126 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3d2acf1039ef53816aaf67fae83546ff.pdf 4e16da03af77b7200d3e7e3561702994 PDF Text Text 3 1 I Information und pH;i'iiiWiTCT International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. September 1979 38 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung - Wortlaut Brown erläutert den Verteidigungshaushalt der USA - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Carter und Vance würdigen Fortschritte seit Camp David - Wortlaut der Erklärungen - HINTERGRUNDMATERIAL Nachrichtensatelliten-Schaltzentralen am Himmel WISSENSCHAFT UND TECHNIK Omni bus mit Turbomotor - USA erproben Versuchsfahrzeuge auf überlandlinien Aminosäuren in Antarktis-Meteoriten Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyros Vance hat am 24. September 1979 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die weltpolitische Position der Vereinigten Staaten erläutert und dabei auch vor einer Verschlechterung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses gewarnt, wenn das Problem der sowjetischen Kampftruppen auf Kuba nicht befriedigend gelöst werden könne. Die Rede von Vance hat folgenden Wortlaut: Wir kommen in dieser Sitzungsperiode der Vollversammlung an der Schwelle eines neuen Jahrzehnts zusammen. Es wird eine Zeit komplexer Herausforderungen sein - eine Zeit, in der mehr als je zuvor kooperative Anstrengungen von Nationen nicht nur eine Sache des Idealismus, sondern des direkten Selbstinteresses sein werden. Das jetzt zu Ende gehende Jahrzehnt ist durch raschen Wandel gekennzeichnet gewesen - weitreichenden und grundlegenden Wandel. - Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Wir haben es mit furchterregenden technologischen Entwicklungen zu tun. Die Erringung nationaler Unabhängigkeit hat die politische Geographie unseres Planeten verändert. - Innerhalb der Nationen erleben wir ein beschleunigtes Anwachsen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Erwartungen des einzelnen. - Die unerbittliche Feindseligkeit des Kalten Krieges hat einem vielfältigeren Verhältnis zwischen Ost und West Platz gemacht, das Elemente des Wettstreits und der Zusammenarbeit enthält. - Die simple Vorstellung von einer bipolaren Welt ist überholt. In zu- nehmendem Maße breiten sich neue Systeme und Treueverhältnisse aus, und die politische und militärische Macht verteilt sich immer mehr. - Auch die Weltwirtschaftsordnung unterzieht sich unerbittlicheren Veränderungen. Viele Länder, die früher zu den benachteiligten gehörten, erringen heute globale Wirtschaftsmacht. Die wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger aller Länder zu einer Realität des täglichen Lebens geworden. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben sich meist in konstruktiver Weise ausgewirkt - sie haben das Leben zum Besseren verändert und neue Möglichkeiten für kollektive Anstrengungen und schöpferische Diplomatie erschlossen. Aber während diese Entwicklungen zeigen, daß ein Fortschritt möglich ist, zeigen sie keineswegs, daß er unausweichlich ist. Ich sage das aus zwei Gründen. Erstens, in einer Reihe von Gebieten wird das Tempo des derzeitigen Fortschritts durch den gewaltigen Umfang der kommenden Herausforderungen minimalisiert. Das nächste Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob wir die kollektive Klugheit und den gemeinsamen Willen besitzen, eine Reihe zwingender und miteinander zusammenhängender Probleme zu überwinden, die umfassend gelöst werden müssen. - Die �II»««!" " - Die Notwendigkeit, neue Formen der Energie zu entwickeln, wird eine ständige Herausforderung darstellen. Wir sind in die schwierige Übergangs- phase von einer Erdölwirtschaft in eine auf anderen Energiequellen basierende Wirtschaft eingetreten. - Selbst ohne diese zusätzliche Bürde stehen wir vor der zwingenden Aufgabe, den Menschen ihre Grundansprüche zu erfüllen und das brandgefährliche Mißverhältnis zwischen Reichtum und Verzweiflung zu verkleinern. Die Nah- rungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern bezifferte sich beispielsweise 1975 auf 12 Millionen Tonnen. Sie könnte sich bis 1990 auf 70 bis 85 Millionen Tonnen erhöhen, wenn nicht eine starke Erhöhung der Produktion eintritt. - Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den überquellenden Ansprüchen von mehr Menschen nach einem besseren Leben und der unausweichlichen Realität einer zerbrechlichen Umwelt finden. - Solche Aussichten tragen den Samen künftigen Streits in sich. Wenn diese Saat reift und die Zunahme und die Ausbreitung der Waffen anhält, dann werden regionale Konflikte umso gefährlicher - was ihre Opfer an Menschen und Material und was das erhöhte Risiko einer Ausbreitung der Konfrontation angeht. - Und obgleich wir die Tage der unerbittlichen Feindschaft überwunden haben, können sich die Ost-West-Beziehungen in gefährlicher Weise verschlechtern, wenn eine Seite die Sicherheitsinteressen der anderen mißachtet. Unsere Fähigkeit, diese Aufgaben zu meistern, hängt von einem zweiten Problem ab: Werden wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen und ge- meinsam profitieren? Oder werden wir uns durch Abneigung teilen und damit beherrschen lassen? Ich muß ganz offen sagen, daß ich die Antwort darauf nicht sicher weiß. Es - 3 - �Es gibt einige Gründe zur Ermutigung. In den letzten Jahren wurde es für die hier versammelten Nationen leichter, in vielen verschiedenen Gremien eher miteinander als übereinander zu sprechen. Ost und West sind in die umfassendsten RüstungskontrollVerhandlungen der Geschichte eingetreten. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ha- ben bedeutsame Begrenzungen der strategischen Waffen in einem Vertrag ausgehandelt, der nun auf seine Ratifizierung wartet. Nord und Süd haben Fortschritte bei Finanz-, Handels- und Rohstoffthemen erzielt - weit mehr Fortschritt als öffentlich zugestanden wird. Einigung wurde erzielt über eine starke Erhöhung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Darlehen durch die multilateralen Entwicklungsbanken sind angestiegen. Ausgedehnte Handelsmöglichkeiten haben sich durch die kürz- lich abgeschlossenen Handelsverhandlungen eröffnet. Auch in anderen Bereichen sind wir vorangekommen - wie etwa bei den internationalen Schulden und bei einem Gemeinsamen Rohstoffonds.. Wir sollten diesen Fortschritt erkennen und auf ihm aufbauen. Auch in Richtung auf eine Lösung einiger tiefverwurzelter regionaler Streitigkeiten haben wir Schritte unternommen. Aber gleichzeitig bin ich besorgt darüber, daß Faktoren am Werk sind, die diesen kooperativen Trend umkehren könnten. Der Ernst der Probleme, denen wir gegenüberstehen, könnte Länder dazu veranlassen, ihre eigenen separaten Vorteile auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit zu verfolgen. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird es sogar für verhältnismäßig wohlhabende Länder schwieriger, über ihre eigenen internen Anliegen hinauszublicken und sich den internationalen Bedürfnissen zu stellen. Die Geschichte lehrt uns in eindrucksvoller Weise, daß Not kurzfristige Abkapselung hervorbringen kann. Not kann Instinkte der Selbsterhaltung auf Kosten der anderen wecken. In solchen Zeiten erheben sich die - 4 - �die Stimmen des wirtschaftlichen Nationalismus in allen unseren Ländern. Wir müssen ihnen widerstehen. Genauso müssen wir den Stimmen der internationalen Konfrontation widerstehen. In einer Reihe internationaler Verhandlungen - politischen wie wirt- schaftlichen - haben wir uns durch einige der schwierigsten Themen hindurchgearbeitet, die zur Debatte standen. Nun dürfen wir uns nicht dem Gefühl der Vergeblichkeit hingeben und eine Spirale der Rhetorik freisetzen, die das Trennende eher vertieft als es zu überbrücken. Wir können uns den Herausforderungen der achtziger Jahre stellen, wenn ein jeder der hier Versammelten sich der Verantwortung stellt, die wir alle teilen. Unsere vorrangigste Aufgabe besteht darin, die Suche nach dem Frieden fortzusetzen und die Gefahr und Zerstörungskraft des Krieges zu vermindern. Die Zukunft zweier Regionen - des Nahen Ostens und des südlichen Afrikas hängen von den wesentlichen Entscheidungen ab, die in den kommenden Monaten gefällt werden. Wir sind der Meinung, daß der Vertrag vom 26. März 1979 zwischen Ägypten und Israel die dem arabisch-israelischen Konflikt innewohnenden Gefahren vermindert und einen Grundstein für einen Ausgleich gelegt hat, der dauerhaft und gerecht sein kann. Aber der spektakuläre Friedensschluß zwischen Israel und Ägypten und die erfolgreiche Ausführung der ersten Schritte des Friedensvertrags haben die Notwendigkeit nicht verschleiern können, auf einen Frieden zwischen Israel und seinen anderen Nachbarn hinzusteuern. Es bleibt in der Tat die feste Ansicht meiner Regierung, daß weiterer Fortschritt in Richtung auf einen umfassenden Frieden wesentlich ist. Wir - 5- �Wir wissen, daß eine endgültige Regelung sich den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes zuwenden muß. Die Frage der Palästinenser muß in allen ihren Aspekten gelöst werden. Während der Friedensprozeß sich weiterentwickelt, ist es unser tiefster Wunsch, daß Vertreter des palästinensischen Volkes und der Regierungen von Jordanien und Syrien sich dieser Suche anschließen mögen. Dies steht in Übereinstimmung, ja, unterstreicht, unsere unerschütterliche Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und Wohlergehen - jetzt und in der Zukunft. Keine der in diese schwierigen Verhandlungen verwickelten Parteien mächt sich Illusionen darüber, daß die Lösung der palästinensischen Frage leicht sein wird. Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß Fortschritte auf dieses Ziel hin gemacht werden. Die Erhaltung der Integrität des Libanon ist für den Frieden im Nahen Osten ebenfalls entscheidend. Es gibt jetzt eine leicht verwundbare Feuereinstellung im Südlibanon. Aber wir brauchen nicht nur eine Feuereinstellung, wir brauchen einen weitgreifenden Waffenstillstand. Auf dieses Ziel werden wir in unseren Gesprächen mit den anderen interessierten Regierungen hier in dieser Vollversammlung hinarbeiten. Der Libanon hat schon viel zu viel gelitten. Der Wunsch nach Frieden wird von allen Völkern des Nahen Ostens geteilt. Wir erkennen, daß es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie man dieses gemeinsame Ziel am besten erreichen könnte. Wir glauben daran, daß der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist - in der Tat der einzige, der praktische Ergebnisse gezeitigt hat. Wir rufen all diejenigen auf, die ehrlich den Frieden suchen, sich uns bei diesem Unternehmen anzuschließen. Ein �Ein Schritt in Richtung auf den Frieden ist auch beim RhodesienKonflikt unternommen worden. Die Parteien führen jetzt Verhandlungen über eine Lösung, die eine echte Mehrheitsherrschaft mit wesentlichen Rechten für die Minderheit verbinden könnte. Die britische Regierung, die Länder des Commonwealth und die Parteien selbst verdienen höchste Anerkennung für diesen neuen Schritt. Ein übereinkommen über eine faire Verfassung und Neuwahlen - wie dies im Lusaka-Kommunique gefordert wird -, könnte die großen Qualen des Krieges beenden. In Namibia habenwir beträchtliche Fortschritte gemacht. bleiben Hindernisse. Aber noch Die Kontaktgruppe arbeitet mit den betroffenen Par- teien zusammen, um Wege zur Lösung der wenigen noch ausstehenden Themen zu finden. Wir unterbewerten die Schwierigkeiten nicht, aber keiner von uns sollte andererseits die Möglichkeiten unterschätzen, die eine Regelung für das gesamte südliche Afrika bringen würde. Bei den meisten Verhandlungen kann man am ehesten durch einen stufenweisen Fortgang Fortschritte erzielen. nen lösen. Einen Knoten kann man nie von in- Wir müssen bei den Teilen beginnen, die wir greifen können und dann den Weg zum Ende des Problems gehen. Die Geschichte wird hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir uns unsere Chancen für einen Frieden entgleiten lassen. Im Fortgang der Ver- handlungen werden die Themen, denen wir uns zuwenden, immer schwieriger. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß Befürchtungen und Begierden, die vor uns liegen, den bereits erzielten Fortschritt untergraben. Während wir um die Lösung dieser und anderer Konflikte ringen, müssen wir auch der Tatsache ehrlich ins Gesicht sehen, daß unsere Erde von denjenigen gequält wird, die Unschuldige bekriegen, wie wir gerade vor ein paar Wochen durch den tragischen Tod von Lord Mountbatten sahen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, um die barbarischen Praktiken der Terroristen zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die grundlegenden Elemente der entworfenen Konvention, die die - 7 - �die Geiselnahme ächten soll. Der Abschluß dieses Vertrags wird zu einer wachsenden Übereinstimmung darüber beitragen, daß Terrorismus nicht toleriert werden wird - ungeachtet der politischen Sache, die seine Täter zu verfolgen vorgeben. Schließlich bringt die Notwendigkeit des Friedens eine internationale Verpflichtung mit sich, die Verbreitung und die Anhäufung von Waffen zu beschränken. Eine besondere Verpflichtung fällt dabei den größeren Nuklearmächten zu - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion -, um den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu zügeln. Der SALT II-Vertrag kann ein wichtiger Schritt auf die Erfüllung dieser Verpflichtung hin sein. Dem Ziel der strategischen Stabilität wird weiterhin gedient, wenn die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Einigkeit über ein umfassendes Kernversuchsverbot zu erzielen. Während die nuklearen Supermächte einen Weg suchen, um zu gegenseitiger Zurückhaltung zu gelangen, müssen alle Nationen aber auch die direkte Bedrohung ihrer Sicherheit durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen erkennen. Entwicklungen im Lauf der letzten Jahre können den Anstrengungen bei der Nonproliferation neuen Schwung verleihen - einschließlich eines Fortschritts bei den internationalen Bemühungen um die Bewertung des Kernbrennstoffzyklus, die uns bei der Auffindung von sichereren Wegen helfen können, um die Kernenergie für die Menschheit zu entwickeln; einschließlich der Verstärkung der IAEA-Sicherheitsbestimmungen; der beträchtlichen Zunahme der Signatarstaaten des Nonproliferationsabkommens; des Inkrafttretens des Vertrags von Tlatelolco, der nun endlich in unmittelbarer Reichweite zu sein scheint; sowie der Verpflichtung einer Reihe von Nuklearmächten,unter bestimmten Umständen von der Verwendung von Kernwaffen gegen Nichtnuklearstaaten abzusehen. Aber es gab auch ernste Rückschläge: weitere Absichtserklärungen zur Beschaffung von Kernwaffen unter Mißachtung der innewohnenden Gefahren für die regionale und internationale Sicherheit. Die Konferenz zur Überprüfung �Überprüfung des Nonproliferationsvertrags im nächsten Jahr wird eine gute Gelegenheit zur Inventur sein - und zur Verdopplung unserer Anstrengungen, um Fortschritte bei dieser dringenden internationalen Priorität zu erzielen. Neben der Suche nach Frieden teilen wir eine zweite Verantwortung: Wir müssen empfänglich sein für die internationalen Auswirkungen unserer nationalen wirtschaftlichen Entscheidungen und der Versuchung widerstehen, unsere Wirtschaftsprobleme auf Kosten anderer zu lösen. Die Unklugheit des wirtschaftlichen Nationalismus wurde in der Vergangenheit grausam demonstriert. Die Weltwirtschaftskrise vor einem halben Jahrhundert wurde durch eine Welle des Protektionismus ausgeweitet, vertieft und verlängert. Die Erinnerung daran hat uns zu einem neuen multila- teralen Handelsabkommen angespornt - in der Absicht, Märkte zu eröffnen und sieoffen zu halten, sogar in einer Zeit des wirtschaftlichen Drucks. Lassen Sie mich heute auf ein Thema eingehen, das am deutlichsten die direkte Verbindung zwischen nationalen Entscheidungen und globalen Folgen widerspiegelt. Dieses Thema ist die Energie. In fast keinem anderen Be- reich ist die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns deutlicher und drinoender. Sie ist ein Thema, das uns jetzt zu entzweien droht - wirtschaftlich und politisch. In einer Zukunft der größeren Knappheit, könnten diese Entzwei- ungen das Gefüge des guten internationalen Einvernehmens schwächen, das diese Organisation verkörpert. Alle Nationen werden leiden, wenn nicht alle Nationen verantwortungsbewußt handeln: in ihrem Energieverbrauch, bei der Festsetzung der Preise, bei der Produktion. Trotz einer schwierigen Prognose hinsichtlich unserer Energiezukunft, glaube ich daran, daß die Grundlage für einen Fortschritt vorhanden sein könnte. Bis - 9 - �Bis in die siebziger Jahre hinein handelten die modernen industriellen Volkswirtschaften nach zwei grundlegenden Annahmen, die auch die Beziehungen zwischen den ölimporteuren und den ölexporteuren regierten: daß öl billig sei und die Vorräte unerschöpflich. Jetzt erkennen alle Länder, daß diese beiden Annahmen nicht mehr richtig sind. Die auf dem Tokioer Gipfeltreffen seitens der wichtigsten Industrieländer eingegangenen Verpflichtungen beweisen dies deutlich. Meine Regierung unter- nimmt ehrgeizige Anstrengungen, um das Energieproblem anzupacken, und bemüht sich, diese Verpflichtungen noch zu erweitern. - Präsident Carter hat die Vereinigten Staaten darauf festgelegt, im Jahre 1979 nicht mehr als 8,2 Millionen Barrel öl pro Tag einzuführen und niemals die Höchstgrenze unserer Importe zu überschreiten, die 1977 erreicht wurde. - Der Gesamtbetrag für Forschung und Entwicklung in den USA auf dem Energiesektor beläuft sich in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Dollar. Für die Entwicklung und die Nutzung der Sonnenenergie investieren wir in diesem Jahr allein 528 Millionen Dollar und im nächsten Jahr 600 Millionen Dollar. - Wir weiten die Entwicklung synthetischer Brennstoffe beträchtlich aus, um Nutzen aus den reichlich vorhandenen Kohle- und ölschiefervorkommen in unserem Lande zu ziehen. Ein großer Teil dieser neuen Energietechnologie wird auch in anderen Ländern angewandt werden können. Wir werden bestrebt sein, sie anderen unter beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Denn wir sind uns darüber im klaren, daß wir durch die Unterstützung anderer bei der Lösung ihrer Energieprobleme dazu beitragen, unsere eigenen zu lösen. Lassen Sie mich aufzeigen, auf welche Weise wir bereit sind, mit anderen zusammenzuarbeiten, damit wir unserem gemeinsamem Energiebedarf gerecht werden: - Wir - 10 - • �- Wir haben zusammen mit anderen Industrieländern der Schaffung einer provisorischen internationalen Technologiegruppe zugestimmt, die Mittel und Wege zur Ausweitung der internationalen Beteiligung an der kommerziellen Entwicklung alternativer Brennstoffe empfehlen wird. - Ich habe im vorigen Jahr feierlich zugesichert, daß die Vereinigten Staaten mehr tun würden, um ihre technischen Talente für die Entwicklung anderer zu mobilisieren. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir im nächsten Monat ein Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit einrichten werden. Dieses Institut wird für die Verwirklichung der Ziele arbeiten, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung festgelegt wurden. Es wird mithelfen, die Menschen in den Entwicklungsländern in den Genuß unserer Technologien kommen zu lassen - und es wird mithelfen, deren eigene technologische Kapazität zu erweitern. Der die Politik festlegende Rat des Instituts wird Experten aus den Entwicklungsländern einschließen. Die Enlwicklung der Energie wird zu seinen höchsten Prioritäten gehören. - Wir werden aktiv an den Vorbereitungen für die Weltkonferenz für neue und erneuerungsfähige Energie im Jahre 1981 mitarbeiten. - Auf dem kürzlichen Weltwirtschaftsgipfel wurde die Weltbank aufgefordert, die Führung bei der Koordinierung unserer Unterstützung der Entwicklungsländer auf dem Energiesektor zu übernehmen. Wir schlagen vor, daß die Welt- bank eine Expertengruppe zusammenruft, um die Frage der Forschung, der Entwicklung und der Ausbildung im Energiebereich im einzelnen zu überprüfen. Ins- besondere könnte diese Gruppe sich ein Bild verschaffen über die Arbeit der bereits bestehenden Energieforschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern, und zwar nationaler wie internationaler. Darüber hinaus könnte sie Vorschläge unterbreiten, wie die gegenwärtigen Institutionen gestärkt werden können und ob neue multilaterale Institutionen ins Leben gerufen werden sollten. - Wir �- Wir unterstützen die Erweiterung des Programms der Weltbank zur Erforschung und Entwicklung mineraler Brennstoffe. - Die Bank prüft gegenwärtig ebenfalls, ob örtliche Programme der Entwicklungsfinanzierung angemessen sind, um die rasche Anwendung von Sonnenenergie, kleinen Wasserkraftwerken sowie anderen erneuerungsfähigen Energietechnologien in den Entwicklungsländern zu unterstützen. - Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat die Schaffung einer Fazilität empfohlen, die eine politische Risikoversicherung sowie Anleihegarantien für private Investitionen in Energie- und Mineral Projekte in ihrem Bereich gewähren soll. Dies könnte eine wirksame gieentwicklung anzureizen. Methode sein, um zur dortigen Ener- Wir sind bereit, diese Initiative mit der Bank weiterzuverfolgen und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um einen akzeptablen Vorschlag zu entwickeln. So wie die Industrienationen jetzt ernsthafte Anstrengungen machen,um ihren ölbedarf einzuschränken, und den Entwicklungsländern helfen, ihren großen Energieaufgaben zu entsprechen, rückt die Frage immer mehr in den Mittelpunkt, ob die öl produzierenden Länder bereit sind, die Preise zu stabilisieren und - soweit dies in ihrer Macht steht - eine angemessene Versorgung zu garantieren. Sollte dies nicht geschehen, dann hätte das weiterhin harte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, insbesondere für die ärmeren Länder. Wir haben Verständnis für den ganz natürlichen Wunsch der öl exportierenden Länder, mit dieser wertvollen Quelle für zukünftige Generationen haushälterisch umzugehen. Und wir akzeptieren die Tatsache, daß ölpreise nicht nur den Umfang der Nachfrage, sondern auch - langfristig gesehen - die Knappheit der Vorräte reflektieren müssen - solange diese Knappheit nicht herbeigezogen wird, um die Preise zu manipulieren. Aber die ölproduzenten müssen begreifen, daß es eine Grenze gibt, bis zu der die Volkswirtschaften der ölverbrauchenden Länder sowie die Weltwirtschaft gehen können. Wir �Wir alle müssen auf unserem Weg immer verantwortungsvoll vor Augen haben, daß unsere nationalen Energieentscheidungen tiefgreifende globale Auswirkungen haben werden - und daß sie eines Tages die Verantwortlichen entweder wieder heimsuchen oder aber ihnen helfen werden. Eine dritte Aufgabe ist eine verstärkte Verpflichtung, das Leben unserer Mitmenschen zu verbessern - ihnen das zum Leben Notwendige zu verschaffen, ihnen die Chance zum Fortschritt zu geben, ihnen eine Mitsprache bei den Entscheidungen zu garantieren, die ihre Zukunft entscheidend beeinflussen werden. Wir haben auf dem Gebiet der Menschenrechte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch mehr tun. Im vorigen Jahr haben einige Länder Schritte unternommen, um den Schutz des Rechts und demokratische Institutionen wiederherzustellen. Und wir haben auch die Schaffung eines interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, den nachhaltigen Appell der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) auf Einrichtung von Menschenrechtsinstitutionen auf dem afrikanischen Kontinent sowie die Aktivierung der Menschenrechtsverfahren der UNESCO erlebt. Niemand kann bestreiten, daß die Menschenrechte zu einem immer größer werdenden Anliegen werden. Und doch ist es eine traurige Wahrheit, daß - selbst wo wir hier heute zusammenkommen - Männer und Frauen sich Verfolgung Tod und Unterdrückung dafür gegenübersehen, daß sie es wagen, die Rechte auszuüben, die vor drei Jahrzehnten in der Charta dieser Körperschaft niedergelegt wurden. Unsere gemeinsame große Aufgabe ist es, die Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen auf die menschliche Würde des einzelnen zu fördern. Unsere Verpflichtung und unser Einsatz müssen sich auf wirtschaftliche wie auf politische und soziale Rechte erstrecken - denn sie alle sind unerläßlich für die Menschenwürde. Verbesserungen des wirtschaftlichen Wohlergehens, Chancen und Möglichkeiten für die Teilnahme am politischen Prozeß sowie ein wachsendes Verständnis für wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung - 13 - �Gleichberechtigung können wesentlich dazu beitragen, daß die Mißstände behoben werden, die zu nationalen Erschütterungen und zu internationalen Spannungen führen können. Wollen wir der Verpflichtung nachkommen, allen Völkern zu einem besseren Leben zu verhelfen, müssen wir alle darauf bedacht sein, den Nord-Süd-Dialog über die großen Themen hinausgreifend auf spezifische Fälle zu lenken - auf besonders dringliche Bereiche, auf denen es möglich ist, praktische Ziele der Entwicklungsarbeit zu verwirklichen. Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zu- sammenhang auf die Anstrengungen zu sprechen komme, die wir unternehmen, um ein Ziel zu erreichen, das uns allen schon aus einfachen humanitären Gründen gemeinsam sein sollte: daß bis Ende dieses Jahrhunderts kein Mensch auf dieser überaus fruchtbaren Erde mehr zu hungern braucht. Im vorigen Jahr traf ich die Feststellung, daß wir uns durch das gute Wetter und überreiche Ernten nicht dazu verleiten lassen sollten, in unserem Bewußtsein der Dringlichkeit dieses Problems nachzulassen. Seither haben schlechte Ernten in mehreren Ländern die Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln beträchtlich vergrößert. Dieser Sachverhalt unterstreicht die Notwendigkeit der Anlage ausreichender Vorräte, um die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten alles unternehmen werden, was sie nur zu tun vermögen, um eine weltweite Ernährungskrise zu verhindern. Die amerikanische Ernte wird dieses Jahr Rekordhöhenerreichen. Wir haben für das kommende Jahr alle Beschränkungen des Weizenanbaus aufgehoben. Wir haben eine im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve angelegt, die durch die Ansammlung und Abgabe von Vorräten mitgeholfen hat, die Lieferungen zu stabilisieren. Ein Weizenabkommen liegt noch immer außerhalb unserer Reichweite. - 14 - Wir �Wir dürfen dieses Ziel aber nicht aufgeben. Wir sollten die Verhandlungen über eine neue Ernährungshilfekonvention unverzüglich zum Abschluß bringen. Der Welternährungsrat fordert ein diesbezügliches Abkommen bis Mitte der achtziger Jahre. Wir sind für die Verwirklichung dieser Empfehlung. Bis dahin werden wir die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfezusage, die die Konvention beinhalten soll, von uns aus erfüllen. Gleichzeitig muß die Ausweitung der Weltnahrungsmittel Produktion mit großem Nachdruck betrieben werden, über die Hälfte der amerikanischen Entwick- lungshilfe entfällt heute auf die Landwirtschaft. Wir werden uns weiterhin um eine Hebung der Ertragsfähigkeit der wichtigsten Nahrungsmittelpflanzen, die Erhaltung der Ertragskraft der Anbauflächen und die Ausweitung der Forschung bemühen, die dem Zweck dient, Methoden zur Steigerung des Ertrags der traditionellen und auch neu gezüchteter Pflanzenarten zu finden - vor allem solcher Pflanzen, die auch von ärmeren Bauern angebaut werden können. Diese Bemühungen genießen die wirksame Unterstützung durch mehrere internationale landwirtschaftliche Forschungsanstalten. Wir sind für die vorgeschlagene Verdoppelung der Mittel, die diese Forschungsanstalten erhalten sollen, und wir beabsichtigen, unsere Beiträge zu erhöhen. Wir hoffen, daß auch andere Länder entsprechende Beiträge leisten werden. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß diese Anstrengungen auf lange Sicht zunichte gemacht werden, wenn das Wachstum der Erdbevölkerung nicht verlangsamt wird. Die Hälfte der Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter haben noch immer keinen ausreichenden Zugang zu Familienplanungsdiensten. Wir müssen uns ernsthaft bemühen, allen Völkern neben Komponenten wie den grundlegenden Gesundheitsdiensten und einer ausreichenden Nahrungsmittel- und Wasserversorgung auch die Familienplanung so rasch wie nur möglich zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig - 15 - �Kurzfristig müssen wir bereit sein, überall dort Notstandshilfe zu leisten, wo Menschen von Hunger bedroht sind oder Flüchtlinge Schutz suchen - in Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien und wo sonst noch. Der von Vizepräsident Mondale in Genf unterbreitete Vorschlag zur Errichtung eines Wiederansiedlungsfonds für Flüchtlinge spiegelt unsere Überzeugung wider, daß sich die Völkergemeinschaft auf globaler Basis mit der weltweiten und sehr ernsten Flüchtlingskrise befassen sollte. Wir fordern die Völker dringend auf, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Tatkräftige und umfassende internationale Maßnahmen sind erforderlich, um den Hungernden in Kampuchea Hilfe zu bringen, die gegenwärtig eine der großen Tragödien unseres modernen Zeitalters erleben. Zehntausende kranker und hun- gernder Khmer stauen sich gegenwärtig an der Grenze nach Thailand. tausende dürften ihnen bald folgen. Hundert- Eine noch größere Hunger- und Krankheits- welle scheint zu drohen - insbesondere angesichts der jüngsten Berichte über verstärkte Feindseligkeiten. Um eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes abzuwehren, muß so bald wie möglich ein internationales Programm humanitärer Hilfe in Kampuchea eingerichtet werden. in der Lage sein, ein Internationale Organisationen müssen koordiniertes, umfangreiches und wohl durchorganisiertes Programm der Notstandshilfe für alle hilfsbedürftigen Khmer in Gang zu ^>tzen. Wir jedenfalls befürworten diesbezügliche Anstrengungen. Die Ernährungskrise in Kampuchea birgt die Möglichkeit der Vervielfachung des Flüchtlingsstroms und entsetzlicher Leiden unter allen jenen, die nicht zu fliehen vermögen. Der Flüchtlingsstrom aus Vietnam, Laos und Kampuchea hat bereits großes Leid über hunderttausende unschuldiger Menschen gebracht und den Ländern, in denen sie zunächst um Asyl bitten, schwere Lasten aufgebürdet. Die Völkergemeinschaft beginnt zu reagieren. Doch humanitäre Maßnahmen allein reichen nicht aus. Die Völkergemeinschaft muß vielmehr größere und energischere Anstrengungen unternehmen, den Frieden in jenem Gebiet wiederherzustellen und die Probleme, die die Ereignisse in Indochina zur Folge hatten, �hatten, durch nicht-militärische Mittel zu lösen. Sie stellen eine Bedrohung der Stabilität dieses gesamten Gebietes dar. Meiner Überzeugung nach können wir die Aufgaben lösen, die uns hieraus erwachsen. Wir dürfen allerdings ihre Größe nicht unterschätzen. Die Beile- gung regionaler Streitigkeiten und die Einführung neuer Begrenzungen der Instrumente des Krieges erfordern neue Manifestationen des nationalen und internationalen Willens. Die achtziger Jahre können sehr wohl eine anhaltende Energiekrise mit sich bringen. ten Hungersnot »erden. Sie können ein Jahrzehnt einer weitverbreite- Wenn es nicht gelingt, die rasch ansteigenden Defizite der Entwicklungsländer in den Griff zu bekommen, wird die Wirtschaft vieler unter ihnen stagnieren, wenn nicht sogar zusammenbrechen. Weltweite Probleme wie diese erfordern weltweite Gegenmaßnahmen. Die Vollversammlung wird darüber entscheiden, ob eine neue Verhandlungsrunde über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Entwicklungszwecke eingeleitet werden wird. Lassen Sie mich heute hier die Feststellung treffen, daß die Vereinigten Staaten an den Konsultationen im Ausschuß des Plenums teilnehmen werden, wenn es darum geht, Klarheit über die wirksamste Methode der Führung solcher Verhandlungen zu treffen. Sollen neue weltweite Verhandlungen zum Erfolg führen, müssen alle Teilnehmer die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aller anderen realistisch einschätzen. Wir müssen jenen Problemen Priorität einräumen, bezüg- lich deren Lösungen konkrete Ergebnisse möglich sind. Und wir sollten es ver- meiden, daß es zu Überschneidungen mit der Arbeit bereits bestehender Institutionen kommt. Auf diese Weise können solche Verhandlungen mithelfen, einen weltweiten Konsens über die zu treffenden Maßnahmen zustande zu bringen. Viele der Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, stehen bereits an vorderer Stelle auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zum Zwecke der Lösung dieser Probleme macht es notwendig, die Vereinten Nationen noch weiter zu stärken. waltungsreformen sind dringend notwendig. - 17 - Finanz-, Verfahrens- und Ver- Als erster Schritt fordern wir, �wir, daß die Empfehlungen des Generalsekretärs, die jetzt von dieser Vollversammlung angenommen wurden, voll und ganz verwirklicht werden. Die Dringlichkeit der Anliegen, die ich hier dargelegt habe, macht es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig größere Anstrengungen als bisher unternehmen. Unterscheidungen zwischen Nord und Süd spiegeln ebenso wie die Unterscheidung zwischen Ost und West Unterschiede in den Interessen wider. Sie sprielen eine Rolle bei der Definition der strittigen Fragen und bei der Klarstellung der gegebenen Wahlmöglichkeiten. Wir müssen uns dazu verpflichten, Bereiche ausfindig zu machen, auf denen unsere Interessen übereinstimmen. Jeder von uns hat seine besonderen Qualifikationen, die es zu entfalten gilt, und auch seine besonderen Ziele, denen er nahezukommen trachtet. will nicht behaupten, daß es anders sein könnte oder sollte. Ich Die Vereinigten Staaten glauben an eine Welt der Mannigfaltigkeit. Aber lassen Sie uns hier, hier auf dieser Vollversammlung, den Entschluß fassen, uns aus unseren gemeinsamen Ansprüchen und unserer gemeinsamen Menschlichkeit heraus der gemeinsamen Suche nach Gemeinsamkeiten zu verschreiben. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 BROWN ERLÄUTERT DEN VERTEIDIGUNGSHAUSHALT DER USA - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 19. September 1979 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats ausführlich zu dem Verteidigungshaushalt 1980 Stellung genommen. Er ging im Zusammenhang mit der Ratifizierung von SALT II auch besonders auf die Zusagen der Vereinigten Staaten gegenüber dem Atlantischen Bündnis ein. Die Ausführungen Browns haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich begrüße diese Gelegenheit, über den Verteidigungshaushalt 1980 und unsere militärische Position gerade im Zusammenhang mit den Anhörungen über die Ratifizierung des SALT II-Vertrages zu sprechen. Der Verteidigungshaus- halt ist der konkrete und unmittelbare Ausdruck unserer Verteidigungspolitik und unserer Verteidigungsprogramme. Er bildet die Grundlage für unsere na- tionale Verteidigungskapazität in nächster Zukunft. Rüstungskontrolle Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Rüstungskontrolle ist nur eine Seite - wenn auch sicherlich eine wichtige Seite - der Medaille der nationalen Sicherheit. Es ist daher ganz ver- ständlich, daß die Anhörungen über die Ratifizierung sich jetzt weitergefaßten Überlegungen sowohl der Rüstungskontrollaspekte als auch der verteidigungspolitischen und programmatischen Aspekte unserer nationalen Sicherheitspolitik zugewandt haben. Verteidigungshaushalte und unsere Rüstungskontroi 1- politik lassen sich am besten in einem Zusammenhang erkennen, der beides erfaßt. Umgekehrt kann man die amerikanische Politik der nationalen Sicherheit insgesamt nur im Zusammenhang mit den Politiken und Programmen unserer Verbündeten, den Zielen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und den Herausforderungen unserer Gegner richtig bewerten. Darüber hinaus dürfen wir nicht nur diese "strategischen" oder internationalen Faktoren in unserer Verteidigungsplanung in Erwägung ziehen, sondern müssen auch den "strukturellen" oder innenpolitischen Zusammenhang unserer Entscheidungen berücksichtigen. Zu diesem Zusammenhang gehören unsere amerikanischen Stärken, wie Technologie und Fachwissen, und unsere amerikanischen Schwächen, wie Inflation, Energie und konkurrierende Prioritäten im Haushalt. Wie Ihnen bekannt ist, kündigte der Präsident vorige Woche seine Absicht an, die wechselseitige Verpflichtung im Bündnis zu einem Realanstieg der Verteidigungsausgaben um drei Prozent pro Jahr durch die Vorlage eines Nachtragshaushalts über 2,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1980 zu erfüllen. Dieser Nachtrag ist als Ausgleich für die Tatsache nötig, daß durch die Inflation die Voranschläge für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1980 in solchen Bereichen wie höhere Treibstoffkosten aufgrund des OPEC-Beschlusses über höhere öl preise, Anstieg der Kosten für die Lagerhaltung, Gütertransport sowie ungünstigere Wechselkurse übertroffen wurden. Alle diese Veränderungen sind bereits eingetreten, und die zusätzlichen Kosten sind gewiß. Erhöhte Treibstoffkosten allein sind für nahezu ein Drittel dieses 2,7 Milliarden Dollar-Nachtragshaushaltes verantwortlich. Diese Entwicklungen konnten nicht angemessen im Budget berücksichtigt werden, als es dem Kongreß im Januar vorgelegt wurde. Diese Kostenerhöhungen sind zwar unangenehm, aber sie müssen durch Erhöhungen im Haushaltsplan ausgeglichen werden, wenn wir unsere Verpflichtung - 2 - �Verpflichtung zu einem dreiprozentigen Realanstieg der Verteidigungsausgaben wirklich einhalten wollen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist für unsere nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Während der letzten 15 Jahre sind die sowje- tischen Ausgaben für die Streitkräfte ständig angestiegen, während unsere eigenen im Verlauf dieses Zeitraums de facto gesunken sind. Mit unseren Ver- bündeten haben wir uns verpflichtet, diesen Trend umzukehren und stattdessen bescheidene, aber gleichmäßige und deutliche Erhöhungen unserer Ausgaben zu erreichen. Wie ich es im einzelnen im Verlauf meiner Darlegungen erläutern werde, wird dieser Zuwachs in Verbindung mit den Anstrengungen unserer Verbündeten und mit einer wirkungsvolleren Verwendung unserer Mittel es ermöglichen, auch weiterhin unsere Ziele zu erreichen - nicht nur was die strategischen Waffen und die NATO anbetrifft, sondern auch im Pazifik und weltweit. Wenn wir bei der Erfüllung unserer Verpflichtung versagen, dann werden andere Verbündete - von denen praktisch alle unter den Problemen der Inflation und der miteinander im Wettstreit stehenden Forderungen nach Geldmitteln leiden, die nicht weniger drückend sind als unsere eigenen - noch weit weniger in der Lage sein, das Ziel zu erreichen. Unsere Anstrengungen, die darauf abzielen, unsere Verbündeten zur Erfüllung ihres Anteils zu bewegen, werden völlig untergraben, wenn wir als Führungsmacht des Bündnisses diese drei Prozent selbst nicht erreichen. Ich möchte Ihnen heute das Prinzip erläutern, das unserer Zielsetzung zugrundeliegt, die drei Prozent jährliches Realwachstum bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Wie so oft ist es auch hier der Fall, daß einige Mit- glieder dieses Ausschusses sowie andere Kongreßmitglieder und Teile der Öffentlichkeit größere Erhöhungen wünschen. Und es gibt andere, die glauben, daß unser Vorschlag übertrieben sei. Mein eigenes Urteil geht dahin, daß in diesem Fall und zu dieser Zeit die richtige Wahl in der Mitte liegt und daß drei Prozent zu dieser Zeit eine angemessene Zahl ist - nicht weil dieser Zahl eine besondere Zauberkraft innewohnt, sondern weil die Programme, die eine solche reale Zuwachsrate finanzierbar macht, angemessen erscheinen, um unsere Ziel- - 3 - �Zielsetzungen zu erreichen und den gefährlichen Trends Einhalt zu gebieten, die wir erkennen. Die sowjetische Herausforderung Die Sowjetunion ist sicherlich unser größter und stärkster Konkurrent auf der internationalen Szene. Sie ist das einzige Land, das den Fortbestand der Vereinigten Staaten selbst und unserer wichtigsten Verbündeten in Europa, Asien und in der übrigen Welt gefährden könnte. Vergleichbare Verteidigungsausgaben sind nur ein Anzeichen der Gesamtstärke. in vieler Hinsicht das stärkste Land der Welt. Die Vereinigten Staaten sind Kein anderes Land - sicher nicht die Sowjetunion - kann sich mit uns hinsichtlich der Wirtschaftskraft, der politischen Stabilität, der technologischen Möglichkeiten messen oder in bezug auf Lebensform und internationale Politik solchen Anklang finden. militärische Macht ist wichtig. Aber Angesichts der sowjetischen Militärmacht müssen wir das Verhältnis der Trends bei den amerikanischen und den sowjetischen Militärausgaben betrachten. Wenn wir unsere Verteidigungsausgaben der letzten Zeit mit denen der Sowjetunion vergleichen, dann empfinden wir die Trends als beunruhigend. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben sind über mehr als 15 Jahre hinweg jedes Jahr ständig angestiegen. Mit wachsendem sowjet- ischen Bruttosozialprodukt sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen und machten einen mehr oder weniger konstanten Prozentsatz dieses Bruttosozialprodukts aus. Während der genaue Umfang des sowjetischen Verteidigungshaushaltes nur schwer zu messen ist, so wissen wir doch, daß es die Vereinigten Staaten 45 Prozent mehr als unser gegenwärtiges Budget kosten würde, um das zu tun, was das sowjetische Militär in diesem Jahr vornimmt. • Am wesentlichsten ist die Tatsache, daß der Trend zum weiteren realen Wachstum unverkennbar ist. Die sowjetischen Ausgaben haben nicht auf die amerikanische Zurückhaltung reagiert. Wenn wir bauen, bauen sie; wenn wir unsere Ausgaben kürzen, bauen sie weiter. Das - 4 - �Das Mißverhältnis in unseren Anstrengungen ist beunruhigend, mehr noch hinsichtlich der Investitionen als der jährlichen Betriebskosten. In der Tat haben die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen von früheren Investitionen gelebt. Zum Beispiel haben uns die Sowjets hinsichtlich der Ausgaben während der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet der strategischen Waffen in einem Verhältnis von zwei oder drei zu eins übertroffen und haben als ein Ergebnis tatsächlich einen Stand der Gesamtparität erreicht. Ein vernünftiges weltweites Gleichgewicht herrscht noch dank unserer früheren Anstrengungen, aber wenn wir nicht handeln, wie es das Programm vorsieht, um unsere Anstrengungen zu erhöhen, würde die Differenz zwischen den gegenwärtigen Anstrengungen sich bald in einem unannehmbaren Ungleichgewicht widerspiegeln. Um ein wesentliches Gleichgewicht im strategischen Bereich aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine einsichtige Ausgabenerhöhung - sogar mit SALT II. Wenn SALT II nicht in Kraft tritt, wären eindeutig noch größere Ausgabenerhöhungen notwendig - ohne erhöhte Sicherheit und vielleicht mit gefährlich erhöhtem Risiko. Unsere Aufgabe ist es, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das unsere Zielsetzungen, unsere Prioritäten und unsere Vorteile widerspiegelt - nicht um die sowjetischen Streitkräfte zu verdoppeln. Deshalb sollen und dürfen wir nicht einfach versuchen, es den Sowjets Dollar für Rubel, Panzer für Panzer, Mann für Mann nachzumachen. Was wir tun müssen ist, Streitkräfte zu dislozieren, die es uns erlauben, eine Strategie des Gegenschlags aufrechtzuerhalten und eine Kapazität, die die Sowjets oder jeden anderen Gegner in dieser schwierigen und gefährlichen Welt davon abhält, unsere lebenswichtigen Interessen oder die unserer Verbündeten zu gefährden. Die Sicherheitsbedürf- nisse der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind nicht deckungsgleich. Die Kosten für die Planung unserer Seestreitmacht und für den Schutz der Seewege haben zum Beispiel nur wenig Entsprechung bei den sowjetischen Militärausgaben, genauso wie die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung oder die Grenzverteidigung bei uns. Folglich können wir nicht aus den Unterschieden zwischen den amerikanischen und den sowjetischen Verteidigungsausgaben schließen, welches Niveau unsere Verteidigungsausgaben haben sollten. Was - 5- �Was die Forderungen unseres Verteidigungshaushalts bestimmt, sind die Kosten jener Programme, die notwendig sind, um die Ziele unserer nationalen Sicherheit zu erreichen - im Kontext der durch die Sowjets oder andere Gegner auf diese Ziele gerichteten Bedrohungen. Bei der Beurteilung jener For- derungen müssen wir die Beiträge unserer Verbündeten sowie unsere Verpflichtungen gegenüber ihnen in Rechnung stellen und die Beschränkungen, die der sowjetischen Bedrohung durch Rüstungskontroi labkommen auferlegt wurden. Zu- dem müssen wir uns darüber einig werden, in welchem Maß wir uns zur Erreichung unserer nationalen Sicherheitsziele auf Verteidigungsprogramme verlassen müssen im Gegensatz zu politischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind nicht dazu aufgerufen, die Verteidigung der Freien Welt allein auf ihre Schultern zu nehmen. Unsere europäischen und asiatischen Verbündeten leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit wie wir zu der ihrigen. Unsere NATO-Verbündeten zum Beispiel stellen über 90 Prozent der stehenden Landstreitkräfte der NATO zu Friedenszeiten und 75 Prozent der stehenden taktischen Luftstreitkräfte der NATO. Außer- dem sind dem Realwert nach die Gesamtausgaben für Verteidigung der europäischen NATO-Länder in den Jahren seit 1970 deutlich angestiegen, während unsere gesunken sind. Wir haben das militärische Potential unserer Ver- bündeten bei der Festlegung des Umfangs des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 1980 sowie bei unserer Verpflichtung zu einem dreiprozentigen realen Zuwachs pro Jahr in Betracht gezogen. Unsere Beurteilung der verschiedenen Überlegungen, die ich dargelegt habe, hat uns zu dem Schluß geführt, daß das von uns vorgeschlagene Programm sowie der dreiprozentige Realzuwachs bei den Verteidigungsausgaben zu seiner Finanzierung der angemessene Betrag ist, der für die Verteidigungsprogramme zur Aufrechterhaltung unserer Ziele im Rahmen der nationalen Sicherheit aufgebracht werden muß. Ich würde nun gerne auf die Grundlagen für jedes Hauptgebiet der Verteidigungsaufgaben kurz eingehen und ausführen, wie wir uns die Verwendung der Mittel im Verteidigungshaushalt vorstellen, um den Herausforderungen zu begegnen, denen wir gegenüberstehen. Zu �Zu Beginn möchte ich wiederholen, daß das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1980, einschließlich des vorige Woche vom Präsidenten angekündigten Nachtrags, eine reale Wachstumsrate bei den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 von drei Prozent vorsieht, wenn man die Inflation voll berücksichtigt. Für das Haushaltsjahr 1981 planen wir einen ähnlichen Realzuwachs. Dieses Budget wird im Moment noch bearbeitet, so daß es verfrüht wäre, über die Feststellung hinauszugehen, daß es den allgemeinen Schwung unseres Verteidigungsprogramms beibehalten und unsere gemeinsame Verpflichtung unseren Verbündeten gegenüber untermauern wird. Sie sind keine Konzession und kein Handelsobjekt, um Zustimmung für SALT zu erreichen. Strategische Streitkräfte Wie ich in meinem Verteidigungsbericht im Januar dieses Jahres dargelegt habe, sind unsere strategischen Ziele: - Abschreckung - Stabilität, sowohl hinsichtlich Krisen- als auch Rüstungskontrolle - wesentliche Gleichwertigkeit Im Zuge dieser Anhörungen haben wir die verschiedenen laufenden Programme erläutert, mit denen wir weiterhin diese unsere höchsten und vorrangigsten Ziele erreichen wollen. Dr. William J. Perry hat kürzlich ausgesagt, wie die Dislozierung der MX-Rakete mit Hilfe einer überlebensfähigen Stationierungsmethode in unsere strategischen Streitkräfteplanungen paßt. Wir verbessern ferner unsere mit Luftstrahltriebwerken angetriebene Streitmacht (Bomber und luftgestützte Marschflugkörper - ALCM) sowie unsere seegestützte Raketenstreitmacht. Was das mit Luftstrahltriebwerken angetriebene Element der Triade anbetrifft, so schreiten wir in der Entwicklung der luftgestützten Marschflugkörper voran. Die zwei Versionen der'luftgestützten Marschflug- körper machen Fortschritte, und unsere erste B-52-ALCM-Staffel wird 1983 serienreif sein. Im Jahre 1985 werden 80 Prozent unserer B-52 G-Bomber mit - 7 - �mit ALCM ausgerüstet sein und der Rest bald danach. Und schließlich ist ein Trägerflugzeug für Marschflugkörper in der Planung, das bis 1987 fertiggestellt sein soll - oder sogar noch früher, sollte sich dies als notwendig erweisen. Die ersten unserer neuen und leistungsstärkeren Trident I unter- seebootgestützten ballistischen Raketen werden im kommenden Jahr disloziert. In dem dann folgenden Jahr wird unser erstes mit 24 Abschußanlagen ausgerüstetes Trident-Unterseeboot in Dienst gestellt. Ihm folgen bis 1983 jährlich ein SSBN und dann zwei Boote alle drei Jahre. Die höchste Priorität in der Verteidigung der Vereinigten Staaten nimmt die Garantie ein, daß kein Land in die Versuchung kommt, Nuklearwaffen gegen uns, unsere Streitkräfte, wo auch immer, oder unsere Verbündeten oder andere Länder einzusetzen, deren Sicherheit für uns wichtig ist, und sicherzustellen, daß unsere nukleare Kapazität zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten vor anderen Streitkräften oder vor Bedrohungen unserer Interessen beiträgt. Zusätzlich zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der Stabilität gegenüber der Sowjetunion verfolgen die Vereinigten Staaten eine strategische Politik der wesentlichen Gleichwertigkeit oder der ungefähren Parität und eine ausgleichende Strategie, die die Indienststellung von Streitkräften beinhaltet, welche notwendig sind, um zu verhindern, daß die Sowjets irgendeines ihrer nationalen Ziele erreichen, das sie durch einen nuklearen Angriff anstreben könnten, oder um zu verhindern, daß sie irgendeinen Gewinn in dieser Richtung erzielen, ohne entsprechende Verluste hinnehmen zu müssen. Wesentliche Gleichwertigkeit soll der Sowjetunion jeden politischen oder militärischen Vorteil verwehren, der aus der Vorstellung relativer Kapazitäten oder dem tatsächlichen Einsatz nuklearer Waffen abgeleitet werden könnte. Präsident Carter hat bereits angedeutet, daß die Ausgaben für strategische Systeme im Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1981 angehoben werden. Die Modernisierungsprogramme für den Verteidigungshaushalt dieses und des nächsten Jahres sollen die Zuverlässigkeit, die Überlebensfähigkeit und die - 8 - �die die Verteidigungsdurchdringungskapazität unserer strategischen Vergeltungsstreitkrä'fte sowie unsere entsprechende Gefechts-, Kontroll- und Fernmeldekapazitä't aufrechterhalten und sicherstellen, daß der damit geleistete Beitrag zur Stabilität und zur glaubwürdigen Abschreckung für die absehbare Zukunft unvermindert weiterbesteht. Es gibt eine Reihe hauptsächlicher Bedrohungen, die möglicherweise die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts stören könnten. Die erste ist ein schrankenloser nuklearer Wettstreit, der zu ungeheuer erhöhten Verteidigungshaushalten und zu andauernder Unsicherheit führen würde. Der SALT Il-Vertrag» der Ihnen jetzt vorliegt, wird uns in den Stand setzen, das nukleare Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene aufrechtzuerhalten, wobei beide Seiten auf weniger strategische Nuklearträgerwaffen begrenzt werden, als die Sowjets ohne ein solches Abkommen dislozieren könnten. Lassen Sie mich ferner unter- streichen, daß SALT II in keiner Weise unsere Bemühungen behindern wird,eine wesentliche Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten oder die Streitkräfte aufzustellen und beizubehalten, die für unsere Verteidigungserfordernisse notwendig sind. Eine besondere Gefahr für die strategische Politik der Vereinigten Staaten stellt die zunehmende Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen zu Anfang und Mitte der achtziger Jahre dar. Diese Verwundbarkeit ergibt sich durch die Expansion und Modernisierung der sowjetischen Interkontinentalraketenstreitkräfte. Die Administration will dieser wachsenden Verwundbarkeit unserer landgestützten Systeme auf zweifache Weise begegnen: durch Rüstungskontrolle und durch strategische Programme. Einerseits wird SALT II das Ausmaß der Bedrohung der amerikanischen landgestützten Systeme begrenzen. Zum andern ist die Entscheidung gefallen, in vollem Ausmaß mit der technischen Entwicklung und Dislozierung der MX-Rakete bei einer mobilen Stationierungsweise voranzugehen. Die MX wird im Jahre 1986 die erste ope- rative Kapazität erreichen und drei Jahre später voll einsatzfähig sein. Damit wird gewährleistet sein, daß eine genügende Zahl unserer Interkontinentalraketen einen sowjetischen Überraschungsangriff überleben würden. Eine - 9 - �Eine andere Aufgabe, vor der wir stehen, ist die Notwendigkeit zur Modernisierung einiger unserer veraltenden Systeme. Zusätzlich zur MX modernisieren wir sowohl die Unterseebootstreitkräfte als auch die auf Luftstrahltriebwerken basierenden Waffensysteme unserer Triade. Ich halte es für notwendig, daß ich mich an diesem Punkt mit einer falschen Zweiteilung befasse, wie sie von einigen Kritikern unserer strategischen Programme im allgemeinen und von SALT II im besonderen dargestellt wird. Sie entwerfen da ein Bild für Anfang bis Mitte der achtziger Jahre, in dem die theoretische Verwundbarkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen uns in eine Position bringen würde, in der wir erpreßbar werden. Es wird behauptet, daß ein nuklearer Angriff auf unsere Interkontinentalraketen, der durch eine kleine Zahl von sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und hoher Treffsicherheit den Präsidenten vor ein Dilemma stellen würde, das entweder auf Kapitulation hinausliefe oder einem Selbstmord gleichkäme, weil den Vereinigten Staaten keine andere aktive Reaktion bliebe als sowjetische Städte zu vernichten und dadurch mit Sicherheit unsere eigene Vernichtung zu bewirken. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Frage hervorheben, daß die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen nicht gleichbedeutend mit der Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten oder unserer Abschreckungsmacht ist. Insbesondere würden wir selbst nach einem hypothetischen Verlust praktisch all unserer Interkontinentalraketen nicht vor dem angeblichen Dilemma der Kapitulation durch Nichthandeln oder der Auslösung eines umfassenden Angriffs auf sowjetische Städte stehen, wobei unsere eigenen Städte einem sowjetischen Gegenangriff preisgegeben wären. Das Problem der Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen besteht tatsächlich und erfordert eine Lösung, aber die Krise der Abschreckungskraft, die von den Erfindern eines solchen falschen Dilemmas vorausgesagt wird, besteht nur in deren Einbildung. Selbst unter den pessimistischsten Bedingungen würden die Vereinigten Staaten mehrere tausend intakte Sprengköpfe behalten sowie die verbleibenden Unterseeboote, Bomber und Marschflugkörper und auch die angeschlagene Interkontinental - - 10 - �Interkontinentalraketenstreitmacht. Damit aber verblieben eine Reihe von Optionen für Maßnahmen gegen militärische und industrielle Ziele sowie gegen die Städte und nicht nur ein massierter Angriff auf dichtbesiedelte Zentren. Wir könnten zum Beispiel unsere Vergeltungsschläge gegen die üb- riggebliebenen sowjetischen strategischen Streitkräfte, gegen nukleare und konventionelle militärische Ziele im Gefechtsfeld und gegen ausgewählte Industrie- und Kontrollpunkte richten und hätten immer noch genügend Gefechtsköpfe in Reserve, um vor einem gegen die Städte gerichteten Schlagabtausch abzuschrecken. Was die politische oder psychologische Auswirkung der Behauptung anbetrifft, die Sowjets seien relativ besser imstande, auf mehrere Jahre hinaus die eine Säule unserer Triade zu bedrohen, als wir dies vermöchten, so halte ich dies für eine Übertreibung. Erstens, wir sind dabei und werden auch weiterhin unsere Kapazität in bezug auf die beiden anderen Säulen unserer Triade verstärken. Wir werden über eine erhebliche und zunehmende Kapazi- tät gegen dieses Element ihrer Streitmacht verfügen. Was die politische Auswirkung der Verwundbarkeit der Interkontinentalraketen anbetrifft, so bin ich auch der Meinung, daß hier das zählt, was vorhanden ist. Aber weil hier das zählt, was sichtbar ist, hat auch ein Programm zur Erlangung einer künftigen Kapazität und nicht nur eine faktisch vorhandene Kapazität eine politische Bedeutung. So beruht beispielsweise unsere Schätzung der Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen in weitem Maße auf Kalkulationen mit 308 SS-18-Raketen, von denen jede mit zehn Wiedereintrittsgefechtsköpfen ausgerüstet ist. Aber die Sowjets haben mit der Dislozierung dieser Version ihrer SS-18 soeben erst begonnen und haben noch einige hundert SS-9-Silos übrig, die für die SS-18 umgebaut werden können. Ein beträchtlicher Teil von ihren 308 "schweren" Interkontinental- raketen sind SS-9 Raketen, die mit einem Wiedereintrittsgefechtskopf ausgerüstet sind,und der größte Teil besteht zur Zeit aus SS-9-Raketen und SS-ISRaketen mit einem Gefechtskopf. Aber es ist durchaus richtig, wenn wir der von ihnen geplanten künftigen Kapazität größte Aufmerksamkeit zuwenden. - 11 - Weil �Weil die ALCM-, die Trident- und jetzt die MX-Programme reale Dinge sind, wird uns von einigen der gleichen Vorauseffekt zugute kommen. Zusammengefaßt: Mit SALT können wir die strategischen Ziele erreichen, und wir haben die dafür notwendigen Programme. Ohne SALT stehen wir vor wach- senden Unsicherheiten, zunehmenden Risiken und aller Wahrscheinlichkeit nach erhöhten Kosten. Die NATO Das NATO-Bündnis hat das gemeinsame Ziel, eine ausreichende militärische Stärke aufrechtzuerhalten, um vor einer Aggression abzuschrecken und - sollte dies notwendig werden - um in der Lage zu sein, die territoriale Integrität des Bündnisses erfolgreich zu verteidigen. Ob die Kapazität der NATO ausreichend ist, um diese Ziele zu erreichen, muß im Lichte der Kapazität des Warschauer Paktes geprüft werden, was jedoch nicht bedeutet, daß die NATO-Streitkräfte ein spiegelgetreues Abbild der Streitkräfte des Warschauer Paktes zu sein brauchen - weder im Umgang noch in der Zusammensetzung. Es wäre eine zu große Vereinfachung, wollte man das Urteil, ob die Verteidigung der NATO ausreicht, nur von Statistiken über Gerät und Geldausgaben abhängig machen. Trotzdem ist die anhaltende Modernisierung und Vergrößerung der Streitkräfte des Warschauer Paktes Anlaß zur Besorgnis. Das konventionelle Kräfteverhältnis in Europa: Im Laufe der letzten zehn Jahre sind die sowjetischen und nichtsowjetischen Streitkräfte des Warschauer Paktes vergrößert und qualitativ verbessert worden. Im letzten Jahrzehnt haben die in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräfte um rund 150 000 Mann zugenommen, einschließlich der 70 000 Mann und fünf Divisionen, die seit 1968 in der Tschechoslowakei disloziert wurden. Im gleichen Zeitraum hat sich der traditionelle Vorsprung des Warschauer Paktes an Panzern vergrößert, und die Sowjets haben heute etwa 45 000 mittlere Panzer für das NATO-Gebiet bereitgestellt. Obwohl seit 1973 die Zahl ihrer taktischen - 12 - �taktischen Flugzeuge nur gering erhöht wurde, handelt es sich bei den meisten sowjetischen Kampfflugzeugen und Jagdbombern um Modelle, die seit 1970 eingeführt wurden. Sie haben einen wesentlich erhöhten Aktionsradius sowie ver- besserte Flug- und Hilfssysteme, Wartung und Aufklärungssensoren. wjetische Militärdoktrin Die so1- legt weiterhin den Nachdruck auf die Tugenden der Tarnung, der Täuschung und der Überraschung. Die sowjetische Taktik legt Wert auf überwältigende Feuerkraft, Schockwirkung und rasche Offensivbewegung. Die qualitativen und quantitativen Veränderungen der Kapazität des Warschauer Paktes machen es in zunehmendem Maße wahrscheinlich, daß er die Lücke zwischen Doktrin und Praxis überbrücken konnte. Die Aufrüstung des Warschauer Paktes hatte jetzt jedoch eine erfrischende Wirkung auf die NATO. Die vom Bündnis verabschiedeten Verteidigungspläne ver- sprechen - wenn sie voll verwirklicht sind - den Vorsprung des Warschauer Paktes auszugleichen, wenn nicht sogar zu übertreffen. Im Jahre 1978 verabschie- deten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder ein Langfristiges Verteidigungsprogramm (LTDP) mit über 120 spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte der NATO. Neben dieser Entscheidung ging ein übereinkommen über das gemeinsame Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten um real drei Prozent im Jahr einher. Länder haben im großen und ganzen diese Verpflichtung eingehalten. Die NATODie Ver- teidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten verzeichneten im Haushaltsjahr 1978/79 eine Erhöhung von durchschnittlich 2,9 Prozent. Das Langfristige Verteidigungsprogramm sieht eine Verbesserung der NAT0Kapazität auf allen Gebieten vor. Zu den wichtigsten Initiativen gehören Pläne, die Fähigkeit der NATO, auf einen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit zu reagieren, wesentlich zu verbessern. Zu den spezifischen Programmen zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der NATO gehört eine Erhöhung der Zahl der Panzer in Europa, die Verbesserung der Panzerabwehr der NATO, die Modernisierung und zahlenmäßige Verstärkung von Luft-Boden-Waffen, Verbesserung der NATO-Verteidigung gegen chemische Kriegführung und die Verstärkung der Kapazität der NATO, kurzfristig die Munitionsbestände zu erhöhen. Abgestimmt - 13 - �Abgestimmt auf das Langfristige Verteidigungsprogramm .wurden die amerikanischen Anstrengungen weiter fortgesetzt. Wir haben unserem NATO-Arsenal weitere 47 000 ferngelenkte Raketen zur Panzerbekämpfung hinzugefügt, haben mit der qualitativen Verbesserung unserer M-60-Panzer begonnen, haben die Zahl unserer Hubschrauber vergrößert und zwei weitere Artilleriebataillone zu den bereits in Europa stationierten disloziert. Die in Westeuropa statio- nierten amerikanischen Streitkräfte wurden seit Anfang 1975 um 9500 Mann verstärkt. Im derzeitigen, sich auf fünf Jahre erstreckenden Verteidigungs- plan ist die Aufstellung von 3900 XM-1-Panzern und 3400 Mannschaftspanzern bis Mitte 1980 vorgesehen. Ein zweites Ziel des Langfristigen Verteidigungsprogramms besteht in der qualitativen Verbesserung der Fähigkeit der NATO, eine rasche und wirksame Verstärkung des Alliierten Kommandos Europa durch frühzeitige und blitzschnelle Mobilisierung zu erreichen. Das Kernstück dieser Bemühung bildet die amerikanische Verpflichtung, die Zahl unserer zur Verstärkung in den ersten zehn Tagen nach der Mobilisierung zum Einsatz kommenden Landstreitkräfte bis 1984 zu verdoppeln und bis 1986 zu verdreifachen - gemessen am derzeitigen zahlenmäßigen Anteil - und zwar durch Vorausstationierung der Waffen und des Geräts in Europa. Wir finanzieren außerdem Programme, die bis 1985 zu einer 50prözentigen Erhöhung der Zahl auf amerikanischen Flugplätzen stationierten taktischen Flugzeuge der US-Luftwaffe führen werden, die mit der Dislozierung unserer Truppen nach Europa innerhalb von zwei Tagen beginnen können. Aufgrund der Verbesserungsprogramme für die amerikanischen BündnisStreitkräfte und des Langfristigen Verteidigungsprogramms wird die NATO ihre konventionellen Streitkräfte schon im Verlauf der nächsten Jahre wesentlich verstärken, vor allem was die Landstreitkräfte und die Luftstreitkräfte in der Mittelregion anbetrifft. Der Warschauer Pakt wird seine Streitkräfte auch weiterhin verbessern, aber die heutigen Trends deuten darauf hin, daß das Bündnis - wenn die derzeitigen Programme der NATO voll finanziert werden - bis zur Mitte der achtziger Jahre ein glattes militärisches Plus erziel- 14 - �erzielen durfte. Der Hauptgrund für dieses Plus liegt darin, daß die programmierte Doppelanstrengung der NATO, ihre Streitkräfte zu modernisieren, und die Fähigkeit zu rascher Verlegung amerikanischer Verstärkungen nach Europa die Verbesserungen des Warschauer Paktes, die sich allein aus der Modernisierung ergeben, mehr als wettmacht. Eine fundamentale Voraussetzung für einen Nettogewinn ist jedoch die volle Verwirklichung unseres Verteidigungsprogramms. Wenn die Billigung der vollen dreiprozentigen Erhöhung im Verteidigungshaushalt 1980 scheitert, dann würde das den Schwung des Langfristigen Verteidigungsprogramms zum Erlahmen bringen. Sollten die Vereinigten Staaten hier versagen, dann muß man damit rechnen, daß die anderen NATO-Staaten diesem Beispiel folgen. Wenn die NATO mit ihren Streitkräfteverbesserungen scheitert, dann wird das Ergebnis bestenfalls darin bestehen, daß ein ungemütliches militärisches Kräfteverhältnis nicht verbessert wird. Ein wahrscheinlicheres Ergebnis wäre ein ernster Verfall der Sicherheit des Bündnisses. Nuklearstreitkräfte in und für Europa - Theater Nuclear Forces (TNF): Die NATO unternimmt ferner Anstrengungen zur Verbesserung der Gefechtsfeld-TNF und der weiterreichenden TNF-Waffensysteme. Die Politik der NATO bezüglich der TNF ist darauf angelegt, eine glaubwürdige Abschreckung vor einem Angriff mit TNF und vor einem großangelegten konventionellen Angriff abzuschrecken. Diese Politik verlangt, daß wir unsere TNF diversifizieren, damit sie für jede Ebene einer Aggression des Warschauer Paktes das Risiko einer nuklearen Antwort bieten und in ausreichendem Maße überlebensfähig sind, um nicht zu einem sowjetischen Präventivschlag einzuladen. Seit mindestens 20 Jahren haben die Sowjets eine nukleare Bedrohung aufrechterhalten, die sich mit ihren SS-4- und SS-5-Raketen und ihren Mittelstreckenbombern vom Typ Badger gegen Westeuropa richtete. Während der letzten zehn Jahre hat die Sowjetunion ihre europabezogenen Nuklearstreitkräfte (TNF) verbessert und vergrößert. Die vielleicht dramatischste und potentiell ge- - 15 - �gefährlichste Verbesserung der weitreichenden sowjetischen TNF bestand in der Dislozierung des Backfire-Bombers und der mobilen mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Mittelstreckenrakete (IRBM) vom Typ SS-20. Als Antwort sind wir und unsere NATO-Verbündeten in einer Anzahl von Modernisierungsund Verbesserungsanstrengungen unserer TNF begriffen, die die Vorteile der Sowjets ausgleichen werden. Sowohl um der Bedrohung durch die weitreichenden sowjetischen TNF begegnen zu können, als auch um sicherzustellen, daß die Sowjets keine Lücke in dem ganzen Bereich der Fähigkeiten der NATO zur Antwort und zur Eskalation finden können, befindet sich die NATO in einer großen Überprüfung ihrer eigenen weitreichenden TNF-Systeme und möglicher Schritte zur Rüstungskontrolle bezüglich der TNF. Eingehende Untersuchungen und Konsultationen über die Größe der Streitkräfte, ihre Dislozierung und andere Fragen treten in das Schlußstadium ein, und wir zielen auf Entscheidungen des Bündnisses über Mo dernisierung und Rüstungskontrolle bis Ende des Jahres ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bemühungen zur Stärkung der Verteidigungsposition und der Sicherheit der NATO nachdrücklich. Die führenden Politiker der NATO- Staaten, deren Unterstützung von znetraler Bedeutung für eine Entscheidung des Bündnisses über die Modernisierung der weitreichenden TNF ist, haben klargemacht, daß die Nichtratifizierung von SALT II ernste, und vielleicht sogar fatale Auswirkungen auf diese Modernisierungspläne haben würde. Zu den in Frage kommenden Systemen für eine Moderniserung gehören landgestützte Marschflugkörper und die ballistischen Raketen vom Typ Pershing II. Beide Systeme sind mobil (und daher überlebensfähig), können mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu ihren Zielen durchdringen und sind außerordentlich treffsicher. Wir sind ferner dabei, unsere Kurz- und Mittel Streckensysteme zu modernisieren, indem wir Waffen einführen, die eine verbesserte Reichweite und Treffsicherheit, größere Flexibilität und erhöhte Sicherheit bieten. Das zusammengefaßte Ergebnis dieser Verbesserungen dürfte die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Antwort in den Augen der Sowjets erhöhen, - 16 - �erhöhen, die Abschreckung stärken und die Fähigkeiten der NATO vergrößern, auf eine sowjetische Aggression zu reagieren. Bevor ich mich anderen Gebieten der Welt zuwende, möchte ich direkt über die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas sprechen. Um diese Frage in eine historische Perspektive zu rücken, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Anliegen handelt, das in unseren Beziehungen zu unseren Verbündeten immer wieder aufgetaucht ist. Es trat nach dem Zweiten Weltkrieg während der Krise in Griechenland zutage, während des Staatsstreichs in der Tschechoslowakei und während der Blockade von Berlin. Wir antworteten mit dem Punkt-Vier-Programm, dem Marshall-Plan und dem Nordatlantikvertrag. Das Problem tauchte wieder auf nach der sowjetischen Atom- explosion im Jahre 1949 und der Invasion Koreas, und wir antworteten mit der Schaffung einer integrierten militärischen Struktur - SHAPE (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa) - und der Stationierung amerikanischer Kampftruppen in Europa. Es trat Mitte der fünfziger Jahre als Ergeb- nis der thermonuklearen Kapazität der Sowjetunion und ihrer Dislozierung von Langstreckenbombernauf, und wir antworteten mit taktischen Nuklearwaffen und Zwei Schlüssel Systemen im Rahmen von Programmen der Zusammenarbeit. Es kam während der Raketen-Lücke und der Berlin-Krise von 1961 auf, und wir antworteten mit der Zusage von Polaris- und später Poseidon-Gefechtsköpfen an den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) und der Schaffung der Nuklearen Planungsgruppe. Es ist daher nicht überraschend, daß das Problem erneut auftauchte, als die Sowjets begannen, eine strategische Parität zu erreichen. Und wir antworten erneut, nicht nur mit dem Langfristigen Verteidigungsprogramm und den Anstrengungen zur Modernisierung der TNF, sondern auch mit dem erhöhten Schwung unserer eigenen strategischen Programme. Aber selbst wenn wir Überlegungen über unsere Antworten anstellen, ist es wichtig zu erkennen, daß ein Teil der Infragestellung unserer Glaubwürdig- keit in unnötigem Händeringen besteht, das durch das von mir angesprochene gar nicht bestehende Dilemma hervorgerufen wird. Wir stünden nicht, wie ich bereits betont habe, vor einer grausamen Wahl, bei der der einzig mögliche - 17 - �mögliche Weg des Einsatzes unserer strategischen Streitkräfte für die Verteidigung Europas ein massiver Angriff auf sowjetische Städte wäre, was praktisch die sichere Zerstörung unserer eigenen Nation bedeuten würde. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte und unsere TNF und unsere konventionelle Kapazität sind - wie das sein muß - ohne Rücksicht auf die Umstände eines Angriffs in der Lage und werden es bleiben, die Zielsetzungen des Angriffs zunichte zu machen oder Schäden zuzufügen, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Gewinnen (der anderen Seite) stehen. Lage, vor einem Angriff abzuschrecken. Sie sind daher in der Das ist das Wesen der flexiblen Ant- wort und einer (gegen einen Gegner) ausreichenden Strategie. Lassen Sie mich allen, die es hören wollen - einschließlich jener in Europa und in unserem Lande, die es besser wissen müßten, aber immer noch dazu neigen, unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas in Frage zu stellen - klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten sind auf die Sicherheit und Integrität Westeuropas verpflichtet, nicht nur weil das im Interesse Europas liegt,sondern weil es auch im lebenswichtigen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das ist die fundamentale Grundlage der nationalen Sicher- heitspolitik der Vereinigten Staaten mindestens seit 1947,und wenn man so will,sogar seit 1917. Das ist unsere Politik, weil jede Bedrohung Westeuropas nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen und geistigen Wurzeln, sondern eine vitale Bedrohung unserer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Sicherheit ist. Das war unsere Politik. Das ist unsere Politik. Und wir müssen und werden weiterhin über die militärischen Mittel verfügen, um dieses Ziel zu gewährleisten. Vor allem die Verpflichtung der zentralen strategischen Streitkräfte Amerikas für die Sicherheit der NATO bleibt bestehen. Präsident Carter bekräftigte diese Verpflichtung zu Beginn seiner Amtszeit: "Möge sich niemand täuschen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, all die Streitkräfte einzusetzen, die für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendig sind." Die - 18 - �Die Parität hat die Gültigkeit dieser Verpflichtung nicht geändert. Es hat sich niemals um eine Verpflichtung ohne Risiken gehandelt ,und seit die Sowjetunion wesentliche und überlebensfähige Nuklearstreitkräfte besitzt, sind diese Risiken in der Tat groß. Keine jahrzehntelang hat Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa von einer Fähigkeit abgehangen - oder sich des Luxus erfreut -,den Schaden für die Vereinigten Staaten von einem allgemeinen sowjetischen Angriff in niedrigeren Grenzen zu halten. Es ist ein bitterer aber unausweichlicher Aspekt der nuklearen Realität, daß im Nuklearzeitalter die Abschreckung sehr viel mehr von unserer Fähigkeit abhängt, Nuklearwaffen einzusetzen,um einem Gegner Verluste zuzufügen, als von unserer Fähigkeit, den Schaden bei uns zu begrenzen. Es bestehen natürlich große Ungewißheiten darüber, was passieren würde, wenn Kernwaffen eingesetzt würden. Niemand kann auf seine Vorhersagen vertrauen, wie sich ein nuklearer Schlagabtausch entwickeln würde. Aber gerade diese Ungewißheit, zusammen mit den fürchter- lichen Folgen, die sich aus einer maximalen Eskalation sicherlich ergeben würden, ist ein wesentliches Element der Abschreckung. Die amerikanischen Nuklearstreitkräfte tun jedoch - mit der Parität genauso wie vor der Parität - mehr, als nur das Risiko einer unkontrollierten Eskalationzu dramatisieren. Sie können den Sowjets Verluste zufügen, die weit über das hinausgehen, was diese ihrerseits an möglichen Gewinnen von einer Aggression erwarten könnten. Mit zunehmender Zahl der Gefechtsköpfe werden die Vereinigten Staaten über eine wachsende Kapazität zur flexiblen Antwort auf eine weite Vielfalt von Zielplanungen verfügen. Solche Gegenangriffe könnten in einem solchen hypothetischen Szenarium militärische und wirtschaftliche Ziele von sehr hohem Wert für die UdSSR zerstören und würden den Vereinigten Staaten noch immer ausreichende Streitkräfte belassen, um vor einem letzten massiven Schlagabtausch gegen Bevölkerungs- und Industriezentren abzuschrecken oder ihn durchzuführen. Das Ziel des Besitzes der Kapazität, den Sowjets sehr hohe Verluste zufügen zu können, wenn dies notwendig würde, und dabei weiterhin zu versuchen, die Eskalation unter Kontrolle zu halten, ist seit vielen Jahren die zentrale Rolle der zentralen strategischen Streitkräfte der USA in der NATO-Doktrin der flexiblen Antwort gewesen. Dies bleibt so, selbst wenn wir uns alle darüber im klaren sind, daß es keine - 19 - �keine Gewähr geben kann, daß ein Nuklearkrieg nicht in einen für beide Seiten tödlichen allgemeinen Schlagabtausch eskalieren würde. Die inhärente und wachsende Flexibilität der amerikanischen Streitkräfte wird die Sowjets weiterhin vor die Aussicht auf Verluste stellen, die ihre Gewinne in einem weiten Bereich der Angriffsebenen überwiegen würde. Selbst bevor das Problem der Verwundbarkeit der Minuteman-Raketen durch die Dislozierung der MX-Rakete in ihrer überlebensfähigen Stationierungsmethode gelöst ist, bleibt daher die Doktrin der flexiblen Antwort und die Verpflichtung der zentralen stategischen Streitkräfte der USA für die NATO-Verteidigung lebensfähig. Daß wir die Aufmerksamkeit der Kapazität der amerikanischen Streitkräfte zuwenden, militärische Ziele zerstören zu können, bedeutet keine Änderung unserer Strategie, sondern leinen weiteren andauernden Prozeß der wirksamen Ver wirklichung dieser Strategie. Die amerikanischen Streitkräfte haben immer eine wesentliche Kapazität besessen, gegen militärische Ziele zurückzuschlagen, wie auch gegen Bevölkerungs- und Industriezentren zurückzuschlagen. Wir haben es immer als wichtig erachtet, daß wir im Falle eines Krieges in der Lage wären, die Streitkräfte ins Visier zu nehmen, die den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten Schaden zufügen könnten. Wir haben dies trotz unserer Erkenntnis getan, daß es für keine Seite möglich ist, alle oder sogar die meisten der Streitkräfte der anderen Seite zu vernichten, die einen massiven Schaden zufügen könnten. Diese Konzentration auf militärische Ziele steht nicht im Widerspruch zur Abschreckung, noch schwächt sie diese. Sie unterstützt und stärkt sie vielmehr. Es ist nach unserer Auffassung im Sinne der Abschreckung wichtig, daß wir in der Lage sind, nicht nur Bevölkerungs- und Industriezentren ins Visier zu nehmen, sondern auch militärische Ziele, die für unsere potentiellen Gegner von Wert sind. Die Aussicht auf einen Verlust dieser potentiellen militärischen Ziele wie auch auf Schäden in Bevölkerungs- und Industriezentren dürfte dazu beitragen, vor einem Krieg abzuschrecken. EingreifStreitkräfte - 20 - �Eingreifstreitkräfte (RDF) Obgleich ein Konflikt zwischen NATO und Warschauer Pakt der ernsteste Eventualfall ist, für den die Vereinigten Staaten planen müssen, ist es viel wahrscheinlicher, daß die Vereinigten Staaten ihre Interessen in anderen Teilen der Welt herausgefordert sehen - entweder durch die Sowjetunion oder je nach Umständen durch eine andere Macht. Die Unterbrechung der Ölversorgung, teilweise hervorgerufen durch die Unruhen im Iran, war eine lebhafte Mahnung, auf welche Weise die amerikanischen Interessen durch Ereignisse in der Dritten Welt gefährdet werden können. Der Nahe Osten, Afrika und Asien bleiben ebenfalls Gebiete eines möglichen Konflikts. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Fähigkeit aufrechterhalten, angemessene Streitkräfte an entlegene Plätze zu entsenden, um ihre Freunde und Verbündeten zu unterstützen. Seit 1969 ist es unsere Politik, in Verbindung mit unseren Verbündeten ausreichende allgemeine Streitkräfte zu unterhalten, damit wir gleichzeitig mit einem größeren Krisenf a n - von einem Umfang>wie er in Mitteleuropa auftreten könnte - und einem begrenzteren Eventualfall fertigwerden könnten. Wir sind dabei, eine programmatische und planvolle Anstrengung zu unternehmen, um die amerikanische Fähigkeit zu erhöhen, Streitkräfte rasch in entfernte Teile der Welt zu dislozieren; auf die Einzelheiten werde ich später eingehen. Der erste Schritt bei dieser Anstrengung bestand darin, Einheiten, die im Fall einer NATO-Krise nicht für rasches Eingreifen vorgesehen oder designiert sind, zur Verwendung als EingreifStreitkräfte zu kennzeichnen. Unser Ziel ist es, Streitkräfte zur Verfügung zu haben, die zur Beantwortung eines begrenzten Krisenfalls gebraucht werden können oder im Verlauf eines NATO-Krieges zu einem zweiten Gefechtsfeld entsendet werden können, ohne die NATO-Verteidigung zu schwächen. Gestatten Sie mir einen Augenblick, um ein landläufiges Mißverständnis aus der Welt zu schaffen. Wir haben nicht die Absicht, eine Eingreifstreit- kraft als separate Einheit von bestimmter Größe aufzustellen. Stattdessen werden wir über EingreifStreitkräfte verfügen, die bei begrenzten Eventualfällen für einen Einsatz bereitstehen würden. - 21 - Die Streitkräfte, die für eine �eine rasche Dislozierung ausersehen sind, würden ein Reservoir darstellen, von dem eine spezielle Streitmacht abgezogen und so zugeschnitten werden würde, daß sie den Erfordernissen des jeweiligen Eventualfalls gerecht würde. Das Heereselement könnte zum Beispiel von einem Rangerzug bis hin zu einem aus mehreren Divisionen bestehenden Truppenkörper reichen, der aus über 100 000 Mann mit Nachschubeinheiten besteht. Die Armeeteile würden ange- messen und in Verbindung mit Teilen der Luftwaffe, des Marinekorps und der Marine operieren. Als Teil des RDF-Konzepts planen wir, die Nachschubeinheiten und die Versorgung so zu programmieren, daß unsere begrenzten Kräfte im Eventualfall in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum hinweg in ungünstiger Umgebung zu operieren. Wie es der Ausdruck besagt, ist eine rasche Antwort wahrscheinlich in einem begrenzten Eventualfall entscheidend. Daher gibt der Verteidigungshaushalt der Verbesserung der amerikanischen Mobil Streitkräfte absoluten Vorrang. Asien Asien ist ebenso wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Unsere Verteidigungspolitik ist so gestaltet, daß sie die regionale Stabilität in Asien erhält, vor einem Angriff auf Korea abschreckt und die amerikanischen Interessen sowie die Interessen unserer Verbündeten im Fall eines Angriffs schützt. In den letzten Jahren haben die sowjetischen Streitkräfte in Asien erheblich zugenommen. Im Jahre 1965 hatten die Sowjets 20 Divisionen und 210 Kampf-/Angriffsflugzeuge in diesem Gebiet. Heute sind dort gut über 40 Divisionen und mehr als 1000 Kampf-/Angriffsflugzeuge. Seit 1976 hat die sowjetische Pazifikflotte zusätzliche Überwasser-Kriegschiffe erhalten, einschließlich der "Minsk" (ein Flugzeugträger der Kiew-Klasse), die - 22 - �die "Ivan Rogov" (ein Amphibien-Angriffstransporter) und mehrere Atomunterseeboote. Andere Ereignisse haben jedoch die amerikanische Position in Asien gestärkt. Wir haben bedeutende Vorteile aus der Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China gezogen. Besonders das Ende unserer Konfrontation mit Peking hat amerikanische Mittel freigesetzt und uns größere Beweglichkeit bei unserer globalen Planung ermöglicht. Peking unterstützt auch eine starke NATO und versucht nicht länger, die amerikanisch-japanische Verteidigungsbeziehung zu untergraben. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir unsere Beziehungen zur Republik Korea gestärkt. Die nordkoreanische Kampfkraft ist zwar erhöht worden, aber ich muß feststellen, daß dies nicht das Ergebnis einer plötzlichen Verstärkung der nordkoreanischen Streitkräfte war. Vielmehr entdeckten wir als Ergebnis einer besseren Analyse unserer nachrichtendienstlichen Daten Trends, die zu Anfang und gegen Mitte der siebziger Jahre übersehen worden waren. koreanische Kapazität nimmt ebenfalls zu. Die süd- Der Anteil des Bruttosozialprodukts, den man in Südkorea für die Landesverteidigung ausgibt, stieg von etwa 4 Prozent zu Beginn der siebziger Jahre auf nahezu 7 Prozent im Jahre 1977. Was uns angeht, so hat Präsident Carter einen weiteren Abzug amerikanischer Kampftruppen in der Schwebe gehalten, und wir haben letzten November die Luftwaffe Koreas durch die Dislozierung eines zusätzlichen F-4-Geschwaders aus den Vereinigten Staaten verstärkt. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen sind zur Zeit wahrscheinlich besser als je zuvor. Die japanische Einstellung hinsichtlich Verteidigungsangelegenheiten hat sich ebenfalls geändert - teilweise aufgrund einer wachsenden Einsicht in das Anwachsen der sowjetischen Militärkapazität in dieser Region. Es herrscht in der Öffentlichkeit eine wachsende Bereitschaft, die Notwendigkeit japanischer Selbstverteidigungsstreitkräfte und den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag zu akzeptieren. Die Ver- einigten Staaten haben ihre Zusage, vor über einem Jahr gegeben, eingelöst, - 23 - �eingelöst, ihre militärische Stärke in Asien aufrechtzuerhalten. Wir werden weiterhin umfangreiche Streitkräfte im Westpazifik unterhalten, die die 2. Infanteriedivision (deren Dislozierungspläne 1981 erneut überdacht werden), 10 Geschwader landgestützter Kampf-/Angriffsflugzeuge, die Amphibienstreitmacht des 3. Marinekorps einschließlich des dazugehörigen Luftgeschwaders auf Okinawa sowie die 20 bis 25 Kriegsschiffe der Siebten Flotte umfassen. Das Kräfteverhältnis zur See Historisch gesehen bestanden die beiden grundlegenden Funktionen der amerikanischen Marine in der Überwachung der Meere und der Geltendmachung von Stärke. Die Fähigkeit zur Erfüllung dieser Funktionen ist eine wesent- liche Voraussetzung,wenn die Vereinigten Staaten die Meere benutzen wollen, um ihre nationale Politik zu unterstützen und die Streitkräfte einer jeden Nation zu besiegen, die den Versuch unternehmen sollte, ihnen eine solche Verwendung streitig zu machen. Die amerikanische Verteidigungspolitik nutzt die Kontrolle der Meere und die Geltendmachung von Stärke, um 1) die Seeverbindungen nach Europa zu schützen; 2) um andere wichtige Seeverbindungen zu schützen; 3) um die Streitkräfte der Verbündeten an den Flanken der NATO zu unterstützen; und 4) um die Streitkräfte der Verbündeten im westlichen Pazifik und in anderen Gebieten der Welt zu unterstützen. Kurz: wir müssen in der Lage sein, Überlegenheit zur See auszuüben, wo immer und wann immer dies für uns erforderlich ist. Die Herausforderung dieser unserer Fähigkeit kommt von unserem gefährlichsten potentiellen Gegner - der Sowjetunion. • In der Vergangenheit sind wir Zeuge einer Vergrößerung der sowjetischen Marine geworden. Jedoch hat die sowjetische Herausforderung im Marinebereich seit Mitte der siebziger Jahre neue Formen angenommen, wobei die Betonung auf qualitativen Verbesserungen lag. Erst vor zwei Jahren wurde die so- wjetische Unterseeboot-Streitmacht (einschließlich ihrer Kapazität hinsieht- �hinsichtlich von Marschflugkörpern) die größte Bedrohung zur See für die amerikanischen Interessen. Jedoch beginnt die wachsende Streitmacht der Backfire-Bomber, die für Marschflugkörper ausgerüstet sind und die den sowjetischen Marine-Luftstreitkräften zugewiesen wurden, eine ernsthafte Bedrohung unserer Seestreitkräfte zu werden, wie ich im Januar dieses Jahres mitgeteilt habe. Auch in Zukunft werden wir Zeuge einer fortgesetzten Erhöhung der sowjetischen Herausforderung im Marinebereich sein: mehr Backfire-Bomber, verbesserte sowjetische Unterseeboote und das Auftreten sowjetischer V/STOL-Flugzeugträger vom Typ Kiew und Minsk. Wir haben unser Verteidigungsprogramm in Verbindung mit einigen unserer Verbündeten entworfen, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und um uns in die Lage zu versetzen, weiterhin unsere grundlegende Strategie zu verwirklichen, die Seeherrschaft in den für unsere Sicherheit wichtigen Gebieten angesichts dieser Bedrohungen zu gewährleisten. Wir bauen Lenkwaffenzerstörer vom Typ DDG-47, die mit AEGIS-Raketen ausgerüstet sind, um unsere Streitkräfte in die Lage zu versetzen, der Bedrohung durch Backfire-Marschflugkörper standzuhalten, während sie ihre Mission der Seeherrschaft ausüben. AEGIS ermöglicht uns eine wichtige Ver- besserung der Verteidigungskapazität; ein DDG-47-Zerstörer kann mit sehr viel mehr Marschflugkörpern fertig werden als unseres derzeitigen Lenkwaffenschiffe. Umgekehrt konfrontieren wir die Sowjets mit einer Bedrohung durch unsere Marschflugkörper, die ihnen Sorge bereiten wird, indem wir unsere HARPOON-Raketen gegen Schiffe dislozieren und die neuen TOMAHAWK-Raketen entwickeln. Diese Systeme können nicht nur von Überwasserschiffen abgeschossen werden, sondern werden schon - wie dies bei der HARPOON der Fall ist - für unsere P-3-Flugzeuge und unsere Unterseeboote beschafft. Die Dislozierung der HARPOON wird unsere Bedrohung sowjetischer Schiffe gewaltig erhöhen. Für das Ende der Programmperiode planen wir die Dislozierung der HARPOON für eine große Anzahl von Startanlagen auf Überwasserschiffen, Untersee- - 25 - �Unterseebooten und an Flugzeugen, was uns in die Lage versetzen wird, sowjetische Schiffe auf Millionen von Quadratmeilen Meeresoberfläche zu bedrohen. Wir haben Schritte unternommen - einschließlich der Forderung nach einem neuen Flugzeugträger im Haushaltsplan -, um unsere seegestützten Luftkapazitäten aufrechterzuerhalten. Die Aufrechterhaltung von 12 dislozierbaren Flugzeugträgern mit ihren modernisierten Luftgeschwadern und den dazugehörenden Geleitschiffen stellt für die Sowjets die größte Herausforderung zur See dar: die Notwendigkeit für sie, der amerikanischen Fähigkeit zur Geltendmachung von Stärke etwas entgegenzustellen. Die zweite Antwort auf die sowjetische Herausforderung zur See ist unsere wirkungsvolle Kapazität im Bereich der Unterseebootbekämpfung (ASW). Wir unterhalten ein halbes Dutzend verschiedenartiger ASW-Systeme, die sich gegenseitig ergänzen. Im Kriegsfall wären die sowjetischen Unterseeboote auf ihrem Weg zum Abfangen oder zum Angriff auf unsere Streitkräfte sowie bei ihrer Rückkehr in die Heimathäfen einem Spießrutenlaufen zwischen Sperr-, Gebiets- und Punktverteidigungssystemen ausgesetzt. Zahlreiche Studien des Verteidigungsministeriums, einschließlich derjenigen, die von der Marine durchgeführt wurden, zeigen den kumulativen Effekt unserer ASW-Systeme sowie der unserer Verbündeten, die in der Lage sind, der sowjetischen Unterseebootbedrohung zu begegnen - obgleich vielleicht erst nach einer verlustreichen Schlacht von Wochen oder Monaten. Wir setzen auch weiterhin unseren technologischen Vorsprung in den ASW-Kapazitäten ein, indem wir Rundumüberwachungssensor-Schleppsysteme (SURTASS-Systeme) entwickeln, die auf unseren TAGOS-Schiffen Verwendung finden und unsere Ortungskapazitäten stark erhöhen werden. Unser taktisches Rundum-Schleppsonar (TACTAS) wird unsere ASW-Fregatten der KNOXKlasse und die Zerstörer der 963-Klasse mit stark verbesserten Ortungskapazitäten über große Entfernungen ausstatten. Als Ergänzung zu diesen Systemen dient unsere Beschaffung der LAMPS-MK-III-Hubschrauber, die unsere überwasserschiffe in die Lage versetzen werden, ihre Ortungen über große Ent- 26 - �Entfernungen mit dem Einsatz von Waffen über größere Entfernungen ergänzen. Die fortlaufende Entwicklung und Beschaffung unserer Mine vom Typ CAPTOR wird für die sowjetischen Unterseeboote eine zusätzliche Bedrohung bei ihrem Versuch darstellen, natürliche Meerengen zu durchfahren. Die fortlaufende Beschaffung unserer Angriffsunterseeboote und die künftige Entwicklung einer neuen, billigeren, aber wirkungsvollen Klasse von Unterseebooten Mitte der achtziger Jahre garantiert uns ebenfalls, daß wir darauf vorbereitet sind, jede Art von Herausforderung der Sowjets auf hoher See zu begegnen. Zusammenfassung Ich glaube, es ist fair, wenn ich sage, daß die Erörterung von SALT II die erste Gelegenheit einer tiefgreifenden Überprüfung der amerikanischen Verteidigungspolitik und -programme nach Vietnam bot. Der Verteidigungshaus- halt für das Finanzjahr 1977, den der Kongreß 1976 billigte - das letzte Budget Präsident Fords - und in dem sich die erste reale Erhöhung der nicht auf Vietnam bezogenen Vorgriffsmittel für den Verteidigungshaushall, seit einem Jahrzehnt niederschlug, bot Anzeichen der um sich greifenden Einsicht, daß mehr für die Verteidigung getan werden müsse. Der Trend für erhöhte reale Verteidigungsausgaben nach einem Jahrzehnt der Kürzungen wurde unter Präsident Carter in drei aufeinander folgenden Haushalten deutlich. Zum Teil wird dadurch anerkannt, daß die sowjetische Bedrohung gewachsen ist. Zum Teil wird damit auf die Erfordernisse reagiert, die unerfüllt blieben, als sich nach Vietnam eine Anti-Verteidigungsstimmung breit machte. In diesem Sinne glaube ich, daß diese Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit SALT II ein gesundes Zeichen für die Vitalität unseres Landes und seines demokratischen Prozesses ist. Ich bin der Überzeugung, daß sich im Kongreß der Konsens her- ausbildet, daß wir mehr für die Verteidigung ausgeben müssen. Ich glaube, daß die vom Präsidenten vorgeschlagenen drei Prozent ein angemessenes Gleichgewicht bilden zwischen dem, was unser Verteidigungsbeitrag zu unseren Zielen der nationalen Sicherheit sein sollte, und zwischen dem, was klug ist hinsichtlich der Wahrung unserer wirtschaftlichen und internationalen politischen - 27 - �politischen Stärke sowie der Erfüllung unserer anderen dringenden Erfordernisse. Mehr zu tun, würde das Risiko eines Anheizens der Inflation und des Unterminierens des sich herausbildenden Konsens für die Verteidigungsanstrengungen mit sich bringen. Weniger zu tun, würde nicht nur die wesentlichen Programme der USA gefährden, sondern auch das gesamte Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO unterminieren. Sollte SALT abgelehnt werden, stehen wir vielleicht vor der grausamen Wahl zwischen noch höheren Ausgaben für die strategischen Streitkräfte und damit dem Risiko, daß die konventionellen Streitkräfte gekürzt werden müssen, um die strategischen Programme zu finanzieren, oder dem jähen Abbau der letzteren. Ich fordere Sie daher mit allem Nachdruck auf, sowohl die dreiprozentige reale jährliche Erhöhung des Verteidigungsprogramms Präsident Carters zu unterstützen als auch SALT II rasch zu ratifizieren. Wenn wir beides gemein- sam tun, können wir unsere nationalen Sicherheitsziele angesichts einer realen sowjetischen Herausforderung und anderer Herausforderungen in den kommenden Jahren verwirklichen. Wenn wir beides nicht erreichen, werden wir uns Anfang der achtziger Jahre vor grausamen Entscheidungen und immer gefährlicher werdenden Schwierigkeiten sehen. + + + + + 28 - �1 B E.1 iiH •^ Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 CARTER UND VANCE WÜRDIGEN FORTSCHRITTE SEIT CAMP DAVID - Wortlaut der Erklärungen - WASHINGTON - (AD) - Zum ersten Jahrestag der Vereinbarungen von Camp David am 17. September 1979 würdigten der amerikanische Präsident und der Außenminister die Fortschritte, die seither zwischen Israel und Ägypten erzielt worden sind. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: "Heute vor einem Jahr, am 17. September 1978, kehrten Israels Premierminister Begin, Ägyptens Präsident Sadat und ich von Camp David mit einem Abkommen zurück, das einen Rahmen für den Frieden im Nahen Osten bildet. Damals glaubten wir daran, daß wir einen historischen Wendepunkt in der bitteren Geschichte dieser leidgeprüften Region erreicht hätten. Nur ein Jahr später ist dieser Glaube unverrückbare Wirklichkeit geworden. Nach 30 Jahren Feindschaft und Krieg lebt Israel in Frieden mit seinem größten arabischen Nachbarn. bessern sich täglich. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern ver- Die Bestimmungen des Friedensvertrages werden einge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eingehalten - präzise und planmäßig. Dieser Friede besteht nicht mehr allein aus Worten auf dem Papier. Er steht nunmehr auf dem Boden der Tatsachen und lebt als Glaube in den Herzen von Millionen Menschen. Dieser bemerkenswerte Wandel - von Krieg zu Frieden, von Feindschaft zu Freundschaft - wurde beim k'ürzlichen Besuch Präsident Sadats in Haifa deutlich sichtbar, als er mit aufrichtiger Wärme und Begeisterung von der Bevölkerung und der Führung Israels empfangen wurde. Solche Ereignisse, die noch bis vor ganz kurzer Zeit erstaunlich, ja nahezu undenkbar erschienen wären, werden jetzt nahezu als Routine akzeptiert. Dies ist in sich selbst ein Maßstab dafür, wie weit wir schon auf dem Wege zum Frieden vorangekommen sind. Daher lohnt es sich, bei dieser Gelegenheit sich daran zu erinnern, welch ein außerordentlicher Wandel der Geisteshaltung stattgefunden hat. Die bisherigen Erfolge Ägyptens und Israels bei der Überwindung dreier Jahrzehnte der Feindseligkeit gibt uns erneute Zuversicht, uns den noch verbleibenden schwierigen Aufgaben zu stellen. Unser Ziel ist immer die Schaffung eines umfassenden Friedens gewesen, in dem Israel schließlich in Sicherheit und Ruhe mit allen seinen Nachbarn leben kann. Die Vereinbarungen von Camp David sind ein großer Schritt auf diesem Weg gewesen. Wir unterschätzen die vor uns liegenden Schwierigkeiten nicht. Aber wir wußten von Anfang an, daß der Weg hart und steinig sein würde. Und wenn wir heute auf die dauerhaften Errungenschaften des letzten Jahrzehnts zurückblicken, dann sind sie eine Rechtfertigung dafür, daß wir unser Auge fest auf das Ziel des Friedens gerichtet haben, anstatt in das zur Genüge bekannte Gejammer einzustimmen, daß kein Frieden erreicht werden könne. �Der in Camp David vor einem Jahr entworfene Friedensprozeß geht gut voran. Die Gespräche über eine volle Autonomie für das Jordan-Westufer und den Gaza-Streifen werden planmäßig in einer Atmosphäre des guten Willens und der ernsthaften Zusammenarbeit fortgesetzt. Ich bin fest davon über- zeugt, daß diese Gespräche Erfolg haben werden. Ihr Fortschritt ist ein Tribut an den Weitblick und den Mut von Präsident Sadat, Premierminister Begin und die Menschen ihrer beiden großen Völker. Während der nächsten Monate wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, auch weiterhin zu zeigen, daß der Frieden funktionsfähig ist und daß wir durch den Beweis unserer Taten andere Nationen und Staatsmänner davon überzeugen, mit uns zusammen diese Suche nach einem dauerhaften Frieden, nach Sicherheit und der Möglichkeit zu einem sinnvollen Leben für alle Menschen im Nahen Osten fortzusetzen." Die Erklärung von Außenminister Vance hat folgenden Wortlaut: "Heute vor einem Jahr wurden die historischen Abkommen zwischen Ägypten und Israel in Camp David erzielt, von Präsident Sadat und Premierminister Begin im Weißen Haus unterzeichnet und von Präsident Carter beglaubigt. Wir alle, die das Privileg hatten, an diesen Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, hegen auch weiterhin ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit und der Bewunderung für die drei Staatsmänner, deren Vision zu dieser Leistung geführt hat. Heute ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, wie weit wir in diesem einen Jahr seit der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Camp David gekommen sind. Die vor einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen werden jetzt gewissen- haft eingelöst. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag wurde unterzeichnet und wird, wie vereinbart, ausgeführt - mit Hingabe und in einem Geist der Zusammenarbeit auf beiden Seiten. Die Welt kann die praktischen Ergebnisse sehen, die er- - 3 - �erzielt worden sind. Die israelischen Streitkräfte werden Zone um Zone ab- gezogen und es werden die Grundlagen vorbereitet für eine Normalisierung der Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel beginnt sich auszuweiten und zu vertiefen. Mit zunehmender Reife wird dieses Verhältnis demonstrieren, daß die Abkommen eingehalten werden. Es wird nicht nur zeigen, daß Frieden erreicht werden, sondern daß er auch dauerhaft sein kann. Die neue Verhandlungsrunde, die in Camp David vorgesehen ist, beginnt ebenfalls plangemäß. Heute existiert zum erstenmal in dem über 30jährigen arabisch-israelischen Konflikt ein Mechanismus, um mit der Lösung jener Fragen zu beginnen, die für die Palästinenser so bedeutsam sind. Die derzeitigen Verhandlungen über ein Abkommen, das den Bewohnern des Jordan-Westufers und des Gaza-Streifens volle Autonomie gewähren soll, gewinnen an Schwung. An diesem Jahrestag schließen sich alle meine Kollegen und ich Präsident Carter an, um uns selbst zu einer verstärkten Anstrengung zu verpflichten, damit auf den soliden Grundlagen, die in Camp David erstellt wurden, weitergebaut werden kann. Wir rufen all diejenigen, die den Frieden suchen und lieben, dazu auf, sich mit uns zu verbinden. + + + + + �26. September 1979 38 NACHRICHTENSATELLITEN-SCHALTZENTRALEN AM HIMMEL - (AD) - Auf der Internationalen Funkwellenkonferenz (WARC), die am 24. September 1979 unter Teilnahme von mehr als 150 Ländern in Genf begann, wollen die Vereinigten Staaten einen Plan zur Frequenzaufteilung vorlegen, durch den für alle interessierten Länder in den kommenden zwei Jahrzehnten die Beteiligung am Satellitenfunk optimal gesichert werden könnte. Sie sind sogar überzeugt, daß er eine Verdreifachung oder gar Viervierfachung der Zahl geostationärer Satelliten - in Höhen von ca. 36 000 km über dem Äquator eingeschossen - erlauben würde, ohne daß diese sich durch Störung der Abstrahlung von Funkimpulsen des Nachbarn gegenseitig behindern. Um dies zu verhindern, müssen Fernmeldesatelliten mindestens sechs Grad auseinander plaziert sein, d.h. etwas weiter als Funksatelliten, die zu vielen, weit auseinanderliegenden Empfängerstationen auf der Erde senden. Kern des amerikanischen Vorschlags ist eine Teilung des FunksatellitenFrequenzbandes in zwei Hälften: Die Funksatelliten sollen die niedrigeren Frequenzen, die Satelliten mit genau begrenztem Dienstleistungsbereich dagegen (sie sind letztlich Relaisstationen für Signale zwischen bestimmten Punkten auf der Erde) die höheren Frequenzen verwenden. Auf diese Weise könnte man einen Funk- und einen Relaissatelliten praktisch übereinander plazieren, ohne daß der eine den anderen behindert. Am Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Am bisherigen Improvisationsverfahren für die Zuteilung von Frequenzen sollte man nach Ansicht amerikanischer Delegationsmitglieder festhalten, weil dies - im Gegensatz zu der von manchen Entwicklungsländern gewünschten Methode der Reservierung bestimmter Frequenzbereiche für sie bis zum Aufbau eines eigenen Satellitenfunks-technologische Neuentwicklungen begünstige. In den Konstruktionsbüros und Labors bemühten sich z.B. die Ingenieure um die Entwicklung von besseren Antennen, durch die immer weniger Abstand zwischen den Satelliten erforderlich werde. Millionen von Dollar an Entwick- lungsgeldern wurden beispielsweise bereits für ein - in ein bis zwei Jahren technisch ausgereiftes - Projekt aufgewendet, das es erlauben wird, mit kleinen Antennen selbst abgelegene Dörfer in den Satellitenfunk einzubeziehen. "Millionen und Abermillionen wenden die USA dafür auf, diese Ausrüstun- gen immer mehr Entwicklungsländern zukommen zu lassen", meinte Richard Shramm von der US-Delegation. Zwar mag die Konstruktion und der Start eines eigenen Satelliten attraktiv sein - wirtschaftlicher jedoch ist das Anmieten von Frequenzbereichen eines bereits vorhandenen Satelliten. Einige Beispiele demonstrieren dies: Mit dem Start eines "PALAPA"-Satelliten kam Indonesien mit älteren sowjetischen und INTELSAT-Satelliten in Konflikt. Dies sei jedoch, wie amerikanische Regierungsvertreter erklären, nur deshalb geschehen, weil Indonesien die Entwicklung der geeigneten Antennen nicht abgewartet habe. Wäre der Start nur um ein Jahr hinausgeschoben worden, hätten die Antennen geändert und die Probleme vermieden werden können. Indien geriet in ähnliche Schwierigkeiten, als es seinem Satelliten zu viele Aufgaben gleichzeitig - nämlich Wetterbeobachtung und Fernmeldedienst - übertragen wollte und so mit anderen benachbarten Satelliten in Konflikt geriet. Algerien dagegen mietete, wie Dr. Sidney Metzger, Chefwissenschaftler von INTELSAT, berichtet, einen Transponder mit einem Fernsehkanal und 200 Sprechkanälen zur Bedienung von 15 Erdstationen an. Jahr eine Million Dollar. Es zahlt dafür pro Ein eigener Satellit hätte ca. 100 Millionen Dollar gekostet - bei einer aktiven Lebensdauer von nur sechs oder sieben Jahren. INTELSAT �INTELSAT kann für Algerien und and re Entwicklungsländer derart preiswerte Leistungen deshalb erbringen, wei die Organisation "Reserve"-Satelliten einsetzt, die bei Ausfall eine regulären Fernmeldesatelliten des- sen Aufgaben sofort übernehmen sollen - ein Fall, der bisher noch nie eingetreten ist. "So ist es für jeden ein s Geschäft", meint Dr. Metzger, "und es bringt allen Nutzen." - 3 - �26. September 1979 38 OMNIBUS MIT TURBOMOTOR - USA erproben Versuchsfahrzeuge auf Oberland!inien - - (AD) - Von außen unterscheiden sie sich kaum von den großen Überlandbussen der Greyhound-Linien, die in den Vereinigten Staaten in allen Landesteilen anzutreffen sind. Das einzig Auffallende sind zwei große Auspuifföffnungen, die dem rückwärtigen Teil eines Düsentriebwerks ähneln und dort angebracht sind, wo sich normalerweise das Rückfenster des Omnibusses befindet. Die Fahrgäste in den bequemen Sitzen bemerken nach kurzer Zeit, daß etwas Altgewohntes fehlt - nämlich das Brummen und Vibrieren des Dieselmotors. Man hört nur noch ein leichtes Summen. Und wenn der Fahrer die Klimaanlage abschaltet, die das Summen verursacht, ist praktisch kein Laut mehr zu hören. Ab Oktober 1979 verkehren vier der neuen Turbobusse auf den überlandlinien zwischen Washington, Philadelphia und Boston. Es sind Versuchsfahrzeuge des Greyhound-Unternehmens, die mit Unterstützung des US-Energie-Ministeriums gebaut wurden und betrieben werden. Sie sind mit Gasturbinen ausgerüstet, die eher mit den Düsentriebwerken moderner Flugzeuge als mit den herkömmlichen Dieselmotoren zu vergleichen sind. Im Gegensatz zu diesen schlucken Gasturbinen nahezu alles, was brennt - Benzin, Alkohol oder die ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verschiedenen synthetischen Brennstoffe, die z.Zt. entwickelt werden. Und ihre Abgase sind wesentlich sauberer und viel weniger mit Schadstoffen belastet. Turbomotoren arbeiten, wie die Diesel- und Benzinmotoren, nach dem Prinzip der inneren Verbrennung. Aber sie stellen insofern eine Besonder- heit dar, als sie einen kontinuierlichen Kraftfluß erzeugen: Heiße, expan- dierende Gase wirken auf die Schaufelblätter des Turbinenrades und versetzen es in Rotation. Mischung von angesaugter Luft mit Kraftstoff, Kompres- sion, Verbrennung und Ausstoßen der Abgase bilden einen kontinuierlichen, ruhig fließenden Vorgang. Ihm ist es zu verdanken, daß der Turbinenmotor weniger Schmiermittel braucht und eine größere Lebensdauer hat. Der her- kömmliche Dieselmotor eines Omnibusses muß nach ca. 700 000 Betriebskilometern überholt werden. Bei der Gasturbine ist dies erst nach mehr als 1,5 Millionen Kilometern erforderlich. Wie Frank Nageotte, der Vorsitzende der Greyhound-Unternehmens, in Washington jetzt vor Pressevertretern erklärte, soll das Gemeinschaftsprogramm mit dem US-Energieministerium die besonderen Vorteile der Verwendung von Hochleistungs-Turbomotoren demonstrieren - u.a. den sparsamen Kraftstoffverbrauch, weniger Zeit- und Kostenaufwand für die Wartung, leichteres Starten bei Kälte, weniger Abgase und die Möglichkeit zur Verwendung von Kraftstoffen, die aus öl, Kohle, Getreide und Holzabfällen hergestellt sind. �38 26. September 1979 AMINOSÄUREN IN ANTARKTIS-METEORITEN - (AD) - Zwei der in der Antarktis aufgefundenen Meteoriten enthalten Aminosäuren - organische Verbindungen, die Bestandteile von Proteinen sind und für alle Lebensvorgänge gebraucht werden. Wie Dr. Cyril Ponnamperuma, der Direktor des Laboratoriums für chemische Evolution an der Universität Maryland auf einer Tagung der Amerikanischen Chemischen Gesellschaft in Washington berichtete, handelt es sich um "nicht-biologische Aminosäuren extraterrestrischen Ursprungs". Das heißt, daß sie als "präbiotische Sub- stanzen" durch physikalische Prozesse entstanden sind und nicht als Überreste lebender betrachtet werden können. Die untersuchten Meteoriten sind von dem sehr seltenen Typ der kohlenstoffhaltigen Chondriten. Der Fundort ist für die Wissenschaft von besonderer Bedeutung, da in der Antarktis die Gefahr einer "Verschmutzung" durch organisches Material so gering wie nirgends sonst auf unserer Erde ist. Das Analysenergebnis stütze, wie Dr. Ponnamperuma erklärte, die Theorie, daß der für die Erde postulierte chemische Evolutionsprozeß sich auch andernorts abspiele. Es Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �f Es gibt nur 20 Aminosäuren, aus denen normalerweise das Eiweiß lebender Organismen auf der Erde aufgebaut ist. Einige der in den Meteoriten gefun- denen Aminosäuren gehören nach Aussage des Forschers nicht zu dieser Gruppe. Einer der Hauptunterschiede war, daß einige der Aminosäuren aus den Meteoriten bei der Untersuchung im polarisierten Licht sich sowohl als linksdrehend wie auch als rechtsdrehend erwiesen, während lebende Organismen irdischer Herkunft ausschließlich linksdrehende Aminosäuren enthalten (d.h. sie lenken einen Strahl polarisierten Lichts beim Durchgang durch die wässrige Aminosäurelösung nach links ab). Mit dieser Methode können Strukturunterschiede von Aminosäuren aufgezeigt werden. "Bei dem in unserem Laboratorium ange- wandten Verfahren wurde demonstriert, daß die Meteoriten gleiche Mengen rechts- und linksdrehender Aminosäuren enthalten", erklärte Dr. Ponnamperuma. "Dies ist ein Beweis dafür, daß die Säuren nicht das Ergebnis von Lebensprozessen sind, sondern daß sie eine präbiotische Form dieser Substanzen darstellen". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown erläutert den Verteidigungshaushalt der USA<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Carter und Vance würdigen Fortschritte seit Camp David<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nachrichtensatelliten-Schaltzentralen am Himmel<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Omnibus mit Turbomotor<br /><em>- USA erproben Versuchsfahrzeuge auf Oberlandlinien -</em><br /><br />Aminosäuren in Antarktis-Meteoriten&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e03ebec7ec5e26e5043bceeabee0e3a3.pdf 1c9e7f75b297558d6d2b6c8d6a6d5d4e PDF Text Text Information und Dokumentation I rsrs •ü R International Communication Agency Embassy of the United States of America 43 26. September 1980 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie gibt weltpolitischen überblick - Ansprache auf der Sitzung der UN-Vollversammlung - Um Übef/enduiiQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 1 H'fSBl Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 43 26. September 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE GIBT WELTPOLITISCHEN ÜBERBLICK - Ansprache auf der Sitzung der UN-Vollversammlung - VEREINTE NATIONEN,NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat am 22. September 1980 vor der UN-Vollversammlung in New York einen weltpolitischen überblick aus der Sicht der USA gegeben, wobei er eine Vielzahl von Themen ansprach. Ein längerer Teil seiner Ausführungen waren dem Iran und der Situation der amerikanischen Geiseln gewidmet. Muskie forderte die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang auf, gemeinsam mit den USA auf eine baldige Freilassung der Geiseln zu drängen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, ihren Teil zu leisten, um die zwischen beiden Ländern bestehenden Streitfragen auf faire Weise zu lösen. Die Ansprache Muskies hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Delegierte der Vollversammlung, ich bin heute hierher gekommen, um erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber den Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen. Ich Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �• Ich bin ebenfalls hierher gekommen, um unsere Hoffnungen für die Zukunft der Weltorganisation auszusprechen - zu einem Zeitpunkt, da die Welt durch Spannungen und Unsicherheit bedrängt ist. Der Friede wird durch schwelende regionale Konflikte bedroht, durch Angriffe der Starken auf die Schwachen. Große und kleine Länder werden geplagt durch stark steigende öl preise und ernsthafte wirtschaftliche Belastungen. In zahlreichen Ländern bilden Armut und Unterdrückung eine explosive Kombination. Vor einigen Wochen sprach ich vor dieser Versammlung über die internationale Wirtschaft. Ich unterstrich die Verpflichtung der Länder, angesichts weltwirtschaftlicher Probleme zusammenzuarbeiten: Zahlungs- ungleichgewichte, Energie, Inflation, verlangsamtes Wachstum in vielen Entwicklungsländern, die gespenstischen Erscheinungen des Umweltverfalls und sogar Hungersnot. Die Unfähigkeit, einen Konsensus über Verfahrensweisen für globale Verhandlungen zu erreichen, stellt eine Pause in diesem Prozeß dar, nicht einen Fehlschlag hinsichtlich unserer Zielsetzung. Ich will damit keineswegs sagen, daß die Meinungsverschiedenheiten, die eine Formel für solche globalen Verhandlungen verhinderten, einfach bemäntelt werden können. Sie sind real; sie existieren wirklich. Aber wir sind bereit, den Zeitraum dieser Vollversammlung für eine Fortsetzung der Erörterungen zu nutzen, was zu Verfahrensweisen, zu einer Tagesordnung und zu einer Verhandlungsstruktur führen kann, die eine breite Übereinstimmung zwischen all den hier vertretenen Ländern fördern wird. Heute möchte ich über wirtschaftliche Probleme hinaus mich einer Bedingung zuwenden, die die Voraussetzung für jeden materiellen Fortschritt ist, der Friede. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, eine Welt zu schaffen, in der Frieden und Gerechtigkeit vorherrschen, dann können die Länder der Welt - und diese Organisation - nicht einfach bestimmte politische und rechtliche Verpflichtungen ignorieren - Verpflichtungen, die bis ins kleinste - 2 - . �sowie für eine politische Lösung eintreten. Wir müssen die Grundsätze der Nicht-Einmischung, der Selbstbestimmung und der Blockfreiheit für Afghanistan unterstützen., Auch in Kambodscha hält die bewaffnete Aggression an. Wir begrüßen die Berichte, daß unter der Führung des UN-Generalsekretärs sowie internationaler Organisationen einiger Fortschritt bei der Linderung der Entbehrungen und der Krankheiten erreicht worden ist, die vor einem Jahr noch so vorherrschend waren. Die Drohung einer neuen Hungersnot erfordert bedeutsame künftige Beiträge von der Weltgemeinschaft. Trotz einiger Verbesserungen der verzweifelten Situation der Menschen in Kambodscha wurde keinerlei Fortschritt erzielt in bezug auf den Abzug der vietnamesischen Besatzungstruppen und die Wiedererlangung der Selbstbestimmung für das kambodschanische Volk, wie es in der von den blockfreien Staaten im vergangenen Jahr eingebrachten Kambodscha-Resolution gefordert wird. Wir unterstützen nachdrücklich die Grundlage für eine Lösung des Problems, einschließlich der Idee einer internationalen Konferenz, wie sie in dieser von einer großen Mehrheit verabschiedeten Resolution enthalten ist. Vor allem aber sollten wir zwei Grundziele im Auge behalten, um derentwillen diese Körperschaft existiert: der bewaffneten Aggression entgegentreten und Hilfe gegen die Folgen einer solchen Aggression lasten. Keine Erfolge können für den künftigen Einfluß und die Effizienz der Vereinten Nationen wichtiger sein und kein Versagen könnte sich schädlicher auswirken als das Versäumnis, sich entschlossen mit diesen Fragen zu befassen. Unsere zweite, durch unsere Charta proklamierte Verpflichtung ist es, internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen. Die - 4 - , �kleinste hinein so zwingend sind, wie die wirtschaftlichen, von denen ich soeben gesprochen habe. Diese Verantwortungen sind nicht neu. Vereinten Nationen proklamiert. Sie sind in der Charta der Aber gefährlich neue Umstände machen es erforderlich, daß wir sie aufs neue unterstreichen, damit wir nicht gerade die Zielsetzung verraten, der die Vereinten Nationen dienen sollen. Unsere erste Verpflichtung ist es, sich der Aggression zu enthalten und sich mit ihr nachdrücklich auseinanderzusetzen. Der erste Artikel der UN-Charta sieht die "Unterdrückung von Akten der Aggression und anderen Friedensbrüchen" vor. Der zweite Artikel verbietet die "Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates..." Demgemäß müssen sich die Vereinten Nationen mit dem anhaltenden Angriff auf Afghanistan befassen. Ich bringe dieses Thema auf, nicht um einen . rhetorischen Schlagabtausch auszulösen, nicht um eine Polemik herbeizuführen, sondern im Interesse des Friedens. Heute sind mehr als eine Million Flüchtlinge der menschliche Zoll der Gewaltanwendung in Afghanistan. Und es steht mehr auf dem Spiel als die Unabhängigkeit eines einzelnen Landes. Wenn dieser Angriff anhält, dann sind die Unabhängigkeit und die Integrität eines jeden kleinen, verteidigungslosen Landes in Frage gestellt. t Im Januar dieses Jahres wurde auf einer Sondersitzung dieser Vollversammlung der Angriff auf Afghanistan mit großer Mehrheit verurteilt. Wir sind mit großem Nachdruck der Meinung, daß auch die 35. Vollversammlung gemäß der Charta handeln muß, um die Prinzipien der Vereinten Nationen zu stärken. Wir müssen für einen totalen Abzug der sowjetischen Truppen sowie �Daß Beharrlichkeit Früchte bringen kann - daß Verhandlungen zum Frieden führen können - das ist in den vergangenen Monaten erneut im südlichen Afrika bestätigt worden. Heute haben wir guten Grund,nicht nur das Erreichte zu feiern, sondern auch die Art und Weise, in der Nationen zusammengearbeitet haben, um es zu erreichen. Und für die Zukunft bietet die Lösung für Zimbabwe Hoffnung - und ein Modell - für friedliche Lösungen im südlichen Afrika und an anderen Plätzen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin energische Anstrengungen unternehmen, um den Plan der Vereinten Nationen für Namibia zu fördern. Es sind hier keine bedeutenden substantiellen Fragen mehr zu lösen. Ich bin überzeugt, daß der Plan der Vereinten Nationen sich in fairer Weise verwirklichen ließe= Alles, was noch zu tun bleibt, ist, daß Südafrika in seinem eigenen Interesse, im Interesse des Friedens in dieser Region und im Interesse des Volkes von Namibia handelt - und die Verwirklichung der von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Lösung akzeptiert. Wenn dies nicht bald geschieht, könnte die Chance für den Frieden verloren gehen, und wir würden einer bitteren Zukunft eines sich weiter hinziehenden Konflikts und tragischen menschlichen Leids entgegensehen. Die Lösung in Zimbabwe kann auch als Präzedenzfall für einen friedlichen Wandel in Südafrika dienen. Wir werden weiterhin die Regierung von Südafrika dazu drängen,die unvertretbare Politik der Apartheid aufzugeben. Wir halten es für dringlich, daß Gespräche zwischen führenden Repräsentanten über die Frage eines friedlichen, geordneten Wandels in Südafrika aufgenommen werden, solange es dazu noch Zeit ist. Wir müssen auch in anderen Teilen der Welt unsere Bemühungen um Frieden und Wiederherstellung der Achtung vor dem Völkerrecht fortsetzen. Im Libanon, auf Zypern und an anderen Plätzen werden wir den friedensstiftenden und friedenserhaltenden Bemühungen der Vereinten Nationen unsere - 6 - �Die Erreichung dieses Ziels bleibt weiterhin außerordentlich wichtig in zwei Gebieten von zentraler Bedeutung: dem Nahen Osten und Südafrika. Im Nahen Osten treten die Vereinigten Staaten für einen umfassenden Frieden ein - einen dauerhaften Frieden, der sich auf die Grundsätze der UN-Resolutionen 242 und 338 stützt. Wir sind entschlossen, auf einen erfolgreichen Abschluß des in diesem Monat vor zwei Jahren in Camp David begonnenen Friedensprozesses hinzuarbeiten. Dieser Prozeß hat bereits das eine zustandegebracht, was einst für unmöglich gehalten wurde: zwischen Ägypten und Israel. Friede Jetzt konzentrieren sich die Verhandlungen auf ein zweites Ziel: einen ersten bedeutsamen Schritt zur Lösung des Palä'stinenserproblems zu tun. Ziel der derzeitigen Autonomieverhandlungen ist es, zu Interimsvereinbarungen zu gelangen, um der Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens Autonomie zu verschaffen. Danach wird der Prozeß zu Verhandlungen übergehen, die über den endgültigen Status dieser Gebiete entscheiden sollen. In unserem Bemühen um eine Lösung dieses Konflikts sind wir verpflichtet, eine Lösung für das Palästinenserproblem in all seinen Aspekten zu finden und gleichzeitig eine dauerhafte Sicherheit für den Staat Israel. Wir machen uns keine Illusionen über die Schwierigkeiten dieses Problems. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das von langer Dauer und durch tiefreichende Emotionen belastet ist. Eine einfache und glatte Lösung kann es nicht geben. So rufe ich denn heute alle Mitglieder dieser Versammlung auf, diesen Verhandlungen ihre Unterstützung zu geben. Camp David hat sich als der hilfreichste und produktivste Weg zum Frieden im Nahen Osten erwiesen und bleibt dies auch für die Zukunft. es sei denn den weiteren Konflikt. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen, Wollen wir uns doch daran erinnern, daß Differenzen wie Flüsse sind, die man überqueren muß, nicht aber Gründe, um den Rückzug anzutreten. Daß - 5 - �Einklang mit dem Völkerrecht leben, und die Sanktionen würden eingestellt werden. Ich fordere heute den Iran als Nation, sein Parlament und seine Bevölkerung auf, auch einmal die menschliche Seite des Geisel Problems zu erwägen. Diese unschuldigen Menschen und ihre Familien haben bitteres Leid erfahren. Ich ersuche auch diese Gemeinschaft der Nationen, sich unserer dringenden Bitte anzuschließen, daß ihre schwere Prüfung zu einem sicheren, ehrenvollen und unverzüglichen Ende gebracht wird. Wir wissen auch, daß aufgrund von in der Vergangenheit erfahrenem Leid und Mißgeschick die Gemüter im Iran wie auch in den Vereinigten Staaten tief erregt sind. Wir sind bereit, unseren Teil zu tun, um die zwischen uns bestehenden Streitfragen auf faire Weise zu lösen. Das iranische Parlament hat angekündigt, daß es eine Kommission ernennen will, die sich mit der Geisel frage befassen soll. Wir hoffen, daß dieser positive Schritt die Regierung des Iran enger an eine Entscheidung über die Freilassung der Geiseln heranbringen wird. Die Vereinigten Staaten teilen viele gemeinsame Werte mit dem iranischen Volk. Wenn die sichere Rückkehr aller Geiseln zu ihren Familien gewährleistet ist, sind wir bereit, uns auf einer Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit mit allen ungelösten Fragen und Mißverständnissen, die zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten bestehen, zu befassen und Absprachen über die Grundsätze zu treffen, die das Verhältnis zwischen uns bestimmen werden. Mit dem Blick auf die Zukunft fordere ich die Vereinten Nationen dringend auf, sobald wie möglich entschlossene und effektive Maßnahmen zu treffen, um der weltweiten Drohung von Angriffen auf Diplomaten und andere entgegenzutreten. Die Gefahr, die dadurch für das zuvilisierte internationale - 8 - �unsere volle Unterstützung erteilen. Und obwohl die Festhaltung von amerikanischen Geiseln im Iran kein Thema der Tagesordnung dieser Versammlung ist, bleibt es eine Sache von äußerster Dringlichkeit, daß ein Weg aus dieser tragischen Sackgasse gefunden wird - daß das Problem auf eine Weise gelöst wird, die den Frieden stärkt und die Achtung vor dem Völkerrecht wiederherstellt. Die anhaltende Situation im Iran trägt zur Ungewißheit über die Sicherheit und Stabilität in Südwestasien bei. Die Sicherheit des Iran selbst und die Stabilität des Gebietes hängen ab von einem geeinten, starken und unabhängigen Iran, der mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Mit dem Ende des früheren Regimes und dem Tod des ehemaligen Schahs ist ein Kapitel in der Geschichte des Iran abgeschlossen. Mit dem Anfang des neuen Kapitels betonen wir mit allem Nachdruck, daß wir die Realität der iranischen Revolution anerkennen und daß wir die Rechte des iranischen Volkes respektieren, seine eigene Regierungsform ohne jegliche Einmischung zu wählen. Nach dem Wirksamwerden der neuen Verfassung, der Bildung einer neuen Regierungsstruktur und der allmählichen Konsolidierung der Autorität kann die islamische Republik des Iran ihre Verpflichtungen und ihre unabhängige Rolle in dieser Gemeinschaft der Nationen übernehmen. Ein unerläßlicher Schritt aber wird die sichere Rückkehr der amerikanischen Geiseln im Iran zu ihren Familien sein. Während all der 324 Tage ihrer Gefangenschaft haben die Mitglieder und Institutionen der Vereinten Nationen auf mannigfache Weise und über zahllose Kanäle ihre Besorgnis über die Geiseln zum Ausdruck gebracht. Mit ihrer Freilassung, wie sie wiederholt vom Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof gefordert wurde, könnte der Iran seine Isolation von all den Nationen beenden, die im Einklang �Weltorganisation. Aber alle sind von nachhaltiger Bedeutung für die internationale Gemeinschaft. Denn ein ungezügeltes Wettrüsten würde den Horizont der gesamten Menschheit verdunkeln. Erstens. Es ist die Absicht Präsident Carters,so schnell wie möglich auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrages hinzuwirken. Demgemäß beabsichtigt der Präsident, bald nach den Wahlen die Führung des Senats der Vereinigten Staaten mit dem Ziel zu konsultieren, den Ratifizierungsprozeß sobald wie möglich wieder aufzunehmen. Wir erachten es als von entscheidender Bedeutung, SALT II zu ratifizieren und mit dem SALT-Prozeß voranzuschreiten. Die Sowjetunion muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß die jüngsten sowjetischen Aktionen für viele Amerikaner das Eintreten der Sowjetunion für den Weltfrieden und für weltweite Zusammenarbeit in Frage gestellt haben. Wir fordern also die Sowjetunion auf, in einer Art und Weise zu handeln, die die Aussichten für SALT II sowie für weitere Rüstungskontrollbemühungen fördert, nicht aber ihnen schadet. Zweitens. Wir sind dem Streben nach sinnvollen und gleichen Begrenzungen der nuklearen Mittel Streckensysteme im Rahmen von SALT III verpflichtet. Wir sind bereit,mit dem sowjetischen Außenminister in dieser Woche in Gespräche einzutreten, um dieses Thema zu erörtern und eine Einigung über die Vorkehrungen für einen baldigen Beginn dieser Gespräche zu erreichen. Drittens. Wir haben uns dem Abschluß eines wirksamen und verifizierbaren umfassenden Vertrages über ein Versuchsverbot verpflichtet. Auf dem Wege zu diesem Ziel sind wesentliche Fortschritte erzielt worden,und wir sind entschlossen diese Bemühungen mit allem Nachdruck voranzutreiben. Viertens - 10 - �internationale Leben entsteht, wächst ständig; keine Friedensinstitution kann es sich leisten, dies zu ignorieren. Die Vereinigten Staaten ihrerseits wollen in Frieden mit allen Ländern leben. Ob es nun der Iran ist oder die Sowjetunion, wir sind bestrebt, die Spannungen zu vermindern und produktive Beziehungen wiederherzustellen, sobald deren Handlungen dies zulassen. In allen Fällen wird unsere Politik unsere Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder widerspiegeln. Wie Präsident Carter bekräftigt hat, werden wir uns nicht in die Angelegenheiten Polens einmischen, und wir erwarten, daß andere ebenfalls das Recht der polnischen Nation respektieren werden, ihre eigenen Probleme auf eigene Weise zu lösen. Eine weitere Verpflichtung der Nationen, Herr Präsident, ist die Kontrolle und die Begrenzung von Rüstungen. Eine Zeit erhöhter Spannungen in der Welt macht die Erfüllung dieser Verpflichtung schwieriger, aber sie macht sie auch umso dringender. Aus diesem Grunde lassen Sie mich heute erneut die Verpflichtung meiner Regierung zur Rüstungskontrolle unterstreichen - für praktische Maßnahmen, die zum Weltfrieden beitragen und die internationale Stabilität fördern. Präsident Carter hat diese grundlegende Verpflichtung ausgesprochen, als er im Januar 1977 als Präsident vereidigt wurde. Sie ist in gleicher Weise auch heute noch gültig. Lassen Sie mich hier mehrere konkrete Beispiele dieser Verpflichtung anführen. werde, Einige der Rüstungskontrollbemühungen, von denen ich sprechen involvieren eine aktive Beteiligung seitens der Vereinten Nationen; andere berühren Verhandlungen außerhalb des Rahmens der Weltorganisation. - 9 - �bei,umfassende und weitgefaßte internationale Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen« Wir sind der Ansicht, daß die Akzeptierung solcher Maßnahmen zu einer Bedingung für neue Verpflichtungen bezüglich nuklearer Lieferungen an solche Staaten gemacht werden sollte. Wir werden auch weiterhin für eine Welt eintreten, in der alle Länder an der friedlichen Nutzung der Kernenergie teilhaben können,ohne daß die Gefahr einer Verbreitung von Kernwaffen gegeben ist. Bevor ich dieses Thema verlasse, möchte ich unsere große Besorgnis über eine weitere Rüstungskontrollangelegenheit zum Ausdruck bringen. Wenn die Rüstungskontrolle erfolgreich sein woll, dann müssen die Abkommen voll und ganz eingehalten werden. Fragen, wie sie jetzt durch immer wiederkehrende Berichte aufgeworfen werden, wonach chemische Waffen in Afghanistan, Laos und Kambodscha eingesetzt worden sind, können von der internationalen Gemeinschaft nicht einfach ignoriert werden. Würde man das tun, dann würden wir sowohl die Rüstungskontrolle als auch das Völkerrecht unterminieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen daher den Nachdruck, den der Abrüstungsausschuß auf seiner jüngsten Sitzung auf die Notwendigkeit gelegt hat, durch internationale Bemühungen, die hinter diesen Berichten stehenden Tatsachen zu klären. Wir sind der Ansicht, daß eine unparteiische Untersuchung dieser Berichte am angemessensten unter den Auspizien der Vereinten Nationen erfolgen könnte. So wichtig diese von mir angeführten Verpflichtungen sind, so erschöpfen sie doch in keiner Weise die Verantwortung, die uns als Länder sowie als eine Gemeinschaft von Ländern auferlegt ist, wenn wir den Frieden sichern wollen. Und mit Frieden meine ich nicht die zerbrechliche, künstliche Stabilität, die mit der Unterdrückung eines Volkes seitens seiner Regierung gegeben ist. Ich meine vielmehr die wahre Stabilität von Gesellschaften, die mit sich im Frieden leben, weil die Rechte ihrer Bürger geschützt und gestärkt werden. Herr - 12 - �Viertens. Die Vereinigten Staaten haben sich mit den Gesprächen in Wien verpflichtet, eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung sowie Begrenzungen zu erreichen, um die mit der massiven Präsenz militärischer Kräfte in Mitteleuropa verbundenen Risiken abzubauen. Fünftens. Wir sind bereit, die Sicherheitsaspekte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) weiterzuentwickeln. Wenn die internationale Situation es erlaubt und wenn es auf der Folge- konferenz in Madrid einen ausgewogenen Fortschritt auf allen Gebieten gibt - einschließlich der Menschenrechte -,dann sind wir bereit, nach Madrid eine europäische Konferenz der KSZE-Signatarstaaten über die Entwicklung militärisch bedeutsamer,vertrauenschaffender Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sechstens. Wir unterstützen die Bemühung des neuerdings erweiterten Abrüstungsausschusses, die Bestimmungen einer internationalen Konvention über radiologische Waffen auszuarbeiten. Wir unterstützen ebenfalls seine auf ein umfassendes Verbot chemischer Waffen gerichtete Arbeit, und wir wollen auch weiterhin unsere bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein effektives Verbot chemischer Waffen fortsetzen: Und schließlich: die Weiterverbreitung von Kernwaffen würde eine ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellen. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Bemühungen um eine Reduzierung der Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung. Der Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT) ist ein Eckpfeiler dieser Bemühungen. Wir fordern daher nachdrücklich die Nicht-Mitglieder auf, sich diesem Vertrag anzuschließen, denn er fördert die Sicherheit aller Länder, ob sie nun über Kernwaffen verfügen oder nicht. Auf der kürzlich beendeten NPTüberprüfungskonferenz war man sich einstimmig darüber einig, daß dieser Vertrag grundlegend richtig ist und daß alle Länder in der Welt ihm beitreten sollten. Im Hinblick auf die Nichtnuklear-Staaten, die diesem Vertrag noch nicht beigetreten sind, messen wir besondere Bedeutung dem Ziel bei, - 11 - �in der Sub-Sahara-Zone Afrikas. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß es sich hier um ein weltweites Problem handelt. Dieses Problem erfordert daher eine weltweite Reaktion. Die Anstrengungen zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge, über die man sich im letzten Jahr in Genf geeinigt hat, erfordern unsere ganze Energie und unsere Generosität. Wir müssen das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge mit aller Kraft unterstützen. Die humanitären Programme der Vereinten Nationen sowie anderer Stellen erfordern einen erneuten Einsatz von uns allen - zu ihrer Unterstützung und ihrer Stärkung. Aber letztlich kann diese menschliche Tragödie nur bewältigt werden, wenn wir die Ursachen an der Wurzel packen: indem wir die Armut beseitigen, die Mißachtung der Menschenrechte in den einzelnen Ländern beenden und für Frieden unter den Ländern sorgen, so daß kein Mensch sich gezwungen sieht, Heim und Land aufzugeben. Deshalb unterstützt mein Land die Stärkung der Demokratie und der persönlichen Freiheit - auf dem amerikanischen Kontinent und in Afrika und in jedem Teil der Welt. Die Verwirklichung dieser letztlichen Zielsetzungen bleibt weiterhin eine der obersten Aufgaben der Vereinten Nationen. Die 35. Vollversammlung muß daran arbeiten, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen. Herr Präsident, wir dürfen Tatsachen nicht einfach ignorieren! Wir befinden uns in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten und in einer Zeit der Spannungen zwischen Großmächten. In - 14 - �Herr Präsident, ich darf daher eine weitere Verpflichtung für unsere Länder unterstreichen, die Verpflichtung nämlich, die Menschenrechte zu bewahren und uns mit allem Nachdruck mit den fundamentalen menschlichen Erfordernissen zu befassen. In der universellen Menschenrechtserklärung hat die Völkergemeinschaft in nobler Weise die Konzeption der Menschenrechte und der Menschenwürde definiert - genauso wie wir in der Charta der Vereinten Nationen das Gebot der friedlichen Zusammenarbeit dargelegt haben. Die Tatsache, daß die einzelnen Länder diesen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkamen, ist eine anhaltende Tragödie, was sich auf schmerzliche Weise in den Flüchtlingswellen rranifestiert, die jetzt über die Welt schlagen. • Diese leidgeprüften Menschen stellen eine dramatische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, die durch diese Vollversammlung repräsentiert wird. Während der vergangenen fünf Jahre haben die Vereinigten Staaten über 600 000 Flüchtlinge aufgenommen - aus Afrika, Europa, dem Nahen Osten und der westlichen Hemisphäre. Allein während der vergangenen fünf Monate sind mehr als 120 000 Menschen zu uns gekommen, die aus Kuba an unsere Ufer getrieben worden sind: ein Zustrom, der außerordentliche Herausforderungen für unsere Ressourcen darstellt. In Anerkennung der menschlichen Not, die diese weltweite Flüchtlingswelle impliziert, hat Präsident Carter die Absicht der Vereinigten Staaten bekanntgegeben, im Verlauf des nächsten Jahres weitere 217 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Unser Land ist natürlich nur eines von vielen Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen und unterstützt haben. Ober eine Million Menschen sind aus Afghanistan nach Pakistan geflüchtet; 400 000 Indochinesen befinden sirh in Thailand. Mehr als drei Milliarden Menschen sind heimatlos j_n - 13 - �In solchen Augenblicken ist die friedliche Zusammenarbeit noch schwieriger als gewöhnlich. In solchen Augenblicken bekommen unsere Verpflichtungen als Mitglieder dieser Völkerversammlung eine neue Bedeutung. In solchen Zeiten, da die Wolken krisenhafter Ereignisse unser Streben nach einem endgültigen Frieden verdunkeln, können wir unseren Weg nur dadurch erhellen, daß wir getreulich die Charta der Vereinten Nationen befolgen, daß wir uns an das Völkerrecht halten, das uns verbindet, und i dem Standard internationalen Verhaltens entsprechen, der uns schützt. Herr Präsident, hoffen wir, daß das Licht, das wir auf diese Weise entzünden, die Wolken der Spannung und der Zwietracht vertreiben wird, die unsere Welt heute verdunkeln. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten. Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, um der Aggression entgegenzutreten, den Frieden zu stärken, die Rüstungen zu begrenzen, die Menschenrechte zu unterstützen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern. Für uns und für andere Nationen können diese Bemühungen in unermeßlicher Weise das Leben auf Erden verbessern und den gerechten und dauerhaften Frieden schaffen, nach dem sich alle unsere Völker sehnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie gibt weltpolitischen Überblick<br /><em>- Ansprache auf der Sitzung der UN-Vollversammlung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/609a85765a813746a6a547429423dfe4.pdf 8fb94c9f6f4026f6a20a010475d9f0ca PDF Text Text nfoimolion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 39 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Reagans vor der UN-Vollversammlung - Appell an Moskau Reagan für langfristige amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Erklärung zur 39. UN-Vollversammlung - HINTERGRUNDMATERIAL Menschenrechtsverletzungen muß Aufmerksamkeit der KVAE gelten - Botschafter Goodby unterstreicht zentrales US-Anliegen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "CHALLENGER" startet mit sieben Astronauten - Voraussichtliche Flugdauer: 5. - 13. Oktober 1984 "SARSAT"-Abkommen erleichtert Rettungsaktion - Notsignale und Ortung über Satelliten Schwefelhaltige Luftschadstoffe und Korrosion - Verstärkereffekt durch Licht und Ozon - Um Übei/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America REDE PRÄSIDENT REAGANS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG -Appell an Moskau- New York -(AD)- Am 24. September 1984 hielt Präsident Reagan vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine richtungsweisende Rede, in der er auf die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau hinwies und der Sowjetunion eine Reihe entsprechender Vorschläge unterbreitete. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, Minister, Repräsentanten und Gäste. Als erstes möchte ich Präsident Lusaka zu seiner Wahl zum Präsidenten gratulieren und ihm bei der verantwortungsvollen Verwaltung dieses hohen internationalen Amtes alles Gute wünschen. Es ist mir eine Ehre, hier bei Ihnen zu sein, und ich danke Ihnen für Ihre freundliche Einladung. Ich möchte zur Förderung jener beiden großen Ziele sprechen, die zur Bildung dieser Organisation geführt haben - der Sache des Friedens und der Sache der Menschenwürde. Der Verantwortung dieser Versammlung - der friedlichen Beilegung von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Beilegung von Konflikten zwischen Völkern und Nationen - können wir nur dann erfolgreich gerecht werden, wenn wir uns des gemeinsamen Grundes bewußt werden, auf dem wir alle als Bewohner dieses Planeten leben sowie unserer Stellung als Vertreter von Milliarden unserer Landsleute, deren tiefste Hoffnung auf das Ende aller Kriege und aller Unterdrückung des menschlichen Geistes gerichtet. Dies sind die wichtigen, zentralen Realitäten, die uns binden, die es uns ermöglichen, von einer Zukunft zu träumen, die frei ist von den Antagonismen der Vergangenheit. Und wie man Schatten nur dann erkennen kann, wenn es Licht gibt, so können wir auch das Falsche nur dann überwinden, wenn wir uns daran erinnern, wie vieles recht ist. Und wir werden das uns Trennende nur dann überwinden, wenn wir uns daran erinnern, wie viel mehr uns verbindet. Dieses Gremium hat genug gehört von den vor uns liegenden Problemen und Gefahren. Haben wir denn den Mut, von einer Zukunft zu sprechen, die hell und voller Hoffnung ist, und die unser sein kann, wenn wir nur den Mut aufbringen, nach ihr zu suchen. Ich glaube, daß diese Zukunft viel näher liegt, als die meisten von uns zu hoffen wagen. Zu Beginn dieses Jahrzehnts stellte ein Wissenschaftler des Hudson Instituts fest, daß die Menschheit in den vergangenen zwei Jahrhunderten auch gewaltige Veränderungen hin zum Besseren durchgemacht habe - Veränderungen, die nicht immer leicht festzustellen sind und über die nicht immer geschrieben wird. "Bis vor 200 Jahren, gab es auf der Erde relativ wenig Menschen," so der Wissenschaftler. "Alle menschlichen Gesellschaften waren arm. Krankheit und früher Tod beherrschten das Leben der meisten Menschen. Die Menschen waren unwissend und zu einem Großteil den Kräften der Natur ausgeliefert." "Jetzt," fährt er fort, "befinden wir uns gewissermaßen in der Mitte eines Prozesses. Fast niemand lebt mehr in einem Land, das so arm ist, wie es selbst das reichste Land der Vergangenheit war. Es gibt viel mehr Menschen..., die ein langes und gesundes Leben führen, die vieles lernen - 2 - �die vieles lernen konnten und denen noch weit mehr Lernstoff zur Verfügung steht, als ihnen ihre Zeit aufzunehmen erlaubt. Sie sind in der Lage, sich den Kräften der Natur zu stellen und von Entfernungen nahezu unabhängig ." Wir leben heute, wie dieser Wissenschaftler betont, inmitten einer der wichtigsten und dramatischsten Perioden der Menschheitsgeschichte in einer Periode, da ein jeder von uns als Katalysator für eine Zeit des Weltfriedens und unvorherstellbarer menschlicher Freiheit und Würde dienen kann. Heute würde ich gern vor Ihnen, als herausragenden und einflußreichen Mitgliedern der Weltgemeinschaft, darlegen, welche Versuche die Vereinigten Staaten unternommen haben, um dazu beizutragen, die Welt dieser neuen Ä'ra näherzubringen. An vielen Fronten wurden gewaltige Fortschritte gemacht, und ich glaube, daß unsere Bemühungen durch den Trend der Geschichte vervollständigt werden. Wenn wir genau hinsehen, so können wir, wie ich meine, erkennen, daß sich die ganze Welt in Richtung auf eine tiefere Würdigung des Wertes der menschlichen Freiheit - sowohl in ihrer politischen als auch in ihrer ökonomischen Ausformung - hinbewegt. Teil der Motivation ist ein weltweiter Wunsch nach Wirtschaftswachstum und höherem Lebensstandard. Es herrscht aber auch die zunehmende Erkenntnis, daß wirtschaftliche Freiheit Vorbedingung ist für Fortschritt und Wachstum im wirtschaftlichen Bereich - und daß sie eng und unlösbar verbunden ist mit politischer Freiheit. überall gelangen Völker und Regierungen zu der Erkenntnis, daß das Geheimnis einer progressiven neuen Welt darin besteht, Vorteile aus der Kreativität des menschlichen Geistes zu ziehen, zu Innovation und Unternehmertum des einzelnen anzuregen, harte Arbeit zu belohnen und die Hindernisse für den freien Fluß von Handel und Informationen zu verringern. Unsere Opposition gegenüber wirtschaftlichen Restriktionen und �Restriktionen und Handelshindernissen steht in Einklang mit unserer Vorstellung von wirtschaftlicher Freiheit und menschlichem Fortschritt. Wir sind der Meinung, daß solche Hindernisse eine besonders gefährliche Bedrohung für die sich entwickelnden Nationen und ihre Chancen darstellen, durch ausgeweitete Exportmärkte am Wohlstand dieser Welt teilzuhaben. Morgen werde ich auf diese Frage beim Internationalen Währungsfonds noch näher eingehen - und auch auf den Wunsch Amerikas nach offeneren Handelsmärkten in der ganzen Welt. Dieser Wunsch, die Handelsbarrieren zu beseitigen, sowie unser offenes Eintreten für die Freiheit als Triebkraft des menschlichen Fortschritts bilden zwei der Grundelemente in dem Bemühen der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volks, dazu beizutragen, eine Welt zu schaffen, in der Wohlstand das Normale ist, Konflikt aber ein Irrweg, und in der die Würde und die Freiheit des Menschen selbstverständlicher Teil seines Lebens sind. Ich möchte diese Schritte in einen größeren Zusammenhang stellen, indem ich kurz die Hauptziele der amerikanischer Außenpolitik umreiße und dann mit Ihnen die praktischen Schritte betrachte, die wir unternehmen, um Freiheit zu fördern und Krieg zu verhindern. Ich möchte zunächst darlegen, wie wir darangegangen sind, unsere Beziehungen zu alten Verbündeten und zu neuen Freunden stärken; was wir zweitens tun, um zur Verhinderung von regionalen Konflikten beizutragen, die die Saat einer weltweiten Feuersbrunst in sich tragen könnten; und wie es drittens um den Stand unserer Bemühungen bestellt ist, gemeinsam mit der Sowjetunion den Umfang der Waffenarsenale zu verringern. Lassen Sie mich mit einem Wort Außenpolitik beginnen, die auch seit stets folgerichtig gewesen sind, die gefördert haben und die sogar in die aufgenommen wurden. über die Ziele der amerikanischen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Schaffung der Vereinten Nationen Charta der Vereinten Nationen selbst Die Charta der Vereinten Nationen nennt zwei Hauptziele: "Künftige - 4 - �Hauptziele: "Künftige Geschlechter vor der Geisel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat," und "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen." Die Gründer der Vereinten Nationen waren sich der Beziehungen zwischen diesen beiden Zielen voll bewußt. Und ich möchte Ihnen hier sagen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten auch weiterhin diese Sorge um die Menschenrechte als den moralischen Mittelpunkt unserer Außenpolitik ansehen wird. Wir werden niemals die Freiheit eines Volkes als Mittel zum Zweck in der Weltpolitik ansehen. Wir hoffen auf eine Zeit, da alle Menschen dieser Welt sich des Segens der persönlichen Freiheiten erfreuen können. Aber ich möchte zugleich betonen, daß unsere Sorge um den Schutz der Menschenrechte Teil unserer Sorge um die Bewahrung des Friedens ist. Alle Nationen sind gehalten, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie freiwillig gemäß der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte eingegangen sind. Dort heißt es: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille soll durch ehrliche, periodisch stattfindende Wahlen zum Ausdruck gelangen." Die Deklaration enthält auch die folgenden Rechte: "Gewerkschaften zu gründen und sich Gewerkschaften anzuschließen," allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum zu besitzen," "jedes Land zu verlassen, auch das eigene, und in sein Land zurückzukehren," und sich des "Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit" zu erfreuen. Das vielleicht anschaulichste Beispiel der Beziehung zwischen Menschenrechten und Frieden ist das Recht von Friedensgruppen, zu bestehen und ihre Ansichten zu verteten. Ja, die Behandlung von Friedensgruppen könnte ein Prüfstein für den echten Wunsch einer Regierung nach Frieden sein. Zusätzlich zur Betonung - 5 - �Zusätzlich zur Betonung dieses Bindegliedes zwischen dem Einstehen für die Menschenrechte und der Verhinderung eines Krieges haben die Vereinigten Staaten wichtige Schritte unternommen - wie ich bereits erwähnt habe -, um einen weltweiten Konflikt zu verhindern. Ausgangspunkt und Eckstein unserer Außenpolitik ist unser Bündnis und unsere Partnerschaft mit befreundeten Demokratien. Seit 35 Jahren garantiert das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa. Sowohl in Europa als auch in Asien sind unsere Bündnisse Triebkraft für eine tiefe Aussöhnung zwischen Nationen, die in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten bittere Kriege ausgetragen haben. Und hier in der westlichen Hemisphäre werden Nord und Süd von der Flutwelle der Freiheit emporgetragen und vereinigen sich in einer gemeinsamen Anstrengung, friedliche Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Wir sind stolz auf unsere Verbindung zu all jenen Ländern, die unsere Verpflichtung gegenüber Freiheit, Menschenrechten, Herrschaft des Gesetzes und Frieden zwischen den Staaten teilen. Ja, das Bollwerk der Sicherheit, das die demokratischen Bündnisse bieten, ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung des Weltfriedens. Jedes Bündnis bringt Lasten und Verpflichtungen mit sich, aber diese sind weit geringer als die Gefahren und die Opfer, zu denen es kommen würde, wenn die friedliebenden Nationen untereinander uneins und nachlässig hinsichtlich ihrer gemeinsamen Sicherheit wären. Das Volk der Vereinigten Staaten wird auch weiterhin seinen Verpflichtungen treu bleiben. Aber die Vereinigten Staaten sind auch ihren Bündnissen und Freundschaften mit einer Vielzahl von Nationen in der entwickelten wie in der sich entwickelnden Welt treu, die unterschiedliche politische Systeme, Kulturen und Traditionen haben. Die Entwicklung von Bindungen zwischen den Vereinigten Staten und China - ein bedeutsames globales Ereignis der letzten Jahre - zeigt unsere Bereitschaft, unsere Beziehungen zu Ländern zu verbessern, die sich ideologisch von dem unsrigen sehr unterscheiden. Wir - 6 - sind bereit, �Wir sind bereit, der Freund eines jeden Landes zu sein, das unser Freund und ein Freund des Friedens ist. Wir respektieren echte Blockfreiheit. Unsere eigene Nation wurde in einer Revolution geboren, und wir haben dabei geholfen, den Prozeß der Entkolonialisierung zu fördern, der die Unabhängigkeit von so vielen Mitgliedern dieser Körperschaft herbeigeführt hat - und wir sind stolz auf diese geschichtliche Tatsache. Wir sind auch stolz auf unsere Rolle bei der Gründung der Vereinten Nationen und auf unsere Unterstützung dieser Organisation über die Jahre hinweg. Lassen Sie mich noch einmal unsere unerschütterliche Unter- stützung eines Grundprinzips des Systems der Vereinten Nationen betonen des Prinzips der Universalität, sowohl hier als auch in den technischen UN-Organisationen in der ganzen Welt. Wenn man die Universalität außer Acht laut, wenn Staaten illegalerweise ausgeschlossen werden, dann können auch die Vereinten Nationen selbst nicht erwarten, daß sie erfolgreich sind. Die Vereinigten Staaten begrüßen Vielfalt und friedlichen Wettbewerb; wir fürchten die geschichtliche Entwicklung nicht. Wir sind in ideologischer Hinsicht nicht steif und starr. Wir haben Prinzipien und werden zu ihnen stehen, aber wir suchen zugleich die Freundschaft und den guten Willen aller - sowohl der alten Freunde als auch der neuen. Wir waren immer bemüht, anderen die Hand zur Hilfe zu reichen - von unseren Hilfsaktionen Marshall-Plan und den in Europa massiven nach dem Ersten Beistandsprogrammen Weltkrieg nach dem bis zum Zweiten Weltkrieg. Seit 1946 haben die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern mehr als 115 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt, und heute kommen von ihnen rund ein Drittel der fast 90 Milliarden Dollar an öffentlichen wie privaten Geldern, die in die Entwicklungswelt fließen. Darüberhinaus nehmen die Vereinigten Staaten rund ein Drittel der Fertigwarenexporte der Entwicklungswelt auf. Aber aller wirtschaftliche Fortschritt ist genau wie alle anderen - 7 - �wie alle anderen Bewegungen in Richtung auf größeres Verständnis zwischen den Nationen dieser Welt natürlich gefährdet durch die möglichen Konflikte - auf globalem wie auf regionalem Niveau. Ich werde gleich noch auf die Gefahr eines Konfliktes auf weltweiter Basis eingehen und über den Stand der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu sprechen kommen. Erlauben Sie mir jedoch, zunächst auf das Kernproblem regionaler Konflikte einzugehen - denn die Geschichte bietet tragische Beweise dafür, daß es diese Konflikte sind, die den Funken auslösen, der zu weltweiter Feuersbrunst führt. In einem gläsernen Schaukasten in der Halle gegenüber dem Oval Office im Weißen Haus liegt eine Goldmedaille - der Friedensnobelpreis, der Theodore Roosevelt für seinen Vermittlungsbeitrag im russisch-japanischen Krieg 1905 verliehen wurde. Es war der erste Preis dieser Art, den ein Amerikaner verliehen bekam, und er ist Teil einer Tradition, auf die das amerikanische Volk sehr stolz ist und die es heute in vielen Regionen der Welt fortführt. Beispielsweise unternehmen wir diplomatische Anstrengungen zur Lösung des Konflikts im südlichen Afrika, wobei wir mit den Frontstaaten und unseren Partnern in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten. Mosambik und die Republik Südafrika haben ein Abkommen von historischer Bedeutung über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit erzielt, und Südafrika und Angola haben sich auf ein Auseinanderrücken ihrer Truppen in Angola verständigt. Au- ßerdem sind die Grundlagen für die Unabhängigkeit Namibias geschaffen worden, wobei über praktisch alle Aspekte der Resolution Nr. 435 des UN- Sicherheitsrats Übereinstimmung erzielt werden konnte. Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten es aus moralischen Gründen für unabdingbar halten, daß die Rassenpolitik der Republik Südafrika friedlich, aber mit Entschiedenheit so fortentwickelt wird, daß ein System entsteht, das den Grundnormen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde entspricht. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß amerikanische Firmen in Südafrika zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der schwarzen Bevölkerung beitragen, indem sie eine Politik der gleichen Be- 8 - �gleichen Beschäftigungschancen verfolgen, Es muß jedoch eindeutig noch sehr viel mehr geschehen. In Mittelamerika unterstützen die Vereinigten Staaten einen diplomatischen Prozeß, dessen Ziel die Wiederherstellung von Friede und Sicherheit in dieser Region ist. Wir haben zur Förderung der wirtschaft- lichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts dort erhebliche Mittel aufgewandt. Der wachsende Erfolg der demokratischen Entwicklung in El Salvador bildet den besten Beweis dafür, daß der Schlüssel zum Frieden in einer politischen Lösung beruht. Freie Wahlen haben dem Land zu einer Regieung verholfen, die Demokratie, Reformen, wirtschaftlichen Fortschritt und Frieden in der Region auf ihr Banner geschrieben hat. Bedauerlicherweise gibt es in der Region Kräfte, die alles daran setzen, Wandel zu vereiteln. Defensive. den demokratischen Diese Kräfte befinden sich jedoch inzwischen in der Das Blatt hat sich zugunsten der Sache der Freiheit gewendet. Wir appellieren insbesondere an Nicaragua, von seiner Politik der Subversion und des Militarismus abzurücken, die Versprechen zu erfüllen, die es der OAS gegeben hat, und im eigenen Lande ein demokratisches System zu errichten. Seit Jahrzehnten wird der Nahe Osten mehr als andere Regionen der Welt von Konflikten und Tragödien heimgesucht, über all diese Jahre hinweg haben die Vereinigten Staaten an diplomatischen Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens aktiv mitgewirkt. Wir verstehen uns als vollwertigen Partner in diesem Streben nach Frieden. Die Ereignisse in den elf Jahren, die seit dem Oktoberkrieg verstrichen sind, zeigen, daß sich auf dem Verhandlungswege vieles erreichen läßt, aber auch, daß der Weg zum Frieden lang und steinig ist: - Vor zwei Jahren schlug ich vor, in dem Streben nach einer Verhandlungslösung des israelisch-arabischen Konflikts einen neuen Anfang zu setzen. Meine Initiative vom 1. September 1982 beinhaltet eine Reihe von Positionen, die als Grundlage für einen gerechten und dauerhaften �und dauerhaften Frieden dienen könnten. Diese Initiative bildet im- mer noch einen realistischen und praktikablen Ansatz, und ich stehe immer noch so fest dazu wie an dem Tag, als ich sie bekanntgab. Der Grundstein dieser Bemühungen ist nach wie vor die Resolution Nr. 242 des UN-Sicherheitsrats, die wiederum in all ihren Teilen in das Abkommen von Camp David Eingang gefunden hat. - Die Tragödie im Libanon ist immer noch nicht beendet. Erst in der letzten Woche wurden wir durch einen verabscheuungswürdigen Akt der Barbarei, begangen von Kräften, die außerstande sind, einen Platz in der menschlichen Gesellschaft einzunehmen, wieder einmal daran erinnert, daß das Leid im Libanon fortdauert. Im Jahre 1983 erzielten Israel und der Libanon mit unserer Hilfe ein Übereinkommen, das, wäre es verwirklicht worden, zu einem vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte im Rahmen eines Abzugs aller ausländischen Truppen hätte führen können. Dieses Abkommen scheiterte an unüberwindlichen Hin- dernissen, so daß das endlose Leid des libanesischen Volkes andauert. Tausende von Menschen bleiben infolge der anhaltenden Gewalttätigkeiten von ihren Wohnstätten verbannt und sind Flüchtlinge im eigenen Land. Die einstmals blühende Wirtschaft des Libanon steht vor dem Zusammenbruch. Alle Freunde des Libanon sollten ihre Kräfte vereinen, um diesem Alptraum ein Ende zu bereiten. - Was den Persischen Golf anbelangt, so haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Entschließungen des UN-Sicherheitsrats unterstützt, in denen ein Ende des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak gefordert wird, eines Krieges, der so viel Tod und Zerstörung mit sich gebracht hat und der die wirtschaftliche Stabilität der ganzen Welt gefährdet. Wir hoffen, daß die Feindseligkeiten bald ein Ende finden, das die politische und territoriale Unversehrtheit beider Seiten wahrt, so daß sie ihre Energien darauf richten können, den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden und die Beziehungen zu anderen Staaten wiederaufzunehmen. - Die Erfahrung lehrt, daß Verhandlungen durchaus zu etwas führen kön- 10 - �führen können. Durch den Friedensvertrag mit Israel konnte Ägypten den Sinai auf friedlichem Wege zurückgewinnen, was eindeutig zeigt, daß der Verhandlungsprozeß durchaus Ergebnisse zeitigt, wenn den Beteiligten wirklich daran liegt. Der Zeitpunkt wird kommen, wo man mit der gleichen Umsicht und dem gleichen Mut - und mit Erfolg - daran gehen wird, zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn einen Frieden zu schaffen, der die Sicherheit aller Länder der Region ebenso gewährleistet wie die Anerkennung des Staates Israel und eine Regelung der palästinensischen Frage. In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten gleichermaßen im Rahmen der Friedensdiplomatie engagiert, sei es, indem sie aktiv mitwirken oder indem sie entsprechende Bemühungen entschieden unterstützen: - In Südostasien haben wir die ASEAN-Gruppe in ihren Anstrengungen unterstützt, weltweiten Beistand bei dem Versuch zu finden, die Kambodscha-Frage einer friedlichen Regelung zuzuführen, in deren Rahmen die vietnamesischen Streitkräfte das Land zu verlassen hätten und eine Regierung gewählt werden müßte, die wirklich das Volk vertritt. Der Erfolg der Länder der ASEAN-Gruppe bei der Förderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung hat in hohem Maße dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. - Was Afghanistan angeht, so haben der UN-Generalsekretär und seine Bevollmächtigten bei ihrer intensiven Suche nach einer diplomatischen Lösung unsere volle Unterstützung. Ich darf Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um eine Verhandlungslösung zu finden, die dem afghanischen Volk das Recht zuerkennt, sein Schicksal selbst zu bestimmen, den afghanischen Flüchtlingen eine ehrenhafte Rückkehr in ihr Heimatland gestattet und den legitimen Sicherheitsinteressen aller Nachbarstaaten Rechnung trägt. - Im Hinblick auf die koreanische Halbinsel, die in einem Zustand der Spaltung und der Spannung lebt, haben wir die vertrauensbildenden - 11 - �die vertrauensbildenden Maßnahmen, die von der Republik Korea und von der UN-Befehlsstelle in Panmunjon vorgeschlagen wurden, auf das nachdrücklichste unterstützt. Sie bilden einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf eine langfristig zu verwirklichende friedliche Wiedervereinigung. - Wir fühlen uns von den Fortschritten, die andere Staaten beim Abbau bestehender Spannungen erzielt haben, ermutigt, insbesondere von den Bemühungen der Bundesrepublik zur Überwindung der Schranken zwischen den beiden deutschen Staaten. - Weiterhin stehen die Vereinigten Staaten voll und ganz hinter den Bemühungen des UN-Generalsekretärs, den beteiligten Parteien in Zypern bei der Wiederherstellung eines friedlichen und geeinten Landes behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten haben stets friedliche Lösungen bestehender Konflikte befürwortet und werden dies auch weiterhin tun. Dies gilt in vollem Umfang auch für die Beziehungen meines Landes zur Sowjetunion. Als ich im vergangenen Jahr zu Ihnen sprach, sagte ich, daß wir uns bei der Verhinderung eines Krieges nicht allein auf den über- lebensinstinkt verlassen dürfen. Abschreckung ist notwendig, aber nicht hinreichend. Amerika hat seine Stärke wiedererlangt. Wir haben unsere Beziehungen zu den Ländern, mit denen uns Freundschaften oder Bündnisse verbinden, gefestigt. Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen mit der Sowjetunion bereit. Es ist uns bewußt, daß es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und andere Fragen zwischen unseren beiden Nationen gibt, die beide in der Lage sind, die Zivilisation, wie wir sie kennen, zu zerstören. Ich glaube, daß dieser Standpunkt von praktisch jedem Staat der Welt und auch von der Sowjetunion geteilt wird. Ich möchte Ihnen heute darlegen, was die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam in den kommenden Jahren erreichen können und welche konkreten Schritte getroffen werden müssen. Während ich hier stehe und - 12 - �stehe und von diesem Podium herabblicke, kann ich dort vor mir den Platz des Vertreters der Sowjetunion sehen. Nicht weit von seinem Platz, nur etwas seitlich, ist der Platz des Vertreters der Vereinigten Staaten. In diesem historischen Versammlungssaal trennt uns erkennbar keine große Entfernung. Außerhalb dieses Saales verbleiben zwar klare Unterschiede, aber alles spricht dafür, daß wir alles Erdenkliche tun sollten, um die Distanz, die uns trennt, zu verkleinern. Deshalb sind wir hier. Liegt darin nicht der eigentliche Sinn dieser Organisation ? Am 16. Januar dieses Jahres habe ich drei Ziele für die amerikanischsowjetischen Beziehungen definiert, aus denen man eine Tagesordnung für unsere Arbeit in den vor uns liegenden Monaten ableiten kann. Ich sagte erstens, daß wir Mittel und Wege finden müssen, um die Androhung und den Gebrauch von Gewalt bei der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte zu beschränken und schließlich überhaupt aus der Welt zu schaffen. Obwohl uns die Gefahr eines Atomkriegs mit Sorge erfüllt, lenkt sie uns doch keineswegs von den schrecklichen menschlichen Tragödien ab, die die regionalen Konflikte, über die ich eben sprach, Tag für Tag mit sich bringen. Wir haben eine gemeinsame und besondere Verantwortung, zur politischen Lösung dieser Probleme beizutragen anstatt sie durch die Lieferung von noch mehr Waffen weiter zu verschlimmern. Ich schlage daher vor, daß unsere beiden Länder übereinkommen, regelmäßige Konsultationen auf politischer Entscheidungsebene über regionale Probleme abzuhalten. Wenn die Sowjets dem zustimmen, sind wir bereit, in regelmäßigen Abständen hochrangige Experten zu einem eingehenden Meinungsaustausch abzustellen. Ich habe Außenminister Shultz gebeten, dies mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko abzuklären. Einflußsphären gehören der Vergangenheit an, amerikanisch-sowjetische Interessenunterschiede jedoch nicht. Das Ziel eines solchen politischen Dialogs sollte darin bestehen, Fehleinschätzungen zu vermeiden, die Gefahr einer möglichen sowjetisch-amerikanischen Konfrontation zu vermindern und den Menschen in Konfliktgebieten bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu helfen. Die - 13 - Vereinigten �Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben über einige regionale Probleme bereits Übereinkünfte von historischer Bedeutung erzielen können. Der Österreichische Staatsvertrag und die Berlinabkommen bilden bemerkenswerte und dauerhafte Beispiele. Wir sollten mit aller Entschie- denheit versuchen, auch in der Zukunft zu ähnlichen Vereinbarungen zu kommen. Unsere zweite Aufgabe muß darin bestehen, Mittel und Wege zur Verminderung der in aller Welt aufgetürmten Waffenarsenale zu finden. Ich bin voll und ganz bereit, unsere Verhandlungsanstrengungen zu verdoppeln, um echte Ergebnisse zu erzielen: in Genf eine vollständige Ächtung der chemischen Waffen; in Wien eine wirkliche Verminderung der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, des Warschauer Paktes und der NATO, auf ein niedrigeres und für beide Seiten gleiches Niveau; in Stockholm konkrete, praktische Maßnahmen zur Stärkung des beiderseitigen Vertrauens, zur Verminderung der Kriegsgefahr und zur Erneuerung der Verpflichtung zum Gewaltverzicht; auf dem Gebiet der Atomwaffentests Verbesserungen bei der Verifikation, die wesentlich sind, um die Einhaltung des Schwellenvertrags und des Vertrags über unterirdische Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken sicherzustellen; auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung enge Zusammenarbeit, um die internationalen Institutionen und Gepflogenheiten zu stärken und zu verbessern, deren Ziel es ist, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, außerdem eine Verdopplung der Anstrengungen, den legitimen Erwartungen aller Nationen gerecht zu werden, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenarsenale in erheblichem Umfang verkleinern. Die Sowjets und wir haben vereinbart, die Einrichtungen unserer direkten Fernmeldeverbindung, den Heißen Draht, technisch zu verbessern. Die Gespräche über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, waren für beide Seiten nützlich. Wir glauben, daß es auf diesem Gebiet noch weitere Möglichkeiten der Verbesserung der bestehenden Verbindungen gibt, die eine ernsthafte Prüfung verdienen. Ich meine, - 14 - �Ich meine, daß der sowjetische Vorschlag, in Wien amerikanisch-sowjetische Gespräche zu eröffnen, eine wichtige Gelegenheit geboten hat, diesen Zielen näherzukommen. Wir haben uns bereit erklärt, eine große Spannbreite von Anliegen beider Seiten zu diskutieren, so zum Beispiel die Frage, in welchem Verhältnis offensive und defensive Waffen zueinander stehen, und auch die Thematik, die mit dem Begriff der Militarisierung des Weltraums umschrieben worden ist. Während der Gespräche wäre zu überlegen, welche Form der Zurückhaltung sich beide Seiten auferlegen könnten, solange die Verhandlungen andauern. Jegliche Übereinkunft muß jedoch logischerweise in Abhängigkeit von unserer Fähigkeit gesehen werden, den Rüstungswettlauf im Bereich der Offensivsysteme unter Kontrolle zu bekommen und echte Stabilität auf einem erheblich niedrigeren nuklearen Rüstungsniveau herzustellen. In all diesen Bereichen werden wir einen Ansatz wählen, der so ausgelegt ist, daß er den von der Sowjetunion zum Ausdruck gebrachten Bedenken Rechnung trägt und daß er als Grundlage für einen historischen Durchburch auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle zu dienen vermag. Die Tatsache, daß wir unsere Zusammenkunft in Wien nicht bereits in diesem Monat, d.h., zu dem ursprünglich von der Sowjetunion vorgeschlagenen Termin, eröffnen konnten, hat mich mit Enttäuschung erfüllt. Ich hoffe, daß wir mit diesen Gesprächen bis zum Jahresende oder zumindest kurz danach beginnen können. Die dritte Aufgabe, die ich im Januar formuliert habe, bezog sich auf die Herstellung eines besseren Arbeitsklimas zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, d.h., eines Klimas, das durch mehr Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis gekennzeichnet ist. bescheidene Fortschritte erzielt. Wir haben einige Wir haben Abkommen über die Verbesse- rung des Heißen Drahts, die Verlängerung unseres zehn Jahre alten Wirtschaftsabkommens, die Verbesserung der Zusammenarbeit in Konsularfragen und die Prüfung der Möglichkeit der Koordination von Seenotsuch und -rettungsoperationen aushandeln können. Wir haben ferner angeboten, die Getreidemenge, die die Sowjets in den - 15 - �in den Vereinigten Staaten kaufen können, erheblich zu erhöhen und der Sowjetunion direkte Fischereifangquoten einzuräumen. ten. vor den amerikanischen Küsten Es gibt aber noch viel mehr, was wir gemeinsam tun könn- Was mir besonders am Herzen liegt, ist eine Beseitigung der Schran- ken zwischen den Menschen in der Sowjetunion und denen in den Vereinigten Staaten sowie der Schranken zwischen unseren politischen, militärischen und sonstigen Führungskräften. All die von mir angesprochenen Rüstungskontrollverhandlungen, spielen Maßnahmen, besonders im eines Rahmen aber die schrittweisen Prozesses in Richtung auf den Frieden eine äußerst wichtige Rolle. Ich möchte hinzufügen, daß wir den Rüstungskontrollprozeß ausweiten und einen größeren Schirm schaffen müssen, unter dem er ablaufen kann - eine Straßenkarte, wenn man so will, aus der zu ersehen ist, wohin all diese einzelnen Anstrengungen im Verlaufe der nächsten 20 Jahre führen können. Dies würde Schritt-für-Schritt-Verhandlungen wesentlich unterstützen und uns in die Lage versetzen, nicht alle unsere Hoffnungen oder unsere Erwartungen auf eine einzelne Folge oder Serie von Verhandlungen setzen zu müssen, falls der Fortschritt vorübergehend bei einer Gesprächsreihe aufgehalten wird. Dieser neu geschaffene Rahmen für die Rüstungskontrol- le könnte dazu beitragen, eine Verlangsamung bei anderen Verhandlungen aufzufangen. Mit dem großen Ziel vor Augen, den Völkern der Erde die Furcht vor einem Atomkrieg zu nehmen, lade ich heute die Führer der Welt ein, sich an einem neuen Beginn zu beteiligen. Wir müssen einen neuen Versuch un- ternehmen, um die internationalen Spannungen abzubauen. Die Geschichte beweist über jeden Zweifel, daß das Wettrüsten - genau so, wie es seine Wurzeln in politischem Argwohn und in politischer Besorgnis hat - auch in stabilisierende Richtungen gelenkt und letztendlich beendet werden kann, wenn man sich mit diesem politischen Argwohn und mit dieser politischen Besorgnis befaßt. Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich der Sowjetunion vorschlagen, - 16 - �Sowjetunion vorschlagen, regelmäßige Treffen auf Minister- oder Kabinettsebene zwischen unseren Ländern über den ganzen Bereich der vor uns liegenden Fragen, einschließlich des Problems unnötiger Hindernisse für die Verständigung, zu institutionalisieren. danken herauszugreifen: Um nur einen Diskussionsge- In solchen Gesprächen könnten wir den Austausch von Entwürfen für Fünfjahres-Militärpläne im Bereich der Waffenentwicklung sowie dementsprechend unsere ins Auge gefaßten Beschaffungstermine in Betracht ziehen. Wir würden ferner den Austausch von Beobachtern bei Manövern und militärischen Anlagen begrüßen. Und ich schlage vor, daß wir einen Weg finden, damit sowjetische Experten amerikanische Atomteststätten aufsuchen können und amerikanische Fachleute die sowjetischen, um die Stärke der zur Explosion gebrachten Kernsprengladungen direkt festzustellen. Wir sollten darauf hinarbeiten, daß es bis zum nächsten Früh- jahr derartige Vorkehrungen gibt. Ich hoffe, daß die Sowjetunion bei diesem Vorhaben mitarbeiten und auf eine Weise zu einem solchen Austausch bereit sein wird, die unsere beiden Länder in die Lage versetzt, die Grundlage für eine Verifizierung wirksamer Begrenzungen der unterirdischen Kernwaffenversuche zu schaffen. Meiner Auffassung nach könnten solche Gespräche rasch zu der Entwicklung eines neuen Klimas der politischen Verständigung führen - eines Klimas, das wesentlich ist, wenn Krisen vermieden werden sollen und über echte Rüstungskontrolle verhandelt werden soll. konferenzen eine wichtige Rolle spielen. Natürlich müssen Gipfel- Sie müssen jedoch sorgfältig vorbereitet werden, und der Nutzen hier besteht darin, daß Treffen auf Ministerebene jenen Fortschritt bringen werden, der die beste Vorbereitung für Gespräche auf höherer Ebene zwischen uns und der Führung der Sowjetunion darstellt. Wieviel an Fortschritt wir erreichen werden und an welchem Ort, vermag ich nicht zu sagen. Aber wir haben die moralische Verpflichtung, es immer wieder zu versuchen. Manche mögen derartige Vorschläge und meinen Optimismus als vereinfachenden amerikanischen Idealismus abzutun. Und sie werden auf die Bürden der modernen Welt sowie auf die Geschichte verweisen. - 17 - Nun ja, wenn wir �wenn wir uns hinsetzen und Jahr für Jahr, Generation um Generation die Hungersnöte, die Seuchen, die Kriege und die Invasion katalogisieren, die die Menschheit über sich ergehen lassen mußte, dann wird es eine lange Liste sein und die Herabwürdigung der Menschlichkeit wird so schrecklich erscheinen, daß dies für den menschlichen Geist kaum erträglich sein mag. Aber ist dies nicht engstirnig und kurzsichtig und überhaupt nicht das, was für uns die Geschichte ausmacht? Ja, die schändlichen und unge- rechten Taten sind alle aufgezeichnet, aber was eben auch aus dem geschichtlich Festgehaltenen herausleuchtet, ist doch der Wagemut jener, die eine Vision hatten, und sind die Taten derer, die die Kraft des Konstruktiven besaßen. Das sind doch die Dinge, über die wir berichten und die wir an unsere Kinder weitergeben. Dies ist das fortdauerndste und am meisten ins Auge fallende Faktum im Hinblick auf die Geschichte des Menschen, daß nämlich trotz allem Leid und trotz aller Tragödien der Mensch immer wieder kühn die wirkliche Zukunft des menschlichen Fortschrittes im Auge behalten hat: Das ständige Mehr nicht einfach nur am materiellen Wohlergehen, sondern an geistiger Einsicht. "Es hat Tyrannen und Mörder gegeben, und eine Zeitlang mögen sie unbesiegbar erscheinen. Aber letztendlich stürzen sie alle... Das muß man sich immer vor Augen halten. Durch die ganze Geschichte hindurch haben Wahrheit und Liebe immer obsiegt." Das war die Überzeugung und die Visi- on Mahatma Ghandis, und diese Vision ist auch heute noch gut und wahr. "Alles ist ein Geschenk", soll der Lieblingsausspruch eines anderen großen Geistes gewesen sein, eines spanischen Soldaten, der das Kriegshandwerk aufgab und dem Weg der Liebe und des Friedens folgte. Wenn wir die beiden großen Ziele der UN-Charta verwirklichen wollen - die Träume des Friedens und der Menschenwürde -, dann müssen wir uns diese Worte des Ignatius von Loyola zu Herzen nehmen; wir müssen lang innehalten, um uns der Geschenke und Gaben bewußt zu werden, die wir von dem erhalten haben, der uns geschaffen hat: Er hat uns das Leben geschenkt, er hat uns diese - 18 - �uns diese Welt geschenkt, und er hat uns das Geschenk des Miteinanders gemacht. Er hat uns auch die Gegenwart geschenkt, und es ist diese Gegenwart, das Hier und Jetzt, das wir ergreifen müssen. Ich möchte mit einer Über- legung Mahatma Ghandis schließen, die er mit Blickrichtung auf jene ausgesprochen hat, die erklärt hatten, die Streitfälle und die Konflikte der modernen Welt seien zu groß, als daß sie überwunden werden könnten. Er sagte diese Worte, als ihn sein Kampf um die Unabhängigkeit Indiens nach Großbritannien geführt hatte. Ghandi erklärte: "Ich bin mir während meines dreimonatigen Aufenthalts in England und Europa keiner einzigen Erfahrung bewußt geworden, die in mir das Gefühl hätte aufkommen lassen, daß schließlich Ost doch Ost und West doch West sei. Im Gegenteil, ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, daß die menschliche Natur weitgehend gleich ist, gleich unter welchem Klima sie gedeiht, und daß man das Zehnfache an Vertrauen und das Tausendfache an Zuneigung und Liebe zurückerhält, wenn man den Menschen mit Vertrauen, mit Zuneigung und mit Liebe begegnet." Wollen wir einander um einer friedlichen Welt willen - einer Welt, in der die Menschenwürde und die Freiheit respektiert und gehütet werden -, mit dem Zehnfachen an Vertrauen und dem Tausendfachen an Zuneigung und Liebe begegnen. Eine neue Zukunft wartet auf uns. Die Zeit dafür ist gekommen. Einer der Gründerväter unserer Nation, Thomas Paine, hat einmal einen Gedanken ausgesprochen, der noch genauso auf alle zutrifft, die hier heute versammelt sind: "Es steht in unserer Macht, mit der Welt einen neuen Anfang zu machen." Gott segne Sie. • * * * * - 19 - �ä mER i Dl Ell Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 39 REAGAN FÜR LANGFRISTIGE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN -Erklärung zur 39. UN-Vollversammlung- New York -(AD)- Während eines Empfanges anläßlich der 39. Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Präsident Reagan am 23. September 1984, "die Vereinigten Staaten wünschen realistische, konstruktive, langfristige Beziehungen zur Sowjetunion - Beziehungen, die es jedem von uns erlauben würden, die Anzahl der eigenen Waffen zu verringern, nicht aber zu erhöhen - insbesondere die der Kernwaffen, die die ganze Menschheit bedrohen." Die Bemerkungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Während wir uns hier zum 39. Mal für eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammenfinden, richten sich unsere Blicke auf den bevorstehenden 40. Jahrestag. Er wird in den Vereinigten Staaten durch eine ganze Reihe von Ereignissen begangen werden. Vieles wurde in diesen hinter uns liegenden 39 Jahren erreicht. Durch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erreicht. Durch unsere gemeinsame Arbeit in dieser Institution haben die Regierungen der Welt große Anstrengungen in Richtung auf Frieden und Verbesserung des Wohlergehens ihrer Völker unternommen. Aber wir sind uns auch der Versäumnisse der Staatengemeinschaft bewußt, deren Zeuge wir geworden sind, wenn es darum ging, den Verpflichtungen der Charta gerecht zu werden. Einige dieser Trends waren gerade in den letzten Jahren besonders entmutigend. Die Grundprinzipien der Vereinten Nationen bleiben dennoch ebenso wertvoll und lebenskräftig wie vor 39 Jahren. In Zusammenarbeit kann und muß die Staatenfamilie ihre Anstrengungen verstärken, die Mißachtung internationalen Rechts zu bekämpfen und Freiheit, menschliche Werte sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so werden wir auch weiterhin an unserer Überzeugung festhalten, daß wir im Rahmen dieser Institution die Chancen für Frieden auf diesem Planeten verbessern können. Ob wir hierbei Erfolg haben, hängt nicht vom Glück oder von einem vorgezeichneten Ablauf der Geschichte ab, dem man nicht entrinnen könnte. Es liegt in unserer Macht, die Geschichte zu gestalten. Wir sollten deshalb auch keine Angst haben, es zu tun. Wir sollten uns nie davor fürchten, den Versuch zu unternehmen, das zu ändern, was die Pessimisten das Unmögliche nennen. Seien wir optimistisch hinsichtlich der Möglichkeiten für den Frieden und seien wir nie ängstlich, wenn es darum geht, miteinander zu reden. In dieser Zeit der elektronischen Kommunikation und der zuweilen fast an Hexerei grenzenden Möglichkeiten der Hochtechnologie können Zeit und Entfernung nicht länger mehr den konstruktiven Dialog behindern. Nur Menschen können das. Verpflichten wir uns daher erneut am Vorabend einer weiteren UN-Vollversammlung im Namen unserer Völker und zum Vorteil der ganzen Menschheit dazu, auch weiterhin jene Art von offener und freimütiger Diskussion anzustreben, die uns dabei helfen wird, eine sicherere Welt zu schaffen. Ich will damit �Ich will damit die ernsten Herausforderungen und greifbaren Meinungsverschiedenheiten, die in dieser Körperschaft der Weltpolitik existieren, nicht herunterspielen. Diese Unterschiede sind realer Natur und werden zu ihrer Überwindung harter Arbeit und einer großen Menge guten Willens bedürfen. Und doch gibt es Grund zu Optimismus. Mein Land wird der harten Arbeit nicht ausweichen und es bei unserem Bemühen, Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise beizulegen, an gutem Willen nicht fehlen lassen. Und wir fordern die anderen Staaten auf, die gleiche Verpflichtung einzugehen. So wünschen die Vereinigten Staaten beispielsweise realistische, konstruktive, langfristige Beziehungen zur Sowjetunion - Beziehungen, die es jedem von uns erlauben würden, die Anzahl der eigenen Waffen zu verringern, nicht aber zu erhöhen - insbesondere die der Kernwaffen, die die ganze Menschheit bedrohen. Letztlich sind die Ziele der Vereinigten Staaten heute nicht anders als vor 150 Jahren, als Andrew Jackson Präsident war. Jackson sagte, "Frieden und freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten sind genauso ein Wunsch unserer Regierung wie sie im Interesse des Volkes sind." In einer Zeit der Atombomben und der so ungeheuer kostspieligen Waffen hat der Gehalt von Jacksons Worten auch heute nichts von seiner Wahrheit eingebüßt. Die Vereinigten Staaten - ich werde morgen im einzelnen in meinen Anmerkungen darauf eingehen - begeben sich mit erneuerter Zuversicht und Tatkraft in die Arena der internationalen Politik. Wir bemühen uns darum, die Aussichten für Frieden, Wohlstand und Demokratie zu fördern - Ziele, die den Wunsch und das nationale Interesse unseres Volkes widerspiegeln. Ich werde unsere Verpflichtung diesen Zielen gegenüber die ganze Woche über betonen - beginnend mit Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs, dann morgen bei meiner Rede vor der Vollversammlung, am - 3 - �der Vollversammlung am Dienstag vor der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sowie in Begegnungen mit einer Reihe weiterer internationaler Führungspersönlichkeiten, wenn ich wieder in Washington bin. Diese intensiven diplomatischen Aktivitäten ergänzen Ihre eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Vereinigten Staaten werden durch unsere hochgeschätzte Botschafterin, Frau Jeane Kirkpatrick, und andere auch weiterhin Festigkeit darin zeigen, unsere Interessen zu fördern und ein machtvoller Sprecher für unsere demokratische Lebensweise zu sein. Gleichzeitig werden wir den Interessen anderer gegenüber fair bleiben. Nichts weniger als dies sollten Sie von uns erwarten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen dazu beitragen, den Frieden und die internationale Sicherheit, die Aussöhnung zwischen Nationen, wirtschaftlichen Wohlstand, die Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts zu fördern. Unsere eigene Verpflichtung gegenüber den Zielen der Charta bleibt unerschütterlich. Einer der Vorteile der Tatsache, daß wir die Vereinten Nationen in unserem Land haben, besteht darin, daß Sie die Möglichkeit haben, das amerikanische Volk besser zu verstehen. Wenn Sie in Ihr jeweiliges Land zurückkommen, so würde ich mich freuen , wenn Sie dorthin unsere besten Wünsche mitnehmen. Ich wünsche Ihnen Erfolg bei der bevorstehenden Versammlung . - 4 - �26. September 1984 39 Menschenrechtsverletzungen muß Aufmerksamkeit der KVAE gelten -Botschafter Goodby unterstreicht zentrales US-Anliegen- Stockholm -(AD)- Botschafter James Goodby, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm, unterstrich am 18. September 1984 nach seiner Rede vor dem Plenum der KVAE gegenüber der Presse, daü Verletzungen der Menschenrechte zentraler Bestandteil gerade auch dieser Konferenz seien. Sie sei "Teil des Helsinki-Prozesses und kann von ihm nicht isoliert werden". Die Pressebemerkungen von Botschafter Goody haben - in Auszügen - folgenden Wortlaut: Worüber ich heute insbesondere sprechen wollte, war mein Hinweis auf die Menschenrechte und insbesondere auf Andrei Sacharow und Elena Bonner. Ich muß darauf verweisen, daß dies ein entscheidendes Thema dieser Konferenz ist, zumal in letzter Zeit bisweilen angezweifelt wurde, ob die Menschenrechte etwas mit dieser Konferenz zu tun haben. Die Frage wurde denn Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde denn auch heute aufgeworfen, ob dies für diese Konferenz ein relevantes Thema sei. Lassen Sie mich erklären, warum wir sie für relevant halten. Erstens ist diese Konferenz Teil des Helsinki-Prozesses und kann von ihm nicht isoliert werden. Außenminister Gromyko, den ich heute in meiner Rede zitierte, gab einen wertvollen Hinweis: Er sagte nämlich, man könne die Stockholmer Konferenz nicht künstlich von Entwicklungen außerhalb dieser Halle isolieren. Und das gilt für eine ganze Reihe von Entwicklungen, auch wenn ich meine, daß es insbesondere für jene Ereignisse gilt, die sich unmittelbar auf die ganze Bandbreite von Themen beziehen, die von der Schlußakte von Helsinki abgedeckt werden. Wenn also etwas wirklich so ernsthaft ist, daß man es sogar hier in die Überlegungen einbeziehen muß, so sagt mir das, daß das Problem relevant ist. Und das ist eben mit den Menschenrechten der Fall. Ein zweiter Aspekt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist der, daß das Gleichgewicht in diesem gesamten Prozeß von entscheidender Bedeutung ist. 1986 wird es in Wien eine Folgekonferenz geben. Und diese Folgekonferenz wird nicht darauf sehen, welcher Fortschritt oder welche Ergebnisse sich allein aus der Stockholmer Konferenz ableiten, sondern sie wird auf den gesamten Prozeß blicken; und das Urteil darüber, was mit dieser Konferenz geschehen soll und was mit den Abkommen werden soll, zu denen man gelangt sein wird, wird im Kontext dessen fallen, was hinsichtlich der anderen Aspekte der KVAE sich entwickelt hat. Und ich glaube, es wäre ein großer Fehler, wenn jemand glaubt, es werde anders kommen. Deshalb will ich heute hierauf verweisen, und ich habe es zweimal in meiner Rede betont. Das Urteil über diese Konferenz wird im Rahmen des gesamten KVAE-Kontextes gefällt werden. Es wird dies hier nicht ein isoliertes Abkommen sein, zu dem man gelangt. Schließlich, was die Relevanz anbelangt: Wann immer sich eine ernste Frage dahingehend ergibt, ob man allen Aspekten der KVAE gerecht wird, ob alle diese Aspekte erfüllt werden, stellt sich die Frage der Einhaltung, eine Frage also, die meiner Meinung nach auch hier angesprochen werden sollte. * * * * * �f mIE 1J a DlEl71 39 UJi//en/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 "CHALLENGER" STARTET MIT SIEBEN ASTRONAUTEN - Voraussichtliche Flugdauer: 5. - 13. Oktober 1984 - - (AD) - Zum nächsten Raumtransporterflug der Vereinigten Staaten startet die Raumfähre CHALLENGER mit sieben Astronauten an Bord. Als Starttermin ist der 5. Oktober 1984 vorgesehen. Acht Tage später, am 13. Oktober, wird CHALLENGER zurückerwartet, und zwar am Kap Canaveral in Florida. Drei Missionsspezialisten und zwei Nutzlastexperten sind mit wissenschaftlichen und technischen Aufgaben betraut, die von zahlreichen Projektwissenschaftlern vorbereitet wurden. Von Bodenstationen aus verfolgen diese den Ablauf während des Fluges und stehen mit den Astronauten in Funkverbindung. Im Vergleich zu früheren Missionen führt das bevorstehende Unternehmen - für die CHALLENGER ist es der sechste Einsatz - über Gebiete höherer geographischer Breite. So werden diesmal z. B. die Nordsee und Teile Skandinaviens berührt. Für Kommandant Robert Crippen wird es bereits der vierte Flug mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Flug mit einem Raumtransporter sein. McBridge. Sein Kopilot ist Astronaut Jon Zwei der drei Missionsspezialisten sind Frauen. Dr. Sally Ride, im Juni 1983 die erste Amerikanerin im Weltraum, ist wieder dabei. Astronautin Kathryn Sullivan wird zusammen mit ihrem Kollegen David Leestma im offenen Frachtraum der CHALLENGER Ausrüstungen und Verfahren erproben, mit denen vorübergehend an Bord geholte Satelliten nachgetankt werden können. Bei der Ausrüstung handelt es sich um den Prototyp einer Anlage, die mehrfaches Umfüllen von Hydrazin von einem Tank zum anderen erlaubt. Im Gegensatz zur gegenwärtigen "Generation" werden künftige Satelliten so ausgelegt sein, daß sie an Bord eines "Space Shuttle" betankt werden können. Der Flüssigtreibstoff Hydrazin dient in erster Li- nie der Regelung von Position und Bahnhöhe im Weltraum. Ist er aufge- braucht und das Gerät nicht mehr steuerbar, wird es für den Benutzer meist völlig wertlos. NASA-Ingenieure entwickeln gegenwärtig eine "Tankstelle" mit zweieinviertel Tonnen Fassungsvermögen zur Installation im Raumfähren-Frachtraum. Für Sullivan und Leestma wird das Nachtankexperiment ein Außenmanöver sein, zu dem sie den Schutzanzug anlegen müssen. Sämtliche Arbeiten der anderen fünf Astronauten werden innerhalb der Druckkabinen durchgeführt. Marc Garneau, einer der zwei Nutzlastexperten, kommt aus Kanada. Sein amerikanischer Kollege, Paul Scully-Power, ist Ozeanograph und arbeitet für die US-Marine. Angesichts des vielseitigen Programms "dürfte es manchmal etwas eng werden", meint Kommandant Crippen. Jeder an Bord müsse eben darauf bedacht sein, den andern nicht zu behindern. Bei dem bevorstehenden Flug wird der in Kanada gebaute, mehrgliedrige Manipulator zum Ansetzen eines Satelliten benutzt. Er ist vom Cockpit aus zu steuern. Die NASA läßt einen neuen Wettersatelliten von Bord der CHALLENGER starten und mit einer großformatigen Kamera Tausende von Erdaufnahmen machen. Diese könnten, wie Wissenschaftler prophezeien, für die Exploration von Mineralvorkommen, für die Kartographie und die Interpretation geologischer Merkmale von großem Wert sein. Zu den wissenschaftlichen Nutzlasten gehört auch eine Radaranlage für fotoähnliche Aufnahmen von der Erdoberfläche - unabhängig von Wolkendek- 2 - �von Wolkendecke, Sonnenlicht und Wetter. Etwa 29 Millionen Quadratkilo- meter Fläche werden damit erfaßt. Eine internationale Gruppe von 44 Wissenschaftlern benutzt die Daten für geologische, archäologische, botanische, kartographische und hydrologische Zwecke. * • * * - 3- * �' 1111JT irrnjT 39 Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 "SARSAT"-ABKOMMEN ERLEICHTERT RETTUNGSAKTIONEN - Notsignale und Ortung über Satelliten - - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterzeichnen am 5. Oktober 1984 in Leningrad ein internationales Abkommen, mit dem das Auffinden und die Ret-ung von Schiffbrüchigen sowie von Flugzeuginsassen nach einer Notlandung erleichtert werden soll. Die im November 1979 angelaufene Erprobungs- und Demonstrationsphase kann jetzt als abgeschlossen gelten. Das bisherige Programm, in das neben Bodenstationen auch je zwei Satelliten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingeschaltet sind, hat sich bewährt: 278 Menschen verdanken ihm ihr Leben. Wie Thomas E. McGunigal von der amerikanischen Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) vor einem Untersuchungsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses berichtete, habe das SARSAT/COSPAS-System wesentlich dazu beigetragen, notgelandete Flugzeuge und in Seenot geratene Schiffe genau orten zu können. Die Satelliten können Signale auf einer bestimmten internationalen Frequenz auch von kleinen Sendern und Funkbojen aufnehmen und weitermelden. Die Empfangsanlage befindet sich an Bord von Satelliten zur Wetter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zur Wetter- und Umweltbeobachtung, die die Erde auf einer polaren Bahn umkreisen. So ist die Gewähr gegeben, daß Notsignale auch aus den Gebieten abseits der herkömmlichen Routen oder aus wenig frequentierten Regionen aufgefangen werden. Wie Otho E. Eskin, der Direktor des Amtes für hochentwickelte Technologien im amerikanischen Außenministerium, erklärte, koste ein derartiger Satellit bis zu 100 Millionen Dollar und habe eine aktive Lebensdauer von ca. drei Jahren. Als Ersatz für den einen der beiden amerikanischen SARSAT-Satelliten, der seit Juni 1984 nicht mehr funktioniert, werde im November ein neues Gerät gestartet werden. Was Empfindlichkeit, Genauigkeit und Flächendeckung angehe, habe das System den Erwartungen vollauf entsprochen oder sie sogar übertroffen. Neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind auch Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Norwegen, Schweden und Bulgarien Partnerländer für die Vereinbarung. Jedoch haben inzwischen zahlreiche weitere Staaten ihr Interesse bekundet, sich dem Abkommen anzuschließen. * * * * * �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. September 1984 39 SCHWEFELHALTIGE LUFTSCHADSTOFFE UND KORROSION - Verstärkereffekt durch Licht und Ozon - - (AD) - Die korrodierende Wirkung schwefelhaltiger Luftschadstoffe wird unter bestimmten Bedingungen beschleunigt bzw. verstärkt. Zwei die- ser Faktoren sind, wie Chemiker der AT & T Laboratories in Murray Hill (US-Bundesstaat New York) in umfangreichen Versuchen ermittelten, Sonnenlicht und Ozon. So wird beispielsweise die Aggressivität von Schwefel- wasserstoff gegenüber Kupfer mit Bildung von Kupfersulfid unter Lichteinwirkung verdoppelt, in Anwesenheit von Ozon verdreifacht. Noch war nicht zu erklären, weshalb es zu keiner weiteren Verstärkung der Korrosion kommt, wenn beide Faktoren gleichzeitig vorhanden sind. In diesem Fall ist die Wirkung ähnlich wie die von Ozon allein. Wie Thomas Graedel und Mitarbeiter (AT & T Laboratories) in einem in der Zeitschrift SCIENCE (Ausgabe 11. Mai 1984) veröffentlichten Bericht ausführten, sei auch noch unklar, ob die unter Ozoneinwirkung beobachtete Korrosionsverstärkung durch Ozon selbst oder durch Reaktionsprodukte wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �z.B. Radikale (OH-Verbindungen) zustandekomme. Ozon mit Wasser reagiert. Diese entstehen, wenn Und meistens ist genügend Feuchtigkeit in der Luft vorhanden, um im Freien die Bildung eines - wenn auch noch so dünnen - Feuchtigkeitsfilmes vor allem auf Metalloberflächen herbeizuführen. Daß Korrosion in feuchter Luft sehr viel rascher als in sehr trockener Luft vor sich geht, ist ja eine bekannte Tatsache. Die Forscher gehen z. Zt. der Frage nach, ob sich in dem dünnen Feuchtigkeitsfilm auf dem Metall "Reaktionszentren" bilden, in deren Bereich es nicht nur zu Korrosion kommt, sondern wo auch fortlaufend reaktionswirksame Verbindungen leichter als an anderen Stellen entstehen. Graedel vermutet außerdem, daß Ozon einen Einfluß auf Fehlstellen im Oberflächengefüge des Metalls haben könnte, was eine Diffusion von Kupferionen aus dem massiven Metall zu den Reaktionszentren steigert. Bis- her konnten allerdings derartige Fehlstellen noch nicht durch elektronenmikroskopische Untersuchungen nachgewiesen werden. Neben Sonnenlicht und Ozon dürften auch andere Oxidantien in der Atmosphäre Korrosionsprozesse beschleunigen bzw. verstärken. Durch eine genaue Erforschung der Reaktionsketten hoffen die Chemiker, für besonders anfällige Metalle "maßgeschneiderte" Oberflächen-Schutzstoffe entwickeln zu können. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Reagans vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Appell an Moskau -</em><br /><br />Reagan für langfristige amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Erklärung zur 39. UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Menschenrechtsverletzungen muss Aufmerksamkeit der KVAE gelten<br /><em>- Botschafter Goodby unterstreicht zentrales US-Anliegen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"CHALLENGER" startet mit sieben Astronauten<br /><em>- Voraussichtliche Flugdauer: 5. - 13. Oktober 1984 -</em><br /><br />"SARSAT"-Abkommen erleichtert Rettungsaktion<br /><em>- Notsignale und Ortung über Satelliten -</em><br /><br />Schwefelhaltige Luftschadstoffe und Korrosion<br /><em>- Verstärkereffekt durch Licht und Ozon -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ec104596863ab29cbd3c37dce0fe6db.pdf 967958e8dd1affa24f8c70dda586bb19 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unfted States Information Sende» Embassy of the United States of Americ» Libpsry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 26. September 1990 38 GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen NATO TAFT ERÖRTERT EUROPAISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO IWF/WELTBANK VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß OSTEUROPA INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 26. September 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 21. September 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits noch immer andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer, Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen und zwei C-130 für den Rückflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost alle Brief- und Paketsendungen an Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 verbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen an Nahrungsmitteln, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; ölembargo. Das dänische Parlament genehmigt die Entsendungen einer Korvette in den Golf. Geplante Unterstützung der Flüchtlinge in Jordanien in Höhe von 830 000 Dollar. Frankreich Präsident Mitterand verkündet am 15. September 1990 die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach Saudi-Arabien als Vergeltung für den irakischen Angriff auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait. Geplante Aufstockung der französischen Marine im Golf, Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf durch bereits entsendete Marineeinheiten einschließlich einem Flugzeugträger. Order an die 3 000 Mann starke Marine, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos anzuwenden. Landgestützte Aufklärungseinheiten des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die arabische Halbinsel entsenden will. Geplante Entsendung einer nachrichtendienstlichen Einheit des Heeres in die Vereinigten Arabischen Emirate. Frankreich schließt sich der UNO-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögens- Seite 1 �werte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Außenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländem durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Erlaubnis zum Überfliegen für Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staten und verbündeter Länder auf dem Weg in den Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Flugzeugstationierungen (Landung/Auftanken). Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Griechenland stellt der multinationalen Streitmacht drei Schiffe für den Transport von Kriegsgerät zur Verfügung. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Entsendung von fünf Schiffen ins östliche Mittelmeer. Geplante Entsendung von drei Schiffen in den Golf. Verbot irakischkuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hilfsgütern einschließlich Decken, Wasserkanistern, Müdcontainern, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als Flüchtlingshilfe. Vereinbart die Bereitstellung von zivHen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Gibt die geplante Entsendung eines Geschwaders von acht "Tornados" und eines vierten Schiffes in den Golf bekannt. Großbritannien Kanada Die in den Golf entsendeten britischen Marine- und Luftwaffeneinheiten belaufen sich am 14. September 1990 auf insgesamt 4 000 Mann. Die Unterstützung mit Material umfaßt folgende Posten: Königliche Marine - ein Zerstörer, zwei Fregatten bereits im Golf, drei Minensuchboote, ein Zerstörer auf dem Weg. Königliche Luftwaffe - ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeuge und Nimrod-Seepatrouillenflugzeuge, alle mit Bodenunterstützungspersonal der Königlichen Luftwaffe. Darüber hinaus gibt der britische Verteidigungsminister King am 14. September die Absicht bekannt, die 7. Panzerbrigade mit über 6 000 Mann aus der Bundesrepublik nach SaudiArabien zu entsenden. Die Brigade "Wüstenratten" wurde im Nordafrikafeldzug des Zweiten Weltkriegs berühmt. Großbritannien wird Schiffe im Golf abfangen, die versuchen, die UNO-Sanktionen gegen den Irak zu umgehen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte für Operationen gegen den Irak. Entsendung eines Zerstörers aus Großbritannien und dreier Minenräumschiffe aus dem östlichen Mittelmeer zur Verstärkung von drei britischen Kriegsschiffen im Persischen Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 980 000 Dollar an Flüchtlingshilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Premierministerin Thatcher verspricht Zahlungen an einen von den Vereinigten Staaten gegründeten Fonds zur Verteilung der Kosten der Golfoperation gegen den Irak. Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten und Jordanien. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Griechenland Seite 2 t Luxemburg Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande « Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Geplante Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 1,1 Millionen Dollar, von denen die Hälfte als Flüchtlingshilfe für die Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der EG verwendet werden. Angebot für zusätzliche Schutzausrüstung gegen chemische und biologische Kampfführung. Norwegen Entsendung eines Kriegsschiffs der Küstenwache zur Versorgung der dänischen Korvette, die es in den GoK AMERIKA DIENST 38 t �begleiten wird. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie Schutzgerät gegen C-Waffen an die Golfstreitmacht. Entsendung eines Schiffs zur ständigen NATO-Streitmacht im Atlantik und Angebot der Bereitstellung von zwei weiteren Schiffen für die NATO-Streitkräfte im Atlantik und Ärmelkanal, um die Verlegung verbündeter Schiffe in den Golf auszugleichen. Voraussichtliche Aufstockung der Flüchtlingshilfsleistungen an Jordanien über die anfänglichen, schon bereitgestellten 343 000 Dollar hinaus. Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke; Ölembargo. Umfassende Sanktionen, die Seetransporte ausdrücklich einschließen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Fluchlingshilfe. Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Portugal, Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen wie Schiffswartung. (Die Wartung eines irakischen Schiffs in Portugal war vorgesehen). Spanien Handelsembargo. Spanien unterstützt den Transit amerikanischer Militärflugzeuge auf dem Weg in die Golfregion. Geplante Entsendung einer Fregatte zur Straße von Hormus und zweier Korvetten zur Patrouille im Roten Meer in Koordination mit anderen Marineeinheiten der Westeuropäischen Union. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Entsendung amerikanischer Militäreinheiten nach SaudiArabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so da ß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt - aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den AMERIKA DIENST 38 Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten planen das Abfangen irakischer Öllieferungen in die Golfregion als Unterstützung der UNO-Sanktionen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait, sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Deutsche Demokratische Republik Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Finnland Unterstützung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNO-Maßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei der UNO zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland Ölembargo. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Reduzierung jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 3 �Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Durchsetzung der UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Geplante Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer Militärflugzeuge über Österreich. Polen Waffenembargo. N.B.: Der polnischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland zufolge hält sich Polen auch in allen anderen Bereichen strikt an die Sanktionen der UNO. verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UNO-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn > Öl- und Handelsembargo. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen zu den Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. Rumänien Andere Organisationen - regional und international Wird U NO-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Arabische Liga Schweden Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke sowie Presseerzeugnissen. Verbot der Lieferung von Waren für Wirtschaftsaktivitäten, die im Irak oder Kuwait oder von dort aus betrieben werden. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden, wie etwa Instandsetzung, Be- oder Entladen; Einstellung des Zahlungs- und Kreditverkehrs mit Irak und Kuwait. Zahlt 8,7 Millionen Dollar in bar für die Flüchtlingshilfe. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNOWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu Seite 4 * Europarat Beim Außenministertreffen des Europarats wird am 12. September eine Resolution verabschiedet, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Er fordert die Anwendung der UNO-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die unbeabsichtigt von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Iraks, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplo- AM ER»KA Dlfi'MST 38 « » �maten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Embargo gegen den Handel mit Irak und dem besetzten Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt die Resolutionen 660, 661, 662, 664, 665, 666 und 667 des UNOSicherheitsrats. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 27 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen...". Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle im Irak und in Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für die multinationale Streitmacht und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UNO, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Bewegung der Blockfreien Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UNO-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Produktion über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. AMERIKA DIENST 38 Seite 5 �Vereinte Nationen Afghanische Interimsregierung Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die UNO legt enge Grenzen für die Lieferung humanitärer Güter in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Das Kabinett der AIG beschließt formell die Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Einheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Kommunikationspersonal an den Golf, um das UNO-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UNO-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationale Streitmacht. Bangladesh Prinzipielle Entscheidung, bei einer Konfrontation mit dem Irak Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden. Belize Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. - Seite 6 AMERIKA DK N'ST 38 �Bolivien Iran Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich von Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UNO-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Ölembargo, Einstellung des Handels und der Hilfe. Wird Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel und 100 Ärzte und Krankenpfleger zur arabischen Halbinsel entsenden. Liefert Geräte wie Kühlschränke und Klimaanlagen, um die befreundeten Truppen am Golf vor der Hitze der Wüste zu schützen. Finanziert das Chartern nichtjapanischer Flugzeuge und Schiffe, die Nachschub und Helfer, militärische Ausrüstung und Soldaten an den Golf transportieren. Leistet der Türkei, Ägypten und Jordanien finanzielle Hilfe, um wirtschaftliche Härten auszugleichen, die durch Maßnahmen gegen die irakische Invasion in Kuwait hervorgerufen wurden. Leistet einen Beitrag von zunächst 10 Millionen Dollar für die Versorgung kuwaitischer Flüchtlinge in Jordanien. Veröffentlicht am 5. September 1990 gemeinsam mit der Sowjetunion eine Erklärung, mit der die Aufforderung an den Irak ergeht, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Guatemala Jemen Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak, stoppt alle finanziellen Transaktionen, Zahlungen und Kredite an den Irak und Kuwait. Hält die UNO-Sanktionen gegen den Irak ein. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UNO-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Gambia Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Jordanien Beteiligt sich an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stimmt zu, der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktinoen gegen den Irak stehen. Vizepräsidentschaft des UNO-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Indonesien Korea (Rep.) Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer AMERIKA DIENST 38 Kolumbien Seite 7 �mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Neuseeland Kuba Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot der Importe. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus Irak und Kuwait. Bietet dem Internationalen Roten Kreuz eine zivile medizinische Versorgungseinheit für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Befolgung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Nicaragua Befolgt die UNO-Sanktionen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malaysia Nigeria Unterstützt die UNO-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Wird seine Maßnahmen mit den Sanktionen abstimmen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Wird die Ölproduktion auf 10 000 Barrel pro Tag steigern, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits und forciert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga und den UNO-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Mauritius Pakistan Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen von bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat Truppen nach Saudi-Arabien entsandt und beteiligt sich damit an der multinationalen Streitmacht. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Nepal Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNOSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder Entladung jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde hat Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte veröffentlicht. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UNO-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Seite 8 AMERIKA DIENST 38 �Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den Abzug der Invasionstruppen gefordert. Es erging die Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Plant die Ankurbelung der Ölförderung, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Weist einen irakischen Tanker ab, der an einem saudischen Hafen im Roten Meer anlegen wollte. Stellt 60 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Will die im Land entstehenden Kosten der auf saudischem Territorium stationierten US-Soldaten übernehmen, unter anderem für Treibstoff, Wasser, Transport sowie andere Kosten. Senegal chen Schritte unternehmen, um die Bestimmungen der Resolution einzuhalten", die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak fordern. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Führt die UNO-Resolutionen 661 und 665 ebenso durch wie das Wirtschafts- und Finanzembargo gegenüber dem Irak. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Gewährt seine "vorbehaltlose Zustimmung" zu den Maßnahmen, die Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zum Schutz ihrer Sicherheit gegen eine mögliche irakische Aggression unternommen haben. Plant die Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien. Taiwan Simbabwe Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft, unter anderem das Sechsjahresabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Abkommen über kulturelle, technische und bildungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen bleiben in Kraft bis sich der Irak aus Kuwait zurückzieht. Singapur Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak und aus Kuwait. Allen Banken und Finanzinstitutionen wird der Transfer irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte ohne vorherige Zustimmung der Finanzbehörden in Singapur verboten. Transaktionen der legitimen Eigentümer kuwaitischer Vermögenswerte, die bestimmte Kriterien erfüllen, sind erlaubt. Die Reeder in Singapur wurden instruiert, sich an die UNO-Sanktionen zu halten. Die Hafenbehörde von Singapur sperrt alle Schiffe unter irakischer Flagge aus. Spricht sich für die Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak aus, Ölembargo. Tansania Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen 660, 661 und 662. Tunesien Fordert den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Uruguay Präsident LaCalle verhängt ein Dekret zur Durchführung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. "Kompetente Behörden" werden instruiert, die effektive Durchführung der Sanktionen zu gewährleisten. Sri Lanka Vereinigte Arabische Emirate In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Regierung Sri Lankas betont, sie sei sich "ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen bewußt und wird alle erforderli- Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren den US- AMERIKA DIENST 38 Seite 9 �Truppen Zugang zu militärischen Einrichtungen. Ver- Venezuela hindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UNO-Sanktionen gegen den Wird die UNO-Sanktionen gegen den Irak unterstützen. Plant die Steigerung der ölförderung um 400Irak zu unterstützen. 500 000 Barrel pro Tag, wobei Konsultationen mit den OPEC-Staaten stattfinden. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und forciert den Abzug der Invasionatruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UNO-Sanktionen gegen den Irak. * * Seite 10 AMERIKA DIENST 38 �NATO 26. September 1990 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO BRÜSSEL- (AD) - Im Rahmen der Konferenz "Atlantische Sicherheit: Die NATO im Umbruch" hielt der Ständige Vertreter beim Nordatlantikrat, Botschafter William Taft, am 20. September 1990 eine Rede über die Aufgaben der NATO in einer sich verändernden Welt und legte in diesem Zusammenhang die Bedingungen einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa dar. Die Konferenz wurde unter anderem veranstaltet von der US-Vertretung bei der NATO, dem Stabschef des Heeres und dem Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut. Gemeinsam mit Generalsekretär Wörner möchte ich Sie zur sechsten Jahrestagung der Institute für Strategische Studien willkommen hei ßen, die unter anderem von der US-Vertretung bei der NATO veranstaltet wird. Darüber hinaus freue ich mich, daß auch das Büro des Stabschefs der US-Army und das Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University beteiligt sind. Im vergangenen Jahr hat die NATO voller Hoffnung für die Zukunft ihr 40jähriges Bestehen gefeiert. Diese Hoffnungen sind heute weitgehend verwirklicht, auch wenn wir immer wieder Feuerproben bestehen müssen. Wir haben einen Entwicklungsprozeß durchlaufen. Tatsächlich hat ein Umbruch stattgefunden. Aber diese Umstrukturierung ist noch nicht beendet. Wir begrüßen Ihre Beteiligung und Ihren Beitrag bei der Weiterentwicklung einer Institution, die sich zum Ziel gesetzt hat, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation" unserer Völker zu schützen. Eindrücke der letzten Jahrzehnte Heute und morgen sollten wir über die Zukunft sprechen, wie sich die Architektur in Europa darstellen wird und auf welche Weise sich bestehende und neue Institutionen an die neuen Zeiten anpassen müssen. Es könnte dabei von Nutzen sein, sich einige Bilder aus der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich möchte Ihnen einige vor Augen führen, die mir gerade einfallen. AMERIKA DIENST 38 Als erstes Bild steht mir Polen im Sommer 1980 vor Augen. Nach der Entscheidung der Regierung, die Fleischpreise zu erhöhen, kommt es zu Streiks. Arbeiter in Gdansk und anderen Städten fordern Lohnerhöhungen. Noch vor Ende des Sommers wird Lech Walesa zum Führer eines Streikkomitees gewählt. Die Solidarität ist geboren. Ich erinnere mich auch an ein anderes Bild. Der gesundheitlich angeschlagene Breschnew, dem Andropow, Tschernenko und 1985 Gorbatschow folgen ein Mann, mit dem wir, wie Margaret Thatcher gesagt hat, ins Geschäft kommen können. Das nächste Bild aus meinem Gedächtnis zeigt Washington im Dezember 1987. Reagan und Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag - den ersten Vertrag zwischen Supermächten, mit dem eine ganze Waffenkategorie beseitigt wird. Ein Jahr später, im Dezember 1988, schlägt die NATO eine 50prozentige Reduzierung von Panzern und Artillerie in Europa vor. Gorbatschow spricht bei den Vereinten Nationen und kündigt den einseitigen Abzug von 50 000 Soldaten aus Osteuropa an. Im Mai 1989 feiern westliche Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel das 40jährige Bestehen der NATO und fordern ein Ende der Teilung Europas. Kurz darauf wird die Geschichte gewaltig beschleunigt, nachdem sich Tausende von DDR-Bürgern, von Seite 1 �mehr als einem ungewöhnlich warmen September getrieben, zu einer Verlängerung ihres Urlaubs in Ungarn entschließen. Im Dezember 1989 steht Schewardnadse auf der Schwelle des NATO-Hauptquartiers und verurteilt den kommunistischen Machthaber Rumäniens für die brutale Unterdrückung seines Volkes. aber nicht nur das. Es besteht die Notwendigkeit zu handeln, um die Situation zu nutzen, die sich uns auf so dramatische Weise stellt. Und unser Denken, wie gründlich es auch sein mag, muß sich den Ereignissen anpassen und berücksichtigen, ob sich eine bestimmte Politik bewährt oder nicht. Im vergangenen Jahr hat sich angesichts des schnellen Laufs der Geschichte ein flexibler, pragmatischer Ansatz bewährt, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Wir sollten also bei allem Nachdenken flexibel bleiben. Im Frühjahr 1990 kommen die NATO-Verteidigungsminister in Kananaskis überein, daß die Bedrohung geringer geworden ist und entschließen sich zu einer Überprüfung der Nuklearpolitik. Bald darauf vereinbaren sie in Brüssel eine Überprüfung der Militärstrategie und kommen zu dem Schluß, daß die Einsatzbereitschaft verringert werden kann. Beim Außenministertreffen in Turnberry im Juni wird den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine symbolische Hand der Freundschaft ausgestreckt. Die Hauptmerkmale unseres Ansatzes für die neue atlantische Architektur hat Außenminister Baker im Dezember letzten Jahres in Berlin dargelegt, und sie finden sich auch im Kommunique des NATO-Ministertreffens wieder, das zur gleichen Zeit stattfand. Wir betrachten die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die KSZE als wichtigste Institutionen für eine neue Ordnung auf dem Kontinent, wobei die NATO eine politischere Ausrichtung haben und die KSZE stärker institutionalisiert werden soll. November 1989 - die Berliner Mauer fällt. Das Ende der Teilung Europas ist in Sicht. Im Juli 1990 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in London. In einer weitreichenden Erklärung laden sie die Länder Osteuropas und die Sowjetunion zur Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen mit der NATO ein. Das Bündnis gelobt, den in Europa 40 Jahre lang genossenen Frieden zu einer Partnerschaft mit früheren Gegnern ausbauen zu wollen. Die Antwort kommt schnell und fällt positiv aus. Die Sowjetunion stimmt der Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in einer neuen NATO zu. Am 2. August fällt Saddam Hussein in Kuwait ein. Am nächsten Tag verurteilt die NATO die Invasion und nimmt intensive politische Konsultationen auf, die den ganzen Tag dauern. Am 12. September unterzeichnen die beiden deutschen Staaten und die Alliierten des Zweiten Weltkriegs einen Vertrag, der die Souveränität eines vereinten Deutschlands wiederherstellt. Die Umgestaltung der NATO ist im Augenblick unserer Zusammenkunft bei dieser Konferenz in vollem Gange. Zur gleichen Zeit im letzten Jahr haben wir den ersten osteuropäischen Teilnehmer bei unserer Jahrestagung begrüßt. In diesem Jahr freuen wir uns, Wissenschaftler und Regierungsvertreter aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei - und einen Teilnehmer, der immer noch einen DDR-Pass besitzt - begrü ßen zu können. Ein Aktionsplan Ich habe uns diese Bilder nicht nur vor Augen geführt, um uns an den schnellen Lauf der Geschichte zu erinnern, sondern um uns die Möglichkeiten zu vergegenwärtigen, die vor uns liegen. Dies ist eine Zeit, um besonnene Überlegungen für die Zukunft anzustellen, Seite 2 Die vom Außenminister geforderte neue, politischere NATO hat sich in den vergangenen neun Monaten rasch zu der ganz anderen Institution von heute entwickelt. Sie bleibt grundlegendes Sicherheitsforum für Nordamerika und Europa, aber auch wenn sie ihren Mitgliedstaaten in einer immer noch unsicheren Welt weiterhin kollektive Sicherheit bietet, wird sie doch zunehmend zum wichtigsten Ort sicherheitspolitischer Diskussionen zwischen Ost und West. Auch die EG und die KSZE entwickeln sich weiter, obwohl ich glaube, mit Fug und Recht sagen zu können, in weniger dramatischem Tempo als die NATO. Die Aufgaben, mit denen sich die EG im Hinblick auf ihre Struktur konfrontiert sieht, sind extrem vielschichtig, und ihre Lösung wird noch einige Zeit beanspruchen. Diese internen Probleme müssen gelöst werden, bevor eine weitergehende Definition für das Verhältnis der EG zum übrigen Europa gefunden werden kann. Dies kam zumindest teilweise darin zum Ausdruck, daß die Aufnahme neuer Mitglieder zunächst vertagt wurde. Wie ich bereits feststellte, unterstützen die Vereinigten Staaten seit langem und weiterhin einen stärkeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluß Europas. Darüber hinaus unterstützen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle der EG. Insbesondere fördern wir eine sicherheitspolitische Perspektive, die nach au ßen gerichtet ist und nicht nur Europa, sondern auch dessen NATO-Partner umfaßt. Die NATO hat in Europa die Praxis entwickelt und gepflegt, eine kontinentale Perspektive in die Sicherheitspolitik einzubringen. Im weiteren Verlauf hat sie darüber hinaus einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas geleistet, wie es die EG darstellt. In diesem Sinn war die NATO stets AMERIKA DIENST 38 �eine Ergänzung und kein Konkurrent der EG - und meines Erachtens wird dieser ergänzende Charakter auch in Zukunft bestehen bleiben. Ich möchte die präzise Rolle der EG zu diesem Zeitpunkt nicht definieren - ich möchte hier überhaupt nichts präjudizieren, sondern nur anregen und prüfen-, aber im Hinblick auf die EG gibt es den weiteren Grund, daß solche Angelegenheiten besser den Europäern selbst überlassen werden sollten. Ich würde jedoch eine Evolution der EG im sicherheitspolitischen Bereich begrüßen, da Europa seine militärische Identität innerhalb des Bündnisses weiterentwickelt. Auf der anderen Seite verdient die KSZE ein paar Worte mehr. Die Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung haben eine ehrgeizige Rolle für die KSZE definiert, einschließlich jährlicher Treffen der Staatsund Regierungschefs, eines ständigen Sekretariats, eines Mechanismus' zur Beobachtung von Wahlen, der Einrichtung eines Zentrums zur Konfliktverhinderung und eines parlamentarischen Gremiums. Die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter diesem Ansatz zur Stärkung einer Institution. Diese kann weiterhin die sicherheitspolitische Rolle der NATO ergänzen, indem sie Mittel und Wege zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern der KSZE-Schlußakte bereitstellen kann. Darüber hinaus kann sie die Prinzipien der Schlußakte in die Praxis umsetzen, da wir die vergangene politische Teilung Europas überwinden. Ausblick in die Zukunft Wir haben Sie natürlich hierher eingeladen, um nach vorne zu blicken, nicht zurück. Was den Blick in die Zukunft angeht, so bin ich optimistisch für Europa und die Welt. Selbst angesichts der Herausforderung für den Westen am Golf, wer kann sich an einen solch hoffnungsvollen Augenblick erinnern? An eine Zeit, in der die Institutionen, die für Stabilität in der Welt sorgen, zielbewußter und effizienter zusammengearbeitet hätten: UNO, NATO, EG und WEU. Dies ist auch eine Zeit, in der Europa bald ungeteilt und frei sein wird. Unser Erfolg bei der Schaffung einer dauerhaften, stabilen weltweiten Sicherheitsstruktur wird nur von unserer Vorstellungskraft begrenzt. Um uns dabei zu helfen, die Angewohnheiten der Vergangenheit und bürokratische Trägheit abzustreifen, laden wir Sie dazu ein, diese Phantasie hier bei dieser Konferenz mit einem Plan für die Zukunft anzuregen. Dieser Plan sollte meines Erachtens folgende Elemente umfassen: Eine stärkere europäische Rolle in der Sicherheitspolitik; AMERIKA DIENST 38 aktive, auf Konsultation gegründete Beziehungen mit den Staaten Osteuropas; regelmäßige Konsultationen mit den anderen demokratischen Industriestaaten, einschließlich Japans; die Entwicklung eines Konsenses über die Behandlung von Bedrohungen außerhalb des Bündnisgebiets; verbesserte Zusammenarbeit bei militärischer Forschung, Entwicklung und Beschaffung; Verbesserung des Krisenmanagements der NATO. Obwohl es mir zeitlich nicht gestattet ist, auf diese Elemente im einzelnen einzugehen, bin ich zuversichtlich, daß Sie sie während Ihrer Gespräche nicht außer acht lassen werden. Ich möchte gleichwohl zwei dieser Bereiche kurz erörtern. Erstens, Konsultationen mit den Ländern Osteuropas. Seit dem Londoner Gipfel hat das Bündnis zur Förderung der Verpflichtung, normale diplomatische Verbindungen zu diesen Staaten herzustellen, mehrmals osteuropäische Vertreter ins NATO-Hauptquartier eingeladen. Darüber hinaus hat die amerikanische Vertretung zu verschiedenen Anlässen Informationsgespräche angeboten, und dasselbe trifft auch auf andere Missionen zu. Wir erwarten, daß die NATO in Zukunft ihre Kontakte ausweiten wird, obwohl wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell dies gehen wird. Das wird teilweise von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde lediglich über die wichtigsten Entwicklungen auf dem laufenden zu halten. Diese Verbindungen dienen sicherlich einem weitergehenden Zweck - in Kontakt zu bleiben, bevor wichtige Schritte unternommen werden und aus Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern Nutzen zu ziehen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Das erscheint mit jedenfalls als Zweck solcher Verbindungen - die Entwicklung eines echten Dialogs über europäische Sicherheitsfragen, die uns ebenso sehr angehen wie die Staaten, mit denen wir nun kooperieren möchten, anstatt gegeneinander zu arbeiten. In diesem Geist möchte ich erklären, wie sehr wir die Beiträge der hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer begrüßen. Ihre Beteiligung wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. Ich möchte darüber hinaus kurz auf die Konsultationen mit anderen Nicht-NATO-Staaten eingehen. Wie Sie wissen, haben die US-Mission und die NATO dieses Seite 3 �Frühjahr eine große japanische Delegation zu einer Konferenz über weltweite Sicherheitsfragen eingeladen. Es war die erste Veranstaltung ihrer Art. Es mag ein Klischee sein, von einer kleiner werdenden Welt zu sprechen, aber die Ereignisse am Golf erinnern uns heute daran, daß wir global betrachtet verletzlich sind und daß wir weltweite Pflichten haben. Im Zuge der Umstrukturierung der NATO erscheint es mir notwendig, daß ihre Vision über die traditionelle Rolle hinaus erweitert werden muß. Wir müssen über den Atlantik hinausgehen, um die gewonnene und bewahrte Freiheit aufrechtzuerhalten. Wir sollten Japan und andere demokratische Industriestaaten in unsere Diskussionen über die Weltsicherheit einbinden. Deshalb begrüße ich die japanische Vertretung bei dieser Konferenz. Schluß Abschließend möchte ich sagen, daß wir eine Sicherheitsstruktur in Europa anstreben, die Probleme bei ihrer Entstehung lösen kann, bevor sie sich zu Krisen entwickeln. Wir streben Freiheit in Stabilität an. Und was wir für diese Stabilität benötigen, ist eine veränderte NATO, wie sie sich nun entwickeln muß, eine * Seite 4 * gestärkte und umfassend integrierte EG sowie einen KSZE-Prozeß, der selbst die seit Helsinki erzielten beträchtlichen Errungenschaften übertrifft. Ich habe vorgeschlagen, wir sollten uns nicht zu ausführlich mit der Definition von Grenzen und Funktionen zwischen diesen Institutionen beschäftigen, die in diesen neuen Zeiten noch vielfach unerprobt sind. Wir können die Freiheit nicht dadurch gewährleisten, daß wir unseren Horizont beschränken. Ebenso wenig können wir die Stabilität garantieren, indem wir starre Formen anordnen. Stattdessen streben wir eine reiche, locker miteinander verbundene und dynamische Beziehung zwischen diesen Institutionen an - ein System, das Erschütterungen abfedern kann. Wir sollten mit dem gelegentlichen Ausfall einer Komponente, die sich einer bestimmten Aufgabe widmet, rechnen und gleichzeitig die Integrität des Ganzen gewährleisten. Mit Logik können wir nur einen Anfang machen, das Ziel werden wir durch Erfahrung erreichen. Alle Ihre Beiträge - planerische Modifikationen, strukturelle Verbesserungen, erweiterte Funktionen - sind willkommen und werden sorgfältig geprüft werden. * * AMERIKA DIENST 38 �I W F/ W E LT BANK 26. September 1990 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem US-Finanzminister Nicholas Brady zufolge werden die Vereinigten Staaten zusätzliche Optionen prüfen, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu lindern, "einschließlich der jüngsten Vorschläge über Hilfe für die ärmsten Länder". In einer Rede - die der Unterabteilungsleiter im Finanzministerium, John Niehuss, am 24. September 1990 in Bradys Namen beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hielt - forderte Brady unter anderem Brasilien auf, "seine Zahlungsrückstände bei den Geschäftsbanken zu bewältigen und ein IWF-Programm zu verabschieden", um "eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken zu schaffen". Der Finanzminister forderte die Weltbank auf, eine aktivere Rolle bei der Entwicklung des Privatsektors zu übernehmen. Er appellierte ferner an Sie, neue Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Einführung Beim Frühjahrstreffen des Entwicklungsausschusses habe ich vorgeschlagen, daß der Ausschuß bei dieser Tagung das Problem der Förderung des Privatsektors anspricht, weil dieser Frage im Prozeß der Gesamtentwicklung entscheidende Bedeutung zukommt. Ich danke dem Vorsitzenden und den Mitgliedern für ihre Bereitschaft zur Erörterung dieses Themas. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Auffassung der Vereinigten Staaten darzulegen, welche Rolle die Weltbankgruppe und der IWF zu Beginn der neunziger Jahre bei der Förderung des Privatsektors spielen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Stand der verbesserten Schuldenstrategie und Umweltprobleme ansprechen. Privatsektor Ich denke, wir sind uns einig, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle im Prozeß der Entwicklung spielen muß. Wir stimmen wohl auch überein, daß wir die Rolle der Weltbankgruppe stärken müssen, wenn es AMERIKA DIENST 38 darum geht, den Privatsektor in Entwicklungsländern zu fördern. Tatsächlich fordert das im Frühjar 1990 veröffentliche Kommunique "die Weltbankgruppe und den Fonds auf, ihre Bestrebungen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors weiter auszubauen". Das Kommunique verweist ferner darauf, daß "Mitglieder die Bank beauftragten, bei ihrer Vorgehensweise der Entwicklung des Privatsektors hohe Priorität einzuräumen, den Umfang ihrer Maßnahmen in diesem Bereich zu erweitern, und sich dabei gegebenenfalls neuer Ansätze und Instrumente zu bedienen..." Wir wünschen uns, daß Weltbank und IWF diesem Mandat ernsthaft und schnell entsprechen. Wir unterstützen nach wie vor die Arbeit beider Institutionen, wünschen uns aber eine stärkere Förderung der Entwicklung des Privatsektors. Die Aufgabe des IWF besteht darin, einen Grundstein zu legen, indem er einzelnen Ländern hilft, ein solides makroökonomisches Umfeld zu schaffen, in dem die marktorientierte Entwicklung des Privatsektors gefördert und nicht durch unangemessene staatliche Politik vereitelt wird. Seite 1 �Im Einklang mit dem in diesem Kommunique festgelegten Mandat für die Weltbank würde ich es begrüßen, wenn die Entwicklung des Privatsektors in den neunziger Jahren Vorrang bei der Arbeit der Weltbank hätte. Dieser Schwerpunkt würde die Impulse aus Osteuropa, Lateinamerika und anderen Ländern aufgreifen, als effektivstes Mittel zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wohlstands Volkswirtschaften zu öffnen und privates Unternehmertum zu fördern. Das Papier des Entwicklungsausschusses zum Privatsektor stellt die Frage, ob die Weltbankgruppe in den Bereichen eine aktive Role bei der Förderung des Privatsektors spielen sollte, in denen der Staat dominiert. Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dennoch müssen wir mehr tun als nur die Bedeutung des Privatsektors anzuerkennen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, daß die Weltbankgruppe bei der Förderung des Privatsektors einen umfassenden und schlüssigen Ansatz verfolgt. Darüber hinaus muß es eine eindeutige Leitung geben, die den innerhalb der Weltbankgruppe vorhandenen umfangreichen und ergiebigen Schatz der Ressourcen und Instrumente koordiniert und sichtbar macht. Die Bank könnte unter anderem folgende Maßnahmen ergreifen, um dem Privatsektor größere Priorität einzuräumen und innerhalb ihrer Organisation die Vorgehensweise zu verbessern: Sie könnte den Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors bestätigen und energischere Schritte zu seiner Durchführung ergreifen, so daß die Belange des Privatsektors in allen Bereichen der Weltbank berücksichtigt werden. Sie könnte die Auswirkungen der bestehenden Aktivitäten der Bank auf dem Privatsektor durch bessere Koordination von Programmen der Internationalen Finanz-Korporation (IFC), der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA), des Beratungsdienstes für Auslandsinvestitionen (FIAS) und eigener Kreditvergabeaktivitäten der Bank maximieren. Stärkere Betonung des Privatsektors bei den Forschungsarbeiten sowie der makroökonomischen und sektoralen Tätigkeit der Bank. Stärkung und Beschleunigung von Programmen, einschließlich einer stärkeren Betonung von Krediten für den Investitionssektor, mit denen Hemmnisse abgebaut und ein Klima geschaffen wird, das privaten Investitionen im In- und Ausland förderlich ist. Damit würde Präsident Bushs Initiative "Enterprise for the Americas" sowie die von der Interamerikanischen Entwicklungsbank im Bereich Investitionsreformen geleistete Arbeit ergänzt. Verbesserung von Effizienz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Finanzsektoren und Seite 2 Kapitalmärkte der Entwicklungsländer, um im Inland angelegte Ersparnisse wirksamer zu mobilisieren und für internationale Anlagen attraktiv zu werden, die zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum des Privatsektors erforderlich sind. Überprüfung des Humankapitals der Bank, um einen qualifizierten Mitarbeiterstab mit solider Erfahrung im Privatsektor und wirtschaftlichen Fachkenntnissen aufzubauen. Verstärkte Konzentration auf Maßnahmen des Privatsektors in den länderspezifischen Kreditvergabestrategien der Bank. Es muß sichergestellt werden, daß bei Gesprächen des zuständigen Ausschusses die Entwicklung des Privatsektors angemessen berücksichtigt wird, und zwar systematisch über die ganze Bandbreite der Programme der Weltbankgruppe. Schritte, mit denen sichergestellt wird, daß die Kreditvergabe der Bank die Entwicklung privater Märkte nicht durch subventionierte Kredite oder eine Verfestigung nicht konkurrenzfähiger öffentlicher Unternehmen untergräbt. Förderung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einstellung der Unterstützung für Industrien im Staatsbesitz in Bereichen, in denen der Privatsektor solche Dienste erfüllen kann. Die IFC sollte in diesem Bereich eine aktivere Rolle spielen. (Die Kreditvergabe der Bank ist häufig dazu benutzt worden, die Effizienz staatlicher Unternehmen zu verbessern, ohne den letzten Schritt einer Überleitung dieser Unternehmen in private Hände zu tun.) Überprüfung der Kreditvergabe der Bank an Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs), wobei eine stärkere Beteiligung der IFC berücksichtigt werden muß. Berücksichtigung der Interessen des Privatsektors bei Weltbankmissionen durch verstärkte Kontakte der Weltbankmitarbeiter. Fortsetzung der bereits angelaufenen Gespräche über den Schwerpunkt der IFC-Maßnahmen und ihren Kapitalbedarf in den neunziger Jahren. Dies sind nur einige Vorschläge. Ich fordere die Bank und den Fonds auf, jetzt in diesem Bereich zu handeln. Schulden Darüber hinaus sind starke Privatsektoren, attraktive Investitionsregelungen und die Rückkehr privaten Fluchtkapitals unerläßlich, damit die Entwicklungsländer ihre Schuldenlast bewältigen können. Wir sind erfreut über die Fortschritte, die im Rahmen der inter- AMERIKA DIENST 38 �nationalen Schuldenstrategie erzielt wurden und plädieren dafür, sie weiterzuverfolgen. Im vergangenen Jahr haben sechs Länder ihre Reformbemühungen intensiviert und im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie Abkommen mit den Handelsbanken geschlossen. Mehrere andere Länder - darunter Bolivien, Ecuador, Polen und Uruguay haben Gespräche mit den Handelsbanken aufgenommen. Wir ermutigen sie zum baldigen Abschluß von Vereinbarungen. Die Maßnahmen Brasiliens zur Bewältigung seiner Zahlungsrückstände bei den Handelsbanken und zur Verabschiedung eines IWF-Programms werden ebenfalls eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken schaffen. Die Kombination von Reduzierung der Schulden bei den Handelsbanken und wichtigen Wirtschafts- und Investitionsreformen haben in mehreren Ländern zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Mexiko, Chile und Venezuela ernten bereits die Früchte in Form neuer Investitionszuflüsse. Darüber hinaus tragen wir den Bedürfnissen von Staaten Rechnung, die hauptsächlich bei staatlichen Gläubigern verschuldet sind. Die amerikanische Initiative "Enterprise for the Americas" wird einen drastischen Abbau von Schulden derjenigen lateinamerikanischen und karibischen Länder gegenüber den Vereinigten Staaten zur Folge haben, die einschneidende Wirtschafts- und Investitionsreformen einleiten. Die Initiative wird ferner die Erweiterung des Handels ermutigen und den Schutz der Umwelt unterstützen. Ebenso begrü ßen wir die jüngste Vereinbarung des Pariser Clubs über die Verlängerung von Fälligkeiten und Umschuldungsaktionen für hochverschuldete Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen. Wir engagieren uns darüber hinaus für die Untersuchung weiterer Optionen zur Bewältigung der Schuldenlast, einschließlich jüngster Vorschläge zur Hilfe an die ärmsten Staaten. Zahlungsrückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken Wir danken der Weltbank sowie der Afrikanischen, Asiatischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank für das Papier über Maßnahmen und Verfahren zur Behandlung von Zahlungsrückständen bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten haben einige Vorschläge zur Verbesserung von Maßnahmen der Weltbank im Hinblick auf die Zahlungsrückstände unterbreitet und hoffen, daß diese Angelegenheit weiterverfolgt wird. Umwelt Zum Thema Umwelt beglückwünschen wir den Bankvorstand zum ersten Jahresbericht über die Umwelt. Dieser Bericht ist umfassend. Er belegt eindeutig, daß die Bank in einer zunehmenden Zahl von Bereichen Fortschritte erzielt hat und bei der Bewältigung von Umweltproblemen immer aktiver und effektiver wird. AMERIKA DIENST 38 Über die Durchführung von Analyseverfahren zur Schadwirkung von Stoffen sowie die Aufstockung an Personal und intensivierte Ausbildung zur Bearbeitung von Umweltfragen sind wir besonders erfreut. Wir würden es begrüßen, wenn die Bank bei der Erarbeitung neuer Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder eine wesentlich aktivere und innovativere Rolle spielen würde: bei der Reform und Verbesserung der Aktionsplans zu tropischen Regenwäldern, bei der Überarbeitung ihrer eigenen Maßnahmen, so daß Erhaltung und Gründung von Institutionen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei der Entwicklung von Normen zur Bewertung von Projekten, die negative Auswirkungen auf tropische Regenwälder haben könnten, bei der unverzüglichen Erarbeitung eines umfassenden Pilotporgramms in Brasilien, und bei häufigerem Schuldennachlaß als Ausgleich für die Erhaltung tropischer Regenwälder. Ferner vertreten wir die Auffassung, daß die Bank Energiesparprogrammen im kommenden Jahr höhere Priorität einräumen sollte. Neues Personal mit besonderer Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich sollte eingestellt werden. Das Verwaltungsprogramm für den Energiesektor sollte im Hinblick auf eine Betonung der Minimalkostenplanung in den Schuldnerländern und umfassendere Anwendung erneuerbarer Ressourcen neu belebt und verbessert werden. Diese Aktivitäten sollten sich entschieden wirksamer in den Darlehensprogrammen der Bank niederschlagen. Es herrscht weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit, beim Schutz von Wäldern und der Förderung von Energiesparmaßnahmen raschere Fortschritte zu erzielen. Beim Wirtschaftsgipfel in Houston maßen die Staats- und Regierungschefs diesen Bereichen hohe Priorität bei. Wir fordern die Bank auf, einen Bericht über ihre Fortschritte in diesen zwei Bereichen zu erarbeiten und ihn bei unserer Frühjahrstagung zur Disposition zu stellen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich meinen Appell an die Weltbankgruppe und den IWF wiederholen, ihre Bemühungen auf dem Privatsektor zu intensivieren und den Privatsektor zum Schlüsselthema der neunziger Jahre zu machen. Die Bank hat mit ihrem Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors einen Anfang gemacht, aber es muß noch mehr getan werden, um sicherzustellen, daß das Ziel der Entwicklung des Privatsektors systematisch und automatisch in alle Bankaktivitäten integriert wird. Hiermit habe ich einige Bereiche angesprochen, denen die Bank vermehrte Aufmerksamkeit widmen könnte. Ich hoffe, dieser Ausschuß, die Bank Seite 3 �und der Fonds werden andere spezifische und innovative Wege aufzeigen, um die Entwicklungsbestrebungen der Weltbankgruppe für den Privatsektor zu verbessern. Zum Thema Umwelt beglückwünsche ich die Bank zu der von ihr bisher geleisteten Arbeit und fordere sie auf, mehr zu tun, insbesondere in den Bereichen Schutz der tropischen Regenwälder und Energieeinsparung. Im Hinblick auf die Schuldenprobleme müssen wir weiterhin zusammenarbeiten, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer weiter zu reduzieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �OSTEU ROPA 26. September 1990 INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Die US-Regierung hat zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispiellose Initiativen für den öffentlichen und den Privatsektor ins Leben gerufen. Die nachfolgend veröffentlichte neueste Ausgabe der Reihe "Focus on Central and Eastern Europe", die über den neuesten Stand dieser Initiativen berichtet, wurde am 7. September 1990 vom US-Außenministerium herausgegeben. Bulgarien Rechtsstaatlichkeit Ein Seminar für Führungskräfte Am 1. August 1990 trafen sich fünfzig Juristen, Mitglieder der internationalen Vereinigung für Menschenrechtsgesetzgebung, zu Gesprächen über amerikanische Hilfe bei der Erarbeitung rechtsstaatlicher Grundlagen für Mittel- und Osteuropa. Den Vorsitz dieser Gespräche führten der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, und der Stellvertretende Leiter des US-Informationsamtes (USIA), Walter Raymond. Beide Vorsitzende betonten die Notwendigkeit zur Förderung besonderer Bedürfnisse der Länder Mittel- und Osteuropas. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, daß Verfassungsgesetze, Strafrecht und Verwaltungsrecht vorrangig bearbeitet werden sollten. Die USIA-Außenstelle in Sofia und das bulgarische Ministerium für au ßenwirtschaftliche Zusammenarbeit veranstalteten vom 28. Mai bis 8. Juni 1990 ein Seminar für Führungskräfte, an dem vier Wirtschaftsexperten aus den Vereinigten Staaten und 35 Vertreter aus der bulgarischen Industrie teilnahmen. Journalisten untersuchen die amerikanische freie Presse Fünfzehn Journalisten aus Mittel- und Osteuropa haben an einem von USIA und den amerikanischen Zeitschriftenverlegern geförderten Austauschprogramm teilgenommen. Sie haben ein zehnwöchiges Praktikum in den Zeitschriftenredaktionen der führenden Verlagshäuser in New York absolviert, wo sie die Arbeit der amerikanischen freien Presse aus erster Hand kennenlernen konnten. Zum Abschluß ihres Programms trafen die Journalisten in Washington den Direktor von USIA, Bruce Gelb, und hochrangige Vertreter von National Endowment for Democracy, U.S. News and World Report und National Geographie. AMERIKA DIENST 38 Ungarn Ungarische Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten Sechs ungarische Parlamentarier besuchten im August mit einem USIA-Stipendium die Vereinigten Staaten, um dort etwas über Kommunalverwaltungen zu lernen. USIA-Vertreter informierten die Gruppe über die Bedeutung, die der Stärkung der Kommunalverwaltung in Mittel- und Osteuropa von der US-Regierung beigemessen wird. Die USIA-Vertreter verwiesen auf den Wunsch der US-Regierung, in Ungarn das Gegenstück zu dem bereits in Polen mit dem Minister für die Reform der Kommunalverwaltungen Jerzy Regulski ins Leben gerufenen Programm zu schaffen. Polen Ausbildung von Angestellten im Dienstleistungsbereich Die polnische Regierung prognostiziert, daß 10 Prozent der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres 1990 arbeitslos sein werden. Um den Polen bei der Bewäl- Seite 1 �tigung ihrer zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit zu helfen, veranstaltet das USArbeitsministerium ein Ausbildungsprogramm auf freiwilliger Basis für künftige Berater. Es wird in erster Linie solche Berater ausbilden, die Arbeitslosen als Anlauf-und Informationsstelle dienen. Zu den Teilnehmern werden Mitglieder der Gewerkschaft Solidarität, Beamte der Arbeitsämter und ehrenamtliche Helfer der Kirchen zählen. Ihre Ausbildung wird Probleme betreffen wie finanzielle Schwierigkeiten, Lebensmittelknappheit, psychischen Stress, Partnerschaftsprobleme, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs und Arbeitsplatzbeschaffung. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Joint Venture des Arbeitsministeriums, der AFL-ClOund Union Way International, und es funktioniert ähnlich wie das Beraterprogramm des Gewerkschaftsdachverbandes AFLCIO, in dessen Rahmen vierzig Jahre lang Freiwillige in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Soeben ist eine Planungsgruppe aus Polen zurückgekehrt, und die Ausbildung soll bald beginnen. Technologietransfer bei moderner Bautechnik für Polen Als Teil gemeinsamer Bestrebungen des US-Arbeitsministeriums, der dem Dachverband AFL-CIO angeschlossenen Gewerkschaft des US-Baugewerbes und der Gewerkschaft Solidarität wurde in Praga (einem Vorort von Warschau) ein neues Ausbildungszentrum für Bauberufe errichtet. Im Zentrum wird auf der Basis des Technologietransfers für Bauberufe ausgebildet. Die erste Phase des Programms findet vom 4. September bis zum 7. November statt. Zehn polnische Handwerker werden zu einer dreimonatigen Ausbildung die Vereinigten Staaten besuchen, dann in Begleitung von fünf amerikanischen Handwerkern der Gewerkschaft nach Polen zurückkehren, die den Polen bei der Ausbildung weiterer Handwerker helfen werden. Der Coca-Cola-Fonds für Ausbildung im gewerblichen Bereich stellt den polnischen Arbeitern für ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten Stipendien im Umfang von 150 000 Dollar zur Verfügung. Neueste Entwicklungen in der ungarischen Wirtschaft Das BSP sank im Jahr 1989 um 1,8 Prozent. Die Industrieproduktion in den Staatsbetrieben lag in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 8 bis 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Für 1990 prognostiziert die ungarische Regierung einen Rückgang des BSP um 2 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen 1989 um 18 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg 1989 um 18 Prozent. Er war in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 28 * Seite 2 Prozent höher als vor einem Jahr. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug 1989 weniger als 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt und wird erwartungsgemäß Ende 1990 2 Prozent betragen. Handel in harter Währung und Schuldenlast Ungarn verzeichnete 1989 einen Handelsüberschuß in harter Währung von 660 Millionen Dollar und ein Leistungsbilanzdefizit von 1,4 Milliarden Dollar. In der ersten Hafte des Jahres 1990 hatte Ungarn einen Handelsüberschuß von 550 Millionen Dollar und einen Leistungsbilanzüberschuß von 200 Millionen Dollar. Ein Rückgang sowjetischer Ölexporte und höhere Ölpreise auf dem Weltmarkt werden sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 negativ auf die Zahlungsbilanz auswirken. Ungarns Bruttoverschuldung beträgt etwa 20 Milliarden Dollar, davon 2 Milliarden Dollar bei internationalen Finanzinstitutionen, 2 Milliarden Dollar an bilateralen staatlichen Schulden, 15 Milliarden bei den Handelsbanken und 500 Millionen an sonstigen privaten Schulden. Schuldendienst wird im Umfang von 40 Prozent geleistet. Die Devisenreserven betragen etwa 1 Milliarde Dollar. Handel mit der UdSSR Ungarn importiert den größten Teil seines Öls, mehr als die Hälfte von Gas, Elektrizität und Rohstoffen sowie bestimmte Maschinen und Geräte aus der UdSSR. Ungarn exportiert Maschinen, Geräte, Busse, Verbrauchsgüter und landwirtschaftliche Produkte. Durch die Umstellung der Wirtschaft auf harte Währung wird sich das Austauschverhältnis im Außenhandel für Ungarn 1991 um etwa 1 Milliarde bis 2 Milliarden Dollar verschlechtem, wobei 720 Millionen Dollar durch Ungarns Vorrat an sowjetischen Rubeln ausgeglichen werden kann. Der Stand der Reformen in der Wirtschaft Die Regierung drängt auf schnelle Durchführung von Reformen. Schwache internationale Finanzen und eine Aversion gegen Umsetzungen wirken Sofortmaßnahmen entgegen. Die Privatisierung wird zu Anfang im Einzelhandel und der verbraucherorientierten Dienstleistungen und in etwa 40 Großbetrieben aus verschiedenen Branchen stattfinden. Die Privatisierung von Agrarflächen wird auf der Basis der Eigentumsverhältnisse von 1947 stattfinden. Private Unternehmensgründungen werden unterstützt. Die volle Konvertibilität des Forint soll in drei Jahren hergestellt sein. * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheitsstruktur<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Vereinigte Staaten prüfen Linderung der Schuldenlast für ärmere Länder<br /><em>Rede von Finanzminister Brady beim gemeinsamen Entwicklungsausschuß</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Initiativen des Präsidenten für Mittel- und Osteuropa<br /><em>Der neueste Stand</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d27fcab05cdc2b3ead3f8ba29df118f5.pdf 9c1b8da58f37aa943aac2f1830efdbb9 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. September 1996 SONDERDIENST VEREINTE NATIONEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON FORDERT WELTWEITE KAMPAGNE GEGEN TERRORISMUS Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �VEREINTE NATIONEN 26. September 1996 Clinton fordert weltweite Kampagne gegen Terrorismus Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede, die US-Präsident Bill Clinton am 24. September 1996 vor der 51. UN-Generalversammlung hielt, nachdem er als erster das Abkommen über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) unterzeichnet hatte. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Staatsund Regierungschefs, Außenminister, Botschafter, Exzellenzen, verehrte Gäste. Vor drei Jahren hatte ich die Ehre, als erster nach der Gründung der Vereinten Nationen geborener amerikanischer Präsident zu Ihnen sprechen zu dürfen. In ihrem 51. Jahr haben die Vereinten Nationen noch nicht alle Bestrebungen ihrer Gründerväter in die Tat umgesetzt, aber die Ideale der Charta der Vereinten Nationen - Frieden, Freiheit, Toleranz, Wohlstand erreichen jetzt mehr Menschen in mehr Nationen als je zuvor. Wir befinden uns derzeit an einem Wendepunkt in der Geschichte, an dem Blöcke und Schranken, die lange Zeit die Welt definierten, einem Zeitalter bemerkenswerter Chancen weichen; einer Zeit, in der mehr Kinder und mehr Nationen zur Erfüllung ihrer Träume in der Lage sein werden als je zuvor. Dies ist jedoch auch ein Zeitalter neuer Bedrohungen: Bedrohungen durch Terroristen und ihnen Vorschub leistende verbrecherische Staaten, Bedrohungen durch ethnisch, religiös, rassisch und stammesbedingten Haß, Bedrohungen durch internationale Verbrecher und Drogenhändler, die alle noch gefährlicher werden, wenn sie Zugang zu Massenvernichtungswaffen erhalten. Vor uns liegt eine zweifache Herausforderung: Die Chance zu ergreifen, mehr Menschen in den Genuß von Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bringen sowie entschieden und schnell die durch den Wandel hervorgerufenen Gefahren zu bekämpfen. AMERIKA DIENST Diese Woche unternehmen wir an diesem Ort einen riesigen Schritt. Mit überwältigendem globalen Konsens werden wir das feierliche Versprechen abgeben, für immer auf sämtliche Atomtests zu verzichten. Bevor ich hierher kam, hatte ich die Ehre, als erster den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu unterzeichnen. Ich tat das stolz mit diesem Federhalter- demselben, den Präsident Kennedy vor 33 Jahren zur Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) benutzte. Der CTB-Vertrag wird dazu beitragen, die Atommächte von der Entwicklung modernerer und gefährlicherer Waffen abzuhalten. Er wird die Fähigkeit anderer Staaten beschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Er weist in ein Jahrhundert, in dem die Funktion und Gefahr von Nuklearwaffen weiter verringert und letztlich beseitigt werden kann. Ich möchte all jenen danken, die dazu beigetragen haben, daß wir diesen Tag erleben, insbesondere dem Vorsitzenden des Verhandlungsausschusses des CTB-Vertrags, dem niederländischen Botschafter Ramaker, und der australischen Regierung, die in den Vereinten Nationen eine führende Rolle übernahm. Ich danke dem Generalsekretär für seine Äußerungen heute Morgen, in denen er die Kriterien, Maßstäbe und Unterstützung der UNO als Hinterlegungsstelle für den Vertrag festsetzte. Die Unterzeichnung durch die erklärten Atommächte der Welt - die Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Seite 1 �Rußland und Großbritannien - sowie die überwältigende Mehrheit der Nationen - wird umgehend eine internationale Norm gegen Atomtests schaffen, noch bevor der Vertrag offiziell in Kraft tritt. Der CTB-Vertrag ist die aus harten Verhandlungen hervorgegangene gemeinsame Arbeit. Manche beschwerten sich, er schreibe keine vollständige atomare Abrüstung zu einem bestimmten Zeitpunkt vor. Diesen Menschen würde ich raten, nicht die Vorteile dieser Errungenschaft aufzugeben, indem sie die zur Erlangung dieses Ziels gemachten enormen Fortschritte ignorieren. Heute sind keine russischen Raketen mehr auf Amerika gerichtet und keine amerikanischen Raketen mehr auf Rußland. Im Rahmen der START-Verträge verringern wir unsere Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen. Wir arbeiten mit den neuen unabhängigen Staaten an der Verbesserung der Sicherheit von Nukleareinrichtungen sowie der Konversion von Nuklearwaffen zu friedlichen Zwecken. Die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte befürworten die nuklearwaffenfreien Zonen im Südpazifik und in Afrika. Die Hälfte des Landes auf der Welt ist infolge internationaler Übereinkünfte atomwaffenfrei. Und die Weltgemeinschaft verlängerte den Nichtverbreitungsvertrag unbeschränkt. Dennoch haben einige der Veränderungen, die diese Fortschritte ermöglichten, auch neue Gefahren hervorgerufen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial auf dem gesamten Gebiet der neuen unabhängigen Staaten. Während weltweit die Grenzen fallen, steigt die Gefahr von Nuklearschmuggel. Wenn wir also die globalen Arsenale von Massenvernichtungswaffen abbauen, müssen wir auch die Gefahr verringern, daß tödliches Material in die falschen Hände gelangt, und müssen gleichzeitig effektive Verteidigungsmöglichkeiten für unsere Menschen entwickeln, falls das geschehen sollte. Die Vereinigten Staaten haben sechs Zielen oberste Priorität eingeräumt, um die Bedrohung durch atomare Zerstörung und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen weiter zu verringern und um die gefährliche Verbreitung dieser Waffen einzuschränken. Erstens müssen wir unsere Menschen vor Angriffen mit Chemiewaffen schützen und verbrecherischen Staaten und Terroristen die Androhung eines Einsatzes von Giftgas erschweren, indem wir die Chemiewaffenkonvention so bald wie möglich in Kraft setzen. Ich danke den hier vertretenen Nationen, die die Chemiewaffenkonvention ratifiziert haben. Ich bedaure zutiefst, daß der US-Senat noch nicht über die Seite 2 Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind. Zweitens müssen wir das Risiko verringern, daß ein geächteter Staat oder eine Organisation eine Nukleareinrichtung bauen können, indem wir einen Vertrag über das Einfrieren der Produktion spaltbaren Materials für nuklearwaffenfähige Zwecke aushandeln. Die Abrüstungskonferenz sollte sich umgehend dieser Herausforderung widmen. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Frankreich und Großbritannien haben bereits die Produktion spaltbaren Materials für waffenfähige Zwecke eingestellt. Ich fordere die anderen Nationen zur Beendigung der ungesicherten Produktion dieser Materialien bis zur Fertigstellung des Vertrags auf. Drittens müssen wir den Abbau unserer Nuklearwaffenarsenale fortsetzen. Wenn Rußland den START IIVertrag ratifiziert, sind Präsident Jelzin und ich bereit zur Erörterung der Möglichkeiten weiterer Kürzungen sowie zur Beschränkung und Kontrolle nuklearer Gefechtsköpfe und Nuklearmaterials. Das wird dazu beitragen, den Abbau irreversibel zu gestalten. Viertens müssen wir unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen intensivieren, indem wir den Nichtverbreitungsvertrag stärken. Wir sollten der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) eine wichtigere Rolle und bessere Mittel für die Durchführung weltweiter Inspektionen geben. Unsere Strafverfolgungs- und Zollbehörden sollten im Kampf gegen Nuklearschmuggel enger zusammenarbeiten. Und ich fordere alle Nationen, die das noch nicht getan haben, zur unverzüglichen Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags auf. Fünftens müssen wir die Menschen besser vor denjenigen schützen, die Krankheit als Waffe im Krieg einsetzen, indem wir der Konvention über biologische Waffen Mittel zur Verbesserung ihrer Einhaltung beifügen, darunter Inspektionen vor Ort, wenn wir der Ansicht sind, daß solche Waffen eingesetzt worden sein könnten oder wenn sich ein verdächtiger Krankheitsausbruch ereignet. Wir sollten die Erfüllung dieser Aufgabe bis 1998 anstreben. Schließlich müssen wir dem durch Antipersonenminen hervorgerufenen Gemetzel ein Ende setzen - den versteckten Killern, die jedes Jahr mehr als 25.000 Menschen töten oder verstümmeln. Im Mai habe ich eine Reihe von Aktionen bekanntgegeben, die die Vereinigten Staaten zur Erlangung dieses Ziels durchführen. Heute wiederhole ich meinen Appell für die zügige Aushandlung eines weltweiten Verbots des Einsatzes, der Lagerung, Produktion und des Transfers von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. AMERIKA DIENST �Unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können. Vor 33 Jahren hielt Präsident Kennedy auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eine Rede vor der American University in Washington. Das Thema seiner Ausführungen war der Frieden, jedoch kein abstraktes Ideal des Friedens. Vielmehr rief er uns dazu auf, sich auf einen "praktischeren, erreichbaren Frieden" zu konzentrieren, "der nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur basiert, sondern auf der allmählichen Evolution menschlicher Institutionen, auf einer Reihe konkreter Aktionen sowie positiver, effektiver Abkommen, die im Interesse aller Betroffenen liegen". In derselben Rede gab er auch die baldige Aufnahme von Gesprächen in Moskau über einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot bekannt. Präsident Kennedys Vision überstieg die damaligen Möglichkeiten. Aber seine Worte haben immer noch Gültigkeit. Während wir unsere Namen unter den CTBVertrag setzen - den am längsten angestrebten und am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle - wollen wir die Zuversicht früherer Pioniere aufbieten und die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts ins Auge fassen. In den letzten drei Jahren haben wir bei der Bewältigung dieser Herausforderungen den richtigen Kurs eingeschlagen. In Bosnien, wo der Krieg vorüber ist und die Menschen vor zehn Tagen friedliche Wahlen veranstalteten, haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Jetzt müssen wir Bosnien beim Aufbau einer Zukunft in Einheit, Demokratie und Frieden helfen. In Haiti, wo die Diktatoren verschwunden sind, es wieder Demokratie gibt und die Abwanderung von Flüchtlingen aufgehört hat, haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Jetzt müssen wir dem haitianischen Volk helfen, die umfassenden Vorteile der Freiheit zu genießen und eine Zukunft in mehr Wohlstand aufzubauen. Im Nahen Osten und in Nordirland werden Fortschritte zu einem dauerhaften Frieden gemacht, und wir sind auf dem richtigen Kurs. Jetzt müssen wir weitere Fortschritte zwischen Israel und den Palästinensern fördern und den Kreis des Friedens erweitern, um noch mehr Nachbarn Israels einzubeziehen. Wir müssen dazu beitragen, daß die Kinder in Belfast die Chance erhalten, ein normales Leben zu führen. Die Tatsache, daß Demokratien Märkte öffneten und der Frieden auf der ganzen Welt Fuß faßt, zeigt, daß wir auf dem richtigen Kurs sind. Hier auf dem amerikanischen Kontinent hat mit einer Ausnahme jede Nation die Flagge der Freiheit gehißt. In Zentraleuropa, Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten verdienen die Kräfte der Reform all unseren Respekt und werden weiterhin die Unter- AMERIKA DIENST stützung der Vereinigten Staaten genießen. Jetzt müssen wir damit beginnen, die neuen Demokratien Europas in die NATO aufzunehmen, die Partnerschaft der NATO mit Rußland zu stärken und ein sicheres und ungeteiltes Europa aufzubauen. In Asien überredeten Südkorea, Japan, China und Amerika gemeinsam Nordkorea zum Einfrieren seines Nuklearprogramms unter internationaler Überwachung. Jetzt müssen wir nach den provozierenden Aktionen Nordkoreas einen dauerhaften Frieden für das gesamte koreanische Volk anstreben. Unser Planet ist sicherer aufgrund unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Schließung von Tschernobyl, zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, zum Schutz der Wälder und Ozeane der Welt. Jetzt müssen wir unsere Pflicht als Hüter unserer Umwelt erfüllen, damit wir unseren Kindern einen noch gesünderen Planeten hinterlassen können. Wir alle müssen unsere historischen Bestrebungen zum Aufbau eines besseren, globaleren Handelssystems für das 21. Jahrhundert fortsetzen. Wir haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht, aber es muß mehr zur Öffnung von Märkten und Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze für all unsere Menschen getan werden. In dieser Zeit der Herausforderung und des Wandels sind die Vereinten Nationen wichtiger denn je, denn unsere Welt ist interdependenter denn je. Die meisten Amerikaner wissen das. Bedauerlicherweise ignorieren manche Amerikaner in ihrem Bestreben sich der Probleme der Welt zu entledigen und sich vielleicht stärker auf unsere eigenen Probleme zu konzentrieren, was die Vereinten Nationen getan haben. Sie ignorieren die Vorteile der Zusammenarbeit sowie unsere wechselseitige Abhängigkeit bei der Gestaltung einer besseren Zukunft. Sie ignorieren alles, was die Vereinten Nationen unternehmen, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, indem sie den Frieden bewahren, Kinder impfen, sich um Flüchtlinge kümmern und die Vorteile des Fortschritts mit allen auf der Welt teilen. Sie erschweren es den Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen. Ich möchte Ihnen allen jedoch versichern, daß die überwältigende Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen unterstützt - nicht nur, weil sie unsere eigenen Ideale widerspiegeln, sondern auch weil sie unsere Interessen stärken. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Unterstützung der UNO durch unser Volk offenkundig werden zu lassen. Zum 51. Mal in Folge sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler der UNO: Wir zahlen unsere Schulden, und ich verpflichte mich zur Abzahlung unserer angehäuften Verbindlichkeiten. Jedoch Seite 3 �unterstützen wir auch den Reformprozeß, in dessen Rahmen großartige Arbeit zur Reformierung und Verschlankung der Bürokratie und Kontrolle des Haushalts geleistet wurde und der fortgesetzt werden sollte. Ferner sind wir der Ansicht, daß wir alle - die Nationen der Welt - durch Zusammenarbeit mehr zur Bekämpfung des Terrorismus unternehmen sollten. Letztes Jahr forderte ich die hier versammelten Nationen dazu auf, sich der vollständigen Ablehnung von Aggression, Terrorismus und gesetzlosem Verhalten zu verpflichten. Offen gesagt, haben wir das noch nicht getan. Klare Ablehnung bedeutet, Terroristen, die Unschuldige ermorden, und Drogenhändlern, die unsere Kinder vergiften, keine Hilfe und keine Zuflucht zu gewähren. Und sie bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, damit Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände gelangen. Klare Ablehnung verlangt von uns die Isolierung der Staaten, die nicht die von uns allen akzeptierten Regeln zivilisierten Verhaltens befolgen. Solange der Irak seine Nachbarn und Menschen bedroht, solange der Iran Terroristen hilft und ihnen Schutz gewährt, solange Libyen die Auslieferung der für den Bombenanschlag auf Pan Am Flug 103 Verantwortlichen verweigert, solange sollten diese Länder keine vollwertigen Mitglieder der Familie der Nationen werden. Die Vereinigten Staaten verfolgen eine aus drei Teilen bestehende Strategie zur Bekämpfung von Terroristen - im Ausland durch engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen, im Inland durch die Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden mit den härtesten verfügbaren Terrorismusbekämpfungsinstrumenten und indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, unsere Flughäfen und die uns verbindenden Flugzeuge noch sicherer zu gestalten. Ich habe unseren Kongreß zur Erfüllung dieser Verpflichtungen um mehr als eine Milliarde Dollar ersucht, und wir setzen den Plan des Vizepräsidenten für Luftfahrtsicherheit in die Tat um, damit die in die Vereinigten Staaten Ein- und Ausreisenden sowie die innerhalb unseres Landes Reisenden sicherer sind. Es gibt weitere Schritte, die wir zusammen unternehmen müssen. Im vergangenen Jahr habe ich darauf gedrängt, daß wir zusammen gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen vorgehen, daß wir die grauen Märkte für Feuerwaffen, Explosivstoffe und gefälschte Papiere schließen, weltweit mehr Zentren für Strafverfolgungsbehörden eröffnen und die Schutzvorrichtungen für todbringendes Material erhöhen. Auf jedem dieser Gebiete haben wir Fortschritte gemacht - im Rahmen der UNO, beim Anti-Terror-Gipfel in Scharm el Scheich, bei der Terrorismuskonferenz in Paris sowie im Alleingang. Seite 4 Jetzt sollten wir die von mir letztes Jahr vorgeschlagene Erklärung über Verbrechen und öffentliche Sicherheit annehmen. Sie beinhaltet die Verweigerung von Schutz, damit wir den Terroristen, Verbrechern und Drogenhändlern mit einer Stimme sagen können: Ihr habt keinen Zufluchtsort und kein Versteck. Ich rufe jedes Mitglied zur Ratifizierung der elf internationalen Konventionen auf, die zur Verhinderung und Bestrafung von Terrorismus und zur Bestrafung des Einsatzes von Explosivstoffen bei Terroranschlägen beitragen. In jeder Nation, deren Kinder Opfer von Drogen werden, und in jeder Nation, die Drogen herstellt, müssen wir mehr unternehmen, um die Nachfrage zu senken und illegale Drogen vom Markt und von der Straße zu nehmen. Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige tun. Nächste Woche werde ich militärische Ausrüstung und Ausbildung im Wert von über 100 Millionen Dollar für Mexiko, Kolumbien sowie andere Staaten Südamerikas und der Karibik anvisieren. Diese Mittel werden unseren Freunden bei der Unterbindung des Drogenflusses an der Quelle helfen. Jetzt fordere ich alle Nationen, die zur Produktion illegaler Rauschmittel erforderliche Chemikalien herstellen, zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, deren Mitglieder sich dafür einsetzen, daß die Drogenhersteller nicht in den Besitz dieser Chemikalien gelangen. Wir dürfen nicht zulassen, daß noch mehr Drogen dunkle Schatten auf den Anbruch des kommenden Jahrhunderts werfen. Unsere Pflicht zur Bekämpfung all dieser Kräfte der Zerstörung steht in direktem Zusammenhang mit unseren Bestrebungen zur Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Wir sind uns alle bewußt, daß wir dagegen nicht immun sind. Wir sahen sie, als unsere Freunde in Japan in der Tokioter U-Bahn der mörderischen Macht einer kleinen Phiole Saringas ausgeliefert waren. Wir wissen, daß eine kleine Menge Plutonium für den Bau einer Atombombe ausreicht. Wir wissen, daß angesichts der diese Zeit kennzeichnenden schnellen Entwicklung und offenen Grenzen mehr gefährliche Menschen Zugang zu Materialien zur Massenvernichtung haben. Das Streben nach der Lösung dieser Probleme in den Waffenarsenalen dieser Welt und der Verhinderung ihrer Verbreitung hat für uns alle eine neue und starke Dringlichkeit angenommen. Daher wollen wir unsere Entschlossenheit zur Bekämpfung verbrecherischer Staaten, Terroristen und Verbrecher erhöhen, die unsere Sicherheit, unsere Lebensweise und die Möglichkeiten unserer Kinder im 21. Jahrhundert bedrohen. Wir wollen uns erneut dazu verpflichten sicherzustellen, daß sie nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Wir wollen härter denn je dafür arbeiten, die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne zu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese wichtigen Aufgaben zu unserer AMERIKA DIENST �gemeinsamen Verpflichtung machen. Wenn wir das tun, werden wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf eine bessere, sicherere Welt zusteuern - die bessere und sicherere Welt, deren Aufbau die Vereinten Nationen seit 51. Jahren anstreben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1996 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1996 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong> <br />Clinton fordert weltweite Kampagne gegen Terrorismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/608ed5794795c98fd3298aa1edfd59d5.pdf 0668b28c9ca48af762d0bb9bc4069241 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (XIII)<br /><em>Zwanzig Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Santa Barbara, Kalifornien von Donald Culross, Peattie</em><br /><br />Ein Gerichtshof kommt zum Bürger<br /><em>Der Court of Claims entscheidet über Ansprüche gegen den Staat</em><br /><br />Vegetation auf dem Mars<br /><em>US-Wissenschaftler photographierten unseren "Nachbarplaneten"</em><br /><br /><strong>2. Gedenktage im November 1955</strong><br /><br />Anhang<br />US-Vorschlag zur Errichtung eines Zentrums der Kernforschung in Asien<br /><em>Wortlaut der Rede John C. Hollisters, des Leiters des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit, gehalten am 20. Oktober 1955 in Singapur</em><br /><br />Die Abrüstungsfrage vor den Vereinten Nationen&nbsp;<br /><em>Wortlaut einer Erklärung des Chef-Delegierten bei den UN Henry Cabot Lodge, vom 21. Oktober 1955</em><br /><br />Die Vereinten Nationen - ein wesentliches Werkzeug des Friedens&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Sonderbeauftragten für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, vom 23. Oktober 1955</em><br /><br />Zum fünften Jahrestag der Einweihung der Berliner Freiheitsglocke<br /><em>Wortlaut der Ansprache des früheren US-Hochkommissars für Deutschland, John J. McCloy, vom 24. Oktober 1955 in Berlin&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f243ee5dd5f44d0ca018b3dc150bdfc.pdf a07abdd73fb965478861a65128887177 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Poesie&nbsp;<br /><em>Eine Liebhaberzeitschrift feiert Goldenes Jubiläum und wird Anlass zum 1. Amerikanischen Festival der Dichtung&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Fernsehen</strong><br />Kinderprogramme mit Appeal<br /><br /><strong>3. Reiseland in Amerika</strong><br />Indian Summer<br /><em>Der Herbst gilt in den USA als die schönste Jahreszeit&nbsp;</em><br /><em>Von D.C. Peattie&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Ihre Observatorien sind künstliche Satelliten&nbsp;<br /><em>Dr. Nancy Roman - Chefastronom der NASA</em><br /><em>Von Nicholas Rosa</em><br /><br /><strong>5. Raumflug</strong><br />Erster Syncom-Nachrichtensatellit Anfang 1963&nbsp;<br /><br />Ausrüstungen für die Raumfahrt<br /><br />Zehn neue Kandidaten für das bemannte Raumflugprogramm der US-Luftstreitkräfte<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f42140f2344e9ef857f166c8a2b1c3b2.pdf 6ce0a94e22ad5584d88f67fcad0a3dfa PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I United States Information Service 28 26. Oktober 1977 I N H A L T DOKUMENTATION USA wollen echte Abrüstung - Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen - WIRTSCHAFT Blumenthal: Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft - Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung HINTERGRUNDMATERIAL USA fordern internationale Konvention über toxische Substanzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbundwerkstoffe in atomarer Schichtung - Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften Manganspiegel und Epilepsie - Berichtigung - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 26. Oktober 1977 28 USA WOLLEN ECHTE ABRÜSTUNG Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten , bei den gegenwärtigen SALT Il-Verhandlungen und in anderen Verhandlungsgremien zu einer "echten Abrüstung" zu gelangen, unterstrich Botschafter Adrian S. Fisher am 18. Oktober 1977 vor dem Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Fisher ist der Leiter der ameri- kanischen Delegation und zusammen mit dem Vertreter der Sowjetunion der KoVorsitzende der Genfer Abrüstungskonferenz. An dieser Konferenz sind 30 Na- tionen beteiligt, die dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen (CCD) angehören. Botschafter Fisher machte (mit unwesentlichen Kürzungen) folgende Ausführungen: Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Die gegenwärtige Situation Die Umstände, unter denen wir in diesem Jahr mit der Behandlung von Abrüstungsfragen begonnen haben, stehen in einem krassen Gegensatz zu den Umständen, die in den letzten Jahren größtenteils geherrscht haben. Es ist ein Gefühl der Erwartung entstanden, daß nach vielen Jahren des Redens und des Ausweichens eine echte Rüstungskontrolle und ein echter Rüstungsabbau bevorsteht. Mit dieser Feststellung soll die Bedeutung so relativ neuer Ab- kommen, wie des Vertrages über das Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden oder des Vertrages über das Verbot von Umweltveränderungen für kriegerische Zwecke,nicht geschmälert werden. Aber hier handelt es sich so- zusagen um Medikamente, die einen Virus töten sollen, ehe er sich ausbreitet. Jetzt wachsen die Aussichten auf einen Fortschritt in unseren multilateralen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle in den harten Fragen der Zügelung wichtiger existierender Waffen - sie überhaupt zu begrenzen oder zu verbieten. Ich darf mit einiger Befriedigung feststellen, daß das, was Präsident Carter in seiner Rede zum Amtsantritt über das Rüstungskontroll ziel der Vereinigten Staaten gesagt hat und was er im März vor den Vereinten Nationen und erneut vor zwei Wochen hier gesagt hat, nicht bloße Worte sind. In dem ganzen Bereich der Abrüstungsfragen sind die Dinge in Gang gekommen. Direkt von den laufenden Verhandlungen über zwei Rüstungskontrollfragen - chemische Waffen und Strahlenwaffen - kommend, stehen mir der Nachdruck und die Dringlichkeit, mit der diese Initiativen verfolgt werden, deutlich vor Augen. Selbstverständlich sind noch andere Verhandlungen über andere Themen im Gange, die von großem Interesse für dieses Gremium hier sind. Auf diese Verhandlungen möchte ich später zurückkommen. Als Amerikaner bin ich begreiflicherweise stolz auf das, was meine Regierung im vergangenen Jahr getan hat, um die Sache der Abrüstung voranzutreiben. Aber ebenso bin ich als Bürger dieses kleinen Planeten genau so er- freut darüber, daß mehr Länder als jemals zuvor positive Beiträge zu unseren gemeinsamen Zielen leisten. Viele Länder aus allen möglichen Gebieten der - 2 - l �der Welt haben sich an solchen Aktionen wie der Herbeiführung und Organisation der Sondersitzung über Abrüstung, der Lösung der besonderen Schwierigkeiten bei der Verhinderung der nuklearen Proliferation und der Förderung regionaler Rüstungskontroll initiativen beteiligt, die Spannungen abbauen und die Stabilität festigen können. Kurz gesagt, wir befinden uns in einer Periode eines sehr vielversprechenden Umbruchs. Es handelt sich nämlich nicht um einen Umbruch aus überhitzten Wortgefechten oder unrealistischen Vorschlägen heraus. Er gründet sich vielmehr auf einen neuen Impuls zur Verwirklichung lange gehegter Hoffnungen. Er gründet sich auf die Überzeugung, daß wir die Erfahrung und den Einfallsreichtum einspannen und nutzen können, wenn wir mit den derzeitigen Problemen ringen, und in Zukunft noch größeren Fortschritt erzielen können - einen Fortschritt zum letztlichen Ziel einer echten Abrüstung und eines dauerhaften Friedens. Die gegenwärtige Tagesordnung Die Liste der Punkte, die auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle stehen, ist lang und außerordentlich weitreichend in ihrem Umfang. Lassen Sie mich einiges zu den Punkten sagen, die im Vordergrund unseres Interesses stehen. Zuerst die nuklearen Fragen: Strategische Rüstungsbegrenzungen Das strategische Wettrüsten zurückzudrehen ist die unmittelbare und überragende Aufgabe der Rüstungskontrolle - und auch eine Aufgabe von atem- 3 - �» 4 • • atemberaubender Schwierigkeit: - Sie ist wegen des hohen Standes der Kernwaffen und der Trä'gersysteme der beiden Nuklearmächte und wegen der Notwendigkeit, die Risiken und Kosten des strategischen Rüstungswettlaufs zu senken, nicht nur für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sondern für alle Länder wichtig. - Sie ist schwierig, weil es bei der Begrenzung strategischer Waffen um Waffensysteme geht, denen beide Staaten die fundamentalste Bedeutung für die Sicherheit beimessen - Systeme jedoch, die sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen und Fähigkeiten in ganz verschiedene Richtungen entwickelt haben. Der daraus resultierende Komplex technischer Fragen bei der Ausarbeitung gerechter und wirksamer Einschränkungen ist sicherlich ohne Beispiel in allen bisherigen Verhandlungen zwischen souveränen Staaten. Aus dieser Perspektive betrachtet darf man sagen, daß der bisher erzielte Fortschritt bemerkenswert war. Obwohl die Gespräche über eine Begrenzung strategischer Waffen nur langsam in Gang kamen, wurden bis 1972 zwei bedeutsame Abkommen erreicht. - Der ABM-Vertrag, der die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen überall im Lande verbietet, ist ein Meilenstein auf dem Wege zur Zügelung des nuklearen Wettlaufs. Er beseitigte die ganz reale Aussicht auf ein kostspieliges und destabilisierendes Wettrennen um die Dislozierung von Raketenabwehrsystemen (ABM). Das war schon für sich allein ein wichtiger Erfolg und gleichzeitig eine Voraussetzung für eine ernsthafte Begrenzung von Offensivwaffen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Überprüfung dieses Vertrages nach fünf Jahren ihre nachhaltige Unterstützung dieses Übereinkommens bekräftigt. - Das im Jahr 1972 unterzeichnete Interimsabkommen oder SALT I-Abkommen diente dem wesentlichen Zweck der Begrenzung des strategischen Wettstreits, während beide Seiten ein bedeutsameres und dauerhafteres Abkommen über die Be- �Begrenzung offensiver Nuklearstreitkräfte anstrebten. Beide Seiten haben zu erkennen gegeben, daß sie bis zum Zustandekommen eines neuen Abkommens ihr Verhalten nach den im vorigen Abkommen enthaltenen Begrenzungen ausrichten wollen. Die neue amerikanische Administration übernahm ihr Amt mit der Entschlossenheit, das Interimsabkommen SALT I durch einen neuen SALT II-Vertrag zu ersetzen. Wir wollten sehen, ob wir zusammen mit der Sowjetunion einen Vertrag aushandeln könnten, der über das Übereinkommen von Wladiwostok im Jahre 1974 hinausgehen und Verringerungen der derzeitigen strategischen Systeme und eine Einschränkung in der Entwicklung neuer Systeme vorschreiben würde. Wir verfolgten unsere Initiative auf hoher Ebene,als Außenminister Vance im März dieses Jahres Moskau besuchte und im Mai in Genf Außenministergespräche stattfanden. Als Ergebnis der jüngsten Treffen in Washington zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und Präsident Carter und Außenminister Vance können wir jetzt erkennen, daß ein SALT II-Abkommen Gestalt annimmt. Wenn ein solches Abkommen, wie wir hoffen, abgeschlossen sein wird, dann würde es den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten senken, bestimmte qualitative Einschränkungen für die Entwicklung potentiell destabilisierender Waffen auferlegen und den Weg für noch weitergehende Begrenzungen in einem SALT III-Abkommen ebnen. Ein neues SALT II-Abkommen würde den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dienen, es würde zur Sicherheit der Welt beitragen und es würde einen Ansporn für einen raschen Fortschritt auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle geben. Lassen Sie mich unterstreichen, daß wir keine Abkommen anstreben, die den Wettstreit lediglich in bequeme Bahnen lenken würden. legentlich behauptet worden. Derartiges ist ge- Aber nichts läge der Wahrheit ferner. Wir stre- ben eine echte Abrüstung an. Wie Präsident Carter erklärt hat, sind wir hinsichtlich der Kernwaffen bereit, sie "auf gegenseitiger Basis jetzt um 10 Prozent, um 20 Prozent, ja sogar um 50 Prozent zu verringern". Um - 5 - �Um Verringerungen dieser Größenordnungen zu erzielen, wird es viel Zeit und hingebungsvoller Anstrengungen bedürfen. Aber man sollte nicht vergessen, daß mit SALT bereits Schritte zu einer echten Abrüstung getan worden sind. Der ABM-Vertrag erforderte die Demontage tatsächlich existierender Waffensysteme, die damals disloziert waren. Und es besteht kaum ein Zweifel, daß ein neues SALT II-Abkommen Verringerungen in gegenwärtigen wie auch geplanten Waffenprogrammen einschließen wird. Umfassendes Versuchsverbot Es sind jetzt 23 Jahre vergangen, seit Ministerpräsident Nehru seiner Besorgnis über die Entwicklung von Kernwaffen Ausdruck verliehen und an die Nuklearmächte der Welt appeliert hat, ihre Kernversuche einzustellen. Auf die katastrophalen Folgen der neuen Waffen mit einer beispiellosen Zerstörungskraft hinweisend, erklärte er 1954 vor dem indischen Parlament: "Ich habe öffentlich als unsere Auffassung kundgetan, daß diese Versuche, die die Natur des Schreckens enthüllen, aufhören müssen." Und er fuhr fort: "Ich wieder- hole, daß dies unser wohlerwogener Standpunkt ist, und wir hegen die Hoffnung, daß diese Auffassung und die darin zum Ausdruck kommende große Besorgnis, die weltweit ist, entsprechende und rechtzeitige Reaktionen auslösen wird." Die ganze Welt fühlte sich erleichtert, als 1963 das Verbot über Nuklearversuche in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltraum zustandekam. Und vor einigen Jahren gelang es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, einen Vertrag über eine Schwelle für unterirdische Versuche auszuhandeln, der große Versuche verbietet. Aber es ist uns nicht gelungen, das Ziel eines umfassenden Versuchsverbots zu erreichen. Heute sind wir vielleicht näher daran, zu einer völligen Einstellung dieser Versuche zu gelangen als jemals zuvor seit Ministerpräsident Nehru �Nehru mit so beredten Worten dafür plädierte. Drei der Kernwaffenstaaten der Welt - Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - führen gegenwärtig ernsthafte Verhandlungen, die auf ein umfassendes Versuchsverbot gerichtet sind. Auch bei diesen Verhandlungen geht es um komplexe und schwierige Fragen. Diese haben wiederholt dazu geführt, daß frühere Bemühungen um ein vereinbartes Versuchsverbot fehlgeschlagen sind. Wir hegen jedoch jetzt einen vorsich- tigen Optimismus, daß diese Fragen gelöst werden können. Die an diesen Ver- handlungen Beteiligten gehen mit einem höheren Gefühl der Dringlichkeit und des Zielbewußtseins vor. Wir hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz in naher Zukunft mit der Behandlung der Ergebnisse dieser dreiseitigen Verhandlung beginnen kann. Das Ziel eines umfassendes Versuchsverbots besteht darin, alle Versuche zu verbieten, die der Förderung der Entwicklung von Kernwaffen irgendwo in der Welt dienlich wären. Wie Präsident Carter kürzlich vor den Vereinten Na- tionen erklärt hat, ist es "jetzt an der Zeit, alle Explosionen von nuklearen Sprengkörpern einzustellen, gleichgültig wie sie gerechtfertigt werden mögen - friedlich oder militärisch." Ein umfassendes Versuchsverbot würde Kernwaffenstaaten wie auch Staaten ohne Kernwaffen in gleicher Weise Begrenzungen auferlegen: - Es würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Anreize für Staaten ohne Kernwaffen zu verringern, die Entwicklung von Technologien zu verfolgen, die zur Fähigkeit der Explosion nuklearer Sprengkörper führen. - Es würde unausweichlich dazu führen, daß die Kernwaffenstaaten weniger von den Kernwaffen abhängen. Aufgrund all dieser Auswirkungen wird ein umfassendes Versuchsverbot ein wichtiger Schritt in Richtung auf die schließliche völlige Abschaffung - 7 - �Abschaffung von Kernwaffen sein. Aber selbst kurzfristig gesehen, dürfte das Zustandekommen eines umfassenden Versuchsverbotes in unermeßlicher Weise zur Stabilität und zum Wohlergehen der Welt beitragen und andere wichtige Rüstungskontroi 1anstrengungen fördern und verstärken. Wir sind zuversichtlich und hoffnungsvoll, daß wir endlich davor stehen, das Ziel ganz zu erreichen, das uns Ministerpräsident Nehru als erster gesetzt hat und das von Menschen in aller Welt unterstützt wird - nämlich diese Versuche einzustellen. Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) Das vergangene Jahr hat auch eine große Aktivität und eine erneute Debatte - wie auch einen Fortschritt - in dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) gebracht. • - Langgehegte Vorstellungen über die nächste Generation der Technologie sind in Frage gestellt worden. Es sind neue Fragen hinsichtlich der Folgen für die Proliferation gestellt worden, wenn wir zu einer Plutonium-Wirtschaft übergehen. - Die Besorgnis über den Zugang subnationaler Gruppen zu Material, das für Waffenzwecke gebraucht werden kann, hat sich erhöht. - Es wurden heftige Debatten darüber geführt, ob die nukleare Brennstoffversorgung zureichend sei, über die wirtschaftlichen Vorteile und Nachteile der Wiederaufbereitung von Plutonium und über die Bedeutung der Wiederaufbereitung für die nukleare Entsorgung. Während mein Land zu jenen gehört, die diese Fragen aufgegriffen haben, haben wir auch prompt gehandelt, um uns den durch diese Fragen - 8 - �Fragen aufgeworfenen Herausforderungen zu stellen. Ich kann mit Befriedigung mitteilen, daß morgen in Washington die vorbereitende Konferenz für eine internationale Bewertung und Beurteilung des Brennstoffzyklus stattfindet - eine Konferenz, die all diese Fragen eingehend prüfen und Mittel und Wege finden soll, den Bedarf der Welt an Kernkraft sicher und wirtschaftlich zu decken und gleichzeitig die Proliferationsrisiken zu verringern. Dies ist ein Unterfangen, zu dem interessierte Länder sowohl aus der entwickelten als auch aus der Entwicklungswelt beitragen werden, und die Ergebnisse werden allen offen zur Verfügung stehen. Die Verhütung der weiteren Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengkörper ist ein Ziel, das allen Nationen dienen würde. Die unkontrollierte Proliferation würde der Sicherheit eines Landes keineswegs dienen, sondern würde nur die Sicherheit aller Nationen gefährden, indem das Risiko eines nuklearen Konflikts vergrößert wird. Und sie würde die Aufgabe der nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Es gibt bestehende Institutionen und neue Initiativen, die in Zusammenarbeit dazu beitragen können, eine faire und wirksame Struktur der Nonproliferation zu schaffen. Der Nonproliferationsvertrag aus dem Jahre 1968 bleibt der Eckpfeiler der weltweiten Bemühungen auf diesem Gebiet. Die gesamte internationale Gemeinschaft muß sich dafür einsetzen, daß er in noch weitergehendem Umfang eingehalten wird. - Unter den internationalen Institutionen ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft bei der gemeinsamen Nutzung der friedlichen Nukleartechnologie, während sie gleichzeitig vor den Gefahren der nuklearen Proliferation schützt. Die IAEA nimmt immer wichtigere Aufgaben auf sich,und es obliegt all ihren Mitgliedern, die Tätigkeiten der Behörde weitgehend- wie möglich zu unterstützen, vor allem, wo es um Sicherheits- - 9 - so �Sicherheitsbestimmungen geht. - Wertvolle Arbeit ist bei der Ausarbeitung von Normen und Verfahren für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der ständig wachsenden Mengen an sensitivem nuklearen Material, einschließlich der Arbeit an einer internationalen Konvention über physische Sicherheit, geleistet worden. Diese Anstrengungen verdienen ebenfalls weitere internationale Unterstützung. - In seiner jüngsten Rede vor dieser Versammlung hat Präsident Carter die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Schaffung umfassender Sicherheitsbestimmungen gerichtet. Die Erreichung dieses Ziels wäre ohne Frage der wichtigste Beitrag, der zu einer wirksamen Sicherstellung der Nonproliferation geleistet werden könnte. Unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet - die Erfolg haben müssen, wenn das Atom weiterhin zur Ausweitung des friedlichen wissenschaftlichen Bedarfs und des Energiebedarfs der Welt dienen soll - zeigen, daß Rüstungskontrolle unlöslich mit Anstrengungen für den wirtschaftlichen Fortschritt verbunden ist. Ein Erfolg in der Nonproliferation kann für eine stärkere friedliche Zusammenarbeit zum Nutzen vieler Länder nur förderlich sein. Chemische Waffen Nach jahrelangem Reden und nach jahrelanger Prüfung - aber nur wenig konkreten Maßnahmen - hat es in den letzten Monaten wichtige Schritte in Richtung auf eine Konvention gegeben, die die chemischen Waffen verbietet. Ich habe bereits die bilateralen Gespräche über chemische Waffen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf erwähnt, von denen ich gerade komme und zu denen ich heute abend noch zurückkehren werde. Diese Verhandlungen gehen in sehr ernsthafter und detaillierter Weise voran, und wir machen bemerkenswerte Fortschritte auf dem Wege zu der - 10 - �zu der Formulierung einer gemeinsamen Initiative, die der Abrüstungskonferenz vorgetragen werden soll. Die Ausarbeitung einer internationalen Konvention über das Verbot chemischer Waffen wäre ein Erfolg von historischen Ausmaßen. Konventionelle Rüstung Die überaus große Bedeutung von Maßnahmen, die in Zusammenhang stehen mit der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung, wird von aller Welt anerkannt. Es gibt jedoch auch gute Gründe dafür, daß die Bemühungen zur Entwicklung von Rüstungskontrollmethoden, die sich auf die konventionellen Waffen beziehen, in dem gleichen Tempo erfolgen sollten wie die Arbeit auf anderen Gebieten. In seiner kürzlichen Ansprache vor den Vereinten Nationen hat Präsident Carter besonderen Nachdruck und Dringlichkeit darauf gelegt, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Alle Nationen, gleichgültig was ihre Sicherheitserfordernisse sind, über welche Resourcen sie verfügen und wie groß sie sind, sehen sich mit denselben grundlegenden Realitäten konfrontiert, die dafür sprechen, daß ihre Verteidigungsausgaben auf einem Minimum gehalten werden und daß nach Mitteln und Wegen gesucht wird, um ihre Verteidigungsausgaben durch Rüstungskontrolle weiter zu senken. Durch große Ausgaben für die Verteidigung erlangt man nicht immer auch größere Sicherheit. Neue Waffensysteme können Spannungen erwecken, neue Runden des Wettrüstens auslösen und die Gefahr von Feinseligkeiten erhöhen. Ironischerweise erbringen die Systeme, die diese Auswirkungen haben, vielleicht nicht einmal eine wirksame oder effektive Verteidigung. Es erweist sich vielleicht als unmöglich, sie aufrechtzuerhalten, oder sogar als - 11 - �•sogar a)s unpraktisch, sie einzusetzen, wenn Feinseligkeiten entstehen. i Es gibt keine Gesellschaft, die so reich wäre, daß sie es sich leisten könnte, Waffen zu kaufen, ohne dadurch Ressourcen zu opfern, die besser für ih^e wirtschaftliche oder soziale Entwicklung genutzt werden könnten. Ein Aspekt dieses größeren Problems der konventionellen Rüstungskontrolle Ist der des Waffentransfers Als einer der Hauptlieferanten haben die Veremsgten Staaten an diesem Problem ein starkes Interesse. Wir haben zu Anfang dieses Jahres eine Politik verkündet, nach der sich unsere eigenen Maßnahmen ^ausrichten werden. Es ist eine Politik, die den Strom unnötiger, kostspieliger, destabilisierender Waffen eindämmen soll, während gleichzevr-g die legitimen Verteidigungserfordernisse anderer berücksichtigt werden Wir versuchen nicht, diese Auffassungen anderen Liefer-oder Empfängerländern aufzuzwingen. Und wir haben auch keine Patentlösung für dieses weltweite Problem, Wir akzeptieren in vollem Umfange die Tatsache, daß dieses Problem nicht durch einen einzelnen Staat oder durch eine einzige Staatengruppe gelöst werden kann. Unsere Ansicht ist,daß der Prozeß, hier eine Lösung zu finden, durch zwei umfassende Prinzipien geleitet werden muß: - Alle Staaten haben legitime Sicherheitsansprüche, die erfüllt werden müssen - E m Fortschritt bei dieser wichtigen Frage sollte das Anliegen sowohl der Hersteller -als auch der Empfängerländer sein, und eine erfolgreiche Lösung muß die Gedanken und Interessen beider Gruppen widerspiegeln. Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen, der all diesem zugrunde 1 legt: Wir werden dieselben zentralen Maßstäbe auf dieses Gebiet der Rüstungskontroi se anwenden, wie wir und andere Länder dies bei jedem ernsthaften - 12 - �ernsthaften Thema im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit tun. Damit meine ich, daß wir uns in Gesprächen mit anderen bemühen werden, herauszufinden, wie die gemeinsamen Interessen gefördert werden können wie gemeinsame Fortschritte erreicht werden können. Wir wissen wie jeder andere auch, daß es einfach keine Grundlage für die Zusammenarbeit gibt, wenn souveräne Nationen keine Möglichkeit sehen, wünschenswerte Ziele durch Kooperation zu erreichen. Fortschritte in Richtung auf eine regionale Rüstungskontrolle Mit den Fragen , die ich hier angeführt habe, ist die gegenwärtige Tagesordnung der Rüstungskontrolle keineswegs erschöpft. Es gibt noch andere Entwicklungen, die eindrucksvoll und ermutigend sind. Insbesondere möchte ich auf jene Bemühungen hinweisen, die im Bereich der regionalen Rüstungskontrolle unternommen worden sind oder unternommen werden. - Das durch die staatsmännische Haltung Mexikos eingeleitete bahnbrechende Projekt, eine atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika zu schaffen, ist während des vergangenen Jahres der Verwirklichung einen weiteren Schritt nähergekommen. Die Unterzeichnung des Protokolls von Tlatelolco durch die Vereinigten Staaten ist ein Schritt, der, wie wir hoffen, andere Länder inspirieren wird, jene noch verbleibenden Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Vertrag vo 1 ! in Kraft zu setzen. - Es gibt ferner eine positive Entwicklung hinsichtlich der Frage der Spannungen im Indischen Ozean durch den Beginn bilateraler Gespräche zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, den Grad der militärischen Aktivität im Bereich des Indischen Ozeans zu stabilisieren. Wir bemühen uns in diesen Gesprächen um praktische Resultate; die die StSrkuhg des Friedens in Bereich des Indischen Ozeans fördern und zum Abbau - 13 - �Abbau der internationalen Spannung beitragen würden. Darüberhinaus betrachten beide Seiten mit Verständnis und Respekt den Wunsch der Anliegerstaaten des Indischen Ozeans, die Stärkung der Sicherheit und die Entwicklung einer Zusammenarbeit in diesem Gebiet herbeizuführen. Wir werden auch weiterhin diesen Wunsch in unseren bilateralen Gesprächen in Rechnung stellen. Wir informieren ferner den UN-Sonderausschuß für den Indischen Ozean über seinen Vorsitzenden vom Fortschritt dieser Gespräche. - Die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa rühren an den Kern der Sicherheit vieler Länder. Es ist nur verständlich, daß es nicht leicht ist, Hindernisse auszuräumen, die aus einer Konfrontation auf einem Kontinent herrühren, die seit so vielen Jahren bestanden hat. Aber weil so vieles auf dem Spiel steht, und weil Fortschritte in diesen Verhandlungen weitreichende, positive Auswirkungen sowohl für den Weltfrieden als auch für die Sicherheit der Teilnehmerstaaten auf beiden Seiten haben würden, sind wir entschlossen, auf eine Lösung der Probleme zu drängen, die den Fortschritt bei den MBFR-Gesprächen bisher behindert haben. Trotz dieser Beweise von Aktivität steht die regionale Bewältigung der Rüstungskontrolle noch in ihren ersten Anfängen. Und dennoch könnte ein regionales Bemühen um eine Beschränkung des Anwachsens der konventionellen Rüstungskapazität beträchtliche Bedeutung haben. Unter geeigneten Bedingungen könnte es nämlich möglich sein, auch in anderen Gebieten atomwaffenfreie Zonen zu schaffen. Der Möglichkeiten gibt es viele, und eine regionale Abrüstung kann ein fruchtbares Feld für neue Bemühungen sein. Die zukünftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle Aber es ist nicht nur die gegenwärtige Tätigkeit, die die Grundlage für Impulse und Anstöße auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle bildet. D^e �Die Zukunft stellt uns vor noch größere Aufgaben und bietet große Möglichkeiten. In Sicht ist die Sondersitzung über Abrüstung. Wir sollten diesen Anlaß als eine Möglichkeit ergreifen, um unseren Horizont zu erweitern, uns von der alleinigen Beschäftigung mit den dringensten Fragen des Augenblicks zu befreien und zu versuchen, für die Zukunft zu bauen. Wir sind der Ansicht, daß ein Erfolg der Sondersitzung hinsichtlich der Förderung, der Erweiterung und der Beschleunigung der Abrüstungsverhandlungen in erster Linie von den Gedanken und von der Haltung abhängen wird, die die einzelnen Lander für diese Sitzung entwickeln und in sie einbringen. In dieser Hinsicht stelle ich mit Genugtuung fest, daß einige Länder in der Tat in ähnlichen Vorstellungen denken. Wenn ich dies anmerke, so will ich natürlich damit nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten notwendigerweise bereit wären, alle Vorschläge gutzuheißen, die bisher unterbreitet worden sind. Aber es bedeutet doch, daß wir die Absicht haben, mit anderen Ländern jeden ernsthaften Vorschlag sorgfältig zu prüfen und zu erörtern, der auf dieser Sondersitzung zur Diskussion gestellt werden wird. Kurz gesagt, wir sind bereit, die Grenzen des Möglichen :i zu prüfen. Hier einige jüngste Beispiele für das, was ich meine: - Auf der Abrüstungskonferenz in diesem Sommer gaben verschiedene Länder wohldurchdachte Beispiele dafür, wie man schwierige Problem anpacken kann. Ich denke insbesondere an den Vorschlag meines japanisschen Kollegen, der im Zuge einer wichtigen Prüfung die Frage, wie die Nonproliferation gestärkt werden könnte, unterbreitet wurde: Daß wir nämlich den seit langem nicht mehr verfolgten Gedanken wiederbeleben könnten, die Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke einzustellen und an einen Transfer für friedliche Zwecke zu denken. - Wir alle begrüßen die Information, daß die Regierung Frankreichs dem Abrüstungsproblem auf einer breiten und umfassenden Basis neue Erwägung zuteil werden läßt. Ich bin sicher, alle von uns sehen mit Erwartung dem - 15 - �Erwartung dem Augenblick entgegen, wo wir in den Genuß der französischen Überlegungen gelangen. - Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden haben eine sorgfältige Überprüfung der zahlreichen fundamentalen Aspekte der Beziehung . zwischen Abrüstung und Entwicklung gefordert - der sogenannte "Nordische Vorschlag". Abrüstung und Entwicklung Dies, Herr Vorsitzender, führt mich zu einem Thema, das in immer stärkerem Maße bedeutsam wird und das ohne Frage in der Zukunft lebens- wichtig sein wird. Ich meine die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Entwicklung. Natürlich weiß jeder, daß in den letzten Jahren die großen Aufgaben der Entwicklung sowie der Nord-Süd-Beziehungen von entscheidender Bedeutung 1n der Welt der Vereinten; Natiorten- waren. Und ich weiß auch, daß die Welt- gemeinschaft einige wichtige Fortschritte bei der Absteckung neuer kooperativer Wege im Hinblick auf die dringendsten Probleme des internationalen Wirtschaftslebens gemacht hat. Gleichzeitig wurde den Rüstungskontroll- und Abrüstungsdimensionen der Nord-Süd-Fragen nur eine begrenzte gemeinsame und produktive Aufmerksamkeit geschenkt. Damit will ich nicht sagen, daß dieses Problem nicht für viele Länder ein Anliegen sei. Ja, viele Entwicklungsländer haben davon gesprochen, daß es eine Verbindung geben müsse zwischen den Abrüstungseinsparungen seitens der Großmächte und der Entwicklung. Diese Verklammerung war jedoch sehr schwer zu konkretisieren. Einmal war es sehr schwierig, konkrete wesentliche Einsparungen bei der Abrüstung zu identifizieren. Auf lange Sicht gesehen hoffen wir natürlich alle, daß umfangreiche Rüstungsreduzierungen seitens der Großmächte möglich sein werden und daß sich aus - 16 - �sich aus den daraus folgenden Einsparungen an Ressourcen ein weitgehender Nutzen ergeben wird. Andererseits wirft der Gedanke einer direkten Verbindung zwischen Abrüstungseinsparungen und Entwicklungsbeiträ'gen für eine ganze Reihe von Ländern - wozu auch mein eigenes Land gehört - verfassungsmäßige Fragen hinsichtlich der Möglichkeit eines automatischen Transfers von Mitieln auf- wobei ich an die Auflage unserer Verfassung denke, daß der Kongreß einen Beitrag amerikanischer Gelder für die Entwicklung gesetzlich verabschieden muß. Herr Vorsitzender, ich werfe diese Fragen nicht auf, um in unsere Diskussion negative Elemente einzuführen. Im Gegenteil, ich glaube,daß für uns alle - für die gesamte internationale Gemeinschaft - die Zeit gekommen ist, um mit einer neuen kreativen intellektuellen Anstrengung konzentriert an diese Frage heranzutreten. Ja, in letzter Zeit sind fundamentale neue Faktoren sichtbar geworden, die wir vielleicht noch nicht voll und ganz verstehen, die aber ohne Frage eine neue Überprüfung dringlich machen. - Die Interdependenz von Nationen sowie die Interdependenz menschlicher Initiativen - Lebensmittel, Energie, Entwicklung, Technologie, Sicherheit wirken sich wie niemals zuvor auf uns aus. Und diese Interdependenz, die von Jahr zu Jahr wirksamer wird, wird ohne Zweifel noch dringendere Fragen hinsichtlich der Interdependenz des wirtschaftlichen Wohlergehens und der Entwicklung auf der einen Seite sowie der Sicherheit und der Rüstungs- ausgaben andererseits aufwerfeh. - Die Ressourcen werden immer knapper. Nicht einmal die reichsten Länder können für neue Waffen jede Menge Geld ausgeben. Für viele Entwicklungsländer ist der wirtschaftliche Druck besonders ernst. Es mangelt in großem Maße an Schulen, Unterkünften und der Gesundheitsfürsorge. - Und schließlich wird man sich in zunehmendem Maße überall in der Welt neuer Werte und neuer Ziele zur Förderung des Wohlergehens des einzelnen bewußt. Verschiedene Körperschaften der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit - 17 - �Arbeit an Strategien intensiviert, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche zu befriedigen - ein Ziel, das meine Regierung aus ganzem Herzen unterstützt. In Zukunft - wenn Entscheidungen über größere Mittel für neue Waffensysteme getroffen werden -wird eine immer größere Anzahl von Regierungen zweifellos in verstärktem Maße nicht nur die eigenen Sicherheitserfordernisse in traditionellem Sinne erwägen, sondern sich auch fragen, ob sie ihre Ressourcen insgesamt gesehen in der besten Weise nutzen, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu erfüllen. Das sind einige der Gründe, die nach unserer Ansicht eine neue Betrachtung rechtfertigen. Dieses Thema ist enorm kompliziert. Niemand kann ernsthaft Patentrezepte anbieten. Aber dennoch ist es notwendig, daß wir dieses Problem in den Griff bekommen. Nach unserer Ansicht bietet die bevorstehende Sondersitzung einen willkommenen Anreiz für neue Studien wie den wichtigen Nordischen Vorschlag, von dem ich bereits gesprochen habe, sowie für internationale Gespräche über die Natur des Problems, über mögliche Ziele und mögliche Schritte zu ihrer Verwirklichung. Wir möchten viel tiefer in dieses Problem eindringen. Und ich kann Ihnen allen versichern, daß wir dies nicht nur mit großer Aufgeschlossenheit tun werden, sondern auch mit dem Willen, die fundamentalen Ziele zu fördern, die die internationale Gemeinschaft zusammen verfolgt: Abrüstung, Sicherheit und Entwicklung. + + + 18 �28 26. Oktober 1977 BLUMENTHAL: WIRTSCHAFT BRAUCHT VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT - Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung HOUSTON, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einer Rede vor der Jahrestagung der American Bankers Association (Amerikanischen Bankiersvereinigung - ABA) am 19. Oktober in Houston, Texas, die Wirtschaft aufgerufen, Vertrauen in die Zukunft zu haben, und den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Carter-Administration aufgezeigt. Blumenthal unterstrich die primäre Bedeutung der Privatwirtschaft für den weiteren Aufschwung und forderte die Geschäftswelt auf, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitzuwirken, um den von allen erstrebten langfristigen Fortschritt zu erreichen. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: In den siebziger Jahren haben Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftspolitiker und führende Geschäftsleute feststellen müssen, daß viele der alten Rezepte nicht mehr wirken. Der Wandel der Binnen - wie der Weltwirtschaft stellt unser Verständnis �Verständnis und unsere Fähigkeit, ein nicht-inflatorisches Wirtschaftswachstum und eine restlose Ausschöpfung unserer menschlichen und materiellen Ressourcen zu erzielen, auf eine harte Probe. Wir sehen uns heute beispielsweise mit einer das Maß des Tragbaren übersteigenden Inflation und Arbeitslosigkeit konfrontiert, die gleichzeitig nebeneinander bestehen und sich offensichtlich mit den erprobten und bewährten Heilmethoden der Vergangenheit nicht beseitigen lassen. Vielleicht ist es die wachsende Unfähigkeit, mit immer neuen Wirtschaftsproblemen fertig zu werden, die das in der Geschäftswelt vorherrschende Gefühl der Unsicherheit verursacht. Was immer der Grund sein mag, niemand wird bestreiten wollen, daß gegenwärtig ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft und ein alles durchdringendes Gefühl der Unsicherheit bestehen. Wir sehen uns in der Tat vor ein beunruhigendes Paradoxon gestellt: Einen gesunden wirtschaftslichen Wiederaufschwung im Verlauf des Jahres 1977 bei einigermaßen guten Aussichten für 1978 einerseits, und einen Schwund an Vertrauen in Wirtschaftskreisen wie nie zuvor andererseits. Gestatten Sie mir, die Situation etwas eingehender zu beleuchten: Wirtschaftliche Lagebeurteilungen orientieren sich häufig im Übermaß am Tenor der neuesten Statistiken. Das beste Beispiel der jüngsten Zeit liefert die heutige Statistik des Bruttosozialprodukts im dritten Quartal, die auf eine deutliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Wachstumsrate gegenüber der ersten Jahreshälfte hinzuweisen scheint. Sie sollte jedoch die generell hervorragende Entwicklung unserer Wirtschaft seit der Zeit des Konjunkturtiefs von März 1975 ebenso wenig wie ihre grundlegende Stärke und Gesundheit vergessen machen. Seit dem Tiefstpunkt der Rezession im März 1975 hat das Bruttosozialprodukt um fast 15 Prozent zugenommen und liegt nunmehr 8 Prozent über dem bisherigen absoluten Höchststand. Wenngleich die Arbeitslosenrate von �Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent noch immer untragbar hoch ist, stehen gegenwärtig doch 7 Millionen Arbeitskräfte mehr in einem Beschäftigungsverhältnis als zur Zeit des Konjunkturtiefs von 1975. Allein im bisherigen Verlauf dieses Jahres hat die Gesamtbeschäftigung um 2,7 Millionen zugenomrren. Die wirtschaftliche Expansion ist zudem noch von der Verlangsamung der Inflationierungsrate der Verbraucherpreise begleitet - einem Absinken von dem Spitzensatz von über 14,3 Prozent im Jahre 1974 auf eine DurchschnittsJahresrate von 5.2 Prozent in dem Dreimonatszeitraum, der im August 1977 endete. Gewiß, das Wirtschaftswachstum ist in jüngster Zeit von der sehr hohen und wahrscheinlich langfristig unhaltbaren Wachstumsrate von 7 Prozent in der ersten Jahreshälfte auf einen geringeren, aber eher aufrechtzuerhaltenden Satz zurückgefallen, wie dies in den meisten Vorhersagen prognostiziert worden war. Das Nachlassen der Verbraucherkäufe traf manche Wirtschaftszweige zu einem Zeitpunkt, an dem sie über etwas überhöhte Lagerbestände verfüqten. Es ergab sich daher in einer Reihe von Industriezweigen ein Machlassen des Auftragseingangs und der Produktion. Die resultierende Periode der Anpassung dürfte aber nicht lange anhalten. Sobald sie überwunden ist, rechnen wir mit einem Einpendeln der Rate des realen Wachstums auf etwas 5 Prozent. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der für ein anhaltendes, gleich- mäßiges Wachstum spricht. Es ist dies die Tatsache, daß die Erholung in bemerkenswerter Weise frei von jeglicher überhitzung geblieben ist, die in früheren Wachstumsphasen der Nachkriegszeit dazu beigetragen hat, eine weitergehende Expansion zu unterbinden. - Die Wirtschaft hat die Vorratshaltung raschestens dem Absatz angepaßt. Die jüngsten Statistiken deuten auf ein vernünftigeres Verhältnis zwischen - 3 - �zwischen Lagerbestä'nden und Absatz hin - günstiger jedenfalls als das im ersten Quartal 1975. Selbst angesichts des relativ flachen Verlaufs der Kurve der Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten, liegt diese Verhä'ltnisziffer noch immer nur knapp oberhalb des jüngsten zyklischen Tiefs von März dieses Jahres. - Trotz der starken Verbrauchernachfrage nach Automobilen kam es zu keinem Boom der Verbraucherausgaben für Dauergüter, der so geartet wäre, daß er zu einem späteren Zusammenbruch der Nachfrage führen könnte. Die privaten Haushaltsausgaben wurden nicht im Obermaß ausgeweitet. Die Verhältnisziffern zwischen den Rückzahlungen der privaten Haushalte auf Ratenkredite und dem verfügbaren Einkommen liegt mit 14,£ Prozent noch immer unter dem Satz von nahezu 16 Prozent, der vom Jahre 1969 bis Anfang der siebziger Jahre bestanden hat. - Und obwohl die Zinssätze für kurzfristige Kredite gestiegen sind, haben sich die Zinssätze für langfristige Kredite recht stabil gehalten; beide Indizes liegen weit unter den vorausgegangenen Höchstsätzen. Alle diese Faktoren zusammen resultieren in einer anhaltenden Wachstumsrate, die ausreicht, die Arbeitslosigkeit weiter zu vermindern, ohne Pressionen zur Beschleunigung der inflationistischen Entwicklung auszulösen. Trotz günstiger Grundvoraussetzungen mangelt es hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ganz eindeutig an Zuversicht. Der Aktienmarkt hat den tiefsten Stand seit Herbst 1975 erreicht. Die Investitionen bleiben beträchtlich hinter denen zurück, die angesichts einer rasch expandierenden Wirtschaft und hoher Liquidität auf Seiten der Unternehmen zu erwarten wären, auch wenn sie das Vorjahresniveau um 7 bis 8 Prozent übersteigen. Was ist der Grund für dieses scheinbare Paradoxon? Mißinterpretiert die Industrie die wirtschaftliche Entwicklung oder steht ein Knick derselben bevor? Ist der Staat daran schuld, daß die Industrie den Mut verliert? - 4 - �verliert? Oder greift ein irrationaler Pessimismus in der Wirtschaft um sich? Es gibt meines Erachtens eine ganze Reihe von Gründen für den Mangel an Vertrauen in der Wirtschaft. Der erste Grund besteht darin, daß wir in jüngster Zeit eine Periode beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten erlebt haben. Als ein Mann, der selbst an der Spitze eines großen Unternehmens gestanden hat, habe ich - wie wohl jeder unter Ihnen - erfahren müssen, wie sich zweistellige Inflationsraten und eine ernste Rezession auf die Unternehmensplanung auswirken. Die unmittelbaren Ausgangpunkte dieser Probleme waren ihrem Wesen nach einmalig und werden sich, so hoffe ich, niemals wiederholen: der Vietnamkrieg, die fehlerhaften Reaktionen auf ihn in Steuer- und währungspolitischer Hinsicht und die plötzliche Verfünffachung der Erdölpreise. Die Nachwehen jener Zeiten halten immer noch an. Wir in der Wirtschaft wurden von den sprunghaften Manövern der Wirtschftspolitik und deren wiederholten Umformulierung Anfang der siebziger Jahre hart betroffen. Das Vertrauen in die Konstanz und Vernunft der Regierung läßt sich nicht so rasch wiederherstellen. Ein Erbe jener Zeiten ist auch das nach bisherigen Vorstellungen unmögliche Nebeneinander von hohen Inflations-und hohen Arbeitslosenraten. Die Wirtschaftswelt weiß, daß seitens der Regierung ein ungewöhnliches Maß an Vorsicht, Glück und Weitblick nötig sein wird, um die Wirtschaft aus diesem Dilemma herauszuführen - während die meisten Geschäftsleute doch dem Staat selbst in noch so guten Zeiten diese Qualitäten kaum zutrauen. Ein weiterer Faktor ist darin zu sehen, daß echte Investitionen der - 5 - �der Wirtschaft auf echte Gewinne gerichtet sind, während die Gewinnentwicklung sehr ungewiß verläuft. Obwohl die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern im zweiten Quartal 1977 die Rekordhöhe von 104,3 Milliarden Dollar erreichten, ergibt sich ein erheblich anderes Bild, wenn man dieses Gewinnniveau im Verhältnis zu den Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalerneuerung und zum Absatz betrachtet. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren beliefen sich die Unternehmensgewinne auf nur 6 Prozent des Umsatzes. Dieser Satz liegt unter dem der Zeit vor 1973 und dem vor dem Höhepunkt der Rezession, als er bei 8 Prozent und damit beträchtlich unter den Raten von mehr als 12 Prozent Mitte der sechziger Jahre lag, als ein gesunder Anteil am Bruttosozialprodukt auf die Investitionen entfiel. Der letzte Faktor ist politischer Natur. Die Geschäftswelt begegnet einer demokratischen Administration traditionsgemäß mit einem gewissen Mißtrauen. Es gibt somit mehrere Erklärungen für das Paradoxon des geringen Vertrauens der Wirtschaft in einer Phase eines einigermaßen kräftigen Aufschwungs. Noch wichtiger aber ist die Frage, was wir in dieser Hinsicht tun können. Ein wichtiger erster Schritt besteht nach meinem Dafürhalten darin, daß die Regierung ihre wirtschaftlichen Pläne für die nächsten Jahre Ihnen gegenüber in allen Einzelheiten offenlegt. Sie haben ein Recht, zu erfahren, welchen Kurs wir einzuschlagen gedenken, und auch warum. Wir sind gegenwärtig dabei, diese Pläne in methodischer Weise und auf mehrere Jahre im voraus zu erstellen. Sie werden im Verlauf der nächsten Monate erkennbar werden, wenn das Steuerreformprogramm vorliegt und der Prozeß zur Aufstellung des Haushalts für das Finanzjahr 1979 seinem Höhepunkt erreicht. Ich hoffe, �Ich hoffe, daß Sie an diesem Planungsprozeß mitwirken werden - mit Rat und mit offener Kritik. Gestatten Sie mir, daß ich diesen Dialog heute morgen eröffne. Ich tue dies dergestalt, daß ich Ihnen die Grundprinzipien aufzeige, die -wie ich hoffe und aufrichtig erwarte - die Regierung bei der Formulierung der langfristigen Wirtschaftsstrategie leiten werden. Das erste Prinzip beruht auf der Erkenntnis, daß der Privatsektor der Schlüsselsektor für die Gesundheit der ganzen amerikanischen Wirtschaft ist. Wir müssen staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozeß hinsichtlich Zielsetzung und Ausmaß in Grenzen halten. Lassen Sie mich einige spezifische Bereiche herausgreifen: - Wir dürfen es nicht zulassen, daß der Prozentsatz des Bruttosozialproduktes, der für die öffentliche Hand aufgewandt wird, langfristig über 21 Prozent hinausgeht. Dieser Satz entspricht dem Durchschnitt während des letzten Jahrzehnts. - Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Bundes-Einkommensteuer einen ständig wachsenden Anteil am Einkommen des einzelnen Steuerzahlers in Anspruch nimmt. Der durchschnittliche Anteil, der bislang zwischen 10 und 12 Prozent schwankte, beläuft sich gegenwärtig auf 13 Prozent und ist im Steigen begriffen. Wir müssen die Steuern senken, da die Inflation den Steueranteil automatisch vergrößert. Was die Grenzsteuersätze angeht, so sollte nach meinem Urteil kein Steuerzahler gezwungen werden, über die Hälfte eines durch eigene Anstrengungen oder Investitionen erwirtschafteten zusätzlichen Dollars an den Staat abführen. - Sobald das Wachstum und die Beschäftigung an die Grenze ihres Potentials gelangen, muß die Bundesregierung den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Haushaltsdefizite zu einem ständigen Element der wirtschaftlichen Landschaft werden. - Wir müssen - 7 - �- Wir müssen kühne Maßnahmen ergreifen, um gerade auf dem privaten Sektor neue Arbeitsplätze - Arbeitsplätze mit Zukunft - für Tausende von Minderheitsangehörigen und jugendlichen Arbeitskräften zu schaffen, die gegenwärtig in unseren Großstädten arbeitslos sind. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und staatliche Ausbildungsprogramme sind notwendigekurzfristige Abhilfen, und wir bedienen uns dieser Werkzeuge bewußt. Die einzige langfristige und wirksame Lösung besteht jedoch darin, die derzeitigen Arbeitslosen vollständig in den privaten Sektor der Wirtschaft einzugliedern. Wir im Finanzministerium sind eifrig darum bemüht, unsere im Entstehen begriffenen Programme auf den Gebieten der Beschäftigung und der städtischen Entwicklung auf einfallsreiche Lösungen durch die private Wirtschaft auszurichten. Wir bitten Sie deshalb bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgeben um Ihren Rat und Ihre Hilfe. Unser zweites Prinzip besagt, daß sich der Staat bemühen muß, die private Kapitalbildung zu fördern. Das wiederum bedeutet die Verminderung der steuerlichen Belastung der Gewinne und die Beschränkung der regulatorischen Eingriffe auf ein Mindestmaß. Um eine Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen und in Gang zu halten, müssen wir einen beträchtlichen Anteil unserer realen Produktion - der Größenordnung nach rund 12 Prozent - auf Investitionen in neue Kapital guter für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften verwenden; gegenwärtig beläuft sich dieser Satz auf weniger als 10 Prozent. Die Folge ist, daß wir gegenwärtig einen beunruhigend geringen Produktivitätszuwachs zu verzeichnen haben. Der Produktivitätsanstieg wurde in den sechziger Jahren mit über 3 Prozent im Jahr ausgewiesen. Im Zeitraum von 1973 bis 1976 belief er sich auf noch nicht einmal 1 Prozent. Wenn wir es zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt, werden wir die Aus- sicht unserer Kinder auf Prosperität, Vollbeschäftigung und Preisstabilität verspielen. Unser drittes �Unser drittes Prinzip erfordert, daß die staatliche Politik ein stabiles und absehbares Umfeld für die Planung der Wirtschaft gewährleistet. Eine der Hauptursachen für die Verlangsamung der Investitionstätigkeit ist die Unsicherheit. Das einzige Mittel gegen die Unsicherheit auf dem privaten Sektor ist Stetigkeit und Besonnenheit auf dem öffentlichen Sektor. Ich glaube nicht, daß wir genug wissen, um eine Feinabstimmung vornehmen zu können. Selbst wenn wir genug wüßten, scheint mir klar, daß die wesentlicheren unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten langfristiger und chronischer Natur sind. Mit raschen Lösungen wird ihnen nicht beizukommen sein. Wir sollten unsere makroökonomische Politik auf die langfristigen wichtigen Trends und Ausschläge der wirtschaftlichen Entwicklung abstimmen. Wir müssen lernen, über das Auf und Ab monatlicher Indizes hinwegzusehen, wei 1 sie weder zu unserem Verständnis der Wirtschaftsentwicklung beitragen noch uns zur Beeinflussung wirtschaftlicher Vorgänge befähigen. Unser viertes Prinzip läuft darauf hinaus,daß der Staat lernen muß, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten statt gegen sie zu arbeiten, wenn es darum geht, das Land aus Inflation und Arbeitslosigkeit herauszuführen. Das sind Zieles die uns allen gemeinsam sind. Nach den Ereignissen des letzten Jahrzehnts ist der Staat nicht in der Position, dem privaten Sektor in der Frage der wirtschaftlichen Gesundheit irgendwelche Lehren zu erteilen. Wir alle sind Gefangene in der Falle cer Stagflation, dem Stagnieren der Wirtschaft bei gleichzeitiger Inflation. Wir können uns aus ihr nur befreien, wenn wir zu einem gemeinsamen Verständnis unseres Dilemmasfinden und eng zusammenarbeiten, um die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Als ehemaliger Geschäftsmann weiß ich, daß die freie Kommunikation �Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor eine Voraussetzung für Vertrauen innerhalb der Geschäftswelt ist. Wir können Ihnen nicht versprechen, immer mit Ihnen einer Meinung zu sein oder stets die richtige Politik zu betreiben» Aber wir können Ihnen versprechen, und wir tun dies auch, daß wir Sie bei deren Formulierung eingehend zu Rate ziehen werden. Unser fünftes Prinzip geht dahin, daß die Regierung die Binnenwirtschaftspolitik in Einklang mit den Notwendigkeiten und Erfordernissen unserer einzigartigen Rolle in der Weltwirtschaft bringen muß. Wenngleich unsere Wirtschaft - in bezug auf ein ausgeglichenes Wachstum, die Beschäftigung und die Inflation - in jüngster Zeit alles andere als ideal funktionierte, wird sie doch von vielen verbündeten Industriestaaten und auch in Kreisen der internationalen Kapitalgeber vielfach als beispielgebend angesehen. Die Bedeutung des Dollars für die Weltwirtschaft zwingt uns, auf dessen guten Ruf bedacht zu sein. Ein starker und stabiler Dollar ist sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die gesamte Welt von entscheidender Bedeutung. Wie Sie wissen, haben wir gegenwärtig ein beträchtliches Außenhandelsdefizit aufzuweisen. Eine Abwertung des Dollars mit Rücksicht auf dieses Defizit ist jedoch nicht erforderlich; sie würde zudem dieses Defizit nicht beseitigen. Die Lösung besteht in der Inkraftsetzung eines wirksamen Energieprogrammes und der Aufrechterhaltung einer gesunden, expandierenden und nicht-inflatorischer U.S.-Wirtschaft - sowie in Maßnahmen anderer, hierzu befähigter Länder, um ihre eigene Volkswirtschaft anzukurbeln und Beschränkungen im Außenhandel abzubauen, wo solche bestehen. Nach unserer Auffassung besteht die beste Währungspolitik für uns - gleichzeitig auch die Währungspolitik, die langfristig die größten - 10 - �größten Vorteile für alle Länder mit sich bringen wird - darin, den Wechselkursen zu erlauben, die grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Umstände des jeweiligen Landes widerzuspiegeln und sich den Veränderungen in diesen grundlegenden Bedingungen anzupassen. Die Wechselkurse in Relation zu manchen Ländern mögen fallen und die zu anderen steigen, weil die grundlegenden Bedingungen von Land zu Land unterschiedlich sind und unterschiedliche Strukturen vorherrschen. Sollten die Devisenmärkte durcheinander geraten, werden wir unsere Politik der Marktintervention zur Behebung von Mißständen fortführen. Obwohl unsere Handelsbilanz defizitär ist, hat sich unsere internationale Zahlungsbilanz generell als gesund erwiesen. Wir erwirtschaften auch weiterhin große Überschüsse auf dem Dienstleistungssektor und haben, keineswegs überraschend, erhebliche Kapitalzuflüsse zu verzeichnen. Das sind Quellen der Stärke für den amerikanischen Dollar, die auch weiterhin fließen dürften. Unser sechstes und letztes Prinzip gebietet uns, bei unseren Versuchen zur Lösung der größeren strukturellen Probleme, die die langfristigen Prosperitätsaussichten bedrohen, die Balance zwischen Kühnheit und Geduld zu halten. Wir durchlebten ein Jahr vieler kühner, neuer Initiativen. Gerade das Tempo der Innovation hat, wie ich sehr wohl weiß, die Unsicherheit im Bereich der Wirtschaft verstärkt, und man bezichtigt uns deshalb der Ungeduld. Sie sollten wissen, daß sich das Tempo nunmehr zu verlangsamen beginnt. Die geplanten politischen Maßnahmen liegen nunmehr größtenteils dem Kongreß vor und sind auch der Bevölkerung;bekannt.: Die Zeit ist gekommen, fortan eher auf Konsolidierung denn auf Neuerungen bedacht zu sein. Unsere Kühnheit wird aber nach meiner Auffassung durch die Größe der Probleme gerechtfertigt, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wir handeln - 11 - �handeln nicht um des Handelns willen, sondern in Rücksicht auf die gewaltigen Risiken, die Unterlassungen bergen würden. Unsere Kühnheit wird durch Vorsicht gemäßigt. Die Energieversorgung bietet das beste Beispiel. Wir werden dieses Jahr öl im Werte von 45 Milliarden Dollar einführen, wovon die Hälfte in den Verbrauch gehen wird. Unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferquellen nimmt dann immer rascher zu. Wenn wir nicht umgehend handeln, geben wir in praxi die Herrschaft über unser wirtschaftliches Geschick auf. Die Auswirkungen unserer diesbezüglichen Abhängigkeit auf die Wachstums-, Inflations- und Arbeitslosenraten sind bereits heute erheblich. Sie könnten sehr leicht unberechenbar werden. Am 20. April schlug Präsident Carter ein umfassendes, faires und ausgewogenes Programm zur Bewahrung unserer Volkswirtschaft vor diesem Schicksal vor. Das Programm zielt darauf ab, unsere öl einfuhren bis 1985 um 4,5 Millionen Barrel am Tag zu vermindern, was einer Verminderung unseres Handelsdefizits in heutigen Preisen ausgedrückt um etwa 23 Milliarden Dollar im Jahr entspräche. Die Entscheidung über dieses Programm ist gegenwärtig in der Schwebe. Die Welt blickt mit Verwunderung auf uns, während wir mit der Möglichkeit kokettieren, nichts zu unternehmen und die Konsequenzen zu tragen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Kurs für unsere Wirtschaft vorstellen als diesen. Ohne ein umfassendes Energieprogramm können wir einfach keinen plausiblen Kurs für unser Wachstum, für unsere Investitionstätigkeit und für den Kampf gegen die Inflation abstecken. Das weiß die ganze Welt. Das amerikanische Volk hat nicht mehr lange Zeit, um dies zu begreifen. Drei wichtige Komponenten des Energieprogrammes des Präsidenten - 12 - �Präsidenten werden gegenwärtig in Frage gestellt: die Ausgleichssteuer auf Rohöl, die öl-und Erdgasverbrauchssteuer und die Besteuerung von Automobilen mit übermäßigem Benzinverbrauch. Der größte Teil der angestrebten Verminderung der öleinfuhren sollte über diese Steuern realisiert werden. Die Rohölausgleichssteuer würde den Preis von Rohöl, das in den Vereinigten Staaten gefördert wird, auf Weltpreisniveau anheben. Damit würde die unkluge Bezuschussung von Importen, die die amerikanischen Preiskontrollen bewirken, fortfallen. Die vorgeschlagene Besteuerung des industriellen Verbrauchs von öl und Erdgas zielt auf eine weitere Senkung der öl-und Erdgasimporte ab, während Betriebe, die auf Kohle umstellen, einen Steuernachlaß erhalten sollen. Die Steuer auf Automobile mit übermäßigem Benzinverbrauch soll stufenweise gestaffelt sein und im Laufe der Zeit steigen. Sie würde alle neuen Modelle erfassen, die gewissen Wirtschaftlichkeitserfordernissen hinsichtlich des Brennstoffverbrauchs nicht Genüge leisten. Allein diese drei Steuern würden bis 1985 eine Verminderung der amerikanischen Eröleinfuhren um 3 Millionen Barrel pro Tag bewirken, was einer Minderbelastung unserer Außenhandelsbilanz um 15,3 Milliarden Dollar im Jahr gleichkäme. Neue Steuern sind nie populär. Diese Steuern aber sind fair, vernünftig und notwendig. Die Einkünfte aus ihnen würden weitgehend und gerecht verteilt wieder an das amerikanische Volk zurückgegeben werden. Alternativen zu diesen Steuern sind praktisch kaum gegeben und wären jedenfalls noch schwerer zu verkraften. Der Präsident hat einen verantwortungsbewußten und vorsichtigen Kurs für die Energieversorgung der Nation aufgezeigt. Ich ersuche Sie dringend, - 13 - �dringend, dieses Programm in Ihrem eigenen wie im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu unterstützen. Wir verfolgen einen ähnlich vorsichtigen Kurs hinsichtlich aller größeren politischen Aufgaben, vor die wir uns gestellt sehen: - In dem Bemühen, zur Stabilisierung des internationalen Währungssysteins beizutragen, haben wir bei der Schaffung der Witteveen-Fazilität mitgewirkt die den Ausgleich der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erleichtern soll. - In dem Bemühen, der Herausforderung durch den Wettbewerb ausländischer Importe im Bereich der Stahl - und anderer Industrien gerecht zu werden, sind wir dabei, eine verantwortungsbewußte Politik zu erarbeiten, die amerikanische Hersteller vor unfairer Konkurrenz schützen und den Druck auf die Preise auf dem Binnenmarkt so niedrig wie möglich halten soll - ohne Vergeltungsmaßnahmen herauszufordern, die zu einem neuen Handelskrieg führen könnten. - In dem Bemühen, eine Lösung für das schwierige Problem der Finanzierung der sozialen Sicherheit zu finden, arbeiten wir mit dem Kongreß zusammen, um etwaige negative Auswirkungen auf die Erholung unserer Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu beschränken. - Und hinsichtlich der Sozialreform erstreben wir die Inkraftsetzung eines Gesetzes zur Reorganisation unserer Hilfsprogramme, um Verschwendung zu vermeiden , Unterstützungsempfänger, die dazu fähig sind, zur Annahme eines Arbeitsplatzes zu ermutigen und allen denjenigen angemessene Hilfe zu gewähren, die wirklich Not leiden. Darüberhinaus arbeiten wir gegenwärtig an zwei grundlegenden wirtschaftlichen Werken: dem Bundeshaushalt 1979 und einer Reform der Einkommensteuergesetzgebung. In beiden Dokumenten werden Sie aus klaren Zahlen den festen - 14 - �den festen Kurs ablesen können, den wir mit unserer Politik verfolgen. Der im Januar vorzulegende Haushaltsentwurf wird der erste sein, den diese Regierung allein erstellt hat - der erste, der unsere Grundhaltung zum Ausdruck bringt und nicht lediglich nur eine Überarbeitung des Entwurfs der vorausgegangenen Administration darstellt. Eingebettet in diesen Haushaltsvoranschlag werden jene harten Entscheidungen sein, die für eine wirksame Festsetzung von Prioritäten erforderlich sind: die Ergebnisse der erstmaligen durchgehenden Anwendung des Konzepts der Haushaltsplanung auf Nullbasis (zero-based budgeting), die Vorausplanung der Ausgaben auf fünf Jahre und ein Gesamthaushaltgebaren, das unsere vordringlichsten makroökonomische Erfordernisse widerspiegelt. Die Maßnahmen zur Steuerreform werden die andere Hälfte unserer fiskalischen Einstellung zu den wirtschaftlichen Aufgaben von heute sein. Wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind, werden Sie, dessen bin ich zuversichtlich, feststellen können, daß sie eine erhebliche und anhaltende Verminderung der Steuerlast der Unternehmen und der privaten Steuerzahler mit sich bringen werden - Erleichterungen, die mithelfen können, die Wirtschaft zu verstärkten Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung der Produktivität anzuregen. Mit diesen beiden Dokumenten in Händen wird für diese Administration die formative Phase ihrer Anstrengungen abgeschlossen sein. Dann wird ihre Politik in ihrer Grundgestalt erkennbar werden und die kühnen Initiativen stärker in den Mittelpunkt treten. Dann werden wir auch mit Ihrer Hilfe die langfristigen Fortschritte realisieren können, die wir alle erstreben. + + + + + - 15 - �26. Oktober 1977 28 USA FORDERN INTERNATIONALE KONVENTION OBER TOXISCHE SUBSTANZEN - (AD) - Toxische Substanzen sind ein Problem, das nach einer Erklärung von Douglas M. Costle, Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA und Vertreter der Vereinigten Staaten im Umweltausschuß der NATO (CCMS), zu ernster Besorgnis Anlaß gibt. Deshalb seien Maßnahmen zu seiner Lösung vordringlich. Die Schaffung einer "Internationalen Konvention über toxische Substanzen" könne dazu Wege ebnen und außerordentlich hilfreich sein. Die USA unterbreiteten den Vorschlag auf der Plenarsitzung des CCMS (Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft) im Oktober 1977 in Brüssel. Costle zufolge basiert diese amerikanische Initiative zum großen Teil auf den Ergebnissen von Studien, die das "Nationale Krebsforschungsinstitut" (Teil der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA - NIH in Bethesda, Maryland) durchführte bzw. durchführen ließ. Demnach tre- ten Krebserkrankungen generell in industriellen Ballungsgebieten "bei verstärkter Aktivität auf dem Chemiesektor" deutlich häufiger auf als anderswo. In den letzten zwei Jahren sei dort die anteilmäßige Zahl der Todesfälle durch Krebs viel rascher gestiegen als in den Jahrzehnten zuvor. Nach Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach Schätzungen der Amerikanischen Krebsgesellschaft dürfte in den USA jeder Vierte an Krebs in irgendeiner Form erkranken. Das Ausmaß des internationalen Problems durch toxische Substanzen sei, wie Costle erklärte, schon anhand der Tatsache abzuschätzen, daß allein in den USA 30 000 verschiedene chemische Verbindungen hergestellt würden und jedes Jahr ca. 1000 neue auf den Markt kämen. "Obgleich wir alle von der Anwendung von chemischen Stoffen enorm profitieren, sie einen lebenswichtigen Bestandteil unserer Industriegesellschaften bilden und einzeln keineswegs toxisch zu sein brauchen, ist "schon durch ihre bloße Zahl", so Costle, "durch ihre wachsende Vielfalt, den wachsenden Verbrauch und die inzwischen erkannten Belastungen für Umwelt und Gesundheit durch einige von ihnen das ernste Risiko nicht wieder gutzumachender Schäden für die Zukunft gegeben." Eine Reihe von Ländern hat bereits gesetzliche Regelungen für den Umgang mit toxischen Substanzen getroffen, die sich an einem Gesetz orientieren, das der US-Kongreß im Jahre 1976 verabschiedete; andere Länder bereiten entsprechende Maßnahmen vor. Costle verwies jedoch auf die "globale Natur der Konsequenzen aus der Produktion und dem Gebrauch gewisser chemischer Stoffe wie Quecksilber, Blei, Kadmium, Asbest, Chloroform, Kepone, Vinylchlorid und Fluorchlorkohlenstoffen". Sie seien Anlaß genug, daß die 15 Mitgliedstaaten der CCMS-Gruppe der NATO die Ausarbeitung einer internationalen Konvention auf ihr Arbeitsprogramm setzen und sich auf jene Gebiete einigen, auf denen eine solche Konvention besonders nützlich sein könnte. Diese müßte, um wirksam zu sein, in spätestens 5 Jahren in Kraft treten. + + + + + - 2 - �1 I 28 Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 26. Oktober 1977 VERBUNDWERKSTOFFE IN ATOMARER SCHICHTUNG Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften (AD). - Mit Hilfe der "Planar-Magnetron-Aufdampftechnik" können Elemente, die in der Natur niemals zusammen vorkommen, zu synthetischen Schichtwerkstoffen mit einzigartigen magnetischen, elektronischen und optischen Eigenschaften kombiniert werden. Das Verfahren wurde von Dr. Troy W. Barbee Jr., Direktor des Instituts für Materialforschung der Stanford-Universität (Kalifornien), und Forschungsingenieur Douglas L. Keith entwickelt. Das Institut ist Teil des Stanford-Zentrums für Materialforschung, das von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation) finanziell gefördert wird. Wie Experimente gezeigt haben, lassen sich mindestens 65 der 92 Elemente des Periodischen Systems in hauchdünnen Schichten auf einer neutralen Unterlage - z.B. Glas oder Plastikfolie - deponieren. Die Schichtdicke kann zwischen 5 und 5 000 Angström liegen (1 Angström = 1/10 000 000 mm, durchschnittlicher Durchmesser eines Atoms ca. 2,5 Angström). Die abwechselnde Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die abwechselnde Beschichtung mit zwei verschiedenen Elementen in nur wenigen "Atomlagen" hat in vielen Fällen eine Veränderung der ursprünglichen physikalischen Merkmale der Ausgangelemente zur Folge. Ein Beispiel: abwechselnd wird Wolfram mit Kohlenstoff in 20 Angström dicken Schichten aufgetragen, so ergibt sich bei dem synthetischen Produkt eine Erhöhung der sogenannten Sprungtemperatur - d.h. jenes Temperaturpunktes, an dem der elektrische Widerstand plötzlich auf einen nicht mehr meßbaren Wert absinkt und das Material superleitfähig wird. Bei dem erwähnten Schichtmaterial steigt die Sprungtemperatur von 0,01 auf 3 Grad Kelvin, liegt also bei 3 Grad über dem absoluten Nullpunkt (Null Grad Kelvin = -273,15 Grad Celcius). Angesichts der Schwierigkeiten, die das Abkühlen in diesem extrem tiefen Temperaturbereich mit flüssigen Helium schon um jedes weitere Zehntel Grad mit sich bringt, ist eine Möglichkeit zur Anhebung der Sprungtemperatur bestimmter Werkstoffe um fast 3 Grad Kelvin von größtem Interesse für die Technik. Denn überall auf der Welt sind Wissenschaftler auf der Suche nach geeigneten supraleitfähigen Materialien mit höheren Sprungtemperaturen als jenen im Bereich des absoluten Nullpunkts - Materialien, die für Stromleitungen, Elektromagnete und andere Anlagen verwendet werden sollen, um Größe und Gewicht elektrischer Anlagen stark zu reduzieren, gleichzeitig ihren Leistungsbereich zu vergrößern und ihren Eigenverbrauch an Energie zu senken. Manche der neuen Schichtkombinationen von Barbee und Keith wiesen eine außergewöhnlich hohe mechanische Festigkeit bei auffallend guter Verformbarkeit auf. Die Festigkeitswerte lagen oft nahe bei den theoretischen Grenzen, die man für Metalle errechnet hat. Kürzlich präsentierte Dr. Barbee ein Material scheibchen von 1,35 Mikron Dicke (1 Mikron • 1/1000 mm), das aus 1800 Schichten von Kupfer und Niobium zusammengesetzt war. Jedes der abwechselnd aufgebrachten Schichten war 10 bzw. 5 Angström dick. Das bedeutet, daß sie aus jeweils nur 4 bzw. 2 Atomlagen bestanden. Bei dieser �Bei dieser Schichtung - d.h. bei Dicken unter 40 Angström - treten eigenartige Effekte auf: Es kommt beispielsweise zu deutlichen Austauschund Verbindungsreaktionen. In einigen Fällen nehmen Elemente neue Kristallstrukturen an, die denjenigen des Elements der Nachbarschicht entsprechen. Andere Elenente verlieren ihre Kristall struktur und werden zu einer Art amorpher Masse. In beiden Fällen bleibt die Schichtung bestehen, aber die Kristall strukturen des synthetischen Materials sind anders als jene, die in der Natur beobachtet werden. Die damit einhergehenden Veränderungen der optischen, magnetischen und elektronischen Eigenschaften sind noch nicht alle bekannt, geschweige denn geklärt. Aktionsmedium für die Beschichtung ist ionisiertes Argongas. Ein Magnetron beschleunigt die Argon-Ionen auf hohe Geschwindigkeiten und richtet den Strahl auf die Zielsubstanz (z.B. Niobium, Kupfer, usw.). Aus dieser Substanz werden Atome freigesetzt, die strahl förmig auf das fortlaufend weiterbewegte Trägermaterial auftreffen. Durch präzise Steuerung der elektrischen Spannung ist es, so Barbee und Keith, möglich, die Schichten glatt und bemerkenswert einheitlich in der Dicke zu halten. Dazu trägt auch die Tatsache bei, daß nur das Auflagematerial, nicht aber die Quelle des Atomstrahls bewegt wird. Deshalb würde sich das Verfahren - mit gewissen Anpassungsmaßnahmen - auch für technische Prozesse in der Industrie eignen, beispielsweise für die Herstellung von Solarzellen, zum Beschichten diffiziler Teile von Maschinen, für korrosionsbeständige Materialien, oder auch für völlig neuartige Verwendungszwecke. + + + + + - 3 - �I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 26. Oktober 1977 28 MANGANSPIEGEL UND EPILEPSIE - (AD) - Ein ungewöhnlich niedriger Manganspiegel im Blut kann in gewissen Fällen die Ursache epileptischer Anfälle sein. Dies berichtete ein kanadisches Forscherteam Anfang September 1977 auf der Tagung der Amerikanischen Gesellschaft für Chemie in Chicago. Vor allem Kinder, bei denen die üblichen Labortests zu keinen entsprechenden Ergebnissen führen und irgendwelche neurologischen Erkrankungen in der Familie oder andere mögliche Schädigungen fehlen, die einen Hinweis auf die Ursachen der Anfälle geben könnten, sollten auf die Konzentration von Spurenelementen im Blut, insbesondere von Mangan, untersucht werden. Die Ärztegruppe vom Saint Mary's Hospital in Montreal kam durch den Fall eines 12jährigen Jungen zufällig diesem Mangel und seinen schwerwiegenden Folgen auf die Spur. Die Anfälle hatten begonnen, als er vier Jahre alt war, und verschlimmerten sich in den folgenden acht Jahren immer mehr. Die Routinetests ergaben nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Ursache, bis schließlich Dr. Jukio Tanaka mit zwei seiner Kollegen die Konzentration der Spurenmetalle im Blut zu prüfen begannen. Dabei zeigte sich, daß der Manganspiegel bei dem Jungen nicht einmal die Hälfte des Normalwertes erreichte; Auch bei seiner Mutter war er stark erniedrigt. Nachforschungen in ähnlich cjej Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �gelagerten Fällen erbrachten weitere einschlägige Hinweise, so daß nun die Untersuchungen auf einen großen Patientenkreis ausgedehnt wurden. Sie erga- ben, daß bei epilepsiekranken Kindern der Manganspiegel erniedrigt ist. Ähnliche Anomalien seien manchmal, aber keineswegs immer auch bei erwachsenen Patienten zu beobachten. Die Forschergruppe experimentiert gegenwärtig mit speziellen Nahrungszusätzen, die den Manganmangel ausgleichen sollen. Sie hoffen, damit wirksame therapeutische Effekte erzielen und möglicherweise auch eine vorbeugende Behandlung erreichen zu können. Die bisherigen vor- läufigen Ergebnisse seien "sehr ermutigend". Dr. Tanaka verwies darauf, daß er nicht behaupte, die Ursache oder eine Möglichkeit zur Heilung der Epilepsie gefunden zu haben. Aber er ist überzeugt, mit seinen Mitarbeitern ein ganz neues Feld für die Erforschung von Anfallskrankheiten eröffnet zu haben. Daraus ergebe sich die Chance, zumin- dest einer Reihe von Patienten wirksam zu helfen. Schon im Jahr 1963 hatten übrigens Tierexperimente ergeben, daß sich Manganmangel bei trächtigen Ratten mit krampfartigen Störungen an ihrer Nachkommenschaft auswirkt. + + + + + Berichtigung zu unserem Artikel "Neue Mittel gegen Viruskrankheiten" In unserer Ausgabe Nr. 27 vom 12. Oktober 1977 ist in dem Artikel "Neue Mittel gegen Viruskrankheiten" (Wissenschaft und Technik) im ersten Absatz, achte Zeile aus einem technischen Versehen Hirnhautentzündung statt richtig Gehirnentzündung geschrieben worden. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und zu korrigieren. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen echte Abrüstung<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuss der Vereinten Nationen -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA fordern internationale Konvention über toxische Substanzen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbundwerkstoffe in atomarer Schichtung<br /><em>- Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften -</em><br /><br />Manganspiegel und Epilepsie<br /><em>- Berichtigung -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b780322cf879c7964ea0f1c64e32c95.pdf 4bb4ce56680f46cf4a659bcac4dfc5b4 PDF Text Text ^^v nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43/A 26. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan gibt multinationalen Einsatz auf Grenada bekannt - Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Charles von Dominica Reagan: USA handeln im Libanon für die Sache des Weltfriedens - Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren US-Außenminister bezeichnet Syrien, Sowjetunion und Iran als Feinde des Friedens im Libanon - Erklärung von Shultz vor dem US-Kongreß Reagan: USA werden am Konferenztisch in Genf ausharren - Pressekonferenz des US-Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle und Ost-West-Beziehungen - Von Richard R. Burt, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium Lech Walesa mit dem "Shelby Cullom Davis-Preis" ausgezeichnet - Von unserer Korrespondentin Judy Aita WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfahrt fester Bestandteil der US-Politik - Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA - Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 REAGAN GIBT MULTINATIONALEN EINSATZ AUF GRENADA BEKANNT Pressekonferenz mit Ministerpr'äsidentin Charles von Dominica WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan gab am 25. Oktober 1983 einen multinationalen Einsatz mit Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung von Ordnung und Demokratie auf der Karibikinsel Grenada bekannt. Auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Ministerpräsidentin des Inselstaates Dominica teilte er mit, daß auf Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten Einheiten dieser Staaten auf der Insel gelandet sind. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Meine Damen und Herren, am Sonntag, dem 23. Oktober, erhielten die Vereinigten Staaten ein dringendes, formelles Ersuchen von fünf der Mitgliedstaaten der Organisation Ostkaribischer Staaten, eine gemeinsame Anstrengung zu unterstützen, auf der Insel Grenada Ordnung und Demokratie wiederherzustellen. Wir sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir sind diesem Ersuchen nachgekommen, uns an einer multinationalen Anstrengung mit Kontingenten aus Antigua, Barbados, Dominica, Jamaica, St. Lucia, St. Vincent und den Vereinigten Staaten zu beteiligen. Ich muß hinzufügen, daß zwei dieser Länder, Barbados und Jamaica, nicht Mitglied der Organisation sind, aber von der Organisation Ostkaribischer Staaten als erste angesprochen - wie auch wir später - und gebeten wurden, an dem Unternehmen mitzuwirken. Dann schlössen sich alle einstimmig in der Bitte an uns zusammen, mitzuwirken. In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages begannen Streitkräfte aus sechs karibischen Demokratien und den Vereinigten Staaten eine Landung - bzw. mehrere Landungen - auf der Insel Grenada in der östlichen Karibik. Wir haben diese entscheidende Aktion aus drei Gründen unternommen: Von erster und oberster Bedeutung ist der Schutz unschuldiger Leben, einschließlich von 1000 Amerikanern, deren persönliche Sicherheit selbstverständlich mein überragendes Anliegen ist. • Zweitens geht es um die Verhinderung eines weiteren Chaos. Drittens wollen wir bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung und von Regierungsinstitutionen auf der Insel Grenada helfen, wo eine brutale Gruppe linker Schurken mit Gewalt die Macht an sich gerissen, den Ministerpräsidenten, drei Kabinettsmitglieder, zwei Gewerkschaftsführer und andere Zivilisten, einschließlich Kinder, ermordet hat. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Diese kollektive Maßnahme ist uns durch Ereignisse aufgezwungen worden, die in der Ostkaribik beispiellos sind und die nicht in eine zivilisierte Gesellschaft gehören. Es geht um das Leben von Amerikanern. möglich beobachtet: Wir haben die Lage so genau wie Zwischen 800 und 1000 von ihnen,einschließlich vieler �einschließlich vieler Medizinstudenten und älterer Bürger, machen die größte Gruppe ausländischer Bewohner von Grenada aus. Von Anfang an waren wir bewußt darum bemüht, keine Befürchtungen aufkommen zu lassen. Wir waren entschlossen, eine ohnehin schon schlimme Situ- ation nicht noch zu verschlimmern und dadurch das Risiko für unsere Bürger zu erhöhen. Aber als ich Berichte erhielt, daß eine große Gruppe unserer Bürger versuche, von der Insel zu fliehen und sich damit großer Gefahr aussetzte, und nachdem ich ein formelles Ersuchen um Hilfe erhielt - ein einstimmiges Ersuchen unserer Nachbarstaaten - kam ich zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten keine andere Wahl hatten, als stark und entschlossen zu handeln. Lassen Sie mich wiederholen: Die Ziele der Vereinigten Staaten sind klar - unsere eigenen Bürger zu schützen, die Evakuierung jener zu erleichtern, die die Insel verlassen wollen,und bei der Wiederherstellung demokratischer Institutionen auf Grenada zu helfen. Ich kann verstehen, daß mehrere karibische Staaten wollen, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich mit der Lage auf Grenada befaßt. Unsere diplomatischen Bemühungen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Ostkaribischer Staaten und den anderen Ländern, die sich an dieser multinationalen Anstrengung beteiligen. Und jetzt bin ich sehr stolz, Ihnen die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten und Ministerpräsidentin von Dominica, Ministerpräsidentin Charles, vorstellen zu dürfen. Ministerpräsidentin Charles: Ich glaube, wir waren alle entsetzt über die Ereignisse, die kürzlich auf Grenada stattfanden. Wir gehören als Teil der Organisation ostkaribischer Staaten zusammen und haben erkannt, daß wir - 3 - �daS wir natürlich eine Region sind und miteinander eng verbunden sind. Wir alle haben Angehörige unserer Staaten auf Grenada. Wir sind sehr besorgt, daß sich diese Ereignisse wiederholen könnten. Es ist richtig, daß wir es fertiggebracht haben, seit März 1979 mit dem (dorigen) Regime zu leben. Und wir hatten den deutlichen Eindruck und gute Gründe zur Annahme, daß das Bishop-Regime die Dinge mehr mit unseren Augen sehen würde und Wahlen abhalten wolle. Und ich glaube, genau das war der Grund, warum er und sein Kabinett beseitigt wurden - weil er einzusehen begann, daß die von uns gestellte Forderung nach Wahlen sich lohnte, daß sie richtig war. Und er begann einzusehen, daß in allen diesen kleinen Ländern demokratische Institutionen eingesetzt werden müßten. Es ist gerade für einen kleinen Inselstaat, einen armen Inselstaat, besonders wichtig, demokratische Institutionen zu haben. seit langer Zeit, wir hin haben. Und wir haben sie haben sie noch immer, und wir wollen sie auch weiter- Grenada war in dieser Hinsicht eine Abweichung. Aber als jene Männer, die in all den Jahren das Bishop-Regime akzeptierten, aus eigensüchtigen Gründen - ich meine aus machthungrigen Gründen sich entschlossen, diejenigen zu vernichten, die sie so lange als ihre Führer anerkannt hatten, begannen wir zu begreifen, daß wir nicht zulassen durften, daß diese Art von Mord in unserem Lande weitergeht. Das bedeutet, daß unsere Menschen dort nicht sicher sind. Es bedeutet, daß den Einwohnern von Grenada niemals die Chance gegeben wurde, selbst das Land zu wählen, in dem sie leben wollen. wir dafür sorgen, daß sie diese Chance Und deshalb ist es notwendig, daß bekommen. Um das zu erreichen, müssen wir die Personen isolieren, die diese Taten in der vorigen Woche begangen haben, als sie den größten Teil des Kabinetts umbrachten. Und wir müssen sicherstellen, daß eine Interimsregierung eingesetzt wird aus Personen nicht mit politischem Machthunger, sondern aus Per-4 - �aus Personen, die gute Administratoren und Bürger Grenadas sind, die das Land einige Monate lang regieren können - allein zu dem Zweck, das Land in einen demokratischen Status zurückzuversetzen, damit so bald wie möglich Wahlen stattfinden können. Das ist es, was wir wollen, damit die Einwohner Grenadas selbst die Regierung wählen können, die sie wollen und nicht haben. Alle paar Jahre sind ihnen Regierungen aufgezwungen worden. FRAGE: Haben Sie Informationen, daß die Sowjets und die Kubaner hinter dieser Machtübernahme in Grenada standen? Haben Ihnen die Chefs des Gemein- samen Stabes gestern hierzu etwas mitgeteilt? ANTWORT (Ministerpräsidentin Charles): Ja, wir haben diese Information. Ich kann Ihnen nicht alle Einzelheiten mitteilen, um die Sicherheit von Menschen nicht zu gefährden. Aber wir stellten mit großer (Sorge) in den zwei Wochen vor der Ermordung Bewegungen zwischen der sowjetischen Botschaft und bekannten Aktivisten fest sowie die Rückkehr von Aktivisten nach Grenada - offentsichtlich bestand hier ein Zusammenhang. FRAGE: Können Sie uns mitteilen, ob alle Amerikaner in Sicherheit sind? Können Sie uns das sagen? kräfte dort bleiben? Und wie lange werden die amerikanischen Streit- Welche Rolle haben sie? ANTWORT (Präsident Reagan): Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird. Wir wollen uns so rasch wie möglich zurückziehen, denn der Zweck unseres Dortseins ist nur der, sie (die Einwohner Grenadas) in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Geschäfte selbst zu übernehmen. Bürger sicher. Soweit wir wissen, sind unsere Wir haben das sehr genau verfolgt. Und eines unserer Haupt- ziele der eigentlichen Invasion, das fast sofort erreicht wurde, war die Sicherung des St. Georges Medical College, wo sich einige hundert Studenten befanden. FRAGE: Herr Präsident, noch gestern nachmittag hat einer Ihrer eigenen Sprecher versichert, daß sich die Amerikaner auf Grenada nicht in Gefahr be- - 5 - �Gefahr befänden. ANTWORT: Hatten Sie Informationen, daß sich das geändert hatte? Sie waren nicht in Gefahr in dem Sinne, daß man ihnen unmittel- bar etwas getan hätte. Aber wir wissen, daß Besorgnis herrschte, denn wir wurden informiert, daß einige hundert die Insel verlassen wollten. Flugplätze waren geschlossen. Aber die Man konnte die Insel nicht verlassen. Hier ging es nicht darum, darauf zu warten, bis ihnen wirklich etwas passierte. Aber es gelang uns, einige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von der Insel zu gewinnen - Erkenntnisse darüber. Und die gespannte Lage war, wie ich sagte, das einzige, auf das man sich im Sinne einer Regierungsauslibung auf dieser Insel verlassen konnte, eine 24stündige Ausgangssperre, mit dem Befehl, auf jeden, der sich in diesen 24 Stunden zeigte, ohne Anruf zu schießen. FRAGE: ANTWORT: Wie ist die militärische Lage auf Grenada jetzt? Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß wir im Besitze beider Flugplätze sind; und die Landungen sind abgeschlossen. Aber wir beugen uns dem Einfluß von General Vessey in dem Sinne, daß wir in diesen frühen Stunden dieser Landung die Befehlshaber nicht sinnloserweise bitten sollten, anzuhalten und detaillierte Berichte zu geben. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten das Recht haben, in ein anderes Land einzudringen, um seine Regierung zu ändern? ANTWORT (Ministerpräsident™ Charles): Ich glaube nicht, daß es sich um eine Invasion handelt - wenn ich diese Frage beantworten darf. hier darum, daß wir um Unterstützung gebeten haben. Es geht Wir sind eine Region. Grenada gehört voll und ganz zu uns - in einer Organisation. Und wir selbst haben nicht die Fähigkeit, dafür zu sorgen, daß die Einwohner von Grenada die Freiheit erhalten, die sie brauchen, um eine eigene Regierung zu wählen. FRAGE: Nach all dem, was im Libanon geschehen ist, sind unsere Kräfte nicht zu dünn geworden, Herr Präsident? ANTWORT: Nein, - 6 - �ANTWORT: Nein, sie sind nicht zu dünn geworden. Und lassen Sie mich das, was die Ministerpräsidentin eben gesagt hat, noch ergänzen. Als diese Nationen, die einst britische Kolonien waren, unabhängig wurden, hatten sie selbst einen Vertrag. Und es war ein Vertrag über gegenseitige Unterstützung. Und Grenada ist eines der Länder - der Signatarstaaten dieses Vertrages - und es hat diesen Vertrag eingehalten, als es noch eine demokratische Regierung und eine Verfassung hatte - eine verfassungsmäßige Regierung. wurde von den Briten hinterlassen. Die Verfassung Die Maßnahme, die jetzt getroffen wird, wird also unter dem Schirm eines bestehenden Vertrages getroffen. FRAGE: Es gibt Berichte, nach denen ein Hubschrauber abgeschossen wurde, daß über Grenada ein amerikanischer Hubschrauber abgeschossen wurde. Haben Sie Informationen über amerikanische Verluste auf der Insel? ANTWORT: Nein, ich war in Sitzungen, und wir beide (der Präsident und die Ministerpräsidentin) waren sehr beschäftigt, seit wir hier eintrafen. Und ich habe erst die ersten Berichte über die Landung usw. vorliegen. Ich kann also nicht sagen, ob das stimmt oder nicht. FRAGE: Was für Berichte haben Sie bezüglich des Erfolgs der amerika- nischen Operation in der Karibik erhalten? ANTWORT: Die Anfangsoperation, die Landung, die Sicherung der ersten Ziele waren ein voller Erfolg. + + + + + - 7 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 REAGAN: USA HANDELN IM LIBANON FÜR DIE SACHE DES WELTFRIEDENS Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Oktober 1983 betont, daß die Vereinigten Staaten für die Sache des Weltfriedens handeln, wenn sie im Libanon für den Frieden eintreten. In einer Erklärung vor regionalen Zeitungs- und Rundfunkredakteuren sagte der Präsident in Washington, ein stabiler Friede .im Libanon sei der Schlüssel zum Frieden im ganzen Nahen Osten. Gleichzeitig versicherte er, daß die USA sich weiterhin solange an der multinationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligen würden, bis deren Aufgabe erfüllt sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Angesichts der Ereignisse im Libanon verzichte ich auf die Ausführungen, die ich ursprünglich heute vor Ihnen machen wollte, und möchte vor Ihnen folgende Erklärung abgeben: Die gestrigen Akte des Terrorismus in Beirut, die das Leben so vieler junger amerikanischer und französischer Soldaten kosteten, waren ein mahnender Hinweis auf jenen Typ eines Gegners, dem wir uns heute in zahlreichen kritischen Gebieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kritischen Gebieten der Welt gegenübersehen - böse, feige und rücksichtslos. Worte können nicht die Tiefe der Gefühle ausdrücken, die wir für jene tapferen Soldaten und ihre Angehörigen empfinden. Viele Amerikaner fragen sich, warum wir unsere Truppen im Libanon beibehalten sollen. Der Grund für ihr Verbleiben dort, bis die Situation unter Kontrolle ist, liegt auf der Hand. Wir verfolgen lebenswichtige Interessen im Libanon, und wir handeln dort für die Sache des Weltfriedens. Zusammen mit unseren Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Italien bilden wir die multinationale Friedenstruppe, die sich um den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon und dem Bereich von Beirut bemüht, während die neue libanesische Regierung Maßnahmen zur Wiederherstellung der Souveränität im ganzen Lande unternimmt. Wenn wir im Libanon den Frieden fördern, dann stärken wir die Kräfte des Friedens überall im Nahen Osten. Dies ist kein Ziel von Republikanern oder Demokraten, sondern ein Ziel, das alle Amerikaner gemeinsam verfolgen. Der Frieden im Libanon ist jetzt und in Zukunft der Schlüssel für die Stabilität in dieser Region. In dem Ausmaß, wie die Aussichten auf eine zukünftige Stabilität von der Anwesenheit unserer Truppen stark beeinflußt werden, ist dies auch entscheidend wichtig für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Wir dürfen es nicht zulassen, daß internationale Verbrecher und Mörder wie diese den Frieden im Libanon untergraben. Der Kampf für den Frieden ist unteilbar. Wir können uns nicht aussuchen und auswählen, wo wir die Freiheit unterstützen wollen. . Wir können nur darüber entscheiden, wie wir dies tun. Wenn die Freiheit an einer Stelle verlorengeht, dann sind wir alle die Verlierer. Wenn andere davon überzeugt sind, daß sie uns und unsere Verbündeten im Libanon einschüchtern können, dann werden sie auch anderswo immer kühner werden. Wenn der Libanon unter der Tyrannei von Kräften endet, die dem Westen feindlich gegenüberstehen, dann wird nicht nur unsere strategische Position im östlichen Mittelmeer gefährdet sein, sondern auch die Stabilität des gesamten Nahen Ostens, einschließlich der Rohstoffgebiete der Arabischen Halbinsel. Im Zusammenwirken - 2 - �Im Zusammenwirken mit unseren Partnern in der multinationalen Friedenstruppe ergreifen wir Maßnahmen, um die Selbstverteidigungskapazität unserer Streitkräfte zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht durch Terroristen einschüchtern lassen. Wir haben starke Indizienbeweise, die die Attentäter dieses jüngsten grausamen Anschlages mit jenen in Zusammenhang bringen, die gegen uns in der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, einschließlich des Bombenanschlags auf unsere Botschaft in Beirut im April dieses Jahres. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um festzustellen, wer die Verbrecher sind, die für diesen terroristischen Akt verantwortlich sind, damit diese verabscheuungswürdige Tat nicht ungesühnt bleibt. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 US-AUSSENMINISTER BEZEICHNET SYRIEN, SOWJETUNION UND IRAN ALS FEINDE DES FRIEDENS IM LIBANON - Erklärung von Shultz vor dem US-Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 24. Oktober 1983 vor zwei Ausschüssen des Kongresses, noch wisse man nicht, wer für die Terroranschläge im Libanon direkt verantwortlich sei, aber es sei nicht schwer herauszufinden, wer die Feinde des Friedens im Libanon sind: Syrien, die Sowjetunion und der Iran. Shultz kündigte an, daß er noch diese Woche nach Europa reisen werde, um Konsultationen mit den Außenministern der Länder zu führen, die außer den USA an der multinationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligt sind: Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministes haben folgenden Wortlaut: Ich bedauere es, unter solch tragischen Umständen vor Ihnen zu stehen, aber ich begrüße trotzdem die Gelegenheit, mit Ihnen über unsere Politik im Libanon angesichts der gestrigen Ereignisse zu sprechen. Diese, gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese gegen unsere Streitkräfte begangene Untat erinnert uns, wie der Präsident gestern sagte, an die bestialische Natur jener Elemente im Nahen Osten, die die Macht übernehmen werden, wenn wir nicht ausharren und stark sind. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um dem Mut und den Opfern unseres französischen Verbündeten unsere Anerkennung zu zollen»wie auch mein persönliches Mitgefühl gegenüber den Familien all jener zum Ausdruck zu bringen, die umgekommen sind - ob Amerikaner oder Franzosen. Lassen Sie mich etwas zu den allgemeineren Fragen sagen, um die es geht, und dann etwas über die Lage im Libanon. Um was es im Libanon geht Wir sind im Libanon, weil das Ergebnis im Libanon unsere Position im ganzen Nahen Osten berühren wird. Wenn man fragt, warum der Libanon so wichtig ist, dann heißt das zu fragen, warum der Nahe Osten so wichtig ist - die Antwort ist die gleiche. Die Vereinigten Staaten haben sich in der Suche nach Frieden im Nahen Osten engagiert, weil es sich um eine Region von lebenswichtiger strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die freie Welt handelt - weil es sich um eine Arena des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion handelt; weil wir eine tiefe und bindende Verpflichtung gegenüber Israel und ein Interesse an der Stärkung der Tendenzen der Mäßigung in der arabischen W£lt haben, und schließlich weil unsere führende Rolle in der Nahost-Diplomatie ein Ausdruck der Verantwortung Amerikas als führende Macht der Welt ist. Die Krise im Libanon kann nicht von der generelleren Krise im Nahen Osten isoliert werden. Das war die zentrale Frage der Tragödie im Libanon während der letzten 15 Jahre. Die Auseinandersetzung im Libanon involviert viele der gleichen Beteiligten, die in dem allgemeineren Nahost-Drama eine Rolle spielen: - 2 - �Rolle spielen:gemäßigte Elemente, die sich nach einer friedlichen Beilegung der Auseinandersetzungen sehnen, und radikalen Elementen, die als Kern ihrer Politik Haß predigen und praktizieren. Die Dinge, um die es im Libanon geht, sind daher im wesentlichen die gleichen Dinge, um die es bei dem Streben nach Frieden im Nahen Osten geht: Fragen der Sicherheit, Achtung vor der natio- nalen Souveränität und die Tragfähigkeit friedlicher Lösungen. Im Libanon geht es um das Schicksal des zweiten gemäßigten arabischen Landes, das ein wesentliches Abkommen mit Israel ausgehandelt hat. Ich brauche wohl nicht näher darauf einzugehen, was es für den Gesamtfriedensprozeß und für die langfristige Sicherheit Israels bedeuten würde, wenn der Angriff auf diese gemäßigte Regierung Erfolg haben sollte. Das ist ja einer der Hauptgründe, warum dieser Angriff stattfindet. Es geht um das Recht eines kleinen Landes, wie des Libanon, selbst darüber zu entscheiden, wie es seine Ziele der Souveränität ohne Druck, Bedrohung oder Erpressung von außen erreichen kann. Das ist ein Grundprinzip des internationalen Rechts und der internationalen Moral, das nicht nur für die Zukunft des Nahen Ostens, sondern auch für jene Welt von Bedeutung ist, in der wir für den Rest des Jahrhunderts leben wollen. Wenn die Bemühungen Amerikas um friedliche Lösungen mit brutaler Gewalt zunichte gemacht werden, dann ist unsere Rolle auch anderswo in der Welt geschwächt. Freunde, die sich auf uns verlassen, werden entmutigt und weit weniger sicher sein. Gemäßigte in der arabischen Welt, die wir ermutigen, das Risiko des Friedens auf sich zu nehmen, werden dies weit weniger sicher tun können. Und letztlich wird die Sicherheit Israels geschwächt sein. Wenn wir aus dem Libanon vertrieben werden, dann werden radikale und alles ablehnende Elemente einen großen Sieg errungen haben. Es wird die Bot- schaft verkündet werden, daß es sich auszahlt, sich auf die Sowjetunion zu verlassen, und daß es ein fataler Fehler wäre, sich auf die Vereinigten Staaten - 3 - �Vereinigten Staaten zu verlassen. Das ist natürlich genau das Gegenteil der Botschaft, die wir mit unserer Außenpolitik vermitteln wollen. Wenn wir aus dem Libanon vertrieben werden, dann wird das ein starker Schlag gegen die amerikanische Position im Nahen Osten sein. Wenn wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht haben wollen, dann müssen wir auch die Verantwortung einer Großmacht übernehmen. Wenn wir als Amerikaner beschließen, daß wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht nicht haben wollen, dann denke ich mit Entsetzen daran, was für eine Welt der Anarchie und Gefahr unsere Kinder erben werden. Unsere Politik im Libanon Lassen Sie mich etwas über unsere Politik im Libanon sagen. Unser Ziel im Libanon ist eine politische Lösung zwischen der Regierung und den verschiedenen religiösen Gruppen, die auf eine breiter fundierte Regierung abzielt und ihre Souveränität im ganzen Land ausüben kann. Unter solchen Umständen sehen wir den Abzug aller ausländischen Streitkräfte wie auch Sicherheitsvereinbarungen vor, um die Sicherheit der Nordgrenze Israels zu gewährleisten. Dieser Prozeß der politischen Schlichtung ist eine dringende Aufgabe. Er sollte in der Verantwortung der libanesischen Führer und des libanesischen Volkes an oberster Stelle stehen. Er ist auch für uns von hoher Priorität. Ein Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel war das Abkommen zwischen dem Libanon und Israel vom 17. Mai. Es sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Libanon und Israel vor, und es bietet die einzige bestehende Abmachung für die Gewährleistung des israelischen Abzugs, während es gleichzeitig die grundlegenden Probleme der Sicherheit der Grenzen anspricht, - 4 - �Grenzen anspricht, die die Krise im Libanon überhaupt erst ausgelöst haben. Wir werden weiterhin für dieses Abkommen einstehen, und wir erwarten den Tag, an dem es verwirklicht wird. Unser Ziel ist eine politische Lösung, keine militärische Lösung. Je- doch ist die Anwesenheit der Angehörigen unseres Marinekorps eine tragende Säule des Gebäudes der Stabilität, das nötig ist, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Unsere Strategie ruht auf mehreren solcher Säulen: - Die Angehörigen unseres Marinekorps sind Teil einer multinationalen Friedenstruppe, zu der Soldaten unserer britischen, französischen und italienischen Verbündeten gehören. Diese Einheiten symbolisieren die breite internationale Unterstützung für die rechtmäßige Regierung des Libanon. - Zur Verstärkung der Angehörigen unseres Marinekorps dient eine machtvolle Flotte vor der Küste, die zur Verteidigung der Soldaten feuerte, wenn diese unter Beschuß kamen. Auch unsere Verbündeten haben Schiffe im östlichen Mittelmeer und haben sie eingesetzt. - Hinsichtlich der militärischen Dimension liegt die Hauptverantwortung bei den libanesischen Streitkräften, bei deren Ausbildung und Ausrüstung wir mitgeholfen haben. Die Armee hat sich als tapfere und wir- kungsvolle Streitmacht erwiesen, und ihre Stärke nimmt mit jedem Tag zu. Sie ist ihren libanesischen Gegenspielern durchaus überlegen, und ihre Schwierigkeiten traten erst dann ein, wenn sie von Streitkräften angegriffen wurde, die von Syrien geschützt, bewaffnet, unterstützt und ermutigt wurden. - Die libanesische Regierung hat die Unterstützung der gemäßigten Araber, die durch die erfolgreiche Bemühung um nationale Versöhnung nur noch gestärkt werden kann. - Auch Israel �- Auch Israel bleibt ein entscheidender Faktor im Libanon, und wir brauchen seine konstruktiven Bemühungen zur Unterstützung der libanesischen Regierung und des Versöhnungsprozesses. Israel hat bei manchen der konfes- sionellen Gruppierungen Einfluß und wir hoffen, daß es diesen Einfluß in Richtung auf Ermutigung zu einer politischen Regelung nutzt. Syrien und seine Stellvertreter haben natürlich sowohl bei unseren Bemühungen um den Abzug ausländischer Truppen als auch bei unseren Anstrengungen zur Förderung einer politischen Beilegung des Konfliktes Obstruktion betrieben. Niemand stellt Syriens legitime Sicherheitsinteressen gegenüber dem Libanon in Frage. Aber Syrien war - im Gegensatz zu Israel - nicht bereit, mit dem Libanon darüber zu verhandeln, wie seine Sicherheitsinteressen mit dem souveränen Recht des Libanon in Einklang gebracht werden könnten, die eigene Zukunft zu bestimmen. Stattdessen hat Syrien eine Art "Breschnew- Doktrin" verkündet, wonach Länder in seinem Umkreis nicht das souveräne Recht haben dürfen, Entscheidungen zu treffen, die nicht sein Gefallen finden. Wir erreichten am 26. September eine Feuereinstellung, wobei wir indessen zeigten, daß es Grenzen geben würde, über die wir uns nicht würden stoßen lassen. Mit dieser Feuereinstellung wurde deutlich, daß wir die Möglichkeiten haben, im Libanon ein stabiles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, so daß die Gegner der Regierung die politischen Verhandlungen nicht überrollen können. Wir müssen dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Ein Abzug unserer Soldaten oder eine Verringerung ihrer Stärke würde nur das Gleichgewicht stören und die Chancen für ein ausgewogenes politisches Resultat untergraben. Das aber ist nicht die Politik Präsident Reagans. Die überparteiliche Unterstützung, die bei der gemeinsamen Resolution beider Häuser hinsichtlich der Vollmacht des Präsidenten für den Truppeneinsatz deutlich wurde, war ein wichtiger Beitrag, der die Zweifel in bezug auf unsere Standfestigkeit zerstreute und unseren Arm stärkte. Verantwortlichkeit für �Verantwortlichkeit für das Bombenattentat Eine Frage, dessen bin ich sicher, bewegt Sie besonders: Wer ist für dieses schreckliche Bombenattentat verantwortlich? Ich kann Ihnen hier nur so viel sagen: Wir untersuchen noch immer die Beweise; der Großteil davon stammt aus der Zeit vor dem Attentat und steht daher nur in indirekter Beziehung zu dem schrecklichen Ereignis. Ich kann Ihnen aber einige Presseberichte hinsichtlich einiger interessanter Reaktionen auf das gestrige Attentat vorlesen: - Der Präsident des Obersten Iranischen Gerichtshofes veröfentlichte gestern eine Erklärung, in der es hieß, das "moslemische Volk" des Libanon habe "sich mit den Vereinigten Staaten und mit Frankreich auf eine Weise beschäftigt, daß diese ihre Lektion gelernt haben, daß man sich auf keine Aggression und Angriffe gegen unterdrückte Staaten einlassen soll." - Eine syrische Zeitung - Teil der staatlich kontrollierten syrischen Presse - brachte einen Hinweis auf die Bombenattentate gegen unsere Soldaten und die französischen Soldaten, worin die beiden Untaten dem sogenannten "libanesischen nationalistischen Widerstand" zugeschrieben wurden. Natürlich streiten der Iran wie auch Syrien alle Verantwortung für die Bombenattentate ab. Da wir noch nicht wissen, wer direkt für die Angriffe verantwortlich ist, dürften Spekulationen hierüber wenig bringen. größeren Rahmen wäre zu treffen: Aber eine Feststellung im Es ist nicht schwierig festzustellen, wer die Feinde des Friedens im Libanon sind. Die Feinde �Die Feinde des Friedens im Libanon sind die Feinde des Friedens im Nahen Osten, und es ist kein Zufall, daß diese Elemente erbitterte Gegner der multinationalen Friedenstruppen im Libanon sind, zu der auch unsere Soldaten gehören: - Syrien, das entschlossen zu sein scheint, den Libanon wieder einmal zu einem Satelliten oder einer Provinz eines "Großsyrien" zu machen; - die Sowjetunion, die Syrien mit den modernsten Waffen ausrüstet und zu seiner hegemonistischen Politik ermutigt; und - der Iran, das Regime der Fanatiker, mit dem wir bereits unsere Erfahrungen gemacht haben. Iranische Elemente im Libanon operieren von hinter den syrischen Linien aus und sind mit Syrien verbündet. Syrien muß einen Teil der Verantwortung für alle iranischen Aktionen im Libanon tragen, gleich, ob Syrien von bestimmten Terrorplänen wußte oder nicht. Auch die Sowjetunion hat - obgleich ihre Beziehungen zum Iran gespannt sind - Syrien ermutigt und zu dem Klima der Gewalt und Einschüchterung beigetragen, das im Libanon herrscht. Die Sowjetunion hat sich ebenfalls erbittert der Anwesenheit der multinationalen Friedenstruppe widersetzt. Die Sowjetunion, Syrien und der Iran: Dies sollte Ihnen etwas darüber sagen, was im Libanon vor sich geht, warum es Teil einer Entwicklung ist, die weit über den Libanon selbst hinausgreift und warum das Ergebnis dieser Entwicklung auch für uns von Bedeutung ist. Als Ergebnis unserer gestrigen und heutigen Beratungen beschloß der Präsident eine Reihe von Maßnahmen: - Er hat den sofortigen Ersatz und die Verstärkung unseres Marinekontingents in Beirut befohlen, damit es bei der Ausübung unserer Mission keine Lücke gibt. - General P.X. Kelley, - 8 - �- General P.X. Kelley, der Kommandant unseres Marinekorps, ist nach Beirut geflogen, um die Sicherheitssituation unserer Soldaten zu untersuchen und dringliche Empfehlungen für Verbesserungen zu machen. General Trainor kann diese Fragen mit Ihnen eingehender diskutieren. - Wir werden unsere nachrichtendienstlichen Anstrengungen auch weiterhin intensivieren, um die Verantwortlichen für das Massaker vom Sonntag zu ermitteln. - Ich werde Ende dieser Woche nach Europa reisen, um mit den Außenministern unserer Partner in der multinationalen Friedenstruppe - Großbritannien, Frankreich und Italien - dringende und intensive Konsultationen zu führen. - Botschafter Richard Fairbanks, der der Partner von Botschafter McFarlane im Rahmen unserer jüngsten diplomatischen Anstrengungen im Libanon war, wird in Genf sein, um Präsident Gemayel bei dessen Anstrengungen in Richtung auf nationale Versöhnung zu unterstützen. - Wir werden nächste Woche eine hochrangige Mission nach Israel entsenden, um mit unseren israelischen Freunden die Lage im Libanon sowie die umfassenderen Fragen der Sicherheit im Nahen Osten zu untersuchen. Präsident Reagan ist entschlossen, daß wir uns nicht von den Feinden des Friedens aus dem Libanon vertreiben lassen werden. Wir werden bleiben und unsere Mission erfüllen. Viele Millionen Menschen in der ganzen Welt schauen auf die Vereinigten Staaten als den stärksten Verteidiger von Freiheit und Frieden. Wir können vor einer solchen Verantwortung nicht davonlaufen, ohne den moralischen, politischen und strategischen Preis dafür zu zahlen. + + + + + �4 III M I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Oktober 1983 43 REAGAN: USA WERDEN AM KONFERENZTISCH IN GENF AUSHARREN Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf seiner Pressekonferenz am 19. Oktober 1983 zu zahlreichen innen- und außenpolitischen Fragen Stellung genommen. Zu Beginn wies er auf den 1000. Tag seiner Regierung und auf die großen Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet hin. Inflationsraten und Zinssätze seien dramatisch zurückgegangen, und allein im September seien fast 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Derzeit stünden fast 102 Millionen Amerikaner - eine Rekordzahl - in Arbeit. Großen Raum bei den Fragen nahm die Stationierung von Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe im Libanon ein. Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten an dem Friedens- plan für den Nahen Osten festhielten und zusammen mit den gemäßigten arabischen Staaten eine für alle Beteiligten gerechte Lösung anstrebten. Bezüglich der RüstungskontrollVerhandlungen in Genf sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten würden am Verhandlungstisch ausharren, auch wenn die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wenn die Sowjets nach einer Dislozierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa die Verhandlungen abbrechen sollten. Früher oder später würden sie doch zurückkehren. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Wenn wir von der Unsicherheit ausgehen, die Präsidentschafts- wahlen hervorrufen, meinen Sie, daß die Sowjets weiter ernsthaft über Rüstungskontrolle verhandeln würden, wenn erst einmal der Präsidentschaftswahl kämpf auf Touren kommt? Oder geht es darum, zwischen jetzt und der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur etwas zu erreichen, oder soll man bis 1985 warten? ANTWORT: Ich glaube, die Sowjets werden ernsthaft verhandeln. Es ist eine starke Propagandakampagne ihrerseits im Gange - sie sind durch einige der Demonstrationen, zu deren Organisation sie in der ganzen Welt beigetragen haben, ermutigt worden. Sie glauben vielleicht, daß sie unsere Verbündeten dazu bewegen könnten, eine Kehrtwendung zu machen,und - das ist ihr Ziel daß sie uns nicht um die Dislozierung der Mittel Streckensysteme bitten. werden dislozieren, und nach Plan dislozieren. Wir Und wenn sie (die Sowjets) erst einmal erleben, daß wir dislozieren, und wenn sie dann wissen, daß wir entschlossen sind, unsere Stärke aufzubauen und nicht einseitig abzurüsten - wie wir das so törichterweise in den letzten Jahren getan haben - dann glaube ich, werden sie erkennen, daß es das beste für sie ist, in gutem Glauben mit uns zu verhandeln. Sie mögen das eine oder andere tun; sie mögen es versuchen; sie mögen, wie das gerüchteweise verlautet, den Verhandlungstisch verlassen oder so etwas. Aber wir werden einfach am Verhandlungstisch ausharren. Ich glaube, sie werden zurückkehren. FRAGE: Wenn ich eine Zusatzfrage stellen darf: Sind Sie sicher, daß Sie bis zum Ende Ihrer ersten Amtszeit ein Abkommen erreichen werden? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich hoffe sehr, daß es uns gelingen wird. Wir arbeiten daran. Ich weiß sehr wohl, daß die Geschichte von Verhandlungen in der Vergangenheit eine langwierige Geschichte war. Aber wenn man einige dieser Verhandlungen in der Vergangenheit näher betrachtet, dann waren sie vielleicht schon deshalb so langwierig, weil wir, je länger die Sowjets aushielten, umso mehr einseitig abrüsteten. Und so fanden sie heraus, daß sie das, was sie wollten, einfach dadurch erreichen konnten, daß sie abwarteten. mehr; wir rüsten nach. - 3 - Das geht jetzt nicht �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 RÜSTUNGSKONTROLLE UND OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Von Richard R. Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium - (AD) - In den letzten Tagen sind wir Zeugen eines scharfen Gegensatzes zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Haltung bezüglich der miteinander zusammenhängenden Fragen der Rüstungskontrolle und der Ost-West-Beziehungen geworden. Die Haltung Präsident Reagans, wie sie in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September zum Ausdruck kam, zeigte Sorgfalt, Realismus und Bereitwilligkeit. Dazu gehörten klare, posi- tive Schritte bei den Genfer INF-Verhandlungen, wobei drei der wesentlichen Fragen aufgegriffen wurden, zu denen die Sowjetunion schon seit langem ihre Besorgnis geäußert hat. Eine Woche später legte Präsident Reagan neue Initia- tiven bei den START-Verhandlungen vor, die eine Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen Systeme garantieren würden. Leider war die Re- aktion der Sowjetunion bislang unmäßig, einseitig und wenig konstruktiv. Aus amerikanischer Sicht ist es entscheidend, daß die Rüstungskontrolle tatkräftig und wirksam betrieben wird - und dies auch trotz der Spannungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Spannungen in der internationalen Atmosphäre, die durch den brutalen sowjetischen Angriff auf das koreanische Passagierflugzeug 007 verursacht wurden. Präsident Reagan unterstrich diese Absicht der Vereinigten Staa- ten erneut in einem Treffen mit unseren Chefdelegierten bei den INF- und START-Gesprächen, kurz bevor diese zu den derzeitigen Verhandlungsrunden nach Genf zurückkehrten. Enge Konsultation im Bündnis Im Anschluß an die Verpflichtung, Möglichkeiten zu Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auszuloten, begann der Präsident im September Konsultationen mit den Führern der NATO und Japans hinsichtlich von Schritten, die unternommen werden könnten, um die INF-Verhandlungen auf ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen hinzuführen. Bezeichnenderweise fanden jene Konsultationen während der gleichen Zeit statt, als die Welt sich mit den Folgen des Abschusses des Flugzeuges auseinandersetzen und die Wiederholung eines solchen Zwischenfalles verhindern mußte. Die Konsultationen umfaßten sowohl den Meinungsaustausch zwischen den Staats- und Regierungschefs als auch Sitzungen der Besonderen Beratungsgruppe (SCG) der NATO. Die SCG setzt sich aus hohen Vertretern all der Bündnisregierungen zusammen, die an dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 beteiligt waren. Innerhalb des Bündnisses war man sich darüber völlig einig, daß die Rüstungskontrollanstrengungen, wie von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, weitergehen sollten. Und es gab feste Unterstützung für die speziellen Vorschläge, die zur Fortführung der Verhandlungen entwickelt worden waren. Flexibilität in �Flexibilität in Genf Die Position, die aus den Konsultationen hervorging und die Botschafter Nitze seinen sowjetischen Verhandlungspartnern in Genf vorgelegt hat, bietet die Grundlage für ein beiderseitig akzeptables Rü'stungskontrollabkommen. Die drei Elemente der amerikanischen Initiative umfassen: - Erstens: die Bereitschaft, dem Begehren der Sowjetunion entgegenkom- mend, Flugzeuge in die Verhandlungen einzubeziehen - und dies trotz der Überzeugung der NATO, wie dies im Beschluß vom Dezember 1979 zum Ausdruck gekommen war, daß die Verhandlungen sich zunächst auf die Hauptbedrohung für Sicherheit und Stabilität konzentrieren sollten, nämlich die INF-Raketen größerer Reichweite - eine Sorge,die durch die sowjetische Dislozierung der SS-20 verursacht worden war. - Zweitens: die Bereitschaft, im Rahmen eines Rüstungskontroilabkommens, das gleiche, weltweite Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und für die Sowjetunion vorsehen würde, eine Verpflichtung in Erwägung zu ziehen, die gesamten sowjetischen Dislozierungen nicht durch amerikanische Dislozierungen in Europa aufzuwiegen. Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch das Recht vorbehalten, anderweitig Systeme bis zum Limit der globalen Obergrenze zu dislozieren. Dieses Angebot ist eine Antwort auf die schon seit langem von den Sowjets vorgebrachte Feststellung, daß die Vereinigten Staaten, da Teile der sowjetischen LRINFSysteme nicht so disloziert seien, daß sie Europa erreichen können, sie auch nicht alle mit europäischen Dislozierungen aufwiegen sollten. Gleichzeitig würde durch das Angebot, daß auch weiterhin nach einer globalen Obergrenze gesucht wird, sichergestellt werden, daß es keine uneingeschränkte Zunahme bei der Gesamtzahl der Systeme geben würde, da dies eine Bedrohung sowohl für Europa als auch für Asien bedeuten würde. - Drittens: eine �- Drittens: eine Bereitschaft, daß die Vereinigten Staaten, sollte es zu einem Zwischenabkommen kommen, das einen amerikanischen und sowjetischen Stand unterhalb des Niveaus der geplanten amerikanischen Dislozierungen vorsähe, die Verringerungen ihrer Streitkräfte entsprechend zwischen ihren PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern aufteilen würden. Dieses Angebot geht auf die von den Sowjets wiederholt geäußerten Bedenken hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der PERSHING II-Raketen ein. Diese Schritte sind weiterer Beweis für die Verpflichtung des Bündnisses, die Verhandlungen mit Einfallsreichtum, mit Flexibilität und mit Hartnäckigkeit weiterzuverfolgen. Mit ihrer Vorlage haben die Vereinigten Staaten und das NATO-Bündnis klargestellt, daß das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen auch weiterhin die vollständige Beseitigung der ganzen Klasse von LRINF-Raketen auf beiden Seiten wäre, wie dies ursprünglich schon von Präsident Reagan im November 1981 vorgeschlagen worden war. Gleichzeitig sind sich die Vereinigten Staaten und das Bündnis, sollte sich die Sowjetunion auch weiterhin weigern, diese Waffenklasse zu eliminieren, auch weiterhin darin einig, ein Interimsabkommen auf dem niedrigstmöglichen Niveau der amerikanischen und sowjetischen Systeme anzustreben. Obstruktionspolitik der Sowjetunion Präsident Reagan hat deutlich gemacht: Die Tür für ein Abkommen ist offen. Es liegt jetzt an den Sowjets, einzutreten. Die sterile Rhetorik und die Konfrontationshaltung, die die Sowjetunion im vergangenen Monat eingenommen hat, ist keine produktive Einstellung zu Verhandlungen. Während der ganzen INF-Verhandlungen hat die Sowjetunion stets die gleiche Einstellung gezeigt: Alle ihre Positionen hatten zum Ziel, das bestehende, gewaltige Monopol der Sowjetunion bei den LRINF-Raketen zu bewahren, amerika- - 4 - �bewahren, amerikanischen Dislozierungen vorzubeugen und Rüstungskontroi 1schritte zu verhindern, die ihre Systeme betreffen würden. Diese einseiti- gen Ziele lassen die triftigen Sicherheitsanliegen jener Staaten, die an der Peripherie der Sowjetunion liegen, völlig außer acht. Sie sollen die Sowjet- union in eine Position der Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten zusammengenommen versetzen. Und sie stellen das größte Hindernis für einen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen dar. Entsprechend dieser Haltung hat sich die Sowjetunion geweigert, das Konzept amerikanisch-sowjetischer Parität zu akzeptieren, das allgemein als die einzige politisch und strategisch akzeptable Grundlage für Rüstungskontrollabkommen zwischen souveränen Staaten anerkannt ist. Stattdessen hat sie das trügerische Argument hervorgebracht, daß sie auf irgendeine Weise eine Kompensation für die unabhängigen Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs erhalten sollte. Sie tut dies trotz der Tatsache, daß diese Streitkräfte nicht der amerikanischen Kontrolle unterstehen, daß sie nur einem sehr kleinen Teil der Gesamtstreitkräfte der Sowjetunion entsprechen und daß sie - was für die INF-Problematik von besonderer Bedeutung ist - als nationale Abschreckungsstreitkräfte kein Bindeglied zwischen der Sicherheit Europas - einschließlich der europäischen Nichtnuklearstaaten - und dem strategischen Schirm der Vereinigten Staaten darstellen, der letztendlich der Garant der Sicherheit und Unabhängigkeit des Bündnisses bleibt. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich haben klargestellt, daß ihre Streitkräfte nicht Thema von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein können. Gleichzeitig haben sie jedoch indirekt ihre Bereitschaft unterstrichen, ihre Position hinsichtlich der Rüstungskontrolle zu überdenken, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu einem Übereinkommen hinsichtlich beträchtlicher Verringerungen bei den strategischen Streitkräften gelangen - ein Ziel, das auch die Vereinigten Staaten mit Nachdruck verfolgen. Die starre Haltung der Sowjetunion bei den Verhandlungen ist die logische Fortsetzung der Haltung, die auch bei ihren militärischen Planungen - 5 - �militärischen Planungen vorherrscht - wie etwa, als in den siebziger Jahren ohne jegliche Provokation mit der Dislozierung der SS-20-Raketen begonnen wurde. Eindeutiges Ziel dieser Dislozierung, die noch immer andauert, ist es, eine Bedrohung für die Staaten an der Peripherie der Sowjetunion zu schaffen, die keinen RüstungskontroiIbegrenzungen unterliegt und die durch keine amerikanischen Gegendislozierungen aufgewogen ist. Das Bündnis stell- te sich mit dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 der Erkenntnis, daß ein sowjetischer Erfolg in einem derartigen Bemühen Moskau eine unannehmbare strategische und politische Hebelwirkung verschaffen würde und daß eine koordinierte Reaktion des Bündnisses erforderlich sei. Aussichten für die Zukunft Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin beiden Aspekten dieses Bündnisbeschlusses gegenüber verpflichtet. Die jüngsten Schritte Präsident Reagans bei den Genfer Verhandlungen sind Zeugnis für unsere unermüdlichen Bemühungen, eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, wenn die Sowjets bereit sind, ebenfalls in diese Richtung zu gehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit unseren Verbündeten an den Vorbereitungen zur Dislozierung der amerikanischen Raketen in Europa,die Ende dieses Jahres beginnen wird, sollte in Genf kein Abkommen erzielt werden, durch das eine solche Dislozierung überflüssig würde. Sicherlich wäre es besser, wenn diesen Herbst bei den Verhandlungen ein Abkommen erzielt würde. Das ist unser Ziel. Sollte dies jedoch wegen der sowjetischen Starrheit und trotz der von den Vereinigten Staaten eingenommenen flexiblen Haltung nicht möglich sein, dann werden die Vereinigten Staaten und das Bündnis auch weiterhin - und nach Beginn der amerikanischen Dislozierungen auf ein Rüstungskontroi labkommen hinarbeiten. Die Sowjetunion hat in der Öffentlichkeit mit einer Kampagne begonnen, um die öffentliche Meinung hinsichtlich der Dislozierungen einzuschüchtern. Sie hat es jedoch unterlassen, die Öffentlichkeit auch daran zu erinnern, daß - 6 - �erinnern, daß ihr eigenes Dislozierungsprogramm für die SS-20 im Jahr 1977 also zwei Jahre vor dem NATO-Doppelbeschluß - begann, daß es noch heute andauert und daß es schon jetzt umfassender ist als die geplanten NATO-Dislozierungen. führen. Die NATO ließ sich durch diese sowjetische Kampagne nicht irre- Ihre Reaktion wird ruhig, ausgewogen, realistisch und fest sein. - 7 - �26. Oktober 1983 43 LECH WALESA MIT DEM "SHELBY CULLOM DAVIS-PREIS" AUSGEZEICHNET - Von unserer Korrespondentin Judy Aita - NEW YORK - (AD) - Der polnische Arbeiterführer Lech Walesa, Gewinner des Friedensnobelpreises 1983, ist am 21. Oktober 1983 im New Yorker Waldorf Astoria Hotel vom amerikanischen "Ethics and Public Policy Center" mit einer weiteren Ehrung bedacht worden. Für seine "hervorrangenden Dienste an der Öffentlichkeit, die durch Integrität und Mut gekennzeichnet sind", erhielt er in absentia den "Shelby Cullom Davis-Preis". Diese Auszeichnung wird seit 1982 vergeben. Erste Preisträ'gerin war die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick. "Trotz der offiziellen Verhöhnung und Einschüchterung, der Inhaftierung und Isolierung hat sich Lech Walesa immer wieder für die grundlegenden Menschenrechte seiner Landsleute eingesetzt", so heißt es in der Verleihungsurkunde. "Ein weniger mutiger Mann hätte vielleicht geschwiegen. Ein weniger kluger Mann hätte vielleicht die Wut eines brutalen Staatswesens provoziert. Seine unermüd- liche und maßvolle Entschlossenheit hat ihm das Vertrauen seiner Anhänger und den Respekt seiner Gegner eingetragen Gestärkt durch einer, fester, religiösen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �festen religiösen Glauben ist Lech Walesa gegen jene aufgestanden, die im Namen falscher Götter die Versklavung betreiben ...Er ist zu einem lebendigen Symbol des nicht endenden Strebens nach Freiheit und Menschenwürde geworden. Und doch hat er seinen Ruhm niemals für persönliche Zwecke mißbraucht. Sein Leben ist eine Ermutigung für Millionen von Menschen in seinem eigenen Lande und in der ganzen Welt, denen das Glück der Freiheit verwehrt wird, und gleichzeitig eine Warnung für alle, die die Freiheit als etwas Selbstverständliches ansehen". Das Preisverleihungsgremium des Zentrums hatte den polnischen Arbeiterführer bereits im November 1982 einstimmig für diese Auszeichnung vorgesehen und versucht, die Genehmigung für eine Beteiligung Walesas an der Preisverleihung zu erlangen. Im Mai dieses Jahres erreichte das Zentrum eine aus Polen herausgebrachte Rede, die von Walesa unterzeichnet und von dem polnischen Schriftsteller Tymoteusz Karpowicz im Namen des polnischen Arbeiterführers anläßlich der Verleihung des Preises verlesen wurde. Darin heißt es: "Ich bin stolz, daß ein polnischer Arbeiter für diesen Preis nominiert worden ist. Dies erfolgte meiner Ansicht nach nicht aufgrund meiner persönlichen Leistungen. Dies erfolgte vielmehr als Anerkennung jener Grundsätze, die zur Gründung der 'Solidarität' ermutigten. Diese Grundsätze machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie bilden viel- mehr die Grundlage für die gegenseitige Verständigung und für Übereinkommen, über die man so viel spricht. Unserer Gewerkschaft, die für diese Prinzipien kämpfte, ist das Existenzrecht verweigert worden, aber wir werden diese Grundsätze niemals aufgeben Ich möchte Ihnen für Ihre Solidarität danken - die Solidarität aller Menschen -, die uns helfen wird, diese schwere Zeit zu überstehen, und die es nicht gestatten wird, daß wir isoliert werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Wahrheit obsiegen wird, da es in meinem Lande immer weniger Menschen gibt, die zu einer Kooperation mit der Lüge und der Tyrannei bereit sind".'. - Botschaft Präsident Reagans In einer Video-Botschaft Präsident Reagans charakterisiert dieser Lech Walesa als einen Freiheitskämpfer, einen polnischen Patrioten und als einen Realisten �einen Realisten, der großen Mut bewiesen habe. Freie Menschen in aller Welt und Millionen, die in Unfreiheit leben müßten, stünden im Geiste und mit voller Solidarität an der Seite Walesas,heißt es in der Botschaft des amerikanischen Präsidenten. Dieser mutige Arbeiter aus Danzig "symbolisiert den Triumph der moralischen Kräfte über brutale Gewalt und den Sieg persönlicher Ideale über die kollektive Tyrannei. Immer wieder verhöhnt, inhaftiert, herabgesetzt und mißachtet, wird Lech Walesa nur stärker. Er hat sich nicht gebeugt, und er wird niemals vor Menschen kapitulieren, die über nichts anderes verfügen als über die Macht der Gewehrläufe". Auch der amerikanische Chefdelegierte bei der Madrider KSZE-Folgekonferenz, Botschafter Max Kampelman, sowie die Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick.und der ehemalige nationale Sicherheitsberater unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, würdigten die Leistungen Lech Walesas. Menschen wie der polnische Arbeiterführer, die für die Freiheit in Polen und anderswo auf der Welt einträten, sollten wissen, daß sie im Westen Freunde hätten, die sie nicht vergäßen, so sagte Botschafter Kampelman. Im Verlaufe eines grausamen Kampfes, so erklärte Brzezinski, habe Walesa eine Bewegung angeführt, die für die grundlegenden Menschenrechte eingetreten sei, "nicht nur mit Mut, sondern auch mit außerordentlicher politischen Klugheit". Gleichzeitig wies der ehemalige Sicherheitsberater mit Nachdruck sowjetische Behauptungen zurück, daß die Gewerkschaft"Solidarität"von den Vereinigten Staaten aus geleitet werde. Diese Unterstellungen gäben deutliche Aufschlüsse über die Natur des sowjetischen Systems. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen hob hervor, daß die Menschen im Westen und insbesondere die Amerikaner sich durch die sowjetische Strategie nicht einschüchtern und sich durch sowjetische Manipulationen nicht von ihrem Weg abbringen lassen dürften. müßten vielmehr bereit sein, anderen - wenn notwendig - zu helfen. Sie In keinem Land, in dem die Marxisten-Leninisten an die Macht gelangt seien, sei den Bürgern gestattet worden, freie Wahlen abzuhalten, freie Gewerkschaften aufzubauen, eine freie Presse ins Leben zu rufen oder Institutionen zu schaffen, die sich für Pluralismus oder Demokratie einsetzen könnten. + + + + + - 3 - �Uli//eA/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26.Oktober 1983 43 RAUMFAHRT FESTER BESTANDTEIL DER US-POLITIK Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA - - (AD) - Im Dasein künftiger Generationen werde die Raumfahrt vermutlich eine ähnlich wichtige Rolle spielen wie in unserem Leben die Luftfahrt, erklärte Präsident Reagan in seiner Ansprache vor Mitarbeitern des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Behörde. Das Engagement der Vereinigten Staaten im Weltraum sei "eine der besten Investitionen, die jemals getätigt worden sind". Die amerikanische Regierung plane nunmehr ein langfristiges nationales Raumfahrtprogramm, dessen Ziele "Freunden und Gegnern gleichermaßen demonstrieren soll, daß die Aufgabenstellungen Amerikas höchsten Zielen menschlichen Strebens dienen: Chancen für jedermann, Zusammenarbeit zwischen Nationen und Frieden auf Erden". Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten: Wir feiern heute einen 25. Geburtstag. Bei einem Menschen ist dies stets ein wichtiges Datum, denn nun beginnt die produktivste Phase seines Lebens. Das gilt auch für das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Luft- und Raumfahrt. Die NASA hat schon so vieles erreicht - an ihrem 25. Geburtstag blicken wir sowohl in die Zukunft als auch auf das, was bereits geleistet worden ist... Seit 25 Jahren ist die NASA Mittelpunkt einer für die Natur der Amerikaner typischen Aktivität - sie ist Wegbereiter zu einem erregenden Neuland. Geschichtlich gesehen sind wir stets ein Volk gewesen, das bereit ist, Risiken auf sich zu nehmen und großen Träumen nachzugehen. den Küsten der Alten Welt nicht halt. Wir machten an Vielmehr sind wir, die Italiener, die Franzosen, die Holländer, die Männer und Frauen aller Rassen, Nationalitäten und Religionen, hierhergekommen, um ihre Grenzen zu überwinden, und wir sind in diesem Prozeß durch und durch zu Amerikanern geworden. Vor etwas mehr als 200 Jahren begannen wir mit der Gründung der ersten modernen Demokratie, das größte Experiment in der menschlichen Geschichte. Alles, was wir erreichten, basiert auf der Energie und Kreativität, die aktiv werden kann, wenn der menschliche Geist frei ist. Amerikaner haben bewiesen, daß kein Berg zu hoch, kein Wald zu dicht, keine Wüste zu ausgedehnt oder kein Problem so verwirrend ist, daß sie den Fortschritt freier Männer und Frauen blockieren könnten... Heute ist der gleiche Geist lebendig. Und es gibt kein besseres Beispiel für ihn als das, was man hier in der NASA findet. Sie wurde nach dem Start des ersten EXPLORER-Satelliten ins Leben gerufen, um unsere Weltraumanstrengungen zu lenken und zu überwachen, unsere führende Rolle auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtwissenschaft zu gewährleisten, die Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der friedlichen Anwendung der Raumfahrttechnik zu fördern, unser Wissen um Atmosphäre und Weltraum auszuweiten, und zum Wohle aller Menschen die praktischen Vorteile aus diesen Aktivitäten wahrzunehmen. Unsere Errungenschaften in diesen zweieinhalb Jahrzehnten haben unserem Land und den Menschen auf diesem Planeten bereits gute Dienste geleistet. Wir erreichen jetzt die Rentabilität, die wir uns von unseren Investitionen im Weltraum vorgestellt haben. Und wenn wir die Zahlen zusammenrechnen, er- �zusammenrechnen, erhalten wir nicht nur den Gegenwert für unser Geld - vielmehr war unser Engagement für die Raumfahrt eine der besten Investitionen, die wir je als Nation getätigt haben. Nachrichtensatelliten ermöglichen uns, Ferngespräche billiger und einfacher zu führen und weltweit Ereignisse über Fernsehen direkt zu übertragen. Was unser Land durch diesen gewaltigen Fortschritt im Nachrichtenwesen gewann, ist gar nicht abzuschätzen. routine. Ähnlich gehören jetzt Wettersatelliten zur Tages- Zahllose Leben werden gerettet,und Eigentum wird geschützt, wenn wetterbedingte Notstände genauer als je zuvor denkbar vorhergesagt und verfolgt werden können. Navigation sowie Such- und Rettungsaktionen zur See und zu Lande werden durch Instrumente unterstützt, die Sie im erdnahen Raum stationiert haben. Mit Hilfe der Fernerkundung durch Satelliten können wir neue Ressourcen auffinden und bereits bekannte besser nutzen. Früher dachte man bei Nebenergebnissen unserer Raumfahrtanstrengungen eigentlich nur an die Teflon-Pfanne. Aber in dieser Zeit hochwertiger Technologie wissen wir heute alle, was die technologischen Fortschritte, die wir gemacht haben, für unser Leben bedeuten. Computer und Elektronik sind jetzt aus dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem Wohlergehen Amerikas nicht mehr wegzudenken. Ebenso hat ganz gewiß die Raumfahrttechnologie enorm zum Weltfrieden beigetragen. Unsere "Augen am Himmel" geben uns allen etwas mehr Sicherheit. Auf dem lebenswichtigen Gebiet der Rüstungskontrolle haben sie für die umstrittene Verifizierung neue Wege eröffnet. Dies alles sind mehr oder weniger Errungenschaften, die zu unserer Verpflichtung, den Weltraum zum Wohle aller Menschen zu erforschen und zu nutzen, in Beziehung gebracht werden können. Aber da ist noch etwas, was ich gerne hier anführen möchte - etwas, das in einer so freien und vielschichtigen Gesellschaft wie der unseren niemals als selbstverständlich angenommen werden kann. Ungeachtet der individuellen Lebensgestaltung gibt es Augenblicke, die uns alle eng verbinden. Augenblicke der Trauer und des Glückes, in denen wir mehr sind als ein Konglomerat von Menschen, die in Nachbarschaft leben. - 3 - Der Tod �Der Tod von Präsident John F. Kennedy war ein solcher Augenblick, das Miterleben der Rückkehr eines amerikanischen Kriegsgefangenen, den wir nach Jahren der Gefangenschaft beim Verlassen des Flugzeuges auf einem philippinischen Flugplatz die Fahne grüßen sahen und ihn sagen hörten: ein anderer. "Gott segne Amerika", Solche Momente formen Seele und Charakter der Nation. Wohl die größten Geschenke der NASA waren die Augenblicke der Größe, die wir alle mit Ihnen teilen durften. Wir alle, ob Lehrer, Schauspieler, Re- gierungsangestellte, Farmer, Fabrikarbeiter, Sekretärinnen oder Polizisten auf Streifendienst, wir alle waren Zeuge jener ersten Flüge im Rahmen des MERCURY-Projekts. Wir fühlten uns den NASA-Teams zugehörig, die Sonden in die Tiefe des Weltraums entsandten, um Unbekanntes zu erkunden, die Ringe des Saturn und die Oberfläche des Mars zu fotografieren. Wir waren dabei, und un- sere Herzen waren von Stolz erfüllt, als Neil Armstrong, ein Amerikaner, als erster Mensch den Mond betrat... In jüngster Zeit hat der Raumtransporter, wie andere NASA-Projekte zuvor, unsere Herzen gewonnen und unsere Phantasie beflügelt. Helden unserer Tage wie Sally Ride und Guy Bluford geben uns neuen Glauben an unser System und neue Hoffnung für die Zukunft. Im vergangenen Jahr durfte ich die COLUMBIA willkommen heißen, als die Raumfähre am Unabhängigkeitstag von ihrer Mission zurückkehrte und in der kalifornischen Wüste landete. Diesen Tag werde ich und werden Millionen anderer Amerikaner nie vergessen. Wie so viele andere Errungenschaften kam auch der Raumtransporter nicht zufällig zustande. Er ist vielmehr das Ergebnis harter Arbeit und ein Vorbote der Zukunft. Kurzsichtige Leute hatten kein Verständnis dafür, und einige, die heute in Amerika an führender Stelle sein möchten, waren vor zehn Jahren sogar führend im Kampf gegen das Raumtransportersystem. Aber Sie bei der NASA haben mit dem Erfolg dieses neuen Transportsystems bewiesen, daß es für uns niemals einen Zeitpunkt gibt, stehen zu bleiben, keine Träume mehr zu haben. Jetzt sind �Jetzt sind wir dabei, eine nationale Raumfahrtstrategie aufzubauen, die Prioritäten für die nächsten 25 Jahre und danach setzt und die unsere Anstrengungen im Weltraum lenkt und inspiriert. Sie wird alle drei Sektoren unseres Raumfahrtprogramms umfassen - den zivilen und den kommerziellen Sektor sowie den der nationalen Sicherheit, wie ich dies schon am 4. Juli vergangenen Jahres umriß. Es geht uns nicht nur um den nächsten logischen Schritt. Wir planen jetzt eine Straße, eine "Höhenstraße", wenn Sie so wollen, die uns eine Vision von unbegrenzter Hoffnung und unbegrenzten Chancen gibt, die das unglaubliche Potential aufzeigt, das nur darauf wartet, zum Wohl aller Menschen nutzbar gemacht zu werden. An diesem 25. Jahrestag appelliere ich an Sie bei der NASA und an alle anderen, die in Amerika mit Raumfahrt zu tun haben: Ziele anstreben, die uns weit ins nächste Jahrhundert führen. Laßt uns Laßt uns Freun- den und Gegnern gleichermaßen demonstrieren, daß die Aufgabenstellungen Amerikas im Weltraum höchsten Zielen menschlichen Strebens dienen: dermann, Zusammenarbeit zwischen Nationen Chancen für je- und Frieden auf Erden. Ihre Vorstellungskraft und Ihre Fähigkeit, in die Zukunft zu projizieren, werden neue Horizonte eröffnen und Barrieren zurückdrängen, die unsere Ziele auf diesem Planeten begrenzen. Die Ziele, die Sie setzen, und Ihr Erfolg, sie zu erreichen, werden großen Einfluß auf wirtschaftliches Wohlergehen und Sicherheit unserer Kinder haben, und sie werden darüber entscheiden, ob Amerika die große Nation bleibt, die es sein soll. Scheuen Sie sich nicht, uns ab und zu daran zu erinnern. Als führende Raumfahrtnation teilen wir mit anderen die Früchte unseres Abenteuers. Das amerikanische Volk weiß dies und unterstützt es. Und wir wollen auch künftig sicherstellen, daß dieses Programm dem Volk gehört..., daß seine Hoffnungen, Träume und Zielsetzungen erfüllt werden. Es gibt Leute, die die Lehrmeinung von den begrenzten Ressourcen verkünden. Sie behaupten, wir seien dabei, alles was wir haben, aufzuzehren, und daß die Menschheit langsam, aber sicher einer Katastrophe entgegengehe, wie sie Malthus prophezeite. Dieser Pessimismus steht der amerikanischen Natur entgegen. Wir haben in unserer Geschichte niemals einfach akzeptiert, sondern gekämpft und gearbeitet, um Besseres zu schaffen. Mit der Erfindung und dem Einsatz von Maschinen - 5 - �von Maschinen haben wir unsere Produktivität verbessert und enormen neuen Reichtum geschaffen. geres Leben. Der Entdeckung von Medikamenten verdanken wir ein län- Der Erfindung neuer Verfahren für die Landwirtschaft - mit Un- terstützung der Industrie und der Forschung - verdanken wir eine bessere Ernährung. Im Laufe meines Lebens entwickelte sich die Luftfahrt aus kleinsten Anfängen mit Doppeldeckern, die auf der grünen Wiese landeten und in denen Passagiere für zehn Dollar zehn Minuten lang mitfliegen durften, zu einem wichtigen Wirtschaftszweig, der ungemein viel zu unserer nationalen Prosperität und Lebensweise beiträgt. Vermutlich spielt die Raumfahrt im Leben künftiger Generationen eine ähnlich wichtige Rolle wie für uns heute die Luftfahrt. Privatfirmen beginnen bereits, sich mit dem Weltraum zu befassen. Hier könnte das Raumtransporterprogramm etwa mit der ersten Eisenbahnlinie quer durch unseren Kontinent verglichen werden. Und wenn kommerzielle Kräfte erst einmal ins Spiel kommen, wird die Welt sehen, was Unternehmergeist bedeutet und für Amerika zustande bringt. eine neue Ära eröffnet. Die ersten 25 Jahre der NASA haben Und wir wollen uns heute vornehmen, daß die nächsten 25 Jahre der NASA die Gewähr geben, dieses neue Kapitel in der Geschichte eine amerikanische Ära werden zu lassen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan gibt multinationalen Einsatz auf Grenada bekannt<br /><em>- Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Charles von Dominica -</em><br /><br />Reagan: USA handeln im Libanon für die Sache des Weltfriedens<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren -</em><br /><br />US-Außenminister bezeichnet Syrien, Sowjetunion und Iran als Feinde des Friedens im Libanon<br /><em>- Erklärung von Shultz vor dem US-Kongress -</em><br /><br />Reagan: USA werden am Konferenztisch in Genf ausharren<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle und Ost-West-Beziehungen<br /><em>- Von Richard R. Burt, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium -</em><br /><br />Lech Walesa mit dem "Shelby Cullom Davis-Preis" ausgezeichnet<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Judy Aita -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfahrt fester Bestandteil der US-Politik<br /><em>- Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/280602e960af8776e9e8707b7d27f52f.pdf 3b1cbccfba42c01a114845e54b002de7 PDF Text Text ^^V^B ^i? nrormciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Oktober 1983 43/B INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Der Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets - Behauptungen und Tatsachen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �26. Oktober 1983 43 DER ABSCHUSS DES KOREANISCHEN PASSAGIERFLUGZEUGES DURCH DIE SOWJETS - Behauptungen und Tatsachen - WASHINGTON - (AD) - Der tragische Zwischenfall, bei dem am 1. September 1983 ein südkoreanisches Passagierflugzeug durch sowjetische Abfangjäger abgeschossen wurde und 269 unschuldige Menschen an Bord ihr Leben verloren, hat die Welt schockiert. Die Sowjets stritten zunächst alles ab, dann tischten sie massive Lügen auf und versuchten schließlich,durch falsche Behauptungen und Anschuldigungen die Vereinigten Staaten zum Schuldigen zu machen. Objektive Beobachter werden auf die sowjetischen Machenschaften nicht hereinfallen, aber es steht zu erwarten, daß die Propaganda Moskaus auch in den nächsten Wochen und Monaten versuchen wird, durch Desinformation und Manipulation die sowjetische Version des tragischen Zwischenfalls publik zu machen. Es ist bezeichnend, daß die Sowjetunion bisher die Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nicht mit entsprechenden Informationen über den Abschuß unterstützt, sondern lediglich erklärt hat, der Zwischenfall werde weiterhin untersucht. Die Experten der ICAO konnten in den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea,die volle Unterstützung gewährten, ihre Untersuchungen im "wesentlichen abschließen". Für die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Für die Beurteilung des Falles dürfte eine Gegenüberstellung der sowjetischen Behauptungen und der nachweisbaren Fakten von Interesse sein. Behauptung: "Man könnte die Allwissenheit Washingtons nur beneiden, wenn seine Darstellung (des Zwischenfalls) auch nur ein Körnchen Wahrheit enthielte. Allerdings (so erklärt die New York Times) wird dieser Flugzeug- typ von elektronischen Geräten kontrolliert, die den Piloten niemals im Stich gelassen haben." Tatsache: (Iswestja, 8. Sept. 1983) Die New York Times hat auch über Spekulationen berichtet, daß in den Bordcomputer des Flugzeuges einprogrammierte falsche Daten der Grund gewesen sein könnten, daß der Pilot seine Abweichung vom korrekten Kurs nicht erkannt hat. Behauptung: "... das ausländische Flugzeug wich Hunderte von Kilometern von seinem richtigen Flugkurs ab..., und die Regeln der internationalen Zivilluftfahrt wurden gröblich verletzt... Es flog ohne Navigationslichter und Warnlampen gegen einen Zusammenstoß, die Besatzung hat auf all die Aktivitäten unseres Abfangjägers nicht reagiert... Der Pilot unseres Abfangjägers hat Warnschüsse... mit Leuchtspurmunition... parallel zum Kurs des eingedrungenen Flugzeuges abgegeben". (Darstellung des Chefs der sowjetischen Luftverteidigung, Generaloberst Romanow, in der Prawda am 5. Sept. 83) Tatsache: Die Bandaufnahmen während des Zwischenfalls lassen erkennen, daß der Pilot des sowjetischen Abfangjägers dreimal berichtet hat, daß er das Blinklicht und die Navigationslichter des Flugzeuges beobachtet hat. Aus den Bandaufnahmen geht nicht hervor, daß der Abfangjäger Warnschüsse abgegeben hat. Behauptung: (Marschall Ogarkow, Stabschef der sowjetischen Streitkräfte): "Das ganze spielte sich in dunkler Nacht und unter Verhältnissen einer Wolkendecke am Oberrand der Schicht, in der der Eindringling flog. Sein Flug wurde... um 06.24 Uhr Ortszeit gestoppt; Tagesanbruch war erst 07.11 Uhr (Sonnenaufgang 07.49 Uhr)" - 2 - Tatsache: ' Die �Tatsache: Die Piloten der sowjetischen Abfangjäger berichteten über Sichtkontakt mit der KAL-Maschine in einem Abstand von etwa fünf Meilen, und einer näherte sich der Boeing 747 auf rund 1,2 Meilen. Das Mondlicht mußte die visuelle Identifizierung erleichtern. Behauptung: "... Die Bodenkontrollstellen für diesen internationalen Flug taten nichts, um die Boeing 747 zu warnen, daß sie vom Kurs abgekommen war." (Romanow am 5. Sept. in der Prawda). Tatsache: Die KAL-Maschine befand sich in einer Zone außerhalb der amerikanischen oder japanischen Bodenradarstationen. Unsere Kenntnis dessen, was geschehen ist, stammt aus der späteren Übersetzung der Funkaufzeichnungen. Behauptung A: "Warum haben die Behörden der Vereinigten Staaten und Japans, deren Luftfahrtkontrollstellen den Flug auf dieser Route überwachen, keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um diese flagrante Verletzung der Souveränität der Sowjetunion zu beenden?" (Radio Moskau, 3. Sept. 20.10 Uhr GMT) Behauptung B: (Ogarkow auf die Frage, ob amerikanische Bodenstationen gewußt haben könnten,daß der KAL-Flug vom Kurs abgekommen war und eine Kurskorrektur hätten veranlassen können.) "Unbestreitbar hätten sie das tun können... Wir schließen die Tatsache völlig aus, daß die Bodenstationen eine solche Abweichung vom Kurs nicht erkannt hätten... Eine solche Abweichung nicht zu erkennen, ich wiederhole es, ist unmöglich." Tatsache: Erstens, die amerikanischen oder japanischen Flugüberwacher wußten zu keinem Zeitpunkt, während sich der Zwischenfall entwickelte, daß die KAL-Maschine vom Kurs abgekommen oder in Gefahr war. Nach dem Zwischen- fall gelang durch genaueste amerikanische und japanische Nachprüfung der elektronischen Daten eine Rekonstruktion dessen, was geschehen war. Zweitens: amerikanische und japanische Fluglotsen können mit ihren Radar- schirmen nur etwa 165 bis 200 Meilen beider Enden der Flugroute zwischen Anchorage und Tokio erfassen. Sie verließen sich, wie normal üblich, auf - 3 - �üblich, auf Funkmeldungen über die Position der KAL-0G7. Diese waren routinemäßig und enthielten keinerlei Hinweise, daß die Piloten der KAL-Maschine sich ihrer Kursabweichung bewußt waren. Drittens, Beobachter an den Radarschirmen der japanischen Luftverteidigung sahen das Signal eines über Sachalin fliegenden Flugzeuges, aber sie konnten nicht wissen, daß es sich um ein vom Kurs abgekommenes Zivilflugzeug handelte, sondern mußten annehmen, daß es sich um ein im eigenen Luftraum fliegendes sowjetisches Flugzeug handelte. Viertens, militärische Einrichtungen der USA auf den Aleuten sind nicht für die Radarkontrolle von Zivilflugzeugen zuständig. Zivilflugzeuge, die die Aleuten überfliegen, mögen zwar passiv bemerkt werden, aber sie werden nicht auf Einhaltung von festgelegten Luftverkehrswegen überprüft. Fünftens, amerikanische und japanische Einrichtungen, die die internationale Notruffrequenz abhören, haben keinen Hinweis auf den Zwischenfall verzeichnet und auch keine sowjetischen Versuche, mit dem Flug KAL-007 auf dieser Frequenz in Kontakt zu treten. Sechstens, es gibt entlang des Luftverkehrsweges R-20 zwischen Alaska und Japan keine zivilen Funk- oder Navigationshilfen, weil sich die Sowjets weigern, an solchen Einrichtungen mitzuarbeiten. Behauptung (Ogarkow): "Die amerikanische Seite hat aus irgendwelchen Gründen bisher nur die Funkaufzeichnungen der sowjetischen Seite veröffentlicht, der sowjetischen Piloten. Aber sie hat die Funkaufzeichnungen des Flugverkehrs auf der eigenen Seite nicht veröffentlicht." Tatsache: Die (amerikanische Luftfahrtbehörde) FAA hat große Anstrengungen unternommen, verwendbare und voll verständliche Bandaufnahmen des gesamten FAA-Verkehrs mit und im Zusammenhang mit diesem KAL-Flug zusammenzutragen. Diese Aufnahmen wurden bald nach dem Abschuß freigegeben. Diese Bänder - 4 - �Diese Bänder und ähnliche Aufnahmen aus Tokio lassen erkennen, daß weder der KAL-Pilot, noch die FAA, noch japanische Bodenstellen erkannt hatten, daß Flug KAL-007 von der internationalen Route R-20 abgekommen war, bis die sowjetischen Raketen die Boeing 747 trafen. Behauptung A: (Ogarkow auf die Frage der ABC-Korrespondentin Pamela Taylor nach "festen Beweisen", daß die 747 ein Aufklärungsflugzeug gewesen sei.) "Alle Analysen des Verhaltens dieses Flugzeuges, die Route... und die Art des Fluges sowie die Analyse der Interaktion zwischen diesem Flugzeug und anderen Flugzeugen in der Kamtschatka-Zone plus die Wahl, den Flug so zu lenken, daß er Zonen mit Luftabwehrraketen-Anlagen vermied, aber sehr wichtige sowjetische Verteidigungsanlagen berührte und schließlich ein Verhalten, das für ein normales Flugzeug gänzlich unverständlich ist, wie etwa, auf keinerlei Warnungen zu reagieren..." Behauptung B: (Ogarkow auf die Frage eines Korrespondenten nach echten sowjetischen Beweisen, daß ein Zusammenhang zwischen der RC-135 und der 747 bestand.) "Welchen Beweises bedarf es noch, wenn das Flugzeug 500 km von der vorgesehenen Route abkam und zwei Stunden lang über sowjetischem Territorium flog... Das ist durch unsere Funkeinrichtungen dokumentiert... Alle Befehle wurden ebenfalls registriert und dokumentiert... Wir sehen keine Notwendigkeit, etwas zu beweisen, was völlig offenkundig ist." Tatsache: Erstens, das südkoreanische Flugzeug hatte keine amerikanische Aufklärungsaufgäbe. Die Vereinigten Staaten setzen keine Maschinen der Zivil- luftfahrt für Aufklärungszwecke ein. Auf wie schwachen Füßen die Behauptung Moskaus steht, geht daraus hervor, daß Ogarkow nicht in der Lage ist, irgend etwas anderes als Schlüsse und glatte Behauptungen als "Beweis" vorzulegen. Zweitens, die Besatzung der RC-135 hatte keinerlei Kontakt mit der KAL007. Die amerikanische Maschine befand sich auf einem Flug zur Beobachtung der Einhaltung von Rüstungskontroll Vereinbarungen. Während der Stunde, die zum Abschuß der 747 führte, war die RC-135 längst in Alaska gelandet. beiden Flugzeuge befanden sich zu keinem Zeitpunkt in - 5 - Die einer "Interaktion" �einer "Interaktion" oder "Koordination". Eine Rekonstruktion ihrer Flug- routen und Positionen auf der Karte zeigt, daß sie niemals "zusammen flogen",;" wie die Sowjets das behauptet haben. Sie waren sich zu keinem Zeitpunkt nä- her als 75 Seemeilen gekommen. Drittens, es gibt Grund zu der Annahme, daß die Identität des Flugzeuges nicht das Hauptanliegen der Offiziere der sowjetischen Luftverteidigung war. Im Jahr 1978 hatten sie, selbst nachdem sie den KAL-Flug, der in das Gebiet von Murmansk abgekommen war, eindeutig als Zivilflugzeug identifiziert hatten, den Piloten des Abfangjägers angewiesen, das Flugzeug abzuschießen. Behauptung (Ogarkow): "Das slidkoreanische Flugzeug drang in der durch sowjetische Radarsysteme abgedeckte Zone genau in dem Gebiet ein, wo ständig amerikanische Aufklärungsflugzeuge patrouillieren... Wir entdeckten diesmal um 02.45 Uhr Ortszeit am 1. September in diesem Gebiet ein Aufklärungsflugzeug vom Typ RC-135... auf einer etwas merkwürdigen Patrouille. Um 04.51 Uhr wurde auf dem Radarschirm ein analoges Signal zu dem der RC-135 in der gleichen Region und in der gleichen Höhe - 8000 Meter - festgestellt. Die Flugzeuge näherten sich einander (bis zu einer völligen Deckungsgleichheit der Signale auf dem Radarschirm) und flogen eine Zeitlang zusammen (etwa 10 Minuten). Dann schlug das eine Kurs nach Alaska ein, während das zweite Richtung Kamtschatka flog. Natürlich wurde daraus der Schluß gezogen, daß sich... ein Aufklärungsflugzeug dem sowjetischen Luftraum nähere... Beide Flugzeuge handelten konzertiert. Ihre Flüge wurden so durchge- führt, daß sie die Luftlage komplizieren und unsere Luftverteidigung verwirren sollten. Darüber hinaus muß die RC-135 das erste Stadium des Fluges der Boeing 747 kontrolliert und zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen unseres Luftverteidigungssystems verfolgt haben." Tatsache: Erstens, die amerikanische RC-135 befand sich auf einem routinemäßigen Aufklärungsflug in internationalem Luftraum außerhalb Kamtschatkas und kontrollierte die sowjetische Einhaltung der SALT-Verträge. - 6 - �SALT-Verträge. Die sowjetische Luftverteidigung selbst überwacht solche Flüge schon seit langem und oft genug, um zu erkennen, daß das KAL-Flugzeug sich ganz anders als alle amerikanischen Aufklärungsflugzeuge verhielt. Man kann auch davon ausgehen, daß durch diese Überwachung jene 40 bis 50 Zivilflugzeuge erfaßt werden, die täglich auf den Routen des nordwestlichen Pazifik verkehren,und daß sie daher mit deren Verhalten und Funksignalen vertraut ist. Zweitens, es gab keine Verbindung zwischen der RC-135 und dem KAL-FlugDer kürzeste Abstand zwischen den beiden Flugzeugen betrug 75 Seemeilen; und die RC-135 kreuzte die Flugbahn der KAL-Maschine erst, nachdem diese bereits 300 Meilen weiter geflogen war. Es hätte daher hinsichtlich der Identität der Flugzeuge bei den Sowjets keine Verwirrung geben dürfen. Drittens, die Behauptung, die RC-135 sei dort gewesen, um den KALFlug zu kontrollieren oder zu überwachen, ist absurd. Die Erklärung, die Flugzeuge seien 10 Minuten lang zusammen geflogen, ist schlicht und einfach falsch; und ein Mindestabstand von 75 Seemeilen würde nicht zu einer Deckung der Abbilder auf dem Radarschirm geführt haben. Dieser Teil der sowjetischen Darstellung ist völlig aus der Luft gegriffen, um die Falschbehauptung zu unterstützen, wonach die KAL-007 eine amerikanische Spionageaufgabe hatte. Behauptung (Ogarkow): "Das über Kamtschatka eingedrungene Flugzeug reagierte auf keinerlei Anfragen der sowjetischen Bodenkontrolle oder von Flugzeugen der Luftverteidigung. Gleichzeitig fingen Funküberwachungsstationen kurze, in regelmäßigen Abständen ausgesandte, verschlüsselte Signale auf,... wie sie normalerweise für die Übermittlung von Geheimdaten verwendet werden." Tatsache: Erstens, die Berichte des Piloten an die Bodenkontrolle zeig- ten keinerlei Rufe an ihn auf dem internationalen Notrufkanal; und ein solcher Ruf wurde weder von der japanischen Luftüberwachung, noch von irgendeinem anderen Flugzeug im dortigen Luftraum aufgefangen. Zweitens, es �Zweitens, es gibt keinerlei Beweise dafür, daß der koreanische Pilot überhaupt irgendwelche sowjetische optische Signale erhielt. Drittens, eine sorgfältige Überprüfung aller verfügbaren Beweise über den Zwischenfall führte zu der Schlußfolgerung, daß die "verschlüsselten Signale" nur ein pieptonartiges Signal der "SelcaV'-Anlage ("Selective callup") des KAL-Flugzeuges gewesen sein konnten, das Flugzeuge routinemäßig einsetzen, um Bodenstationen zu benachrichtigen, daß Sprechfunkverkehr folgen werde. Es ist schwer vorstellbar, daß die sowjetischen Kontrolleure, in einem so vielbeflogenen Luftraum tätig, mit diesen Signalen nicht vertraut gewesen sein sollten. Man muß daher zu der Schlußfolgerung gelangen, daß dies ein weiterer, durchsichtiger Versuch der Sowjets ist, die Behauptung eines "Spionageflugzeuges" zu erhärten. Behauptung (Ogarkow): "Im Bereich der Insel Sachalin wurde das Verhal- ten des eindringenden Flugzeugs unerhört... schüsse der sowjetischen Abfangjäger. Es reagierte nicht auf die Warn- Zudem begann es,gleichzeitig seine Richtung, seine Flughohe und -geschwindigkeit zu ändern in dem offenkundigen Bemühen, den Flugzeugen der Luftabwehr zu entkommen... Es gibt keinen Zwei- fel mehr darüber, daß es sich hier um ein Aufklärungsflugzeug handelte... (über) dem südwestlichen Teil Sachalins wurde der letzte Versuch unternommen, es zur Landung auf einer Landebahn zu zwingen, weshalb viermal Warnschüsse mit insgesamt 120 Spurengeschossen abgegeben wurden... Ein Abfangjäger erhielt den Befehl, den Flug des Eindringlings mit Raketen zu stoppen; der Befehl wurde ausgeführt. Tatsache: Erstens, in der Tonbandaufnahme eines sowjetischen Piloten wird vom Abfeuern der Bordkanone gesprochen. verwendet wurde oder nicht: Gleich, ob Leuchtspurenmunition Der KAL-Pilot zeigte durch nichts an, die Warn- maßnahmen der Sowjets gesehen oder gehört zu haben. Zweitens, der KAL-Pilot hatte per Funk durchgegeben, daß seine Position südöstlich von Hokkaido sei. Er hatte von der japanischen Bodenkontrolle um - 8 - �Bodenkontrolle um Erlaubnis gebeten, von 32 000 auf 35 000 Fuß zu steigen - ein normaler Vorgang, um Treibstoff einzusparen - und diese auch erhalten. Natürlich war mit diesem Aufstieg der 747 ein gewisser Geschwindigkeitsverlust verbunden. Drittens, offenkundig war sich der Pilot auch dann noch nicht der Tatsache bewußt, daß er vom Kurs abgekommen war und sowjetische Abfangjäger in der Nähe waren - und hatte daher auch keinen Grund, mit dem Flugzeug Fluchtmanöver durchzuführen. Die einzige Mitteilung aus den aufgenommenen Stimmen der sowjetischen Piloten, die sich auf diesen Aspekt bezieht, ist die Information des SU-15 Piloten, daß "das Ziel seine Geschwindigkeit verringert. Ich gehe um es herum; ich befinde mich bereits vor dem Ziel." Dies fand statt, als das Flugzeug auf größere Höhe aufstieg. Behauptung: "Es war, als ob sich das Flugzeug im Schutz der Nacht über unser Territorium hinwegstehle. Es gibt keinen Zweifel daran, daß es sich um einen mutwilligen Akt und um eine grobe antisowjetische Provokation handelte... Der sowjetische Pilot wußte nicht genau, daß (es sich hierbei um ein Zivilflugzeug handelte)... Seine Umrisse sind denjenigen des amerikanischen RC-135 Aufklärungsflugzeuges sehr ähnlich. Der Pilot war nicht in der Lage, herauszufinden, welche Funktionen das eingedrungene Flugzeug durchführte... Tatsache: Erstens, ganz deutlich ist dies der Versuch, eine plausible Erklärung für das unentschuldbare Versagen zu finden, die KAL-Maschine korrekt zu identifizieren. Zweitens, bei Nichterkennung von Identität und "Funktion" des Flugzeuges durch den Piloten wäre umso mehr Grund vorhanden gewesen, das Flugzeug nicht abzuschießen. Drittens, die Sowjets hatten das Flugzeug rund zweieinhalb Stunden lang verfolgt. Ein sowjetischer Abfangjäger kam bei klarem Mondlicht sogar - 9 - �Mondlicht sogar bis auf zwei Kilometer an die 747 heran. Mehrere Tage nach dem Abschuß wurde das Flugzeug im Moskauer Fernsehen als "gigantisch" bezeichnet, also ob diese Eigenschaft der 747 gerade entdeckt worden wäre. Viertens, sogar, falls die Umrisse der Maschine es ihnen nicht ermöglicht hätte, die 747 von einer RC-135 zu unterscheiden, so hätten doch die Blink- und Navigationslichter sowie seine Funksprüche dazu führen müssen, es von einem Zivilflugzeug zu unterscheiden, das vom Kurs abgekommen war. Fünftens, eine klare Analyse des Vorfalls muß daher zu dem Schluß führen, daß die Sowjets schlicht nach der Devise vorgingen: Erst schießen, dann fragen. "Geplante Provokation" durch "Spionageflugzeug" In der ersten Woche nach dem Abschuß des KAL-Flugzeuges entwickelte die Sowjetunion die Grundthemen, die zur Verteidigung der sowjetischen Handlungsweise genutzt werden sollten: (1) Die Vereinigten Staaten hätten der Maschine KAL 007 eine Geheimdienstaufgabe zugewiesen,und (2) im Fall eines Abschusses würden die Vereinigten Staaten den Vorfall dazu nützen, die Ost-West-Beziehungen zum Zweck einer ganzen Reihe unterstellter Motive Washingtons zu verschlechtern. Die Schärfe, mit der diese Unterstellungen vorgebracht wurden, zeigt deutlich Moskaus Unbehagen angesichts der weltweiten Reaktion und seine Hoffnung, Anhänger für die Idee zu finden, es sei Washington, wo gelogen werde. Behauptung (Ogarkow): "Es gibt unwiderlegliche Beweise dafür, daß das Eindringen des...(KAL)-Flugzeuges in sowjetischen Luftraum eine mutwillige, sorgfältig geplante Geheimdienstoperation war... und von bestimmten Zentren auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten und Japans gelenkt wurde." Tatsache: - 10 - Falsch. �Tatsache: Falsch. Als Beweis für diese Behauptung bietet die Sowjet- union nichts als ihre Fragen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Die Ver- einigten Staaten beziehen keine Zivilflugzeuge in ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten ein. Behauptung: "... Das Szenario für das Auftauchen (der KAL-Maschine) wurde in all seinen Einzelheiten auf der anderen Seite des Ozeans entworfen, (wo) sie das Leben so vieler Menschen riskierten... Diese sind noch weitere Opfer des 'Kalten Krieges', für den das Weiße Haus eintritt und in dem es ein Meister ist. Die Geschichte wird es dafür zur Verantwortung ziehen." (Prawda, 5. Sept. 83) Tatsache: Es gab kein amerikanisches Szenario. Diese Darstellung des Vorfalls dürfte ein Spiegelbild jener Art von Aktionen sein, wie sie Moskau schon in der Vergangenheit befohlen hat. So gibt es eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, daß Aeroflot-Maschinen nachrichtendienstliche Aufgaben durchgeführt haben, wobei sie von den vorgeschriebenen Routen abwichen, um wichtige militärische Einrichtungen des Westens zu überfliegen. Behauptung: "(Amerikanische Quellen)... verbreiten zynisch Informa- tionen über Spionagetätigkeit der USA an der Ostgrenze unseres Heimatlandes. All das bestätigt nur, daß (die KAL-Passagiere)... Opfer einer monströsen Provokation von noch nie dagewesener Perfidie wurden. (Iswestija, 7. Sept. 83) Tatsache: Moskau und die ganze Welt wissen, daß die UdSSR genau wie die Vereinigten Staaten gemäß unseren bilateralen Rüstungskontroi labkommen ganz normal und routinemäßig die gegenseitige Einhaltung dieser Abkommen überwachen und dabei "nationale technische Mittel" einsetzen. Eine solche Beschreibung dieser akzeptierten Realität unserer heutigen Welt ist schlicht und einfach schlechte Propaganda. Behauptung: "... Die Hände des CIA, die Hände des Pentagon und... die Hände des militärisch-industriellen Komplexes der USA programmierten i 11 �USA programmierten den tragischen Verlust der südkoreanischen Maschine und opferten diese Maschine auf dem Altar des Egoismus der herrschenden Kreise der USA. Die Hauptfrage ist, warum sich die südkoreanische Maschine in sowjetischem Luftraum befand... Reagan sagte, niemand werde jemals wissen, wer diese Route in den Computer des Flugzeugs eingab. Aber er wurde in Washington programmiert... von jenen, die Zugang zum Flugzeug und zu seinem Flugprogramm hatten. (TASS, 10. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Theorie einer nachrichtendienstlichen Aufgabe, die Moskau aufstellen will, baut sich auf nichts anderem als auf sowjetischen Verdächtigungen, auf Befürchtungen und auf fabrizierten Unterstellungen auf und zeigt die Mentalität des Kreml in sehr schlechtem Licht. Zweitens, die Vereinigten Staaten haben die bekannten Fakten des Falles offen dargelegt. Die UdSSR hingegen hat sich den zu recht stellenden Fragen über dieses Massaker an 269 Menschen in einem Zivilflugzeug entzogen. In dem Maß, in dem die sowjetische Regierung wirklich glaubt, die meisten vernünftig urteilenden Menschenwürden dies nicht sehen, besteht in der nichtkommunistischen Welt umso mehr Grund, hinsichtlich der Ost-West-Beziehungen für die Zukunft Bedenken anzumelden. Drittens, der wirkliche Grund dafür, daß die KAL-Maschine vom Kurs abkam, wird unbekannt bleiben, bis die Daten des Flugaufzeichnungsgerätes gefunden und analysiert werden können. Piloten, die Erfahrung mit der 747 haben, haben ihre Hypothesen für mögliche Vorkommnisse an Bord der Maschine und für Probleme mit der Ausrüstung vorgebracht, wodurch die KAL-007 vom Kurs hätte abgekommen sein können. Sie stellen zugleich fest, daß solche Abwei- chungen bei allen Fluglinien, einschließlich der Aeroflot, vorkommen. Viertens, die sowjetische Behauptung, wonach die Maschine in den sowjetischen Luftraum wegen einer amerikanischen "Spionageaufgabe" eingedrungen sein - 12 - �eingedrungen sein soll, ist reine Erfindung. Die amerikanischen "nationalen technischen Mittel" zur Überwachung der Rüstungskontroi labkommen mit den Sowjets sind völlig angemessen, um ihre Arbeit zu tun. Fünftens, die sowjetische Propaganda befolgt offensichtlich den Befehl dife Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Tatsache abzulenken, daß die UdSSR ihre eigenen "nationalen technischen Mittel" zum gleichen Zweck und ebenso umfangreich einsetzt und daß die weitverbreitete und offenkundige Spionage und subversiven Aktivitäten dazu geführt haben, daß über 200 sowjetische Agenten während der letzten Jahre aus Staaten der Freien Welt ausgewiesen wurden. Behauptung: "... Warum dieser weltweite Aufschrei? Weil Washington glaubt: Je schlechter die Atmosphäre in der Welt, umso besser die Situation für die Durchführung der imperialistischen Pläne der Vereinigten Staaten und der NATO; desto leichter auch für sie, Abkommen zur Einhaltung des Wettrüstens auszuweichen, durch die die Menschheit der nuklearen Bedrohung entkommen könnte." (Moskauer Fernsehen um 13.00 Uhr MEZ am 4. Sept. 83) "Die amerikanische Administration startet eine plumpe antisowjetische Kampagne..., (deren) Anstifter... mutwillig Leidenschaften entzünden und eine Täuschung auf die andere häufen... Die Provokateure werden ihrer Verantwortung für diesen kriminellen Akt gegenüber der UdSSR, ihren souveränen Rechten und ihre Sicherheitsinteressen nicht entgehen." (TASS 16.28 Uhr MEZ 4. Sept. 83) Tatsache: Erstens, praktisch alle Kommentatoren der Freien Welt lachen über die sowjetische Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ein Zivilflugzeug für die Sammlung von Nachrichtenmaterial benutzen könnten. Zweitens, der "weltweite Aufschrei" gilt dem'Abschuß, gilt Moskaus zynischen Lügen und der lächerlichen Vertuschungsgeschichte, die dort aufgetischt wurde. Die klare Beweislage zeigt, daß Moskau so von seiner Sicher- heit besessen ist, daß kaltblütig 269 Männer, Frauen und Kinder in einem Zi- 13 - �in einem Zivilflugzeug ermordet werden. Drittens, die gesamte sowjetische Reaktion zeigt die Schwäche des Falls: Es gab zur Verteidigung nichts anderes als die Lüge. Behauptung A (Ogarkow): "Die Aktionen (der sowjetischen Luftverteidi- gung) wurden in strikter Einhaltung von Verfassung und Gesetz der UdSSR und bestehender internationaler Abkommen durchgeführt. Es ist souveränes Recht eines jeden Staates, seine Grenzen, einschließlich seines Luftraumes, zu verteidigen." Behauptung B: "Die Vereinigten Staaten versuchen..., den Sicherheitsrat dazu zu mißbrauchen, Staaten das souveräne Recht zu bestreiten, ihre Sicherheit zu gewährleisten, obgleich auch die Charta der Vereinten Nationen dieses Recht garantiert." (TASS, 09.38 Uhr MEZ, 4. Sept. 83) Tatsache: Erstens, auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sprach der Vertreter von Singapur praktisch für die ganze Staatengemeinschaft, als er sagte: "Wir müssen... verlangen, daß die Sowjetunion ihre Gesetze und Regeln in Einklang mit internationalem Recht bringt." Zweitens, die überwältigende Mehrheit der Staaten dieser Welt machte durch ihre Erklärungen während der Beratungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf den Treffen der Internationalen Zivilluftfahrtorgani- sation und während des Treffens der Welttourismusorganisation in Neu Delhi ihren deutlichen Widerspruch gegen die Behauptung Moskaus deutlich, wonach die Bedenken eines Staates hinsichtlich Souveränität, Sicherheit und "geheiligte^ Grenzen" die Besorgnis um den Schutz unschuldigen Lebens und des internationalen Transportes übersteigen können. Drittens,keinerlei internationale Regelungen lassen zu, daß ein Flugzeug eines anderen Staates in Friedenszeiten abgeschossen wird. Das Völker- recht duldet nicht das Abschießen von Zivilflugzeugen, ganz gleich, welche Verdachtsmomente es hinsichtlich seiner Funktion geben möge. Viertens, sowjetische - 14 - �Viertens, sowjetische Flugzeuge haben in vielen Fällen den Luftraum anderer Staaten verletzt, dies zuweilen sogar eindeutig absichtlich. hier versucht Moskau, zweierlei Maßstäbe anzulegen. Auch Letztlich bedeutet der sowjetische Anspruch, daß jedwede Art von Maßnahme durch seine eigene, extreme Unsicherheit gerechtfertigt wäre. Behauptung: "Reagan hat die amerikanische Version des Vorfalls dargelegt, eine Version, die von der CIA ausgearbeitet wurde und sich auf verleumderische Konstruktionen gegen die Sowjetunion stützt... (Er bedrohte) uns mit Sanktionen und... sagte, die Sowjetunion hätte angeblich kein gesetzliches oder moralisches Recht und keine Rechtfertigung, hinsichtlich des Flugzeuges Schritte zu unternehmen... Aber nur jemand, der mit den Fragen des Völkerrechts nicht vertraut ist, kann eine solche Erklärung abgeben... Was würde der amerikanische Präsident sagen, wenn z.B. morgen... ein sowjetisches Flugzeug über geheime Landesteilen der Vereinigten Staaten auftauchen würde?" (Moskauer Fernsehen am 6. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Reaktion der Vereinigten Staaten und der anderen Staaten der freien Welt auf diesen Vorfall waren sorgfältig auf die Fakten ausgerichtet und zeigen ein volles Verständnis für die entsprechenden Fragen des Völkerrechts und der moralischen Komponente. Zweitens, sowjetische Flugzeuge tauchten in der Tat wiederholt im Luftraum vieler Staaten auf, wozu sie kein Recht hatten. Sie wurden dabei ertappt und zum Abflug veranlaßt. Kein anderer Staat hat sich jemals das Recht angemaßt, sie abzuschießen. Behauptung: (Der Stellvertretende Chef der Internationalen Abteilung der KPdSU, Samjatin): In Anspielung auf einen Aeroflot-Flug über Neuengland im Jahr 1981) "Bei Überprüfung stellte sich heraus, daß auch in diesem Fall das Aeroflot-Flugzeug die von der amerikanischen Luftfahrtbehörde genehmigte Flugroute strikt eingehalten hatte. Aeroflot legte hierfür Beweise vor, und die amerikanische Zivilluftfahrtbehörde (CAB) war bereit, ihre vorherige Ent- - 15 - �vorherige Entscheidung rückgängig zu machen. Dennoch schickte das amerika- nische Außenministerium dieser Behörde einen Brief, wonach Aeroflot, gleich, ob seine Beweise richtig oder falsch seien, bestraft werden müsse." Tatsache: dient. Dies ist eine falsche Darstellung, die nur den eigenen Zwecken Am 8. November 1981 wichen die Aeroflot-Flugzeuge sowohl auf dem Hin- ais auch auf dem Rückflug Moskau-Washington deutlich von ihrer für den amerikanischen Luftraum über Neuengland vorgeschriebenen Flugroute ab und folgten einem Kurs, der über die Pease-Luftwaffenbasis in New Hampshire wie auch über die Groton-Atomunterseeboot-Anlage in Connecticut führte. Als amerikanische Reaktion wurde über Aeroflot ein Flugverbot für zwei Flüge verhängt. Behauptung: "In Washington träumte man von einem großen Schlag, mit dem man die propagandistische und politische Lage verändern und die Aufmerksamkeit der Menschen von den Friedensinitiativen der Sowjetunion ablenken könnte und wodurch gleichzeitig Washington eine Lösung für seine großen internationalen Probleme finden würde. Der nur allzu bekannte Vorfall mit der südkoreanischen Maschine war eine solche Sache. Sogleich nach dem Vorfall wurde - nach einem im vorhinein ausgearbeiteten Plan - in den Vereinigten Staaten eine breitangelegte Propagandakampagne gestartet, deren Tonlage von Präsident Reagan selbst angegeben wurde... Gleich zu Beginn wurde behauptet, mit der Sowjetunion seien angeblich überhaupt keine Abkommen möglich, sie verstünde angeblich nur die Sprache der Stärke,und deshalb sei es notwendig, sich zu bewaffnen. aber ist eine offenkundig abenteuerliche Politik." (Radio Dies Moskau am 7. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Tatsache, daß Washington natürlich erst nach dem Vorfall etwas davon wissen konnte, wischt dieses ganze konstruierte Argument der Moskauer Rundfunkkommentatoren beiseite. Zweitens, hinsichtlich der amerikanischen Reaktion kann man zwischen den Zeilen sogar eine gewisse Bewunderung und Neid für die Schnelligkeit und die Qualität der Reaktion der amerikanischen Regierung lesen. Die Demokratie muß nicht unbedingt weniger effizient funktionieren als ein autoritäres Re- 16 - �autoritäres Regime. Behauptung A: "Die Reagan-Administration... (zielt darauf ab), die internationale Atmosphäre so weit aufzuheizen, daß sie dann eine Politik der uneingeschränkten Militarisierung der Vereinigten Staaten und der offenen Vorbereitung des thermonuklearen Krieges führen... (und) alle Anstrengungen der friedliebenden Kräfte zunichte machen kann... Man kann Washingtons Streich nur... als absichtlichen Mord bezeichnen. (TASS, Internationaler Dienst in russisch, 7. Sept. 83) Behauptung B: "Der Vorfall... fand zu einer für Washington 'günstigen' Zeit statt... am Vorabend... einer neuen Runde der Genfer TINF-Verhandlungen..., am Vorabend der letzten Schritte der Madrider Konferenz und am Vorabend (der Beratungen des Kongresses über) eine Abstimmung des neuen, noch gewaltigeren Rüstungshaushaltes für das Wettrüsten... Jene, die die Computer des südkoreanischen Flugzeuges programmierten, wissen sehr genau, daß in... einer Atmosphäre der Hysterie es leichter ist, das Wettrüsten aufzuheizen, ihre widerspenstigen Verbündeten in den Militärblöcken in Schach zu halten und leichter eine Lösung der Probleme von Krieg und Frieden zu vermeiden... Die Geschichte kennt viele Beispiele, wo Aggressoren und Eroberer unbewaffnete Frauen, alte Männer und Kinder vor ihren Horden hergetrieben haben... Nein, die Herzen der Herrschenden in Washington sind nicht mit den unschuldigen Opfern dieses programmierten Aktes der Provokation. Ihre Herzen und Seelen... greifen nach der Weltherrschaft." (Istwestija, 7. Sept. 83) Behauptung C: "Der Plan war offensichtlich so, daß das Flugzeug, das sich als Zivilmaschine ausgab, entweder seine Geheimdienstmission erfüllen würde oder aber für den Fall, die sowjetischen Luftverteidigungskräfte würden seinen Flug beenden, sogleich eine fanatische antisowjetische Kampagne einsetzen würde. Nunmehr ist klar, daß die zweite Option zum Einsatz kam. (TASS, 10. Sept. 83) Tatsache, Erstens, - 17 - �Tatsache: Erstens, Moskau unternimmt offensichtlich den Versuch, das zu vertuschen, was sich bei der Anhörung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 6. September 1983 ergeben hat: Daß nämlich praktisch niemand an die "Spionageflugzeug"-Geschichte oder die wüsten Unterstellungen glaubt, die Moskau gegenüber den Vereinigten Staaten vorgebracht hat. Zweitens, die Sowjetunion wurde also dabei ertappt, wie sie selbst Propaganda verspritzt, während die übrige Welt Reue und Wiedergutmachung erwartet. Drittens, nur Nationen und Menschen mit Werten, die nicht durch Ideologie und ein paranoisches Gefühl von Unsicherheit verzerrt sind, ist eine Tragödie wie diese niemals "passend". Viertens, da die Vereinigten Staaten auf keine Weise die KAL-Maschine "benutzten", sind alle Unterstellungen hinsichtlich eines konspirativen amerikanischen politischen Komplotts oder einer "geplanten Provokation" vollkommene Fantasiegebilde. Fünftens, die Kaltblütigkeit des sowjetischen Abschusses und der Zynismus Moskaus bei dem darauffolgenden massiven Versuch, den Vereinigten Staaten die Schuld zuzuweisen, erklärt die Entrüstung der freien Welt. Die Reaktion der amerikanischen Regierung kann angesichts der Umstände des Falles nur zurückhaltend genannt werden. Die Hysterie, wenn es denn welche gab, zeigte sich in den wütenden Bemühungen der Sowjetunion, von einer gerechten Beurteilung ihres Verhaltens durch die Weltmeinung abzulenken. - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Abschuss des koreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets<br /><em>- Behauptungen und Tatsachen -</em>