sicherheit Amerikas tätigen können." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Chnstophers Rede im Wortlaut. Dies ist eine von mehreren Reden, die ich an verschiedenen Orten der Vereinigten Staaten halten werde. Ich möchte sicherstellen, daß die Außenpolitik dem amerikanischen Volk nicht fremd ist. Im Außenministerium haben wir Referate für nahezu jedes fremde Land: ein Chinareferat, ein Brasilienreferat und ein Rußlandreferat. Als Außenminister bin ich entschlossen, auch ein Amerikareferat zu schaffen - und selbst dessen Leitung zu übernehmen. Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, die vitalen Interessen und Werte der Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Ich möchte zum Erfolg amerikanischer Unternehmen in der Weltwirtschaft beitragen. Aus diesem Grund habe ich heute bereits Honeywell besucht, um die Investitionen dieses Unternehmens in Rußland zu erörtern. Es war ein anregender Besuch bei einem großartigen Unternehmen. Ich möchte unser unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte unterstreichen. Deshalb werde ich später das Zentrum für Opfer von Folterungen besuchen. AMERIKA DIENST 22 Femer möchte ich, daß die Vereinigten Staaten unerläßliche Investitionen in ihre nationale Sicherheit tätigen. Ausdiesem Grund bin ich hierhergekommen, um zu Ihnen über die amerikanische Rußlandpolitik zu sprechen. Keine Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als unsere strategische Beziehung zu Rußland. Die Studenten von heute sind die erste Generation von Amerikanern, die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg erwachsen wurde. Es ist Ihre Generation, die das Schicksal Amerikas im nächsten Jahrhundert definieren wird. Es ist Ihre Generation, die entscheiden wird, für welche Ziele amerikanische Führungskraft und Macht eingesetzt werden wird. Heute möchte ich über unsere neue Chance sprechen, eine neue demokratische Welt zu gestalten. Während wir hier zusammenkommen, stehen die Bürger Rußlands in einem heldenhaften Kampf für den Aufbau einer freien Gesellschaft und Marktwirtschaft. Wenn sie Erfolg haben, verspricht dies weitreichende Vorteile für Amerika: durch die verringerte Drohung eines Atomkrieges, durch niedrigere Verteidigungshaushal- Seite 1 �te und die Öffnung riesiger neuer Märkte, die weltwei- hatten, brachen über Nacht zusammen. Es kam zu ten Wohlstand fördern und Arbeitsplätze für Amerika- gewaltsamen Revolutionen und Racheakten. ner hervorbringen können. Inmitten des Chaos blickte die Welt auf Amerika, das Sollten die Reformen jedoch scheitern und Rußland die Stärke und moralische Vision liefern sollte, um zur Diktatur zurückkehren oder in Anarchie stürzen, einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Dies war wären die Folgen beängstigend. Der Schatten der der Traum Präsident Wilsons. Indem er eine Grundtatnuklearen Konfrontation würde zurückkehren. Unsere sache dieses blutigen Jahrhunderts begriff, war er ein "Friedensdividende" wäre verloren. Die Zusammenar- Visionär: Amerikanische Führung ist entscheidend für beit in der Außenpolitik würde zunichte gemacht, und die Schaffung eines gerechteren internationalen Sydie weltweite demokratische Bewegung würde einen stems. verheerenden Rückschlag erleben. Wilsons Plan eines Beitritts zum Völkerbund wurde Amerika steht vor einer Wahl. Entweder tun wir heute jedoch im Kongreß verworfen. Anstatt sich für die alles in unserer Macht Stehende, um den russischen Führungsrolle zu entscheiden, wählten die Vereinigten Reformern zum Erfolg zu verhelfen - oder wir halten Staaten den Rückzug. Für Amerika und die Welt uns zurück, gehen Risiken ein und schauen zu, wie waren die Folgen tragisch. sich die Ereignisse entwickeln. Wenn wir uns zurückhalten, werden wir eine seltene Chance vergeuden, Innerhalb eines Jahrzehnts zogen Sturmwolken auf. Hitler wurde Reichskanzler, und sechs Jahre später eine friedlichere Welt zu gestalten. marschierte Deutschland in der Tschechoslowakei Einige glauben, mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Ein militaristisches Japan überfiel die Mandschusollte Amerika von der Weltbühne abtreten. Welch ein rei. Das faschistische Italien eroberte Äthiopien. Und Bärendienst wäre dies für alle Amerikaner, besonders die systematische Verfolgung und Vernichtung der aber die jungen. Sie verdienen dieselbe Chance, die europäischen Juden begann. Währenddessen vermeine Generation hatte, um das einzigartige Schicksal harrten die Vereinigten Staaten im Isolationismus. Amerikas bei der Förderung von Freiheit und Demo- Dann wurde dieser trügerische Frieden durch den japanischen Angriff auf Pearl Harbor zerschmettert, kratie auf der Welt zu erfüllen. und nahezu 300.000 Amerikaner gaben auf den SchlachtEinige meinen, unser Land sei im Abstieg begriffen, wir feldern Europas und des Pazifiks ihr Leben, um Amerika könnten uns die Führungsrolle nicht länger leisten. Es zum Sieg im Zweiten Weltkrieg zu verhelfen. trifft zu, daß die Vereinigten Staaten heute mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, für die es in der Dann kam der zweite entscheidende Augenblick für Geschichte des Landes keine Parallelen gibt. Für mich die amerikanische Führungsrolle. Die Amerikaner bedeutet dies jedoch, daß wir uns international mehr sahen, wie die Demokratien Europas am Abgrund engagieren müssen, nicht weniger, daß wir die Demo- taumelten, die Volkswirtschaften in Trümmern lagen, kratie noch energischer unterstützen müssen, nicht kommunistische Diktaturen ihren Würgegriff in Osteuweniger und daß wir in unserer Führungsrolle noch ropa verstärkten, der Eiserne Vorhang fiel und ein schwungvoller vorgehen müssen. Kalter Krieg den neuen Frieden abkühlte. Amerika muß führen. Und der Bedarf an amerikanischer Führung ist unvermindert groß. Wir sind eine gesegnete und mächtige Nation. Wir werden die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen. Erneut blickte die Welt auf Amerikas Stärke und moralische Kraft, um auf den Trümmern des Krieges den Frieden aufzubauen. Dieses Mal reagierte Amerika positiv. Wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist. Gegebenenfalls werden wir allein handeln, um unsere Interessen zu schützen. Wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wir die Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen. Es bedurfte prinzipienfester Führung von Präsidenten - und überparteilicher Staatskunst -, um die Zustimmung des Kongresses und dauerhafte öffentliche Unterstützung zu erringen. Glücklicherweise waren wir mit Führungspersönlichkeiten gesegnet - Truman, Marshall, Acheson, Vandenberg -, die die bitteren Lektionen von 1918 gelernt hatten. An zwei anderen historischen Wendepunkten dieses Jahrhunderts standen die Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die den heute zu treffenden vergleichbar sind. Der erste entscheidende Augenblick für die amerikanische Führungsrolle trat 1918 im Anschluß an den Ersten Weltkrieg ein. Nach diesem schrecklichen Konflikt war Europa verwüstet und demoralisiert. Imperien, die Jahrhunderte überdauert Gemeinsam errichteten Demokraten und Republikaner die Stützpfeiler für Frieden und Sicherheit - in Bretton Woods, mit dem Marshallplan und durch die NATO. Und diese Stützpfeiler standen noch, als die Berliner Mauer fiel. Seite 2 Mit einfachen Worten: Der Kommunismus wurde eingedämmt. Die Freiheit wurde verteidigt. Unsere Werte triumphierten. AMERIKA DIENST 22 �Ende der vierziger Jahre war ich vom Militärdienst im Pazifik während des Zweiten Weltkrieges heimgekehrt und studierte Jura. Ich erinnere mich an die Atmosphäre als - wie Avereil Harriman es einst formulierte - die meisten Amerikaner keinen anderen Wunsch hatten als "ins Kino zu gehen und Cola zu trinken". Als jedoch das amerikanische Volk erkannte, was auf dem Spiel stand, machte es von seinem gesunden Menschenverstand Gebrauch. Es akzeptierte die Notwendigkeit, daß die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit eine Führungsrolle übernehmen mußten. Es verstand, daß das gut und notwendig war und im Interesse seines Landes lag. Die Notwendigkeit für amerikanische Aktionen wird verstärkt durch die Ergebnisse des russischen Referendums vom 25. April 1993. Als expliziten Ausdruck seines Glaubens an die Demokratie bekräftigte das russische Volk sein Engagement für politische und wirtschaftliche Reformen. Obwohl die Experten überzeugt waren, daß die Russen in der Politik zynisch und gleichgültig geworden seien, nahmen nahezu zwei Drittel der Wähler an der Abstimmung teil. Noch bemerkenswerter war das Ergebnis des Referendums an sich. Nach nahezu anderthalb Jahren schmerzhafter Wirtschaftsreformen gab eine überwältigende Mehrheit des russischen Volkes ihrer Befürwortung von Präsident Jelzin und weiterer Reformen Wir gaben Billionen Dollar für die Abschreckung der Ausdruck. Dabei konnte sie sich der Unterstützung kommunistischen Bedrohung aus. Und wir setzten Präsident Clintons sicher sein, der sich entschieden das Leben unserer besten jungen Leute aufs Spiel, um und unerschütterlich für Jelzin und Reformen in Rußdie Freiheit zu bewahren. land ausgesprochen hat. Wir haben große Opfergebracht, aber der Gewinn war noch größer. Meine Generation genoß Sicherheit und nie dagewesenen Wohlstand. Und wir trugen dazu bei, ehemalige Kriegsgegner - Deutschland und Japan - zu Verbündeten in Friedenszeiten und führenden Partnern in der Gemeinschaft demokratischer Staaten zu machen. Präsident Clinton ist entschlossen, die Herausforderung einer Führungsrolle anzunehmen, um das globale Gleichgewicht zugunsten der Freiheit zu verschieben. Aus diesem Grund führte er Amerika in ein Bündnis mit den Reformern in Rußland. In enger Zusammenarbeit mit den Demokraten Rußlands und unseren westlichen Verbündeten hat der Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen der Situa- Präsident eine aus zwei Teilen bestehende Strategie tion, in der wir uns nach zwei Weltkriegen befanden zur Unterstützung der neuen russischen Revolution und der heutigen Situation. Es bestehen jedoch auch entwickelt. Erstens, ein konzentriertes Programm wichtige Parallelen, die uns leiten sollten. Wir müssen amerikanischer Initiativen zur Unterstützung der Entdie Notwendigkeit einer führenden Rolle Amerikas wicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum anerkennen, die Notwendigkeit einer von beiden Par- in Rußland. Zweitens, ein umfassendes Maßnahmenteien getragenen Außenpolitik, die Notwendigkeit, jetzt paket zur Unterstützung der Umwandlung der russizu investieren, um größere Ausgaben und eine viel schen Wirtschaft, das gemeinsam von den großen gefährlichere Welt in der Zukunft zu vermeiden, die Industrienationen und den wichtigsten FinanzinstituNotwendigkeit, vernünftig mit dem amerikanischen tionen der Welt unterstützt wird. Volk zu reden. Präsident Clinton erfüllt die Anfang April in Vancouver Selbst wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen eingegangenen Verpflichtungen. treffen, um unsere Wirtschaft in Ordnung zu bringen, müssen wirden Völkern des ehemaligen Ostblocks die Er versprach Vorzugskredite für landwirtschaftliche Hand zur Zusammenarbeit reichen, nicht aus Wohltä- Produkte. Rußland wird sehrbald ein Abkommen über tigkeit, sondern aus der Verantwortung uns selbst Vorzugskredite in Höhe von 700 Millionen Dollar im gegenüber - um unsere eigenen Interessen zu sichern Rahmen des Programms "Food for Progress" unterund unsere Werte zu verteidigen. Der Demokratie in zeichnen. Dieses Abkommen wird nicht nur Rußland Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrschein- Hilfe gewähren, sondern auch die Weizen-, Mais- und lich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die Sojabohnenfarmer hier im Mittleren Westen unterstütwir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten tätigen zen. können. Der Präsident versprach Unterstützung für die PrivatiEin demokratisches Rußland schafft eine neue politi- sierung in Rußland. Zur Zeit sind amerikanische sche Landschaft auf der Welt. Ru Bland zeigt heute die Teams in Ru ßland bei der Errichtung von KapitalmärkBereitschaft, mit den Vereinigten Staaten und anderen ten behilflich, einschließlich eines sich entwickelnden Nationen zusammenzuarbeiten, um eine Ausbreitung Aktienmarktes, und bald wird ein Unternehmensfonds des Konfliktes in Bosnien zu verhindern und Druck im ins Leben gerufen, um in neugegründete kleine UnterHinblick auf ein politisches Ergebnis auszuüben. Unsere nehmen in Rußland zu investieren. neuen Beziehungen zu Rußland geben uns die Chance zur Zusammenarbeit bei den internationalen Pro- Der Präsident versprach Unterstützung fürdie Studenblemen und zur Verfolgung einer präventiven Diploma- tenaustauschprogramme des Demokratiekorps. Mehr als 2.000 russische Studenten werden in den komtie zur Lösung von Konflikten. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �menden Wochen als Teil eines "Demokratie-Sommers" nach Amerika kommen. Andere Teile des Vancouver-Programms werden ebenfalls vorangetrieben. Wir arbeiten an einer Wiederbelebung des Energiesektors in Rußland - um Rußland harte Währung zur Verfügung zu stellen und die amerikanische Abhängigkeit von Öl aus dem Persischen Golf zu verringern. Wir helfen auch bei der Wiedereingliederung der demobilisierten russischen Soldaten. Diese Maßnahmen werden den Rückzug russischer Truppen aus den Nachbarländern unterstützen. Die Initiative Präsident Clintons wird von mehreren Grundprinzipien geleitet. Drittens wollen wirdie Bestrebungen drastisch verstärken, amerikanische Unternehmerund Gewerkschaftsfunktionäre, Farmer und Gemeindevertreter nach Rußland zu entsenden. Wir wollen die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften und dem russischen Militär verbessern. Wir wollen Zehntausende Russen in die Vereinigten Staaten einladen, wo sie eine prosperierende Demokratie und Marktwirtschaft aus erster Hand erleben können. Unsere Austauschprogramme werden sich besonders auf die jüngere Generation von Russen und Amerikanern konzentrieren. Ich hoffe, jeder von Ihnen erwägt seine Teilnahme zu einem gewissen Zeitpunkt. Viertens muß unsere Hilfe für Rußland auch die amerikanische Sicherheit verstärken. Dieser Ansatz Erstens wollen wir dem russischen Volk schnelle und bedeutet, Ru ßland und seinen Nachbarstaaten bei der greifbare Vorteile verschaffen. Wenn das im Referen- Zerlegung ihrer gefährlichen Nukleararsenale behilfdum vom letzten Monat demonstrierte Vertrauen er- lich zu sein. Dies ist schlicht und einfach die beste halten bleibt, müssen die Russen darauf achten, daß Sicherheit, die mit Geld bezahlt werden kann. sie die Nutznießer von Reformen und nicht unbeabsichtigt ihre Opfer werden. Wenn die Amerikaner Fünftens und letztens dürfen unsere Hilfsbestrebundiese Initiative unterstützen, müssen und werden wir gen nicht im Alleingang erfolgen, sondern müssen Teil sicherstellen, daß die Hilfe nicht nur mit guter Absicht einer umfassenderen Partnerschaft zwischen Rußgewährt, sondern auch gut angelegt wird. land und der internationalen Staatengemeinschaft sein. Aus diesem Grund ist Präsident Clintons Initiative zur Eine Delegation von Kongreßabgeordneten unter Lei- Unterstützung der Demokratie in Rußland an eine tung des Führers der Mehrheitsfraktion, Richard weiterreichende multilaterale Initiative geknüpft. Gephardt, sah kürzlich aus erster Hand, wie die Vereinigten Staaten an der Privatisierung in Rußland betei- Dieses multilaterale Programm wurde im vergangeligt sind. Sie besuchten Auktionszentren in Moskau nen Monat in Tokio bei einer außerordentlichen Sitund Nischni Nowgorod, die beide vom Amt für Interna- zung der Außen- und Finanzminister der sieben fühtionale Entwicklung (AID) finanziert und von Price renden Industrienationen und Rußlands bekanntgegeWaterhouse betrieben werden, und waren Zeuge, wie ben. Bei der Zusammenkunft umrissen die Vertreter staatliche Unternehmen verkauft werden. Rußlands einen kühnen Plan zur Kontrolle der russischen Geldreserven, Kürzung der Haushaltsdefizite Zweitens müssen wir Ru Bland beim Übergang zu einer und für noch tiefgreifendere Wirtschaftsreformen. Marktwirtschaft behilflich sein. Letztlich wird eine verstärkte Interaktion mit der Weltwirtschaft stärker als Als Reaktion auf solche Aktionen kündigten die führenHilfsmaßnahmen zu einer Umwandlung der russi- den Demokratien der Welt - durch Zusammenarbeit schen Wirtschaft beitragen. Rußland seinerseits muß mit dem Internationalen Währungsfonds und der die notwendigen rechtlichen und politischen Bedin- Weltbank - ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von gungen schaffen, um ausländischen Handel und Inve- Finanzhilfe für Rußland an. 15 Milliarden Dollar der stitionen ins Land zu ziehen, Investitionen, die - wie wir russischen Auslandsverschuldung wurden kürzlich hoffen - auch Unternehmen umfassen, die amerikani- umgeschuldet. Das in Tokio bekanntgegebene multische Arbeitsplätze schaffen. laterale Paket beläuft sich auf über 28 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der russischen Währung, FinanzieWas uns anbetrifft, so hat Präsident Clinton eine rung entscheidender Importe und Schließung ineffekumfassende Überprüfung der Gesetze und Vorschrif- tiver Staatsbetriebe. ten aus der Zeit des Karten Krieges angeordnet. Sie zierten auf die Beschränkung des Handels mit einer Die Verteilung dieser Ressourcen wird eng an die kommunistischen Sowjetunion ab, heute behindern Fortschritte Rußlands bei den Wirtschaftsreformen sie jedoch nur unsere Beziehungen zu einem demo- geknüpft sein. Im Gegensatz zu bisherigen Bestrekratischen Rußland. Im Einklang mit den Interessen bungen setzt das Tokioter Programm realistische der Vereinigten Staaten sollten die amerikanischen Normen für die Leistu ng Ru ßlands. Wir beabsichtigen, Märkte in höchstmöglichem Maße für konkurrenzfähi- die Fortschritte Rußlands mit der unverzüglichen Zuge russische Produkte geöffnet werden. In gleicher leitung von Ressourcen einhergehen zu lassen, die Weise sollte den Amerikanern der Export ihrer Produk- den Reformbestrebungen und dem russischen Volk te und Technologien nach Rußland gestattet werden. zugute kommen. Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �Beim Treffen der G-7 in Tokio im April haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, über die in Vancouver gemachten Versprechungen hinauszugehen. Wir haben einen Vorschlag in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für die Erweiterung unserer Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen unterbreitet. Ich freue mich, daß der für diese Angelegenheiten zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des Kongreßabgeordneten Dave Obey aus dem Nachbarbundesstaat Wisconsin bereits gestern der Finanzierung dieses Vorschlags zugestimmt hat. Und ich freue mich ebenfalls, daß das Paket starke Unterstützung von beiden Häusern des Kongresses erhalten hat. diese Investititon in die russische Demokratie ist unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bitte insbesondere die Jüngeren unter den heute hier Anwesenden, ihre Entscheidung zu treffen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die denken, Ihrer Generation mangele es an Engagement, sie sei zynisch oder apathisch gegenüber den Ereignissen auf unserer Welt. Lassen Sie sich von diesen Kritikern nicht beirren. Meines Erachtens gebührt Ihnen höheres Verdienst, und ich bitte Sie heute, meine Vorhersage zu bestätigen. Ich bitte Sie, Ihren Eltern, Ihren Freunden, Ihren Vertretern im Kongreß zu erklären, daß Sie die lebenswichtige Verbindung zwischen dem Erfolg der Demokratie in Rußland und der langfristigen Sicherheit der Vereinigten Staaten verstehen. Wir haben seit Vancouver bedeutende Fortschritte erzielt, und ich bin zuversichtlich, daß wir diese Dyna- Sie verstehen, daß Freiheit im Ausland Chancen für mik bis zum Tokioter Gipfeltreffen im Juli beibehalten. die Vereinigten Staaten bedeutet. Sie verstehen, daß die Hilfe für unsere Freunde in Rußland eine VersicheUnsere engsten Verbündeten sind sich eindeutig bewußt, rung gegen Feinde in Rußland ist. daß die Hilfe für Rußland auch in ihrem Interesse liegt. Deutschland, Großbritannien, Japan und Kanada haben Wenn wir heute nicht handeln, könnte Ihre Generation in den vergangenen zwei Monaten neue Hilfspakete ein Amerika mit wenigen Chancen und vielen Lasten angekündigt. Wir hoffen, daß wir bis zum Tokioter erben. Sie könnten ein Amerika der vergeudeten Gipfel im Juli die Einigung mit unseren Verbündeten Chancen erben. Wir würden vielleicht niemals einen über die Einrichtung eines neuen speziellen Privatisie- nationalen sozialen Dienst aufbauen. Wir könnten rungsfonds bekanntgeben können. Wir werden bei Head Start für mittellose Kinder niemals ganz finanziediesen Bestrebungen eng mit Japan und Deutschland ren. Wir könnten uns vielleicht niemals die zur Beseizusammenarbeiten. Und wir hoffen, daß Japan sich tigung der Altlasten erforderlichen Technologien leider führenden Rolle voll und ganz bewußt ist, die es sten. Wenn wir der russischen Demokratie jetzt nicht nicht nur in diesem Sommer in Tokio, sondern auch helfen, müssen wir den Preis dafür bezahlen. Und danach spielen kann, um zu der Art von Gesamtpaket meine Verantwortung besteht darin, dies gemeinsam beizutragen, das den Platz Rußlands in der Gemein- mit Ihnen nicht zuzulassen. schaft demokratischer Nationen sichern wird. Wir sind so weit gekommen. Wir haben so viel Wir sind uns bewußt, daß es nicht leicht ist, den ausgegeben. Wir haben das Versprechen einer sicheamerikanischen Steuerzahler um Unterstützung für reren, freieren und besseren Wert verdient. Sich jetzt Rußland zu bitten, insbesondere wenn wir uns mit zurückzuziehen, hieße, nahezu einem halben Jahrwichtigen Herausforderungen im Inland konfrontiert hundert amerikanischer Führungsstärke, Opfer und sehen. Ich bin jedoch nicht einer Meinung mit denje- Verpflichtungen den Rücken zu kehren. nigen, die denken, es sei falsch oder politisch unklug, das amerikanische Volk um Unterstützung eines Pro- Unser Ziel in den vergangenen 50 Jahren war, eben gramms zu bitten, das so eindeutig in unserem Inter- dort anzukommen, wo wir heute sind: In der Lage zu sein, das amerikanische Volk zu bitten, eine Partneresse liegt. schaft mit Rußland zu schmieden, weil es im grundleAus diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem genden Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Aus Grund bitten wir Sie jetzt. Ich fordere Sie auf, den Plan diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem Grund des Präsidenten zu unterstützen, der Demokratie in sind wir zuversichtlich, daß der Kongreß und das Rußland zum Erfolg zu verhelfen. Ich bin überzeugt, amerikanische Volk positiv reagieren werden. * AMERIKA DIENST 22 * * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 2. Juni 1993 KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das internationale Kriegsverbrechertribunal für die Republiken des ehemaligen Jugoslawien "mu ß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen", erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 25. Mai 1993 im UN-Sicherheitsrat. In einer Stellungnahme im Anschluß an die Abstimmung des Rates über die Einsetzung des Tribunals verwies Albright darauf, "die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden." Albright betonte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen zu gewährleisten, daß auch Juristinnen in dem Tribunal vertreten sind und Anklägerinnen Kriegsverbrecherzur Verantwortung ziehen. "Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am stärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal gehört werden", insbesondere die der Frauen und Mädchen, die systematisch vergewaltigt, interniert und ermordet wurden, erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir Albrights Stellungnahme im Wortlaut. Herr Präsident, heute beginnen wir, den Haß auszumerzen, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat. Vor wenigen Monaten habe ich festgestellt: "Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Wahrheit ist der Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, und sie wird Einzelpersonen, nicht Völker, als Verantwortliche für Kriegsverbrechen ausmachen. Und es ist nur die Wahrheit, die den ethnisch und religiös begründeten Haß ausmerzen und den Heilungsprozeß einleiten kann. Zu den Millionen, die von dieser Resolution erfahren werden, gehören Hunderttausende von Zivilisten, die Opfer von schrecklichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien sind. Diesen Leidtragenden erklären wir mit dieser Maßnahme, daß Ihre Agonie, Ihre Opfer und Ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht vergessen worden sind. Und denjenigen, die diese verabscheuungswürdigen Verbrechen begangen haben, übermitteln wir eine sehr eindeutige Botschaft: Kriegsverbrecher werden verfolgt und Gerechtigkeit wird walten. AMERIKA DIENST 22 Die derzeit - auch während unserer heutigen Zusammenkunft - begangenen Verbrechen sind nicht lediglich einzelne Vorfälle betrunkener Milizionäre, sondern häufig systematische und geplante Verbrechen staatlicher Vertreter, militärischer Befehlshaber, disziplinierter Artilleristen und Infanteristen. Die Männer und Frauen, die hinter diesen Verbrechen stehen, sind individuell für die Verbrechen derjenigen verantwortlich, die zu kontrollieren sie vorgeben. Die Tatsache, daß ihre Macht häufig selbsterklärt ist, vermindert nicht ihre Schuld. Die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden. Obwohl diese Einzelpersonen in der Lage sein mögen, sich innerhalb der Grenzen Serbiens oder in Teilen Bosniens oder Kroatiens zu verstecken, werden sie für den Rest ihres Lebens Gefangene im eigenen Land sein. Nach der heute verabschiedeten Resolution wird jede Regie- Seite 1 �rung, auch jede im ehemaligen Jugoslawien, verpflich- nals erwogen werden. Wir hoffen, zu diesem entscheitet sein, die von dem Tribunal Angeklagten auszulie- denden Prozeß der Erarbeitung der Regeln beitragen zu können, die das Tribunal so bald wie möglich fern. verabschieden sollte, damit der Ankläger dann in der Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am Lage ist, die Fälle ohne weitere Verzögerung strafstärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal ge- rechtlich zu verfolgen. hört werden. Ich beziehe mich besonders auf die Internierung und systematische Vergewaltigung von Darüber hinaus trägt die Resolution der Tatsache Frauen und Mädchen, denen häufig kaltblütiger Mord Rechnung, daß die Staaten die Verabschiedung von folgt. Lassen wir die Zehntausende von Frauen und Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung Mädchen, die mutig den brutalen Angriff von Feiglin- für notwendig erachten könnten, damit sie die Verfügen, die sich selbst Soldaten nennen, überlebt haben, gungen des Statuts in die Praxis umsetzen können, folgendes wissen: Ihre Würde lebt fort, und dasselbe und fordert sie auf, solche Maßnahmen gegebenengilt auch für die, die den Tod gefunden haben. falls so bald wie möglich zu ergreifen. Dies ist zweifelsohne die Absicht der Vereinigten Staaten. Geraldine Ferraro, die kürzlich die Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission vertrat, sagte Wir beglückwünschen das Sekretariat zu seinem zu diesem Verbrechen: "Vergewaltigung sollte nicht ausgezeichneten Bericht, der die Grundlage für die als Kriegswaffe eingesetzt werden. Auch sollte sie heute vom Rat veranlaßten Maßnahmen gelegt hat. nicht als Werkzeug der Rache verwendet werden... Obwohl der Rat das Statut des Tribunals wie in diesem Die Rechte der Frauen sind Menschenrechte und Bericht vorgeschlagen verabschiedet hat, sind sich die müssen als solche respektiert werden." Das Interna- Mitglieder des Rats bewußt, daß das Statut mehrere tionale Tribunal wird die Vergewaltiger und Mörder technische Fragen aufwirft, die durch Auslegungen sowie ihre Vorgesetzten strafrechtlich verfolgen. angesprochen werden können. Meine Regierung ist ferner entschlossen, darauf zu achten, daß dem Tribunal Juristinnen angehören und Anklägerinnen die Verbrecher vor Gericht bringen. Unsere Ansicht wird von allen Ständigen Vertreterinnen dieser Organisation geteilt. Wir nehmen auch die Empfehlung der Organisation der Islamischen Konferenz zur Kenntnis, daß Frauen in dem Tribunal entsprechend repräsentiert sind. Unseres Wissens teilen andere Mitglieder des Rats unsere Auffassung insbesondere im Hinblick auf die folgende Klärung des Statuts: Erstens gehen wir davon aus, daß die in Artikel 3 genannten "Gesetze oder Bräuche des Krieges" alle Verpflichtungen gemäß der Abkommen im Bereich der Menschenrechte enthalten, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien zu dem Zeitpunkt in Kraft Die heutige Resolution enthält wichtige Verfügungen, waren, als die Verbrechen begangen wurden, eindie die unverzügliche Einsetzung des Tribunals sicher- schließlich Artikel 3 der Genfer Konventionen von stellen sollen. Es ist unerläßlich, daß ich ausführlich 1949 und der Zusatzprotokolle zu diesen Konventiound eingehend die Erkenntnisse darlege, von denen nen von 1977. meine Regierung bei der Unterstützung für diese Resolution und das Statut des Tribunals geleitet ist. Zweitens bezieht sich Artikel 5 auf alle in diesem Artikel Zunächst möchten wir insbesondere die Bedeutung aufgeführten Taten, die während der Zeit bewaffneter Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von drei Bestimmungen unterstreichen: rechtswidrig begangen wurden und Teil weitverbreiteDie heutige Resolution gewährleistet, daß die UN- ter oder systematischer Angriffe auf die ZivilbevölkeExpertenkommission ihre Arbeit an der Erstellung rung aus nationalen, politischen, ethnischen, rassieiner Datenbank und Vorbereitung von Beweisen schen, geschlechtsspezifischen oder religiösen Grünwährend der Interimsperiode fortsetzt, bevor der den sind. Ankläger des Tribunals ernannt und M itarbeiter eingestellt werden, die zu Ermittlungen und zur Vorbereitung Drittens bezieht sich unserer Ansicht nach das in der Prozesse befugt sind. Wir erwarten, daß der Artikel 9, Absatz 2 erwähnte Primat des InternationaGeneralsekretär der Kommission die erforderlichen len Tribunals nur auf die in Artikel 10 beschriebenen Räumlichkeiten, Ressourcen und das Personal zur Situationen. Wahrnehmung ihres Mandats zu Verfügung stellt, und Die Vereinigten Staaten möchten im Zusammenhang wir fordern die anderen Länder auf, unserem Beispiel mit den Bestimmungen des Statuts auch verschiedene bei der Entrichtung von finanziellen Beiträgen an die andere Klarstellungen vornehmen: Kommission zu folgen. Zu gegebener Zeit erwarten wir die Auflösung der Kommission und Übergabe ihrer Im Hinblick auf Artikel 7, Absatz 1 sind wir der Ansicht, Arbeit an das Büro des Anklägers. daß individuelle Haftbarkeit im Falle einer Verschwörung vorliegt, ein in den Artikeln 2 bis 5 erwähntes Die Resolution ermutigt darüber hinaus andere Staa- Verbrechen zu begehen, oder falls eine übergeordnete ten zur Unterbreitung von Vorschlägen fürdie Beweis- Instanz (sei sie politischer oder militärischer Natur) regeln und -verfahren, die von den Richtern des TribuSeite2 AMERIKA DIENST 22 �keine angemessenen Schritte zur Verhinderung oder Bestrafung solcher Verbrechen durch ihr unterstehende Personen unternimmt. Natürlich kann als Verteidigung angeführt werden, daß der Angeklagte Befehle ausführte, von denen er nicht wußte, daß sie rechtswidrig sind, und deren Rechtswidrigkeit auch einer mit gesundem Menschenverstand und Begriffsvermögen ausgestatteten Person nicht bewußt sein konnte. Im Hinblick auf Artikel 10 ist das Tribunal unseres Erachtens ermächtigt, Verfahren gegen Personen einzuleiten, die bereits vorher fürdasselbe Verbrechen von einem nationalen Gerichtshof verurteilt wurden, wenn die Verfahrensweise des jeweiligen Landes (einschließlich Begnadigung, Bewährung und anderer Straferleichterungen) nicht unparteiisch oder unabhängig war und darauf abzielte, den Angeklagten von seiner Rechenschaftspflicht vor einem internationalen Tribunal zu befreien, oder das Verfahren nicht sorgfältig durchgeführt wurde. Im Hinblick auf Artikel 19 ist der Bezug auf den glaubhaft gemachten Sachverhalt in Absatz 1 eine gute Grundlage anzunehmen, daß ein Verbrechen, wie unter den Artikeln 2 bis 5 definiert, von der in der Anklageschrift erwähnten Person begangen wurde. Im Hinblick auf Artikel 24 schließlich sind wir der Ansicht, daß die Entschädigung der Opfer durch einen Verurteilten ein angemessener Teil der Entscheidungen über das Strafmaß, die Herabsetzung der Strafe, Bewährung oder Strafmilderung ist. Auch vertreten wir die Meinung, daß das Tribunal lebenslängliche Gefängnisstrafen verhängen darf sowie in jedem angemessenen Fall für mehrere Verbrechen auch aufeinanderfolgende Strafen. Mit der Annahme des Statuts über das Tribunal haben wir den schwierigsten Teil der Aufgabe beendet, die wir im Februar mit der Annahme von Resolution 808 durch den Rat begannen. Wir müssen unverzüglich die nächsten Schritte unternehmen, insbesondere die Ernennung eines Anklägers und die Auswahl der Geschworenen. Schließlich sind wir fest davon überzeugt: Dieses Tribunal muß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �HANDEL 2. Juni 1993 STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - Einem Zwischenbericht des US-Finanzministeriums zufolge wird das Handels- und Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten voraussichtlich abnehmen und schließlich seinen Verlauf ändern, falls es den großen Industrienationen gelingt, sich auf eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zu einigen. Der "Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik" wurde am 25. Mai 1993 herausgegeben. Er bringt einen im Dezember 1992 vorgelegten Bericht auf den neuesten Stand. In dem jüngsten Bericht wird festgestellt, daß China weiterhin seinen Wechselkurs manipuliert, um seinen Handels-und Leistungsbilanzüberschuß aufrechtzuerhalten, daß aber Taiwan und Südkorea ihren Wechselkurs nicht länger zu manipulieren scheinen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichts. Dieser Zwischenbericht befaßt sich mit den Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, einschließlich der seit der Vorlage des fünften Jahresberichtes an den Kongreß im Dezember 1992 verfolgten Wechselkurspolitik. Diese Berichte sind gemäß Abschnitt 3005 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes aus dem Jahre 1988 vorgeschrieben. insbesondere um die Schaffung eines Umfelds, das offenen und informellen Diskussionen zuträglich ist, schlug Wege vor, um das analytische Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Schlüsselfragen zu verbessern und stellte fest, daß diese Koordinierung die nationalen Unterschiede und Interessen in Betracht ziehen sollte, anstatt nach einen gemeinsamen Ansatz zu suchen. Diese Bemühungen haben bereits Wirkung gezeigt. Die Finanzminister und ZentralbankgouverWährend in Nordamerika offensichtlich eine wirtschaft- neure der G-7 haben sich darauf geeinigt, daß ihre liche Erholung stattfindet, ist das reale Wachstum in nationalen Ziele erhöhten Wachstums mit ihren natioJapan und Europa extrem schwach. In Japan ist die nalen Interessen konform gehen, und versuchen, niedrigste Wachstumsrate seit 20 Jahren zu verzeich- gemeinsame politische Maßnahmen einzuführen, die nen. Die meisten europäischen Länder befinden sich ihre unterschiedlichen wirtschaftlichen GegebenheiineinerStagnation. Die wirtschaftliche Erholung in den ten reflektieren: Vereinigten Staaten ist bescheiden und nurvon einem begrenzten Wachstum an Arbeitsplätzen begleitet. Für die Vereinigten Staaten und Kanada erhöhEin sich entwickelnder Überschuß in der japanischen te Spar- und Investitionsquoten, hauptsächlich Leistungsbilanz droht, den durch den Abbau der exterdurch substantiellen Abbau der Haushaltsdefinen Ungleichgewichte in den späten achtziger Jahren zite, erreichten Fortschritt zunichte zu machen. Eine posifür Europa Maßnahmen zur Ankurbelung privative Entwicklung in nahezu allen Industriestaaten ist ter Nachfrage und zur Bekämpfung steigender das weitere Sinken der Inflationsrate. Arbeitslosigkeit, insbesondere durch einen weiAngesichts dieser Entwicklungen bemühte sich die teren Abbau der Zinssätze als Ergebnis der neue Administration, zur Stärkung der Weltwirtschaft Einführung mittelfristiger Haushaltskonsolidiedie Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den großen rung und der Eindämmung der Lohnkosten und Industrienationen zu verbessern. Sie bemühte sich der Inflationsrate sowie AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �für Japan eine substantielle Ankurbelung der Inlandsnachfrage, die zu einem Abbau seines großen externen Überschusses beiträgt. den zuständigen amerikanischen Stellen weiterhin eingehend beobachtet. Diese Länder wurden in der Vergangenheit mehrmals für die "Manipulation" des Wechselkurses ihrer Währungen gegenüber dem Dollar Die Durchsetzung dieser Maßnahmen wird die Grund- im Sinne von Paragraph 3004 des Allgemeinen Hanlage für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen dels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verantwortAbbau der Arbeitslosigkeit in den G-7-Staaten und lich gemacht. Das Finanzministerium hat eine Reihe anderen Marktwirtschaften sein. Die Annahme von offizieller und inoffizieller Gespräche mft den zuständiPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm ist der wich- gen Stellen dieser Länder geführt, um zum Abau von tigste Beitrag der Vereinigten Staaten zu diesem ver- Maßnahmen zu ermutigen, die eine Aufwertung ihrer einbarten Ansatz. Zusätzlich haben sich die G-7 Währungen aufgrund von Marktkräften verhindern oder darauf geeinigt, daß von allen Staaten umfassende verhindern könnten. Strukturreformen durchgeführt werden müssen, um ihr langfristiges Wachstumspotential zu erhöhen, und In dem vorliegenden Bericht ist das Finanzministerium daß eine weitere Öffnung des Welthandelssystems für zu dem Schluß gekommen, daß China sein Deviseneine Maximierung des Weltwirtschaftswachstums system manipuliert. Die Handels- und Zahlungsbilanunerläßlich ist. zen Chinas erzielten auch 1992 einen - wenn auch etwas verringerten - Überschuß, und die DevisenreAufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ge- serven des Landes stiegen weiter an. Sein Überschuß gebenheiten und Aussichten in den wichtigsten Indu- im bilateralen Handel mit den Vereinigten Staaten striestaaten hat sich das Defizit der amerikanischen nahm weiter zu. Trotz dieser Faktoren erhält China Handels- und Leistungsbilanzdefizite im Jahr 1992 nach wie vor erhebliche Beschränkungen bei Devisenetwas erhöht und wird 1993 wahrscheinlich weiter transaktionen aufrecht, die Anpassungen der Zahansteigen. Dennoch ist die Wettbewerbsposition der lungsbilanz durch die Begrenzung von Importen verVereinigten Staaten stark, und der derzeitige Trend hindern. eines steigenden externen Defizits sollte sich verlangsamen und schließlich seinen Verlauf ändern, voraus- Das Finanzministerium ist der Ansicht, daß Taiwan gesetzt die oben skizzierte Wachstumsstrategie der seine Währung nicht mehr manipuliert. Ein wichtiges G-7 wird erreicht. Element der diese Schlußfolgerung untermauernden Analyse ist die Tatsache, daß die weltweiten HandelsDer Wert des Dollar hat sich in den vergangenen und Zahlungsbilanzüberschüsse Taiwans 1992 erMonaten unter Handelsgesichtspunkten kaum verän- heblich gesunken sind und sein bilateraler Überschuß dert. Diese generelle Stabilität spiegelte im großen gegenüber den Vereinigten Staaten abgenommen hat. und ganzen einander ausgleichende Bewegungen Das Ministerium ist jedoch weiterhin sehr besorgt gegenüber verschiedenen Währungen wider. Eine darüber, daß erhebliche Beschränkungen des Devimäßige Aufwertung gegenüber europäischen Wäh- senhandels und internationale Kapitaltransaktionen rungen konnte hauptsächlich auf die unterschiedlichen aufrechterhalten werden und die Nachfrage nach dem Zinserwartungen in Europa und den Vereinigten Staa- NT-Dollar reduzieren könnten. Obwohl die Abwertung ten zurückgeführt werden. Eine Abwertung gegen- dieser Währung in den letzten Monaten nicht auf über dem Yen kann als Ausdruck von Kräften betrach- staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die als tet werden, die zur Begrenzung und letztlich Umkeh- Manipulation interpretiert werden könnten, stellt das rung des steigenden japanischen Handelsüberschus- Finanzministerium fest, daß die für eine Manipulation ses führen könnten. erforderlichen Instrumente weiterhin existieren. Die Administration geht davon aus, daß die Wechselkurse die ökonomischen Grunddaten widerspiegeln sollten und Versuche, Wechselkurse künstlich zu beeinflussen oder zu manipulieren, ungeeignet sind. Gleichzeitig sind übermäßige Schwankungen der Wechselkurse wachstumshemmend. Infolgedessen sind die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit, mit ihren Partnern in der G-7 auf den Devisenmärkten zu kooperieren. Wie in dem Bericht von Dezember 1992 kann das Finanzministerium nicht erkennen, daß Südkorea den Wechselkurs des Won manipuliert hat. Südkorea weist nach wie vor Handels- und Zahlungsbilanzdefizite auf, obwohl diese im Jahr 1992 erheblich abgenommen haben. Die bilaterale Handelsbilanz Koreas gegenüber den Vereinigten Staaten wies einen Überschuß auf, und die Devisenreserven waren die höchsten jemals verzeichneten. Die staatlichen Stellen Währungspolitische Maßnahmen aufstrebender Han- scheinen jedoch nicht auf dem Devisenmarkt zu interdelsmächte wie China, Korea und Taiwan werden von venieren, um eine Aufwertung des Won zu verhindern. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 22 �KSZE 2. Juni 1993 NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell WARSCHAU - (AD) - Der amerikanische Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter J. Kenneth Blackwell, hat erklärt, "die Gesellschaften und Nationen von morgen müssen Wertschätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden sie auseinandergerissen". "Die vor uns als Menschen in diesem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustellen", stellte er fest. Blackwell äußerte sich am 28. Mai 1993 in der Schlußerklärung der amerikanischen Delegation beim Warschauer Seminar über nationale Minderheiten, das unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Stellungnahme im Wortlaut. Herr Vorsitzender, diese Woche haben wir Beispiele für juristische, soziale und kulturelle Maßnahmen sowie M echanismen gehört, mit denen gewährleistet werden soll, daß Personen, die Minderheitengruppen angehören, ihr ethnisches Erbe bewahren können. In den meisten Staaten besteht eine prinzipielle Verpflichtung zur Einhaltung der KSZE-Normen im Bereich Minderheiten, und darüber hinaus gibt es eine gesetzliche Grundlage, in der die Rechte von Minderheitengruppen niedergelegt sind. vielleicht viele, werden vielsprachig sein. Wir sollten dies aufgrunddessen begrü ßen, was sie in unser nationales Geflecht einbringen werden, und wir müssen Wege finden, um Minderheiten Beteiligung und ein Mitspracherecht einzuräumen, nicht nur in den ihre eigenen ethnischen Gruppen betreffenden Angelegenheiten, sondern auch auf allen Ebenen des nationalen Lebens. Sicherlich ist jede Situation anders gelagert, und jeder Staat und jede M inderheitengruppe muß einzigartige Wege gehen, um ein Gleichgewicht zwischen nationaler Identität und ethnischem Erbe zu Wie Max van der Stoel jedoch in seinem Hauptvortrag finden. feststellte, ist dies unerläßlich, aber nicht ausreichend. Damit unsere Gesellschaften den Rechten von Ange- Welches Modell auch angewendet wird, und wie das hörigen nationaler Minderheiten gerecht werden kön- Gleichgewicht auch erreicht werden mag, die Gesellnen, muß in der Mehrheit ein Bewußtsein dafür ge- schaften und Nationen von morgen müssen Wertschaffen werden, daß Vielfalt eine Gesellschaft enorm schätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden bereichert. Minderheiten müssen ermutigt werden, sie auseinandergerissen. sich uneingeschränkt und aktiv am nationalen Leben zu beteiligen, um zumindest die Forderung auf die Ethnische Spaltungen haben während des letzten ihnen zustehenden Rechte zu untermauern und die im Jahrhunderts an den Nähten des komplizierten Mupolitischen Fundament einer Gesellschaft vorhande- sters des europäischen Stoffes gezerrt und zweimal nen staatlichen und rechtlichen Instrumente zu aktivie- schien es, daß der Stoff kurz vor dem Zerreißen war ren, die zum Schutz dieser Rechte existieren. Denn und zur Zeit sind wir Zeuge, wie er zum dritten Mal ohne die aktive Beteiligung und das Bewußtsein der ausfasert. Die vor uns als Menschen in diesem letzten Bürger besteht das Risiko, daß Verfassungen und Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer Gesetze nur tote Buchstaben bleiben. zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustelHier steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel len. Auf diesem Seminar wurden hierzu Modelle in den als der Charakter der Gesellschaften, in denen wir Bereichen Bildung, Sprachgebrauch, Kultur, Gesetzleben werden. Sie werden multiethnisch sein. Einige, gebung und Regierungsführung untersucht. Der AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Schlüssel für das Funktionieren dieser Modelle ist der politische Wille - der menschliche Wille der Mehrheiten zur Akzeptanz und der Minderheiten zur umfassenden Teilnahme. Seminars alle weiterhin zusammenarbeiten und von den Erfolgen und Fehlschlägen anderer lernen werden, während wir die multikulturelle Gesellschaft aufbauen, die unser Schicksal ist. Es wird ein Kampf sein, der die konzertierten Bemühungen der Nachbarstaaten erfordern wird, der "Mutterstaaten", und der für das 21. Jahrhundert ein grundlegend neues Konzept der Nation als pluralistisches politisches Gebilde erfordert, das alle seine Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, aufnimmt und akzeptiert. Etwas Geringeres aufzubauen würde bedeuten, diejenigen zu betrügen, die das von uns Geschaffene erben werden. Wir wollen diese Herausforderung als lebenswichtige Angelegenheit der menschlichen Dimension betrachten. Die Verfassung der Vereinigten Staaten und ihre Bill of Rights sind mehr als 200 Jahre alt, und obwohl sie die essentielle Grundlage zum Schutz der Minderheiten gegen Tyrannei der Mehrheit darstellen, haben sie sich als nicht ausreichend erwiesen und sind mehrfach geändert worden. Unsere Nation ist immer noch mit der Verbesserung der Gesetze und dem Versuch beschäftigt, die Art von Gesellschaft zu werden, über die ich hier gesprochen habe. Diese Woche haben wir einen Teil unserer Erfolge und Fehlschläge, unserer Zufriedenheit und Frustration mit Ihnen geteilt, und Sie haben die Ihren mit uns geteilt. Wir haben viel über Ihre Nochmals möchten wir dem Volk und der Regierung Gesellschaften und die in ihnen lebenden Minderhei- Polens für ihre herzliche Gastfreundschaft danken. ten gelernt und danken Ihnen für diese Informationen. Unser Dank gilt auch dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Organisation Wir verlassen dieses Seminar in voller Anerkennung dieses Seminars, den Diskussionsleitern, Vorsitzender riesigen Herausforderungen, mit denen viele KSZE- den und Übersetzern sowie allen Seminarteilnehmern Staaten im Bereich von Minderheitenfragen konfron- für den Austausch von Erfahrungen und Überzeuguntiert werden und hoffen, daß wir im Geiste dieses gen. Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �EINWANDERUNG 2. Juni 1993 DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin "Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seiner Komplexität eine eindeutige Botschaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das Land", erklärt der Autor. Er erläutert die Auswirkungen der neuen amerikanischen Einwanderungspolitik. Copyright (c) 1992 by the Society for the Advancement of Education. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von USA Today magazine, September 1992. Das Einwanderungsgesetz von 1990 bedeutet einen echten Sieg für diejenigen, die eine offenere Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Familienzusammenführung und des Angebots wirtschaftlicher Chancen anstreben. Wie jedes komplexe Gesetzeswerk enthält esjedoch innere Widersprücheundgegensätzliche Ziele, die nach wie vor Kontroversen darüber hervorrufen, wie die Vereinigten Staaten Neubürger zulassen sollten. Die Gesetze zur Regelung der legalen Zuwanderung wurden im 20. Jahrhundert nur viermal durchgreifend verändert - in den Jahren 1924,1952,1965 und 1990. Die Struktur dieser jüngsten Überarbeitung garantiert jedoch, daß bis zur nächsten Neufassung nicht sehr viel Zeit vergehen wird. Im wesentlichen wird die Zahl der legalen Einwanderer in den Haushaltsjahren 1992 bis 1994 von vorher rund 500.000 auf 700.000 und in den folgenden Jahren auf 675.000 jährlich angehoben. (Eine weitere Anzahl - derzeit etwa 130.000 - kommen als Flüchtlinge, um Verfolgung in ihren Heimatländern zu entgehen, und werden von diesem Gesetz nicht berührt). Diese Zahlen sind bemerkenswert und bedeuten einen wichtigen Stimmungsumschwung im Hinblick auf die Einwanderungspolitik im Kongreß. Zu Beginn der achtziger Jahre unterstützte ein Drittel des Senats einen Vorschlag, die Zuwanderung um nahezu 50 Prozent zu verringern. Am Ende des Jahrzehnts schlug der Kongreß den entgegengesetzten Kurs ein und erweiterte die Möglichkeiten, auf Dauer ins Land zu kommen. Darüber hinaus wurde für diesen Wandel ein solider Konsens erreicht. Zu den Verfechtern verstärkter Einwanderung gehörten Republikaner und Demokraten, Konservative und Liberale. AußerparlamentaAMERIKA DIENST 22 risch wurde von Aktivisten in religiösen und ethnischen Gemeinschaften ebenso wie von Bastionen konservativer Stärke wie der Wirtschaft und dem Wall Street Journal eine Zunahme der Einwanderung gefordert. Auch die vom Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Senat, dem Republikaner Alan Simpson aus Wyoming angeführten Gegner der verstärkten Einwanderung brachten ihre Meinung in dieser Debatte zum Ausdruck, erlitten jedoch bei der Abstimmung eine überwältigende Niederlage. Dieser Konsens repräsentiert verschiedene Kräfte, die sich aus unterschiedlichen Gründen zusammenschlössen. Die Wirtschaft wünscht verstärkten Zugang zu qualifizierten Arbeitnehmern auf der ganzen Welt. Ethnische und religiöse Gruppen streben eine Beschleunigung der Zusammenführung von Familien an, deren Mitgliederteilweise in den Vereinigten Staaten und im Ausland leben. Andere, etwa die Iren, wünschen eine stärkere Einwanderung aus ihrem Heimatland. Die Gewerkschaften akzeptieren die höheren Zuwanderungszahlen, suchen jedoch Mechanismen, um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern. Die Komplexität des Einwanderungsgesetzes ergibt sich aus Versuchen, alle diese Interessen in einem einzigen Gesetz zu berücksichtigen. Dies wurde möglich, weil die verschiedenen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können: An der Schwelle zum 21. Jahrhundert liegt Einwanderung im sozialen und wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine Serie von Forschungsarbeiten ergab Ende der achtziger Jahre, daß entgegen weitverbreiteten Ängsten Einwanderer den in den Vereinigten Staaten geborenen Arbeitnehmern weder die Arbeitsplätze wegnehmen noch ihre Löhne drücken. Durch Unternehmergeist und harte Arbeit erhöhen sie die Wirtschaftsleistung, stärken die FamiSeite 1 �lienbande und bringen ihre Qualifikationen in die Erwerbsbevölkerung ein. 700.000 überschreitenden von den 55.000 abgezogen werden, die für Ehegatten und Kinder von Ausländern reserviert wurden, die ihren Status legalisieren. ZuDie Erlangung eines Konsenses über Konzepte ist sätzlich könnten auch enge Verwandte von Ausläneine Sache, sie in die Tat umzusetzen eine andere. dern mit Dauerwohnsitz in den Vereinigten Staaten Das Gesetzeswerk, das aus diesem konzeptionellen ausgeschlossen werden. In keinem Fall jedoch wird Durchbruch tatsächlich hervorging, bedarf sorgfältiger die reguläre Einwanderung von Familienangehörigen Untersuchung, um seine künftigen Auswirkungen auf die Zahl von 226.000 unterschreiten, die dem Gesetz die amerikanische Gesellschaft zu verstehen. zufolge für bestimmte Kategorien von Familienangehörigen festgesetzt wurde. Familienzusammenführung Dem Gesetz zufolge betrifft die Einwanderung hauptsächlich Familienangehörige. Bei 675.000 ab 1994 vorgesehenen legalen Zuwanderern sollen 480.000 Plätze der Familienzusammenführung vorbehalten bleiben: 226.000 jährlich für erwachsene Söhne und Töchter von US-Bürgern, Ehemänner, Frauen und Kinder von Personen mit dauerndem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten sowie Brüder und Schwestern von US-Bürgern. Dieses ausgleichende Verfahren wird die Einwanderungsdebatte auf Jahre hinaus bestimmen. Anhänger restriktiver Regelungen werden behaupten, daß die Einwanderung enger Verwandter die Gesamtzahl der Immigranten über die im Gesetz vorgesehenen 700.000 treibt und es deshalb erforderlich sei, eine strenge Obergrenze für die Zuwanderung festzulegen. Wenn die Zahl der engen Verwandten von US-Bürgern steigt, sollte dies zu Lasten anderer Personen gehen, um ein gleichmäßiges Einwanderungsniveau zu bewahren. Im Hinblick auf Eltern, Ehegatten und minderjährige Kinder von US-Bürgern ist das Gesetz sogar noch großzügiger. Es bestimmt, diese Beziehungen seien so eng, daß dieser Personenkreis unverzüglich zugelassen werden müsse, ohne zahlenmäßige Beschränkung oder Wartezeiten. In jüngster Zeit sind pro Jahr rund 220.000 Personen als enge Verwandte von USBürgern eingewandert, und diese Zahl steigt Jahr für Jahr um etwa sechs Prozent. Befürworter einer großzügigeren Politik sehen in diesem Vorschlag eine Aushöhlung wichtiger Prinzipien des Gesetzes. Bei Festsetzung einer Obergrenze würden enge Verwandte von US-Bürgern auf Kosten von Brüdern und Schwestern von US-Bürgern oder Ehegatten und Kindern von dauernd im Lande ansässigen Personen einwandern. Es ist wichtiger, so sagen sie, Familien ins Land zu bringen als eine starre Obergrenze festzulegen, insbesondere, weil die vorgebliche Ursache des Problems - die Zahl der engen Das Gesetz von 1990 legt eine dritte - wenn auch nur Verwandten - nur langsam steige und keine Bedrovorübergehend gültige - Kategorie der Familienzuhung für die amerikanische Gesellschaft bedeute. Wir sammenführung fest. Einer Regelung aus dem Jahr sollten unsere Gesamtzahl von Einwanderern aufstok1986 zufolge konnten Ausländer, die vor 1982 illegal ken, argumentieren sie, anstatt Familien der Chance ins Land gekommen waren, ihren Status während auf Zusammenführung in unserem Land zu berauben. einer kurzen Frist legalisieren. Über 2 Millionen taten Für beide Ansichten gibt es energische Befürworter im dies. Auch sie möchten mit ihren Ehegatten oder Kongreß, die sich zweifellos dieses Themas annehKindern vereint sein, die noch keinen Einwanderungsmen werden, wenn die verschiedenen Bestimmungen anspruch haben. Wenn ihre Forderung nach Familienzusammenführung nicht behandelt wird, werden sie des Gesetzes praktisch verwirklicht werden. ihre Ansprüche zusätzlich zu den bereits zahlreichen Anträgen auf Zuwanderung von Ehegatten und Kin- Einwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründern anderer Einwanderer mit Dauerwohnsitz geltend den machen, wodurch diese Kategorie, der unter dem Obwohl Familien die Hauptnutznießer von Einwandeneuen Gesetz 114.200 Plätze zugewiesen wurden, rungspräferenzen bleiben, hat sich das Medieninterunter enormen Druck geraten könnte. Um diesen esse auf neue Regelungen konzentriert, die sich mit Druck abzubauen, hat der Kongreß von 1992 bis 1994 der beruflichen Qualifikation von Zuwanderung befasweitere 55.000 Plätze für engste Verwandte von Aus- sen. Diese Abschnitte stellen die innovativsten Teile ländern bereitgestellt, die ihren Status legalisiert ha- des Gesetzes dar. ben. Nach dem bis 1990 gültigen Gesetz wurden jährlich Dabei gibt es jedoch einen Haken. Da enge Verwandte 54.000 Einwanderer aufgrund der beruflichen Qualifivon Staatsbürgern ohne zahlenmäßige Begrenzung kation zugelassen. Dabei waren 25.000 Plätze für ins Land kommen und ihre Zahl jedes Jahr geringfügig qualifizierte Einwanderer und der Rest für begleitende zunimmt, könnten und werden sie - gemeinsam mit Familienangehörige reserviert. Das Einwanderungsden vorgeschriebenen Einwanderungsquoten für gesetz verdreifacht diese Zahl auf 140.000, wovon Familien, beruflich qualifizierte und andere Einwande- mindestens die Hälfte auf besonders qualifizierte rer - die Gesamtzahl der Einwanderer wahrscheinlich Personen und der Rest auf Ehegatten und Kinder über das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 700.000 entfällt. Dazu zählen Einwanderer, die aufgrund von steigern. Sollte dies geschehen, werden alle die Zahl Bildungsgrad, kulturellem oder beruflichem LeistungsSeite 2 AMERIKA DIENST 22 �stand besonders qualifiziert sind sowie Investoren, die higkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren. Die sich zur Gründung von Unternehmen verpflichten, bei Verbesserung der Qualifikationen im Lande ansässidenen Amerikaner beschäftigt werden. ger Minderheiten sei zwingend erforderlich. Dies sei jedoch ein langfristiges Vorhaben und keine Antwort Diese wichtige neue Initiative wurde besonders ener- auf den unmittelbaren Bedarf. In jedem Fall, so gisch von Wirtschaftsinteressen vertreten. Die Wirt- behaupten sie, werde eine Einwanderung selbst in schaft argumentiert, daß die Vereinigten Staaten, wenn dem vom Gesetz vorgesehenen verstärkten Umfang sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben wol- nicht annähernd ausreichen, um den Druck zur Verlen, in der Lage sein müssen, sich die besten Talente besserung von Bildung und beruflicher Qualifizierung zunutze zu machen. Ein Teil unserer einwanderungs- in Amerika geborener Arbeitnehmer zu verringern. politischen Ziele müsse darin bestehen, das Reservoir Unsere Zukunft hänge von einer umfassenden Ververfügbarer Talente zu vergrößern. besserung der Qualifikationen der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ab. In den ersten Fassungen des Gesetzes sollte diese verstärkte Zulassung beruflich qualifizierter Einwan- Nur die Erfahrung mehrerer Jahre wird es den politisch derer durch eine Reduzierung der Familienzusam- Verantwortlichen gestatten, ein Urteil darüber zu fälmenführung kompensiert werden. Dies führte zu len, welche Mischung aus importierten Qualifikationen einem Aufschrei unter ethnischen, religiösen und anderen und Verbesserung der amerikanischen ErwerbsbevölBefürwortern der Familienzusammenführung, die kerung unseren Arbeitsmarktbedarf im 21. JahrhunVerfechter der verstärkten Zuwanderung auf der Grund- dert erfüllen wird. Das Einwanderungsgesetz hat lage beruflicher Qualifikation davon überzeugten, die diese Debatte eingeleitet, und bis zu ihrem Abschluß Zahlen aufzustocken, anstatt die Zahl der Einwande- werden Jahrzehnte vergehen. rungsvisa für Familienangehörige zu verringern. Die Notwendigkeit, beiden Interessen gerecht zu werden, Vielfalt erklärt im wesentlichen die erhöhte Gesamtzahl des Neben Familienzusammenführung und Qualifikationsendgültigen Gesetzes. verbesserungen besteht ein drittes Ziel des EinwandeDie Einwanderung aufgrund beruflicher Qualifikation rungsgesetzes darin, den Zustrom von Einwanderern bedeutete für die Vereinigten Staaten eine neue poli- vielfältiger zu gestalten. tische Initiative, und es wird Jahre erfordern, um bewerten zu können, wie sich dies in der Praxis auswirkt. Mit Bis 1965 wurde die amerikanische Einwanderung unter Sicherheit läßt sich jedoch prognostizieren, daß dies offen rassistischen Voraussetzungen betrieben, die auf pseudowissenschaftlichen Lehren der zwanziger zu scharfen Auseinandersetzungen führen wird. Jahre beruhten, denen zufolge die nord- und westeuEine Kontroverse entwickelt sich bereits bei einigen ropäischen "Rassen" den Süd- und Osteuropäern Minderheiten, hauptsächlich den Schwarzen, aber auch überlegen seien und deshalb mehr Einwanderungsbei einigen im Lande geborenen oder länger ansässi- möglichkeiten haben müßten. Asiaten waren völlig gen Hispaniern. Diese Gruppen betrachten gerade die ausgeschlossen. Diese diskriminierende Politik wurde Situation, die für die Wirtschaft ein Problem darstellt - mit dem historischen Einwanderungsgesetz von 1965 einen Engpaß bei beruflich qualifizierten Arbeitneh- über Bord geworfen, das Teil einer Serie damals mern - als große Chance für sich, die durch Einwande- verabschiedeter Bürgerrechtsgesetze war. Das Gerung untergraben werden könnte. setz von 1965 beseitigte nationale Unterschiede im Gesetz mit der Erwartung, daß Europäer des gesamWenn die Vereinigten Staaten wirklich mit einem Mangel ten Kontinents eine gleiche Einwanderungschance an qualifizierten Erwerbstätigen konfrontiert sind, so haben würden. argumentieren diese Minderheiten, wird das Land keine andere Option haben, als Bildung und berufliche Aber es funktionierte nicht wie angenommen. DiejeniQualifizierung ihrer im Lande ansässigen Erwerbsbe- gen, die sich die neuen Zugangsregeln zunutze machvölkerung zu steigern. Dies würde durch die Verbes- ten, waren überwiegend Nichteuropäer, und heute serung der Schulen und Chancen für Bewohner der sind nahezu 85 Prozent der Einwanderer Asiaten oder Innenstädte sowie andere geleistet, die den Aufstieg in Lateinamerikaner. der amerikanischen Wirtschaft noch schaffen müssen. Der einzige Weg, um diesen Druck auf Verbesserun- Das Land hat von diesen Neubürgern profitiert. gen abzubauen, ist der Import von qualifizierten Er- Maßgebliche Untersuchungen belegen, daß sie die werbstätigen aus dem Ausland, der die Anreize zur Nation wirtschaftlich stärken, sich effektiv kulturell integrieren und zu unseren kulturellen Ressourcen Hilfe für Schwarze und Hispanier reduzieren könnte. beitragen. Trotzdem hat sich eine Nachfrage nach Führende Vertreter der Wirtschaft halten dem entge- traditionellen europäischen Einwanderern sowie dem gen, daß bereits heute ein akuter Mangel an qualifizier- Zugang von Gruppen aufgebaut, die nie zuvor freiwillig ten Arbeitskräften besteht und es lebenswichtig ist, in großer Zahl ins Land gekommen sind, zum Beispiel diesen zu beheben, um die weltweite Wettbewerbsfä- Afrikaner. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �Erste Fassungen des Gesetzes stockten den Anteil an Europäern auf Kosten von Asiaten und H ispaniem auf. Dies führte zu lautstarken Protesten und drohte zu einer ethnischen Auseinandersetzung über die Einwanderungspolitik zu führen. Das letztlich verabschiedete Gesetz vergrößert die Vielfalt des Einwandererstroms - jedoch zusätzlich zu - nicht an Stelle von, den derzeitigen Strömen. Asyl und sichere Zuflucht. Das Gesetz läßt die Erteilung eines befristeten Aufenthaltsrechts in den Vereinigten Staaten für Bürger von Ländern zu, für die eine Rückkehr aufgrund von Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen zu riskant wäre. Salvadorianern wurde dieser Status beispielweise für 18 Monate eingeräumt. Emigranten aus von Aufruhr heimgesuchten Ländern wie Libanon, Kuwait und Liberia sollen einen besonders geschützten Status beantragen, was eine neue Dies geschieht auf zweifache Weise - eine beunruhi- Diskussion über das Ausmaß amerikanischer Verantgende und eine positive. Für die Jahre 1992 - 94 wortung für den Schutz gefährdeter internationaler wurden 40.000 Visa für Gruppen bereitgestellt, die von Migranten auslöste. Das Gesetz erleichtert darüber den 1965 vorgenommenen Veränderungen im Ein- hinaus die Abschiebung krimineller Ausländer. Mit wanderungsgesetz "negativ betroffen" sind. Davon dieser Regelung wird es jedoch auch eher möglich, sind 40 Prozent für Iren reserviert. Das bedeutet, daß Menschen mit Ansprüchen auf Asyl in ihre Heimatländiejenigen, die vor diesem Jahr von offenkundig unfai- der zurückzuschicken. ren Gesetzen profitiert hatten, heute beim Zugang einen Vorteil erhalten, um Nachteile aufgrund später Ausschluß. Auf dem Höhepunkt der isolationistiformulierter, fairerer gesetzlicher Regeln wettzuma- schen Ängste der fünfziger Jahre gestattete der Konchen. Dies verweist auf das frühere, auf nationaler greß den Ausschluß von Personen, deren Meinungen Herkunft basierende System und steht im Gegensatz als subversiv betrachtet wurden. Im Lauf der Jahre hat zu dem breiten, insgesamt pluralistischen Charakter diese Vorschrift zahlreiche renommierte Wissenschaftder übrigen Teile des Gesetzes. ler und andere daran gehindert, an Fachveranstaltungen in den Vereinigten Staaten teilzunehmen. Mitdem Nach 1994 wird ein wesentlich gleichmäßigeres Sy- Gesetz von 1990 entfallen die meisten dieser Ausstem greifen, in dem 55.000 Einwanderungsvisa Län- schlußgründe, während Terroristen, Kriminellen, Drodern vorbehalten sind, aus denen bisher nur wenige genhändlern und potentiellen Sozialhilfeempfängern Einwanderer kamen. Das bedeutet eine echte Gele- weiterhin die Einreise verwehrt wird. genheit, die Vielfalt zu erhöhen, ohne die derzeitigen Einwanderungsströme zu schädigen, und es sollte Einwanderungskommission. Da niemand weiß, sich positiv auf den Pluralismus der amerikanischen welche Auswirkungen das Gesetz im einzelnen auf die Gesellschaft auswirken. amerikanische Gesellschaft und die Wirtschaft haben wird, ruft das Gesetz eine besondere EinwanderungsAndere Merkmale kommission ins Leben, die dessen Folgen untersuchen und in den Jahren 1994 und 1997 dem Kongreß Dieses komplexe Gesetzeswerk beinhaltet zahlreiche Berichte vorlegen soll. Diese Regelung garantiert, daß andere Charakteristika, die mit Sicherheit zu weiteren die Einwanderung bis ins 21. Jahrhundert ein drängenDebatten Anlaß geben werden. Dazu gehören: des nationales Thema bleiben wird. Illegale Einwanderung. Obwohl das Gesetz vornehmlich auf legale Einwanderung zugeschnitten ist, Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seienthält es auch Regelungen zur Stärkung von Maß- ner zunehmenden Komplexität eine eindeutige Botnahmengegen illegale Einwanderer sowie zur Vermei- schaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das dung von Diskriminierung aufgrund dieser Maßnah- Land. Sie sollte weiterhin Familien stärken und der men. Der Kongreß wird wahrscheinlich jetzt, da er die Wirtschaft neue Qualifikationen bringen, muß jedoch Normen für die legale Zuwanderung geregelt hat, die kontinuierlich überprüft werden. Dies sind keine endBemühungen zur Unterbindung illegaler Einreisen gültigen Schlußfolgerungen, und die derzeitigen Geverstärken. In diesem Bereich hat es immer erhebliche setze werden eingehend untersucht. In diesem Sinn politische Meinungsverschiedenheiten und ethnische bedeutet das Gesetz nicht das Ende einer nationalen Spannungen gegeben, die mit der Wiedererörterung Debatte, sondern die Eröffnung einer neuen. dieses Themas mit Sicherheit erneut zum Vorschein kommen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 2. Juni 1993 GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters WASHINGTON - (AD) - Präsident Clintons neuer Berater David Gergen ist ein langjähriger Kenner der Washingtoner Politik mit großen politischen Qualitäten und immer noch starken Verbindungen zu gemäßigten Republikanern. Gergen, der sich heute der politischen Mitte zurechnet, begann seine politische Laufbahn als Demokrat - diente jedoch in späteren Jahren unter den Präsidenten Nixon, Ford und Reagan in wichtigen Positionen des Weißen Hauses. 1985 trat Gergen als Chefredakteur in die Redaktion der Zeitschrift U.S. News and World Report ein. Seit 1988 ist er Verfasser einer vielbeachteten wöchentlich erscheinenden politischen Kolumne. In den vergangenen fünf Jahren hat er gemeinsam mit dem liberalen politischen Kommentator Mark Shields jeden Freitag abend für die MacNeil/Lehrer Newshour im öffentlichen Fernsehen die politischen Ereignisse der Woche analysiert. Einer kürzlichen Umfrage zufolge ist er einer der 10 meistzitierten politischen Analysten des amerikanischen Fernsehens. In meiner Art von Journalismus "habe ich versucht, eine unabhängige Stimme zu entwickeln, eine ausgewogene Betrachtung von Politik und öffentlichen Angelegenheiten", erklärte Gergen in einem CNNInterview mit Wolf Blitzer am 29. Mai. "Und meines Erachtens erfordern viele der nationalen Probleme, die wir heute haben, weder eine demokratische noch eine republikanische Lösung. Viele erfordern vielmehr ein neues Denken", stellte er fest. "In den vergangenen Jahren hat es auf beiden Seiten ein Übermaß an Parteilichkeit gegeben, und es ist meiner Ansicht nach wirklich an der Zeit zu sehen, ob wir nicht eine gemeinsame Grundlage finden können", fügte er hinzu und verwies darauf, er werde sich auch darum bemü hen, die Beziehungen zu dem unabhängigen Ross Perot zu verbessern, der "eine äußerst konstruktive Rolle in diesem Land spielt", indem er Themen zur Debatte stellt. AMERIKA DIENST 22 Bei der Bekanntgabe von Gergens Nominierung stellte Clinton fest: "Ich bin nicht angetreten, um das amerikanische Volk zu spalten. Ich bin angetreten, um das amerikanische Volk zu einigen und dieses Land nach vorne zu bringen. Während meiner ganzen öffentlichen Laufbahn hatte ich unabhängige Anhänger, die Republikaner waren, die an Ideen und Bewegung interessiert waren und nicht an Parteienhader oder der Spaltung des amerikanischen Volkes. Und genau dies versuche ich zu bewirken, genau dies habe ich stets zu bewirken versucht, und genau das bedeutet diese heutige Ankündigung." Stabschef Mack McLarty fügte hinzu, als Berater des Präsidenten werde Gergen "ein breites Spektrum von Zuständigkeiten haben. Seine Ratschläge werden für diese Administration sehr bedeutsam und sehr wichtig sein. Er wird ganz klar an der Schnittstelle von politischer Theorie, Praxis und Botschaft stehen, und in dieser Hinsicht werden ihm die Kommunikationselemente (des Weißen Hauses) unterstellt sein." Gergen wird im Weißen Haus einem aus fünf Personen bestehenden inneren Kreis angehören, den der Präsident, First Lady Hillary Clinton, McLarty und Vizepräsident Gore bilden. Gergen stellte fest, er hoffe, dem Weißen Haus unter Clinton eine überparteiliche und mehr an der Mitte orientierte Perspektive geben zu können. Er charakterisierte sich selbst als politischen Pragmatiker und verwies darauf, daß er in der Politik als in der Bürgerrechtsbewegung seines Heimatstaates North Carolina Seite 1 �aktiver Demokrat angefangen habe. "Ich stehe nicht weit rechts, aber ich stehe sicherlich auch nicht weit links", teilte er der New York Times mit. Erfügte hinzu, er sei immer als unabhängiger Wähler registriert gewesen. derberater Präsident Fords und hatte 1975-77 das Amt des Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses inne. Gergen schloß sein Studium an der Yale University (1963) und an der Harvard University Law School (1967) jeweils mit Auszeichnung ab. Er war drei Jahre lang im aktiven Dienst in der US-Marine bevor er als Hauptredenschreiber und Forscher unter Nixon ins Weiße Haus berufen wurde. Als Nixon 1974 nach dem Watergate-Skandal zurücktrat, blieb Gergen als Son- Danach wurde er Dozent an der liberal orientierten John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Nach Fords Niederlage gegen den Demokraten Jimmy Carter in der Präsidentschaftswahl von 1976 wurde Dem Interviewer Sam Donaldson von ABC erklärte er Gergen Dozent am American Enterprise Institute, einer am 30. Mai, er sei "von der'republikanischen Politik'als konservativen Denkfabrik. solcher abgerückt" als er Journalist wurde, und seither habe er "versucht, mich als Stimme der Mitte zu Mit dem Amtsantritt Präsident Reagans 1981 kehrte etablieren. Einige würden mich als begeisterten Gergen ins Weiße Haus zurück - wiederum als KomGemäßigten beschreiben. Natürlich habe ich viele munikationsdirektor. Zwei Jahre später gab er diese Freunde in der Republikanischen Partei. Natürlich Position auf, nachdem er von Konservativen beschulglaube ich an viele Dinge, an die auch die Republika- digt worden war, er engagiere sich nicht uneingeschränkt für das konservative Programm. nische Partei glaubt." * * Seite 2 Gergen lebt mit seiner Frau Anne und den Kindern Christopher, der gerade sein letztes Studienjahr an der Duke Universität absolviert, und Katherine, die im ersten Jahr in Yale studiert, in McLean (Virginia). * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA werden weltweite Führungsrolle beibehalten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher in Minnesota</em><br /><br /><strong>2. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunal muss Erfolg haben<br /><em>Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Steigendes Handelsdefizit im Jahr 1993 erwartet<br /><em>Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong> <br />Nationen sollten ihre Vielfalt zu schätzen wissen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Die neue Einwanderungspolitik<br /><em>von Gary Rubin</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />Gergen soll Clintons Botschaft verdeutlichen<br /><em>Porträt des neuen Präsidentenberaters</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ca156acd0d1d0ca5b3ddad4aa1ba7884.pdf f6a7f693c09da87874a6ea7aa47b84ab PDF Text Text <<e5^ cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America tMUAÜ SW*«» , r 21 Embassy V-. , „ , M ,\menca c,ervtce'a Aue 29 26. Mai 1993 0 e ) C wanns 5300 Bonn 2 BOSNIEN FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm START II START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken HANDEL HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN-USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats USA-AFRIKA "GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCH-AFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher USIA DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 26. Mai 1993 FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und vier weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ein Aktionsprogramm angekündigt, um die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Nach einem Treffen in Washington am 22. Mai 1993 gaben US-Außenminister Christopher sowie die Außenminister Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens in einer Erklärung bekannt, sie seien "einer Ansicht" über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der fünf Nationen zu ihrem Aktionsprogramm. Diese sollten zur Verwirklichung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen führen. Frankreich, die Russische Föderation, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zutiefst besorgt über die Tatsache, daß sich der Konflikt in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft und die Ko-Vorsitzenden der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, die sie entschieden unterstützen, energisch um seine Beendigung bemühen. Wir werden weiterhin hartnäckig an der Beendigung dieses schrecklichen Krieges und der Erzielung einer dauerhaften und gerechten Lösung arbeiten. Wir sind auch einer Ansicht über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. 1. Humanitäre Hilfe. Wir werden den Menschen in Bosnien-Herzegowina weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und darauf bestehen, daß alle Konfliktparteien humanitäre Hilfslieferungen ungehindert passieren lassen. 2. Sanktionen. Dievom UN-Sicherheitsrat gegen Serbien und Montenegro verhängten Sanktionen müssen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen strikt eingehalten werden, bis die vom Sicherheitsrat in Resolution 820 aufgeführten Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen, einschließlich des Rückzugs der bosnisch-serbischen Truppen aus den gewaltsam besetzten Gebieten, erfüllt sind. AMERIKA DIENST 21 3. Grenzschließung. Wir nehmen das Versprechen der Behörden in Belgrad zur Kenntnis, die Grenze zu Bosnien-Herzegowina zu schließen und somit auf die bosnischen Serben Druck auszuüben, den Friedensplan zu akzeptieren. Wir werden beobachten, ob die Grenzschließung Wirkung zeigt. Obwohl die Hauptverantwortung für die Durchsetzung dieser Schritte bei der Belgrader Regierung liegt, können wir beispielsweise durch Entsendung von Beobachtern an die Grenzen, die Bereitstellung technischen Fachwissens oder durch Luftbeobachtungsmissionen Hilfe leisten. Auch nehmen wir die von den Behörden in Zagreb zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Kenntnis, Beobachter an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu stationieren. 4. Schutzzonen. Das Konzept der Errichtung von Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina, wie von Frankreich und anderen Ländern vorgeschlagen, könnte einen wertvollen Beitrag darstellen. Wir werden an einer baldigen Verabschiedung der zur Zeit diskutierten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten. Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben zusammen mit anderen Nationen bereits in der UNPROFOR dienende Truppen in die Schutzzonen entsandt. Truppen anderer Länder, darunter Spanien und Kanada, spielen am Boden eine wichtige Rolle. Die Russische Föderation erwägt zusätzlich zu ihren bereits in Kroatien stationierten Truppen die Bereitstellung von Streitkräften in Bosnien. Die Vereinigten Seite 1 �Staaten sind bereit, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zum Schutz der UNPROFOR-Truppen beizutragen, falls diese angegriffen werden oder um solche Aktionen ersuchen. Weitere Beiträge von anderen Ländern wären äußerst willkommen. Gebiete ausbreitet. Eine solche Entwicklung würden wir sehr ernst nehmen. 10. Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien. Es ist von Bedeutung, daß jeder in der Region versteht, daß die Aggression gegen die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Wir werden nach Rücksprache mit den Behörden in Skopje eine verstärkte internationale Präsenz dort unterstützen. Die Vereinigten Staaten ziehen in Betracht, einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. 5. Flugverbotszone. In Bosnien sollte weiterhin die Flugverbotszone durchgesetzt werden. 6. Kriegsverbrechertribunal. Wir unterstützen die zügige Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals, so daß diejenigen, die Greueltaten begehen, der Gerechtigkeit zugeführt werden können. 7. Dauerhafter Frieden. Ein dauerhafter Friede kann durch eine ausgehandelte Lösung erreicht werden, die auf dem Vance/Owen-Prozess und intensivierter internationaler Zusammenarbeit und Bemühungen basiert. Frankreich, Rußland, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden einen dieses Ziel verfolgenden fortgesetzten politischen Prozeß unterstützen und aktiv daran teilnehmen. In dem Ausmaß, in dem die Konfliktparteien eine zügige Durchsetzung der beiderseitig akzeptierten Bestimmungen des Vance/Owen-Plans beschließen, sollte dies gefördert werden. 8. Zentralbosnien-Herzegowina. Wir sind zutiefst beunruhigt über die Kämpfe zwischen den bosnisch-kroatischen Truppen und denen der bosnischen Regierung sowie über die damit in Zusammenhang stehenden "ethnischen Säuberungen", und wir stimmen darin überein, daß Kroatien darüber informiert werden sollte, daß die Unterstützung der an diesen Aktivitäten beteiligten bosnisch-kroatischen Truppen zur Verhängung von Sanktionen gegen Kroatien durch die internationale Staatengemeinschaft führen könnte. 11. Kosovo. Wir befürworten eine verstärkte Präsenz internationaler Beobachter im Kosovo. In der ehemals autonomen Region Kosovo sollten die internationalen Menschenrechtsmaßstäbe strikt eingehalten werden. Wir unterstützen jedoch keine Unabhängigkeitserklärungen dieses Gebietes. 12. Kroatien. Dieselben Überlegungen gelten auch für die von Serben bewohnten Gebiete Kroatiens. Wir werden an der Erneuerung und Stärkung des Mandats der UNPROFOR-Schutztruppen arbeiten. Die kroatische Regierung und die örtlichen serbischen Behörden sollten den Waffenstillstand einhalten und einen konstruktiven Dialog führen, um die praktischen, wirtschaftlichen und eventuellen politischen Probleme zwischen ihnen zu lösen. 13. Weitere Maßnahmen. Wir werden die Möglichkeit für neue und härtere Maßnahmen offen halten. Diese werden nicht von vornherein verurteilt oder ausgeschlossen. Wir, die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sind in der Entschlossenheit und dem Engagement vereint, diese sofortigen Schritte zu unternehmen. Wir werden eng mit den Vereinten Nationen und den betroffenen 9. Eindämmung. Wir werden eng zusammenar- regionalen Organisationen bei der Umsetzung dieser beiten mit dem Ziel, den Konflikt einzudämmen und der Vorhaben zusammenarbeiten. Möglichkeit zuvorzukommen, daß dieser sich auf andere * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �START II 26. Mai 1993 START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken WASINGTON - (AD) - Das vordringlichste Rüstungskontrollziel der Vereinigten Staaten besteht führenden Vertretern des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge in der Inkraftsetzung und Verwirklichung der Verträge über die Verringerung strategischer Rüstungen, START I und START II. "Unsere oberste Aufgabe ist, diese beiden Verträge in die Praxis umzusetzen und durchzuführen", erklärte der amtierende ACDA-Direktor Thomas Graham am 18. Mai 1993 vor dem Senatsausschu ß für Auswärtige Angelegenheiten. Er fügte hinzu, START II, ein im Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland unterzeichneter bilateraler Vertrag, "spiegelt eindeutig das Ende des Kalten Krieges und den Beginn neuer amerikanisch-russischer Beziehungen wider". Der START II Vertrag schreibt zwingend "eine drastische Reduzierung" der strategischen Offensivarsenale beider Länder vor, die letztlich zu einer Verringerung der strategischen Arsenale um bis zu zwei Drittel der derzeitigen Niveaus führt, auf eine Obergrenze von 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen für jede Nation bis zum Jahr 2003, erläuterte Graham. START II "nimmt eine drastische Reduzierung der strategischen Offensivwaffen vor und strukturiert die verbleibenden Streitkräfte in einer der Welt nach dem Kalten Krieg entsprechenden stabilisierenden Weise um", äußerte der Stellvertretende ACDA-Direktor, Botschafter Linton Brooks, der führende Unterhändler der Vereinigten Staaten bei den Vertragsverhandlungen. Der Vertrag wird ICBMs (Interkontinentalraketen) mit Mehrfachgefechtsköpfen - MIRVed ICBMs - beseitigen, die traditionell als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen werden, führte er aus. AMERIKA DIENST 21 "Jeder in diesem Raum Anwesende hofft, daß die Demokratie in Rußland Erfolg haben wird", stellte Brooks fest, aber "das ist nicht die einzige Möglichkeit". Wenn sie keinen Erfolg hat, "wird es noch wichtiger sein, daß wir die strategischen Streitkräfte dieses Staates in stabilisierender Weise umstrukturieren", fügte er hinzu. "Sowohl aus substantiellen als auch aus generellen politischen Erwägungen heraus wäre es eine äußerst negative Entwicklung", für die Welt, wenn START II nicht verwirklicht wird, stellte Graham fest. "Es würde eine Situation strategischer Ungewißheit geschaffen." Beide Regierungsvertreter waren sich einig, daß die Aushandlung von START II unmöglich gewesen wäre, hätte es nicht START I als Grundlage gegeben, und unterstrichen, daß der spätere Vertrag nicht verwirklicht werden kann, bis der erste in Kraft tritt. Im Rahmen der amerikanischen Verfassung muß dem Präsidenten die Ratifizierung des Senats vorliegen, bevor er die Vereinigten Staaten zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichten kann, und der Senat hat START I am 1. Oktober 1992 mit 93 zu 6 Stimmen ratifiziert. START I ist ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine, und es sind Graham zufolge "noch einige Hürden zu überwinden". Er verwies auf die Tatsache, daß die Ukraine ihre Zusagen im Rahmen des Lissaboner Protokolls, START I zu ratifizieren und dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als atomwaffenfreier Staat beizutreten, nicht eingehalten hat. Er forderte die Ukraine auf, diese beiden Schritte zu unternehmen. Seite 1 �Rußland darf als Nachfolgestaat der Sowjetunion gemäß dem Lissaboner Protokoll weiterhin Atomwaffen besitzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten der Ukraine mindestens 175 Millionen Dollar als Ausgleich für mit der Zerlegung von Waffen und der Beseitigung strategischer Trägersysteme verbundene Kosten Graham erklärte, die Vereinigten Staaten seien sich angeboten. Das Geld wird jedoch erst angewiesen, des Wunsches der Ukraine nach Sicherheitsgarantien wenn die Ukraine START ratifiziert und dem NW als und finanzieller sowie technischer Unterstützung bewußt, atomwaffenfreier Staat beitritt, fügte er hinzu. um die mit der Zerlegung von Waffen verbundenen Kosten auszugleichen. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hält eine Reihe von Anhörungen über START II ab. Am 11. Die Vereinigten Staaten hätten der Ukraine versichert, Mai 1993 sprach Außenminister Christopher vor dem so Graham, da ß sie kein hochangereichertes Uran von Gremium und drängte auf die unverzügliche RatifizieRußland erwerben würden, bis Rußland ein Abkom- rung des Vertrags. men mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die gerechte Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf erzielt habe. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN - USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt WASHINGTON - (AD) - Drei hochrangige, bereits bestätigte oder nominierte Vertreter der Clinton-Administration haben nach der Veröffentlichung neuer Zahlen, die ein steigendes amerikanisches Defizit im Handel mit Japan belegen, bekräftigt, dieses Ungleichgewichts müsse behoben werden. Handelsminister Brown erklärte, das Ungleichgewicht sei groß und im Wachsen begriffen, und es sei "unverantwortlich", wenn die Clinton-Administration dagegen nichts unternehmen würde. "Unseres Erachtens ist ein Handelsdefizit von 80 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staaten völlig unannehmbar", äußerte Brown am 19. Mai 1993 bei einem internationalen Wirtschaftsforum in Washington. "Sicherlich ist es inakzeptabel, mit diesem einen Land - Japan - auf 50 Milliarden Dollar zu kommen." Browns Stellungnahme erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts durch das Handelsministerium, demzufolge das amerikanische Defizit im Warenhandel von 7,9 Milliarden Dollar im Februar im März steil auf 10,2 Milliarden Dollar angestiegen ist. Das bilaterale Defizit der Vereinigten Staaten im Handel mit Japan stieg ebenfalls - von 4,1 Milliarden Dollar im Februar auf 5,3 Milliarden Dollar im März. In den vergangenen sechs Monaten erreichte das amerikanische Defizit gegenüber Japan insgesamt über 28 Milliarden Dollar. "Wir müssen dieses Ungleichgewicht korrigieren, indem wir die drei uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen - ein umgehendes staatliches Konjunkturprogramm in Japan, auf den Marktkräften beruhende Korrekturen des Wechselkurses sowie Verhandlungen, um die strukturellen Hindernisse für verbesserten Handel zwischen unseren Ländern zu beseitigen", äußerte Brown in einer getrennten Erklärung zu den Handelszahlen. AMERIKA DIENST 21 Vor Reportern erläuterte er später, diese Erklärung solle nicht so verstanden werden, daß die Administration plane, die Wechselkurse zur Beeinflussung der Handelsströme einzusetzen. Der Wechselkurs "ist einer von zahlreichen Faktoren, die Einfluß auf den Handel haben. Er ist nicht der einzige, und er ist nicht der vorherrschende. Es gibt keine Politik, den Wechselkurs zu beeinflussen", erklärte Brown. Der Handelsminister betonte, amerikanische Produkte seien heute sowohl kostenmäßig als auch qualitativ konkurrenzfähig. Brown zufolge untersucht die Clinton-Administration derzeit verschiedene Sektoren innerhalb Japans, in denen sie Vereinbarungen zur Marktöffnung anstreben könnte. Bisher sei keine Entscheidung gefallen, auf welche Sektoren sich die Administration zunächst konzentrieren werde. "Wir werden auf einem gezielten, meßbaren und überprüfbaren Ansatz bestehen", erklärte er. "Die Japaner sind darüber nicht begeistert. Es gefällt ihnen nicht. Sie haben ernste Bedenken gegen das Halbleiterabkommen. Es gefällt uns. Es gefällt uns, weil es funktioniert hat. Es gefällt ihnen nicht, weil es funktioniert hat. Es ist eines der wenigen Modelle, die zwischen uns funktioniert haben." Er verwies darauf, daß meßbar und überprüfbar nicht notwendigerweise ein exaktes Abbild des Halbleiterabkommens bedeuten müsse, das ausländischen Importen einen gewissen prozentualen Marktanteil in Japan vorbehalte. Brown zufolge gibt es noch andere Wege, um Fortschritte zu messen. "Meines Erachtens haben wir demonstriert, daß wir einen wesentlich direkteren - einige nennen es härteren, nun gut - Ansatz wählen werden", erklärte er. Brown stellte fest, die Vereinigten Staaten hätten die Erfahrung gemacht, daß Bemühungen, Japan zu struk- Seite 1 �turellen Veränderungen in seiner Volkswirtschaft zu veranlassen ohne dabei spezifische Sektoren zu berücksichtigen, nicht funktioniert hätten. Die Administration verfolge hingegen sowohl sektorale als auch strukturelle Wege. Er erwarte jedoch nicht, daß ein ähnlicher Ansatz auch für Europa gewählt werde. wenn wir lediglich geringfügige Konzessionen gegen Konzessionen tauschen", äußerte Summers am 19. Mai 1993 in einer Rede vor amerikanischen Im- und Exporteuren in New York. "Die unverhältnismäßige Belastung, die von den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit übernommen wurde, erfordert es heute, daß andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen mit chronischen Außenhandelsüberschüssen, einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Öffnung ihrer Märkte leisten." Brown kritisierte überdies die seiner Meinung nach exzessive Debatte über die Chancen für eine Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) im Kongreß, wenn "die Schlacht... noch nicht einmal begonnen hat". Er verwies darauf, daß es heute, da Europa und Japan beim Ausmaß des Wohlstandes mit den Vereinigten "Wir haben noch nichts anzubieten", erklärte er und Staaten gleichgezogen hätten, "an der Zeit ist, mit fügte hinzu, die Administration werde ihre Bemühun- unserem Ausmaß an Offenheit gleichzuziehen". Dargen zur Verabschiedung durch den Kongreß nach über hinaus verteidigte er den Ansatz der ClintonAbschluß von Ergänzungsabkommen über Arbeitsbe- Administration, der weder gelenkten Handel noch eine dingungen und Umwelt aufnehmen. Er verwies dar- Bedrohung des multilateralen Handelssystems darauf, daß ein Drittel der Kongreßabgeordneten dezi- stelle. dierte Befürworter des NAFTA, ein Drittel dagegen und ein Drittel noch unentschlossen seien. "Von unserer "Es ist nicht gelenkter Handel, wenn man erwartet, daß Warte ist dies meines Erachtens keine schlechte konkurrenzfähige Hersteller nicht nur die Chance haben, Ausgangsbasis", erklärte er. an ausländische Regierungen zu verkaufen, sondern diese auch real verwirklichen können", erklärte er. "Es Brown zufolge sollte die Administration über das NAFTA ist kein gelenkter Handel, wenn man keine Diskriminiehinaus an eine Handelszone fürdie ganze Hemisphäre rung ausländischer Waren oder Investoren erwartet." denken. Im einzelnen nannte er Brasilien, Argentinien und Chile als Länder, auf die ein Freihandelsabkom- Die Clinton-Administration ist Summers zufolge dabei, men ausgedehnt werden könnte. einen neuen wirtschaftlichen Rahmen abzustecken, "um die Bedingungen gegenüber Japan anzugleichen Der Handelsminister betonte fernerdie Bedeutung, die und zu gewährleisten, daß wir mittelfristig einen erhebdem Abschluß der Uruguay-Runde von Welthandels- lichen Abbau im Handelsüberschuß dieses Landes gesprächen von der Clinton-Administration in diesem beobachten". Jahr beigemessen werde. Die Verhandlungen "werden sicherlich Schwerpunkt der Diskussionen" beim Die von Clinton für den Posten der Stellvertretenden Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche US-Handelsbeauftragten für Asien nominierte CharleZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 2. und ne Barshefsky bezeichnete ebenfalls die Steiergung 3. Juni sein. "Wir erwarten Hilfe von unseren europäi- des japanischen Überschusses im bilateralen Handel schen Verbündeten und Frankreich." mit den Vereinigten Staaten als unannehmbar. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Lawrence Summers, veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Erklärung, in der die Konzentration der Clinton-Administration auf den japanischen Handelsüberschuß unterstützt wurde. "Wir können in diesem Land die Unterstützung für die Offenhaltung unserer Märkte nicht aufrechterhalten, "Diese Überschüsse müssen sinken", erklärte sie am 19. Mai 1993 in einer Stellungnahme vordem Finanzausschuß des Senats. Sie bekräftigte Präsident Clintons Botschaft, wonach die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Japan nicht länger außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen unterordnen würden. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat den Finanzausschuß des Senats gebeten, einem Antrag der Clinton-Administration auf Verlängerung des Fast-Track-Verhandlungsmandats und die Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems (Generalized System of Preferences - GSP) zu entsprechen. Das bisherige Fast-Track-Mandat lief im März aus, das GSP gilt noch bis zum 4. Juli 1993. Nachfolgend veröffentlichen wirdie vorbereitete Erklärung Kantors vom 20. Mai 1993, die er nicht verlas, sondern dem Finanzausschuß zur Aufnahme ins Protokoll zuleitete. Es ist mir eine Freude, mit Ihnen die Vorschläge der Administration zu erörtern, das Mandat für den Abschluß der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsgespräche zu verlängern, Fast-Track-Verfahren des Kongresses auf ein Gesetz zur Inkraftsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde anzuwenden und das bestehende Allgemeine Präferenzsystem zu verlängern. Am 27. April legte die Administration dem Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Uruguay-Runde und die Ausweitung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die Entwicklungsländer vor, einschließlich der neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Es ist unser Ziel, diese beiden Vorhaben bis Anfang Juli in die Tat umzusetzen. Die Uruguay-Runde Der Abschluß der Uruguay-Runde ist der wichtigste Schritt, den wir zur Öffnung ausländischer Märkte auf der ganzen Welt für amerikanische Waren, Agrarprodukte und Dienstleistungen unternehmen können. Unsere wichtigsten Handelspartner haben ihre Verpflichtung unterstrichen, die Runde noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu bringen. Wir haben nur begrenzte Gelegenheiten, die wir jetzt zum Nutzen AMERIKA DIENST 21 aller Nationen ergreifen müssen. Es mag vielleicht eine schwierige Aufgabe sein, diese Runde durch eine Erweiterung des Handels zu einer Zeit abzuschließen, in der die Weltwirtschaft nicht wächst, aber der Präsident ist der Ansicht, daß jetzt genau der richtige Zeitpunkt hierfür gekommen ist. Die Uruguay-Runde ist von einzigartiger Bedeutung, da das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) weiterhin die Grundlage des Welthandelssystems darstellt. Diese Verhandlungen befinden sich jetzt in ihrem siebten Jahr. Um sie zum Abschluß zu bringen, müssen wir Fortschritte im Bereich Marktzugang machen, indem wirunseinigen, die Handelsschranken für Waren, Dienstleistungen und Agrarprodukte abzubauen. Wir haben die Absicht, die Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. Einige Länder warten, bevor sie einen Beitrag leisten, darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft auf diesem Gebiet die Führungsrolle übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft und wir haben die Verantwortung übernommen, uns auf Grundzüge zum Marktzugang zu einigen. Wir werden jedoch nur Erfolg haben, wenn andere Länder, beispielsweise Japan und die Entwicklungsländer, sich ebenfalls umfassend an diesen Bemühungen beteiligen. Seite 1 �Es ist von Bedeutung, daß unsere Handelspartner sich entschlossen haben, die Debatten über Fragen der Uruguay-Runde nicht zu vertagen, während sie die Beratungen des Kongresses über das Fast-TrackMandat abwarten. Da der Kongreß historisch gesehen ein entschiedener Befürworter dieser Verhandlungen gewesen ist, bleibt die Hoffnung bestehen, daß das Fast-Track-Verhandlungsmandat erneuert wird und die Runde trotz der Frustration und Enttäuschung darüber, sich nicht schon eher geeinigt zu haben, zu einem Abschluß gebracht wird. Ich möchte unbedingt hinzufügen, daß der Wunsch, die Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember 1993 zu einem Abschluß zu bringen, in keiner Weise ein Signal für die Bereitschaft sein sollte, nach einem Abkommen zu streben, das für die Vereinigten Staaten keine entscheidende Verbesserung darstellt. Präsident Clinton hat mich angewiesen, nach einem Abkommen mit unseren Handelspartnern zu streben, das den Verhandlungszielen unseres Landes entspricht. Wenn wir jedoch vor Ende des Jahres die Verhandlungen abschließen und unsere Ziele erreichen wollen, haben wir keinen Moment zu verlieren. zweitens den Entwurf der "Schlußakte" auf Gebieten zu verbessern, die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern identifiziert wurden: Antidumping, Subventionen, Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem Handel, bestimmte Umweltfragen in den Texten über technische Hindemisse beim Handel, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Textilien und institutionelle Fragen, einschließlich der Gründung einer multilateralen Handelsorganisation. Die in Toronto geführten Gespräche waren ermutigend. Die Parteien unternahmen vereinte Anstrengungen in allen Schlüsselbereichen der Marktzugangsverhandlungen. Es wäre nicht angebracht, hier jetzt Einzelheiten aufzuführen, ich möchte jedoch betonen, daß die Diskussionen von den intensiven bilateralen Anstrengungen profitierten, die die EG und die Vereinigten Staaten im Bereich der bedeutend geringeren verbleibenden Differenzen unternommen haben. Es war für jeden von uns offensichtlich, daß Japan noch seinen vollen Beitrag zu den Marktzugangsverhandlungen leisten muß. Ich bin weiterhin hoffnungsvoll, daß sich Japan als Gastgeber des WirtschaftsgipUnsere wichtigsten Handelspartner sind jetzt bereit, fels der G-7 für den Erfolg dieser Verhandlungen Abkommen für einen Abschluß der Uruguay-Runde engagieren wird. Ich werde vordem G-7- Teffen im Juli auszuhandeln, und sie sind sich unserer Sorge be- noch mindestens zweimal mit meinen Amtskollegen wu ßt, da ß in Genf substantielle Arbeit geleistet werden zusammentreffen, um eine Einigung zu erzielen. muß, bevor die Ergebnisse akzeptabel sind. Ich hoffe, daß hier zu Hause der Kongreß seine Die jüngsten Ereignisse zeigen, daß wir mit der Euro- Prüfung einer "sauberen" Gesetzgebung für das Fastpäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten und einen Track-Mandat abschließen wird, damit wir uns dieses Abschluß der Uruguay-Runde herbeiführen können. erneute Interesse zunutze machen und die VerhandIch bin bereits viermal mit EG-Kommissar Brittan, lungen bis zum 15. Dezember abschließen können. dreimal mit dem kanadischen Minister Wilson und zweimal mit dem japanischen Minister Mori zusam- Die Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die mengetroffen. Zusätzlich haben wir uns auf einen Uruguay-Runde intensiven Zeitplan für Treffen geeinigt, die einzig und Der Vorschlag der Administration für das Fast-Trackallein einen Abschlu ß der Runde zum Ziel haben. Wir Mandat würde vom Präsidenten erfordern, den Konwerden Anfang Juni wieder zusammenkommen. greß noch vor dem 15. Dezember 1993 über seine Unser letztes Treffen fand vergangene Woche in Toronto statt. Gastgeber war der kanadische Handelsminister Wilson, Hauptgesprächsgegenstand waren Marktzugangsfragen der Uruguay-Runde. Präsident Delors, Ministerpräsident Miyazawa, Premierminister Mulroney und Präsident Clinton baten uns, gewissenhafte Arbeit im Hinblick auf ein ehrgeiziges Marktzugangspaket zu leisten, um auf dem im Juli in Tokio stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel greifbare Fortschritte vorweisen zu können. Absicht zu informieren, solche Abkommen zu schließen - und zwar noch vor dem 15. April 1994 - und uns zusätzliche zehn bis zehneinhalb Monate bis zum Abschluß der Uruguay-Runde zu geben. Der Präsident machte den Vorschlag einer Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Runde, damit der Verhandlungsprozeß von Vertrauen geprägt, der zum Abschluß der endgültigen Abmachung notwendige Schwung vorhanden ist und die Vereinigten Staaten beim Abschluß der Runde noch in diesem Jahr eine Wenn es uns gelingt, ein gutes Abkommen über Markt- führende Rolle spielen können. zugang auszuhandeln, werden wir nach Meinung von Der Vorschlag der Administration für eine GesetzgeVertretern der vier Parteien in der Lage sein, an den bung zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats hat den Genfer Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Handelspartnern der Vereinigten Staaten ein wichtibeiden verbleibenden großen Aufgaben anzugehen: ges Signal gesendet, welchen Stellenwert die AdminiErstens, die Verhandlungen über Marktzugang bei stration einem starken und offenen multilateralen Waren und Dienstleistungen mit den 115 an der Runde Handelssystem beimißt und mit welcher Entschlosteilnehmenden Nationen abschließen zu können und senheit sie einen Abschluß der Runde anstrebt. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir schlugen eine "saubere" Fast-Track-Gesetzgebung vor, die frei von Bestimmungen oder Bedingungen ist, so daß wir uns unsere Verhandlungsflexibilität bewahren und den Gesetzgebungsprozeß zum Zwekke eines Abschlusses der Runde noch in diesem Jahr beschleunigen können. Meiner Ansicht nach ist es entscheidend, die Zustimmung des Kongresses zum Fast-Track noch vor dem Treffen der G-7 zu erhalten, so daß die wirklich wichtigen Fragen anstelle unserer innenpolitischen Probleme im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit beim Abschluß der Runde stehen. Ich möchte hier hervorheben, daß die Administration dieses Mandat nur für die Uruguay-Runde erhalten will, der Präsident sich jedoch entschieden für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Chile engagiert. Die Administration wird die separate Erweiterung des Fast-Track-Mandats für künftige Abkommen dieser Art anstreben, nachdem sie den Kongreß in dieser Angelegenheit umfassend konsultiert hat. höher als die Lieferungen in die gesamte Europäische Gemeinschaft. Kurz gesagt, waren die Vereinigten Staaten schon seit langem führend in der Welt was die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung durch den Handel betrifft, und die Waren im Wert von nahezu 17 Milliarden Dollar, die jährlich unter dem Allgemeinen PräferenzsystemProgramm geliefert werden, sind eine wichtige Komponente dieser Führungsrolle. Tatsache ist, daß die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems dazu beitragen, Märkte in den Entwicklungsländern zu schaffen, was nicht nur den in diesen Ländern lebenden Menschen zugute kommt, sondern auch den amerikanischen Exporteuren neue Chancen eröffnet. Zweitens ist das Allgemeine Präferenzsystem ein Instrument der Handelspolitik. Die Vorteile des Systems können dazu genutzt werden, Reformen in Bereichen wie geistige Eigentumsrechte und Arbeitnehmerrechte bei den Nutznießern durchzusetzen. Ich engagiere mich dafür, daß wir uns dieses Instrumentes so weit als möglich bedienen, um in den Entwicklungsländern unsere handelspolitischen Ziele zu erreichen. Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems Die Administration hat dem Kongreß auch einen Vorschlag fürdie kurzfristige Erneuerungdes Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegt. Unserem Vorschlag zufolge würde das Allgemeine Präferenzsystem, das am 4. Juli 1993 ausläuft, um weitere 15 Monate - bis zum 30. September 1994-verlängert. Während dieser 15 Monate möchte die Administration gerne mit dem Kongreß an der Entwicklung eines Vorschlags für eine Drittens hilft das Allgemeine Präferenzsystem den amerikanischen Unternehmen, konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch das Präferenzsystem werden die InputKosten für amerikanische Unternehmen gesenkt und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhöht - insbesondere im Vergleich zu anderen Industriestaaten, die solche Inputs durch ihre eigenen Präferenzsysteme finanzieren. Buchstäblich Hunderte amerikanischer Unternehmen jeder Größenordnung, von der Spielzeugindustrie bis zu den Herstellern elektronischer Geräte, verlassen sich auf diese Weise auf die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems. langfristige Erweiterung des Allgemeinen Präsferenz- system-Programms zusammenarbeiten. Der Vorschlag der Administration zum Allgemeinen Präferenzsystem würde auch das gesetzliche Verbot einer Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die ehemalige Sowjetunion abschaffen, das Rußland und andere Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion daran hindert, als mögliche Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems in Frage zu kommen. Dieser Vorschlag würde es uns ermöglichen, die Unterstützung Präsident Clintons für den Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, in die Tat umzusetzen. Viertens fördert das Allgemeine Präferenzsystem marktwirtschaftliche Reformen in den entstehenden Marktwirtschaften Mittel- und Osteuropas. Durch die Förderung der Exportmöglichkeiten in diesen immer noch instabilen Marktwirtschaften verleiht das Allgemeine Präferenzsystem dem Reformprozeß Schwung. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Präsident Jelzin das Versprechen, daß wir uns dafür einsetzen würden, Rußland in das Allgemeine Präferenzsystem einzuschließen. Die Administration unterstützt die kurz- und langfristige Erweiterung des Allgemeinen PräferenzsystemProgramms aus den folgenden Gründen: Erstens ist das Allgemeine Präferenzsystem das wichtigste Instrument, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handel anstatt durch Hilfsleistungen zu fördern. Der relativ offene Markt der Vereinigten Staaten war stets fürdie Exporteure der Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Den neuesten Zahlen des GATT zufolge entfallen 40 % aller Exporte der Entwicklungsländer in die Industriestaaten auf die Vereinigten Staaten; diese Zahl ist doppelt so hoch wie die der Exporte nach Japan und bedeutend Hiermit bin ich am Ende meiner offiziellen Erklärung angelangt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu dürfen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Ausschu ß bei diesen und anderen Handelsfragen. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �USA-AFRIKA 26. Mai 1993 GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCHAFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden unter der Clinton-Administration "grundlegend neue" Beziehungen zu Afrika unterhalten, erklärte der amerikanische Außenminister Warren Christopher am 20. Mai 1993. In einer ausführlichen Rede vor der Jahresversammlung des Af rican-American Institute stellte Christopher fest, es werde eine neue Art von Beziehung sein, "bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikanische Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhindern". "Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden," äußerte Christopher. "Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, so eindrucksvoll wie alles auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit", führte er bei der dreitägigen Konferenz in einem Washingtoner Vorort aus, an der zahlreiche afrikanische Regierungsvertreter und Diplomaten teilnahmen. "Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Christopher vor dem Af rican-American Institute im Wortlaut. Mr. Tempelsman, Mrs. Derryck, liebe Freunde. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute die Haltung der Clinton-Administration zu Afrika darzulegen. Ich freue mich besonders, daß ich der erste Außenminister bin, der je vor einem African-American Institute eine Rede geharten hat. Unsere Administration ist sich der von Ihnen durch 40 Jahre engagierter Arbeit bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika sowie der Unterstütuzng der afrikanischen Völker bei der Gestaltung eines besseren Lebens erbrachten Leistungen sehr wohl bewußt. Amerika und Afrika sind in grundlegender Weise miteinander verbunden. Als die älteste Demokratie der Wert haben wir ein dauerhaftes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien in Afrika. Als multirassische Gesellschaft sind die Vereinigten Staaten besonders ermutigt durch den sich abzeichnenden Übergang zur Demokratie in Südafrika. AMERIKA DIENST 21 Darüberhinaus verbindet uns unser Bewußtsein - und die Zusammenarbeit. Wenn ein Kind in Afrika den Hungertod stirbt, bewegt uns diese Tragödie in Amerika. Wenn amerikanische Wissenschaftler eine Heilmethode für AIDS suchen, werden sie von den Gebeten und Hoffnungen der Afrikaner und Amerikaner geleitet. Wenn unser Amt für Internationale Entwicklung beträchtliche Investitionen in Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit tätigt, bewirkt dies einen Unterschied bei der Hilfe für Afrika. Und wenn das amerikanische Unternehmen Merck ein Medikament zur Verfügung stellt, mit dem Millionen Afrikaner von den verheerenden Folgen der Flußblindheit geheilt werden können, überschreitet diese Maßnahme nicht nur die Grenzen der Pharmakologie, sondern verringert die Entfernung zwischen Amerika und Afrika. Diese Entfernung wird auch durch das Ende des Kalten Krieges verringert. Während der langen Zeit des Kalten Krieges wurde die Politik gegenüber Afrika Seite 1 �häufig davon bestimmt, welche Vorteile sie für Washington oder Moskau mit sich brachte, und nicht anhand ihrer Auswirkungen auf Afrika. Dankenswerterweise sind wir über den Punkt hinausgekommen, Maßnahmen anhand der Kriterien zu verabschieden, wie sie sich auf die Schiffahrtsrouten in der Nähe Afrikas auswirken, statt auf die Menschen in Afrika. Ich möchte die Worte von Präsident Chiluba aus Sambia zitieren: "Wir wissen, was richtig ist. Demokratie ist richtig. Die beste Lektion, die wir aus den vergangenen 27 Jahren lernen können, lautet, daß Freiheit heute das Kernstück jeder erfolgreichen Nation der Welt und in Afrika bildet." Die Völker Afrikas wissen, wo ihre Zukunft liegt: nicht bei korrupten Diktatoren wie Mobutu, sondern bei mutigen Demokraten in jedem Teil des Kontinents. Vom Senegal bis nach Benin, von Madagskar bis Mali bauen die afrikanischen Nationen starke demokratische Institutionen auf. Sie erkennen, daß Demokratie den einzigen Rahmen für Toleranz und Harmonie Die Clinton-Administration wird die Freiheitsbewegung bietet, weil sie die Rechte des einzelnen schützt und - zu Demokratie und freien Märkten - in Afrika uneinge- Schutz für Minderheiten gewährt. schränkt und greifbar unterstützen. Wir werden mit den afrikanischen Nationen zusammenarbeiten, um Das African-American Institute hat bei der Förderung die Gesundheits-, Umwelt- und Bevölkerungsproble- von Demokratie eine außerordentlich nützliche Rolle me anzusprechen, die das Leben bedrohen und eine gespielt. Sie haben die Wahlen überwacht, Regienachhaltige Entwicklung gefährden. Und wir werden rungsvertreter ausgebildet und Staatsbürgerkunde Afrika beim Aufbau seiner Kapazitäten für präventive gelehrt. Sie sind sich bewußt, daß Demokratie nicht Diplomatie und Konfliktlösung behilflich sein, damit nur am Wahltag - sondern jeden Tag - durch eine das Volk auf diesem Kontinent frei vom Terror eines lebendige Kultur des Staatswesens und die VerpflichKrieges leben kann. tung zu freien und offenen Diskussionen sowie Rechtsstaatlichkeit funktionieren muß. Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Demokratie hat am Wahltag im September letzten Das Kernstück unserer neuen Beziehungen wird das Jahres in Angola funktioniert. Aber seitdem wurden dauerhafte Engagement für Demokratie und Men- dem angolanischen Volk die Früchte seiner Beteilischenrechte bilden. Präsident Clinton hat eindeutig gung an diesem Prozeß verweigert. Präsident Clinton klargestellt, daß die Förderung von Demokratie und hat der Bedeutung dieser freien und fairen Wahlen Menschenrechten eine Säule der amerikanischen Rechnung getragen, als er in dieser Woche bekanntAußenpolitik ist. Und diese Säule ist in Afrika ebenso gab, daß die Vereinigten Staaten jetzt die angolanihoch wie in jedem Teil der Welt. sche Regierung anerkennen. In der veränderten Welt von heute können und werden wir auf produktive neue Beziehungen zu Afrika hinarbeiten. Der Präsident und ich haben uns zum Aufbau dieser neuen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und Werte verpflichtet. Es sind Demokratien - nicht Diktaturen - die die besten Mittel zur Verteidigung der Menscherechte bieten, um die afrikanischen Nationen auf den Weg zum Fortschritt zu bringen und die lebenswichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen anzusprechen, die nationale Grenzen überschreiten. Wir beabsichtigen, uns weiterhin aktiv für die Förderung einer Verhandlungslösung zwischen der angolanischen Regierung und der Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas, UN ITA, zu engagieren, die es allen Menschen in Angola gestattet, sich der Früchte der Demokratie zu erfreuen. Die Anerkennung der Vereinigten Staaten soll zur Verwirklichung Die Vereinigten Staaten werden durch Programme dieses Zieles beitragen und die UNITA ermutigen, sich des amerikanischen Amts für Internationale Entwickdem Friedensprozeß und Prozeß der nationalen Auslung (U.S. Agency for International Development söhnung anzuschließen. Wie Präsident Clinton erklärUSAID), mit multilateraler Unterstützung und über te, hoffen wir, daß die UNITA Bestandteil der von uns Kreditanstalten Afrika beim Aufbau seiner Wirtschaftsanerkannten Regierung wird. Wir sind nach wie vorder kapazität behilflich sein. Unter der Clinton-AdministraAuffassung, daß es in Angola keinen militärischen tion werden diese globalen Belange nicht in die FußnoSieg geben kann - und die Vereingten Staaten werden ten unserer außenpolitischen Tagesordnung verwiediejenigen nicht unterstützen, die eine militärische sen. Statt dessen erhalten sie die vordringliche AufLösung verfolgen. merksamkeit, die sie verdienen. Heute erhält Afrika unsere Aufmerksamkeit und unse- Heute steht Südafrika am Beginn des Übergangs zu ren Respekt aufgrund der mutigen Begebungen zum einer nichtrassischen Demokratie. Die Vereinigten Aufbau von Demokratie und Chancen auf diesem Staaten unterstützen diesen friedlichen Übergang. Kontinent. Obwohl die Bewegung zur Demokratie und Wir treten denen entgegen, die die Verhandlungen freien Märkten in Osteuropa und Lateinamerika mehr zum Scheitern bringen möchten, und wir lehnen diejeAufmerksamkeit auf sich gelenkt hat, fordern auch die nigen ab, die Gewalt anwenden. Völker Afrikas ihre Freiheit. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir hoffen, daß binnen kurzer Zeit ein Datum für wirklich freie Wahlen in Südafrika festgelegt wird. Diese Wahlen werden als überwältigender Triumph der Menschenrechte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt ihren Widerhall finden. nische Wirtschaft an den Bemühungen teilhaben, den Menschen in Südafrika beim Aufbau einer starken und pulsierenden Wirtschaft zu helfen, wenn der Fortschritt zur Demokratie unumkehrbar geworden ist. Der Übergang zu einer nichtrassischen Demokratie in Südafrika ist auch das Produkt der grundsätzlichen Ablehnung der Apartheid durch die internationale Staatengemeinschaft. I n der besten politischen Tradition Amerikas hat eine Koalition des Gewissens in diesem Land eine lange und erhebende Kampagne gegen das System der Apartheid geführt, das eine halbe Welt weit entfernt ist. Unsere Sanktionen haben bei den bisher erzielten Fortschritten eine wichtige Rolle gespielt. Die Unterstützung der afrikanischen Entwicklungsfähigkeit Unglücklicherweise hatte Südafrika kein Monopol auf Menschenrechtsverletzungen auf dem Kontinent. Diese Das Verdienst für diese enorme Leistung wird vor Tatsache muß sich in der amerikanischen Politik nieallem denen in Südafrika zufallen, die ihr Leben ein- derschlagen. Wir können bei den Menschenrechten setzten - und in einigen Fällen ihr Leben gaben -, damit im Falle Afrikas keine Abstriche gegenüber den Maßein neuer Tag der Freiheit anbrach. Das Verdienst wird stäben machen, die wir in anderen Teilen der Welt Nelson Mandela gebühren, der nach 27 Jahren das anlegen. Ich möchte deutlich machen, daß die VereiGefängnis verließ - unbesiegt, ungebrochen und mit nigten Staaten die Menschenrechte berücksichtigen dem festen Glauben, daß die Bevölkerung Südafrikas werden, wenn wir entscheiden, wie unsere knappen immer noch eine Zukunft auf der Grundlage der jedem Ressourcen für die Auslandshilfe verteilt werden solMenschen innewohnenden Werte und der Menschen- len. würde aufbauen kann. Die Förderung der Demokratie ist das zentrale Ziel der Es gebührt darüber hinaus F.W. De Klerk, dessen Clinton-Administration. Deshalb hat der Präsident entscheidender Beitrag daran gemessen werden kann, beschlossen, als ersten afrikanischen Staatschef den wie weit sich seine Ansichten fortentwickelt haben und ersten Präsidenten eines demokratischen Namibia, wie weit eine Mehrheit der weißen Südafrikaner ihn Sam Nujoma, zu einem offiziellen Besuch ins Weiße Haus einzuladen. dabei begleitet hat. Es sind die den Willen ihrer Bürger zum Ausdruck bringenden demokratischen Staaten Afrikas, die am besten in der Lage sind, die Art von wirtschaftlichen Veränderungen vorzunehmen, mit denen das Leben ihrer Bürger verbessert werden kann. Die entwicklungspolitische Herausforderung, vor der die meisten afrikanischen Staaten stehen, ist nach wie vor imposant, aber ihre Überwindung liegt innerhalb der Fähigkeiten demokratischer Marktwirtschaften. Die Einsetzung einer nichtrassischen Regierung in Südafrika wird bei jedem Amerikaner Anklang finden, aber besonders in den Städten und Gemeinden dieses Viele Staaten des Kontinents sind weiterhin von WirtLandes, die sich gemeinsam um das Ende der Apar- schaftskrisen betroffen. In vielen Ländern haben die pro-Kopf-Einkommen stagniert oder abgenommen, theid bemüht haben. waren Handels- und Investitionsflüsse schwach ausWenn wir den Geist und die Lehren unserer eigenen geprägt, behinderte die Schuldenlast die Aussichten Bürgerrechtsbewegung beherzigen, sagen wir damit auf neues Wachstum. Dürre, Hungersnöte und Bürnicht, daß Amerika alle Antworten gefunden hat oder gerkrieg haben Krisen zu Katastrophen werden laswir bereits eine perfekte Union gefunden haben. Wir sen. Keiner Region des Kontinents blieben Verwüsind jedoch dem Grundprinzip verpflichtet, daß die stungen durch Mensch oder Natur erspart. Menschenrechte allgemeingültig sind - daß jeder Bürger in jedem Land als Individuum beurteilt werden sollte, Der Trend zur Demokratie in Afrika muß durch umweltunabhängig von Rasse oder wirtschaftlichem Status. verträgliche wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden. Der Frieden und die Stabilität, die von Demokratie Südafrikas erfolgreicher Übergang ist wichtig für Afri- verursacht werden, können zu dringend benötigten ka, die Vereinigten Staaten und die Welt. Die Vereinig- Privatinvestitionen führen - und damit einhergehend ten Staaten werden helfen - und wir erwarten auch von Entwicklungskapital, Technologietransfer und technianderen demokratischen Industriestaaten Hilfe. Nach sches Fachwissen hervorbringen. Der Abzug von der Bildung eines Exekutivrats für den Übergang - und Investitionen aus Afrika wird nur dann umgekehrt der Festsetzung eines Wahltermins - werden wir mit werden, wenn Afrika sich selbst zu einem attraktiveren unseren Partnern in der G-7 zusammenarbeiten, um Ort für das Kapital macht. Die Anwendung von RechtsSüdafrika bei der Wiedereingliederung in die Weltwirt- staatlichkeit, der Abbau der Korruption, die Sicherstelschaft zu helfen. Wir haben die Weltbank und die lung des Gewinntransfers sowie der Aufbau einer Parteien in Südafrika aufgefordert, heute mit der Pla- qualifizierteren Erwerbsbevölkerung - all dies wird nung der Projekte zu beginnen, die zu Wirtschafts- dazu beitragen, Afrika eine wesentlich größere Rolle in wachstum führen werden. Ebenso sollte die amerika- der Weltwirtschaft einzuräumen. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Die Hauptverantwortung für den Aufbau dieser Fähigkeiten fällt den afrikanischen Ländern selbst zu. Aber die Industriestaaten der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben eine gemeinsame Pflicht zur Hilfe. Für das kommende Haushaltsjahr beantragen wir 800 Millionen Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe in Afrika. Darüber hinaus werden wir Afrika weiterhin eine halbe Milliarde Dollar an humanitärer und anderer Hilfe gewähren. Die Vereinigten Staaten und die Völkergemeinschaft werden die Volkswirtschaften afrikanischer Länder, die bereits ernsthafte Reformen eingeleitet haben, bereitwilliger unterstützen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerländern zusammen, um Ländern, die Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführen, einen weiteren Schuldenerlaß zu gewähren. Die Administration bittet den Kongreß um Unterstützung, damit sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bemühungen zum Schuldenabbau beteiligen können. Diese neue Initiative würde diese armen Länder für die Implementierung schwieriger Reformen belohnen. Es kann keine umweltverträgliche Entwicklung geben, ohne daß man sich erneut des drängenden Problems bewußt wird, daß sich aufgrund der Wachstumsrate der Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern die Einwohnerzahl in den nächsten 15 bis 20 Jahren verdoppeln wird. Das schnelle Bevölkerungswachstum macht die Bemühungen beim Kampf gegen die Armut und zum Schutz der Umwelt zunichte. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger vorgeben, dieses Problem existiere nicht. Wir werden statt dessen partnerschaftlich mit den Nationen in Afrika und andernorts zusammenarbeiten, um umfassende Maßnahmen in den Bereichen Familienplanung und Schwangerenvorsorge zu ergreifen und uns für eine verbesserte Stellung der Frau einsetzen. Konfliktlösung in Afrika Ich möchte ganz deutlich machen, daß die neuen Beziehungen der Clinton-Administration zu Afrika sich entscheidend von dem Ansatz der letzten 12 Jahre unterscheiden. Gleichzeitig beglückwünsche ich den Auch neue handelspolitische Ma ßnahmen werden den ehemaligen Präsidenten Bush dafür, die Operation afrikanischen Staaten helfen, auf dem Weltmarkt zu Restore Hope ins Leben gerufen zu haben - die konkurrieren. Protektionistische Schranken hemmen Mobilisierung des Militärs für eine Hilfsaktion in Somanach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas und lia. Wir waren mit Stolz erfüllt, als wir sahen, wie dessen Wachstumsaussichten. Afrika kann von ei- amerikanische Soldaten verhungernden Kindern an nem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen im einem Ort der Erde zu essen gaben, der weit von Rahmen der Uruguay-Runde viel gewinnen, den die unseren Küsten entfernt ist, unserem Herzen jedoch Vereinigten Staaten bis zum Ende des Jahres anstre- nahesteht. ben. Die Vereinigten Staaten haben diese Bemühungen jedoch nicht alleine unternommen. Andere Nationen, Afrikas wirtschaftliche Zukunft ist untrennbar mit seieinschließlich vieler afrikanischer Staaten, hatten entner umweltpolitischen Zukunft verbunden. Ein Afrika, scheidenden Anteil an den Hilfsleistungen. Obwohl das dem Wüstensand und Buschwerk weicht, und ein Somalia weiterhin mit schwierigen Problemen konAfrika, dessen Boden erodiert, ist ein Afrika, das seine frontiert ist, haben die Bemühungen der internationaFähigkeit zur Selbsternährung verringert. Ein Afrika, len Staatengemeinschaft das Leiden gemildert und das seine Wälder und erneuerbaren Wasservorräte eine Chance zum Wiederaufbau dieser Nation gegeverliert, ist ein Afrika, das seine Fähigkeit aufs Spiel ben. Die Erfahrung Somalias erinnert uns daran, daß setzt, in Zukunft seine Grundbedürfnisse zu decken. die internationale Staatengemeinschaft aus Mitgefühl Ein afrikanischer Spitzenpolitiker hat erklärt, das Pro- heraus wirksam handeln kann. Sie erinnert uns aber blem der Bodenerosion sei so ernst geworden, daß auch daran, daß wir nicht abwarten dürfen, bis Tausein Land, aus dem Weltraum betrachtet, in den Ozean sende Hungers gestorben sind. auszubluten scheine. Wir müssen dazu beitragen, diese Umweltwunden zu heilen. Zu diesem Zweck Die in Somalia gelernten Lektionen müssen wir jetzt im wird das USAID dieses Jahr mindestens 70 Millionen Sudan anwenden. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu Dollar für Umwelt- und Naturschutzprojekte in Afrika schrecklichem Leid und entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Vereinigten Staaten bemüausgeben. hen sich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Eine umweltpolitische Herausforderung, bei der die Region, der UNO und anderen um eine Beendigung Vereinigten Staaten eine besonders große Hilfe wa- der Kämpfe. Wir müssen alles in unserer Macht ren, steift die verheerende Dürre im südlichen Afrika Stehende tun, um angemessene Hilfslieferungen zur dar. In Zusammenarbeit mit anderen interessierten Beendigung dieser Tragödie zu sichern, insbesondere Nationen und Geberländern stellten die Vereinigten mit Beginn der Regenzeit. Staaten als Antwort auf diese Katastrophe nahezu 1 Milliarde Dollar zur Verfügung. Zur Zeit besteht die In Liberia, wo brutale Konflikte wüteten, unterstützen Gefahr einer Hungersnot nicht mehr, und die Länder wir die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Wiederherstellung des dieser Region haben eine gute Ernte. Friedens. Wir streben eine Verhandlungslösung an, Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �die zur völligen Entwaffnung aller an den Kämpfen beteiligten Gruppen führt, sowie freie, gerechte, von internationalen Beobachtern überwachte Wahlen und die Errichtung einer demokratischen Regierung. Ich möchte auch die häufig unbeachtete Beteiligung afrikanischer Länder an friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland anerkennen. Nigeria und Kenia im ehemaligen Jugoslawien, Kamerun in Kambodscha, Ghana und Sierra Leone im Libanon - diese und Die Zukunft Liberias wird jedoch in Monrovia und nicht andere Länder Afrikas machen die Welt zu einem in Washington entschieden. Nur die Liberianer können sichereren Ort. einen wirklichen und dauerhaften Frieden schaffen, die Wunden der liberianischen Gesellschaft heilen und Die OAE und andere afrikanische Organisationen darüber entscheiden, wer in Zukunft die politische müssen sich der Vermittlung und der präventiven Verantwortung trägt. Diplomatie bedienen, um den Menschen in Afrika die Chance für ein Leben ohne Krieg zu eröffnen. Durch Das Leiden in Liberia muß auf schnelle und friedliche eine kreative, oft lebensrettende Diplomatie, wird das Weise ein Ende finden. Dieses Land verdient ein Schicksal Afrikas von den Afrikanern bestimmt. besseres Schicksal, ähnlich der Zukunft, die am Osten des Kontinents in Eritrea herandämmert. Die untrenn- Neue Beziehungen barverbundenen Tragödien von Eritrea und Äthiopien werden jetzt zu einem Kapitel der Geschichte, das sich Heute habe ich die Ausgangsbasis für grundlegend hoffentlich niemals wiederholen wird. Nach dreißig neue Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Afrika Jahren Bürgerkrieg ist ein unabhängiges Eritrea ent- umrissen. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, standen, teilweise aufgrund der Friedensgespräche, bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim die vom Carter Center in Atlanta unterstützt wurden. Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, Erst letzten Monat entschied sich die überwältigende bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikaniMehrheit der Eritreer in einem von der UNO überwach- sche Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhinten Volksentscheid für die Unabhängigkeit von Äthio- dern. pien. Am 27. April erklärte Eritrea seine Unabhängigkeit - und an demselben Tag erkannten die Vereinigten Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die auf Staaten Eritrea an. Neben einem jüngst demokratisch unserer festen Überzeugung basiert, daß in Afrika die gewordenen Äthiopien kann diese neue Nation den ihr Diktatur zwar noch nicht abgeschafft worden ist, die gebührenden Platz als ein Symbol der Hoffnung am Zukunft aber in freien Wahlen und freien Institutionen liegt. Hörn von Afrika einnehmen. Ich habe über die Bemühungen der Vereinigten Staaten gesprochen, einige der militärischen Konflikte in Afrika zu beenden, aber unser dauerhaftester Beitrag könnte darin bestehen, Afrika beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Konfliktlösung und Friedenssicherung zu helfen. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammen, unterstützen die friedenssichernden Maßnahmen in Ruanda und die Ausbildung von Wahlbeobachtern andernorts. Angesichts der Tatsache, daß die OAE bald ihr dreißigjähriges Bestehen feiert, ist es nicht nur von Bedeutung, die Leistungen dieser Organisation anzuerkennen, sondern zu untersuchen, wie sie bei der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen auf diesem Kontinent eine größere Rolle spielen kann. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die noch gestärkt wird, wenn ein neues Südafrika den Übergang von Unterdrückung zu Demokratie vollzogen hat. Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden. Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, die so eindrucksvoll ist wie alles andere auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit. Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USIA 26. Mai 1993 DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des US-Informationamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, zufolge besteht in der Zeit nach dem Kalten Krieg, "in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind", noch größerer Bedarf "für die Strategien der öffentlichen Diplomatie." Das Ziel dieser Strategien, erklärte Duffey bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vordem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Mai 1993, ist "die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde". Im Hinblick auf den internationalen Rundfunk stellte Duffey fest, die Clinton-Administration werde die Zusammenlegung "einiger technischer Elemente" des USIA-Senders Voice of America mit den Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty vorschlagen, wodurch die bessere "Zusammenarbeit und Koordinierung" sowie weniger "Überschneidungen" gewährleistet würden. Er werde jedoch auch darauf hinarbeiten, fügte Duffey hinzu, "daß die wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit der entsprechenden redaktionellen und journalistischen Freiheit erhalten bleiben". Duffey deutete ferner an, daß auf internationale Femsehberichterstattung größere Betonung gelegt wird und die Bedeutung des Femsehens mit jedem Tag zunimmt. Erfuhrfort: "Eine wirksame Strategie für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl Hörfunk als auch Fernsehen umfassen." (Der Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat am 20. Mai 1993 einstimmig die Bestätigung von Direktor Duffey vorgeschlagen). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Direktor Duffey im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich stehe heute als der von Präsident Clinton ernannte Direktor des US-Informationsamts vor Ihnen. Ich fühle mich geehrt durch das von Präsident Clinton mit der Weiterleitung meines Namens für diese Position zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Ebenso weiß ich das Entgegenkommen zu schätzen, das mir von den Mitgliedern des Ausschusses und ihren Mitarbeitern bei jüngsten Besuchen und Gesprächen über die Arbeit in diesem Bereich unserer internationalen Politik und der Sicherheitsgemeinschaft erwiesen wurde. Im Falle meiner Bestätigung sehe ich der Zusammenarbeit mit den Delegierten des Kongresses erwartungsvoll entgegen, all unseren Mitbürgern in der wichtigen Aufgabe zu dienen, die häufig als "öffentliche Diplomatie" bezeichnet wird. In meiner Eingangserklärung möchte ich einige Worte darüber sagen, wie ich diese neuen Aufgaben ange- AMERIKA DIENST 21 hen möchte. Ich werde nicht so sehr über spezifische Programme sprechen, sondern vielmehr über eine allgemeine Philosophie sowie die Perspektiven und Werte, die ich in diese neue Position einbringe, falls der Senat meiner Bestätigung zustimmt. Im Anschluß an eine kurze Eingangserklärung werde ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Im August dieses Jahres feiern wir den 40. Jahrestag der Gründung der United States Information Agency durch Präsident Dwight Eisenhower im Jahr 1953. Über die Jahre hinweg hat das US-Informationsamt unseren Zielen als Nation durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme, Rundfunk- und Fernsehsendungen über die Vereinigten Staaten sowie seiner Institutionen und Politik, Verbreitung gedruckter und visueller Materialien, durch Außenstellen auf der ganzen Welt und anderen Instumenten der öffentlichen Diplomatie gedient. Seite 1 �Das US-Informationsamt wurde in den Jahren gegründet, als das Zeitalter des "Kalten Krieges" nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gerade im Entstehen war. In jenen Tagen der Eskalation des Ost-WestKonflikts begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sich für Ideen über grundlegende soziale Philosophien zu engagieren, die die internationale Bühne über vier Jahrzehnte dominieren sollten. In diesem Konflikt sah sich unsere Nation einer dogmatischen Philosophie zentralisierter sozialer Kontrollen, Feindseligkeit gegen freie Marktwirtschaften und Unterdrückung der Freiheit des einzelnen gegenüber. Selbst 1948, als die endgültige Gesetzesvorlage verabschiedet wurde, die zur Gründung des US-Informationsamts führte (Smith-Mundt-Act), versuchte unsere Nation noch, im Krieg der Ideen aufzuholen. Die Sowjetunion hatte bereits außerhalb der traditionellen diplomatischen Kanäle mit direkter Kommunikation mit der Öffentlichkeit in den als Dritte Welt bezeichneten Teilen des Globus begonnen. Dies wurde begleitet von umfangreichen Publikationen, Besuchen sowie Studenten- und anderen Austauschprogrammen, Konferenzen und der Verbreitung von Nachrichten und Desinformation. US-Informationsamt eine führende Rolle, indem es über die Voice of America wahrheitsgetreue Nachrichten verbreitete, durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme Kontakte zwischen den Völkern aufrechterhielt, Englischunterricht anbot, Zentren und Bibliotheken gründete, Konferenzen und Symposien veranstaltete. All diese über die Jahre hinweg vom Kongreß genehmigten und finanzierten Aktivitäten dienten dem tieferen Verständnis amerikanischer nationaler Werte. Und dieses Verständnis spielte eine Rolle dabei, daß Millionen von Menschen sich gegen die bürokratisierte Tyrannei und die Unterdrückung durch Systeme erhoben, die keine Rücksicht auf das menschliche Streben nach freier Meinungsäußerung und Kreativität nahmen. Sicher verfielen wir zeitweise in eine Sprache und in Annahmen, die chauvinistischer und propagandistischer als glaubhaft waren. Das war nicht unsere beste Zeit. Und zeitweise waren wir übereifrig und sogar ein wenig naiv. Aberdie Instrumente der "weichen" Diplomatie, der öffentlichen Diplomatie, haben der Nation gut gedient. Sie waren während des Kalten Krieges unsere Angriffsstrategie, und sie waren effektiv. In einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times schrieb der Romanschriftsteller John Le Carre Kurz nach der Grüdnung des US-Informationsamts über das Ende des Kalten Krieges. Ich bin mir bewußt, vor vierzig Jahren entschied sich unsere Nation für daß dieser Autor von Spionageromanen keine Quelle eine defensive Strategie, die unsere Militärpolitik während ist, die normalerweise in einem Kontext wie diesem des Kalten Krieges kennzeichnen sollte. Die Strategie zitiert wird. Jedoch bin ich der Ansicht, daß sein wurde bekannt als "Containment", der Widerstand Kommentar es wert ist, hier angeführt zu werden. Er gegen den sowjetischen Expansionismus. Militäri- sprach überden Erfolg des Westensdabei, den Kalten sche "Eindämmung" und "Abschreckung" waren mit Krieg schließlich zu beenden. Dieser Erfolg, schrieb unserer Verteidigung in Zusammenhang stehende er, "wurde... durch Offenheit, nicht durch GeheimhalMaßnahmen. Es ist jedoch schwierig zu argumentie- tung erreicht". "Die Stärke Amerikas", fuhr er fort, "lag ren, daß diese Strategien allein das Ende des Kalten in seiner Offenheit, Flexibilität und Bereitschaft, sich zu Krieges herbeiführten. Wir sollten uns vor Augen etwas zu bekennen, Risiken einzugehen und Verändeführen, daß unsere Nation sich auch während der rungen herbeizuführen." Dieser Geist, diese Werte langen und schwierigen Zeit des Kalten Krieges für waren unserer Nation in dem jüngsten Konflikt äu ßerst eine aktive Offensivstrategie engagierte. Diese Offen- dienlich. Diese Werte werden uns auch angesichts der sivstrategie erwies sich als sehr viel wirksamer, als wir vor uns liegenden Herausforderungen gut zu statten zu jener Zeit gedacht hatten. Eines der Ämter an kommen. vorderster Front dieser Offensivstrategie war das USInformationsamt. (Es gab zweifellos auch andere Heute denken wir über das Ende des Kalten Krieges Instrumente: Die vom Kongreß finanzierten Sender nach. Auf nahezu jedem Kontinent regen sich erneut Radio Free Europa/Radio Liberty spielten ebenfalls Selbstbestimmung und Freiheit. Das Gerede von eine Rolle, ebenso wie zahlreiche Bürgerinitiativen und Triumph und Sieg erscheint jedoch irrelevant, wenn wir -bestrebungen). an die nahe Zukunft denken. Wie können nicht behaupten, daß die Welt jetzt ein sicherer Ort ist. Wir Die Verbreitung von Ideen und Vorstellungen, die mit können lediglich behaupten, daß der Kalte Krieg und den Bestrebungen freier Männer und Frauen in Zu- damit die große Polarisierung von Gedanken und sammenhang standen, die Würde und Selbstbestim- Konflikten beendet ist. Im ehemaligen Jugoslawien, in mung anstrebten, war der wichtigste Faktor bei der bestimmten asiatischen Regimen und andernorts werden Beendigung der Ära des Kalten Krieges. Diese Ideen staatliche Unterdrückung, gedankenlose und brutale schwappten über die "Mauer" und durchdrangen den ethnische Konflikte u nd der Unterwerfungswille weiter"Eisernen Vorhang". Und sie waren mächtige Fakto- hin die Regierungen charakterisieren, die sich über ren, die die sich allmählich vollziehenden Veränderun- den Aufschrei des menschlichen Geistes hinwegsetgen bewirkten. Wichtig war auch die Verbreitung zen. genauer Informationen über Weltereignisse und über einige der grundlegendsten Prinzipien demokratischer Vielleicht besteht heute eine noch größere NotwendigGesellschaften. Bei diesen Bestrebungen spielte das keit für die Strategien öffentlicher Diplomatie in einer Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Welt, in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind. Denn Amerika ist ein einzigartiges Land der Ideen. In vielerlei Hinsicht sind Amerika und all seine Institutionen die Verkörperung einer einzigen großen Idee - daß der sicherste Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand in den Rechten und der Würde und dem Willen des Volkes begründet ist. Die Möglichkeiten, die das US-Informationsamt heute hat, unterscheiden sich von der Aufgabe, die es in den letzten vier Jahrzehnten erfüllen mußte. Es besteht weltweit ein neues Interesse an der staatlichen Kultur der Vereinigten Staaten und der täglichen Praktizierung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Es hat eine Revolution im Kommunikationswesen gegeben. "Aber direkte Kommunikation schafft nicht an sich schon Verständnis" (Walter Wriston). Es gibt mehr Kommunikationstecnnologien und eine neue, zugänglichere Art von Öffentlichkeit in der Welt. Aber Information und Bedeutung sind nicht dasselbe. Es ist noch immer die Aufgabe öffentlicher Diplomatie, nach Strategien für die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde zu suchen. Nicht nur die Welt hat sich geändert, sondern auch Amerika. Alexis de Tocqueville schrieb einmal: "Unter demokratischen Nationen stellt jede Generation ein neues Volk darr." Ich bin der Ansicht, er glaubte, daß ein freies Volk nie die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als gegeben hinnehmen kann. Eine neue Generation führender Persönlichkeiten entsteht in den Institutionen unserer Nation und bemüht sich, wie es jede Generation tun muß, die Werte neu zu entdecken und zu erfinden, die das Wesen unserer Republik darstellen. In unserer eigenen Nation wird heute eine neue und angeregte Debatte über das angemessene Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten in einer Demokratie geführt. Es wird über den Dienst an der Gemeinschaft gesprochen und darüber, die Arbeit als eine Berufung zu betrachten, die Verpflichtungen gegenüber anderen impliziert anstatt lediglich den Weg zur Selbstverwirklichung darzustellen. Es wird über die Notwendigkeit der Verpflichtung gesprochen, die Zukunft für alle Kinder einer Generation zu sichern, nicht nurfür jene, die uns am nächsten stehen. Teil unseres Zeugnisses für die heutige Welt, Teil der "amerikanischen Geschichte", ist die Botschaft, daß diese Gesellschaft die Aufgabe der Demokratie nicht beendet hat, und daß wir entschlossen sind, den Zynismus unter Kontrolle zu halten, der zu den größten Bedrohungen in etablierten Demokratien gehört. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, das US-Informationsamt auf einen Weg zu führen, der den Geist und die Entschlossenheit fördert, die die derzeitigen BemühunAMERIKA DIENST 21 gen unserer Bürger charakterisieren, die Ideen und Ideale wiederzubeleben, die verständige Selbstregierung ermöglichen. Ich werde mich bemühen, dem US-Informationsamt als einer Behörde vorzustehen, die ein realistisches Bild unserer andauernden Bemühungen gibt, hierzu Hause eine perfektere Union zu schaffen, anstatt die Vereinigten Staaten als fertige Gesellschaft darzustellen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt so vorzustehen, daß es einen Beitrag zur Entwicklung neuer Definitionen für "nationale Sicherheit" leisten kann, die den neuen Zeiten angemessen sind. Diese neuen Definitionen werden nicht schnell entstehen, und - wie jüngst von außenpolitischen Analysten behauptet - sie werden kein "geschlossener und analytischer Prozeß" sein. Vielmehr werden diese neuen Definitionen aus einem offenen, "öffentlichen und politischen Prozeß"kommen. (Rethinking America's Security, Hrsg. G. Allison und G.F. Treverton, 1992). Sie werden das Ergebnis offener Gespräche zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in der Regierung und im Privatsektor sein, die eng zusammenarbeiten. Die neuen, den neuen Zeiten angepaßten Definitionen der nationalen Sicherheit werden nicht so sehr auf Eindämmung als auf der Propagierung, Ausweitung und Erweiterung des Wissens, der Kultur und Gebräuche von Demokratie und Selbstregierung basieren. Sie werden auch auf den Strategien fürZusammenarbeit zwischen unabhängigen Nationen im Kontext eines freien Flusses von Informationen, Ideen und Handel gründen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß ein Aspekt der nationalen Sicherheit und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten heute die neue Sparsamkeit in der Regierung ist und daß unsere Nation stärker sein wird, wenn wir klüger mit unserem Haushaltsdefizit umgehen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß diese Behörde in stärkerem Maße ein Modell für die Gleichstellung aller ihrer Mitarbeiter sein sollte. Und es sollte eine Organisation sein, die ein offenes Ohr für die Verbesserungsvorschläge derjenigen hat, die tagtäglich an den vielfältigen Programmen arbeiten, die unsere Arbeit so erfolgreich machen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich nicht dafür entschuldigen, im Namen unserer nationalen Sicherheit ein Befürworter langfristiSeite 3 �ger Investitionen in Ideen und Menschen zu sein. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, selbst wenn wir in Washington kurzfristig mit vielen Krisen und Problemen konfrontiert werden, wie das immer der Fall zu sein scheint. Im Falle der internationalen Beziehungen ist es leicht, den Wert längerfristiger Investitionen zu vergessen. Heute erinnern uns das Fulbright-Programm sowie Besucher- und Vortragsprogramme der letzten beiden Jahrzehnte daran, daß die langfristige Investition von gestern die demokratische Revolution von heute ist. Mehr als 130 derzeitige oder ehemalige politische Entscheidungsträger lernten in ihrer beruflichen Laufbahn die Vereinigten Staaten zum ersten Mal durch Programme des US-Informationsamts näher kennen zu ihnen gehören die heutigen Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns und Polens. Acht von sechzehn Ministern des neuen Kabinetts in Thailand haben am internationalen Besuchsprogramm teilgenommen. Und in Rußland wurde Alexander Jakowlew, ein ehemaliger Fulbright-Wissenschaftler, als "Architekt" von Glasnost bekannt. Im Falle meiner Bestätigung werde ich nicht vergessen, daß es Unterschiede zwischen der traditionellen Diplomatie unter den Regierungen und dem gibt, was wir unter "öffentlicher Diplomatie" (public diplomacy) verstehen. Ein Teilnehmer bei einer Anhörung im Kongreß beschrieb im vergangenen September einen Aspekt dieses Unterschieds folgendermaßen: "Es gibt", so stellte er fest, eine notwendige "offizielle ... Diplomatie zwischen Regierungen, zu deren Bestandteilen Taktgefühl, Geduld, stilles Lavieren zwischen Entscheidungsträgern und das Gefühl gehören, daß Eliten mit Eliten agieren." Darüber hinaus, so fuhr er fort, gebe es die Notwendigkeit einer anderen Art von Diplomatie, "... Kommunikation zwischen den Menschen... (bisweilen)... weniger mit Taktgefühl, sondern Direktheit, nicht mit Resignation, sondern in der Annahme, daß Menschen die Geschichte durch die Macht von Ideen verändern können." esten Stand zu bringen, um den Zielen einer besseren Vorbereitung unserer Bevölkerung auf die Zukunft in einer wirklich weltweiten Gemeinschaft besser zu dienen. Als letzten Punkt möchte ich, Herr Vorsitzender, die Frage des Rundfunkwesens behandeln. Dies ist ein Problem, daß derzeit sowohl für den Kongreß als auch für die Administration von großem Interesse ist. Ich habe keine offizielle Rolle bei der Überprüfung gespielt, die zur Zeit innerhalb der Administration stattfindet. Ich habe jedoch Beobachtungen angestellt und mich mit den für die Prüfung von Vorschlägen zuständigen Personen getroffen, um Einsparmöglichkeiten auszumachen und durch stärkere Effizienz in diesem Bereich zum Defizitabbau beizutragen. Nächste Woche wird der von Senator John Kerry geleitete Unterausschuß Anhörungen zu diesem Thema veranstalten. Ich hoffe, dann in der Lage zu sein, einen einigermaßen detaillierten Vorschlag für die Zukunft des internationalen Sendebetriebs der Vereinigten Staaten zu skizzieren. Ich möchte hier die Prinzipien erläutern, die meinen Ansatz zu diesen Fragen leiten werden. Die Voice of America hat seit ihrer Gründung effektiv den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gedient. Surrogatsender, beispielsweise Radio Free Europe und Radio Liberty, haben ebenfalls mit besonderem Erfolg zuröffentlichen Diplomatie der Vereinigten Staaten beigetragen, indem sie Völkern, die keine adäquaten freien nationalen oder lokalen Nachrichtenquellen besaßen, Nachrichten und Kommentare lieferten. Sowohl die Voice of America als auch Radio Free Europe/Radio Liberty haben talentierte Rundfunkleute, die sich besonders für ihre Arbeit engagieren. Ich weiß, daß Präsident Clinton diese Wertschätzung und Achtung für die von ihnen Tag für Tag geleistete schwierige und wichtige Arbeit teilt. Die Administration wird einen Plan für Haushaltskürzungen vorlegen, die sich aus der Zusammenlegung einiger technischer Elemente von VOA und RFE/RL sowie verbesserter Zusammenarbeit und KoordinieIm Falle meiner Bestätigung werde ich nicht rung ergeben, mit denen Überschneidungen vermievergessen, daß das "zweite Mandat" der Charta den werden. Diese Vorschläge werden die künftige des US-Informationsamts vorsieht, Amerika- Fähigkeit zur Lieferung glaubwürdiger, unabhängiger nern zu einem besseren Verständnis der globa- Sendungen mit der Flexibilität, diese Dienste gegebelen Gesellschaft zu verhelfen und die Fähigkeit nenfalls zu bündeln, nicht in Frage stellen. Im Falle unserer Bürger zu verbessern, sich an einer meiner Bestätigung erwarte ich, mit dem Vorsitzenden völlig neuen Weltwirtschaft zu beteiligen. Viele des Board for International Broadcasting, Dan Mica, der wichtigsten Anliegen unserer Bürger berüh- zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die ren heute Fragen, die im internationalen Kon- wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit text behandelt werden müssen, darunter der be- der entsprechenden redaktionellen und journalistischen drohliche Handel mit Drogen, Bedrohungen der Freiheit erhalten bleiben. Umwelt, Terrorismus sowie der Verlust von Mein erster Eindruck von Voice of America ist nicht Märkten und Arbeitsplätzen. Ich werde mit dem nur der eines Höchstmaßes an professionellem RundKongreß zusammenarbeiten, um die Gründungsfunkjournalismus sondern auch von enormer Flexibilicharta des US-Informationsamts wie das Smithtät sowie Bereitschaft und Fähigkeit zum Wandel. Mundt-Gesetz zu überprüfen und auf den neuVOA unterhält heute einen kurdischen Dienst und Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �einen tibetanischen Dienst, den der Dalai Lama unlängst als "Medizin gegen Depressionen und Erschöpfung" für das tibetanische Volk bezeichnete. Während der Operation Provide Hope hat VOA umgehend ein somalisches Programm ins Leben gerufen. Aufgrund des Bedarfs für mehr Nachrichten und Informationen in Asien hat VOA im vergangenen Jahr Programme geschaffen, die sich auf Ereignisse und Themen in und um China und dessen asiatischen Nachbarstaaten konzentrieren. gewährleisten, daß Amerika nicht den Kontakt mit unabhängigen Denkern verliert und auch, um amerikanische Solidarität mit dem Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung zu demonstrieren. Das Büro für Forschungsarbeiten des US-Informationsamts führt Meinungsumfragen und demoskopische Studien durch. Die Bemühungen des Amts werden von engagierten, besonders ausgebildeten außenpolitischen Mitarbeitern vor Ort in Ljubljana, Zagreb, Skopje, Belgrad und Podgorice durchgeführt. Dies entspricht meines Erachtens dem vorgesehenen Ziel von RundfunksenAufgrund der Veränderungen im internationalen Rund- dungen - als besonders wichtigem Element einer Gefunkwesen hat das Büro für Rundfunkwesen (Bureau samtregierungsstrategie. of Broadcasting) des US-Informationsamts eine Stelle für Beziehungen zu angeschlossenen Anstalten (Offi- Rundfunkwesen umfaßt jedoch nicht nur das Radio, ce of Affiliate Relations) eingerichtet. Diese Dienst- sondern Rundfunkwesen besteht aus Radio und Fernstelle arbeitet mit ausländischen Rundfunk- und Fern- sehen. Während die Bedeutung des Radios auf Jahre sehstationen weltweit zusammen, um das Hörer- und hinaus nicht abnehmen wird, wächst die Bedeutung Zuschauerpublikum zu erweitern und das VOA-Signal des Fernsehens jeden Tag. Eine wirksame Strategie über gut zu empfangende lokale Frequenzen zu ver- für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl breiten. Das Büro für Rundfunkwesen unterhält darü- Hörfunk als auch Fernsehen umfassen. ber hinaus ein umfangreiches Programm, um ausländische Rundfunkjournalisten mit Methoden des west- Herr Vorsitzender, ich freue mich darauf, im Falle meiner Bestätigung Direktor des US-Informationsamlichen Journalismus vertraut zu machen. tes zu werden, das dieses Jahr sein 40jähriges BesteIm ehemaligen Jugoslawien sendet Voice of America hen feiert. Die Frauen und Männer des US-Informaheute in vier Sprachen - serbisch, kroatisch, slowe- tionsamtes haben der Nation in den vergangenen vier nisch und albanisch. VOA hat seine stark erweiterten Jahrzehnten hervorragende Dienste geleistet. Sie Kapazitäten eingesetzt, um die Sendungen in serbi- haben gezeigt, daß Präsident Eisenhower recht hatte, scher Sprache mehr als zu verdoppeln und die Stärke als er sagte: "Der Krieg beginnt in den Köpfen der und den Sendebereich des Signals in dieser Region zu Menschen, und dasselbe gilt für den Frieden." Ich vergrößern. Das US-Informationsamt plaziert heute glaube, die Bilanz der vergangenen 40 Jahre zeigt, Sendebeiträge bei unabhängigen serbischen Fern- daß es für ein dauerhaftes direktes Engagement vor sehstationen und veranstaltet über Satellit Live-Fern- Ort, das von einsatzfreudigen und talentierten Mänsehdiskussbnen zwischen amerikanischen Regierungs- nern und Frauen in Washington unterstützt wird, keivertretern und Kommentatoren sowie prominenten nen Ersatz gibt. Ich hoffe auf eine gute ZusammenarZuschauern in jener vom Krieg zerrissenen Region. beit mit diesen Mitarbeitern ebenso wie mit Ihnen, um Es führt sorgfältig ausgewählte Austauschprogramme deren künftige Arbeit noch produktiver zu gestalten. mit Bürgern des ehemaligen Jugoslawien durch, um zu * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Fünf Nationen geben Einigung über Schritte in Bosnien bekannt<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Start-Ratifizierung vordringlichstes Rüstungskontrollziel<br /><em>Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Handelsungleichgewicht Japan-USA als "unannehmbar" bezeichnet <br /><em>Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt</em><br /><br />Kantor bittet Senatoren um Verlängerung des Fast-Track-Mandats und des allgemeinen Präferenzsystems<br /><em>Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. USA-Afrika</strong><br />"Grundlegend neue" amerikanisch-afrikanische Beziehungen <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong><br />Duffey: öffentliche Diplomatie wichtiger als je zuvor<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18b2edb3e3699ed1cc1a91ad0dfe0d14.pdf 2b903cd1137720bc0c27be8a9db0574d PDF Text Text x^S*? 7 ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 20 19. Mai 1993 BOSNIEN CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen START II ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß SICHERHEIT USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin SDI ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDIBÜROSAN r~ Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg AID LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood DEMOGRAPHIE VEREINIGTE STAATEN KUNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �f BOSNIEN 19. Mai 1993 CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Bei einer am 14. Mai 1993 veranstalteten Pressekonferenz bekräftigte Präsident Clinton, das Waffenembargo der Vereinten Nationen dürfe einen Sieg der Serben bei den Kämpfen in Bosnien nicht vorherbestimmen. Unter erneutem Verweis auf seine Besorgnis, das Waffenembargo der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien hätte die "unbeabsichtigte" Folge gehabt, den serbischen Streitkräften einen enormen Vorteil zu verschaffen, stellte Clinton gegenüber den Journalisten fest, aus diesem Grund sei er stets für eine gewisse Aufhebung des Embargos gewesen. Auf die Frage, ob die bosnischen Kämpfe einen Bürgerkrieg oder einen Angriffskrieg bedeuteten, antwortete der Präsident, sie seien beides. "Es ist ein Bürgerkrieg und ein Angriffskrieg", stellte Clinton fest, "weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde", als die Föderative Republik Jugoslawien in ihre Einzelteile zerfiel. "Es ist ein Bürgerkrieg", erklärte der Präsident, weil "Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen und es Aggression von außen ... vornehmlich von den Serben" gegeben hat. Der Präsident fügte hinzu, er habe noch keine Empfehlung vom Verteidigungsministerium bezüglich des Vorschlags erhalten, amerikanische Truppen in Makedonien zu stationieren, um serbische Grenzübergriffe zu vereiteln. Er verwies darauf, daß die Bush-Administration im Hinblick auf den Kosovo, eine mehrheitlich von Albanern bevölkerte serbische Provinz, gewarnt hatte, "wenn sie (die Serben) versuchen,... die Albaner dort zu unterdrücken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Präsident, Sie haben erklärt, die Vereinigten Staaten würden eine Militäraktion in Bosnien nicht im Alleingang unternehmen. Und dennoch haben die europäischen Verbündeten die Zustimmung zu Ihren Vorschlägen verweigert. Wenn sich die Verbündeten weigern, mitzumachen, wie lautet dann die Position der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich möchte das von mir bereits Gesagte wiederholen, weil die Vereinigten Staaten meines Erachtens die richtige Position eingenommen und wir einige gute Ergebnisse erzielt haben. Ich habe gesagt - ich wiederhole - meiner Ansicht nach müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten handeln, insbesondere weil Bosnien im Herzen Europas liegt und die Europäer dort sind. Wir müssen über die Vereinten Nationen zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 20 Zweitens glaube ich nicht, daß die Vereinigten Staaten Truppen dorthin entsenden sollten, um im Namen einer der Parteien in den Konflikt einzugreifen. Meines Erachtens sollten wir weiterhin den Druck verstärken. Wie Sie wissen, vertrete ich die Position, daß der beste Weg dies zu tun in der Aufhebung des Waffenembargos mit Unterstützung einer auf Abruf bereitstehenden Luftstreitmacht besteht, für den Fall, daß die gegenwärtige Situation durch den unfairen Einsatz von Artillerie seitens der bosnischen Serben gestört wird. Diese Position liegt immer noch auf dem Verhandlungstisch. Sie wurde nicht von vornherein verworfen. In der Tat haben einige europäische Verbündete ihr zugestimmt und andere sind noch nicht bereit, so weit zu gehen. Wir müssen jedoch den Druck aufrechterhalten. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß seit unserer Zusa- Seite 1 �ge, uns für den Van ;e/Owen-Friedensprozeß zu engagieren, zwei der drei Parteien unterschrieben haben. Wir haben die Durchsetzung der Flugverbotszone durch die Vereinten Nationen bewirkt. Wir konnten mehr humanitäre Hilfsgüter dorthin liefern, und wir konnten ein äußerst hartes Embargo gegen Serbien aufrechterhalten, das meiner Ansicht nach zusammen mit dem Druck weiterer Aktionen direkt zu der von Präsident Milosevic abgegebenen Erklärung geführt hat, er würde die Unterstützung der bosnischen Serben einstellen. Von hier aus wollen wir weiterhin in die richtige Richtung drängen. Während wir uns hier unterhalten, erwägen die Vereinten Nationen eine Resolution, dank der wir UN-Truppen entlang der Grenze zwischen Serbien und Bosnien stationieren könnten, um die Entschlossenheit der Regierung Milosevic auf die Probe zu stellen und zu verstärken, die Lieferungen an die bosnischen Serben zu unterbinden. Wenn diese Resolution verabschiedet wird, ist sie ein sehr guter nächster Schritt. Wir werden einfach weiterhin in diese Richtung arbeiten und drängen. Und ich denke, wir werden immer mehr Ergebnisse erzielen. Frage: Erwägen Sie die Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Makedonien und vielleicht zum Schutz von Sicherheitszonen in Bosnien? Antwort: Bezüglich Makedoniens prüft das Verteidigungsministerium diese und viele andere Optionen, was die Vereinten Nationen - und die Verbündeten tun könnten, um sicherzustellen, daß wir diesen Konflikt eindämmen und ihn vor einer Ausweitung bewahren. Ich habe vom Verteidigungsministerium noch keine Empfehlung erhalten und daher noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Präsident, es herrscht allgemein der Eindruck, daß Sie schwafeln und sich nicht entscheiden können. An einem Tag sagen Sie, in wenigen Tagen werden wir eine Entscheidung treffen, wir haben einen gemeinsamen Ansatz - am nächsten Tag sagen Sie, wir arbeiten immer noch an einem Konsens. Werden amerikanische Truppen zu der Grenzpartrouille gehören, über die die Vereinten Nationen abstimmen, und wissen Sie, wo wir stehen? vorgeschlagen, wir sollten uns an dieser Schutztruppe beteiligen. Frage: Vergangene Woche haben Sie erklärt, wenn Sie die Luftwaffe in Bosnien einsetzen würden, hätten Sie eine klare Strategie, und diese hätte einen Anfang, eine Mitte und ein Ende. Aber was geschieht, wenn eine Maschine abgeschossen wird, wenn Sie einen Piloten oder mehrere verlieren, oder wenn die bosnischen Serben • oder die Serben - sich entschließen, den Konflikt zu eskalieren, indem sie beispielsweise in den Kosovo einmarschieren? Antwort: Nun, bevor ich Präsident wurde, hat die Bush-Administration eine klare Warnung an die Serben mit dem Inhalt gerichtet, wenn sie versuchten, den Kosovo zu besetzen und die Albaner dort zu unterdrükken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt. Allgemein ist festzustellen, daß man niemals amerikanische Truppen unter der Voraussetzung entsenden kann, daß es keine Verluste gibt. Das ist schlicht unmöglich, und wie das Pentagon Ihnen sagen wird, verlieren wir sogar jetzt im Frieden Soldaten in der harten Ausbildung, die unsere Streitkräfte durchführen müssen. Frage: Bosnien scheint sich zu einer ausweglosen Situation zu entwickeln. Sie haben stets erklärt, Sie wollten einen Konsens mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten haben. Bis zur Herstellung dieses Konsenses war es für Sie anscheinend äußerst schwierig, dem amerikanischen Volk präzise zu erklären, wie dieser Krieg definiert werden sollte - handelt es sich um einen Bürgerkrieg, ist es ein Angriffskrieg? Und auch nicht unbedingt, welches der nächste Schritt sein sollte. Aber welches sind die übergeordneten Prinzipien, die Ihre Politik leiten sollten? Was können Sie dem amerikanischen Volk zum jetzigen Zeitpunkt darüber sagen? Antwort: Erstens, daß es sowohl ein Bürgerkrieg als auch ein Angriffskrieg ist, weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde. Es ist ein Bürgerkrieg, in dem Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen. Gleichzeitig gab es eine Aggression von außen, teils von den Kroaten und teils von den Serben - vornehmlich von Antwort: Erstens habe ich mich entschieden und den Serben -, so daß die unvermeidliche, wenn auch Ihnen erklärt, wie meine Position lautet. Und ich habe unbeabsichtigte Folge des Waffenembargos die Versie so klargemacht, wie ich kann. Meines Erachtens ist einten Nationen in die Lage brachte, eine enorme es jedoch auch unabdingbar, daß wir gemeinsam mit Waffenüberlegenheit der bosnischen Serben zu ratifiunseren Verbündeten daran arbeiten. Die Vereinigten zieren. Unser Interesse - zumindest meines ErachStaaten sind weder in einer Position, im Alleingang tens - besteht jedoch darin zu gewährleisten, daß die vorzugehen, noch sollten wir dies tun. Das ist die Vereinten Nationen das Ergebnis eines Bürgerkriegs Antwort auf Ihre Frage. nicht vorherbestimmen - deshalb war ich stets für eine Art Aufhebung des Waffenembargos -, daß wir den Die von den Vereinten Nationen erwogene Resolution Konflikt eindämmen und alles in unserer Macht Stezieht meines Wissens eine Verlegung an die Grenze hende tun, damit er beendet wird und die ethnischen und Erweiterung der UNPROFOR-Truppen in BeSäuberungen eingestellt werden. tracht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Dies sind unsere Interessen dort, und dies sind die Interessen, die zu verwirklichen ich bestrebt sein werde. Wir sollten jedoch keine amerikanischen Bodentruppen auf seiten irgendeiner kriegfü hrenden Partei in den Konflikt einschalten, und wir müssen mit unseren Verbündeten vorgehen. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Ich bin mir bewußt, daß es in einer Welt, in der wir alle über alles Gewißheit haben möchten, schwer ist, damit umzugehen, es ist wirklich ein schwieriges Problem. Frage: Ich möchte nochmals auf die vorhin gestellte Frage zu Ihrer Unschlüssigkeit in bezug auf Bosnien zurückkommen. Wie mag sich das Ihrer Meinung nach wohl auf Ihr Ansehen als Entscheidungsträger ausgewirkt haben? In Meinungsumfragen und einigen Bemerkungen demokratischer Kongreßmitglieder wird die Besorgnis laut, daß Sie unentschlossen und vielleicht nicht hart genug sind, alle Probleme in den Griff zu bekommen. Antwort: Ich möchte Sie lediglich fragen, wo die Beweise dafür sind? Als Rußland ein Thema wurde, übernahmen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, und wir erhielten ein sehr befriedigendes Resultat. Als ich mein Amt antrat, erklärte ich, wir würden mehr im Hinblick auf Bosnien tun. Wir erklärten uns bereit, den Vance/Owen-Friedensprozeß zu unterstützen, und zwei der drei Parteien unterzeichneten ihn. Wir brachten die Durchsetzung der Flugverbotszone zuwege, wir begannen, unsan multinationaler humanitärer Hilfe zu beteiligen. Wir haben wesentlich schärfere Sanktionen erreicht, die Drohung mit militärischer Gewalt liegt Antwort: Ich gehe davon aus, daß die Auseinander- als mögliche Option auf dem Tisch. Milosevic hat setzungen zwischen Kroaten und Muslimen die Dinge seine Haltung geändert, und alles, weil diese Adminikomplizierter machen, aber zumindest haben sich die stration mehr getan hat als die vorherige. führenden Köpfe auf ein Ende des Konflikts verständigt. Zu dem anderen Thema meine ich, daß Luftstreit- Und jedes Mal, wenn ich den Kongreß konsultiert kräfte am besten auf die von mir erläuterte Art und habe, wurde mir vertraulich gesagt, dies sei wirklich ein Weise eingesetzt werden, und zum jetzigen Zeitpunkt schwieriges Problem. Ich weiß nicht, was Sie tun sollten, aber Sie sind der einzige Präsident, der uns befürworte ich keine andere Option. überhaupt jemals vorher konsultiert hat. Statt uns zu Frage: Herr Präsident, die serbische Regierung hat sagen, was Sie zu tun gedenken, fragen Sie uns wissen lassen, sie werde die Waffenlieferungen an die tatsächlich um unsere Meinung. Ich glaube nicht, daß bosnischen Serben einstellen. Würde ein solcher dies ein Zeichen der Schwäche ist, und ich bin mir Schritt die Option ausschließen, die bosnischen Mus- bewußt, daß es fürSie alle vielleicht frustrierend ist, mit lime aufzurüsten? der Zweischneidigkeit dieses Problems fertig zu werden, aber es ist ein schwieriges Problem. Antwort: Darauf habe ich zwei Antworten. Erstens hoffe ich, daß die Resolution der Vereinten Nationen Ich verfolge eine klare Politik. Ich habe mehr erreicht Erfolg hat, damit wir einige UN-Vertreter an der Grenze als mein Vorgänger. Daß er nicht mehr getan hat, liegt stationieren können, um zu sehen, ob dies wirklich vielleicht darin begründet, daß man wegen Unentgeschieht. Zweitens, ob dies die Option der Bewaff- schlossenheit kritisiert werden kann, wenn man nicht nung hinfällig macht, hängt wirklich davon ab, wieviele alle über Nacht geschlossen hinter sich bringt, MenWaffen bereits in Bosnien gehortet wurden, insbeson- schen, die jahrhundertelang gegeneinander gekämpft dere schwere Waffen, schwere Artillerie. Meines haben. Wir sind nicht unschlüssig. Wir verfolgen eine Erachtens ist dies das Problem, und das ist eine klare, solide Politik. Sachfrage, die wir beantworten müssen. Frage: Herr Präsident, zum Thema Waffenembargo, glauben Sie, daß die Kämpfe zwischen Kroaten und Muslimen den europäischen Einwänden gegen Ihren Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos eine Berechtigung geben, weil diese zeigen, wie kompliziert es ist und wie leicht diese Waffen in andere Hände gelangen können? Und zweitens, glauben Sie, daß man versuchen sollte, ein Gleichgewicht allein durch Luftangriffe herzustellen, wenn Ihnen beim Waffenembargo die Hände gebunden sind? * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �START II 19. Mai 1993 ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Ratifizierung des START-Il-Rüstungskontrollvertrages liegt US-Außenminister Christopher zufolge sowohl im Interesse der Vereinigten Staaten als auch Rußlands und "stellt ein politisches Symbol von großer Bedeutung dar". In einer Erklärung vordem Auswärtigen Ausschuß des Senats äußerte Christopheram 11. Mai 1993, "durch die Beseitigung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht". Der Vertrag muß vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Christopher erklärte femer, der Vertrag werde die russisch-amerikanische Partnerschaft stärken, "indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren". Nachfolgend veröffentlichen wirden vorbereiteten Redetext der Eingangserklärung des Außenministers vordem Senatsausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, hier heute über den START-Il-Vertrag zu sprechen. Es gibt nur wenige Aufgaben des Senats, die von größerer Bedeutung sind als Ihre verfassungsmäßige Pflicht, über die Ratifizierung von Verträgen zu beraten und Ihre Zustimmung dazu zu geben. Heute, da der Ausschuß und der Senat ihre Beratungen über den Start-Il-Vertrag beginnen, sind wir in ein neues Zeitalter der russisch-amerikanischen Beziehungen eingetreten. Dieser historische Rüstungskontrollvertrag wird im Falle seiner Ratifizierung den paradoxen aber positiven Effekt haben, da ß der Rüstungskontrollprozess nicht länger im Mittelpunkt unserer Beziehungen steht. Die beiden ehemaligen Gegner des Kalten Krieges bilden jetzt eine neue Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, die von zunehmender politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Diese neue Art der Beziehung ermöglichte den START-Il-Vertrag. Die zügige Ratifizierung dieses Vertrages wiederum wird sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die russisch-amerikanischen Beziehungen stärken und vertiefen. START II liegt zuallererst im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Durch die BeseitiAMERIKA DIENST 20 gung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht. Die erweiterte kooperative Beziehung, die die Vereinigten Staaten und Rußland derzeit aufbauen, wird dadurch auf eine solide Grundlage gestellt. Diese Partnerschaft wird gestärkt, indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren. START II liegt auch im Interesse Rußlands. Hiermit will ich natürlich nicht andeuten, daß unsere Interessen sich immer mit denen Rußlands decken. Wir werden sicherlich bei Gelegenheit verschiedener Meinung sein, genauso wie wir manchmal mit unseren Freunden verschiedener Meinung sind. Im Hinblick auf die Ratifizierung des START-Il-Vertrages decken sich jedoch die amerikanischen und russischen Interessen in bemerkenswertem Ausmaß. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland Das Zeitalter der Konfrontation ist zwar beendet, aber die zentrale Bedeutung Rußlands für die amerikaniSeite 1 �sehe Außenpolitik dauert an. Keine Entwicklung außerhalb unserer Grenzen wird in größerem Ausmaß zur Sicherung einer friedlichen und prosperierenden Welt beitragen als eine Fortsetzung des Prozesses der Demokratisierung und Wirtschaftsreformen in Rußland. zur Zusammenarbeit bei anderen Sicherheitsfragen führen. Wenn wir uns mit diesem Vertrag befassen, müssen wir auch die Fähigkeiten unseres ehemaligen Gegners im Auge behalten, falls sich seine Absichten durch eine tragische Fehlentwicklung der Geschichte ändern sollten. Wir alle,die wirdie Demokratie und den Reformprozeß Dieser Vertrag geht auch hierauf ein. Sollte es wieder in Rußland unterstützen, wurden durch das Ergebnis ein Zeitalter der Konfrontation geben, werden die des russischen Referendums letzten Monat ermutigt. Bestimmungen des START-Il-Vertrages die Stabilität Das greifbare Ergebnis war auch ein schlagender bedeutend erhöhen und die Gefahr eines Krieges Beweis dafür, daß die Demokratie in Rußland Fuß faßt senken. und das russische Volk bereit ist, seine schwierigen START II schreibt eine Reduzierung der strategischen Reformvorhaben fortzusetzen. Waffen beider Seiten vor, die vor nur zwei Jahren noch Präsident Clinton versicherte Präsident Jelzin in Van- undenkbar gewesen wäre. Am 2. Januar 2003 werden couver erneut, daß die Vereinigten Staaten beabsich- die strategischen Waffen auf ein Drittel ihres jetzigen tigen, ihren Teil zur Unterstützung von Reformen und Niveaus gesenkt werden. Wenn es uns und den Demokratie beizutragen. Diese Unterstützung liegt Russen gelingt, uns auf ein Programm für amerikaniwesentlich im Interesse der Vereinigten Staaten. Keine sche Hilfe beim Abbau strategischer Offensivwaffen Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Verei- zu einigen, wird dieser Abbau Ende des Jahres 2000 nigten Staaten von größerer Bedeutung als unsere erfolgen - ein ermutigender Meilenstein für das neue Jahrtausend. strategische Beziehung zu Rußland. Wir waren in vielen Bereichen Zeuge der Entwicklung einer kooperativen und konstruktiven Beziehung zu Rußland. Letzte Woche war ich in Moskau zu Konsultationen über die Krise in Bosnien. Während dieser Gespräche sagte Rußland zu, sich an der Durchsetzung einer ausgehandelten Lösung in Bosnien zu beteiligen, wenn eine Einigung erzielt wird. Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Streitkräfte bei der Friedenssicherung ist ein Beweis dafür, wie weit sich die Beziehungen bereits entwickelt haben. Wichtiger noch als der Abbau an sich ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen, insbesondere der schweren ICBMs, des gefährlichsten und destabilisierendsten Vermächtnisses aus dem Zeitalter der atomaren Konfrontation. Unter dem START-Il-Vertrag werden alle schweren russischen SS-18 und alle ihre Silos zerstört oder für zivile Zwecke genutzt. Nichts symbolisiert besser das Ende des Rüstungswettlaufs zwischen den Supermächten. Während wirtschaftlicher Druck von Rußland eine drastische Reduzierung seiner strategischen Waffen erfordert haben mag, ist es der START-IlLetztlich sind der Erfolg der Demokratie in Rußland - Vertrag, der eine stabilisierende Reduzierung sichert. und seine Umwandlung zu einer Marktwirtschaft - die Und es ist der START-Il-Vertrag, der die Frage des beste Garantie für internationale strategische Stabili- Umfangs der strategischen Waffen von der politischen tät. Der Kongre ß hat viel getan, um Ru ßlands Entwick- Tagesordnung in Rußland entfernen wird. lung zu einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten freien Marktwirtschaft zu ermutigen. Ich fordere Sie dazu START II vollendet die Arbeit des ersten STARTauf, diese Unterstützung des russischen Volkes und Vertrages. Während der START-I-Vertrag die Interseiner Regierung fortzusetzen, die in den nächsten kontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen mißMonaten mit noch größeren Herausforderungen kon- billigte, werden sie im zweiten START-Vertrag verbofrontiert sein werden. ten. Während der erste START-Vertrag die Hälfte der Abschußrampen für die schweren ICBMs abschaffte, START II und die nationalen Interessen der Verei- sieht START II ihre gesamte Beseitigung vor - auch die nigten Staaten ihrer Raketen. Gleichzeitig behält START II die für die Abschreckung erforderliche Struktur der US-StreitRüstungskontrolle ist zwar nur ein Element unserer kräfte bei und ermöglicht es uns, die Stärke unserer neuen Beziehungen zu Rußland, bleibt jedoch ein sehr Bomberflotte an künftige Notwendigkeiten anzupaswichtiges. START II, zusammen mit dem ersten sen. START-Vertrag, liegt auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg in unserem Interesse. Der Vertrag bietet erhöhte Stabilität, fördert Transparenz und Offenheit und beseitigt die Fähigkeit zum Erstschlag und die Strategien einer vergangenen Zeit. Seine formelle, bindende Struktur unterstützt die politischen Elemente unserer Beziehungen. Und die für die Einführung des umfassenden Abbaus notwendige Zusammenarbeit wird auch Seite 2 Nicht nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Vorteile vom START-Il-Vertrag. Die starke Reduzierung der amerikanischen und russischen Streitkräfte unter das Niveau von START I erhöht auch die Sicherheit anderer Unterzeichnerstaaten des START-I-Vertrages - der Ukraine, Kasachstans und Belarus'. START II unterstützt ferner unsere Bemühungen, dem Nicht- AMERIKA DIENST 20 �Verbreitungsvertrag zu universeller Geltung zu verhel- ges zugestimmt. Mit der Annahme von START I verband das russische Parlament die Bedingung, daß fen. Rußland keine Ratifizierungsinstrumente austauschen In Verbindung mit dem START-I-Vertrag wird START dürfe, bis Belarus, Kasachstan und die Ukraine dem II eine Welt schaffen, in der in allen Staaten der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme von Rußland atomwaffenfreie Staaten beigetreten sind. Bis heute Atomwaffen abgeschafft worden sind - und eine Welt, hat lediglich Weißrußland beide Verträge angenomin der die strategischen Waffen in Rußland dramatisch men. Kasachstan hat START I ratifiziert und wir reduziert und neustrukturiert sind. START II wird die erwarten, daß das Parlament Kasachstans in naher politische Integration Rußlands in die Familie der Zukunft seine Zustimmung zum Beitritt zum NichtverNationen vervollständigen, in dem eine für ein Zeitalter breitungsvertrag geben wird. der Zusammenarbeit anstelle der Konfrontation angemessene strategische Beziehung geschaffen wird. Das ukrainische Parlament hat Anhörungen zum STARTI-Vertrag und zum Nichtverbreitungsvertrag begonSTART II und die russischen Interessen nen. Obwohl einige Ukrainer auf eine Verzögerung des Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag drängen, Dauerhafte Verträge müssen im Interesse beider bleibt die ukrainische Regierung weiterhin dem STARTVertragsparteien liegen. START II ist ein solcher I-Vertrag und einer atomwaffenfreien Ukraine verVertrag. Ich habe bereits die Vorteile erwähnt, die ein pflichtet. Wir haben eine Anzahl von Schritten untersolcher Vertrag für die Vereinigten Staaten haben wird, nommen, um den von der Ukraine geäußerten Beaber - wie ich bereits sagte - liegt START II auch im fürchtungen zu begegnen und begrüßen es, daß sowohl Interesse der Russen. START II wird Rußland wirtdie Ukraine als auch Kasachstan ihre Maßnahmen zu schaftliche Vorteile bringen. Der Vertrag wird es START und dem Nichtverbreitungsvertrag bald verRußland ermöglichen, die künftige Last großer stratevollständigen. gischer Arsenale zu vermeiden sowie die Notwendigkeit, bedeutende Ressourcen zur Aufrechterhaltung Ich weiß, daß vielen Mitgliedern dieses Ausschusses moderner strategischer Waffen mehr oder weniger auf dieser Aufschub Sorgen bereitet. Ich teile diese Bedem gegenwärtigen Niveau zu investieren. Auf diese sorgnis und habe ihr in der Ukraine auch Ausdruck Weise wird START II auch den Übergang Rußlands verliehen. Wir müssen jedoch den Aufschub vor von einer militärisch dominierten Wirtschaft zu einer seinem Hintergrund sehen. Meines Erachtens würden freien Marktwirtschaft erleichtern, die sich der Dek- alle Amerikaner eine freie Debatte einer noch aus der kung der Bedürfnisse des russischen Volkes widmet. Zeit der früheren Sowjetunion stammenden routineDer START-II- Vertrag ist ein politisches Symbol von mäßigen Zustimmung vorziehen. Es gibt jedoch eine großer Bedeutung, da er die neue Partnerschaft und Zeit für Debatten und Diskussionen und eine Zeit für Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wider- Taten. Ich hoffe, daß die Ukraine diese Verträge bald spiegelt. annimmt. Danach können unsere beiden RegierunSchließlich wird START II Rußland und die Vereinigten Staaten zu stabileren Waffenstrukturen führen. Eine der größten Errungenschaften des Vertrages ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die traditionell als große Bedrohung der strategischen Stabilität betrachtet werden. Die weniger bedrohlichen Waffen, die noch verbleiben, werden die Stabilität erhöhen und Rußlands politische Beziehung mit seinen Nachbarn verbessern. Der Stand der Ratifizierung in der ehemaligen Sowjetunion Herr Vorsitzender, als Sie mich einluden, heute zu Ihnen zu sprechen, baten Sie mich insbesondere, die verbleibenden Hindernisse für eine Ratifizierung von START I durch die Ukraine zu erörtern, sowie den Beitritt Kasachstans und der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Diese Entwicklungen sind von entscheidender Bedeutung, da START II nicht vor START 1 in Kraft treten kann. Die Parlamente Rußlands, Belarus' und Kasachstans haben bereits einer Ratifizierung des START-I-Vertra- AMERIKA DIENST 20 gen an einer breiteren Tagesordnung für Zusammenarbeit und Partnerschaft arbeiten, die wir mit dieser großen europäischen Nation aufstellen möchten. Auf jeden Fall ist eine Verzögerung der Annahme des START-I-Vertrages für uns kein Grund, Maßnahmen im Zusammenhang mit START II zurückzustellen. Schließlich senkt START II die Gefahr für alle Nachbarn Rußlands, indem die Zahl der russischen Atomwaffen reduziert wird. Daher wird zügiges Handeln des Senats zur Annahme des START-Il-Vertrages zügiges Handeln auf Seiten Kasachstans und der Ukraine ermutigen. Zusammenfassung Ungeachtet des Ergebnisses des Kampfes für Demokratie und freie Marktwirtschaft in Rußland stellt START II eine enorme Verbesserung der strategischen Stabilität dar, indem die letzten Spuren der alten sowjetischen strategischen Waffen für einen Erstschlag beseitigt werden. Folglich liegt es in unserem Interesse und tatsächlich im Interesse der ganzen Welt, daß dieser Vertrag so bald wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt wird. Seite 3 �START II ist ein außergewöhnlicher Vertrag, der von einer Administration ausgehandelt wurde und von der nachfolgenden Administration, die einer anderen Partei angehört, ratifiziert und durchgeführt wird. Wie dieser Ausschuß weiß, hat Präsident Clinton die Aushandlung des Vertrages nachdrücklich befürwortet und vor seiner Amtsübernahme seine grundlegenden Konzepte unterstützt. Seit Januar haben wir die Ein- zelheiten des START-H-Vertrages sorgfältig geprüft. Dabei sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß der Vertrag auf einer soliden Grundlage steht und unverändert angenommen werden sollte. Daher fordere ich den Senat im Namen des Präsidenten auf, zügig seine Zustimmung zu diesem bedeutenden Vertrag zu geben. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �SICHERHEIT 19. Mai 1993 USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin BELOIT (WISCONSIN) - (AD) - Verteidigungsminister Aspin zufolge stehen die Vereinigten Staaten in der Weh nach dem Kalten Krieg vor vier sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von der Clinton-Administration mit einer dreifachen Strategie in Angriff genommen werden. Vor einer Abschlußklasse des Beloit College nannte der Minister am 16. Mai 1993 die folgenden - von den Gefahren für die freie Welt während des Bestehens der Sowjetunion grundverschiedenen - Bedrohungen: Kleinere Nuklearangriffe durch gefährliche Außenseiterstaaten; regionale ethnische und religiöse Konflikte; Scheitern der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts; Nichteinbeziehung lebenswichtiger wirtschaftlicher Anliegen bei der Verfolgung der nationalen Sicher heitsinteressen. Um diese vier Probleme in den Griff zu bekommen, müssen sich die Vereinigten Staaten laut Aspin drei grundsätzliche Ziele zu eige n machen: Entwicklung einerden unterschiedlichen Bedürfnissen des neuen Zeitalters angemessenen Militärstreitmacht; Sicherstellung, daß der Abbau der US-Streitkräfte nicht zu Lasten von Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der verbleibenden Streitmacht bei der Bewältigung von Krisen geht; Gewährleistung, daß der Militärhaushalt nicht die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten aufzehrt, ein Ziel, das durch bessere Nutzung der begrenzten Ressourcen zu erreichen sei. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Aspins Rede im Wortlaut. Zwei große Veränderungen haben stattgefunden. Erstens das Ende des Kalten Krieges. Wir haben ihn gewonnen. Das sowjetische Imperium existiert nicht mehr. Die Sowjetunion selbst ist in 15 unabhängige Staaten zerfallen. Die Politik der Eindämmung der sowjetischen Expansion hat unsere Au ßenpolitik seit den späten vierziger Jahren beherrscht. Demokratien sind angeblich nicht in der Lage, langfristig eine kontinuierliche Politik zu verfolgen, aber wir haben die Politik des Containment mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit verfolgt, und sie war erfolgreich. AMERIKA DIENST 20 Die zweite große Veränderung besteht darin, daß die monolithische militärische Bedrohung durch die Sowjets, die unser militärisches Denken vier Jahrzehnte beherrschte, verschwunden ist. Es ist nahezu unmöglich, den Einfluß der sowjetischen Bedrohung auf unser Denken im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überschätzen. Sie bestimmte den Umfang unseres Verteidigungshaushalts. Sie bestimmte Stärke und Struktur unserer Streitkräfte. Sie dominierte unsere Ausbildung. Sie beherrschte sogar die Art und Weise, in der wir unsere Waffen konzipierten. Nun ist sie verschwunden. Seite 1 �Es ist deshalb leicht vorstellbar, daß diese beiden Veränderungen äußerst große Auswirkungen auf unsere Verteidigung haben müssen. Angesichts dieser Veränderungen müssen wir uns fragen, wovor wir in diesem neuen Zeitalter eine Verteidigung benötigen. Welchem Zweck dient sie? Gegen wen werden wir kämpfen? Demokratien neigen dazu, weniger Kriege zu führen, den Terrorismus weniger zu unterstützen und bessere Verträge abzuschließen und einzuhalten. Mehr Demokratien, niedrigere Verteidigungsausgaben. Mehr Diktaturen, höhere Verteidigungsausgaben. Das Aufkommen von Diktaturen in den ehemals kommunistischen Republiken und andernorts würde wahrscheinlich eine weniger friedliche Welt und für die Vereinigten Das sind gute Fragen. Und ich werde Ihnen die meiner Staaten gewiß eine schwierigere Welt bedeuten, die Meinung nach richtige Antwort darauf geben. Unsere überdies auch noch kostspieliger wäre. Verteidigung für die absehbare Zukunft sollte auf die Bewältigung von vier Gefahren abzielen, die mit dem Bei der vierten Gefahr verlassen wir gänzlich die Ende des Kalten Krieges zutage getreten sind. traditionellen Anliegen der Verteidigung. Präsident Clinton hat zu der vierten Gefahr beredt Stellung Die erste ist die neue nukleare Gefahr. Während des genommen und würde sie in der Tat an die erste Stelle Kalten Krieges waren wir mit Tausenden von strategi- setzen und nicht an die vierte. Diese Gefahr ist eine schen atomaren Gefechtsköpfen in der Sowjetunion Betrachtungsweise unserer nationalen Sicherheitsinkonfrontiert. Sie sind dort immer noch vorhanden, aber teressen, die wirtschaftliche Interessen ausschließt. die Bedrohung eines Konflikts mit strategischen Kern- Wirtschaftliches Wohlergehen ist fürunsere Sicherheit waffen ist bis zur Unkenntlichkeit geschwunden. von entscheidender Bedeutung. Meines Erachtens kann das Verteidigungsministerium hier einen echten Die uns konfrontierende neue atomare Gefahr ergibt Beitrag leisten. sich aus einer Handvoll Gefechtsköpfen, die sich in den Händen anderer befinden. Die politisch Verant- Wenn dies die Gefahren sind, mit denen wir konfronwortlichen der Sowjetunion mögen ein Reich des Bösen tiert sind, wie sollten wir dann mit ihnen umgehen? Es geführt haben, aber im Hinblick auf Atomwaffen waren wird Sie sicherlich freuen zu wissen, daß wir nächtesie nicht verrückt. Wenn die Verbreitung von Kernwaf- lang und auch an den Wochenenden daran arbeiten, fen andauert, können wir in bezug auf die neuen diese Frage zu beantworten. Besitzer nicht immer so sicher sein. Ich möchte Ihnen heute darüber berichten, wie wir dies Zwar wären die Zahlen gering, aber dies gilt nicht für in die Wege leiten. Und ich wollte dies besonders hier die Bedrohung. Eine Waffe kann eine Stadt zerstören, an diesem College tun, dessen Kuratorium ich angeeine Handvoll Waffen können eine nationale Katastro- höre, und in diesem Wahlkreis, den ich über 20 Jahre phe bedeuten. lang im Kongreß vertreten habe. Ich bin kein Kongreßabgeordneter mehr, ich bin Verteidigungsminister, aber Die zweite Gefahr, mit der wir konfrontiert sind, rührt ich meine immer noch, daß Rechenschaftspflicht eine von regionalen/ethnischen/religiösen Konflikten her. gute Sache ist. Ich möchte Ihnen deshalb einen Ich spreche hier vom Irak, von Panama und Bosnien. Vorschlag machen, wie Sie meine Leistungen in dieDiese Gefahren stellen kein existentielles Risiko für die sem neuen Amt benoten könnten. Wir sind zu dem Vereinigten Staaten dar. Eine solche Bedrohung Schluß gekommen, daß alles, was wir tun, an drei könnte nur von einer Macht wie der ehemaligen SoZielen orientiert sein muß. wjetunion ausgehen. Statt dessen bedrohen die hier herrschenden Gefahren potentiell vitale Interessen Erstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen der Vereinigten Staaten, amerikanischer Freunde, Streitkräfte aufzustellen. Das Ende der sowjetischen amerikanischer Verbündeter und des amerikanischen Bedrohung und das Entstehen der vier neuen BedroAnstandsgefühls. hungen übermitteln uns zusammengenommen eine Die von der neuen nuklearen Bedrohung und regiona- wichtige Nachricht. Diese großen Veränderungen len Konflikten ausgehenden Bedrohungen entspre- zeigen uns, daß wir uns mit kleineren Streitkräften als chen im großen und ganzen traditionellen sicherheits- während des Kalten Krieges verteidigen können, aber politischen Anliegen. In dieser neuen Welt müssen wir sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version der jedoch unsere Vorstellung von nationaler Sicherheit Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges darstellen. Wir sind nicht mit einer kleineren Sowjetunion konfronerweitern. tiert, sondern mit neuen Bedrohungen. Dieser Punkt wird durch die dritte Gefahr belegt. Sie ergibt sich aus der Möglichkeit eines Scheiterns demo- Wir könnten der sowjetischen atomaren Bedrohung kratischer Reformen, und zwar besonders aber nicht beispielsweise mit der traditionellen Abschreckung ausschließlich in der ehemaligen Sowjetunion. Diesist begegnen. Das bedeutet, wir könnten für den Fall eine andere Betrachtungsweise für Bedrohungen eines nuklearen Angriffs mit nicht akzeptablen Vergelunserer nationalen Sicherheit, die in dieser neuen Welt tungsmaßnahmen drohen, die diesen verhindern würden. Es ist absolut nicht sicher, daß Abschreckung sinnvoll ist. in Zukunft angesichts der durch die Verbreitung von Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Atomwaffen geschaffenen Bedrohung immer funktionieren wird. Unsicherheit, und Unsicherheit kann der Truppe schaden. Wir bereiteten unsere nichtatomaren Streitkräfte darauf vor, sich auf einem europäischen Schlachtfeld gegen einen Angriff des Warschauer Pakts zu verteidigen. Wir dachten uns, wenn uns dies gelingen würde, könnte uns auch alles andere gelingen. Jetzt existiert diese Bedrohung nicht länger. Welches Ausmaß und welche Gestalt sollten unsere Streitkräfte jetzt annehmen? Wir sind uns auch bewußt, daß die Teilstreitkräfte großen sozialenund kulturellen Änderungen unterworfen sind. Wir hatten den Tailhook-Skandal und Probleme mit sexueller Belästigung. Wir wollen eine funktionierende Politik ausarbeiten, um den Ausschluß von Homosexuellen aus dem Militär nur auf gru nd ihrer Neigung abzuschaffen. Wir öffnen mehr Arbeitsplätze für weibliche Konkurrenz, weil wir sicherstellen müssen, daß wir in diesem neuen Zeitalter die Besten bekommen. Kurzum, der alte Ansatz entspricht nicht den Gegebenheiten eines neuen Zeitalters. Daher ist es unser oberstes Ziel, der neuen Ära entsprechende Streitkräf- Wir können nicht einfach Vogel-Strauß-Politik betreite zu unterhalten. ben. Die Streitkräfte sind Teil der größeren amerikanischen Gesellschaft, in der diese Fragen AufmerkZu Beginn dieser Aufgabe nahm ich eine Neuorganisa- samkeit erfordern. Wir haben nur eine Möglichkeit - so tion des Büros des Verteidigungsministers vor, damit klug wie möglich mit ihnen umzugehen. es der Welt nach dem Kalten Krieg gewachsen ist. Und, was für unser heutiges Thema am wichtigsten ist: Eines unserer Probleme besteht jedoch darin, daß wir Ich rief eine Dienststelle ins Leben, die die Strategien während der Umstrukturierung nicht einfach ein Schild für unseren Umgang mit der neuen Welt an die Res- mit der Aufschrift "Wegen Renovierung geschlossen" sourcen bindet, die hierzu vonnöten sind. an die Türe hängen können. Wir haben 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr geöffnet. Aus diesem Diese Dienststelle leitet jetzt eines unserer wichtigsten Grund müssen wir mit diesen Änderungen klug umgeProjekte, das wir die "Überprüfung von Grund auf" hen, auf eine Art und Weise, die Amerika jeden Tag nennen. Ich hatte bereits seit langem das Gefühl, einsatzbereite Streitkräfte zur Verfügung stellt. Dies wenn wir einfach unsere Streitkräfte aus der Zeit des ist das zweite Ziel: Eine einsatzbereite Streitmacht. Kalten Krieges von oben nach unten abbauen würden, Wir unternehmen au ßerordentliche Schritte, um das in hätten wir im Endeffekt einfach eine verringerte Streit- die Tat umzusetzen. macht des Kalten Krieges. Diese Überprüfung beschäftigt sich mit den existierenden Bedrohungen, wie Wir haben es zum Kernstück unserer Operationen wir ihnen begegnen und wie wir unsere jetzigen Streit- gemacht. Die erste Frage, die wir uns bei jeder Aktion kräfte umwandeln können, um diesen Bedürfnissen zu stellen müssen, lautet, ob sie unsere Einsatzbereitentsprechen. schaft beeinträchtigt. Die Überprüfung von Grund auf wird uns zeigen, wie wir von Streitkräften aus der Zeit des Kalten Krieges zu den der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften überwechseln können. Wir bemühen uns um ein besseres Verständnis dessen, was die wirklichen Elemente von Einsatzbereitschaft darstellt. Zu diesem Zweck habe ich neue Bestrebungen innerhalb des Bürosdes Verteidigungsministers angeordnet, um Frühindikatoren für ProbleIch sollte auch hervorheben, daß die Überprüfung von me mit der Einsatzbereitschaft sowie ein System zur Grund auf eine echte Zusammenarbeit mit dem unifor- Überwachung dieser Indikatoren zu entwickeln. Andemierten Militär darstellt. Die einzelnen Teilstreitkräfte, re Schritte sind noch in der Planungsphase. Wir Mitarbeiter der Vereinigten Stabschefs sowie die werden eine einsatzbereite Truppe haben. Oberbefehlshaber der Einsatzstäbe auf der ganzen Welt nehmen daran teil. Drittes Ziel: Ein besserer Verteidigungshaushalt im Inland. Unsere nationale Sicherheit hängt kurzfristig Zweites Ziel: Eine einsatzbereite Truppe. Zur Zeit von militärischer Macht ab. Langfristig hängt unsere verfügen wir über die besten, stets einsatzbereiten nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft ab. Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat Die Verteidigung kann auf zweierlei Weise zu einer uns das gezeigt, aber wir müssen vorsichtig sein, weil starken Wirtschaft beitragen: Einmal durch klugen wir mit tiefgreifenden Veränderungen rechnen müs- Umgang mit überschüssigen Ressourcen und zweisen. tens durch den klugen Umgang mit dem Geld im Wir sind uns bewußt, daß ein Abbau in jeder Organisa- Verteidigungshaushalt. Lassen Sie mich das erklären. tion zu Turbulenzen führt. Unsere Streitkräfte werden in großem Ausmaß abgebaut, und das könnte zu Turbulenzen großen Ausmaßes führen. Wir werden auch mögliche Änderungen bei der Rolle und den Aufgaben der Truppen untersuchen. Das führt zu AMERIKA DIENST 20 Erstens, die überschüssigen Ressourcen. Ein Abbau unserer Streitkräfte nach dem Ende des Kalten Krieges bedeutet, daß wir Dollars, Mitarbeiter im Verteidigungsbereich und Angehörige der Streitkräfte freisetzen. Sie stellen keine Probleme dar, mit denen man Seite 3 �fertigwerden muß, sondern Ressourcen, die genutzt werden müssen. Die Frage lautet, wie das geschehen soll. Es ist kein Geheimnis, daß wir eine andere Weltanschauung als die vorherige Administration haben. Sie erklärte, der Markt würde das Problem schließlich lösen, und das wäre auch - schließlich - der Fall. Aber manchmal kann schließlich eine lange Zeit sein. Daher wollen wir aktiver werden, hochbezahlte Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential schaffen und die Dinge ins Rollen bringen. Wir haben im Haushaltsjahr 1994 700 Millionen Dollar bereitgestellt, um Gemeinden und Einzelpersonen beim Übergang von einer Wirtschaft aus der Zeit des Kalten Krieges zu einer Wirtschaft nach dem Kalten Krieg zu helfen. Zweitens, der Verteidigungshaushalt. In diesem Bereich stellen Forschung und Entwicklung den Schlüssel dar. Unser System hat die besten, fortschrittlichsten Waffensysteme der Wert hervorgebracht. Das konnten wir in der Operation Wüstensturm beobachten. Wir waren erfolgreich dabei, Technologie in Waffen umzuwandeln. Wir waren nicht so erfolgreich dabei, Technologie in kommerzielle Produkte umzuwandeln. Die Liste der Dinge, die hier erfunden, aber andernorts - beispielsweise in Deutschland oder Japan - in Goldminen des Handels oder für die Verbraucher umgewandelt wurden, ist sehr lang. Das muß * Seite 4 sich ändern. Dort liegen die hochbezahlten Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential. Dort wird der internationale Wettbewerb stattfinden, der letztlich entscheidend ist. Dort kommen die Forschung im Verteidigungsbereich und das Entwicklungsbudget ins Spiel. Wir werden in Technologie investieren, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dient. Diese Mehrzwecktechnologien können hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und uns auf den Weltmärkten konkurrenzfähig machen. Soweit eine kurzer Abriß unseres Programms. Meine wichtigste Bewährungsprobe als Verteidigungsminister steht mir auf diesen drei Gebieten bevor. Haben wir die fürdie jeweilige Zeit angemessenen Streitkräfte geschaffen? Haben wir die Truppen einsatzbereit gehalten, während wir gleichzeitig diese enormen Veränderungen in Angriff genommen haben? Und schließlich, haben wir bei uns zu Hause einen besseren Verteidigungshaushalt aufgestellt? Wenn wir all das in die Tat umsetzen, werden wir kurzfristig eine starke Verteidigung und langfristig einer stärkere Wirtschaft haben. * * * * AMERIKA DIENST 20 �SDI 19. Mai 1993 ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDI-BÜROS AN Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 13. Mai 1993 die Umbenennung und Schwerpunktverlagerung des Büros für die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative Office - SDIO) angekündigt. Dieser Schritt spiegelt Aspin zufolge die Prioritäten der Clinton-Administrationen in der Wert nach dem Karten Krieg wider. tiert sein, die sowohl nukleare Gefechtsköpfe als auch ballistische Raketen besitzen, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Aus diesem Grund haben wir die kriegsschauplatzgebundene ballistische Raketenabwehr zu unserer Hauptpriorität bei der Bewältigu ng der postsowjetischen neuen Welt nach dem Karten Krieg gemacht." M it der Erklärung, das Zeitalter des "Kriegs der Sterne" in der strategischen Verteidigung sei beendet, gab Aspin bekannt, die "Organisation für die ballistische Raketenabwehr" (Ballistic Missile Defense Organization - BMDO) werde das SDIO ablösen, und der "kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr" werde "unsere vordringliche Aufmerksamkeit" bei der Bewältigung der neuen weltweiten Gefahren gelten. Aspin erläuterte, daß sich die BMDO zusätzlich zur kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr vordringlich "der nationalen Raketenverteidigung, einer Verteidigung des amerikanischen Volkes mit landgestützten Systemen" sowie "Nachfolgetechnologien, die bei der taktischen und strategischen Verteidigung aussichtsreich erscheinen", widmen wird. "Diese Veränderungen", erklärte er, "bedeuten eine Abkehr von einem massiven Programm zur StationieDas Jahrzehnt des Kriegs der Sterne begann am 23. rung weltraumgestützter Waffen, um eine Bedrohung März 1983, alsderdamalige Präsident Ronald Reagan zu bewältigen, die fast bis zur Unkenntlichkeit abgeankündigte, er werde ein Programm einleiten, um nommen hat: der massive Überraschungsangriff aus "nukleare Waffen unschädlich und überflüssig zu der ehemaligen Sowjetunion." machen". Sein strategisches Verteidigungsprogramm wurde rasch mit dem Namen Star Wars nach dem Aspin betonte, daß "immer noch eine nukleare Bedrohung besteht". Er fügte jedoch hinzu, es sei "eine gleichnamigen populären Spielfilm jener Zeit belegt. andere Art der nuklearen Bedrohung", die von "ande"Zehn Jahre später", so Aspin bei einer Pressekonfe- ren Leuten" kommt... Es ist eine nukleare Bedrohung renz im Pentagon, "stellen wir fest, daß sich unser durch ein halbes Dutzend oder weniger Atomwaffen in Bedarf für eine ballistische Raketenabwehr gewandert den Händen eines terroristischen Staates." hat - wir benötigen nicht mehr das massive Programm weltraumgestützter Waffen, wie Ronald Reagan es Im Hinblick auf die mit der neuen Initiative in Zusammenhang stehenden organisatorischen Veränderunsich vorstellte." gen erklärte Aspin, obwohl das SDIO dem VerteidiWährend des Golfkriegs hätten der irakische Präsi- gungsminister direkt unterstellt gewesen sei, werde dent Saddam Hussein und seine Scud-Raketen "uns die BMDO dem Staatssekretär im Verteidigungsminigezeigt, daß wir eine Abwehr gegen ballistische Rake- sterium für Beschaffung und Technologie, John Deutch, ten für unsere Truppen im Feld benötigen. Diese unterstehen. Bedrohung besteht hier und jetzt", erklärte Aspin. Diese Veränderung "trägt der Tatsache Rechnung, In Zukunft, so fügte er hinzu, "könnten wir mit gegne- daß das Programm von Forschung auf die Entwickrischen oder irrational handelnden Staaten konfron- lung und Beschaffung von Systemen verlagert wird", AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �stellte er fest. "Und es gestattet uns, unsere Arbeit an der ballistischen Raketenabwehr entsprechend ihrem Stellenwert im gesamten Verteidigungsprogramm durchzuführen." Die ehemalige Sowjetunion sei sich ihm zufolge "der enormen Fortschritte bewußt, die die Vereinigten Staaten im militärischen Bereich erzielt haben - nicht nur bei Star Wars, sondern bei... Technologie allgemein. Und sie erkannten, daß sie nicht konkurrieren konnten... Sie haben einfach nicht die wirtschaftliche Grundlage in ihrem Land, die die für Star Wars, präzisionsgesteuerte Munition und für all diese Dinge erforderliche Art hochtechnologischer Waffen, Systeme und Nebenprodukte herstellen könnte." Präsident Clintons Haushaltsentwurf für 1994 beantragt 3,8 Milliarden Dollar für die BMDO - dies ist der gleiche Betrag wie für die Finanzierung des SDIO im Jahr 1993. Auf die Frage, wie das Programm Krieg der Sterne zu der jetzt in die Wege geleiteten kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr beigetragen habe, erklärte Aspin, obwohl einige Technologien in beiden Fällen "relevant" seien, "wurde die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr, über die wir jetzt verfügen unabhängig von ihrem Zustand - im großen und ganzen getrennt von der SDIO-Arbeit entwickelt, die sich ... vornehmlich auf den 'Astrodome'-Ansatz bei der Handhabung unserer Verteidigung und stark gegen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten -... den ... Abschuß von ... Waffen aus der Sowjetunion konzentrierte". "Sie sahen eine Situation, in der... es nur eine allmähliche Auflösung der Macht gab", stellte er fest. "Meiner Ansicht nach war das zumindest zum Teil der Grund für die tiefgreifende Verlagerung, zu deren Versuch und Verwirklichung in der Sowjetunion sich die Gorbatschow-Generation entschied." Auf die Frage, ob die Amerikaner mit Krieg der Sterne etwas Vollwertiges erhalten, antwortete Aspin: "Meines Erachtens haben wir sehr viel gelernt, wenn wir etwas von den gemachten Erfahrungen ableiten und anwenden können. Ich denke, wenn es dazu beigetragen hat, die Art von Veränderungen zu bewirken, die in In einer Bewertung des möglichen Nutzens der Strate- der Sowjetunion stattgefunden haben, so lautet die gischen Verteidigungsinitiative stellte Aspin fest, es Antwort meiner Ansicht nach 'Ja'." werde eine "große Debatte darüber geben, ob das Programm Krieg der Sterne zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen habe. (Aber) meines Erachtens hatte es etwas damit zu tun." * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �AID 19. Mai 1993 LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge muß sich das amerikanische Auslandshilfeprogramm auf weniger Ziele konzentrieren. Das Hauptziel müsse darin bestehen, "umweltverträgliche Entwicklung zu fördern". Amtsleiter J. Brian Atwood, der sein Amt offiziell erst zwei Tage zuvor angetreten hatte, gab am 12. Mai 1993 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Stellungnahme ab. Danach sei es Aufgabe des USAID, die Erlangung anderer wichtiger Aspekte der Außenpolitik zu fördern, darunter amerikanische Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber: "Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzentrieren und diese bestmöglich verwirklichen." Nachfolgend veröffentlichen wir Atwoods vorbereiteten Redetext im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor diesem Ausschuß meine erste Erklärung im Kongreß als Leiter des AID abgeben zu können. Die Mitglieder dieses Ausschusses wissen wahrscheinlich besser als jeder andere, in welchem Umfang wir heute unser Auslandshilfeprogramm neu orientieren und neu ausrichten können. Sie haben im Lauf der Jahre eine entscheidende Führungsrolle bei der Analyse der Probleme, Definition der Fragen und Beschreibung der Herausforderungen gespielt, mit denen das AID konfrontiert ist. Deshalb ist es nur recht und billig, daß ich mit einem Abriß der spezifischen Maßnahmen beginne, die von der Administration zur Stärkung und Neuausrichtung der Auslandshilfe geplant sind und erörtere, wie diese Veränderungen in unserer Haushaltsvorlage 1994 zum Ausdruck kommen. Da ich erst seit einem Tag als Leiter des AID im Amt bin, kann ich Ihnen heute zweifellos noch keinen umfassenden Plan zur Umstrukturierung und Reform des Amtes vorlegen. In Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden Außenminister Wharton werde ich diesen Plan in enger Konsultation mit Ihnen und Ihren Kollegen in den nächsten Monaten entwickeln. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch ergreifen, um Ihnen einige allgemeine Gedanken darüber vorzutragen, welchen Weg das Amt meiner Meinung nach gehen sollte. AMERIKA DIENST 20 Das AID genießt, wie Sie wissen, die zweifelhafte Ehre, von allen Behörden die meisten Berichte, Studien, Kommissionen und Arbeitsgruppen hervorgebracht zu haben. Es wurde fast "zu Tode untersucht". Ich möchte Ihnen heute versichern, daß ich nicht beabsichtige, diesen vielen Bänden weitere hinzuzufügen und lediglich über die Probleme des AID zu sprechen. Ich möchte Maßnahmen ergreifen. Über die neuen, infolge der Beendigung des Kalten Krieges vor uns liegenden Herausforderungen und Möglichkeiten ist vieles geschrieben und gesagt worden. Diesem Ausschuß ist gut bekannt, wie sehrgeound sicherheitspolitische Anliegen unsere Wirtschaftshilfeprogramme in der Vergangenheit beherrscht sowie ihre Prioritäten und ihre Richtung bestimmt haben. Heute benötigen wir einen neuen Ansatz zur Auslandshilfe, der den uns heute konfrontierenden Herausforderungen gerecht wird. Können wir uns Auslandshilfe leisten? Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist für das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung, weil er in seinem vitalen Interesse liegt. Wir müssen nicht nur gewährleisten, daß unsere Programme einhelligen amerikanischen Interessen dienen, sondern auch den Nachweis dafür erbringen, daß sie dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Kongreß dienen. Seite 1 �Erstens sollte Auslandshilfe dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Lebensunterhalt der Amerikaner hängt immer stärker vom Welthandel und den Weltmärkten ab. Die Entwicklungsländer bilden heute den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte. Unsere Auslandshilfeprogramme müssen darauf abzielen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Damit werden wir heute den Grundstein für das amerikanisches Exportwachstum von morgen legen, und dies wird mehr Arbeitsplätze für Amerikaner bedeuten. Zweitens ist unser Land mit ernsten Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Diese Probleme können nicht von einem Land allein gelöst werden. Wir haben gemeinsame Interessen bei der Suche nach Lösungen, von denen wir alle profitieren. Zum Beispiel die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Die Gesundheit der Amerikaner hängt nicht nur davon ab, was in ihrer unmittelbaren Umgebung vorgeht, sondern auch davon, wie gut die internationale Staatengemeinschaft Infektionskrankheiten in den Griff bekommt. Neue Krankheiten wie AIDS und neue Arten von Malaria und Tuberkulose stellen die moderne Medizin auf die Probe und bedrohen das Wohlergehen von Amerikanern ebenso wie von Menschen in den Entwicklungsländern. Unser Auslandshilfeprogramm sollte weiterhin dringend benötigte Hilfe zur Finanzierung von Schutzimpfungen für die bereits bekannten Krankheiten zur Verfügung stellen und Forschungsarbeiten unterstützen, um die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten einzudämmen. Die Umwelt in den Vereinigten Staasten wird auch von Faktoren beeinflußt, die weit außerhalb unserer Nachbarschaft liegen. Wir wissen heute, daß die Erwärmung des Erdklimas, der Abbau der Ozonschicht und der Artenschwund reale Auswirkungen auf uns alle haben, unabhängig davon, wo wir leben. Die Rettung einer gefährdeten Art in den Vereinigten Staaten wird bei weitem aufgewogen, wenn wir in anderen Regionen Hunderte von Arten verlieren und das ökologische Gleichgewicht zerstören. Die Förderung umweltverträglicher Entwicklung an weit entfernten Orten kann dazu beitragen, die fortschreitende Beeinträchtigung der Umwelt und die Zerstörung des Ökosystems Erde zu verhindern. Unser Auslandshilfeprogramm muß diesen Ländern helfen, neue, umweltverträgliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und andere davon überzeugen, daß gemeinsame Ansätzen für weltweite Umweltprobleme in ihrem Interesse liegen. Seite 2 Die Zunahme der Weltbevölkerung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Amerikaner. Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, daß sich die Weltbevölkerung bis Anfang des nächsten Jahrhunderts verdoppeln wird. Diese Bevölkerungsexplosion vollzieht sich in erster Linie in den Entwicklungsländern. Eine Verlangsamung und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums auf niedrigerem Niveau erfordert Fortschritt in den Entwicklungsländern. Wir wissen, daß Frauen, die - durch Bildung, Beschäftigung in einer wachsenden Volkswirtschaft, angemessene medizinische Versorgung für sich und ihre Familien sowie Zugang zu moderner Familienplanung - ihre individuellen Chancen und Wahlmöglichkeiten verbessert haben, weniger Kinder zur Welt bringen. Hilfe beim Aufbau wirtschaftlicher und politischer Systeme in den Entwicklungsländern, die erweiterte Chancen und Wahlmöglichkeiten bieten, trägt zur Lösung der gemeinsamen weltweiten Herausforderungen in der Bevölkerungspolitik bei. Politische und wirtschaftliche Unsicherheit in anderen Ländern führt zu Problemen weltweiter Wanderungsbewegungen. Die meisten Menschen würden es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben, aber wenn sie dort keine echten wirtschaftlichen Möglichkeiten vorfinden, werden sie diese im Ausland suchen. Hilfe beim Aufbau der Grundlagen für erweiterte Chancen trägt dazu bei, die Anreize zur Massenauswanderung abzubauen. Drittens rufen korrupte und nicht rechenschaftspflichtige politische Systeme Frustration hervor, die häufig zu Gewalt und Konflikten führt. Die von uns in Somalia beobachtete Anarchie beruht teilweise auf unserem Versäumnis der Vergangenheit, umfassende wirtschaftliche und politische Hilfsprogramme mit den Schwerpunkten Wirtschaftswachstum und Demokratie durchzuführen. Heute bezahlen wir den Preis für diesen Fehler. Wirksame Auslandshilfeprogramme, deren Ziel die Verhinderung von Bedingungen ist, die solchen vom Menschen verursachten Katastrophen Vorschub leisten, werden dem amerikanischen Steuerzahler in der Zukunft Kosten ersparen. Die Entwicklungsländer und die neuen unabhängigen Staaten leisten zu vielen globalen Probleme die Amerika im Inland bedrohen, einen wichtigen Beitrag und sind gleichzeitig aber auch Teil ihrer Lösung. Um dauerhafte Lösungen für weltweite Probleme zu finden, müssen die Frauen, Männer und Kinder in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten unsere aktiven, konstruktiven und beitragenden Partner werden. Um dies zu tun, müssen sie das Wissen und die Fähigkeiten haben, die sie zum Handeln AMERIKA DIENST 20 �befähigen, sowie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen, die ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ein wirksames Wirtschaftshilfeprogramm kann zur Bildung einer anderen Welt beitragen, in der der einzelne für sich und seine Kinder ein neues Leben aufbauen kann. Unser Auslandshilfeprogramm spielt eine entscheidende Rolle dabei, Ländern zu helfen, vollwertige Partner zu werden. Auslandshilfe ist für die Interessen der amerikanischen Bürger nicht unbedeutend. Im Gegenteil, amerikanischen Interessen wird unmittelbargedient, wenn man den Menschen in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten die Fähigkeiten und das Verständnis gibt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Schwerpunkt Erstens benötigt das AID weniger Ziele. In diesem Punkt besteht eine erstaunliche Übereinstimmung. Praktisch jeder Bericht und jede Analyse des AID betont die Notwendigkeit für das AID, Schwerpunkte zu setzen. Wir können es nicht allen recht machen und trotzdem das Erforderliche gut leisten. Einfach ausgedrückt, hat das AID einen doppelten Auftrag. Wir müssen die Fähigkeit haben, auf von Menschen verursachte und Naturkatastrophen - wie in Somalia - zu reagieren und Hilfe auf Dringlichkeitsbasis zu gewähren sowie politische und wirtschaftliche Institutionen wiederaufzubauen. Unser Hauptziel besteht jedoch darin, umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, um ein Auftreten solcher Katastrophen zu verhinWirksamere Hilfe dern. Wir möchten die Selbständigkeit der Frauen, Um diese Ergebnisse zu erzielen, müssen wir jedoch Männer und Kinder in den Entwicklungsländern sowie ein aufgeschlossenes und innovatives, gleichzeitig den neuen unabhängigen Staaten unterstützen. Injedoch verantwortungsbewußt verwaltetes Hilfspro- dem sie ihre individuellen Fähigkeiten stärken, ihre gramm haben, das klare Leistungen vorweisen kann. wirtschaftlichen Chancen fördern und ihre politischen In meiner Bestätigungsanhörung habe ich eingeräumt, Freiheiten ausbauen, können sie für sich eine bessere daß das AID wesentlicher Verbesserungen bedarf, Zukunft schaffen. Weltweit streben die Menschen bevor es dies effektiv tun kann. Ich werde die Liste der nach den gleichen Chancen - um ihr Leben und ihr Schwächen und Defizite des AID, die von diesem Schicksal zu kontrollieren. Ausschuß und anderen erwähnt wurde, nicht wiederholen. Statt dessen möchte ich darüber sprechen, wie Entwicklung kann nicht umweltverträglich sein, wenn wir sie zu überwinden und eine Behörde zu stärken sie nicht auf Beteiligung beruht und am Menschen gedenken, die für die nationalen Interessen der Verei- orientiert ist. Dies gilt im Ausland ebenso wie im Inland. nigten Staaten so lebenswichtig ist. Erfolgreiche Programme müssen die Fähigkeiten und das Fachwissen der Ortsansässigen, auf die sie zugeSie wissen bereits um die Bemühungen der Clinton- schnitten sind, einbeziehen und auf ihnen aufbauen. Gore-Administration zur Umgestaltung der institutio- Das AID muß - häufig mit Hilfe amerikanischer privater nellen Kultur der Verwaltung auf Bundesebene. Die Hilfsorganisationen und NGOs - auf diejenigen Einzelnationale Leistungsüberprüfung des Vizepräsidenten personen und Gruppen zugehen, die auf lokaler Ebene bietet eine enorme Chance, im Hinblick auf Reformen entscheidenden Einfluß auf ihre Gemeinwesen ausüim AI D den Worten Taten in Form von spezifischen und ben. grundlegenden Veränderungen folgen zu lassen. Ich habe zugesagt, daß die Bemühungen des AID zur Andere besonders wichtige Aspekte der amerikani"Neuerfindung der Regierung" nicht auf einige wenige schen Außenpolitik wie Sicherheit und wirtschaftliche kleine Experimente in einer oder zwei Abteilungen Wettbewerbsfähigkeit werden von der Clinton-Adminibegrenzt sein, sondern das ganze Amt erfassen wer- stration energisch vertreten. Das AID spielt eine den. entscheidende Rolle dabei, die Verwirklichung dieser anderen amerikanischen Ziele zu erleichtem, indem Dies ist eine ehrgeizige Verpflichtung, und ich mache es ein geeignetes politisches Umfeld schafft sowie mir keine Illusionen über die bevorstehenden Schwie- stabile und wachsende Gesellschaften aufbaut. Ich rigkeiten. Aber wir haben keine andere Wahl. Der beabsichtige, die Koordinierung des AID mit diesen Kongreß und das amerikanische Volk werden wenig anderen Behörden zu verstärken, so daß unsere Verständnis für ein zielloses und verschwommenes Programme sich gegenseitig unterstützen und ergänHilfsprogramm haben, das keine Ergebnisse zeitigen zen können. Wir müssen uns jedoch darüber klar kann. werden, für was das AID unmittelbar verantwortlich sein sollte und für was nicht. Ich möchte, daß dies eine gemeinsame Bestrebung ist, und ich benötige Ihre Unterstützung, um Erfolg zu Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzenhaben. Lassen Sie mich ein paar allgemeine Prinzi- trieren und diese bestmöglich verwirklichen. pien nennen, die meines Erachtens unsere künftigen Entscheidungen und Pläne leiten sollten. Die jüngste Straffung der Ziele des AID mu ß sich in der Gesetzgebung widerspiegeln. Dieser Ausschuß hat AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �das Problem erkannt, das durch eine Überzahl von Zielen entsteht, und bei der Entwicklung eines überarbeiteten Gesetzesüber Auslandshilfe beeindruckende Fortschritte gemacht. Diese neuesten Fortschritte bieten eine solide Grundlage für die künftige Gesetzgebung. Die Administration verpflichtet sich, mit diesem und anderen relevanten Kongreßausschüssen zusammenzuarbeiten, um ein Abkommen über die neue Gesetzgebung zu erzielen, das diese neuen Ziele umreißt. Ich hoffe, daß wir diesen Sommer mit den Gesprächen beginnen und zu einer Einigung über ein neues gesetzliches Rahmenwerk für die amerikanische Auslandshilfe in der Zeit nach dem Kalten Krieg kommen werden. Konzentration auf die Ergebnisse Zweitens: Sobald wir uns über die verringerte Anzahl von Zielen geeinigt haben, müssen wir sicherstellen, daß diese klar definiert sind. Das ist von essentieller Bedeutung, wenn sich das Amt auf die Messung der erzielten Ergebnisse konzentrieren soll. Der Kongreß kennt die genauen Einzelheiten, wieviel das AID fürdie verschiedenen Programme ausgegeben hat, aber mit wenigen Ausnahmen wissen Sie wenig darüber, was wir mit unseren Programmfonds erreicht haben. Die Konzentration auf die Ergebnisse spiegelt sich in der Haushaltsvorlage des Außenministeriums für das Haushaltsjahr 1994 wider. Die Vorlage präsentiert die wichtigsten Ziele, die die Administration zu erreichen hofft, sei es die Unterstützung des Übergangsprozesses auf dem Weg zur Demokratie, des Friedens im Nahen Osten oder der Lösung globaler Probleme. Die Administration wird den ersten Schritt unternehmen, aber wir können ohne Ihre Hilfe keinen Erfolg haben. Ich möchte die aktive Kooperation und Unterstützung des Kongresses bei der Schaffung einer neuen institutionellen Kultur beim AID gewinnen. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit nicht ausschließlich den Ausgaben zu widmen. Sie sollten das AID aufgrund der erzielten Ergebnisse zur Rechenschaft ziehen, nicht aufgrund der ausgegebenen Gelder. Wenn Ressourcen in Programme gesteckt werden, die keine Ergebnisse zeitigen, dann sollten sie für etwas anderes verwendet werden. Bestimmte Interessengruppen mögen hiergegen vielleicht Einwände haben. Aber wir können und sollten keine Programme unterstützen, die das Erreichte nicht demonstrieren können. cen effektiv einzusetzen, sollten unsere Hilfsprogramme reduziert oder neuorientiert werden. Das wird unweigerlich bedeuten, daß das AID in weniger Ländern Programme durchführt oder präsent ist. Das wird auch bedeuten, daß wir uns in größerem und effektiverem Ausmaß auf die Durchführung unserer Programme konzentrieren. Ich habe eine sofortige Überprüfung aller bedeutenden AID-Programme angeordnet, um zu bestimmen, ob sie identifizierbaren Interessen dienen und klare Ergebnisse vorweisen können. Ich werde festsetzen, welche Länder nicht länger weitere Investitionen und Energie unsererseits verdienen. Hochrangige Beamte des AID werden im Verlauf unserer Bemühungen mit Ihnen und anderen relevanten Ausschüssen beraten. Organisatorische Änderungen Drittens: Ich werde in der nahen Zukunft Entscheidungen zur Durchführung einer Anzahl organisatorischer Änderungen beim AID treffen. Wir werden den unnötigen bürokratischen Aufwand und die sich überlagernden oder irrelevanten Funktionen abschaffen. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Energien und Bemühungen der Mitarbeiter des AID in kreative und effektive Bahnen zu lenken. Die Aufrechterhaltung einer soliden Präsenz des AID in Übersee ist von lebenswichtiger Bedeutung. Nur durch unsere Missionen vor Ort können wir strategische Entwicklungspläne entwerfen und durchführen, die sowohl globale als auch die nationalen Beschränkungen des jeweiligen Landes berücksichtigen. Missionen in Übersee sind jedoch teuer und ich bin mir bewußt, daß es noch Raum für erhöhte Effizienz und Missionen kleineren Umfangs gibt. Ich bin bereit, um dem Abbau der uns zur Verfügung stehenden Gelder Rechnung zu tragen, innerhalb der nächsten Monate Maßnahmen zur Senkung der Kosten unserer Präsenz in Übersee durchzuführen. Ich plane auch die Stärkung der zentralen politischen Leitung des Amtes sowie die Rationalisierung und Durchführung individueller Programmanstrengungen. Wir müssen die strategische Planung stärken um sicherzustellen, daß das AID die Herausforderungen der Zukunft vorhersieht, anstatt auf die Probleme der Vergangenheit zu reagieren. Wir benötigen eine stärkere und effektivere zentrale Fähigkeit, politische Führung zu zeigen, sowie Expertenwissen und UnterDie Konzentration auf die Ergebnisse muß die Aus- stützung für unsere Missionen vor Ort und zur Durchwahl der Länder umfassen, in denen AI D-Programme führung der notwendigen Forschung. durchgeführt werden. Wirtschaftshilfe sollte nicht als Anspruch gehandelt werden. Unser Budget ist zu Schließlich müssen wir erneut Zusammenarbeit und begrenzt, und die Forderungen nach Ressourcen sind Teamwork innerhalb des Amtes fördern und jede Art zu hoch, um Zeit, Energie und das Geld des Steuer- von Arbeit ohne Sinn für das Ganze abschaffen. Neue zahlers in Ländern zu vergeuden, die sich nicht wirklich operative Verfahrensweisen müssen mit dem Ziel der Ausweitung der Möglichkeiten und Chancen des eingeführt werden, einen größeren Sinn für Transpaeinzelnen widmen. Dort, wo es eindeutig unmöglich renz und Teilnahme am Entscheidungsfindungsproist, unsere knapp bemessenen Entwicklungsressour- zeß sowie Zusammenarbeit bei der Erreichung gemeinsamer Ziele zu ermutigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �Verstärkte Koordination Übergang zur Demokratie Koordination ist der Schlüssel zur bestmöglichen Nutzung unserer knappen Ressourcen. Wie ich bereits herausstellte, muß das AID mit anderen Behörden der USRegierung zusammenarbeiten, um komplementäre Programme zu entwickeln und auf unserer relativen Stärke und Erfahrung aufzubauen. Die Clinton-Administration widmet sich der Verbesserung der Kommunikation, Konsultation und Koordination zwischen den einzelnen Ämtern. Ein größeres Verständnis der jeweiligen Rollen und Verantwortung der verschiedenen außenpolitischen und einschlägigen innenpolitischen Behörden wird zur Zeit entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben großes und dauerhaftes Interesse an der aktiven Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Regierungsformen auf der ganzen Welt. Und nirgendwo haben wir ein direkteres oder unmittelbareres Interesse am erfolgreichen Übergang zu einer stabilen Demokratie als in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine verbesserte Koordination ist ein Ziel, das sich nicht auf die amerikanische Regierung beschränkt. Auf internationaler Bühne waren die Vereinigten Staaten viele Jahre lang nicht nur das größte Geberland der Welt, sondern leisteten auch den Großteil derglobalen Wirtschaftshilfe. Das ist nicht länger der Fall. Wir sollten uns über die Tatsache freuen, daß wir nicht länger praktisch allein die Hauptlast der Wirtschaftshilfe tragen. Da unsere Freunde und Verbündeten selbst bedeutende Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, ist jetzt eine neue Art der Beziehungen erforderlich. Wir müssen mit anderen Geberländern einen gemeinsamen Ansatz für die wichtigsten entwicklungspolitischen Herausforderungen erarbeiten. Wir sind zwar nicht länger der größte Geber, aber immer noch der erfahrenste. Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut Wirtschaftswachstum ist ein zentrales Ziel kontinuierlicher Entwicklung. Wir können es uns nicht länger leisten, ein internationales Sozialhilfeprogramm zu unterstützen. Wir müssen uns auf die Unterstützung eines Prozesses des im Inland erzeugten Wachstums konzentrieren, der erweiterte Chancen und Ressourcen bietet, die kontinuierliches und umfassendes Wachstum ermöglichen. Die zur Erlangung von dauerhaftem, breitgefächertem Wachstum erforderlichen Maßnahmen werden von Land zu Land variieren, und die Hauptverantwortung unserer Missionen vor Ort besteht darin herauszufinden, wie Lösungen für unterschiedliche Probleme integriert und knappe AID-Ressourcen wirksam eingesetzt werden können, um kontinuierliches Wachstum zu erzielen. Lösung globaler Probleme Im Einklang mit der Tagesordnu ng der Clinton-Administration wird das AID weltweiten Problemen wie Bevölkerungswachstum, Umweltverträglichkeit und neuen Für die Zukunft sind nicht zusätzliche amerikanische Bedrohungen der Gesundheit wie AIDS besondere Finanzmittel, sondern erneut eine amerikanische Aufmerksamkeit widmen. Sie werden sehen, daß die Führungsrolle vonnöten. Ich möchte, daß das AID Haushaltsvorlage für 1994 Aufstockungen für Initiatidiese Führungsrolle übernimmt und zwar sowohl in der ven in den Bereichen Bevölkerungswachstum und US-Regierung als auch innerhalb der Gemeinschaft Umweltschutz enthält. der Geberländer. Humanitäre Belange IV. Der Haushaltsantrag für 1994 In jüngster Vergangenheit konnte das Ausmaß beobachtet werden, in dem die Vereinigten Staaten sich Ich möchte kurz die Haushaltsvorlage für 1994 erörweiterhin dringender humanitärer Bedürfnisse annehtern. Wie von Außenminister Christopher erläutert, ist men, und wir können davon ausgehen, daß diese der Haushaltsantrag für 1994 ein Übergangsetat für Beanspruchung unserer Ressourcen in absehbarer die Zeit, in der wir von einem von Belangen des Karten Zukunft anhält. Krieges geleiteten Programm zu einem übergehen, das den Chancen eines neuen Zeitalters Rechnung Im allgemeinen spiegelt der Haushaltsentwurf die Prioträgt. ritäten wider, die diese Administration der Hilfe für die Die Bewilligungsanträge und Ausgabeermächtigun- neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehegen des AID für das Haushaltsjahr 1994 sind in beilie- maligen Sowjetunion beimißt. Es sollte jedoch nicht gender Tabelle zusammengefaßt. Ich möchte mit unerwähnt bleiben, daß wir unsere Verpflichtungen Ihnen nur einige der Höhepunkte des diesjährigen gegenüber Afrika nicht gekürzt haben, indem wir Haushaltsentwurfs erörtern. Die Vorlage hebt Schlüs- denselben Beitrag für den Entwicklungshilfefonds für selaspekte der amerikanischen Außenpolitik hervor, Afrika wie im Haushaltsjahr 1993 beantragt haben. die auch die Aufgabe des AID verkörpern: UnterstütSchlußbemerkung zung des Übergangs zur Demokratie, Förderung von Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut, Lö- Abschließend möchte ich feststellen, daß der vorliesung globaler Probleme und Reaktion auf humanitäre gende Haushaftsentwurf für 1994 Ressourcen für unsere Belange. AMERIKA DIENST 20 Seite 5 �vordringlichsten außen- und entwicklungspolitischen Anforderungen bereitstellt. Mehr als je zuvor bildet die Arbeit des AID das Kernstück unserer außenpolitisehen Tagesordnung. Es liegt in unser aller Interesse -einschließlich dem der Amerikaner-sicherzustellen, daß das AID diese Arbeit erfolgreich leistet. Ich bin zuversichtlich, daß ich auf diesen Ausschuß und die Mitarbeit anderer bei der Neudefinition der Rolle der amerikanischen Auslandshilfe, der Wiederbelebung des AID und der Erläuterung seiner lebenswichtigen Rolle gegenüber dem amerikanischen Volk zählen kann. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 l �DEMOGRAPHIE 19. Mai 1993 VEREINIGTE STAATEN KÜNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis auf das weltweite Bevölkerungswachstum als einer der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts hat Tim Wirth, "Counselor" (rangmäßig vergleichbar mit Ministerialdirektor, Anm. d. Red.) des US-Außenministeriums, die Absicht dar Vereinigten Staaten bekundet, ihre Bemühungen zu intensivieren und das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen ihrer internationalen Prioritäten zu machen. In einer am 11. Mai 1993 beim Treffen des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 gehaltenen Rede betonte Wirth die von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Maßnahmen zur Umkehrung einer 10 Jahre alten Politik, darunter die Wiederaufnahme der Finanzierung internationaler Programme für Familienplanung. Wirth, ein ehemaliger Senator aus Colorado, leitet eine umfangreiche amerikanische Delegation bei dieser Sitzung. Er stellte fest, die Clinton-Administration werde den Kongreß für 1994 um eine Aufstockung der Mittel für bevölkerungspolitische Maßnahmen um 100 Millionen Dollar ersuchen und stehe kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Ausmaß der finanziellen Unterstützung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext Wirths im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin, verehrte Delegierte. Es ist mir eine Ehre, heute die Vereinigten Staaten hier bei diesem zweiten Vorbereitungstreffen zur Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo im Jahr 1994 vertreten zu dürfen. Ferner möchte ich die entscheidende Rolle der Nichtregierungsorganisationen und -experten bei den Vorbereitungen für Kairo anerkennen. Die NGOs haben während des Erdgipfelprozesses herausragende Beiträge geleistet, und wir müssen diese Art der Beteiligung auf dem Weg nach Kairo ermutigen. Ihre Ideen, Zunächst möchte ich Dr. Fred Sai zu seiner Wahl zum Energie, Erfahrung und Verbindungen zu den MenVorsitzenden gratulieren. Wir sehen seiner fähigen schen in jedem Winkel der Welt haben uns geholfen, Führung gerne entgegen. Ferner möchte ich die so weit zu kommen. Sie werden unsere Erörterungen Organisatoren der UNO zu der grundlegenden Vorar- in Kairo und darüber hinaus mit Leben erfüllen. beit beglückwünschen, die für produktive Debatten bei diesem und den bis Kairo noch stattfindenden Treffen Heute möchte ich Ihnen die neuen politischen Entwickgeleistet wurde. In den nächsten 15 Monaten haben lungen in den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt wir viel Arbeit vor uns, aber es wurden bereits wesent- Präsident Clintons erläutern. Diese Entwicklungen liche Fortschritte erzielt. Es ist uns ein besonderes spiegeln unsere Entschlossenheit wider, erneuerte Vergnügen, mit Dr. Nafis Sadik und dem fähigen weltweite Bemühungen zur Behandlung von BevölkeSekretariat zusammenzuarbeiten, und ich hoffe, mei- rungsproblemen an führender Stelle mitzugestahen. ne heutigen Ausführungen sind so umfassend und Noch schwerer wiegt die Tatsache, da ß wir uns für die zwingend wie ihre gestern zur Eröffnu ng des Vorberei- Förderung eines internationalen Konsenses im Hintungsausschusses gehaltene Rede. blick auf das Ziel der Stabilisierung des Wachstums AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �der Weltbevölkerung durch einen umfassenden Ansatz zu Rechten und Bedürfnissen von Frauen, zur Umwelt und zur Entwicklung einsetzen. Diese Elemente bilden die Grundlagen für eine neue Partnerschaft von Nationen, Männern und Frauen und der Natur. Nur als innovative und engagierte Partner können wir dieser dringlichen weltweiten Herausforderung gerecht werden. und verantwortlich über die Größe ihrer Familie zu entscheiden; Eine breitere Perspektive in der amerikanischen Politik Betonung der Notwendigkeit für Regierungen sowie öffentliche und private Organisationen, sich zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen im Bereich Familienplanung zu verpflichten; Präsident Clinton engagiert sich nachdrücklich dafür, das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen der internationalen Prioritäten der Vereinigten Staaten zu machen. Er ist sich der Kosten exzessiven Bevölkerungswachstums fürdie Gesundheit von Frauen, die Umwelt und unsere Hoffnungen auf Beseitigung der Armut bewußt. Er geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten kein Zuschauer sein können, währenddie Welt einedergrößten Herausforderungen dieses Jahrhunderts und des nächsten in Angriff nimmt. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton Maßnahmen ergriffen, um die amerikanischen Bemühungen neu zu beleben. Der Präsident hat die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik beendet, indem er Beschränkungen aufhob, die einigen Familienplanungsorganisationen amerikanische Mittel vorenthielten, weil sie Maßnahmen in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durchführten. Er hat eine Reorganisierung des Außenministeriums angeordnet, die auch dem höheren Stellenwert Rechnung tragen soll, den wir dem Thema Bevölkerung als weltweitem Anliegen einräumen. Er hat eine Umstrukturierung unserer Auslandshilfeprogramme gefordert, um Entwicklung effektiver zu fördern. Darüber hinaus hat er für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 100 Millionen Dollar für Bevölkerungsplanung beantragt. Diese Aktionen haben verdeutlicht, wie wichtig Fragen der internationalen Bevölkerungsentwicklung für die Vereinigten Staaten sind. Die amerikanische Regierung unternimmt noch einen weiteren Schritt. Ich freue mich, heute die Absicht der Clinton-Administration bekräftigen zu können, einen Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zu leisten. Wir stehen kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Umfang der finanziellen Unterstützung. Schließlich entwickeln die Vereinigten Staaten unter der Leitung Präsident Clintons zur Zeit einen umfassenden und weitreichenden neuen Ansatz zu internationalen Bevölkerungsfragen. Damit werden unsere Aktivitäten ausgebaut und besser mit kollektiven internationalen Bemühungen abgestimmt. Die Schlüsselelemente unseres Ansatzes sind: Gewährleistung, daß Paare und Einzelpersonen in der Lage sind, ihr Recht auszuüben, frei Seite2 Förderung des Zugangs zu der ganzen Bandbreite qualitativ hochwertiger medizinischer Leistungen im Fortpflanzungsbereich, einschließlich von Dienstleistungen, die auf Frauen zugeschnitten und von Frauen geleitet werden; Förderung der Gleichstellung von Frauen, so daß alle Gesellschaften Fortschritte zu vollständiger Gleichberechtigung bei allen Aspekten der Entscheidungsfindung im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung machen; Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung, mit Betonung des Überlebens von Kindern; Schutz der gefährdeten natürlichen Umwelt auf unserem Globus; Gewährleistung, daß unsere Politik den weltweit anerkannten Vorrang umweltverträglicher Entwicklung unterstützt. Obwohl diese Verpflichtungen unmittelbarer in anderen Foren behandelt werden, stärkt ihre Verbindung mit den bevölkerungspolitischen Fragen dieser Konferenz deren Erörterung in diesem Gremium. Ich wende mich nun drei Hauptanliegen zu, die meines Erachtens den Rahmen dieser Konferenz bilden: Gesundheit und Status der Frau, Bevölkerung und Entwicklung sowie Wanderungsbewegungen. Gesundheit und Status der Frau Bei unseren Vorbereitungen für Kairo müssen wir die Tatsache anerkennen, daß Frauen auf der ganzen Welt für ihre eigenen Anliegen und zum Wohle ihrer Familien, ihrer Gemeinden und ihrer Länder eine Führungsrolle übernehmen. Sie wissen, was sie benötigen, und sie müssen bei Programmen und Maßnahmen gleichberechtigte Partner sein. Frauen sind allzuoft Opfer von Armut, Diskriminierung und realer physischer Gewalt. Ohne Nahrung, ohne Gesundheit, ohne Kontrolle über die Fortpflanzung können Frauen weder ihr Potential vollständig zur Geltung bringen noch zu umweltverträglicher Entwicklung beitragen. In vielen Ländern herrscht eine unannehmbar hohe Mütter- und Kindersterblichkeit. Unzureichender Zugang zu Gesundheitsvorsorge für Mütter, zu Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen führt Jahrfür Jahr zum Tod von über 500.000 Frauen infolge von vermeidbaren, schwanAMERIKA DIENST 20 �gerschaftsbedingten Ursachen. Die weltweite Pande- hung demographischer Gesichtspunkte in die Umweltmie AIDS und andere Geschlechtskrankheiten betref- planung auf allen Ebenen vorsehen. fen ebenfalls immer mehr Frauen ebenso wie Männer. Wanderungsbewegungen Der ungedeckte Bedarf an sicheren, wirksamen Methoden der Empfängnisverhütung ist in den meisten Ein drittes wichtiges Thema der Bevölkerungspolitik Ländern heute gut dokumentiert. Viele Frauen haben sind die internationalen Wanderungsbewegungen. weiterhin keinen Zugang zu irgendeiner, geschweige Unkontrollierte Wanderungsbewegungen werden von denn zu der von ihnen bevorzugten Methode oder zu demographischem Druck angeheizt, und der gleiche Beratung und Anschlußversorgung, die deren korrekte Druck stellt unsere Fähigkeit in Frage, mit unserer Umwelt in Frieden zu leben. Der Kairo-Prozeß sollte Anwendung sicherstellen könnte. die Vorrangstellung bekräftigen, die wir der VerbesseInsgesamt müssen wir zu Gesundheitsfragen im Hin- rung von Bedingungen einräumen, die Menschen zum blick auf Sexualität und Fortpflanzung einen breiteren Verlassen ihrer Heimat bewegen - Verarmung, VerfolAnsatz einnehmen. Wir müssen erkennen, daß die gung und Konflikte. Förderung von Rechten und Gesundheit der Frau sowie die Unterstützung der Familienplanung einan- Alle Menschen sollten das Recht haben, in Sicherheit der verstärkende Ziele sind. Noch grundlegender ist und Würde in ihrer Heimat zu bleiben. In den Fällen, die Tatsache, daß alle Schranken, die Frauen die in denen Einzelpersonen auf Dauer umgesiedelt sind, Gleichstellung verwehren, beseitigt werden müssen. sollten die Regierungen alles in ihrer Macht Stehende Bildungschancen für alle, besonders für Mädchen und tun, um sie vollständig in das soziale und politische Frauen, sind eine unverzichtbare Vorbedingung für Leben ihrer neuen Heimat einzugliedern. deren wirtschaftliche Gleichberechtigung. Neue Chancen: Die Konferenz von Kairo Bevölkerung und Entwicklung Die Konferenz von Kairo und der zu ihr führende Prozeß werden neue Möglichkeiten erschließen, um sich auf durchführbare Empfehlungen zu den soeben von mir erörterten Fragen zu einigen. Das Sekretariat für die Konferenz hat uns einen gut durchdachten konzeptionellen Rahmen geliefert, derumdas zentrale Thema von "Wahlmöglichkeiten und Pflichten" gezogen ist. Wir müssen sorgfältig die Pflichten erwägen, die Männer und Frauen gegenseitig haben, die PflichDie Bürger der Industriestaaten müssen erkennen, ten, die Regierungen gegenüber den innerhalb ihrer daß unsere gegenwärtigen Verhaltensmuster bei Grenzen lebenden Bürgern haben sowie die Pflichten Bevölkerungszahl, Technologie und Verbrauch unse- aller gegenüber der Völkergemeinschaft. Indem wir ren Staaten einen wichtigen und unverhältnismäßig dies tun, können wir sicherstellen, daß Einzelpersonen großen Einfluß auf die Umwelt einräumen. Obwohl sie eine Wahlmöglichkeit haben. weniger als ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, verbrauchen die Industriestaaten 75 Prozent Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten der aller Rohstoffe und produzieren einen ähnlichen Anteil Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft entgegen, um einen Konsens im Hinblick an festen Abfällen. auf vordringliche, langfristige und quantitative Ziele zur Unter Präsident Clinton widmet sich Amerika heute Stabilisierung der Weltbevölkerung zu entwickeln, aktiver diesen Problemen. So werden die Vereinigten ebenso wie wir uns bemühen, die globale Umwelt zu Staaten beispielsweise die Konvention zum Arten- bewahren, die Gesundheit zu verbessern und andere schutz unterzeichnen und verpflichten sich, bis zum Entwicklungsziele zu erlangen. Jahr 2000 ihre Emissionen von Treibhausgasen auf den Stand von 1990 zu senken. Die vom Präsidenten Femer ermutigen wir zur Entwicklung regionaler Ziele vorgestellte langfristige Haushaltsstrategie sieht Inve- bei Geburtenzahl und Bevölkerungswachstum, wie stitionen in den Abbau von Umweltbelastungen, in eine auf den Regionalkonferenzen von Bali und Dakar wirksamere Energieausnutzung, erneuerbare Ener- vereinbart wurde. Gleichzeitig sollten diese Ziele nicht gien, Beseitigung von Altlasten und Wasserreinhal- mit solchen Zielen und Quoten verwechselt werden, tung vor. Die Vereinigten Staaten nehmen die in die bei Nichterreichen Strafen vorsehen. Dies ist ein Agenda 21 aufgeführten Punkte sehr ernst und formu- selbstzerstörerischer Ansatz. Die Annahme vernünflieren aktiv einen Plan zur umweltverträglichen Ent- tiger Ziele kann uns dabei helfen, die erforderlichen wicklung, um sie zu erfüllen. Wir werden darüber Ressourcen abzuschätzen und zu beurteilen, was wir hinaus Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele von geleistet haben. Agenda 21 treffen, die weitere Forschungsarbeiten zum Verhältnis Bevölkerung/Umwelt und die Einbezie- Von heute an bis zur Konferenz in Kairo unterstützt die amerikanische Regierung die Notwendigkeit, neue Zweitens haben die Welt und die amerikanische Politik die falsche Vorstellung überwunden, daß das Bevölkerungswachstum ein "neutrales Phänomen" ist. Seine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht neutral. Auch seine Verbindung zur Umwelt ist nicht neutral, und neutral ist auch nicht die Verbindung zwischen Bevölkerung und Ressourcenverbrauch. AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Schätzungen im Hinblick auf die Ressourcen anzustellen, die für bevölkerungs- und fortpflanzungsbezogene Gesundheitsprogramme erforderlich sind. Schätzungen sollten ebenso im Hinblick auf die für die medizinische Versorgung von Kindern, die Bereitstellung allgemeinen Zugangs zu elementarer Bildung und die zur Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit benötigten Mittel vorgenommen werden. Thema Schwangerschaftsabbruch sollte direkt mit Toleranz und Mitgefühl behandelt anstatt offiziell ignoriert werden, während Frauen, insbesondere einkommensschwache Frauen, und ihre Familien leiden. Die amerikanische Regierung geht davon aus, daß die Konferenz von Kairo nachlässig wäre, wenn sie keine Empfehlungen und Leitlinien im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche entwickeln würde. Unsere Position lautet, daß wir die Wahlfreiheit bei der FortpflanAls Völkergemeinschaft müssen wir bei der Wahrung zung unterstützen, einschließlich des Zuganges zu der Rechte aller Menschen mit einer Stimme sprechen sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. und denjenigen entgegentreten, die sich Zwangsmaßnahmen bedienen. Eine Schlüsselfrage, die von der Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin und Mitdeinternationalen Staatengemeinschaft untersucht wer- legierte, viele von Ihnen haben gehört, wie ich über den den sollte, ist, wie Regierungen rechenschaftspflichtig tiefgreifenden Effekt sprach, den der Erdgipfel in Rio gemacht werden sollten. Eine Regierung, die grundle- auf die Menschen in den Vereinigten Staaten und auch gende Menschenrechte verletzt, sollte sich nicht hinter auf mich persönlich hatte. Er gab uns - den Politikern, dem Argument der Souveränität verstecken. NGOs und normalen Bürgern - neue Energie und Entschlossenheit, komplizierte und dringliche ProbleSo schwierig dies ist, so müssen wir doch die Frage me frontal in Angriff zu nehmen und die notwendigen des Schwangerschaftsabbruchs eingehend erörtern. Veränderungen in unserem eigenen Land vorzunehJüngste internationale Treffen haben die Aufmerk- men - sowohl in der Politik als auch im Verhalten des samkeit auf die menschliche Tragödie gelenkt, die mit einzelnen -, um bessere Partner beim Kampf zur illegalen und unsicheren Abtreibungen verbunden ist. Rettung der Umwelt auf diesem Globus zu sein. Die Es wird geschätzt, daß bis zu einem Viertel der schwan- Konferenz von Kairo kann für uns alle einen ebensolgerschaftsbedingten Todesfälle - die Zahl reicht von chen Wendepunkt darstellen. Kein Thema wird größe50.000 bis zu 200.000 Fällen jährlich - auf diese re Auswirkungen auf künftige Generationen haben als Ursache zurückzuführen ist, und zwar nahezu voll- Bevölkerungsfragen. Die Vereinigten Staaten werden ständig in Entwicklungsländern. alles in ihrer Macht Stehende beitragen, um diese Herausforderungen so zu bewältigen, daß die Rechte, Ein internationaler Konsens über die korrekte und das Wohlergehen und die Zukunft der Menschen auf angemessene Rolle des Staates und staatlicher Politik der ganzen Welt geschützt werden. in diesem Bereich bleibt noch zu entwickeln. Das • Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton erneut gegen bosnisches Waffenembargo<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Annahme des Start-II-Vetrages im Interesse der USA und Russlands<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Sicherheit</strong><br />USA nach dem Kalten Krieg mit vier sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. SDI</strong><br />Aspin kündigt Umbennung und neuen Schwerpunkt des SDI-Büros an<br /><em>Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg</em><br /><br /><strong>5. AID</strong><br />Leiter des AID für Konzentration der Auslandshilfe<br /><em>Stellungnahme von Brian Atwood</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong> <br />Vereinigte Staaten kündigen wichtige Veränderungen ihrer Bevölkerungspolitik an<br /><em>Wirth-Rede vor UNO-Auschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2b0f805f016632efbbba9472e135e59.pdf a46dda739f23af6f81c028c20d4b7188 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12. Mai 1993 19 BOSNIEN CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER KÄMPFE IN BOSNIEN Warnung vor Ausbreitung des Konflikts ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung - Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas NATIONALER SOZIALER DIENST NATIONALER SOZIALER DIENST Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans SOMALIA US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN MENSCHENLEBEN Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe HANDEL KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER Rede des US-Handelsbeauftragten NATO DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN Rede von Frank Wisner bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN" ZU MENSCHENRECHTEN Posten eines UN-Hochkommissars erwogen RAUMFAHRT WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL D2-Mission erfolgreich beendet �BOSNIEN 12. Mai 1993 CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER KÄMPFE IN BOSNIEN Warnung vor Ausbreitung des Konflikts "kompliziert" und äußerte die Ansicht, ein Teil des Problems sei vom UN-Sicherheitsrat verursacht worden. "Noch bevor Bosnien überhaupt anerkannt wurde", so Clinton, "verhängten die Vereinten Nationen ein Waffenembargo über dieses Gebiet. Die praktischen Auswirkungen des Waffenembargos... bestanden darin, daß die bosnischen Serben das gesamte Die Europäer "sind wesentlich näher daran und haben Waffenarsenal der jugoslawischen Armee erhielten, ein unmittelbareres Interesse" an der Einstellung der während den Menschen, die gegen sie kämpften, Kämpfe, erklärte Clinton und fügte hinzu, er versuche, sämtliche vergleichbaren Waffen vorenthalten wurdie Europäer davon zu überzeugen, mehr zu tun, um den." das Risiko einer Ausbreitung der Kämpfe auf andere Teile des Balkans zu verringern. Der Präsident stellte fest, die Völkergemeinschaft "hatte nicht absichtlich, sondern unbeabsichtigt enormen Clinton ging auf die Entwicklung in Bosnien ein, als er Einfluß auf das Ergebnis des Krieges, auf sehr nachdie Frage eines Schülers in Bensonville (Illinois) beant- teilige Weise". wortete, wo sich der Präsident in Zusammenhang mit einer zweitägigen Vortragsreise aufhielt, mit der er um Clinton erklärte jedoch, weder die Vei einigten Staaten Unterstützung für sein innenpolitisches Programm warb. noch die Vereinten Nationen sollten sich auf irgendeiner Seite an den Kampfhandlungen beteiligen. "MeiDie Völkergemeinschaft habe "enorme Auswirkungen" nes Erachtens können wir wesentlich mehr tun", so auf die Kämpfe in Bosnien gehabt, indem sie "unbeab- Clinton, "um die Parteien zu einer Einstellung der sichtigt" lediglich einer Seite Waffen vorenthalten habe, Kämpfe zu bewegen. Wir müssen alles in unserer behauptete Clinton. Macht Stehende tun, um dieser Idee der ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten - der Ermordung von Ihm zufolge hat das Waffenembargo, das von den Menschen, Vergewaltigung von Kindern und AusfühVereinten Nationen verhängt wurde, bevor Bosnien rung schrecklicher Gewaltakte nur aufgrund der Reli ein vielfach anerkannter souveräner Staat wurde, die gionszugehörigkert". Kämpfe "auf sehr nachteilige Weise" beeinflußt. Clinton, dessen Äußerungen im Weißen Haus mitver- Clinton zufolge könnte sich der Konflikt, wenn er nicht folgt wurden, stellte fest, er sei sich der Tatsache beendet wird, auf Albanien, Griechenland und die bewußt, daß in Bosnien "einige bemerkenswerte Türkei ausdehnen, "was eine Unterminierung des FrieÄhnlichkeiten" zur amerikanischen Erfahrung in Viet- dens in Europa sowie des Wachstums und der Stabinam und auch im Libanon bestünden, "was uns zur lität der Demokratie dort zur Folge haben könnte". WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 11. Mai 1993 die Staaten Europas-ebenso wie die gesamte Völkergemeinschaft - aufgefordert, mehr zu tun, um den Kämpfen in Bosnien-Herzegowina Einhalt zu gebieten und die ethnischen Säuberungen dort zu beenden. Vorsicht veranlassen sollte... aber das heißt nicht, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr in Erwägung ziehen, besonders, wenn wir die Europäer dazu bewegen können,... uns zu helfen". Clinton bezeichnete das gesamte Geflecht des Bürgerkrieges in Teilen des ehemaligen Jugoslawien als AMERIKA DIENST 19 Zu einem verwandten Thema äußerte Clinton auf die Frage eines anderen Schülers, Kürzungen bei den M ilitärausgaben seien möglich, weil sich der Charakter der nuklearen Bedrohung infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion verändert habe. "Wir waren verpflichtet, die Verteidigungsausgaben aufgrund der Seite 1 �abnehmenden Bedrohung zu reduzieren", erklärte er. "Und das ist - insgesamt gesehen - gut." nen verringern. "Insgesamt", so Clinton, "ist dies eine gute Sache, aber Sie müssen verstehen, daß dies auch einige nachteilige Konsequenzen hat", darunter Der Präsident erinnerte sein Publikum jedoch daran, Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie und wirtdaß die "Welt weiterhin ein gefährlicher Ort" sei und die schaftliche Härten für Gemeinden, die von StützpunktVereinigten Staaten als "die einzige militärische Groß- schließungen betroffen sind. Die Einsparungen bei macht" aufgerufen seien, "bei Art und Umfang des den Rüstungsausgaben müßten "reinvestiert" werden, Abbaus der Verteidigungsausgaben mit Sorgfalt vorso der Präsident, und zwar "in Bildungswesen und zugehen". Technologie in Amerika, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit die im Verteidigungsbereich verlorenen zu In den kommenden fünf Jahren werden die Vereinigten ersetzen". Staaten ihre "Grundstreitkräfte" von 2,5 auf 1,4 Millio- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �BOSNIEN 12. Mai 1993 ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Regierung berät weiter mit ihren "Verbündeten über neue, nachdrücklichere und härtere Maßnahmen", die ergriffen werden sollen, wenn sich die bosnischen Serben nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Konflikt in Bosnien-Herzegowina halten, erklärte Botschafterin Madeleine Albright am 6. Mai 1993. Sie charakterisierte eine Resolution des Sicherheitsrates vom 6. Mai, die ein Ende der serbischen Aggression fordert und vom Krieg gezeichnete bosnisch-muslimische Städte zu "Schutzgebieten" erklärt, als "Beruhigungsmittel". "Die einzige Lösung besteht darin, daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frieden zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und den guten Namen des serbischen Volkes besudelt haben", äußerte Albright in einer nach der einmütigen Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat veröffentlichten Erklärung, die wir nachfolgend im Wortlaut abdrucken. Wir hatten gehofft, heute im Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmen zu können, die uns endlich auf den langen Weg zurück zum Frieden in BosnienHerzegowina bringen würde. Statt dessen stimmen wir über eine Resolution ab, um der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten. Erneut hat die Führung der bosnischen Serben die Werte mit Füßen getreten, die jedem in diesem Saal Anwesenden teuer sind. Wie Außenminister Christopher heute bereits in Brüssel erklärt hat, spricht die Entscheidung des sogenannten Parlamentsder bosnischen Serben den Unterschriften von Athen Hohn. Wir sind nicht bereit, dem vorgeschlagenen Referendum Legitimität zu verleihen, da es sich dabei um einen weiteren zynischen Trick zu handeln scheint, um Zeit zu gewinnen, während die bosnischen Serben damit fortfahren, weitere Gebiete zu besetzen. Infolgedessen konzentrieren wir uns nach wie vor auf die von Präsident Clinton beschlossenen neuen und verschärften Maßnahmen. die Vereinbarungen zu ratifizieren und forderte statt dessen, sie in diesem Monat noch zum Gegenstand eines Referendums zu machen. Wir sehen uns also mit der Tatsache konfrontiert, daß ein selbsternanntes Parlament eines selbsternannten Führers erklärt, es benötige die Zustimmung des "Volkes", um das Morden einzustellen, für das es selbst verantwortlich ist. Wir haben keine Zweifel daran, daß den für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen erlaubt wird, sich an dem Referendum zu beteiligen, falls es jemals stattfindet. Wir bezweifeln jedoch, daß denjenigen, die mit Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, die Teilnahme gestattet wird. Wirwissen, daß diejenigen, die heute in Frieden ruhen, nicht daran teilnehmen werden. Dies ist nicht Demokratie in Aktion. Es ist ein einfacher Trick, um Zeit für weitere territoriale Eroberungen zu gewinnen. Seien wir ehrlich: Die gegenwärtige Resolution ist ein Ich bitte meine Mitdelegierten im Sicherheitsrat, kurz Beruhigungsmittel. Die einzige Lösung besteht darin, über die Ironie der Geschehnisse der letzten Tage daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frienachzudenken. Am Sonntag unterzeichnete der selb- den zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn sternannte Führer der bosnischen Serben, Radovan zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit Karadzic, in Athen die verbleibenden Teile der Vance/ zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und Owen-Vereinbarungen. Er machte seine Unterschrift den guten Namen des serbischen Volkes besudelt jedoch von der Zustimmung des sogenannten Parla- haben. Ich möchte die Führung der bosnischen Serments der bosnischen Serben abhängig. Diese nicht- ben daran erinnern, daß meine Regierung in den gewählte Gruppe zweifelhafter Personen weigerte sich, letzten Tagen deutlich gemacht hat, daß wir mit unseAMERIKA DIENST 19 Seite 1 �ren Verbündeten über neue, nachdrücklichere und härtere Maßnahmen beraten. Ihre Durchführung oder Nichtbefolgung - dieser und aller anderen einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen in den nächsten Tagen wird darüber entscheiden, ob wir und die übrige Völkergemeinschaft zu dem Schluß kommen, daß der Einsatz von Gewalt unvermeidlich ist. Amerikaner wünschen Schlüsselrolle der USA bei der Friedenssicherung und stärkere Unterstützung durch andere Länder Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge wünschen die Amerikaner, daß ihr Land eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Friedenssicherung spielt. Gleichzeitig erwarten sie jedoch auch stärkere Hilfe anderer Länder bei diesen Bemühungen. Den Ergebnissen zufolge sind 84 Prozent der Amerikaner - davon 54 Prozent mit Nachdruck - für humanitäre Missionen der amerikanischen Streitkräfte und der Vereinten Nationen nach dem Muster der in Bosnien-Herzegowina und Somalia durchgeführten. Jedoch wünschen 68 Prozent der Befragten, daß der Rest der Welt einen größeren Anteil an den Lasten humanitärer Hilfsmaßnahmen und der Beilegung von Konflikten trägt. Lediglich 25 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten die gesamten Lasten tragen, wenn andere Regierungen ihre Hilfe verweigern. Die Antworten von etwa 1.000 Personen wurden im März und April von American Talk Issues Foundation aufgezeichnet, einer überparteilichen, gemeinnützigen demoskopischen Organisation mit Sitz in Washington und Florida. Die Ergebnisse sind Teil einer umfassenderen Erhebung, beider Amerikaner gefragt wurden, welche Regeln für internationales Verhalten sie in den Bereichen Umwelt, Handel, militärische und humanitäre Maßnahmen festsetzen würden. sollten mehr Macht zur Durchsetzung des Völkerrechts haben. Dazu gehörten 62 Prozent, die eine amerikanische Beteiligung an einer Weltkonferenz wünschen, um die UN-Charta zu überprüfen und Zusätze für Fälle auszuarbeiten, in denen einzelne Nationen Probleme nicht allein lösen können. 83 Prozent waren der Meinung, die UN-Charta solle geändert werden, um Verfahren vor einem internationalen Gerichtshof gegen nationale Entscheidungsträger zu ermöglichen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen, der Kriegführung gegen ethnische Gruppen oder der Verursachung schwerer Umweltschäden mit weltweiten Auswirkungen bezichtigt werden. Rund 57 Prozent der Befragten gaben an, die Rettung Kambodschas und anderer Länder vor dem Versinken in Anarchie und Brutalität sei die Art von Ziel, dem sich die Vereinten Nationen verpflichten und das die Vereinigten Staaten unterstützen sollten. Der Meinungsumfrage zufolge möchten die Amerikaner den Verteidigungshaushalt abbauen, jedoch nicht in dem von der Clinton-Administration vorgesehenen Umfang. Unsicherheit im Hinblick auf die Anforderungen an die amerikanischen Streitkräfte in Übersee veranlaßte 60 Prozent der Befragten, sich die Empfehlung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, zu eigen zu machen, die Verteidigungsausgaben um 60 Milliarden Dollar über 5 Jahre zu senken. Eine Minderheit befürwortet den Plan des Präsidenten, im gleichen Zeitraum 126 Milliarden Dollar einzusparen. Der Erhebung zufolge wünscht die amerikanische Ofentlichkeit eine "neue Weltordnung", in der die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Lösung weltweiter Umweltprobleme übernehmen und die Vereinten Nationen internationale Waffenverkäufe überwachen und besteuern. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, die Vereinigten Eine Mehrheit von 57 Prozent gab an, die Clinton- Staaten seien im Golfkrieg bei der Zerstörung des Administration leiste gute Arbeit bei dem Versuch, die irakischen Einflusses nicht weit genug gegangen. Tragödie in Bosnien-Herzegowina zu beenden. 45 Prozent erklärten, die Vereinigten Staaten und die Kritik an Rolle Europas in Bosnien Vereinten Nationen müßten härtere und entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um das ehemalige Jugo- Zwei amerikanische Kongreßabgeordnete haben sich am 10. Mai 1993 enttäuscht über die bisherige Rolle slawien zu befrieden. Europas bei der Lösung der Krise in Bosnien geäu ßert. Fünf Optionen ziehen die Amerikaner dem Einsatz Der Demokrat Mike Synar (Oklahoma) und der Repumassiver militärischer Gewalt vor: Diplomatie, Einsatz blikaner Chris Cox (Kalifornien) sprachen sich im gemäßigter militärischer Gewalt zur Sicherung huma- Satellitenfernsehen WorldNet des US-Informationsnitärer Hilfslieferungen, Handelsembargos, Einstel- amtes gegen einen Alleingang der Vereinigten Staaten lung aller Waffenlieferungen an die kriegführenden aus. Parteien sowie die Unterbindung des Handels mit Währung und Staatsanleihen kriegführender Länder "Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die mangelnden Aktionen Europas bitter enttäuscht", erklärte auf den Weltfinanzmärkten. Synar. Auf die Frage, welche einseitigen militärischen Etwa 80 Prozent gaben an, die Vereinten Nationen Maßnahmen die Vereinigten Staaten ergreifen könnsollten für die internationale Sicherheit verantwortlich ten, antwortete Cox: "Warscheinlich gar keine. Es sein, und 86 Prozent meinten, die Vereinten Nationen wäre ein enormer Fehler, wenn wir unter diesen Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Umständen im Alleingang handelten." Ziel der Vereinigten Staaten sei es "ganz Europa bei einer Lösung des Problems zu vereinen", fügte er hinzu. Synar äußerte, die Clinton-Administration werde "in den nächsten 10 bis 14 Tagen alle unsere Optionen" prüfen, "und ich gehe davon aus, daß die Entscheidung, was wir tun werden, zum großen Teil davon abhängt, was Sie in Europa tun". Derzeit gebe es in den Vereinigten Staaten von allen Seiten große Unterstützung für die Maßnahmen des Präsidenten. Stand von 1990 bis zum Jahr 2000 - für "sehr gut erreichbar. Wir erörtern verschiedene Präsidialerlasse und parlamentarische Initiativen, die zusammenwirken, um dies zu erreichen." "Wir möchten sicherstellen, daß die Behandlung nicht schlimmer ist als das derzeitige Problem", erwiderte Cox. "Das schrittweise Verbot des Einsatzes von FCKW wird sehr kostspielig sein", äußerte er. Schon die Umrüstung von Kapitalgütern allein "wird mehr als 100 Milliarden Dollar kosten, wenn wir in dem heute diskutierten Zeitraum zwischen jetzt und dem Jahr Bei der Bewertung der Haushaltsvorlage des Präsi- 2000 vorgehen", fügte er hinzu. Cox betonte, man denten vertraten die beiden Parlamentarier jedoch müsse die Kosten der "sogenannten grünen Gebühren eine völlig unterschiedliche Haltung. Cox erklärte, er oder anderer Steuern oder Vorschriften für die Wirt"stellt die größte Steuererhöhung jeder vergleichbaren schaft" im Auge behalten. Fünfjahresperiode in der amerikanischen Geschichte dar, mit dem Nettoergebnis, daß er den größten Fünf- Im Hinblick auf Präsident Clintons allgemeine Bilanz in jahresanstieg des Defizits in der amerikanischen den vergangenen 100 Tagen stellte Synar fest: "Es ist klar, daß der Präsident einen steinigen, aber meines Geschichte vorsieht". Erachtens ziemlich erfolgreichen Start hatte." Synar lobte dagegen den Präsidenten für seine Vorschläge und kritisierte die "riesigen Schulden", die von Cox äu ßerte sich kritischer, insbesondere zum von der den republikanischen Administrationen der achtziger Clinton-Administration geplanten Umfang der KürzunJahre angehäuft worden seien. "Dies hatte ernste gen im Verteidigungshaushalt: "Ich prognostiziere, Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den Kurs unseres daß Präsident Clinton infolge der Ereignisse in BosLandes in einer Zeit zu ändern, in der wir die Ära des nien, infolge der Entwicklung in Asien, in Nordkorea, in Kalten Krieges verlassen", stellte er fest. Krisenherden der ganzen Welt sich das nochmals überlegen wird und wir zumindest teilweise eine AufheZu Präsident Clintons umwertpolitischen Vorschlägen bung der einschneidenden Kürzungen der Verteidivertraten beide ebenfalls gegensätzliche Ansichten. gungsausgaben in seinem Haushalt erleben werden", Synar erklärte, er halte das vom Präsidenten festge- erklärte er. legte Ziel - die Reduzierung der Treibhausgase auf den * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �NATIONALER SOZIALER DIENST 12. Mai 1993 NATIONALER SOZIALER DIENST Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab Einzelheiten eines Programms für einen nationalen sozialen Dienst bekannt, das amerikanischen Studenten helfen soll, durch einen Dienst an der Allgemeinheit ihre Collegegebühren zu bezahlen. "Der nationale soziale Dienst wird den Beginn eines neuen Zeitalters für Amerika markieren, in dem jeder Bürger ... ein Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeausbildung vermittelt", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der University of New Orleans am 30. April 1993. Das vom Präsidenten vorgeschlagene Programm, das während der Beratung im Kongreß noch modifiziert werden könnte, sieht einen Darlehenserlaß von bis zu 10.000 Dollar für diejenigen vor, die vor oder nach Abschluß ihrer weiterführenden Ausbildung Dienst an der Allgemeinheit leisten. Clinton schlug auch das neue Ausbildungsförderungsprogramm Excel Account vor, das die bestehenden Darlehensprogramme für Studenten verbessern und es einfacher machen soll, "Geld auszuleihen, und noch einfacher, es zurückzuzahlen", während gleichzeitig der Säumniszuschlag auf diese Darlehen gesenkt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans. An diesem hundertsten Tag meiner Amtszeit möchte ich mich selbst und meine Mitarbeiter erneut zu den Werten verpflichten, die unsere Nation in der gesamten Menschheitsgeschichte unvergleichlich gemacht haben - Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft und gegenseitiger Respekt. Wir werden auch den jungen Menschen in Amerika die Chance geben, ihre Darlehen zurückzuzahlen, indem sie in ihren Gemeinden im Rahmen eines neuen Programms für einen nationalen sozialen Dienst tätig werden. In wenigen Tagen werde ich dem Kongreß zwei unsere Vorschläge enthaltende Gesetzentwürfe zusenden, zur Verbesserung der Chancen für eine Heute möchte ich den Vorschlag machen, jene Werte Collegeausbildung und zur Errichtung eines nationain einer Revolution der Chancen für unsere einkom- len sozialen Dienstes. Zusammen werden sie Amerimensschwachen Familien zu verwenden und für jene, kas Engagement fürdie Gemeinschaft Wiederaufleben die ausgeschlossen waren. Als ersten Schritt werden lassen und die Kosten einer Collegeausbildung für wir die Bedingungen der Darlehen für Collegegebüh- jeden Amerikaner erschwinglich machen. ren verbessern und dadurch Studenten aus Familien mit mittlerem und niedrigerem Einkommen den Weg Es ist kein Geheimnis, daß in den letzten 10 bis 12 zum amerikanischen Traum erleichtern - den Weg zu Jahren eine Collegeausbildung ungefährden einzigen, weiterführender Bildung. wirklich wichtigen Bereich darstellte, dessen Kosten noch schneller gestiegen sind als die Kosten im GeIm Gegenzug verlangen wir von unseren jungen sundheitswesen. Und die Eltern aus der Mittelschicht Menschen, Verantwortung zu zeigen. Wir werden es und sogar aus der gehobenen Mittelschicht, ganz zu einfacher machen, Geld auszuleihen, und noch einfa- schweigen von denjenigen mit niedrigerem Einkomcher, es zurückzuzahlen, aber diesmal muß es zurück- men, haben die Last getragen. Sie zahlen jetzt ungegezahlt werden. Man darf nicht einfach säumig wer- fähr 5 Prozent eines mittleren Einkommens, um einem den. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Kind eine vierjährige Ausbildung in einem öffentlichen Aber diese Excel Accounts sind nur der Anfang. Wir College eines Bundesstaates zu ermöglichen. hoffen, sie werden mehr und mehr Amerikaner dazu verleiten, nicht nur die Gelegenheit zu einer CollegeEin solches Ausbildungsjahr kostet im Durchschnitt ausbildung zu ergreifen und größeres Verantwortungsüber 5.200 Dollar. Das bedeutet, daß die Familien ihre bewu ßtsein zu entwickeln, sondern auch ihre GemeinErsparnisse erschöpfen und viele Studenten sich auf- den durch ein Programm des nationalen sozialen grund der Kosten der Collegeausbildung auf einen Dienstes zu unterstützen. Teilzeitkurs beschränken oder sogar das Studium abbrechen müssen. Die Quote der Studienabbrecher Es war Thomas Jefferson, der dem amerikanischen am College ist mehr als doppelt so hoch wie bei den Volk als erster gesagt hat, je mehr man wisse desto weiterführenden Schulen. Wir können uns das nicht mehr besitze man. Um seine Worte zu zitieren: "Von leisten, und wir können es besser machen ... jedem Menschen ist ein Schuldendienst für sein Land fällig im Verhältnis zu den Gaben, mit denen die Natur Ich schlage einen neuen Weg vor, um die Collegeaus- und das Glück ihn ausgestattet haben." Diese Aussabildung für die Millionen von Studenten zu finanzieren, ge führt uns vor Augen, daß Werte niemals aus der die jedes Jahr ein Darlehen beantragen. Wir nennen Mode kommen, die bürgerliche Verantwortung heute ihn Excel Account. Mit Hilfe von Excel Account so gut für die Demokratie ist wie zu der Zeit, als können Studenten die aufgenommenen Darlehen nicht Thomas Jefferson diese Worte sprach, und Sie Ihrem mit einem nach ihrem Darlehen bemessenen Zinssatz, Land etwas zurückgeben müssen, wenn Sie wirklich sondern mit einem an ihrem tatsächlichen Einkommen der beste Bürger Ihres Landes sein wollen. orientierten zurückzahlen. Denken Sie darüber einmal nach. Für Studenten, die in die Verschuldung getrie- Mit einem nationalen sozialen Dienst können wir einer ben wurden - und aufgrund ihrer Verschuldung in neuen Generation von Amerikanern buchstäblich eine Berufe mit hoher Bezahlung und geringer Befriedi- neue Welt eröffnen, in der weiterführende Bildung gung, kann dies einen sehr befreienden Effekt haben. Hand in Hand mit dem vornehmeren Ziel der Bewältigung unserer unerfüllten Bedürfnisse - unserer bilDenken Sie beispielsweise an einen Studenten, der dungspolitischen, sozialen und umweltpolitschen hin- und hergerissen ist zwischen einer Laufbahn als Bedürfnisse - zur Sicherstellung der Zukunft geht, die Lehrer und einer im Gesellschaftsrecht. Dieser Stu- wir alle teilen werden. Ein nationaler sozialer Dienst dent kann jetzt zumindest seine Wahl auf der Grund- wird den Beginn eines neuen Zeitafters für Amerika lage seiner Neigung treffen und nicht aufgrund der markieren, in dem jeder Bürger, jeder von Ihnen, ein Höhe des ausstehenden Darlehens, denn wir machen Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit den Vorschlag, daß jeder die Möglichkeit haben sollte, dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeaussein Darlehen bemessen an seinem tatsächlichen bildung vermittelt und bereit zur Umgestaltung der Einkommen und nicht nur an seinen tatsächlichen Welt in der wir leben, Stadt um Stadt, Gemeinde um Schulden zurückzuzahlen. Das stellt einen unglaubli- Gemeinde, Block um Block. Ich sage Ihnen, wir chen Anreiz dar. brauchen Sie... Unter dem bestehenden System jedoch haben die wie Sie wissen - mit großen Rechnungen oder einfach mit unangenehmer Verantwortung konfrontierten Studenten viel zu oft den Weg der Verantwortungslosigkeit eingeschlagen und sind ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen oder in Verzug geraten, weil sie keine Arbeit fanden. Häufig stellt es keine große Anstrengung dar, das Darlehen aufzunehmen, da die Regierung für 90 Prozent des Geldes eine Garantie übernimmt. Wenn also eine Bank ein Darlehen gewährt, kostet es über 10 Prozent, es einzufordern. Wozu führt das? Die Steuerzahler zahlen jedes Jahr mehr als 3 Milliarden Dollar für die Darlehen anderer, nur für nicht bediente Darlehen, - Geld, das für Ihre Ausbildung, für die Schulen hier, fürdie Zukunft der Kinder hier ausgegeben werden könnte. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen sicherstellen, daß wir Ihre Energien und Talente nutzen können. Ein Weg besteht in der Gewährleistung, daß die häufig vom öffentlichen Dienst gebotenen niedrigen Löhne und Gehälter nicht eine Straße zum Armenhaus für jemanden mit einem Darlehen für die Collegeausbildung werden. Wie ich bereits gesagt habe, werden wir es leichter für Sie machen, Ihr College-Darlehen abzuzahlen, aber, wenn Sie sich für einen nationalen sozialen Dienst verpflichten, werden wirdie Rückzahlung eines College-Kredits erleichtern oder Sie können Punkte dafür sammeln, bevor oder während Sie aufs College gehen. Für jede Dienstzeit - ein oder zwei Jahre - erhalten die Teilnehmer am Programm für einen nationalen sozialen Dienst Vergütungen, die für frühere, gegenwärtige oder künftige Verpflichtungen verwendet werden können, sei es für das College oder eine moderne BerufsUnter unserem System würde das Bildungsministe- ausbildung. Sie können eine Collegeausbildung erhalrium die Dienste des Finanzamts zu Hilfe nehmen, wir ten und darüber hinaus durch den Dienst vielleicht die hätten die Gehaltslisten, und Sie könnten die Rech- beste Erfahrung Ihres Lebens machen. Und das ist nung nicht unterbieten... eine ziemlich gute Investition... Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Ein weiterer Teil unseres Plans ist, auf das 1990 verabschiedete Gesetz über den nationalen und kommunalen Dienst (National und Community Service Act) und die bereits Früchte tragenden Programme aufzubauen, die wir... in jedem Bundesstaat dieses Landes in die Wege geleitet haben. Ein nationaler sozialer Dienst wird keine staatliche Bürokratie werden, sondern an der Basis bei den realen Problemen realer Menschen und mit Programmen tätig sein, die heute funktionieren. Die Motivation erfolgt auf lokaler Ebene, den ich vertraue darauf, daß die Gemeinden in diesem Land eigene Entscheidungen treffen können... Was dieses Gesetz von anderen ähnlichen Bestrebungen der Vergangenheit unterscheidet, die Dienste für unser Land bereitstellten, ist, daß es die Bürokratie der Bundesregierung vollständig beseitigt - und glauben Sie mir, das wird niemandem entgehen. Wir werden ein Unternehmen für einen nationalen sozialen Dienst aufbauen, das wie ein großes Risikounternehmen operieren wird, nicht wie eine Bürokratie. Und die Gemeinden werden, wie ich bereits sagte, die Flexibilität haben, ihre eigenen Programme ans Laufen zu bringen... • AMERIKA DIENST 19 * Indem es diesem Appell Folge leistet, setzt unser Volk eine stolze Geschichte fort. Vor über einem Jahrhundert unterzeichnete Präsident Abraham Lincoln das Heimstättengesetz, und die Grenzen dieses Landes wurden durch zahllose Familien festgesetzt, die die Herausforderung als Gegenleistung für 100 Acre Land annahmen, die sie ihr eigen nennen konnten. In den dreißiger Jahren rekrutierte Präsident Roosevelt durch die Naturschutzbehörde Millionen junger Leute für die Wiederherstellung der Umwelt. Roosevelt gab anderen durch die von der Dienststelle für Arbeitsprojekte ermöglichten Gebäude eine Chance zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit... Vor einer Generation sahen die jungen Menschen meiner Generation das Leiden in Lateinamerika, Asien und Afrika, und viele von ihnen stellten sich der Herausforderung, die Präsident Kennedy mit der Gründung des Peace Corps bot, das zum wichtigsten Botschafter unseres Landes wurde, indem es Brücken des Verständnisses zu fernen Kulturen baute. Und heute, drei Generationen später, bietet sich Ihnen allen eine Herausforderung: Eine neue und eine alte Herausforderung, so alt wie Amerika und so neu wie Ihre Zukunft... * * Seite 3 �SOMALIA 12. Mai 1993 US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN MENSCHENLEBEN Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe WASHINGTON - (AD) - "Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet", äußerte Präsident Clinton vor den Frauen und Männern der Vereinigten Einsatztruppe in Somalia während einer ihnen zu Ehren am 5. Mai 1993 im Weißen Haus abgehaltenen Feierstunde. Clinton erklärte, der Erfolg der Einsatztruppe "hat wieder einmal bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Ansprache Präsident Clintons. Um die Größenordnung des von unseren Streitkräften in Somalia Geleisteten zu verstehen, muß die Wert nur an die Situation in Somalia vor einem halben Jahr zurückdenken. Hunderttausende verhungerten, bewaffnete Anarchie beherrschte das Land und die Straßen jeder Stadt und jedes Dorfes. Heute gibt es wieder Nahrungsmittel, das Getreide wächst auf den Feldern, Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Obwohl noch viel zu tun bleibt, wenn ein dauerhafter Friede herrschen soll, kann man sich heute bereits den Tag vorstellen, an dem Somalia als funktionierende bürgerliche Gesellschaft wiederhergestellt ist. Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet. Sie haben den Menschen in Somalia die Gelegenheit gegeben, über ihren Hunger hinauszublicken und an ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder zu denken. Obwohl Sie sich auf eine Friedensmission begaben, kehrten acht Amerikaner nicht zurück. Wir bezeugen jedem von ihnen unsere Ehrerbietung. Wir danken ihnen und ihren Familien. Amerika wird nie vergessen, was sie getan haben und was sie gaben. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Mitgefühl aus und schließen sie in unsere Gebete ein. kunft hat. Diese größte humanitäre Hilfsaktion der Geschichte hat ein wichtiges neues Kapitel in den internationalen Annalen friedenserhaltender und humanitärer Hilfsleistungen geschrieben. Sie haben gezeigt, daß die Arbeit der Gerechten über die Waffen der Kriegsherren die Oberhand gewinnt. Sie haben demonstriert, daß die Welt bereit ist, ihre Ressourcen auf neue Art und Weise zu mobilisieren, um den Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu begegnen. Und Sie haben wieder einmal bewiesen, daß die Führungsrolle Amerikas dazu beitragen kann, eine internationale Aktion für eine bessere Welt ins Leben zu rufen. Sie lassen auch eine UNO-Friedenstruppe zurück, der viele Amerikaner angehören. Diese Truppe ist ein Spiegel des neuen Zeitalters, in das wir eingetreten sind, da Amerikaner auf neue Art und Weise daran teilnehmen. Vor wenigen Stunden, als UNITAF zu UNOSOM II wurde, übergab General Johnston das Kommando an General Bir aus der Türkei. Sie haben die Weichen gestellt und es dieser Truppe ermöglicht, ihre Mission zu erfüllen, und den Menschen in Somalia, ihre Arbeit für Wiederaufbau und die Schaffung einer friedlichen, Während wirdie Dienste derjenigen ehren, die zurück- wirtschaftlich unabhängigen und demokratischen bürgekehrt sind, und derjenigen, die nicht zurückkehrten, gerlichen Gesellschaft zu vollenden. ist es angemessen darüber nachzudenken, welche Ihre erfolgreiche Rückkehr erinnert uns daran, daß Auswirkungen diese erfolgreiche Mission für die Zunoch andere Missionen vor uns liegen - einige sind AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �voraussehbar, andere nicht. Wie stets sind wir bereit zur Verteidigung unserer Interessen, zur Zusammenarbeit mit anderen, wenn möglich, und zum Alleingang, wenn nötig. In diesem neuen Zeitalter werden wir jedoch in zunehmendem Maße mit einer Vielzahl multinationaler Partner zusammenarbeiten müssen, oftmals in neuen Konstellationen. Sie haben erneut bewiesen, daß dies möglich ist. Sie haben erneut bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können. General Johnston und seine Kameraden repräsentieren. Der Grund dafür ist, daß wir immer noch Interessen haben, uns immer noch Gefahren gegenübersehen und immer noch Verantwortung tragen. Die Welt hat noch nicht ein Ende des Bösen gesehen, und Amerika kann anderen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, mehr Verantwortung zu tragen. Manche werden fragen, warum wir so häufig die Führungsrolle übernehmen müssen. Natürlich können wir nicht den Weltpolizisten spielen, aber wir sind die führende Nation in der Welt und müssen dies auch weiterhin bleiben. Das ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika. Und so öffnet Amerika heute Manche werden vielleicht fragen, warum wir nach dem seine Arme zu einem herzlichen Willkommensgruß für Ende des Kalten Krieges immer noch die größte Streit- die Heimkehrer. macht der Welt unterhalten müssen, der Art, wie sie * * Seite 2 • * AMERIKA DIENST 19 �HANDEL 12. Mai 1993 KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER Rede des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge ist die UruguayRunde von "vordringlicher" Bedeutung für die Clinton-Administration, der Erfolg dieser internationalen Handelsrunde benötige jedoch die uneingeschränkte Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer. In einer am 5. Mai 1993 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede verteidigte Kantor die amerikanische Handelspolitik gegen Kritik aus dem Ausland, sie sei einseitig. "Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil", stellte Kantor fest. "Wir können die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem Weltmarkt zu übernehmen, solange wir nicht garantieren können, daß Abkommen durchgesetzt werden." Der Handelsbeauftragte erörterte ferner das Engagement der Administration für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kantor fügte hinzu, Präsident Clinton erwarte von seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa in Tokio während des jährlichen Wirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen im Juli "konkrete, meßbare Fortschritte" bei einer Reihe bilateraler Themen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Handelsbeauftragten im Wortlaut. Vor etwas mehr als zwei Monaten hat Präsident Clinton vor der American University seine Vision der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Es ist eine auf die Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung stehen. "Werden wir die Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wenden?", fragte er. "Oder werden wir die Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden?" Seine Amtwort war eindeutig: Wir werden uns nach außen wenden und uns an die neue Weltwirtschaft anpassen. Wirwerden unsder Konkurrenz stellen und uns nicht zurückziehen. Handel ist für die Vision des Präsidenten von der Zukunft Amerikas in der Welt ein zentrales Element. Handel bedeutet, Geld in der Tasche zu haben. Handel bedeutet Arbeitsplätze. Handel bedeutet, daß die Arbeiterund Arbeiterinnen in Raleigh in North Carolina elektrische Produkte für Computer in 70 Ländern herstellen und verkaufen. Handel bedeutet, daß eine AMERIKA DIENST 19 Firma in Kalifornien, die im Besitz von Angehörigen einer Minderheit ist, elektromechanische Produkte in fünf Länder exportiert. Im gesamten Land bedeutet Handel, daß Arbeitnehmer Abendessen auf den Tisch stellen und ihre Familien versorgen können. Die Vorteile des Handels beschränken sich nicht auf die Vereinigten Staaten. Wie der Präsident in seiner Rede vor der American University weiter ausführte, wird das Geflecht des Handels auch weltweiten Wohlstand beeinflussen. "Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet." Wir können diesen beiden Aufgaben von Wohlstand für die Vereinigten Staaten und einer weltweiten Führungsrolle nicht gerecht werden, wenn wir nicht konkurrenzfähig sind. Die Clinton-Administration hat sich verpflichtet, Amerika wettbewerbsfähig zu machen. Wir können nur konkurrenzfähig sein, wenn die Handelspolitik integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist. Seite 1 �Die Tage sind vorüber, als diese Nation Handelsbelange "nationaler Sicherheit" im herkömmlichen Sinne des Begriffs unterordnen konnte. Die Strategie des "Containment" war während des Kalten Krieges angemessen, es war jedoch eine statische, auf die Eindämmung des sowjetischen Expansionismus abzielende Strategie. In jenen Jahren machten wir uns Sorgen über die "Weltuntergangsuhr" - deren Zeiger auf kurz vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg standen. Lange Zeit warunsere Strategie die gesicherte gegenseitige Vernichtung. Heute sind unsere Herausforderungen dynamisch, nicht statisch. Auf Humankapital gegründete und durch Handel genährte wirtschaftliche Stärke ist eine Säule der nationalen Sicherheit in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg. Unsere Sicherheitsinteressen - und die der anderen - sind untrennbar mit Wachstum und Fairneß des globalen Handelssystems verbunden. Die Wirtschaftspolitik beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des Präsidenten. Die Herausforderungen sind enorm. Die Arbeitslosenquote beträgt noch immer 7 Prozent. 10 Prozent der Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken. Über 16 Millionen Menschen suchen Vollzeitbeschäftigung und haben dabei kein Glück. Wir müssen den amerikanischen Arbeitnehmern die Ausbildug zur Verfügung stellen, die sie für gute Arbeitsplätze in den Industrien der Zukunft benötigen. beitet im Fertigungssektor und verdient nahezu 3.500 Dollar mehr im Jahr als der amerikanische Durchschnittsarbeiter. Wenn sich Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich am Handel orientieren, bieten auch sie den Arbeitnehmern wertvolle Anreize. Der Durchschnittsverdienst eines im Dienstleistungsbereich tätigen Arbeitnehmers im Export liegt schätzungsweise 20 Prozent höher als der Durchschnittsverdienst im Dienstleistungssektor. Handel bedeutet also, daß die Zeiger der Uhr vorrükken, in Richtung auf höhere Einkommen und bessere Arbeitsplätze für Amerikaner. Nehmen wir zum Beispiel Ron Thomason, einen Lagerarbeiter im großen Bulldozermontagewerk der Firma Caterpillar in East Peoria (Illinois). Er sagt: "Ich verdanke Exporten meinen Arbeitsplatz." Im IBMWerk in Rochester (Minnesota) wissen 200 von 900 Beschäftigten, daß ihre Arbeitsplätze vom Export abhängen. Dasselbe gilt für 18 Beschäftigte eines Unternehmens für Fertigungssteuerung in Tucson. Gleichzeitig haben wir den größten offenen Markt der Welt. Wir sind der größte Abnehmer für Exporte aus Entwicklungsländern. In vier wichtigen Branchen Textilien und Bekleidung, Stahl, Automobile und Schuhwerk - importieren die Vereinigten Staaten pro Kopf zwischen doppelt und zehnmal soviel wie Japan. Bei dieser Bilanz wollen die Amerikaner sicher sein, daß sie von niemandem übervorteilt werden und andere ähnlich offene Märkte einrichten und beibehalten. Wir müssen unser strukturelles Defizit beheben. Um unsere Ziele im Handel zu erreichen, werden wir Wir müssen für amerikanische Unternehmen das Kapital alle uns zur Verfügung stehenden Verhandlungsinbereitstellen, das sie für Expansion und Konkurrenzfä- strumente einsetzen. Wir werden multilateral, regiohigkeit benötigen. nal, bilateral, branchenweise verhandeln. Wir bestehen lediglich darauf, daß ausländische Regierungen Und wir müssen der amerikanischen Volkswirtschaft im Rahmen von bestehenden und künftigen Abkomdie Anreize eines prosperierenden Weltmarktes bie- men unsere Rechte respektieren. Und wir werden ihre ten. respektieren. Wir streben nach Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit - und vergleichbare Maßnahmen: Die Ziele der Handelspolitik der Clinton-Administration Bedingungen, die echte Partnerschaft und gegenseitisind klar. Wir wollen mehr ausländische Märkte erge Verantwortung bedeuten. schließen. Wir möchten mehr Geschäfte mit den bereits geöffneten Märkten tätigen. Wir wollen gegen Wir Amerikaner werden bisweilen der Einseitigkeit uns und andere errichtete Handelsschranken abbau- bezichtigt, wenn wir auf der Durchsetzung von Abkomen. men bestehen. Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil. Die Durchsetzung Wir müssen Vertrauen in das internationale Handelsstärkt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für system aufbauen. Die amerikanische Öffentlichkeit ein offenes Handelssystem - und sie stärkt darüber denkt zu häufig, daß Handel schadet, daß Handel hinaus auch die Glaubwürdigkeit dieses HandelssyArbeitsplätze wegnimmt. Das Gegenteil trifft zu. stems. Die Zahlen sprechen für sich. Jede Milliarde Dollar an Exporten schafft 20.00 neue Arbeitsplätze in den Wir können Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht Vereinigten Staaten. Heute hängt das Einkommen auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem von über sieben Millionen Amerikanern allein von den Weltmarkt einzugehen, solange wir nicht garantieren Warenexporten ab oder steht zumindest mit ihnen in können, daß Abkommen durchgesetzt werden. Das Zusammenhang. Die Mehrzahl dieser Personen ar- ist die Quintessenz echter Partnerschaft und gegenseitiger Verantwortung. Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Diese Prinzipien kommen in jeder unserer wichtigen Handelsinitiativen zum Ausdruck. Die Uruguay Runde ist von höchster Bedeutung, weil das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT) nach wie vor die Grundlage des Welthandelssystems bildet. Diese Verhandlungen werden nun bereits im siebten Jahr geführt. Um ihnen neuen Schwung zu verleihen, müssen wir Fortschritte beim Marktzugang erreichen, indem wir uns darauf verständigen, die Handelsschranken bei Fertigwaren, Dienstleistungen und Agrarprodukten zu beseitigen - und wir beabsichtigen, die Uruguay Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. plätze etwa 12 Prozent über dem nationalen Durchschnitt. Für 38 von 50 Bundesstaaten ist Mexiko darüber hinaus einer der zehn besten Kunden. Fünf der zehn am meisten nach Mexiko exportierenden Bundesstaaten sind Industriestaaten im Norden. Ohne NAFTA werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, diese Zuwächse zu festigen und auszubauen. Im vergangenen Januar hat die EG einseitig für die Gemeinschaft gültige Anforderungen bei staatlichen Beschaffungen erlassen, die nichteuropäische Anbieter diskriminierten. Es schien keine Alternative zu geben als nach unseren Gesetzen Sanktionen zu verhängen. Nach zweitägigen intensiven Gesprächen einigten sich die Vereinigten Staaten und die EG vergangenen Monat darauf, einen wichtigen Teilbereich des Beschaffungsmarkts für beide Seiten zu öffnen. Die EG wird die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen bestimmter bundesweiter Versorgungseinrichtungen, darunter die Tennessee Valley Authority, aufheben. Wir werden weiter über die verbleibenden Schranken verhandeln, auch wenn wir aufgrund der nichterfolgten Öffnung des Telekommunikationsmarktes Sanktionen verhängen. Ein vordringlicher Bereich ür diese Administration ist fdas Pazifische Becken. Wir möchten als Katalysator wirken, um das Pazifische Becken sowie Nord- und Südamerika - heute die beiden dynamischsten Regionen der Wert - miteinander zu verbinden. Die derzeitigen Verhandlungen betreffen mehrere Schlüsselbereiche: Beseitigung von Altlasten an der Grenze, Kommissionen für Arbeits-und Umweltfragen mit Durchführungsbestimmungen, Importschwemmen, schärfere Durchführung nationaler Gesetze sowie Einige warten ab, daß die Vereinigten Staaten und die Förderung höherer Löhne und Produktivität. Daneben Europäische Gemeinschaft die Führungsrolle in die- wird das von uns dem Kongreß zugeleitete Abkommen sem Bereich übernehmen, bevor sie ihren eigenen gewährleisten, daß die Arbeitnehmer angemessene Beitrag leisten. Wir und die Europäische Gemein- Anpassungshilfen erhalten. schaft haben unsererseits die Verantwortung akzeptiert und uns geeinigt, einen Rahmen für den Marktzu- Über NAFTA hinaus sehen wir - beginnend mit Chile gang anzustreben. Wir werden jedoch nurdann erfolg- gute Aussichten für zusätzliche Handelsabkommen reich sein, wenn andere - wie Japan und die Entwick- mit erfolgreichen marktorientierten Volkswirtschaften in ganz Nord- und Südamerika. Die Kombination aus lungsländer - vollwertige Teilnehmer sind. politischen und wirtschaftlichen Reformen in dieser Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, daß wir mit Region ist atemberaubend. Die amerikanischen Exder Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten porte in die Region expandieren in einem Tempo, das und Fortschritte erzielen können, um die Runde abzu- dreimal so hoch liegt wie die Wachstumsrate unserer Exporte in die Welt als Ganzes. schließen. 1960 erzielten die Pazifikstaaten 8,9 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Bis zum Jahr 2000 wird dieser Anteil nahezu 26 Prozent erreichen. Vierzig Prozent des Welthandels der USA werden gegenwärtig mit dem Pazifischen Becken abgewickelt. Im vergangenen Jahr übertraf der Handel über den Pazifik den Transatlantikhandel um 50 Prozent. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz bei dem als APEC bekannten Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir hoffen, daß APEC den Rahmen für erweiterten Handel und einen verstärkten Investitionsfluß in der Region Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein bereitstellen wird. Wir beabsichtigen, zur Förderung zweites wichtiges Glied in der Kette von Handel und dieser Ziele mit unseren asiatischen Partnern zusamWirtschaft. Als Reaktion auf die Senkung der Handels- menzuarbeiten. schranken in Kanada und Mexiko sowie in Erwartung Wenn die Vereinigten Staaten zum Pazifik schauen, des NAFTA erleben wir einen Aufschwung im Handel denken sie zuerst an Japan. Es gibt kein Land, das für und auf dem Arbeitsmarkt. Die Exporte nach Kanada unsere langfristigen Interessen von größerer Bedeustützen bereits schätzungsweise 1,5 Millionen Arbeits- tung ist. Die Geschichte verbindet unsere beiden plätze in den Vereinigten Staaten. Die Zahl der mit Nationen bereits seit über einem Jahrhundert. Wir Mexiko in Verbindung stehenden Exportarbeitsplätze waren Gegner und Verbündete. Heute ist unser Bündnis ist in den vergangenen fünf Jahren von 300.000 auf von fundamentaler Bedeutung. Unsere gemeinsamen 700.000 gestiegen. Bei Durchführung des NAFTA mit Interessen und unsere gemeinsamen HerausfordeErgänzungsabkommen werden bis 1995 weitere 200.000 rungen sind umfassend. Aus diesem Grund müssen prognostiziert. Die Bezahlung liegt für diese ArbeitsAMERIKA DIENST 19 Seite 3 �die Dinge, die uns trennen, offen angesprochen, klar ins Auge gefaßt und schließlich gelöst werden. In ähnlicher Weise sind innenpolitische Maßnahmen und Vorschriften für die Zukunft des Handels ebenso wichtig geworden wie die an der Grenze ergriffenen Wir bemühen uns zur Zeit, die Hindernisse beim handelspolitischen Maßnahmen. Die Innenpolitik ist Zugang zu Japans Bau- und Supercomputermarkt zu zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren im beseitigen. Dies sind nur zwei Beispiele für die tiefver- Welthandel geworden. Die Regierungen konkurrieren wurzelten politischen, sozialen und kommerziellen miteinander, um durch eine Vielzahl innenpolitischer Praktiken und Einstellungen, die das Funktionieren Maßnahmen hochbezahlte, hochwertige Arbeitspläteines freien und offenen Welthandelssystems ernst- ze zu schaffen. haft verzerren. Diese neuen Gegebenheiten diktieren auch die NotAls Ministerpräsident Miyazawa Washington im letz- wendigkeit, sich mit der Umwelt-, Technologie- und ten Monat einen Besuch abstattete, erklärte Präsident Wettbewerbspolitik zu befassen. Jede steht mit dem Clinton, für Japan sei die Zeit gekommen, substantiel- Handel in engem Zusammenhang und jede stellt eine lere Schritte zur Öffnung seines Marktes zu unterneh- Herausforderung an unsere Handelsinstitutionen dar, men und eine seiner wirtschaftlichen Stärke entspre- kreativer, offener und flexibler zu werden. Sich damit chende Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen und mit anderen Handelsfragen zu befassen, setzt jedoch konkrete, meßbare Fortschritte in einer Anzahl Wandel voraus. sektoraler und struktureller Fragen machen. Die Vereinigten Staaten waren immer bereit zum Wandel. Japan und die Vereinigten Staaten haben sich geei- Wir begrüßen Wandel, leben davon und sind davon nigt, spezifische Gebiete für bilaterale Verhandlungen abhängig. Der Präsident hat bereits darauf hingewieauf dem im Juli diesen Jahres stattfindenden Weltwirt- sen, daß wir den Wandel zu unserem Freund machen schaftsgipfel in Tokio auszumachen. müssen. Unsere handelspolitischen Maßnahmen und Aktionen haben ein und denselben Zweck: Die Öffnung von Märkten und die Schaffung von Handelsmöglichkeiten zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, Stärkung des Welthandelssystems und vor allem Sicherstellung der gegenwärtigen und dauerhaften Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen. Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern eine Lokomotive des Wachstums. Diese Administration wird alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele einsetzen. Welche Programme wir auch haben mögen Exportförderung, Exportfinanzierung und Unterstützung des Handels - sie sind Werkzeuge einer umfassenden Strategie zur Förderung des Handels. Das Handelssystem und die es unterstützenden Institutionen müssen sich an die Realitäten der neuen Weltwirtschaft anpassen. Wir brauchen neue Annahmen und eine vollkommen neue Einstellung auf Seiten der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner. Tatsache ist, daß die Globalisierung der Produktion und der Märkte den Charakter des internationalen Wettbewerbs verändert hat. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist nicht realistisch. "Importierte" Güter werden nicht mehr ausschließlich in dem Exportland hergestellt; oft ist auch die Produktion im Inland miteingeschaltet. Handel und Investitionen sind eng miteinander verbunden. * Seite 4 Nach dem Ersten Weltkrieg errichteten wir Handelshemmnisse mit katastrophalen Folgen. Nach dem Zweiten Weltkrieg senkten wir die Zölle und bauten weltweite Institutionen für die Erweiterung von Handel und Investitionen, selbst als wir dem Kommunismus Einhalt geboten. Das Ende des Kalten Krieges ist der dritte entscheidende Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Wir haben die Chance, eine neue Zukunft aufzubauen und sie die schönste und dauerhafteste von allen zu machen. Anstelle der Weltuntergangsuhr, deren Zeiger auf kurz vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg stehen, wollen wir eine "Wachstumsuhr", deren Zeiger auf Mittag zeigen. Anstelle der Fähigkeit zur gesicherten gegenseitigen Zerstörung streben wir gegenseitig garantiertes Wachstum an. Zusammen müssen wir den kleinen Teil Klugheit, Weitsicht, Mut und Sinn für Gemeinsamkeit mobilisieren, den unsere Eltern an den Tag legten, als sie mit der beängstigenden Aufgabe konfrontiert wurden, den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus einzudämmen und die Welt nach Kriegsende wiederaufzubauen. Ich bin der Meinung, daß wir dieser Herausforderung gewachsen sind. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 12. Mai 1993 DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN Rede von Frank Wisner WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa: Neue Herausforderungen für das Bündnis" wurde am 5. Mai 1993 von Frank Wisner gehalten, den Präsident Clinton für das Amt des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium nominiert hat. Wisner sprach bei einer vom Atlantic Council of the United States und der EUROGRUPPE veranstalteten Konferenz zum Thema "Europa und Nordamerika: Interdependenz und Partnerschaft in den neunziger Jahren". Es ist mir ein Vergnügen, vor diesem hochkarätigen Publikum über die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa zu sprechen. Meine Hauptthese lautet, daß wir alle unsere Bemühungen intensivieren müssen, nationale Verteidigungskonzepte und die NATO an die neuen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg anzupassen. Entwicklung eines umfassenden Ansatzes zur Nichtverbreitung; Verbesserung unserer Friedenssicherungsfähigkeiten; Intensivierung von Programmen zur Zusammenarbeit mit dem Osten; Aufrechterhaltung wirksamer VerteidigungssyWie der Minister erklärt hat und wie Dr. Perry in Brüssel steme auf der Grundlage gleichgewichtiger Laam 29. März feststellte, engagiert sich die Clintonstenverteilung. Administration für ein starkes Bündnis und die Aufrechterhaltung der notwendigen Streitkräfte, um dieNichtverbreitungspolitik ses Land zu sichern und unsere vertraglichen Verpflichtungen zu stützen. Ich möchte mich zunächst der Herausforderung zuwenden, der Verbreitung von MassenvernichtungsWenn wir uns mit der Vielzahl der anstehenden Proble- waffen Einhalt zu gebieten. me beschäftigen, so hat die Administration ihre Aufmerksamkeit auf vier davon konzentriert. Dies sind: Verteidigungsminister Aspin hat die Initiative ergriffen, um diesen Bemühungen als Schlüsselelement der Die von Kernwaffen und anderen nichtkonvennationalen politischen Entscheidungsfindung sowie als tionellen Waffen ausgehenden Gefahren; entscheidendem Faktor der Verteidigungsplanung einen Bedrohungen der regionalen Stabilität in Schlüs- neuen Stellenwert zu verleihen. selregionen der ganzen Welt; "Nichtverbreitungspolitik" bedeutet unserer Ansicht nach, daß das traditionelle Programm zur Nichtverbreitung das mögliche Scheitern demokratischer Refordurch schärfere Maßnahmen ergänzt werden muß, die men und die Rückkehr uns feindlich gesonnener alle Aspekte nationaler Macht miteinander verbinden. autoritärer Regime; Ich kann die potentiellen Gefahren, die bei einem mögliche Gefahren für unsere wirtschaftliche Scheitern solcher Bemühungen entstünden, kaum überbetonen. Die Verbreitung nichtkonventioneller Sicherheit. Waffen könnte zum Beispiel nie dagewesene MöglichFür jede dieser Gefahren gibt es analog eine große keiten des Einsatzes von Gewalt zur Erlangung politiHerausforderung für unsere Nationen und die NATO. scher Ziele mit sich bringen - eine Bedrohung, die Dies sind: AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �äu ßerst schwierig zu bewältigen u nd unter Kontrolle zu Aus diesem Grund hat der amerikanische Kongreß halten wäre. 800 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe bewilligt. Die Clinton-Administration hat darüber hinaus für das Dies betrifft potentiell viele Länder. Tatsächlich besitzt Haushaltsjahr 1994 weitere 400 Millionen Dollar beanoder entwickelt nahezu die Hälfte der Länder im von tragt. Diese Mittel sollen Bemühungen zum Abbau der Konflikten heimgesuchten Nahen Osten Massenver- Bedrohung in solch kritischen Bereichen wie dem nichtungswaffen. sicheren Transport, der gesicherten Lagerung und Zerlegung von Kernwaffen sowie der Beseitigung von Wir haben das ernste Gefahrenpotential im Falle des Raketen und Abschußvorrichtungen erleichtern. Irak erlebt. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Iran ebenfalls den Besitz von Kernwaffen anstrebt, obwohl er dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist-ganz zu schweigen von seinen aktiven Programmen zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen. Diese Bemühungen gehen weit über die Fähigkeiten der ehemaligen Sowjetunion hinaus. Amerikanische Hilfe ist jedoch schlicht nicht ausreichend - der enorme Umfang der Aufgabe erfordert ein hundertprozentiges Ich betone die Bedrohung durch den Iran, weil ich nicht Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. davon ausgehe, daß Europa und die Vereinigten Staa- Insgesamt ist nach unserer Auffassung ein Programm ten bei diesem Thema völlig einer Meinung sind, von 3 Milliarden Dollar nötig, um die Erfordernisse zumindest im Hinblick auf den Umfang der Maßnah- eines auf Zusammenarbeit gegründeten Abbaus der men, die zu treffen wir bereit sind, um der Bedrohung Bedrohung in der ehemaligen Sowjetunion zu erfüllen. durch iranische Massenvernichtungswaffen entgegen- Die aus einem solchen Vorhaben resultierenden Vorzutreten. Wie andernorts auch, müssen wir darüber teile für unsere gemeinsame Sicherheit sind offenkunhinaus auf die Beschaffung konventioneller Waffen dig. Wir müssen uns an diesem historischen Scheidedurch den Iran eingehen. Eine übermäßige Anhäu- weg zusammenschließen, um unsere Ressourcen zu fung solcher Waffen wird das regionale Gleichgewicht vereinen und diese Aufgabe mit derselben Entschloserschüttern. senheit in Angriff zu nehmen, die wir bei anderen großen Bestrebungen der Vergangenheit unter BeBei einer umfassenden Einschätzung dessen, wie wir weis gestellt haben. der Herausforderung der Proliferation begegnen können, würde ich drei Bereiche herausstellen, die beson- 2. Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen derer Aufmerksamkeit bedürfen. Dies sind: Die zweite Aufgabe im Rahmen der Nichtverbreitungsmultilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Waf- bemühungen, die besonderer Aufmerksamkeit bedarf, fen; betrifft Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen. Nichtverbreitungsregime und verbesserte Ex- Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, eine gründliche Überprüfung ihres eigenen Instrumentariums portkontrollen; vorzunehmen und - in Zusammenarbeit mit ihren kriegsschauplatzgebundene Raketenverteidi- Verbündeten - die Kontrollen über sicherheitsempfindliche Technologien zu verschärfen und zu rationalisiegungssysteme. ren. 1. Multilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Angesichts des Endes des Kalten Krieges sind VeränWaffen derungen eindeutig erforderlich. Wir sollten über die Der erste dieser Bereiche bezieht sich auf ein kürzlich Zukunft des COCOM nachdenken. Vieles ist bereits - beim G-7-Ministertreffen in Tokio - von den Vereinig- geändert worden. Noch mehr bedarf der Verändeten Staaten vorgeschlagenes multilaterales Programm rung, wenn wir Partner bei ordentlichem Wirtschaftszur Unterstützung der Entmilitarisierung der ehemali- wachstum sein wollen. Wir müssen jedoch auch gen Sowjetunion. sensibel für das Risiko sein, daß wir bei der Auflösung des COCOM keine schlüssige Alternative haben, um Mit rund 27.000 Kernwaffen, die auf Hunderten von den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologien an Standorten über ganz Eurasien verstreut sind, läßt die Waffenverbreiter der Welt zu kontrollieren. Wir sich schwerlich eine dringendere Aufgabe denken als müssen die Anwendbarkeit und Durchsetzung von der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der EntnuKontrollen verfeinern und international harmonisieren. klearisierung und Rußland bei der Zerlegung seiner überschüssigen Kernwaffenbestände zu helfen. Einseitige Kontrollen verlieren zunehmend an Effektivität, da alternative Bezugsquellen immer stärker zur Jedes dieser Länder ist derzeit mit dem schmerzhaften Verfügung stehen. Die Vereinigten Staaten allein Übergang zu einer marktorientierteren Ordnung konkönnen die Verbreitung nicht eindämmen, wenn wir frontiert, und ihre politisch Verantwortlichen haben von unseren Verbündeten und Partnern keine Hilfe erklärt, daß sie einfach nicht das Geld haben, um die erhalten. Zerlegung von Waffen sowie die Entnuklearisierung durchzuführen. Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Wir müssen auch die dauerhafte Stärke und Vitalität von Einrichtungen wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Gruppe der Lieferanten von Atommaterial sichern sowie uns um die wirksame Durchführung von Abkommen wie der Chemiewaffenkonvention bemühen. Friedenssicherung Die zweite große vor uns liegende Herausforderung ist die Friedenssicherung. Sie steht in Zusammenhang mit der Gefahr regionaler Instabiität, einem weiteren bedeutenden Punkt in Präsident Clintons Verteidigungsprogramm. Wir sollten uns ebenfalls um die Überwindung der derzeitigen Balkanisierung der Regime und Kontrollen Die Gefahren für die regionale Stabilität, die friedensbemühen, wobei verschiedene Waffenarten unter ganz sichernde Maßnahmen erfordern könnten, nehmen verschiedene Verträge, Gesetze und Regelungen fal- eindeutig zu. Wir haben ein Interesse an der Verteidilen. Wir mögen vielleicht den Wunsch haben, erhöh- gung von Frieden und Stabilität in Schlüsselregionen ten Informationsaustausch zwischen den Regimen auf der ganzen Welt. gegen Vertiefung des Bewußtseins von Lücken und Jeder von uns mußprüfen, wie wirdieser HerausfordeÜberlappungen abzuwägen. rung begegnen können. Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Ausweitung ihrer friedenssi3. Kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr chernden Fähigkeiten und sind bereit, auf bilateraler Als einen dritten Bereich, der Herausforderung der Ebene mit Rußland bei Ausbildungs- und TrainingsNichtverbreitung zu begegnen, würde ich die kriegs- programmen zur Friedenssicherung zusammenzuarschauplatzgebundene Raketenabwehr bezeichnen. beiten. Auch andere sollten ihre Fähigkeiten zur Wenn wir eine Abwehr entwickeln können, die die Friedenssicherung verbessern, einschließlich der Lösung militärische Wirksamkeit ballistischer Raketen und besonderer Probleme, die ihre Teilnahme erschweren nichtkonventioneller Waffen reduziert, können wir einen - beispielsweise die verfassungsrechtlichen Probleme Beitrag zur Abschreckung vom Erwerb oder Einsatz Deutschlands. solcher Waffen leisten. Die NATO spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Die neue Administration hat erneut unsere Raketenab- Wenn es den NATO-Mitgliedstaaten nicht gelingt, sich wehrprogramme geprüft, und wir haben die kriegs- an friedenssichernden und friedenschaffenden Maßschauplatzgebundene Raketenabwehr zur wichtigsten nahmen in Europa und anderen, für unsere gemeinsaPriorität unserer Raketenabwehr gemacht - gefolgt me Sicherheit wichtigen Regionen zu beteiligen, wird das Bündnis sich einer ernsthaften Gefahr für sein von der nationalen Raketenabwehr. langfristiges Überleben als funktionierende Institution Die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr stellt gegenübersehen. auch ein Gebiet für kooperative Programme dar, im Einklang mit der Initiative von Verteidigungsminister Zur Verbesserung seiner Fähigkeiten zur FriedenssiAspin und seinem Stellvertreter Perry zur Wiederbele- cherung mu ß das Bündnis die Auswirkungen friedenssichernder Maßnahmen auf die Verteidigungsplanung bung der Rüstungszusammenarbeit. durchdenken und Wege finden, um die Franzosen zur Obwohl die Vereinigten Staaten im Zusammenhang Teilnahme an der Planung solcher Aktivitäten zu mit der Raketenabwehr lange Zeit kooperative Pro- bewegen. Auch muß es die neuentstandenen Demogramme mit einer Anzahl von NATO-Mitgliedstaaten kratien im Osten an der gemeinsamen Planung und und Nichtmitgliedstaaten durchgeführt haben, ist es an den gemeinsamen Übungen zur Sicherung des Frieder Zeit, das Potential fü r eine Zusammenarbeit bei der dens beteiligen. Einige dieser Nationen haben bereits kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr inner- bei der Operation Wüstensturm und anderen friedenshalb der NATO zu sondieren. sichernden Operationen, einschließlich in Bosnien, ihren Willen zur Teilnahme bekundet. Wir sollten zumindest versuchen, die Interoperabilität der Raketenabwehr zu sichern, die wir und unsere In der NATO werden auf all diesen Gebieten bereits Verbündeten stationieren könnten. Wir sind bereit zu Maßnahmen ergriffen. Es besteht die Notwendigkeit, gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Bereich diese Aktivitäten voranzutreiben und mit Betonung auf der Raketenabwehrtechnologie, zur gemeinsamen kreative neue Ansätze zu intensivieren, sowie ihren Entwicklung von Abfangjägern, Sensoren sowie Füh- Erfolg sicherzustellen. rungs- und Fernmeldeeinrichtungen sowie zur gemeinsamen Benutzung von Sensoren im Weltraum Das ehemalige Jugoslawien und anderen Frühwarnsystemen zur Verbesserung der Effektivität der kriegsschauplatzgebundenen Die tragische Situation im ehemaligen Jugoslawien erfordert natürlich unsere sofortige Aufmerksamkeit. Raketenabwehr. Der ethnische Konflikt in dieser unruhigen Region ist zum Test unserer kollektiven Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Europa geworden. AMERIKA DIENST 19 Seite 3 �Die NATO hat bereits wichtige Schritte zur Unterstützung der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien unternommen - von der anfänglichen Überprüfung der Sanktionen in der Adria bis zur derzeitigen Durchsetzung der Flugverbotszone. Die NATO muß jedoch bereit sein, bei der Befriedung dieser Region eine größere Rolle zu übernehmen. beit zwischen unseren Militärs und unseren Verteidigungsapparaten in einen greifbaren Rahmen einfügen. Wir sollten jedoch durch die NATO auch die Zusammenarbeit mit dem Osten verfolgen. Für die NATO sollte dies einen zentralen Platz einnehmen, wenn das Bündnis in der Zeit nach dem Kalten Krieg seine Insbesondere sollten die Fähigkeiten der NATO den Bedeutung beibehalten soll. Wenn wir nicht daran Kern jeder bedeutenden Militäraktion bei der weiteren mitwirken, den Osten in ein neues Sicherheitssystem Unterstützung der Vereinten Nationen bilden. Unge- für Europa einzufügen, werden wir vielleicht langfristig achtet der jeweiligen institutionellen Vereinbarungen nicht viel zu sagen haben. Der Nordatlantische Koopesollten bestimmte Prinzipien wie ein einheitliches rationsrat (NAKR) und die Gruppe für VerteidigungsKommando gewahrt werden. Und das Bündnis sollte, angelegenheiten sind nur der erste Schritt. auch für die Öffentlichkeit sichtbar, eine zentrale Rolle Die NATO und die östlichen Verteidigungsminister spielen. haben diese Bestrebungen als Ergebnis des MinisterAußenminister Christopher ist heute in Europa, um treffens der Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten über die beste Vorgehensweise zu beraten. im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. März bereits im großen und ganzen in die Praxis umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Osten Aufgabe besteht jetzt darin, diesen Prozeß vitaler zu Die dritte große Herausforderung für unsere Nationen gestalten und zum Aufbau einer demokratischen Partund die NATO ist die Zusammenarbeit mit den neuent- nerschaft beizutragen, die Nordamerika und den gesamten eurasischen Kontinent umspannt. standenen Demokratien Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Sie stellt den Kern Wir haben die Chance, ein Sicherheitssystem mit dem unserer Tagesordnung zur Förderung der Demokrati- Osten zu schaffen und zu konsolidieren, in dem der sierung und Vermeidung der Gefahr feindlicher, auto- Einsatz von Gewalt zur Verwirklichung nationaler oder ritärer Regime dar. ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir alle sollten sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene Die größte sicherheitspolitische Herausforderung, der zusammenarbeiten, um das Beste aus dieser Chance wir uns gegenübersehen, besteht höchstwahrscheinzu machen. Dem Wunsch der Mittel- und Osteuropäer lich darin, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeingemäß sollte die NATO das Kernstück dieser Bestreschaft demokratischer, wohlhabender Staaten einzubungen bilden. gliedern und eine Umkehr des Reformprozesses zu vermeiden. Obwohl das hauptsächlich eine politische Lastenverteilung und wirtschaftliche Frage ist, hat sie auch eine sicherheitspolitische Dimension. Die letzte große Herausforderung, die sich in dieser Zeit des Rüstungsabbaus als besonders schwierig Unser Hauptinteresse sollte in der Förderung von erweisen könnte, besteht in der Aufrechterhaltung Verteidigungseinrichtungen bestehen, die die demo- einer wirksamen Verteidigung auf der Grundlage gekratische Kontrolle des Militärs sichern, sowie in der rechter Lastenverteilung. Entwicklung nationaler verteidigungsorientierter, im Einklang mit der umfassenden regionalen Stabilität Das Engagement der Vereinigten Staaten stehender Strategien und der Erlangung der Fähigkeit, im Einvernehmen mit unseren Partnern zu handeln, Was uns anbetrifft, kann ich Ihnen versichern, daß die wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel Vereinigten Staaten die Beibehaltung äußerst fähiger Streitkräfte beabsichtigen, die zur Wahrung unserer stehen. Interessen voll und ganz in der Lage sind. Wie Bis zu einem gewissen Grad können wir diese Interes- Präsident Clinton festgestellt hat, werden wir eine einsen auf bilateraler Ebene verfolgen. Die Vereinigten satzbereite Streitmacht unterhalten. Wir werden Staaten veranstalten beispielsweise Folgetreffen zum eine Rückkehr zu den "hohlen Streitkräften" der siebVancouver-Gipfel der Präsidenten Clinton und Jelzin, ziger Jahre vermeiden. Das bedeutet, daß das ameum eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Rußland rikanische Militär äußerst fähig und motiviert, mit reaaufzubauen. Wir haben beispielsweise eine umfas- listischer Ausbildung und überlegenem Gerät sein sende Überprüfung der Maßnahmen zur Verbesse- wird. rung der strategischen Stabilität unternommen, einschließlich der Aufhebung der Zielzuweisung atoma- Gleichzeitig ist die Fähigkeit, im Konzert mit unseren rer Raketen. Es ist unser Ziel, mit Rußland offizielle Verbündeten zu handeln, das Kernstück unserer ErAbmachungen auszuarbeiten, die die Zusammenar- fahrung mit der NATO in den vergangenen 40 Jahren. Präsident Clinton ist entschlossen, unser Engagement Seite4 AMERIKA DIENST 19 �für das Bündnis aufrechtzuerhalten, und dies mit beträchtlicher Militärmacht zu unterstützen. Obwohl wir angesichts der erheblich verringerten Bedrohung unsere Streitkräfte in Europa reduzieren können, streben wir bis zur Mitte des Jahrzehnts ein Truppenniveau von rund 100.000 Mann an und wollen dieses Niveau beibehalten. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß unsere Fähigkeit, dies zu tun, stark vom Finden einer kollektiven Lösung für die Lastenverteilung abhängt und davon, ob das Bündnis seine Bedeutung beispielsweise durch neue Missionen wie die Friedenssicherung wahren kann. Ein wesentliches Anliegen des Kongresses ist die Notwendigkeit größerer Unterstützung der Verbündeten für die in Europa vorne stationierten amerikanischen Streitkräfte. Wie vom Kongreß zwingend vorgeschrieben, führen die Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Kostenverteilung, um größere Unterstützung durch den Aufnahmestaat und dessen Kooperation zu erhalten. Ich möchte alle Verbündeten auffordern, den Initiativen zur Kostenverteilung rechtzeitige und greifbare Unterstützung zu gewähren. Wir wollen unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten, und Sie können helfen. Die Verantwortung Europas Schlußbemerkung Die NATO-Streitkräfte können nach Beendigung des Karten Krieges sicher reduziert werden. Dieser Abbau muß jedoch sorgfältig organisiert und geplant werden. Übermäßige, unkoordinierte Reduzierungen könnten zu einer gefährlichen Schwächung des Bündnisses führen. Es steht meines Erachtens außer Frage, daß die NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine zentrale Rolle spielen kann und muß. Wir müssen uns jedoch den neuen Herausforderungen stellen, von denen ich heute vier erörtert habe: Nichtverbreitungspolitik Obwohl sich die russische Bedrohung stark verringert hat, explodieren andere Bedrohungen der internationalen Ordnung. Die europäischen Armeen müssen in der Lage sein, ein breites Spektrum von Missionen durchzuführen, die Mobilität zu verbessern, die Ausbildung aufrechtzuerhalten und weiterhin Investitionen in moderne Rüstungssysteme tätigen. Diese Verpflichtungen erfordern ein Überdenken der nationalen Verteidigungsdoktrinen und -Philosophien, wie etwa die Wehrpflicht in zahlreichen europäischen Ländern. Friedenssicherung Zusammenarbeit mit dem Osten und Lastenverteilung. In jedem dieser Bereiche kann auf nationaler und multinationaler Ebene sehr viel getan werden. Wir befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter und können nicht einen Ansatz des "business as usual" verfolgen. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet Die Aufrechterhaltung starker militärischer Fähigkei- nicht das Ende ernsthafter Gefahren für die Stabilität ten wird für uns alle in den kommenden Jahren schwie- und Sicherheit Europas. rig sein - keine unserer Volkswirtschaften floriert unseren Wünschen entsprechend, wir alle sehen uns mit Die Architektur der europäischen Sicherheit ist ein drängenden innenpolitischen Bedürfnissen konfron- Thema, das wir gemeinsam erörtern müssen, wenn tiert, und unsere Öffentlichkeit will zu Recht eine das Bündnis stabil bleiben soll. Wir verstehen den Friedensdividende sehen, nun, da der Kalte Krieg Wunsch Europas nach einer stärkeren europäischen Verteidigungsidentität und vertreten die Auffassung, beendet ist. daß das Bündnis damit leben kann. Architektur ist eine Die Anliegen des Kongresses Sache - eine andere ist die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben, zu denen nicht zuletzt JugoslaWie Sie wissen, ist gerechte Lastenverteilung für den wien, Friedenssicherung und Ausdehnung der SicherKongreß - und die Administration -von Bedeutung. Wir heit auf die Nationen des ehemaligen Warschauer sind uns jedoch bewußt, daß alle Verteidigungsetats Pakts zählen. Engpässen ausgesetzt sind, und daher müssen wir flexibel und phantasievoll nach Wegen suchen, um die Präsident Clinton hat ein neues Sicherheitsabkommen Ziele der Lastenverteilung zu verwirklichen. Investitio- für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nen in die NATO-Infrastruktur sind ein weiteres wich- gefordert: eine Reihe von Rechten und Pflichten, die tiges Kriterium des Bündnisses, das auch im Zusam- unsere Völker und politisch Verantwortlichen zum Aufbau menhang mit der Lastenverteilung steht. Aus diesem einer sichereren, wohlhabenderen und demokratischeGrund beantragen wir 240 Millionen Dollar vom Kon- ren Welt herausfordert. Wir sollten uns auf unserem greß als unseren Beitrag zur Infrastruktur. Weg in ein neues Zeitafter und ein neues Jahrhundert nicht mit weniger zufriedengeben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 19 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 12. Mai 1993 USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN" ZU MENSCHENRECHTEN Posten eines UN-Hochkommissars erwogen Genf - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 6. Mai 1993 den "Entwurf eines Aktionsplans zu Menschenrechten" veröffentlicht, der die Benennung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert, die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 zum Ziel hat und Demokratie sowie den Schutz der Rechte von Frauen und Kindern fördern soll. sei vonnöten, um die Menschenrechte zum integralen Bestandteil der Vereinten Nationen bei Friedenssicherung, humanitären Aktionen, Konfliktlösung und anderen Aktivitäten zu machen. Der Plan empfiehlt die Einbeziehung der Arbeit im Bereich der Menschenrechte in friedenssichernde Operationen, wie dies in El Salvador und Kambodscha Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Botschaf- der Fall war und stellt fest, das UNO-Ministerium für ter J. Kenneth Blackwell, der Plan diene als "Blaupau- Friedenssicherung sollte einen Menschenrechtsspese" für die Förderung amerikanischerziele und spiege- zialisten mit engen Verbindungen zum Menschenle die Verpflichtung der Clinton-Administration wider, rechtszentrum einstellen. "neue Ideen" und ein "neues Selbstbewußtsein" bei der Unterstützung von Menschenrechten anzubieten. Den Rechten von Frauen wird in dem Plan besondere Aufmerksamkeit gewidmet, der die systematische Das Dokument umreißt die Aktionen, die - so hoffen die Integration von Frauenthemen in die MenschenrechtsVereinigten Staaten - die UN-Weltkonferenz über programme der Vereinten Nationen fordert. Die VerMenschenrechte bei ihrem Treffen im kommenden einigten Staaten sind der Ansicht, die MenschenMonat in Wien in die Wege leiten wird - dem ersten rechtskommission sollte einen Sonderberichterstatter hochrangigen internationalen Gipfeltreffen zu Men- ernennen, der Menschenrechtsverletzungen an Frauschenrechten seit 25 Jahren. "Es ist von vorrangiger en ermitteln soll. Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre eigenen Ansichten und Visionen unterbreiten", erklärte Black- Im Rahmen des Plans würde der Schutz der Vereinten well, der amerikanische Delegationsleiter bei den Nationen für Kinder verstärkt. Insbesondere muß der Abschaffung von Kinderarbeit, dem Schutz der Rechte Vorbereitu ngsgesprächen. von Kindern bei bewaffneten Konflikten und dem Schutz Das zu gründende Büro des Hochkommissars für der Interessen von besonders gefährdeten Gruppen Menschenrechte wäre ein "Verfechter und Sprecher wie Straßenkindern, Flüchtlingen oder Kindern vorfürdie Förderung und den Schutz der Menschenrechte dringliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, die durch auf der ganzen Welt", führte Blackwell mit der Feststel- den Verkauf oder Handel mit Pornographie oder durch lung aus, das Konzept eines Hochkommissars erfreue Prostitution dem Risiko der Ausbeutung ausgesetzt sich "breitester" Unterstützung unterden Delegationen sind. der Vorbereitungsgespräche. Mit dem Appell zur Abschaffung der Folter bis zum In dem amerikanischen Plan wird femer eine Reihe Jahr 2000 verbindet der Plan die Forderung, die Vervon Maßnahmen zur verbesserten Wirksamkeit der einten Nationen sollten Rechtsgrundlagen erarbeiten, Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte die eindeutig feststellen, daß es keine gesetzlichen vorgeschlagen. Insbesondere vertreten die Vereinig- Verjährungsbestimmungen für Folter gibt. ten Staaten die Auffassung, ein einheitlicherer Ansatz AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Die Rolle des vorgeschlagenen U NO-Hochkommissars für Menschenrechte wird im Detail dargelegt. Der Kommissar würde: beit und den Informationsaustausch unter den UNO-Behörden ermutigen und erleichtern, die Befugnis haben, ernsthafte Menschenrechtsverletzungen dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen, wenn sie den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährden, die Durchführung der Entscheidungen aller UNMenschenrechtsgremien überwachen, die Verantwortung für Menschenrechtsfragen in den Bereichen Friedenssicherung, Friedenschaffung und humanitäre Hilfsleistungen übernehmen, unabhängig die Befugnis zur Entsendung von Sondergesandten für Wahrheitsfindungsmissionen und zum Ergreifen anderer Initiativen zur Förderung der Menschenrechte haben. alle UNO-Menschenrechtsprogramme koordinieren sowie die Koordinierung, Zusammenar- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �RAUMFAHRT 12. Mai 1993 WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL D2-Mission erfolgreich beendet WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen und deutschen Astronauten an Bord der Raumfähre Columbia führten rund um die Uhr Experimente durch, um die Risiken künftiger längerer Weltraummissionen für Menschen und lebende Organismen zu senken. Die fünf amerikanischen und zwei deutschen Mitglieder der Crew, deren Landung auf der Erde am 6. Mai erfolgte, haben in dem in Europa gebauten Weltraumlabor Spacelab 88 medizinische, biologische und andere Versuche beendet. Die Experimente liefen unter der Regie des deutschen Kontrollzentrums der D2-Mission in Oberpfaffenhofen bei München. Der Kommandeur des Shuttle, Steven Nagel, für den es die vierte Weltraummission war, erklärte, die Versuche seien "sehr ermutigend" verlaufen. "Die Stimmung bei uns ist gut, und wir sind alle sehr optimistisch was ein erfolgreiches Ergebnis der Mission betrifft", äußerte er während des Fluges. Der für die Nutzlast zuständige Deutsche Walter Brungs erklärte am Boden vor Reportern, die Dinge im Weltraumlabor seien gut verlaufen. "Jedermann ist hocherfreut", stellte er fest. Die US-Raumfahrtbehörde NASA ließ jedoch verlauten, am 4. Mai seien einige wissenschaftliche Daten verlorengegangen, als das Kontrollzentrum aufgrund eines an die Raumfähre Columbia geschickten falschen Computerbefehls mehr als eine Stunde lang den Kontakt mit dem Shuttle verloren hatte. Der Ausfall hatte sich ereignet, als die Columbia von einem Nachrichtensatelliten auf einen anderen umschaltete. Während des Kommunikationsausfalls konnte das Kontrollzentrum in Houston (Texas) kein System in der Erdumlaufbahn überwachen oder mit den Astronauten Kontakt aufnehmen, obwohl die Crew Nachrichten zur Erde schicken konnte. Die Verbindung wurde wiederhergestellt, nachdem die Crew das Problem entdeckt und beseitigt hatte. Die Astronauten führten mehrere medizinische Versuche durch, einschließlich einer Überwachung ihrer eigenen Kreislauf- und Atmungsabläufb mit hochkomplizierten Instrumenten. Dazu gehörte ein von den AMERIKA DIENST 19 Wissenschaftlern genutztes Gerät zur Messung der Lungenfunktion in der Schwerelosigkeit. Der amerikanische Astronaut Jerry Ross und sein deutscher Kollege Ulrich Walter bliesen am 4. Mai abwechselnd in ein mit medizinischen Geräten verbundenes langes Rohr. Sie bliesen in das Gerät zur Messung der Lungenfunktion während einer Ruhepause und während sie auf einem Hometrainer radelten. Diesen Test wiederhohen sie mehrmals während des Fluges. Bei einem anderen medizinischen Versuch wurden jedem der vier Astronauten intravenös ungefähr zwei Liter einer Salzlösung als Teil eines Forschungsprojektes eingespritzt, wie Wasser in den Beinen und andere Weltraumsymptome behoben werden können. Ohne die Schwerkraft der Erde wandert die Körperflüssigkeit der Astronauten in ihren Kopf, und der Körper reagiert auf den vermeintlichen Flüssigkeitsüberfluß mit vermehrter Urinausscheidung. Bei Rückkehr zu normaler Schwerkraft wandert die Körperflüssigkeit wieder abwärts, weshalb sich ein Astronaut kurz nach der Landung schwach auf den Beinen fühlt. Dies könnte möglicherweise eine Gefahr darstellen, wenn die Astronauten den Shuttle schnell verlassen müssen. Die Wissenschaftler erhoffen sich von der Infusion der Salzlösung eine Behebung oder zumindest Linderung dieser Symptome. Ein medizinischer Versuch begann bereits vor dem Start des Shuttles am 26. April. Wissenschaftler Seite 1 �maßen den Blutdruck des deutschen Astronauten Hans Schlegel vor, während und nach dem Start mit Hilfe eines in einer Armvene steckenden Katheters. Das dünne Röhrchen wurde wenige Stunden nach dem Start wieder entfernt. In der Raumfähre Columbia wurden auch Experimente mit winzigen Pilzen, Sämlingen, Zellen von Tabakpflanzen, Bakterien, Hefepilzen und weißen Blutkörperchen durchgeführt. Die biologischen Versuche werden in einem mit Behältern, Meßinstrumenten, Verfahrenskammern, Inkubatoren und Zentrifugen Der an Bord der Columbia mitfliegende Arzt, Astronaut ausgerüsteten Biolabor vorgenomment. Bernard Harris, erklärte am 4. Mai in einem Interview mit Ärzten auf der Erde, Wissenschaftler hätten her- Die Astronauten führten auch Untersuchungen in den ausgefunden, daß sich das menschliche Herz in der Bereichen Materialforschung, Physik und AutomatiSchwerelosigkeit des Raumes im Körper des Men- sierung durch. Bei einem Experiment wird ein kleiner, schen bewege. mit sechs Gelenken versehener und von der Erde aus femgesteuerter Roboterarm benutzt, um einen Metall"Es scheint, daß das Herz, das kardiovaskuläre Sy- würfel mit einem Durchmesser von zwei Zentimetern stem, Änderungen unterworfen ist, bei denen das Herz zu fassen, der in einerden Arm umgebenden Umhültatsächlich seine Position ändert", erklärte er. "Ich lung schwebt. kann jedoch nicht zeigen, wie weit es sich tatsächlich bewegt hat." Harris äußerte auch, daß die Weltraum- Vertreter der deutschen Weltraummission erklärten, krankheit nicht mit der Seekrankheit auf der Erde zu der Versuch sei der erste seiner Art, bei dem ein von vergleichen sei. der Erde gesteuerter Roboter ein frei im Raum schwebendes Objekt ergriff. Die Wissenschaftler hoffen, "Aus irgendeinem Grund mag der Darm diese Umge- daß ähnliche Roboter den Astronauten eines Tages bung (das All) nicht und hört auf zu arbeiten, und es bei Routinearbeiten im All zur Hand gehen werden. dauert zwei oder drei Tage, bis er endlich seine Tätigkeit wiederaufnimmt", erklärte er. Astronauten bekla- Die NASA, die den Shuttle-Flug kontrollierte, verlängen sich oft über Übelkeit während der ersten Tage gerte die Mission um einen Tag aufgrund der ausreieines Weltraumfluges. chenden Vorräte an Sauerstoff und anderem lebenswichtigen Nachschub an Bord des Shuttles. Die In dem Weltraumlabor befanden sich auch 240 Kaul- Columbia hätte eigentlich am 5. Mai auf dem Kennedy quappen und eine ebensolche Anzahl winziger Fische, Space Center in Florida landen sollen. um die Entwicklung ihres Gleichgewichtssinnes in der Schwerelosigkeit zu testen. Die Astronauten berichte- Deutschland, das 1985 die erste Mission mit einem ten am 4. Mai, daß einige der Fische und Kaulquappen Weltraumlabor unterstützte, charterte den gegenwärstarben. Die Wissenschaftler konnten sich den Grund tigen Shuttleflug zum Preis von 150 Millionen Dollar hierfür nicht erklären, hofften jedoch, daß einige den und gab weitere 410 Millionen Dollar für die EntwickFlug überleben und dann auf der Erde auf ihre Anpas- lung und Vorbereitung der meisten an Bord der Columsung an die Schwerelosigkeit hin untersucht werden bia durchgeführten Experimente aus. könnten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton fordert Beendigung der Kämpfe in Bosnien<br /><em>Warnung vor Ausbreitung des Konflikts</em><br /><br />Albright warnt bosnische Serben <br />Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung <em><br />Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas</em><br /><br /><strong>2. Nationaler sozialer Dienst</strong><br />Nationaler sozialer Dienst <br /><em>Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />US-Truppen in Somalia retteten Menschenleben<br /><em>Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kantor: Uruguay-Runde benötigt Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa: neue Herausforderungen<br /><em>Rede von Frank Wisner</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong> <br />USA unterbreiten "Aktionsplan" zu Menschenrechten<br /><em>Posten eines UN-Hochkommissars erwogen</em><br /><br /><strong>7. Raumfahrt</strong><br />Wissenschaftler zufrieden mit Experimenten der Deutschen im All<br /><em>D2-Mission erfolgreich beendet</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b205c6985e092009d86dbb6f38435f8f.pdf e3654f370fb959f54d2f8c3bf7a0f90d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America va\c'' " troto»G Lto 5. Mai 1993 Se^ 29 «ns^«8 "530Ö^ / BOSNIEN CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers UMWELT CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses HANDEL USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten IWF BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung TERRORISMUS RUCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 5. Mai 1993 CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklung in Bosnien genau beobachten und die Aufrichtigkeit der Serben an ihren Taten messen, erklärte Präsident Clinton am 3. Mai 1993. Der Präsident äußerte die Hoffnung, daß die Versammlung der bosnischen Serben den Vance/OwenFriedensplan ratifizieren werde. Er fügte hinzu: "Wir werden sehen. Wir müssen anhand der fortschreitenden Entwicklung urteilen. Ich möchte sie an ihren Taten messen." Sprecher des Weißen Hauses haben inzwischen wiederholt betont, die von dem bosnischen Serbenführer Karadzic am 2. Mai 1993 unter Druck erfolgte Unterzeichnung des Vance/Owen-Abkommens reiche nicht aus. Sowohl Kommunikationsdirektor George Stephanopoulos als auch Pressesprecherin Dee Dee Myers erklärten, die bosnischen Serben müßten den Artilleriebeschuß belagerter Städte wie Sarajevo einstellen, den Transport humanitärer Hilfsgüter in Muslimgebiete zulassen und einen effektiven Waffenstillstand einhalten. Nach Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Cyrus Vance, und dem Vermittler der Europäischen Gemeinschaft, Lord David Owen, hatte Karadzic das Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer lockeren Föderation in Bosnien mit zehn halbautonomen, auf der Volkszugehörigkeit beruhenden Kantonen vorsieht. Karadzic machte seine Zustimmung jedoch von der Ratifizierung des Abkommens durch das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben bei dessen Sitzung am 5. Mai abhängig. Im vergangenen Monat hatte dieses das Abkommen abgelehnt. Bei einem Phototermin sprach Clinton kurz mit Reportern und verwies darauf, er sei telephonisch von Außenminister Christopher über dessen Konsultationen mit den europäischen Verbündeten informiert worden. Clinton erklärte, er habe selbst mit dem russischen Präsidenten Jelzin, dem französischen AMERIKA DIENST 18 Präsidenten Mitterrand, Bundeskanzler Kohl, dem britischen Premierminister Major und dem kanadischen Premierminister Mulroney gesprochen. "Wir haben verabredet", so Clinton über seine Telephongespräche, "daß wir den Druck aufrechterhalten, eine einheitliche Front zeigen und Fortschritte erzielen werden, und wir entwickeln zur Zeit eine Politik." Der Präsident bekräftigte seine Bereitschaft, nach Einstellung der Kampfhandlungen an einer Friedenssicherungsregelung in Bosnien teilzunehmen. Bevor er jedoch "einen amerikanischen Soldaten" dafür bereitstelle, werde er "die Ereignisse beobachten", den Kongreß konsultieren und "direkt mit dem amerikanischen Volk" sprechen. Clinton verwies darauf, daß die Kämpfe in Teilen des ehemaligen Jugoslawien "enorme Verluste an Menschenleben unter besonders brutalen Bedingungen" gefordert hätten. Er bezeichnete den Balkan als "politisch instabil". Es gebe dort "ein erhebliches Potential für einen größeren Krieg". Ihm zufolge ist mit dem von Washington und seinen Verbündeten auf Serbien und die bosnischen Serben ausgeübten Druck beabsichtigt, "das Töten zu beenden, aber ebenso die Möglichkeit eines wesentlich größeren Krieges auszuräumen". Stephanopoulos erklärte, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Einigung vom Wochenende, die er als "einen positiven Schritt" bezeichnete. Er verwies jedoch darauf, daß Karadzics Unterschrift noch nicht ratifiziert worden und ein Waffenstillstand nicht in Kraft sei. "Bis zu seiner Ratifizierung und bis die bosnischen Serben ihre Unterschriften mit echten Taten untermauern, wird es keine Auswirkungen" auf Clintons Pläne haben, den Druck zur Herbeiführung einer Lösung zu verstärken, äußerte er. Er lehnte es ab, zu Grenzen und Territorien Stellung zu nehmen, als er über serbische Argumente befragt wurde, daßdasVance/Owen-Abkommen die InbesitzSeite 1 �nähme größerer Teile Bosniens gestatte als auf der ursprünglichen Landkarte vorgesehen. raub" benutzen könnten, erwiderte Myers: "Das entspricht bereits seit einiger Zeit ihrer allgemeinen Strategie." Sie weigerte sich, einen Zeitplan für Clintons Auf die Frage, ob Washington behaupte, die Taten der nächste Schritte bekanntzugeben und räumte lediglich Serben würden ihre Worte oft Lügen strafen, antwor- ein, daß Christophers Konsultationen mit den europäitete Myers: "Das ist eine Tatsache. Es ist nicht genug schen Verbündeten wahrscheinlich den Großteil der zu sagen, daß sie sich daran halten werden. Sie Woche erfordern würden und Christopher am 6. oder müssen dies unter Beweis stellen, indem sie den 7. Mai zurückerwartet werde. Sie erklärte, Clinton Artilleriebeschuß einstellen, das Passieren humanitä- werde die Ergebnisse von Christophers Konsultatiorer Hilfslieferungen erlauben und einem Waffenstill- nen sorgfältig abwägen und die serbischen Reaktiostand zustimmen." nen beurteilen, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft. "Wir bewegen uns im Zeitplan", stellte sie fest. Auf die Frage, ob die Serben die Unterzeichnung vom Wochenende als Deckmantel für einen neuen "Land- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 5. Mai 1993 USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben sich zu ihres Erachtens notwendigen Aktionen im ehemaligen Jugoslawien entschieden und werden jetzt mit ihren europäischen Verbündeten und Freunden über einen "Aktionskurs" beraten, erklärte Au ßenminister Christopher vor Journalisten im Anschlu ß an ein Treffen mit Präsident Clinton und dessen nationalen Sicherheitsberatern am 1. Mai 1993. Der Außenminister fügte hinzu, er werde nach Europa entsandt, um einen Reihe spezifischer amerikanischer Empfehlungen - einschließlich militärischer Schritte - zu erörtern. "Das Problem berührt den Lebensnerv der Zukunft Europas", stellte Christopher fest. "Unsere Bestrebungen werden gemeinsam mit unseren Partnern unternommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu übernehmen, aber die anderen müssen das Ihre tun." Christopher machte klar, "wir alle wollen die Gefahr zu nehmender I nstabilität eindämmen, die zu einem grö ßeren Balkankrieg führen könnte". Er würdigte die Bedeutung der Friedensgespräche in Athen, mahnte jedoch, die Serben wü ßten, daß sie "die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft erschöpft haben" und es der Taten bedarf, um zu beweisen, daß sie es mit der Beendigung des Konflikts ernst meinen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vor der Pressekonferenz abgegebene Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Mit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton eine komplexe und tragische Lage im ehemaligen Jugoslawien übernommen. Die Situation hat die internationale Staatengemeinschaft nun seit nahezu zwei Jahren belastet. Es ist ein Problem mit tiefen historischen Wurzeln. In der Zeit nach dem Kalten Krieg war das ehemalige Jugoslawien der Schauplatz von Gewalt, Tragödie und abscheulichem Verhalten. Viertens eine UNO-Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, um den Einsatz von Luftstreitkräften durch die Konfliktparteien zu verhindern und fünftens eine äußerst strenge Sanktionsresolution der Vereinten Nationen, die am vergangenen Montag um Mitternacht in Kraft trat. Bei Verhängung dieser Sanktionen wird Serbien wie ein Paria behandelt und praktisch vom Rest der Welt Der Präsident hat gehandelt, um diesen Konfilt in den isoliert. Die Greueltaten auf dem Gebiet des ehemaGriff zu bekommen. Wir haben in Zusammenarbeit mit ligen Jugoslawien gehen jedoch weiter. Angesichts unseren Verbündeten und Freunden intensive diplo- der serbischen Aggression hat der Präsident im Laufe matische Bestrebungen in die Wege geleitet in dem der letzten Woche weitere Handlungsmöglichkeiten Versuch, die Krise zu lösen und ein gewisses Maß an genau geprüft. Er hat sich mit unseren Verbündeten Frieden in die Region zu bringen. und Freunden in der internationalen Staatengemeinschaft, Kongreßabgeordneten, seinem nationalen Unsere Aktivitäten waren bis heute an einer Reihe von Sicherheitsteam und den Vereinigten Stabschefs beFronten intensiv. Dazu zählen aktive diplomatische raten. Der Präsident sondierte zusätzliche MaßnahBestrebungen, die zur Zustimmung von zwei der drei men der internationalen Staatengemeinschaft als bosnischen Parteien zu einem Friedensplan geführt Reaktion auf die Gewalttaten, um der Aggression haben. Zweitens das Bemühen, durch humanitäre Einhalt zu gebieten und den Konflikt einzudämmen. Hilfsprogramme das Leben Tausender zu retten. Dazu gehört eine Luftbrücke, mit der inzwischen über zwei Der Präsident hat gerade ein Treffen mit seinen wichMillionen Mahlzeiten per Fallschirm abgeworfen wur- tigsten nationalen Sicherheitsberatern beendet. Bei den. Drittens die Verabschiedung einer UNO-Resolu- diesem Treffen entschied er sich für den Kurs, den die tion zur Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Vereinigten Staaten und die internationale StaatengeAMERIKA DIENST 18 Seite 1 �meinschaft seiner Ansicht nach in dieser Situation einschlagen sollten. Dieser Kurs umfaßt eine Anzahl spezifischer Empfehlungen, einschließlich militärischer Schritte. Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch zwei wichtige Punkte ansprechen. Erstens streben der Präsident und die Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Verbündeten zusätzliche Aktionen an, da wir der Ansicht sind, daß die Interessen der VereinigDer Präsident entsendet mich nach Europa zu Konsul- ten Staaten und der internationalen Staatengemeintationen mit unseren Verbündeten und Freunden über schaft auf dem Spiel stehen. Selbstverständlich geht unsere Handlungsweise. Das Problem berührt den es in der gegenwärtigen Situation um GewissensfraLebensnerv der Zukunft Europas. Unsere Bestrebun- gen und humanitäre Erwägungen. Aber unsere Aktiogen werden gemeinsam mit unseren Partnern unter- nen gründen hauptsächlich auf den strategischen Innommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu überneh- teressen der Vereinigten Staaten. Wir alle wollen die men, aber die anderen müssen das Ihre tun. Gefahr zunehmender Instabilität eindämmen, die zu einem größeren Balkankrieg führen könnte. In diesem Sinne werde ich heute um 21.00 Uhr zum Zwecke dieser Konsultationen abreisen. In der kom- Zweitens treffen sich - wie Sie alle wissen - die Konfliktmenden Woche werde ich Großbritannien, Frank- parteien an diesem Wochenende mit Cyrus Vance und reich, Rußland und Deutschland einen Besuch abstat- Lord Owen in Athen. Die Serben sind sich bewußt, daß ten. Ich werde auch nach Brüssel reisen und dort mit sie die Geduld der internationalen Staatengemeindem NATO-Generalsekretärund dem Präsidenten der schaft erschöpft haben. Es liegt in ihrem Interesse, Europäischen Gemeinschaft beraten. jetzt unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden zu schaffen. Während dieser Gespräche werde ich die Entschlossenheit des Präsidenten darlegen, daß die internatio- Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß sie mehr tun nale Staatengemeinschaft weitere Aktionen durchfüh- müssen, als nur Erklärungen abzugeben, daß sie mehr ren sollte. Ich werde mit unseren Partnern über den tun müssen, als lediglich einen Friedensplan zu unterKurs beraten, den die internationale Staatengemein- zeichnen. Bedauerlicherweise haben wir schon früher schaft nach Ansicht des Präsidenten geschlossen ihre Erklärungen gehört und ihre Unterschriften geseeinschlagen sollte. Wir müssen eine gemeinsame hen. Es wird Taten, unverzügliche, konkrete MaßnahPosition einnehmen und zusammenhalten. men von seiten der Serben erfordern, Maßnahmen zu Lande, um die internationale Staatengemeinschaft Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich über von den ernsten Absichten der Serben und ihrem den von uns einzuschlagenden Kurs, über den wir in guten Willen zu überzeugen. Europa beraten werden, nicht schon vor den Konsultationen mit unseren Verbündeten hier in der Öffentlichkeit sprechen kann. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 18 �UMWELT 5. Mai 1993 CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend geben wir den Text einer Reihe zusammenfassender Erklärungen wieder, die am 21. April 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht wurden und die umweltpolitischen Prioritäten Präsident Clintons vorstellen. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt nis über den Artenschwund. Sie wurde für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel) der Beim Erdgipfel von Rio im Juni 1992 weigerten sich die Vereinten Nationen vorbereitet und im Juni 1992 Vereinigten Staaten, eine internationale Konvention angenommen. Mehr als 150 Staaten haben sie bereits zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen, mit der unterzeichnet, und bis zum 2. April 1993 ist sie von 14 Begründung, die Probleme bei Technologietransfer, Nationen ratifiziert worden (für die Inkraftsetzung der Finanzierung und Rechten geistigen Eigentums seien Konvention ist die Ratifizierung von 30 Ländern erforunüberwindbar. derlich). Präsident Clinton wies seine Administration an, sich für die Behebung dieser Schwächen der Konvention einzusetzen, damit die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen und an wirksamen internationalen Bemühungen zur Verlangsamung des Verlustes der Artenvielfalt teilnehmen können. Die Weisung des Präsidenten zielt auf eine enge Zusammenarbeit der Administration mit der Industrie, Umweltschützern und anderen Nationen ab, um existierende Probleme der Konvention festzustellen und eine Lösung zu erarbeiten. Die Ankündigung Präsident Clintons am Tag der Erde, die Vereinigten Staaten wollten jetzt den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnen, ist ein klarer und eindeutiger Hinweis darauf, wie Engagement für die Umwelt in Umweltpolitik umgewandelt wird. Aufgrund der Führungsqualitäten Präsident Clintons wurden die Schwächen des Abkommens über die Artenvielfalt behandelt, um den Schutz der Rechte geistigen Eigentums für unsere Biotechnologie, Landwirtschaft und Pharmaindustrie zu sichern und die führende Rolle der Vereinigten Staaten bei globalen Umweltfragen wiederherzustellen. Eine interpretierende Erklärung, die die Vereinigten Staaten vor der Ratifizierung der Konvention abgeben werden, genießt starke und breite Unterstützung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt ist eine Reaktion auf die zunehmende internationale BesorgAMERIKA DIENST 18 Nationale biologische Bestandsaufnahme Präsident Clinton hat Innenminister Bruce Babbitt angewiesen, eine nationale biologische Bestandsaufnahme zur Sammlung, Analyse und Verbreitung biologischer Informationen vorzunehmen und das Verständnis für Amerikas biologische Ressourcen zu fördern. Die Verbesserung und Erweiterung unseres Wissens über die biologischen Ressourcen unserer Nation und deren Verteilung wird uns bei einem effektiveren Umgang mit diesen Ressourcen helfen. Diese zusätzliche Information und wirksamere Organisation sollte zusätzlich auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft u nd die Biotechnologieindustrie bei der Entwicklung neuer Nahrungsmittelquellen, Faserstoffe und pharmazeutischer Produkte sein. Diese Arbeit an einem angemessenen Umgang mit unseren Lebensräumen wird auch den auf einen Schutz der bedrohten oder gefährdeten Artenvielfalt abzielenden Bemühungen zuträglich sein. Minister Babbitt wird die zur Zeit auf acht Büros des Innenministeriums verteilten existierenden Programme für biologische Forschung und Kontrolle in einer Behörde zusammenfassen. Die Mehrheit der 850 Biologen und der Finanzmittel (insgesamt 178 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994) werden aus Fish and Wildlife Service stammen. Die neue nationale Seite 1 �biologische Bestandsaufnahme wird keine erhöhten Finanzmittel erfordern. Die nationale biologische Bestandsaufnahme wird ein koordiniertes Inventarisierungs- und Überwachungsprogramm zur Beurteilung der allgemeinen Situation und der Entwicklung im Hinblick auf Anzahl, Gesundheitszustand und Verteilung von Tieren und Pflanzen in naturbelassenen Gebieten darstellen. Sie soll auch Bemühungen zur Feststellung einer kritischen Abnahme von Arten oder Lebensräumen umfassen. Die nationale biologische Bestandsaufnahme schließt auch die Einrichtung eines Nationalen Biologisch-Technischen Zentrums (National Biological Technical Center) ein, um die erzielten Forschungsergebnisse verfügbar zu machen, unter anderem der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalbehörden sowie an biologischen Ressourcen interessierten privaten Gruppen. Partnerschaft mit den Schlüsselindustrien und staatlichen Laboratorien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen neuen Technologien und zur Vermarktung von Technologien zur Umweltkontrolle in anderen Nationen. Man erwartet, daß der Weltmarkt für Umwelttechnologie im Jahr 2.000 einen Umfang von 300 Milliarden Dollar erreicht. 1990 belief er sich noch auf 200 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten sind führend bei innovativen Technologien zur Reduzierung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung. Diese Initiative wird dazu beitragen sicherzustellen, daß die amerikanischen Produzenten beim Verkauf von Umwelttechnologie führend sind. "Grünes Bruttosozialprodukt" Unsere Wirtschaftsstatistiken erfassen praktisch alles außer dem Wert unserer natürlichen Ressourcen und Andere Behörden wie das Bundesamt für Ozeane und den umweltpolitischen Kosten unserer Aktionen. PräAtmosphäre (National Oceanic and Atmospheric sident Clinton hat das dem Handelsministerium unterAdministration), die Smithsonian Institution und stehende Büro für Wirtschaftsanalysen (Bureau of das Umweltschutzamt werden sich die nationale biolo- Economic Analysis - BEA) angewiesen, ein "grünes gische Bestandsaufnahme zunutze machen, um eine Bruttosozialprodukfzu entwickeln - Maßnahmen zur angemessene Koordinierung der Daten und Informa- Verbesserung der bestehenden Wirtschaftsstatistiken, die bis heute die Kosten der Verschmutzung oder den tionen über biologische Ressourcen sicherzustellen. Wert reiner Luft au ßer acht lassen. Diese Maßnahmen "grünes Bruttosozialprodukt" würden Änderungen in Umweltpolitische Hilfe für Rußland der natürlichen Umwelt in die Berechnungen über Die weltweite Umweltkrise erfordert, daß wir die Ver- nationales Einkommen und Wohlstand einbeziehen. bindung zwischen der globalen Umwelt und der nationalen Sicherheit erkennen und uns ihr stellen. Das Das bei uns und in anderen Ländern verwendete vom Präsidenten vorgeschlagene Hilfspaket für Ruß- Berechnungssystem für das nationale Einkommen land trägt dieser dringlichen Dimension unserer Au- läßt die Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf ßenpolitik Rechnung. Es umfaßt 38 Millionen Dollar die Umweltressourcen außer acht, die die Grundlage zur Unterstützung von Projekten zur verbesserten langfristigen Wohlstandes sind. Die jetzigen BerechEnergienutzung und zur Reduzierung der aus der nungen senden gemischte Signale aus: Ein ÖKankerErdgasförderung und den Pipelinesystemen herrüh- unglück kann beispielsweise das BSP erhöhen, wenn renden Verschmutzung. Diese Hilfe wird zur Senkung die Kosten der Umweltbereinigung als Einkommen der der Emissionen von Methan, eines schädlichen Treib- Arbeiter miteingerechnet werden, während die von hausgases", beitragen und amerikanische Ausrüstung den verschmutzten Stränden verursachten Kosten und Technologie zur Verbesserung der Wirksamkeit nicht erfaßt werden. und zum Schutz der Umwelt in Rußland beisteuern. Binnen eines Jahres wird das Büro für WirtschaftsanaExport von Umwelttechnologie lysen erste Schätzungen über den Abbau natürlicher Ressourcen veröffentlichen. Nach einer Periode der Präsident Clinton hat den Handelsminister gebeten, Erörterung und Überarbeitung wird das BEA in seine einen behördenübergreifenden strategischen Plan zur Serie regelmäßiger Wirtschaftsindikatoren eine einErhöhung der Exporte von in den Vereinigten Staaten heitlichen Reihe von Anpassungen bei natürlichen hergestellten Umwelttechnologien zu entwickeln und Ressourcen aufnehmen. die Konkurrenzfähigkeit dieser Technologien zu erhöhen. Das Handelsministerium wird eng mit dem Ener- Prinzipien der Waldkonferenz gieministerium und dem Umweltschutzamt zusamPräsident Clinton unternimmt Schritte zur Aufhebung menarbeiten. der Pattsituation, die eine Lösung der Kontroverse um Die Anfangsziele dieser Umwelttechnologieinitiative die nationalen Wälder im pazifischen Nordwesten und bestehendarin sicherzustellen, daß für Forschung und nördlichen Kalifornien verhindert hat. Bei einer eintäTechnologie vorgesehene Gelder zur Entwicklung gigen Konferenz am 2. April in Portland brachten konkurrenzfähiger Umweltprodukte und Erweiterung Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Gegner des Marktes für amerikanische Umweltprodukte ein- am Konferenztisch zusammen, um Gespräche zu gesetzt werden. Dies umfaßt die Entwicklung einer führen, statt auf Konfrontation zu gehen. Am Ende der Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �Konferenz setzte Präsident Clinton einen realistischen und vordringlichen Termin für Aktionen mit der Anweisung an sein Kabinett, ihm binnen 60 Tagen mit einen Plan zur Beendigung des Patts Bericht zu erstatten. kung angesichts der haushaltspolitischen Engpässe darstellt und das Engagement des Präsidenten für umweltpolitisch verantwortungsbewußte Energieträger unter Beweis stellt. Das Ziel des Präsidenten ist klar: Eine langfristige, umfassende und ausgewogene Politik, die der Bedeutung von Wäldern und Holz für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Gemeinden in der Region Rechnung trägt und gleichermaßen die Bedeutung alter Wälder als Teil unseres nationalen Erbes berücksichtigt, die einmal vernichtet - nicht ersetzt werden können. Investitionen in Energiesparmaßnahmen haben für alle Wirtschaftssektoren seit dem Etat für 1993 um 35 Prozent zugenommen - eine Aufstockung von 203 Millionen Dollar, die zu Energiesparmaßnahmen in Haushalten, Gebäuden, der Industrie, dem Verkehrswesen und den Versorgungsbetrieben beitragen werden. Mit der Handlungsanweisung an sein Kabinett unterbreitete der Präsident folgende fünf Grundsätze: Für die Beseitigung von Altlasten und Entsorgung allgemein wurde eine Erhöhung von 18 Prozent gegenüber 1993 bewilligt, das heißt zusätzliche 967 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994, die den neuen Kurs des Energieministeriums von verteidigungspolitischen Aktivitäten hin zu Umweltschutz und Wiederherstellung der Umwelt widerspiegelt. "Wir dürfen die menschlichen und wirtschaftlichen Dimensionen dieses Problems niemals aus den Augen verlieren. Wo fundierte Bewirtschaftungsmaßnahmen die Gesundheit unserer Waldgebiete erhalten können, sollte der Verkauf fortgesetzt werden. Wo diese Anforderung nicht erfüllt werden kann, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um neue Wirtschaftschancen für ganzjährige, hochbezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Der Investitionsplan des Präsidenten sieht maßgebliche Unterstützung für die Bundesstaaten und Gemeinden vor, die zur Sauberhaltung ihres Wassers beitragen. Mittel werden für den neuen rotierenden Fonds für Trinkwasser der Bundesstaaten (599 Millionen Dollar) und den neuen rotierenden Fonds für sauberes Wir müssen die langfristige Gesundheit unserer Wasser der Bundesstaaten (1,2 Milliarden Dollar) Wälder, Fauna und Wasserwege schützen. Sie bereitgestellt. Diese Investition in Höhe von 1,8 Milliarsind ein Geschenk Gottes, und wir bewahren sie den Dollar für das Haushaltsjahr 1994 signalisiert ein für künftige Generationen. neues Zeitalter des finanziellen Engagements für Unsere Bestrebungen müssen - sofern wir klug sauberes Wasser. genug sind, dies zu erkennen - wissenschaftlich Präsidialerlaß: Verhinderung von Luftverschmutfundiert, umweltpolitisch glaubwürdig und recht- zung lich verantwortungsbewußt sein. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Unser Plan sollte einen berechenbaren, um- eines Präsidialerlasses angewiesen, der der Bundesweltverträglichen Umfang an Holzverkäufen und regierung die Übernahme einer Führungsrolle bei der sonstigen Ressourcen hervorbringen, derunse- Anwendung von Maßnahmen zur Verhinderung der re Waldbestände nicht abbaut oder vernichtet. Luftverschmutzung bei ihrem täglichen Betrieb, ihren Kaufentscheidungen, ihrer Politik, den Verfahren zur Zur Erlangung dieser Ziele werden wir alles Reduzierung von Schadstoffemissionen gestattet, die Erdenkliche tun, damit die Bundesregierung unzur Vermeidung von Kosten für die Beseitigung von tereinander, mit dem amerikanischen Volk und AHlasten und Förderung neuer sauberer Technologien den Menschen in der Region zusammenarbeibeitragen. tet. Wir werden vielleicht Fehler machen, aber wir werden die Pattsituation innerhalb der Bun- Der Präsidialerlaß fordert von staatlichen Einrichtundesregierung zu beenden versuchen. Und wir gen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten werden auf Zusammenarbeit statt Konfronta- oder verwenden, im Rahmen der Bundesgesetze über tion bestehen." das Recht auf Information die Offenlegung ihrer EntZu den an diesem Projekt beteiligten Bundesbehörden sorgung und Emissionen. (Zur Zeit sind sie von diesen zählen das Landwirtschafts-, Innen-, Arbeits- und Gesetzen ausgenommen). Und alle staatlichen EinWirtschaftsministerium sowie das Umweltschutzamt, richtungen werden ein freiwilliges Ziel festsetzen, ihre das Büro für Umweltpolitik des Weißen Hauses und Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. das Büro für Wissenschaft und Technologiepolitik. Langfristige Investitionen Das Budget des Energieministeriums für Solar- und erneuerbare Energien liegt 30 Prozent über dem des Haushaltsjahres 1993, was eine beträchtliche AufstokAMERIKA DIENST 18 Präsidialerlaß: Vorgezogene stufenweise Reduzierung von die Ozonschicht abbauenden Chemikalien Präsident Clinton hat einen Präsidialerlaß unterzeichnet, der Bundesbehörden zu einer Änderung ihrer Seite 3 �Beschaffungspraktiken zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen im Vorgriff auf das im Montrealer Protokoll geforderte schrittweise Verbot dieser Substanzen anweist. Das Protokoll, ein internationaler Vertrag zum Schutz der oberen Ozonschicht der Erde, setzt 1995 als endgültiges Datum für das vollständige Verbot dieser Ozonschichtschädiger fest. regieru ng zum zusätzlichen Kauf von 11.250 Fahrzeugen während dieser drei Jahre. Um die Ziele dieses Präsidialerlasses zu verwirklichen, hat Präsident Clinton eine Sonderkommission ins Leben gerufen, die vom Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Garry Mauro, geführt wird, der bereits erfolgreich in diesem Bereich tätig war. Diese Implementierungskomission wird Dieser Präsidialerlaß ergänzt die Zusätze zum Gesetz binnen 90 Tagen, von heute an gerechnet, einen Plan über die Reinhaltung der Luft von 1990, die vom veröffentlichen und in einem Jahr einen SachstandsUmweltschutzamt fordern, bis Oktober 1993 ein end- bericht vorlegen. gültiges Regelwerk für Bundesbehörden zu erarbeiten, um bis Ende 1994 Bestimmungen durchzuführen, Präsidialerlaß: Wiederverwertete Produkte die den Kauf der die Ozonschicht am stärksten abbauenden Substanzen auf ein Minimum beschränken. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Dieser Präsidialerlaß weist die Behörden an, jetzt - eines Präsidialerlases angewiesen, der die Nutzung sechs Monate vor Vervollständigung der EPA-Vor- wiederverwerteter und wiedergewonnener Produkte schriften - zu handeln, um den Kauf von Ozonschicht- durch verstärkte staatliche Beschaffung solcher Güter schädigern durch diese Behörden zu verringern. Dieser fördert. Damit werden der Markt für RecyclingprodukPräsidialerlaß wird unter anderem die Beschaffung te gestärkt und Arbeitsplätze in allen Phasen der von Kühlmitteln betreffen, die für Klimaanlagen in Wiederverwertung und Herstellung solcher Produkte geschaffen. Gebäuden und Fahrzeugen verwendet werden. Dieser Präsidialerlaß stützt die bisherige Verordnung Präsidialerlaß: Mit alternativen Treibstoffen be- über das Recycling bei Bundesbehörden (Föderal triebene Fahrzeuge Agency Recycling Order) vom Oktober 1991. Er wird Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeich- eine Revision der Beschaffungsrichtlinien für wiedernen, der die Bundesbehörden zum beschleunigten verwertete Produkte (durch Festsetzung einer MinKauf von mit alternativen Treibstoffen betriebenen destnorm für den Anteil bei Druck- und Schreibpapier) Fahrzeugen verpflichtet, wenn Fahrzeugbeschaffung erfordern und Mindestziele für staatliche Beschaffunerforderlich ist. Der Erlaß fordert von der Bundesregie- gen festlegen. Der Erlaß wird den für Beschaffungen rung die Überschreitung der zunächst fürdie Beschaf- zuständigen Beamten ein Signal geben, mehr wiederfung von mit alternativen Treibstoffen betriebene verwertete Waren und Produkte zu kaufen. Fahrzeuge festgesetzten Ziele während der Haushaltsjahre 1993 - 1995 um 50 Prozent, wodurch die Fahrzeughersteller und Treibstofflieferanten zum vorzeitigen Angebot dieser Optionen für amerikanische Verbraucher ermutigt werden. Die Steigerung der Nachfrage nach Recyclingwaren und -produkten setzt eine positive Kettenreaktion in Gang - indem sie die Nachfrage nach Recyclingprodukten und nach Recyclingprogrammen zu deren Herstellung ankurbelt sowie in der Folge Arbeitsplätze schafft und die von uns produzierte Abfallmenge reduziert. Dieser Erlaß wird ferner einen Markt für neue Recyclingtechnologien hervorbringen, Recyclingmaterial besser nutzen und die Herstellung neuer Produkte ausweiten, die dem Staat angeboten werden können. Mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge verringern die Luftverschmutzung, reduzieren die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach ausländischem öl und ermutigen eine technologische Führungsrolle in einer unserer wichtigsten Industrien. Diese Fahrzeuge verbrauchen im Inland hergestellte Treibstoffe, können erneuerbare Ressourcen verwenden Präsidialerlaß: Energiesparende Computer und weniger Emissionen freisetzen als konventionelle, mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge. Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der jährlich 40 Millionen Dollar an Steuergeldern Das Gesetz zur Energiepolitik von 1992 forderte von einsparen, die Luftverschmutzung verringern und Bundesbehörden den Kauf von mit alternativen Treib- amerikanischen Computerherstellern helfen wird. Der stoffen betriebenen Fahrzeugen, um den Herstellern Präsidialerlaß verlangt von der Bundesregierung, dem und Treibstoffvermarktern ein klares Signal zur Entweltweit größten Käufer von Computerausrüstung, die wicklung ihrer Produkte fürweitverbreiteten Verbrauch Beschaffung energiesparender Computer. Amerikazu geben. Die ursprünglichen Beschaffungsziele wurden nische Unternehmen sind weltweit die führenden auf 5.000 Fahrzeuge für das Haushaltsjahr 1993, Hersteller solcher Computer. Mit diesem Präsidialer7.500 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1994 und 10.000 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1995 festgesetzt. Präsi- laß stärkt Präsident Clinton den Markt für "grüne" dent Clinton vertritt die Auffassung, daß schneller Technologien und gibt durch seine Führungsrolle ein mehr getan werden sollte und verpflichtet die Bundes- Beispiel. Seite4 AMERIKA DIENST 18 �In sechs Monaten wird die Bundesregierung mit dem Ankauf von Computern, Monitoren und Druckern beginnen, die die Kriterien des Star Computers-Programms des Umweltschutzamts (EPA) erfüllen und durch ein besonderes Logo gekennzeichnet werden können - einen Indikator für die Effizienz von DesktopComputern, Monitoren und Druckern. Die Hersteller haben geschätzt, daß Energy Star-Produkte für den Verbraucher nicht teurer werden als vergleichbare, weniger effiziente Waren dieser Art. Die Einbeziehung des Energieverbrauchs in die Computerentwicklung wird überdies nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit gehen. bäude und -behörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen sowie für Unternehmen und Hausbesitzer haben. Nationaler Dienst für die Umwelt Ein nationaler sozialer Dienst stellt für junge Leute, die das College besuchen und ihren Gemeinden dienen wollen, eine Chance und eine Verantwortung dar. Wenn sie sich für den Schutz der Erde einsetzen, dann bietet er überdies eine Chance, dieses Engagement für die Umwelt praktisch umzusetzen. Der Dienst für die Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil von Präsident Clintons Plan für einen sozialen Dienst. Das Energy Star-Computerprogramm des EPA ist eine freiwillige Partnerschaft mit führenden Vertretern der Computerindustrie zur Einführung von DesktopComputern, Monitoren und Druckern, in denen bei Nichtbenutzung eine Standby-Schaltung mit verringertem Strombedarf aktiviert werden kann, und zu deren Kennzeichnung mit einem Energy Star-Logo. 5 Prozent des kommerziellen Energieverbrauchs entfallen auf Computerausrüstung, und dieser Wert könnte bis zum Jahr 2000 auf 10 Prozent steigen. Junge Menschen, die sich für den Umweltdienst entscheiden, werden sich als Teil des Programms eines nationalen sozialen Dienstes an einem breiten Spektrum von Umweltschutzvorhaben auf nationaler, bundesstaatlicher und privater Ebene beteiligen können. Heute sind Umweltschutzkorps auf nationaler, bundesstaatlicher und Gemeindeebene, in denen 17.500 junge Leute Jahr für Jahr in kurz- und längerfristigen Projekten mitarbeiten, in 30 Bundesstaaten und 45 Städten tätig. Ein Umweltdienst wird private und Dem Präsidialerlaß zufolge werden die Vereinigten öffentliche Umweltschutzorganisationen ermutigen und Staaten Computer, Monitore und Drucker beschaffen, uns gestatten, deren Energie, Enthusiasmus und Innodie im höchstmöglichen Maß die Kriterien des Energy vationskraft zu nutzen. Im Programmdes Präsidenten Star-Programms erfüllen - wenn Energy Star-Compu- für den nationalen sozialen Dienst wird der Umweltter sonstige Leistungskriterien nicht unterschreiten dienst ein breites Spektrum von Möglichkeiten bieten, und den Anforderungeng von Ausschreibungen ge- die von Forschungsarbeiten über die Nationalparks bis recht werden. Alle Behörden müssen spezifizieren, zur Beseitigung von Umweltschäden an Flußufern daß sämtliche gelieferten Computerprodukte mit einer oder Pflege städtischer Grünanlagen reichen. aktiven Energiesparschaltung ausgerüstet sein werDer Umweltdienst bietet jungen Menschen eine Geleden. Diese muß automatisch einen Standby-Zustand genheit, ihren Gemeinden zu dienen und die Erde zu auslösen oder aufheben, der die in der Energy Star- schützen, die sie ihren Kindern als Vermächtnis hinterVereinbarung definierten niedrigen Stromverbrauchs- lassen. werte erfüllt, wenn die Computer in jedem beliebigen, von der Behörde geforderten Rechnerumfeld einge- Umweltgerechtigkeit setzt werden. Millionen von Kindern in den Innenstädten sind BleiverEin umweltbewußtes Weißes Haus giftungen ausgesetzt, die für geistige Unterentwicklung, Lernbehinderungen und vermindertes WachsPräsident Clinton hat eine Umweltverträglichkeitsprü- tum, besonders bei Kindern aus Minderheiten verantfung und die Modernisierung des Weißen Hauses wortlich gemacht werden. Es wird angenommen, daß angekündigt, um nationale Bestrebungen zur Förde- uranverseuchtes Land und Wasser der Navajo-Indiarung von Energieeinsparungen und Abfallverringerung ner zu der erhöhten Häuf igkert von organischen Krebseinzuleiten. erkrankungen bei Navajo-Teenagern beitragen - sie überschreiten den nationalen Durchschnitt um ein Eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung des Vielfaches. Weißen Hauses und seiner Nebengebäude wird Möglichkeiten zur Verringerung von Abfall, Wasser Der Präsident hat das Umweltschutzamt und das sowie Energieverbrauch bei Beleuchtungs-, HeizungsJustizministerium aufgefordert, eine behördenüberund Kühlsystemen identifizieren. Der Austausch von greifende Prüfung von Bundes-, Bundesstaats- und energiefressenden Geräten gegen effizientere AlterGemeindevorschriften sowie deren Durchführung nativen wird nicht nur den Energieverbrauch im Weivorzunehmen, die ethnisch geprägte und einkomßen Haus erheblich senken, sondern auch Betriebskomensschwache Gemeinden betreffen, mit dem Ziel, sten und Umweltverschmutzung reduzieren. Dieses eine aggressive Untersuchung der ungleichen BelaProjekt wird Modellcharakter für andere Bundesgestung mit Umweltrisiken zu formulieren. Als Teil dieser AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Prüfung werden das Justizministerium und das Umweltschutzamt - in Koordinierung mit dem Ministerium für Wohnungs- und Städtebau sowie dem Arbeitsministerium - Gemeinden als Beispiel benennen, in denen die ungleiche Verteilung in der umweltpolitischen Ent- scheidungsfindung negative Folgen für Minderheiten und einkommensschwache Bevölkerungsteile haben. Dieser Prozeß wird gegebenenfalls die Grundlage für Reformen in Gesetzgebung und Durchführung bilden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST V �HANDEL 5. Mai 1993 USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON -(AD)- Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 30. April 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor herausgegebenen Übersicht der Handelspartner, die bei ihren Beschaffungen amerikanische Produzenten diskriminieren. Getroffene Maßnahmen Der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) Mikkey Kantor gab heute die diesjährigen Entscheidungen gemäß Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 bekannt. Titel VII zufolge muß die Administration die Länder benennen und ihre Namen an den Kongreß weiterleiten, die im staatlichen Beschaffungswesen amerikanische Waren und Dienstleistungen diskriminieren. Botschafter Kantor führte unter dem Gesetz die folgenden Länder auf: Japan, aufgrund von Diskriminierung bei der Beschaffung von Bau-, Ingenieur- und Architektenleistungen. Wettbewerbsschädigende Maßnahmen waren auf dem japanischen Baumarkt schon lange ein Problem. Japan macht ausführlich von dem "präferentiellen AnbieterSystem" Gebrauch, das amerikanische Anbieter gewohnheitsmäßig benachteiligt. Auch behält Japan sein undurchsichtiges Verwaltungssystem bei, das japanischen Anbietern auf Kosten amerikanischer Unternehmen Vorteile einräumt. Weiterhin könnte Japan die Übereinkunft zur Beteiligung an Großprojekten (Major Projects Arrangement - MPA) von 1991 verletzt haben und hat sich bis jetzt nicht willens gezeigt, das MPA und seine Anwendung wesentlich zu verbessern. Die Europäische Gemeinschaft, die aufgrund von Handelsdiskriminierung bei der nicht von dem GATT-Beschaffungkodex abgedeckten Beschaffung weiter aufgeführt wird. Die EG wurde zuerst in der laut Statut vorgeschriebenen Vorabprüfung vom Februar 1992 wegen AMERIKA DIENST 18 Diskriminierung bei der Beschaffung von Telekommunikation und schwerer elektrischer Ausrüstung aufgeführt. Im Einklang mit dem Statut verfolgten die Vereinigten Staaten die Angelegenheit und führten Verhandlungen mit der EG. Im Bereich der schweren elektrischen Ausrüstung wurde ein Abkommen erzielt, das jetzt noch vom EG-Ministerrat angenommen werden muß. Im Bereich der Telekommunikation kam man zu keiner Einigung. Die Vereinigten Staaten werden als Antwort auf die Diskriminierung im Telekommunikationsbereich weiterhin Sanktionen unter Titel VII verhängen. In seinem Bericht an den Kongreß stellte Botschafter Kantor die weitere Besorgnis der Administration über die ausländischen Beschaffungspraktiken fest, denen die im Statut festgelegten Erfordernisse für die Identifizierung fehlen. Unsere Besorgnis gilt drei Sektoren in Japan: 1. Supercomputer, die, wie heute bekanntgegeben, im Rahmen einer Maßnahme nach Paragraph 306 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht werden; 2. Die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten und Japans, im Computerbereich ein statistisches Überwachungssystem zu verwirklichen, um Fortschritte in unserem bilateralen Computerabkommen zu beurteilen, ist ein Problem. Wir behandeln diese Frage in bilateralen Gesprächen mit Japan. 3. Im Telekommunikationsbereich äußern sich amerikanische Unternehmen enttäuscht über den Mangel an Chancen in den Bereichen, die nicht von der Vereinbarung mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) erfaßt sind. Auch dieses Thema wird bilateral zur Sprache gebracht. Seite 1 �Die australische Regierung hat im Rahmen einer als "Restricted Systems Integration Panel" (etwa: Auswahlausschuß für Systemintegration) bezeichneten Vorauswahl die Vergabe von Regierungsaufträgen für die Beschaffung von Informationssystemen beschränkt. Die Teilnahme an Ausschreibungen ist auf Mitglieder dieses Gremiums begrenzt. Die Mitgliedschaftskriterien beinhalten erwiesene Befähigung, wirtschaftliche Solidität und das Potential, die politischen Ziele der australischen Regierung zu fördern, einschließlich der Exporte von Australien auf die asiatisch-pazifischen Märkte sowie - in den meisten Fällen - die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. vorlegen muß, in dem andere Länder amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen diskriminieren. Diese Funktionen wurden dem USTR durch Präsidialerlaß übertragen. Der Bericht soll jährlich bis zum 30. April vorgelegt werden und die Länder erfassen, die gemäß der Definition des Statuts diskriminieren. Insbesondere soll der USTR folgende Länder identifizieren: Der Beschaffungsmarkt in China ist nach wie vor nicht transparent und im allgemeinen ausländischen Anbietern unzugänglich. China hat sich zu Änderungen verpflichtet, mit denen diese Situation verbessert werden soll. Diese Änderungen sollen jedoch nicht vor Ende 1993 verwirklicht werden. Als Teil der im Oktober 1992 von China und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Regierungsvereinbarung über Marktzugang hat sich China bereiterklärt, die Transparenz seines Handelssystems durch Publizierung von mit Handel in Zusammenhang stehenden Regeln und Vorschriften zu erhöhen. Kantor hat darüber hinaus die Absicht der Administration bekundet zu beobachten, ob Länder, die Handelsoder Wirtschaftsabkommen mit der EG abgeschlossen haben, sich selbst den diskriminierenden Verfügungen der Sektorenrichtlinie anschließen müssen. Wir werden diese Länder im nächsten Jahr beobachten und sie im Rahmen unseres nächsten Jahresberichts gemäß Titel VII überprüfen. Länder, die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex (Kodex) sind und den Kodex nicht einhalten, Länder, die Unterzeichner des Kodex sind und den Kodex einhalten, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei nicht von dem Kodex erfaßten staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden, Länder, die NichtUnterzeichner des Kodex sind, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden. Die Identifizierung im Rahmen des Statuts leitet einen 60tägigen Konsultationsprozeß in die Wege. Falls die Konsultationen nicht zur Aufhebung der diskriminierenden Praktiken führen, wird eine von zwei Vorgehensweisen erforderlich: 1. Wenn ein Land als Verletzer des Abkommens ausgemacht wird, weist das Gesetz den USTR an, im Rahmen des Abkommens Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen aufzuGesetzliche Befugnis nehmen. 2. Wenn die Identifizierung andere als die Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 vom Kodex abgedeckten Beschaffungen betrifft, kann modifiziert das Gesetz über Handelsabkommen von der Präsident Sanktionen gegen das Land verhängen, 1979 dahingehend, daß die Administration unter ande- die in ihrer Wirkung der Diskriminierung gegen amerirem dem Kongreß einen Bericht über das Ausmaß kanische Produkte oder Dienstleistungen entsprechen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �IWF 5. Mai 1993 BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen der Welt können und müssen mehr zur Ankurbelung der immer noch stagnierenden Wirtschaftsleistung tun, erklärte der amerikanische Finanzminister Lloyd Bentsen seinen Kollegen aus aller Welt. In seinem für die Morgensitzung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 30. April 1993 vorbereiteten Redetext äu ßerte Bentsen, die Ma ßnahmen der Clinton-Administration zeitigten bereits positive Auswirkungen in den Vereinigten Staaten. "Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß", stellte er fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Redetext des Finanzministers im Wortlaut. Die uns heute konfrontierende größte Herausforderung besteht in der Wiederherstellung des dauerhaften Wachstums der Weltwirtschaft. Dies ist kein abstraktes Konzept für die über 30 Millionen Arbeitslosen in den Industrieländern und die zahllosen Millionen mehr in anderen Ländern der Welt. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze, die unsere Bürger an die Fertigungsstraße statt in die Schlangen der Arbeitslosen bringen. Wachstum bedeutet expandierende Märkte und erweiterten internationalen Handel. Es bedeutet Hoffnung für die Länder, die schwierige Wirtschaftsreformen und den Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung, und selbst die vom IWF prognostizierte Gesundung wird nicht ausreichen, um das derzeit hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir können es besser machen. Wir müssen es besser machen. Die vorausgesagte Erholung muß gestärkt und verwirklicht werden. Die Enttäuschungen der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. In den Vereinigten Staaten wird Präsident Clintons Programm des Wandels und der wirtschaftlichen Wiederbelebung durchgeführt und trägt erste Früchte. Die vom Kongreß angenommene Haushaltsentschließung sieht über 500 Milliarden Dollar zum Abbau des Haushaltsdefizits über fünf Jahre hinweg vor. Andere Länder haben uns seit Jahren gedrängt, unser Defizit in Angriff zu nehmen, und das haben wir jetzt getan. Dies ist der größte Defizitabbau in der Geschichte der AMERIKA DIENST 18 Vereinigten Staaten, der das Defizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts auf die Hälfte des derzeitigen Niveaus reduzieren wird. Die Finanzmärkte - die schärfsten Aufpasser - spiegeln ihre Beurteilung wider, daß dies ernsthafte Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten mit seit dem 20. Januar beträchtlich gesunkenen Zinssätzen sind. Der Abbau des Haushaltsdefizits wird die geringe amerikanische Spartätigkeit erhöhen und die Mittel für größere Investitionen bereitstellen, die der Schlüssel zu langfristigem Wachstum sind. Gleichzeitig werden sich die staatlichen Ausgaben wieder auf Investitionen in materielle Ressourcen und Humankapital konzentrieren. Auch befassen wir uns mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die einen übermäßigen Teil unseres nationalen Einkommens verschlingen. Sie belaufen sich auf ungefähr 14 Prozent unseres Haushalts und werden weiter steigen, wenn wir nicht etwas zur Lösung des Problems unternehmen, wozu wir fest entschlossen sind. Das Tempo der Reformen muß der gegenwärtigen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß. Ein bedeutender Teil der Verlangsamung des Wachstums im ersten Quartal dieses Jahres war auf eine Abnahme der Exporte zurückzuführen, die das Spiegelbild der schwachen Weltwirtschaft ist. Erfolgreiche Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihres doppelten Defizits - in den Bereichen Haushalt und Handel - bedeuten, daß die WeltSeite 1 �Wirtschaft nur stärker werden kann, wenn die anderen Industriestaaten Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer Nachfrage im Inland ergreifen. Das ist für die Länder von besonderer Bedeutung, die große Zahlungsbilanzüberschüsse haben. Ein wiederbelebter Koordinationsprozeß der Wirtschaftspolitik der G-7 führt uns auf den Weg zu erhöhtem Wachstum und anhaltender Erholung. Wir haben erste Schritte unternommen und die Grundlage für zusätzliche Maßnahmen gelegt. Die Zinssätze in Europa sinken, und meines Erachtens sind alle Voraussetzungen für weitere Senkungen geschaffen. Japan hat ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt, das nachfrageorientiertes Binnenwachstum unterstützen und - so hoffe ich - eine Senkung des großen japanischen Handelsüberschusses herbeiführen wird. Von den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche ergriffene Maßnahmen haben die Devisenmärkte beruhigt und die Luft gereinigt, so daß das Hauptaugenmerk jetzt auf grundlegenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen liegt. Auf ihrem gestrigen Treffen stimmten die Mitgliedstaaten der G-7 darin überein, daß die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundprinzipien widerspiegeln sollten und daß übermäßige Fluktuation nicht wünschenswert ist. Die G-7 bekräftigte ihr andauerndes Engagement für enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. chen für ein Nachlassen des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses. Da die schwierigen Anpassungsbemühungen Früchte zu tragen beginnen, erwarten wir im nächsten Jahr in dieser Region das höchste Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren. Die Fortsetzung dieser Bemühungen ist wichtig, um die Fortschritte zu festigen. Die jüngste Abstimmung in Rußland - wir sind übrigens hocherfreut, Herrn Sochin heute bei uns zu wissen bringt ein Mandat für den Wandel. Ich beglückwünsche Sie dazu. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Gunst der Stunde zu nutzen, um eine Marktwirtschaft auf der Grundlage stabiler Preise und beschleunigter Systemreformen zu fördern. Nur dies wird Rußland in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus der multilateralen Unterstützung zu ziehen, die von der G-7 Mitte des Monats in Tokio beschlossen wurde, einschließlich der IWF-Fazilität für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die Rußland und anderen Ländern, die gerade mit der Stabilisierung und dem Übergang zur Marktwirtschaft beginnen, besonders unterstützen soll. Bei der Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage und Aussichten sind die Überwachungsmaßnahmen des IWF für uns alle von entscheidender Bedeutung. Rechtzeitige und genaue Überwachung kann Signalfunktion für die politischen Entscheidungsträger haEin offenes internationales Handelssystem ist für ben, deren Ziel die Implementierung geeigneter Maßerhöhtes Wirtschaftswachstum notwendig. Ein früh- nahmen ist. Deshalb begrüßen wir Bemühungen, die zeitiger Abschluß der Uruguay-Runde auf der Grund- Qualität der Fonds-Überwachung sowohl im Kontext lage eines ausgewogenen und fairen Abkommens ist institutioneller Aktivitäten als auch in den Überwavon unabdingbarer Bedeutung. Die Vereinigten Staa- chungsdiskussionen der G-7 zu verbessern. Ich möchte ten sind der Ansicht, daß auf dem Tokioter Gipfel im hier besonders die Bedeutung eines gestärkten analyJuli Einigung über die wichtigsten Marktzugangsfra- tischen Rahmens betonen, der eine klare und vergen erzielt und die Uruguay-Runde Mitte Dezember gleichbare Beschreibung - damit wir wissen, womit wir es zu tun haben - der politischen Maßnahmen verabgeschlossen werden sollte. schiedener Staaten sowie ihrer wahrscheinlichen wirtIch freue mich feststellen zu können, daß das Wachs- schaftlichen Folgen liefert. Gleichzeitig muß der Fonds tum in den Entwicklungsländern trotz Schwächen in die in den Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedliden Industriestaaten im Durchschnitt stark ist. Die chen Umstände und Bedingungen berücksichtigen, Aussicht auf ein laut Schätzungen des IWF insgesamt um den Mitgliedstaaten vernünftige politische Ratmehr als 5prozentiges Wachstum in diesem Jahr ist schläge geben zu können. Eine Politik, die unter der Lohn der mutigen Anstrengungen zur Einführung normalen Umständen solide ist, kann unter besondesolider wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Markto- ren Bedingungen Märkte destabilisieren. Wir müssen rientierte Reformen müssen weiter auf mehr Länder uns dessen bewußt sein. Der Fonds muß die Mittel übergreifen, um diesen Prozeß in Gang zu halten. haben, um solche Risiken zu erkennen und auf sie aufmerksam zu machen. Dies ist ein wichtiger BeIn Osteuropa ist der Reformprozeß in vollem Gange. reich, und es ist notwendig und berechtigt, daß der Die nördlichen Staaten werden dieses Jahr voraus- Vorstand ein verstärktes Augenmerk darauf richtet. sichtlich alle ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, und in den südlichen Ländern gibt es Anzei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �TERRORISMUS 5. Mai 1993 RÜCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem US-Außenministerium zufolge hat die Anzahl internationaler Terrorakte im Jahr 1992 verglichen mit dem Vorjahr um 35 Prozent abgenommen. Die Abnahme der Anschläge von 567 auf 361 ist die beträchtlichste, seit die Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen, so die Schlußfolgerung des Außenministeriums in seinem Bericht Muster des internationalen Terrorismus: 1992. Der Bericht definiert internationalen Terrorismus als Terrorakte, die Bürger oder das Territorium von mehr als einem Land betreffen. Die Vereinigten Staaten benennen folgende Staaten, die internationalen Terrorismus unterstützen: Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien. Dem Bericht zufolge ist der Iran weiterhin der aktivste den Terrorismus fördernde Staat. Im Jahr 1992 führten iranische Agenten oder dem Land nahestehende Gruppen über 20 Anschläge aus. "Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar", so die Schlußfolgerung des Berichts. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Muster des internationalen Terrorismus: 1992 Das Jahr im Rückblick Am 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolumbien entführt und umgebracht. 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internationaler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Am 10. Juni vergangenen Jahres wurde FeldVereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher webel Owell Hernandez in Panama getötet, als Statistiken begannen. Internationale Terrorakte gindas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Argen 1992 auf 361 zurück, das niedrigste Niveau seit 17 mee au s einem vorbeifahrenden Auto mit einem Jahren. Dies sind 35 Prozent weniger als die 1991 Automatikgewehr beschossen wurde. Ein weierfaßten 567 Anschläge, eine Zahl, die durch eine terer in dem Fahrzeug befindlicher Soldat wurde Serie weniger bedeutender Zwischenfälle zu Zeiten verwundet. Keine Gruppe übernahm die Verdes Golfkriegs aufgebläht wurde. Im Jahr 1992 waren antwortung. Dieser Anschlag fand unmittelbar amerikanische Bürger und deren Eigentum nach wie vor dem Besuch Präsident Bushs in Panama vor die Hauptziele weltweit. Nahezu 40 Prozent der statt. 361 im Verlauf des Jahres verübten internationalen Terroranschläge waren auf amerikanische Ziele ge- Der schrecklichste internationale Terroranschlag des richtet. Jahres geschah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Die Anzahl der amerikanischen Opfer von Terroran- Botschaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion schlägen war so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden machte die Botschaft dem Erdboden gleich und bezwei Amerikaner getötet und einer verletzt, verglichen schädigte eine nahegelegene Kirche, eine Schule und mit sieben getöteten und 14 verletzten Amerikanern im ein Seniorenheim. Vorjahr: AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �29 Personen wurden getötet und 242 verwundet. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm öffentlich die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese Behauptung mit der Veröffentlichung eines Videobandes der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Es gibt zunehmende Beweise, daß die iranische Regierung für diesen Terroranschlag verantwortlich ist. am Jahresende zunichte gemacht, als die Regierung und ihr Hauptrivale, die Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen nicht genügend Stimmen erzielte. Der Bürgerkrieg in Liberia und die gewalttätige Anarchie in Somalia weiteten sich auf die Nachbarländer aus. Die Regierung des Sudan bot weiterhin Vertretern von Terrorgruppen aus dem Nahen Osten Unterschlupf. Asien im Überblick Wie während der vorangegangenen drei Jahre wurden 1992 in Lateinamerika mehr Terroranschläge verzeichnet als in jeder anderen Region. Ausländerfeindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehmlich gegen amerikanische Ziele gerichtet. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab, ethnische und separatistische Gruppen in Europa, Lateinamerika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch im vergangenen Jahr weiterhin aktiv. In Asien nahmen internationale Terroranschläge weiterhin von 48 im Jahr 1991 auf 13 1992 ab. Dieser Rückgang war vornehmlich ein Ergebnis des verbesserten politischen Klimas auf den Philippinen. Internationale Terrorakte waren in Thailand, Malaysia, Japan und Südkorea relativ selten, verglichen mit der Zahl von Anschlägen in zahlreichen lateinamerikanischen und europäischen Ländern. Nordkorea steht nach wie vor auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Ein entscheidender Schlag gegen die äußerst gefähr- Nationen, scheint jedoch nicht geneigt, ein Terrorproliche peruanische Terrorgruppe Leuchtender Pfad gelang gramm zu verfolgen. Wie während des Golfkriegs im September, als Sicherheitskräfte in Lima den Grü n- beobachtet, könnten die den Terrorismus unterstütder der Gruppe, Abimael Guzman, und zahlreiche zenden Staaten im Nahen Osten - insbesondere Iran, Mitglieder seines Oberkommandos festnahmen. Irak und Libyen - Asien als zunehmend attraktive Guzman wurde für seine Terrorakte zu lebenslanger Region ansehen, während andere Gebiete, insbesondere Europa, ihre Sicherheitsbestrebungen intensivieHaft verurteilt. ren. Keiner der herkömmlichen, den Terrorismus fördernden Staaten hat die terroristische Option, vor allem Gewaltakte und Terroranschläge von Sikhs und kaschgegen Dissidenten, vollständig aufgegeben oder den mirischen Separatisten in Indien sowie tamilischen Kontakt zu Terroristen nahestehenden Gruppen abge- Rebellen in Sri Lanka dauerten 1992 an, hatten Taubrochen. Die internationale terroristische Infrastruktur sende toter und verletzter Zivilisten zur Folge und des Irak wurde durch die Aktionen zur Terrorismusbe- setzten potentiell das Leben von Amerikanern als sich kämpfung der Koalition während des Krieges im gro- anbietendes, bequemes oder zufälliges Ziel aufs Spiel. ßen und ganzen zerstört. Seit der Operation Wüstensturm hat Saddam Hussein jedoch terroristische Mittel Europa im Überblick zur Bestrafung von Regimegegnern sowie zur EinIm Verlauf des Jahres 1992 sahen sich die europäischüchterung von Mitarbeitern der UNO und privater schen Länder relativ wenigen internationalen TerrorHilfsorganisationen eingesetzt. Das iranische Regime anschlägen ausgesetzt. Die wichtigsten Ereignissein hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 1979 staatliEuropa in diesem Jahr - die Olympischen Spiele in chen Terrorismus praktiziert. Zur Zeit ist es der Albertville und Barcelona, die Weltausstellung in Sevilgefährlichste Unterstützer des staatlichen Terrorisla und die Feierlichkeiten anläßlich des 500. Jahrestamus und hat einen weltweiten Aktionsradius. ges von Kolumbus' Reise nach Amerika - verliefen 1992 wurden durch internationalen Terrorismus weni- buchstäblich ohne Zwischenfälle. Linksgerichtete ger Menschenleben gefordert - 93 verglichen mit 102 Terrorgruppen verhielten sich mit Ausnahme der türkiim Jahr 1991 -, aber sehr viel mehr Personen verwun- schen Dev Sol relativ ruhig, und Deutschlands Rote det - 636 im Vergleich zu 242. Allein der Bombenan- Armeefraktion verzichtete vollständig auf Terroranschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien ist schläge, obwohl es verfrüht wäre, den Nachruf auf die für rund 40 Prozent aller 1992 bei Terroranschlägen Gruppe zu schreiben. Separatistengruppen, insbesondere die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Verletzten verantwortlich. Türkei und die Provisorische Irisch-Republikanische Armee (IRA) intensivierten jedoch ihre Anschläge auf Afrika im Überblick Regierungseinrichtungen und legten zunehmende 1992 wurden in Afrika 10 internationale Terroranschlä- Gleichgültigkeit gegenüber Opfern unter der Zivilbege verübt, verglichen mit drei Zwischenfällen im Jahr völkerung an den Tag. 1991. Die politische Gewalt im Afrika südlich der Sahara stellte jedoch weiterhin ein großes Problem Es besteht die Gefahr, daß ethnische Gewaltakte mit dar. Vielversprechende Prognosen wurden in Angola dem Auftreten ethnischer Konflikte und Rivalitäten in Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �West- und Osteuropa sowie in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Terrorismus ausarten könnten. Die europäische Polizei und Sicherheitskräfte haben Maßnahmen ergriffen, um die Chancen von Terrororganisationen oder sie fördernder Staaten zu verringern, infolge der Initiativen der EG zur Schaffung eines grenzenlosen Europa im Jahr 1992 Agenten, Waffen und Finanzmittel von einem Land in ein anderes zu verlagern. Gewalttaten gegen Ausländer, deren Zahl 1992 in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, dramatisch anstieg, deuten darauf hin, daß Westeuropa im Zuge der wachsenden europäischen Integration und internationalen Wanderungsbewegung verstärkt mit rechtsextremistischem Terror rechnen muß. wenigen, zumeist symbolischen Vorfällen. Niederlassungen spanischer Banken sowie Unternehmen und diplomatische Einrichtungen dieses Landes waren die häufigsten Ziele während der Feierlichkeiten. Während 1991 vier Amerikaner infolge terroristischer Anschläge in Europa starben, waren 1992 keine amerikanischen Opfer zu beklagen. Die fortgesetzte staatliche Förderung des Terrorismus durch den Iran stellt einschließlich der Bemühungen dieses Landes, engere Verbindungen zu nichtschiitischen terroristischen Gruppen aufzubauen, im Nahen Osten, in Europa, Afrika und Lateinamerika eine erhebliche Bedrohung dar. Vom Iran unterstützte militante libanesische Gruppen übernahmen die Verantwortung für einen der spektakulärsten terroristischen Anschläge des Jahres - den Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires im März 1992, bei dem 29 Menschen starben und 242 verletzt wurden. Die Hisbollah war verantwortlich für mehrere Raketenangriffe auf Gebiete nahe der israelischen Nordgrenze. Der Prozeß gegen zwei jordanische Parlamentsabgeordnete brachte Anschuldigungen zutage, der Iran unterstütze umstürzlerische Aktivitäten gegen die jordanische Regierung. Darüber hinaus unterstützt der Iran nach wie vor terroristische Anschläge, mit denen der arabisch-israelische Friedensprozeß gestört werden soll. Lateinamerika im Überblick Obwohl Lateinamerika mit 142 Anschlägen gegen ausländische Interessen im Berichtszeitraum erneut die Region mit den meisten internationalen terroristischen Vorfällen war, lag diese Zahl weit unter dem Rekordstand von 230 Anschlägen im Jahr 1991. Der Bombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires bedeutete eine besorgniserregende Ausbreitung nahöstlicher Gewalt und war der folgenschwerste terroristische Anschlag des Jahres. Wie in früheren Jahren machten die Vorfälle mit internationalem Zusammenhang jedoch nur einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzahl terroristischer Operationen aus. In Peru und Kolumbien, wo die Probleme am größten sind, konzentrierten terroristische Untergrundkämpfer und Drogenhändler ihre Operationen auf innere Ziele - Regierungsinstitutionen und -personal, wirtschaftliche Infrastruktur und Sicherheitskräfte. Die überwiegende Mehrzahl der internationalen Vorfälle ereignete sich in Südamerika - in Mittelamerika und der Karibik kam es nur zu vereinzelten Anschlägen. Die beiden einzigen amerikanischen Todesopfer in Zusammenhang mit internationalen terroristischen Akten waren 1992 in Lateinamerika zu beklagen. Der Nahe Osten im Überblick Im Nahen Osten ereigneten sich 1992 79 Terroranschläge mit internationalem Hintergrund, dieselbe Zahl wie im Vorjahr. 1991 handelte es sich bei den meisten Vorfällen um weniger schwere Anschläge im Libanon und andernorts, von denen viele mit dem Golfkrieg und der von den Israelis im Südlibanon geschaffenen Sicherheitszone in Zusammenhang standen. Die meisten Anschläge 1992 waren vom Irak geförderte Attakken gegen UNO-Personal im Irak. Anhaltende Sanktionen und die internationale Isolierung des Irak behinderten 1992 die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime, internationale terroristische Akte auszuführen. Trotzdem war es den Irakern möglich, gegen Ende des Jahres einen abtrünnigen irakischen Nuklearwissenschaftler in Amman auf offener Straße zu ermorden. In gewohnter Manier bot der Irak palästinensischen Terrorelementen wie dem Führer 1992 wurden in Lateinamerika einige bedeutende Erfolge der Palästinensischen Befreiungsfront Abu Abbas einen bei der Terrorismusbekämpfung erzielt, besonders in sicheren Zufluchtsort. Neben seiner Unterstützung Peru und Bolivien, wo Untergrundgruppen mit der des internationalen Terrorismus war das irakische Gefangennahme führender Köpfe schwere Rückschlä- Regime für zahlreiche Angriffe auf UNO-Mitarbeiter ge hinnehmen mußten. Die politische Isolierung von und Personal von Hilfsorganisationen verantwortlich, Untergrundgruppen hat sich in Kolumbien weiter ver- die sich im Rahmen von Resolutionen des UN-Sicherstärkt, da eine der Gewalt überdrüssige Öffentlichkeit heitsrates im Irak aufhielten. schärfere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterstützte. Praktisch alle lateinamerikanischen ter- Seit 1986 gibt es keinen Beweis für eine direkte roristischen Gruppen hatten aus Anlaß des 500. Jah- syrische Verwicklung in terroristische Anschläge. restages der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus Trotzdem gewährt Syrien arabischen und nichtarabigewalttätige Proteste geplant. Infolge von verstärkten schen Terrororganisationen in Syrien und von syriSicherheitsvorkehrungen und zurückhaltenden Feiern schen Truppen kontrollierten Teilen des Libanon Unkam es in zahlreichen Ländern jedoch lediglich zu terstützung und sichere Zufluchtsorte. AMERIKA DIENST 18 Sehe 3 �Unter Mißachtung von UNO-Resolutionen, die eine Einstellung der Unterstützung fordern, setzte Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus 1992 fort. Tripolis hat sich internationalen Forderungen widersetzt, die der Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 (Lockerbie) und UTA Flug 772 Beschuldigten für ein Gerichtsverfahren auszuliefern. Gaddhafis Regime hat sich teilweise bemüht, terroristische Ausbildungslager zu schließen, stellt weltbekannten Terroristen wie Abu Nidal jedoch nach wie vor Unterstützung und einen sicheren Zufluchtsort zur Verfügung. In Ägypten war im Berichtsjahr ein steiler Anstieg innenpolitisch motivierter Terroranschläge zu verzeichnen, da radikale islamische Elemente ihre Kampagne gegen die Regierung ausweiteten, indem sie neben koptischen Christen und ägyptischen Sicherheitskräften ausländische Touristen zum Ziel machten. Zu den schwerwiegendsten Vorfällen gehörte ein Anschlag auf einen Touristenbus im Oktober, bei dem eine Britin ums Leben kam und zwei andere Personen verletzt wurden. Bei einem ähnlichen Anschlag auf einen Bus mit deutschen Touristen wurden fünf Personen verletzt. Die ägyptische Regierung nannte die von Radikalen im Iran und Sudan gewährte Unterstützung als eine Ursache der Gewalt. Das Bild des Terrorismus in Nordafrika ist uneinheitlich: die Gesamtlage in Tunesien besserte sich, während Algerien einer Welle terroristischer Anschläge ausgesetzt war, darunter der blutige Bombenanschlag auf den Flughafen von Algier am 26. August, dem 12 Menschen zum Opfer fielen. Weniger folgenschwere Anschläge richteten sich gegen die Büros ausländischer Fluggesellschaften. In beiden Ländern behaupten die Regierungen, der Sudan und der Iran gewährten den für die Anschläge Verantwortlichen Unterstützung. Der internationale Terrorismus palästinensischer Gruppen ging von 17 Anschlägen im Jahr 1991 auf drei Anschläge 1992 zurück. Ein Großteil des Rückgangs läßt sich auf Beschränkungen zurückführen, denen Aktivitäten dieser Gruppen in Syrien und Libyen unterworfen waren. Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppen - insbesondere im Libanon zwischen PLO-Elementen und der Abu Nidal Organisation (ANO) - führten zu erheblicher Gewalt. Im Jemen kam es 1992 zu einem steilen Anstieg des Terrorismus, als eine Serie von Bombenanschlägen, die Vermutungen der jemenitischen Regierung zufolge von einer islamischen Extremistengruppe begangen wurden, jemenitischen und ausländischen Zielen gart. Bei Bombenanschlägen auf ein Hotel und einen Hotelparkplatz in Aden wurden im Dezember eine Person getötet und mehrere verletzt. Staatlich geförderter Terrorismus im Überblick Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und zunehmend auch der UN-Sicherheitsrat sind sich der Notwendigkeit bewußt, Regierungen, die Terrorismus unterstützen, tolerieren oder sich selbst daran beteiligen, einen hohen Preis abzuverlangen. Der UNSicherheitsrat handelte 1992 energisch, als ihm eindeutige Beweise der libyschen Verantwortung für die Bombenanschläge von Lockerbie und auf UTA Flug 772 präsentiert wurden, die 441 Todesopfer forderten. In Resolution 731 verlangte der UN-Sicherheitsrat, daß Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus einstellt und mit amerikanischen, britischen und französischen Justizbehörden bei den Gerichtsverfahren gegen die libyschen Vertreter zusammenarbeitet, denen diese Anschläge zur Last gelegt werden. Der Sicherheitsrat stimmte später für obligatorische Sanktionen gegen Libyen, nachdem er zu dem Schluß gekommen war, daß Libyen nicht kooperiert hatte. Zu den Sanktionen gehörten ein Waffen- und Flugembargo, die Forderung nach Schließung der Büros der Libyan Arab Airlines sowie die Verfügung, daß alle Staaten die diplomatische Präsenz Libyens im Ausland reduzieren. Der UN-Sicherheitsrat überprüft den Fall Libyen alle 120 Tage. Die Verfügung, derzufolge der Irak sich der Förderung des Terrorismus zu enthalten hat, bleibt als Teil von Resolution 687 weiterhin in Kraft. Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar. Der Iran war weiterhin der aktivste staatliche Förderer. Iranische Agenten oder dem Iran nahestehende Gruppen begingen 1992 über 20 Anschläge. Im Berichtszeitraum waren die Hauptziele nach wie vor iranische Regimegegner sowie israelische Interessen. Der Iran war der Hauptförderer extremistischer islamischer und palästinensischer Gruppen. Neben der Bereitstellung von Geld, Ausbildung und Waffen für Gruppen, die terroristische Aktionen ausführen, veranstaltete der Iran auch eine Reihe bedeutender Treffen mit Hisbollah und HAMAS, deren erklärtes Ziel die Koordinierung von Maßnahmen gegen Israel sowie die Torpedierung des arabisch-israelischen Friedensprozesses waren. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die Hisbollah, war für den folgenschweren Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien verantwortlich - der 29 Todesopfer und 242 Verletzte forderte. Im Berichtsjahr war darüber hinaus eine erhebliche Steigerung der von der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) verübten Gewalttaten zu verzeichnen. Neben einer Reihe tödlicher Anschläge auf israelische Militärziele waren Elemente dieser Gruppe auch für die terroristische Entführung und Ermordung eines nicht im Dienst befindlichen israelischen Grenzpolizisten bei Tel Aviv verantwortlich und bekannten sich zum Mord an einem israelischen Kaufmann im Gaza-Streifen. Im Lauf des Jahres erreichten die antimilitärischen und terroristischen Operationen im Hinblick auf Wagemut und Planung eine neue Dimension. Trotz der Beschränkungen durch UN-Sanktionen und der Ausweisung irakischer Agenten aus zahlreichen Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Ländern während des Golfkrieges förderte der Irak zumindest in der letzten Hälfte des Jahres 1992 zahlreiche Anschläge auf kurdische Oppositionelle sowie UNO- und westliches Hilfspersonal und tötete einen irakischen Wissenschaftler in Jordanien. Libyen und Syrien gewähren einer Anzahl palästinensischer und nichtpalästinensischer Gruppen, die sich für internationalen Terrorismus engagieren, weiterhin Unterstützung und Unterschlupf. Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihrer Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Abschnitt 6 Q) des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 geführt. Diese und verwandte amerikanische Gesetzesbestimmungen verhängen Handels- und andere Restriktionen gegen vom Außenminister bestimmte Länder, die wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr zugesandt, es können jedoch den Umständen gemäß im Verlauf des ganzen Jahres Länder gestrichen oder hinzugefügt werden. Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung Im Jahr 1992 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal Sanktionen gemäß Kapitel VII gegen einen Staat, der internationaler Terrorakte angeklagt war. Die Einbeziehung des Sicherheitsrates begann am 27. November 1991, als die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten angesichts der Verantwortung Libyens für die Bombenanschläge auf Flug 103 der Pan Am über Lockerbie und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Tod von über 440 Passagieren und Besatzungsmitgliedern aufeinander abgestimmte, gegen Libyen gerichtete öffentliche Erklärungen abgaben. Die von den drei Regierungen abgegebenen, aufeinander abgestimmten Erklärungen forderten von Libyen: Die Auslieferung der dieser Verbrechen Angeklagten, damit ihnen der Prozeß gemacht werden kann. Die Übernahme der Verantwortung für die Aktionen libyscher Beamter. Die Offenlegung aller verfügbaren Informationen über diese Verbrechen, einschließlich der Namen aller hierfür Verantwortlichen, sowie freien Zugang zu allen Zeugen, Dokumenten und anderem Beweismaterial, inklusive der restlichen Zünder. mu ß sofort seinen Verzicht auf Terrorakte durch konkrete Aktionen beweisen. Am 21. Januar 1992 nahm der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 731 an, die diese Forderungen billigt. Der Rat verurteilte die Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Verlust von Hunderten von Menschenleben, beklagte aufs Äußerste die Tatsache, daß die libysche Regierung nicht wirksam auf das Ersuchen reagiert hatte, bei der Ermittlung der für diese terroristischen Gewalttaten Verantwortlichen zusammenzuarbeiten, forderte die libysche Regierung dringend auf, umfassend und wirksam auf diese Gesuche zu reagieren, ersuchte den Generalsekretär, sich um Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung zu bemühen, um eine umfassende und wirksame Reaktion auf diese Gesuche zu erhalten, beschloß, sich weiterhin mit der Angelegenheit zu befassen. Zwischen der Annahme von Resolution 731 des UNOSicherheitsrates und Mitte März unternahmen der Generalsekretär und zahlreiche andere Vertreter der Vereinten Nationen und interessierter Regierungen den erfolglosen Versuch, Libyen von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Bestimmungen der Resolution unverzüglich und in vollem Umfang Folge zu leisten. Diese Bemühungen scheiterten, und am 31. März verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 748 mit 10 Stimmen, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Die Resolution sah vor, Libyen eine 14tägige Frist zur Einhaltung der Resolution 731 des UNOSicherheitsrates zu gewähren. Sollte Libyen dieser Resolution nicht Folge leisten, würden eine Anzahl von Sanktionen in Kraft treten. Diese gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Sanktionen, die folglich für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen obligatorisch sind, umfassen: Verbot jeglichen Luftverkehrs mit Libyen. Verbot des Betriebs von Büros der Libyen Arab Airlines weltweit. Die Zahlung angemessener Entschädigungen. Verbot der Bereitstellung von Flugzeugen, damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Ersatzteilen für Libyen. Die konkrete und definitive Verpflichtung, Terrorakte jeglicher Art sowie jedwede Unterstützung terroristischer Gruppen einzustellen. Libyen Verbot jeglicher Waffenlieferungen und verwandtem Material aller Art sowie von Lizenzabkommen für Waffenlieferungen an Libyen. AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Die Forderung nach Abzug der militärischen Berater, Experten und Techniker aus Libyen. Die Forderung, daß die Staaten Schritte unternehmen, um libyschen Staatsangehörigen, die an Terrorakten beteiligt waren, den Zugang zu ihrem Land zu verwehren oder sie ausweisen. Die Anordnung, daß die Staaten die Anzahl der in libyschen diplomatischen Missionen Beschäftigten maßgeblich senken. * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 18 �HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE 5. Mai 1993 PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter haben einen Fünfjahresplan bekanntgegeben, der die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Bundesstaaten und der Privatwirtschaft ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz zwischen wichtigen Großstädten zu bauen und die Bahntechnologie der nächsten Generation zu entwickeln. digkeitsverkehrsmittel in den Vereinigten Staaten zu unterstützen. "Diese Administration hat einen kühnen, positiven Schritt unternommen", der der Nation erkläre, daß "wir diese neue Technologie für unser Land haben müssen", so Pena. Verkehrsminister Federico Pena erklärte in Anwesen- "In nahezu jeder der 23 Städte, die ich satt meinem heit mehrerer Kongreßmitgliederam 28. April 1993 vor Amtsantritt überall im Land besucht habe, wurde mir Reportern, die Initiative werde mit 1,3 Milliarden Dollar von kommunalen Vertretern erklärt, daß sie eine Umbau und Modernisierung bestehender Intercity- Hochgeschwindigkeitsbahn als entscheidenden BeEisenbahnlinien finanzieren, die für Personenzüge mit standteil ihrer Verkehrssysteme betrachten", fügte Pena Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 Kilometern hinzu. ausgelegt sein werden. Der Abgeordnete John Dingeil aus Michigan, der Vorsitzender des Ausschusses für Energie und HanPena zufolge werden darüber hinaus Beiträge von del ist, verwies darauf, daß HochgeschwindigkeitsBundesstaaten, Gemeinden und privater Seite erwarbahnen bereits in den meisten modernen Industrietet, die eine weitere Milliarde Dollar fürdie Entwicklung staaten eingesetzt werden. von Hochgeschwindigkeitsbahnsystemen aufbringen könnten. Die Anhörungen im Kongreß über eine Im zufolge erreichen die einzigen zur Zeit in den Gesetzesvorlage zur Durchführung der HochgeschwinVereinigten Staaten verfügbaren Hochgeschwindigdigkeitsinitiative mit dem Namen "High-Speed Ground keitszüge, die zwischen der Bundeshauptstadt WaTransportation Development Act" haben am 29. April shington und New York verkehrenden Züge des Amtrak 1993 begonnen. Metroliner Service, Geschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern. Die Bundesinitiative würde darüber hinaus Fördermittel zur Entwicklung eines Prototyps einer MagnetDiese Hochgeschwindigkeitsverbindung 'befördert mehr schwebebahn (Maglev) zur Verfügung stellen. MagPassagiere als jede andere Linie in den Vereinigten lev- Verkehrsmittel, die durch von bordeigenen MagneStaaten und mehr als jeder andere Verkehrsträger", so ten produzierte Magnetfelder im Schwebezustand Dingeil. "Und sie arbeitet kostendeckend." gehalten werden, können eine Reisegeschwindigkeit von 480 Stundenkilometern erreichen. Die amerikani- Amtrak beteiligt sich zur Zeit an einem auf fünf Jahre sche Industrie hofft, eine neue Generation dieser angelegten Hochgeschwindigkeitszugprojekt zum Technologie zu entwickeln, die mit Systemen in Deutsch- Ausbau der Elektrifizierung von New Haven nach land und Japan konkurrieren kann, wo bereits einsatz- Boston. Dieses Projekt soll die Zuggeschwindigkert fähige Prototypen von Maglev-Systemen existieren. auf bis zu 240 Stundenkilometer steigern und die Reisezeit von New York nach Boston um mehr als eine Pena erklärte, die Initiative erfülle das Wahlkampfver- Stunde verkürzen. Es wird ein Modell für die Entwicksprechen Präsident Clintons, die Entwicklung eines lung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung auf andeSystems integrierter landgebundener Hochgeschwin- ren schon bestehenden Streckennetzen darstellen. AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �In den nächsten fünf Jahren wird die von Pena angekündigte Initiative den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ungefähr 1 Milliarde Dollar zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsprojekten zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Großstädten, die nicht mehr als 960 Kilometer voneinander entfernt liegen. Dem Gesetzesvorschlag für die Durchführung des Programms zufolge würden die Bundesstaaten zunächst einen Antrag auf Anerkennung als Hochgeschwindigkeitskorridor stellen - ein Status, der von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Kostenfrage, des örtlichen Verkehrsaufkommens und der Luftreinhaltung. Ist einmal ein Korridor als solcher bezeichnet worden, würden der Bundesstaat oder die Bundessstaaten einen detaillierten Gesamtplan vorlegen müssen, um Anspruch auf die staatlichen Baufinanzierungsfonds zu haben. Einzelne Verbesserungen können eine Unterstützung der Bundesregierung von bis zu 80 Prozent der Kosten erhalten, die Beteiligung der Bundesregierung an den gesamten Kosten der Verbesserung einer Verbindung darf jedoch nicht 50 Prozent des öffentlichen Beitrags überschreiten. Die verbleibenden Kosten werden gemeinsam von der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und den Gemeinden getragen. Zusätzlich zu dem Kreditprogramm für den Korridor wird die Initiative nahezu 300 Millionen Dollar für die technologische Entwicklung, einschließlich der Arbeit an dem Maglev-Prototyp, bereitstellen. Der Prototyp soll dem von anderen Ländern entwickelten überlegen sein. "Hochgeschwindigkeitsinnovationen wie Maglev oder Pendolinozüge (Triebwagenzüge, die sich wie ein Motorrad in die Kurven legen, Anm. d. Red.) sind amerikanische Technologien, die in Obersee vermarktet und angewendet werden", erklärte Pena. "Wir in den Vereinigten Staaten besitzen das Know-how für die Herstellung, die ausgebildeten Ingenieure und Handwerker sowie die Technologie zum Bau dieser Hochgeschwindigkeits- und Maglev-Systeme." Pena fügte jedoch hinzu, daß die Finanzierung der ersten Phasen beim Bau von Maglev sehr genau überwacht werden soll. "Wir wollen ganz offen sein", erklärte er. "Die Maglev-Technologie wird immer noch von einigen in Frage gestellt. In Deutschland ist sie beispielsweise noch nicht vermarktet worden. Sie haben dort einen Prototyp - aber das ist auch schon Regierungsvertretern zufolge wird bei der Entwicklung alles. Wir wollen diese Technologie ganz methodisch eines Finanzhilfeabkommens zunächst ein Maximum und Schritt für Schritt... weiterentwickeln." an Finanzierung durch den Privatsektor angestrebt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENS- 18 �PORTRAT 5. Mai 1993 CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ernannte Lee P. Brown, den ehemaligen Inspekteur der Polizei in New York, Houston und Atlanta, am 28. April 1993 zum Direktor seines Büros für Drogenpolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird der 55jährige Brown der erste Direktor mit Kabinettsrang sein, seit dieses Amt im Jahr 1989 gesetzlich vorgeschrieben wurde. Er bringt über 30jährige Erfahrung im Bereich Strafverfolgung sowie höchste akademische Auszeichnungen mit in diese Position. Brown begann seine Polizeikarriere im Strafvollzug im Jahr 1960 als Streifenpolizist in San Jose (Kalifornien). Während dieser Tätigkeit erwarb er 1961 seinen ersten akademischen Grad an der Fresno State University. Er legte zwei weitere Magisterexamen ab, eines 1964 an der San Jose University in Soziologie und das andere in Kriminologie an der University of California in Berkeley im Jahr 1968. 1970 promovierte er in Berkeley in Kriminologie. ZurZeit Professor an der Texas Southern University in Houston und Leiter des Programms für Initiativen männlicher Schwarzer dieser Institution, war Brown von 1990 -1992 als Inspekteur der Polizei in New York tätig, von 1982 -1990 Polizeipräsident von Houston und von 1978 -1982 Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit in Atlanta. 1968 zog Brown nach Portland (Oregon) und organisierte das Seminar für Justizverwaltung an der Portland State University. 1972 zog Brown an die Ostküste, um Stellvertretender Direktor des Instituts für städtische Angelegenheiten und Forschung sowie Professor an der Howard University in Washington zu werden. Als Direktor des Büros für nationale Drogenpolitik des Weißen Hauses wird Brown für die Überwachung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogenhandels, für Therapie und Strafverfolgung der Bundesregierung in Höhe von 13 Milliarden Dollar zuständig sein. Zwei seiner ehemaligen Kollegen bescheinigen ihm, für das Amt äußerst qualifiziert zu sein. Drei Jahre später kehrte er nach Portland zurück, um als Sheriff des Bezirks Multnomah tätig zu werden, und wurde anschließend im Jahr 1976 Direktor der juristischen Dienste des Bezirks. "Es ist eine ausgezeichnete Wahl", erklärte Robert A. Bryden, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde in New York, gegenüber der New York Times. Brown ist ehemaliger Präsident des Internationalen Verbands der Polizeipräsidenten und engagiert sich in einer Reihe von Organisationen auf beruflicher und Gemeindebene, einschließlich der Nationalen Akademie öffentlicher Verwaltungsbeamter, des Nationalen Instituts gegen Vorurteile und Gewalt sowie des nationalen Rats für Verbrechen und Straftaten. "Es ist zweifelsohne ein großer Schritt nach vorn, jemanden von diesem Format zu benennen, äußerte Dr. Mitchell S. Rosenthal, Präsident der Phoenix HouseOrganisation für Drogentherapie zur Washington Post. "Weil er eine so starke Persönlichkeit mitbringt, wirkt er dem Kongreß und der Öffentlichkeit gegenüber glaubwürdig." Als Empfänger mehrerer Auszeichnungen im Bereich der Strafverfolgung wurde Brown, der vier Kinder hat, 1991 auch von Komitee für den nationalen Vatertag zum Vater des Jahres ernannt. Im August trat er von seinem Posten in New York zurück, um sich der Pflege seiner Frau Yvonne zu widmen, die an Krebs erkrankt war und im Dezember verstarb. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: USA werden Bosnien genau beobachten<br /><em>Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben</em><br /><br />USA treffen Entscheidung zu Bosnien<br /><em>Erklärung des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Clintons umweltpolitische Prioritäten<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA identifizieren Handelsdiskriminierung Japans und der EG<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. IWF</strong><br />Bentsen: dauerhaftes Wirtschaftswachstum muss wiederhergestellt werden<br /><em>Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong><br />Rückgang von Terroranschlägen im Jahr 1992<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Hochgeschwindigkeitszüge</strong><br />Pläne für Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bekanntgegeben<br /><em>Initiative für Intercity-Bahnverbindungen</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton nominiert ehemaligen New Yorker Spitzenpolizisten zum Drogenbekämpfer<br /><em>Porträt Lee Brown</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7582e2edf4a9238feee43baa22ec25ee.pdf 8fb569adb8930f7acf421f53e1abe380 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America gar** AßS «# Z 28. April 1993 17 UMWELT USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde HOLOCAUST-MUSEUM CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums BOSNIEN CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten Auszüge NAHER OSTEN CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA RUSSLAND TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott HANDEL USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �WACO CLINTON BEZEICHNET WACOSEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten INNENPOLITIK FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch �UMWELT 28. April 1993 USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton betonte am 21. April 1993, seine Administration wolle die Umwelt im In- und Ausland schützen und beabsichtige, als Reaktion auf die zunehmende internationale Besorgnis über den Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten die auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio angenommene Konvention zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen. Wenn wir nicht jetzt handeln um die Umwelt zu schützen, erklärte der Präsident, wird die Fähigkeit der Erde, unser Leben zu erhalten, stark abnehmen. Er stellte fest, Amerikas Umweltprobleme seien "nicht das Resultat kräftigen, sondern rücksichtslosen Wachstums". In seiner Rede am Tag der Erde im Botanischen Garten der Bundeshauptstadt Washington betonte der Präsident, seine langfristig angelegte Umweltstrategie werde mehr Investitionen "in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in Energieausnutzung und Sonnenenergie, ernsuerbare Energiequellen und die Beseitigung von Altlasten sowie Wasseraufbereitung" beinharten. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Redetext des Weißen Hauses. Meines Erachtens besteht eine überwältigende Entschlossenheit, unseren Kurs zu ändern, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Gemeinschaft aller Amerikaner wiederherzustellen und etwas zu erreichen, das größer ist als wir selbst und dauerhafter als der gegenwärtige Moment. Wir richten unseren Kurs nach dem Stern ewiger Werte, nicht nach kurzfristiger Zweckdienlichkeit. Wir beabsichtigen weniger Verschwendung in der Gegenwart und mehr Vorsorge für die Zukunft. Wir wollen ein Erbe hinterlassen, das denen gerecht wird, die uns die Erde hinterlassen haben. Charakter wie ein mächtiger Strom durchzieht, trat am ersten Tag der Erde im Jahr 1970 explosionsartig zutage. Als ich im letzten Jahr unser Land bereiste, sah ich, wieviel die Umweltbewegung seit damals bereits erreicht hat und wieviel noch zu tun bleibt, und ich sprach auch darüber. Trotz aller Bemühungen um den Schutz des Wassers und der Luft haben wir die Zerstöru ng der Feuchtgebiete bei uns zu Hause und der Regenwälder im Ausland nicht aufgehalten. Trotz allem, was wir bereits gelernt haben, kämpfen wir weiterhin darum, solche Gefahren für die empfindliche Umwelt unseres Das ist der Geist Amerikas. Er bewegt uns nicht nur in Planeten zu verstehen, wie die Freisetzung von Treibgroßen Versammlungen, sondern auch, wenn wir hausgasen und die gefährliche Abnahme der Ozonschweigend ganz alleine nur der Natur und unserem schicht. Wir haben noch nicht annähernd genug Schöpfer gegenüberstehen. getan, um die ärmsten unserer Gemeinschaften vor Risiken wie beispielsweise Bleivergiftung zu schützen, Wenn unser Volk durch etwas definiert wird, dann die wahrscheinlich zu geistiger Unterentwicklung, durch unsere Hingabe an das reiche und ausgedehnte Lernbehinderungen und vermindertem Wachstum führt. Land, das wir geerbt haben. Von den ersten Amerikanern bis zum heutigen Tag hat unser Volk in Ehrfurcht Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt - werden wir vor der Macht, der Majestät und der Schönheit der uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, Wälder, Flüsse und Ströme Amerikas gelebt. Diese wie 9 Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern, Liebe zu unserem Land, die dieses Land und unseren dessen Fähigkeit, Leben zu gewähren und zu erhalten AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �jedoch stark eingeschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die unsere Lebensfähigkeit unterstützen und lebensrettende Arzneimittel bereitstellen könnten. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in der uns vielleicht die Sonne verbrennt, anstatt uns zu wärmen, in der der Wechsel der Jahreszeiten eine furchtbare neue Bedeutung erlangt und in der unsere Kindeskinder einen Planeten erben, der entschieden weniger gastfreundlich ist als der uns hinterlassene. Ich vertraue darauf, daß wir handeln werden - nicht aus Furcht, sondern voller Hoffnung und Weitsicht. In unserem gesamten Land besteht ein in unserem religiösen Erbe verankertes und im Geist dieser Zeit erneuertes tiefverwurzeltes Verständnis dafür, daß wir die reichhaltigen Schätze der Natur nicht verschwenden dürfen. Sie sind ein Geschenk Gottes, das wir für künftige Generationen treuhänderisch verwalten. Der Schutz, die Verbesserung und Weitergabe unseres Erbes ist ein einem großen Volk würdiges hehres Ziel. Wenn wir diese Gelegenheit ergreifen und unsere Verantwortung übernehmen, können wir unsere Zukunft bereichern und unser eigenes Leben veredeln. baler Epidemien und globaler Umweltrisiken ist es die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, unsere nationalen Interessen im Kontext unserer Verbundenheit mit der übrigen Welt zu verfolgen. Wir teilen unsere Atmosphäre, unseren Planeten und unser Schicksal mit allen Völkern dieser Welt. Und die von mir heute vorgestellte Politik wird ein Schutz für uns alle darstellen, weil das der einzige Schutz für jeden einzelnen von uns ist. Drittens müssen wir die Gegensätze zwischen der Geschäftswelt, der Regierung und einzelnen Bürgern überwinden. Die von mir heute skizzierte Politik ist Teil unserer Bemühung, die Regierung neu zu erfinden sie zu Ihrem Partner und nicht zu Ihrem Aufseher zu machen -, durch unser Vorbild und nicht durch bürokratische Erlasse die Führung zu übernehmen. Angesichts großer Herausforderungen benötigen wir eine Regierung, die uns nicht nur vor unseren schlechtesten Eigenschaften schützt, sondern auch unsere besten Eigenschaften zum Vorschein bringt. Ich weiß, daß wir dies tun können, denn zu unserer Administration gehört das beste Team von Umwertpolitikern, das den Vereinigten Staaten jemals gedient hat: der Vizepräsident, Innenminister Babbitt, die Leiterin des Ebenso wie wir uns danach sehnen, als Volk zusam- Umweltschutzamts Browner- und ich hoffe, das EPA menzukommen, sehnen wir uns danach, uns jenseits wird bald dank dem Kongreß ein Ministerium mit der falschen Entscheidungen zu bewegen, die uns die Kabinettsrang sein - sowie Energieministerin O'Leary, vergangenen Jahre aufgezwungen haben. Viel zu Handelsminister Brown, Verkehrsminister Pena, Landlange wurde uns gesagt, wir müßten uns zwischen der wirtschaftsminister Mike Espy, unsere Direktorin für Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen Umweltpolitik, Katie McGinty, sowie unser Berater für unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtun- Wissenschaft und Technologie, Jack Gibbons. Sie gen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer alle teilen ein unerschütterliches Engagement für eine Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, gesunde Umwelt, eine wachsende Wirtschaft und eine zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirt- dafür aufgeschlossene Regierung. schaft. Unser Wirtschaftsplan wird neue Arbeitsplätze schafIch bin heute hier der Hoffnung, daß wir zusammen fen, Unternehmertum fördern und unsere natürliche eine andere Vorgehensweise verfolgen können, um Umwelt schützen. Die bereits erfolgten Senkungen unserem Volk eine Reihe neuer Herausforderungen der Zinssätze werden allein in diesem Jahr zweistellige anzubieten. Unser Umweltprogramm basiert auf drei Milliardenbeträge für sinnvolle Investitionen freisetPrinzipien. Erstens sind wir der Ansicht, daß es keine zen. gesunde Wirtschaft ohne eine gesunde Umwelt geben kann. Wir müssen nicht die Wahl zwischen frischer Das Paket von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um Luft und einer sicheren Lohntüte treffen. Tatsache ist, dessen Verabschiedung ich den Kongreß gebeten daß unsere Umweltprobleme nicht das Resultat kräf- habe, enthält - und dies ist kaum bemerkt worden tigen, sondern rücksichtslosen Wachstums sind. Tat- tatsächlich "grüne" Arbeitsplätze von der Abwassersache ist, daß nur eine wohlhabende Gesellschaft die klärung bis zu Energieausnutzung, Wiederherstellung Zuversicht und die Mittel zum Schutz ihrer Umwelt unserer Nationalparks und Investitionen in neue Techhaben kann. Und Tatsache ist, daß gesunde Gemein- nologien mit dem Ziel, die Mittel hervorzubringen, mit schaften und umweltfreundliche Waren und Dienstlei- denen wir die Probleme der Zukunft lösen und noch stungen im heutigen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mehr Arbeitsplätze für Amerika schaffen können. am besten abschneiden. Unsere langfristige Strategie investiert mehr in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in EnergieausAus diesem Grund muß es unsere Politik sein, unsere nutzung und Sonnenenergie, in erneuerbare EnergieUmwelt zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern quellen und die Beseitigung von Altlasten sowie und Millionen neuer hochwertiger und hochbezahlter Wasseraufbereitung all dies ist in dem FünfjahresArbeitsplätze zu schaffen. haushalt enthalten, den ich dem Kongreß vorgelegt Zweitens wollen wir die Umwelt im In- und Ausland habe. schützen. In einem Zeitalter globaler Wirtschaft, gloSeite 2 AMERIKA DIENST 17 �Diese Investitionen werden Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen, und sie werden weitere Zehntausende retten. Denn wenn wir Energie und Ressourcen einsparen, werden wir mehr haben, um in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren und einen besseren Lebensstandard zu gewähren. Heute ist die effiziente Ausnutzung von Energie in jedem anderen modernen Staat weiter fortgeschritten als bei uns. Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel in den letzten beiden Jahren der durchschnittliche deutsche Fabrikarbeiter über 20 Prozent mehr verdient hat als sein amerikanischer Kollege, daß deutsche Arbeitnehmer neben höheren Löhnen zusätzlich eine sicherere und bessere Krankenversicherung genießen. Dies resultiert aus der Tatsache, daß die Wirtschaft dort lediglich halbsoviel Energie benutzt wie wir, um dieselbe Menge von Waren zu produzieren. Wir können es besser machen, und das werden wir auch. Flora und Fauna dieses Planeten zu finden. Die daraus hervorgegangene Artenschutzkonvention hatte einige Schwächen, und wir alle wußten das. Aber anstatt sie zu beheben, erteilten die Vereinigten Staaten dem Vertrag eine Absage. Damit waren wir von einem Vertrag ausgeschlossen, der von entscheidender Bedeutung nicht nur für unsere Zukunft, sondern auch für die Zukunft der ganzen Welt ist. Dies gilt nicht nur aufgrund dessen, was er für den Artenschutz leistet, sondern aufgrund der Möglichkeiten, die er Unternehmen der Spitzentechnologie bietet, deren Forschungsarbeiten neue Medikamente, neue Produkte und neue Arbeitsplätze hervorbringen. Ich habe das Energieministerium, das Handelsministerium und das EPA gebeten, die derzeitigen Umwelttechnologien zu beurteilen und einen strategischen Plan zu konzipieren, um unseren Firmen die handelsfördernden Maßnahmen und technische Hilfe zu geben, die sie benötigen, um diese Vorteile hier in Amerika in Arbeitsplätze umzusetzen und gleichzeitig dazu beizutragen, eine bessere Umwelt zu fördern. Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen. aller unserer biologischen Ressourcen hier im Inland zu erfahren, fordere ichdas Innenministerium auf, eine nationale biologische Bestandsaufnahme vorzunehmen, um uns beim Schutz gefährdeter Arten zu helfen und - was ebenso wichtig ist - die Agrar- und Biotechnikunternehmen unseres Landes dabei zu unterstützen, neue Quellen für Nahrungsmittel, Faserstoffe und Medikamente zu identifizieren. Diese Tatsache läßt sich wiederum durch ein Beispiel verdeutlichen. Ein Baum, den man bis vor kurzem noch für wertlosgehalten hatte - die Pazifikeibe - wurde für gewöhnlich mit Bulldozern niedergewalzt und verbrannt. Heute wissen wir, daß der Baum einen unserer Ich glaube, wir können das Know-how entwickeln, um aussichtsreichsten Wirkstoffe gegen Unterleibskrebs, jeden auf der Weh bei Energieeinsparungen und Brustkrebs und andere Krebsarten enthält. Wir könWettbewerb zu überflügeln. In aller Welt kaufen nen Herausforderungen, wie den in der ArtenschutzMenschen Produkte, die ihnen helfen, die Umwelt zu konvention enthaltenen, nicht den Rücken zukehren. schützen. Der Markt für Umwelttechnologie beläuft Wir müssen uns ihnen stellen. sich heute auf 200 Milliarden Dollar. Und am Ende dieses Jahrzehnts und Jahrhunderts wird er 300 Mil- Unsere Administration hat sich mit Unternehmer- und Umweltgruppen für eine Konvention eingesetzt, die liarden Dollar betragen. sowohl amerikanische Interessen als auch die Umwelt Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen - etwas, das auf der ganzen Erde schützt. Mit Stolz gebe ich heute wir alle kennen und benutzen und etwas, das auszu- die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt, die Arwechseln einige von uns immer noch zu lernen versu- tenschutzkonvention zu unterzeichnen. chen: Glühbirnen. Noch 1985 gab es keine langlebigen, energiesparenden Glühbirnen. Heute verkaufen Dies ist ein Beispiel dessen, was man tun kann, um amerikanische Firmen Produkte dieser Art im Wert von Wirtschaft und Umweltschützer zusammenzubringen, 500 Millionen Dollar, und der Umsatz in diesem Seg- anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Wir können ment soll bis 1995 2 Milliarden und bis zum Jahr 2000 gemeinsam Fortschritte machen, um entscheidende 10 Milliarden Dollar erreichen, womit Tausende neuer natürliche Ressourcen und lebenswichtige TechnoloArbeitsplätze geschaffen werden. Amerikanische gien zu schützen. Fernerweise ichdas AußenministeWissenschaftler haben die Führungsrolle bei der Ent- rium an, unsere Gespräche mit anderen Ländern fortwicklung dieser Technologien übernommen, und es ist zusetzen, die die Konvention unterzeichnet haben, an der Zeit, unseren Unternehmen zu helfen, die damit die Vereinigten Staaten so rasch wie möglich die Führung bei der Vermarktung unserer Produkte und Ratifizierung in Angriff nehmen können. Dienstleistungen zu übernehmen. Um mehr über den gegenwärtigen Stand beim Schutz Darüber hinaus müssen wir die Führungsrolle dabei übernehmen, die Herausforderung der Erderwärmung zu bewältigen, die unseren Planeten und sein Klima für den Menschen ungastlicher und lebensfeindlicher Im vergangenen Jahr versammelten sich die Staaten machen könnte. Heute bekräftige ich mein persönlider Welt beim Erdgipfel in Rio, um zu versuchen, einen ches Engagement und kündige das unseres Landes Weg zum Schutz der wunderbaren Artenvielfalt in an, bis zum Jahr 2000 unsere Emissionen von Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zu verringern. AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �Ich weise meine Regierung an, bis August einen kostengünstigen Plan vorzulegen, der den Trend zu reduzierten Emissionen fortsetzt. Dies muß ein Trompetenstoß sein, und zwar nicht für mehr Bürokratie oder Vorschriften oder unnötige Kosten, sondern für amerikanischen Erfindungsreichtum und Kreativität, um die beste und energiewirksamste Technologie hervorzubringen. Nach dem Kalten Krieg stehen wir vor der Herausforderung, Rußland bei der Verwirklichung einer gesunden Demokratie, einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt zu helfen. Unser Hilfspaket für Rußland beinhaltet 38 Millionen Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des besseren Einsatzes von Energie. Wie bei dem gesamten Spektrum unserer Investitionen in Ru Bland ist dies wahrhaft nicht nur eine Investition in die Förderung unserer eigenen Werte, sondern in den Schutz unserer nationalen Sicherheit. Um die Umwelt im In- und Ausland zu schützen, engagiere ich mich für eine Regierung, die selbst als Beispiel dient, Menschen zusammenführt und die besten Eigenschaften jedes Menschen zum Tragen bringt. Zu lange hat unsere Regierung mehr getan, um Umweltprobleme zu verschärfen, als sie zu lösen. Verschiedene Behörden haben gegensätzliche Maßnahmen verfolgt. Nationale Entscheidungsträger haben die Menschen polarisiert. Und Probleme landeten schließlich vor Gericht oder auf der Straße, anstatt gelöst zu werden. Wir möchten diese schwierigen Fragen mit neuer Inspiration angehen. Vor drei Wochen haben wir in Portland (Oregon) Unternehmer, Holzfäller und Umweltschützer aus dem gesamten Nordwesten zusammengebracht, um zu erörtern, wie wir am besten die Arbeitsplätze, den alten Baumbestand und die Arten erhalten können, deren Lebensraum diese Wälder sind. Wir haben uns in einem Konferenzsaal - nicht einem Gerichtssaal - zusammengesetzt, und mit den Worten von Erzbischof Thomas Murphy aus Seattle haben wir versucht, eine gemeinsame Ebene für eine gemeinsame Sache zu finden. Nach Beendigung dieser Waldkonferenz habe ich mein Kabinett und unsere gesamte Administration gebeten, unverzüglich mit der Erarbeitung einer ausgewogenen, umfassenden, langfristigen Politik zu beginnen, die auch verständlich ist. Das ist ein Grund, warum ich stolz darauf bin, daß die US-Armee gestern ihren Plan zur Beseitigung von Altlasten auf einer großen Anzahl von Standorten bekanntgegeben hat, wo - wie wir vor kurzem erfahren haben - chemische Waffen an einigen Stellen bereits seit dem Ersten Weltkrieg gelagert sein könnten. In Zusammenarbeit mit dem Umweltschutzamt wird die Armee dieses Problem auf sichere und umweltverträgliche Weise lösen. Es ist ein Legat der amerikanischen Bestrebungen, unser Volk und die Gemeinschaft freier Staaten zu verteidigen. Wir unternehmen jetzt Schritte zur Verteidigung unseres Volkes, unserer Umwelt und der globalen Umwelt. In eben diesem Geiste beabsichtige ich die Unterzeichnung eines Präsidialerlasses, der von staatlichen Einrichtungen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten oder verwenden, die Einhaltung der Bundesgesetze über das Recht auf Information sowie die Offenlegung ihrer Aktivitäten fordert. Ich möchte hinzufügen, es ist an der Zeit, daß die USRegierung die Gesetze einzuhalten beginnt, die sie für andere Menschen macht. Mit diesem Präsidialerlaß fordere ich alle staatlichen Einrichtungen zur Festsetzung eines freiwilligen Ziels auf, ihre Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. Damit werden toxische Emissionen verringert, die Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Altlasten gedämpft und saubere Technologien gefördert. Und es wird dazu beitragen, unsere Regierung zu dem zu machen, was sie sein sollte - ein positives Beispiel für das übrige Land. Die ärmeren Gegenden unserer Städte leiden am häufigsten unter toxischen Emissionen. Die Beseitigung von Schadstoffen wird neue Arbeitsplätze in diesen Gegenden für die betroffenen Personen schaffen und sie zu Orten machen, an denen man besser leben, arbeiten und seinen Geschäften nachgehen kann. Heute unterzeichne ich ferner einen Präsidialerlaß, der Bundesbehörden zu einer vorläufigen Änderung ihrer Kaufpraktiken und zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen anweist. Auch in diesem Bereich müssen wir dort handeln, wo unsere Werte liegen. Unsere Regierung ist ein führender Käufer von Waren und Dienstleistungen. Und es Bevor ich unsere Unternehmen, unsere Gemeinden ist an der Zeit, nicht nur der Verschwendung von und unsere Familien bitte, sich jeder Herausforderung Steuergeldem Einhalt zu gebieten, sondern auch der zu stellen, müssen wir meines Erachtens diesen Stan- Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen. dard für die Regierung setzen. Das amerikanische Heute unterzeichne ich einen Präsidialerlaß, der Volk hat das Recht zu wissen, wo die Vereinigten Bundesbehörden verpflichtet, Tausende weiterer in Staaten bei diesem und vielen anderen Themen steden Vereinigten Staaten hergestellter Fahrzeuge zu hen. Es ist anderZeit, die Zeiten zu beenden, in denen kaufen, die saubere, heimische Treibstoffe wie ErdThemen wie dieses vor Gericht landen und die USgas, Äthanol, Methanol und Elektrizität, die verwenRegierung selbst fünf unterschiedliche Positionen den. Damit werden unsere Nachfrage nach ausländibezieht. Auf diese Art können wir Probleme niemals schem Öl reduziert, die Luftverschmutzung verringert, lösen. So unterminieren wir nur die Sicherheit und vielversprechende Technologien gefördert, amerikaStabilität des Lebens der Menschen. Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �nische Unternehmen gestützt, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen und amerikanische Steuergelder gespart. Um mein Engagement für dieses Thema unter Beweis zu stellen, ruft Energieministerin O'Leary eine Arbeitsgruppe für Steuerfragen ins Leben, deren Vorsitz der Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Gary Mauro, hat, der heute hier anwesend ist und in seinem Bundesstaat erfolgreiche Bestrebungen geleitet hat. Ich hoffe, wir können in Amerika so gut abschneiden, wie Sie es in Texas getan haben. Modell für andere Bundesbehörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen, für Unternehmen und Familienhaushalte machen. Bevor ich Sie bitte, alles in Ihrer Macht Stehende in Ihrem Haus zu tun, sollte ich sicherstellen, daß ich alles in meiner Macht Stehende in meinem Haus tue. Solange ich im Weißen Haus lebe und arbeite, möchte ich, daß die Amerikaner es nicht nur als Symbol einer sauberen Regierung ansehen, sondern auch als das einer sauberen Umwelt. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Überprüfung des Weißen Hauses in den Bereichen Energieverbrauch und Umweltbelange bekannt. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen aufzeigen, um das Weiße Haus zu einem Modell an Effizienz und Reduzierung von Verschwendung zu machen. Es könnte weniger Memoranden und weniger Papier bedeuten. Und wenn wir die Arbeit vollbracht haben, möchte ich das Weiße Haus zu einem unglaubliche Freigebigkeit unseres Landes zu feiern. "Hier am Puls dieses neuen Tages", forderte uns Maya Angelou auf, sollten wir "den Fels, den Fluß, den Baum, unser Land" betrachten. Jetzt ist die Zeit neuer Hoffnung und eines Neubeginns. Und während wir erneut unsere Nachbarn, unsere Kinder, unsere Gemeinden und die Welt um uns betrachten, müssen wir die diesem aufregenden Moment innewohnenden Chancen ergreifen - uns den Herausforderungen stellen, unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran erfreuen. Ich bitte darum, daß wir alle heute unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt bekräftigen und dies bereitwillig, hoffnungsvoll und freudig tun. Wir werden heute nicht so sehr zu Opfern, sondern zu kreativem Schaffen In diesem Tenor beabsichtige ich die Unterzeichnung herausgefordert. Ich habe Amerikaner aufgefordert, eines Präsidialerlasses, mit dem jede Behörde der die jung an Jahren oder im Geiste jung geblieben sind, Nationalregierung verpflichtet wird, mehr als je zuvor ihre Zeit und ihr Talent zur Verfügung zu stellen, um zu tun, um wiederverwertete Produkte zu kaufen und ihren Gemeinden und ihrem Land zu dienen. Ich habe zu verwenden. Damit werden ein Markt für neue sie gebeten, bei der Unterrichtung unserer Kinder, Technologien geschaffen, wiederverwertete Produkte Pflege der Kranken, Überwachung unserer Straßen besser eingesetzt und der Entwurf neuer Produkte behilflich zu sein. ermutigt, die der Regierung, Privatunternehmen und den Verbrauchern angeboten werden können. Und Ebenso wichtig sind jedoch Bestrebungen zum Schutz wiederum werden durch den Wiederverwertungspro- unserer Umwelt - von unseren größten Städten über die Kleinstädte bis zu unseren Vororten. Unser natiozeß Arbeitsplätze geschaffen. naler Plan zum Dienst an der Allgemeinheit wird TauWir müssen weiterhin neue Wege sondieren, um eine sende Amerikaner auffordern, ihren Teil beizutragen Kraft positiven Wandels zu sein. Die Bundesregierung von der Leitung von Wiederverwertungsanlagen bis ist beispielsweise der größte Käufer von Computerge- zur Vermeidung von Bleivergiftungen. rät der Welt, und Computer sind der am schnellsten wachsende Bereich beim Stromverbrauch. Aus die- Die Herausforderung, Verantwortung zu übernehmen sem Grund unterzeichne ich heute auch einen Präsi- und Chancen zu ergreifen, erstreckt sich auf alle von dialerlaß, der von Bundesbehörden den Kauf energie- uns in Unternehmen, Gemeinden und Haushalten. In sparender Computerfordert. Wir werden den Markt für unserem Leben haben wir jeder von uns auf seine eine Technologie erweitern, bei der Amerika eine Weise etwas zur Verbesserung der Umwelt Amerikas Pionierrolle übernommen hat und immer noch eine beizusteuern. Und jeder von uns kann sicherlich einen Führungsrolle in der Welt innehat. Damit werden persönlichen Gewinn davontragen. Energie sowie 40 Millionen Dollar jährlich an Steuer- An einem ziemlich kalten Tag mitten im Winter, vor nur geldern gespart und ein Beispiel tur unser Land und die drei Monaten, bat uns eine Dichterin, nicht nur die ganze Welt gegeben. wunderbare Vielfalt unseres Volkes, sondern auch die * AMERIKA DIENST 17 * * * Seite 5 �HOLOCAUST - MUSEUM 28. April 1993 CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse in Bosnien, Südafrika und Iran beweisen, daß "sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität und Gewalt befindet", erklärte Präsident Clinton am 22. April 1993. Bei den Feierlichkeiten zur Einweihung des Holocaust Memorial Museum in Washington bezeichnete der Präsident die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien als 'brutalsten und krassesten" Ausdruck weitverbreiteter Gewalt und Unterdrückung, darunter die irakische Behandlung der kurdischen Minderheit, die Verfolgung der Bahai durch den Iran sowie die endlose rassisch-begründete Gewalt in Südafrika. Diejenigen, die Lehren aus den Versuchen der Nazis gezogen haben, die europäischen Juden auszurotten, stehen bei der Interpretation und Bewahrung der Geschichte im Wettbewerb mit den Lügnern und Propagandisten unter uns, den Skinheads und der Liberty Lobby, die bestreiten, daß es den Holocaust jemals gegeben hat, äußerte Clinton und fuhr fort: "Wir müssen den Geschichtsfälschern Einhalt gebieten, und dasselbe gilt für die Tyrannen." Clinton hörte aufmerksam zu, als Nobelpreisträger Elie Wiesel zu Maßnahmen gegen die serbische Aggression in Bosnien aufrief. Bei einem späteren Fototermin, der nicht mit der Museumseröffnung in Zusammenhang stand, erklärte Clinton, Wiesel habe alle politisch Verantwortlichen des Westens aufgefordert, mehr zu tun, um die Kämpfe in Bosnien zu beenden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Während wir hier inmitten von Gedenkstätten zusammengekommen sind, die sich in Sichtweite der Erinnerungsstätte an Thomas Jefferson befinden, dem Begründer unserer Freiheit, ist es meine Aufgabe, für die Vereinigten Staaten dieses großartige Museum zu übergeben. Nahe dem Ort, an dem Abraham Lincoln sitzend dargestellt ist, der sein Leben gab, damit unsere Nation ihr Mandat der Freiheit allen schenkte, die innerhalb unserer Grenzen leben. Wir versammeln uns in der Nähe des Ortes, an dem die legendäre und unlängst verschiedene Marian Anderson Lieder der Freiheit sang und Martin Luther King uns alle aufforderte, gemeinsam zu träumen und zu arbeiten. Wie wir heute bereits gesehen haben, gilt dieses Museum nicht nur den Toten, nicht nurden Überlebenden, die hier so wunderbar vertreten sind. Es gilt wohl hauptsächlich uns allen, die wir dies alles nicht erlebt haben. Um die Lektionen zu lernen, unsere Erinnerung und unsere Menschlichkeit zu vertiefen und diese Lektionen von Generation zu Generation weiterzugeben. Der Holocaust hat ganz sicher das gesamte 20. Jahrhundert verändert, indem er die Hoffnung der Aufklärung beiseitefegte, das Böse könne auf irgendeine Weise für immer vom Angesicht der Erde verschwinden, indem er demonstrierte, daß es keinen Krieg gibt, Hier auf dem zentralen Platz unseres nationalen Lebens, der alle Kriege beendet, daß der Kampf gegen die an diesem 50. Jahrestag des Aufstandes im War- niedrigsten Instinkte unserer Natur auf immerund ewig schauer Ghetto, auf dem Raoul Wallenberg Place der fortgesetzt werden muß. Eisenhower Plaza weihen wir das United States Holocaust Museum ein und verbinden so eines der dunkel- Der Holocaust begann, als das zivilisierteste Land sten Kapitel der Geschichte mit der hoffnungsvollen seiner Zeit beispiellose Akte der Grausamkeit und des Hasses unter dem Deckmantel der Perversion von Seele Amerikas. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Wissenschaft, Philosophie und Recht beging. Eine Kultur, die Goethe, Schiller und Beethoven hervorbrachte und dann Hitler und Himmler. Die gnadenlosen Massen, die selbst gebildet waren, während andere, die ebenfalls gebildet waren, danebenstanden und nichts taten. Millionen starben dafür, wer sie waren, wie sie Gott anbeteten, an was sie glaubten und wen sie liebten. Aber ein Volk - die Juden - waren unabänderlich zur totalen Vernichtung bestimmt. Sie, die zu den patriotischsten Mitbürgern ihres Landes gehörten, deren Vernichtung weder einen militärischen Sinn hatte noch politische Vorteile versprach, sie, die niemanden bedrohten, wurden von einer effizienten, unerbittlichen Bürokratie abgeschlachtet, die sich einzig und allein einem radikalen Unheil verschrieben hatte, das einen eigenartig wertfreien Namen trug: Die Endlösung. erinnern und uns für die Herausforderungen von morgen wappnen. Wir alle müssen nun offen bekennen, daß in nicht allzu ferner Zukunft eine Zeit kommen wird, in der der Holocaust von lebendiger Realität und gemeinsamer Erfahrung zu Erinnerung und Geschichte wird. Um diese gemeinsame Geschichte der Pein zu bewahren, um sie lebendig und real zu erhalten, damit das Böse bekämpft und eingedämmt werden kann, sind wir hier, diese Erinnerungsstätte zu weihen und über ihre Bedeutung für uns nachzudenken. Denn mehr als jedes andere Ereignis hat der Holocaust die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hervorgebracht, die Charta unserer gemeinsamen Menschlichkeit. Darüber hinaus hat er zur lange überfälligen Gründung des Staates Israel beigetragen und diese praktisch sichergestellt. Der Holocaust erinnert uns für immer daran, daß von Werten getrenntes Wissen nur dazu dienen kann, den Heute dürfen wir angesichts des Zusammenbruchs Alptraum des Menschen zu vertiefen, daß ein Kopf des Kommunismus und des Aufstieges der Demokratieaus der Asche der ehemals kommunistischen Staaohne Herz nicht Menschlichkeit bedeutet. ten, angesichts des Endes des Kalten Krieges nicht Denjenigen unter uns, die hier die Staaten des We- nur über all das Gute in der Welt frohlocken, sondern stens vertreten, sage ich, wir müssen für immer mit wir müssen auch erkennen, daß nicht alles in dieser dem Wissen leben, daß viel zu wenig getan wurde, neuen Welt gut ist. Immer wieder erfahren wir, daß auch als unsere bruchstückhaften Kenntnisse der sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität Verbrechen zu unbestreitbaren Tatsachen wurden. und Gewalt befindet. Noch bevor der Krieg ausbrach, wurden die Türen zur Freiheit bereits verschlossen. Und nachdem die Ver- Die ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslaeinigten Staaten und die Alliierten Deutschland angrif- wien sind lediglich die brutalste und krasseste sowie fen, wurden die Eisenbahnschienen zu den Lagern, die allgegenwärtige Manifestation dessen, was wir auch nur Kilometer von militärisch wichtigen Zielen entfernt bei der Unterdrückung der Kurden im Irak, der grausamen Behandlung der Bahai im Iran und der endlosen lagen, intakt gelassen. rassisch-begründeten Gewalt in Südafrika erleben. Und doch gab es, wie vermerkt worden ist, viele Auch an zahlreichen anderen Orten werden wir immer einzelne Taten des Mutes und Widerstandes. Die wieder daran erinnert, wie zerbrechlich die SicherDänen und die Bulgaren, Männer wie Emanuel Ringel- heitsmechanismen der Zivilisation sind. blum, der starb, nachdem er seine Aufzeichnungen der Geschichte des Warschauer Ghettos in leeren Milch- Dasselbe gilt für die ruchlosen und gefühllosen Bankannen gerettet hatte. Janusz Korczak, der bis zum den, die heute in der modernen Welt ihr Unwesen letzten Atemzug bei seinen Kindern in Treblinka blieb. treiben. Betrachten Sie die Lügner und PropagandiUnd Raoul Wallenberg, der vielleicht bis zu 100.000 sten unter uns, die Skinheads und die Liberty Lobby ungarische Juden rettete. Und diejenigen, die bekannt hier bei uns, die Afrikaaner-Widerstandsbewegung in sind, sowie die, die niemals bekannt werden, die an der Südafrika, die Radikale Partei Serbiens, die russidünnen Frontlinie der Gerechtigkeit standen, die ihr schen Schwarzhemden. Mit ihnen müssen wir bei der Leben riskierten und verloren, um andere zu retten, Interpretation und Bewahrung der Geschichte dessen keine Vorteile für sich selbst anhäuften, aber ehrenvoll konkurrieren, was wir wissen und wie wir uns verhalten sollten. der höheren Sache der Menschlichkeit dienten. Am Ende des Krieges standen diesen Rettern unsere Streitkräfte zur Seite, die gemeinsam mit den alliierten Armeen die entscheidende Rolle bei der Beendigung des Holocaust spielten. Nachdem sie den Schock über das Entdeckte überwunden hatten, führten sie die Überlebenden aus diesen düsteren, dunklen Orten in das süße Sonnenlicht der Erlösung. Somit blieben Soldaten und Überlebende für immer in Geschichte und Humanität verbunden. Dieser Ort ist auch ihr Ort. Damit wir ebenso wie sie uns der Vergangenheit Seite 2 Das in diesem Museum dokumentierte Böse ist unbestreitbar. Aber ebenso, wie wir dessen Zeuge sind, müssen wir in der Welt, in der wir leben, sein Gegner bleiben. Deshalb müssen wir die Geschichtsfälscher aufhalten, und dasselbe gilt für die Unterdrücker. Bleiben sie unbehelligt, werden sie weiter den Machtlosen nachstellen, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies noch einmal geschieht. Wir wissen, daß es nur einen Weg gibt, um Bollwerke gegen diese Art des Bösen zu errichten. Es ist die AMERIKA DIENST 17 �entgegengesetzte Richtung zu dem, was den Holocaust hervorbrachte, die anerkennt, daß wir uns trotz all unserer Unterschiede nicht voneinander abschottenkönnen. In unserer Vielfalt müssen wirdie gemeinsame Menschlichkeit finden. Wir müssen diese gemeinsame Menschlichkeit auch bei den schärfsten und tiefsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bekräftigen. jeden für immer verändern wird. Als Ort tiefer Trauer und Zufluchtsort strahlender Hoffnung, als Verbündeter der Bildung gegen Ignoranz, der Demut gegen Arroganz, eine Investition in eine sichere Zukunft gegen jeglichen Wahnsinn, der uns am Horizont droht. Wenn dieses Museum die Moral mobilisieren kann, dann werden diejenigen, die zugrunde gingen, damit in gewissem Sinne unsterblich. Sicher, es besteht neue Hoffnung in dieser Welt. Die Entwicklung neuer, pulsierender demokratischer Staaten, aus denen heute zahlreiche politische Entscheidungsträger hier anwesend sind, bietet einen Schild gegen die Unmenschlichkeit, derer wir uns erinnern. Besonders angemessen ist es, daß dieses Museum als dauernder Tribut an die Demokratie hier, in dieser herrlichen Stadt angesiedelt ist. Es ist eine ständige Erinnerung an unsere Pflicht, die Institutionen öffentlichen Friedens und der Menschlichkeit aufzubauen und zu pflegen. Ich weiß, das dies für diejenigen ein schwerer Tag ist, die wir als" Überlebende" bezeichnen. Die unter uns, die nach dem Krieg geboren wurden, können ihren Kummer und ihren Schmerz noch immer nicht völlig begreifen. Aber wenn unser Ausdrucksvermögen in diesem Moment nicht ausreicht, dann möchte ich Ihnen zumindest die folgenden Worte aus dem Buch der Weisheit vortragen: Ich habe das Gefühl, daß manch einer zögern wird, diese Türen zu durchschreiten, weil die Fotos und Erinnerungsstücke an die Vergangenheit mehr Schmerz verursachen als sie ertragen können. Ich verstehe das. Ich habe das Museum am Montag abend (19. April) besucht und mich über zwei Stunden dort aufgehalten. Ich denke jedoch, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Geschichte und der Nachwelt gleichermaßen uns alle zu einem Besuch veranlassen sollten. Es ist eine Reise, die - wie ich hoffe - jeder Amerikaner, der nach Washington kommt, machen wird, eine Reise, die - wie ich hoffe - alle ausländischen Besucher dieser Stadt machen werden. Ich glaube, daß dieses Museum das Leben jedes Menschen berühren wird, der es betritt, und daß es "Die Seelen der Gerechten sind in Gottes Hand, und keine Qual kann sie berühren. In den Augen der Toren sind sie gestorben, ihr Heimgang gilt als Unglück, ihr Scheiden von uns als Vernichtung: sie aber sind in Frieden." An diesem Tag des triumphalen Wiedersehens und der Feierstunden hoffe ich, daß diejenigen, die überlebt haben, ihren Frieden gefunden haben. Mit Gottes Segen in unserer Seele und den Erinnerungen an die Gefallenen in unserem Herzen und unseren Gedanken gilt unsere Aufgabe dem unaufhörlichen Kampf zur Bewahrung der Menschenrechte und Menschenwürde. Die Erinnerung stärkt uns heute und wird uns immer stärken. Ich bete dafür, daß wir obsiegen werden. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �BOSNIEN 28. April 1993 CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat Präsident Clinton am 23. April 1993 erklärt, die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten unterzögen ihre Politik gegenüber Bosnien gegenwärtig einer "echten Neubewertung" und könnten sich bereits in den nächsten Tagen auf neue "konzertierte Aktionen" dort verständigen. Clinton verwies darauf, er habe im Hinblick auf Bosnien keine Optionen ausgeschlossen, au ßer dem Einsatz von Bodentruppen. Sein Hauptaugenmerk gelte weiterhin multilateralen Maßnahmen, obwohl seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen ihm - laut Presseberichten - erläutert habe, die bestehenden Resolutionen des UNSicherheitsrats berechtigten ihn zu einseitigen militärischen Schritten. Der Präsident wiederholte seine Verurteilung der ethnischen Säuberungen, bekräftigte jedoch, Abscheu verleihe niemandem das Recht, die territorialen Grenzen der Republiken des ehemaligen Jugoslawien neu zu ziehen. Einen Weg zu finden, den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten, und gleichzeitig die Fraktionen zu bewegen, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen, "ist eindeutig das schwierigste außenpolitische Problem, mit dem wir... und alle unsere Verbündeten konfrontiert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz von Präsident Clinton in Auszügen. Frage: Herr Präsident, das Gefühl wächst, die westliche Reaktion auf das Blutvergießen in Bosnien sei erbärmlich unzureichend gewesen. Ein Überlebender des Holocaust, Elie Wiesel, hat Sie gestern aufgefordert, etwas zu tun, irgend etwas, um die Kämpfe zu beenden. Erwägen die Vereinigten Staaten einseitige Aktionen wie etwa Luftangriffe gegen serbische Artilleriestellungen? Antwort: Zunächst, wie Sie wissen, überprüfen wir jetzt seit über einer Woche ernsthaft unsere Optionen für weitere Maßnahmen. Überdies meine ich, wir sollten die vergangenen drei Monate betrachten. Seit ich Präsident wurde, habe ich mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet, und wir haben uns bemüht, Fortschritte zu erzielen, zunächst bei der Flugverbotszone, bei deren Durchsetzung, bei den Fallschirmabwürfen humanitärer Versorgungsgüter, bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen, bei der Einbeziehung der bosnischen Muslime in den Friedensprozeß. Dabei haben wir einige Fortschritte erzielt. Heute haben wir eine wesentlich härtere Sanktionsresolution. Und Leon Fuerth, der nationale Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, befindet sich derzeit in Europa, um AMERIKA DIENST 17 ihre Durchführung zu gewährleisten. Dies wird Auswirkungen auf Serbien haben. Darüber hinaus prüfen wir weitere Optionen. Ich denke, wir sollten handeln. Wir - die Vereinigten Staaten - sollten die führende Rolle spielen. Wir haben diese Führungsrolle in den vergangenen drei Monaten ausgeübt. Wir haben der Koalition Impulse gegeben. Und fairerweise sollte ich sagen, unsere Verbündeten in Europa sind bereit gewesen, ihr Teil beizutragen. Überdies haben sie dort Bodentruppen stationiert. Aber meines Erachtens sollten wir nicht allein, einseitig handeln, und dies wird auch nicht erforderlich sein. In den kommenden Tagen werden wir die umfassende Überprüfung abschließen, der ich ebenso wie die Administration in den vergangenen zehn Tagen zu Recht viel Zeit gewidmet habe. Wir werden dies in Kürze abschließen. Dann werden wir eine Politik formulieren und bekanntgeben, die jeder beurteilen kann. Frage: Sehen Sie eine Parallele zwischen den ethnischen Säuberungen in Bosnien und dem Holocaust? Seite 1 �Antwort: Meines Erachtens steht der Holocaust auf einer völlig anderen Ebene. In der Geschichte der Menschheit ist er ohne Beispiel und ohnegleichen. Andererseits stellen ethnische Säuberungen die Art von Unmenschlichkeit dar, die der Holocaust ins Unermeßliche steigerte. Der Gedanke, Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vertreiben, sie zu mißhandeln und häufig zu töten, ist eine abscheuliche Angelegenheit. Das ist besonders besorgniserregend in diesem Gebiet, in dem Menschen aus unterschiedlichen Volksgruppen so lange Seite an Seite gelebt haben. Wir müssen dem entgegentreten. Ich hafte das für falsch. Wir sprachen heute über all die anderen Probleme in dieser Region. Mit Befriedigung habe ich festgestellt, daß die Gewalt zwischen den Kroaten und den Muslimen in Bosnien heute morgen abgeflaut ist, und ich gehe davon aus, daß wir an dieser Front Fortschritte machen. Aber die Handlungsweise der Serben und die ethnischen Säuberungen haben eine andere Qualität als die anderen Konflikte sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in anderen Teilen der Region. man die Kampfkapazitäten erweitert? Wird es zu mehr Blutvergießen führen? Welche Art von Reaktionen könnte es bei anderen bewirken, die die Wirksamkei der Politik unterminieren würden? Meiner Ansicht nach verdienen sie jedoch zusammen mit einigen anderen Optionen, die wir haben, beide ernsthafte Berücksichtigung. Frage: Glauben Sie, diejenigen, die versuchen, sich am Krieg in Bosnien zu beteiligen, führen sich wirklich vor Augen, daß wir uns nicht um Hunderttausende Veteranen des letzten Krieges gekümmert haben, wir uns nicht um unsere Gefangenen kümmern und sie alle aus Vietnam nach Hause zurückbringen konnten, und jetzt präsentieren uns viele die Rechnung für die "Behandlung" mit Agent Orange. Wie können wir es uns leisten, uns wieder an irgendeinem dieser Kriege zu beteiligen? Antwort: Meines Erachtens ist dies ein gutes Argument dagegen, daß sich die Vereinigten Staaten als kriegführender Staat in einem Krieg dort engagieren. Wir sind jedoch letztlich die einzige Supermacht der Wert. Wir haben eine Führungsrolle in der Wert, und es Frage: Unseres Wissens haben Sie noch keine end- besteht ein sehr ernsthaftes Problem der ethnischen gültige Entscheidung über neue, bisher als inakzepta- Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien, das nicht bel erachtete Optionen getroffen. Die beiden am nur enorme weitere humanitäre Konsequenzen haben häufigsten gehörten Optionen bestünden in der Aufhe- könnte - und es hat weiß Gott zahlreiche gegeben -, bung des Waffenembargos, damit die bosnischen sondern auch andere praktische Konsequenzen in Muslime sich sebst verteidigen können sowie im Beginn nahegelegenen Regionen, in denen ähnliche ethnivon begrenzten Luftangriffen, um eventuell den Nach- sche Spannungen bestehen. schub zu unterbinden. Ohne uns Ihre Entscheidung mitzuteilen - wahrscheinlich haben Sie bezüglich die- Frage: Haben Sie irgendeine Art von Vereinbarung ser beiden Optionen noch keine endgültige Entschei- mit Boris Jelzin getroffen, bis Sonntag von Luftangrifdung getroffen - was ist das Für und Wider, das Sie bei fen oder anderen aggressiven Aktionen gegen die der Abwägung Ihrer endgültigen Entscheidung be- Serben Abstand zu nehmen, und welchen Einfluß hatte seine politische Situation im allgemeinen auf Ihre rücksichtigen? Beratungen über Bosnien? Antwort: Ich möchte ungern im einzelnen darauf eingehen. Dies sind zwei der Optionen. Es gibt andere Antwort: Nein, ich habe keine Vereinbarungen getrofOptionen, die in Betracht gezogen wurden. Sie alle fen, und er hat nicht darum gebeten. Interessanterweihaben Vor- und Nachteile. Alle haben Befürworterund se haben wir das nicht einmal erörtert. Ich möchte Sie Gegner in der Administration und im Kongreß, wo - ich jedoch daran erinnern, daß die Russen sich mitten in darf Sie daran erinnern - enge Konsultationen erforder- Präsident Jelzins Wahlkampagne bei unserem Verlich sind, bevor irgendein neuer politischer Kurs einge- such, schärfere Sanktionen durch die Vereinten Nationen verhängen zu lassen, der Stimme enthielten, was schlagen wird. meines Erachtens die angemessene Entscheidung Meines Erachtens finden im Hinblick auf das Thema von ihnen war, die die Vereinigten Staaten - und ich bin der Luftangriffe die von General Powell im allgemeinen sicher, die übrige freie Welt - sehr wohl zu schätzen über Militäraktionen gemachten Äußerungen hier wußten. Anwendung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, wenn die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen, wüs- Frage: Herr Präsident, Sie erklärten, eine Seite im sen wir ein klar umrissenes Ziel haben, das erreicht bosnischen Konflikt repräsentiere die Unmenschlichwerden kann. Wir müssen es verstehen können, und keit, die der Holocaust ins Unermeßliche gesteigert hat seine Einschränkungen müssen eindeutig sein. Die - warum sagen Sie dennoch, die Vereinigten Staaten Vereinigten Staaten sind weder eine Partei in einem könnten in diesem Krieg nicht Partei ergreifen? Krieg, noch sollten sie dies werden. Antwort: Ich habe darauf hingewiesen, daß wirgegen das Prinzip der ethnischen Säuberungen angehen Im Hinblick auf die Aufhebung des Waffenembargos sollten. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Vereiniglautet die Frage hier offenkundig, wird es zu einer ten Staaten oder die Vereinten Nationen in einen Krieg Lösung beitragen und Frieden herbeiführen, wenn Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �eintreten können, um die geographischen Grenzen der keinen direkten Konflikt oder parteiergreifende KriegRepubliken im ehemaligen Jugoslawien neu zu zie- führung implizieren? hen, oder daß sie letztlich dabei erfolgreich sein würAntwort: Das wäre möglich. Ich möchte Sie daran den. erinnern, daß die Umstände jedoch etwas anders sind. Meines Erachtens müssen die Vereinigten Staaten Damals befanden wir uns im Krieg mit Deutschland, nach einem Weg suchen, wie wir die Menschen zur und das hat diese ganzen Vorfälle so kompliziert. Aber Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zwingen und wir ziehen - wie gesagt - alle Optionen in Betracht. gleichzeitig den ethnischen Säuberungen entgegentreten und ihnen Einhalt gebieten können. Und das ist Frage: Herr Präsident, darf ich Sie um eine Erklärung ganz offensichtlich die Schwierigkeit, mit der wir zu zu Bosnien bitten? Sie wiesen darauf hin, daß Sie kämpfen haben. Dies ist eindeutig das schwierigste keine Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beaußenpolitische Problem, mit dem wir und alle unsere tracht ziehen. Schließt das sowohl die Luftwaffe als Verbündeten konfrontiert sind. Wenn es leicht wäre, auch Bodentruppen ein? hätte es wahrscheinlich schon vorher gelöst werden Antwort: Ich sprach von Bodentruppen. können. Wir haben im letzten Vierteljahr versucht, mehr als je zuvor zu tun. Es reichte zweifelsohne nicht Frage: Sie sprachen von Bodentruppen? Dürfte ich aus, um die serbische Aggression zu beenden, und wir Sie fragen, Herr Präsident, ob Sie fürchten, amerikanisuchen zur Zeit nach neuen Handlungsmöglichkeiten. sche Luftangriffe könnten die Vereinigten Staaten dort in einen Landkrieg hineinziehen? Frage: Herr Präsident, Sie haben insbesondere die Roosevelt-Administration kritisiert, weil sie nicht die zu Antwort: Ich möchte einfach nicht länger über unsere den Konzentrationslagern führenden Eisenbahnschie- Einschätzung der Optionen diskutieren. Ich habe nen und in der Nähe von militärischen Zielen befindli- Ihnen bereits gesagt, daß es in diesem Land nie eine che Einrichtungen bombardierte. Könnten Sie nicht ernsthafte Diskussion über den Einsatz von Bodenvielleicht ähnliche Schritte in Betracht ziehen, die truppen in dem dort stattfindenden Konflikt gegeben hat. * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �NAHER OSTEN 28. April 1993 CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Wiederaufnahme der arabisch-israelischen Friedensgespräche am 27. April 1993 hat Außenminister Christopher erklärt, die Parteien müßten nun "einen neuen Sinn für Dringlichkeit und Intensität" unter Beweis stellen, um "greifbare Fortschritte zum Frieden" im Nahen Osten zu erzielen. Vor einem Bewilligungsunterausschuß des Senats wich Christopher von seinem vorbereiteten Redetext ab und verwies darauf, die Clinton-Administration sei "befriedigt und dankbar", daß die Friedensgespräche in Washington nahezu fünf Monate nach ihrer Unterbrechung im letzten Dezember fortgesetzt werden. Seither, so Christopher, sei eine Tatsache klar zutage getreten: "Ohne Friedensgespräche hat sich das Umfeld - insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern - erheblich verschlechtert. Die Feinde des Friedens haben versucht, das Fehlen von Gesprächen auszunutzen", erklärte der Minister. "Sie haben versucht, die Atmosphäre für einen Friedensschluß zu vergiften, und mit der einzigen Sprache, die sie kennen - der Sprache der Gewalt und der Drohungen - haben sie versucht, den gesamten Friedensprozeß zu unterminieren", fuhr der Minister fort. "Heute, da die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, müssen wir alle den Friedenswilligen, nicht den Extremisten, helfen, das Klima neu zu gestalten." "Es muß feststellbar sein, daß die Verhandlungen funktionieren. Ein neuer Sinn für Dringlichkeit und Intensität in den Gesprächen muß offenkundig werden. Die Parteien müssen eine Bereitschaft unter Beweis stellen, Probleme zu lösen, nicht nur zu identifizieren, nicht nur über sie zu reden, sondern die Probleme zu lösen." nien - sowie Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern über Interimsarrangements zur Selbstregierung für die besetzten Gebiete. "Als Vereinigte Staaten beabsichtigen wir, unser Teil dazu beizutragen", stellte der Minister fest. "In Erfüllung von Präsident Clintons Zusage, die Kontinuität in den Nahost-Friedensverhandlungen zu gewährleisten, haben wir in diesem Zeitraum sehr aktiv mit allen Parteien und unseren russischen Mitschirmherren zusammengearbeitet, um ein Fundament für eine sinnvolle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu legen." "Wir haben demonstriert, daß wir ein vollwertiger Partner sein, mit allen aktiv zusammenarbeiten und Unterstützung, Ideen und Vorschläge dazu beitragen werden, wie die Probleme überwunden werden können", erklärte er. "Jetzt müssen die Parteien ihr Engagement unter Beweis stellen, nicht nurzu reden, sondern greifbare Fortschritte zum Frieden zu erzielen - zu einem umfassenden Frieden, einem gerechten Frieden, einem echten Friedender Hoffnung, Aussöhnung und Normalisierung." (Am 23. April hatte Christopher in einer Stellungnahme vor dem American-Arab Anti-Discrimination Committee [Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Abstammung] erklärt, eine Verhandlungslösung werde auf einer Reihe von Prinzipien aufbauen, darunter Land für Frieden, die Gewährung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes, Sicherheit für alle Parteien und die Normalisierung der Beziehungen in der Region. Durch die Sicherung des Friedens könnten der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingedämmt werden.) In seinen Ausführungen vor dem Unterausschuß verlieh Christopher der "großen Hoffnung" Ausdruck, in den arabisch-israelischen Gesprächen könnten 1993 Die Friedensgespräche beinhalten direkte Friedens- echte Fortschritte erzielt werden. "Meines Erachtens verhandlungen zwischen Israel und seinen unmittelba- ist dies ein Jahr großer Chancen für den Frieden im ren arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jorda- Nahen Osten", erklärte er. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Später hielt der Minister im Außenministerium eine beispiellose Zusammenkunft mit den Leitern aller Delegationen bei den Friedensgesprächen ab. Bei ihrer Begrüßung erklärte er stellvertretend für Clinton und die russischen Mitschirmherren, die Entscheidung der Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch spiegele ihr Engagement für den Friedensprozeß wider. "Sicherlich war es für sie alle die richtige Entscheidung, und dafür bin ich dankbar", teilte Christopher einer kleinen Gruppe von Reportern mit, die das Treffen beobachteten. "Ich bin dankbar für den Mut, der von diesen Herrschaften gefordert war, um an dem heutigen Treffen teilzunehmen." me "einigen Einfluß", um den Sudan zu mehr Kooperation anzuhalten. Der Schlüssel sei nun "die Konzentraten auf die Substanz der Verhandlungen, nicht die Verfahrensregeln, nicht den Prozeß an sich, sondern die Hinwendung zu der echten Substanz der Verhandlungen", erklärte Christophervorden Delegationsleitern. "Direkte Verhandlungen zwischen den Parteien hier am Tisch sind der einzige Weg, auf dem wir echten Frieden erreichen können." Zu anderen mit dem Nahen Osten in Verbindung stehenden Themen nahm Christopher vor dem Unterausschuß folgendermaßen Stellung: Das Außenministerium ziehe aufgrund von Berichten über die Ausbildung von Terroristen im Sudan "aktiv in Erwägung", das Land auf seine Liste von Ländern zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. "Dies bedeutet für uns eine sehr schwere Entscheidung, weil sie uns daran hindert, Ländern auf vielfältige Weise zu helfen", erklärte Christopher. Darüber hinaus stellte er fest, "der Iran exportiert den Terrorismus", und "einer der Orte, wo dies geschieht, ist der Sudan; wir sind über diese Situation sehr besorgt." Die Vereinigten Staaten besitzen Christopher zufolge aufgrund früherer Hilfsprogramme und möglicher künftiger Hilfsprogram- * * Seite 2 Er betonte, daß "eines der Hauptprobleme" der Vereinigten Staaten mit dem Iran der "Export des Terrorismus" in den Nahen Osten und benachbarte Gebiete durch das Teheraner Regime sei. "Sein Wunsch zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen ist meines Erachtens ein weiterer Faktor, der uns dazu veranlaßt", Verbündete und Freunde zu warnen, "daß der Iran zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verdient". Christopher versprach, bei den Verbündeten Amerikas "hart und frühzeitig" darauf zu drängen, wegen dieser Aktivitäten künftige Weltbankkredite für den Iran abzulehnen. Senator Frank Lautenberg aus New Jersey erklärte er, daß das "wirksamste" Mittel, Möchtegernterroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, in der Automatisierung von Systemen in Konsulaten und Botschaften, die amerikanische Visa ausgeben, und der Bereitstellung neuester Informationen für alle Missionen besteht. Lautenberg hatte einen fundamentalistischen Scheich erwähnt, der in Verbindung mit den des Bombenanschlags auf das World Trade Center bezichtigten Personen gebracht worden ist. "Bedauerlicherweise wissen die Terroristen auf der ganzen Welt, wo unser schwächster Punkt liegt, kennen die Botschaft oder das Konsulat, das im Hinblick auf die Automatisierung am weitesten zurückliegt", erklärte Christopher. "Das ist in diesem Fall geschehen", stellte er fest. "Eine der betreffenden Personen ... reiste nach Khartum, wo man noch nicht modernisiert oder die Informationen auf den neuesten Stand gebracht hat, erhielt ein Visum und konnte auf diesem Weg einreisen." * AMERIKA DIENST 17 �RUSSLAND 28. April 1993 TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Strobe Talbott, Botschafter zur besonderen Verwendung und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten im Wortlaut. Sie wurde am 21. April 1993 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten zum Thema Hilfe für Rußland abgegeben. Talbott erläuterte sowohl bilaterale als auch multilaterale Hilfe. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einen Dialog über die Politik des Präsidenten gegenüber Rußland und den anderen unabhängigen Staaten aufzunehmen. Bevor ich auf die Einzelheiten dieser Politik eingehe, möchte ich kurz die zahlreichen Mitglieder dieses Ausschusses für die Führungsrolle würdigen, die sie bei der Unterstützung Rußlands und der anderen neuen unabhängigen Staaten unter Beweis gestellt haben. Dabei möchte ich die vom Ausschußvorsitzenden Hamilton geleistete Arbeit besonders hervorheben. Er war so freundlich, mir einige seiner Beobachtungen mitzuteilen, die er dem Präsidenten vor dem Gipfel in Vancouver übermitteln wollte. Aus dem Ablauf des Gipfels läßt sich ersehen, daß der Präsident zugehört hat. Ich hoffe, wir können weiterhin von den Fachkenntnissen des Vorsitzenden und anderer Ausschußmitglieder bei diesen Problemen profitieren. Heute vollzieht sich in Eurasien eine vierte Auseinandersetzung. In ihr stehen diejenigen, die das kommunistische System zu Fall brachten, gegen die, die seine Relikte bewahren, wenn nicht sogar seinen Wesensgehalt wiederherstellen möchten. Es stehen diejenigen, die zum Aufbau einer stolzen Zukunft entschlossen sind, gegen die, die sich an eine grausame und schändliche Vergangenheit klammem. Kurzum, Reform steht gegen Reaktion. Wir haben ein Interesse am Ausgang dieses Kampfes. Bis heute wurden viele Amerikaner dazu veranlaßt, unser Interesse vorwiegend im Sinne dessen zu sehen, was wir nicht wollen: Wir möchten nicht, daß wirtschaftliche Not und politische Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen hinweg wüten könnte. Wir wollen weder ein nukleares Jugoslawien im Herzen Eurasiens noch möchten wir den Aufstieg einer neuen Diktatur erleben, die ihr Volk unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zwingt, zum Zustand des Die Aufgabe Ihres Ausschusses, Herr Vorsitzender, ist Kalten Krieges zurückzukehren. der Entwurf von Gesetzen, wie es die Aufgabe unserer Administration ist, die Politik zu konzipieren. Im Falle Herr Vorsitzender, obwohl diese Sorgen durchaus des bei dieser Anhörung vor uns liegenden Themas ist berechtigt sind, müssen wir meines Erachtens unsere das, was wir in Wirklichkeit leisten - was wir gemein- Ziele in einem wesentlich positiveren Kontext betrachsam leisten -, nicht mehr und nicht weniger, als ein ten: Eine heute getätigte Investition in die heroischen Beitrag zur Geschichtsschreibung. Anstrengungen dieser neuen Demokratien zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften wird später In diesem Jahrhundert hat es drei große Auseinander- Dividenden einbringen. Ein Rußland, eine Ukraine, ein setzungen gegeben. Die erste war der Erste Welt- Kasachstan, das vollständig in die Weltwirtschaft intekrieg, ein Flächenbrand, der die Russische Revolution griert ist, wird eine verläßliche Quelle von Rohstoffen von 1917 entfachte. Die zweite war der Weltkrieg und Fertigprodukten, ein verläßlicher Markt für amerigegen Faschismus und Imperialismus von 1939 - kanische Waren und Dienstleistungen sowie ein zu1945. Die dritte war der Kalte Krieg gegen sowjeti- verlässiger Partner in der Diplomatie sowie bei der schen Kommunismus und Expansionismus. Bewältigung weltweiter Probleme des menschlichen Wohlergehens und der Umwelt sein. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Mit anderen Worten, Herr Vorsitzender: Unsere Politik sollte nicht nur darauf ausgerichtet sein, das Schlimmste zu verhüten, sondern sie sollte sich darauf konzentrieren, das Beste zu fördern. Ru Bland durchläuft eine Umgestaltung seines staatlichen Charakters an sich. Deshalb sollten wir damit einhergehend eine Umgestaltung unserer Rolle vornehmen. Nachdem wir nahezu ein halbes Jahrhundert erfolgreich eine internationale Koalition gegen die Sowjetunion angeführt haben, müssen wir jetzt eine strategische Allianz mit der postsowjetischen Reformbewegung anführen. Eine strategische Allianz impliziert eine Politik, die uns und unseren Verbündeten langfristig dienen soll. Und genau dies muß die unsrige tun. Während wir zwar langfristig dachten, mußte unsere Administration auch kurzfristig handeln. Der Beginn dieser Administration fiel mit einer Krise in der russischen Politik zusammen. Genau einen Monat nach der Amtseinführung Präsident Clintons hier in Washington warf Präsident Jelzin in Moskau einem von Reaktionären beherrschten Parlament den Fehdehandschuh hin. Engagement verdeutlicht. Mit dem, was wir bereits getan haben und dem, um das wir Sie nun bitten, wenn Sie in den kommenden Wochen Ihr Auslandshilfegesetz formulieren, müssen die Vereinigten Staaten zwei Ziele fördern: Erstens müssen wir alles, was wir von au ßen tun können, leisten, um die Vorteile der Reformen fürdas Volk insgesamt- also den Durchschnittsrussen - sichtbar und greifbar zu machen. Dies muß so rasch wie möglich geschehen. Zweitens müssen wir für die Unterstützung dauerhafte Ziele finden, die Tendenzen fördern, von denen wir hoffen, daß sie unumkehrbar sind, damit wir einen kontinuierlichen Prozeß unterstützen, der auch politische und wirtschaftliche Rückschläge verkraften kann. Obwohl das erste dieser Ziele kurzfristigen und das zweite langfristigen Charakter hat, halten wir beide für völlig miteinander vereinbar. Tatsächlich stärken sie sich gegenseitig. Wir gehen davon aus, daß beide Ziele klar in den vier In vier Tagen, am 25. April, stellt sich Jelzin einem Schritten zum Ausdruck kommen, die von der AdminiReferendum, in dem das russische Volk seine Mei- stration zur Unterstützung der Reformen eingeleitet nung über seine Führung, seine Wirtschaftspolitik sowie wurden: die von Präsident Clinton in Vancouver am 4. darüber ausdrücken wird, ob vorzeitige Präsident- April bekanntgegebene Initiative über 1,6 Milliarden Dollar, das Paket multilateraler Maßnahmen in Höhe schafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollten. von 28,4 Milliarden Dollar, zu dem sich die G-7 unter Wir alle hoffen, daß das Referendum die Fähigkeit der Führung der Vereinigten Staaten vergangene Woche Reformer zur Fortsetzung ihres Kurses stärken wird. verpflichtet hat, die zusätzlichen bilateralen ProgramWir möchten dem russischen Volk zu verstehen ge- me im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar, die gleichzeiben, daß die ganze Welt ihm zur Seite steht, während tig von der Administration angekündigt wurden und es den Übergang von Kommunismus zu Demokratie schließlich die Komponente des Freedom Support Act von 704 Millionen Dollar im Haushalt für 1994. und freien Märkten vollzieht. Wir sind uns jedoch bewußt, daß der 25. April keine endgültige Entscheidung zum Guten oder zum Schlechten bringen könnte. Das Referendum allein wird den Kampf zwischen konkurrierenden Interessen und einander entgegengesetzten Visionen kaum beenden. Ich möchte jede dieser Maßnahmen kurz erläutern. Deshalb mußte die Administration kühn handeln, auf eine Art und Weise, die unser Gefühl der Dringlichkeit widerspiegelt und gleichzeitig unser langfristiges Präsident Clinton war von Beginn an entschlossen, die russisch-amerikanische bilaterale Zusammenarbeit als Katalysatorder multilateralen Unterstützung der russischen Reformen zu nutzen. Zum Abschluß des Gipfels von Vancouver gestern vor zwei Wochen gab der Präsident einen Plan zur Beschleunigung, Intensivierung und Umgestaltung bestehender Programme bekannt, um deren Vorzüge dem russischen Volk dieses Jahr vor Augen zu führen. Am 25. April ebenso wie in den folgenden Monaten und Darüber hinaus wird mit dem Paket von Vancouver Jahren wird die entscheidende Kraftprobe zwischen beabsichtigt, die wichtigsten Bedürfnisse zu erfüllen, Reformern und Reaktionären hauptsächlich darüber die von den russischen Reformern selbst identifiziert geführt werden, welches Lager die Interessen des wurden: in den Bereichen Energie und Umwelt, russischen Volkes vertritt. Einer der Hauptgründe, Wohnungsbau, Austausch, Entwicklung der Privatwarum Präsident Jelzin heute unter Druck steht, ist, wirtschaft sowie Handelsund Investitionsmaßnahdaß zu viele Russen Reformen mit Härten gleichsetzen - mit explodierenden Preisen, sinkendem Lebens- men. standard und dem Verfall der sozialen Ordnung. Das Paket von Vancouver, das 700 Millionen Dollar an Wenn es der reformorientierten Regierung nicht ge- Krediten zu Vorzugsbedingungen für den Ankauf von lingt, für ihre Politik in den kommenden Monaten eine Nahrungsmitteln enthält, wird die Wiederaufnahme breitere und aktivere Gefolgschaft aufzubauen, wird der amerikanischen Nahrungsmittelexporte nach diese Politik - und diese Regierung - in Gefahr sein. Rußland gestatten. Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �In diesem Geist reisten Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen zehn Tage nach dem Gipfel von Vancouver zu einem Treffen der G-7 nach Tokio. Die Konferenz von Tokio übermittelte eine eindeutige Botschaft der Unterstützung für Jelzin und die Reformbewegung. Diese Unterstützung wurde in Gestalt einer Verpflichtung seitens der G-7 erteilt, Rußland bei der Umstrukturierung von Schlüsselsektoren seiner Volkswirtschaft, der Aufgabe ineffizienter Staatsbetriebe, der Finanzierung lebenswichtiger Importe und der Stabilisierung seiner Währung zu helfen. politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen. Diese ersten Schritte würden - so hoffen wir - zu erheblichen Fortschritten bei der Inflationsbekämpfung führen. Die Regierung könnte dann aufgrund des Erfolgs bei dieser bedeutenden Angelegenheit ein umfassenderes wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm einleiten. Die G-7 hat zugestimmt, im nächsten Jahr 10 Milliarden Dollar für dieses Unternehmen bereitzustellen. Das schließt 4 Milliarden Dollar für ein neues Standby-Programm sowie eine erneuerte Verpflichtung zu einem währungspolitischen StabilisieVon Bedeutung ist, daß das Tokioter Treffen das erste rungsprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar ein. gemeinsame Treffen der Finanz- und Außenminister in der Geschichte der G-7 war. Es diente der Betonung Im Unterschied zum Programm der G-7 zur Unterstütdes Zusammenhangs zwischen Politik und Wirtschaft zung der russischen Reformen vom letzten Jahr setzt in Rußland: Marktwirtschaftliche Reformen werden das diesjährige Programm unserer Ansicht nach reawahrscheinlich nur in einer von Rechtsstaatlichkeit listische Maßstäbe für die russische Wirtschaftsentbestimmten pluralistischen Gesellschaft von Erfolg wicklung. Die russische Wirtschaft muß laufen lernen, gekrönt sein; Demokratie wird sich eher in einer blü- bevor sie rennen kann. Jeder zusätzliche Schritt muß sofort einen sichtbaren Vorteil für die russische Wiuhenden Wirtschaft entwickeln. schaft bringen - und für das russische Volk. Tokio war auch ein Hinweis auf zwei grundlegende Themen der Politik dieser Administration: Erstens, Die dritte Komponente multilateraler Unterstützung daß wir, die Vereinigten Staaten, Partner der anderen richtet sich auf Reformen in spezifischen Sektoren der demokratischen Industrienationen sind; zweitens, daß Wirtschaft. Während die langfristige Lebensfähigkeit wir, die demokratischen Industrienationen, Partner der vom Erfolg des Stabilisierungsprogramms abhängt, russischen Reformer sind, die versuchen, ihr Land in können Bemühungen in Sektoren wie Energiewirteinen eigenständigen demokratischen Industriestaat schaft oder Landwirtschaft das Stabilisierungsprogramm umzuwandeln. Ebenso wie der Inhalt des Vancouver- ergänzen und fördern, indem Deviseneinnahmen erPakets die Gespräche zwischen den Präsidenten Clin- höht und Verbesserungen auf dem heimischen Markt ton und Jelzin widerspiegelte, so reflektierte der Inhalt der ganzen Bevölkerung vor Augen geführt werden. In des Tokio-Pakets, was Außenminister Kosirew und Tokio stellten die führenden Politiker der G-7 hierfür 14 der Stellvertretende Premierminister Fedorow den Mi- Milliarden Dollar bereit, den Großteil in Form von nistern Christopher und Bentsen sowie ihren versam- neuen Exportkrediten. melten Amtskollegen aus den G-7-Staaten mitgeteilt Die Vereinigten Staaten haben auf diesem Gebiet hatten: Rußland benötigt die Hilfe des Westens, um bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet. In Tokio das Tempo der Reformen beizubehalten. gaben wir bekannt, daß wir mit den Russen ein AbkomMinister Fedorow und seine Kollegen waren aktiv an men über ein Rahmenwerk der Export Import Bank für den Vorbereitungsgesprächen für Tokio beteiligt. Sie Exportkredite zugunsten der Erdöl und Gasindustrie in halfen beim Entwurf zahlreicher Elemente des multila- Höhe von 2 Milliarden Dollar geschlossen haben. Die teralen Pakets. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf die unter diesem Abkommen finanzierten Ausrüstungen Bemühungen der G-7 zur Entwicklung realistischer und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten werden kurz- und mittelfristiger Reformziele. Die Minister die russischen Exporte und die Deviseneinnahmen Fedorow und Kosirew nahmen am zweiten Tag des G- entscheidend erhöhen. Gleichzeitig werden wir hier im 7-Treffens teil. Die Mitglieder der G-7 wiederum Inland davon Vorteile haben. Allein die erste Tranche machten den Ministem klar, daß es an den Russen von Kreditgarantien von über 500 Millionen Dollar wird selbst liege, die Inflation zu kontrollieren, bevor unsere Tausende von Arbeitsplätzen in amerikanischen Unternehmen stützen, die stark unter der jüngsten ReHilfe effektiv genutzt werden kann. zession leiden. Das Tokioter G-7-Paket umfaßt ungefähr 4 Milliarden kurzfristig verfügbarer Mittel des Internationalen Wäh- In Tokio legten wir auch das Fundament für eine Reihe rungsfonds und der Weltbank. Diese Gelder sind vor- von unserer Meinung nach vielversprechenden zuwiegend zur Regelung der Kreditpolitik der russischen sätzlichen multilateralen Maßnahmen. Zentralbank und für die Bereitstellung wichtiger ImporWir hoffen, unsere Partner in der G-7 davon überzeute zur Verlangsamung der wirtschaftlichen Kontraktion gen zu können, uns beim sicheren Abbau und der vorgesehen. In einigen Wochen könnte eine AuszahZerstörung der Atomwaffen im Einklang mit den Belung vorgenommen werden. Sie würde es der russistimmungen internationaler Abkommen behilflich zu schen Regierung erlauben, einige der schwierigen sein. Wir haben uns über die Ankündigung der JapaAMERIKA DIENST 17 Seite 3 �ner in der letzten Woche gefreut, daß sie 100 Millionen Dollar zu diesem Zweck beisteuern werden; wir sind jedoch der Ansicht, daß sie und die anderen Mitglieder der G-7 mehr tun müssen. In Tokio einigten wir uns auf die Aufstellung einer Arbeitsgruppe über die Ausweitung des Programms zum Abbau von Nuklearwaffen bis zum G-7-Gipfel im Juli. Herr Vorsitzender, hier möchte ich wieder einmal auf die Hauptelemente unserer Politik hinweisen: Die Vereinigten Staaten demonstrieren nicht nur ihre Führungsrolle, sondern nutzen sie auch, um von der internationalen Staatengemeinschaft bedeutend mehr Geld zu erbitten, als wir selbst zur Verfügung stellen können. Der zweite von den Vereinigten Staaten in Tokio vorgebrachte Vorschlag war die Schaffung eines speziellen Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds. Dieser Fonds - eine von den russischen Reformern entschieden befürwortete amerikanische Idee - wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Privatisierung einiger der mehr als 20.000 mittleren und großen Unternehmen zu erleichtern. Die G-7 hat der Errichtung einer Arbeitsgruppe über den speziellen Privatisierungsfonds zugestimmt, damit bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung getroffen werden kann. Herr Vorsitzender, zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich kurz auf das neue Paket amerikanischrussischer bilateraler Initiativen eingehen, die Präsident Clinton zeitgleich zu dem G-7-Treffen angekündigt hat. Sie werden sich daran erinnern, daß der Der Fonds soll dazu beitragen, den kürzlich privatisier- Präsident in Vancouver seine Absicht bekanntgab, ten Unternehmen mit Hilfe von Darlehen zur Moderni- über das dort angekündigte 1,6-Milliarden-Dollar-Prosierung der Anlagen, Umschulung der Arbeitnehmer gramm hinauszugehen. Er erklärte, er wolle zusätzliund technischer Hilfe für Manager, die die Anpassung che Fonds für vordringliche Gebiete bereitstellen und an eine Tätigkeit in einer Marktwirtschaft vornehmen, dabei das von Präsident Jelzin Gehörte in Betracht ziehen - und die Ergebnisse weiterer Konsultationen zu Eigenständigkeit zu verhelfen. mit dem Kongreß. Diese ernsthaften Konsultationen Die russische Wirtschaft und Gesellschaft ist mit riesi- haben begonnen und ich erachte meine Anwesenheit gen und außerordentlich ineffizienten staatlichen Un- hier als Teil dieses Prozesses. ternehmen belastet, die ganze Städte dominieren. Der spezielle Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds Die Administration will annähernd 1,3 Milliarden zuwürde den Verwaltungen dieser von einem Unterneh- sätzlich an bilateraler Hilfe für die Unterstützung der men beherrschten Städte helfen, die Auswirkungen Reformbemühungen in Rußland und den neuen unabdes Aufbrechens und Verkaufs dieser Monolithen zu hängigen Staaten bereitstellen. Diese Fonds sollen bewältigen. Auslagen des Fonds könnten für Investi- zur Stärkung der Programme in den wichtigen Bereitionen in die örtliche Infrastruktur zur Unterstützung chen Energie und Umwelt, Wohnungsbau, Privatsekkleinerer, jüngst privatisierter Unternehmen und der tor, Austausch, Handel und Investitionen sowie humazugehörigen Gemeinden aufgewendet werden. nitäre Hilfe genutzt werden. Wir beraten zur Zeit noch darüber, wie die 1,3 Milliarden Dollar genau verwendet Damit dieses Programm an der Basis wirksam ist, mu ß werden. Wie ich bereits andeutete, werden unsere es sorgfältig ausgerichtet, formuliert und überwacht Beratungen entscheidend von unseren Gesprächen werden. Der Fonds sollte denjenigen Unternehmen mit Ihnen und Ihren Kollegen beeinflußt, sowohl im und Gemeinden zugute kommen, die vielversprechend Hinblick auf die Einzelheiten des Pakets als auch auf und der Sache wert erscheinen. Die Vereinigten die angemessenen Finanzierungsmechanismen. Staaten schlugen in Tokio die Schaffung eines Durchführungs-Büros vor. Diesem Büro würde eine mit Obwohl ich aus diesem Grund das Paket nicht im guten administrativen und Managementfähigkeiten einzelnen darlegen kann, möchte ich doch kurz auf die ausgestattete Person vorstehen, die Rußlanderfah- Bereiche eingehen, auf die wir uns zu konzentrieren rung besitzt und von einem kleinen Stab von Fachleu- beabsichtigen. ten unterstützt wird. Dieses Büro wäre auch verantwortlich für die Zusammenarbeit mit den russischen In den Bereichen Energie und Umwelt würde ein Reformern zur Beseit igu ng der bürokratischen Hinder- beträchtlicher Teil der Mittel dazu verwendet, die Sinisse bei der Durchführung des G-7-Programms sowie cherheit von Kernreaktoren zu verbessern. In Anbetracht von nahezu zwei Dutzend wassergekühlten für die effektive Verwendung des Fonds. Kernkraftwerken besteht eine dringende NotwendigIn Tokio teilten die Vereinigten Staaten der G-7 mit, keit für zusätzliche Hilfe bei der Modernisierung der daß die Administration den Kongreß um 500 Millionen Sicherheitssysteme und dem Schutz vor möglicherDollar für den Privatisierungsfonds als "Sofortdarle- weise katastrophalen Unfällen. hen" bitten würde, das durch Beiträge anderer Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar ergänzt würde sowie Wir hoffen ferner, unsere Bestrebungen zur Verbessedurch nahezu 2 Milliarden Dollar, die gemeinsam von rung derölproduktion und Instandsetzung von Öl- und der Weltbank und der Europäischen Bank für Wieder- Erdgasleitungen beträchtlich zu erweitern, die eine Umweltgefahr darstellen und kostbare Ressourcen aufbau und Entwicklung aufgebracht werden. verschwenden. Andere Industrien sind ebenfalls graSeite 4 AMERIKA DIENST 17 �vierende Verschmutzer und bedürfen dringend der Unterstützung durch amerikanische Technologien. In Vancouver hat Präsident Jelzin Wohnraum für zurückkehrende und demobilisierte Offiziere zur obersten Priorität erklärt. Es liegt sowohl in unserem als auch in seinem Interesse, den Abzug der Truppen der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte aus den Nachbarländern, insbesondere dem Baltikum, fortzusetzen. Der Erfolg kontinuierlicher politischer Reformen hängt teilweise davon ab, daß sich das Militär aus der Politik heraushält und die Fortführung der demokratischen Umgestaltung gestattet. Erweiterte amerikanische Unterstützung könnte den Bau mehrerer tausend Wohneinheiten für zurückkehrende Offiziere finanzieren. Diese Initiative strebt die Einbeziehung des amerikanischen Privatsektors sowie amerikanischer Privatorganisationen und Freiwilligenverbände beim Bau von Häusern und der Entwicklung der Baukapazität vor Ort an. Es besteht ferner die Notwendigkeit zu erweiterten Anstrengungen, um den russischen Bauern und Institutionen bei der Schaffung eines vom Markt geleiteten Nahrungsmittel-Vertriebssystems behilflich zu sein. Wenn mehr amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern in Verbindung gebracht werden, können Engpässe bei der Vermarktung behoben und das Nachschubsystem effizienter gestartet werden. Erweiterte Programme würden auf die stets wachsende Nachfrage nach Hilfe für Kleinunternehmen und Unternehmer bei der Überwindung der enormen Hindernisse reagieren, die eine Kommandowirtschaft hinterlassen hat. amerikanische Unternehmen und Exportedirekt unterstützt werden, liegt der beiderseitige Nutzen auf der Hand. Dennoch müssen auch humanitäre Hilfsleistungen fortgesetzt werden. Die Amerikaner haben stets großzügig auf einen medizinischen Notstand an jedem Ort der Welt reagiert, und der Bedarf in Rußland ist akut. Die kürzlich nach Rußland gereiste Kongreßdelegation, deren Teilnehmer einige von Ihnen waren, hat den erschreckenden Mangel an Nachschub für Krankenhäuser gesehen. Ein Teil der von uns im Rahmen des bilateralen Folgepakets geforderten Mittel würde für die Lieferung von Impfstoffen und als Reaktion auf den kritischen Mangel an Medikamenten, insbesondere für Kinder, verwendet werden. Auch in diesem Bereich sind wir jedoch von einem Sprichwort geleitet: Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn einen Tag lang; lehre ihn zu fischen, und du gibst ihm ein Leben lang Nahrung. Wir hegen die Hoffnung, daß Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten sich mit der Zeit aus der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern befreien. Aus diesem Grund wollen wirtechnische Hilfe zum Aufbau der Kapazitäten vor Ort für die Produktion von Basispharmaka bereitstellen, insbesondere in den Gebieten außerhalb Moskaus. Ich möchte nochmals wiederholen, daß ich den hier von mir erwähnten Programmen absichtlich keine detaillierten Dollarangaben beigefügt habe, weil wir hoffen, in den kommenden Wochen kontinuierliche Konsultationen mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und anderen Kongreßabgeordneten zu führen, Zusätzliche Mittel würden darüber hinaus für eine bevor wir endgültige Entscheidungen über die Bedrastische Erweiterung persönlicher Kontakte verwen- standteile der Zusatzanfrage treffen. Ich würde Ihre det. Es gibt nichts besseres, als Ausbildung und Meinung zu den von mir als Prioritäten genannten Erfahrungen aus erster Hand in den Vereinigten Staa- Bereichen sowie zu Programmen begrüßen, die wir ten Menschen zugänglich zu machen, die ihr gesam- Ihrer Ansicht nach vergessen haben. tes Leben unter einem System gelebt haben, das kreative Initiativen und unabhängiges Denken entmu- Ich sollte hinzufügen, daß Botschafter Thomas Sitigt hat. Wir hegen die Hoffnung, daß Tausenden von mons in Kürze die Position als Koordinator unserer Studenten, Lehrern und angehenden Unternehmern Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten die Chance zu Studien und Ausbildung in diesem Land übernehmen wird. Nachdem er mehrere Jahre Botgeboten werden könnte. Sie würden nicht nur Fakten schafter in Polen war, hat er sehr viel Erfahrung, den und Know-how mitzurücknehmen, sondern die auf ehemaligen kommunistischen Ländern beim Übereine reale Erfahrung gegründete Anschauung zu einer gang zu Demokratie und Marktreformen behilflich zu sein. Er weiß, was funktioniert und was nicht, und hat erfolgreichen Demokratie und freien Märkten. die Führungsstärke bewiesen, um zu gewährleisten, Zur Erweiterung von bilateralem Handel und Investitio- daß die zahlreichen damit befaßten Behörden sich nen beabsichtigt die Administration die Bereitstellung weiterhin auf die wesentlichen Ziele konzentrieren und zusätzlicher Kredite und Bürgschaften durch die Ex- sich gegenseitig ergänzen. Ich erwarte, daß Botschafport-Import Bank und die Entwicklungsgesellschaft ter Simons eng mit den Mitgliedern dieses AusschusOPIC. Über den bereits ins Auge gefaßten Öl- und ses und deren Mitarbeitern bei der Gestaltung unseres Erdgassektor hinaus könnten die EXIM Bank und Programms und der Erfüllung seiner Aufgaben zusamOPIC zusätzliche Mittel zur weiteren Finanzierung in menarbeiten wird. Bereichen wie Förderung von Mineralien, Telekommunikation, Flugsicherheit und Konversion der Rüstungs- Botschafter Simons wird die amerikanischen Hilfsproindustrie verwenden. Da durch diese Programme gramme koordinieren, einschließlich der unter dem Freedom Support Act finanzierten, das im vergangeAMERIKA DIENST 17 Seite 5 �nen Jahr verabschiedet wurde und auf das wir aufzubauen beabsichtigen. Wie Sie wissen, haben wir 704 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994 beantragt, um viele der erfolgreichen Programme im Rahmen des Freedom Support Act im nächsten Jahr fortzuführen. Diese Mittel werden für dieselben Schlüsselbereiche verwendet, die ich gerade umrissen habe. Bevor ich mich Ihren Fragen stelle, möchte ich einen letzten Punkt anschneiden. Vieles, das die Administration bisher getan hat - und vieles, das ich heute morgen hier angesprochen habe - konzentrierte sich auf Rußland. Angesichts der enormen Ausdehnung des Landes, der Größenordnung der sich stellenden Probleme und der Chancen, die es bietet, ist dies nur angemessen. Die Bestrebungen dieser Administration richten sich jedoch auf Reformen in jedem der neuen unabhängigen Staaten. Ein beträchtlicher Teil der in Vancouver und Tokio bekanntgegebenen Zuschüsse und Kredite fließt in die anderen Länder. Eine Reihe der in Tokio angekündigten multilateralen Programme, wie die neue IWF-Fazilität, kommt diesen Ländern auf ihrem Weg zu Reformen zugute. Ein maßgeblicher Anteil der Mittel aus dem Nunn-LugarFonds zur Zerlegung von Nuklearwaffen wird femer in der Ukraine, Belarus und Kasachstan eingesetzt ebenso wie Mittel für Zerlegungsprogramme, die von der G-7 bereitgestellt werden. Die von uns für das Freedom Support Act im Haushaltsjahr 1994 beantragten Mittel werden anderen Staaten als Rußland in der Hoffnung zufließen, daß viele von ihnen dem Vorbild Rußlands bei Reformen folgen. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich darauf verweisen, daß Sie und Ihre Kollegen, wenn Sie die Einzelheiten unserer Politik prüfen, feststellen werden, daß sie unsere Entschlossenheit zur Unterstützung der Reformer in welchem Land auch immer widerspiegelt - sei es in Hauptstädten wie Moskau, Kiew oder Bischkek, oder in den entlegendsten Gegenden dieser Länder, gleichgültig, ob groß oder klein, ob im Kreml, den Regionalregierungen oder Gemeinden, bis hin zur Basis. Wir haben uns ferner so weit irgend möglich auf den Nichtregierungssektor konzentriert. Da wir versuchen, das Wachstum im Privatsektor der neuen unabhängigen Staaten zu fördern, ist es nur natürlich, daß wir den amerikanischen Privatsektor einbeziehen. Dies ist ein weiterer gemeinsamer Nenner der von uns unterbreiteten Initiativen. Herr Vorsitzender, wenn wir über das amerikanischrussische wirtschaftliche "Engagement" und die "Partnerschaft" statt von "Unterstützung" und "Hilfe" sprechen, wenn wir vom Aufbau einer "strategischen Partnerschaft mit den russischen Reformen" sprechen greifen wir nicht auf Euphemismen zurück. Wir bringen einen unseres Erachtens fundamentalen Aspekt unserer Politik zum Ausdruck. Alle von mir heute vorgelegten Programme zielen darauf ab, dem russischen Volk und unserem eigenen zu helfen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 17 �HANDEL 28. April 1993 USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Während die Auseinandersetzung über staatliche Beschaffungen schwerer elektrischer Güter gelöst werden konnte, vermochten die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft nicht, einen parallelen Streit über Telekommunikationsausrüstung beizulegen. Die Vereinigten Staaten werden deshalb begrenzte Vergeltungsmaßnahmen verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte am 21. April 1993 vor Reportern, die EG habe sich bereiterklärt, die in ihrer Sektorenrichtlinie vorgesehene Diskriminierung bei elektrischem Gerät aus Nicht-EGStaaten aufzuheben. Damit werde amerikanischen Unternehmen ein Markt von 20 Milliarden Dollar geöffnet. Im Gegenzug hätten die Vereinigten Staaten eingewilligt, die im staatlichen Beschaffungswesen bei elektrischem Gerät vorgesehene "Buy America"-Präferenz für die Tennessee Valley Authority und fünf, dem Energieministerium unterstellte Energieversorgungsunternehmen aufzuheben. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des EG-Rats. Eine Zustimmung des Kongresses ist auf amerikanischer Seite nicht erforderlich, erklärte Kantor. Weil die EG es ablehnte, die Diskriminierung bei Beschaffungen im Telekommunikationsbereich - einem weiteren Markt von 20 Milliarden Dollar - abzubauen, werden die Vereinigten Staaten einen Teil der am 1. Februar 1993 angekündigten Sanktionen in Kraft setzen, die bestimmte staatliche Ankäufe von EGWaren und -Dienstleistungen untersagen. minierung im Beschaffungswesen wendet, angekündigten Sanktionen vollständig in Kraft setzen. Der Handelsbeauftragte stellte fest, er sei zufrieden mit dem Abkommen zu elektrischem Gerät und verwies später in einer Erklärung vor dem Kongreß ebenfalls am 21. April 1993 - darauf, die EG habe seit einem Jahrzehnt keine Gasturbine und seit über vierzig Jahren keine Dampfturbine mehr von amerikaniKantor hielt seine Pressekonferenz wenige Minuten schen Anbietern bezogen. nach dem telephonischen Abschlu ß der Vereinbarung mit dem EG-Handelskommissar Sir Leon Brittan in Kantor gab darüber hinaus folgende weitere Teile des Brüssel, nur einen Tag, nachdem sich die beiden Abkommens zwischen den USA und der EG bekannt: Männer in Washington getroffen hatten, ohne ein Abkommen zu erzielen. Fortsetzung der Verhandlungen über den Telekommunikationsstreit. Kantor war nicht in der Lage, den wertmäßigen Umfang der Sanktionen im Telekommunikationsbereich Erweiterung des Beschaffungskodex des Allgeanzugeben, die nicht verhängt werden, bis der EG-Rat meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) handelt. um Dienstleistungen und bisher nicht erfaßte Waren. "Ich hoffe und vertraue darauf und bin zuversichtlich, daß der EG-Rat ... rasch handelt", erklärte Kantor. Gemeinsame Förderung einer unabhängigen Wenn sich der Rat weigert, das Abkommen zu ratifizieUntersuchung der Chancen im Beschaffungsren, werdendieVereinigtenStaaten Kantorzufolgedie wesen, die sich aus einer Erweiterung des GATTim Februar im Rahmen einer Bestimmung von Titel VII Kodex ergeben würden. des Handelsgesetzes von 1988, der sich gegen Diskri- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Bestrebungen, staatliche Ebenen unterhalb der von 20 Milliarden Dollar in der EG geöffnet. Zusätzlich Bundesebene in den GATT-Kodex einzubezie- haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Behen. handlung im Rahmen des GATT-Kodex für staatliche Beschaffungen auf Beschaffungen von DienstleistunKantor verlieh der Hoffnung Ausdruck, das Abkommen gen und bisher nicht erfaßte Waren auf Bundesebene werde die Aussichten bei den anderen Handelsproble- auszudehnen. men zwischen der EG und den USA verbessern, insbesondere im Hinblick auf den fristgemäßen Ab- Beide Seiten haben darüber hinaus verabredet, weischluß der seit langem auf der Stelle tretenden Uru- terhin über die anderen ungelösten Beschaffungsfraguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum gen zu verhandeln, unter anderem im Telekommuni15. Dezember. kationsbereich. Unser Ziel ist nach wie vor ein wesentlich erweitertes und ausgewogenes Abkommen im "Dies ist eine sehr wichtige, Schwungkraft verleihende Rahmen des GATT-Beschaffungskodex. Zu diesem Maßnahme beider Seiten", äußerte er. Zweck haben sich die beiden Seiten verständigt, gemeinsam eine unabhängige Studie über die ChanNachfolgend veröffentlichen wir die vom Büro des cen im Beschaffungsbereich zu fördern, die sich aufUS-Handelsbeauftragten am 21. April 1993 vergrund ihrer bisher vorgelegten Vorschläge ergeben breitete Erklärung Kantors im Wortlaut: würden. In der Zwischenzeit werden beide Seiten auf Gestern habe ich zwei Tage intensiver Gespräche mit allen Regierungsebenen Konsultationen aufnehmen, Kommissar Leon Brittan über ein breites Spektrum um die Möglichkeit eines ausgewogenen Pakets der multilateraler und bilateraler Themen abgeschlossen. Beteiligung unterhalb der Bundesebene am Schlu ßabkommen über den GATT-Kodex zu sondieren. Ich möchte die Ergebnisse kurz skizzieren. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten und die EG eine Vereinbarung über staatliche Beschaffungen erzielt haben. Dieser Übereinkunft zufolge wird die EG die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen für die Tennessee Valley Authority und die fünf im Besitz des Energieministeriums befindlichen bundesweiten Stromversorger aufheben. Dies wird für beide Seiten in diesem Sektor einen offenen Beschaffungsmarkt zur Folge haben. Amerikanischen Unternehmen wird damit ein Markt * Seite 2 * Da die EG jedoch nicht bereit war, ihre bestehende Diskriminierung bei Telekommunikationsgerät aufzuheben, werden die Vereinigten Staaten als Reaktion auf diese Diskriminierung Sanktionen unter Titel VII in Kraft setzen. Die bereits angekündigten Sanktionen unter Titel VII werden reduziert, um der verbleibenden Diskriminierung zu entsprechen. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch den EG-Ministerrat. Bei Nichtratifizierung ist keine Seite an seine Bestimmungen gebunden. ** i AMERIKA DIENST 17 �WACO 28. April 1993 CLINTON BEZEICHNET WACO-SEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. April 1993 abgegebenen Erklärung bezeichnete Präsident Clinton den Sektenführer David Koresh als "gefährlich, irrational und wahrscheinlich wahnsinnig". Der Präsident, der auf den Anstieg von Fanatismus weltweit verwies, ordnete ein Ermittlungsverfahren über die 51tägige Belagerung der Festung der Davidianersekte in der Nähe von Waco (Texas) an mit der Begründung, er müsse wissen, ob Fragen offen oder Fakten von den Strafverfolgungsbeamten unberücksichtigt geblieben seien. Clinton wies jedoch die gesamte Schuld am Tod von über 80 Männern, Frauen und Kindern am 19. April uneingeschränkt Koresh zu. Der selbsternannte Messias habe dem Präsidenten zufolge "diejenigen getötet, die er kontrollierte, und er trägt letztlich die Verantwortung für das Blutbad... (Seine) Antwort war, sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengehaltenen Kinder zu ermorden...". Nachfolgend bringen wir die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. An diesem Wochenende wurde ich von Justizministerin Reno über eine vom FBI vorbereitete Operation informiert, die darauf abzielte, den Druck auf Koresh zu verstärken und die auf dem Gelände Verbliebenen zu überzeugen, sich friedlich zu ergeben. Der Plan enthielt die Entscheidung, vom Einsatz von Munition selbst angesichts einer Eröffnung des Feuers Abstand zu nehmen und statt dessen Tränengas einzusetzen, das keine dauerhaften Gesundheitsschäden verurDas FBI unternahm daraufhin alle erdenklichen An- sacht, sondern - wie man hoffte - die Menschen auf strengungen, um die gefährliche Situation ohne Blut- dem Gelände zwingen würde, herauszukommen und vergießen und weitere Verluste an Menschenleben zu sich zu ergeben. beenden. Die Bestrebungen des FBI waren letztlich zum Scheitern verurteilt, weil die Person, mit der sie Ich wurde von dem Plan zur Beendigung der Belagesich befassen mußten, David Koresh, gefährlich, irra- rung in Kenntnis gesetzt. Ich habe ihn mit Justizministerin Reno erörtert. Ich habe die Fragen gestellt, die tional und wahrscheinlich wahnsinnig war. mir angemessen erschienen. Ich habe ihr dann geEr engagierte sich für zahlreiche Aktivitäten, die so- sagt, sie solle tun, was sie für richtig erachtet, und ich wohl die Bundesgesetze als auch die gültigen Regeln übernehme die volle Verantwortung fürdie Umsetzung des Anstands verletzten. Darüber hinaus war er der Entscheidung. verantwortlich für die Todesfälle und Verletzungen, die sich im Verlauf der Aktion gegen das Gelände im Die gestrige Aktion endete in einer schrecklichen Februar ereigneten. Angesichts seines Hangs zu menschlichen Tragödie. Koreshs Antwort auf die Gewalt und in dem Bestreben, seine jungen Geiseln zu Forderung der Bundespolizei, sich zu ergeben, war, schützen, wurden über sieben Wochen lang keine sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengeprovokativen Aktionen von der Bundespolizei gegen haltenen Kinder zu ermorden sowie auch all die anderen Menschen auf dem Gelände, die nicht überlebt das Gelände eingeleitet. Am 28. Februar 1993 wurden vier Bundespolizisten in Erfüllung ihrer Pflicht bei dem Versuch getötet, dem Gesetz auf dem Gelände der David ianersekte Geltung zu verschaffen, die illegal Waffen und Munition gelagert und das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel gesetzt hatte. Weil die Operation des Büros für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen ihr Ziel verfehlt hatte, folgte eine 51tägige Belagerung. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �haben. Er hat diejenigen getötet, die er kontrollierte, und erträgt letztlich die Verantwortung fürdas Blutbad. nen Dank aussprechen, die unter äußerst schwierigen Umständen ihr Bestes geleistet haben. Wir müssen die Vergangenheit mit Blick auf die Zukunft überprüfen. Ich habe das Justiz- und Finanzministeriumangewiesen, eine energische und gründliche Untersuchung durchzuführen, um aufzudecken, was geschehen ist und warum, und ob irgend etwas hätte anders gemacht werden können. Ich habe die Ministerien gebeten, die Ermittlungen unabhängigen, professionellen Strafverfolgungsbeamten zu übertragen. Ich erwarte die Auswertungen und Antworten binnen der Zeit, die zum Abschluß der Überprüfung erforderlich ist. Schließlich habe ich die Ministerien angewiesen, alle Fragen des Kongresses eingehend zu beantworten, damit wir dem amerikanischen Volk gegenüber weiterhin volle Rechenschaft ablegen können. Ich möchte nochmals wiederholen, was ich gestern gesagt habe - ich bin außerordentlich traurig über den Verlust an Menschenleben, der sich zu Beginn und am Ende dieser Tragödie in Waco zugetragen hat. Ich hoffe sehr, daß diejenigen, die versucht sind, sich Sekten anzuschließen und sich für Menschen wie David Koresh zu engagieren, von den schrecklichen Szenen abgeschreckt werden, die sie in den vergangenen sieben Wochen gesehen haben. Und ich hoffe sehr, daß die schwierigen Situationen, mit denen sich die Bundespolizei dort konfrontiert sah und mit denen sie sich zweifelsohne in Zukunft unter anderen Umständen wieder konfrontiert sehen wird, aufgrund des gerade Gelernten etwas besser gehandhabt und besser verstanden werden. Ich möchte der Justizministerin, dem Justizministerium und den Bundespolizisten an der Frontlinie mei- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �INNENPOLITIK 28. April 1993 FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch Zu BeginnderClinton-Administration spalten fünf Themen -Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität unddas Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen - die amerikanischen Bürger, und bis jetzt ist noch kein Konsens absehbar. Der Verfasser des vorliegenden Artikels überprüft die Position beider Seiten. Robert E. Mutch ist Autor von Campaigns, Congress and Courts: The Making of Federal Campaign Finance Law (New York: Praeger, 1988) und verschiedener Artikel über amerikanische Politik und Geschichte. Politik befaßt sich damit, einen Konsens über die Ziele der Nation zu erzielen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um sie zu verwirklichen. Aber nur bei wenigen Fragen ist ein Konsens von Dauer. Sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Wandel kann nationale Übereinstimmung über eine bestimmte Frage schwächen und eine neue Konsensfindung oderdie Stärkung des bestehenden Konsenses erforderlich machen. Der vorliegende Artikel befaßt sich mit fünf Themen Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen -, bei denen die Amerikaner den Konsens überprüfen, der einst bestand oder zumindest nicht öffentlich in Frage gestellt wurde. halten diesen an sich für etwas Gutes. Bestenfalls stellt er ein notwendiges Übel dar. Aber notwendig wofür? Bis in die siebziger Jahre war der Schwangerschaftsabbruch in den meisten Verwaltungsbezirken der Vereinigten Staaten verboten. Die typische Ausnahme war, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, die Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest oder der Fötus mißgebildet oder wahrscheinlich geistig behindert war. Diese Gründe werden von der großen Mehrheit des Volkes als ausreichend für einen Abbruch der Schwangerschaft angesehen, und selbst engagierte Abtreibungsgegner haben einen oder mehrere dieser Gründe akzeptiert. Die große Mehrheit der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, tun dies jedoch aus anderen Gründen. Für ungefähr zwei Drittel ist das Motiv für den Schwangerschaftsabbruch ist eine moralische Frage Schwangerschaftsabbruch die Tatsache, daß sie sich mit politischen und rechtlichen Implikationen. Die kein Kind leisten können. Nahezu alle Teenager, die Frage nach der Moral konzentriert sich auf den Fötus: einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, Ist er eine Person? Hat er eine Seele? Für die meisten tun dies entweder aus diesem Grund oder weil sie sich Menschen weltweit bedeutet eine bejahende Antwort noch nicht reif fürdie Mutterschaft fühlen. Nur rund die auf diese Fragen, daß ein Schwangerschaftsabbruch Hälfte der Bevölkerung erachtet Armut als triftigen nur in außergewöhnlichen Fällen vorgenommen wer- Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, und sogar den sollte. Wenn der Fötus ebenso eine Person ist wie noch weniger halten den Wunsch für gerechtfertigt, jeder Mensch außerhalb des Mutterleibs, dann betrifft keine oder nicht noch mehr Kinder zu haben. Die sein Wohlergehen auch die Gemeinschaft und nicht meisten Schwangerschaftsabbrüche werden folglich nur seine Mutter. Hier kommen Politik und Recht ins aus Gründen vorgenommen, über die die Amerikaner Spiel, da Gemeinschaften ihrer Besorgnis in der Ge- entschieden geteilter Meinung sind. setzgebung Ausdruck verleihen, die die Gerichte dann auslegen müssen. Das zentrale Ereignis beim Thema Schwangerschaftsabbruch war 1973 der Fall Roe ./. Wade vor dem Niemand, noch nicht einmal die vehementesten Ver- Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das fechter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, Gericht hatte zunächst entschieden, daß die VerfasSchwangerschaftsabbruch AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �sung die Privatsphäre des amerikanischen Bürgers schützt; im Fall Roe stellte es fest, daß sich dieser Schutz auch auf die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch erstreckt. In den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, in denen 90 Prozent aller Abtreibungen vorgenommen werden, ist das Recht der Frau auf diese Entscheidung praktisch uneingeschränkt. Ab dem sechsten Monat jedoch, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann, erhält er eigene Rechte, und der Staat könnte diese Rechte schützen, sogar bis hin zu einem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. konservative Bewegung in den achtziger Jahren zu der Wahl der Präsidenten Reagan und Bush führte, schuf sie keine Mehrheit von Gegnern eines Schwangerschaftsabbruchs oder eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die gewillt wäre, Roe aufzuheben. Das Gericht modifizierte Roe kürzlich, indem es den Bundesstaaten gestattete, die Bedingungen für Schwangerschaftsabbruch zu erschweren. Indem es jedoch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufrechterhielt, verlagerte es den Schauplatz für die nächste Stufe der Schlacht vom Gericht auf die Legislative. Eine weitere Möglichkeit ist, daß der neue, 1992 gewählte Kongreß die nationalen Gesetze über SchwanRoe J. Wade war der Höhepunkt einer nationalen gerschaftsabbruch verabschiedet, die der neugewählBewegung zur Aufhebung des generellen Verbots des te Befürworter des Rechts auf SchwangerschaftsabSchwangerschaftsabbruchs, das die meisten Bundes- bruch, Präsident Clinton, unterzeichnen wird. Die staaten im 19. Jahrhundert verfügt hatten. Der Fall größte Hoffnung ist, daß die Frage so gelöst wird, wie löste auch eine nationale Bewegung zur Wiederher- das mit strittigen Angelegenheiten in einer Demokratie stellung dieses Verbots aus, was der Beginn erbitterter üblich ist - durch einen parlamentarischen Kompropolitischer Schlachten zwischen Gegnern und Befür- miß. wortern des Schwangerschaftsabbruchs war, die während der letzten 20 Jahre wüteten. Homosexuelle im Militär Der Fall Roetrug auszwei Gründen eher zur Verschärfung als zur Beendigung der Kontroverse bei. Erstens: Indem es einen Schwangerschaftabbruch während der ersten drei Monate aus jedem Grund zuließ und eine Einmischung des Staates verbot, ließ das Gericht wenig Rücksichtnahme auf die tiefe Spaltung der öffentlichen Meinung in dieser Angelegenheit erkennen. Wenn die extremistischen Gegner der Abtreibung wegen ihres offensichtlichen Wunsches, anderen ihre persönlichen und religiösen Überzeugungen aufzuzwingen, Anstoß ebenfalls, dann tun das die extremistischen Befürworter, da ihrer Ansicht nach anscheinend ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr moralische Bedeutung hat als jeder andere gewählte chirurgische Eingriff. Viele Amerikaner vertreten die Auffassung, daß das Gericht der letztgenannten Ansicht unangenehm nahe kam. Der zweite Grund ist die Überzeugung vieler Menschen, daß in einer Demokratie die gewählten Vertreter der Legislative die politischen Entscheidungen treffen sollten und nicht die ernannten Richter. Selbst viele Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs, die persönlich mit der Entscheidung im Fall Roe übereinstimmen, sind auch mit den Kritikern einer Meinung, die behaupten, das Gericht habe bei dieser Entscheidung seine Befugnisse überschritten. Auch auf diesem Gebiet gibt es jedoch eine Debatte, da von manchen das Argument vertreten wird, ein Schwangerschaftsabbruch sollte nicht einfach als Politik, sondern als fundamentales Recht behandelt werden. Als solches sollten die Gerichte es auch vor vergänglichen Wählermehrheiten schützen, genauso wie sie die Redeund die Pressefreiheit schützen. Dennoch ist es möglich, daß das Thema Schwangerschaftsabbruch die Nation in Zukunft weniger spalten wird. Obwohl die von Roe ins Rollen gebrachte Seite 2 Mehrere politische Analysten prognostizieren, daß Homosexualität den Schwangerschaftsabbruch als "heißes Thema" der neunziger Jahre ersetzen wird. Zumindest zeitweise, während der ersten Wochen der Clinton-Administration, ist das bereits geschehen. Die Angelegenheit wird noch offensichtlicher durch die Debatte darüber, ob Homosexuelle oder umgangssprachlich "Schwule" den Streitkräften der Vereinigten Staaten angehören dürfen. Bis heute durften diejenigen, die ihre Homosexualität offen zugeben, nicht Mitglied der Streitkräfte werden, und Militärs, deren homosexuelle Neigung entdeckt wurde, wurden entlassen. Im Januar 1993 entschied jedoch ein Bundesrichter in Kalifornien, daß eine solche Politik verfassungswidrig ist. In einem Fall, indem es um einen Matrosen ging, der nach Bekanntgabe seiner homosexuellen Neigung im staatlichen Fernsehen aus dem Dienst entlassen wurde, verfügte der Richter, daß das Militär Homosexuelle nicht entlassen oder die Rekrutierung nicht verwehren darf, "wenn diese kein sexuelles Verhalten zeigen, das der militärischen Aufgabe widerspricht", und ordnete die Wiedereinstellung des Matrosen an. Dies war die erste erfolgreiche Herausforderung einer Politik, die zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg in Kraft war, eines Verbots, das als Thema in den Vordergrund gerückt ist, seit Präsident Clinton in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1992 dessen Aufhebung versprach. In den ersten Wochen seiner Administration im Januar 1993 unternahm er erste Schritte in dieser Richtung - indem er einen vorläufigen Kompromiß mit Militär und Kongreß zur Verwirklichung seines Zieles innerhalb von sechs Monaten ausarbeitete. Die Debatte ist jedoch noch nicht beendet. Das Thema verspricht sogar, in den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 mit der Inkraftsetzung einzelner Elemente des Kompromisses noch an Brisanz zu gewinnen. AMERIKA DIENST 17 �Das Argument gegen die Zulassung von Homosexuellen zum Dienst in den Streitkräften lautet, ihre Präsenz in Kampfeinheiten werde Spannungen verursachen, die den für eine effektive Kampftruppe erforderlichen Gruppenzusammenhalt schwächen würden. Die Gegner der Politik halten dem entgegen, daß die vielen Homosexuellen, die im Lauf der amerikanischen Militärgeschichte ehrenvoll gedient haben, das Argument gegen die Homosexuellen entkräftet hätten. Dagegen wird angeführt, daß diejenigen, die ehrenvoll dienten, die Moral nicht untergraben hätten, weil sie ihre sexuelle Präferenz verheimlichten und damit verhinderten, daß sie zu einem Problem wurde. Die Gegner verschärfter Waffengesetze betrachten den Waffenbesitz als allen Bürgern garantiertes Grundrecht. Sie verweisen auf den zweiten Zusatz zur Amerikanischen Verfassung, der "das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" schützt. Die Amerikaner haben dieser Argumentation zufolge ihre Rechte mit Waffen errungen und benötigen Waffen auch weiterhin, um diese Rechte zu verteidigen. Die Befürworter verschärfter Waffengesetze erwidern, der verfassungsmäßige Schutz sei an die Tatsache gebunden, daß der Verfassung zufolge "eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist". Sie behaupten, der Zusatzartikel Gruppen, die die Interessen von Homosexuellen ver- müsse im Kontext der im 18. Jahrhundert herrschentreten, kritisieren, die Politik des Pentagon unterschei- den Bevorzugung lokaler Milizen gegenüber zentralide sich nicht von der Ablehnung der Rassenintegration sierten stehenden Heeren gesehen werden und nicht in den Streitkräften in den vierziger Jahren. Der als Freibrief für den einzelnen, Waffen zu tragen. Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Feuerwaffen, so erklären die Befürworter von EinPowell, selbst ein Schwarzer, hält diese Ansicht für schränkungen, sind lediglich Konsumgüter - wenn falsch. Die Hautfarbe, so argumentiert er, sei ein auch gefährliche. Ihr Verkauf und ihre Benutzung physisches Attribut ohne Auswirkungen auf das Ver- sollten zumindest ebenso sorgfältig geregelt werden haften, während die sexuelle Orientierung eines der wie Verkauf und Benutzung von Automobilen. grundlegendsten Verhaltensmerkmale des Menschen darstelle. Aus diesem Grund, so behauptet die militä- Der Kongreß verabschiedete die ersten Bundesgesetrische Führung, sind Frauen immer noch nicht zu ze über Feuerwaffen in den zwanziger Jahren als Kampfeinheiten zugelassen und werden in getrennten Reaktion auf die Welle der Bandenkriege in jenem Jahrzehnt. Nach der Ermordung von Martin Luther Unterkünften untergebracht. King und Senator Robert Kennedy untersagte der Ein weiterer Punkt, der gegen ein Verbot angeführt Kongreß 1968 den Verkauf von Feuerwaffen über die werden kann, ist die Tatsache, daß die meisten Ver- Grenzen von Bundesstaaten hinweg und verhängte bündeten der Vereinigten Staaten Homosexuelle in strenge Registrierungsauflagen für Waffenhändler. Die ihren Streitkräften akzeptieren. Zu den Beispielen Vereinigungen der Waffenbesitzer begannen umgegehören Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark, hend, eine Machtposition aufzubauen, um das Gesetz Israel und die Niederlande, deren Streitkräfte Homo- zu Fall zu bringen. Diese Bemühungen wurden 1986 sexuelle nicht diskriminieren. Kanada hat angesichts von Erfolg gekrönt, als die Nationale Vereinigung der einer gerichtlichen Klage einer lesbischen Luftwaffen- Schußwaffenbesitzer (National Rifle Association - NRA) offizierin kürzlich sein Verbot aufgehoben. Großbri- und ihre parlamentarischen Verbündeten das Gesetz tannien hält Homosexuelle nach wie vor aus seinen von 1968 verwässerten, indem das Verbot des VerStreitkräften fem. Und Länder ohne ausdrückliches kaufs von Gewehren über Bundesstaatsgrenzen aufVerbot - wie Frankreich, Deutschland und Japan - gehoben und die Vorschriften über die Registrierung haben wenige eingestandene Homosexuelle in ihren gemildert wurden. Streitkräften. Befürworter des Verbots erklären, Homosexuelle dienten in diesen Ländern ohne beson- 1991 besaß nahezu die Hälfte aller Amerikaner eine dere Vorkommnisse, weil sie ihre sexuelle Orientie- Schußwaffe. Waffen sind in einigen Teilen der Vereirung verheimlichen, nicht weil diese akzeptiert wird. nigten Staaten, besonders im Süden und generell in Kritiker behaupten, daß, auch wenn nirgendwo perfek- ländlichen Gebieten Teil der Kultur und Tradition. Für te Toleranz existiert, andere Länder zumindest die viele Jugendliche gehört das erste Gewehr ebenso zu ersten Schritte auf einem Weg unternommen haben, den Initiationsriten wie der Führerschein. In der Kultur den schließlich auch die Vereinigten Staaten gehen der nordöstlichen Vereinigten Staaten und des städtischen Amerika spielen Schußwaffen eine untergeordwerden. nete Rolle, aber diese Gebiete werden besonders von krimineller Gewalt heimgesucht, was die Bemühungen Waffengesetze zur Beschränkung des Waffenbesitzes anspornt. Feuerwaffen haben in der amerikanischen Geschichte Meinungsumfragen zufolge unterstützen jedoch die eine größere Rolle gespielt als in der Geschichte meisten Amerikaner - darunter auch die Waffenbesitasiatischer oder europäischer Länder. Der Pionier, der zer - schärfere und nicht mildere Waffengesetze. den Zug der Siedler nach Westen anführte und der freiwillige Milizionär, der im Revolutionskrieg kämpfte, In bestimmter Hinsicht ähnelt das Problem der Waffensind immer noch beherrschende Gestalten im ameri- gesetze dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs, kanischen Bewußtsein. da beides äu ßerst u mst rittene Themen sind, bei denen AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �sich die meisten Menschen überdies nicht im Einklang mit den gültigen Gesetzen befinden. Die NRA, die hauptsächlich für dieses Gesetz verantwortlich ist, lehnt selbst solche Maßnahmen wie Wartezeiten beim Erwerb von Handfeuerwaffen ab, die von großen Mehrheiten der Bevölkerung befürwortet werden. Was bei der Formulierung von Gesetzen letztlich zählt ist politische Macht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Thema grundlegend von der Abtreibungsdebatte. Die NRA ist mächtiger als ihre Gegner, weil sie eine natürliche Basis hat - die Waffenbesitzer des Landes. Die Hälfte der Bevölkerung, die keine Waffen besitzt, ist nur negativ definiert - eine schlechte Basis für die Organisierung. Bis sich dies ändert, wird die NRA im Kongreß und in den Parlamenten der Bundesstaaten wahrscheinlich die Oberhand behalten. temehmen und Einzelpersonen teurer und der Beitritt schwieriger, und die Zahl der Personen mit unzureichendem oder überhaupt keinem Versicherungsschutz nahm zu. Die Einführung von Medicare und Medicaid in den sechziger Jahren löste vorübergehend viele dieser Probleme, da sie der US-Regierung die Deckung für die Älteren und Einkommensschwachen bot, die nicht kostendeckend versichert werden konnten. Aufgrund steigender medizinischer Kosten und geringerer staatlicher Unterstützung der beiden Programme in den achtziger Jahren war dies jedoch nur eine vorübergehende Lösung. Die wachsende Kluft zwischen dem von der Regierung für medizinische Leistungen gezahlten und dem von Ärzten und Krankenhäusern berechneten Beitrag veranlaßte die Krankenhäuser, diese Lücke durch Erhöhung der Kosten für die PrivatKrankenversicherung versicherten zu schließen. Diese Kostenveriagerung Das prägende Merkmal des amerikanischen Kranken- veranlaßte wiederum die Versicherungsgesellschafversicherungssystems ist die beherrschende Stellung ten zur Erhöhung ihrer Beiträge und zur Verweigerung privater Unternehmen bei der Finanzierung medizini- der Aufnahme weiterer Antragsteller. scher Leistungen: über 600 Firmen bieten Krankenversicherungen an. Die Vereinigten Staaten weisen Während der Kongreß mit konkurrierenden Reformjedoch einen höheren Prozentsatz an Nichtversicher- plänen kämpft, haben einige Staaten bereits angefanten auf als jeder andere Industriestaat. Trotz der gen zu handeln. Hawaii fordert von allen Arbeitgebern Konkurrenz zwischen diesen Hunderten von Versiche- den Abschluß einer Versicherung für Vollzeitbeschäfrern zahlen Amerikaner für medizinische Leistungen tigte und hat einen staatlichen Fonds eingerichtet, der weit mehr als die Bürger anderer Industriestaaten. Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte abdeckt. Nur Unzureichende Deckung sowie hohe Kosten sind die zwei Versicherungsgesellschaften, ein Unternehmen beiden Ursachen der Krise im amerikanischen Ge- des Blue Cross und eine große Health Maintenance sundheitswesen, dessen Reform nach Ansicht der Organization (HMO) versichern 70 Prozent der Bemeisten Amerikaner dringend erforderlich ist. völkerung dieses Bundesstaates. Ihr enormer Marktanteil gestattet ihnen die Aushandlung der Kosten mit Von den dreißiger bis in die sechziger Jahre waren die Krankenhäusern und sogar die Aufstellung eines Budgets gemeinnützigen Gesellschaften Blue Cross und Blue vorzuschreiben (Krankenhäuser müssen beispielsweiShield, die jeden in einer Gemeinde aufnahmen und se den Bedarf für neues Gerät oder mehr Betten vor von jedem den gleichen Beitragssatz kassierten, die dem Kauf belegen). Die Versicherer haben ferner die dominierenden Versicherer. Durch die Einbeziehung Gebührenerhöhungen für Ärzte begrenzt, die weniger von Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, verteil- Geld als ihre Kollegen auf dem amerikanischen Festten sie ihr Risiko und machten trotzdem noch Gewinn. land verdienen. Als Großversicherer befanden sie sich auch in der Position, die Kosten mit den Krankenhäusern auszu- Die Stadt Rochester im Bundesstaat New York hat handeln. kürzlich ein ähnliches System eingeführt. Vermont, Minnesota und Florida haben Behörden zur KostenIn den sechziger Jahren begannen kommerzielle dämpfung im Gesundheitswesen geschaffen, und Versicherungsgesellschaften, bei den beiden gemein- Oregon hat ein System der erweiterten Deckung erarnützigen Unternehmen die Creme der Policeninhaber beitet, das rationierte Behandlung für Medicaid Paabzuschöpfen, indem sie den gesündesten (oder risi- tienten beinhaltet. Das einzige System, das noch nicht koärmsten) Kunden großzügige Leistungen zu niedri- erprobt wurde, ist das - in den Vereinigten Staaten als gen Beitragssätzen anboten. Als ihre besten Kunden das kanadische bekannte - System eines alleinigen austraten, um billigere Versicherungen abzuschlie- Zahlers, bei dem die Regierung der alleinige Versicheßen, mußten die Blues zur Deckung der Kosten für die rer ist. Einige Reformer sehen dies als die beste verbliebenen Versicherten mit höherem Risiko ihre Lösung der Krise im amerikanischen GesundheitsweBeitragssätze erhöhen, wodurch noch mehr Leute sen an, aber die Versicherer, Leistungserbringer und abgeschreckt wurden. Sie verloren ferner auch die Großunternehmen verwerfen es als sozialistisch. Marktdominanz, die ihnen die Aushandlung niedrigerer Kosten für medizinische Leistungen gestattet hat- Ein zunehmend populär werdender Plan wird als te. Als private Versicherungsunternehmen Profite "gelenkte Behandlung" oder "gelenkter Wettbewerb" durch Minimierung statt Verteilung des Risikos an- bezeichnet. Dieser Gedanke besteht seit Jahren in strebten, wurde die Krankenversicherung für Kleinun- Form der HMOs, die Versicherer, Leistungserbringer Seite4 AMERIKA DIENST 17 �und Patienten in einem System mit festgelegten Kosten verbinden. Bei einigen dieser Pläne arbeiten Ärzte mit einem festen Gehalt in von den HMOs betriebenen Kliniken, andere handeln jedoch ihr Honorar mit unabhängigen Einrichtungen aus. Das Konzept der gelenkten Behandlung hat in jüngster Zeit so breite Unterstützung erhalten, daß einige Beobachter erklären, der Begriff sei bis zur Unkenntlichkeit gedehnt worden und verdecke jetzt nur tieferliegende Meinungsverschiedenheiten. Ein weiterer Ansatz ist die "globale Budgetierung", die eine jährliche Obergrenze für die Aufwendungen im Gesundheitswesen eines Verwaltungsbezirks festlegt. Dies ist bei Ärzten und Kliniken unbeliebt. Das Problem bei all diesen Ansätzen ist, daß die mehrheitliche Unterstützung der Reformen sich im allgemeinen nicht leicht in die mehrheitliche Unterstützung eines bestimmten Plans umsetzen läßt. Auf der Logik dieses Modells des Marktwettbewerbs aufbauend, hat eine Gruppe von Investoren, darunter der Mediengigant Time-Wamer, das Edison-Projekt ins Leben gerufen, das private, gewinnorientierte Schulen zu bauen beabsichtigt. Den Projektleitern zufolge können sie den Eltern denselben Betrag berechnen, den öffentliche Schulen heute ausgeben und durch effektives Management und den Einsatz computergestützter Lehrmethoden zur Reduzierung der erforderlichen Anzahl von Lehrkräften immer noch einen Gewinn erzielen. Die Basisbewegung ist schwerer zu kategorisieren, weil sie nicht durch eine gemeinsame Ideologie vereint ist. In der Tat ist sie ein so uneinheitliches Phänomen, daß sie kaum als Bewegung bezeichnet werden kann. Praktisch alle Beteiligten widmen Mathematik und Naturwissenschaften zunehmende Aufmerksamkeit, die Unterrichtsmethoden dieser Kurse variieren jePräsident Clinton hat sich verpflichtet, sich durch die- doch. Mehrere Schulen beziehen die Eltern mit ein, so ses Dickicht des Gesundheitswesens hindurchzuar- daß sie sich zusammen mit den Lehrern an der Ausbilbeiten - in der Tat so sehr, daß er seine Frau, Hillary dung ihrer Kinder beteiligen. Diese Lehrer, Schulleiter Rodham Clinton, zur ehrenamtlichen Koordinatorin und Eltern vertreten die Auffassung, daß jede Schule einer Arbeitsgruppe ernannt hat, deren Aufgabe darin ihren eigenen Weg bei der Ausbildung der Schüler besteht, innerhalb der nächsten Monate gangbare finden muß und sind nicht der Überzeugung, daß Lösungen zu finden. Gesetze der US-Regierung zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sind. öffentliches Bildungswesen Es ist schwierig vorherzusagen, welche der beiden Die schlechten Leistungen amerikanischer Schüler Bewegungen dominieren wird. Die Vertreter des verglichen mit denen ihrer asiatischen und europäi- Marktwettbewerbs verfügen über sehr viel mehr Geld schen Mitschüler geben Anlaß zu tiefer Sorge. In den und die bessere politische Organisation. Auf der vergangenen Jahren haben sich zwei Ansätze zur anderen Seite lassen das enorme Ausmaß des ameVerbesserung des öffentlichen Bildungswesens abge- rikanischen Systems öffentlicher Schulen und die zeichnet. Ein Ansatz vertritt die Auffassung, daß Existenz von Entscheidungsträgem auf Bundes-, LänderSchulen durch die Bürokratie erstickt wurden und und Gemeindeebene es als relativ unwahrscheinlich verschreibt Marktwettbewerb zu ihrer Wiederbelebung. erscheinen, daß selbst eine gut organisierte BeweDer andere besteht in Reformbestrebungen an der gung maßgebliche Veränderungen über einen kurzen Basis, die landesweit in amerikanischen Schulen be- Zeitraum hinweg bewirken kann. Daher werden die reits in die Wege geleitet wurden. beiden Bewegungen in absehbarer Zukunft voraussichtlich nebeneinander bestehen und sich gelegentDer Marktansatz zur Schulreform behandelt die Auslich überschneiden. bildung als Ware und die Eltern als Verbraucher. Zur Zeit bedienen die öffentlichen Schulen in den Vereinig- Zusammenfassend läßt sich sagen, zusätzlich zur ten Staaten besondere Schulbezirke und nehmen alle Unterstützung der Wirtschaft, dem Abbau der Verinnerhalb der Bezirksgrenzen lebenden Kinder als schuldung und Behandlung wichtiger außenpolitischer Schüler auf. Verfechter des freien Marktes fordern Themen sieht sich die Clinton-Adminstration mit den Bundesgesetze, die Steuereinnahmen, die jetzt zur Herausforderungen dieser fünf Probleme konfrontiert Unterstützung öffentlicher Schulen verwendet werden - Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das - rund 5.500 Dollar pro Schüler jährlich - direkt in Form Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundvon Gutscheinen an die Eltern vergeben. Die Eltern heitswesen und öffentliches Bildungswesen - bei denen können den Gutschein dann der Schule aushändigen, sich zumindest aus der Sicht der amerikanischen auf die sie ihre Kinder schicken möchten. Nur durch Bürger die Geschworenen noch immer zur Beratung die Lockerung des monopolistischen Griffs der öffent- zurückgezogen haben. lichen Bürokratie auf die Schulen - so das Argument der Befürworter des freien Marktes - wird die Gesellschaft die Schulen zum gegenseitigen Konkurrenzkampf zwingen, um die beste Ausbildung anzubieten. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />USA wollen Konvention zum Schutz der Artenvielfalt unterzeichnen<br /><em>Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde</em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Museum</strong> <br />Clinton: Gewalt und Unterdrückung immer noch weitverbreitet <br /><em>Ansprache bei Eröffnung des Holocaust Museums</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Clinton: USA und Verbündete nehmen Neubewertung ihrer Bosnienpolitik vor<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Christopher würdigt Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche<br /><em>Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Talbott skizziert Hilfsprogramme für Russland<br /><em>Erklärung von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>6. Handel</strong><br />USA und EG legen Streit über Beschaffung teilweise bei<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>7. WACO</strong><br />Clinton bezeichnet WACO-Sektenführer als "gefährlichen Wahnsinnigen" <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>8. Innenpolitik</strong><br />Fünf aktuelle Themen der amerikanischen Politik<br /><em>von Robert E. Mutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1584b8f67cdc2315987ce581d287a301.pdf 525670a34fff4a3d5d02ac437eb17b39 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. April 1993 «r^§> G-7 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers RUSSLAND AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung REGIONALE KONFLIKTE USA STREBEN MULTILATERALE LOSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft JEFFERSON WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �• HAUSHALT CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau HOLOCAUST-MUSEUM DAS WASHINGTONER HOLOCAUST-MUSEUM - EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes PORTRÄT DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey » �G-7 21. April 1993 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher TOKIO - (AD) - "Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfspaket für die Reformen in Rußland", erklärte USAußenminister Warren Christopher am 15. April 1993 zum Abschluß des zweitägigen Treffens der Außen- und Finanzminister der G-7 vor der Presse. "Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbemühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmender Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit gegenüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und nicht in die vordringlichen innenpolitischen Bedürfnisse unseres Volkes zu investieren", so Christopher. "Wir müssen langfristig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden die freien Menschen auf der ganzen Welt Erfolg haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Christophers im Wortlaut. Minister Bentsen und ich haben gerade eine Reihe außerordentlicher Zusammenkünfte mit unseren Kollegen aus den führenden Industrienationen und Vertretern der russischen Regierung beendet. Als ich zu diesen Gesprächen in Tokio eintraf, sagte ich, daß hier eine entscheidende, in der Tat edle Aufgabe vor uns liegt - zu bestimmen, wie die führenden Demokratien der Welt am besten geschlossen den historischen Kampf des russischen Volkes für den Aufbau einer freien Gesellschaft und einer florierenden Marktwirtschaft unterstützen können. Clinton und Premierminister Miyazawa zur Sprache kommen werden. Unsere Beratungen während der letzten zwei Tage wurden dieser Aufgabe gerecht. Wir haben uns geschlossen hinter die Reformen in Rußland gesteift und konkrete und substantielle Unterstützung dafür bewiesen. Bei diesen Bemühungen haben wir ein außergewöhnliches Maß an Einigkeit an den Tag gelegt. Über 45 Jahre lang führten die Industrienationen mit der Sowjetunion einen Kalten Krieg. Während dieser Zeit gaben wir Billionen von Dollar aus und verloren kostbares Leben bei der Verteidigung der demokratischen Werte, die unseren Staaten so wichtig sind. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben sich die Außen- und Finanzminister der G-7 getroffen, um über nur ein Thema zu sprechen - den Kampf des russischen Volkes für eine demokratische Zukunft. Unser Treffen ist an sich schon ein bemerkenswertes Symbol für die von uns in nur wenigen Jahren beim Aufbau neuer Beziehungen mit Rußland gemachten Fortschritte. Die demokratische Revolution in der ehemaligen Sowjetunion und der Aufstieg demokratischer ReforWir möchten der japanischen Regierung fürdie ausgemer wie Boris Jelzin eröffneten neue Chancen für zeichnete Organisation dieser Konferenz und ihre Russen, Amerikaner, Japaner und Europäer gleicherFührungsrolle bei unseren Bemühungen danken. Die maßen. Meines Erachtens können wir hier bei unseRolle Japans auf diesem Gebiet sowie bei vielen rem Treffen in Tokio die begründete Behauptung aufanderen unsere Zukunft betreffenden Fragen ist entstellen, daß wir uns an der Schwelle zu einem neuen scheidend. In dieser Hinsicht diente unser Treffen Zeitalter befinden einer Zeit der Herausforderung, auch dazu, zahlreiche der Fragen kurz anzuschneiden, die morgen in Washington zwischen Präsident aber auch der Hoffnung auf eine friedlichere und AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sicherere Zukunft kurz vor Anbruch des nächsten Jahrhunderts. Wir kamen nach Tokio in der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland unerschütterlich unterstützen müssen. Ich weiß, daß Präsident Clinton ebenso wie seine Amtskollegen in der G-7 fest davon überzeugt war, daß wir einfach nicht bis zu unserem jährlich stattfindenden Gipfeltreffen im Juli warten konnten, bis wir in dieser wichtigen Zeit entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Reformregierung in Moskau und der Reformer in ganz Rußland ergreifen. Meiner Meinung nach haben wir die Herausforderung angenommen. Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfepaket fürdie Reformen in Rußland. Minister Bentsen wird diese entscheidende und bedeutendste Errungenschaft ansprechen. würde Darlehen und Kredite fürdie kürzlich privatisierten russischen Unternehmen sowie örtliche Arbeitnehmer und Gemeinden bereitstellen, die sich inmitten des schwierigen Übergangsprozesses von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft befinden. Der Prozeß der Umgestaltung der russischen Wirtschaft wird lang und schwierig sein, und die G-7 wird durch diese Initiative die Art von Hilfe und Ermutigung bereitstellen, die der Privatsektor in Rußland am dringendsten benötigt. Wir hoffen, daß wir mit unseren Partnern in der G-7 so bald wie möglich über diesen Fonds Einigung erzielen. Ich freue mich, daß wir der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe zugestimmt haben, die das Konzept eines Privatisierungsfonds untersucht. Zusätzlich erörterten wirdie Schaffung eines weiteren, neuen Fonds zur Unterstützung der Entnuklearisierung Rußlands und der anderen neuen Staaten. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen des NunnLugar-Fonds bereits 800 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und erbitten vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 400 Millionen Dollar. Wir hoffen, daß bis zum Tokioter Gipfel im Juli Einigung über neue Anstrengungen der G-7 erzielt wird, mehr Mittel für dieses wichtige Vorhaben aufzuWie Sie wissen, kündigte Präsident Clinton beim Gipfel wenden. von Vancouver 1,6 Milliarden gezielter, konkreter Hilfe der Vereinigten Staaten für Rußland an. Nach den Ich möchte hier für die amerikanischen Bürger, die hiesigen Beratungen mit unseren Verbündeten, mit vielleicht diese Ankündigung im Fernsehen oder Radio der russischen Regierung und dem Kongreß entschied verfolgen, betonen, daß die von den Vereinigten Staader Präsident, daß es im Interesse der Vereinigten ten zur Unterstützung des Reformprozesses in RußStaaten liege, aufbauend auf dem in Vancouver ange- land eingeleiteten Bemühungen keinesfalls Mildtätigkündigten Hilfspaket die westliche Unterstützung für keit sind. Präsident Clinton hat sich zur Unterstützung die Reformen zu verstärken. der russischen Reformen entschlossen, weil diese im Eigeninteresse des amerikanischen Volkes liegen. Ich In Übereinstimmung damit gebe ich hier bekannt, daß habe bereits mehrfach darauf hingewiesen: Für das der Präsident zusätzliche 1,8 Milliarden Dollar Hilfe für amerikanische Volk könnte gar nicht mehr auf dem die Reformen in Rußland erbitten wird. Dieses neue Spiel stehen. amerikanische Hilfspaket enthält ungefähr 1,55 Milliarden Dollar an Krediten, von denen 300 Millionen Dollar Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbefürdie anderen neuen Staaten bestimmt sind und die mühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmenverbleibenden Gelder an Rußland gehen. Dieses der Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte Paket wird verstärkte amerikanische Unterstützung für für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit geInitiativen in den Bereichen Energie und Umwelt, genüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und Unterbringung für Offiziere, Hilfe für den Privatsektor, nicht in die vordringlichen innenpolitischen BedürfnisAustauschprogramme, Medikamente, Handel und se unseres Volkes zu investieren. Wir müssen langfriInvestitionen umfassen. Angesichts der schwierigen stig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, Finanzsituation Ru ßlands sind wir der Meinung, es sei werden die freien Menschen auf der ganzen Welt angemessen, den Großteil dieser Hilfsleistungen in Erfolg haben. Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend haben wir in Tokio sehr gute FortDer neue Hauptbestandteil dieses Pakets ist ein Kredit schritte dabei gemacht, uns der großen Herausfordein Höhe von 500 Millionen Dollar für den Aufbau eines rung des Aufbaus neuer Beziehungen mit Rußland zu neuen, speziellen Privatisierungs- und Umstrukturie- stellen. Der Präsident ist entschlossen, die Intensität rungsfonds in Rußland, der von Beiträgen anderer und das Tempo dieser Bemühungen in den nächsten Regierungen innerhalb der G-7 abhängig ist. Es ist Monaten beizubehalten. Und er freut sich auf die unser Ziel, einen 2-Milliarden-Dollar-Fondsder G-7 mit weitere enge Zusammenarbeit mit der russischen zusätzlichen Verbindlichkeiten der internationalen Regierung und unseren Partnern in der G-7 bei diesen Finanzinstitutionen zu schaffen. Dieser neue Fonds Fragen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �G-7 21. April 1993 BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers TOKIO - (AD) - "Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird", erklärte Finanzminister Lloyd Bentsen am 15. April 1993 zum Abschlu ß der Tokioter Konferenz der G-7 über Hilfe für Rußland vor Vertretern der Presse. "Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer", stellte Bentsen fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Bentsens Erklärung im Wortlaut. Das diese Woche in Tokio veranstaltete Treffen ist die erste Sitzung, die gemeinsam von den Außen- und Finanzministem der G-7 anberaumt wurde. Dies ist jedoch nicht die einzige Tatsache, die es zu einem einzigartigen Ereignis macht. Unsere Tagesordnung wird nicht länger von nuklearer Sicherheit und dem Kräftegleichgewicht definiert, sondern befaßt sich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Partnerschaft, die weltweiten Frieden und Wohlstand fördern. Wir begrüßen den Vorschlag einer Fazilität zur Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die der IWF (Internationaler Währungsfonds) voraussichtlich in den kommenden Wochen gründen wird. Sie könnte bis zu 3 Milliarden Dollar für Rußland bereitstellen, die Hälfte davon, sobald Rußland die ersten Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternimmt. Unsere Gespräche waren außerordentlich konstruktiv. Darüber hinaus arbeiten der IWF und Rußland an einem Beistandskredit in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar, der den Weg zur Aktivierung des 6 Milliarden Dollar umfassenden Rubel-Stabilisierungsfonds ebnen würde. Sieben Nationen haben sich zusammengesetzt und ein multilaterales Wirtschaftshilfepaket für Rußland in Höhe von 28,4 Milliarden Dollar erarbeitet. Es wird Hilfe bereitstellen, die Rußland bei der erfolgreichen Bewältigung der größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderung unterstützen soll, mit der es sich in seiner Geschichte je konfrontiert sah: Dem Aufbau von Demokratie und einer florierenden Marktwirtschaft. Dieser Prozeß erfordert die kontinuierliche Umgestaltung Rußlands und andauernde Unterstützung der wohlhabenden Nationen der G-7 sowie internationaler Finanzinstitutionen. Er wird viele Jahre benötigen, und deshalb müssen wir ihn unverzüglich in die Wege leiten. Außenminister Christopher hat über die kühnen, bilateralen Initiativen gesprochen, die Präsident Clinton zur Unterstützung Rußlands unterbreitet hat. Ich möchte kurz das von uns hier in Tokio geschnürte multilaterale Hilfspaket umreißen. AMERIKA DIENST 16 Wir fordern die Weltbank ferner auf, ihre Unterstützung der Strukturreform in Rußland zu beschleunigen. Die Bank kann 4 Milliarden Dollar an neuen Verbindlichkeiten aufbringen, um Rußland bei der Umgestaltung von Schlüsselsektoren, vor allem Energie und Landwirtschaft, behilflich zu sein. Die EBRWE(Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) muß ebenfalls eine größere Rolle bei der Unterstützung der Privatunternehmer Ru ßlands übernehmen. Wir fordern die EBWE zur Aufstellung eines Fonds in Höhe von 300 Millionen Dollar auf, der kleine und mittelständische Unternehmen in Rußland finanzieren soll. Seite 1 �Wir begrüßen Andeutungen unserer G-7-Partner, daß ihre Exportkreditinstitutionen ebenfalls Ressourcen in einer Größenordnung von 10 Milliarden Dollarbereitstellen werden. Derkürzlich mit der amerikanischen Export-Import-Bank vereinbarte Kreditrahmen für öl und Gas sollte bis zu 2 Milliarden Dollar zur Modernisierung der russischen ölförderanlagen bereitstellen und gleichzeitig amerikanische Exporte fördern. Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird. Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer. Ich danke Ihnen. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 �RUSSLAND 21. April 1993 AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Mehrere kurz vordem Gipfeltreffen der Präsidenten Clinton und Jelzin in Vancouverund dem G-7-Ministertreffen in Tokio durchgeführte Meinungsumfragen ergaben, daß die Amerikaner eher zur Beibehaltung der Hilfe für Rußland auf dem derzeitigen Niveau tendieren als sie entweder aufzustocken oder zu reduzieren. Die Umfragen belegen ferner die sehr viel größere Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für Rußland sowie Unterstützung bei der Zerlegung seiner Nuklearwaffen als für Hilfestellung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen oder die Unterstützung Präsident Jelzins. Wieviel Hilfe? dafür In der von Gallup/USA Today vom 29. bis 31. März durchgeführten Meinungsumfrage wurde die Frage dagegen Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderer humanitärer Hilfe 79% 19% Zerlegung von Nuklearwaffen 73% 25% Beseitigung von Altlasten 55% 42% Aufbau von Privatunternehmen 44% 53% gestellt, ob die Vereinigten Staaten "die Finanzhilfe an Rußland aufstocken, auf demselben Niveau belassen oder reduzieren" sollten. Die Angaben lauteten: Aufstockung der Finanzhilfe 18% Beibehaltung 46% Reduzierung 34% Der sich für eine Aufstockung der Hilfe aussprechende Prozentsatz ist beträchtlich niedriger als in seit Beginn des Jahres 1993 durchgeführten Umfragen, in denen im wesentlichen gefragt wurde, ob die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland erhöhen oder nicht aufstocken sollten - ohne die Angabe "Beibehaltung auf dem derzeitigen Niveau". In diesen Umfragen sprachen sich rund 30 Prozent zugunsten einer Aufstockung der Hilfe für Rußland und ungefähr 60 Prozent dagegen aus. In einer von CBS/NY Times vom 28. bis 31. März durchgeführten Umfrage wurde ermittelt, ob die Vereinigten Staaten "Wirtschaftshilfe an Rußland leisten sollten", um: dafür dagegen Rußland bei der Vermeidung eines möglichen Bürgerkriegs zu helfen 52% 40% Rußland bei der Wirtschaftsreform behilflich zu sein 41% 51% Zur Machterhaltung von Boris Jelzin beizutragen 29% 6 1 % Welche Art von Hilfe? Zwei kürzlich durchgeführte Umfragen ermittelten die Präferenzen der Öffentlichkeit bei unterschiedlichen Arten und Zielen der amerikanischen Hilfsleistungen: Die oben genannte Umfrage von Gallup/USA Today wollte von den Befragten wissen, ob sie für oder gegen "eine Aufstockung der Finanzhilfe an Rußland" aus den folgenden Gründen waren: AMERIKA DIENST 16 Welche Auswirkungen wird die Hilfe haben? Auf die in der Umfrage von Gallup/USA Today gestellte Frage, ob die amerikanische Hilfe für Rußland "Rußland bei Fortschritten zu einer freien Marktwirtschaft und Demokratie entscheidend behilflich" sein wird, gaben die Befragten folgende Antworten: Seite 1 �Entscheidende Hilfe 39% Unmaßgebliche Hilfe 55% Auf die Frage, ob "die Vereinigten Staaten" durch Reduzierung der Verteidigungsausgaben dank der amerikanischen Hilfe "Geld sparen können", lauteten die Antworten: Auf die von Gallup/Newsweek am 25. und 26. März gestellte Frage: "Sollten die Vereinigten Staaten Ihres Erachtens bei dem derzeitigen Machtkampf zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem russischen Parlament Jelzin dabei behilflich sein, an der Macht zu bleiben, oder sollten sie sich neutral verhalten?", wurden folgende Antworten gegeben: Werden Geld sparen 37% Jelzin helfen 31% Werden kein Geld sparen 56% Neutral verhalten 62% Hilfe und Jelzin Keine Angaben, sonstiges In einer am 25. und 26. März durchgeführten Umfrage von Gallup/Newsweek wurde ermittelt, wie die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland handhaben sollten, falls Jelzin "die Macht verliert". Folgende Angaben wurden gemacht: Rußland ohne Jelzin Auf die Frage nach der Ansicht der Befragten, ob Rußland "eine entscheidende Bedrohung" für die Vereinigten Staaten würde, wenn Jelzin die "Macht verliert", lauteten die Angaben: Einstellung der Hilfe an Rußland Würde eine entscheidende Bedrohung 59% Würde keine entscheidende Bedrohung 33% Fortsetzung der Hilfe nur, wenn die russische Führung weiterhin Kapitalismus und Demokratie anstrebt 15% 7% 54% Fortsetzung der Hilfe auf jeden Fall, um dem russischen Volk zu helfen Keine Angaben 24% 7% * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 21. April 1993 BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung WASHINGTON - (AD) - Das interministerielle Team zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat nach Bosnien-Herzegowina reiste, hat einen Bericht vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Richard Boucher, dem Sprecher des US-Außenministeriums dazu abgegebene Erklärung sowie die amtliche Zusammenfassung des Team-Berichts. Erklärung Bouchers Anbei erhalten Sie die amtliche Zusammenfassung des Berichts des interministeriellen Teams zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat Bosnien-Herzegowina bereiste. Die amtliche Zusammenfassung ist ein sechsseitiges Dokument, das die Punkte behandelt, die das Team bei der Abfassung seines umfassenden Berichts als Schlüsselfragen betrachtet. Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortgesetzt, Hilfskonvois in den östlichen und andere Teile Bosniens zu entsenden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Spitze derjenigen stehen, die sich bemühen, eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, den bosnischen Serben eine ausgehandelte Lösung vorzulegen und den vielen Unschuldigen zu helfen, die unterden Kämpfen leiden. Amtliche Zusammenfassung des Berichts Wir werden alle in dem Bericht gemachten Anregungen prüfen. Für viele der von dem Untersuchungsteam geforderten humanitären Aktionen, einschließlich einiger, deren Bedeutung zu gering war, um in dem allgemeinen Bericht erwähnt zu werden, sind die entsprechenden Behörden ohne Rückfrage bei übergeordneten Regierungsebenen zuständig. Einige dieser Aktionen werden bereits überprüft oder tatsächlich durchgeführt. Wie in dem Bericht festgestellt, haben einige der Empfehlungen weiterreichende Auswirkungen auf die Politik und erfordern daher eine umfassendere Überprüfung auf höherer Ebene. Diese Überprüfung ist noch im Gang. Wir werten die Empfehlungen im Kontext unserer allgemeinen Bemühungen aus, sowohl eine Schlichtung zu erreichen als auch Hilfe zu leisten. Am 10. Februar versprach der Minister "ziemlich entschiedene" Schritte zur Sicherung der Hilfslieferungen. Wir haben seit 44 Tagen mit Flugzeugen humanitäre Hilfsgüter abgeworfen und den Notleidenden in Ostbosnien mehr als 1.800 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente geliefert. Trotz der fortdauernden Kämpfe und der Sicherheitsrisiken haben die AMERIKA DIENST 16 Einführung Die internationalen Hilfsbemühungen und ein ungewöhnlich milder Winter auf dem Balkan sind die zwei Hauptfaktoren, die zusammengenommen die vorausgesagten noch wesentlich höheren Verluste an Menschenleben im kriegszerrütteten Bosnien-Herzegowina verhinderten. Während sich die wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert, steigt die Abhängigkeit von internationaler Hilfe zum Überleben gewaltig. Die bosnischen Muslime sind überwiegend die Opfer des gegenwärtigen Krieges. Dieser Bericht konzentriert sich darauf, Mittel und Wege zu finden, wie die amerikanische Regierung ihre eigenen Hilfsbemühungen sowohl erhöhen als auch verbessern kann, um einen Beitrag zu den größeren, laufenden internationalen Programmen zu leisten. Er bestätigt aber auch erneut die Beschränkungen der humanitären Hilfslieferungen in einem von kriegerischen Handlungen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, geprägten Umfeld. In einer solchen Situation gibt es keine Zauberformeln zur Perfektionierung der internationalen Hilfslieferungen in Bosnien-Herzegowina. Seite 1 �ANMERKUNG: Obwohl diese Empfehlungen sich an amerikanische Politiker und Behörden richten, ist das Untersuchungsteam der Ansicht, daß sie im Falle ihrer Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, anderen Geberländern und privaten Hilfsorganisationen durchgeführt werden sollten. Erkenntnisse 1. Politisch/militärisch: a. Der Hauptgrund für das menschliche Leiden und das Sterben in Bosnien-Herzegowina bleiben der Krieg und die folgenden ihn begleitenden Fragen: größeren Ausmaßes auf die Hilfsleistungen nach sich ziehen könnte. f. Die erzwungene Beendigung der Präsenz der UNPROFOR-Schutztruppen in Kroatien und jegliche Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in diesem Gebiet würde direkte, größere und zerstörerische Auswirkungen auf die Hilfsbemühungen in der ganzen Region haben, einschließlich Serbiens, Kroatiens und insbesondere Bosnien-Herzegowinas. Flüchtlinge und Vertriebene sowie andere ungeschützte Gruppen in allen Republiken wären ernsthaft negativ betroffen. 2. Die Luftbrücke nach Sarajevo und die humanitären Hilfsflüge nach Ostbosnien sind von großer Bedeutung, obwohl sie nur einen Teil des benötigten Nachschubs liefern - sie ergänzen die Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen und dienen den unschuldigen Opfern der bosnischen Katastrophe als Quelle der fehlender Zugang zu großen Teilen der betroffeHoffnung. nen Bevölkerungsgruppen. Sicherheit für die beiden betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Hilfeleistenden, wenn insbesondere die Zivilbevölkerung zum Kriegsziel wird und 3. Die Stadt und das Gebiet um Tuzla herum im nördlichen und mittleren Bosnien sind in Gefahr, von großen Flüchtlingsströmen überschwemmt zu werden, falls zusätzliche belagerte Enklaven in Ostbosnien fallen. Weiterhin macht die Schlüsselrolle Tuzlas bei der Produktion von Kohle und Elektrizität für einen Großteil Bosnien-Herzegowinas es zu einem strategisch wichtigen Ort für die Verhinderung des Zusamc. Das Team fand Beweise dafür, daß die bosnisch- menbruchs der verbleibenden Wirtschaft Bosnienkroatischen Streitkräfte (HVO) ihren Druck auf die Herzegowinas und einer weiteren Verschlechterung Hilfskonvois und auf die muslimische Zivilbevölkerung der ohnehin katastrophalen Elektrizitäts- und Wasserin den von ihnen kontrollierten und in den im Vance- versorgungssysteme, beispielsweise in Sarajevo. Owen-Plan als Kroatien bezeichneten Gebieten ver- Schlechte bis unpassierbare Stra ßen auf der Südroute stärken. Die HVO sind anfällig für von der kroatischen von Kroatien aufgrund des Tauwetters im Frühling Regierung ausgeübten Druck und ihren Einfluß. (wenn es gute Straßen gibt, werden sie von den Kriegsparteien blockiert) und Unsicherheiten beim d. Die Entsendung von UNO-Schutztruppe (UNPRO- Zugang über die nördlichen Straßen aus Serbien fühFOR) hat trotz fortgesetzter Angriffe einen beruhigen- ren zu pessimistischen Voraussagen über die Aufden, förderlichen Einfluß auf viele Teile Bosnien-Herz- rechterhaltung des Nachschubs nach Tuzla, selbst bei egowinas. Obwohl Einheiten der UNPROFOR in dem jetzigen Bevölkerungsstand. Der Flugplatz von Bosnien humanitäre Hilfsleistungen nicht auf aggres- Tuzla wurde - in bezug auf seine Beschaffenheit und sive Weise durchsetzen sollen, haben sie die Durch- die Bereitschaft der verantwortlichen Behörden Bosfahrt von Konvois durch Kontrollpunkte erleichtert, nien-Herzegowinas zur Zusammenarbeit - von einem Postdienste organisiert, Gefangenen- und Personen- dem Team beigeordneten Spezialisten überprüft und austausch organisiert und Krankenhäusern und ande- für zur Zeit zumindest minimal betriebsbereit befunren kommunalen Einrichtungen Hilfe geleistet. Das den. Fehlen einer ständigen Truppenpräsenz in den umkämpften Gebieten oder zumindest von Vertretern 4. Es bestehen Mängel großen Ausmasses bei der der einer Verbindungsorganisation in direkter Nachbar- Bevölkerung zur Zeit zur Verfügung stehenden medischaft zu diesen Gebieten stellt vielleicht eine verlore- zinischen Versorgung, die von Region zu Region verne Gelegenheit dar, um Spannungen zu reduzieren schieden ist und in unterschiedlichem Ausmaß, abund die Hilfsbemühungen zu erleichtern. hängig von den oben angesprochenen Fragen von Zugang und Sicherheit verbessert werden sollte. Die e. Die Annahme und Durchführung des Vance-Owen- größte Notwendigkeit besteht bei der Versorgung von Plans, insbesondere wenn er von einem relativen Notfällen, der Überwachung und Lenkung des GeFrieden und der Einstellung der Kämpfe begleitet wird, sundheitssystems und es besteht die Möglichkeit, daß könnte zu spontanen Bevölkerungstransfers großen sich die Bedingungen ernsthaft verschlechtern. (Die Ausmaßes führen, insbesondere von Muslimen in Ärzte vom Zentrum für Seuchenbekämpfung (CDC) muslimisch-kontrollierte Gebiete, was Auswirkungen und anderen Behörden, die sich dem Team ange- b. Trotz der Einwände der Serben und der bosnischen Serben, daß die bosnisch-serbischen Militärkommandeure in isolierten Gebieten Bosnien-Herzegowinas unabhängig handeln, wenn sie Mitarbeiter der Hilfskonvois schikanieren oder die Hilfslieferungen behindern, ist es offensichtlich, daß Belgrad und Pale wenig unternehmen, um die Situation zu Lande zu ändern. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �schlössen haben, bereiteten eine ausführliche Beschreibung der Erfordernisse im Bereich der medizinischen Versorgung vor). 5. Es besteht eine Anzahl von Problemen im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich für große Teile der Einwohner und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und den umgebenden Gebieten. Angesichts der bevorstehenden Saatzeit besteht die dringende Notwendigkeit, den Bevölkerungsgruppen in und um Bosnien-Herzegowina, die in der Lage sein könnten, im Jahr 1993 einen Teil ihrer Nahrungsmittel selbst anzubauen, eine angemessene Mischung von Saatgut bereitzustellen. Die Landwirtschaft in BosnienHerzegowina, die vor dem Krieg nur einen Teil der Bedürfnisse der Bevölkerung decken konnte, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Es erfordert die volle Aufmerksamkeit sicherzustellen, daß in der nahen und mittleren Zukunft der weitere Nachschub an Nahrungsmitteln gesichert ist, während angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und des gegenwärtigen Rückgangs privater Hilfe die Zahl der Bedürftigen wächst. 6. Logistik/Systeme für Hilfslieferungen/öffentliche Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: a. Obwohl sich die Mitarbeiter des UNHCR und der UNPROFOR für die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Aufgabe bei der Leitung dieser internationalen Hilfsbemühungen engagieren, schaffen Personalknappheit, operativer Druck, unverbundene Hauptquartiere, Kommunikationsschwierigkeiten und riesige logistische Hindemisse zusammengenommen Probleme bei der Koordinierung der Hilfslieferungen im Großteil Bosnien-Herzegowinas. Die Koordinierung mit den nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) ist besonders schwierig. b. Es besteht ein ständiger Informationsmangel unter der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas im Hinblick auf ihre eigene Situation sowie die Entwicklung der internationalen politischen Situation und Hilfsanstrengungen. Eine Rundfunkstation, die das Land über Kurz/Mittelwelle erreichen könnte, sowie die Verteilung von Programmaterial an örtliche Radiostationen könnte bedeutende Auswirkungen haben. Eine ähnliche Fähigkeit der Printmedien könnte bei der Festigung der Moral der Bevölkerung und für die Förderung positiver Beziehungen zwischen dem Volk und Schlüsselelementen der Hilfsgemeinschaft von großer Bedeutung sein. c. Die UNPROFOR sieht wichtige Chancen für die Verbesserung der Gemeinschaftsbeziehungen auf lokaler Ebene, verfügt jedoch über extrem beschränktes Fachwissen aus den UNPROFOR-Beitragsländern für den Umgang mit der Öffentlichkeit. AMERIKA DIENST 16 7. Wirtschaftliche Gesundung: Neben direkter Notlinderung würde die Wiederherstellung der wichtigen Wirtschaftssektoren Bosnien-Herzegowinas - insbesondere Stromerzeugung/-übertragung und Landwirtschaft - das Leiden in großen Ausmaß verringern und die Aussichten auf eine mittelfristige Überwindung der Abhängigkeit von Hilfsleistungen verbessern. 8. Verläßliche Daten sowohl zu den genauen Dimensionen spezifischer Erfordernisse als auch zu dem Ausmaß, in dem den Bedürfnissen der Menschen mit den bestehenden Hilfsleistungen entsprochen wird, sind nicht erfaßbar, obwohl in den letzten Monaten im Bereich der Informationssammelsysteme eine geringe Verbesserung zu beobachten war. Empfehlungen 1. Politisch/militärisch: a. Obwohl praktische Empfehlungen überdie Behandlung des Krieges an sich das Mandat dieses Teams überschreiten, vermerkt das Team einige Elemente innerhalb des Spektrums umfassenderer politischer Optionen, die in humanitärer Hinsicht vorteilhafte Auswirkungen haben könnten: Die Schaffung und Durchsetzung sicherer Zufluchtsstätten für besonders gekennzeichnete Gemeinden oder Bevölkerungsteile, ein militärisch wirksames System für die Lieferung von Hilfsgütern an solche Gemeinden und Bevölkerungsteile, auch bei Fehlen geschützter sicherer Zufluchtsstätten oder die Anwendung wirksamer militärischer und/ oder erneuerter diplomatischer Mittel, um die schweren Waffensysteme zum Schweigen zu bringen, die einen Großteil der Opfer und psychologischen Traumata unter der Zivilbevölkerung verursachen. b. Die amerikanische Regierung sollte den serbischen und bosnischen Entscheidungsträgem so nachdrücklich wie möglich übermitteln, daß die Vereinigten Staaten sowohl die Führungen als auch diejenigen örtlichen Kommandeure in Bosnien-Herzegowina, die humanitäre Hilfslieferungen blockieren, unmittelbar fürTodesfälle und menschliches Leid verantwortlich machen. Strafmaßnahmen (zum Beispiel im Kontext der Verhandlungen oder vertrauensbildender Maßnahmen) für die Behinderung der Hilfsbemühungen sind zu entwickeln. c. Maßnahmen gegen die Auswirkungen der HVOBehinderungen von Hilfslieferungen für die Muslime: Die amerikanische Regierung sollte darauf bestehen, daß die kroatische Regierung bei den HVO interveniert, damit diese ihre Schikanen gegen muslimische Zivilisten und die Hilfsoperationen einstellen. Seite 3 �Die amerikanische Regierung sollte zu den Kosten Menschenleben in Bosnien-Herzegowina retfür die Verstärkung der Zahl ausländischer Fahrer ten. und Lkw-Fahrten beitragen, die erforderlich sind, um Hilfsmaterial durch die zentralbosnischen 5. Nahrungsmittel und Ernährung: Kontrollstellen der kriegführenden Parteien zu Die amerikanische Regierung (AID/USDA/DOD) transportieren. sollte sowohl die ernährungsphysiologisch richtige Mischung von Saatgut identifizieren als d. Vorteilhafte Auswirkungen der UN-Militärpräsenz: auch zur Deckung der Beschaffungs- und Transportkosten einer angemessenen Menge davon Die amerikanische Regierung sollte innerhalb beitragen, einschließlich von Abwürfen aus der der UNO Diskussionen über kreative MechanisLuft - mit sofortigem Beginn. Angesichts des men zur Schaffung einer kleinen militärischen vergleichweisen Nachteils einer Lieferung von Präsenz, etwa eines UNPROFOR-Verbindungsgroßen Mengen an Gütern aus den Vereinigten stabes, in östlichen Enklaven von BosnienStaaten und aufgrund von derzeitigen HinderHerzegowina einleiten, die hinter den Frontlinissen für großangelegte landwirtschaftliche nien gelegen sind und gleichzeitig die MöglichMaßnahmen in Bosnien-Herzegowina sollten keit bieten, die Hilfslieferungen und Versöhsich die amerikanischen Bemühungen auf Hilfe nungsinitiativen oder Angebote dieser Art zwifür den einzelnen durch Unterstützung eines schen den Fraktionen zu erleichtern. Programms mit dem Namen "victory gardens" Eine Stationierung der UNPROFOR in Banja (Gärten des Sieges) konzentrieren. Luka sollte erneut untersucht werden. Die Planung zur Aufnahme einer Flüchtlings2. Luftbrücke nach Sarajevo und Abwurfaktionen in welle nach Tuzla und anderen von den MusliOstbosnien: men kontrollierten Gegenden, darunter entweder die Voreinlagerung von Nahrungsmitteln Beide Operationen sollten zum gegenwärtigen und medizinischen Gütern oder die Fähigkeit, Zeitpunkt fortgesetzt werden, auf eine solche Welle zu reagieren, ist in Konsultation mit anderen Gebern erforderlich. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sollten Beratungen mit Experten des Amts für internationale Entwicklung (AID), des Landwirt- 6. Logistik/Systemefürdie Hilfslieferungen/öffentliche schaftsministeriums (USDA) und des CDC über Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: eine veränderte Zusammensetzung der Liefe- a. Vielfältige, miteinander verbundene Koordinierungsrungen in beiden Operationen aufnehmen, um zentren, die mit Konvois des UNHCR und von NGOs, die Vorteile für die Empfänger zu maximieren. Eskorten, Verkehrsleitung etc. befaßt sind, sollten geschaffen werden. Die amerikanische Regierung (DOD/AID) sollte Koordinierungs- und anderes UnterDie amerikanische Regierung sollte dringend Optio- stützungspersonal für UNHCR und UNPROFOR sowie nen zur Teilnahme an UN-Aktionen und zu ihrer akti- Kommunikations- und ähnliches Gerät zur Verfügung ven Unterstützung untersuchen, um den Flugplatz von stellen, das in engen Konsurtationen mit UNHCR und Tuzla in naher Zukunft für Lieferungen von Nahrungs- UNPROFOR festgelegt wurde. mitteln sowie äußerst wichtigem Material für die Kohb. Die amerikanische Regierung sollte zivile und leförderung/Energieproduktion zu öffnen. militärische Medieneinrichtungen identifizieren, die der Auch ohne eine Wiedereröffnung sollte der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden, um zum Flugplatz von Tuzla vordringlich als Ort für eine Beispiel ein intensives und kontinuierliches Programm mögliche Luftbrücke oder Abwürfe von wichti- zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen. gen Hilfsgütem in Betracht gezogen werden. Alternativ sollten bei Schaffung eines umfassenderen Informationssystems zur besseren 4. Medizinische Versorgung und öffentliches GesundUnterrichtung der Bevölkerung Bosnien-Herzeheitswesen: gowinas über die sie betreffenden internationaDie amerikanische Regierung (AID/DOD) sollte len Bemühungen Möglichkeiten gefunden werPersonal und Gerät zur Verfügung stellen, um den, um Programmaterial zur Unterstützung maßgeblich an der Verbesserung der medizinivon Rolle und Aktivitäten der UN in Bosnienschen Versorgung und öffentlicher mediziniHerzegowina einzusetzen. scher Präventivmaßnahmen in Bosnien-Herzegowina mitzuwirken. Selbst wenn den militäri- c. Die amerikanische Regierung sollte angemessen schen Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht ausgebildetes militärisches Personal mit geeigneten Einhalt geboten werden kann, werden diese Ressourcen zur Verfügung stellen, um die noch in den Schritte die größtmögliche Zahl unschuldiger Kinderschuhen steckende Öffentlichkeitsarbeit der 3. Der Flugplatz von Tuzla: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �UNPROFOR zur Verbesserung ihrer Beziehungen zur Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu verstärken, die deren begrenzte, auf Hilfe beschränkte Mission nur schwer versteht. Dies würde keine formelle amerikanische Rolle in der UNPROFOR bedingen, sondern die Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von G-5Spezialisten, um den G-5-Stab der UNPROFOR zu verstärken und auszubilden. Ein mögliches Modell könnte bei der UNPROFOR in Sarajevo geschaffen werden. 7. Eine kombinierte zivil-militärische Einsatzgruppe zur Stromversorgung in Bosnien-Herzegowina sollte gemeinsam mit Vertretern von Bosnien-Herzegowina gebildet werden, um die Kohleförderung zu verbessern, Kraftwerke instandzusetzen und andere trotz der * * AMERIKA DIENST 16 gegenwärtigen Feindseligkeiten mögliche Programme durchzuführen. Finanzierungsfragen Den Dienststellen des Außenministeriums, des AID und des Verteidigungsministeriums, die normalerweise die Kosten humanitärer Hilfe tragen, stehen nur wenige noch nicht ausgegebene oder verplante Mittel zur Verfügung. In dem Maß, in dem die in dieser Zusammenfassung oder in dem vollständigen Bericht präsentierten Optionen bedeutende zusätzliche Finanzmittel erfordern, wird das Team Empfehlungen für die Umwidmung oder zusätzliche Anforderung von Mitteln unterbreiten. * * * Seite 5 �( REGIONALE KONFLIKTE 21. April 1993 USA STREBEN MULTILATERALE LÖSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bevorzugt wo immer möglich bei der Lösung regionaler Konflikte multilaterale Maßnahmen und prüft unter diesem Aspekt derzeit die verfügbaren Optionen im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina und Haiti. Dies erklärte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright. Albright bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten nicht "der einsame Weltpolizist gegen feindselige Regime" sein können und forderte die Nationen auf, zur Durchsetzung des Völkerrechts eine multilaterale Politik zu konzipieren. Bei einer Versammlung der International Women's Media Foundation (IWMF) erklärte die Botschafterin am 19. April 1993, die beiden jüngsten UN-Resolutionen zu Bosnien "signalisieren eine neue Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, der serbischen Aggression entgegenzutreten". Sie verurteilte den "verwerflichen Angriff auf Srebrenica und andere, gegen Zivilisten in Ostbosnien begangene Gewalttaten" und stellte fest, die Greueltaten bestätigten "erneut den aggressiven Charakter der bosnisch-serbischen Führung sowie ihres Verbündeten in Belgrad". ersten 20 Tagen der Administration entwickelten Sechspunkteplan für das ehemalige Jugoslawien. Viele Elemente dieses Plans sind ihr zufolge bereits verwirklicht worden. Die Botschafterin sieht die wichtigsten Ziele des Planes folgendermaßen: Aufrechterhaltung und Stärkung der "lebenswichtigen humanitären Verbindungen" für die bosnisch-muslimische Zivilbevölkerung, Versorgung der Flüchtlinge, Lähmung Restjugoslawiens durch harte Sanktionen, Druck auf die bosnischen Serben zur Erzwingung der Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen und der UNO-Resolutionen, Durchsetzung der Flugverbotszone, Einsetzung eines energischen Kriegsverbrechertribunals, die Einnahme einer klaren Haltung gegenüber weiteren serbischen Aggressionen auf dem Balkan sowie die Forderung nach einer auf den Vance-Owen-Dokumenten basierenden Verhandlungslösung und die Planung einer Eventualstrategie mit der NATO, um deren Einhaltung zu gewährleisten. Vor Reportern teilte Albright mit, die Clinton-Administration habe in Bosnien einen "schrittweisen Ansatz" verfolgt und überprüfe nun alle Optionen. Die Lage verändere sich rasch und sei sehr "dynamisch". Auf Albright verwies ferner auf die Lage in Haiti und erklär- Fragen über die Praxis der ethnischen Säuberung, die te, sie "stellt eine direkte Herausforderung" für den von den bosnischen Serben trotz aller Versuche zur Trend zur Demokratisierung in der Hemisphäre dar. Beendigung des Konfliktes fortgesetzt werde, erklärte Die Clinton-Administration "unterstützt nachdrücklich" die Botschafterin, "wir untersuchen, was getan werden die Bemühungen des UNO-Sonderbotschafters Dante kann". Caputo zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti und Rückkehr von Präsident Aristide, so Albright. Im Hinblick auf die Lehren, die aus der bosnischen Krise gezogen werden können, erklärte sie, es sei "Die Clinton-Administration ist entschlossen, die ver- unbedingt erforderlich, daß "Völker, die der Tyrannei bleibenden Hindernisse zu überwinden und - mit der ausgesetzt waren, mit demokratischen Werten und UNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Institutionen auf eine Art und Weise vertraut gemacht Staaten) - die Demokratie und die Hoffnung des haitia- werden, die ihre ethnischen, kulturellen, sozialen und nischen Volkes auf eine bessere Zukunft wiederherzu- religiösen Vereinigungen respektiert und wirklich förstellen", erklärte sie. dert". Albright bekräftigte die Bedeutung Bosniens als außenpolitischem Schwerpunkt der Clinton-Administration und erwähnte dabei den von den USA in den AMERIKA DIENST 16 Die Zehntausenden von Toten, die Hundertausenden von Verwundeten, die erst vergewaltigten und danach umgebrachten Frauen, die Millionen seit Beginn der Seite 1 �bosnischen Krise obdachlos gewordenen, sind Albright zufolge eine eindeutige Mahnung, daß das Böse freien Lauf hat, "wenn ein ethnischer Konflikt außer Kontrolle gerät". Sie warnte, daß der für diese Greueltaten auf dem Balkan zu zahlende psychologische Preis noch nach Generationen spürbar sein werde und prognostizierte, daß sich die Opfer rächen werden. schwerwiegende mögliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit". Dieses Land, erklärte sie, "hat erneut schwerwiegende Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines erklärten Engagements für die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel geweckt". Die Botschafterin betonte, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und verwandten MateAlbright zufolge entwickeln sich in der Welt zwei ge- rialien sei eines der "höchsten außenpolitischen Ziele" genläufige Tendenzen: zunehmende internationale der Clinton-Administration. Wenn sich Nordkorea Zusammenarbeit und der Versuch ethnischer Grup- weigere, seine Entscheidung zu ändern und "seine pen, sich in noch kleinere Untergruppen aufzuspalten. Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft Sie empfahl, die Kraft der Tendenz hin zu einem zu verbessern" - und sie hob hervor, daß Zeit für eine Internationalismus zu nutzen, um die bösartigsten nochmalige Erwägung bleibe - werde der SicherheitsTeile dieser kleineren ethnischen Konflikte zu spren- rat "weitere Schritte unternehmen müssen". gen. Ethnische Identifikation sollte der Botschafterin zufolge nicht mit Grenzen assoziiert werden, und in Zu Libyen erklärte Albright, die Erneuerung der SankZukunft sollte größeres Gewicht auf die Respektierung tionen des UNO-Sicherheitsrates vom April sei unzureichend. Die Vereinigten Staaten werden daran arkultureller Unterschiede gelegt werden. beiten, "die Sanktionen vor der nächsten Überprüfung Die Rednerin sprach auch andere Regionen der Welt im Juli zu verschärfen", fügte sie hinzu, da Libyen an, in denen sich die Clinton-Administration um Arbeit "seiner Verantwortlichkeit oder Haftbarkeit" für terrorimit "unbußfertigen" Staaten, einschließlich Nordko- stische Gewalttaten, beispielsweise des Bombenanrea, Irak und Libyen bemüht habe. Sie beschrieb ein schlags von Lockerbie, nicht entfliehen könne. neues, unglückliches Konzept einer Welt, die gespalten sei zwischen Nationen, die ein Interesse am inter- Die Botschafterin bezeichnete den Irak als "eines der nationalen System haben und denjenigen Regimen, unbu ßf ertigsten und brutalsten aller herausfordernden die jenseits der Grenzen des Erlaubten "herausfor- Regime". Die Clinton-Administration gibt Albright zufolge "Baghdad ein klares Zeichen, daß sie die volle dernd" seien. Einhaltung aller Resolutionen des UNO-Sicherheitsra Die jüngste Entscheidung Nordkoreas, sich nicht an tes erwartet". Die Führung des Irak müsse akzeptiedas Atomsicherheitsabkommen der Internationalen ren, "daß die internationale Solidarität stark ist und daß Atomenergieorganisation zu halten sowie seine An- es keinen Ausweg aus der vollen Einhaltung der kündigung, es plane seinen Ausstieg aus dem Nicht- Resolutionen des Sicherheitsrates gibt". verbreitungsvert rag von 1968 ist Albright zufolge "eine * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 16 �JEFFERSON 21. April 1993 WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson WASHINGTON - (AD) - Thomas Jefferson hat verstanden, daß sich Menschen ändern müssen, um zeitlose Werte zu bewahren, äußerte Präsident Clinton, "und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen." In einer Rede vor dem Jefferson-Memorial am 13. April 1993 zum Gedenken an den 250. Jahrestag der Geburt des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten erklärte Clinton: "Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf nach Wandel, daß er Generation um Generation seinen Widerhall finden würde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut: Heute begehen wir den Geburtstag des vielleicht herausragendsten Gründervaters unserer Nation in einer Umgebung, die Thomas Jefferson sicherlich gefallen hätte, einer Umgebung, die vom Menschen geschaffene architektonische Schönheit mit der begeisterungswürdigen Seite der Natur vereint, mit den Kirschblüten, die überall um uns herum ihre Blüten entfalten. sprechen. Er hätte sicherlich genügend Ideen, was wir unternehmen sollten, denn er war eine Persönlichkeit, die gesegnet war mit einem Auge für Erfindungen, einem Ohr für Musik, den Händen eines Farmers, dem Geist eines Philosophen, der Stimme eines Staatsmannes, der Seele eines die Wahrheit suchenden Menschen. Thomas Jefferson pflegte mit einer gewissen Portion Stolz zu sagen, daß er stets vor Sonnenaufgang aufstand, und er war stolz darauf, selbst im Alter von mehr als 70 Jahren jeden Tag mehrere Kilometer reiten zu können, ohne zu ermüden. Zu Ehren seines Geburtstages bin ich heute morgen ebenfalls früh aufgestanden, und da ich in der Nähe des Weißen Hauses keine Pferde vorfand, bin ich um das schöne Tidal Basin gejoggt, wo ich viele meiner Mitbürger traf, die sogar noch vor mir, bei Tagesanbruch, dort waren, um diesen herrlichen Anblick zu genießen. Das Genie Thomas Jeffersons war seine Fähigkeit, dem Heute das Meiste zu entringen, ohne das Morgen aus den Augen zu verlieren, in großen Kategorien zu denken und sich gleichzeitig an den kleinen Dingen des Lebens zu erfreuen. Am wichtigsten ist vielleicht: Er verstand, daß sich die Menschen ändern müssen, damit wir unsere zeitlosen Werte bewahren können. Und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen. Heute legen wir zu Ehren von Thomas Jefferson Kränze nieder, während sein Ebenbild hinter uns sichtbar ist. Aber es gibt gar nicht genug Bronze, um die Größe eines Mannes widerzugeben, der uns half, den Weg für unsere Nation zu bahnen, der selbst die Prinzipien aufstellte, die uns als Amerikaner und als freiheitsliebende Menschen weiterhin leiten. Wenn Sie nach der Zeremonie noch einmal zu dem Monument zurückkehren, werden Sie an der Wand die folgende Inschrift lesen können: "Gesetze und Institutionen müssen Hand in Hand mit dem Fortschritt des menschlichen Geistes gehen, während dieser sich entwickelt, erleuchtet wird, während neue Entdeckungen gemacht und neue Wahrheiten gefunden werden und sich die Sitten und Ansichten ändern. So, wie sich die Umstände ändern, müssen sich auch die Institutionen weiterentwickeln, um mit der Zeit Schritt zu halten." Dieses Monument wurde, wie bereits erwähnt, vor einem halben Jahrhundert aus Anlaß von Jeffersons 200. Geburtstag von Präsident Franklin Roosevelt eingeweiht, einem würdigen Erben Jeffersons. Wäre Jefferson heute hier anwesend, würde er wohl nicht Eine äußerst moderne Aussage unseres dritten Präsiwollen, daß viel über das Amerika seiner Zeit gespro- denten. Zu seiner Zeit war das Tempo des Wandels chen wird; vielmehr würde er über das heutige Amerika enorm. Erinnern Sie sich - unter Jeffersons PräsidentAMERIKA DIENST 16 Seite 1 �schaft gab das Dampfschiff sein Debüt und revolutionierte das Reisen. Die Einfuhr von Sklaven wurde verboten und ebnete den Weg zur Emanzipation und Neuordnung der Gesellschaft. Und er erwarb Louisiana für die damals ungeheure Summe von 15 Millionen Dollar. Es hat sich als au ßerordent lieh solide Investition erwiesen, die Größe unserer Nation verdoppelt, eine neue Grenze geöffnet und mir gestattet, in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren zu werden - ebenso wie vielen unter Ihnen, nehme ich an. licher Gesundheitsfürsorge hat - etwas, das wir hoffentlich in Kürze ändern können. Wenn Sie die Stufen hinaufgehen und lesen, was auf den Wänden steht, so finden Sie eine unglaublich bewegende Äußerung, in der Jefferson erklärt, der Gedanke ließe ihn erzittern, daß Gott gerecht sei, wenn er die wahre Bedeutung der Institution der Sklaverei bedenke. Ich glaube daher, daß er über die Fortschritte erfreut wäre, die wir im Bereich der Menschenrechte erzielt haben, und wie wir jetzt über rasOb Sie es glauben oder nicht, jeder Schritt auf Jeffer- sische Grenzen hinweg zusammenleben. Weil er sons Weg traf jedoch auf Widerstand. Die einen waren einen so überzeugten Glauben an die Freiheit des gegen den Kauf von Louisiana, andere widersprachen einzelnen hatte, wäre er aus meiner Sicht erfreut über seinem für die damalige Zeit radikalen Konzept der die Bandbreite der Wahlfreiheiten des einzelnen und menschlichen Freiheit sowohl im Hinblick auf Einzel- der Redefreiheit, die das amerikanische Volk heute personen als auch die Beschränkungen der Regie- genießt - sogar Dinge zu sagen, die er als ungehörig erachten würde, denn er war sich der unmißverständrung. Er kämpfte und überstand. lichen Bedeutung des ersten Zusatzartikels bewußt. Ich frage mich, was er über unsere Zeit sagen würde, in der das Tempo des Wandels noch schneller ist. Ich Ich glaube, er wäre jedoch abgestoßen von dem glaube, er wäre sehr stolz auf die Tatsache, daß wir Mangel an Selbstachtung und Selbstkontrolle und jetzt Mittel und Wege gefunden haben, unser Wissen Respekt für andere, der sich in der Art blinder Gewalt alle paar Jahre buchstäblich zu verdoppeln. Aber ich manifestiert, deren Opfer diese und andere Städte in glaube auch, er wäre sehr enttäuscht, daß das Ver- den vergangenen Jahren wurden und erschreckt über ständnis von Wissenschaft und Mathematik - die er so die Millionen junger Menschen, die niemals das volle liebte - in unserem Land noch immer so begrenzt und Ausmaß ihrer Freiheit kennenlernen werden, weil sie verglichen mit dem Stand zahlreicher anderer Natio- ohne Ordnung, ohne Liebe, ohne Familie, selbst ohne nen unzureichend ist. die grundlegende Sicherheit aufgewachsen sind, die Menschen als Bürger einer echten Demokratie fast Meines Erachtens wäre er erfreut, daß die Prinzipien schon als selbstverständlich hinnehmen. Mit anderen der Freiheit, für die er sein gesamtes Leben eintrat, Worten, Thomas Jefferson würde uns wahrscheinlich schließlich zum Ende des Kalten Krieges und dem sagen, daß dies eine Zeit ist, in der wir Wandel Niedergang des Kommunismus geführt haben. Er bewirken müssen. wäre andererseits aber auch zutiefst enttäuscht, daß ethnischer und in Rassenfragen begründeter Haß die Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf Welt immer noch zu einem so gefährlichen und unsi- nach Wandel, daß er Generation um Generation seicheren Ort macht, auf eine Weise, die in krassem nen Widerhall finden würde. Er vertrat die Auffassung, Gegensatz zu dem steht, was er als Vernunft definier- wenn wir die Verfassung in ihrem eigentlichen Sinne te. geltend machten, würden Amerikaner mit Mut und gutem Willen sich immer und ewig mehrheitlich für Meiner Ansicht nach wäre er stolz auf den technologi- einen Wandel aussprechen, wenn dies von ihnen schen und wirtschaftlichen Fortschritt dieser Zeit, auf erwartet würde. Er glaubte an eine Regierung, die die zunehmenden Verbindungen zwischen Menschen ständig durch Vernunft und den Willen des Volkes in einer Weltwirtschaft über nationale Grenzen hin- reformiert wird. weg. Er wäre jedoch auch auch zutiefst beunruhigt, daß selbst die reichsten Länder einschließlich seiner Genau dies möchte die Administration nun bewirken. geliebten Vereinigten Staaten jetzt enorme Schwierig- Wir wissen, daß unsere Volkswirtschaft trotz Wachskeiten haben, genügend Arbeitsplätze für ihre Bürger tums keine neuen Arbeitsplätze hervorbringt. Wir bereitzustellen und soviel technologischer Fortschritt wissen, daß wir in den vergangenen 12 Jahren die anscheinend zur Zerstörung eines Großteils der Umwelt Schulden dieses Landes vervierfacht haben, und wir führt, um die er so besorgt war. können dem nicht viel Positives entgegenhalten. Wir wissen, daß die Bürger uns jetzt mutig aufgefordert Meines Erachtens wäre Jefferson beeindruckt von den haben, die Probleme von Arbeitsplätzen und Defizit, enormen Fortschritten im Gesundheitswesen. Er war von Umwelt, Bildungswesen und Krankenversichesehr um seine Gesundheit besorgt und wurde 83 Jahre rung in Angriff zu nehmen, zu versuchen, unsere alt, größtenteils, weil er gut auf seine Gesundheit Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen und die achtete. Und er wäre wahrscheinlich etwas enttäuscht, Regierung für sie arbeiten zu lassen. daß viele von uns sich nicht besser um sich kümmern, und abgestoßen von dem bloßen Gedanken, daß die Das amerikanische Volk ist - ohne sich dessen bewu ßt Vereinigten Staaten das einzige fortschrittliche Land zu sein - mit Leib und Seele dem Wandel verpflichtet, sind, in dem nicht jeder Bürger Zugang zu erschwing- den Thomas Jefferson auf ewig in unserer Verfassung Seite2 AMERIKA DIENST 16 �verankern wollte. Denn letzten Endes war sich Jefferson der Tatsache bewußt, daß kein Politiker, keine Regierung, kein Stück Papier für das amerikanische Volk leisten könnte, was es für sich selbst tun muß. Er verstand vielleicht besser als viele seiner Kollegen, daß die Bürger dieses Landes stets nicht nur die Verteidiger ihrer Freiheit, sondern auch die treibende Kraft der Umgestaltung und Veränderung sein mußten. fremde Menschen handelte. Jefferson selbst hat in Monticello müden Reisenden oft sein Haus geöffnet. Heute würden viele Bürger unseres Landes dasselbe tun. Aber gemeinsam - gemeinsam - haben wir uns weder den Problemen der müden Reisenden in unserem Land, noch den uns alle gemeinsam konfrontierenden Problemen gestellt. Wir können die Probleme nicht ignorieren. Es ist Zeit für einen vernünftigen Wandel. Es ist Zeit, daß die Amerikaner in unserer Zeit Er wußte jedoch auch, daß die Regierung willens sein den Prinzipien gerecht werden, die in dieser prächtigen muß, die Instrumente für diesen Wandel zu liefern. Gedenkstätte in Stein gemeißelt sind. Und genau dies ist heute unsere Aufgabe. Schließlich: Was ist eine gute Ausbildung anderes als ein Instru- Betrachten Sie nur die Schönheit, die uns heute umgibt. ment für ein besseres Leben. Was ist ein Arbeitsplatz Wissen Sie, daß zu der Zeit Thomas Jeffersons fast anderes als ein Instrument, um wirtschaftliche Unab- alles hier Sumpfland war? Die Menschen mieden hängigkeit, Selbstachtung und Würde für den Arbeit- diesen Ort wie die Pest, weil sie Angst vor der Pest hatten. Aber mit einem Plan, mit Investitionen, mit nehmer und seine Familie zu schaffen. Mühen und mit Vorstellungskraft gestalteten AmerikaWenn ich diese Nation betrachte, so weiß ich, daß der ner diesen Ort um. Und aus diesem unwirtlichen Großteil dessen, was hier geschehen ist, Thomas Gebiet entstand die vor uns liegende Stadt, eine der Jetferson mit Stolz und Genugtuung erfüllen würde. prächtigsten Hauptstädte der Weltgeschichte. Abar Ich vermute, es würde ihn amüsieren, überraschen die Bauwerke um uns herum sind lediglich Gebäude. und sehr stolz machen, wenn er wü ßte, daß im Alltags- Lebendig werden sie nu r, wenn sie von dem Willen der leben der meisten Amerikaner Menschen von über 150 Menschen erfüllt werden. Das wußte bereits Thomas rassischen und ethnischen Gruppen im allgemeinen Jefferson. nicht nur friedlich und gesetzestreu, sondern auch in gegenseitigem Respekt und einander bestärkend Wir sind die Erben des reichen Vermächtnisses von zusammenleben. Ich denke, das würde ihn mit Stolz Jefferson. An diesem seinem 250. Geburtstag können wir ihn am besten würdigen, indem wir uns unserer erfüllen. Rolle bei der Regierung unserer selbst und unserer Meines Erachtens wäre er stolz auf die geistige Groß- Nation erinnern, zu sprechen, uns zu bewegen, uns zu zügigkeit, die unser Volk charakterisiert und am deut- verändern, denn nur durch Veränderung bewahren wir lichsten in einer Zeit nationaler Krise und nationaler die zeitlosen Werte, für die Thomas Jefferson vor über Tragödie zum Ausdruck kommt. Schließlich gab man zwei Jahrhunderten sein Leben gab. zu Zeiten Jeffersons Reisenden, die an die Türe klopften, Nahrung und Obdach, auch wenn es sich um völlig Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HAUSHALT 21. April 1993 CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat dem Kongreß den von ihm bereits im Februar grob skizzierten Haushalt für 1994 vorgelegt, dessen Details auf 1.478 Seiten eingehend erläutert werden. Das vollständige, am 8. April 1993 übermittelte Dokument sieht Vorschläge für Ausgaben in Höhe von rund 1,52 Billionen Dollar und Einnahmen von rund 1,22 Billionen Dollar in dem Haushaltsjahr vor, das vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994 dauert. Das Defizit würde demzufolge von den im Haushaltsjahr 1993 erwarteten 322 Milliarden Dollar auf 264 Milliarden Dollar sinken. Vertreter der Administration erklärten vor Reportern, der Haushaltsplan werde den Grundstein legen, um Clintons Ziele zu erreichen - die Steigerung der Produktivität und des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt, das viele für eine Bedrohung der langfristigen Wirtschaftskraft halten. Die Reduzierung des Defizits würde demnach durch eine Kombination von Ausgabensenkungen bei einem breiten Spektrum von Programmen, insbesondere in der Verteidigung, sowie Steuererhöhungen verwirklicht, die wohlhabende Amerikaner am stärksten belasten. schiedet, die nicht nur den Rahmen für die Durchführung eines Großteils von Clintons umfassendem Programm liefert, sondern noch über seinen Vorschlag hinausgeht, indem sie über die von ihm beabsichtigen weitere Ausgabenkürzungen von 59 Milliarden Dollar vorsieht. Die Zusammenstellung des detaillierten Dokuments gestattet esdem Präsidenten jedoch, eine Feinabstimmung vorzunehmen und den Bewilligungsausschüssen des Kongresses bei ihrer Erarbeitung spezifischer Steuer- und Ausgabengesetze in den kommenden Monaten Leitlinien zu geben. Clintons Haushaltsplan sieht einen Nettoabbau des Haushaltsdefizits um insgesamt 447 Milliarden Dollar über fünf Jahre vor. Bei Einbeziehung der vom Kongreß zusätzlich vorgenommenen Kürzungen sowie daraus resultierenden Einsparungen bei Zinszahlungen auf die nationalen Schulden ergibt sich bis zum Haushaltsjahr 1998 ein planmäßiger Defizitabbau von 514 Milliarden Dollar. Bei der Erarbeitung der Defizitprognosen legten die Regierungsvertreter die im Haushaltsdokument bezeichneten "äußerst vorsichtigen wirtschaftlichen In einem kurzen Begleitschreiben erklärte Clinton, sein Annahmen" des Haushaltsbüros des Kongresses Plan werde dazu beitragen, "die amerikanische Wirt- (Congressional Budget Office - CBO) zugrunde. schaft wieder in Schwung zu bringen, die Finanzen des Wirtschaftsexperten der Regierung haben jedoch ihre Bundes wieder auf eine solide Grundlage zu stellen eigene Schätzung angestellt - eine Prognose, die und die Hoffnung in den Herzen der amerikanischen ihnen zufolge "den durchschnittlichen Prognosen der Bürger wiederzubeleben". Volkswirtschaftler sehr nahe kommt" und wesentlich In mancher Hinsicht erscheint die gesetzlich vorgeschriebene Übermittlung des Haushaltsdokuments eher unspektakulär. Für gewöhnlich gestattet sie einen ersten Blick auf die haushaltspolitischen Prioritäten eines Präsidenten. In diesem Jahr jedoch hatte Clinton bereits fast zwei Monate bevor seine Administration die mühsame Aufgabe beenden konnte, die vielen tausend Zahlen zusammenzustellen, die in das Endprodukt einflössen, einen allgemeinen Abriß gegeben. Mit ungewohnter Schnelligkeit hat der Kongreß sogar bereits eine Haushaltsentschließung für 1994 verabAMERIKA DIENST 16 optimistischer ausfällt als die des CBO, ohne jedoch völlig unrealistische Erwartungen zu haben. Falls diese Prognose zutrifft und die zusätzlichen, vom Kongreß verabschiedeten Ausgabenkürzungen in Kraft treten, so der Haushaltsdirektor der Administration, Leon Panetta, vor der Presse, könnte das jährliche Defizit bis 1997 sogar auf 160 Milliarden Dollar anstatt der im Haushalt des Präsidenten vorgesehenen 214 Milliarden Dollar sinken. Vizepräsident Gore, Panetta und andere Regierungsvertreter benutzten die Pressekonferenz, um den Seite 1 �Kongreß erneut zur Verabschiedung eines separaten trächtlich geringer ist." Diese Steuererhöhungen werden Planes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu drängen, Bentsen zufolge "von steuerlichen Anreizen für die den der Präsident als integralen Bestandteil seiner Unternehmen ausgeglichen, die die Wirtschaft dieses Gesamtstrategie betrachtet. Landes wieder in Schwung bringen". Gore nahm stellvertretend für den Präsidenten, der nach dem Tod seines Schwiegervaters Hugh Rodham nach Little Rock gereist war, an der Pressekonferenz teil. Das 16,3 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat nicht so gut abgeschnitten wie der Haushaltsplan: Die Verabschiedung wurde im Senat von Republikanern blokkiert, die erklären, es enthalte verschwenderische Ausgaben und würde das Defizit unnötig aufblähen. Bentsen stellte fest, daß dem Plan zufolge für 98 Prozent aller Amerikaner der Einkommensteuersatz nicht steigen wird und der Satz vom 15. April dieses Jahres (dem jährlichen Abgabetermin für die Steuererklärung) "auch der Satz vom 15. April der Jahre 1994, '95, '96 und '97 sein wird". Auf die Frage, ob er einzelne Steuererhöhungen in der Zukunft ausschließe - so wie es der ehemalige Präsident Bush in seinem Versprechen "keine neuen Steuern" getan hatte, das er später zurücknehmen mußte - wollte Bentsen nicht so weit gehen. "Also, wir haben solche Steuererhöhungen nicht geplant. Keine", stellte er fest. Gore kritisierte die "Senatoren, die unser Paket zur Schaffung von Arbeitsplätzen als Geisel betrachtet und für eine Lähmung anstatt für Fortschritt gearbeitet haben". Gorefuhrfort: "Wirwollen, daß dieses Patt mit Nachfolgend einige der Ausgabenposten im Budget der Verabschiedung des dringlichen Konjunktur- und des Präsidenten: Investitionsprogramms beendet wird, weil wir den 52 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von fünf Menschen Arbeit verschaffen und dazu beitragen Jahren für Investitionen in Autobahnen und öf möchten, diesen Aufschwung zu verwirklichen, ihn so fentliche Verkehrsmittel, Umweltinfrastruktur, Bau zu gestalten, daß er Arbeitsplätze für das amerikaniund Restaurierung von Häusern sowie Schutz sche Volk schafft." Er forderte die Wähler auf, von und Entwicklung alternativer Energiequellen. ihren Senatoren Maßnahmen zu verlangen, sobald die gegenwärtige Sitzungspause des Kongresses beenWeitere 52 Milliarden Dollar in demselben Zeitdet ist. raum für Erziehungs- und Reformprogramme; die volle Finanzierung des Head Start-ErzieAuf eine Frage bestätigte Finanzminister Lloyd Benthungsprogramms für Vorschulkinder und des sen, er habe mit dem Minderheitsführer im Senat und WIC-Ernährungsprogramms für Frauen, Kinder führenden Gegner des Programms, dem Republikaund Säuglinge; ein nationales Programm des ner Robert Dole, Gespräche über das KonjunkturproDienstes an der Allgemeinheit für Studenten gramm geführt, und beide würden erneut miteinander sowie Initiativen zur Ausbildung am ArbeitsKontakt aufnehmen, um ausder Sackgasse herauszuplatz. kommen. Auf die Frage, ob er Zugeständnisse ankündige, antwortete der ehemalige Senator Bentsen: "Ich habe seit Jahren mit Senator Dole Verhandlungen geführt, und wir werden diese Karten einzeln aufdecken." Im Zusammenhang mit in dem Haushaltsplan enthaltenen Steuererhöhungen erklärte Bentsen, "der ganze Prozess wurde dadurch erträglich, daß Präsident Clinton etwas vorlegte, das wir für faire Steuern halten." Die vorgeschlagene neue Energiesteuer "wird zur Energieeinsparung beitragen, die Abhängigkeit von oftmals in politischer Hinsicht instabilen Ölförderregionen reduzieren, sie betrifft jede Region des Landes auf gleiche Weise und kostet eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Dollar jeden Monat 17 Dollar." Andere Aspekte umfassen ihm zufolge "eine Einkommensteuer für die reichsten ein oder zwei Prozent der Bevölkerung und einen Unternehmenssteuersatz, der lediglich um zwei Prozent stieg, was im Vergleich zu diesem Steuersatz in Japan und Deutschland beSeite 2 Ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 32 Milliarden Dollar für die Ausweitung des Einkommensteuergutschriftprogramms und verstärkte weitere Anstrengungen, um Arbeiterfamilien den Weg aus der Armut zu bahnen. Ungefähr 4 Milliarden für unter dem Schlagwort "Sichere Straßen" durchgeführte Initiativen zur Verbrechensbekämpfung, beispielsweise ein Programm, das die Städte mit zusätzlichen 100.000 Polizeibeamten versorgt. Ausgaben in Höhe von 32 Milliarden über einen Zeitraum von fünf Jahren für das Gesundheitswesen und die Forschung im Bereich der Gesundheit der Frau, die gesamte Finanzierung eines Vorsorge- und Behandlungsprogramms gegen AIDS und Gesundheitsfürsorge für Veteranen. 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren für steuerliche Anreize für Unternehmen, einschließlich einer Steuergutschrift AMERIKA DIENST 16 �fürdie Investitionen von Kleinunternehmern und deren Befreiung von der Kapitalertragssteuer, die Ausweitung von Steuergutschriften für Forschungsvorhaben sowie die Errichtung von Unternehmenszonen in strukturschwachen Gebieten. diese einem ablehnenden, von Demokraten kontrollierten Kongreß vorgelegt wurden. "Dieser Haushalt ist alles andere als kühn und bringt den Amerikanern keinesfalls die Neuerungen, für die sie sich bei den Wahlen ausgesprochen haben - dieser Haushalt ist nichts anderes als eine Rückkehr zu der Den Berechnungen der Administration zufolge werden gescheiterten Politik der Vergangenheit: höhere Steusich die Nettodefizitkürzungen in den nächsten fünf ern für jeden, erhöhte Ausgaben der Regierung und Jahren zu 52 Prozent aus Ausgabenkürzungen und zu mehr Verwaltung", so Kasich in einer schriftlichen 48 Prozent aus Steuererhöhungen zusammensetzen. Stellungnahme. Republikanische Kritiker vertreten die Ansicht, eine exakte Berechnung würde zeigen, daß die Steuerer- Die Demokraten unterstützten im allgemeinen den Plan des Präsidenten. höhungen überwiegen. Unter den Republikanern stieß die Freigabe des detail- Senator James Sasser, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats, erklärte, das detaillierte lierten Haushalts auf mehr Kritik. neue Dokument werde Kongreßausschüssen bei der Ausübung ihres Haushaltsmandats als "Landkarte für John Kasich, langgedientes Mitglied des Haushaltsdie Prioritäten des Präsidenten" dienen. ausschusses des Repräsentantenhauses, bezeichnete den Haushaltsplan als "von vorneherein verschuldet". Das war ein Wortspiel mit dem Satz " von vorne- "Ich bin zuversichtlich, daß das Paket des Präsidenten herein gestorben", der auf viele Budgets der Reagan- noch in diesem Sommer Gesetzeskraft erlangen wird", und Bush-Administrationen angewandt wurde, wenn so Sasser. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HOLOCAUST MUSEUM 21. April 1993 DAS WASHINGTONER HOLOCAUST MUSEUM EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes WASHINGTON - (AD) - Vor fünfzig Jahren wagte eine belagerte, in einem von Mauern umgebenen Teil Warschaus eingeschlossene Gruppe von Juden einen bewaffneten Angriff auf ihre nationalsozialistischen Peiniger. Der am 19. April 1943 begonnene spektakuläre Aufstand hatte zu wenig Schlagkraft und kam obwohl die Straßenkämpfer sich dessen zu jener Zeit nicht bewußt waren - zu spät. Denn die Verfolgung (und schließliche Vernichtung) der Juden im Warschauer Ghetto spiegelte in einem Mikrokosmos den methodischen, kontinentalen, von Adolf Hitler und seiner Gefolgschaft sorgfältig geplanten Genozid wider, der für immer als Holocaust in die Geschichte einging. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahrzehnten lautete die mit dieser Vernichtung assoziierte Losung stets "Erinnerung" - auf Hebräisch "Zachor". Die Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum im Zentrum Washingtons am 22. April 1993 verkörpert dieses Mandat. Die Gründung des in unmittelbarer Nähe der von Grünflächen umgebenen Mall in der amerikanischen Bundeshauptstadt und sozusagen im Schatten des Washington Monument gelegenen Museums geht auf eine ungewöhnliche Initiative des öffentlichen und Privatsektors zurück, die Amerika dazu verpflichtet, eine qualvolle Lektion aus einem dunklen Kapitel der Geschichte aufzuzeichnen und das Licht der Erinnerung darauf zu werfen. Mit einem 1980 einstimmig vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Gesetz wurde der 68 Mitglieder (einschließlich 13 Regierungsvertretern der Exekutive und des Kongresses) umfassende United States Holocaust Memorial Council gegründet und die Übergabe von rund einem Hektar Land an das neue Gremium als Standort der von James Ingo Freed entworfenen 21.000 AMERIKA DIENST 16 Quadratmeter großen Gedenkstätte beschlossen. Das Gesetz legte ferner fest, daß alle Baukosten durch private Spenden aufgebracht werden müssen. Im Verlauf der 15 Jahre haben sich die Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush und Bill Clinton mit der Geschichte und dem Fortschritt des Projekts befaßt. Obwohl keiner von ihnen unmittelbar Zeuge der Folgen des Holocaust war, sind sie im Geiste und durch ihr Amt mit einem von denen verbunden, der sie gesehen hatte. Präsident Dwight Eisenhower - in seiner damaligen Funktion als Kommandeur der Alliierten Streitkräfte in Europa - besuchte im April 1945 ein Konzentrationslager. "Ich sah es als meine Pflicht an, von jenem Zeitpunkt an Zeugnis über das Geschehene ablegen zu können, falls jemals zu Hause die Überzeugung oder Vermutung aufkeimen sollte, 'die Geschichten über die Brutalität der Nazis waren nur Propaganda'", stellte er damals fest. Wie viele der Institutionen an der Mall, beispielsweise das Air and Space Museum, das National Museum of Natural History und die National Gallery of Art, soll das Holocaust Memorial Museum vor allem der Erinnerung und der Erziehung dienen: den Horizont der Interessierten zu erweitern und revisionistischem Denken entgegenzuwirken, vor dem schon Eisenhower warnte. Es ist das Hauptziel dieses Museums, mit Hilfe verschiedener Mittel die Geschichte von Hitlers Versuch einer "Endlösung", der Ausrottung der europäischen Juden zwischen 1933 und 1945, zu erzählen. Es wird jedoch nicht nur der Blick auf die Zerstörung gelenkt, sondern eine Dauerausstellung wird auch Symbole für Mut, Widerstand und Befreiung zeigen von den Juden, die im Warschauer Ghettoaufstand gegen Panzer ankämpften bis zu denen, die über Europa mit dem Fallschirm absprangen, um andere Seite 1 �Juden zu retten, den "gerechten NichtJuden" in Europa, die den Naziopfern zu helfen und sie zu schützen versuchten, den amerikanischen Soldaten, die Auschwitz, Bergen-Belsen und andere Konzentrationslager befreiten. Obwohl nahezu sechs Millionen Juden im Laufe der Nazikampagne umkamen, waren sie nicht die einzigen, die ausgerottet werden sollten. Im Holocaust Memorial Museum wird auch anderer Opfer gedacht Homosexueller, Polen, Sinti und Roma, politischer Gefangener, Zeugen Jehovas und anderer. Auf der zweiten Etage wird die grauenhafte Zeit - von 1939 bis 1945 - der Ghettoisierung, des Abtransports, der Konzentration in Lagern und der Vernichtung dargestellt, aber auch Trotz und Widerstand sowie die Aktivitäten mutiger NichtJuden, die viele Menschen retteten. Auf der ersten Etage wird dokumentiert, wie die Überlebenden in Amerika, Israel und Europa ein neues Leben aufbauten - sowie die Suche nach Gerechtigkeit, Moral und Humanität unmittelbar nach der Verwüstung. Das Museum bietet noch weitere erzieherische Komponenten. Ein "Saal des Wissens" (Hall of Know Sowohl in bezug auf seine Architektur, als auch im ledge), dessen interaktives, computergestütztes InHinblick auf die Ausstellungen, fesselt das neue Mu- ventar Wissenschaftlern und Forschem gestattet, selbseum die Aufmerksamkeit der Besucher. "Wie kann ständig Nachforschungen anzustellen. Eine ständig ein Gebäude eine Katastrophe darstellen?", fragte der wachsende Sammlung von Kunstwerken, persönliArchitekturkritiker Herbert Muschamp 1989 in einem chen Gegenständen, mündlich überlieferten ZeugnisZeitschriftenartikel. "Welcher Formen bedient man sen und anderen Exponaten, die die Greueltaten des sich, um ein amerikanisches Gebäude für ein Ereignis Dritten Reiches dokumentieren, sind in einem auf dem zu schaffen, das weit entfernt stattgefunden hat?". Museumsgelände errichteten Forschungsinstitut unSeine Antwort lautete: Eine Mischung aus der Archi- tergebracht. tektur des Washingtoner Regierungsviertels, des Klassizismus des 18. Jahrhunderts kombiniert mit moder- Zahllose Erinnerungsstücke - ein Viehwaggon, mit ner Architektur des 20. Jahrhunderts und abstrakten dem Juden auf der unheilvollen Strecke von Warschau Visionen der Konzentrationslager- und Ghettoarchi- in das Vernichtungslager Treblinka transportiert wurtektur, die an Eisentore, Ofenklappen und Ghettobrüc- den, ein unsicheres Holzboot der Art, wie sie die Dänen ken erinnern. benutzten, um Juden heimlich über das Meer nach Schweden zu bringen, eine echte Baracke aus dem Einer der visuellen Mittelpunkte des Museums ist der Frauenlager in Auschwitz, Kanister mit dem Giftgas Saal der Erinnerung (Hall of Remembrance) - dessen Zyklon B, das für den Massenmord an den Juden Form zu Ehren der sechs Millionen Toten und des benutzt wurde, Gebetsmäntel und Pappkoffer, gelbe Davidsterns sechseckig ist. Wenn dort keine Ausstel- Judensterne, die zu tragen Juden zu ihrer Kennzeichlung untergebracht ist, bietet der helle Saal mit den nung gezwungen wurden, gestreifte Häftlingskleidung klaren Linien die Möglichkeit, eine Pause einzulegen, - werden ausgestellt. Die Exponate wurden von Einnachzudenken und sich zu sammeln. zelpersonen und ausländischen Regierungen gleichermaßen zur Verfügung gestellt. Der Saal des Zeugnisses (Hall of Witness), der zentrale Sammelplatz für Besucher, durchzieht das Haupt- Und dann die Kinder - die eineinhalb Millionen, die als gebäude. Muschamp wies bereits darauf hin, daß er Teil der sechs Millionen ihr Leben verloren - und die mit seiner durch einen großen Riß gespaltenen Mar- jungen Besucher des neuen Museums, von denen morverkleidung "ein Symbol für das Scheitern einer viele Kinder und Enkel der Überlebenden sind. TauZivilisation ist, aber auch für das Scheitern der Fähig- sende von Kacheln, handbemalt von amerikanischen keit des Architekten, das Gesehene und seine Gefühle Grundschülern, bilden eine "Wand der Kinder", die in darzustellen". einem Flügel des Gebäudes aufgebaut wurde. "Die Mit Hilfe der Dauerausstellung durchläuft der Besu- Geschichte von Daniel" ist Teil einer Ausstellung mit cher des Holocaust Memorial Museums den zwölfjäh- dem Titel "Erinnert Euch der Kinder" (Remember the rigen Abstieg bis zu dem, was der Nobelpreisträger Children), in der die Ereignisse des Holocaust aus der Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, "das Perspektive eines Kindes dargestellt werden, die auf Dauer im Museum gezeigt wird. Königreich der Nacht" nannte. Der Besucher erhält eine paßähnliche Ausweiskarte mit dem Namen eines tatsächlichen Opfers oder Überlebenden (die Informationen werden im Verlauf des Besuchs aktualisiert) und beginnt seine Tour im dritten Stock des Gebäudes, in dem an die Anfangstaten des Hitlerreiches erinnert wird - die zunehmende Unterdrückung, Bücherverbrennungen, die Nürnberger Rassengesetze, die systematische Zerstörung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen im Rahmen der Reichskristallnacht. Seite 2 Seit das Konzept und der vorgeschlagene Ort für das Museum vor einigen Jahren bekanntgegeben wurden, ist eine Frage wiederholt gestellt worden: Warum sollte eine solche Einrichtung - die Zeugnis von Schrekken, und zwar weit entfernten Schrecken ablegt - unter den kulturellen und historischen Monumenten der Vereinigten Staaten angesiedelt werden? Die Antwort liegt in der Aufgabe des Holocaust Memorial Museum begründet, Aufzeichnungen zu sammeln AMERIKA DIENST 16 �und die Erinnerung wachzuhalten. Durch die Darstellung der furchtbaren Verbrechen an Juden und anderen in Übersee schärft es das Bewußtsein gegenüber jeglicher Bedrohung der Demokratie und - wie Projektleiter Michael Berenbaum in seinem Museumskatalog schreibt - unterstreicht, "wie zerbrechlich die Demokratie ist". Laut Berenbaum ist das Museum weit mehr als eine Gedenkstätte für den Völkermord an den Juden: "Es ist ein Zeugnis und vielleicht auch eine Herausforderung für das zentrale Thema jeder demokratischen Gesellschaft: die Verantwortung des einzelnen in einer freien Gesellschaft sowie einer demokratischen Wetten verpflichteten Nation, wenn die Freiheiten des Menschen ernsthaft in Gefahr sind." * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �PORTRAT 21. April 1993 DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey WASHINGTON - (AD) - Wenn Joseph Duffey sein Amt als Direktor des US-Informationsamts (USIA) antritt, wird ersieh bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf starke freundschaftliche Bindungen zu Präsident Clinton sowie seine allseits anerkannten Fähigkeiten in den Bereichen der höheren Bildung, Soziologie und des kulturellen Austauschs stützen können. erklärte der Washington Post, Duffey habe der Universität ein Gefühl der Zielstrebigkeit und Prestige verliehen und dazu beigetragen, einen neuen Sinn für Gemeinschaft zu wecken, "so daß die Studenten das Gefühl hatten, stärker gehört zu werden". In einem Essay, das 1990 im USIA-Magazin Impact veröffentlicht wurde, brachte Duffey, der bei der GrünClinton erklärte, Duffeys "fachliche Qualifikationen in dung des Nationalen Rates für Wettbewerbsfähigkeit den Bereichen Bildungswesen, Kommunikation und mitgewirkt hat, sein Vertrauen in die Zukunft der Verauswärtige Angelegenheiten sind enorm und werden einigten Staaten zum Ausdruck. In dem Beitrag "Global ihm gute Dienste leisten, wenn er an die Spitze des Competitiveness: Getting the U.S. Back on Track", USIA tritt und darauf hinarbeitet, die Ideale von Demo- stellte er fest, das 21 .Jahrhundert "könnte sehr gut von steigenden Lebensstandards, sich lohnender Arbeit kratie und Freiheit im Ausland zu fördern". sowie einer starken und positiven amerikanischen Als er die American UnK/ersity davon in Kenntnis Präsenz charakterisiert werden". Eine solche Zukunft, setzte, daß er nach zwei Jahren als deren Präsident so erläuterte er, müsse jedoch geschaffen werden und dieses Amt zur Verfügung stelle, verwies Duffey dar- "kommt nicht von selbst". auf, er werde "die Verantwortung für eine Behörde übernehmen, deren Auftrag die Verbesserung des Duffey schrieb, ein wohlhabendes Amerika des 21. Verständnisses der Vereinigten Staaten" in anderen Jahrhunderts "wird grundlegende Veränderungen in unserer Haltung zur Arbeit, zum Staat und in den Ländern und Regionen sei. Beziehungen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehDer designierte Direktor stellte fest, dies sei eine mern erfordern". Die Vereinigten Staaten sollten von wichtige und aufregende Periode in der staatlichen ihren Handelspartnern lernen, wie nützlich "nationale Öffentlichkeitsarbeit. Der Vorsitzende des Beirats der Verpflichtungen für die langfristige WettbewerbsfähigAmerican University, Edward Carr, äußerte, Duffey keit" seien. werde "zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Verbesserung amerikanischer Öffentlichkeitsarbeit im Ein anderer Artikel mit dem Titel "Japan Bashing Won't Ausland" für das US-Informationsamt "Format und Help U.S." wurde 1985 von der Zeitung The SpringKreativität" mitbringen. field Republican abgedruckt. Neben Beiträgen über wirtschaftliche und soziale Fragen hat Duffey zahlreiDas weiße Haus gab seine Absicht, den 60jährigen che Arbeiten über das höhere Bildungswesen veröfDuffey als 13. Direktordes Amts zu nominieren, am 15. fentlicht. April 1993 bekannt. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch den Senat. Bevor Duffey 1991 sein Amt als 12. Präsident der American University antrat, war er seit 1990 Präsident Duffey, der an der Universität auch einen Lehrstuhl für der University of Massachusetts und davor seit 1982 Soziologie innehatte, wird aufgrund seiner starken Kanzler der Massachusetts State University gewesen. Präsenz auf dem Campus, seiner Fähigkeiten im Damals hatte er dazu beigetragen, durch den Aufbau Umgang mit Menschen und der Betonung von Team- einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und den arbeit in Erinnerung bleiben. Ein Professorenkollege AMERIKA DIENST Sehe 1 �Ausbau der Forschungsstipendien für den Lehrkörper den Bekanntheitsgrad der Universität zu verstärken. 1978 war er von Präsident Carter zum Vorsitzenden der Nationalen Stiftung für Geisteswissenschaften (The National Endowment for the Humanities - NEH) ernannt worden. Er bekleidete dieses Amt bis 1982, ein Jahr, nachdem Reagan Präsident geworden war. Bei der NEH leitete er ein komplexes nationales Förderprogramm zur Unterstützung von Museen, Forschungsstipendien, öffentlichem Feinsehen und Bibliotheken. Seine Konzentration auf Qualität und interdisziplinäre Forschung verfolgte das Ziel, die Geistes- und Sozialwissenschaften zu verbinden, insbesondere im Bereich der internationalen Beziehungen. Während seiner Amtszeit war er in der Lage, der NEH in einer Zeit staatlicher Ausgabendisziplin die Unterstützung von Regierung und Kongreß zu bewahren. Unmittelbar vor der Übernahme dieses Postens war Duffey als Abteilungsleiter im Außenministerium mit der Aufsicht über die Tätigkeit des Büros für Bildungsund Kulturangelegenheiten betraut, das vor der Verlagerung in den Aufgabenbereich des US-Informationsamts das Fulbright-Programm verwaltete. Examina in Theologie ab und promovierte 1969 an der Hartford Seminary Foundation of Connecticut. Seine Dissertation war einem amerikanischen Sozialphilosophen und Architekturkritiker gewidmet und trug den Titel "Lewis Mumford's Philosophy of Technology and Cufture". Der ordinierte baptistische Geistliche Duffey war in Connecticut in den sechziger Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und arbeitete mit führenden Persönlichkeiten wie Martin Luther King und Andrew Young zusammen. Darüber hinaus organisierte er College-Protestveranstaltungen gegen den Vietnamkrieg. Der seit langem mit der Demokratischen Partei verbundene Duffey war im Präsidentschaftswahlkampf Jimmy Carters in Washington als Berater für politische Fragen und Wahlkampfthemen zuständig und arbeitete danach in dessen Übergangsteam. Darüber hinaus war er Vorsitzender der Organisation Americans for Democratic Action sowie 1968 Ko-Vorsitzender der erfolglosen Wahlkampagne von Eugene McCarthy. Der designierte Direktor traf Präsident Clinton 1970 während einer erfolglosen Senatskandidatur gegen Duffey wurde von 14 amerikanischen Colleges und Lowell Weicker aus Connecticut. Der damalige JuraUniversitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeich- student Clinton an der Yale University arbeitete in net. Unter anderem wurde ihm vom belgischen König Duffeys Wahlkampfteam, und diese Erfahrung soll ihn der Kronorden (Order of the Crown) im Range eines motiviert haben, selbst ein politisches Amt anzustreKommandeurs verliehen. Der höchste jemals an einen ben. Ausländer verliehene Rang wurde ihm für seine Unterstützung der Künste im Rahmen einer amerikanischen Duffeys Frau Anne Wexler war seine WahlkampfleiteTournee durch zahlreiche Städte beim "Festival Bel- rin in Connecticut. In der Carter-Ära war Wexler Stellvertretende Staatssekretärin im Handelsministegien Heute" zuerkannt. rium. Sie ist in Washington als Lobbyistin der Wexler Der designierte Direktor erwarb 1954 an der Marshall Group, eines mit der PR-Firma Hill & Knowlton verbunUniversity in Huntington (West Virginia) den Grad denen Unternehmens, bekannt. eines Bachelor of Arts in Geschichte und Altgriechisch, legte 1958 an der Andover Newton Theological School Duffey und Wexler leben in Washington und haben je of Massachusetts und 1963 an der Yale University zwei Söhne aus erster Ehe. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7</strong><br />USA zufrieden mit multilateralem Hilfspaket für Russland<br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em><br /><br />Bentsen würdigt Unterstützung der G-7 für Russland<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Russland</strong><br />Amerikaner erachten Hilfe für Russland als richtig<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Bericht über die humanitäre Lage in Bosnien-Herzegowina<br /><em>Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung</em><br /><br /><strong>4. Regionale Konflikte</strong><br />USA streben multilaterale Lösungen für regionale Konflikte an<br /><em>Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft</em><br /><br /><strong>5. Jefferson</strong><br />Wandel soll zeitlose Werte bewahren<br /><em>Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson</em><br /><br /><strong>6. Haushalt</strong><br />Clinton leitet Haushalt 1994 dem Kongress zu<br /><em>Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau</em><br /><br /><strong>7. Holocaust-Museum</strong><br />Das Washingtoner Holocaust-Museum - ein Mandat der "Erinnerung"<br /><em>Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Duffey sieht "aufregende Periode" staatlicher Öffentlichkeitsarbeit<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey</em>