126 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c851a31f5a5027d303b19ea3f513f3.pdf ba097173e7ae4d16a7fdb1c6de553135 PDF Text Text 1 3 I 3 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT WIRTSCHAFT DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 25. Januar 1979 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt, in dem er zu einem verstärkten Kampf gegen Inflation, Verschwendung und Unfähigkeit aufruft. Wir geben nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: Als ich vor zwei Jahren das Präsidentenamt übernahm, hatte unsere Wirtschaft schwer zu ringen, um aus der tiefen Rezession der Jahre 1974/75 herauszukommen. Es herrschte eine weitverbreitete Arbeitslosigkeit, und ein erheblicher Teil unserer industriellen Produktionskapazität lag brach. Heute stehen 7 Millionen mehr Amerikaner im Erwerbsleben, und die Fabriken überall im Lande haben wieder einen hohen Güterausstoß zu verzeichnen. Die inflationsbereinigten Einkommen der privaten Haushalte sind beträchtlich gestiegen, das gleiche gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die Aufgabe, vor die wir uns jetzt gestellt sehen,ist, eine Wirtschaft beizubehalten, die nahezu mit voller Kapazität arbeitet - die Prosperität Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �t Prosperität aufrechtzuerhalten und die Früchte unserer Leistungen gleichmäßiger auf alle Bürger zu verteilen. Selbst unter den bestmöglichen Umständen erfordert die Ausarbeitung einer Wirtschaftspolitik zur Lösung dieser Aufgaben Mäßigung und eine sorgfältige Auswahl der Methoden. Die Entwicklung geeigneter Politiken wurde durch die Beschleunigung der Inflation im vergangenen Jahr und die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses, die teilweise für erstere verantwortlich war, noch kompliziert. Mein Wirtschafts- und mein Haushaltsprogramm sind direkt auf die wirtschaftlichen Realitäten zugeschnitten, mit denen wir heute konfrontiert sind. Sie beruhen auf vier Grundsätzen: Erstens muß die Eindämmung der Inflation unsere erste wirtschaftliche Priorität sein. Die Inflation gefährdet den während der letzten beiden Jahre erzielten Beschäftigungs- und den Einkommenszuwachs. Wir müssen tatkräftig und wirkungsvoll handeln, um die Inflation zu bekämpfen, und wir müssen darin solange fortfahren, bis die Schlacht gewonnen ist. Zweitens muß die Regierung mehr leisten. Die Eindämmung der Inflation wird Mäßigung in der Haushaltpolitik erfordern und ein bescheideneres wirtschaftliches Wachstum bedingen. Angesichts des sehr geringen Produktivitätszuwachses wird der Lebensstandard nicht mehr so rasch steigen, wie in den vergangenen zwei Jahren. In einem solchen Wirtschaftsklima sind Verschwendung, Ineffizienz oder falsch gesetzte Prioritäten einfach untragbar. Es ist heute wichtiger als je zuvor, daß unsere Regierung sowohl in ihren Haushaltsprogrammen als auch bei allen Eingriffen bestmöglichen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln macht und sich besserer und weniger kostspieliger Methoden bedient, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verwirklichen. Drittens �Drittens dürfen wir die Inflation nicht auf Kosten der am ehesten verletzlichen Mitglieder unserer Gesellschaft verringern, nämlich der Armen, der Alten und jener, denen es schwer fällt, selbst in e^'ner Vollbeschäftigungswirtschaft e'-nen Arbeitsplatz zu fanden Wir sind ein Volk erfüllt vom Mit- gefühl für andere, das sich der Fairness verschrieben hat, Wir werden diejenigen, die unserer Hilfe am meisten bedürfen, nicht aus den Augen verlieren. Viertens muß unsere Politik die Tatsache widerspiegeln, daß die Vereinigten Staaten ein sehr wichtiger Teil einer engverflochtenen Weltwirtschaft sind. Wir werden auch weiterhin eine Innenpolitik betreiben und andere notwendige und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Stärke und Stabilität des Dollar zu wahren,und wir werden uns mit anderen Ländern in dem Bemühen zusammenschließen, eine offene und expandierende Weltwirtschaft zu fördern. In den vor uns liegenden Monaten werden wir eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die von dieser Regierung betriebene Politik im Einklang mit diesen vier Prinzipien steht. Das Budget für 1980 mußte sehr eingeschränkt werden, und ich beabsichtige sicherzustellen, daß eine Haushalt- und Steuerpolitik der strengen und maßvollen Zurückhaltung beibehalten wird. Das Budget muß aber die Weiterführung und Stärkung unserer wichtigsten Programme ermöglichen, und ich trete nachdrücklich für diese Programme ein. Um den Kampf gegen die Inflation zu verstärken, befürworte ich eine umgehende Annahme meines Programms zur Sicherung des Reallohns und meiner Vorschläge zur Dämpfung der Krankenhauskosten und zur Reform regulativer Bestimmungen. Ich werde mich auch weiterhin um die Zusammenarbeit und Mithilfe des amerikanischen Volkes im Kampf gegen die Inflation bemühen. Im Oktober vergan- genen Jahres schlug ich ein Programm von Preis- und Lohrnormen vor, das dem Zweck dient, die Preis-Lohn-Spirale zu durchbrechen, die unsere Volkswirtschaft seit über einem Jahrzehnt plagt„ Dieses Programm genießt die nachdrückliche Unterstützung des amerikanischen Volkes, und ich werde alle möglichen Anstrengungen unternehmen, mir seine weitestmögliche Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren zu sichern. Die �I Die Lohn- und Preisnormen mahnen jeden Amerikaner, Mäßigung zu üben. Jeder Amerikaner darf deshalb von der Regierung erwarten, daß ihre eigenen Maßnahmen die freiwilligen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation begünstigen und nicht unterminieren. Die standhafte Wahrung der Disziplin in der Haushalt-, Steuer- und Währungspolitik und die Begrenzung der inflatorischen Auswirkungen anderer staatlicher Maßnahmen sind entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg des Anti-Inflationsprogramms. Gemeinsam kön- nen die Maßnahmen der Regierung und das Verhalten der Privatwirtschaft eine neue Grundlage für eine andauernde Prosperität schaffen. Fortschritte und Probleme im Jahr 1978 Zu meinen ersten Maßnahmen nach dem Amtsantritt gehörten Schritte, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Rückkehr zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu beschleunigen... Im Jahr 1977 stieg unsere Wirtschaftswachstumsrate gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Prozent, 1978 erhöhte sich der Ausstoß unseres Landes an Waren und Dienstleistungen um den gesunden Satz von 4,25 Prozent. Heute schöpft unser Land seine Industriekapazität weit stärker aus als vor einem Jahr. Im Vorjahr wurden 3 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Heute steht ein größerer Prozentsatz unseres Volkes im Arbeitsprozeß als je zuvor in unserer Geschichte. Der Beschäftigungszuwachs war in den letzten beiden Jahren besonders stark bei Frauen und Angehörigen von Minderheitengruppen. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich 1978 auf weniger als 6 Prozent des Arbeitspotentials. Es waren im Dezember 1978 nahezu eineinhalb Millionen Amerikaner weniger arbeitslos als zwei Jahr zuvor. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen ist ebenfalls rückläufig von dem hohen Stand, den sie in der frühen Phase der wirtschaftlichen Gesundung erreicht hatte, wobei diese Bevölkerungsgruppen aber noch immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Last der Arbeitslosigkeit tragen. Der �Der Beschä'ftigungs- und Produktionszuwachs bescherte den meisten Amerikanern 1978 erhebliche Einkommenssteigerungen. Das inflationsbereinigte ver- fügbare Personaleinkommen stieg während der vier Quartale des letzten Jahres um über 3 Prozent. Das Einkommen der Farmer unseres Landes, das 1976 und 1977 stark gedrückt war, verzeichnete einen spürbaren Auftrieb. Die Unternehmensgewinne erhöhten sich 1978 um über 10 Prozent, was wiederum die Vorbedingungen für eine anhaltende Zunahme der Investitionen schuf, die für Produktivitätssteigerungen und eine gesunde Wirtschaftsexpansion erforderlich sind. Auch die Investitionen der Wirtschaft in neue An- lagen und Ausrüstungen sind 1978 gestiegen, so daß der Anteil der Gesamtproduktion des Landes, der für Zwecke der Kapitalbildung aufgewandt wird, den höchsten Stand in vier Jahren erreichte. Die Prosperität unseres Landes ruht, nach den meisten Indices zu urteilen, auf einer soliden Grundlage. ende noch immer stark. Unsere Volkswirtschaft wuchs zu Jahres- Der expansive Schwung wird zu Anfang dieses Jahres dank der im Einkommensteuergesetz von 1978 verfügten Senkung der Steuern auf das Einkommen und die Unternehmensgewinne weiter anhalten. Im vergange- nen Jahr wie in früheren Jahren der Wiedergesundung verlief der Prozeß der wirtschaftlichen Expansion relativ ausgewogen. Industrieunternehmen und Fi- nanzinstitute sind in guter finanzieller Lage. Zu Verknappungen und Spekula- tionskäufen kommt es so gut wie nicht. Dennoch stellt die Inflation eine ernste Bedrohung der anhaltenden wirtschaftlichen Gesundheit des Landes dar. Wenn wir Fortschritte im Abbau der Inflation erzielen, sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Obergang von einer Periode der wirtschaftlichen Erholung zu einer Periode eines bescheidenen aber anhaltenden Wachstums gut. Seit über zehn Jahren sieht sich unser Land, wie viele andere Länder, einer hartnäckigen Inflation ausgesetzt. Im Verlauf des Jahres 1978 hat sich das Problem der Inflation bei uns verschlimmert. Die Verbraucherpreise stiegen um etwa 9 Prozent - eine hohe Zunahme gegenüber der Inflationsrate von 6,75 Prozent im Jahr 1977. Die Lohnerhöhungen fielen ebenfalls höher aus, und die Gestehungskosten stiegen sogar noch stärker, weil sich der Produkti- �. Produktivitätszuwachs stark abschwächte. Die Bemühungen zur Eindämmung der Inflation erhielten 1978 höchste Dringlichkeit zugesprochen. Ich empfahl im Mai dem Kongreß, die von mir vor- geschlagenen Steuersenkungen um 5 Milliarden Dollar zu verringern und 3 Monate aufzuschieben. Im Oktober unterbreitete ich ein starkes und umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation. Kurz darauf ergriff unser Land im Zu- sammenarbeit mit anderen Ländern eine Reihe von Maßnahmen, um den Dollar im Ausland zu stärken und darüber hinaus zur Verringerung der Inflation in unserem Land beizutragen. Die Inflation im Jahr 1978 Der Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr rührte aus mehreren Quellen her. Ein kalter Winter wirkte sich auf die Nahrungsmittel Versorgung und -preise aus. Die Abwertung des Dollar auf ausländischen Devisenmärkten wirkte sich preiserhöhend auf die Einfuhren und auf die Produkte amerikanischer Hersteller aus, die im Wettbewerb mit Einfuhrgütern stehen. Die Preise für Boden und Baumaterialien wurden von der starken Nachfrage nach neuen Wohnungen hochgetrieben, und auch der Anstieg der Hypothekenzinssätze wirkte sich beim Kauf von Wohnungen preissteigend aus. Die kumulativen Auswirkungen von staat- lichen Gesetzen und Bestimmungen haben während der letzten Jahre den Kostendruck noch weiter verstärkt. Zu einem großen Teil war die Verschlimmerung der Inflation im vergangenen Jahr aber dem geringen Zuwachs der Arbeitsproduktivität zuzuschreiben. Im letzten Jahrzehnt oder länger hat sich der Produktivitätszuwachs abgeflacht. Gegen Jahresende 1977 und das ganze Jahr 1978 über nahm die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses ernste Formen an. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Produktivität unserer Wirtschaft nur um knapp 1 Prozent. Die �Die Gründe für d e Abschwächung des Produktivitätszuwachses in unserem Lande, L id der besonders niedrige Zuwachs im vergangenen Jahr sind vielschichtiger Natur und nicht vol"1 und ganz verständlichbekannt. Die Folgen aber sind wohl- Angesichts eines verminderten Produktivitätszuwachses kann unser Le- bensstandard sowohl für den einzelnen als für das Volk insgesamt nicht mehr so rasch wie bisher steigen. Ein geringerer Produktivitätszuwachs aber bedeutet, daß die Mittel, die für die Durchführung von Regierungsprogrammen zur Verfügung stehen, knapp werden.. Ei" bedeutet ferner, daß hohe Lohn- und anderweitige Einkommenssteigerungen einen stärkeren Druck auf Kosten und Preise ausüben. Wollten wi> die Realitäten eines geringeren Produktivitätszuwachses übergehen - und würde die Regierung unvermindert hohe Ansprüche an unsere finanziellen Ressourcen stellen und die Bürger damit fortfahren, auf größere Erhöhungen ihrer Geldeinkommen zu pochen - wird sich das Problem der Inflation weiter verschärfen. Der Kampf gegen die Inflation Die Inflation schädigt jeden einzelnen hier im Lande. Sie bedeutet, daß die Lohn- und Gehaltszahlungen nicht mehr so viel wert sind wie früher. Sie bedeutet ferner, daß Sparguthaben, die für die Zeit des Ruhestandes oder für die Ausbildung von Kindern angesammelt worden sind, nicht mehr ausreichen. Viele arme und ältere Menschen müssen erleben, wie die Preise für Nahrungsmittel, Unterkunft und Heizung rasch steigen, während ihr eigenes Einkommen nur langsam oder überhaupt nicht wächst. Und diese Probleme sind so akut, daß sie höchste Anstrengungen erforderlich machen, die Inflation zu vermindern. Stei- gende Preise und Kosten haben zudem zusätzliche und sehr ernste Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft als Ganzes. Die Inflation t<"e7'bt die Zinssätze in die Höhe, sie höhlt d^e Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und den Wert unseres Dollar im Ausland aus. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft wird vermindert, und Investitionspläne werden umgestoßen. Das Vertrauen der Verbraucher in ihre eigene Zukunft wird - 7 - �wird untergraben. Früher oder später werden diese Auswirkungen der Inflation die Grundlage für die wirtschaftliche Expansion unterminieren und eine anhaltende Prosperität unmöglich machen. Schließlich werden die korrodierenden Auswirkungen der Inflation an den Banden nagen, die uns als Volk einen ... In einer Zeit der Inflation beobachtet jeder einzelne frustriert, wie der Wert der Lohnzahlung der vergangenen Woche oder der der höheren Sozialversicherungszahlung vom vergangenen Monat im weiteren Verlauf des Jahres aufgrund eines Porzesses schwindet, auf den er selbst keinerlei Einfluß hat ... Die Zukunft ist ohnehin ungewiß und die Realisierung unserer Pläne unterliegt ohnehin niemals gänzlich unserer eigenen Kontrolle. Wenn der Wert des Maßstabes, nach dem wir uns in unserer Planung richten die Kaufkraft des Dollar -, einem stärkeren und unvorhersagbaren Schrumpfungs- prozeß unterliegt, dann entgleitet ein weiteres Element der Gestaltung der eigenen Zukunft unseren Händen. Man braucht sich nicht zu wundern, daß darüber das Vertrauen in die Regierung und in die sozialen Institutionen schwindet. Aus allen diesen Gründen muß die Eindämmung der Inflation nunmehr wichtigstes Anliegen der Wirtschaftspolitik sein. Politische Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung Das erste Element in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Inflation muß eine feste, anhaltende und sorgfältig angewandte fiskalische und monetäre Zurückhaltung sein. Wir sind in einen Zeitraum eingetretenen dem die hohe Rate des wirtschaftlichen Wachstums, die wir erlebten, als der Spielraum ungenutzter Ressourcen größer war, nicht mehr zutrifft. Wir werden die notwendige Zurückhaltung üben und daran festhalten. Wir werden nicht versuchen, die Inflation aus unserem Wirtschaftssystem herauszupressen, indem wir eine Politik verfolgen, die eine Rezession herbeiführen würde. Eine solche Handlungsweise wäre unfair. Sie würde die schwerste Last des Kampfes gegen die Inflation jenen aufbürden, die sie am wenigsten �wenigsten tragen können. Und es wäre auch eine unwirksame Methode. Schon zweimal im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich die Inflation beschleunigt mit einer darauffolgenden Rezession. Aber jede Rezession hat nur eine begrenzte Erleichterung von der Inflation gebracht. Der unterschwellige Druck hinter steigenden Preisen und Kosten blieb weiterhin stark,und wenn der Wiederaufschwung begann, begann sich auch die Inflation wieder zu beschleunigen. Politik des ständigen Bremsens und Gasgebens funktioniert nicht. Eine Ein erfolg- reiches Anti-Inflationsprogramm muß einen langen Atem haben, um mit einem langfristigen Inflationsproblem fertigzuwerden. Unser Programm entspricht diesen Anforderungen. Als ich im Oktober vorigen Jahres meine Anti-Inflationsinitiativen bekanntgegeben habe, versprach ich eine zurückhaltende Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980. Ich habe dieses Versprechen gehalten. Das zentrale Ele- ment meines fiskalischen Programms ist die strenge Kontrolle der Ausgaben des Bundes: - Das Wachstum der Bundesausgaben wird eingeschränkt werden. Wie 1979 werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Haushaltsjahr real um beträchtlich weniger als ein Prozent steigen. - Der Anteil des Bruttosozialprodukts, der durch Bundesausgaben bestritten wird, wird im Haushaltsjahr 1980 auf etwa 21 Prozent zurückgehen - ein ganzes Jahr früher,als ich ursprünglich angekündigt hatte. Ein eingeschränktes Wachstum der Bundesausgaben zusammen mit den Einkünften aus einer mäßig wachsenden Wirtschaft werden das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 1980 auf 29 Milliarden Dollar senken - weniger als die Hälfte als in dem Jahr, bevor ich mein Amt antrat. Dieser Kurs in der Haushaltspoli- tik wird die maßvolle Zurückhaltung bewirken, die notwendig ist. übertriebene Anforderungen an die Ressourcen der Nation werden vermieden werden. Das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit wird sich etwas unter den Anstieg des Wirtschaftspotentials des Landes verlangsamen. Diese - 9 - �Diese Maßnahmen der Haushaltspolitik werden durch eine feste und sorgfältige Zurückhaltung in der Währungspolitik seitens der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ergänzt. Auf diese Weise unterstützen sich Währungs- und Haushaltspolitik gegenseitig in der Bekämpfung des inflationistischen Druckes und in der Förderung einer gesunden und stabilen Wirtschaft. Andere Regierungsmaßnahmen Ich werde noch weitere Schritte unternehmen, um die inflationären Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen zu verringern. Ich habe die Behörden in der Exekutive angewiesen, besonders darauf zu achten, daß gewährleistet wird, daß die Verordnungen, die sie herausgeben, der Öffentlichkeit keine unnötigen Belastungen auferlegen, und ich werde die im Jahre 1978 in Gang gesetzten Bemühungen fortsetzen, um den Prozeß des Erlasses von Verordnungen zu verbessern. Im vorigen Jahr hat die Aufhebung der Verordnungen für die Luftfahrtgesellschaften dem amerikanischen Verbraucher die Vorteile wesentlich niedrigem Preise und bessere Dienstleistungen gebracht. In diesem Jahr habe ich die Absicht, die Billigung einer Gesetzgebung zur Erhöhung der Konkurrenz bei den Eisenbahnlinien und den Lastwagengesellschaften durch den Kongreß anzustreben. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen für die Reform des Prozesses vorlegen, durch den Verordnungen von Bundesbehörden ausgearbeitet werden, um den Nachdruck auf eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen zu erhöhen. Die Regierung muß im Kampf gegen die Inflation ein deutliches Beispiel geben. Aus diesem Grunde habe ich im vorigen Jahr angeordnet, daß die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete 5,5 Prozent nicht übersteigen dürfen und daß für Neueinstellungen strenge Einschränkungen verfügt werden. Diese - 10 - �Diese Maßnahmen der Regierung werden zwar für sich allein der Inflation kein Ende setzen, aber sie sind unerläßlich. Sie können ein Klima schaffen, das zur freiwilligen Zusammenarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ermutigt. Ohne Zurückhaltung seitens der Regierung könnte der Druck einer überhitzten Wirtschaft sehr leicht die besten Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitern zunichte machen, den Lohn- und Preisanstieg zu verringern. Es wird jedoch einer breiten Mitarbeit des Privatsektors bedürfen, wenn die freiwillige Anstrengung zur Senkung der Inflation Erfolg haben soll. Freiwillige Lohn- und Preisnormen Die freiwilligen Lohn- und Preisnormen fordern für dieses Jahr eine durchschnittliche Lohnzuwachsrate von sieben Prozent oder weniger. Ich habe auch die Unternehmer ersucht, ihre durchschnittliche Preiszuwachsrate mindestens ein halbes Prozent unter der durchschnittlichen Zuwachsrate von 1976/77 zu halten. Wo eine solche Senkung der Preiszuwachsrate nicht möglich ist, sehen die Normen Begrenzungen der Gewinnspannen vor. Um diesen Normen zu entsprechen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zurückhaltung üben. Diese Normen sind jedoch fair und flexibel. Wenn sie weit- gehend eingehalten werden, wie ich es erwarte, können wir den Schwung des Preis-Lohn-Zyklus umkehren und die Inflationsrate langsam senken. Ich sehe ein, daß die Zusammenarbeit mit diesem Programm für die Arbeitnehmer, die sich an die Lohnnormen halten, Unsicherheiten bringt. Sie könnten verlieren, wenn andere sich nicht daran halten, oder wenn Kräfte, die außerhalb jeder Kontrolle stehen, dazu führen, daß die Preise wider Erwarten steigen. Um den Arbeitnehmern eine gewisse Gewähr dafür zu bieten, daß jene, die mitarbeiten, deswegen keine Verluste erleiden werden - und damit eine Motivation für eine breitere Einhaltung der Normen zu geben - habe ich dem Kongreß ein Programm für die Reallohnsicherung vorgeschlagen. Wenn die Inflation in diesem Jahr mehr als sieben Prozent steigen sollte, dann werden im Rahmen dieses Programms jene Arbeitnehmer, die sich an die sieben-Prozent-Norm für die - 11 - �die Lohnerhöhungen gehalten haben, eine Steuervergünstigung in einer Höhe erhalte., die der Differenz zwischen der tatsächlichen Inflationsrate und sieben Prozent entspricht. Diese Vergütung wird das Realeinkommen des Ar- beitnehmers bei einem Anstieg der Inflation bis zu zehn Prozent garantieren - eine weit höhere Rate, als zu erwarten ist. Die Elemente meines Anti-Inflationsprogramms unterstützen und ergänzen sich gegenseitig und sind darauf angelegt, unserem langfristigen Inflationsproblem anhaltend zu Leibe zu rücken. Die freiwillige Mitarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ist von wesentlicher Bedeutung für die Umkehr der Inflationsentwicklung, Die Regierung muß nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um zu ver- hindern, daß sie zu dem inflationistischen Druck beiträgt, wenn sie gewährleisten will, daß die Vorteile der freiwilligen Zurückhaltung voll erkannt uriid verwirklicht werden. Zusammen bieten diese politischen Maßnahmen die beste Möglichkeit, den Kampf gegen die Inflation zu gewinnen. Mein Anti-Inflationsprogramm wird die Gesundheit der Wirtschaft im Jahre 1979 in zweierlei Hinsicht fördern. Erstens, die Inflationsrate dürfte sich in diesem Jahr verlangsamen - auf etwa 7,5 Prozent auf das ganze Jahr bezogen und auf etwas unter sieben Prozent zu Ende des Jahres. Zweitens, die Abschwächung der Inflation wird uns helfen, eine Rezession zu vermeiden, und die Aussichten auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im Jahre 1980 und darüber hinaus verbessern. Im Laufe der vier Quartale 1979 dürfte die Produktion des Landes um etwa 2,25 Prozent steigen, was etwas unter dem potentiellen Wachstum der Wirtschaft liegt. Dies dürfte ein wirtschaftliches Klima schaffen, in dem die Lohn- und Preisnormen gute Aussichten auf Erfolg haben. Die Zahl der Arbeitskräfte wird nachhaltig steigen,und die meisten neuen Arbeitskräfte werden auch Arbeitsplätze finden. Ein weiterer Fortschritt der Senkung der Inflationsrate darf für 1980 erwartet werden, wenn die Auswirkungen des Anti-Inflationsprogramms konzentriert - 12 - �konzentriert spürbar werden. Ein mäßiges Wachstum in dem kommenden Jahr wird zusammen mit einem wesentlichen Fortschritt in der Bekämpfung der Inflation die Grundlage für eine anhaltende Prosperität schaffen. In den Jahren nach 1980 können wir, wenn es uns gelingt, das Wachstum der Bundesausgaben einzudämmen und die Inflationsrate zu senken, mit Steuersenkungen rechnen. Steigendes Realeinkommen und Inflation, selbst bei einem verringerten Tempo, heben den Steuerzahler in höhere Steuerklassen und heben damit den durchschnittlichen Steuersatz an. Sowohl um das wirtschaftliche Wachstum aufrechtzuerhalten als auch um den Bürger von ungerechtfertigten Steuerlasten zu befreien, werden von Zeit zu Zeit Steuersenkungen höchst wünschenswert sein. Es wäre jedoch unklug - ja sogar sehr gefährlich - uns heute schon auf irgendeine mechanische Formel für künftige Steuersenkungen festzulegen ... Politische Maßnahmen im Dienst der Nation In einer Zeit, in der das gesamte Wachstum der Haushaltsmittel streng eingeschränkt werden muß, haben Haushaltsentscheidungen eine besondere Bedeutung. Ein gewisses reales Wachstum unseres Verteidigungshaushaltes ist wesentlichem unseren nationalen Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden und unsere internationalen Verpflichtungen angesichts der wachsenden militärischen Stärke unserer potentiellen Gegner zu erfüllen. Im Rahmen des innenpolitischen Bereichs des Budgets habe ich den Bedürfnissen der Armen und Benachteiligten besonderen Vorrang eingeräumt ... Besondere Aufmerksamkeit habe ich auch auf die Notwendigkeit gerichtet, mit der Entwicklung alternativer Energiequellen, einschließlich der Sonnenenergie,voranzukommen und die Grundlagenforschung und Entwicklung anzuregen, die in unserem Lande vernachlässigt wurde. Die - 13 - �Die internationale Wirtschaft Die Entwicklung im vorigen Jahr erinnerte uns erneut an die Interdependenz unserer Wirtschaft und der Volkswirtschaften anderer Länder in der ganzen Welt. Unsere Handelspartner betrachten unsere Fähigkeit, mit unseren wirtschaftlichen Problemen im eigenen Lande fertig zu werden, als einen Indikator der Stärke und Führung, die sie von den Vereinigten Staaten erwarten können. Wir werden sie nicht enttäuschen. Das Jahr 1978 war ein Jahr des bedeutsamen Fortschritts für die Weltwirtschaft. Die Real Produktion begann in den Industriestaaten - außer den Vereinigten Staaten - wieder anzusteigen. Wichtige Initiativen in der inter- nationalen Arena wurden in der Handelspolitik, in der Angleichung der Zahlungsbilanzen und auf den Geldmärkten ergriffen - alles unter dem Einfluß der auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel gezeigten Kooperation. Ende 1978 und Anfang 1979 brachten und bringen den Gipfelpunkt der TokioRunde der Multilateralen Handelsverhandlungen. Diese Verhandlungen - die 1975 begannen und 1977 intensivert wurden - dürften zu der ersten umfassenden Überarbeitung der Regeln für den internationalen Handel seit den sechziger Jahren führen. Die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Handelssystems liegt auf der Hand. Unser großes Außenhandelsdefizit stammt zu einem Teil aus dem Verlust der Vitalität Amerikas auf den Weltmärkten. Aber es ist auch das Ergebnis der Zollschranken und nicht-tarifären Handelsschranken unserer Handelspartner. Im Laufe des kommenden Jahres werden im Rahmen eines endgültigen multilateralen Handelsabkommens die Schranken in den Vereinigten Staaten und in den anderen Ländern wechselseitig abgebaut werden. Im Jahre 1979 werde ich eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um das endgültige multilaterale Handelsabkommen über die Bühne zu bringen, das zusammen mit den Durchführungsgesetzen ein starkes Exportwachstum und einen freien und - 14 - �und fairen Wettbewerb im Welthandel nach Regeln fordern wird, die sowohl gerecht als auch wirtschaftlich vernünftig sind. Diese Maßnahmen werden einen Rahmen für den Handel schaffen, der im kommenden Jahrzehnt unseren Lebensstandard heben wird. In den letzten Jahren verzeichneten die Vereinigten Staaten ein ernstes Zahlungsbilanzdefizit. Unsere Importe stiegen sprunghaft in dem Maße, in dem unsere Wirtschaft rasch wuchs und wir stark auf importiertes Erdöl zurückgriffen. Unsere Exporte stagnierten wegen des langsamen Wirtschaftswachstums in den anderen Ländern. Diese Faktoren trugen zu einem Handelsdefizit bei, das von etwa 10 Milliarden Dollar im Jahre 1976 auf eine Jahresrate von fast 45 Milliarden Dollar Anfang 1978 anwuchs. Als Ergebnis des scharfen Anstiegs unseres Außendefizits und der Beschleunigung der Inflation in den Vereinigten Staaten ging der Wert des Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten im vorigen Jahr im wesentlichen zurück. Wir haben wichtige Schritte unternommen, um das Defizit zu bereinigen. - Ende 1978 verabschiedete der Kongreß das nationale Energiegesetz, das erste umfassende Gesetz für die Bewältigung unserer Energieprobleme. Dies wird zu dem Ergebnis führen, daß unsere öl einfuhren bis 1985 um 2,5 Millionen Barrel pro Tag gesenkt werden. - Im Jahre 1978 gab ich die erste Phase einer nationalen Exportpolitik bekannt. Dadurch, daß wir einen Rahmen zur Verstärkung der Unterstützung der Exporte und zur Senkung der Negativanreize der Exporte schaffen, können wir anfangen»unseren Anteil am Welthandel zu steigern. Eine fundamentale Verbesserung unserer Handelsposition ist von entscheidender Bedeutung für einen gesunden Dollar. - Ein starkes und wirksames Anti-Inflationsprogramm steht uns jetzt zur Verfügung. Ein integraler Bestandteil dieses Programms, ist die Währungs- und Haushaltspolitik, die die Expansionsrate der Wirtschaft mäßigen wird. Die- se Maßnahmen werden dazu beitragen, unser großes Außenhandelsdefizit abzubauen. - 15 - �Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhan- delsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa zwei Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. Die Verkleinerung des Defizits dürfte weiter anhalten, und wir rechnen mit einer deutlichen Verbesserung der umfassenderen Position auf den laufenden Konten. Das Jahr 1978 war auch ein Jahr der ungewöhnlichen Instabilität auf den internationalen Geldmärkten. Im Herbst wurden die Kursbewegungen des Dollar sehr unordentlich,und sein Wertverlust wurde eindeutig exzessiv. Am 1. November gab ich eine Reihe von Maßnahmen bekannt, um die Ordnung auf den ausländischen Devisenmärkten wieder herzustellen und den übertriebenen Kursverfall des Dollar zu korrigieren. Von den Vereinigten Staaten wurden bis zu 30 Milliarden Dollar an Devisenmitteln bereitgestellt, um in Koordination mit anderen Ländern, die ihre eigenen Mittel einsetzen, dazu verwandt zu werden, den Wert des Dollar auf den Devisenmärkten zu schützen. Die Zins- sätze in den Vereinigten Staaten wurden beträchtlich erhöht, um dazu beizutragen, die Inflation zu senken und den Dollar auf den Devisenmärkten zu stärken. Und die Vereinigten Staaten unterstrichen ihre Verpflichtung, ihr In- flationsproblem anzupacken und ihre grundlegende wirtschaftliche Position zu stärken. Diese Maßnahmen haben das Klima auf den Devisenmärkten verbessert und zu einem Anstieg des Dollarkurses beigetragen. Sie haben, was auf lange Sicht noch wichtiger ist, dazu beigetragen, stabilere Verhältnisse auf den Devisenmärkten zu schaffen, unter denen der Wert des Dollar der fundamentalen Stärke der amerikanischen Wirtschaft besser Ausdruck verleihen kann. Im Jahre 1978 wurde auch ein Fortschritt in einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der führenden Industrienationen erzielt. Ich traf in Bonn mit den Führern der sechs führenden Industriestaaten zusammen, um mit ihnen - 16 - �ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme zu sprechen, vor denen wir stehen. Daraus resultierte ein konzertiertes Aktionsprogramm zur Wiederher- stellung eines größeren Gleichgewichts und Vertrauens in die internationale Wirtschaft und auf den Geldmärkten der Welt. Zusammen haben wir die not- wendigen Schritte unternommen, um diese Ziele zu erreichen - die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, die Inflation zu bekämpfen und ^hre öleinfuhren zu verringern. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan verpflichteten sich zu verstärktem Wachstum und zum Abbau der Handelsüberschüsse, andere verpflichteten sich, Maßnahmen zur Förderung des Handels oder zur Bekämpfung der Inflation zu ergreifen. Nur durch eine anhaltende wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesunde Politiken können wir das Ziel der Vollbeschäftigung und Preisstabilität erreichen, das unser letztliches Ziel ist. Ausblick auf die Zukunft Im Laufe dieses kommenden Jahres haben wir als Nation die Chance und die Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu stärken und die Grundlage für eine anhaltende Prosperität zu schaffen. bemerkenswert. Die Gewinne der beiden letzten Jahre waren Wir haben im eigenen Lande große Fortschritte bei der Erholung von der Rezession gemacht,und wir haben die Position der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft gestärkt. In dem vor uns liegenden Jahr können wir die- se Gewinne sichern und ausweiten, wenn wir zusammenarbeiten, um die Inflation zu dämpfen. Ich bin sicher, daß wir diese Aufgaben meistern werden. + + + + + - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4856a96fcc1f70709dd839dca6f5b846.pdf bebc909aeba636459f64a8f337093c03 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter begrüßt Stell vertretenden chinesischen Ministerpräsidenten - Ansprachen Carters und Dengs in Washington Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen - Wortlaut Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique - Wortlaut Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die europäische Sicherheit - von Senator Clairborne Pell WIRTSCHAFT Strauss: Welthandel wird vom Abschluß der Tokio-Runde profitieren - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �•Till al ! f i O IUI IUI I 3 (•) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 CARTER BEGRÜSST STELLVERTRETENDEN CHINESISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN - Ansprachen Carters und Dengs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Deng Xiaoping, am 29. Januar 1979 in Washington vor dem Weißen Haus offiziell begrüßt. Beide Politiker wiesen in ihren Begrüßungsansprachen auf die Bedeutung dieses Besuches hin. Die Ansprache Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Madame Zhuo Lin, verehrte chinesische Gäste, amerikanische Mitbürger und Freunde: Im Namen der Bevölkerung meines Landes heiße ich Sie, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, in den Vereinigten Staaten von Amerika herzlich willkommen . Wir unternehmen heute einen weiteren Schritt in der historischen Normalisierung der Beziehungen, mit der wir in diesem Jahr begonnen haben. Wir tei- len die Hoffnung, die aus einer Versöhnung und der Erwartung eines gemeinsamen Weges erwächst. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �k. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein großes Interesse an Asien und den pazifischen Gebieten. Wir erwarten, daß die Normalisierung der Bezie- hungen zwischen unseren beiden Ländern dazu beitragen wird, eine Atmosphäre im asiatischen und pazifischen Bereich zu schaffen, in der das Recht aller Völker, in Frieden zu leben, gefördert wird. Wir erwarten, daß die Normalisierung mithelfen wird, daß wir zusammen in Richtung auf eine Welt der Vielfalt und des Friedens voranschreiten werden. Zu lange waren unsere Völker voneinander abgeschnitten. Nun teilen wir die Aus- sicht auf einen neuen Austausch des Handels, der Ideen und der Menschen, aus dem unsere beiden Länder Nutzen ziehen werden. Unter der Führung von Ministerpräsident Hua Guofeng und unter Ihrer Führung, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, hat die Volksrepublik China damit begonnen, in kühner Weise in Richtung auf eine Modernisierung voranzuschreiten. Sie haben entschieden, Ihre kulturellen,handelspolitischen und diploma- tischen Bindungen zu anderen Ländern zu vertiefen. Wir begrüßen diese Öffnung. Als Volk glauben wir zutiefst an einen offenen Meinungsaustausch mit anderen und an einen freien Austausch der Ideen. Unsere Nation setzt sich aus Menschen mannigfachen Hintergrundes zusammen, die durch einen gemeinsamen Glauben an Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen und die Bereitschaft, Differenzen friedlich beizulegen, zusammengeschweißt sind. Daher begrüßen wir insbesondere die Möglichkeit eines Austausches von Studenten und Wissenschaftlern sowie die Verbesserung unserer handelspolitischen, technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte. Wir sind sehr daran interessiert, daß Sie und Ihr Volk unser Land sehen und kennenlernen und daß unser Volk das Ihre kennenlernt. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, welches besagt, daß Sehen mehr wert ist als hundert Beschreibungen. Zulange �Zu lange schon konnten das chinesische Volk und das amerikanische Volk einander nicht persönlich kennenlernen. Wir sind froh, daß diese Zeit vor- über ist. China ist eines der Länder, in dem eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, unserer eigenen Bürger, ihren Ursprung haben. empfindet freundschaftliche Gefühle für die Chinesen. Das amerikanische Volk Aus früheren Tagen, als ich vor 30 Jahren China besuchte, erinnere ich mich an enge Kontakte und an Freundschaft und Gastlichkeit. Aber die Geschichte lehrt uns, daß unsere Völ- ker nicht immer in kluger Weise miteinander umgegangen sind. Während des ver- gangenen Jahrhunderts und darüber hinaus waren unsere Beziehungen häufig gestört durch Mißverständnisse, falsche Hoffnungen und sogar Krieg. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, wollen wir uns heute gemeinsam verpflichten, daß die Vereinigten Staaten und China jenes Verständnis, jene Geduld und jene Beharrlichkeit aufbringen werden, die notwendig sind, damit unsere neue Beziehung fortbesteht. Unsere Geschichte sowie unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme unterscheiden sich erheblich. Wollen wir uns über diese Unterschiede im klaren sein und sie zu einer Quelle nicht der Furcht, sondern einer gesunden Neugier werden lassen, nicht zu einer Quelle der Trennung, sondern des gemeinsamen Nutzens. Solange wir uns keinen Illusionen über unsere Verschiedenheiten hingeben, kann unsere Vielfältigkeit zur Lebenskraft unserer neuen Beziehungen beitragen. Menschen, die verschieden sind, können viel von einander lernen. Gestern, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, war das Mondneujahr, der Beginn Ihres Frühjahrfestes, der traditionellen Zeit neuer Anfänge für das chinesische Volk. An Ihrem Neujahrstage, so wurde mir berichtet, öffnet man bei Ihnen Türen und Fenster, um den guten Geistern Einlaß zu gewähren. Es ist die Zeit, in der Familienstreitigkeiten vergessen sind, eine Zeit der Be- 3 - �I Besuche, eine Zeit des Wiedersehens und der Versöhnung. Was unsere beiden Länder angeht, so ist heute die Zeit des Wiedersehens und neuer Anfänge. Es ist ein Tag der Versöhnung, an dem Fenster, die zu lan- ge geschlossen waren, wieder geöffnet worden sind. Herr Stellvertretender Ministerpräsident Deng, Sie, Ihre Gattin, Ihre Delegation, sind in unserem großen Lande herzlich willkommen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns die Ehre Ihres Besuches erweisen. + + + Die Ansprache des Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mrs. Carter, meine Damen und Herren: Zunächst möchte ich dem Präsidenten und Mrs. Carter für diesen großartigen und herzlichen Empfang danken, den wir als Zeichen der Freundschaft des amerikanischen Volkes für das chinesische Volk erachten. Wir unsererseits haben dem amerikanischen Volk eine Botschaft der Freundschaft vom chinesischen Volk überbracht. Die Geschichte der freundschaftlichen Kontakte zwischen unseren beiden Völkern geht fast 200 Jahre zurück, und was noch größere Bedeutung hat, wir kämpften Schulter an Schulter im Krieg gegen den Faschismus. Obwohl es eine Zeit gab, in der zwischen uns 30 Jahre lang unangenehme Dinge vorherrschten, sind doch schließlich normale Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten dank der gemeinsamen Anstrengungen unserer Regierungen und Völker wieder hergestellt worden. In dieser Hinsicht hat die weitblickende Entscheidung Präsident Carters eine wichtige Rolle gespielt. Zwischen �Zwischen China und den Vereinigten Staaten ergeben sich für eine sich entwickelnde freundschaftliche Kooperation große Möglichkeiten. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit Ihren Regierungsvertretern und mit Freunden auf allen möglichen Gebieten Mittel und Wege sondieren, um unsere Kontakte und unsere Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereich zu entwickeln. Die Normalisierung eröffnet breite Wege für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu unserem gemeinsamen Nutzen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß sich daraus nützliche Resultate ergeben. Die Bedeutung der Normalisierung geht weit über unsere bilateralen Beziehungen hinaus. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen zwei wichtigen Ländern, die an gegenüberliegenden Ufern des Pazifik gelegen sind, ist unzweifelhaft ein wichtiger Faktor bei dem Streben nach Frieden in diesem Gebiet sowie in der Welt ganz allgemein. Die Welt von heute ist alles andere als ruhig. Es existieren nicht nur Bedrohungen für den Frieden, sondern die auf einen Krieg hinwirkenden Faktoren wachsen ganz deutlich an. Die Völker der Welt sehen sich der dringlichen Aufgabe gegenüber, ihre Anstrengung zu verdoppeln, um den Weltfrieden, Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten. Und unsere beiden Länder sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten und den ihnen angemessenen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Herr Präsident, wir teilen mit Ihnen das Gefühl, einen historischen Auftrag auszuführen. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Anfang genommen, und die Weltsituation steht an einem neuen Wendepunkt. China und die Vereinigten Staaten sind große Länder, und das chinesische und das amerikanische Volk sind zwei große Völker. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Völkern wird einen positiven und weitreichenden Einfluß auf die Art und Weise nach sich ziehen, wie sich diese weltpolitische Situation entwickelt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Willkommen. + + + + + - 5 - �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 ERKLÄRUNGEN CARTERS UND DENGS BEI DER UNTERZEICHNUNG DER ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der Stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, haben am 31. Januar 1979 im Weißen Haus eine Reihe von Abkommen über den Austausch auf kulturellem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet sowie über die Regelung von Konsularfragen unterzeichnet und dabei noch einmal die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Was wir während der vergangenen drei Tage zusammen geleistet haben, war außergewöhnlich, aber unser Ziel ist es, diese Art des Austausches zwischen unseren beiden Ländern nicht mehr eine Ausnahme sein zu lassen, sondern sie zur Norm zu machen - keine Angelegenheit mehr für Schlagzeilen und Historiker, sondern Routine im täglichen Leben sowohl des chinesischen als auch des amerikanischen Volkes. Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Abkommen haben wir damit begonnen. Nach zu langer Zeit, in der das eine oder der andere unserer beiden Länder versucht hat, die Beziehung zwischen uns zu beherrschen, begegnen sich China und die Vereinigten Staaten nunmehr auf einer Basis der Gleichberechtigung bei vollen diplomatischen Beziehungen. Wir haben einen neuen und nicht mehr umkehrbaren Kurs eingeschlagen in Richtung auf festere, konstruktivere und hoffnungsvollere Beziehungen. Ich habe den Stellvertretenden Ministerpräsidenten in den Stunden, die wir zusammen verbracht haben, gut kennengelernt. er denkt, und er schätzt Ergebnisse. Er spricht aus, was In unseren Gesprächen über weltpolitische Angelegenheiten haben wir erkannt, daß wir viele gemeinsame Perspektiven teilen. Wenn wir auch unabhängige Außenpolitiken betreiben, so können unsere getrennten Aktionen vielerorts zu gemeinsamen Zielen beitragen. Diese Ziele sind eine Welt der Sicherheit und des Friedens, eine Welt der Vielfalt und der Stabilität, eine Welt unabhängiger Nationen, die frei von Beherrschung von außen sind. Unsere beiden Länder haben ein besonderes Interesse daran, den Frieden und die Prosperität der Menschen in Ostasien zu fördern. Wir sind übereingekommen, uns regelmäßig über Fragen des gemeinsamen strategischen Interesses zu konsultieren. Es liegt auf der Hand, daß sich weder die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten mit denen Chinas decken, noch daß China unsere Verantwortung teilt. Aber ein starkes und sicheres China, das konstruktiv zu den weltpolitischen Angelegenheiten beiträgt, ist in unserem Interesse, und ein weltweit engagiertes, vertrauensvolles und starkes Amerika ist im Interesse Chinas. Die soeben von uns unterzeichneten Abkommen - über einen kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Austausch sowie über eine Regelung der Konsularfragen - wird einer wachsenden Zahl von Menschen unserer beiden �beiden Völker die greifbaren Vorteile der Normalisierung der Beziehungen bringen. Wir rechnen mit einer baldigen Lösung der Frage der Ansprüche und Guthaben, der Familienzusammenführung, der Erweiterung des Tourismus sowie der Entwicklung gesunder und starker Handelsbeziehungen. Aufgrund dieser Abkommen werden in naher Zukunft in Schanghai und Kanton amerikanische Konsulate eröffnet werden, und chinesische Konsulate werden in Houston und San Francisco eingerichtet werden. Hunderte von amerikanischen Studenten werden in China studieren und lernen, und Hunderte von chinesischen Studenten werden ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten erweitern. Die amerikanische Weltraumbehörde NASA wird einen v~n China bezahlten Nachrichtensatelliten starten, der zum ersten Mal ganz China Farbfernsehen sowie erweiterte Nachrichtenverbindungen bringen wird. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Ihr Aufenthalt in Washington ist nahezu vorüber, aber Ihre Reise nach den Vereinigten Staaten hat gerade erst begonnen. Sie reisen morgen nach drei der interessantesten Städte unseres Landes: Atlanta, Houston und Seattle. sehen, wie Amerikaner arbeiten und leben. Sie werden etwas davon Und wenn Sie von einem Ende des Landes zum anderen reisen, dann werden Sie - so glaube ich - erleben, daß das amerikanische Volk bestrebt ist, Sie kennenzulernen und an der Schaffung der neuen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern mitzuwirken. Sie lassen hier in Washington viele neue Freunde zurück; noch mehr Freunden nach China zurückkehren. Sie werden mit Ich hoffe, Sie werden Minister- präsident Hua Guofeng sowie dem chinesischen Volk meine besten Wünsche übermitteln. Die Ansprache Dengs hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident und Mrs. Carter, meine Damen und Herren, Wir - 3 - �Wir haben soeben bedeutsame Arbeit geleistet, und dies ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Wir haben damit gerechnet, daß es im Anschluß an die Normalisierung der Beziehungen eine rasche Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf vielfältigen Gebieten geben würde. Die Abkommen, die wir gerade unterzeichnet haben, sind die ersten Früchte unserer Bemühungen. Es gibt viele weitere Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit, und zahlreiche andere Kanäle warten darauf, ausgebaut zu werden. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen. Es ist meine Überzeugung, daß umfassende Kontakte und eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Ländern sowie ein verstärkter Austausch und eine verstärkte Verständigung unter den Völkern die Welt, in der wir leben, sicherer, stabiler und friedlicher gestalten werden. Deshalb liegt die Arbeit, die wir soeben getan haben, nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes, sondern auch der Menschen in aller Welt. Mit diesen Bemerkungen möchte ich die Unterzeichnung der Abkommen zwischen China und den Vereinigten Staaten über eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Kulturabkommen und andere Dokumente besonders herausstellen. + + + + + �1 31 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-CHINESISCHES PRESSEKOMMUNIQUE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Washingtoner Gespräche zwischen Präsident Jimmy Carter und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, wurde am 1. Februar 1979 in der amerikanischen Hauptstadt ein gemeinsames Pressekommunique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Carter befinden sich der Stellvertretende Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, und Madame Zhuo Lin auf einem offiziellen Besuch der Vereinigten Staaten, der vom 29. Januar bis zum 4. Februar 1979 dauert. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng und Präsident Carter besprachen in Washington Fragen gemeinsamen Interesses. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng wurde begleitet von dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Fang Yi, von Außenminister Huang Hua und anderen. In der Begleitung Präsident Carters befanden sich Vizepräsident Mondale, Außenminister Vance, der Berater des Präsidenten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, und andere. Die Gespräche waren herzlich, konstruktiv und fruchtbar. Beide Seiten erörterten die internationale Situation und stimmten darin überein, daß sie auf vielen Gebieten gemeinsame Interessen haben und ähnliche Ansichten teilen. Sie erörterten ferner jene Gebiete, auf denen sie unterschiedliche Perspektiven haben. Sie bekräftigten, daß sie die Bemühungen eines jeden Landes oder einer jeden Gruppe von Ländern ablehnen, Hegemonie oder Herrschaft über andere zu errichten, und daß sie entschlossen sind, einen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens, der Sicherheit und der nationalen Unabhängigkeit zu leisten. Beide Seiten sind der Ansicht, daß die Unter- schiede in ihren sozialen Systemen kein Hindernis bei der Stärkung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit darstellen sollten. Sie sind entschlossen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und sind der festen Überzeugung, daß eine solche Zusammenarbeit im Interesse ihrer beiden Völker wie auch im Interesse des Friedens und der Stabilität in der Welt und insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum liegt. Im Namen der Regierung der Volksrepublik China hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping und im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten hat Präsident Carter ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie ein Kulturabkommen unterzeichnet. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der Wissenschaftsberater des Präsidenten, Frank Press, tauschten schriftliche Einverständniserklärungen über eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiete der Erziehung, der Landwirtschaft und des Weltraums aus. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der amerikanische Energieminister James Schlesinger unterzeichneten eine Übereinkunft zwischen beiden Ländern über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochenergiephysik. Außenminister Huang Hua und Außenminister Cyrus Vance unterzeichneten ein Abkommen über die beiderseitige Aufnahme konsularischer - 2 - �konsularischer Beziehungen sowie die Eröfnnung von Generalkonsulaten in dem jeweils anderen Land. Beide Seiten kamen überein, die Akkreditierung von ständigen Journalisten in dem jeweils anderen Land zu erleichtern. Beide Seiten stimmten überein, Abkommen auf dem Gebiete des Handels, der Luftfahrt und der Schiffahrt abzuschließen. Darüber wird während der Besuche von Finanzminister Michael Blumenthal und Handelsministerin Juanita Kreps in der Volksrepublik China gesprochen werden. Namens der chinesischen Regierung und im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping Präsident Carter eine Einladung zu einem Besuch Chinas zu einem ihm genehmen Zeitpunkt überbracht. Präsident Carter hat diese Einladung angenommen. Präsident Carter hat seinerseits Ministerpräsident Hua Guofeng zu einem Besuch der Vereinigten Staaten eingeladen. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping hat diese Einladung im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng angenommen. Das genaue Datum für die Besuche der führenden Staatsmänner der beiden Länder wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und festgelegt werden. + + + + + - 3 - �I 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 BROWN LEGT AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSPOSITION DAR Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 25. Januar 1979 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1980 vorgelegt, in dem er die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufzeigt. Im folgenden geben wir wesentliche Auszüge des Berichtes nach regionalen Gesichtspunkten wieder. Die Sowjetunion Unter unseren internationalen Problemen nimmt ohne Zweifel die Sowjetunion den größten Platz als Gegenspieler ein. Auf den meisten Gebieten des Wettbewerbs haben die Sowjets vergleichsweise keinen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten. Nur was militärische Dinge angeht, ist ihr System in der Lage gewesen, mit unserem zu rivalisieren. Aber die Tatsache, daß sie einen so großen Teil ihrer Anstrengungen auf die Produktion militärischer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �militärischer Macht verwandt haben, ist höchst beunruhigend. Daß es ihnen nicht gelungen ist, auf anderen Gebieten erfolgreich zu konkurrieren, kann für die Sowjets den Anreiz erhöhen, ihre militärische Macht einzusetzen, um ihren Einfluß zu verstärken und politische Vorteile zu erringen - ob durch direkte Anwendung militärischer Macht, ob durch Nötigung, durch Stellvertreter oder durch Waffenlieferungen. Eine solche Motivierung ist eine mögliche Erklärung für die sowjetische Aufrüstung. Eine andere wäre das Beharrungsvermögen der Bürokratie oder - etwas unfreundlicher ausgedrückt - die Stärke des militärisch-industriellen Establishments in der politischen Struktur und im Apparat für die Zuteilung der Mittel der Sowjetunion. Eine dritte Motivation könnte - so unnötig sie auch sein mag - die Furcht der Sowjets vor ihren Nachbarn sein - vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China. Das sind ohne Frage - wie vielleicht manche andere - wichtige Motive. Meine Sorge und mein Anliegen bestehen darin, daß - in welchem Umfang auch immer - die sowjetischen Kapazitäten in den achtziger Jahren durch Motive gesteigert werden könnten, die uns weniger alarmierend erscheinen, die Kapazitäten dann genutzt werden könnten - oder ihr Einsatz in gefährlicher und destabilisierender Weise angedroht werden könnte - wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht entweder zu einem Abkommen mit den Sowjets gelangen, das die sowjetische Aufrüstung auf einen sichereren Stand begrenzt, oder diese Aufrüstung durch ausreichende eigene Verteidigungsprogramme ausgleichen - oder beides tun. In der Praxis sprechen wir von beidem. Auch wenn die sowjetischen Absichten nicht mit Sicherheit abzusehen sind, so kann kein Zweifel an der stetigen Erhöhung der sowjetischen Verteidigungsanstrengungen Jahr für Jahr in den letzten 15 Jahren bestehen. In dem Maß, in dem das sowjetische Bruttosozialprodukt gewachsen ist, sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen. Die jährliche Zuwachsrate �Zuwachsrate lag im Durchschnitt über drei Prozent, gemessen an dem Aufwand, den es die Vereinigten Staaten kosten würde, in unserer Wirtschaft diese Anstrengungen nachzuvollziehen, und zwischen vier und fünf Prozent in Rubeln gemessen. Um wieviel die gegenwärtigen Anstrengungen unsere eigenen übersteigen, läßt sich nicht so sicher sagen; der Prozentsatz könnte bei 45 und mindestens bei 25 liegen. Es muß jedoch gesagt werden, daß es sich hier um einen sehr groben Vergleich handelt. Was militärisch gesehen wirklich zählt, sind die Streitkräfte, die disloziert sind, und was jede Seite braucht,um ihre Ziele zu erreichen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen Beiträge der Verbündeten zu dem Kräfteverhältnis hinzugezählt werden. Man darf auch nicht vergessen, daß unsere Kosten für die Darstellung unserer Seemacht und den Schutz der Seewege kaum ein vergleichbares Gegenstück in den sowjetischen Militärausgaben haben, und umgekehrt die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung kaum in unseren Ausgaben. Trotzdem ist der Vergleich der Verteidigungsausgaben - jährlich oder kumulativ die beste Methode, um die verhältnismäßigen militärischen Kapazitäten zu messen - wenn die Leistungsfähigkeit nicht zu weit auseinanderliegt. Und was die militärischen Dinge angeht, so liegen die sowjetische und die amerikanische Leistungsfähigkeit nicht so weit auseinander wie auf dem zivilen Sektor. Sie liegen überhaupt nicht weit auseinander... Die Sowjets haben alles in allem in den letzten 15 Jahren stetige und eindrucksvolle militärische Fortschritte gemacht. uns nicht leisten, sie zu unterschätzen. Wir können es Ebenso wenig können wir es uns jedoch leisten, zu überschätzen, wo sie heute im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten stehen. Trotz der verringerten Grundlinie der Verteidigungshaushalte Anfang der siebziger Jahre - Haushalte, die real 15 Prozent gegenüber denen zurückgingen, wie sie vor der Intensivierung des Vietnamkrieges aufgestellt wurden - haben wir nie aufgehört, unsere Verteidigungskapazität zu verbessern. - 3 - Und trotz ihrer �ihrer verstärkten Anstrengungen ist es den Sowjets nicht gelungen, etwas auf die Beine zu stellen, was einer überwältigenden Militärmacht ähnelte. Wir hatten unsere Probleme, aber die Sowjets hatten auch die ihrigen... Der zivile Sektor in der Sowjetunion produziert nicht viel Technologie, die auf den Verteidigungssektor übertragen werden könnte. Unser Zivilsektor tut das (wenn auch nicht mehr in dem Umfang, wie es früher der Fall war.) Schon aus diesem Grunde müssen die Sowjets auf diesem Gebiet mehr Mittel investieren als wir, um ein vergleichbares militärisches Ergebnis zu erreichen. Einige unserer Resultate können sie überhaupt nicht nachvollziehen. Die Sowjets stehen vor einem weiteren Problem, um das sie nicht zu beneiden sind, wie sie nämlich die aufgestellten Streitkräfte verteilen sollen. Sie können sicherlich nicht allen ihren Verbündeten im Warschauer Pakt sehr gute Noten für Loyalität geben, obwohl die gegen die NATO gerichteten sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa so stark sind, daß nur ein unbedeutender Bruchteil von ihnen notwendig ist, um diese Verbündeten zu überwachen. Darüber hinaus halten es die Sowjets für notwendig, bis zu 25 Prozent ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftwaffe an ihrer Grenze zur Volksrepublik China zu stationieren. Die Sowjets müssen auch darum kämpfen, die akuten Einschränkungen durch Geographie und Klima zu überwinden. Zugegebenermaßen haben wir lange Verbindungslinien zu unseren Freunden und Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Asien, und wir müssen uns um die Beherrschung der Meere sehr viel mehr Gedanken machen als die Sowjets. Aber die Sowjets haben analoge Sorgen. Ihre Streitkräfte im Fernen Osten baumeln am Ende eines langen und mühsamen Versorgungssystems. Ihre Seestreitkräfte müssen, wenn sie einen Einfluß auf die Ereignisse ausüben wollen, weite Wege von ihren Heimathäfen zurücklegen, und sie müssen enge Gewässer durchfahren, deren Durchgang ihnen von gegnerischen Streitkräften verwehrt werden könnte. Die Sowjets besitzen mehr Kriegsschiffe als wir (wenn wir unsere Verbündeten - 4 - �Verbündeten außer acht lassen). Aber diese Kapazität, wie wirksam sie sein mag, ist in vier getrennte Flotten aufgespalten, von denen zwei in der Ostsee und im Schwarzen Meer stationiert sind, wo wir und unsere Verbündeten sie einschließen können. Selbst wenn die Sowjets für ihre in Murmansk und Wladiwostok stationierten Flotten sich etwas Ellenbogenfreiheit verschaffen wollen, müßten sie die Barents-See und das Japanische Meer beherrschen. Alles in allem ist das Wachstum der militärischen Anstrengungen der Sowjets potentiell sehr gefährlich für uns. Wenn es auch nicht so wirksam sein mag, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist es nicht etwas, was wir ignorieren oder wegwischen können, vor allem weil der Aufwärtstrend der sowjetischen Verteidigungsausgaben nach allen Anzeichen anhaltend ist. Es ist eine Anstrengung, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen nicht um sie nachzuahmen, sondern um zu verhindern, daß daraus ein großer sowjetischer Vorteil wird SALT Wir nähern uns einem SALT II-Abkommen, das zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen wird. Ein Abkommen, das diese Kriterien nicht erfüllen würde, dürfte und würde von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet werden. Wir wollen Rüstungskontrolle, aber wir müssen auf Rüstungskontrollabkommen bestehen, die gleichwertige militärische Gesamtkapazitäten strategischer und allgemeiner Art spezifizieren Das seinem Abschluß entgegengehende SALT-Abkommen wird uns erlauben, das nukleare Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand mit weniger Abschußrampen aufrechtzuerhalten, als die Sowjets ohne ein Abkommen dislozieren könnten. Die Vermeidung der Notwendigkeit, mit einem solchen �solchen Anwachsen der sowjetischen Streitkräfte gleichziehen zu müssen, wird amerikanische (und sowjetische) Mittel für andere Aufgaben freisetzen und die politischen Kosten eines ungezügelten Wettstreits vermeiden. Das Abkommen wird nicht davon abhängen, daß wir den Russen vertrauen müssen. Es wird durch unsere eigenen nationalen technischen Mittel, einschließlich von Fotoaufklärungssatelliten, verifizierbar sein. Das Abkommen wird prompte Verhandlungen vorsehen, um den Weg für weitere Verringerungen und Begrenzungen in Zukunft zu eröffnen. SALT wird auch eine Grundlage für uns schaffen, die Beziehungen zur UdSSR allgemein zu verbessern, wenn die Sowjets zur Mitarbeit bereit sind. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere strategischen nuklearen Anstrengungen ausweiten - und es wird uns erlaubt sein. Aber SALT wird größere Stabilität und Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, vor denen wir stehen. Ich sehe keine unmittelbaren Aussichten für eine Beendigung des militärischen Wettstreits zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Trotzdem bin ich der Überzeugung, daß wir den bescheidenen Schwung der Rüstungskontrolle aufrechterhalten können. SALT II wird zu diesem Schwung beitragen Westeuropa Wie Präsident Carter bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat, ist Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas stellt es das mächtigste Aggregat an wirtschaftlicher und demokratischer Stärke in der Welt dar. Di_e �Die Gesamtbevölkerung, das vereinte militärische Potential und das Bruttosozialprodukt der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen als solche über denen der Sowjetunion. Die Bevölkerung in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft hat einen weitaus höheren Lebensstandard, als er in der Sowjetunion oder einem ihrer Verbündeten anzutreffen ist. Wir müssen verhindern, daß diese Region von feindseligen Kräften beherrscht wird, und müssen mithelfen, daß die Talente und Ressourcen Europas sowohl zu seiner eigenen Verteidigung wie zur Schaffung von friedlicheren und stabileren Verhältnissen in der Welt eingesetzt werden. Die Schwierigkeiten, die Europa in der Vergangenheit (durch den zweiten Weltkrieg) hatte, entstanden weitgehend aus internen Streitigkeiten in dieser Region. Die meisten dieser Probleme sind glücklicherweise von der Zeit überholt und als solche erkannt. Die Einheit in Westeuropa, obzwar wirtschaftlich weiter als politisch gediehen, ist heute ein für den Staatsmann greifbares Ziel und nicht nur ein Traum für den Philosophen. Das soll nicht heißen, daß Europa heute frei von internen Problemen ist oder daß diese nicht von unfreundlich gesonnenen Elementen ausgenutzt werden könnten. Die verschiedenen europäischen kommunistischen Bewegungen, die unter die Bezeichnung Eurokommunismus fallen, scheinen zwar nicht mehr die Kraft zu sein, die sie noch vor einem Jahr waren, dennoch bleiben einige kommunistische Parteien in Westeuropa politisch bedeutsam und potentiell zerstörerisch. Die Inflation hält weiter auf einer bedrohlichen Höhe an, das wirtschaftliche Wachstum ist zögernd und die Arbeitslosenzahl nach europäischen Begriffen hoch. In Südeuropa schwelt der Streit zwischen Griechenland und der Türkei weiter, und wir alle müssen aufmerksam den künftigen Gang der Entwicklung in Jugoslawien verfolgen. Dies könnten ernsthafte Probleme werden. Aber die drei großen Gefahren für Westeuropa liegen woanders. - 7 - Die erste liegt in dem anhaltenden �anhaltenden Zustand von Instabilität in Osteuropa, der erneut zu einer verständlichen, aber gefährlichen Bedrohung der sowjetischen Hegemonie in diesem Raum führen könnte. Die zweite bildet die anhaltende Präsenz großer sowjetischer nuklearer und nicht-nuklearer Streitkräfte in Ostdeutschland, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die gestützt werden durch ebenso starke periphere Angriffs- und andere taktische Einheiten in den westlichen Militärdistrikten der UdSSR. Die dritte Gefahr liegt in der Verwundbarkeit der Ölversorgung Westeuropas die zu über 60 Prozent vom Persischen Golf über See erfolgt. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden in Europa versucht, mit der Mehrzahl dieser Probleme fertig zu werden. Die vier Wirtschaftsgipfel haben dazu geführt, daß die Wirtschaftspolitik der großen Industriestaaten, einschließlich Japans, besser koordiniert werden. Viele Staaten haben Fortschritte mit ihren Programmen zur Energieeinsparung und zur Anlage von ölreserven gemacht. Griechenland, Portugal und Spanien halten weiter- hin an den demokratischen Grundsätzen fest, die dort in den letzten Jahren sich durchgesetzt haben. Nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei durch den Kongress haben sich nicht nur unsere Beziehungen zur Türkei verbessert sondern auch die Chancen für einen Abbau der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Mein eigener Besuch in Jugoslawien und der Gegenbesuch des jugoslawischen Verteidigungsministers, General Ljubicic, haben unser gemeinsames Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Jugoslawiens verbessert. Was aber am wichtigsten ist, wir machen Fortschritte bei der Stärkung der Modernisierung der Verteidigung Westeuropas durch die NATO.... Insgesamt genommen können drei Initiativen - fairer Wettbewerb bei der Verteidigungsbeschaffung, Waffenfamilien und duale Produktion eine bedeutende Verbesserung in der Effizienz der Verteidigungsforschung und -entwicklung und der Waffenbeschaffung für die NATO als Ganzes bewirken. Wir werden an ihnen festhalten. Trotz �Trotz dieses zu verzeichnenden Fortschritts in der Planung und Beschaffung wäre es falsch, zu behaupten, daß die Sicherheit Westeuropas gewährleistet sei. Einige der Probleme - besonders die internen Probleme Europas - erscheinen heute nicht so unmittelbar drohend, wie sie es vor einem Jahr waren. Tatsache bleibt jedoch, daß es in Europa eine so direkte r Konfrontation der westlichen - spezifisch der amerikanischen - und der sowjetischen Militärmacht gibt. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise und eines Konflikts bleibt gering, aber die Bedeutung dieser Region bleibt hoch. Nichts hier rechtfertigt die Auffassung, daß die Verteidigungserfordernisse an Dringlichkeit verloren hätten oder daß das Ziel einer realen Steigerung der Ausgaben um drei Prozent im Jahr in dieser Region seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten für die Verteidigung Westeuropas weniger notwendig sei, als es vor einem Jahr der Fall war. Asien Asien ist wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Geographisch erstrecken sich die Vereinigten Staaten - mit den Aleuten, Hawaii und Guam - bis ins Herz des Pazifik. wächst unser Handel mit Asien mit ungeheuerer Geschwindigkeit. 1977 erreichte er einen Wirtschaftlich Im Jahre Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar und übertraf damit unseren Handel mit Westeuropa. Japan, heute wohl die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt, wenn man nach realen Werten rechnet - das japanische Bruttosozialprodukt ist entweder geringfügig größer oder geringfügig kleiner als das der UdSSR bildet das Hauptelement dieses Handels. Unser Handel mit Japan lag im Jahre 1978 wohl über. 31 Milliarden Dollar, er ist bei weitem der größte zwischen nicht aneinandergrenzenden Staaten in der bisherigen Geschichte. Einige der mit diesem Handel verknüpften Probleme sind ebenfalls sehr groß. - 9 - �groß. Aber man darf wohl darauf hinweisen, daß sich daraus enge und komplexe Bindungen entwickelt haben Japan ist auch eine Bastion der Demokratie und einer unserer zuverlässigsten Verbündeten geworden. Noch 1969 zeigten Meinungsumfragen in Japan, daß 44 Prozent der Öffentlichkeit den amerikanisch-japanischen Gemeinsamen Sicherheitsvertrag unterstützten; auf 68 Prozent angestiegen. 1978 war die Unterstützung Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik, daß Japan ein stabiler politischer und wirtschaftlicher Partner in der Koalition der demokratischen Industriestaaten bleibt, die die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Westens bildet. Daß es in Asien Gefahren gibt, braucht kaum gesagt zu werden. die Verhältnisse dort sind anders als in Europa. Aber Wir können, um nur ein Beispiel zu nennen, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea schrittweise abziehen - wie wir das seit Jahren vorgehabt haben - weil auf der Halbinsel und in der Region andere Verhältnisse eingetreten sind. Südkorea ist in einen modernen Staat von beachtlichen wirtschaftlichen und militärischen Dimensionen verwandelt worden. Auch Nordkorea hat eine stärkere und modernere militärische Kapazität entwickelt. Diese Kapazität ist wahr- scheinlich sogar höher, als wir früher angenommen hatten. Das genaue Ausmaß einer jahrzehntelangen Verstärkung ist noch nicht abzusehen. Auf jeden Fall ist eine Steigerung eingetreten, wobei jedoch in jüngster Zeit kein steiler Anstieg der nordkoreanischen Kapazitäten zu verzeichnen war. Selbstverständlich hat sich auch die geographische Situation des Nordens seit 1950 wesentlich geändert. Soweit wir es überblicken können, scheinen weder die Chinesen noch die Sowjets bereit zu sein, irgendeinen nordkoreanischen Implus zu abenteuerlichen Angriffshandlungen zu unterstützen. ... Auch - 10 - �Auch in anderen Gebieten Asiens sind Veränderungen eingetreten. Die Freunde der Vereinigten Staaten sind zahlreicher und einiger geworden. Hingegen ist es den Sowjets nicht gelungen, ihre wachsende militärische Stärke in wesentlichen politischen Einfluß umzusetzen. Die nichtkommunistischen Staaten Asiens sind der sowjetischen Absichten leid. China und die UdSSR bleiben sich feindselig gegenüber. Die sowjetischen Beziehungen zu Nordkorea sind abgekühlt. Selbst Vietnam sucht trotz des kürzlichen sowjetischvietnamesischen Freundschaftsvertrages seine Abhängigkeit von der UdSSR zu verringern. In dem Maße, in dem der sino-sowjetische Streit weiterschwelt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Vereinigten Staaten in Asien in einen Krieg gegen China allein oder die Sowjetunion und China zusammen verwickelt werden könnten, drastisch gesunken. Die lange Periode der politischen Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist praktisch zu Ende gegangen Am 1. Januar 1979 haben unsere beiden Regierungen volle diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen. Am 1. März werden Botschaften eingerichtet und Botschafter ausgetauscht. Beide Länder haben die im Kommunique von Schanghai vereinbarten Prinzipien bekräftigt. Gleichzeitig werden wir weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben - und eine solche erwarten In Südostasien sind ebenfalls weitgehende Veränderungen eingetreten. Nach dem Zusammenbruck Südvietnams gab es weitverbreitet Befürchtungen, daß die kommunistische Flut über den Rest Südostasiens hinwegfegen würde. Kambodscha und Laos sind allerdings diesen Weg gegangen. Aber was das übrige Südostasien anbetrifft, so ist dies nicht eingetreten. Vietnam, Laos und Kambodscha befinden sich in tiefer wirtschaftlicher Not. Nationalgefühle und historische Feindschaften haben ideologische Bindungen durchbrochen. Große Teile Kambodschas sind von Vietnam überrannt worden. Die Spannungen zwischen Vietnam und China sind scharf gestiegen. Die nichtkommunistischen Länder Südostasiens erfreuen sich im Gegensatz dazu - 11 - �dazu einer Periode der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und haben ihre Unabhängigkeit und Stärke durch die wachsende Lebenskraft des Zusammenschlusses südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Ausdruck gebracht. Sie haben nicht nur eine hohe politische und wirtschaftliche Entwicklung an den Tag gelegt, sondern sie haben auch eine bemerkenswerte Entschlossenheit gezeigt, sich einem Druck von außen zu widersetzen Der Nahe Osten Was zum Gebiet des Nahen Ostens gehört, überläßt man am besten den Geographen. Strategisch gesehen kann man den Nahen Osten als den großen Landbogen betrachten, der von Ägypten bis zum Iran reicht. des Nahen Ostens, wie immer man seine Grenzen auch genau Die Bedeutung festlegen mag, für die Vereinigten Staaten kennt jeder. Wir haben tiefe moralische und historische Verpflichtungen für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Israels. Die Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan hängen stark vom Ol ab, das aus dem und durch den Nahen Osten fließt. Wir betrachten ihn als ein Gebiet, das eine zunehmende Rolle in der Weltwirtschaft spielt. Wir verlassen uns auf die Mäßigung arabischer Schlüssel- staaten, um dem Anwachsen des Radikalismus in diesem Gebiet Einhalt zu gebieten. Die Stabilität im Nahen Osten ist von wesentlicher Bedeutung für das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien. Stabilität allerdings ist etwas, dessen die Region sich nicht erfreut hat. Seit 30 Jahren und länger hat der arabisch-israelische Konflikt die Politik des Nahen Ostens beherrscht. waren häufig. Aber auch innerarabische Konflikte Streitigkeiten haben sich ergeben zwischen Libyen und Ägypten, zwischen Syrien und dem Irak, zwischen dem Irak und dem Iran und zwischen Nord- und Südjemen. Interne Instabilitäten haben eine Regierung - 12 - �Regierung in Afghanistan gestürzt und bedrohen die Regierung des Iran. Sie haben die Regierung im Libanon so weit zerstört, daß man kaum noch von einer solchen sprechen kann. Die Sowjets haben sich aktiv an der Politik des Nahen Ostens beteiligt. Da ein so großer Teil ihres Einflusses aus Waffenlieferungen und der Unterstützung extremistischer Gruppen stammte, hat dies generell die Instabilität der Region vergrößert. Darüber hinaus bleibt die Kombination des traditio- • nellen russischen Interesses an dem Gebiet des Persischen Golfes und der wachsenden Kosten der sowjetischen Eigenversorgung an Energie bestehen, was unter einer Verschlechterung der regionalen Verhältnisse die Sowjetunion zu verschiedenen Formen der Intervention im Nahen Osten treiben könnte Schritte, die unausweichlich weltweite Rückwirkungen haben würden.... Es ist wohl kaum zu hoffen, daß Frieden und Stabilität im Nahen Osten ohne weitere Rückschläge und Umwege erreicht werden können. Die Kämpfe und die Verluste im Libanon halten mit Zwischenabständen weiter an. Die Spannung zwischen Nord- und Südjemen droht zu weiterer Instabilität auf der arabischen Halbinsel zu führen. im Iran geben zu tiefster Besorgnis Anlaß. Die erneuten Unruhen Obwohl bedeutsame Fortschritte auf dem Wege zu einem arabisch-israelischen Frieden erzielt worden sind, bleiben noch viele Gebiete der Spannung in der Region. Die Verhältnisse im größten Teil der Region sind heute stabiler als vor einem Jahr, aber noch nicht so stabil, wie wir es gerne hätten. Afrika Afrika ist für die Vereinigten Staaten wichtig aufgrund seiner geographischen Lage, aufgrund seiner großen natürlichen Hilfsquellen, aufgrund der wachsenden Bedeutung seiner Staaten in internationalen Gremien - 13 - �Gremien und aufgrund unseres Anliegens, daß im südlichen Afrika Unabhängigkeit und rassische Gerechtigkeit ohne Rückgriff auf Gewalt oder ausländische Intervention erreicht wird. Instabilität war in dem nachkolonialen Afrika weit verbreitet, und diese Instabilität ist durch die Rassenpolitik der Minderheitenregierungen in Rhodesien und Südafrika sowie durch das sowjetische und kubanische militärische Engagement erheblich verschärft worden. In einer Reihe örtlicher Konflikte vor allem in Angola und Äthiopien stehen heute über 3000 sowjetische Militärtechniker und Berater in Afrika. Die Hauptwerk- zeuge dieser verbreiteten Intervention sind jedoch kubanische Soldaten etwa 37 000 - und eine weit kleinere Zahl ostdeutscher Soldaten. Die Vereinigten Staaten sind sowohl gegen Rassismus als auch gegen eine militärische Intervention von außen in innere afrikanische Angelegenheiten Wir haben die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika im allgemeinen wesentlich erhöht, und wir hoffen, sie noch weiter zu erhöhen, um mit den ernsten wirtschaftlichen Problemen des Kontinents fertig zu werden. Wir haben privat und öffentlich unsere große Besorgnis über die destabilisierenden Auswirkungen der sowjetischen und kubanischen Aktivitäten in Afrika zum Ausdruck gebracht, und wir setzen unsere Konsultationen mit europäischen, arabischen und afrikanischen Regierungen fort, die unsere Besorgnis teilen. Wir haben mit den verschiedenen interessierten Parteien in Rhodesien zusammengearbeitet, um eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu finden, die den Weg für eine echte Mehrheitsherrschaft ebnen würde. Trotz unserer anhaltenden Kontakte und Konsultationen mit Großbritannien, den Regierungen der unmittelbaren Region und den sich bewerbenden Parteien könnte die Zeit für die Möglichkeiten der Diplomatie verrinnen. Zusammen - 14 - �Zusammen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind wir über einen Plan für den friedlichen Übergang zur Unabhängigkeit und freie Wahlen in Namibia übereingekommen. Obwohl Südafrika Schritte unternommen hat, die wir als unvereinbar mit diesem Plan betrachten, bleiben wir entschlossen, darauf hinzuwirken, daß Namibia in Übereinstimmung mit der Sicherheitsratsresolution Nr.431 seine Unabhängigkeit erreicht Lateinamerika Lateinamerika als Ganzes bleibt weiterhin von besonderer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist ein Nachbar und ein lebenswichtiger Handelspartner. Mit Mexiko als einer neuen großen Energiequelle, die einen künftigen Rückgang in der Versorgung aus Venezuela und Kanada mehr als ausgleichen kann, werden unsere Volkswirtschaften noch mehr voneinander abhängig. Wir haben eine gemeinsame Geschichte: Lateinamerika entrann dem Kolonialstatus zum größten Teil nur 50 Jahre nach uns und oft mit den Vereinigten Staaten als Modell. Wir hatten immer enge, wenn auch gelegentlich turbulente Beziehungen. Unsere Sicherheit ist ineinander verwoben. Derzeit bedrohen Lateinamerika keine unmittelbaren Gefahren von außen. Es könnten jedoch interne Probleme der Region von außen ausgeschlachtet werden. Für diese Möglichkeiten und deren Konsequenzen gibt es keia besseres Beispiel als Kuba. Die Sowjets haben dort Fuß gefaßt, und die Kubaner verfolgen heute in Afrika eine Interventionspolitik. Dieses Verhalten schafft nicht nur Unsicherheit und Instabilität im Ausland, sondern es droht auch die Not des kubanischen Volkes zu verlängern. Wir und unsere Freunde in Lateinamerika müssen daraus viel lernen. Wir haben, so meine ich, mit der Lösung des Panamakanal-Problems einen - 15 - �einen guten Anfang gemacht..». Wir sind entschlossen, auf dem guten Willen weiter aufzubauen, der durch die Panamakanal-Verträge geschaffen wurde, so daß sich die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration und auf die,Stärkung der Solidarität unter den Völkern Nord- und Südamerikas konzentrieren kann. Unsere Politik basiert, wie Präsident Carter betont hat, auf der Prämisse, daß die amerikanischen Sicherheitsinteressen durch die wachsende Stärke Lateinamerikas und seine zunehmende Rolle in internationalen Angelegenheiten gestärkt worden sind. Während wir auf der einen Seite erkennen, daß diese Trends die Regierungen Lateinamerikas in die Lage versetzt haben, unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu handeln, begrüßen wir sie, weil wir der Überzeugung sind, daß unseren langfristigen Interessen durch ein ausgewogeneres Verhältnis besser gedient sein wird. Als ein Schritt in dieser Richtung hat Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, der eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika schafft, unterzeichnet und dem Senat zur Ratifizierung zugeleitet. Die Vereinigten Staaten haben das Protokoll II, das für Nuklearstaaten gilt, bereits ratifiziert.... Als weiteren Schritt fördern wir die Begrenzung der konventionellen Rüstungen in Lateinamerika. Nur drei Prozent aller amerikanischen Waffenverkäufe gehen heute an Lateinamerika. Zusammenfassung Zu Beginn dieses Überblicks habe ich darauf hingewiesen, daß das oberste Ziel unserer Außenpolitik darin besteht, die amerikanischen Interessen unter Bedingungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu wahren. Gegenwärtig sind unsere Grundinteressen intakt. Ihre vielleicht - 16 - �vielleicht größte unmittelbare Bedrohung entspringt eher Wirtschaftsund Wä'hrungskräften Es wäre jedoch ein Fehler, die Probleme zu unter- schätzen, die durch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion geschaffen werden. Diese Probleme sind real, Sie sind ernst. Sie sind anhaltend, sie kennten kritisch werden - und wenn sie es würden, würden wir es bedauern, nicht jetzt damit begonnen zu haben, unsere eigene militärische Kapazität aufzubauen. Es könnte zu spät sein, wenn wir sehr viel länger warten. Während die Sowjets entschlossen zu sein scheinen, ihre Rüstung weiter voranzutreiben, ohne Rücksicht darauf, was wir tun, dürfen wir verschiedene andere Aspekte ihrer Politik nicht aus den Augen verlieren. Erstens, es gibt Angelegenheiten, in denen die sowjetischen Führer weiterhin mit uns zusammenarbeiten, Zweitens, diese Führer haben eine angemessene Vorsicht in den Fragen walten lassen, in denen sie ihre Macht und ihr Prestige einsetzen. Drittens, obwohl sie versuchen mögen, Gelegenheiten für Einfluß und Kontrolle zu schaffen, wird ihr Erfolg höchstwahrscheinlich in Gebieten eintreten, in denen bereits große Instabilität herrscht. Viertens, obwohl es auf der Hand liegt, daß die sowjetische Führung eine große militärische Aufrüstung bewilligt und gefördert hat, scheint es sich doch nicht um eine totale Anstrengung zu handeln. Die Sowjets haben offensichtlich Chancen in Afrika gefunden, die sie als nutzbar betrachten, aber es ist noch zu früh, zu beurteilen, ob sie in Angola und Äthiopien dauerhafter Fuß fassen können als in Ägypten, Guinea und Somalia, Trotzdem haben diese Abenteuer anderswo in Afrika und im Nahen Osten ein ungutes Gefühl hervorgerufen. Abgesehen davon scheinen die Aussichten für bedeutsame Gewinne aus relativ bescheidenen sowjetischen Investitionen in Hilfe und Unterstützung für Sympathisanten oder Dissidenten zurückgegangen zu sein, ausgenommen in Afghanistan und möglicherweise im Iran. Dank der Ereignisse und der Erfolge der amerikanischen Diplomatie im Nahen Osten und in Lateinamerika scheint die Welt heute nicht wesentlich - 17 - �wesentlich turbulenter geworden zu sein als vor einem Jahr. Die inter- nationale Stabilität ist keineswegs gewährleistet, vor allem im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen und monetären Unsicherheiten, der starken Konzentration sowjetischer Streitkräfte in Nordeuropa und des anhaltenden Wachstums der militärischen Kapazität in der ganzen Welt. Aber alles in allem möchte ich die gegenwärtigen Trends nicht so charakterisieren, daß sie in irgendeiner Weise jenen ähneln, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg zutage traten. Wenn es zu großen militärischen Konfrontationen kommen könnte, dann würden sie wahrscheinlich ebenso aus Instabilitäten im Osten wie im Westen entstehen können. Eine ver- zweifelte Sowjetunion könnte ein noch größeres Problem sein als eine, die sich vertrauensvoll aggressiv gibt Es liegt auf der Hand, daß wir weiterhin drei Ebenen der Verteidigungskapazität aufrechterhalten müssen: die strategisch-nukleare Kapazität, die taktisch-nukleare Kapazität und die nicht-nukleare Kapazität. Wir dürfen die Sowjets nicht in der Überzeugung wiegen, daß sie in Gebieten, wo es um sehr viel geht, ein abenteuerliches und aggressives Verhalten an den Tag legen könnten. Aber wir müssen auch vermeiden, so zu handeln, als ob wir in ein endgültiges Wettrüsten verwickelt wären. Unsere Position kann ihrer Art nach grundsätzlich konservativ sein, darauf angelegt, sowohl sowjetische Handlungen zu kontrollieren als auch Vorsorge gegen die Hauptunsicherheiten der Zukunft zu treffen. Weil wir an Abschreckung und Stabilität interessiert sind, brauchen wir eine Position, die nicht so stark auf ein Ziel ausgerichtet ist, daß sie das andere aus den Augen läßt. Selbst eine Verteidigungsposition mit diesen relativ beschränkten Zielen kann beträchtliche Mittel verschlingen. Wir können sie immer moderner, einsatzbereiter, fähiger für die Dislozierung in Übersee und ausdauernder im Kampf gestalten. Als Folge müssen wir uns nicht nur immer fragen, wie weit wir in dieser Richtung gehen sollten, sondern auch, - 18 - �auch, wie viel es kosten wird, das letzte Stück des Weges zurückzulegen. An irgendeinem Punkt muß eine Begrenzung des Haushalts erfolgen. Das Ausmaß der Anstrengungen, die für das Haushaltsjahr vorgesehen sind, scheint angesichts der internationalen Verhältnisse und unserer bisherigen Investitionen bisher völlig vernünftig. Aber wir müssen uns immer über- legen, ob es uns tatsächlich eine Verteidigungsposition und ein Programm ermöglicht, die der militärischen Situation und unseren Verteidigungszielen angemessen sind. + + + + + - 19 - �3l 3 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 SALT II UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - von Senator Clairborne Pell - WASHINGTON - (AD) - Als Vorsitzender des Unterausschusses für Rüstungsbeschränkung des Außenpolitischen Senatsausschusses möchte ich meinen europäischen Freunden gerne einige Überlegungen zu den SALTVerhandlungen zur Kenntnis bringen. Allem voran verbietet das Protokoll zum SALT II-Abkommen weder die Entwicklung noch die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern. Die Frage nach der Möglichkeit der Dislozierung oder der Beschränkung bezüglich der Marschflugkörper wird von den Vereinigten Staaten in Konsultation mit ihren NATO-Verbündeten entschieden werden. Die Vereinigten Staaten stehen in eingehenden Konsultationen mit ihren Verbündeten auch hinsichtlich der über die Verbindlichkeitsdauer des Protokolls hinausgehenden Fragen. führen. Wir werden diese Konsultationen fort- In diesem Zusammenhang hat die Carter-Administration klar zu verstehen gegeben - wie der Senat dies nicht anders erwartet hat -, daß Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß jede Beschränkung bei den land- und seegestützten Marschflugkörpern durch entsprechende Begrenzungen der sowjetischen Gefechtsfeldwaffen ausgeglichen werden müsse. Man hört verschiedentlich die Auffassung, daß trotz der zeitlichen Begrenzung der Gültigkeitsdauer des Protokolls mit der Tendenz zu rechnen sein werde, diese Begrenzungen auf die gesamte Laufzeit des Vertrages auszudehnen. Das wird meiner Auffassung nach nicht der Fall sein. Um aber sicher- zustellen, daß dieser Fall wirklich nicht eintritt, sollte man in die Ratifizierungsentschließung des Vertrags einen Vorbehalt oder eine Absichtserklärung einbauen, in der festgestellt wird, daß die Bestimmungen des Protokolls langfristig nicht als Teil des dem Senat zur Zustimmung vorgelegten Abkommens angesehen werden können. Was die taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion angeht, so sind unseres Erachtens Beschränkungen hinsichtlich der sowjetischen BackfireBomber unerläßlich. Diese Beschränkungen werden auch für die Lage im Gefechtsfeldbereich von Relevanz sein, insbesondere insoweit, als sie sich auf die Produktion beziehen. Im Falle der sowjetischen ballistischen Mittel Streckenflugkörper (IRBM) vom Typ SS-20 wurden bisher, außer was deren mögliche Umwandlung in Interkontinentalraketen angeht, keine Begrenzungen ausgehandelt. Andererseits gibt es auch keine Beschränkungen für amerikanische oder alliierte taktische Nuklearwaffen und auch nicht für die vornstationierten amerikanischen Systeme. Es ist den Vereinigten Staaten auch nicht untersagt, eigene MRBM-Raketen, Mittelstreckenbomber oder verbesserte Versionen vorhandener ballistischer Gefechtsfeldraketen zu entwickeln. Wenn die Möglichkeit der Einbeziehung taktischer Nuklearwaffen in künftige Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen zur Diskussion �Diskussion gestellt wird, ist damit zu rechnen, daß die Sowjets auf die Einbeziehung der amerikanischen vornstationierten Systeme drängen werden. Bei der Erörterung der Frage der künftigen taktischen Nuklearwaffen dürfen wir meiner Auffassung nach keinesfalls zulassen, daß diese unabhängig vom strategischen nuklearen Gesamtgleichgewicht behandelt werden. Würden wir dies zulassen, könnte abermals die Befürchtung einer Herauslösung der amerikanischen strategischen Streitkräfte aus der Verteidigung Europas im Sinne der Theorie aufkommen, ein Gleichgewicht bei den taktischen Nuklearwaffen würde ausreichen, die Sowjets vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine gesonderte Behandlung der nuklearen Streitkräfte könnte die Sowjets auch zu der Annahme verleiten, ein taktischer Nuklearschlagabtausch begrenzten Ausmaßes wäre möglich, ohne das Risiko eines strategischen nuklearen Abtausches heraufzubeschwören. Schließlich möchte ich noch auf die Überlegung verweisen, daß das Bündnis darunter leiden würde, sollte das SALT II-Abkommen nicht Zustandekommen; die Vereinigten Staaten wären in diesem Falle gezwungen, einen größeren Teil ihrer Ressourcen auf den Ausbau ihrer strategischen Streitkräfte zu verwenden - höchstwahrscheinlich auf Kosten jener Streitkräfte, die für die Verteidigung Europas am ehesten geeignet sind. Eine Schätzung des Haushaltsausschusses des Senats besagt, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines NichtZustandekommens des SALT II-Abkommens innerhalb der nächsten 15 Jahre 75 Milliarden Dollar aufwenden müßten, um den Vorsprung der sowjetischen Seite auszugleichen. + + + + + - 3 - �Ulirt/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 STRAUSS: WELTHANDEL WIRD VOM ABSCHLUSS DER TOKIO-RUNDE PROFITIEREN - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze - WASHINGTON - (AD) - Robert S. Strauss, Sonderbevollmächtigter Präsident Carters für Handelsverhandlungen,erklärte am 25. Januar 1979 in einer Ansprache vor der Amerikanischen Handelskammer in Washington, daß die Fertigstellung des Schlußabkommens der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf nahegerückt sei. Um der Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft sicher sein zu können, sei jedoch die alsbaldige Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Kongreß notwendig. Die Rede hat - in Aus- zügen - folgenden Wortlaut: Wir stehen in Genf kurz vor der FertiStellung des Schlußabkommens - haben es aber noch nicht ganz fertiggestellt. So, wie noch offen ist, wie sich unser eigener Kongreß dazu stellen wird, so gibt es auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft viele Stimmen, die da meinen, die Europäer würden zu viel geben für das, was sie bekommen. Die Hauptaufgabe, die sich uns in der Tokio-Runde gestellt hat, war es, das bestehende Handelssystem zu erhalten und es zu einer Zeit zu verbessern, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 �verbessern, in der die Toleranz gegenüber den Problemen des internationalen Handels im nationalen Bereich abnimmt. Seit Jahrhunderten treten Einzelper- sonen und ganze Völker an die Verkaufstische der Welt. Sie haben bei den dortigen Begegnungen viele Erfahrungen und viel institutionalisiertes Fachwissen bezüglich der Feinheiten, Nuancen und Mannigfaltigkeiten des Welthandels gesammelt. Doch trotz all ihrer Expertise und Klugheit ist kein System zustandegekommen, innerhalb dessen wir das Potential des Handels wirklich voll ausschöpfen können. Während sechs vorausgegangene Runden Multilateraler Handelsverhandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg sich größtenteils mit der multilateralen und reziproken Senkung industrieller Zollbarrieren befaßten, erfolgte die TokioRunde ein ehrgeizigeres Ziel, über eine weitere reziproke Verminderung der Zölle auf Industrieprodukte hinausgehend suchten wir eine weitgehende Liberalisierung auch des Agrarhandels zu erreichen. Und was noch wichtiger ist, wir verhandelten über internationale Kodizes für faire Handelspraktiken auf den Gebieten der staatlichen Beschaffungskäufe, der Standardisierung von Produkten, der Zollbewertung, der staatlichen Subventionierung und Ausgleichszölle, der Lizenzierung, der unberechtigten Nachahmung, des Flugzeugbaus und des Schutzes der eigenen Wirtschaft. Schließlich versuchten wir, akzeptable Verfahren zur Regelung von internationalen Handelsstreitigkeiten zustande zu bringen, um Handelskonflikte auch auf Bereichen außerhalb jener beilegen zu können, die von den neuen internationalen Kodizes erfaßt werden. Einfach gesagt: Es war unser Verhandlungsziel, ein Welthandelssystem zu entwickeln, das auf der Leistungsfähigkeit der Produktion und der Fairness der Handelsschranken beruht. Erzeuger und Verbraucher in aller Welt sollen nicht mehr länger gezwungen sein, höhere Preise zum Schutz ineffizienter Industrien durch staatliche Eingriffe zu bezahlen, die den fairen Wettbewerb in unangemessener Weise behindern. Wir haben unsere Handelspartner nachdrücklich dazu aufgefordert, den fairen Zugang zu ihren Märkten zu gestatten, - 2 - �gestatten, so wie wir bereit sind, ausländischen Produzenten gleichberechtigten Zugang zu unseren eigenen Märkten zu gewähren. Was die Zölle angeht, wird das Paket, über das wir gegenwärtig sprechen, Zollsenkungen beinhalten, die in den Vereinigten Staaten hergestellten Industrie- und Agrarprodukten im Wert von mehreren Milliarden Dollar neue Exportchancen eröffnen. Allein auf dem Agrarsektor rechnen die USA mit einem Abbau von Handelshindernissen von wertmäßig schätzungsweise 3 Milliarden Dollar. Die Japaner haben nach langen Verhandlungen Konzessionen bei rund 150 Agrarprodukten zugestanden, die sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar beziffern. Die Europäische Gemeinschaft hat Konzessionen gemacht, die Agrarprodukte im Wert von etwa 700 Millionen Dollar erfassen. Wertvolle Konzessionen werden auch mit Kanada, Australien, Neuseeland, den skandinavischen Ländern und einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern ausgehandelt. Ebenso wichtig sind die Vereinbarungen bezüglich des Abbaus nicht-tarifärer Handelshindernisse, die unserer Volkswirtschaft sehr zugute kommen werden. Der neue internationale Kodex über staatliche Subventionen stellt den bisher umfangreichsten Versuch dar, einheitliche Kriterien zur Beurteilung von Maßnahmen aufzustellen, die Verzerrungen im fairen Handel bewirken, und die Anwendung einheitlicher Strafmaßnahmen sicherzustellen. Dieser Kodex wird die bisherigen und sehr mühsamen Streitregelungsverfahren auf diesem Gebiet straffen. In ähnlicher Weise werden wir durch einen Kodex über Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft die Exportchancen verbessern, der eine Neuregelung bei Einfuhrrestriktionen, die von den einzelnen Ländern zum Schutz heimischer Produzenten angewandt werden, bringen wird. Der Kodex über staat- liche Beschaffungskäufe wird amerikanischen Firmen Zugang zu einem großen Sektor des Auslandsmarktes verschaffen, auf dem jährlich Güter im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar umgesetzt werden und der uns bisher nahezu vollkommen verschlossen war. Da der Staat in vielen Ländern in der Wirtschaft - 3 - �Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, wird dieser Marktsektor in Zukunft noch größere Bedeutung gewinnen. Der Kodex über die Standardisierung wird sich für die Geschäftswelt als besonders nützlich erweisen. Er bietet die Gewähr, daß sich andere Länder beim Erlaß von Produktnormen dem offenen System der Vereinigten Staaten annähern. Er wird mithelfen, einheitliche Kriterien für die Beurteilung ver- schiedener Kategorien von Erzeugnissen durch den internationalen Handel zustandezubringen und deren Herstellungskosten beträchtlich zu senken. Ein Kodex über die Vergabe von Einfuhrlizenzierung wird den Rückgriff auf diese häufige Schranke für amerikanische Exporte insbesondere seitens der Entwicklungsländer verringern. Der Kodex über die Zollbewertung wird eine einheitliche Basis für die Zollbewertung aller Einfuhren schaffen. Und die Vereinbarung in bezug auf den Flugzeugbau verspricht sowohl einen faireren als auch freieren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor. Der vielleicht leichteste Zugang zum Verständnis der Bedeutung dieser Vereinbarungen besteht darin, sich die Folgen ihrer Ablehnung klar zu machen. Schlagen diese Anstrengungen fehl, unfaire staatliche Eingriffe in den Handel zu unterbinden, fairere Regeln aufzustellen und brauchbarere Streitregelungsmechanismen zu entwickeln, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Streitigkeiten und Verzerrungen im Handel zwischen den Ländern noch schlimmere Formen annehmen. Wenn ich hier von dem sich abzeichnenden Paket von Handelsvereinbarungen spreche, dann tue ich dies durchaus als Realist. Ich möchte niemand unter Ihnen zu dem Glauben verführen, diese Handelsvereinbarungen werden gewissermaßen von heute auf morgen unsere Wirtschaft oder unsere Handelsbilanz verändern. Das Paket von Genf stellt aber jedenfalls einen beträchtlichen Schritt zur Verbesserung des Welthandelsgefüges dar. Die - 4 - �Die Entscheidungen, die es zu treffen gilt, sind nicht leicht. Das Abkommen ist, wie schon gesagt, nicht vollkommen; es ist jedoch ein Schritt nach vorne und nicht nach hinten, bedeutet es doch nicht die Schließung von Märkten oder die Errichtung von noch mehr Handelsschranken. Bald werden die Vereinbarungen dem Kongreß zur Begutachtung vorliegen, und schließlich einige Monate später, wird er ein klares und uneingeschränktes Ja oder Nein dazu sagen müssen. Wir ersuchen den Kongreß, unsere Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle in gewissen Fällen zu verlängern. Das ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn wir die Zustimmung der Europäer zu diesem Paket erhalten wollen. + + + + + - 5 - �a a 1 Uli//cn/ch(ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 LIEBLINGSSPEISE: ERDÖL UND PHOSPHATE Mikroorganismen reinigen Abwässer in kurzer Zeit - - (AD) - Es waren Mikroben, die zwei Chemiker der Universität Arizona als hochwirksames "Agens" identifizierten, das in kürzester Zeit stark verschmutzte Abwässer in einer großen Kläranlage von öl- und Phosphatrückständen befreite, über längere Zeit hatten Dr. Irving Yall und Dr. Charles Russ die Klärvorgänge in der Anlage, wo phosphathaltige Abwässer besonders gut und weitaus schneller als in anderen Klärwerken gereinigt wurden, beobachtet, bis sie eine bestimmte Art von Mikroorganismen entdeckten, die dafür verantwortlich waren. Sie gaben ihnen den Namen "Acinetobacter Phosphadevorus". Phosphate sind Hauptbestandteile von Waschmitteln, überall auf der Welt werden riesige Mengen davon mit den Abwässern fortgespült. Wenn sie dann n in Klärwerken nicht ausreichend neutralisiert werden, können s e,in freie Gewässer eingeleitet, große Umweltschäden anrichten. Yall und Russ fanden heraus, daß Acinetobacte^ Phosphadevorus Phosphate absorbieren und in eine harmlose Verbindung umwandeln. Laborversuche mit den Mikroben zeigten außerdem, daß sie eine besondere Vorliebe für öl besitzen. Bei den Experimenten konnte auch nachgewiesen werden, daß A. Phosphadevorus Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Phosphadevorus keine Gefahr für nützliche Organismen darstellt. Es gibt eine ganze Anzahl von Bakterien und anderen Mikroben, die Kohlenwasserstoffe wie z.B. öl aufnehmen und "verdauen". Aber in ihrem Appetit reichen diese, wie die beiden Chemiker feststellten, in keiner Weise an Acinetobacter Phosphadevorus heran. Tests mit der letztgenannten Art senk- ten z.B. die Phosphatspiegel in Abwässern schon nach zweitägiger Behandlung so weit, daß sie gar nicht mehr zu messen waren. In einem anderen Test, bei dem gefiltertes Wasser der Wasseraufbereitungsanlage von Tuscon (Arizona) verwendet wurde, holten die Mikroorganismen innerhalb von acht Stunden den Phosphor zu 80 Prozent heraus. Bei einem Kontrollexperiment der Wasserreini- gung nach herkömmlichen Verfahren war in vergleichbarer Zeit der Phosphorgehalt nur um 10 Prozent reduziert. Der Appetit von Acinetobacter Phosphadevorus läßt diese Species auch für die Beseitigung von Ölverschmutzungen geeignet erscheinen, da sie das öl buchstäblich schon verspeist hat, ehe es ernste Umweltschäden anrichten kann. + + + + + �1 I I Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 TOTALE SONNENFINSTERNIS ÜBER NORDAMERIKA Wissenschaftler nutzen Gelegenheit für Naturexperimente in der Plasmaforschung - (AD) - Vom östlichen Pazifik in Höhe des US-Bundesstaates Oregon bis nach Grönland wird der Schatten des Mondes wandern, wenn es am 26. Februar 1979 auf dem Nordteil des amerikanischen Kontinents zu einer totalen Sonnenfinsternis kommt. Es wird dort die letzte in diesem Jahrhundert sein - ein Grund für Hunderte von Wissenschaftlern, das Naturereignis für zahlreiche Messungen und Untersuchungen zu nutzen. Der Sonnenkorona, dem äußersten Bereich der "Atmosphäre" der Sonne, gilt das größte Interesse. Eine totale Sonnenfinsternis ist die einzige Gelegen- heit, sie von der Erde aus eingehend zu erforschen, auch wenn an den jeweiligen Standorten die dafür zur Verfügung stehende Zeit außerordentlich kurz ist. Die "National Science Foundation" (Bundesforschungsstiftung der USA) koordiniert deshalb die einzelnen Vorhaben der amerikanischen Universitäten und wissenschaftlichen Institute, damit innerhalb der Bahn des Mondschattenkegels, der sich mit einer Geschwindigkeit von 4820 km/Stunde von West nach Ost über die Erdoberfläche bewegt, zu den verschiedenen Studienprojekten so viele Daten wie nur irgend möglich gesammelt werden können. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonne steht im Zenith, wenn die mehr als 300 km breite Kernschattenbahn die Stadt Brandon in der kanadischen Provinz Manitoba erreicht; die totale Verfinsterung dauert in diesem Gebiet am längsten, nämlich 2 Minuten, 50 Sekunden. Prof. Pasachoff, Der Direktor des Hopkins-Observatoriums in Williamstown (Massachusetts) wird dort mit einer Gruppe junger Wissenschaftler versuchen, das infrarote Korona-Spektrum aufzunehmen. Außerdem sollen die Dichte des Gases und die Zahl von Elektronen pro Kubikzentimeter ermittelt werden, was durch die Beobachtung eines bestimmten Eisenisotops möglich wird. Infolge der hohen Temperatur der äußeren Sonnenatmosphäre (ca. 2,2 Millionen Grad) hat dieses Isotop 12 der 26 Elektronen verloren, die jedes Atom normalerweise besitzt. Von besonderem "technischem" Interesse ist die Form der in dem dünnen Gas der Korona auftretenden Strukturen, denn diese werden vom solaren Magnetfeld gesteuert. So ist für Dr. Jay M. Pasachoff die während der Sonnenfinster- nis zu beobachtende Korona eine Art Großlabor zur Untersuchung von Vorgängen, die die Technik beherrschen muß, wenn sie Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung bauen will. Prof. Harold Zirin vom CALTECH (California Institute of Technology in Pasadena) wird das Großflächen-Radiointerferometer in der Nähe von Socoro (New Mexico) zur Untersuchung von Radioemissionen der Sonne einsetzen. Von den 27 Parabolspiegeln (Durchmesser jeweils 25 m ) , die die Station bis zur Fertigstellung im Jahr 1981 erhalten soll, sind zwar erst 17 in Betrieb. Aber sie ermöglichen, zusammengeschaltet, bereits eine so hohe Meßgenauigkeit, daß Zirin versuchen wird, während der von New Mexico aus zu beobachtenden partiellen Sonnenfinsternis zu ermitteln. Informationen über dieses Phänomen sind des- halb wichtig, weil Sonnenflecken Funkverbindungen auf der Erde beeinträchtigen können und vermutlich auch Klima und Wettergeschehen beeinflussen. Weitere Messungen sollen die Frage klären helfen, ob Radioemissionen vom Rand der Sonne aus dem hohen Temperaturbereich stärker sind als von dem wesentlich kühleren Sonnenzentrum. Erst - 2- �Erst im Jahr 2024 hat der nordamerikanische Kontinent wieder eine totale Sonnenfinsternis zu erwarten. Die nächste ist für den 16. Februar 1980 errechnet und wird in Zentralafrika, Indien und China zu beobachten sein. - 3 - �BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Amerika Dienst (Information und Dokumentation) Nr. 5 vom 26. Januar 1979 Durch einen übermittlungsfehler ist auf S. 16 des Wirtschaftsberichts Präsident Carters im ersten Absatz, dritter Satz, eine falsche Zahl angegeben. Der Absatz muß richtig heißen: "Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhandelsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa 32 Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. + + + + + Die Verkleinerung ..." usw. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter begrüßt Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten<br /><em>- Ansprachen Carters und Dengs in Washington -</em><br /><br />Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die europäische Sicherheit<br /><em>- von Senator Clairborne Pell -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Strauss: Welthandel wird vom Abschluss der Tokio-Runde profitieren<br /><em>- Amerikas Chefunterhändler rechnet mit Schlussabkommen in Kürze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate<br /><br />Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika<br /><br /><strong>5. Berichtigung zum Wirtschaftsbericht Präsident Carters</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8d29db3c63755bb42b043d929328a0e.pdf e27c9362dfc793f13b7728fe0391d882 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 INHALT WIRTSCHAFT Amerikas Ringen um Exportmärkte und die Stabilität des Dollars - US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz Der US-Kongreß und die Multilateralen Handelsverhandlungen - Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht HINTERGRUNDMATERIAL Umweltschutz: Gewinn überwiegt die Kosten - US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lokale Tumor-Hyperthermie mit Ultraschall Stickstoffdüngung und Ertrag - Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wirt/ehalt International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 AMERIKAS RINGEN UM EXPORTMÄRKTE UND DIE STABILITÄT DES DOLLARS US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verminderung der Handelsbilanzdefizite werden sich in Zukunft auf die Ausweitung der Exporte und den Abbau bestehender Handelshindernisse auf dem Verhandlungswege konzentrieren. Dies erklärte der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 2. Februar 1979 vor dem World Affairs Council in Los Angeles. Blumenthal rechnet mit einer erheblichen Verminderung des Defizits sowohl der Außenhandels- als auch der Leistungsbilanz in diesem Kalenderjahr. Die Exporte zeigten schon im vergangenen Jahr eine steigende Tendenz. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA dürfte im Verein mit der stärkeren Verlagerung des Energieverbrauchs auf heimische Energieträger zu einer verminderten Zunahme der amerikanischen ölimporte führen. Diese Entwicklung wird den Anstieg der Rohölpreise und dessen Auswirkung auf die Handelsbilanz wettmachen. Um Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �^ Um das Ziel einer Senkung des Außenhandelsdefizits erreichen zu können sei es jedoch notwendig, daß die amerikanische Geschäftswelt eine "ExportMentalität" entwickelt. Sie müsse die neuen Möglichkeiten im Handel mit den Entwicklungsländern sowie mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China nutzen und die Arbeitsproduktivität weiter steigern. Kreisen angeregte Stärkung der Die von manchen Wettbewerbsfähigkeit durch eine weitere Entwertung des Dollars bezeichnete Blumenthal als verantwortungslos. Die Rede des Finanzministers hat in ihren wichtigsten Passagen folgenden Wortlaut: "In den Jahren 1977 und 1978 hatten wir in unserer Handelsbilanz Rekorddefizite von 31 bzw. 45 Milliarden Dollar zu verzeichnen. sichten für 1979 deuten auf eine Besserung hin: Die Aus- Unser Außenhandelsdefizit wird sich voraussichtlich auf etwa 27 Milliarden Dollar beschränken. Ob- wohl also eine erhebliche Verbesserung deutlich in Sicht ist, sind die grundlegenden Probleme noch die gleichen. Wir können und müssen das Un- gleichgewicht in unserer Handelsbilanz abbauen. Wir können Defizite dieser Größenordnung nicht auf die Dauer hinnehmen und dabei erwarten, daß das Vertrauen in den Dollar erhalten bleibt, daß wir die Inflation einzudämmen vermögen und daß unsere Wirtschaft in Zukunft ein solides Wachstum verzeichnen wird. Lassen Sie mich kurz die Gründe anführen, die auf eine Besserung der Verhältnisse im Laufe dieses Jahres hindeuten. Unser Handelsbilanzdefizit ist zum Teil konjunktureller Art - es reflektiert die Unterschiede in den Wachstumsraten der wichtigsten Industriestaaten. Es spiegelt ferner die hohen Aufwendungen für die öleinfuhren und die aufgrund der Wechselkursveränderungen in den Jahren 1975 und 1976 verringerte amerikanische Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen wider. In jüngster Zeit ist bei diesen grundlegenden Entwicklungen eine Tendenz- - 2 - * �Tendenzwende eingetreten. Amerikanische Waren wurden preislich wettbewerbs- fähiger - billige Dollar vermehrten die Absatzchancen unserer Produkte. Das Wachstum unserer Wirtschaft hat sich verlangsamt: Im Jahr 1977 expandierte die amerikanische Wirtschaft um 5,5 Prozent; für 1979 rechnen wir mit einem Satz von 2,25 Prozent. Die Wachstumsraten anderer Länder beginnen sich ebenfalls zu verändern. Während unsere heute langsamer wachsende Wirtschaft weniger ausländische Exporte anzieht, nehmen die rascher expandierenden Volkswirtschaften anderer Länder zunehmend mehr amerikanische Güter auf. Die günstigen Auswirkungen dieser grundlegenden Verbesserungen der Lage begannen sich schon im vergangenen Jahr in der Entwicklung des Handels abzuzeichnen. So hat der Außenhandel mit Fertigwaren zwischen dem ersten und letzten Quartal 1978 beträchlich zugenommen. Das verminderte Wirtschaftswachstum in unserem Land dürfte im Verein mit dem neuen Energieprogramm zur verstärkten Nutzung heimischer Energieträger zu einer Verlangsamung der Zunahme der amerikanischen öleinfuhren beitragen, während die Erhöhung der ölpreise unsere Importbilanz in diesem Jahr zusätzlich belasten wird. Ich darf zusammenfassen: Wir werden 1979 ein erheblich vermindertes Handels- und Leistungsbilanzdefizit verzeichnen. Weitere grundlegende Verbesserungen sind notwendig. Die eigentlichen Probleme unseres schlechten Abschneidens im Außenhandel bestehen fort. Was können wir tun? Es stehen meines Erachtens fünf Optionen zur Wahl: - Erstens können wir - den Anregungen einiger verantwortungsloser - 3 - �» verantwortungsloser Beobachter folgend - versuchen, den Dollar in der Annahme weiter zu entwerten, dies werde die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte verbessern; - zweitens können wir das heimische Wirtschaftswachstum bremsen, um die Gesamtnachfrage nach Importgütern zu vermindern; - drittens können wir die Einfuhren in allen Bereichen der Wirtschaft durch Importbeschränkungen drosseln; - viertens können wir unser Augenmerk auf die andere Seite der Gleichung konzentrieren und uns aktiv um eine Steigerung der US-Ausfuhren bemühen; - und fünftens können wir, um die Aufnahmebereitschaft für amerikanische Exporte zu erhöhen und den Freihandel in aller Welt zu fördern, darauf hinarbeiten, die Handelsschranken und unfairen Wettbewerbspraktiken anderer Länder zu beseitigen. Lassen Sie mich diese 'Optionen' eine um die andere darstellen. Die erste steht einfach außer Frage. Sicherlich verschafft uns die Entwertung des Dollars vom vergangenen Jahr einen gewissen Vorteil. Diese Abwertung war eine natürliche Folge der damals zunehmenden Handelsungleichgewichte und steigender Inflationsraten. Heute ist der Dollar nicht mehr überbewertet. Daraus folgt aber nicht, daß eine weitere Abnahme seines Wertes gut für unseren Außenhandel wäre. Darüber hinaus würde eine weitere Entwertung aus Wettbewerbsgründen ergebnislos bleiben. Es war niemals die Politik der Vereinigten Staaten, eine Entwertung des Dollars anzustreben, und es wird nie Politik der Vereinigten Staaten sein. Vom Standpunkt unserer heimischen Wirtschaft aus gesehen, hat ein Absinken des Dollarwertes ernste inflatorische Konsequenzen. Es droht über die Steigerung % �Steigerung der Preise für Importgüter und für heimische Güter, die im Wettbewerb mit den Einfuhren stehen, unsere anti-inflatorisehen Anstrengungen insofern zu unterminieren, als es eine Atmosphäre der Instabilität schafft und das Investitionsklima verschlechtert. Schließlich verläuft, von der heutigen Marktsituation aus gesehen, die Entwicklung in die Gegenrichtung. Die wirtschaftlichen Kräfte und auch unsere Geld- und Finanzpolitik weisen auf eine Stärkung des Dollar hin. Die zweite Option - Verminderung des Wachstums der heimischen Wirtschaft zur Dämpfung der Nachfrage nach Importwaren - macht wenig Sinn. Die Einfuhren belaufen sich gegenwärtig auf acht Prozent des Bruttosozialproduktes. Extrem ausgedrückt reden die Befürworter dieser Einstellung der Rezession das Wort. Ein solches Vorgehen hieße das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Ich habe in der Tat einige Extremisten getroffen, die ein solches Vorgehen befürworten - sie gehören aber gewiß nicht zu denen, die sich in diesem Falle in die Schlange der Empfänger von Arbeitslosenunterstützung einreihen müßten. Die Regierung tritt für eine Expansion der Wirtschaft ein. Der Versuch, unsere Handelsprobleme über eine Rezession lösen zu wollen, wäre Wahnsinn. Wir werden in diesem Jahr in Folge einer bewußt zurückhaltenderen Geld- und Finanzpolitik eine niedrigere Wachstumsrate zu verzeichnen haben. Das wiederum wird zu einer Verlangsamung der Zunahme des Imports führen. Die Bemühungen um ein langsameres Importwachstum entspringen jedoch der Notwendigkeit der Eindämmung der Inflation. Ich bin der Auffassung, daß dies vom amerikanischen Volk geduldet - wenn nicht gar gefordert - werden wird, begreift es doch in zunehmendem Maße, daß die Inflation ein Krebsgeschwür ist. Die dritte Option würde auch keine neuen Impluse geben. Wir können �Wir können es uns nicht leisten, solche Importe zu behindern, die in unser Land auf faire Weise einströmen. Das würde erhebliche Verzerrungen des Marktgefüges mit sich bringen.und uns der Vorteile einer offenen Weltwirtschaft berauben. Einfuhrbeschränkungen würden aller Wahrscheinlichkeit nach Gegenmaßnahmen anderer Länder auslösen, was wiederum unsere Ausfuhren schädigen würde. Das Endergebnis wären Preissteigerungen bei einer Vielzahl von Produkten in aller Welt. Wir haben in der Zeit zwischen den Kriegen gelernt, daß Handeisrestriktionen und die Lösung eigener Probleme auf Kosten anderer auf die Dauer niemanden nützen. Die Aufrechterhaltung offener Märkte für ausländische Waren bei gleichzeitiger Dollarstabilität ist eine wichtige Ergänzung unseres Kampfes gegen die Inflation. Die gegenwärtig in Kraft befindlichen amerikanischen Importrestriktionen kosten die amerikanischen Verbraucher mindestens 20 bis 30 Milliarden Dollar im Jahr. Es wäre der amerikanischen Öffentlichkeit wenig gedient, wollten wir diese ohnehin schwere Belastung noch vermehren. Ich will nicht leugnen, daß Einfuhrbeschränkungen von Fall zu Fall geeignet sind, die ordnungsgemäße Entwicklung der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu erleichtern. Sie sind beispielsweise wichtig, wenn es darum geht, heimische Produzenten vor unfairen Dumping-Praktiken ausländischer Exporteure zu schützen, die ihre Waren auf unseren Märkten zu einem niedrigeren Preise als auf ihren heimischen Märkten anbieten. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß neue Einfuhren das Produktionsgefüge unserer Wirtschaft nicht rasch und radikal in Unordnung bringen. So öffnen wir zum Beispiel mit der Normalisierung unserer Beziehungen zu China unseren Markt einem neuen Textillieferanten. Ein allzu rasches Einströmen chinesischer Textilien in den amerikanischen Markt hätte jedoch sicherlich verhängnisvolle Folgen für die heimische Textilindustrie. Deshalb sind wir gegenwärtig dabei, mit den Chinesen eine Vereinbarung auszuhandeln, die ein ordnungsgemäßes Wachstum der chinesischen Ausfuhren solcher Produkte nach den Vereinigten Staaten sicherstellen soll. Ich �Ich will damit sagen, daß selektive Beschränkungen im Einzelfall vertretbar sind. Die US-Administration wird unfaire oder marktstörende Praktiken anderer Länder auf dem amerikanischen Markt unterbinden; um- fassende Importrestriktionen sind aber für die Vereinigten Staaten unter den derzeitigen Verhältnissen keine in der Praxis realisierbare Politik. Folgendes ist zu tun Die sich hieraus ergebende Konsequenz ist, daß die ersten drei Optionen nicht vertretbar sind. Es verbleiben die beiden letzten: Wir müssen uns auf unsere Exportanstrengungen konzentrieren; und wir müssen die Barrieren abbauen, die der Aufnahme unserer Exporte im Ausland entgegenstehen Steigerung unserer Ausfuhren Staat und Wirtschaft müssen als Partner in den Bemühungen zusammenarbeiten, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Lassen Sie mich aufzeigen, was ich für die vier Schlüsselbereiche ansehe, auf denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind: - Erstens müssen wir in der ganzen Wirtschaft eine "Exportmentalität entwickeln; - zweitens müssen wir uns einen größeren Anteil an dem wichtigen japanischen Markt sichern; - drittens �• - drittens müssen wir die niedrige Wachstumsrate der Produktivität in den USA steigern; - und viertens müssen wir in neue Märkte vorstoßen, die sich in Entwicklungsländern und in der Entwicklung begriffenen Ländern wie der Sowjetunion und der Volksrepublik China auftun... Lassen Sie mich auf Japan als Beispiel verweisen, wo amerikanische Unternehmen mehr tun könnten, als ihnen bewußt scheint. Die japanische Regierung behindert den Import auf vielfältige und angesichts einer so fortgeschrittlichen Wirtschaft unangebrachte Weise. Einfuhren nach Japan sind noch immer Grenzen gesetzt: bei Agrarprodukten; produkten; Den amerikanischen durch Einfuhrquoten durch hohe Zölle auf eine ganze Reihe von Fertig- durch protektionistische Zölle auf so wichtigen Produkten wie Komputer, Filme, photographische Ausrüstungen und gewisse Halbleiter; durch langwierige Einfuhrgenehmigungsverfahren bei Fertigwaren; durch Vorschriften für staatliche Beschaffungskäufe, die japanische Produzenten stark begünstigen; und durch spezifische Einfuhrbeschränkungen zum Schutze gewisser Industrien aus politischen Motiven. Eine Reihe dieser Probleme sind in den Multilateralen Handelsverhandlungen zur Sprace gebracht worden und wir hoffen, in einigen dieser Bereiche eine weitgehende Liberalisierung erreichen zu können. Eine solche weitgehende Liberalisierung durch die japanische Regierung ist dringend geboten. Die Regierung Carter und der Kongreß sind entschlossen, in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung sicherzustellen, daß der japanische Markt - insbesondere der Markt für Fertigwaren und Agrarprodukte, hinsichtlich derer die Vereinigten Staaten besonders wettbewerbsfähig sind - unseren Exporten so leicht zugängig gemacht werden, wie unsere Märkte japanischen Exporten ohnehin zugängig sind. Wir müssen jedoch einräumen, daß die amerikanischen Unternehmen ihrer- - 8 - «. �ihrerseits noch nicht so recht begriffen haben, daß die japanischen Einfuhrschranken inzwischen schon nicht mehr so hoch sind Ein Gebiet, auf dem wir noch besondere Anstrengungen unternehmen müssen, ist das Vordringen auf neue Märkte Die Entwicklungsländer bieten hier offenkundig große Chancen, und auch die sowjetischen und die chinesischen Märkte dürfen nicht vernachlässigt werden. Die amerikanischen Ausfuhren nach der Sowjetunion haben sich seit der Unterzeichnung unseres ersten umfassenden Handelsabkommen mit ihr auf 2,2 Milliarden Dollar vervierfacht. Der größte Anteil hieran entfällt auf Agrarprodukte. Im letzten Jahr bezifferte sich unser Fertigwarenexport nach der Sowjetunion auf nur etwa 500 Millionen Dollar, der Deutschlands dagegen auf nahezu 3 Milliarden Dollar, der Japans auf 2 Milliarden Dollar, der Frankreichs auf 1,5 Milliarden Dollar und der Italiens auf 1 Milliarde Dollar. Die Chancen für die Vereinigten Staaten liegen auf der Hand. Gewiß werden die Vereinigten Staaten an die Sowjetunion keinerlei Güter liefern, die von strategischer Bedeutung sind. Dafür ist das Absatzpotential an nicht-strategischen und nicht-verteidigungswichtigen Produkten, bei denen die Deutschen und auch andere Länder gut ins Geschäft gekommen sind, sehr beträchtlich. Was China angeht, so bietet die Normalisierung der Beziehungen große Chancen. Chinas ehrgeiziges wirtschaftliches Ziel, die Modernisierung voranzutreiben, und die kürzlich erfolgte Liberalisierung seiner Außenhandels- und Finanzpolitik kennzeichnen dessen Öffnung nach dem Westen. Wir sind in diesem Wettlauf recht spät gestartet. Heute bietet sich die Gelegenheit, aufzuholen. Noch gibt es viele Hindernisse zu überwinden. Wir müssen erst die grundlegenden Vereinbarungen schließen, die für die Abwicklung normaler - 9 - �normaler Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern unerläßlich sind. Noch besteht kein Zivilluftfahrtabkommen. vereinbarung. Es gibt keine Schiffahrts- Wir haben keinen Handelsvertrag mit den Chinesen. In dem Bemühen, solche Vereinbarungen zu treffen, müssen wir manche Hemmnisse beseitigen: die fällige Schulden- und Vermögensregelung, die Frage des ausstehenden Meistbegünstigungsstatus und das Fehlen an offiziellen Kreditfazilitäten. Der chinesische Markt ist riesig. Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich 1978 auf annähernd eine Milliarde Dollar verdoppelt. Auch hier ist der Anteil des Agrarexports groß, und auf dem industriellen Sektor kann noch viel viel mehr getan werden. ist gegeben. Das Potential Es wird allerdings Zeit erfordern, es zu nutzen. nur schrittweise geschehen. Das kann Die Chinesen müssen bessere Methoden der Importfinanzierung entwickeln und die Einrichtungen schaffen, die notwendig sind, um amerikanische Geschäftsleute ins Land zu bringen - Wohnungen und Büroräume für amerikanische Konsulate, beispielsweise. Auch die Bearbeitung von geschäftlichen Anträgen durch die chinesische Bürokratie muß stärker rationalisiert werden. Unsere Regierung ihrerseits wird in den kommenden Wochen und Monaten in Zusammenarbeit mit den Chinesen viel tun müssen, um amerikanischen Unternehmen den Weg zum Handel mit China zu ebnen. + + + + + + - 10 - �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 DER US-KONGRESS UND DIE MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN - Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht GENF/WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei den Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, Botschafter Alonzo L. McDonald, hält es für außerordentlich wichtig, daß die Ergebnisse der Verhandlungen in Genf dem Kongreß der Vereinigten Staaten so bald wie möglich vorgelegt werden. In Kreisen der amerikanischen Delegation sei man der Auffassung, daß alles daran gesetzt werden müsse, um die Billigung der Ergebnisse der Tokio-Runde durch den Kongreß zu erhalten. Im Kongreß in Washington hat am 7. Februar 1979 die Behandlung einer Gesetzesvorlage über die Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten begonnen, auf die Verhängung von Gegenzöllen zu verzichten, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Verlängerung der Vollmachten, die am 2. Januar ausgelaufen waren. Dies hatte zu Bedenken vor allem europäischer Handelspartner der Vereinigten Staaten geführt und drohte sich zu einem Hindernis für Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �für den Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen zu entwickeln. Bei diesen Verhandlungen ging es nicht zuletzt um eine Einigung auf einen Kodex für die Gewährung von staatlichen Subventionen für Exporte. Die amerikanische Regierung ist gesetzlich verpflichtet, Gegenzölle zu erheben, wenn sie feststellt, daß eingeführte Waren durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil erhielten. Die vorläufige Wiedereinsetzung der Vollmacht auf den Verzicht von Gegenzöllen ist zeitlich beschränkt und soll enden - je nachdem welcher Zeitpunkt zuerst eintritt - wenn: 1. der Kongreß in Übereinstimmung mit Abschnitt 151 des Handelsgesetzes von 1974 bestehende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich eines Multilateralen Handelsabkommens oder Abkommens über die Gewährung von Subventionen außer Kraft setzt; 2. solche gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten; 3. am 20. Oktober 1979. oder Diese vorläufige Vollmacht soll laut Vorlage rückwirkend vom 3. Januar 1979 an gelten. In einem Interview mit dem Amt für Internationale Kommunikation (USICA) betonte Botschafter McDonald, der gerade von Besprechungen mit führenden Unternehmern und Vertretern der Landwirtschaft in Kalifornien nach Genf zurückgekehrt war, daß es jetzt darum gehe, die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für ein Multilaterales Handelsabkommen zu gewinnen. "Der Nachdruck in den Vereinigten Staaten" so führte der Botschafter aus, "liegt jetzt eindeutig darauf, jedem zu zeigen, wie wichtig die Billigung des endgültigen Pakets durch den Kongreß ist. Zusammenfassungen der verschiedenen Elemente der Ergebnisse der Tokio-Runde sind bereits veröffentlicht worden, und diese haben die Diskussion über das - 2 - �das Paket angeregt, soweit es einzelne Sektoren und Industriezweige angeht. Die Berichte an den Kongreß seitens der verschiedenen Industrieberatungsgruppen, wie sie im Handelsgesetz verlangt werden, sind in Vorbereitung. Wir gehen davon aus, daß das Ergebnis der Tokio-Runde das wichtigste und nützlichste Paket von gegenseitigen Konzessionen darstellen wird, das je in Handelsverhandlungen erreicht wurde. Aus diesem Grunde wird es für uns von höchstem Vorrang sein, diese Ergebnisse dem amerikanischen Volk und Kongreß mitzuteilen. Frage: Mit anderen Worten, die Tokio-Runde ist fast beendet? Antwort: Ich werde am 24. Februar nach Washington zurückkehren, und alle größeren offenen Probleme, die meine persönliche Anwesenheit in Genf erfordern, werden bis zu diesem Zeitpunkt erledigt sein müssen. Mitglieder der amerikanischen Delegation in Genf bereiten bereits ihre Rückkehr nach Washington vor. Einige wenige werden bis zum Frühjahr in Genf bleiben, um dem GATT-Sekretariat bei der juristischen Formulierung der Ergebnisse zu helfen. Was die Vereingten Staaten angeht, so sind die Verhandlungen kurz vor dem Ende. Frage: Rechnen Sie mit einer feierlichen Unterzeichnung im Frühjahr? Antwort: Ja, wir nehmen an, daß die Tokio-Runde Mitte April mit Unterschriften beendet wird. Frage: Antwort: Hat der Termin Mitte April eine besondere Bedeutung? Erstens, es ist ein zeitlich und sachlich angebrachter Termin für eine internationale Bestätigung, daß die Verhandlungen beendet sind. Zweitens, wenn die Vereinigten Staaten die Ergebnisse der Tokio- Runde billigen sollen, dann müssen wir im April die entsprechenden Dokumente - 3 - �Dokumente unterzeichnen, um zu gewährleisten, daß der Kongreß vor seiner Vertagung im Oktober eine Entscheidung trifft. Wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorlagen bezüglich dieser Abkommen unterbreitet sind, wird der Kongreß 90 Arbeitstage haben, um die Ergebnisse zu prüfen. Um dem Kongreß die gesetzlich vorgeschriebenen 90 Arbeitstage zu geben, damit vor der Vertagung die Behandlung dieses komplexen Pakets abgeschlossen werden kann, ist es entscheidend wichtig, das Paket so bald wie möglich nach dem Beginn dieser Periode vorzulegen. (Die 90 Tagefrist zählt vom 4. Januar 1979 an, als Präsident Carter dem Kongreß offiziell mitgeteilt hat, daß die Vereinigten Staaten dem Multilateralen Handelsabkommen beitreten würden). Nach unseren Berechnungen bedeutet das, daß die Ergebnisse der Tokio-Runde bisiMitte April unterzeichnet und besiegelt sein müssen, um dem Kongreß zur Behandlung vorgelegt werden zu können. Frage: Aber gibt es nicht noch eine ganze Reihe von Problemen, die noch nicht gelöst sind - was beispielsweise die Zölle und Sicherheitsbestimmungen sowie die Entwicklungsländer anbetrifft? Antwort: Das ist richtig, aber wir haben seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Januar solide Fortschritte gemacht, und wir kommen bei der Lösung der verbleibenden Fragen rasch voran. Es liegt wahrscheinlich in der Natur des Menschen, bis zum letzten Augenblick zu versuchen, die größten Vorteile herauszuschlagen, aber dieser Augenblick rückt für alle Beteiligten rasch näher. Und wie ich bereits erwähnt habe, nach dem 24. Februar wird sich unser Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf den Prozess der Verwirklichung und Durchsetzung im eigenen Lande richten. Frage: Wie siehen Sie die Chancen für eine günstige Aufnahme durch den amerikanischen Kongreß? Antwort: - 4 - ; • • • �Antwort: Wir werden vor einer echten Aufgabe stehen. Vorteile der Tokio-Runde für alle Handelsnationen Trotz der und trotz der klaren Folgen eines Fehl Schlags werden die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen in den Vereinigten Staaten heiß umstritten sein. Jeder Sektor der Wirtschaft und jeder Industriezweig wird versucht sein zu fragen: 'Haben wir alles bekommen, was wir wollten, ohne zuviel aufzugeben?' Die Antwort darauf muß ganz einfach 'Nein' lauten. Nur ein ausgewogenes Endergebnis, bei dem die Vorteile gerecht unter den Ländern aufgeteilt sind, kann zu einem fairen Handelssystem für die Zukunft führen und ernste wirtschaftliche Rückfälle /ermeiden. Das mag selbstverständlich klingen, aber es ist eine Botschaft, die der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern deutlich zu Gehör gebracht werden muß. Wenn man erst die Vorteile für die Vereingten Staaten und für unsere Handelspartner richtig begriffen hat, dann, so bin ich überzeugt, werden das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß zustimmen, daß die Ergebnisse ihre volle Unterstützung verdienen." + + + + + - 5 - �21. Februar 1979 7 UMWELTSCHUTZ: GEWINN ÜBERWIEGT DIE KOSTEN US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen - (AD) - Alle amerikanischen Auslandsprojekte, die mit Billigung oder im Auftrag von amtlichen Stellen der Vereinigten Staaten durchgeführt werden, sind laut Anweisung Präsident Carters auf ihre Konsequenzen für die Umwelt zu überprüfen. Mit dieser Aktion wollen die Vereinigten Staaten ein Beispiel geben, unbeabsichtigte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Sicherheit und die allgemeine Qualität der globalen Umwelt zum Schutz der heute Lebenden und der künftigen Generationen in Betracht zu ziehen und rechtzeitig vorzubeugen. Die Regierungsverordnung über globalen Umweltschutz wird im August 1979 rechtskräftig. Von ihr betroffen werden beispielsweise Aktivitäten im Bereich von "weltweitem Allgemeineigentum" (Global Commons), wie es die Meere, die Atmosphäre oder die Antarktis darstellen. Die Bestimmungen gelten aber auch für Projekte im Ausland, durch die die Umwelt in unbeteiligten Drittländern beeinflußt werden könnte. Ein Beispiel dafür wäre der Bau eines von den USA finanzierten Staudamms in einem bestimmten Land, der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der zur Folge haben könnte, daß ein anderes, an dem Unternehmen nicht beteiligtes Land weniger Wasser erhält. Unter die Verordnung fielen auch Projekte wie die Lieferung eines Kernreaktors, die in den USA wegen der damit verbundenen Strahlengefahr strengen Auflagen unterworfen ist, sowie Produkte oder Anlagen, deren Abgase oder Abwässer die Gesundheit ernstlich gefährden könnten. Ferner zählten dazu Aktivitäten, welche von Präsident Carter zu benennende natürliche oder ökologische Ressourcen von weltweiter Bedeutung beeinträchtigen könnten. Sofern es sich um Ressourcen handelt, die bereits durch internationale Abkommen geschützt sind, hat der US-Außenminister auf eine mögliche Gefährdung hinzuweisen. Im Gegensatz zu Kernreaktoren wird der Export von Kernbrennstoff nicht unter die internationale Umweltschutzverordnung fallen. Das Außenministerium wurde von Präsident Carter zur Verbindungsstelle für alle anderen zuständigen amerikanischen Behörden bestimmt, mit der einheitliche Verfahren zur Überprüfung nukleartechnischer Exporte, die unter die Verordnung fallen, ausgearbeitet werden sollen. Wie aus dem Weißen Haus verlautet, werde auf diese Weise Sorge getragen, daß durch eventuell notwendig werdende Umweltschutzmaßnahmen die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant auf nukleartechnischem Gebiet nicht berührt wird. Ihrem Dollarwert nach sei nur ein kleiner Bruchteil der amerikanischen Exporte von einer solchen Überprüfung betroffen. Alles in allem bedeute die Verordnung eine Stärkung der amerikanischen Bemühungen um internationale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Zu diesen zählten z.B. das amerikanische Abkommen mit Kanada über die Wasserqualität der Großen Seen und der internationale Vertrag zum Schutz der Meere vor Ölverschmutzung mit neuen, verschärften Bestimmungen, für die sich die USA eingesetzt hatten. Einen ähnlichen Standpunkt nimmt die amerikanische Regierung bei den Verhandlungen zum Seerechtsvertrag beispielsweise hinsichtlich des Schutzes der durch den Fischfang gefährdeten Arten ein. Mit Mexiko bestehen Kontakte, um das Vordringen von Wüstenregionen im Bereich beider Länder zu verhindern. Alles in allem ist festzustellen, - 2 - �festzustellen, daß sich internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt in zunehmendem Maße als wirksam erweist. - Umweltbelastung in den USA rückläufig Charles Warren, der Vorsitzende des amerikanischen Präsidialbeirats für Umweltqualität, erklärt in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 1978 der Kommission, daß ein "Umkehrtrend" der früheren Entwicklungen zu beobachten sei, was einen Rückgang der durchschnittlichen Belastung von Luft und Wasser mit Schadstoffen bedeute. Auch stelle sich deutlich heraus, daß die wirtschaftlichen Vorteile der Umweltschutzmaßnahmen die mit diesen verbundenen Kosten mehr als aufwiegen. Jedoch seien in den meisten Stadtgebieten die bundesweit festgesetzten Normwerte für die Luftqualität noch nicht erreicht. Außerdem würden immer wieder Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Smog-Bildung festgestellt. Der 1970 ins Leben gerufene Präsidialbeirat für Umweltqualität analysiert jedes Jahr in seinem Bericht den Umweltzustand in den USA und verweist auf bestehende und sich neu abzeichnende Probleme. In einer Stellungnahme zur Kritik an den Kosten des Umweltschutzes wird auf die vorläufigen Ergebnisse einer neuen Studie verwiesen, die zeige, daß die bundesweit eingeführten Höchstwerte für Belastungen mit Schadstoffen dem Land jährlich Milliarden Dollar einsparen helfen. Im Jahr 1978 haben Wirtschaft, Regierung und Privatpersonen insgesamt 47,6 Milliarden Dollar für Umweltschutz jeglicher Art, einschließlich Müllabfuhr, ausgegeben. Davon entfallen 22,7 Milliarden Dollar auf Maßnahmen, die notwendig sind, um Vorschriften von Bundesbehörden nachzukommen - allein für die Bekämpfung der Luftverschmutzung werden 13 Milliarden Dollar aufgewandt. Die Wirtschaft habe, wie es in dem Bericht heißt, im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Dollar in Umweltschutz-Ausrüstungen investiert. Der Studie �Der Studie zufolge belief sich bereits im Jahr 1977 der "Gegenwert" an Gesundheitsschutz und der Erhaltung materialler Werte durch Maßnahmen gegen Luftverschmutzung auf ca. 5 Milliarden Dollar. Eine Extrapolation der vorläufigen Daten in bezug auf die Vermeidung anderer Schäden, z.B. an persönlichem Besitz oder an Pflanzen und Tieren in der freien Natur, ergibt für 1977 Einsparungen in Höhe von etwa 22 Milliarden Dollar. Außerdem haben Untersuchungen der privaten Organisation "Ressources for the Future" ergeben, daß Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einem Aufwand von 15 Milliarden Dollar, bei denen Vorschriften für Kraftfahrzeuge noch nicht einmal berücksichtigt sind, allein auf dem Sektor Gesundheitswesen einen Gewinn von jährlich 23 Milliarden Dollar bedeuten. Als immer schwerer wiegendes Umweltproblem wird in dem jüngsten Jahresbericht des Präsidial beirats für Umweltqualität die ständige Flächenverringerung von Farmland zugunsten von Bauland und Straßentrassen erwähnt. Pro Tag gehen in den Vereinigten Staaten auf diese Weise durchschnittlich 10 qkm Land verloren. Besonders im Nordosten der USA weite sich diese Entwicklung zu einer wirtschaftlichen Bedrohung der Farmer und einer Umweltgefahr aus. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollten, so empfiehlt die Kommission, mit dem US-Landwirtschaftsministerium Möglichkeiten einer Koppelung von Bundeszuschüssen für die Farmbetriebe mit zwingenden Maßnahmen seitens der Farmer für die Erhaltung ihres Landes erörtert werden. ++++++ �7 21. Februar 1979 LOKALE TUMOR-HYPERTHERMIE MIT ULTRASCHALL - (AD) - Durch eine lokale Gewebeüberwärmung mit Ultraschall erzielten Wissenschaftler am Klinikum der amerikanischen Stanford-Universität in Kalifornien eine deutliche Schrumpfung der Geschwülste bei fast 70 Prozent flacher Hautgewebe-Tumoren an Kopf und Hals sowie bei 50 Prozent einer Vielzahl anderer Oberflächentumoren. In einem Bericht über ihre Studie, der im Januarheft der Zeitschrift "CANCER" veröffentlicht ist, verweisen Dr. med. Jane B. Marmor und Mitarbeiter darauf, daß die Ultraschall-Überwärmungstherapie besonders zur Behandlung von Plattenepithelkrebs an Kopf und Hals, eventuell in Verbindung mit chirurgischer Behandlung und Strahlentherapie, erfolgreich sein könnte. Endgültige Aussagen seien jedoch deshalb noch nicht zu machen, weil die behandelten Patienten im Durchschnitt nur fünf Wochen unter ständiger Beobachtung standen und die Mehrzahl der Reaktionen nur zu einem teilweisen Verschwinden der Tumoren führte. Insgesamt 30 Patienten erhielten zwei Wochen lang dreimal wöchentlich Ultraschall-Überwärmung. Die Schallenergie (im Frequenzbereich von 1 - 3 Megahertz) wurde über einen 4 cm großen Schall köpf über dem zentralen Teil Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �•, Teil des Tumors appliziert. Die Temperaturerhöhung im Gewebe wurde mit Hilfe feiner Nadelelektroden eines Thermoelements gemessen. Bei der ersten Patientengruppe wurden die Tumoren 30 Minuten lang auf 43 Grad Celsius, bei späteren Gruppen auf 44 und 45 Grad Celsius gehalten. Ver- änderungen der Tumorgröße wurden nach jeder einzelnen Sitzung ermittelt. Ganz allgemein zeigten sich bei den Patienten bessere Ergebnisse, die entweder gar nicht oder nur mit Bestrahlung vorbehandelt waren, als bei vorausgegangener Chemotherapie. Nebenwirkungen waren minimal: Bei fünf Behandlungen kam es zu geringfügiger Oberflächenverbrennung, und einige Patienten klagten über Schmerzen während der Behandlung. Nach Meinung der Wissenschaftler dürfte eine präzisere Abgabe der Schallenergie mit verbessertem Schall köpf das Problem lösen helfen. ! Mit der Anwendung von Ultraschall bei Krebs hatte man sich bereits in den dreißiger Jahren und kurz nach Kriegsende befaßt; jedoch verstand man damals noch zu wenig von der Rolle, die die Überwärmung bei der Krebsbehandlung spielt. Deshalb war bis zum Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre das Interesse an dieser Art von Therapie gering. Dr. Marmor und Dr. phil. George M. Hahn von der Stanford-Universität berichteten 1976 zum ersten Mal über Ergebnisse bei Tierversuchen. Es war ihnen gelungen, 50 Prozent von Oberflächentumoren bei Hunden, Katzen und Mäusen mit Ultraschall zum Schrumpfen zu bringen. Gegenwärtig entwickelt die Forschergruppe mit bedeutender finanzieller Unterstützung des Nationalen Krebsforschungsinstituts der USA Schall köpf-Mehrfachsysteme, mit denen größere und z.T. auch tiefer sitzende Geschwülste angegangen werden sollen. + + + + + �7 21. Februar 1979 STICKSTOFFDÜNGUNG UND ERTRAG Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden - (AD) - Unter den Nährstoffen, die Pflanzen zum Wachsen brauchen, spielt der Stickstoff eine wichtige Rolle. Erst in jüngster Zeit stellte sich aber auch heraus, daß er zu einer Gefahr für die Umwelt werden kann u.a. dann, wenn Düngerstickstoff im Boden zu einer gasförmigen Verbindung reduziert wird und in die Atmosphäre entweicht oder wenn er als Nitrat in Oberflächenwasser oder ins Grundwasser gelangt. Trinkwasser darf beispielsweise nicht mehr als 10 p.p.m. Nitrat (d.h. 10 Teilchen auf eine Million Teilchen Wasser) enthalten. Bei höheren Konzentrationen besteht das Risiko, daß - vor allem bei Kleinkindern - eine Sauerstoffmangel krankheit, die sog. Methämoglobinämie, ausgelöst wird. Dazu kommt es, wenn sich das Oxyhämoglobin der roten Blutkörperchen in Hämiglobin (Methämoglobin) umwandelt. In dieser Form vermag es keinen molekularen Sauerstoff zu binden, den normalerweise das Arterienblut zu den Körperzellen und Organen transportiert und der dort für die lebensnotwendigen Stoffwechsel Vorgänge benötigt wird. Wird er nur unzureichend geliefert, kommt es zu Störungen und Erkrankungen. Agragwissenschaftler �Agrarwissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley,Davis und Riverside haben sich in mehr als fünfjährigen Forschungen mit dem Verbleib und den Wegen von stickstoffhaltigem Mineraldünger befaßt. Dabei ging es vor allem darum, zu klären, welche Mengen von Stickstoff in Abhängigkeit von der Bodenart und der Wasserzufuhr als optimal anzusehen sind und wie eine Umweltbelastung- insbesondere des Grundwassers mit Nitraten verhindert werden kann. Wegen ihrer natürlichen Stickstoffarmut werden die Böden in Kalifornien jedes Jahr mit Hunderttausenden von Tonnen Stickstoffdünger behandelt. Durch Verwendung eines bestimmten Stickstoffisotops, das dem Dünger für die Versuchsfelder beigegeben wurde, bekamen die Wissenschaftler nach oft entmutigenden Experimenten endlich ein "Instrument" in die Hand, um den natürlichen Stickstoffzyklus in Pflanzen, Boden, Wasser und Luft zu verfolgen. Es wurde möglich, sowohl die Aufnahme und Nutzung von Stickstoff durch die Pflanzen aus Düngemitteln und anderen Quellen als auch den Verbleib von DUngerstickstoff in der Umwelt noch Wochen nach der Anwendung zu messen. Die Untersuchungen zeigten z.B. bei Mais auf den Versuchsfeldern von Kearney, daß es nur dann zu größeren StickstoffVerlusten kommt, wenn mehr Mineraldünger gestreut wird, als die Pflanzen verwerten können. Das günstigste Verhältnis zwischen Düngermenge und Ertrag ist gegeben, wenn der Nährstoffbedarf knapp gedeckt wird. Zusätzliche Düngergaben mögen den Ertrag geringfügig steigern helfen - was sich aber in den meisten Fällen angesichts der höheren Kosten und der möglichen Folgeprcbleme nicht lohnt. Die beiden Agrarwissenschaftler Francis Broadbent und Alan Carlton (Universitätsinstitut in Davis) fanden dies bei der Anwendung von Stickstoffdünger in fünf verschiedenen Konzentrationsstufen heraus: Bei Stufe 1 (Stickstoffangebot knapp unter dem Bedarf der Pflanze) wurde mit 1 kg - 2 - �mit 1 kg Stickstoff eine Mehrproduktion von 55 kg Getreide gegenüber dem nicht behandelten Vergleichsfeld erzielt. Nur 18 Prozent des Stick- stoffs gingen an Boden, Wasser und Luft verloren. Bei Stufe 2 (Stick- stoffangebot mäßig über dem Bedarf) betrug die zusätzliche Ertragssteigerung 17 kg, der Mineraldüngerverlust aber 45 Prozent. Bei den Stufen 3 bis 5 mit weitaus größeren Stickstoffmengen wurden nicht nur viel niedrigere Erträge erzielt, sondern bis zu 71 Prozent des Stickstoffs wanderte in die Umgebung. Die Experimente brachten außerdem wichtige Anhaltspunkte für die Rolle, die die Bewässerung spielt. Bei Düngermengen bis knapp an die Grenze des Bedarfs zur Erzielung des Maximalertrags blieb verhältnismäßig wenig Stickstoff im Wurzelbereich zurück - gleichgültig, welche Wassermengen bei Bewässerung eingesetzt wurden. Bei Überdüngung sammelte sich der Stickstoff in der Wurzelzone, solange die Bewässerung normal war oder etwas darunter lag. Kamen jedoch Überdüngung und zu starke Bewässerung zusammen, wurde der Stickstoff in Bodenschichten unterhalb der Wurzelzone ausgewaschen - was die Gefahr der Nitratverseuchung des Grundwassers erhöht. Auf Versuchsfeldern der Universität in Riverside fand man bei Anwendung von organischem Dünger ähnliche Ergebnisse hinsichtlich des Einflusses der Wasserzufuhr auf Stickstoffverluste und die Stickstoffkonzentration in abführendem Wasser. Für den Farmer sei es allerdings schwierig, so Roy Rauschkolb von der Genossenschaftlichen Beratungsstelle der Universität Davis, jeweils die richtige Düngermenge anzuwenden. Streut er zu wenig, sinkt der Ertrag - aber "die meisten Landwirtschaftsbetriebe stehen wirtschaftlich gesehen unter extremem Druck, Höchsterträge zu erzielen". Das Stick- stoffproblem sei überaus vielschichtig und werde u.a. vom Bodentyp und Klima, Wasserangebot, den Zu- und Abflußgeschwindigkeiten des Wassers an der Oberfläche und im Untergrund, von Anbausystemen und Fruchtarten bestimmt. Beispielsweise speichern schwere, lehmige Böden große Mengen - 3 - �Mengen Stickstoff, wodurch sich Verluste an Schichten unterhalb der Wurzelzone verringern, während sandige Böden Stickstoff nicht speichern können. Auch die Wurzeltiefe spielte eine wichtige Rolle. "Bei noch so sorgsamer Anwendung geht viel mehr Stickstoff verloren, wenn beispielsweise flachwurzelnde Pflanzen wie Salat auf Sandböden unter Furchenbewässerung angebaut werden, als bei Anbau tiefwurzelnder Fruchtarten auf schweren Böden und unter Sprinkelbewässerung", meint Rauschkolb. Ist die Verlust- und damit auch die Verschmutzungsgefahr hoch, müsse Überdüngung vermieden und vielleicht auch das Bewässerungsverfahren geändert werden. Das könne soweit gehen, daß sich die Farmer zum Anbau anderer Fruchtarten entschließen müssen. Forscher von Davis und Riverside sind jetzt dabei, die verschiedenen Bodentypen und deren gegenwärtige Nutzung in den kalifornischen Anbaugebieten im einzelnen zu klassifizieren, um den Farmern mehr Informationen und Empfehlungen an die Hand zu geben. Außerdem arbeiten sie an einem Verfahren, mit dem die Umwandlung von im Boden verbliebenem Stickstoff in Gas, das in die Atmosphäre entweicht, direkt zu messen ist. Zu diesem Prozess der sog. Denitrifikation kommt es in erster Linie bei schweren Böden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Ringen um Exportmärkte und die Stabilität des Dollars<br /><em>- US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz -</em><br /><br />Der US-Kongress und die Multilateralen Handelsverhandlungen&nbsp;<br /><em>- Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Umweltschutz: Gewinn überwiegt die Kosten<br /><em>- US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lokale Tumor-Hyperthermie mit Ultraschall<br /><br />Stickstoffdüngung und Ertrag<br /><em>- Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9ed5e59dd731afd1f5c2f02e95fd671.pdf bcc45a1dbab99e26ebf86745c4dd3f4d PDF Text Text 8 28. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979 - Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung Kommunique zum Abschluß des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Meeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz - Interview mit US-Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpkuen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Februar 1979 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN ATLANTA VOM 20. FEBRUAR 1979 • Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Februar 1979 in einer Ansprache vor der Technischen Hochschule von Atlanta, Georgia, die Rolle der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt aufgezeigt. Carter, ehe- mals Gouverneur des Staates Georgia, hatte am gleichen Tage vor dem Parlament dieses Einzelstaates seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kampf gegen die Inflation als innenpolitisches Hauptanliegen fortzusetzen. Er rief alle Amerikaner auf, Zurückhaltung zu üben, um die wirtschaftliche Gesundheit der USA zu erhalten. Er werde allen Versuchen von Interessengruppen, den Kampf gegen die Inflation zu unterminieren, mit Festigkeit widerstehen. Die außenpolitische Rede des Präsidenten vor der Technischen Hochschule hat folgenden Wortlaut: Ich bin stolz, Schüler des Georgia Institute of Technology gewesen zu sein, und dankbar für das, was ich hier gelernt habe. Als ich die Technische Hochschule bezog, befand sich die gesamte Welt im Krieg. Unser Land wurde von zwei Seiten her angegriffen und war gerade Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V gerade dabei, sich in einem zweifelhaften Bemühen auf totale Kriegsanstrengungen einzustellen, wie wir sie seit der Zeit, in der wir uns in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegenseitig bekriegt hatten, nicht mehr gekannt haben. Es war noch nicht die Zeit der Siege, und viele Menschen fürchteten, die Demokratien des Westens könnten überwältigt werden. Heute sehen wir uns einer sehr anderen Welt gegenüber als der Welt, in der ich aufgewachsen bin. Alte Reiche sind verschwunden, und die Landkarten weisen neue und im Stadium der Entwicklung begriffene Länder aus, die Namen führen, die wir im Jahre 1942 noch nicht kannten. Eines aber hat sich nicht so sehr verändert, wie ich gehofft hatte: Wir leben noch immer in einer Welt voll von Gefahren, einer Welt, in der die Demokratie und die Freiheit ständig in die Schranken gefordert werden, einer Welt auch, in der der Friede von Tag zu Tag neu gewonnen werden muß. Allzu vielen Menschen fehlt es noch immer an den einfachsten Lebensnotwendigkeiten, und allzu vielen werden die wichtigsten Menschenrechte auch heute vorenthalten. Wie die Ereignisse der letzten Tage gezeigt haben, bleibt der Friede ein zerbrechliches Gebilde - verwundbar durch Angriffe von allen Seiten. Die Unruhen im Iran, im westlichen Indischen Ozean und in Südostasien sind eine Herausforderung an unsere Entschlossenheit und unsere Führungsqualitäten. Sie unterstreichen die Bedeutung der Stärke unserer nationalen Verteidigung, der Klugheit unserer Diplomatie und der Standhaftigkeit unserer Bemühungen um Rüstungsbegrenzungen und Frieden. Ich möchte heute zu Ihnen über Amerikas Rolle und Zielsetzungen in dieser Welt des Wandels und der Umwälzung sprechen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten die führende Nation in dem Bemühen, unsere Welt einem stabilen Frieden und einer echten - 2 - J �echten Sicherheit näher zu bringen. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Erde, wir haben die stärksten Streitkräfte der Erde,und wir teilen uns in die Lasten der gemeinsamen Verteidigung mit unseren ausländischen Freunden, deren Sicherheit und Prosperität für uns so wichtig ist wie für sie selbst. Gemeinsam mit unseren starken Verbündeten ist es uns gelungen, mehr als ein Drittel eines Jahrhunderts lang einen Weltkrieg zu verhindern - die längste Zeit eines allgemeinen Friedens in einer modernen Geschichte hindurch. Wir helfen mit, ein Welthandels- und Währungssystem aufrechtzuerhalten, das einem größeren Teil aller Menschen dieser Erde einen größeren Wohlstand eingebracht hat, als sie ihn je in der Geschichte verzeichnen konnten. Wir helfen mit, Konflikte unter anderen Ländern zu lösen, damit jedes seine eigene Zukunft in Unabhängigkeit und Frieden gestalten kann. Und wir tragen dazu bei, die Vorbedingungen aufrechtzuerhalten, unter denen über einhundert neue Länder entstanden sind und unter denen die Hoffnungen einer Menschheit - und deren Erfüllung - einen revolutionären Aufschwung genommen haben. Kurz gesagt, wir gewährleisten das Fundament der weltweiten Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschritts in einer Welt beispielloser Veränderungen und Konflikte. In einer solchen Welt trägt Amerika eine vierfache grundlegen- de Verantwortung für die Sicherheit: - Die Stärke und Sicherheit unserer Völker aufrechtzuerhalten; - zu unseren Verbündeten und Freunden zu stehen; - ihre nationale Unabhängigkeit und die Integrität zu gewährleisten; und - beharrlich für den Frieden zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten können den Gang der Ereignisse in anderen Ländern nicht bestimmen. Wir �» Wir sind nicht gegen Veränderungen. Viele der politischen Strömungen in der Welt von heute verleihen einer Sehnsucht Ausdruck, die auch wir teilen: der Sehnsucht nach einer Welt, in der die legitimen Hoffnungen und Wünsche von Völkern und Einzelpersonen mehr Aussicht auf Erfüllung haben als bisher. Die Ungewißheit und Unruhe, die mit dem Wandel einhergehen, haben aber auch eine dunkle Seite. Sie wurde uns in dem sinnlosen Gewaltakt vor Augen geführt, zu dem es in der vergangenen Woche in Afghanistan gekommen ist, als ein tapferer und guter Mann - Botschafter Adolph Dubs - sein Leben in Ausführung seiner Pflicht als Repräsentant der Vereinigten Staaten lassen mußte. Wenn wir uns heute hier im Georgia Institute of Technology zusammenfinden und uns der Segnungen der Freiheit und des Friedens erfreuen, sollten wir nicht vergessen, daß wir dieser Segnungen wegen in der Schuld von Männern und Frauen wie Spike Dubs stehen. Die dunklere Seite des Wandels wird auch sichtbar, wenn Länder in Aufruhr Außenseitern, denen es nicht um die Förderung menschlicher Zielsetzungen, sondern um die Ausweitung ihrer eigenen Machtposition auf Kosten anderer geht, Gelegenheit zur Ausnutzung ihrer Lage bieten. Während ich heute hier zu Ihnen spreche, findet im Iran, mit dem wir seit über 30 Jahre enge Beziehungen unterhalten, eine Revolution statt. Wir hatten gehofft, der Iran könnte seine Modernisierung ohne tiefe innere Konflikte betreiben; wir waren bestrebt, zu diesbezüglichen Anstrengungen durch Unterstützung seiner Regierung, durch die Förderung innerer Veränderungen in Richtung auf den Fortschritt und die Demokratie und durch unsere Mitwirkung bei der Schaffung eines allgemeinen Umfelds regionaler Stabilität zu ermutigen. Die Revolution im Iran ist ein Produkt tiefgreifender sozialer, politischer, religiöser und wirtschaftlicher Faktoren, die aus der Geschichte des Landes herrühren. Diejenigen, die argumentieren, die Vereinigten Staaten sollten oder könnten direkt intervenieren, um den Gang der Ereignisse aufzuhalten, schätzen die Realitäten im Iran falsch ein. Das - 4 - « �Das gleiche gilt für jene, die die Propagandathese verbreiten, der Schutz unserer Bürger käme einer direkten Intervention gleich. Wir haben im Iran nicht interveniert,und wir werden dort nicht intervenieren; seine Zukunft jedoch bereitet uns und unseren Freunden und Verbündeten echte Sorge. Der Iran ist ein wichtiges Land in einem kritischen Gebiet der Erde; ein unmittelbarer Nachbar zur Sowjetunion; ein wichtiger öl Produzent und Umschlagplatz für den größten Teil des weltweiten ölhandels. Das Land ist zudem nach wie vor eine wichtige potentielle Kraft für die Stabilität und den Fortschritt in diesem Gebiet. Der Iran ist ein stolzes Land mit einer langen Geschichte des Ringens um die Errichtung und Gewährleistung seiner eigenen Freiheit. Seine Unabhän- gigkeit liegt auch in unserem eigenen lebenswichtigen Interesse und in dem unserer engsten Verbündeten - und wir werden für sie eintreten. Nach den Unruhen von heute wird dieses leidgeprüfte Volk, wie wir hoffen, einen stabilen Staat errichten, der den Erfordernissen des persischen Volkes gerecht zu werden vermag und diese große Nation in die Lage versetzen wird, nicht nur unabhängig zu bleiben, sondern seine innere Stärke und sein Gleichgewicht zurückzugewinnen. Wir sind bereit, das Land in diesem Streben in an- gemessener Weise zu unterstützen und mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk als Nation zusammenzuarbeiten, die sich mit uns in die gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Aspirationen teilt. Aber so, wie wir die Unabhängigkeit und Integrität des Irans respektieren, müssen dies auch andere Länder tun. Wenn andere einzugreifen beabsichtigen, di- rekt oder indirekt, seien sie im voraus gewarnt, daß dies ernste Folgen haben und unsere gesamten Beziehungen zu ihnen berühren wird. Gleichzeitig intensivieren wir unsere Anstrengungen, die Stabilität überall im Nahen Osten zu mehren, damit die Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder in diesem Teil der Erde gewahrt bleibt. Auf - 5- �Auf meine Weisung hin reiste der Verteidigungsminister kürzlich zu umfassenden Konsultationen bezüglich der Sicherheit dieser Region nach Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit diesen und anderen Völkern darauf hinzuarbeiten, die friedliche Entwicklung dieses Raumes auf eine gesunde und dauerhafte Grundlage zu stellen. Die jüngsten Schwierigkeiten in diesem Gebiet unterstreichen die Notwendigkeit, mit noch größerem Eifer für den Frieden zwischen Israel und seinem arabischen Nachbarn zu arbeiten. Zu diesem Zweck werden Verhandlungsdelega- tionen aus Israel und Ägypten auf Einladung der Vereinigten Staaten noch in dieser Woche nach Camp David zurückkehren. Ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um die Verhandlungen in Camp David zu einem Erfolg zu bringen - einschließlich der Einberufung einer weiteren Gipfelkonferenz, sofern dies nötig sein sollte und die Beteiligten eine hinreichende Flexibilität an den Tag legen. Ich fordere alle führenden Politiker im Nahen Osten auf, sich die entscheidende Bedeutung eines Erfolgs dieser Gespräche für diesen Raum klarzumachen. Für uns in den Vereinigten Staaten hat jede Krise im Nahen Osten äußerst direkte und ernste Folgen. Wir machen uns jedoch ebenso große Sorgen um das, was heute in Südostasien geschieht: Wir unterstützten die Unabhängigkeit und Integrität von Nationen in jeder Region; wir werden zu unseren Freunden stehen, und wir werden auf den Frieden hinarbeiten. In den letzten Wochen wurden wir Zeuge einer vietnamesischen Invasion in Kambodscha und.- als eine Folge derselben- einer Überschreitung der Grenze zu Vietnam durch die Chinesen. Beide Schritte bedrohen die Stabilität einer der wichtigsten und verheißungsvollsten Regionen der Erde: Südostasien. Wir sind gegen beide Aktionen. Lassen Sie mich hier kurz die Grundsätze umreißen, die uns in unserem Verhalten leiten: - Wir �• Wir werden uns nicht in Konflikte zwischen asiatischen und kommunistischen Ländern einmischen. Unsere nationalen Interessen sind nicht unmittelbar be- droht, auch wenn wir uns wegen der weiterreichenden Auswirkungen dessen sorgen, was sich dort abspielt. - Wir bedienen uns aller verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel, um alle Beteiligten zur Mäßigung zu ermutigen und einen größeren Krieg zu vermeiden. Wenngleich unser Einfluß wie unser Engagement begrenzt ist, bleiben wir die einzige große Macht der Erde, die mit allen betroffenen Parteien direkte und offene Gespräche führen kann. Aus diesem Grund haben wir meiner Überzeugung nach eine nützliche und wichtige Rolle in dem Bemühen um die Wiederherstellung der Stabilität zu spielen. - Wir werden unsere Bemühungen - sowohl in direkten Kontakten mit den betroffenen Ländern als auch über die Vereinten Nationen - fortsetzen, ein Ende der Kämpfe in dieser Region zu erreichen, einen Rückzug der vietnamesischen und chinesischen Streikräfte herbeizuführen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Integrität aller betroffenen Länder zu erwirken. - Gleichzeitig bringen wir weiterhin unsere tiefe Sorge zum Ausdruck, daß sich dieser Konflikt ausdehnen könnte - mit unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen nicht nur für die Völker in diesem Raum, sondern auch darüber hinaus. Auf jeden Fall sind wir völlig darauf vorbereitet, unsere Lebensinter- essen zu schützen, wo immer sie gefährdet werden. - Wir stehen in enger Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten dieses Raumes - insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Vereinigung Südostasiatischer Länder. Ihre anhaltende Stabilität und Prosperität sind für uns von großer Wichtigkeit. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist bereits ein vollzogenes Faktum, das nicht mehr rückgängig gemacht werden wird. Hier ging es einfach um die Anerkennung der Realität der Regierung in Peking. iü - 7- �In den letzten Tagen hatten wir direkte Konsultationen mit Staatsmännern in aller Welt sowie mit unseren eigenen führenden Vertretern im Kongreß über die Ereignisse sowohl im Nahen Osten als auch in Südostasien. Die Vernatwor- tung, vor der wir stehen, wird von der Regierung und dem Kongreß geteilt, von uns und unseren Verbündeten, und unser gemeinsames Verständnis und Eintreten für eine gemeinsame Sache ist von lebenswichtiger Bedeutung. Viele Nationen sind besorgt - ja fühlen sich bedroht - wegen der Unruhen in Südostasien und Südwestasien. Um unseren Freunden zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, ihren Sicherheitserfordernissen nachzukommen, werde ich mich mit dem Kongreß beraten, damit bestimmt werden kann, welche zusätzliche militärische Unterstützung notwendig ist. Diese zusätzliche Unterstützungsmaß- nahme ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität im Gebiet des Indischen Ozeans. Und lassen Sie mich wiederholen: Im Nahen Osten, In Südostasien und an- derswo in der Welt werden wir an der Seite unserer Freunde stehen; wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten schützen. So wie wir uns diesen unmittelbaren Krisen stellen, so werden wir auch ständig die weitergefaßten Erfordernisse der Sicherheit im Auge behalten. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, müssen wir auch weiterhin die für unsere Verteidigung notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten und zur Verteidigung unserer Verbündeten beitragen. In diesem Jahr habe ich eine wesentliche reale Erhöhung des Verteidigungshaushaltes vorgeschlagen. Die Ereignisse der letzten Wochen unterstreichen die Verantwortung des Kongresses, diese Mittel in voller Höhe zu bewilligen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das amerikanische Volk voll und ganz bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und diese Verpflichtungen durch militärische Stärke zu stützen. Unruhe �Unruhe und Krisen unterstreichen auch die entscheidende Notwendigkeit, wo immer möglich darauf hinzuarbeiten, den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu stabilisieren und abzubauen. Diese Bemühungen verfolgen letztlich dieselben Ziele wie unsere starke Verteidigung: Stabilität und des Friedens. die Ziele der Sicherheit, der In Verfolg dieser Ziele sieht sich unsere Nation in diesem Jahr keiner wichtigeren Aufgabe gegenüber als dem erfolgreichen Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT). So wie wir natioanle Unabhängigkeit unterstützen und unseren Freunden und Verbündeten in schweren Zeiten helfen, müssen wir auch daran arbeiten, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bekommen, die das Leben auf unserem gesamten Planeten gefährden. Denn ein SALT-Abkommen ist ein fundamentales Element der strategischen und politischen Stabilität in einer turbulenten Welt - einer Stabilität, die uns die notwendige politische Grundlage bieten kann, gerade solche Krisen einzudämmen, denen wir uns heute gegenübersehen, und zu verhindern, daß sie zu einer nuklearen Konfrontation ausufern. Nach über sechsjährigen Verhandlungen, die von drei Administrationen geführt wurden, ist eine Einigung über fast alle wesentlichen Komponenten eines vernünftigen und verifizierbaren SALT II-Vertrages erreicht worden. Der sich jetzt herausbildende SALT II-Vertrag wird zum erstenmal eine gleiche Anzahl strategischer Waffen für beide Seiten festlegen. Er wird da- mit den zahlenmäßigen Vorteil der Sowjets rückgängig machen, der sich vorübergehend aufgrund des SALT I-Vertrages aus dem Jahre 1972 ergeben hatte. Um auf diesen Stand zu kommen, wird die Sowjetunion die Gesamtzahl ihrer strategischen Waffen reduzieren müssen, über 250 sowjetische Raketen oder Bomber - zehn Prozent ihrer strategischen Streitkräfte - werden zerstört oder abgebaut werden müssen. Zur gleichen Zeit könnten wir - da wir gegen- wärtig erheblich unter der vereinbarten Höchstgrenze liegen - unsere eigenen operativen strategischen Streitkräfte erheblich verstärken. Das - 9 - �Das SALT II-Abkommen wird auch durch Verhandlung festgelegte Begrenzungen für den Bau neuer Waffentypen und die Verbesserung bereits vorhandener Waffen - das sogenannte qualitative Wettrüsten - setzen. SALT II wird die Größe der landgestützten Raketen und die Zahl der Gefechtsköpfe, mit denen sie ausgerüstet werden können, begrenzen. Ohne diese Begrenzungen könnte die Sowjet- union die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren großen landgestützten Raketen gewaltig vermehren - was schwerwiegende Konsequenzen für das strategische Gleichgewicht haben würde. SALT II wird daher auch zu unserer Fähigkeit beitragen, mit der zunehmenden Verwundbarkeit der landgestützten Raketen fertigzuwerden. Ohne dieses Ab- kommen könnte die Sowjetunion einfach weiterhin die Zahl ihrer Gefechtsköpfe vermehren und damit unsere Anstrengungen zum Schutze unserer eigenen Raketen zunichte machen. Das Abkommen wird es uns und unseren Verbündeten gestatten, alle Verteidigungsprogramme beizubehalten, die wir nach unserer Meinung vielleicht einmal brauchen werden: die M-X-Rakete; das Trident-Unterseeboot und die Raketen; die aus der Luft, vom Boden oder vom Schiff aus gestarteten Marschflugkörper (Cruise Missiles); Flugzeuträ'ger mit Marschflugkörpern und den neuen Fernbomber. So wird SALT II uns die Möglichkeit geben, unsere eigenen wohldurchdachten Programme fortzusetzen und zugleich wichtige Grenzen in bezug auf das setzen, was die Sowjetunion im anderen Falle vielleicht tun würde. Ohne das SALT II-Abkommen könnten die Sowjetunion bis 1985 ihre strategischen Streitkräfte um fast ein Drittel verstärkt haben. Wir müßten mit einem solchen militärischen Aufbau notwendigerweise gleichziehen. Die Kosten wären enorm, und die Risiken liegen auf der Hand. Und beide Nationen wären letzten Endes weniger sicher. Außerdem aber wird jeder SALT II-Vertrag, den ich unterzeichne, auch in angemessener Weise verifizierbar sein, wobei wir unsere eigenen unabhängigen Mittel einsetzen werden, um sicherzugehen, daß sich die Sowjets an die Be- 10 - �Bedingungen des Abkommens halten. Bei SALT steht zu viel auf dem Spiel, als daß man sich auf bloßes Vertrauen verlassen könnte. SALT II wird spezifisch jeden Eingriff und jede Störung verbieten, die unsere Fähigkeit beeinträchtigen könnten, die Einhaltung des Vertrages zu verifizieren. Jeder Versuch von Seiten der Sowjetunion, unsere Verifizierungs- tätigkeiten zu stören, wäre ein offenkundige Verletzung des Abkommens und ein frühes Signal für jede Art von Täuschung. Lassen Sie mich zum Abschluß dieses Abkommen in Beziehung zu unserem Verhältnis zur Sowjetunion und den Turbulenzen setzen, die in vielen Teilen der Welt bestehen. Die Frage ist nicht, ob SALT aus diesem Zusammenhang gelöst werden kann. Das kann es nicht. Wie ich oft gesagt habe, ist unser Verhältnis zur Sowjetunion eine Mischung von Zusammenarbeit und Wettstreit, und als Präsident der Vereinigten Staaten besteht für mich keine schwierigere und heiklere Aufgabe,als diese beiden auszubalancieren. Ich kann und will es nicht zulassen, daß der Druck aus dem unvermeidlichen Wettstreit die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausschaltet - genau so wenig, wie ich es zulassen kann, daß Zusammenarbeit uns blind macht für die Realitäten des Wettstreits. Weil dieses sorgfältig ausgehandelte und verantwortungsvolle Rüstungskontroi labkommen die Welt gefahrloser und sicherer machen wird, liegt es in unserem nationalen Interesse, an ihm festzuhalten, auch wenn wir den Wettstreit mit der Sowjetunion an anderen Plätzen in der Welt fortsetzen. Ich werde mich daher bemühen,beides zu tun; ein SALT II-Abkommen abzuschließen und auf jedes sowjetische Verhalten, das unsere Interessen beeinträchtigt .entsprechend zu reagieren. SALT II abzulehnen, das würde bedeuten, daß der unvermeidliche Wettstreit bei der Rüstung mit strategischen nuklearen Waffen noch gefährlicher werden würde. Jede Krise, jede Konfrontation, jeder Konfliktpunkt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strate- 11 - �strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen. In der heutigen Welt ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß dem Streben nach Idealen ein verantwortungsbewußter Einsatz von Macht entspricht. In den Vereinigten Staaten findet sich beides. Unsere Ideale haben die Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten inspiriert. Und drei Generationen hindurch hat unsere Macht anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideale geholfen. Die Entschlossenheit und die Stärke der Zielsetzung des amerikanischen Volkes sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in einer turbulenten Welt. Wenn wir zusammenstehen und einen stetigen Kurs einhalten, kann Amerika seine Prinzipien und Interessen schützen und eine Kraft des Friedens sein. Die Amerikaner haben immer die Herausforderungen einer solchen Führungs- aufgabe akzeptiert. Ich bin zuversichtlich, daß wir dies jetzt auch tun werden. + + + + + - 12 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 8 28. Februar 1979 KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES BESUCHS VON PRÄSIDENT CARTER IN MEXIKO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in Mexiko vom 14. bis 16. Februar 1979 wurde ein gemeinsames amerikanisch-mexikanisches Kommunique - in Spanisch und Englisch - veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Licenciado Jose Lopez Portillo, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 14. bis 16. Februar 1979 Mexiko einen Besuch abgestattet. Beide Präsidenten führten eingehende Gespräche in einer Atmosphäre der Ernsthaftigkeit, der Freunschaft und des gegenseitigen Verständnisses. Sie erörterten internationale Probleme, Probleme der westlichen Hemisphäre und bilaterale Angelegenheiten der Zeit, seit Präsident Lopez Portillo Washington einen Staatsbesuch abgestattet hat - dem ersten Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes nach der Amtsübernahme von Präsident Carter. Beide Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Beide Präsidenten überprüften das Funktionieren des amerikanisch-mexikanischen Konsultationsmechanismus, der während jenes Besuches eingerichtet worden war, um anstehende Fragen beider Länder im Zusammenhang mit einem bilateralen Gesamtverhältnis zu erörtern. In dieser Hinsicht beschlossen sie, den Mechanismus zu stärken und ihn mit einer stärkeren Dynamik, einem stärkeren Zusammenhalt und einer größeren Flexibilität auszustatten, um ihn funktionstüchtiger zu gestalten. Zu diesem Zweck kamen sie überein, daß im Sinne der in diesem gemeinsamen Kommunique niedergelegten Richtlinien innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten konkrete Empfehlungen vorgelegt werden sollen, wie der Mechanismus anstehende Probleme wirksamer lösen kann unter Berücksichtigung der engen Beziehung dieser Probleme untereinander. Bei der Betrachtung der internationalen Szene und der ernsten Probleme, die den Weltfrieden berühren, bekräftigten beide Präsidenten ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen, in der Überzeugung, daß diese Institution die beste Alternative ist, um eine friedliche Welt in Recht und Gerechtigkeit zu erreichen. Sie waren sich ferner darüber einig, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Vereinten Nationen einen neuen Auftrieb erhalten. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu diesem Zweck in dem Sonderausschuß für die Charta der Vereinten Nationen und für die Stärkung der Rolle der Organisation zusammenzuarbeiten. Sie brachten auch ihre Unterstützung der wichtigen Arbeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Notwendigkeit der Stärkung und Modernisierung dieser regionalen Organisation zum Ausdruck. Sie unterstrichen, daß ein neues internationales System von den anerkannten Prinzipien des internationalen Verhaltens geleitet sein muß, vor allem den folgenden: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, friedliche Lösung von Konflikten und das souveräne Recht jedes Landes, seine Naturschätze voll und ganz für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seines Volkes zu nutzen. Beide - 2 - �Beide Präsidenten brachten ihre Übereinstimmung darüber zum Ausdruck, daß Frieden mehr ist als nur das Fehlen von Feindseligkeiten; zum Frieden gehört auch die Beseitigung von Hunger, Krankheit, Analphabetentum, Armut, Unwissenheit und Ungerechtigkeit - Aufgaben, für die alle Länder der internationalen Gemeinschaft gemeinsam eine Verantwortung tragen. Die beiden Präsidenten erörterten die Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder in ihren weltweiten Zusammenhängen. Sie stimmten darin über- ein, daß erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um das internationale Wirtschaftssystem mit dem Ziel anzugleichen und zu verbessern, den Interessen und Besorgnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Sie brachten ihre Besorgnis wegen der weltweiten Probleme der Inflation, der Arbeitslosigkeit, des Protektionismus und der Schwierigkeiten auf dem Geld- und Finanzsektor zum Ausdruck. Sie anerkannten, daß es wichtig sei, einen ange- messenen Transfer von realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu gewährleisten und eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in aller Welt zu fördern. Die Staatschefs verpflichteten sich dazu, die größtmöglichen Anstrengungen zur Verwirklichung der auf der 10. Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen aufgestellten Zielsetzungen zu unternehmen, und sie würdigten in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (des Vertrags von Tlatelolco). Präsident Lopez Portilla sprach Präsident Carter seine Anerkennung für die Unterzeichnung des Protokolls I des Vertrages von Tlatelolco aus und gab seiner festen Hoffnung Ausdruck, daß es umgehend ratifiziert werde. Präsident Lopez Portillo anerkannte die Wichtigkeit des Abschlusses eines Abkommens über Begrenzungen der strategischen Rüstungen als einer soliden Basis für weitere Vereinbarungen auf diesem Gebiet. Die beiden Präsidenten hatten einen Meinungsaustausch über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Transfers konventioneller Waffen sowohl auf weltweiter als auch auf regionaler Ebene, und Präsident Carter bekräftigte in diesem Zusammenhang das Eintreten seiner Administration für Selbstbeschränkung - 3 - �Selbstbeschränkung im Transfer konventioneller Waffen, wie sie von den Ländern Lateinamerikas und des karibischen Raumes auf einer Tagung in Mexiko im August 1978 angeregt worden ist. Er bekräftigte ferner die Politik seiner Administra- tion, die seitens der an dieser Angelegenheit interessierten Länder ergangenen Entscheidungen zu respektieren. Die Präsidenten würdigten des weiteren die Be- deutung der Konferenz der Vereinten Nationen über konventionelle Waffen, die im weiteren Verlauf dieses Jahres stattfinden wird. Die Präsidenten drückten ihr besonderes Interesse an einer Stärkung der internationalen Organisationen aus, die sich mit dem Schutz der Garantien der Persönlichkeitsrechte befassen. Sie gaben insbesondere ihrer Anerkennung der Tätigkeit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtsfragen Ausdruck und forderten die anderen Länder der Westlichen Hemisphäre auf, die Kommission uneingeschränkt zu unterstützen. von sie und der Beide Führer drückten ihre tiefe Sorge wegen der Krise aus, die das Volk Nikaragua und dessen grundlegende Menschenrechte noch immer berührt, und bekräftigten ihren Entschluß, sich auf der Suche nach einer demokratischen fairen Lösung für diesen Konflikt weiterhin der Vereinten Nationen und Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu bedienen. Im Zuge der Erörterung der Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern sprachen beide Präsidenten mit Befriedigung von dem anhaltenden Anstieg des Handelsaustausches. Präsident Lopez Portillo verwies auf das historische Defizit Mexikos im Handel mit den Vereinigten Staaten - insbesondere wenn man die jüngsten Verkäufe von mexikanischem öl ausklammert -, und er unterstrich die Zweckmäßigkeit, alle zu seiner Verminderung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Steigerung der Ausfuhren von mexikanischen Produkten - insbesondere von stark veredelten Produkten - zuzulassen, was beiden Ländern Vorteile bringen wird. Präsident Carter betonte die Notwendigkeit, die Handelsschranken auf breiter Front abzubauen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von den Vereinigten Staaten angebotenen Handelskonzessionen, die für Mexiko von großem Nutzen sein würden. Präsident �Präsident Lopez Portillo führte aus, daß die Mitgliedschaft Mexikos im GATT, wie dies im September 1973 in Tokio dargelegt worden ist, letztlich von der Gewährung von Sonderbedingungen an die Entwicklungsländer abhängen werde; von der Gleichbehandlung gleichgestellter Länder und der ungleichen Behandlung ungleicher Länder; von den Endergebnissen der Multilateralen Handel sverhandlungen; und von den Bedingungen für seine Verhandlungen über den Beitritt zum GATT, die es am 16. Januar dieses Jahres aufgenommen hat. Mexiko wird eine Entscheidung treffen, die auf der Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit dem Stand und den Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Mexiko berühren wird. Präsident Carter betonte sein entschiedenes Eintreten für eine Expansion des Welthandels und einen Abbau der Handelsschranken und gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß Mexiko eine größere Rolle in der Gestaltung und im Management eines verbesserten Welthandelssystems spielen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß ein rascher und zufriedenstellender Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Weltwirtschaft darstellen wird. Sie vertraten jedoch die Auffassung, daß diese Verhandlungen nur dann erfolgreich zum Abschluß gebracht werden können, wenn Entwicklungsländer wie Mexiko gleichberechtigte Partner des Zustandekommens ihrer Ergebnisse sind. Um das zu erreichen, ist es notwendig, die Erklärung von Tokio voll und ganz zu verwirklichen, insbesondere was die differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer angeht. Sie kamen ferner überein, zu versuchen, im Rahmen der Multilateralen Handel sverhandlungen ihre bilateralen Handelsgespräche erfolgreich und innerhalb des kürzesten Zeitraums abzuschließen. Die Präsidenten bekräftigten die Er- klärung von Tokio in dem Sinne, daß Mexiko einen Beitrag zu den Multilateralen Handelsverhandlungen nur leisten wird, soweit es seine Handels-, Finanz- und Entwicklungsmöglichkeiten zulassen. Präsident Carter begrüßte die Bemühungen Mexikos, die nicht-tarifären Handelsschranken allmählich abzubauen, und erach- �erachtete diese Anstrengungen als einen potentiellen Beitrag zu den eben erwähnten Verhandlungen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner darin überein, daß die zukünftige Erweiterung des Handels zwischen den beiden Ländern eine ständige Liberalisierung der Handelspolitik beider Länder nötig machen wird - und zwar im Einklang mit den handeis-, finanz- und entwicklungspolitischen Erfordernissen beider Nationen. Sie verpflichteten sich ferner, ihre hierauf abzielenden Anstrengun- gen zu erneuern und auf dem Gebiet der Handels- und Finanzfragen enge Konsultationen zu pflegen. Präsident Lopez Portillo bekräftigte den Entschluß der mexikanischen Regierung, den Prozeß des allmählichen Abbaus der nicht-tarifären Handelsschranken fortzusetzen und dies vorsichtig, umsichtig und in Übereinstimmung mit den internationalen wirtschaftlichen Bedingungen zu tun. Präsident Carter wies darauf hin, daß seine Administration im Rahmen der Verwirklichung der amerikanischen Handelsgesetze den Exporterfordernissen Mexikos besondere Aufmerksamkeit geschenkt und sich verpflichtet habe, auch weiterhin jedem Protektionismus entgegenzutreten und sich allen Versuchen zu widersetzen, die Gewähr des Zugangs mexikanischer Produkte zum amerikanischen Markt zu verringern. Beide Präsidenten erkannten den gegenseitigen Vorteil an, der sich aus dem allgemeinen amerikanischen Präferenzsystem ergibt. Präsident Lopez Portillo wies jedoch darauf hin, daß dieses System ernsthafte Begrenzungen hinsichtlich seiner vollen Nutzung enthält und daß Maßnahmen/für eine Verbesserung des Systems ergriffen werden sollten, insbesondere in bezug auf eine Liberalisierung der Anwendung der sogenannten "Wettbewerbsklausel". Präsident Carter unterstrich, daß die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems nach den USA eingeführten mexikanischen Waren sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt haben und daß Mexiko der Hauptnutznießer der Handelspräferenzen in Lateinamerika sei. Präsident Lopez Portillo brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die neuen Regeln für den internationalen Handel die Interessen der Entwicklungsländer in angemessener Weise in Rechnung stellen und die zunehmenden protektionistischen - 6 - �protektionistischen Maßnahmen seitens der Industrieländer nicht institutionalisieren würden. Präsident Carter unterstrich, daß Protektionismus ansteckend sei und alle Länder bedrohe, und wies auf die Bilanz seiner eigenen Bemühungen gegen den Protektionismus hin, dem in allen Ländern entgegengetreten werden sollte. Die beiden Präsidenten hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie als Mittel für die Bewältigung zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme hervor. Sie waren sich ferner über die beiderseitigen Vorteile einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit einig. Die beiden Präsidenten brachten ihre Genugtuung hinsichtlich der Pläne für eine Stärkung des gegenwärtigen Mechanismus für eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen zum Ausdruck und ersuchten die zuständigen Stellen ihrer jeweiligen Länder auf diesen Gebieten, die Durchführung dieser Pläne zu beschleunigen und zwar innerhalb der Gemeinsamen Kommission für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und des Konsultativorgans. Um ihre Verpflichtung zu unterstreichen, verwiesen die beiden Präsidenten auf die während des Besuches unterzeichneten Abkommen über die Urbarmachung von Trockengebieten und über die Städteplanung sowie auf das Memorandum bezüglich der Absprache über wissenschaftliche und technische Kooperation, das ebenfalls während des Besuches unterschrieben wurde. ten ferner Pläne für das Institut für technologische Sie erörter- Zusammenarbeit, das nach ihrer Ansicht eine kooperative Forschung und Entwicklung zwischen den beiden Ländern erleichtern würde. Beide Präsidenten tauschten ihre Ansichten über Fischereifragen aus, weil sie dies im vorrangigen Interesse beider Länder liegend erachteten, und kamen überein, die Diskussion auf diesem wichtigen Gebiet auch in Zukunft fortzusetzen. Die - 7 - �Die beiden Staatsmänner führten auch ein umfassendes Gespräch über das Energieproblem, das sowohl bilaterale als auch globale Aspekte umfaßte. Sie stimmten darüber überein, daß es nicht möglich ist, Energiequellen von der wirtschaftlichen Entwicklung zu trennen - nicht nur für Länder, die darüber verfügen, sondern auch für Länder, die diese nicht haben, und deswegen sollte eine Wirtschaftsordnung auf die Notwendigkeit eingehen, den Erfordernissen der armen Länder Rechnung zu tragen, und Investitionen sollten so angelegt sein, daß sie deren Industrialisierung fördern. Auf Mexikos Potential als energieproduzierendes Land eingehend erklärte Präsident Lopez Portillo noch einmal, daß die Energievorkommen als ein der Menschheit gehörendes Gut angesehen werden müßtehund daß daher die Produktion, Verteilung und der Verbrauch dieser Ressourcen in einer geregelten und vernünftigen Weise zu erfolgen habe, einschließlich der Finanzierung und des Transfers von Technologien, die allen Entwicklungsländern zugänglich seien. Präsident Carter brachte sein Interesse an diesem Gedanken und seine Bereitschaft zum Ausdruck, diese Thematik weiter zu sondieren. Die beiden Präsidenten beschlossen,unverzüglich mit dem Entwurf von Plänen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie zu beginnen, unter strikter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Politik,und - was auch immer der Fall sein möge - den Handel mit Kohlenwasserstoffprodukten, Elektrizität und anderen Energiequellen in Gang zu setzen oder zu expandieren. Beide Präsidenten kamen überein, eine gemeinsame mexikanisch-amerikanische Studie über die Möglichkeiten eines Austausches von elektrischer Energie auf einer vernünftigen Basis entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu planen. In bezug auf die Kernenergie wies Präsident Carter auf die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Exporte von angereichertem Uran nach Mexiko hin, damit die elektrizitätserzeugenden Anlagen in Gang gesetzt werden können, die die mexikanische Regierung plant. Beide �Beide Präsidenten kamen ferner überein, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, einschließlich der Sonnen- und geothermisehen Energie, zu unterstützen und zu fördern. Präsident Carter er- klärte, daß seine Regierung bei der Zusammenarbeit behilflich sein würde, um die technologischen Kapazitäten in Mexiko zu erweitern. • Die Ergebnisse dieser Abkommen, Studien und Besprechungen würden in den Bericht der konsultativen Gremien aufgenommen werden. Bezüglich eines späteren Verkaufs von Überschüssen an mexikanischen Erdgas an die Vereinigten Staaten erörterten die Präsidenten die künftigen Möglichkeiten solcher Transaktionen. Für die Vereinigten Staaten verpflichtete sich Präsident Carter.Mittel und Wege zur Beschleunigung der Verkäufe von Petroleos Mexicanos an kaufinteressierte Gesellschaften zu finden. Was Mexiko betrifft, so wird die Regierung erneut die Menge der möglichen Überschüsse überprüfen und dabei die mit der Einrichtung des nationalen GasPipeline-Netzes entstehenden Notwendigkeiten berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kamen die beiden Präsidenten überein, daß die Vertreter ihrer Regierungen sobald wie möglich zusammenkommen und mit den Erörterungen beginnen sollten, wie sich Beschlüsse über diese Angelegenheiten am besten erleichtern lassen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner überein, gemeinsam die Aussichten für künftige Verkäufe von Erdöl und Erdölprodukten von Mexiko an die Vereinigten Staaten zu prüfen. Das Phänomen der mexikanischen Wanderarbeiter wurde im Gesamtrahmen der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert. Die beiden Präsidenten verpflichteten sich zu einer engen bilateralen Zusammen- - 9- �Zusammenarbeit, um eine integrale, realistische und langfristige Lösung zu finden, bei der die Würde und die Menschenrechte dieser Arbeiter respektiert werden und bei der auch die vielen sozialen, wirtschaftlichen und Entwicklungsprobleme Beachtung finden, die mit dieser Angelegenheit verbunden sind. In diesem Zusammenhang kamen sie überein, daß ihre Regierungen weiterhin in engem Kontakt über alle Aspekte des Problems der Wanderarbeiter beraten würden, einschließlich der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in beiden Ländern,und sie einigten sich ferner darüber, daß der gemeinsame Konsultationsausschuß unverzüglich zusammentreten sollte, um voll und gemeinsam an den Ergebnissen ihrer jeweiligen Studien und Forschungen in bezug auf dieses Problem teilzuhaben. Präsident Lopez bekräftigte, daß Mexiko keine Arbeiter, sondern Güter exportieren wolle,und er stellte ferner fest, daß das Phänomen der Wanderarbeiter Teil des Arbeitslosenproblems ist, dessen Lösung ein vorrangiges Anliegen des mexikanischen Staates als verfassungsmäßige Aufgabe ist und das im Rahmen der Entwicklungsprogramme Mexikos untersucht wird. Er fügte jedoch hinzu, daß es notwendig ist, dabei zu bedenken, daß es sich hier um ein lang anstehendes Problem bilateraler Natur handelt, das durch einen echten Bedarf ausgelöst wurde und das auf jeden Fall hinsichtlich seiner menschlichen Aspekte Achtung verdient und eine klare und objektive Analyse erfordert, wobei in Betracht gezogen werden muß, daß restriktive Maßnahmen auf anderen Gebieten die Lösung verzögern, die beide Länder sich für dieses Problem wünschen. Präsident Carter brachte seine Besorgnis über das Problem der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten und deren Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Er wies auf die Verpflichtung der amerika- nischen Regierung hin, die Einwanderungsgesetze anzuwenden»sowie auf die Notwendigkeit, jene vor den Richter zu bringen, die Einwanderer ohne Papiere über die Grenze bringen. Die Präsidenten sprachen über den Stand der Grenzbeziehungen und bekräftigten ihr Ziel, einen ausreichenden Fluß von Gütern und Menschen zu för- 10 - �fördern, alle Arten von Schmuggel zu bekämpfen, der die Volkswirtschaften beider Länder nachteilig beeinflußt,und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder zu stärken. Sie stellten mit Befriedigung den Erfolg der gegenwärtigen Programme zur Unterbindung des Handels mit gefährlichen Drogen fest, und verpflichteten sich, ihre Anstrengungen zur Unterdrückung der Herstellung von und des Handels mit ungesetzlichen Rauschgiften weiter zu stärken und auszuweiten. Präsident Carter wies ganz besonders auf die erfolgreiche Arbeit der mexikanischen Behörden bei der Unterdrückung des Rauschgifthandels hin. Die beiden Präsidenten kamen überein, mit benachbarten Ländern die Möglichkeit multilateraler Programe zu sondieren, die sie bei der Stärkung der Vorkehrungen gegen den Rauschgifthandel unterstützen würden. Beide Führer bekräftigten die Bedeutung einer qualitativ guten und ausreichenden Wasserversorgung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Sie wiesen die Internationale Grenz- und Wasser- kommission an, im Rahmen bestehender Abkommen sofortige Empfehlungen für einen weiteren Fortschritt zu einer dauerhaften Lösung der Sauberhaltung der Gewässer entlang der Grenze zu unterbreiten. Die Präsidenten kamen überein, ihre Konsultationen über einen weiten Bereich internationaler politischer und wirtschaftlicher Fragen fortzusetzen,und bekräftigten ihre Absicht, engen Kontakt zu halten und der Stärkung und Ausweitung der zahlreichen Gebiete der Zusammenarbeit, die zwischen beiden Ländern bestehen, ihre persönliche und anhaltende Aufmerksamkeit zu schenken. Präsident Carter schlug vor, daß beide Präsidenten im Sommer erneut zusammentreffen, um den Bericht des Beratungsorgans zu erörtern und den Fortschritt in den in Mexiko-Stadt besprochenen Fragen zu prüfen. Portillo hat diesen Vorschlag gerne angenommen. + + + + + - 11 - Präsident Lopez �8 28. Februar 1979 MEERESBERGBAU - EINE ZENTRALE AUFGABE FÜR SEERECHTSKONFERENZ Interview mit US-Botschafter Richardson GENF - (AD) - Mehr Verständnis für die Besorgnisse der anderen Staaten und eine größere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Realitäten erbrachten nach Ansicht von Botschafter El 1iot L. Richardson die dreiwöchigen informellen Konsultationen von Mitte Januar bis Anfang Februar 1979 in Genf. Sie gingen der VIII. Plenarsitzung der Internationalen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen voraus, die vom 19. März bis 26. April in Genf abgehalten wird. In einem Exklusivinterview mit Robin Newman, Korrespondent des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), ist der Sonderbotschafter Präsident Carters für die UN-Seerechtskonferenz im besonderen auf die Differenzen in der Frage der marinen Erzförderung eingegangen, für deren überbrückung jetzt "berechtigte Hoffnungen bestehen." Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: "Herr Botschafter, die dreiwöchigen informellen Konsultationen bereiteten die achte Plenarsitzung der Seerechtskonferenz vor. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Hat sich Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �sich die Haltung der Delegationen seit dem Ende der letzten Sitzungsperiode im September 1978 geändert?" ANTWORT: "Ich glaube, ganz allgemein kann über die drei Wochen langen Konsultationen, die wir in Genf hatten, gesagt werden, daß sie sowohl eine größere Bereitschaft als auch mehr Möglichkeiten im Vergleich zu allen früheren Phasen der Erörterung erkennen ließen, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Lösung zu suchen." FRAGE: ANTWORT: "Was wurde im einzelnen während der drei Wochen erörtert?" "Es ging meistens um Probleme des Tiefseebergbaus. Hier ergeben sich die Hauptschwierigkeiten aus den Besorgnissen der Entwicklungsländer und der Industrieländer über den Grad der Handlungsfreiheit, der der Internationalen Meeresbergbaubehörde zugebilligt werden könnte bzw. sollte. Da ja die Seerechtskonferenz auf dem Grundsatz basiert, daß die Hilfsquellen in der Tiefsee der gesamten Menschheit gehören, sehen die Länder der Dritten Welt die Funktionen einer Meeresbergbaubehörde unter der Persnektive, daß die der Mehrheit verantwortlichen Körperschaften maximale Entscheidungsfreiheit haben müßten. Andererseits werden die Industrieländer von dem Ziel motiviert, ein Höchstmaß an Vertrauen zu einem sicheren und objektiven System zu schaffen, das zu Investitionen in den Tiefseebergbau ermutigt." FRAGE: "Meinen Sie damit, daß es den Industrieländern hauptlächlich um die Garantie des Zugangs ihrer Wirtschaftsunternehmen zum Meeresbergbau geht?" . ANTWORT: "Wir haben deutlich gemacht, daß in einer Situation, in der ein einziges Projekt Investitionen bis zu 1 Milliarde Dollar erfordern kann, der Investor die Gewähr haben muß, daß die Umstände und Be- �Bedingungen, unter denen die Investition getätigt wurde, nicht willkürlich oder überraschend verändert werden, solange keine vernünftige Chance besteht, die Investitionen zu amortisieren und einen fairen Ertrag zu bekommen. Diese Besorgnis beeinflußt die Höhe der Zahlungen, die der Vertragsnehmer an die (Internationale Meeres-) Behörde in der Form von Einführungsgebühren, Produktionskosten oder Abgaben und Gewinnanteilen vorzunehmen hat. Sie gilt ferner für jede vorgeschlagene Verpflichtung zum TechnologieTransfer. Und sie gilt vor allem für Prozesse der Entscheidungsfindung seitens der höchsten Körperschaften der Behörde - nämlich der Vollversammlung und des Rates." FRAGE: ANTWORT: "Warum ist der Meeresbergbau für Industrieländer so wichtig?" "Sie sehen eine wachsende Abhängigkeit vom Meeresboden als eine Quelle für Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan voraus, wenn die Landvorkommen erschöpft sind. Dies führt dazu, daß man der Klarheit und Objektivität der Verfahren bei der Gewährung von Meeresbergbau-Kontrakten besonderes Gewicht beimißt. Auch gibt es Besorgnisse, daß jede Art von Begrenzung der Produktion aus dem Meer zum Schutz von Erzeugern an Land nicht dazu führen dürfe, den Zugang zu einer angemessenen Zahl von Abbaufeldern von vornherein zu unterbinden - besonders nicht in den ersten Jahren. Ich meine, daß wir jetzt einem gegenseitigen Verständnis für die Sorgen der anderen Seite näherkommen. Und obgleich unsere Differenzen in vielen der von mir angesprochenen Fragen noch erheblich sind, führt dieses Verständnis doch zu der sehr realen Erwartung, daß unsere Differenzen überbrückt werden können." FRAGE: "Wenn es nun zu der nach Ihrer Auffassung möglichen Obereinkunft käme - was bedeutete sie für eine Gesetzgebung auf amerikanischer �amerikanischer Seite?" ANTWORT: "Wir haben wiederholt und eindringlich versucht, klar zu machen, daß unabhängig vom Fortschritt der Konferenz vorläufige gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen. Und zwar deshalb, weil den mit Meeres- bergbau befaßten Firmen eine lange Anlaufzeit zugestanden werden muß für ihre Entscheidungen über die kostspielige und großtechnische Erprobung ihrer Ausrüstung und, was noch wichtiger ist, über die Anschaffung ihrer Förderschiffe, Transportschiffe und Produktionseinrichtungen. Vielleicht gelingt es der Konferenz noch, sich über eine ratifikationsfähige Konvention zu einigen. Aber dies vermag niemand mit Sicherheit vorauszusagen. Des- halb bestünde für die Marinetechnologie-Firmen überhaupt kein sicherer rechtlicher Rahmen für ihr Vorgehen - es sei denn, sie wären Erfolg der Konferenz auf eigenes Risiko vorauszusetzen. bereit, den Dazu aber sind sie nicht bereit. Eine gesetzliche Regelung würde in jedem Fall durch einen Vertrag abgelöst werden, und man würde Vorsorge im US-Gesetz tragen, daß Entwicklungsländer am Ertrag Anteil haben, ähnlich dem, was auch für den Seerechtsvertrag geplant ist. Da jedoch frühestens 1985, vielleicht erst noch später, damit zu rechnen ist, daß Meeresbergbau auf kommerzieller Basis in Gang kommt, hat die Seerechtskonferenz noch viel Zeit, ihre Arbeit zum Ende zu bringen, bis der Meeresbergbau Realität wird. Es ist eine wichtige Sache, über die Voraussetzung kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, daß es im Interesse aller Völker liegt, die technologischen Fähigkeiten zum Abbau der Manganknollen am Meeresboden ordnungsgemäß und fortlaufend zu entwickeln." FRAGE: "Wie ist der gegenwärtige Stand hinsichtlich der beiden anderen großen Streitfragen - - Festlandsockel und maritime Grenzen?" ANTWORT: "Das Problem, für Küstenländer eine äußere Hoheitsgrenze - 4 - �Hoheitsgrenze auf dem Festlandsockel zu ziehen, ist in doppelter Hinsicht kritisch. Zum ersten setzt die Kompetenz der internationalen Meeresboden- behörde dort ein, wo das Hoheitsrecht des KUstenstaates endet. Deshalb ist es notwendig, diese Linie exakt zu bestimmen. Zum zweiten wird angenommen, daß der Festlandsockel jenseits der 200-Meilen-Grenze riesige wertvolle Vorkommen an öl und Gas enthält. Aufgrund der Konvention über das Kontinentalschelf, über die auf der ersten Seerechtskonferenz im Jahr 1958 verhandelt wurde, reicht das Hoheitsgebiet der Küstenländer bis zu der Grenze des Bereichs, in dem eine Ausbeutung möglich ist - eine vage Linie, die sich immer weiter seewärts verlagerte, je mehr die Tiefwasser-Bohrtechnik verbessert wurde. Auch diese Fähigkeit macht es jetzt notwendig, eine eindeutige Linie zu ziehen. über das praktische Vorgehen, wie diese Linie zu ziehen sei, kam es zu harten Auseinandersetzungen. Die Länder mit einem Seebereich (d.h. mit breiter Schelfzone) haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die.sogenannte irische Formel, die eine bestimmte Sedimentdicke zum Maßstab nehmen will. Manche Länder bevorzugen eine eindeutige Begrenzung nach Meilen. Einige befürworten eine Hoheitsgrenze der Küstenstaaten bei der 200-Meilen-Zone, wobei alles, was jenseits dieser Grenze lieft, der Internationalen Meeresbodenbehörde unterstehen soll. Im Verlauf der jüngsten Zwischentagung wurden in informellen Diskussionen über einen möglichen Kompromiß gewisse Fortschritte erzielt. zwischen diesen verschiedenen Standpunkten Bis zum Beginn der Plenarsitzung am 19. März werden die betroffenen Länder das Für und Wider alternativer Lösungen eingehend analysieren. Gleichzeitig vertreten die Länder mit Seebereichen, die nicht über die 200-Meilen-Zone hinausreichen, und die Inlandstaaten ohne Zugang zum Meer mit Nachdruck ihr Interesse an einer Beteiligung an den Erträgen aus der Ausbeutung mariner Hilfsquellen der^ - 5 - �der Schelfgebiete. Wenn es sich als möglich erweist, über eine Abgrenzungs- formel Einigung zu erzielen, wird sich das Schwergewicht auf eine Übereinkunft zur Beteiligung an den Erträgen verlagern." FRAGE: ANTWORT: "Wie steht es mit der Abgrenzung nationaler maritimer Grenzen?" "Auf der letzten Tagung wurden nur in beschränktem Umfang die allgemeinen Prinzipien erörtert, die auf die Grenzziehung zwischen den ausschließlich als Wirtschaftszonen anzusehenden Bereichen und den Schelfzonen gegenüberliegender oder angrenzender Staaten anzuwenden wären. In der Hauptsache galten die Diskussionen den verschiedenen Wegen zu einer Beilegung von Seegrenz-Streitigkeiten zwischen solchen Staaten. Es werden verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Sie umfassen Elemente wie eine gütliche Einigung durch Vermittler statt Schiedsspruch und den Ausschluß älterer Streitfälle von einigen oder allen Verfahren zur Beilegung von strittigen Fragen. Eine endgültige Lösung sowohl für die wesentlichen Grundsätze als auch für die Regelung von Streitigkeiten kann leicht zu den letzten Punkten gehören, über die die Konferenz entscheidet." FRAGE: "Halten Sie es für möglich, daß eine Einigung im Streit um den Meeresbergbau die Lösung anderer Streitpunkte erleichtert?" ANTWORT: "Ja. Man hat allgemein erkannt, daß man mit Lösungen für die Fragen des Meeresbergbaus noch weiter im Rückstand ist als mit Lösungen für andere Probleme, darunter die der Schiffahrt, des Fischfangs, der Meeresverschmutzung und der Rechte von Küstenländern auf Ressourcen. Ich glaube, daß mit einer Übereinkunft zu einem Ordnungssystem für den Meeresbergbau auch die verbleibenden Probleme aus Bereichen, die nicht den Meeresboden betreffen, rascher einer endgültigen Beilegung zugeführt werden könnten." + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979<br /><em>- Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung -</em><br /><br />Kommuniqué zum Abschluss des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Heeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz<br /><em>- Interview mit US-Botschafter Richardson -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/721843024da22dc908e22a170cb6786f.pdf 5c86ed4713575d0e401b9501d16bd1be PDF Text Text Information und Dokumentation 1 31 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 I N H A L T INFORMATION US-General Rogers zum neuen Obersten Alliierten Befehlshaber Europa ernannt t t — •-.- . - - _ .^ _ - 1 ty/. . - — - — _ | — - T r f | | 1 | | . 1 | | | . . - _ . _ . . _ - _ _ |, • -ü • l - - - - - i i ii i ' || - Erklärung von Präsident Jimmy Carter DOKUMENTATION Senator Kennedy tritt für SALTJ^I-Vertrag ein - Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle HINTERGRUNDMATERIAL Ein Jahrhundertgruß'an Albert Einstein - Von unserem Korrespondenten Earl N, Mittleman WISSENSCHAFT UND TECHNIK Jupiter und seine Planetenwelt - US-Sonde VOYAGER I besucht "entfernte Verwandte" unserer Sonne Lassa-Fieber wird von Mäusen verbreitet Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 US-GENERAL ROGERS ZUM NEUEN OBERSTEN ALLIIERTEN BEFEHLSHABER EUROPA ERNANNT - Erklärung von Präsident Jimmy Carter - WASHINGTON - (AD) - Der Verteidigungs-Planungsausschuß der NATO hat am 28. Februar 1979 den Stabschef der amerikanischen Armee, General Bernard W. Rogers, zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) ernannt. General Rogers tritt am 1. Juli dieses Jahres die Nachfolge von General Alexander Haig an, der im Dezember 1974 zum SACEUR ernannt worden war. Anläßlich der Ernen- nung von General Rogers hat das Weiße Haus eine Erklärung von Präsident Jimmy Carter und einen kurzen Lebenslauf des neuernannten SACEUR veröffentlicht. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß der Verteidigungs-Planungsausschuß des Nordatlantikrates General Bernard W. Rogers zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa als Nachfolger von General Alexander Haig ernannt hat, der diesen wichtigen Posten während der letzten viereinhalb Jahre mit großer Auszeichnung bekleidete. Zusätzlich ernenne ich General Rogers zum Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa - ein Posten, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Posten, den General Haig ebenfalls am 30. Juni (1979) freigibt. General Rogers ist derzeit Stabschef der US-Armee. Der Wechsel im militärischen Kommando der NATO ist ein geeigneter Zeitpunkt, um sich auf die Bedeutung des Bündnisses für die Vereinigten Staaten, den gesamten Westen und für die Sache des Weltfriedens zu besinnen. Vor 30 Jahren haben wir zusammen mit europäischen und kanadischen Freunden das Nordatlantische Bündnis geschaffen. Seit jener Zeit ist die NATO der Eck- pfeiler der amerikanischen Sicherheitspolitik und spiegelt die lebenswichtige Bedeutung der Sicherheit und des Wohlergehens Westeuropas für die Sicherheit Nordamerikas wider. Die NATO hat uns gute Dienste geleistet: Sie hat dazu bei- getragen, den Frieden in einem Gebiet zu bewahren, das geschichtlich durch Krieg belastet war, und sie hat die Völker Europas und Nordamerikas noch enger zusammengeführt. Zu diesem Zwecke hat das Bündnis starke Streitkräfte aufrechter- halten und eine einzigartige Praxis der politischen Konsultationen entwickelt. General Rogers wird einen bedeutsamen Beitrag zu diesen beiden Anstrengungen leisten und sich dabei auf seine lange und hervorragende Karriere als Staatsmann in Uniform berufen können. In den letzten Jahren stand das Bündnis vor schwierigen Herausforderungen. Die wichtigste davon ist das stetige Wachstum und die Modernisierung der Streitkräfte des Warschauer Paktes - und vor allem der Sowjetunion. Wir schließen uns heute zusammen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Es wird uns gelingen. Ich bin zutiefst befriedigt über die Reaktion unserer Verbündeten im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms der NATO - das auf dem NAT0Gipfel hier in Washington im Mai vorigen Jahres verabschiedet wurde - und im Rahmen der Bemühungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung. Es ist von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit des Bündnisses, daß die NATO-Mitglieder diese neuen Verpflichtungen erfüllen. In den Vereinigten Staaten nehmen wir die dringend benötigten Verstärkungen unserer Verteidigungskapazität vor. Ein Großteil dieser zusätzlichen Stärke - 2 - �Stärke wird direkt für die NATO-Verteidigung wirksam. Wir bleiben das mili- tärisch, politisch und wirtschaftlich stärkste Land der Welt, und ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß diese Position nicht untergraben wird. Diese Stärke, verbunden mit der unserer NATO-Verbündeten, ist die beste Hoffnung auf Frieden in Europa und die beste Aussicht für die Begrenzung und Reduzierung der Waffen des Krieges. In Zeiten der Veränderung und oft des Aufruhrs in anderen Teilen der Welt gewinnt die Stärke der NATO eine zusätzliche Dimension. Sie gewinnt noch mehr Bedeutung, um Sicherheit und Stabilität in Europa zu garantieren und uns damit ein zusätzliches Vertrauen in unsere Fähigkeit zu geben, das Anwachsen und die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern, und uns in die Lage zu versetzen, über den NATO-Bereich hinaus wirksam für den Frieden in der Welt zu arbeiten. Wegen der anhaltenden Bedeutung der NATO freue ich mich, daß General Rogers diese neuen und anspruchsvollen Aufgaben übernehmen wird. Er wird eine Schlüssel rolle bei der Neubelebung der Verteidigung des Bündnisses und bei der Stärkung der politischen Bindungen unserer Beziehungen zu Kanada und den europäischen Mitgliedern der NATO spielen. Seine hervorragende Karriere beweist seine Fähigkeit zur Übernahme dieser Bürden - und er wird meine volle Unterstützung haben, und, wie ich sicher bin, auch die der amerikanischen Nation. + + + Die vom Weißen Haus herausgegebene Biographie von General Rogers hat folgenden Wortlaut: General Bernard W. Rogers wurde am 16. Juli 1921 in Fairview im Staate Kansas geboren. Er absolvierte im Jahre 1943 die amerikanische Militärakademie in West Point als Leutnant der Infanterie. Von 1947 bis 1950 besuchte er die Oxford-Universität als Rhodes-Stipendiat. Im - 3 - �Im Jahre 1952 kommandierte Rogers das 3. Batallion des 9. Infanterieregiments in Korea. Von 1952 bis 1954 war er zum Stab des Oberbefehlshabers der Vereinten Nationen und des Fernostkommandos in Tokio abgestellt. Anschließend besuchte er 1954/55 die Führungsakademie in Fort Leavenworth Kansas im Staate und wurde dann Kommandeur des 1. Batallions des 23. Infanterieregiments, 2. Infanteriedivision, in Fort Lewis im Staate Washington. Im Jahre 1956 wurde er zum Büro des Stabschefs der US-Armee abkommandiert und war zwei Jahre lang bei der Koordinierungsgruppe und ein Jahr als Chefadjutant des Stabschefs tätig. Er besuchte das "War College" der amerikanischen Armee und wurde anschließend als Stabschef zur 24. Infanteriedivision nach Augsburg abgestellt, wo er von 1961 bis 1962 diente. In den Jahren 1961 und 1962 war er militärischer Be- rater des Vorsitzenden des Gemeinsamen Stabes (der US-Streitkräfte) und von 1963 bis 1966 Chef des Büros des Vorsitzenden. Von 1966 bis 1967 war Rogers Stellvertretender Kommandeur der 1. Infanteriedivision in Vietnam und anschließend bis 1969 Kommandeur der Kadetten in WestPoint. In den Jahren 1969 und 1970 diente er als Kommandierender General der 5. Infanteriedivision (mot.) in Fort Carson im Staate Colorado und war dann 1971/72 Chef des Verbindungsbüros zum Kongreß im Amt des Staatssekretärs für die Armee (Armeeminister). Von 1972 bis 1974 war Rogers Stellvertretender Stabschef für Personalfragen im Armeeministerium. Von 1974 bis 1976 war er Kommandierender General im amerikanischen Armeekommando und seit Oktober 1976 Stabschef der US-Armee. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 SENATOR KENNEDY TRITT FÜR SALT II-VERTRAG EIN Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle - WASHINGTON - (AD) - Der demokratische Senator Edward M. Kennedy aus Massachusetts hat in einer vielbeachteten Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle im Mayflower-Hotel in Washington am 20. Februar 1979 nachdrücklich seine Unterstützung für ein SALT II-Abkommen zum Ausdruck gebracht. Wir geben die Rede nachfolgend im vollen Wortlaut wieder: Das Jahr 1977 war ein Jahr der Initiativen und Erwartungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Präsident Carter trat sein Amt mit dem größten und ehrgeizigsten Paket an Vorschlägen an, die je eine Administration in der letzten Zeit vorlegte. Aber 1978 war ein Jahr der Verzögerung. neten, kamen nicht zustande. nicht. Abkommen, mit denen wir rech- Durchbrüche, die wir erhofften, vollzogen sich Vielleicht sind wichtige Chancen verstrichen. Das Jahr 1979 soll nun ein Jahr des Erfolgs werden. - Dieses Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �- Dieses Frühjahr sollten wir den erfolgreichsten Abschluß der SALT IIVerhandlungen erleben. - Später in diesem Jahr sollten wir die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen abschließen. - Wir sollten bei den auf der Stelle tretenden MBFR-Verhandlungen und bei den Gesprächen über Anti-Satellitenwaffen, über den Transfer konventioneller Waffen und über den Indischen Ozean die Chancen für einen Fortschritt ergreifen. Auf solche Weise können wir den Fortschritt früherer Jahre wieder aufnehmen - ein Fortschritt, der zu einem nicht geringen Teil der Gesellschaft für Rüstungskontrolle und ihren zahlreichen führenden Mitgliedern zu verdanken ist; ein Fortschritt, der durch solche Meilensteine wie den Vertrag über das begrenzte Verbot von Kernwaffenversuchen, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) und die SALT I-Abkommen gekennzeichnet war. Wir hatten nicht zuletzt Erfolg wegen der traditionellen überparteilichen Unterstützung in diesem Lande für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und die Verringerung der Kriegsgefahr, vor allem die Verhinderung eines Nuklearkrieges, der den Erdball für Generationen verwüsten könnte. Seit dem Einbruch des Nuklearzeitalters von Hiroshima haben führende Vertreter beider Parteien und die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes erkannt, daß die vordringlichste Aufgabe unserer Außen- und Verteidigungspolitik darin bestehen muß, eine nukleare Katastrophe zu verhindern und gleichzeitig unsere Sicherheit und die unserer Freunde zu gewährleisten. Und das ist der Standpunkt der meisten Amerikaner auch heute. Zahlreiche Meinungsumfragen haben gezeigt, daß die überwältigende Mehrheit sowohl für SALT als auch für ein umfassendes Versuchsverbot ist. Sie ist dieser Auffassung, weil diese Verträge die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern. Diese Verträge mögen verdrießliche politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Probleme nicht lösen, aber sie geben uns das notwendige gegenseitige Vertrauen, �Vertrauen, sie in Zukunft wirksamer bewältigen zu können. Die jüngsten Ereignisse in Vietnam, Kambodscha, Afghanistan und Iran erinnern uns nur zu deutlich daran, daß die Welt nicht friedlicher oder sicherer geworden ist. Mit unseren Verbündeten sehen wir uns heute mit großen Unruhen konfrontiert, aber im Gegensatz zur Vergangenheit haben diese Unruhen wenig mit unserer relativen Stärke oder Schwäche zu tun. Es handelt sich vielmehr, wie im Iran, um das Ergebnis eines internen revolutionären Wandels oder, wie in Kambodscha oder Vietnam, um Konflikte zwischen kommunistischen Staaten. Die bedeutsamste Rolle unseres Landes in der Geschichte war die eines Friedensstifters - eine Rolle, bei der wir mithalfen, Kriege zu beenden und neue Verhältnisse der Sicherheit und der Prosperität auf der Welt zu schaffen. Bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krisen sollten wir uns unserer fundamentalen Stärke bewußt sein. Trotz des Energie- und Inflationsproblems, das wir mit zahlreichen anderen Ländern teilen, sind wir immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Trotz der Herausforderungen, denen sich freie In- stitutionen überall gegenübersehen, sind die Vereinigten Staaten nicht nur die älteste Demokratie der Welt, sondern haben wir auch das am besten funktionierende politische System der Welt. Trotz der intensiven Debatten über Außen- und Innenpolitik sind die Vereinigten Staaten immer noch eine starke und elastische Gesellschaft, die jeder Herausforderung begegnen kann, vor die wir uns hier zuhause oder im Ausland gestellt sehen. Trotz des militärischen Aufbaus des Warschauer Paktes und anderer Länder verfügen die Vereinigten Staaten über die mächstigste militärische Kapazität in der Welt - mit starken und mächtigen Verbündeten in der NATO, im ANZUS-Pakt und mit Japan. Es gibt keinen Grund, wegen der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt ernsthaft pessimistisch zu sein. demokratisches System andere Völker. Unsere militärische Macht ist stark. Unser ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung für andere Länder und Mit demselben Vertrauen und der Willenskraft, die wir in an- deren schweren Zeiten in unserer Geschichte aufgebracht haben, können wir auch auf die gegenwärtigen Krisen wirksam reagieren und aus ihnen stärker als jemals zuvor hervorgehen. Heute - 3 - �Heute hat die politische und soziale Revolution im Iran dieses Land an einen Wendepunkt zwischen größerem Blutvergießen und stärkerer Lähmung einerseits und Fortschritten zu Ordnung und einer zivilen Regierung andererseits gebracht, die auf einer allgemeinen Unterstützung basiert. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich schließlich von mehr als einer Dekade der exklusiven politischen Unterstützung und der uneingeschränkten militärischen Versorgung eines repressiven und korrupten Regimes gelöst. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Iran zu ermuntern, einen Kurs des Friedens und des Wiederaufbaus zu verfolgen, und ein bilaterales Verhältnis wiederherzustellen, das die umfassenden politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen reflektiert, die unseren beiden Ländern gemeinsam sind. - Heute ziehen es jedoch parteipolitische Stimmen vor, zu tadeln, statt anzuerkennen, daß das Versagen gegenüber dem Iran so überparteilich war, wie es die Anstrengungen heute sein sollten, um unser erschüttertes Verhältnis wieder aufzubauen. Parteipolitische Stimmen verkünden, daß sich die Vereinig- ten Staaten auf dem strategischen Rückzug befänden. Parteipolitische Stimmen stellen SALT II so dar, als beschleunigte ein solches Abkommen diesen Rückzug. Stimmgewaltig und voller Ungestüm unterminieren diese Kreise unsere na- tionale Sicherheit, indem sie für ein Wettrüsten eintreten statt für eine nukleare Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion. Diese parteipolitischen Stimmen leisten unserem Land einen sehr schlechten Dienst. Sie übertreiben die wahren Probleme, denen wir uns gegenübersehen, und sie bieten keine angemessenen Alternativen an. Sie machen schlechte Propaganda für Amerika. Sie würdigen in keiner Weise die politische, wirtschaftliche und militärische Stärke unseres Landes. Sie verringern oder ignorieren die Schwächen unserer Gegner. Im Bereich der Rüstungskontrolle kann sich ein sowjetischer Militärplaner nicht glücklich fühlen. feindlichen Staaten. Sein Land ist umgeben von feindlichen oder potentiell Es sieht sich 9000 amerikanischen Nukleargefechtsköpfen gegenüber und verfügt selbst nur über 5000. - 4 - Es muß mit einer amerikanischen �amerikanischen Unterseebootflotte sowie mit hunderten zukünftiger Marschflugkörper (Cruise Missiles) leben, gegen die es noch keine Verteidigung gibt. Wollte man SALT zu einer parteipolitischen Frage machen, würde man die Geschichte der letzten Jahre einfach ignorieren. Das geht nicht. Das amerika- nische Volk wird nicht vergessen, daß es Präsident Nixon war, der die SALT IVerträge unterzeichnete. Es erinnert sich auch daran, daß Präsident Ford in Wladiwostok die Grundlage für das gegenwärtige SALT-Abkommen legte. Kein ver- antwortlicher Politiker der einen oder anderen Partei sollte die überparteiliche Verantwortung und Unterstützung für SALT sowie die tiefgreifende Befürwortung dieser Abkommen innerhalb des amerikanischen Volkes vergessen. - Leider geben gewisse andere Kreise SALT keine Unterstützung trotz ihrer Beteiligung am langen und schwierigen Verhandlungsprozeß. Dr. Kissinger hält sich in bezug auf SALT II recht zurück. Er erklärt gegenüber der Zeitschrift Economist, daß SALT II eine gefährliche GegenschlagLücke zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Rechnung stellen müsse. Diese Theorie ist nicht glaubwürdig. Sie geht davon aus, daß ein amerika- nischer Präsident, nachdem er die Zerstörung von 90 Prozent oder mehr unserer landgestützten Raketen sowie den Tod von 20 Millionen Amerikanern oder darüber festgestellt hat, zögern würde, mit den 70 Prozent unserer Streitmacht, die auf See oder in der Luft verbleiben werden, oder mit dem Rest unserer Interkontinentalraketen (ICBM) einen Vergeltungsschlag zu führen. Mit dieser Streitmacht wären wir in der Lage, den Großteil der Ziele in der Sowjetunion - militärische wie zivile, harte wie weiche - zu zerstören. - Gegner von SALT in anderen Kreisen fordern große Tribute als Preis für ein jedes Abkommen - Tribute, die unsere Nation zu einer enormen Steigerung der Verteidigungsausgaben zwingen würden, die auf Vernunftbasis nicht zu rechtfertigen sind und die in einigen Fällen sogar das Wettrüsten destabilisieren und uns einem Nuklearkrieg näher bringen würden. SALT - 5- �SALT soll Geldmittel für Verteidigungszwecke einsparen und dem Haushalt nicht neue Erhöhungen bringen - wie die zusätzlichen 2,2 Milliarden Dollar an militärischen Bewilligungen noch bevor die Militärbewilligungen um 3,1 Prozent erhöht werden - und zwar nicht nur für die NATO, sondern ganz allgemein. SALT soll die Gefahr einers Nuklearkrieges weniger wahrscheinlich machen und uns nicht näher an den Rand eines Krieges bringen, indem neue Waffensysteme wie die M-X-Rakete entwickelt werden, in der die Sowjets sehr wohl eine Erstschlag-Bedrohung seitens der Vereinigten Staaten sehen könnten. Wenn wir die ICBM-Verwundbarkeit reduzieren wollen, indem wir sie mobil gestalten, dann bedarf es dazu nicht einer neuen ICBM. Die überaus starke MINUTEMAN könnte zumindest so leicht wie eine neue M-X auf eine mobile Basis gestellt werden und wäre viel früher verfügbar. Seit einem Jahrzehnt sind wir darum bemüht, den Sowjets eine fundamentale strategische Lektion beizubringen - nämlich daß eine unverwundbare Abschreckungsmacht, eine sichere Vergeltungsstreitmacht, die Stabilität vermehrt, während eine Erstschlag-Kapazität die Stabilität reduziert. Es ist an der Zeit, daß wir diese Lektion selbst wieder lernen. Wir sollten uns weigern, die M-X oder irgendeine andere landgestützte Rakete zu dislozieren, solange wir nicht davon überzeugt sind, daß sie stabiler, wirtschaftlicher und verifizierbarer sind als ihre Alternativen. - Und als ob dies alles noch nicht genug wäre: Wir stellen fest, daß Teile der Exekutive Präsident Carters klare und wichtige Verpflichtungen aktiv unterhöhlen, alle Kernversuche solange wie möglich zu verbieten und die weltweiten Verkäufe konventioneller Waffen zu reduzieren. Die für Nukleartests zuständige Bürokratie hat es für richtig erachtet, daß unsere Unterhändler von einem umfassenden Versuchsverbot auf unbegrenzte Zeit auf ein fünf- und schließlich auf ein dreijähriges Verbot zurückgingen - trotz der Tatsache, daß ein umfassendes Versuchsverbot die strategische Stabilität fördern, die amerikanischen Vorteile bei der Waffenentwicklung schützen und einen wesentlichen Beitrag zu unseren Nonproliferationsanstrengungen leisten �leisten würde. Im Rahmen wichtiger "Durchbrüche" im Verlaufe der letzten zwei Jahre haben die Sowjets zugestimmt, keine sogenannten "friedlichen" Kernexplosionen durchzuführen, und sie haben auch Inspektionen an Ort und Stelle, wie die Schaffung seismischer Stationen auf ihrem Territorium, akzeptiert. Lassen Sie uns also auf diesen soliden Erfolgen aufbauen, statt sie weiter zu verwässern. Wollen wir doch nicht jenen in der Regierung nachgeben, die praktisch darauf drängen, die Versuche nach drei Jahren wieder aufzunehmen. Würden wir in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß wir bereits entschieden hätten, die Versuche nach einem dreijährigen Stopp wieder aufzunehmen, dann würden wir damit den erklärten Wunsch des Präsidenten Hohn sprechen, dem nuklearen Wettrüsten ein Ende zu setzen. Anders als seine Amtsvorgänger hat Präsident Carter den amerikanischen Waffenverkäufen im Ausland zumindest einige Begrenzungen auferlegt, und er hat sich um wesentliche multilaterale Unterstützung bemüht, um diese Begrenzungen wirksam und anhaltend zu machen. Es wäre tragisch, sollten diese bisher ein- maligen Anstrengungen fehlschlagen. Und unglaublicherweise - ja, ich würde sogar sagen, geradezu lächerlicherweise - würden unsere Unterhändler über die konventionellen Waffen in Mexiko-Stadt zu der Weigerung gezwungen, über Gebiete in der Welt zu sprechen, von denen wir einfach nichts hören wollten: Ostasien und den Persischen Golf, wo eine geradezu Blanko-Waffenverkaufspolitik die amerikanische Sicherheit durch eine Verschärfung der Probleme gefährdete, denen wir uns jetzt im Iran gegenübersehen. Seit wann haben sich die Vereinigten Staaten davor gefürchtet, internationale Fragen zu diskutieren, die unsere Interessen und unsere Sicherheit in irgendeinem Teil der Welt berühren könnten? Aus all dem ergibt sich ein verwirrendes Bild. Die Befürworter einer Rüstungskontrolle sind furchtsam und in der Defensive, wo sie doch vertrauensvoll und sicher sein sollten. Immer mehr nimmt der Druck zu, grundlegende Entscheidungen über die nationale Sicherheit in erster Linie aus politischen Überlegungen zu treffen. zu wichtig Es gibt eine parteipolitische Betonung in Fragen, die für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten sind, als - 7 - �als daß sie aufgrund von parteipolitischen Gesichtspunkten entschieden werden könnten. So war es nicht bei den Entscheidungen über den Versuchsstopp im Jahre 1963 oder über den Nonproliferationsvertrag von 1968, noch bei SALT I im Jahre 1972. Und es sollte auch nicht der Fall sein bei den Entscheidungen des Jahres 1979. Es gibt eine entscheidende Frage bei jedem Rüstungskontrollabkommen. Diese Frage lautet, ob es unserer nationalen Sicherheit zuträglich oder abträglich ist. Deshalb sollten wir das sogenannte Junktim ablehnen. Konzeption besagt: Diese Selbst wenn SALT unsere nationale Sicherheit stärkt, soll- ten wir dagegen sein, wenn es andere Konflikte in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gibt. Als ich im vorigen Jahr mit Andrei Sacharow in Moskau zusammentraf, wies er darauf hin, daß die größte Bedrohung für die Menschlichkeit und die Menschenrechte in der Drohung eines Nuklearkrieges bestehe. Sein Ap- pell an uns ist, SALT zu ratifizieren; nicht nur die Drohung eines Nuklearkrieges zu verringern, sondern auch das beiderseitige Vertrauen zu schaffen, das nötig ist, um die anderen wichtigen Fragen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu lösen. Wir müssen uns gegen jene wenden, die unser gemeinsames überleben vom Wettstreit auf anderen Gebieten abhängig machen möchten. Wie unsere beiden Länder miteinander wetteifern und zusammenarbeiten, das muß die gesamte Außenpolitik und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten berühren. Aber eine Ablehnung von SALT II wird die Respektierung der Menschenrechte oder eine sowjetische Zurückhaltung in den verschiedenen Gebieten der Welt nicht vergrößern. Sollen doch die Befürworter eines Junktims erst einmal erklären, wie der Sache der Menschenrechte in der Sowjetunion durch eine Weigerung des Senats, SALT zu ratifizieren, gedient wird. Sollen sie doch erklären, wie die Stabilität in Krisengebieten durch eine Ablehnung dieses Vertrages durch das Plenum des Senats gefördert wird. Sollen sie doch erklären, wie die Welt durch eine Nichtratifizierung von SALT und durch die Rückkehr zur Konfrontation des Kalten Krieges sicherer würde. Obwohl �Obwohl verbesserte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die Ratifizierung von SALT durch den Senat erleichtern würden, darf man nun nicht dem Argument erliegen, daß verschlechterte Beziehungen die Ratifizierung etwa weniger wünschenswert machen würden. Wenn SALT II zu un- serer nationalen Sicherheit beiträgt und die Gefahr eines Nuklearkriegs verringert, dann wird es in einem Klima von verschlechterten Beziehungen noch wichtigeres zu erreichen.als in einem Klima verbesserter Beziehungen. Was Präsident Kennedy über die anfänglichen Abrüstungsverhandlungen unter seiner Administration gesagt hat, gilt heute noch genau so: "Verifizierbare Abrüstungsabkommen sind kein Schönwetter-Phänomen. die See ruhig ist, dann braucht man keine Kaimauer. Wenn Vernünftige, im gemeinsamen Interesse der Menschheit tief verwurzelte Abrüstungsabkommen müssen als Bollwerk gegen die Sturmfluten des Krieges und ihre Zerstörung dienen. So möge nie- mand sagen, daß wir in unruhigen. Zeiten nicht zu solchen Abkommen gelangen können, denn gerade dann ist der Zeitpunkt, an dem wir ihrer am dringendsten bedürfen." Wir müssen uns auch vor jenen hüten, die allzuviel von SALT erwarten. Für manche Leute muß SALT nicht nur größere Einschränkugnen für die sowjetischen Streitkräfte als für unsere eigenen bringen, es muß auch die Verwundbarkeit unserer MINUTEMAN-Raketensysteme beheben und es muß das militärische Gleichgewicht in Mitteleuropa wiederherstellen - oder aber es ist wertlos. Für andere muß SALT die Stärke der Gesamtstreitkräfte dramatisch reduzieren, es muß die M-X-Rakete und die Mehrfachgefechtsköpfe verhindern und den Rüstungswettlauf um die Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Mitteleuropa verbieten und es muß ferner zu bedeutenden Verringerungen der Regierungsausgaben beitragen - oder aber man braucht es nicht. Wir müssen uns auch vor denen hüten, die verlangen, daß SALT mehr leisten müsse, als es in diesem Vertrag derzeit möglich ist. Wir müssen uns für das SALT-Verfahren an hohe Normen und Ziele halten, aber wir sollten realistisch hinsichtlich dessen bleiben, was mit diesem speziellen Vertrag erreicht werden - 9- �werden kann. SALT II stellt einen kleinen aber wesentlichen Schritt in Rich- tung auf eine wirksamere Kontrolle der nuklearen Rüstung dar. Es ist kein Riesenschritt zum Frieden oder zu einer Lösung der vielen komplizierten Sicherheitsprobleme, vor die sich unsere Nation in der modernen Welt gestellt sieht. Es wird uns nicht der Pflicht entheben, jedes Problem für sich zu seiner Zeit und um seiner selbst willen anzugehen und schwierige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wir wollen daher die Argumente all derer zurückweisen, die SALT II zu Fall bringen möchten, indem sie es mit unrealistischen Forderungen belasten. Zu gleicher Zeit aber sollten wir auch weder schüchtern noch verschämt in bezug auf das sein, was es leistet. Amerika wird sich für SALT II später nicht zu entschuldigen brauchen, denn Präsident Carter wird ein SALT-Abkommen, das nicht zu unserer nationalen Sicherheit beiträgt und das keinen bedeutsamen Schritt darstellt auf unserem Weg zur Kontrolle der nuklearen Rüstung, nicht unterzeichnen, und der Senat der Vereinigten Staaten wird es nicht ratifizieren. Auf wenigstens achtfache und sehr substantielle Weise wird SALT II die Sicherheit der Vereinigten Staaten erhöhen: - Erstens, es wird in bisher einmaliger Weise die Höchststärken für die strategischen nuklearen Streitkräfte der beiden Supermächte festlegen. Es spiegelt damit die Richtlinie des Kongresses vom Jahre 1972 wider und baut auf dem von Präsident Ford Erreichtem weiter auf, der das Prinzip der Gleichgewichtigkeit in Wladiwostok im Jahre 1972 durchsetzte. - Zweitens, es wird die Sowjets zwingen, rund 250 Nuklearsysteme abzubauen, wohingegen wir nicht ein einziges operatives System auszuschalten brauchen. - Drittens, es wird eine Reihe von gleichen Untergrenzen bei verschiedenen Waffenkategorien mit Mehfachgefechtsköpfen festsetzen, mit dem spezifischen direkten Effekt einer Begrenzung des bedrohlichsten sowjetischen Programms - der Interkontinentalraketen mit Mehfachgefechtsköpfen. - 10 - _ \7,-er+-ens �- Viertens, es wird jedes Land auf nur einen neuen Typ von Interkontinentalraketen beschränken, und damit zum erstenmal das Tempo der Waffenmodernisierung unter Kontrolle bringen und dabei den Sowjets eine einschneidendere praktische Grenze setzen, wenn man berücksichtigt, wie stark sie sich gerade auf die Interkontinentalraketen stützen. - Fünftens, es wird die Zahl der Gefechtsköpfe begrenzen, die auf eine bestimmte Rakete gesetzt werden können,und damit die Sowjets daran hindern, ihre schweren Raketen voll auszunutzen, indem sie tausende von Gefechtsköpfen gegen die Vereinigten Staaten dislozieren. - Sechstens, es wird die Dislozierung von mobilen Interkontinentalraketen während des Zeitraums des Protokolls untersagen, was wiederum eine schwerwiegendere Beschränkung für die Sowjets bedeutet, die heute bereits eine mobile Interkontinentalrakete in Stellung bringen könnten. - Siebtens, es wird unsere Fähigkeit schützen, zu verifizieren, was zu verifizieren wichtig ist. - Und schließlich achtens, SALT II wird die Optionen sichern , die nach Auffassung des Verteidigungsministeriums notwendig sind, um den Bestand unserer Abschreckungs-Triade aufrechtzuerhalten - der Trident-Unterseeboote und der weitreichenden aus der Luft gestarteten Marschflugkörper auf unseren B-52Bombern. Ja, es sichert uns sogar solche Optionen, die gar nicht zum Tragen kommen sollten, wie beispielsweise das M-X-Raketensystem. Was durch SALT II aber vor allem erreicht werden wird, ist die Stärkung des strategischen Gleichgewichts, das - wie uns die Fakten und nüchternen Analysen zeigen - bereits besteht. Es wird dadurch eine endlose, unkontrollierte Eskalation des strategischen Wettrüstens verhindert. Mit ihm wird der Prozeß einer Rüstungsreduzierung beginnen, um den man sich lange bemüht hat. Und es wird beide Länder zur Fortführung des SALT-Prozesses verpflichten und zu einer weiteren zahlenmäßigen Verringerung und einer qualitativen Begrenzung für die Zukunft. M , Nehmen - 11 - �Nehmen wir an, es gäbe kein SALT. Was dann? Unser Nachrichtendienst schätzt, daß die Sowjets, mit dem Tempo, in dem sie ihr derzeitiges Programm durchführen, bis 1985 etwa 500 weitere Trägersysteme dislozieren könnten. Das bedeutet, daß durch SALT verhindert werden könnte, daß etwa 750 nukleare Systeme - und damit bis zu zehntausend weitere nukleare Gefechtsköpfe - auf die Vereinigten Staaten gerichtet werden. Sicher könnten wir dieser potentiellen sowjetischen strategischen Bedrohung begegnen. Aber um das zu tun, müßten wir unsere geschützten Trident- Unterseeboote und Raketenabschußrampen verdoppeln. oder mehr M-X-Raketen dislozieren. Generation schwerer Bomber bauen. Wir müßten ferner 300 Wir könnten durchaus auch eine ganz neue Und der Preis für eine solche schranken- lose neue Runde des Wettrüstens läge dann um 100 Milliarden Dollar - bei derzeitigen Preisen - über dem, was wir unter SALT II aufwenden würden. Aber was viel schlimmer als die Dollarkosten ist, die Gefahr eines Nuklearkriegs würde sich mit einer weiteren Drehung in der Spirale des strategischen Wettrüstens vergrößern. Eine Welt ohne SALT wäre eine Welt, in der jede Seite sich gezwungen fühlte, im Wettrüsten vorn zu liegen. Es wäre eine Welt, in der es weitaus schwieriger wäre, die strategischen Dislozierungen der Sowjets zu erkunden. Eine Kombination von gesteigertem Wettrüsten, Ungewißheit und Furcht über die Kräfte der anderen Seite ist ein Rezept für eine nukleare Katastrophe, das jeder Senator oder jeder für die Gestaltung der Zukunft Verantwortliche ablehnen sollte. Über seine Beiträge, die es zur nationalen Sicherheit leistet, hinaus und von den unannehmbaren Alternativen, die es ausschließt, einmal ganz abgesehen, sollte man SALT II auch im Zusammenhang mit den anderen Fragen sehen, die auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle stehen - und auch beachten, wie es in die Gesamtstruktur unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten und zur Sowjetunion eingelassen ist. Der Erfolg von SALT II wird dem weiten Bereich von Rüstungskontrollverhandlungen, die wir auf anderen Gebieten führen, wichtigen Auftrieb geben. - 12 - �geben. Würde SALT andererseits nicht ratifiziert werden, dann wird dies zweifel- los einen Rückschlag für unser gesamtes Rüstungskontroilprogramm und damit auch für die langfristige Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten bedeuten. Unsere engsten Verbündeten haben im vorigen Monat auf Guadeloupe ihre nachhaltige Unterstützung für SALT II bekundet, das ihre Sicherheit stärken und eine Fortsetzung seit langem bestehender Modelle der Verteidigungszusam- menarbeit gestatten würde. Wenn wir auf SALT II blicken, dann ist es wichtig, daß ein Wettrüsten auf dem Gebiet der Gefechtsfeld-Nuklearwaffen in Europa verhindert wird. Der Westen wird vielleicht auf die sowjetische Rakete vom Typ SS-20 und den Backfire-Bomber mit einer modifizierten Pershing-Rakete, landgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) oder sogar noch mit einer anr deren ballistischen Rakete reagieren - über die bestehenden britischen und französischen Nuklearkapazitäten und unsere eigenen vornstationierten Flugzeuge hinaus. Ein neues Gefechtsfeld-Nuklearwettrüsten in Europa würde keine Seite sicherer machen. Es kann genau so wie die M-X-Rakete ein Hindernis für wesent- liche Fortschritte bei SALT II sein. Um den Verhandlungen eine Chance zu ge- ben, sollten wir uns um sowjetische Zurückhaltung bei der Dislozierung von SS-20-Raketen bemühen zusätzlich zu den Zusicherungen, die uns die Sowjets schon im Hinblick auf ihren Backfire-Bomber zu geben bereit sind. Wir sollten entsprechende Zurückhaltung bis zur Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung des nuklearen Gefechtsfeld-Gleichgewichtes anbieten. Diese beiderseitige Zu- rückhaltung würde uns die Zeit geben, die Interessen aller betroffenen Staaten ins Kalkül zu ziehen und die vielfache Asymmetrie auf dem Gebiete der Waffen in Rechnung zu stellen. Wir erwarten also von SALT II, daß es den Weg ebnet für wesentlichere Nuklearwaffen-Reduzierungen im Rahmen von SALT III. Aber wir erwarten auch von SALT II, daß es einen Nuklearkrieg weniger wahrscheinlich macht, nicht nur durch eine Festigung der strategischen Stabilität, sondern auch - wenn möglich durch eine Reduzierung der Impulse, auch nur die Option eines Nuklearkrieges zu - 13 - �zu erwägen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß eine Nichtratifizierung von SALT II der Möglichkeit einer zukünftigen amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit einen schweren Schlag versetzen würde. Andererseits würde die Ratifizierung von SALT II es ermöglichen, daß die Sowjets und wir an unsere anderen beiderseitigen Probleme in einer Atmosphäre vermehrter Sicherheit und Hoffnung für die Zukunft herangehen können. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn unsere Interessen miteinander in Konflikt geraten, aber wir sollten an alle Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Sinn der Ausgewogenheit und der Zuversicht bei unserem so entscheidend wichtigen bilateralen Verhältnis herangehen. Ich stimme nachdrücklich mit dem überein, was Präsident Carter heute morgen in Georgia gesagt hat: "Jede Krise, jede Konfrontation, jeder Konfliktpunkt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen." Vor nahezu 16 Jahren hatte unser Land die Ambition, den Pragmatismus und das Vertrauen, den ersten Schritt zur nuklearen Rüstungskontrolle zu ergreifen. Wir konnten damals mit Erfolg einen Vertrag über ein Versuchsverbot aushandeln. Wir haben damals erreicht, was wir erreichen wollten. Ohne Frage haben wir seither so viel mehr über unsere Gegner, unsere Verbündeten und auch über uns selbst gelernt, daß wir auch diesmal mit Ambition, Pragmatismus und Vertrauen an diesen nächsten Schritten SALT II, herangehen können - und zwar mit dem Blick auf SALT III und auf unsere anderen wichtigen Rüstungskontroilbemühungen. Dann kann man heute über SALT II das sagen, was Präsident Kennedy 1963 über den Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot gesagt hat: Er - 14 - �Er wird dem Krieg kein Ende setzen. nicht beseitigen. Er wird die grundlegenden Konflikte Er wird nicht die Freiheit für alle sicherstellen. Aber er kann ein Hebel sein, und Archimedes soll bei der Erläuterung des Gesetzes des Hebels seinen Freunden gesagt haben: "Gebt mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde die Welt aus ihren Angeln heben." + + + + + - 15 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 EIN JAHRHUNDERTGRUSS AN ALBERT EINSTEIN Von unserem Korrespondenten Earl N. Mittleman WASHINGTON - (AD) - Welch ein bedeutsameres Datum könnte es für die Vereinigten Staaten und viele andere Länder geben als den 14. März 1979, den hundertsten Geburtstag eines der größten Revolutionäre des 20. Jahrhunderts. Dieser Revolutionär, der so viel zur Um- und Neugestaltung der Welt getan hat, in der wir leben, hatte niemals eine Waffe in der Hand und verabscheute Gewalt und Krieg mehr als alles andere. Er liebte d">e Stille und Beschaulich- keit, die Musik; er liebte es, zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Landschaft zu durchstreifen, und er segelte gerne. Er half Kindern gerne bei den Mathematik- aufgaben - und brachte oft falsche Ergebnisse heraus. Aber dieser heiter- gelassene und doch so engagierte Mann hat durch seine abstrakte geistige Macht die Physik umwälzend verändert und den Anbruch des Atomzeitalters mitbewirkt. Sein Name ist Albert Einstein. In den Vereinigten Staaten, deren Bürger er im Jahre 1940 wurde, beginnt mit seinem Geburtstag ein Gedenkjahr, das Werk und Leben dieses großen Mannes herausstellen wird. Am "Institute for Advanced Studies" - dem Institut für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �für Fortgeschrittene Studien - in Princeton, New Jersey, an dem Einstein viele Jahre gearbeitet hat, wird eine Reihe der bedeutendsten Physiker unserer Zeit in einer einwöchigen Feier die Beiträge würdigen, die Einstein zur Wissenschaft geleistet hat. Eine Ausstellung, die vom amerikanischen Institut für Physik vorbereitet wurde, wird während des Gedenkjahres in ganz Amerika gezeigt werden. Ein speziell für die Jahrhundertfeier gegründetes Komitee hat Pläne für zahlreiche Vorträge und Vorlesungen ausgearbeitet, durch die in amerikanischen Städten und Gemeinden die Bedeutung Einsteins der amerikanischen Bevölkerung nahegebracht werden soll. In Washington hat das Smithsonian-Institut eine während des ganzen Jahres geöffnete Ausstellung zusammengestellt, in der Einsteins wissenschaftliche Leistungen dem Besucher vor Augen geführt werden. den großen Physiker mit einer Sondermarke. Die amerikanische Post ehrt Eine fast vier Meter hohe Statue Einsteins von Robert Berks wird im April in Washington enthüllt werden. Außer- dem wird ein Film über Leben und Werk Einsteins im Verlauf des Jahres von den amerikanischen Fernsehstationen ausgestrahlt. Die geistigen Leistungen Einsteins haben allgemein Staunen und Bewunderung erregt, und man hat einmal scherzhaft gesagt, daß seinerzeit nur drei Menschen auf der Welt seine Relativitätstheorie wirklich verstanden hätten. Doch Einstein selbst schrieb eine populäre Darstellung seiner speziellen und allgemeinen Relativitätstheorie, in der er auf knapp hundert Seiten seine wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen jeden verständlich machte, der über die an höheren Schulen vermittelten mathematischen Kenntnisse verfügt. Als Einstein im Jahre 1905 seine spezielle Relativitätstheorie veröffentlichte, war die Physik zu einem Stillstand gekommen. Newtons Gesetze der Mechanik mit ihrem absoluten Raum und ihrer absoluten Zeit waren nicht mehr in der Lage, auf viele der neuen Probleme eine Antwort zu geben, die aus einer Reihe von immer weiter verfeinerten und ausgeklügelten Experimenten erwachsen waren. Die Arbeit Einsteins jedoch, zusammen mit seiner 1916 veröffentlichten allgemeinen Relativitätstheorie, lösten viele der so aufgetretenen Schwierigkeiten. . �In einfachster Form besagen die wichtigsten Entdeckungen Einsteins folgendes: - Die Lichtgeschwindigkeit - 300 000 Kilometer pro Sekunde - ist konstant, unabhängig von der Schnelligkeit,mit der sich die Lichtquelle bewegt. Anders als bei anderen Gegenständen gibt es beim Licht keine Zunahme oder Abnahme der Geschwi ndi gkei ten. - Die Schnelligkeit, mit der sich ein Objekt bewegt, bestimmt Zeit und Länge. Das heißt, eine Uhr, die durch den Raum mit einer weitaus höheren Ge- schwindigkeit als eine andere Uhr auf der Erde fliegt, wird einen langsameren Zeitverlauf anzeigen. Es gibt im Universum keine absolute Zeit. 2 - Energie und Masse sind austauschbar. Einsteins Gleichung: e=mc (Ener- gie gleich der Masse eines Gegenstandes mal dem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit) bildete die Voraussetzung für die Arbeiten, durch die die Energien in kernreaktiven Prozesses freigesetzt wurden. Seine Theorien schufen auch die Basis für die Theorie des sich ausdehnenden Weltalls. Dieser "Urknall"-Theorie zufolge entstand das Universum in einer gigantischen Explosion vor einigen zehn Milliarden Jahren. Wer den jungen Einstein kannte, hatte es sich wohl kaum vorstellen können, daß er einmal einer der größten Geister unseres Zeitalters werden sollte. wurde in Ulm geboren. München über. Er Bald nach seiner Geburt siedelten seine Eltern nach Der kleine Albert, um es milde auszudrücken,war ein langsames Kind, Erst mit drei Jahren lernte er sprechen und war ein so schlechter Schüler, daß sein Lehrer auf die Frage des Vaters, welchen Beruf der Junge einmal einschlagen sollte, erklärte, das sei egal, er würde es doch nirgendwo zu etwas bringen. Mit seinem freien, unabhängigen Geist, der sich gegen die Autorität auflehnte und das studierte, was ihm Spaß machte und sich um das, was er nicht mochte, wenig kümmerte, wurde Albert von der Oberschule mit der Begründung verwiesen, daß seine "Gegenwart störend wirkt und die anderen Schüler beeinträchtigt." Bei - 3 - �Bei der Aufnahmeprüfung für das Schweizer Polytechnikum in Zürich fiel er beim erstenmal durch, weil er - wie er freumütig zugab - sich überhaupt nicht vorbereitet hatte. Auch nachdem er im Jahre 1896 seine Aufnahmeprüfung bestanden hatte, änderte sich wenig in seinem, die Autoritäten in Frage stellenden, ja zuweilen frech-herausfordernden Verhalten. Einer seiner Professoren nannte ihn einen "faulen Hund", während sein Physikprofessor meinte, ob es nicht besser wäre, wenn er Medizin, Jura oder Philologie studierte. Nach sei- nem Abschlußexamen im Jahre 1900 war er der einzige aus seiner Klasse, der keine Anstellung im Polytechnikum erhielt. Nur durch die Intervention von Freunden gelang es ihm, eine Anstellung als technischer Sachverständiger (3. Klasse) im Schweizer Patentamt zu erhalten. Inzwischen hatte er die schweizerische Staatsbürgerschaft erworben. Hier aber im Patentamt fand er die Muße, in seiner Freizeit seine wissenschaftlichen Arbeiten vorzubereiten, die ihm Weltruhm bringen sollten. Seine Schrift von 1905 über die Relativität, eine von drei Arbeiten, die er in diesem Jahr veröffentlichte, beendete seine Tätigkeit im Patentamt und führte ihn zurück in die akademische Welt. Nach einer Reihe kürzerer Tätigkeiten kehrte er im Jahre 1912 an seine alte Schule als Professor für theoretische Physik zurück und wurde ein Jahr später an die Preussische Akademie der Wissenschaften nach Berlin berufen. Sein Ruhm aber durchdrang dann die ganze Welt, als im Jahre 1919 eine Gruppe britischer Wissenschaftler seine allgemeine Relativitätstheorie bestätigte, indem sie nachwiesen, daß das Licht beim Vorbeigang an der Sonne abgelenkt wurde. Im Jahre 1921 erhielt er den Nobel-Preis, nicht für seine Arbeit über die Relativitätstheorie, sondern für seine Theorie vom photo-elektrischen Effekt. Diese Theorie besagte, daß das Licht sowohl als Welle als auch als Teilchen angesehen werden kann, und beendete damit eine langjährige Debatte - 4 - �Debatte zwischen den Verfechtern des jeweiligen Standpunktes. Politisch war Einstein ein ausgesprochener Verfechter des Sozialismus, des Internationalismus, Pazifismus, Zionismus und der allgemeinen Menschenliebe. Aber in seinem Denken schied er streng zwischen seiner wissenschaft- lichen Arbeit und seinen politischen Neigungen. "Meine wissenschaftliche Arbeit," so sagte er einmal, "wird bestimmt von einem unwiderstehlichen Verlangen, die Geheimnisse der Natur zu verstehen, und von keinem anderen Gefühl sonst. Meine Gerechtigkeitsliebe und mein Stre- ben, zur Verbesserung der menschlichen Verhältnisse beizutragen, sind ganz unabhängig von meinen wissenschaftlichen Interessen." Ein Mensch mit solchen politischen Vorstellungen, vor allem als Jude, mußte in dem Deutschland Hitlers in eine unhaltbare Position geraten. So nahm er im Jahre 1933 die Einladung dankbar an, am Institut für Fortgeschrittene Studien in Amerika mitzuarbeiten. Von diesem Zeitpunkt an bis zu seinem Tode im Jahre 1955 war er mit seinen ausgebeulten Hosen, seinem Pullover, seinem zerzausten Haar und seiner Pfeife eine vertraute Figur auf den Straßen von Princeton. Im Jahre 1939 wurde er von zwei Kollegen aus seinem Fachbereich, die Berichte über Experimente der Nazis gelesen hatten, welche zur Entwicklung einer Atombombe führen konnten, gedrängt, etwas zu unternehmen. Er schrieb an Prä- sident Roosevelt und forderte diesen mit Nachdruck auf, die Versuche der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet voranzutreiben. Mit zunehmendem Alter lehnte Einstein einige der späteren Entwicklungen in der Physik ab. Er sah das physikalische Universum als einen Ort, an dem ge- setzmäßige Ordnung herrscht, und er war der Überzeugung, daß es die Aufgabe des Wissenschaftlers sei, die Gesetze zu entdecken, nach denen sich diese Ordnung richtet. Die neue Welt der Unbestimmbarkeit - in der unser Wissen über das physikalische Universum nur eine statistische Wahrscheinlichkeit sein - 5- �sein kann - widersprach völlig seinen geistigen Vorstellungen. "Gott würfelt nicht mit dem Universum", pflegte er immer wieder zu sagen. In seinem späteren Leben versuchte er, eine einheitliche Feldtheorie zu entwickeln, in der unter einem Satz von Gleichungen, Schwerkraft und Elektromechanismus zusammengefaßt werden sollten. Es gelang ihm nicht. Obwohl er diesen großen Abschluß seines Lebenswerkes nicht fand, ist er als die monumentale Figur in der modernen Physik anerkannt - als ein Mann, der selbst im hohen Alter seinen, jugendlichen Schwung nicht verlor. Mit dem älteren Einstein zusammenzukommen bedeutete, wie es der britische Physiker und Autor C.P. Snow ausdrückte, einen alttestamentarischen Patriarchen zu treffen, der "sich Spuren der Ausgelassenheit, der erfrischend einfachen Menschlichkeit erhalten und es aufgegeben hat, Socken zu tragen." + + + + + �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 JUPITER UND SEINE PLANETENWELT US-Sonde VOYAGER I besucht "entfernte Verwandte" unserer Sonne - Von G. Weiss - - (AD) - Noch bis zum 9. April 1979 wird die amerikanische Forschungssonde VOYAGER I die rätselhafte Welt des Jupiter beobachten. Dann nimmt der 816 kg schwere Roboter mit seinen 10 Instrumenten, der am 5. September 1977 am Kap Canaveral (Florida) gestartet wurde, Kurs auf sein nächstes Ziel, den Saturn, wo er im November 1980 eintreffen wird. Auch Saturn scheint, ähnlich wie der ebenfalls zu den äußeren Planeten zählende Jupiter, eine Mittelstellung zwischen einem Stern und einem Planeten einzunehmen. Ihrer chemischen Zusammensetzung nach entsprechen die beiden größten Planeten unseres Sonnensystems (Jupiter mit der 318-fachen Masse der Erde, 142 700 km Äquatordurchmesser und 1,33 g/cem Dichte, Saturn mit 95-facher Erdmasse, 116 820 kg Äquatordurchmesser und 0,69 g/cem Dichte) eher einem "Stern" wie z.B. der Sonne (Dichte: 1,41 g/cem). Ihre Hauptbestandteile sind Wasserstoff, Helium sowie andere leichte Gase und Elemente. Und im Gegensatz zu den sonnennahen Festkörperplaneten wie Merkur (Dichte: 5,3), Venus (Dichte: 4,95), Erde (Dichte: 5,52) und Mars (Dichte: 3,95), die über eine ausgeglichene Energiebilanz verfügen, geben sie 1,9 bzw. 2,6 Mal mehr Energie an den Weltraum ab, als sie von der Sonne empfangen. Anders als die Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �die sog. inneren Planeten scheinen der von (vermutlich 14) Satelliten begleitete Jupiter und der Saturn mit seinem Ringsystem über bedeutsame innere Wärmequellen zu verfügen. So fragen sich die Forscher mit Recht, ob für den Entwicklungsgang dieser Himmelskörper seit Entstehung unseres Sonnensystems vor ca. 4,6 Milliarden Jahren eher der eines Sterns als der eines gewöhnlichen Planeten anzunehmen sei. Die US-Raumfahrtbehörde NASA erwartet von ihrem Programm VOYAGER I und II, daß die mit den Vorläufern PIONIER 10 und 11 im Dezember 1973 und 1974 gewonnenen Erkenntnisse über den Jupiter und seine Umwelt erheblich ausgeweitet und vervollständigt werden können. Daß die Erwartungen nicht zu hoch gegriffen sind, zeigen die auf dem Höhepunkt des ersten Teils der Mission übermittelten Meßdaten und Fotos. VOYAGER I nahm sie während der letzten 400 Millionen Kilometer der weit über eine Milliarde Kilometer langen Anflugstrecke, vor allem aber unmittelbar vor, während und nach seiner größten Annäherung an den Jupiter (277 000 km Abstand) am 5. März 1979 auf. Ihm folgt in Kürze die Schwestersonde VOYAGER II, die am 20. August 1977 gestartet wurde. Sie beginnt am 24. April 1979 ihr volles Beobachtungsprogramm und wird am 9. Juli 1979 ihre größte Jupiternähe erreichen. Auch VOYAGER II setzt seinen Flug zum Saturn fort, trifft dort jedoch erst 1981, fast ein Jahr nach VOYAGER I, ein. Man hofft, daß die Sonde anschließend ihren Weg zum Planeten Uranus, vielleicht auch weiter bis zum Planeten Neptun nehmen kann. Die "aktive Lebensdauer" einer solchen Forschungssonde wird davon bestimmt, aus welcher Entfernung zur Erde ihre Signale noch zu empfangen sind. Die beiden Vorläufer, PIONIER 10 und 11, die sich dem Jupiter seinerzeit bis auf 131 400 bzw. 42 000 km näherten, melden sich noch immer. PIONIER 10 verläßt unser Sonnensystem, nachdem er 1976 die Bahn des Saturn kreuzte und in diesem Jahr (1979) die Uranus-Bahn, 1983 die des Planeten Neptun und 1987 die Bahn des Pluto, des nach heutiger Kenntnis äußersten Planeten unseres Sonnensystems, passieren wird. PIONIER 11 aber wird das erste von Menschenhand geschaffene Objekt sein, das - und zwar im September 1979 - dem Planeten Saturn einen Besuch abstattet. Die Flugleit- und Beobachtungszentralen der NASA für interplanetare Sonden haben jedenfalls in diesem Jahr Hochbetrieb. Fremdartige �Fremdartige Welten auf dem Fernsehschirm Selbst Wissenschaftler wie die seit zwei Jahrzehnten ständig mit Neuem konfrontierten Weltraumforscher haben das Staunen noch nicht verlernt. Die Beobachter im Aufnahmezentrum des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien) brachen in wahre Begeisterungsstürme aus, als die VOYAGER-Nahaufnahmen von den größten Trabanten des Jupiter und von dem Planetenriesen selbst auf dem Bildschirm erschienen. Klar und deutlich, in einem nie zuvor gesehenen Farbenspiel, kamen sie ins Bild - und dies, obgleich die Funksignale, mit denen sie übermittelt wurden, jeweils 37 Minuten brauchten, bis sie die 670 Millionen km entfernte Erde erreichten. Schon Monate zuvor hatte es ein eindrucksvolles Gruppenbild der vier Großmonde Jo, Europa, Ganymed und Kallisto mit ihrem Mutterplaneten gegeben. Von diesen ersten Testaufnahmen wußte man auch, daß VOYAGER einen Jupiter antreffen werde, dessen Wolken- und Wirbel strukturen sich im Vergleich zur Zeit der Beobachtungen durch die beiden PIONIER-Sonden merklich verändert hatten. Aber zunächst konzentrierte sich das Interesse aller auf die vier größten der mindestens 13 Satelliten. Jo wurde zunächst vor dem Planeten aus nur 20 000 km Abstand, und später noch einmal auf der Rückseite des Jupiter sondiert. An Ganymed flog VOYAGER I in 115 000 km, an Kallisto in 126 100 und an Europa in 732 000 km Entfernung vorbei, um spezielle Meßdaten zu bekommen und zu fotografieren. Zuvor war bereits Amalthea, der nur 200 km große innerste Jupiter- mond, aus 417 000 km Abstand ins Bild gekommen - ein längsgestrecktes, seltsames Gebilde, das selbst mit den leistungsstärksten Teleskopen nur gelegentlich, und dann als winziger Lichtpunkt zu sehen ist. VOYAGER hatte u.a. den Auftrag, nach Anzeichen für das Vorhandensein einer Atmosphäre zu forschen. Die inneren fünf Jupitermonde, die auf Bahnen in 182 000 km (Amalthea), 360 000 km (Jo) bis 1,8 Millionen km (Kallisto) Abstand um den Planeten kreisen, haben es den Wissenschaftlern besonders angetan. Denn sie sind - zu- mindest teilweise - mit den inneren Planeten unseres Sonnensystems vergleichbar. Wie diese weisen sie entsprechend ihrem größeren Abstand zum Mutterge- stirn eine niedrigere Dichte auf. Bei Jo beträgt sie noch 3,5 g/ccm, was der - 3 - �der des Mars oder unseres Erdmondes nahekommt, bei Europa 3,07, bei Ganymed 1,93 und bei Kallisto 1,65 g/ccm. Drei der vier schon von Galilei im Jahr 1610 entdeckten Hauptmonde sind größer als der Erdmond, während Ganymed sogar den sonnennächsten Planeten Merkur noch an Größe übertrifft. Endlich hatte man greifbar nahe, was zuvor der Interpretation undeutlicher Aufnahmen von stationäeren Teleskopen oder der beiden PIONIER-Sonden unterworfen war. Aufgrund von Radar- und Spektral Untersuchungen waren allerdings schon wichtige Fakten hinsichtlich Beschaffenheit und Oberflächengestalt der Galileiisehen Monde bekannt: Eine Radaruntersuchung des Ganymed durch Dr. Richard Goldstein im Jahre 1975 hatte gezeigt, daß die Oberfläche rauher ist als die sämtlicher innerer Sonnenplaneten, einschließlich unseres Erdmondes. Auch konnte es sich nicht wie zuvor angenommen, nur um einen riesigen Eisklumpen handeln. 11-Aufnahmen ließen Krater und mareähnliche Gebilde vermuten. Schon PIONIER Die Radarsondie- rung ergab, daß Gesteins- und metallisches Material in die Eiskruste eingebettet oder darunter vorhanden sein müsse. Auf den VOYAGER-Bildern leuchtet Ganymed braun, von hellen gelben Strukturen spinnwebartig durchsetzt. Aufnahmen zeigen deutlich zahlreiche Krater. Die Goldstein hatte vermutet, daß als Quelle für das Gesteins- und Metallmaterial Meteoriten in Frage kämen. Jo - Star unter den Jupitermonden Jo erwies sich als das Starmodell unter den Jupitermonden. Schon bei der ersten Aufnahmeserie machte VOYAGER von ihm mehr als 100 Fotos. Seine Oberfläche, vornehmlich in allen Schattierungen der Farben Orange bis Rot, zeigt große Ähnlichkeit mit unserem Erdmond. Dr. L. Soderblom vom Geologischen Bundesamt der USA beschreibt ihn als "einen der eigenartigsten Körper des ganzen Sonnensystems". Sein Durchmesser beträgt ca. 3200 km, für einen Umlauf benötigt er 42 Stunden. Auf seiner Oberfläche ist jedes nur denkbare geolo- gische Merkmal zu finden - ausgedehnte Steilhänge, Fließrinnen, Einbrüche und Bodenspalten, auch ein fast 1600 km langer Gebirgszug mit Erhebungen von einige �einigen Tausend Metern Höhe. Kreisförmige Einbrüche haben zum Teil riesige Ausmaße. Auf einem der Fotos war ein Gebilde zu erkennen, das an einen erloschenen Vulkan erinnert. Einige Krater sehen aus, als seien sie aufgefüllt. An anderer Stelle hat man den Eindruck, als sei Sand über die Oberfläche geweht, die, von den markanten Unebenheiten abgesehen, überraschend "glatt" erscheint. Jedoch sei, so Dr. Soderblom, auf dem Mond Jo kein Wind von solcher Kraft denkbar. Dennoch müsse es einen Erosionsprozeß geben, der möglicherweise durch die starke Strahlung nahe am Jupiter verursacht wird. Spektral Untersuchungen hatten schon 1974 vermuten lassen, daß auf der JoOberflä'che gewöhnliches Kochsalz (Natriumchlorid) in größeren Mengen vorhanden sein könne. Man beobachtete damals einen durch leuchtende Natriumatome gebildeten "Hof", der den Trabanten mit einem bis zu 320 000 km weiten Strahlenkranz umgibt. Nach den jetzigen Erkenntnissen scheint auch Schwefel an der Oberfläche reichlich vorhanden zu sein. Im übrigen deutet manches auf den Fotos darauf hin, daß aus den Spalten in der Oberfläche zeitweise eine Flüssigkeit ausquillt und dann wieder eingesogen wird. Man glaubt jedoch nicht, daß es sich um Wasser handelt - wenn sich die Flüssigkeit zurückzieht, scheinen Rückstände, z.B. Salze, an der Oberfläche zu bleiben. Während der zweiten Aufnahmeserie erschien Jo in etwas anderem Licht - dieses Mal herrschten senf-, orangefarbene und weiße Töne vor, das Rot war zurückgedrängt. Weiß und hellbraun gefärbte Rundbecken auf der Oberfläche schienen von hellgelben Kreisstrukturen umgeben. Auf den Farbaufnahmen von Europa und Kallisto, die noch eingehend analysiert werden, herrschen blaßgelbe und hellbraune bzw. dunkler braune und fleckförmig erscheinende gelbe Farbtöne vor. Auf Kallisto hatte PIONIER 11 einen eisbedeckten Südpol entdeckt. Die jetzt sondierten Monde sind Teil eines Tr.abantensystems, von dem bis 1951 insgesamt 12 Monde bekannt waren. Im Jahr 1974 fand der amerikanische Astronom Charles Kowal mit Hilfe des großen MountPalomar-Teleskops Mond Nr. 13, "Leda" genannt, einen Satelliten von 8 km Durchmesser. Eine weitere Entdeckung Kowals von 1975, die auf das Vorhandensein eines 14. Mondes von 6,5 km Durchmesser schließen ließ, konnte bisher nicht bestätigt werden. c. Em - 5- �Ein "Tumult von Farben" Am 10. Februar 1979 war VOYAGER I "offiziell" in das JupiterrSystem eingedrungen, als er die Bahn des äußersten Mondes "Sinope" (gelegentlich auch "Cerberus" genannt) kreuzte. Dieser ist 24 Millionen km von seinem Zentralge- stirn entfernt und benötigt für einen einzigen Umlauf 25 Monate. Aber schon mehr als ein Jahr zuvor war für VOYAGER I die Spur seines ersten Zieles nicht zu verfehlen. Radioemissionen auf weitaus mehr als den bisher bekannten Fre- quenzen machten immer stärker auf Jupiter aufmerksam. Mit seinen Instrumenten zur Messung von Radio- und Plasmawellen nahm VOYAGER I Ausstrahlungen in der Bandbreite von 1,2 Kilohertz bis 40 Megahertz auf. Die Ursachen für diesen Radiolärm sind noch nicht klar, auch wenn bekannt ist, daß Strahlungsausbrüche bis in Bereiche der Umlaufbahn des Merkur und jenseits der des Saturn vordringen. Die Kräfte, die im Innern des riesigen Gasballs Jupiter am Werk sind, der sich in 10 Stunden einmal um die eigene Achse dreht, scheinen weitaus komplexer zu sein als bisher angenommen. Neuere Daten lassen z.B. darauf schließen, daß Jupiter - im Gegensatz zur Erde als dem einzigen bisher bekannten Planeten mit bemerkenswertem Magnetfeld - nicht nur einen, sondern mehrere "Generatoren" in der Form von Ringströmen im Innern besitzt. Der magentische "Mantel" des Jupiter verändert kontinuierlich Form und Ausdehnung. Vermutlich haben die Monde einen erheblichen Einfluß auf Form und Dichte der Magnetosphäre, wobei Jo eine Schlüsselrolle zu spielen scheint. Seltsamerweise passen übrigens nur acht der Monde in bezug auf Bahnebenen und Umlaufrichtung in das Bild eines "Miniatur-Sonnensystems". Vier der äußeren Monde umkreisen den Jupiter gegenläufig und auf Ebenen, die zum Äquator stark geneigt sind. Sie scheinen nicht mit dem Planetenriesen entstanden, sondern erst später von ihm eingefangen worden zu sein. Als "einen Tumult von Farben" in allen Regenbogenschattierungen bezeichnete einer der VOYAGER-Projektwissenschaftler, was vom Jupiter selbst auf den Bildschirmen erschien. In den schon bekannten, nunmehr aber nach Farben und Strukturen innerhalb von vier Jahren veränderten Bändern kochte es regelrecht von Wellen, Wirbeln und riesigen Strömungszentren. - 6 - Große Aufmerksamkeit galt �galt naturgemäß dem Großen Roten Fleck, der jetzt weniger intensiv leuchtet und an den Rand eines hellen Bandes, das ihn früher völlig einschloß, gewandert zu sein scheint. Ein Bildermosaik, aufgenommen von einer wesentlich ver- besserten Kamera, zeigte mindestens fünf riesige Wirbel, entgegen dem Uhrzeiger sinn rotierend, innerhalb des Roten Flecks. Die Analyse und Interpretation der Flut von neuen Daten, die über Strahlung und Strahlungsgürtel, die JupiterAtmosphäre und deren Zusammensetzung, über elektrische und mechanische Kräfte, Monde, Staubmassen und leuchtende Gase in dieser fremdartigen Jupiterwelt von VOYAGER I gesammelt wurden, werden die Wissenschaftler lange beschäftigen. Der Kommentar eines Wissenschaftlers: "Bisher produktivste unbemannte Raumfahrtmission der Vereinigten Staaten", war gewiß keine Übertreibung. - 7 - �3 I 1 UUi//cn/choft vnd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 LASSA-FIEBER WIRD VON MÄUSEN VERBREITET - (AD) - Die heute als Lassa-Fieber bezeichnete Infektionskrankheit wurde 1969 zum ersten Mal beschrieben. Sie wird von einem Virus verursacht und führt beim Menschen in durchschnittlich 40 Prozent der Erkrankungen zum Tode. Seit einem Jahrzehnt bemühen sich Wissenschaftler nicht nur um die bestmöglichen Therapieverfahren, sondern sie suchen auch nach Mitteln und Wegen, um die Kette der Übertragung wirksam zu unterbrechen. Eine Gruppe amerikanischer Forscher hält sich seit einiger Zeit in der Nähe des Dorfes Konia im afrikanischen Staat Sierra Leone auf, unter dessen 500 Einwohnern das Lassa-Fieber besonders häufig zuschlägt. Inzwischen wurde herausgefunden, daß eine ganz bestimmte Mäuseart als Überträger in Frage kommt. Die infizierten Tiere scheiden die Erreger mit Exkrementen und Urin aus. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die Krankheit dann mit Staub und Wind, Getreide und anderen Nahrungsstoffen verbreitet wird und auf diesen Wegen den Menschen erreicht. Wie Dr. Brian Robbins von der amerikanischen Forschungsorganisation "Smithsonian Institution" in Konia ermittelte, gibt es in diesem Gebiet von der in Frage kommenden Mäuseart (Multimammate) zwei in Farbe und Form einander sehr Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �sehr ähnliche Erscheinungsformen - nur mit dem großen Unterschied, daß die eine Lassa-Virus-Träger ist, die andere nicht. Untersuchungen im Feldlabor, an denen auch Dr. John Krebs mit einer Gruppe von Mitarbeitern beteiligt ist, ergaben, daß die gegen Lassa-Viren anfälligen Mäuse 32, die immunen Tiere dagegen 38 Chromosomen besitzen. Außerdem ist der Schädel der letztgenannten Gruppe von geringfügig anderer Form und Größe. dieser Species eigene Lebensgewohnheiten. Vermutlich entwickelte jede Denn die Virenträger sind fast nur im Dorf und in seiner nächsten Umgebung, die von Lassa-Viren praktisch freien Mäuse dagegen auf den weiterab gelegenen Feldern zu finden. Für vergleichende Untersuchungen müssen die Mäuse lebend gefangen werden. Dr. John Krebs, der Feldzoologe für das Projekt, hat in bestimmter netzähnlicher Verteilung 144 Fallen in und um Konia installiert. Ein zweites Netz befindet sich auf den Feldern. Mit Gummihandschuhen und Atemmasken ausgerüstet, sammeln die Wissenschaftler regelmäßig die Mäuse mitsamt der Falle ein, um im Feldlabor Blutproben und anderes Untersuchungsmaterial zu entnehmen und die Tiere zu messen und zu wiegen. Am Ohr wird dann eine Marke angebracht, die bei nochmaligem Einfangen helfen soll, Erkenntnisse über den Aufenthaltsbereich zu bekommen. Denn nach Abschluß der Untersuchungen werden die Mäuse wieder dorthin zurückgebracht und freigelassen, wo die Falle aufgestellt war. Jeweils eine Blutprobe von jedem Exemplar wird per Flugzeug, in Trockeneis eingefroren, an das amerikanische Zentralinstitut für Seuchenbekämpfung (Center for Disease Control - CDC) in Atlanta (Georgia) geschickt, die zweite von Dr. Krebs im Feldlabor untersucht. Interessanterweise zeigte sich, wie Dr. Robbins berichtet, bei den virenanfälligen Mäusen eine Infektionsrate von fast 40 Prozent, was nahezu dem Prozentsatz der Infektionen unter der Bevölkerung entspricht. Die Wissenschaftler hoffen aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse, durch eine wirksame Bekämpfung der Überträger in einem ausgesprochenen Seuchengebiet die Krankheit eindämmen und zumindest von dieser Seite her besser unter Kontrolle bringen zu können. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-General Rogers zum neuen Obersten Alliierten Befehlshaber Europa ernannt<br /><em>- Erklärung von Präsident Jimmy Carter -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Senator Kennedy tritt SALT II-Vertrag ein<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ein Jahrhundertgruß an Albert Einstein<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Earl N. Mittleman -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Jupiter und seine Planetenwelt<br /><em>- US-Sonde VOYAGER I besucht "entfernte Verwandte" unserer Sonne -</em><br /><br />Lassa-Fieber wird von Mäusen verbreitet&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7df69855a634282506571dd6a8eb49cb.pdf 402522f9392e7f0ca81dbe917c7e60a1 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor seinem Abflug nach dem Nahen Osten - Wortlaut Carter: Alle müssen für den Frieden arbeiten - Wortlaut der Ankunftserklärung in Kairo Gemeinsame amerikanisch-ägyptische Erklärung in Alexandria - Wortlaut Ansprache Präsident Carters vor dem ägyptischen Parlament - Wortlaut Erklärung Carters nach Absc hluß seines Ägypten- Besuchs - Wortlaut Ankunftserklärung Carters in Israel - Wortlaut Ansprache Präsident Carters vor dem israelischen Parlament - Wortlaut Erklärung Carters vor seinem Abflug aus Israel - Wortlaut Erklärung Carters vor dem Abflug aus Kairo - Wortlaut Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington - Wortlaut - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR SEINEM ABFLUG NACH DEM NAHEN OSTEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug am 7. März 1979 nach Ägypten und Israel hat Präsident Carter in Washington eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Ich trete heute eine neue Mission im Dienste des ältesten Traumes der Menschheit an - des Traumes vom Frieden. Nirgendwo ist die Hoffnung auf den Frieden stärker und lebendiger, als im Nahen Osten; nirgendwo ist der Weg zu seiner Verwirklichung schwieriger, nirgendwo könnte der Preis, der für einen Fehlschlag zu zahlen wäre, schrecklicher sein. Der Friede bleibt das Ziel von Präsident Sadat und von Ministerpräsident Begin sowie der großen Völker Ägyptens und Israels. Ich weiß, daß sie meine Entschlossenheit teilen, daß diese Verhandlungen Früchte tragen. Der Nahe Osten hat zu viel und zu lange unter Krieg und Kriegsfurcht gelitten. Araber und Israelis müssen jetzt in gleicher Weise begreifen, daß Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �daß Blutvergießen, Entbehrung und Tod niemals ihre Meinungsverschiedenheiten lösen und niemals der Weg zur Erneuerung und zur Hoffnung sein können. Zum erstenmal innerhalb einer Generation ist der Friede im Nahen Osten in Reichweite gerückt. Präsident Sadats Besuch in Jerusalem und der herzliche Empfang, der ihm durch Ministerpräsident Begin zuteil wurde, haben den Weg geöffnet. In Camp David waren wir dann gemeinsam bemüht, einen politischen Rah- men zu schmieden, innerhalb dessen ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Unsere Verhandlungen basieren auf der Idee, daß der Friede nur erreicht werden kann, wenn wir den berechtigten Ansprüchen aller entsprechen, die von dem Konflikt betroffen sind. Der wahre Friede wird nicht durch einen einzel- nen Vertrag realisiert werden - so wichtig dies auch sein würde. Aber ein Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist ein unverzichtbarer Schritt zu einem weit umfassenderen Frieden, den wir alle anstreben. Verhandlungen sind ein langer und mühsamer Prozeß. Aber es gibt Zeiten, da der Friede mehr Mut verlangt als der Krieg. Ich bin der Überzeugung, daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin jene besondere Art von Mut haben und daß sie auch über den Weitblick und die staatsmännische Fähigkeit verfügen, um die große Hoffnung zu verwirklichen, die zu schaffen sie mitgewirkt haben. Daher reise ich mit Hoffnung - Hoffnung, die durch Realismus gedämpft wird. Als Freund Ägyptens und Israels werden wir unser Bestes tun, um ihnen bei der Schaffung des Friedens zu helfen, für den sie so oft und immer wieder in Blut bezahlt haben. Wenn wir dies tun und dabei versuchen, die Grundlagen für einen stabilen und friedlichen Nahen Osten zu schaffen, dienen wir auch unseren eigenen tiefsten nationalen Interessen und den Interessen aller Völker der Welt. Ich weiß, daß mich bei diesem Vorhaben die Gebete und guten Wünsche des amerikanischen Volkes begleiten. Bei der vor mir liegenden schwierigen Arbeit wird mir Ihre Unterstützung Kraft und Stärke verleihen. + + + + + - 2 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 CARTER: ALLE MÜSSEN FÜR DEN FRIEDEN ARBEITEN - Wortlaut der Ankunftserklärung in Kairo - KAIRO - (AD) - Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 8. März 1979 bei seiner Ankunft in Kairo erneut den Friedenswillen der USA unterstrichen und betont, daß die Vereinigten Staaten mit allen Parteien zusammenarbeiten würden, die sich den Prinzipien eines echten Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten verpflichtet fühlten. Auf eine herzliche Begrüßung des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat erwiderte Präsident Carter im Kubbeh-Palast in Kairo wörtlich: Salam Aleikum (Friede sei mit Euch) Hunderttausende von Ägyptern haben heute nachmittag die Straßen gesäumt, um ihre tiefsten Gefühle zum Ausdruck zu bringen - nicht einer persönlichen Freundschaft oder Bewunderung für mich oder ihren noblen und geliebten Staatsmann, Präsident Sadat. Ihre tiefsten Gefühle, die schon unsägliche Male zum Ausdruck gebracht wurden, galten vielmehr dem echten Wunsch nach Frieden. Das Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Das Bekenntnis zum Frieden hat für uns alle heute eine besondere und dringende Bedeutung. dens. Herr Präsident, ich komme zu Ihnen im Geiste des Frie- Wir kommen zusammen, um die heilige Arbeit zum Aufbau des Friedens wieder aufzunehmen. Für mich und meine Frau und für die vielen anderen Freunde, mit denen wir in den vergangenen Monaten so angelegentlich zusammengearbeitet haben, ist dies eine Ehre. Es ist für mich ein Vergnügen, heute wieder mit Ihnen in Kairo zusammenkommen zu können. Wir überbringen den Respekt und die guten Wünsche für Staatspräsident Sadat und das ägyptische Volk von den Millionen von Menschen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben. Ich bin in den Nahen Osten gekommen, um die Sache des Friedens zwischen Ägypten und Israel zu fördern. Ein Vertrag zwischen diesen beiden großen Nationen wäre ein Anfang, nicht ein Ende. Er würde uns dem großen von uns angestrebten Ziel sehr viel näher bringen - einem wahren Frieden, einem umfassenden Frieden, einem Frieden, der die berechtigten Ansprüche all derer widerspiegeln würde, die während der letzten 30 Jahre des Konfliktes, der Feindschaft und des Krieges so sehr gelitten haben. Er wäre auch der Anfang eines neuen Kapitels in der langen Geschichte Ägyptens, wo die Energien aller Ägypter endlich mit allem Nachdruck auf die humane Aufgabe gelenkt werden können, eine Zukunft der Würde und der Hoffnung aufzubauen. Ich weiß aus Erfahrung, wie sehr Präsident Sadat eine solche Zukunft wünscht. Aus unseren stundenlangen Gesprächen respektiere ich ihn als einen Mann großen Mutes mit einer wahren Leidenschaft für den Frieden. Er hat sich mit Nachdruck dafür ausgesprochen, aber was noch wichtiger ist, er hat auch kühn und entschlossen in diesem Sinne gehandelt. Mit �Mit seiner aufrüttelnden Reise nach Jerusalem im November 1977 hat Präsident Sadat sich voll und ganz dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens verschrieben. Das war auch unser Ziel in Camp David, wo Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich uns über einen Rahmen für einen umfassenden Frieden sowie über die Unrisse eines Vertrages zwischen Ägypten und Israel einigten. Und das ist auch das Ziel der Gespräche, die heute fort- geführt werden. Es ist unsere Hoffnung, ein Abkommen zu erreichen, das ehrenhaft und gerecht ist und das jeder verhandelnden Partei Sicherheit bietet. Aber vor allem anderen ist es unser Ziel, einen Frieden zu erreichen, der von Dauer ist. Wenn die Verheißung des Friedens für das israelische und das ägyptische Volk voll realisiert werden soll, dann müssen andere ermutigt werden, sich an dem Prozeß der Lösung der Differenzen durch Verhandlungen und durch Anpassung zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten werden mit jeder Partei und mit allen Parteien zusammenarbeiten, die den Prinzipien eines echten Friedens und einer echten Sicherheit verpflichtet sind. Wenn die Beziehungen zwischen uns vertieft werden, dann können wir alle wirksamer zusammenarbeiten, um dem Nahen Osten als Ganzem Stabilität zu bringen. Präsident Sadat hat einmal geschrieben - und ich zitiere - "daß kein Problem jemals als unüberwindlich angesehen werden sollte." In den letzten Monaten haben wir manche Probleme bewältigt, die einmal unüberwindlich schienen. Ich hoffe zutiefst, daß wir mit Gottes Hilfe die noch verbleibenden Hindernisse für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel aus dem Weg räumen und die Verhandlungen über andere Fragen mit großer Entschlossenheit und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Camp David fortsetzen können. Die wichtigste Bedingung für einen Erfolg ist erfüllt worden - nämlich die ehrliche Überzeugung auf beiden Seiten, daß der Frieden dem Krieg vorzuziehen �vorzuziehen ist, daß Meinungsverschiedenheiten besser durch die Anwendung von Vernunft als durch das Vergießen von Blut geregelt werden können. Das ägyptische Volk hat viel Blut vergossen. Und besonders in den Augen der Frauen, die während der letzten Minuten die Straßen säumten und auf den Baikonen standen, haben wir den Wunsch, das Verlangen und die Bitte gesehen, daß ihre Söhne und Männer niemals mehr unter Kampf und Krieg leiden sollten. Präsident Sadat und ich haben uns auf unserer Fahrt das Wort gegeben, nicht diese Menschen hier, in Israel, unter den Palästinensern und in den Ländern zu enttäuschen, die sich gegenwärtig in einem Kriegszustand befinden und von uns und anderen abhängen, damit dieses Gebiet den seit so langer Zeit unverwirklichten, aber so sehr gewünschten Zustand des Friedens erhält. Wie Sie, Herr Präsident, bin ich der Sache des Friedens verpflichtet. Wie Sie, Herr Präsident, bin ich entschlossen, in diesem Bemühen nicht nachzulassen. Unser gemeinsamer Einsatz, unsere gemeinsame Entschlossenheit wur- zelt in gemeinsamer religiöser Wahrheit. "Wir glauben an Gott." ben an das Vertrauen. Viele Plakate trugen die Inschrift: Sie und ich, Herr Präsident glauben an Gott. Wir glauDieses Vertrauen hat vielfache Formen, aber die ihm zu Grunde liegende Botschaft ist dieselbe. Es ist eine Botschaft der Liebe, des Glaubens und des Friedens. Wollen wir, da wir in den jetzt beginnenden entscheidenden Gesprächen zusammenarbeiten, Gott mit den Worten des Evangeliums bitten, unsere Füße auf den Weg des Friedens zu lenken. Ich danke Ihnen. + + + + + - 4- �14. März 1979 10 GEMEINSAME AMERIKANISCH-ÄGYPTISCHE ERKLÄRUNG IN ALEXANDRIA - Wortlaut - ALEXANDRIA - (AD) - Nach den Gesprächen zwischen Präsident Jimmy Carter und dem ägyptischen Staatspräsidenten Anwar Sadat wurde am 9. März 1979 in Alexandria eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Präsident Sadat und Präsident Carter haben ihre Gespräche über den Friedensprozess und andere Fragen von gemeinsamem Interesse fortgesetzt. Die Gespräche dauerten von 19:05 bis ?0:00 Ortszeit und wurden in einer Atmosphäre der Freundschaft und der Offenheit geführt. Folgende Persönlichkeiten nahmen an dem Treffen teil: Auf amerikanischer Seite: Präsident Carter Außenminister Cyrus Vance Verteidigungsminister Harold Brown Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit Haroid Saunders, Unterstaatssekretär für nahöstliche und südasiatische Fragen Botschafter Herman Eilts Sonderbotschafter Roy Atherton Bill Quandt, Stab des Nationalen Sicherheitsrates Auf ägyptischer Seite: Präsident Sadat Ministerpräsident Mustafa Khalil Vizepräsident Husni Mubarak General Hassan Ali, Verteidigungsminister Ahmed al-Sayegh, Wirtschaftsminister Botschafter Asraf Ghorbal Hassan Kamel, Protokollchef Butrus Ghali, der ägyptische Außenminister, Außenminister Vance und Ministerpräsident Khalil trafen heute nachmittag von 15:30 bis 17:00 (Kairoer Zeit) im Palestine-Hotel zusammen. Ihre Gespräche konzentrierten sich auf die ungelösten Fragen in den Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Die beiden Präsidenten werden morgen (10. März) an einem Arbeits- essen im Mena House in der Nähe von Kairo teilnehmen, dem sich zusätzliche Gespräche anschießen werden. Präsident Carter wird morgen abend (10. März) nach Israel abreisen. + + + + + �HöHi I Dokumentation CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ÄGYPTISCHEN PARLAMENT - Wortlaut - KAIRO - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1979 vor dem ägyptischen Parlament (Volksversammlung) seine Friedensziele für den Nahen Osten noch einmal in aller Eindringlichkeit dargelegt. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich trete heute auch im Namen Gottes als Partner vor Sie hin, zusammen mit meinem großen und guten Freund, Ihrem Präsidenten Anwar al-Sadat, um über die Mitglieder dieser Volksversammlung zum ägyptischen Volk zu sprechen. Wenn ich jetzt vor Ihnen stehe, geht mir das Herz über. Ich empfinde eine tiefe Achtung vor dem ägyptischen Volk und vor Ihrem Führer, Präsident Sadat - einem Mann, der seine starke Hand ausgestreckt hat, um das Steuer der Geschichte herumzuwerfen. Und ich verspüre auch ein tiefes Gefühl der Hoffnung, wenn ich an die Zukunft denke, die sich vor uns auftun wird, wenn wir den Willen und den Glauben haben, den Frieden herbeizuführen - und wir haben diesen Willen und diesen Glauben, und wir werden den Frieden herbeiführen. Als Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Als Junge habe ich wie andere Schulkinder in der Welt die ägyptische Kultur kennengelernt. In den letzten Tagen habe ich endlich das Erbe dieser großen Kultur mit meinen eigenen Augen gesehen. Als Bürger eines sehr jungen Landes kann ich das 7000jährige Erbe des ägyptischen Volkes, das Sie hier vertreten, nur staunend bewundern. Während des größten Teils der letzten 500 Jahre litt Ägypten unter Fremdherrschaft. Aber Ägypten hat seinen Platz unter den unabhängigen Nationen der Welt wieder eingenommen und stand an der Spitze des Wiederaufschwungs der arabischen Völker auf einen führenden Platz unter den Nationen der Welt. Ich bin sehr stolz auf diese große Leistung, die Sie vollbracht haben. Tragischerweise war diese Generation des Fortschritts auch eine Generation des Leidens. Immer wieder sind die Energien der Völker des Nahen Ostens durch die Konflikte unter ihnen ausgelaugt worden - und vor allem durch die heftigen Konfrontationen zwischen Arabern und Israelis. Vier Kriege haben ihren Zoll an Blut und Gut gefordert, an entwurzelten Familien und jungen Leben, zu früh verloren. Dann stand vor 16 Monaten ein Mann auf - Anwar al-Sadat - und erklärte: "Genug des Krieges." und sagte: "Genug des Krieges. Es ist Zeit zum Frieden." Er stand auf Diese außergewöhnliche Reise Präsident Sadats nach Jerusalem setzte den Prozeß in Gang, der mich heute hierher geführt hat. Ihr Präsident hat die Macht des menschlichen Mutes und des menschlichen Weitblicks unter Beweis gestellt, Hoffnung zu wecken, wo es bisher nur Verzweiflung gab. Die durch Präsident Sadats Initiative in die Wege geleiteten Verhandlungen waren lang und beschwerlich. Das konnte ja auch nicht anders sein. Die Fragen, um die es geht, sind komplex und sie sind in einem Netz starker Emotionen verfangen. Aber wiederum für das ägyptische Volk und das israe- lisce Volk gilt in gleicher Weise, daß die mächtigste Emotion nicht die Feindseligkeit ist. Es ist nicht der Haß. Es ist der Wille zum Frieden. - 2 - Und in �in einem Jahr des miteinander Redens ist mehr erreicht worden als in 30 Jahren des Krieges. Wie sich der Friedensprozeß vorwärts bewegte - manchmal reibungslos, aber öfter unter Schmerzen und Schwierigkeiten - wurde die Regierung Ägyptens von fähigen Diplomaten vertreten, voll und ganz auf die nationalen Interessen Ägyptens eingestellt, aber sich auch ständig der Verantwortung Ägyptens für die übrige arabische Welt bewußt. Im September vorigen Jahres führte der Kurs der Verhandlungen den Präsidenten Ägyptens und den Ministerpräsidenten Israels nach Camp David in den bewaldeten Hügeln in der Nähe der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika. Aus unseren Gesprächen dort entstanden zwei Abkommen: Ein Rahmen»innerhalb dessen ein Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarn erreicht werden könnte und die legitimen Rechte jenes palästinensischen Volkes verwirklicht werden könnten - und auch ein Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel im Rahmen eines umfassenden Friedens für den Nahen Osten. Diese Abkommen wurzelten in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der eine Grundgleichung zwischen einer arabischen Friedensverpflichtung und einem israelischen Abzug im Zusammenhang mit der Sicherheit aufgestellt wurde. Der Vertrag, über den derzeit zwischen Ägypten und Israel verhandelt wird, spiegelt diese Grundsätze wider. Seit die beiden Abkommen unterzeichnet wurden, arbeiten wir daran, sie zum Tragen zu bringen. Die Vereinigten Staaten waren als Vermittler tätig, sie haben an der Lösung von Problemen gearbeitet - sie wollten keine Seite dazu drängen, Bestimmungen zu akzeptieren, die ihren grundlegenden Interessen zuwiderliefen. Bei diesen Verhandlungen ging es in einer entscheidenden Frage um die Beziehung zwischen einen ägyptisch-israelischen Vertrag und dem weitergesteckten - 3 - �weitergesteckten Frieden, wie man ihn sich in Camp David vorgestellt und zu dem man sich verpflichtet hatte. Ich glaube, dieses Gremium hier und das ägyptische Volk haben ein Recht zu erfahren, was ich über dieses Thema denke. Wenn zwei Nationen einen Ver- trag miteinander schließen, dann haben sie jedes Recht zu erwarten, daß die Bestimmungen dieses Vertrages getreulich und unerschütterlich erfüllt werden. Gleichzeitig kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß die beiden in Camp David erreichten Abkommen - zusammen ausgehandelt und zusammen unterschrieben - miteinander in Beziehung stehen und daß ein umfassender Frieden ein gemeinsames Ziel bleibt. Gerade in den letzten Tagen haben Ministerpräsident Begin in Washington und Präsident Sadat hier in Ägypten sich erneut verpflichtet, alle in Camp David gemachten Zusagen zu halten. Beide Führer bekräftigten, daß sie keinen Separatfrieden zwischen ihren beiden Ländern wollen. Daher stellen unsere ge- genwärtigen Bemühungen, den Vertrag zum Abschluß zu bringen, nicht das Ende eines Prozesses dar, sondern den Anfang - denn ein Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist ein unerläßlicher Bestandteil eines umfassenden Friedens. Ich verspreche Ihnen heute, daß ich mich auch weiterhin persönlich verpflichtet fühlen werde, zu Verhandlungen überzugehen, die das Westufer und den Gaza-Streifen und andere Fragen von Interesse für die Palästinenser betreffen - und zu künftigen Verhandlungen - und auch zu künftigen Verhandlungen zwischen Israel und all seinen Nachbarn. Ich fühle eine persönliche Verpflichtung in dieser Hinsicht. Nur der Weg der Verhandlung und der Schlichtung kann zur Erfüllung der Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf friedliche Selbstverwirklichung führen. Die in den Abkommen von Camp David vorgeschlagenen Verhandlungen werden ihnen die Gelegenheit bieten, an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft mitzuwirken. Wir appellieren an die Vertreter der Palästinenser, an diesen - 4 - �diesen Verhandlungen teilzunehmen. Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, derwillens ist, über den Frieden zu reden. Jene, die diese Bemühungen angreifen, wenden sich gegen die einzige realistische Aussicht, die dem Nahen Osten echten Frieden bringen kann. Möge sich niemand täuschen. Die Auswirkungen ihrer kriegerischen Schlagworte und ihre Wortwahl macht sie in Wirklichkeit zu Verfechtern des Status quo und nicht des Wandels; zu Verfechtern des Krieges, nicht des Friedens; zu Verfechtern weiteren Leidens, nicht der Menschenwürde, die den Menschen dieser Region zusteht, die so lange gelitten haben. Der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten wird Ihre Regierung in die Lage versetzen, ihre Ressourcen nicht für den Krieg, sondern für ein besseres Leben für jeden Ägypter einzusetzen. Ich weiß, wie sehr sich Präsident Sadat diesem Streben verpflichtet fühlt. Und ich bin überzeugt, daß die Erreichung dieses Ziels letztlich sein größtes Vermächtnis an das Volk sein wird, dem er so gut dient. Meine Regierung ihrerseits ist mit der vollen Macht und dem ganzen Einfluß der Vereinigten Staaten von Amerika bereit, die Bürde dieser Verpflichtung zusammen mit Ihnen zu tragen. Die Ergebnisse, die wir uns erhoffen, werden nicht rasch und nicht leicht zu erreichen sein, aber sie werden kommen. Der Abschluß des Friedensvertrages, über den wir sprechen, wird die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den Vereinigten Staaten auf andere Weise stärken. Ich stehe voll hinter der Überzeugung von Präsident Sadat und unterstütze sie, daß in der Welt die Stabilität aufrechterhalten werden muß, selbst wenn ein konstruktiver Wandel aktiv gefördert wird. Und - 5 - �Und ich bin mir auch darüber im klaren, daß die Sicherheit dieser lebenswichtigen Region in Frage gestellt wird. Ich begrüße seine Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und meine Regierung wird hinter ihm stehen. Unsere Politik geht davon aus, daß jede Nation die Fähigkeit haben soll, sich selbst zu verteidigen, damit sie für ihre Sicherheit nicht von Bündnissen mit anderen abhängig zu sein braucht. Die Vereinigten Staaten streben für sich keine Sonderstellung an. Wenn wir in unseren Bemühungen Erfolg haben, einen umfassenden Frieden zu standezubringen, dann wird er, jedes seiner Elemente, diesem Gremium hier sicherlich zur Ratifizierung vorgelegt werden. Es liegt in der Natur der Verhandlungen, daß kein Vertrag,vom ägyptischen oder vom israelischen Standpunkt aus gesehen, ganz ideal oder vollkommen sein kann. Die Frage jedoch, vor der wir immer gestanden sind, ist nicht, ob ein Vertrag, den wir aushandeln, die unmittelbaren Wünsche der einen oder der anderen Partei erfüllt, sondern ob er die lebenswichtigen Interessen beider Parteien schützt und ob er der Sache des Friedens für alle Staaten und alle Völker dieser Region dient. Das ist die grundlegende Zielsetzung und die schwierigste Frage, auf die wir eine Antwort finden wollen. Ein solcher Vertrag, ein solches Abkommen,!iegt in unserer Reichweite. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, solange sie uns geboten wird. Wir, die wir uns in diesem großen Werk, dem Werk des Friedens, engagiert haben, sind verschiedenen religiösen Glaubens. Einige von uns sind Moslems, einige von uns sind Juden, einige von uns sind Christen. Glaubens sind unterschiedlich. Wir beten jedoch Die Formen unseres denselben Gott an. die Botschaft der Vorsehung ist immer dieselbe gewesen. Ich - 6 - Und �Ich möchte die Worte des heiligen Korans zitieren: "Wenn Dein Gegner zum Frieden neigt, dann neige Dich auch dem Frieden zu - und vertraue auf Gott, denn er ist allwissend und allweise." Und ich möchte die Worte aus dem Alten Testament zitieren: vom Bösen und tue Gutes, suche den Frieden und lebe danach." "Weiche ab Und ich möchte auch noch die Worte Jesu aus der Bergpredigt zitieren: "Gesegnet sind die Friedliebenden, denn sie werden Kinder Gottes genannt." Meine Freunde, meine Brüder, laßt uns das vor uns liegende Werk vollenden. Laßt uns Frieden miteinander finden. Ich danke Ihnen. - 7 - �I 1 Dokumentation fiä\ I 3 öl International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ERKLÄRUNG CARTERS NACH ABSCHLUSS SEINES ÄGYPTEN-BESUCHS - Wortlaut - KAIRO - (AD) - Nach Abschluß seiner Besprechungen mit Präsident Sadat im Mena House und vor seinem Weiterflug nach Israel gab Präsident Carter folgende Erklärung ab: Präsident Sadat und ich möchten einige Worte über diesen Besuch sagen. Zunächst möchte ich im Namen des amerikanischen Volkes und auch für mich sprechend Präsident Sadat und dem ägyptischen Volk meinen tief empfundenen Dank ausdrücken für einen Emfang, der mich sehr beglückt hat und den ich niemals vergessen werde. Wir haben mehrere Stunden über den Frieden gesprochen. Für mich ist es ganz klar, daß das ägyptische Volk - das wird schon aus dem überwältigenden Willkommen für mich und Präsident Sadat deutlich - echt den Frieden wünscht. Für mich ist ebenso klar, daß Präsident Sadat und das ägyptische Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ägyptische Volk sowie Israel entschlossen sind, alle Bestimmungen, alle in Camp David getroffenen Vereinbarungen auszuführen, nicht nur für den Frieden zwischen Israel und Ägypten, sondern auch für einen vollen und umfassenden Frieden, der die Verwirklichung der Rechte jener beinhaltet, die seit so langer Zeit gelitten haben, sowie ein schrittweises Vorankommen auf dem Wege zum Frieden zwischen Israel und allen seinen Nachbarn. Wir haben hier einige schwierige Fragen gelöst. Weitere schwierige Fragen müssen noch geregelt werden. Ich werde heute nachmittag von hier nach Israel reisen, um mit Ministerpräsident Begin sowie mit den Vertretern der israelischen Regierung zusammenzutreffen. Ich hoffe, daß die Meinungsverschiedenheiten, die noch bestehen, gelöst werden können. Ich danke Ihnen. + + + + + �fiTiTOi im Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 ANKUNFTSERKLÄRUNG CARTERS IN ISRAEL - Wortlaut - TEL AVIV - (AD) - Präsident Jimmy Carter gab bei seiner Ankunft auf dem Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv am 10. März 1979 eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Als gewählter Führer und Vertreter des amerikanischen Volkes fühle ich mich geehrt und bin erfreut, den Boden des freien Staates Israel betreten zu dürfen. Friedens. deutet. Ich komme zu Ihnen als Mitarbeiter an der Sache des Ich weiß, wieviel diese Sache für das Volk dieses Landes beKein Volk in der Geschichte hat mehr unter Gewalttaten gelitten als das jüdische Volk. Der Staat Israel vor dieser Gewalt geschaffen. wurde als eine Zufluchtsstätte Doch nach vier Kriegen innerhalb von drei Jahrzehnten weiß jeder israelische Bürger immer noch aus erster Hand, was es heißt, um einen geliebten Gefallenen oder um einen Freund zu trauern. Als ich die Reihen der Vertreter Ihrer Streitkräfte abschritt und sie gehören zweifellos zu den besten Soldaten der Welt- sprach ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �ich ein feierliches Gebet zu Gott, daß keiner dieser Männer oder ihrer Landsleute jemals wieder ihr Leben im Kriege lassen möge. Wie Ministerpräsident Begin es schon so oft erklärt hat.wünscht Israel wirklich den Frieden. Daran kann kein Zweifel bestehen, und ich bin nach meinen Erfahrungen der letzten drei Tage absolut sicher, daß auch das ägyptische Volk diesen Wunsch nach Frieden voll und ganz teilt. Während dieser letzten drei Tage habe ich viele Stunden mit Präsident Sadat darüber gesprochen, wie die endgültigen Einzelheiten eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit einem umfassenden Frieden für das gesamte Gebiet aussehen könnten. Ministerpräsident Begin und ich werden in Kürze mit der Erörterung dieser Einzelheiten beginnen, wobei wir dasselbe Ziel vor Augen haben, nämlich in der gegenwärtigen Situation nach den Mitteln und Wegen sowie nach der Willenskraft zu suchen, diesen nächsten, entscheidend wichtigen Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu gehen. Wir sind einander sehr weit entgegengekommen und haben dabei vielleicht eine größere Entfernung zurückgelegt, als viele von uns erträumt haben. Unter der starken und mutigen Führung von Ministerpräsident Begin war die Regierung Israels bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen - und zwar, wie Ihr Präsident gerade erklärt hat - auf der ganzen Linie. Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß es eine Tragödie wäre, wenn wir uns - nachdem wir so weit gelangt sind - jetzt vom Wege des Friedens abwenden würden. Ich habe guten Grund zu der Hoffnung, daß das Ziel jetzt erreicht werden kann aber natürlich liegen die letzten Entscheidungen dort, wo sie immer gelegen haben: bei den gewählten Vertretern des Volkes, das seit so vielen Jahren direkt unter Zerstörung und Blutvergießen gelitten hat. Ich sehe dem Abschluß der so dringenden und brennenden Angelegenheiten - 2 - �Angelegenheiten während dieses kurzen Besuches entgegen. Ich überbringe die besten Wünsche des amerikanischen Volkes und die Grüße von Präsident Sadat, den ich erst vor einer Stunde verlassen habe, sowie die Hoffnungen der gesamten Welt. Die Aufgabe, die zu lösen wir uns gemeinsam bemühen, verlangt mehr als Vernunft, mehr sogar als Willenskraft. Sie verlangt Vertrauen - denn in jedem Falle ist die Aufgabe des Aufbaus des Friedens eine heilige Aufgabe. Um mit den Worten des Midrasch (der jüdischen Auslegung des Alten Testamentes) zu sprechen, "ist der Frieden wichtig, denn Gottes Name ist Shalom (Frieden)". Lasst und Frieden finden, laßt uns gemeinsam Frieden stiften. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ISRAELISCHEN PARLAMENT - Wortlaut - JERUSALEM - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 12. März 1979 in einer Ansprache vor dem israelischen Parlament - der Knesset - noch einmal in aller Eindringlichkeit seinen Friedensappell an Israel und Ägypten wiederholt. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Sprecher des Hauses, hochverehrte Mitglieder der Knesset! Während der letzten 24 Stunden habe ich diese Rede mehrmals umgeschrieben. Ich habe aus ihr die Verzweiflung herausgelassen und ich habe auf frohe Kunde und Lobpreis verzichtet. Ich habe mich vielmehr entschlossen eine Rede der Besorgnis, der Vorsicht und Hoffnung zu halten. Es ist für mich eine Ehre, in dieser Versammlung freier Männer und Frauen zu weilen, in der sich ein großes und altehrwürdiges Volk und zugleich eine junge und mutige Nation repräsentiert. Ich überbringe alle guten Wünsche und den Gruß des amerikanischen Volkes, das mit dem Volk von Israel die Liebe zu Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden teilt. Und Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Und es ist für mich auch eine Ehre, in Jerusalem, dieser heiligen Stadt, zu weilen, die Jesajas als einen Platz der Ruhe beschreibt, deren Mauern die Stätte des Ursprungs der Brüderlichkeit und des Friedens für so viele Menschen auf der Welt in sich birgt. Die Sache der Brüderlichkeit und des Friedens ist es, um deretwillen ich hier bin. Ich bin nach Kairo und hier nach Jerusalem gegangen, um zu versuchen, die kühnen, tapferen und historischen Bemühungen von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu fördern und zu demonstrieren, daß die Vereinigten Staaten von Amerika genau so entschlossen sind wie diese beiden führenden Staatsmänner, einen Frieden und eine Freundschaft von Dauer zwischen Ägypten und Israel zu schaffen und dem Krieg und der Kriegegefahr im gesamten Gebiet des Nahen Ostens ein Ende zu setzen. Kein Volk wünscht und verdient den Frieden mehr als das jüdische Volk. Kein Volk hat ihn so lange ersehnt, keines von ihm in so beredter Weise gesprochen und keines durch sein Ausbleiben so sehr gelitten. Von Pogrom zu Pogrom und von Krieg zu Krieg hat Israel seine Söhne und seine Töchter begraben müssen. Gestern vormittag habe ich in Yad Vashem tiefe Trauer empfunden angesichts der furchtbaren Zeugnisse der Vergangenheit und der Schrecken dieser Blutopfer. Das moderne Israel entstand in der Zeit, die sich unmittelbar diesem historischen Verbrechen anschloß, dessen Ungeheuerlichkeit menschliche Fassungskraft nahezu übersteigt. Ich weiß, daß Israel sich über alles verpflichtet und entschlossen fühlt, daß etwas derartiges auf Erden niemals wieder geschehen darf. Amerika respektiert diese Entschlossenheit und teilt sie voll und ganz mit Ihnen und Amerika ist sich dessen bewußt, daß Sorge und größte Vorsicht für die Juden seit Jahrhunderten und für Israel seit seiner Unabhängigkeit eine praktische und moralische Notwendigkeit für das überleben gewesen sind. Und - 2 - �Und dennoch haben Sie in den vergangenen Monaten gewaltige Opfer gebracht und große Risiken für den Frieden auf sich genommen. Diese gläubige Hingabe an den Frieden, wie sie in Jerusalem und Kairo hervortrat, hat Männern und Frauen überall auf der Welt ein erneutes Gefühl der Hoffnung gegeben, daß menschliche Vernunft, guter Wille und Glaube erfolgreich sein und die Barrieren zwischen Völkern niederreißen können, die zu unsern Lebzeiten nur den Krieg gekannt haben. Wie Ministerpräsident Begin nach dem Gipfeltreffen in Camp David sagte, zeigten die erzielten Übereinkommen, daß jedes Problem gelöst werden kann, wenn nur etwas - und er wiederholte "etwas" - Weisheit da ist. Das sind wahre und zugleich beruhigende Worte. Ich weiß aus meiner intensiven persönlichen Beteiligung an diesen Verhandlungen, daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin niemals an ihrem oft zum Ausdruck gebrachten unbedingten Eintreten für den Frieden irre geworden sind. Präsident Sadat sagte in Kairo, daß nach seinem Willen nichts dem von uns gemeinsam verfolgten Ziel in den Weg treten soll, einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zum Abschluß zu bringen und dies zu einem lebendigen Zeugnis der Freundschaft zwischen den beiden benachbarten Staaten zu machen. Ich glaube ihm und ich weiß in meinem Herzen, daß Ministerpräsident Begin und die israelische Regierung mit nicht weniger Hingabe dem gleichen edlen Ziel verschrieben sind. Aber wir sind unserer Herausforderung noch nicht voll gerecht geworden. Trotz unserer unermüdlichen Anstrengungen, trotz des außerordentlichen Fortschritts der letzten sechs Monate sind wir noch immer nicht am Ziel. Für uns alle besteht nun die ernste Aufgabe und Pflicht, noch einmal all unsere Energien und all unsere Vorstellungskraft aufzubieten, um die Tragödie eines Versagens zu bedenken und andererseits das berechtigte Frohlocken, wenn wir den Frieden bringen. n. 3 Die - 3 - �Die Unterstützung durch die Mitglieder der Knesset wird bei dieser Bemühung natürlich von entscheidender Bedeutung sein. Unser Weitblick muß so groß wie unser Ziel seih. Weisheit und Mut werden von uns allen gefordert - und genauso praktischer Sinn und Realismus. Wir dürfen diesen entscheidenden Augenblick nicht preisgeben, wir müssen beten, als hinge alles von Gott ab, und wir müssen handeln, als hinge alles von uns selbst ab. Was für einen Frieden erstreben wir? Spinoza sagte, Frieden sei nicht das bloße Schweigen der Waffen, sondern er sei eine Tugend, ein Geisteszustand, die Fähigkeit zum Wohltun, zum Vertrauen und zur Gerechtigkeit. Auch Amerika teilt diese Vision und wird Israel zur Seite stehen, um sicherzugehen, daß sich diese Vision erfüllt. Den lebendigen Beweis für diese tiefe Friedenssehnsucht sah ich in Ägypten bei dem ägyptischen Volk, bei Millionen von ihnen. Aber wie Sie sind sie besorgt wegen der Ungewißheiten dieses ersten entscheidenden Stadiums bei der umfassenden Aufgabe, aus den Schwertern im Nahen Osten Pflugscharen zu schmieden. Wie Sie hoffen sie, die Feinschaft für immer zu verbannen, die zwischen den Nachbarn, den Nachbarn seit eh und jeh, Israel und Ägypten bestanden hat. Meine Freunde, aus meiner eigenen Erfahrung als Präsident der Vereinigten Staaten verstehe ich nur zu gut, daß historische Entscheidungen selten leicht und selten ohne Schmerzen zu treffen sind. Benjamin Franklin, der den Friedensvertrag zwischen England und Amerika nach unserem eigenen Unabhängigkeitskrieg aushandelte, sagte, daß er keinen Friedensabschluß kenne - und sei es der vorteilhafteste - den man nicht als unangemessen gerügt habe. Während des Friedensprozesses haben beide, Israel und Ägypten eingesehen, daß kein Friedensvertrag jedes Ziel beider Nationen einschließen kann. Was ein Vertrag aber leisten kann, was er weitaus besser als der zerbrechliche Status quo und unendlich viel besser als die tückischen Spannungen leisten kann, die entstehen würden, wenn wir mit unseren Anstrengungen weiterhin nicht von - 4 - �von der Stelle kommen oder gar scheitern, das ist die lebenswichtigen Interessen sowohl Israels als auch Ägyptens zu schützen und die Möglichkeiten für einen Frieden für alle Staaten und alle Völker dieses he"mgesuchten Gebietes zu eröffnen. Zweifel ist der Stoff, aus dem große Entscheidungen gemacht werden, aber das gilt auch für Träume. Wir stehen heute unmittelbar an der Schwelle, um Israels ewigen Traum von Frieden Wirklichkeit werden zu lassen. Ich will nicht so tun, als ob diese Wirklichkeit frei von jeder weiteren Herausforderung sein werde. Das wird nicht der Fall sein. Und das jüdische Volk weiß besser als jedes andere, daß das Leben selten leicht ist. Aber wir müssen diesen Anfang machen. Wir müssen diese kostbare Gelegen- heit ergreifen. Vor 57 Jahren hat sich der Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika der Schaffung eines jüdischen Heimatlandes verschrieben. Dann hat 26 Jahre später Präsident Harry S. Truman den neuen Staat Israel anerkannt, nur elf Minuten nachdem Ihre Nation geboren war. Sieben Präsidenten haben daran ge- glaubt und gezeigt, daß die Beziehung Amerikas zu Israel mehr ist als nur eine besondere Beziehung. ziehung. Es handelte und es handelt sich um eine einmalige Be- Und es handelt sich um eine Beziehung, die unzerstörbar ist, weil sie in dem Gewissen und der Moral und in der Religion und den Überzeugungen des amerikanischen Volkes selbst verwurzelt ist.. Lassen Sie mich wiederholen, was ich im vorigen Jahr auf dem Rasen des Weißen Hauses zu Ministerpräsident Begin am Jahrestag der Gründung des modernen Staates Israel gesagt habe, und ich zitiere: "Dreißig Jahre lang sind wir an der Seite der stolzen und unabhängigen Nation Israel gestanden. Ich kann als Präsident der Vereinigten Staaten ohne jede Einschränkung sagen, daß wir das auch weiterhin tun werden, nicht nur weitere dreißig Jahre, sondern für immer." Wir - 5- �Wir sind uns der Vorteile dieser Partnerschaft für die Vereinigten Staaten bewußt. Sie wissen, daß Amerika zutiefst den Frieden zwischen Israel und Ägypten wünscht, und daß wir alles tun werden, um den Frieden zu ermöglichen. Die Völker der beiden Länder sind heute zum Frieden bereit. Die Führer haben noch nicht unter Beweis gestellt, daß wir genügend zum Frieden bereit sind, um etwas zu riskieren. Wir dürfen nicht nachlassen. Aber mit oder ohne Friedensvertrag, die Vereinigten Staaten werden immer an der Seite Israels stehen. Wenn wir hier in dieser Halle der Freiheit zusammenkommen, dann erinnert uns das daran, daß wir mehr als durch alles andere durch bestimmte gemeinsame Ideale und gemeinsame Verpflichtungen und Überzeugungen verbunden sind. Diese Knesset selbst ist ein Tempel des Grundsatzes und der Praxis der offenen Debatte. Demokratie ist ein wesentliches Element der staatlichen Existenz Israels wie auch der Vereinigten Staaten. Sie haben unter Beweis gestellt, daß Demokratie auch in einem Land großer Vielfalt und in einer Zeit der Gefahr und der Instabilität eine stabile Regierungsform sein kann. Aber Israel und die Vereinigten Staaten wurden von Pionieren geformt. Meine Nation ist auch eine Nation der Einwanderer und Flüchtlinge, von Menschen, die sich - in beiden Ländern - aus vielen Ländern zusammengefunden haben, von Träumern, die, und ich zitiere, "durch ihrer Hände Arbeit und im Schweiße ihres Angesichts" ihre Träume in die Wirklichkeit der nationalen Existenz verwandelt haben. Wir haben gemeinsam das Erbe der Bibel, der Anbetung Gottes, der Freiheit des einzelnen, und wir haben gemeinsam den Glauben an kooperative Anstrengungen, selbst angesichts unüberwindbar erscheinender Hindernisse. In Ländern der Welt, in denen Regierungen diese Werte vorenthalten, blicken Millionen auf uns und erwarten, daß wir das Recht der Redefreiheit, der Pressefreiheit, das Recht auszuwandern, das Recht auf Ausdruck seiner politischen Überzeugung, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Fami1ienzusammenführung, - 6 - �Familienzusammenführung, das Recht auf einen anständigen materiellen Lebensstandard aufrechterhalten. Das ist die Art unzerreißbarer Bande, die Israel und die Vereinigten Staaten verbinden. Das sind die Werte, die wir der ganzen Welt zu bieten haben. Unsere beiderseitige Hingabe an diese Ideale ist eine unversiegbare Quelle in unserem Streben nach Frieden. Der Vertrag zwischen Israel und Ägypten, von dem wir hoffen, daß er Ihnen zur Billigung vorgelegt werden möge, verspricht der Eckstein eines umfassenden Friedensgebäudes für diese gesamte Region zu werden. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß dieses Gebäude unfertig bleiben wird, bis der Frieden so weit ausgedehnt werden kann, daß er alle Völker einschließt, die an diesem Konflikt beteiligt sind. Ich kenne und begreife durchaus die Sorgen, die Sie sich machen, wenn Sie an den gewaltigen Umfang der Probleme denken, die selbst nach dem Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten noch verbleiben werden. Und wenn die Zeit kommt, die Entscheidungen über die Lösung dieser Probleme zu treffen, dann erinnern Sie sich an das Versprechen, das ich Ihnen heute erneut gebe: Die Vereinigten Staaten werden niemals ein Abkommen oder eine Maßnahme unterstützen, das die Sicherheit Israels gefährden würde. Wir müssen mit angemessener Vorsicht vorgehen. klaren. Darüber bin ich mir im Aber wir müssen vorgehen. Es ist übrigens noch kaum zwei Jahre her, da wären die Schritte, die heute bereits getan worden sind, noch undenkbar gewesen. Wir wissen, daß Konfrontation die Differenzen größer erscheinen läßt. Aber der Prozeß der Verhandlung umschreibt die Differenzen, definiert die Differenzen, isoliert sie von den größeren Bereichen gemeinsamer Interessen und macht so die Klüfte, die bestehen, überbrückbarer. Den Beweis dafür haben wir in den letzten 16 Monaten erlebt. In �In Camp David schmiedeten Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat zwei Rahmen für das Gebäude eines umfassenden Friedens. Das Geniale dieser Leistung besteht darin, daß die Verhandlungen innerhalb dieser Rahmen unabhängig voneinander weitergehen können, ohne jedoch die offensichtliche Beziehung zwischen ihnen zu zerstören. Sie sind darauf angelegt, sich gegenseitig zu bestärken mit all der inneren Flexibilität, die notwendig ist, um den umfassenden Frieden zu fördern, den wir alle wünschen. Beide Rahmen werden nur ausgefüllt werden, wenn andere Ihrer arabischen Nachbarn dem visionären Beispiel von Präsident Sadat folgen, wenn sie alte Animositäten hinter sich lassen und sich bereit erklären, wie Sie es wünschen, wie Sie es bereits mit Präsident Sadat getan haben, über eine ehrenhafte Beilegung der Differenzen mit Ihnen zu verhandeln. Es ist wichtig, daß die Tür zu all den am Konflikt beteiligten Parteien offen bleibt, einschließlich der Palästinenser, mit denen Israel vor allem ein gemeinsames Interesse hat, in Frieden und in gegenseitiger Achtung zu leben. Der Frieden im Nahen Osten, der schon immer für die Sicherheit der gesamten Region wichtig war, ist in den letzten Wochen ein noch dringlicheres Anliegen geworden. Die Sicherheit Israels wird nicht nur davon abhängen, wie die Verhandlungen die Situation an Ihren Grenzen berühren, sondern auch davon, wie sie die Kräfte der Stabilität und der Mäßigung jenseits Ihrer Grenzen beeinflussen. Ich bin überzeugt, daß auf lange Sicht nichts mehr zur Schaffung einer aufgeschlossenen Atmosphäre bei jenen entfernteren Kräften beitragen kann, als ein gerechter Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Die Risiken des Friedens zwischen Ihnen und Ihren ägyptischen Nachbarn sind real. Aber Amerika ist bereit, jedes Risiko zu verringern und alle Risi- ken im Rahmen unserer Stärke und unseres Einflusses auszugleichen. Ich - 8 - �Ich bin als Vertreter des stärksten Landes der Erde nach Israel gekommen. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, diese Macht im Sinne eines stabilen und friedlichen Nahen Ostens einzusetzen. . • • Wir haben ein zentrales Engagement in dieser Region und wir werden politisch, wirtschaftlich und militärisch engagiert bleiben. Freunden beistehen. Wir werden unseren Wir sind bereit» unsere Stärke Israel zur Seite zu stellen, wenn Sie dies wollen, um die Sicherheit und das Wohlergehen Israels zu gewährleisten. Wir kennen die Sorgen Israels in vielen Fragen. um eine ausreichende Ölversorgung. Wir kennen Ihre Sorge Im Zusammenhang mit dem Frieden sind wir bereit, diese Versorgung zu garantieren. Ich habe, wie Sie wissen, unsere Nation erst vor einigen Tagen in meinem eigenen Lande auf diese Verpflichtung neu verpflichtet. Wir wissen, daß sich Israel Sorgen macht, daß der Preis für den Frieden mit Ägypten eine bereits schwierige wirtschaftliche Situation noch verschärfen und noch mehr erschweren könnte, die wesentlichen Sicherheeitserfordernisse Ihres Landes zu erfüllen. Im Zusammenhang mit dem Frieden sind wir bereit, dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten neue, starke und bedeutsamere Dimensionen annehmen als sie bereits existieren. « Wir werden nicht nur daran arbeiten, den Frieden zu erreichen, sondern auch den Frieden zu erhalten - in der Erkenntnis, daß dies eine ständige Aufgabe unserer Zeit ist. Wir werden uns erneut den Idealen verschreiben, die unsere Völker gemeinsam haben. Diese Ideale sind nicht nur die Quelle unserer Stärke, sondern auch unserer Selbstachtung als Nationen, als Führer und als einzelne. Ich - 9 - �Ich stehe heute hier um zu bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten immer die beiderseitigen Vorteile der Stärke und der Sicherheit Israels anerkennen, schätzen und achten werden. Und ich stehe hier, um meine tiefempfundene und leidenschaftliche Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß wir erfolgreich zusammenarbeiten werden, um diesen Frieden zustande zu bringen. Der Midrasch (die jüdische Auslegung des Alten Testaments) sagt uns, und ich zitiere: "Frieden ist das Strohbund, das die Garbe der Wohltaten bindet." Aber das Strohbund ist, wie wir wissen, empfindlich und leicht zu zerreißen. Laßt uns zu Gott beten, daß er unsere Hand lenke. Millionen von Männern, Frauen und Kindern in Israel und Ägypten und darüber hinaus in dieser Generation und in kommenden Generationen verlassen sich auf unser Können und verlassen sich auf unseren Glauben. Lassen Sie mich mit den Worten eines Sabbath-Gebetes sagen: "Möge der, der Frieden in den Höhen des Himmels regieren läßt, den Frieden auf uns herabkommen lassen, auf ganz Israel und auf die ganze Welt." + + + + + - 10 - �Dokumentation I 1 t International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. März 1979 10 ERKLÄRUNG CARTERS VOR SEINEM ABFLUG AUS ISRAEL - Wortlaut - TEL AVIV - (AD) - Vor seinem Abflug aus Israel hat Präsident Carter am 13. März 1979 eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Freunde, wenn wir jetzt nach Kairo fliegen und von dort in mein eigenes Land zurück, möchte ich Ihnen im Namen meiner Frau Rosalynn, in meinem eigenen Namen sowie im Namen der gesamten amerikanischen Delegation unseren Dank für die Gastfreundschaft der Regierung Israels und des israelischen Volkes sowie für Ihre Freundlichkeit aussprechen. Ich kam hierher im Dienste einer Sache, die uns alle verbindet und die Israel, Ägyptern und die Vereinigten Staaten von Amerika vereint: in der heiligen Sache des Friedens. Wir haben während der letzten drei Tage über diese Sache gesprochen und diskutiert. Wir sprachen als Freunde miteinander, und unsere Gespräche wurden durch die Offenheit, die Ehrlichkeit Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Ehrlichkeit und den gegenseitigen Respekt und die beiderseitige Sorge charakterisiert, die von einer wahren Freundschaft verlangt werden. Wir haben uns in unseren Gesprächen auf die Meinungsverschiedenheiten konzentriert, die im Prozess des Friedens immer noch zwischen Ägypten und Israel vorhanden sind - Meinungsverschiedenheiten, die jetzt im Vergleich zu den weitaus größeren Gebieten der Übereinkunft sehr klein sind. Es wurden gute Fortschritte erzielt. Es bestehen jetzt weniger Meinungsverschiedenheiten als vor meiner Ankunft, und die Differenzen, die immer noch verbleiben, sind wesentlich eingeengt worden. Gestern abend fanden weitere intensive Gespräche zwischen den Mitgliedern des israelischen Kabinetts und der Delegation der Vereinigten Staaten über die zwei oder drei schwierigsten Fragen statt, und heute vormittag - aufbauend auf diesen Gesprächen - konnten Ministerpräsident Begin und ich weitere wesentliche Fortschritte erzielen. Ich fliege jetzt nach Kairo, um mit Präsident Sadat die hier geführten Gespräche sowie den Fortschritt zu erörtern, den wir gemeinsam erzielen konnten. Wenn ich jetzt abreise, so möchte ich noch einmal wiederholen, was ich gestern in der Knesset erklärt habe. und Israel ist mehr als stark. Die Freunschaft zwischen Amerika Sie ist unzerstörbar. In den letzten drei Tagen war ich zutiefst beeindruckt von den ungewöhnlichen Zeugnissen des Glaubens und Ausharrens angesichts der Not, wie sich Israel in seiner Geschichte darstellt. Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich sind weiterhin �weiterhin entschlossen, alles uns zur Verfügung Stehende einzusetzen, um die Friedensverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, Wir werden es schaffen. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ERKLÄRUNG CARTERS VOR DEM ABFLUG AUS KAIRO - Wortlaut - KAIRO (AD) Präsident Carter hat am 13. März 1979 auf dem Flughafsn von Kairo nach einem längeren Gespräch mit Präsident Sadat kurz vor seinem Abflug nach Washington folgende Erklärung abgegeben: Ich habe eine Erklärung abzugeben, die ich für außerordentlich wichtig halte. Ich habe Präsident Sadat soeben einen umfassenden Bericht über meine Gespräche in Israel gegeben. Während dieses Besuchs haben die Vereinigten Staaten Vorschläge zur Lösung einer Reihe noch offenstehender Probleme unterbreitet - Vorschläge, die von Ministerpräsident Begin und seinem Kabinett angenommen wurden. Auch Präsident Sadat hat diese Vorschläge nun angenommen. Auf der Grundlage der Gespräche in Ägypten und Israel habe ich ferner Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin Vorschläge der Vereinigten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinigten Staaten für eine Lösung der noch wenigen verbleibenden Probleme vorgelegt. Heute früh hat Ministerpräsident Begin sich einverstanden erklärt, diese Vorschläge seinem Kabinett zur Erörterung vorzulegen. Das wird so bald wie möglich geschehen. Präsident Sadat hat all diese noch verbleibenden Probleme sorgfältig geprüft und hat dieselben Vorschläge akzeptiert. Ich habe soeben Ministerpräsident Begin telefonisch von der Annahme der Vorschläge durch Präsident Sadat unterrichtet. Ich bin überzeugt, daß wir jetzt all die Hauptkomponenten des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten definiert haben, der ein Eckpfeiler einer umfassenden Friedenslösung für den Nahen Osten sein wird. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 14. März 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER RÜCKKEHR NACH WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat zum Abschluß seiner Nahost-Friedensmission vom 7. bis 14. März 1979 nach seiner Rückkehr auf dem Luftwaffenstützpunkt kurz nach Mitternacht (13. auf 14. März Ortszeit; 0630 Uhr 14. März MEZ) die Hoffnung ausgesprochen, daß der Grundstein zu einer umfassenden Friedensregelung gelegt sei. Er hat an die führenden Politiker in aller Welt appelliert, Ägypten und Israel in ihren Friedensanstrengungen zu unterstützen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke für den Empfang. Ich möchte Außenminister Vance bitten, hier neben mich auf das Podium zu kommen. Vizepräsident Mondale, Sprecher O'Neill, Senator Bird, Mitglieder des Kongresses - die Sie in einer so zahlreichen Gruppe hier sind Mitglieder meines Kabinetts, Freunde und Mitbürger, Sie sehen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Sie sehen einen müden aber dankbaren Mann, Alle, die wir diese Reise unternommen haben, schätzen die Gelegenheit, die wir hatten, etwas im Dienste des Friedens zu tun. Jetzt ist die Reise zu Ende, und wir sind glücklich, wieder daheim in unserem eigenen Lande, unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika, zu sein. Es ist schön, so viele vertraute und willkommene Gesichter zu sehen, und ich möchte Ihnen danken, daß Sie mitten in der Nacht hierher gekommen sind, um uns zu begrüßen und uns einen der besten Empfänge zu bereiten, die ich je erlebt habe. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen. Wie Sie wissen, sind wir nicht nach Ägypten und Israel gegangen, um etwas zu bestätigen, was bereits als garantiertes Ergebnis feststand. Wir gingen dorthin, um unseren Einfluß und unsere guten Dienste geltend zu machen, um den Führern jener beiden großen Nationen zu helfen, entscheidende Schritte zu dem Frieden zu tun, der von den von ihnen vertretenen Völkern so heiß ersehnt wird. Es waren Risiken damit verbunden - viele Leute haben mich auf sie hingewiesen - politische Risiken für mich als Präsidenten und damit vielleicht sogar ein Risiko für das Prestige der Vereinigten Staaten. Glücklicherweise brachte unsere Arbeit ein glückliches Ergebnis. Aber ich möchte unterstreichen, daß die Sache auch ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Reise der Mühe wert gewesen wäre. Das Risiko eines Fehlschlages sollte uns niemals von dem Streben nach einem Ziel abhalten, das es wert ist, und kein Ziel ist höher als das eines echten Friedens. Im Kriege setzen wir unser Leben selbstverständlich aufs Spiel, und wir dürfen bei dem Streben nach Frieden nicht weniger wagemutig, nicht weniger standhaft sein. Seit über 30 Jahren befanden sich die ägyptische und die israelische �israelische Nation - die immer Nachbarn gewesen sind und immer Nachbarn bleiben werden - in einem ständigen Stadium der Feindseligkeit. Diese Feindseligkeit hat sich vier Mal in einem Krieg entladen, und jeder dieser Kriege hat Leid und Schmerz, den Verlust von Leben, erneute Furcht und erneuten Haß und große Gefahren für die gesamte Region und darüber hinaus für die Welt mit sich gebracht. Aber in den letzten 16 Monaten hat sich endlich der Weg zum Frieden eröffnet. Als ich mich zu dieser Reise entschied, schienen die Friedensverhandlungen - wie Sie wissen auf einem toten Punkt angekommen zu sein. Nach viel stündigen Gesprächen in Ägypten und Israel wurden Vorschläge zur Beilegung aller noch offenstehender Fragen ausgearbeitet. Alle diese Fragen, bis auf zwei, sind mit Ministerpräsident Begin und dem israelischen Kabinett bereinigt. In weniger als drei Stunden, von jetzt an gerechnet, wird der Ministerpräsident die verbleibenden Vorschläge dem israelischen Kabinett zur Behandlung vorlegen. Ich habe Anweisung gegeben, mich zu wecken, wenn die Nachrichten gut sind - und ich bin überzeugt, daß sie gut sein werden. Wie Sie wissen,hat Präsident Sadat bereits alle Vorschläge akzeptiert. Wir haben also jetzt die wichtigen Komponenten eines Friedensvertrages zwischen dem größten und mächtigsten arabischen Land - Ägypten - und seinem Nachbarn und früheren Gegner - Israel - definiert. Es mag hitzige innenpolitische Debatten geben, bevor dieser Prozess abgeschlossen ist, aber der daraus entstehende Vertrag kann der Eckpfeiler einer umfassenden Lösung sein, einer Lösung, die allen Völkern, die unter dem lang andauernden Konflikt im Nahen Osten gelitten haben, die Segnungen des Friedens bringen kann. Die Führer Ägyptens und Israels wagen es heute, den Automatismus von Bitterkeit und Krieg zu durchbrechen. - 3 - Sie folgen dem Rat des Bibel - �Bibelspruches: "Wenn jemands Wege dem Herrn Wohlgefallen, so macht er auch seine Feinde mit ihm zufrieden." Indem sie den Frieden wählen, machen sich Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu einer Reise ins Ungewisse auf, aber sie wissen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika an ihrer Seite stehen werden, wenn sie damit beginnen, den Frieden zu einer lebendigen Wirklichkeit für ihre eigenen Völker werden zu lassen. Ich bin dankbar, daß die Freundschaft zwischen ihren Ländern, beiden Ländern, und den Vereinigten Staaten jetzt noch stärker werden wird, da selbst unsere beiden Freunde miteinander befreundet sind. Durch private Botschaften und öffentliche Erklärungen - viele dieser Botschaften wurden von der Air Force One (dem Flugzeug des Präsidenten) auf der Rückreise von Ägypten ausgesandt - appelliere ich an alle anderen Führer der Welt, das zu unterstützen, was Ägypten und Israel getan haben, denn es bietet Hoffnung für alle, die den Frieden überall auf der Welt lieben. Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen erneut danken, daß Sie zu unserer Begrüßung gekommen sind. Ich glaube, Gott hat unsere Gebete erhört. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor seinem Abflug nach dem Nahen Osten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter: Alle müssen für den Frieden arbeiten<br /><em>- Wortlaut der Ankunftserklärung in Kairo -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-ägyptische Erklärung in Alexandria<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem ägyptischen Parlament<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters nach Abschluss seines Ägypten-Besuchs&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ankunftserklärung Carters in Israel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem israelischen Parlament<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters vor seinem Abflug aus Israel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters vor dem Abflug aus Kairo<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab5a3e813f43dcc43e0e59c7bf4d07f3.pdf ad8beb2f1cdf958a7d33cf8bb83bc679 PDF Text Text Information 9 und H .dlMB Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 I N H A L T DOKUMENTATION Proklamation Präsident Carters zum 30. Jahrestag der NATO - Wortlaut Grußwort des US-Außenimiirnsters Vance zum NATO-Jahrestag •i • i« • - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL SALT und die europäische regionale Sicherheit - Von USICA-Korrespondent William H. Durham Ein Plädoyer für SALT II - Von Dr. George B. Kistiakowsky WIRTSCHAFT US-Kongreß fordert Anreize für KapitalgUterinvestitionen - Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß veröffentlicht Jahresbericht US-Erklärung zur Einigung über einen gemeinsamen Rohstoff-Fonds WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Investitionen in die Zukunft - Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 Gesunde Pflanzen - doppelter Ertrag - Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten Die andere Seite der Medaille - Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 PROKLAMATION PRÄSIDENT CARTERS ZUM 30. JAHRESTAG DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. März 1979 in einer Proklamation des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages gedacht und seine Landsleute aufgefordert, dieses "bemerkenswerte Ereignis" gebührend zu würdigen. Seine Proklamation hat folgenden Wortlaut: Das Weiße Haus Der 30. Jahrestag der NATO Eine Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten Vor 30 Jahren wurde in Washington am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Aus diesem Akt erwuchs die Nordatlantikpakt-Organisation oder NATO - ein Bündnis, das durch die gemeinsame Verpflichtung auf die Erhaltung der Demokratie, der Freiheit des Individuums und der Herrschaft des Rechts zusammengeschweißt wurde. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Seit drei Jahrzehnten schreckt die NATO erfolgreich vor einem Krieg ab, sie hält die Stabilität in Westeuropa und Nordamerika aufrecht und gewährleistet auf diese Weise das Wohlergehen und die Prosperität ihrer 15 Mitgliedstaaten: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Auch wenn die kollektive Verteidigung gegen eine mögliche Aggression das dringendste Anliegen der NATO bei ihrer Gründung war, ist sie stets mehr als lediglich ein Militärpakt gewesen. Die spontane politische Entwicklung des Bündnisses zeigt, daß echte Sicherheit weit mehr als eine Angelegenheit der Bewaffnung und Bataillone ist. Letzten Endes erwächst echte Sicherheit nur aus der freimütig gewährten Unterstützung der Menschen und ihrer Bereitschaft, sich an der Verteidigung gemeinsamer Ideale zu beteiligen. Seit Gründung der NATO hat sich die internationale Lage vielfach weiter entwickelt, und die NATO hat sich den eingetretenen Veränderungen angepaßt - in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Das Bündnis ist heute noch so relevant und von so zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit, für unsere Lebensform und für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten wie im Jahre 1949. Damals wie heute spiegelt das feste Eintreten des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die NATO die tiefe Oberzeugung wider, daß die NATO das Fundament der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. In dieser Zeit, in der die NATO in ein weiteres Jahrzehnt neuer Leistungen eintritt, sehen wir der Zukunft mit Zuversicht und in dem Bewußtsein entgegen, daß die fortwährende Zusammenarbeit unter den Verbündeten die internationale Stabilität und Sicherheit gewährleistet, auf der unsere Ideale, unsere Kultur und unser Wohlergehen beruhen. Während die NATO ein neues Kapitel ihrer glänzenden Geschichte aufschlägt, verpflichte ich die Vereinigten Staaten voll Stolz erneut auf die Ziele der NATO, die der Sache des Friedens so gute Dienste geleistet haben. Deshalb - 2 - �Deshalb lenke ich, Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, hiermit das Augenmerk der Nation auf den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordati antikvertrages. Ich fordere die Gouverneure der Einzel Staaten und die Ver- treter der Kommunalbehörden auf, sich für eine gebührende Würdigung dieses bemerkenswerten Ereignisses im gesamten Gedenkjahr und insbesondere im April, dem Monat, in dem wir der historischen Zeremonie seiner Unterzeichnung gedenken, einzusetzen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zweiundzwanzigsten Tag im März des Jahres unseres Herrn neunzehnhundertneunundsiebzig und des zweihundertunddritten Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses handschriftlich unterfertigt. (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 GRUSSWORT DES US-AUSSENMINISTERS VANCE ZUM NATO-JAHRESTAG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus Vance, hat dem State Department Bulletin, der Monatszeitschrift des Ministeriums, aus Anlaß des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages ein Geleitwort zum Abdruck in der April-Ausgabe 1979 zur Verfügung gestellt. Die Grußadresse des Ministers hat folgenden Wortlaut: Am 4. April werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen 14 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages begehen. Dieser Jahrestag ist ein bedeut- samer Meilenstein in der Geschichte des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit drei Jahrzehnten bewahrt die Verteidigungszielsetzung des Bündnisses Europa und Nordamerika vor den Verheerungen eines Krieges. Indem die NATO den Frieden sichert, schafft sie auch die Gewähr für die Stabilität, unter der die demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen der Verbündeten an Stärke und Prosperität zunehmen konnten. Im Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �> Im Laufe der Jahre hat sich die NATO als ideenreich in dem Bemühen erwiesen, neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Ihre Fähigkeit, vor Aggres- sionen abzuschrecken, läßt sich nicht allein an Zahlenvergleichen messen. Heute, da das Bündnis in ein neues Jahrzehnt seiner Existenz eintritt, ist seine Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort so gültig wie zuvor; das gilt auch für ihre militärische Kapazität, diese Strategie zu verwirklichen. Die NATO ist und bleibt das Fundament unserer Außenpolitik. Die Verpflich- tung der Vereinigten Staaten auf dieses Bündnis ist unerschütterlich. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlergehen sind durch Geschichte, Kultur und Zivilisation unwiderruflich mit dem Schicksal unserer europäischen Verbündeten verknüpft, mit denen wir uns in eine Interessengleichheit ohne Beispiel teilen. Die zunehmenden wechselseitigen Verflechtungen zwischen unserer Politik und unseren Interessen einerseits und jenen unserer Verbündeten andererseits haben den Bereich der Bündniskonsultation weit über die traditionellen militärischen Belange hinaus dahingehend erweitert, daß er auch politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in vielen Teilen der Erde einschließt. Heute berühren Fragen von hohem Belang für das Bündnis einen weiten Bereich geographischer und fuktioneller Anliegen unserer Regierung, insbesondere des Außenministeriums. Die Mechanismen der NATO für Konsultationen bieten uns ein Forum ohnegleichen, das es uns gestattet, 14 Länder, deren Unterstützung für die Erreichung der politischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in aller Welt wichtig ist, gleichzeitig anzusprechen. Wie Präsident Carter festgestellt hat, "ist unser Bündnis kein Selbstzweck. Es ist vielmehr eine Methode, Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus den Frieden in der ganzen Welt zu fördern. Der 30. Jahrestag bietet uns allen Gelegenheit, den Erfolg des Bündnisses zu feiern. Und was noch wichtiger ist, er bietet uns eine Gelegenheit, uns Ge- danken darüber zu machen, wie wir unseren Beitrag zur NATO verstärken können, wenn es jetzt darum geht, daß sie den Herausforderungen im kommenden Jahrzehnt gerecht wird. + + + + + - 2 - « �11 28. März 1979 SALT UND DIE EUROPÄISCHE REGIONALE SICHERHEIT Von USICA-Korrespondent William H. Durham WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten und auch in Europa sind gewisse Besorgnisse über die möglichen Auswirkungen des SALT II-Abkommens auf die europäische Sicherheit geäußert worden. Von besonderem Belang ist in diesem Zusammenhang das Protokoll zum Abkommen mit seinem Hinsweis auf kurzfristige Beschränkungen gewisser amerikanischer und sowjetischer Waffensysteme. Andere Teile des Protokolls sehen Beschränkungen in der Erprobung und der Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen vor. Der Teil des Protokolls, der in Europa das größte Interesse findet, ist der Abschnitt, der sich mit den land- und seegestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) befaßt. Dieser Teil verbietet zwar die Dislozierung, nicht jedoch die Erprobung solcher Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern für die Dauer von drei Jahren. Die Kritiker des SALT-Abkommens behaupten, daß ein neuer Vertrag die nukleare Gefechtsfeldstreitkräfte des Westens schwächen könnte. In Wirklichkeit wird SALT II jedoch die Bemühungen des Westens, seine nukleare Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nukleare Gefechtsfeldposition zu modernisieren, in keiner Weise berühren. Als einen der zehn Punkte in dem von den NATO-Staats- und Regierungschefs im Mai vorigen Jahres in Washington gebilligten Langfristigen Verteidigungsprogramm überprüft das Bündnis gegenwärtig seine nuklearen Gefechtsfelderfordernisse. Zu den vom Bündnis erwogenen weitreichenden Systemen gehören landund seegestützte Marschflugkörper wie auch Pershing II-Raketen mit größerer Reichweite. Da diese Systeme sowieso nicht vor 1983 disloziert werden könnten - also erst nach dem Auslaufen des Protokolls - wird SALT II Entscheidungen über eine Dislozierung solcher Systeme, sollte die NATO sich dafür aussprechen, in keiner Weise hinauszögern oder gar ausschließen. Darüber hinaus wird die Pershing II durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages überhaupt nicht berührt. Obwohl das neue SALT II-Abkommen ein Verbot der Umgehung seiner Bestimmungen enthält, wird es in weitere nukleare und konventionelle Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht eingreifen. Es wird sich auf die bestehende Form der Zusammenarbeit im Bündnis nicht auswirken, und es wird auch die Zusammenarbeit bei der Modernisierung nicht verhindern. Darüber hinaus sind sich die Sowjets völlig darüber im klaren, daß die im Protokoll festgelegten Begrenzungen mit dem Ablauf des Protokolls enden und daß nachfolgende Begrenzungen nur als Ergebnis neuer Verhandlungen eintreten können. Damit stellt die Tatsache, daß land- und seegestützte Marschflugkörper vom Protokoll und nicht von dem Vertrag selbst erfaßt werden, keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen dar. Obwohl die Sowjets versuchen könnten, damit zu argumentieren, daß das Protokoll einen Präzedenzfall für weitere Beschränkungen der Marschflugkörper schaffe, so stellt die Existenz eines umfangreichen Entwicklungsprogramms für Marschflugkörper einen Impuls für weitere Versuche, Herstellung und Dislozierung dar, wenn sich die Verbündeten dafür entscheiden sollten, �sollten, diese Option aufzugreifen. Darüber hinaus haben wir den Verbündeten versichert, daß das SALTAbkommen künftige Optionen oder Programme des Bündnisses nicht verhindern wird, und den Sowjets klargemacht, daß bestehende Formen der Verteidigungszusammenarbeit mit unseren Verbündeten fortgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung, ob die Vereinigten Staaten nach Ablauf des Protokolls im Jahre 1983 Marschflugkörper-Systeme in Westeuropa dislozieren würden, werden die USA nicht einseitig treffen. Die Frage der Dislozierung von Marschflugkörpern oder anderen verbesserten Gefechtsfeld-Nuklearsystemen wird vom ganzen NATO-Bündnis erörtert und entschieden werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eng mit den Verbündeten bei der Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur Modernisierung der Streitkräfte zusammenarbeiten, die als notwendig befunden worden sind, um eine wirksame nukleare Gefechtsfeldkapazität für die Abschreckung und die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Es gibt Leute, die behaupten, die Marschflugkörper seien die bestmögliche Antwort auf die Gefechtsfeldverbesserungen des Warschauer Paktes, aber der Marschflugkörper ist nur eine der Optionen, die dem Bündnis zur Verbesserung seiner Gefechtsfeld-Nuklearstreitmacht zur Verfügung stehen. Zu den anderen Optionen gehören ballistische Raketen, einschließlich der Pershing II mit größerer Reichweite, und eine neue ballistische Mittelstreckenrakete sowie bemannte Flugzeuge mit Marschflugkörpern. Es wird ferner die Besorgnis geäußert, daß die Beschränkungen in der Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern mit Nuklearkapazität auch für die Verwendung von Marschflugkörpern als konventionelle Waffe gelten würden. Das wäre für die Laufzeit des Protokolls für jene Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km tatsächlich der Fall. Aber weder konventionelle noch nukleare Marschflugkörper werden während - 3 - « �während der Laufzeit des Protokolls einsatzfähig sein, und die Versuche mit nuklearen und konventionellen land- und seegestützten Marschflugkörpern sind während dieses Zeitraums für unbegrenzte Reichweite erlaubt. Die Vereinigten Staaten haben derzeit keine Pläne, einen konventionellen Marschflugkörper zu entwickeln, aber diese Option ist trotzdem für die Zeit nach Ablauf des Protokolls nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten den Sowjets klargemacht, daß die Begrenzungen für land- und seegestützte Marschflugkörper im Protokoll keinen Präzedenzfall für mögliche künftige Begrenzungen dieser Systeme schaffen, einschließlich der Frage, ob konventionelle Varianten dieses Systems den gleichen Begrenzungen unterliegen werden wie die nukleare Variante. Manche Leute fragen sich, warum SALT II den sowjetischen Gefechtsfeldsystemen keine Einschränkungen auferlegt und dann die NATO neuer Gefechtsfeldsysteme wie des Marschflugkörpers berauben sollte. daß SALT II die NATO nicht neuer Systeme beraubt. Tatsache ist, Es tut nicht mehr, als zu verbieten, was ohnehin unmöglich war - nämlich die Dislozierung landund seegestützter Marschflugkörper mit großer Reichweite für die Laufzeit des Protokolls. Die Versuche können ungehindert weitergehen. Aber was ist mit der sowjetischen SS-20, so fragen Kritiker. Die SS-20 ist eine landgestützte, mobile, ballistische Mittelstreckenrakete mit Mehrfachgefechtsköpfen, die als Ersatz für die älteren SS-4 und SS-5 disloziert wird. Diese älteren Mittel- und Zwischenstreckenraketen haben den Sowjets seit langem eine vollständige Zielerfassung in Westeuropa gegeben; somit stellt die SS-20 keine neue Bedrohung für das Bündnis dar. Sie bedeutet jedoch eine wesentliche qualitative Verbesserung gegenüber den älteren Systemen, da sie treffsicherer und überlebensfähiger ist. Aus diesem Grunde bietet die SS-20 Anlaß zur Besorgnis bei den westlichen Verteidigungsplanern. Die Kritiker �Die Kritiker fragen nun, warum, wenn das Protokoll die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern begrenzt, es keine entsprechenden Einschränkungen für die SS-20 gibt. Dazu muß nochmals festgestellt werden, daß das Protokoll nur das verbietet, was ohnehin unmöglich ist - die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern während der Laufzeit des Protokolls. Aufgrund einer bewußten Entscheidung der Vereinigten Staaten - unter Berücksichtigung der Auffassungen der Verbündeten we-den in SALT II keine Begrenzungen für die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der Sowjetunion angestrebt, weil dies notwendigerweise Begrenzungen der vornestationierten amerikanischen Systeme zur Folge gehabt und vielleicht die Frage der Nuklearstreitkräfte des Bündnisses aufgeworfen hätte. Das Für und Wider der Forderung nach Begrenzungen der sowjetischen SS-20 bei künftigen Verhandlungen wird gegenwärtig von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten erörtert. Andere Kritiker fragen, warum das SALT II-Abkommen keine Beschränkungen für den sowjetischen Backfire-Bomber enthält. Obwohl das SALT-Abkommen noch nicht insgesamt festgelegt ist, werden sich die Vereinigten Staaten einverstanden erklären, den Backfire-Bomber von der Gesamtbegrenzung auszunehmen,allerdings nur, wenn die Sowjets garantieren, daß sie nicht danach streben, den Bomber zu einer Interkontinentalkapazität zu entwickeln, und seine Produktionsrate zu begrenzen. Diese Zusicherungen werden von den Vereinigten Staaten als rechtlich bindend angesehen werden, und die USA werden ein SALT II-Abkommen unter Verlaß auf die sowjetische Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen unterzeichnen. Es besteht einige Unsicherheit, was eigentlich die Systeme der sogenannten "Grauzone" sind. nicht. Eine präzise Definition dieses Begriffs gibt es Im allgemeinen werden darunter nukleare Waffensysteme verstanden, die nicht in den Bereich von SALT II fallen, deren Reichweite jedoch die reiner Gefechtsfeldsysteme übertrifft. Wo man hier genau die Grenze ziehen soll, ist selbst eine Grauzone. Sowjetische - 5 - �Sowjetische Nuklearwaffensysteme, die Reichweiten haben, die unsere Verbündeten von Stützpunkten in der Sowjetunoin bedrohen können, zählen zu einer Grauzone, die zwischen interkontinentalen Nuklearsystemen und taktischen Gefechtsfeldsystemen mit kurzer Reichweite liegt. union hat seit vielen Jahren solche Systeme disloziert. Die Sowjet- Sowjetische Mittelstreckenraketen und Bomber mit mittlerer Reichweite sowie auch amerikanische Systeme wie die land- und seegestützten Marschflugkörper oder die Pershing-Raketen mit erhöhter Reichweite könnten als "Grauzonensysteme" betrachtet werden. Kritiker behaupten, es könnte dem Westen an vergleichbaren Systemen zur SS-20 oder dem Backfire-Bomber mangeln, aber das stimmt nicht. Das Bündnis verläßt sich auf eine Mischung - einen sogenannten Mix - von Nuklearsystemen, die von taktischen Systemen kürzerer Reichweite bis zu den strategischen Systemen der USA reichen. Das Bündnis verfügt über eine Reihe von Gefechtsfeldsystemen längerer Reichweite, die in Europa disloziert sind, einschließlich der britischen seegestützten ballistischen Raketen, der amerikanischen Jagdbomber vom Typ F-III und verschiedener anderer Kampfflugzeuge mit großer Reichweite, die viele Verbündete besitzen. Die Vereinigten Staaten haben mehrere neue weitreichende nukleare Gefechtsfeldsysteme in Entwicklung, einschließlich der Marschflugkörper, der Pershing II-Rakete und einer neuen Mittelstreckenrakete. Eine mögliche Dislozierung solcher Systeme wird derzeit im Bündnis geprüft. Manche Leute glauben, es sei vorzuziehen, westliche Systeme in Europa zu dislozieren, die Waffe für Waffe mit der Kapazität des Warschauer Paktes gleichziehen. Die Abschreckungsstärke der NATO liegt jedoch in der lückenlosen Kette von Systemen, angefangen mit den konventionellen über die nuklearen Gefechtsfeldsysteme bis zu den amerikanischen strategischen Systemen. Antwort. Das ist das Wesen der NATO-Strategie der flexiblen Es ist daher weda" notwandig noch wünschenswert, System für System mit dem Warschauer Pakt gleichzuziehen, oder davon auszugehen, daß ein getrenntes eurostrategisches Gleichgewicht notwendig wäre, da dies Zweifel - 6 - �Zweifel an der Ankopplung des Bündnisses an die letztliche Abschreckung • nämlich die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten - für die NATO-Verteidigung aufkommen lassen könnte. + + + + + - 7 - �28. März 1979 11 EIN PLÄDOYER FÜR SALT II Von Dr. George B. Kistiakowsky Auszugsweiser Nachdruck von einem ursprünglich in "The New York Review Books" erschienenen Artikel mit freundlicher Genehmigung des Verlages und des Autors, (c) 1979 NYREV, Inc. Dr. Kistiakowsky ist emeritierter Professor der Chemie an' der HarvardUniversität. Er hat an dem berühmten Manhatten-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe mitgearbeitet, war Sonderberater Präsident Eisenhowers für Wissenschaft und Technologie und gehörte bis zu seinem Rücktritt dem Wissenschaftlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an. Dr. Kistiakowsky erhielt zahlreiche Auszeichnungen und ist neben vielen anderen Veröffentlichungen Autor des Buches "A Scientist at the White House" (Ein Wissenschaftler im Weißen Haus). Kritiker Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kritiker des SALT-Abkommens behaupten, daß trotz der geforderten zahlenmäßigen Verringerung künftige Verbesserungen der sowjetischen Technologie und Strategie die Vereinigten Staaten weiterhin bedrohen werden. Der neue Vertrag würde die amerikanischen und die sowjetischen strategischen Träger auf jeweils 2 250 begrenzen. Die UdSSR müßte etwa 270 strategische Träger vernichten, um diese Grenze einzuhalten. Der Vertrag würde auch beide Seiten auf eine Gesamtzahl von 820 Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen beschränken. Die Hauptfurcht, die von den Gegnern von SALT II verbreitet wird, ist, daß die 820 sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen viele Tausende neue zielgenauere sowjetische Gefechtsköpfe tragen könnten. Unter den derzeit in der Sowjetunion dislozierten Raketen haben die SS-18 und die SS-19 Mehrfachgefechtsköpfe und sind in der Lage, ein noch größeres Wurfgewicht - eine traditionelle Stärke der Sowjets - zu tragen als die älteren Modelle. Man sagt, sie seien auch zielgenauer. Einige amerikanische Strategen behaupten, daß die fünfte Generation der sowjetischen Interkontinentalraketen innerhalb von fünf bis sieben Jahren die amerikanische Minuteman-Rakete praktisch veraltet werden lasse. Sie behaupten, daß bis Mitte der achtziger Jahre die sowjetischen Raketen ziel genauer sein werden als derzeit die amerikanischen Raketen. Einige dieser neuen Raketen, so wird behauptet, könnten in einem ersten Angriff 95 Prozent der Minutemann-Streitmacht vernichten. .Dies würde gemäß dem Abkommen der UdSSR noch genügend strategische Gefechtsköpfe übriglassen, um die totale Zerstörung der Vereinigten Staaten an- zuordnen, sollten die USA ihre verbleibende strategische Streitmacht in einem Gegenschlag einsetzen. Wieviele andere Prophezeiungen der strategischen Schwäche, geht auch diese von falschen und vereinfachten Annahmen aus; darunter in diesem �diesem Falle, daß die strategische Streitmacht Amerikas hauptsächlich aus landgestützten Interkontinentalraketen bestehe. In Wirklichkeit befinden sich weniger als 25 Prozent der strategischen Gefechtsköpfe der USA in Minuteman-Silos; die übrigen befinden sich auf Unterseebooten und Flug- zeugen. Bis Mitte der achtziger Jahre wird der Anteil der Silos sogar noch niedriger liegen, wenn man davon ausgeht, daß die Trident-Unterseeboote und die Marschflugkörper wie geplant disloziert werden. Diese sogenannte "Triade", d.h. dreiteilige Zusammensetzung unserer strategischen Streitkräfte - Gefechtsköpfe in Silos, auf Unterseebooten und auf Flugzeugen wurde ausdrücklich entwickelt, um die Bedrohung der Vereinigten Staaten durch einen sowjetischen Erstschlag gegen unsere landgestützten Raketen zu verringern. Das gegenwärtig geschilderte alarmierende Bild läßt die mehreren tausend Gefechtsköfpe auf amerikanischen Bombern und Unterseebooten außer acht, die einen sowjetischen Überraschungsangriff sicherlich überleben und amerikanische Gegenschläge ermöglichen und sicherstellen würden. Jeder dieser Gefechtsköpfe ist stark genug, um eine sowjetische Stadt von über 100 000 Einwohnern, d.h. zusammengenommen fast alle sowjetischen Städte dieser Größenordnung, zu zerstören, in denen sich auch der Großteil der sowjetischen Industrie befindet. Amerikanische Unterseeboote könnten ihre Angriffe monatelang fortsetzen und gelegentlich Raketen auf die wichtigsten Häfen, Flugplätze und Eisenbahnknotenpunkte abfeuern, um das, was von der sowjetischen Wirtschaft übrig geblieben ist, am Funktionieren zu hindern. Es gibt noch weitere Faktoren, die die Kritiker von SALT außer acht lassen. So können beispielsweise die sowjetischen Machthaber nicht sicher sein, daß ein amerikanischer Präsident nicht die Minuteman-Raketen abfeuern lassen würde, sobald er unterrichtet wird, daß sowjetische Raketen - 3 - �Raketen von ihren Silos nach den Vereinigten Staaten unterwegs wären. Dem Präsidenten stünde immerhin fast eine halbe Stunde für diese Entscheidung zur Verfügung, und die Sowjets müßten es auf diese Entscheidung ankommen lassen. Ebenso können die Machthaber im Kreml die Möglichkeit eines menschlichen Irrtums bei der Durchführung eines Angriffs nicht ausschließen, denn eine so komplexe Operation läßt sich nicht proben. Weder die sowjetischen noch die amerikanischen Raketen haben je ein Ziel in dem jeweils anderen Land getroffen. Daher ist die Berechnung der Flugbahn von Raketen ungenau und die Möglichkeit, daß sie ihr Ziel nicht treffen, ist nicht auszuschließen. Schließlich dürften unter den Verhältnissen eines wirklichen Ernstfalles die Ausfälle und Pannen am Gerät häufiger sein als unter Übungsbedingungen. Auch bei dem Antriebssystem der sowjetischen Interkontinental- raketen dürfte es zu Schwierigkeiten kommen, da die Sowjets Flüssigtreibstoff verwenden. Dieses Antriebssystem erfordert Gerät, Turbinen und Pumpen mit hohen Umdrehungszahlen, die unter Höchstbelastung arbeiten müssen. Dieses Gerät kann in den Silos nicht ohne den Start einer Rakete erprobt werden. Natürlich werden solche Starts geprobt, aber doch nicht sehr häufig. Die Kritiker argumentieren, daß die Vereinigten Staaten mit dem Ausbau der sowjetischen Streitkräfte nicht Schritt gehalten hätten. In Wirklichkeit hat sich seit der Einführung der Mehrfachgefechtsköpfe auf amerikanischen Raketen im Jahre 1970 die Zahl der strategischen Gefechtsköpfe mehr als verdoppelt, und die meisten der älteren Raketen sind durch die neue Poseidon und Minuteman III ersetzt worden, von denen die letztere zielgenauer ist als jede derzeitige sowjetische Rakete. Während der letzten acht Jahre haben die Vereinigten Staaten in etwa ebenso viele neue Raketen disloziert wie die Sowjetunion. Der einzige Unterschied besteht darin, daß wir sie auf vorhandenen Unterseebooten und in bestehenden Silos disloziert haben, während die Sowjets weiterhin neue Abschußeinrichtungen gebaut haben, bis sie die in SALT I festgelegte Grenzen erreicht - 4 - �erreicht hatten. Daraus hat sich ergeben, daß die sowjetische InterkontinantalraketenStreitmacht zahlenmäßig größer ist als die der Vereinigten Staaten und eine Zahl sehr großer Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen einschließt, die theoretisch eine wirksame Bedrohung der amerikanischen Minuteman-Streitmacht darstellen könnten,wenn die Treffsicherheit des sowjetischen Leitsystems wesentlich erhöht würde. Aber im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfügen die Sowjets nicht über eine Triade gleich potenter strategischer Streitkräfte. veraltet. Ihre Streitmacht an strategischen Bombern ist klein und Und von diesen Bombern sind auch keine in ständiger Alarmbe- reitschaft, wie das bei den Bombern des Strategischen Luftverteidigungskommandos der USA (SAC) der Fall ist. Der sowjetische Backfire-Bomber, von dem so viel die Rede ist, wurde als regionale und nicht als interkontinentale Waffe entwickelt und disloziert. Und obwohl die Sowjetunion über mehr Raketen-Unterseeboote verfügt als die Vereinigten Staaten, ist deren militärische Wirksamkeit fraglicher, da sie sich meist im Hafen befinden. Trotz der heftigen und gut finanzierten Kampagne gegen SALT II, die diese Kritik hervorgerufen hat, zeigen Meinungsumfragen, daß die große Mehrheit der amerikanischen Wähler für den Abschluß des Vertrages ist. Die meisten Wähler sind sich nach den kürzlichen Umfragen bewußt, daß der Vertrag weder das Wettrüsten beenden noch alle Bedrohungen unserer Sicherheit beseitigen wird. Aber sie sind der Überzeugung, daß dieser Vertrag der nächste logische Schritt in dem Versuch ist, den Kernwaffen Einhalt zu gebieten. v. + + + + + - 5 - �1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 US-KONGRESS FORDERT ANREIZE FÜR KAPITALGÜTERINVESTITIONEN Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß veröffentlicht Jahresbericht - WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des US-Senats und des Repräsentantenhauses (JEC) hat in seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht die Erhöhung der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft als ein geeignetes Mittel empfohlen, zu höheren Produktivitätszuwachsraten zu gelangen, die Inflation einzudämmen und die amerikanische Außenhandelsposition zu stärken. Der Ausschuß hält eine Steigerung des Anteils der Kapitalgüterinvestitionen am Bruttosozialprodukt auf 11 Prozent für angebracht und möglich. Steueranreize auf Investitionen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Voraussetzungen hierzu schaffen. Die diesbezügliche Passagen des Berichts des Gemeinsamen Ausschusses haben - in Auszügen - folgenden Wortlaut: In den letzten Jahren wurden wir Zeuge einschneidender Veränderungen in der Gestalt unserer Geld- und Steuerpolitik, die zu einer Verlangsamung des Produktivitätszuwachses und der unerträglich hohen Inflationsraten beigetragen haben. Viele der von unserem Ausschuß Einvernommenen haben warnend auf die Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Veränderungen in unserer kombinierten Geld- und Steuerpolitik hingewiesen, die in den letzten zehn Jahren eingetreten sind. So haben wir eine Politik verfolgt, die auf jede Beschleunigung der Inflationsrate mit einer Einengung der Kreditvergabe und flankierenden haushaltpolitischen Maßnahmen reagierte, die dem Zweck dienten, die abträglichen Auswirkungen der Politik der Geldverknappung wieder wettzumachen. Infolgedessen kam es zu einer durchgreifenden Veränderung in der Zusammensetzung unseres Güterausstoßes - zu einer Vernachlässigung der Kapitalgliterinvestitionen zugunsten eines höheren Konsums. Dies hat erheblich zur Verlangsamung des Produktivitätszuwachses beigetragen, was wiederum die latent gegebene Inflationsgefahr erhöhte. Wir geben in die- ser Hinsicht nachstehende Empfehlungen: Empfehlung Nr. 4 Wenn der Gesamtnachfragedruck in den nächsten Monaten weiterhin zunimmt und wenn sich erweist, daß dieser Druck unser Inflationsproblem verschärft und somit eine Verminderung der Nachfrage durch politische Maßnahmen angezeigt ist, sollte diese zusätzliche Nachfr^gedämpfung von einer restriktiven Steuerund nicht von einer restriktiven Geldpolitik ausgehen. Die Steuerpolitik muß in die vorderste Front des Kampfes gegen die Inflation gerückt werden. Empfehlung Nr. 5 Wenn die Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes in den nächsten Monaten hinter der von der Administration prognostizierten Zuwachsrate zurückbleibt und wenn sich erweist, daß zur Verringerung dieser Diskrepanz stimulierende Maßnahmen angezeigt sind, sollten die zusätzlichen stimulierenden Wirkungen von einer Lockerung der Geldpolitik, von Steuersenkungen - oder von beiden ausgehen... Wenn sich die Inflationsrate weiterhin beschleunigt und die Zunahme des Bruttosozialproduktes hinter der von der Administration prognostizierten Rate - 2 - �Rate zurückbleibt, wäre es unangemessen, der Beschleunigung der Inflation durch eine noch restriktivere Geldpolitik begegnen zu wollen. Eine restriktivere Geldpolitik hätte kaum irgendwelche unmittelbaren Auswirkungen auf die Inflation, würde aber die Einbußen in der Produktion und der Beschäftigung verschlimmern. Wenn eine derartige "Stagflation" von einem "Lieferschock" ausgeht - beispielsweise von einer unerwartet starken Anhebung der öl preise - sollten wir dem durch eine einmalige stärkere Ausweitung der Geldmenge entgegenwirken. Wenn andererseits das Problem aus anderen Ursachen herrührt, müssen die Politiker Veränderungen in der Steuer- und Geldpolitik - oder in beiden - ins Auge fassen, die darauf abzielen, die Inflation zu verlangsamen und das reale Wachstum zu beschleunigen. Empfehlung Nr. 6 Unter langfristigen Gesichtspunkten betrachtet brauchen wir verbesserte Anreize zur Förderung der Spar- und der Investitionstätigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unserer Auffassung nach ist der verlangsamte Produktivitätszuwachs der wichtigste unter den Faktoren, die zu unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise beitragen. Wir teilen die Auffassung der Administration, daß eine Verminderung der Inflation das vordringlichste Ziel der Politik in den Jahren 1979 und 1980 und in der Zeit danach sein muß. Wollen wir aber im Kampf gegen die Inflation wirklich vorankommen, müssen wir dem verhängnisvollen Produktivitätsschwund der jüngsten Zeit durch energische Maßnahmen in das Gegenteil verkehren. Die weitgehende Einhaltung der von der Administration festgesetzten Lohn- und Preisrichtwerte wird uns auf dem Weg zu diesem Ziel ein Stück voranbringen. Die Eliminierung kostensteigender Auswirkungen staatlicher Vorschrif- ten wird zusätzliche Abhilfe bringen. Alle diese Programme aber dürften selbst in Verbindung mit einer übergeordneten Politik der Nachfragedämpfung nicht ausreichen, die unerträglich hohe Inflationsrate hinreichend zu senken. Wir werden vielmehr noch lange mit hohen Inflationsraten leben müssen, wenn grundlegende - 3 - �grundlegende Veränderungen des politischen Kurses ausbleiben. Eine Beibehaltung unserer Produktivitätsraten der jüngsten Vergangenheit würde aber praktisch auf eine Gewähr für das Fortbestehen der Inflation hinauslaufen... Es mehren sich die Anzeichen, daß die Inflation Kapitalgüterinvestitionen beträchtlich hinauszögert... Die derzeitige Gesetzgebung zwingt die Firmen, den Erwerb von Anlagegütern und Ausrüstungen ausschließlich auf der Basis der "historischen Kosten" zu bilanzieren, obwohl die Inflation ihre Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen in die Höhe treibt. Würde man es den Firmen gestatten, An- lagevermögen auf der Basis der "Ersatzkosten" statt auf der Basis der Anschaffungskosten abzuschreiben, würden sich die Abschreibungssätze erhöhen. Die no- minellen Gewinne und damit auch die Körperschaftssteuerverbindlichkeiten würden sich verringern... Somit vermindert ein Anstieg der Inflationsrate unter der derzeitigen Bilanzierungspraxis den tatsächlichen Unternehmensgewinn nach Steuerabzug und damit auch die reale Rendite von Anlageinvestitionen nach Steuerabzug. Das wiederum bedeutet, daß ein direkter negativer Zusammenhang zwischen der Inflationsrate und den Aufwendungen für Kapitalgüterinvestitionen besteht. Selbst bei hoher Nachfrage fallen die Kapitalgüteraufwendungen und das Warenangebot generell niedrig aus, ist die reale Rendite nach Steuern unzureichend... Man sollte sich von vorneherein darüber im klaren sein, daß eine der Hauptvoraussetzungen eines Programms zur Erhöhung der Kapitalbildungsrate ein anhaltend kräftiges Wirtschaftswachstum ohne Unterbrechung durch eine Rezession ist. Niemand wird neue Kapazitäten schaffen, solange nicht die halbwegs sichere Gewähr besteht, daß diese auch wirklich genutzt werden können... Angesichts des "sehr geringen" Restes an bisher noch ungenutzten Ressourcen und in dem Wunsch, sicherzustellen, daß der Nachfragedruck die bestehenden inflatorisehen Kräfte nicht noch verstärkt, hat die Administration ein Programm zur Nachfragedämpfung entwickelt, das die Absicht verfolgt, die reale Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes die vier Quartale des Jahres 1979 hindurch auf 2,25 Prozent zu begrenzen - auf einen erheblich geringeren Satz als die 1978 erzielte Wachstumsrate von 4,3 Prozent. Für die vier Quartale 1980 prognosti- - 4 - �prognostizierte die Administration ein Wachstum von 3,25 Prozent. Angesichts eines laut einer jüngst revidierten Schätzung des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten auf drei Prozent zu beziffernden langfristigen Wachstumspotentials dient das Programm der Administration dem Ziel, den Spielraum zwischen dem tatsächlichen und dem potentiellen Bruttosozialprodukt im Falle von Konjunkturschwankungen während der nächsten beiden Jahre etwas zu vergrößern. Nach dem Bericht des Wirtschaftsbeirates ist ein solcher erweiterter Schwankungsspielraum angebracht, wollen wir Vorsorge treffen, daß die "Marktkräfte im Verein mit den Lohn- und Preisnormen, die der Präsident am 24. Oktober 1978 bekanntgegeben hat, die Inflation eindämmen." Eine Konjunkturverlangsamung soll über eine Dämpfung der Nachfrage und des Wachstums des tatsächlichen Bruttosozialproduktes statt über eine beschleunigte Expansion des potentiellen Angebots an Waren und Dienstleistungen erreicht werden... Wir haben nichts gegen das von der Administration vorgeschlagene Maß der Nachfragedämpfung einzuwenden. Hinsichtlich des Ausmaßes der derzeitigen Kon- junkturschwäche unserer Wirtschaft besteht beträchtliche Ungewißheit. Wir hal- ten es deshalb für angebracht, bei der Entwicklung von makro-ökonomisehen Wirtschaftsmaßnahmen mit größter Behutsamkeit zu Werke zu gehen und uns gegen die Möglichkeit abzusichern, daß ein übermäßiger Nachfragedruck unser Inflationsproblem noch verschärft. Selbst unter den günstigsten Umständen dürften die Kapitalgüteraufwendungen angesichts des Wirtschaftsprogramms der Administration im Jahre 1979 nur in bescheidenem Maße zunehmen. Gegenwärtig prognostiziert die Administration für 1979 eine Zunahme der realen Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft um nur vier Prozent - vom vierten Quartal des Vorjahres bis zum vierten Quartal des laufenden Jahres. Angesichts der Unsicherheit derartiger Vorhersagen besteht durchaus die Möglichkeit, daß die Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft sogar weit weniger rasch zunehmen... Das würde unsere Anstrengung zur Steigerung der Produktivität schwer beeinträchtigen. Aus allen diesen Gründen halten wir es für zweckmäßig, nicht das vorgesehene Maß der Dämpfung zu verringern, sondern es über verstärkte Anreize zur Kapital- 5- �Kapitalbi1 düng voll und ganz zu verwirklichen. Wir sind nicht nur darauf be- dacht, eine mögliche Kürzung der realen Aufwendungen für Kapitalgüterinvestitionen in den Jahren 1979 und 1980 zu vermeiden, wir hoffen vielmehr, daß es möglich sein wird, Steueranreize zu bieten, die den Anstoß zu zusätzlichen Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft über das von der Administration für 1979 prognostizierte Wachstum um vier Prozent hinaus geben. Es stehen uns hinsichtlich der steuerlichen Anreize zu Kapitalgüterinvestitionen mehrere Optionen zu Gebote. Zu den interessanteren unter diesen gehören die Liberalisierung der Abschreibungsmöglichkeiten, höhere Steuergutschriften auf Investitionen und eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Eine weitere Option, die allerdings noch sorgfältiger Untersuchung bedarf, liefe darauf hinaus, den Firmen zu gestatten, bei der Ermittlung der Abschreibungen von der Bilanzierung auf der Basis der "historischen Kosten" auf die Basis der Ersatzbeschaffungskosten überzugehen...-ein Verfahren, das den Anteil der Kapitalgüterinvestitionen am Bruttosozialprodukt in den nächsten Jahren auf 11 Prozent oder darüber steigern würde: Der Produktivitätszuwachs würde wieder stärker steigen; die Inflation würde nachlassen; unsere internationale Wettbewerbsposition würde sich bessern, und produktive neue Beschäftigungsmöglichkeiten würden geschaffen. (Ende der Auszüge) - 6 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 US-ERKLÄRUNG ZUR EINIGUNG ÜBER EINEN GEMEINSAMEN ROHSTOFF-FONDS GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Einigung von 101 Ländern über die Grundzüge eines Gemeinsamen Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffpreise begrüßt. Die Einigung erfolgte am 20. März 1979 auf der Schlußsitzung der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf, die mit den Verhandlungen über dieses Thema betraut war, Von amtlicher amerikanischer Seite wurde Befriedigung über die positiven Ergebnisse der Konferenz zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Abstimmungsformel in der jetzigen Form für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel sei. Diese Formel würde der "Gruppe der 77" der Entwicklungsländer fünf Prozent mehr Stimmen einräumen als der "Gruppe B" der Industriestaaten. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter William J, Vanden Heuvel, sprach dennoch von einem "bedeutsamen Schritt vorwärts" und erklärte, der Rahmen sei "im wesentlichen" für die Vereinigten Staaten annehmbar. Der Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Sprecher der amerikanischen Delegation, E. Allen Wendt, gab auf der Schlußsitzung der Konferenz eine Erklärung ab, deren wesentliche Passagen folgenden Wortlaut haben: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Anhang zu der Entschließung mit dem Titel "Fundamentale Elemente des Gemeinsamen Fonds" einen fairen und ausgewogenen Kompromiß in der großen Masse der komplexen und delikaten Fragen darstellt, mit denen diese Konferenz in dieser höchst wichtigen Angelegenheit konfrontiert war. In diesem Geiste möchten die Vereinigten Staaten dem Konsensus in der Annahme dieses Textes als Grundlage für die weitere Arbeit bei der Ausarbeitung der Artikel des Abkommens beipflichten. Wenn man den Zusammenhang bedenkt, in dem der Anhang ausgehandelt wurde, und die Natur der anstehenden Fragen, dann ist es begreiflich, daß er nicht den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden und nicht alle Fragen lösen kann, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung des Gemeinsamen Fonds ergeben. Diese Fragen werden im Zuge der weiteren Arbeit des Interimsausschusses der Verhandlungskonferenz behandelt werden müssen. Von diesem Standpunkt ausgehend werden sich die Vereinigten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses beteiligen. Ich möchte ferner zu Protokoll geben, daß die Vereinigten Staaten jenen Teil des Paragraphen 24 im Anhang nicht akzeptieren, der bestimmte Stimmenanteile für verschiedene Gruppen festlegt. Wir sind der Überzeugung, daß diese Konferenz keine ausreichende Zeit und Möglichkeit bot, die mit dieser Frage zusammenhängenden Probleme ausreichend zu prüfen. Es wird eine höchst wichtige Aufgabe des Interimsausschusses sein, diese Frage weiter zu untersuchen, um zu einer ausgewogenen Verteilung der Stimmen im Gemeinsamen Fonds zu gelangen. Die Vereinigten Staaten werden an diese und andere Aufgaben im Ausschuß in einem positiven und konstruktiven Geiste herangehen. + + + + + - 2 - �31 I 1 UDi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 US-INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 - (AD) - Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung - wo und wie sollen hier die Prioritäten gesetzt werden, die allein schon aus finanziellen Gründen notwendig sind? Diese Frage stellt sich für die amerikanische Regierung jedes Jahr von neuem, wenn es um die Bereitstellung der Mittel für die vom Staat finanzierte Forschung und Entwicklung geht. Sie machen ca. 50 Prozent der nationalen Aufwendungen auf allen wissenschaftlich-technischen Gebieten aus. Sowohl die reine als auch die angewandte Forschung haben angesehene Fürsprecher. Zwar wurde die Bedeutung beider Richtungen - und im Grunde kann ja die eine ohne die andere auf die Dauer gar nicht existieren - niemals wirklich in Zweifel gezogen. Doch gibt z.B. Dr. Richard Atkinson, als Direktor der vor 30 Jahren vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufenen Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) für die landesweite Förderung der Grundlagenforschung verantwortlich, zu bedenken, ob denn die Forschung in den Vereinigten Staaten ihre einst magische Anziehungskraft für die besten und talentiertesten Wissenschaftler überhaupt noch besitze. Zwar Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Zwar sei an der gegenwärtigen Stärke der Wissenschaft Amerikas nicht zu zweifeln. Aber das könne sich ändern. [Jenn immer wieder schwinge das Pendel der öffentlichen Unterstützung einmal nach der einen, dann nach'der anderen Seite aus. Das schrecke heute junge Menschen davon ab, sich frühzeitig für die For- schung zu entscheiden. "Und doch gibt es gerade in den Naturwissenschaften ganz großartige Chancen für junge Menschen", so Atkinson, "und wir sollten versuchen, die Allerbesten dafür zu gewinnen." Atkinson befürchtet, daß die Uni- versitäten immer mehr den Charakter von Berufsakademien annehmen, die Arzte, Chemiker, Biologen, Physiker, Geologen, Ingenieure, Techniker, Lehrer, Juristen, Wirtschaftler usw. ausbilden, und daß die eigentliche Forschung ständig mehr ins Hintertreffen gerät. Nicht alle teilen diese Befürchtung. Zu diesen zählt z.B. Dr. Allen Rosenstein, Professor für Systemtechnik an der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft für die För- derung der Wissenschaft (American Association for the Advancement of Science - AAAS) im Januar 1979 in Houston setzte er sich dafür ein, daß die angewandte Wissenschaft oder, wie er sagte, "die akademischen Berufe im Bildungswesen, in der Technik, in der Medizin, im Rechts- und Wirtschaftswesen, in Architektur und Bauwesen, im öffentlichen Gesundheitswesen" stärker gefördert werden. Denn alle wichtigen innenpolitischen Probleme - und das gelte für jede Nation - seien in erster Linie sach- und fachbezogene Probleme, ob es sich nun um Produktivität, Gesundheit, bürgerliche Freiheiten oder die Umwelt handele. Stets sei es letztlich Sache der erfahrenen Praktiker, die Entscheidungen zu treffen. Ebenso seien es, so Rosenstein, die Vertreter der verschiedenen Berufe, insbesondere der akademischen Berufe, die die Wertsysteme einer Gesellschaft bestimmten und die Ressourcen dieser Gesellschaft aufteilten. Und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes im internationalen Konkurrenzkampf werde allemal von den Praktikern entschieden. Rosenstein forderte deshalb die Schaffung einer "Nationalen Stiftung für das Berufswesen" ("National Professions Foundation") zur Förderung von Fachakademien als eine Art Gegengewicht zur NSF, die hauptsächlich die Grundlagenforschung unterstütze. Keine �Keine Zurücksetzung mehr von Forschung und Entwicklung Unterschiedliche Meinungen wird es auch künftig - und nicht nur in den Vereinigten Staaten - in solchen Fragen geben. Aber wohl übera1"! setzt sich immer stärker die Überzeugung durch, daß "F & E" letzten Endes "Investitionen in die Zukunft" sind, wie Präsident Carter bei der Bekanntgabe de:- Haushaltsvorschläge für 1980 erklärte. Mit Genugtuung stellte Dr. Atkinson in einem Vortrag an der StanfordUniversität Mitte März 1979 fest, daß nach dem bedenklichen Rückgang seit 1968 im US-Regierungsetat für Forschung und Entwicklung seit drei Jahnen die Grundlagenforschung wieder stärker berücksichtigt werde. Im Haushaltsjahr 1980 sei außerdem zu erwarten, daß mehr Mittel als im vergangenen Jahrzehnt üblich in die Universitätsforschung fließen. In den USA haben sich die Vertreter von Forschung und Entwicklung inzwischen damit abgefunden, daß vom Bruttosozialprodukt kaum mehr als 2,2 Prozent (gegenüber 3 Prozent im Jahr 1964) für ihre vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Umso größere Bedeutung kommt in dieser Situation der Ant- wort auf die Frage zu, wo und was vorrangig gefördert werden müsse. Die Ge- samtsumme der "F & E"-Mittel dürfte im laufenden Jahr fast 53 Milliarden Dollar erreichen, von denen mehr als 28 Milliarden Dollar aus dem Staatssäckel kommen. Die Industrie steuert mindestens 23 Milliarden Dollar bei, (Angaben hierzu aus verschiedenen Quellen weichen allerdings stark voneinander ab, so daß diese Zahl noch erheblich nach oben korrigiert werden könnte); Stiftungen und aus Universitätsfonds finanziert. der Rest wird von Einer Erhebung der NSF zu- folge entfallen 13 Prozent auf die Grundlagenforschung, 23 Prozent auf die angewandte Forschung und 64 Prozent auf Entwicklung Aber nur 13 Prozent der anfallenden Aufgaben werden in regierungseigenen Institutionen, dagegen 71 Prozent auf Kontraktbasis von der Industrie, 10 Prozent in Universitäten und Colleges, 3 Prozent in den in Regierungsauftrag von Universitäten geführten Forschungszentren und 3 Prozent in gemeinnützigen Institutionen durchgeführt. Der - 3 - �Der Wissenschaftsetat für 1980, den die US-Reg-'erung dem Kongreß vorschlug, beläuft sich auf 30,6 Milliarden Dollar. Der Präsident setzte sich, wie Wissenschaftsberater Dr. Frank Press betonte, persönlich dafür ein, daß "F & E" nicht, wie bei Sparaktionen üblich, von diesen besonders hart betroffen würde. Und in der Tat bedeuten die von der Regierung vorgeschlagenen Auf- wendungen in einem Haushalt, den Jimmy Carter "bescheiden und maßvoll" nannte, auch im Hinblick auf den durch Inflation bedingten Schwund des Geldwertes keine reale Kürzung für Forschung und Entwicklung. Mit Vorschlägen für Forschung und Entwicklung in Höhe von 11,8 Milliarden Dollar liegt wie stets das Verteidigungsministerium an der Spitze. Sie sind u.a. für die Verbesserung von Technologie, strategischen und taktischen Systemen, Modernisierung von Test- und Bewertungsan""agen und nicht zuletzt für ein umfassendes Programm auf dem Gebiet der Mikroelektronik vorgesehen. Die Energie- forschung mit 4,7 Milliarden Dollar steht mit den Programmen des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) bei einer vorgeschlagenen Gesamtsumme von 4,72 Milliarden Dollar praktisch gleich. Allerdings ergeben sich bei speziellen Arbeits- und Aufgabenbereichen große Zuwachsunterschiede. Während für Grundlagenforschung allgemein, vom Gesundheitswesen über Energie, Raumfahrt, Umweltschutz, Nationale Wissenschaftsstiftung bis zur Landwirtschaft und zum Verkehrswesen, der Zuwachs 9 Prozent betragen soll, ist z.B. für den Posten Weltraumforschung der NASA eine Anhebung um 19 Prozent und für Grundlagenforschung im Haushalt des Energieministeriums um 17 Prozent vorgesehen, wobei die Mittel der Solarforschung allein bei langfristigen Projekten um 40 Prozent, bei mittel- und kurzfristigen Projekten um 22 Prozent steigen sollen. Für "F & E" auf dem Sektor Solarenergie stehen jetzt mehr als 700 Millionen Dollar zur Verfügung, was weitgehend auf Schwerpunktverlagerungen innerhalb der Programme, u.a. erhebliche Kürzungen für nukleartechnische Forschungen, zurückzuführen ist. Der Energie-Etat ist darauf abgestimmt, die Abhängigkeit der USA von ausländischem öl zu verringern und die Wirtschaft darauf vorzubereiten, daß sie den auf sie zukommenden höheren Energiepreisen standzuhalten vermag. Außer- 4 - �Außerdem sollen erneuerungsfähige Energiequellen erschlossen sowie fortgeschrittene Konzeptionen für die Nutzung von Kernkraft - bei Absicherung gegen Atomwaffen-Proliferation - weiterentwickelt werden, und dies alles unter dem Gesichtspunkt, daß die Umwelt nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Das Energieministerium will die laufenden Studien über die Umwandlung organischer Abfälle und Biomassen in Brennstoff ebenso fortsetzen wie die Entwicklung von Windkraft, Kernfusion, Geothermalenergie und die Gewinnung von Wasserkraft durch ein System kleiner Talsperren. Relativ bescheiden fiel die Steigerung der Mittel für Technologie-Studien aus, die zu einer umfassenderen Nutzung von Kohle, öl und Gas aus amerikanischer Förderung führen könnten. Eine neuzuerrichtende Demonstrationsanlage soll Kohle in hochwertiges Gas umwandeln, eine andere Kohle entweder in "saubere" feste oder "saubere" flüssige Brennstoffe. Forschungen auf dem Gebiet der nuklearen Fission, d.h. der Energiegewinnung durch Kernspaltung, sind darauf abgestellt, die nukleare Stromerzeugung sicher, wirtschaftlich und belastungsfrei für die Umwelt zu machen. Die Aufwendungen werden etwas geringer sein als im laufenden Haushaltjahr, weil inzwischen der Stopp des Brutreaktorprojekts Clinch River beschlossen wurde. Auch das Projekt des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors wird nicht weitergeführt. Jedoch wol- len die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Kernbrennstoff für solche Reaktoren entwickeln - und zwar einen Kernbrennstoff, der der Atomwaffen-Proliferation keinen Vorschub leistet. Das amerikanische Nuklearprogramm soll mittelfristig, d.h. in der Zeit von 1985 bis zum Jahr 2000, Alternativen für die weltweite Nutzung von Plutonium und angereichertem Uran als Kernbrennstoff schaffen helfen. "Durch energisches Verfolgen dieser Politik", so wurde von Regierungsseite erklärt, "brauchen die Vereinigten Staaten wahrscheinlich keine Brutreaktoren für die Stromerzeugung vor dem Ende dieses Jahrhunderts. Dadurch wird Zeit gewonnen für die ordnungsgemäße Entwicklung einer wirtschaftlichen, proliferationsresistenten Brutreaktortechnologie." + + + + + - 5 - �I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 GESUNDE PFLANZEN - DOPPELTER ERTRAG - Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten - (AD) - Aus einzelnen, der wachsenden Kartoffel pflanze entnommenen Zellen vermochte Dr. James F. Shepard, Leiter des Departments für Pflanzenpathologie der Staatsuniversität Kansas (USA), krankheitsresistente Zuchtlinien zu gewinnen. Auch konnte in einigen Fällen der Ertrag Monierter Pflanzen auf das Doppelte des Ertrags "herkömmlicher" Kartoffel pflanzen gesteigert werden. Bei der Kartoffel kennt man inzwischen etwa 30 verschiedene Krankheiten. Einige von ihnen waren schuld an den Hungersnöten, die z.B. während der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Bevölkerung großer Teile Europas, vor allem Irlands, heimsuchten. Und noch heute steht im mitteleuropäischen Bereich die Kartoffel als Nahrungsmittel nach Weizen und Roggen an dritter Stelle - ganz abgesehen davon, daß sie auch als wichtiger Rohstoff für zahlreiche industrielle Produkte in großen Mengen gebraucht wird. Weltweit gesehen nimmt sie nach Reis, Weizen und Mais als Nahrungsmittel den vierten Platz ein. Die meisten Kartoffelkrankheiten werden durch Pilze hervorgerufen; die dadurch ausgelösten Schädigungen durch Bakterien noch verschlimmert. Ungeachtet der großen Anstrengungen, die Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren zur Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �zur Verbesserung und Resistenzsteigerung der Kartoffel pflanzen, die es in weit über tausend Sorten und Untersorten gibt, überall in der Welt unternahmen, kam es nur zu geringen Fortschritten in dieser Richtung. Nach Ansicht Dr. Shepards liegt dies u.a. daran, daß Kartoffeln viele Chromosomen mit nicht-identischen Genen enthalten. Gerade dieser Umstand spielt beim Klonieren, einem biochemischen Verfahren zur Gewinnung reiner Linien, eine wichtige Rolle. Dem Erfolg Shepards liegt eine Methode zugrunde, die der Forscher 1977 erstmals beschrieb und die es möglich macht, krankheitsresistente Pflanzen in weniger als zwei Jahren zu identifizieren. (Bei Anwendung der bisher üblichen Techniken sind allein für eine exakte Bestimmung dieser Art mindestens zehn Jahre erforderlich.) Das dabei selektierte Material bildet die Basis für die Gewinnung kallusähnlicher Zellkolonien, aus denen vollständige Pflanzen regenerieren. Bei den Kartoffel-Experimenten geht Dr. Shepard von Blätter-Protoplasten, d.h. den ihrer Wandung beraubten lebensfähigen Zellen des Blattgewebes der Pflanze aus. Die Zellwand, die natürliche Barriere für den Zugang zu dem alle Erbinformationen enthaltenden Zellinnern, wird mittels einer Enzymlösung zerstört. Die wandlosen Protoplasten werden nun einer Reihe von Behandlungen ausgesetzt, die schließlich zur Selektion von "Populationen" führen, die gegenüber verschiedenen Krankheitserregern resistent sind. Anschließende Hormonbehandlungen veranlassen die Protoplasten, sich in einem Kulturmedium zu vermehren und schließlich zu vollständigen Pflanzen auszuwachsen. Wie der Forscher kürzlich berichtete, konnte er in jüngster Zeit aus Protoplasten von Blattzellen einer bestimmten Kartoffelsorte das Material für acht Entwicklungslinien herauspräparieren, die sich durch eine außergewöhnliche Widerstandsfestigkeit gegen die weitverbreitete Kartoffelkrankheit "Phytophthora infestans" (Blatt- und Knollenfäule) auszeichnen. Im Oktober 1978 war es ihm bereits gemeinsam mit Dr. Gary Strobel von der Staatsuniversität Montana gelungen, Klone zu identifizieren, die ein hohes Maß an Immunität gegen die Kartoffelkrankheit "Alternaria solani" (Hartfäule) besitzen. Gegenwärtig bemüht er sich darum, eine ertragreiche "Linie" zu finden, die gleichzeitig gegen zwei - 2 - �zwei oder noch mehr Krankheiten immun ist. Die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF), die seit 1973 die Forschungen Shepards finanziert, gab jetzt bekannt, daß die acht neuen Klone Teil des Versuchsmaterials aus 2000 Zuchtlinien bilden, welches im kommenden Sommer in Norddakota angesetzt und anschließend ausgewertet wird. Im Rahmen eines z.Zt. laufenden Dreijahres-Projekts, das im NSF-Sonderprogramm "Applied Science and Research Application" (ASRA) mit 300 000 Dollar gefördert wird, werden 69 weitere, von Dr. Shepard klonierte Pflanzenserien bei Feldversuchen in Florida herangezogen. Einige von ihnen könnten nach Ansicht der zuständigen Wissenschaftler den Ertrag der Sorte "Russet Burbank" verdoppeln. Diese Sorte macht in den USA und in Kanada 39 Pro- zent aller angebauten Kartoffeln aus. Obgleich alle 69 aus dem Blattgewebe von Russet-Burbank-Pflanzen gezogen wurden, sind sie sowohl von ihrer "Muttersorte" als auch untereinander etwas verschieden. Im vergangenen Sommer (1978) hatte Dr. Shepard bei Experimenten in Idaho 300 Kulturen aus kloniertem Material gezogen und für weitere Versuche Pflanzen ausgewählt, die aus Spenderzellen der "Russet Burbank" stammten. Einige von ihnen brachten in der Wuchsgemeinschaft mit nichtklonierten Pflanzen gleichen Typs auf ein- und demselben Versuchsfeld doppelt so viele Kartoffeln wie die herkömmlichen Kartoffelstöcke hervor. "Eine derartige Ertragssteigerung ist bei Kartoffeln eine bisher einmalige Sache", meint James Shepard. Sie sei in etwa mit der Entwicklung zu vergleichen, die mit der Züchtung von Hybridmais einsetzte. Neben der Resistenz gegen Krank- heiten wird nunmehr bei den Kartoffeln in zunehmendem Maße nach Faktoren wie Wärmetoleranz, verbesserter Qualität sowie Anpassungsfähigkeit an die verschiedensten Böden und Klimata von bisher nicht oder wenig erschlossenen Anbaugebieten gesucht. + + + + + - 3 - �Uli//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 DIE ANDERE SEITE DER MEDAILLE Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift - (AD) - Im Rahmen der Langzeituntersuchungen, die das Nationale Krebsforschungsinstitut der Vereinigten Staaten ("National Cancer Institute" in Bethesda, Maryland) mit den verschiedensten Chemikalien auf deren mögliche karzinogene Wirkung vornimmt oder vornehmen läßt, wurde das Pestizid Toxaphen geprüft. Dabei zeigte sich u.a. in Tierversuchen bei einer Exposition bis zur Dauer von 80 Wochen, daß Mäuse Leberkrebs und Ratten hauptsächlich Krebserkrankungen der Schilddrüse entwickeln. Die Verbindungen, die im Laufe der Versuchsreihen mit Toxaphen als krebsauslösend erkannt wurden, gelten im allgemeinen auch beim Menschen als karzinogen. Jedoch geben die bisher durchge- führten Tests keine Informationen, ob und in wieweit die Häufigkeit von Krebserkrankungen beim Menschen unter der Einwirkung von Toxaphen vorausgesagt werden könnte. Das in der Landwirtschaft viel verwendete Pestizid und vor Jahren als bienenunschädlich gepriesene Insektizid ist eine Mischung von chlorierten bicyclischen Terpenen (mit chloriertem Camphen als Hauptbestandteil). Es wurde vom NCI unter die Lupe genommen, weil es von der Struktur her mit Stroban verwandt ist, von dem man aus Tierversuchen wußte, daß es Leberkrebs hervorruft. Die Befürchtung ist berechtigt, daß Toxaphen wegen seiner langen Akti- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Aktivität nach der Anwendung durch Rückstände in Wasser und Nahrungsmitteln für den Menschen eine Gefahr darstellt. Toxaphen wird in verschiedener Form in den Handel gebracht - z.B. als Trockenpulver, in Pulvern, die mit Flüssigkeiten angerührt werden, in ölen gelöst oder als emulgierbares Konzentrat. dabei zwischen 20 und 90 Prozent. Der Anteil des Wirkstoffs liegt Außerdem wird er als Zusatz zu einer ganzen Anzahl anderer Insektizide benutzt. Nach einer Erhebung der US-Bundesbehörde für Nahrungsmittel und pharmazeutische Produkte (FDA - Food and Drug Administration) wurden z.B. in den USA im Jahr 1976 mehr als 45 500 Tonnen Toxaphen hergestellt. Auf Baumwollplanta- gen wird die Schädlingsbekämpfung zu 85 Prozent mit Toxaphen vorgenommen. Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in der Rinder- und Schweinezucht, beim Anbau von Sojabohnen, Mais, Weizen und Erdnüssen, aber auch auf Salat- und Tomatenfeldern und bei einer Anzahl anderer Nahrungspflanzen. Nach Richtlinien amerikanischer Bundesberhörden sind derzeit maximal 7 ppm (d.h. sieben Anteile Toxaphen auf eine Million Teilchen) auf oder in bestimmten Arten von Obst, Gemüse, Nüssen und Fleischprodukten, 5 ppm bei bestimmten Getreidesorten und noch wesentlich kleinere Mengen bei einer Reihe anderer Nahrungsmittel zulässig. Aber die FDA hat auch festgestellt, daß seit fünf Jahren die ToxaphenRückstände ständig zunehmen. Und während sie früher hauptsächlich in einigen Gemüsearten gefunden wurden, verlagerten sich seit 1974 die höchsten Konzentrationen auf Fische. Untersuchungen in Louisiana im Jahr 1975 ergaben bis über 10 ppm im Gewebe von Fischen. Die US-Bundesbehörde für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA) nahm sich ebenfalls der Sache an. Vor 1975 konnten ihre Beauftragten in keiner Trinkwasserprobe Toxaphen feststellen. Aber schon in den Jahren 1975 und 1976 waren 27 von 58 Proben mit dem Insektizid belastet. Es scheint mit Luft oder Wasser vom Ort der Anwendung aus - Hauptquelle in den USA dürften Baumwollfelder sein - leicht weitertransportiert zu werden. Und �Und wie die meisten chlororganischen Verbindungen reichert sich auch Toxaphen besonders stark in Organismen an, die im Wasser leben. Bei einer der Studien fand man in Eiern und Jungfischen einer bestimmten Welsart eine bis zu 91 000 mal höhere Konzentration als im Wasser ihres natürlichen Lebensraumes. Die gleiche Studie zeigte, daß Toxaphen auch die Ursache von Wachstums- mängeln und zu geringer Knorpelbildung am Skelett der Welse war. Für die meisten Fischarten ist Toxaphen sowieso stark giftig, weshalb es früher (in sehr niedriger Dosierung von 0,05 bis 0,2 ppm für offene Gewässer) zur Vernichtung unerwünschter Spezies verwendet wurde. Wegen seiner langen Aktivität (sechs Jahre und mehr) und seiner Giftigkeit auch für andere Wasserorganismen wurde in den USA die Anwendung von Toxaphen für solche Zwecke aufgrund einer Empfehlung des "Fish and Wildlife Service" im Jahr 1963 von offizieller Seite eingestellt, für private Anwender erschwert. Eine Reihe inzwischen abgeschlossener Forschungsprojekte, die auch Informationen über akute und kurzfristige Auswirkungen von Toxaphen erbrachten, führten EPA-Wissenschaftler zu der Überzeugung, daß die Verbindung Veränderungen der Knochenzusammensetzung und des Wachstums bei Fischen, Vögeln und Säugetieren hervorruft. Da diese Effekte bei Dosierungen eintraten, die der gegen- wärtigen Exposition für den Menschen ähnlich sind, hat die EPA mit einer Überprüfung der Risiken und der Nowtendigkeit bzw. der Vorteile einer Anwendung des Pestizids begonnen. Am Ende der Aktion werden Empfehlungen stehen, wie der Einsatz von Toxaphen zu regeln sei. Von der Weltgesundheitsorganisation wurden noch keine Bestimmungen über die beim Menschen höchstzulässigen Dosen erlassen, weil man zunächst noch mehr Informationen über die Toxizität und Karzinogenität der Verbindung sammeln will. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Proklamation Präsident Carters zum 30. Jahrestag der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Grußwort des US-Außenministers Vance zum NATO-Jahrestag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br />SALT und die europäische regionale Sicherheit<br /><em>- Von USICA-Korrespondent William H. Durham -</em><br /><br />Ein Plädoyer für SALT II<br /><em>- Von Dr. George B. Kistiakowsky -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />US-Kongress fordert Anreize für Kapitalgüterinvestionen<br /><em>- Gemeinsamer Wirtschaftsausschuss veröffentlicht Jahresbericht -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Investitionen in die Zukunft&nbsp;<br /><em>- Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 -</em><br /><br />Gesunde Pflanzen - doppelter Ertrag<br /><em>- Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten -</em><br /><br />Die andere Seite der Medaille&nbsp;<br /><em>- Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61756bef43507d13a017a3dbc2cc3b7f.pdf 48c49cbb5264838fa931d1e6ba057cff PDF Text Text 1 a f^ Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 INHALT DOKUMENTATION Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staate Israel Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Begin Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung - Wortlaut Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington - Wortlaut - Um Übef/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN UND DEM STAATE ISRAEL PRÄAMBEL Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten und die Regierung des Staates Israel: Überzeugt von der dringlichen Notwendigkeit der Schaffung eines gerechten umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates; versichern erneut ihr Festhalten an dem am 17. September 1978 in Camp David vereinbarten "Rahmen für einen Frieden im Nahen Osten"; weisen darauf hin, daß der oben genannte Rahmen eine geeignete Basis für einen Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem seiner anderen arabischen Nachbarländern schaffen soll, die bereit sind, mit Israel auf dieser Basis Friedensverhandlungen zu führen; mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �J mit dem Wunsch nach einer Beendigung des Kriegszustandes zwischen ihnen und der Schaffung eines Friedens, in dem jeder Staat in diesem Gebiet in Sicherheit leben kann; in der Überzeugung, daß der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einem umfassenden Frieden in diesem Gebiet sowie für die Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes in al.l seinen Aspekten ist; laden die anderen an diesem Streitfall beteiligten arabischen Parteien ein, sich am Friedensprozeß mit Israel zu beteiligen, der an den Grundsätzen des oben genannten Rahmens orientiert und darauf gegründet ist; wünschen ebenso gegenseitige Beziehungen und Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die die internationalen Beziehungen in Friedenszeiten regeln; stimmen in freier Ausübung ihrer Souveränität den folgenden Bestimmungen zu, um den "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" zu erfüllen: Artikel I 1. Der Kriegszustand zwischen den Vertragsparteien wird beendet, und zwischen ihnen wird nach Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages Frieden geschaffen. 2. Israel wird alle seine Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai hinter die internationale Grenze zwischen Ägypten und Mandatspalästina zurückziehen, wie es im beigefügten Protokoll (Anhang I) vorgesehen ist, und Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über den Sinai wiederaufnehmen. 3. Nach - 2 - �3. Nach Ablauf des in Anhang I vorgesehenen Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel III (3) normale und freundschaftliche Beziehungen aufnehmen. Artikel II Die ständige Grenze zwischen Ägypten und Israel ist die anerkannte internationale Grenze zwischen Ägypten und dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina, wie dies auf der Karte von Anhang II dargestellt ist, ohne Präjudizierung der Frage des Status des Gaza-Streifens. Die Vertragsparteien erkennen diese Grenze als unverletzlich an. Jede wird die territoriale Integrität der anderen respektieren, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraums. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden zwischen sich die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze des Völkerrechtes hinsichtlich der Beziehungen zwischen Staaten in Friedenszeiten anwenden. Insbesondere: a) Erkennen sie die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des anderen an und werden sie respektieren; b) irkennen sie das Recht des anderen an, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, und werden dieses Recht respektieren; c) werden, sie sich der Drohung oder der Anwendung von Gewalt, direkt oder indirekt gegen den anderen enthalten und werden alle Streitfragen zwischen sich auf friedliche Weise regeln. 2. Jede Vertragspartei garantiert, daß keine kriegerischen Handlungen oder Drohungen, Feindseligkeiten oder Gewalt von ihrem Territorium aus gegen die �> die Bevölkerung, die Bürger oder das Eigentum der anderen Vertragspartei verursacht oder,- bedangen werden, weder von ihrer Kontrolle unterstehenden Streitkräfte noch von irgendwelchen anderen auf ihrem Territorium stationierten Streitkräften. Jede Vertragspartei verpflichtet sich außerdem, sich der Organisierung, Anstiftung, Aufwiegelung, Unterstützung kriegerischer Aktionen oder Drohungen, Feind- seligkeiten, Subversion oder Gewaltanwendung gegen die andere Vertragspartei oder der Beteiligung daran überall zu enthalten und garantiert, daß jeder Täter solcher Handlungen vor Gericht gestellt wird. ' 3. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß normale Beziehungen zwischen ihnen die volle Anerkennung, diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, die Beendigung des wirtschaftliche Boykotts sowie die Beseitigung diskriminierender Schranken für den freien Verkehr von Menschen und Waren einschließen werden und garantieren ihren Bürgern den Genuß des rechtlichen Schutzes. Der Prozeß, mit dessen Hilfe sie eine solche Beziehung herstellen wollen, pa- rallel zur Durchführung anderer Bestimmungen dieses Vertrages, ist im beigefügten Protokoll (Anhang III) niedergelegt. Artikel IV 1. Um beiden Vertragsparteien ein Maximum an Sicherheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu geben, werden vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die Zonen mit begrenzter Truppenstärke auf ägyptischem und israelischem Territorium sowie Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen einschließen. Einzelheiten hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen, über die sich die Vertragsparteien vielleicht noch einigen werden, sind in Anhang I niedergelegt. 2. Die Vertragsparteien stimmen der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen zu, wie dies in Anhang I beschrieben wird. Die Vertragsparteien stimmen ferner darin überein, daß sie keinen Abzug des Personals der Vereinten Nationen fordern und daß dieses Personal nur abgezogen wird, wenn ein solcher Abzug vom Weltsicherheitsrat und mit Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder �Mitglieder gebilligt wird, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich anderweitig. 3. Um die Ausführung des Vertrages zu erleichtern, wird eine Gemeinsame Kommission gebildet, wie dies in Anhang I vorgesehen ist. 4. Die Sicherheitsvorkehrungen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels vorgesehen sind, können auf Ersuchen jeder Vertragspartei überprüft und aufgrund gemeinsamer Zustimmung der Vertragsparteien abgeändert werden. Artikel V 1. Israelische Schiffe sowie Schiffsladungen von und nach Israel werden auf der Grundlage des für alle Nationen gültigen Vertrages von Konstantinopel aus dem Jahre 1888 das Recht der freien Durchfahrt durch den Suez-Kanal und dessen Zufahrten durch den Golf von Suez und das Mittelmeer haben. Israelische Staatsbürger, Schiffe und Ladungen sowie Personen, Schiffe und Ladungen von und nach Israel werden bei der Behandlung aller mit der Benutzung des Kanals zusammenhängenden Fragen nicht diskriminiert werden. 2. Die Vertragsparteien betrachten die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba als internationale Wasserwege, die allenNationen zurungehinderten und ununterbrochenen freien Schiffahrt und zum überfliegen offenstehen. Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren. Artikel VI 1. Dieser Vertrag beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß der Charta der Vereinten Nationen und wird auch nicht so interpretiert. 9 n. �2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach bestem Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages. 3. Sie verpflichten sich ferner, in ihren Beziehungen alle notwendigen Maßnahmen für die Anwendung der Bestimmungen der multilateralen Konventionen, denen sie angehören, zu ergreifen, einschließlich der Hinterlegung einer entsprechenden Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und bei anderen Depositarstaaten solcher Konventionen. 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine mit dem Vertrag in Konflikt stehenden Verpflichtungen einzugehen. 5. Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen, mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein. Artikel VII 1. Meinungsverschiedenheiten, die-aus der Anwendung oder Auslegung dieses Vertrages erwachsen, werden durch Verhandlungen gelöst werden. 2. Alle Meinungsverschiedenheiten dieser Art, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, werden durch Schlichtung gelöst oder einem Schiedsspruch unterworfen werden. Artikel VIII Die Vertragsparteien stimmen darin überein, für die gegenseitige Regelung aller finanziellen Ansprüche eine entsprechende Kommission (Claims Commission) einzusetzen. Artikel IX - 6 - ' �Artikel IX 1. Dieser Vertrag wird nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag ersetzt das Abkommen zwischen Ägypten und Israel vom September 1975. 3. Alle Protokolle, Anhänge und Karten zu diesem Vertrag werden als integrale Teile dieses Vertrages angesehen. 4. Der Vertrag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zur Registrierung unterbreitet. Gegeben zu Washington,D.C., am 26. Tage des März 1979 in dreifacher Ausfertigung in englischer, arabischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Für den Fall unterschiedlicher Auslegung wird der englische Text gültig sein. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: englisehen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG I ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG I Protokoll bezüglich des israelischen Abzuges und der Sicherheitsabmachungen Artikel I Konzeption des Abzuges 1. Israel wird den Abzug all seiner Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages abschließen. 2. Um die beiderseitige Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten, wird die Durchführung des phasenweisen Abzuges von den militärischen Maßnahmen und der Schaffung von Zonen begleitet, wie sie in diesem Anhang und in Karte 1 festgelegt sind, im folgenden als "die Zonen" bezeichnet. 3. Der Abzug vom Sinai wird in zwei Phasen erfolgen: a) Interims-Abzug hinter die Linie von östlich vo" El Arish nach Ras Muhammed wie in Karte 2 eingezeichnet innerhalb von neun Monaten vom Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an; b) endgültiger Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �b) endgültiger Abzug vom Sinai hinter die internationale Grenze nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages. 4. Unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages wird eine Gemeinsame Kommission geschaffen werden, um während des Abzuges Bewegungen und Zeitpläne zu überwachen und zu koordinieren und Pläne und Zeitpläne anzupassen, wie sich das innerhalb der in Absatz 3 oben festgelegten Grenzen als notwendig erweisen sollte. Einzelheiten bezüglich der Gemeinsamen Kommission sind in Artikel IV des beigefügten Anhanges festgelegt. Die Gemein- same Kommission wird mit Abschluß des endgültigen Abzuges Israels vom Sinai aufgelöst werden. Artikel II Festlegung der endgültigen Linien und Zonen 1. Um eine maximale Sicherheit für beide Vertragsparteien nach dem endgültigen Abzug sicherzustellen, werden die in Karte 1 eingezeichneten Linien und Zonen wie folgt errichtet und organisiert: A. Zone A (1) Zone A wird im Osten durch Linie A (rote Linie) und im Westen durch den Suezkanal und die Ostküste des Golfs von Suez begrenzt, wie auf Karte 1 gezeigt. (2) Eine ägyptische Streitmacht von einer motorisierten Infanteriedivision und ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen wird in dieser Zone sein. (3) Die Hauptelemente dieser Division werden bestehen aus: (a) drei motorisierten Infanteriebrigaden, (b) einer Panzerbrigade, (c) sieben - 2 - �(c) sieben Feldartilleriebataillonen mit bis zu 126 Geschützen, (d) sieben Luftabwehr-Geschützbataillone mit Einzel-Boden-Luft-Raketen und bis zu 126 Luftabwehrgeschützen von 37 mm und darüber, (e) bis zu 230 Panzern, (f) bis zu 480 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen, (g) bis zu einer Gesamtzahl von 22 000 Mann. B. Zone B (1) Zone B wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Osten und von Linie A (rote Linie) im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) Ägyptische Grenzeinheiten von vier Bataillonen, ausgerüstet mit leichten Waffen und Radfahrzeugen werden die Sicherheit gewährleisten und die zivile Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in Zone B unterstützen. Die Hauptelemente der vier Grenzbataillone werden aus einer Gesamtstärke von bis 4000 Mann bestehen. (3) An der Küste dieser Zone dürfen landgestützte, mit niedriger Kraft arbeitende Küstenwarnstellen der Grenzpatrouillen-Einheiten mit kurzer Reichweite eingerichtet werden. (4) In der Zone B wird es Feldbefestigungen und militärische Einrichtungen für die vier Grenzbataillone geben. C. Zone C (1) Zone C wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Westen und der internationalen Grenze und dem Golf von Aqaba im Osten, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In Zone C werden nur Streitkräfte der Vereinten Nationen und ägyptische zivile Polizei stationiert sein. (3) Die - 3 - �(3) Die mit leichten Waffen ausgerüstete ägyptische zivile Polizei wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. • (4) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird in der Zone C disloziert und wird ihre Funktionen wie in Artikel IV dieses Anhangs definiert ausüben. (5) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird hauptsächlich in Lagern stationiert sein, die innerhalb der auf Karte 1 eingezeichneten Stationierungsgebiete liegen und wird ihre genauen Standpunkte nach Konsultationen mit Ägypten festlegen: (a) in jedem Teil des Gebietes im Sinai, der innerhalb von 20 km von der Mittelmeerküste und angrenzend an die internationale Grenze liegt; (b) im Gebiet von Sharm el-Sheik. D. Zone D (1) Zone D wird begrenzt von Linie D (blaue Linie) im Osten und der internationalen Grenze im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In dieser Zone wird es eine begrenzte israelische Streitmacht von vier Infanteriebataillonen, ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen sowie Beobachter der Vereinten Nationen geben. (3) Zu den israelischen Streitkräften in Zone D werden keine Panzer, Artillerie und Flugabwehrraketen gehören außer einzelnen Boden-Luft-Raketen. (4) Die Hauptelemente der vier israelischen Infanteriebataillone werden aus bis zu 180 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen und einer Gesamtstärke von bis zu 4000 Mann bestehen. 2. Der �2. Der Zugang über die Grenzen hinweg wird nur über Grenzübergänge erlaubt sein, die jede Vertragspartei festlegt und kontrolliert. Ein derartiger Grenz- übergang wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Bestimmungen jedes Landes erfolgen. 3. In den Zonen sollen sich nur jene Feldbefestigungen, militärischen Einrichtungen und Waffen befinden, die in diesem Anhang ausdrücklich erlaubt werden. Artikel III Das militärische Luftregime 1. Flüge von Kampfflugzeugen und Aufklärungsflüge von Ägypten und Israel werden nur jeweils über den Zonen A und D stattfinden. 2. In den Zonen A und D werden jeweils nur unbewaffnete, nicht für kriegerische Zwecke bestimmte Flugzeuge Ägyptens und Israels stationiert werden. 3. In der Zone B werden nur unbewaffnete ägyptische Transportflugzeuge starten und landen, und nur bis zu acht solcher Flugzeuge dürfen in Zone B stationiert werden. Die ägyptischen Grenzeinheiten dürfen mit unbewaffneten Hubschraubern ausgestattet sein, um ihre Funktionen in Zone B auszuüben. 4. Die ägyptische zivile Polizei darf mit unbewaffneten Polizeihubschraubern ausgerüstet sein, um normale Polizeifunktionen in Zone C auszuüben. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Flugplätze gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene militärischen Tätigkeiten in der Luft in den Zonen und in dem Luftraum über ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die ausdrücklich durch diesen Anhang zugelassen werden. Artikel IV �Artikel IV Das militärische Regime zur See 1. Ägypten und Israel darf jeweils Kriegschiffe entlang den Küsten der Zonen A und D stationieren und von dort aus operieren lassen. 2. Leichtbewaffnete Boote der ägyptischen Küstenwache dürfen in den Hoheitsgewässern der Zone B stationiert werden und von dort aus operieren, um die Grenzeinheiten bei der Ausübung ihrer Funktionen in dieser Zone zu unterstützen. 3. Ägyptische zivile Polizei wird mit leichtbewaffneten leichten Booten normale Polizeifunktionen in den Hoheitsgewässern der Zone C ausüben. . 4. Nichts in diesem Anhang darf als eine Beeinträchtigung des Rechtes der freiedlichen Durchfahrt von Kriegschiffen der einen oder anderen Vertragspartei angesehen werden. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Seehäfen und Einrichtungen gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene Tätigkeiten der Kriegsmarine in den Zonen und in ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die durch diesen Anhang ausdrücklich zugelassen werden. Artikel V Frühwarnsysteme Ägypten und Israel dürfen nur jeweils in den Zonen A und D Frühwarnsysteme errichten und betreiben. Artikel VI �Artikel VI Operationen der Vereinten Nationen 1. Die Vertragsparteien werden die Vereinten Nationen ersuchen, Streitkräfte und Beobachter zu stellen, um die Durchführung (der Bestimmungen) dieses Anhangs zu überwachen und ihre besten Bemühungen einzusetzen, um jede Verletzung seiner Bestimmungen zu verhindern. 2. Bezüglich dieser Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen kommen die Vertragsparteien überein, wie angebracht um die folgenden Vereinbarungen zu ersuchen: a. Betrieb von Grenzübergängen, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten entlang der internationalen Grenze und Linie B und innerhalb der Zone C; b. die periodische Verifizierung der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs wird nicht weniger als zweimal im Monat vorgenommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigten sich anders; c. zusätzliche Verifizierungen innerhalb von 48 Stunden nach Eingang eines Ersuchens der einen oder der anderen Vertragspartei; d. Gewährleistung der Freiheit der Schiffahrt durch die Straße von Tiran in Obereinstimmung mit Artikel V des Friedensvertrages. 3. Die in diesem Artikel beschriebenen Vereinbarungen für jede Zone werden in den Zonen A, B und C von den Streitkräften der Vereinten Nationen und in Zone D von den Beobachtern der Vereinten Nationen durchgeführt. 4. Die Verifizierungsteams der Vereinten Nationen werden von Verbindungsoffizieren der jeweiligen Vertragspartei begleitet. 5. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen werden ihre Feststellungen beiden Vertragsparteien mitteilen. 6. Die �6. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen, die in den Zonen operieren, werden Bewegungsfreiheit und andere Erleichterungen genießen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendig sind. 7. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen sind nicht befugt, das überschreiten der internationalen Grenze zu erlauben. 8. Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen, aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind. « 9. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten Nationen jene BefehlsVereinbarungen treffen, die die wirksame Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten am besten gewährleisten. Artikel VII Verbindungssystem 1. Mit Auflösung der Gemeinsamen Kommission wird ein Verbindungssystem zwischen den Vertragsparteien errichtet werden. Dieses Verbindungssystem ist dazu gedacht, eine wirksame Methode zu bieten, um den Fortschritt bei der Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Anhangs zu begutachten und jedes Problem zu lösen, das im Verlauf der Durchführung auftreten könnte, sowie um andere ungelöste Angelegenheiten jeweils an die höheren Militärbehörden der beiden Länder zur Erwägung zu verweisen. Es ist ferner dazu gedacht, Situationen zu verhindern, die sich aus Irrtümern oder Fehl Interpretationen seitens der einen oder der anderen Vertragspartei ergeben. 2. Ein ägyptisches Verbindungsbüro wird in der Stadt El Arish und ein israelisches Verbindungsbüro wird in der Stadt Beer-Sheba errichtet werden. Jedes der Büros wird von einem Offizier des jeweiligen Landes geleitet werden, der von einer Anzahl von Offizieren unterstützt wird. -, . . 3. Zwischen 0 �3. Zwischen den beiden Büros wird eine direkte Telefonverbindung eingerichtet werden, und beide Büros werden auch direkte Telefonleitungen zum Kommando der Vereinten Nationen unterhalten. Artikel VIII Achtung vor Kriegsgedenkstätten Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, die Kriegsgedenkstätten, die zum Andenken an Soldaten der anderen Vertragspartei errichtet wurden, in guter Verfassung zu erhalten, nämlich jene, die von Israel auf dem Sinai errichtet wurden, und jene, die von Ägypten in Israel errichtet wurden, und den Zugang zu solchen Stätten zu gewähren. Artikel IX Interims-Abmachungen Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten hinter die InterimsRückzugslinie und das Verhalten der Streitkräfte der Vertragsparteien und der Vereinten Nationen vor dem endgültigen Abzug wird von dem beigefügten Anhang und den Karten 2 und 3 bestimmt werden. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANLAGE ZU ANHANG I DES FRIEDENSVERTRAGES ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANLAGE ZU ANHANG I Organisation der Bewegungen auf dem Sinai Artikel I Prinzipien des Abzuges 1. Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai wird in zwei Phasen vollzogen werden, wie in Artikel I von Anhang I beschrieben. Die Beschreibung und der zeitliche Ablauf des Abzuges sind in dieser Anlage enthalten. Die Gemeinsame Kommission wird von Chefkoordinator der Streitkräfte der Vereinten Nationen im Nahen Osten die Einzelheiten dieser Phasen nicht später als einen Monat vor dem Beginn jeder Phase des Abzuges ausarbeiten und unterbreiten. 2. Beide Vertragsparteien kommen über die folgenden Prinzipien für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für den Ablauf der militärischen Bewegungen überein: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel IX, Absatz 2 dieses Vertrages werden bis zum vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte von den derzeitigen J und M-Linien, die durch das ägyptischeisraelische Abkommen vom September 1975 errichtet wurden, im folgenden als Abkommen von 1975 bezeichnet, auf die Interims-Rückzugslinie alle im Rahmen dieses Abkommens getroffenen militärischen Vereinbarungen in Kraft bleiben - mit Ausnahme jener militärischen Vereinbarungen, über die in dieser Anlage anderweitig verfügt wird. b) So wie die israelischen Streitkräfte abziehen, werden Streitkräfte der Vereinten Nationen sofort in die evakuierten Gebiete einrücken, um zwischenzeitliche und temporäre Pufferzonen zu schaffen, wie jeweils auf den Karten 2 und 3 ersichtlich, zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Trennung der Streitkräfte. Die Dislozierung von Streitkräften der Vereinten Nationen wird der Bewegung jeden anderen Personals in diese Gebiete vorangehen. c) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in Zone A evakuiert haben, werden Einheiten der ägyptischen Streitkräfte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage disloziert werden. d) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in den Zonen A oder B evakuiert haben, werden ägyptische Grenzeinheiten in Übereinstimmung mit Artikel II dieser Anlage disloziert werden und in Übereinstimmung mit Artikel II von Anhang I ihre Funktion übernehmen. e) Ägyptische zivile Polizei wird unmittelbar nach den Streitkräften der Vereinten Nationen in evakuierte Gebiete einrücken, um normale Polizeifunktionen zu übernehmen. Ägyptische �f) Ägyptische Marineeinheiten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage im Golf von Suez disloziert werden. g) Ausgenommen der oben erwähnten Bewegungen werden Dislozierungen ägyptischer Streitkräfte und die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in den evakuierten Gebieten vorgenommen werden, wenn die israelischen Streitkräfte ihren Abzug hinter die Interims-Rückzugslinie beendet haben. Artikel II Teilphasen des Abzugs auf die Interims-Rückzugslinie 1. Der Abzug auf die Interims-Rückzugslinie wird in Teilphasen wie in diesem Artikel beschrieben und auf Karte 3 dargestellt - erfolgen. Jede Teilphase wird innerhalb der angegebenen Zahl von Monaten vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkungen dieses Vertrages an abgeschlossen werden. a) Erste Teilphase: Innerhalb von zwei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Arish, einschließlich der Stadt El Arish und ihres Flugplatzes, abziehen; auf Karte 3 ist dieses Gebiet als Gebiet I eingezeichnet. b) Zweite Teilphase: innerhalb vom drei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zwischen der Linie M des Abkommens von 1975 und der Linie A abziehen; dieses Gebiet ist als Gebiet II auf Karte 3 eingezeichnet. c) Dritte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den Gebieten östlich und westlich vom Gebiet II abziehen; dieses Gebiet ist auf Karte 3 als Gebiet III eingezeichnet. Vierte - 3 - �d) Vierte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Tor- Ras el Kenisa abziehen; auf Karte 3 als Gebiet IV eingezeichnet. e) Fünfte Teilphase: innerhalb von neun Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den übrigen Gebieten westlich der InterimsRückzugslinie abziehen, einschließlich der Gebiete von Santa Katrina und der Gebiete östlich der Giddi-Mitla-Pässe, auf Karte 3 als Gebiet V eingezeichnet, und damit den Abzug der israelischen Streitkräfte hinter die Interims-Rückzugslinie zum Abschluß bringen. 2. Ägyptische Streitkräfte werden in den von israelischen Streit- kräften evakuierten Gebieten wie folgt disloziert werden: a) Bis zum Abschluß des Interims-Rückzuges wird bis zu einem Drittel der ägyptischen Streitkräfte im Sinai in Einklang mit dem Abkommen von 1975 in den Abschnitten der Zone A, die innerhalb des Gebietes I liegen, disloziert werden. Danach werden die ägyptischen Streitkräfte wie in Artikel II des Anhangs I beschrieben, in der Zone A bis zu den Grenzen der Interims-Pufferzone disloziert werden. b) Die Aktivität der ägyptischen Marine wird in Einklang mit Artikel IV des Anhangs I entlang den Küsten der Gebiete II-III und IV jeweils nach Abschluß der zweiten, dritten und vierten Teilphasen beginnen. c) Von den ägyptischen Grenzlinien, wie sie in Artikel II des Anhangs I beschrieben sind, wird ein Bataillon im Gebiet I nach Abschluß der ersten Teilphase disloziert werden. Ein zweites Bataillon wird im Gebiet II nach Abschluß der zweiten Teilphase disloziert werden. Ein drittes Bataillon wird nach Abschluß der dritten Teilphase im Gebiet III disloziert werden. Das erwähnte zweite und dritte Bataillon kann auch in irgendeiner anderen der anschließend evakuierten Gebiete des südlichen - 4 - �südlichen Sinai disloziert werden. 3. Die Streitmacht der Vereinten Nationen in der Pufferzone I des Abkommens von 1975 wird re-disloziert werden, um die oben beschriebene Dislozierung der ägyptischen Streitkräfte nach Abschluß der ersten Teilphase zu ermöglichen,wird aber ansonsten weiterhin in Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens in dem übrigen Teil dieser Zone bis zum Abschluß des Interims-Rückzugs ihre Funktion ausüben. 4. Israelische Konvois dürfen die Straßen südlich und östlich der im Osten von El Arish gelegenen Hauptstraßenkreuzung zur Evakuierung von israelischen Streitkräften und Gerät bis zum Abschluß des Interim-Rückzugs benutzen. Diese Konvois werden bei Tageslicht fahren, nachdem vier Stunden im voraus die ägyptische Verbindungsgruppe und die UN-Streitmacht davon unterrichtet wurden, sie werden von der UN-Streitmacht eskortiert werden und in Einklang mit den von der Gemeinsamen Kommission koordinierten Plänen stehen. Ein ägyptischer Verbindungsoffizier wird die Konvois be- gleiten, um eine reibungslose Fahrt zu gewährleisten. Die Gemeinsame Kommission kann andere Arrangements für die Konvois billigen. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden darum ersuchen, daß die Streitmacht der Vereinten Nationen so disloziert wird, wie es notwendig ist, um die in dieser Anlage beschriebenen Funktionen bis zur Zeit des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzugs auszuüben. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien einer Re-Dislozierung der Streitmacht der Vereinten Nationen zugestimmt. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird die Durchführung - 5- �Durchführung (der Bestimmungen) dieser Anlage überwachen und ihr Bestes tun, um eine Verletzung dieser Bestimmungen zu verhindern. 3. Wenn die Streitmacht der Vereinten Nationen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels I und II dieser Anlage disloziert ist, wird sie die Funktion der Verifizierung in begrenzten Streitkräftezonen in Einklang mit Artikel VI des Anhangs I ausüben und wird Kontrollpunkte, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in den temporären Pufferzonen, wie in Artikel II oben beschrieben, einrichten. Andere Funktionen der UN-Streitmacht, die die Interims-Pufferzone betreffen, werden in Artikel V dieser Anlage beschrieben. Artikel IV Gemeinsame Kommission und Verbindung 1. Die Gemeinsame Kommission, auf die Artikel IV dieses Vertrages Bezug nimmt, wird vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an arbeiten bis zu dem Zeitpunkt des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzuges vom Sinai. 2. Die Gemeinsame Kommission wird sich aus Vertretern jeder Vertragspartei unter der Führung von höheren Offizieren zusammensetzen. Diese Kommission soll einen Vertreter der Vereinten Nationen einladen, wenn Themen behandelt werden, die die Vereinten Nationen angehen, oder wenn die eine oder die andere Vertragspartei um eine Präsenz der Vereinten Nationen ersucht. Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission werden durch Übereinkunft von Ägypten und Israel getroffen werden. 3. Die Gemeinsame Kommission wird die Durchführung der Vereinbarungen überwachen, die in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben sind. Zu diesem Zweck und durch Übereinkommen zwischen beiden Vertragsparteien �Vertragsparteien wird sie: a) militärische Bewegungen, wie in dieser Anlage beschrieben, koordinieren und ihre Durchführung überwachen; b) sich allen Problemen zuwenden, die sich aus der Durchführung von Anhang I und dieser Anlage ergeben könnten, und sie zu lösen versuchen, und alle Verletzungen erörtern, die von den Streitkräften und den Beobachtern der Vereinten Nationen berichtet werden, sowie alle ungelösten Probleme an die Regierungen von Ägypten und Israel verweisen; c) die Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihres Mandates unterstützen und sich mit den Zeitplänen der periodischen Verifizierung befassen, wenn die Vertragsparteien darauf verweisen, wie dies in Anhang I und in dieser Anlage vorgesehen ist; d) die Demarkation der internationalen Grenze und aller Linien und Zonen organisieren, wie sie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben werden; e) die Übergabe der Hauptinstallationen auf dem Sinai von Israel an Ägypten überwachen; f) sich auf notwendige Vereinbarungen einigen, um die Leichname vermißter ägyptischer und israelischer Soldaten aufzufinden und zurückzugeben; g) die Einrichtung und den Betrieb der Grenzübergänge entlang der Linie El Arish - Ras Muhammed in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 4 des Anhangs III organisieren; h) ihre Aufgaben durch den Einsatz von Gemeinsamen Verbindungs- �Verbindungsteams erfüllen, die jeweils aus einem israelischen und einem ägyptischen Vertreter bestehen, die von einer ständigen Verbindungsgruppe gestellt werden, welche Tätigkeiten nach Anweisung der Gemeinsamen Kommission ausüben; i) die Verbindung und Koordinierung zum Kommando der Vereinten Nationen herstellen, wenn es um die Verwirklichung von Bestimmungen des Vertrages geht, und über die Gemeinsamen Verbindungsteams am Ort die Koordination und Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Vereinten Nationen aufrechterhalten, die in spezifischen Gebieten stationiert sind, oder mit den Beobachtern der Vereinten Nationen, die spezifische Gebiete überwachen, um ihnen jede notwendige Hilfe zu gewähren; j) alle anderen Fragen erörtern, die die Vertragsparteien ihr durch Übereinkunft vorlegen mögen. 4. Sitzungen der Gemeinsamen Kommission sollen mindestens einmal im Monat abgehalten werden. Falls die eine oder die andere Vertragspartei oder das Kommando der Vereinten Nationen eine Sondersitzung wünschen, wird diese innerhalb von 24 Stunden einberufen. 5. Die Gemeinsame Kommission wird bis zum Abschluß des InterimsAbzuges in der Pufferzone tagen und danach abwechselnd in El Arish und Beer-Sheba. Die erste Sitzung wird nicht später als zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrages stattfinden. Artikel V Definition der Interims-Pufferzone und der dortigen Tätigkeiten 1. Es wird eine Interims-Pufferzone westlich der und anschließend an die Interims-Rückzugslinie, wie auf Karte 2 ersichtlich, geschaffen - 8 - �geschaffen werden, durch die die Streitmacht der Vereinten Nationen eine Trennung der ägyptischen und israelischen Elemente bewirken wird, nach der Durchführung des israelischen Abzuges und der Dislozierung hinter der Interims-Rückzugslinie. Ägyptische zivile Polizei mit leichten Waffen wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird Grenzübergänge, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in der Interims-Pufferzone unterhalten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten. 3. In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, auf die sich beide Vertragsparteien geeinigt haben und die von der Gemeinsamen Kommission koordiniert werden, wird israelisches Personal militärische technische Einrichtungen an vier bestimmten Orten unterhalten, wie aus Karte 2 ersichtlich, und die bezeichnet werden als Tl (Zentrale Koordinate 57163940 auf der Karte), T2 (Zentrale Koordinate 59351541 auf der Karte), T3 (Zentrale Koordinate 59331527 auf der Karte) und T4 (Zentrale Koordinate 61130979 auf der Karte), und zwar nach folgenden Prinzipien: a. Die technischen Einrichtungen werden von technischem und von Verwaltungspersonal besetzt, das mit Handfeuerwaffen ausgerüstet ist, die für seinen Schutz erforderlich sind (Revolver, Gewehre, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre, Handgranaten und Munition) und zwar zahlenmäßig wie folgt: Tl - bis zu 150 Mann T2 und T3 - bis zu 350 Mann T4 - bis zu 200 Mann b) Israelisches Personal wird außerhalb der Anlagen keine Waffen tragen, mit Ausnahme der Offiziere, die ihre persönliche Waffe tragen - 9 - �tragen dürfen. c) Den Bereich der technischen Einrichtungen in der Pufferzone werden nur Dritte betreten und dort Inspektionen durchführen, auf die sich Ägypten und Israel geeinigt haben. Die Dritten werden die Inspektionen stichprobenweise, mindestens jedoch einmal im Monat durchführen. Die Inspektionen werden die Art der Operationen der Einrichtungen und der Waffen und des dort befindlichen Personals verifizieren. Die Dritten werden den Vertragsparteien sofort über jede Abweichung von der visuellen und elektronischen Oberwachungs- oder Fernmelderolle einer Einrichtung berichten. d) Die Versorgung der Einrichtungen, Besuche zu technischen und administrativen Zwecken und das Auswechseln von Personal und Gerät in den Anlagen dürfen ununterbrochen von den Grenzübergängen der Vereinten Nationen zum Bereich der technischen Anlagen stattfinden, nach Oberprüfung durch die und mit Begleitung nur der Streitkräfte der Vereinten Nationen. e) Israel wird es erlaubt sein, technische Einrichtungsgegenstände einzubringen, die für das vorschriftsmäßige Funktionieren der Einrichtungen und des Personals erforderlich sind. f) Wie durch die Gemeinsame Kommission festgelegt,wird es Israel erlaubt sein: 1) in seinen Einrichtungen Löschgerät und Gerät für die allgemeine Wartung sowie Fahrzeuge mit Radantrieb für die Verwaltung und mobiles technisches Gerät zu unterhalten, das für die Unterhaltung der Anlagen notwendig ist. Alle Fahrzeuge müssen unbewaffnet sein. 2) innerhalb der Anlagen und in der Pufferzone Straßen, Wasserleitungen und Fernmeldeleitungen zu unterhalten, die den Anlagen dienen. �dienen. An jedem der Orte der Einrichtungen (Tl, T2 und T3 und T4) darf diese Wartung, wenn notwendig, von bis zu zwei Fahrzeugen mit Radantrieb und bis zu 12 Mann Personal mit Gerät vorgenommen werden. Diese Wartung darf dreimal wöchentlich vorgenommen werden, außer wenn besondere Probleme auftreten, und nur nachdem die Vereinten Nationen vier Stunden vorher unterrichtet worden sind. Die Teams werden von Personal der Vereinten Nationen begleitet. g) An- und Abmarsch zu und von den technischen Einrichtungen werden nur während des Tageslichtes stattfinden. Der Anmarsch zu und der Abmarsch von den technischen Einrichtungen wird wie folgt stattfinden: 1) Tl: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße zwischen Abu Aweigila und der Kreuzung der Abu Aweigila-Straße und der Gebel Libni-Straße (km 161), wie auf Karte 2 ersichtlich; 2) T2 und T3: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße, die durch die Pufferzone nach Gebel Katrina gebaut wurde, wie auf Karte 2 ersichtlich; 3) T2, T3 und T4: mit Hubschraubern, die innerhalb eines Korridors zu Zeiten und nach einer Flugbeschreibung fliegen, die von der Gemeinsamen Kommission vereinbart worden sind. Die Hubschrauber werden von der Streit- macht der Vereinten Nationen an Landungspunkten außerhalb des Bereichs der Einrichtungen überprüft werden. h) Israel wird die Streitmacht der Vereinten Nationen zumindest eine Stunde im voraus über jede beabsichtigte Bewegung auf die Einrichtungen hin oder von ihnen weg unterrichten. i) Israel wird berechtigt sein, jederzeit nach unmittelbarer Be- - 11 - �Benachrichtigung der Streitmacht der Vereinten Nationen Kranke und Verwundete zu evakuieren und medizinische Experten und medizinische Teams herbeizurufen. 4. Die Einzelheiten der oben erwähnten Grundsätze und alle anderen Angelegenheiten in diesem Artikel, die eine Koordination durch die Vertragsparteien erfordern, werden durch die Gemeinsame Kommission behandelt werden. 5. Diese technischen Einrichtungen werden zurückgenommen, wenn die israelischen Streitkräfte von der Interims-Rückzugslinie abziehen, oder zu einer anderen von den Vertragsparteien vereibarten Zeit. Artikel VI Verfügung über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen Wie über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen verfügt wird, werden die Vertragsparteien in Einklang mit den folgenden Richtlinien entscheiden: 1. Bis zu drei Wochen vor dem Abzug der Israelis aus dem jeweiligen Gebiet wird die Gemeinsame Kommission Vorkehrungen treffen, daß ägyptische und israelische Verbindungs- und technische Teams eine gemeinsame Inspektion aller betreffenden Einrichtungen durchführen, um sich über den Zustand der Strukturen und Gegenstände zu einigen, die ägyptischer Kontroll er unterstellt werden sollen, und um Vorkehrungen für diese Übergabe zu treffen. Israel wird zu dieser Zeit erklären, wie es über die Installationen und die Gegenstände in den Installationen zu verfügen gedenkt. 2. Israel verpflichtet sich, an Ägypten alle vereinbarten Infrastruktur- - 12 - �Infrastruktur, Anlagen und Einrichtungen intakt zu übergeben, unter anderem Flugplätze, Straßen, Pumpstationen und Hafenanlagen. Israel wird Ägypten die Informationen geben, die für die Instand- und Inganghaltung dieser Einrichtungen notwendig sind. Gruppen ägyptischer Techniker wird es gestattet sein, den Betrieb dieser Anlagen zu beobachten und sich mit ihnen vertraut zu machen, und zwar für einen Zeitraum bis zu zwei Wochen vor der Übergabe. 3. Wenn Israel die militärischen Wasserstellen bei El Arish und El Tor aufgibt, werden ägyptische Techniker die Kontrolle über diese Einrichtungen und die Hilfsgeräte übernehmen in Einklang mit einem ordnungsgemäßen Übergabeprozeß, wie er bereits vorher von der Gemeinsamen kommission arrangiert wurde. Ägypten verpflichtet sich, weiterhin an allen Wasserstellen die normale Menge von derzeit zur Verfügung stehendem Wasser verfügbar zu machen bis zu der Zeit, da Israel sich hinter die internationale Grenze zurückzieht, es sei denn, daß es in der Gemeinsamen Kommission anders vereinbart wird. 4. Israel wird nach besten Kräften bemüht sein, alle militärischen Sperranlagen zu beseitigen und zu zerstören, einschließlich der Hindernisse und Minenfelder in den Gebieten und angrenzenden Gewässern, aus denen es abzieht, in Einklang mit folgendem Konzept: a) Militärische Sperranlangen werden zuerst aus den Gebieten in der Nähe von Wohnsiedlungen, Straßen und größeren Einrichtungen und Anlagen weggeräumt werden. b) Für die Hindernisse und Minenfelder, die nicht vor dem israelischen Abzug beseitigt oder zerstört werden können, wird Israel für Ägypten und die Vereinten Nationen über die Gemeinsame Kommission genaue Karten zur Verfügung stellen, und zwar nicht später als fünfzehn Tage vor dem Ein- - 13 - �Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in die betreffenden Gebiete. c) Ägyptische Pioniere werden nach dem Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in diese Gebiete einrücken, um die zur Beseitigung der Sperranlagen notwendigen Operationen in Einklang mit den ägyptischen Plänen durchzuführen, die vor der Durchführung zu unterbreiten sind. Artikel VII überwachungstäti gkei ten 1. Luftüberwachungstätigkeiten während des Abzuges werden folgender- maßen durchgeführt werden: a) beide Vertragsparteien ersuchen die Vereinigten Staaten, ihre Luftaufklärungsflüge in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des endgültigen Abzugs Israels fortzusetzen. b) Flugbeschreibungen werden sich auf die Zonen mit begrenzten Streitkräften erstrecken, um die Begrenzungen von Streitkräften und Waffen zu überprüfen und um festzustellen, daß israelische Streitkräfte aus den in Artikel II von Anhang I, Artikel II dieser Anlage und in den Karten 2 und 3 beschriebenen Gebieten abgezogen sind und daß diese Streitkräfte danach hinter ihren Linien bleiben. Auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei oder der Vereinten Nationen können Sonderinspektionsflüge geflogen werden. c) Nur über die Hauptelemente der militärischen Organisationen beider Vertragsparteien, wie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben, wird berichtet werden. Beide �2. Beide Vertragsparteien ersuchen die von den Vereinigten Staaten gestellte Sinai-Feldmission, ihre Operationen in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des israelischen Abzuges aus dem Gebiet östlich der Pässe Giddi und Mitla fortzusetzen. Danach wird die Mission beendet. Artikel VIII Ausübung der ägyptsichen Souveränität Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über die evakuierten Gebiete des Sinai nach dem israelischen Abzug wieder übernehmen, wie es in Artikel I dieses Vertrages vorgesehen ist. + + + + + - 15 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 HINWEIS AUF ANHANG II ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Hinweis des Herausgebers: Der Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel besteht aus den in Anhang I und in der Anlage zu Angang I laufend angeführten Landkarten (1, 2 und 3 ) , die jedoch zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Dienstes leider bei uns noch nicht vorlagen. Wir planen im Rahmen unserer Reihe "Aus dem Zeitgeschehen" in Kürze eine Broschüre über die Nahost-Friedensbemühungen Präsident Carters, in der wir die genannten Landkarten abdrucken werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Anhang II nicht wiedergeben können. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG III ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG III Protokoll bezüglich der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Artikel 1 Diplomatische und konsularische Beziehungen Die Vertragsparteien kommen überein, diplomatische und konsularische Beziehungen herzustellen und nach Abschluß des Interims-Abzugs Botschafter auszutauschen. Artikel 2 Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, alle diskriminierenden Hindernisse für normale Wirtschaftsbeziehungen zu beseitigen und nach Abschluß des Interims-Abzuges die wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen auf beiden Seiten zu beenden. Zum Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �2. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzugs, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen in der Absicht eintreten, ein Allgemeines Handelsabkommen zum Zwecke der Förderung nützlicher Wirtschaftsbeziehungen abzuschließen. Artikel 3 Kulturelle Beziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Abschluß der Interims- Abzuges normale kulturelle Beziehungen herzustellen. 2. Sie sind sich einig über die Erwünschtheit des Kulturaustausches in allen Bereichen und werden zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges in Verhandlungen in der Absicht eintreten, zu diesem Zwecke ein Kulturabkommen abzuschließen. Artikel 4 Freizügigkeit des Verkehrs 1. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien die freie Bewegung von Staatsbürgern und Fahrzeugen der anderen Vertragspartei nach ihrem Territorium und innerhalb desselben gemäß den allgemeinen Regelungen gestatten, die auf Staatsbürger und Fahrzeuge anderer Länder angewandt werden. Keine der Vertragsparteien wird diskriminierende Beschränkungen für die freie Bewegung von Personen und Fahrzeugen aus ihrem Territorium in das Territorium des anderen verfügen. 2. Der gegenseitige ungehinderte Zugang zu Orten von religiöser und historischer Bedeutung wird auf der Basis der Nichtdiskriminierung gewährt werden. Artikel 5 - 2 - �Artikel 5 Zusammenarbeit für Zwecke der Entwicklung und gutnachbarschaftliche Beziehungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen die Gegenseitigkeit des Interesses an gutnachbarschaftlichen Beziehungen und kommen überein, Mittel zur Förderung solcher Beziehungen zu erwägen. 2. Die Vertragsparteien werden bei der Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in ihrer Region zusammenarbeiten. Jede von ihnen erklärt sich bereit, Vorschläge, die die andere Vertragspartei zu diesem Zwecke zu machen gedenkt, zu erwägen. 3. Die Vertragsparteien werden darauf bedacht sein, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Tolerenz zu fördern,und sie werden sich dementsprechend feindseliger Propaganda gegen einander enthalten. Artikel 6 Verkehr und Nachrichtenverbindungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen Rechte, Vorrechte und Verpflichtungen, die in den Luftverkehrsabkommen vorgesehen sind, zu deren Signataren sie gehören - insbesondere in der Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 (der Konvention von Chicago) und in dem Internationalen Luftdienst-Transit-Abkommen von 1944 - als gegenseitig anwendbar. 2. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird ein eventueller nationaler Notstand, der seitens einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 89 der Konvention von Chicago ausgerufen wird, auf die andere Vertragspartei nicht auf diskriminierender Basis angewandt werden. Ägypten �3. Ägypten versichert, daß die Benutzung der von Israel bei El Arish, Rafah, Ras el Nagb und Sharm el Sheikh verlassenen Flugplätze nur zu zivilen Zwecken, einschließlich der möglichen kommerziellen Nutzung seitens aller Länder, erfolgen wird. 4. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines Zivilluftfahrtsabkommens eintreten. 5. Die Vertragsparteien werden die Straßen- und Eisenbahnverbindungen zwischen ihren Ländern wieder öffnen und unterhalten und die Schaffung weiterer Straßen- und Bahnverbindungen in Erwägung ziehen. Die Ver- tragsparteien kommen ferner überein, daß eine Autobahn zwischen Ägypten, Israel und Jordanien bis in die Nähe von Eilat mit garantierter freier und friedlicher Durchfahrt von Personen, Fahrzeugen und Gütern zwischen Ägypten und Jordanien unbeschadet ihrer Souveränität über jenen Teil der Autobahn, der in ihr jeweiliges Territorium fällt, gebaut und unterhalten wi rd. 6. Mit Abschluß des Interims-Abzuges werden normale Post-, Telegraphen-, Telex-, Datenfaksimile-, Funk- und Kabelverbindungen sowie Fernseh-Relais-Dienste über Kabel, Funk und Satelliten zwischen den beiden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Konventionen und Bestimmungen hergestellt werden. 7. Mit Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien Schiffen und Ladungen der anderen Vertragspartei sowie auch Schiffen und Ladungen nach oder aus anderen Ländern freien Zugang zu ihren Häfen gewähren. Ein solcher Zugang wird unter den gleichen Bedingungn gewährt werden, die generell auf Schiffe und Ladungen anderer Länder anwendbar sind. Artikel V des Friedensvertrags wird mit dem Austausch der Ratifizierungs- - 4 - �Ratifizierungsurkunden des besagten Vertrags rechtswirksam. Artikel 7 Genuß der Menschenrechte Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle, und sie werden diese Rechte und Freiheiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen fördern. Artikel 8 Territoriaigewässer Ungeachtet kennt jeder der tragspartei auf Übereinstimmung der Bestimmungen von Artikel V des Friedensvertrages erVertragsparteien das Recht von Schiffen der anderen Verfriedliche Durchfahrt durch ihre Territoriaigewässer in mit den völkerrechtlichen Bestimmungen an. (Anmerkung des Herausgebers: amtlichen englichen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 VEREINBARTES PROTOKOLL ZU VERTRAGSARTIKELN UND ANHANG I UND III Vereinbartes Protokoll zu den Artikeln I, IV, V und VI und Anhang I und III des Friedensvertrages Artikel I Die Wiederaufnahme der Ausübung der vollen Souveränität über den Sinai durch Ägypten, wie in Absatz 2 von Artikel I vorgesehen, soll in bezug auf jedes Gebiet nach dem Abzug Israels aus diesem Gebiet erfolgen. Artikel IV Es ist zwischen den Vertragsparteien vereinbart, daß eine Oberprüfung wie sie Artikel IV (4) vorsieht, unternommen wird, wenn sie von einer der bei den Vertragsparteien gefordert wird, beginnend innerhalb von drei Monaten nach einer solchen Forderung, daß aber eine jede Abänderung nur im gegenseiti gen Einverständnis beider Parteien erfolgen kann. Artikel V Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Artikel V Der zweite Satz von Absatz 2 des Artikels V soll nicht so ausgelegt werden, als begrenze er den ersten Satz dieses Absatzes. Das Vorausgehende ist nicht so zu verstehen, als stehe es im Widerspruch zu dem zweiten Satz von Absatz 2 des Artikels V, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren." Artikel VI (2) Die Bestimmungen des Artikels VI sollen nicht den Bestimmungen des in Camp David vereinbarten Rahmenwerks für den Frieden im Nahen Osten entgegenlaufend verstanden werden. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren,als liefe es den Bestimmungen von Artikel VI (2) des Vertrages entgegen, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach besten Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages." Artikel VI (5) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß es keine Zusicherung gibt, daß dieser Vertrag über anderen Verträgen oder Abkommen steht oder daß andere Verträge oder Abkommen über diesem Vertrag stehen. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren, als laufe es den Bestimmungen des Artikels VI (5) entgegen, der folgendermaßen lautet: "Gemäß �"Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein." Anhang I Artikel VI, Absatz 8 von Anhang I besagt folgendes: "Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen,aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind." Die Vertragsparteien haben wie folgt vereinbart: "Hinsichtlich der Bestimmungen von Absatz 8, Artikel VI von Anhang I werden die Vertragsparteien, wenn es zwischen ihnen zu keinem Übereinkommen kommt, einen Vorschlag der Vereinigten Staaten bezüglich der Zusammensetzung der Streitmacht der Vereinten Nationn und der Beobachter akzeptieren und unterstützen." Anhang III Der Friedensvertrag und der dazugehörige Anhang III sehen die Schaffung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Vertragsparteien vor. In Übereinstimmung damit wurde vereinbart, daß solche Beziehungen normale kommerzielle öl verkaufe von Ägypten an Israel einschließen werden und daß Israel voll berechtigt ist, Gebote auf öl ägyptischen Ursprungs, das für den einheimischen ägyptischen Ölverbrauch nicht benötigt wird, zu machen und daß Ägypten und seine ölkonzessionäre solche von Israel gemachten Gebote auf der gleichen - 3 - �gleichen Basis und zu gleichen Bedingungen entgegennehmen werden, wie sie für andere auf derartiges öl Bietende gelten. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen �FiTrtlSl "\im w WS Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 GEMEINSAMES SCHREIBEN STAATSPRÄSIDENT SADATS UND MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER Das nachstehende gemeinsame Schreiben an Präsident Carter bezüglich des Westufers und Gaza wurden vom ägyptischen Staatspräsidenten Anwar el Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin am 26. März 1979 anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel im Weißen Haus in Washington unterzeichnet: An den Präsidenten Weißes Haus 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Präsident: Dieses Schreiben dient der Bestätigung, daß Ägypten und Israel wie folgt übereingekommen sind: Die Regierungen Ägyptens und Israels erinnern daran, daß sie in Camp Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Camp David bezüglich der als Anlage beigefügten Dokumente "Ein Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David" und "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" übereingekommen sind und diese am 17. September 1978 im Weißen Haus unterzeichnet haben. Zum Zweck der Erreichung einer umfassenden Friedensregelung gemäß der vorstehend angeführten Rahmenvereinbarungen werden Ägypten und Israel mit der Verwirklichung jener Bestimmungen voranschreiten, die das Westufer und den Gaza-Streifen betreffen. Sie sind übereingekommen, die Ver- handlungen innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden des Friedensvertrages aufzunehmen. In Übereinstimmung mit dem "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" wird das haschemitische Königreich Jordanien eingeladen, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und aus dem GazaStreifen oder, mit beiderseitiger Zustimmung, auch andere Palästinenser einschließen. Zweck dieser Verhandlungen soll es sein, vor den Wahlen eine Einigung über die Modalitäten der Errichtung einer gewählten Selbstverwaltungskörperschaft (Verwaltungsrat) zustandezubringen, deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu definieren und andere damit zusammenhängenden Fragen zu regeln. Für den Fall, daß sich Jordanien dazu entschließt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, werden diese von Ägypten und Israel geführt. Die beiden Regierungen kommen überein, zügig und in gutem Glauben zu verhandeln, um diese Verhandlungen zum frühest möglichen Zeitpunkt abzuschließen. Sie kommen ferner überein, daß das Ziel der Verhandlungen die Errichtung einer Selbstverwaltungskörperschaft auf dem Westufer und in Gaza ist, um den Einwohnern dieser Gebiete die volle Autonomie zu verschaffen. Ägypten und Israel setzen sich zum Ziel, die Verhandlungen innerhalb - 2 - �innerhalb eines Jahres zum Abschluß zu bringen, damit Wahlen so rasch wie möglich nach Zustandekommen einer Vereinbarung abgehalten werden können. Die Selbstverwaltungskörperschaft auf die im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" Bezug genommen ist, wird innerhalb eines Monats nach ihrer Wahl errichtet werden und ihre Amtsgeschäfte aufnehmen, womit der Übergangszeitraum fon fUnf Jahren beginnt. Die israelische Militärregierung und deren Ziviladministration werden abgezogen und durch die Selbstverwaltungskörperschaft ersetzt, wie dies im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" vorgesehen ist. Daraufhin erfolgt der Abzug der israelischen Streitkräfte auf genau spezifizierte SicherheitsStandorte. Dieses Schreiben dient ferner der Bestätigung unserer Auffassung, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten in allen Phasen der Verhandlungen voll und ganz an diesen beteiligen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten ( gez.) Sadat Für die Regierung Israels (gez.) Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen englischen Textes) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 BRIEFWECHSEL ZUR FRAGE DES BOTSCHAFTERAUSTAUSCHS ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Nachstehende Schreiben zu dem geplanten Botschafter-Austausch zwischen Ägypten und Israel wurdem am 26. März in Washington durch den amerikanischen Präsidenten Carter, den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin unterzeichnet und veröffentlicht: SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT SADATS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. März 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: In Antwort auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, daß Ägypten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar el Sadat SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS �SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. i'arz 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß ich mit dem Verfahren einverstanden bin, das in Ihrem Schreiben vom 26. März 1979 dargelegt ist, in dem Sie erklären: "Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird." Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte.) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT UND MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Die nachstehenden Schreiben des amerikanischen Präsidenten Carter an den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin bezüglich der Durchführung und Beobachtung des Rückzuges aus dem Sinai wurden am 26. März 1979 in Washington unterzeichnet und veröffentlicht. SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT Sr. Exzellenz Mohamed Anwar el Sadat Präsident der Arabischen Republik Ägypten Sehr geehrter Herr Präsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese für den Fall einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandzubringen. Sollte der Sicherheitsrat die in dem Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN �SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz 26. März 1979 Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese im Falle einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandezubringen. Sollte der Sicherheitsrat die im Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer �einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER VERTRAGSUNTERZEICHNUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel am 26. März 1979 hielt Präsident Jimmy Carter folgende Ansprache: Während der letzten 30 Jahre haben Israel und Ägypten miteinander Krieg geführt. Aber seit 16 Monaten haben dieselben beiden großen Nationen den Frie- den verwirklicht. Wir feiern heute einen Sieg - nicht den Sieg in einem blu- tigen militärischen Feldzug, sondern in einem begeisternden Friedensfeldzug. Zwei Führer - die eine hohe Stellung in der Geschichte der Staaten einnehmen werden - Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - haben diesen Feldzug mit all dem Mut, all der Ausdauer, all der Brillianz und all dem Einfallsreichtum geführt,wie sie nur ein General hätte haben können, der je Menschen und Maschinen auf dem Schlachtfeld geführt hat. Am Ende dieses Feldzuges ist der Boden der beiden Länder nicht mit dem Blut junger Menschen getränkt. Die Landschaft beider Länder ist frei von den Überresten und dem Gemetzel eines nutzlosen Krieges. Heute brauchen in Ägypten und Israel keine Mütter um ihre in einem sinnlosen Kriege gefallenen Kinder zu weinen. Die Hingabe und die Entschlossenheit dieser beiden Staatsmänner der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der Welt haben Früchte getragen. gekommen. Der Frieden ist nach Israel und Ägypten i j Ich ehre diese beiden Führer und ihre Regierungsvertreter, die diesen Friedensvertrag geschmiedet haben, den wir gerade unterzeichnet haben. Aber vor allem möchte ich die Völker dieser beiden Länder ehren, deren Friedenssehnsucht die Verhandlungen am Leben erhalten haben, die heute ihren Gipfel in diesem glorreichen Ereignis finden. Wir haben endlich den ersten Schritt zum Frieden getan - einen ersten Schritt auf einem langen und schweren Weg. vor uns liegen, nicht zu klein ansehen. Wir dürfen die Hindernisse, die Noch immer trennen die Signatarstaaten dieses Vertrages Differenzen voneinander und auch noch von einigen ihrer Nachbarn, die sich vor dem fürchten, was sie gerade getan haben. Um diese Differen- zen zu überwinden und diese Befürchtungen zu zerstreuen, müssen wir uns erneut dem Ziel eines umfassenderen Friedens in Gerechtigkeit für all jene verschreiben, die im Nahen Osten in einem Zustand des Konflikts gelebt haben. Wir haben keine Illusionen - wir haben Hoffnungen, Träume und Gebete aber keine Illusionen. Nun verbleibt der Rest der arabischen Welt, deren Unterstützung und deren Mitarbeit in dem Friedensprozeß notwendig ist und ehrlich gesucht wird. Ich bin überzeugt, daß andere arabische Völker den Frieden brauchen und wollen, aber einige ihrer Führer sind noch nicht bereit, diese Erfordernisse und Wünsche nach Frieden zu honorieren. Jetzt müssen wir die Vorteile des Friedens demonstrieren und seine Segnungen ausweiten, damit sie alle jene einschließen, die im Nahen Osten so viel gelitten haben. Es wird offensichtlich der Zeit und des Verständnisses bedürfen, bis die Völker, die bisher Feinde waren, Nachbarn im besten Sinne des Wortes werden. Nur weil ein Papier unterzeichnet worden ist, werden nicht alle Probleme automatisch verschwinden. Künftige Tage werden von uns allen das Beste verlangen, damit diese hochfliegenden Hoffnungen und Wünsche Wirklichkeit werden. Mögen �Mögen jene, die den Frieden erschüttern möchten - die ohne Gefühl Blut vergießen möchten - sich bewußt sein, daß wir drei und alle anderen, die sich uns anschließen werden, nachhaltig für den Frieden eintreten werden. Möge es in die Annalen der Geschichte eingehen, daß tiefe und alte Feindseligkeit ohne Blutvergießen und ohne die niederschmetternde Verschwendung kostbaren Lebens, ohne die raubgierige Zerstörung des Landes beigelegt werden kann. Es ist gesagt worden: "Frieden hat eines gemein mit seinem Gegner, mit dem Feind, den er bekämpft, mit dem Krieg Frieden ist aktiv, nicht passiv; Frieden ist zupackend, nicht abwartend; Frieden ist aggressiv - angreifend; Frieden plant seine Strategie und umringt den Feind; Frieden bietet seine Kräfte auf und stürmt die Tore; Frieden sammelt seine Waffen und durchdringt die Verteidigung; Frieden, wird, wie der Krieg, geführt." Es ist wahr, daß wir Vertrauen und Zusammenarbeit unter Nationen nicht aufzwingen können, aber wir können all unsere Kraft aufbieten, um dafür zu sorgen, daß Nationen nicht wieder in den Krieg ziehen. Unsere religiösen Überzeugungen geben uns Hoffnung. Im Koran lesen wir: "Aber wenn der Feind dem Frieden zuneigt, dann sollst auch Du dem Frieden zuneigen und auf Gott vertrauen: Denn Er ist es, der alles hört und sieht." (S.VIII.61) Und - 3 - �Und der Prophet Isaias sagt: "Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Lanzenspitzen zu Winzermessern; kein Volk wird noch gegen ein anderes Volk das Schwert erheben, und sie werden sich hinfort nicht mehr auf den Krieg einüben." (Isaias 2:4) Laßt uns jetzt die Werke des Krieges ablegen. Laßt uns jetzt all die Kinder Abrahams, die nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten hungern, belohnen. Laßt uns jetzt freudigen Herzens auf das Wagnis eingehen, ganz Mensch, ganz Nachbarn, ja Brüder und Schwestern zu werden. Wir bitten Gott, wir bitten zusammen Gott, daß sich diese Träume erfüllen werden. daran. + + + + + Ich glaube �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 TRINKSPRUCH CARTERS AUF DEM FESTBANKETT IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Trinkspruch, den Präsident Carter am 26. März 1979 auf einem Festbankett anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ausbrachte, hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Sadat, Herr Ministerpräsident Begin, ägyptische, israelische und amerikanische Freunde. Dies ist einer der Abende, wo es mir schwerfällt, sitzenzubleiben, weil ich so aufgeregt bin. Zu den meisten Zeiten der Geschichte gab es, wenn ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, einen Sieger und einen Besiegten. wonnen, das andere verloren. Das eine Land hatte ge- Heute haben wir einen Friedensvertrag unterzeich- net, und beide Länder haben gewonnen. Das ist in der Tat ein erfreulicher Anlaß. Wir haben flir den Frieden gebetet und für den Frieden gearbeitet. Nun sind wir Gott in aller Demut dankbar dafür, daß wir den Beginn des Friedens im Nahen Osten feiern können. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ich habe diese beiden Männer zu meiner Rechten während der letzten 18 Monate gut kennengelernt - manchmal zu gut. Wir haben Tage und Tage, Stunden und Stunden zusammen verbracht - geplant, argumentiert, debattiert, verhandelt. Ich habe sie kennen und schätzen gelernt, es hat sich eine Freundschaft herausgebildet, ein Gefühl der Brüderlichkeit und gar der Liebe zu ihnen beiden. Beide Männer haben großen Mut, sind sehr empfindsam, sehr patriotisch und verfügen über großes staatsmännisches Können. Es sind Männer, die sich niemals davor gefürchtet haben, schwierige Fragen anzugehen und unermüdlich nach den Antworten zu suchen. Es sind Männer, die mich inspiriert haben und die ihrerseits von den Menschen in ihren großen Ländern, welche sie hier vertreten, inspiriert worden sind. Der Friede, der heute geschaffen wurde, hat eine Bedeutung, die uns aus alten Zeiten überliefert ist. In alten Tagen hat Gott Abraham versprochen, daß aus seinem Samen viele Völker entstehen würden, und dieses Versprechen ist erfüllt worden. Doch kannten eine zu lange Zeit das Volk Israels und das ägyptische Volk - zwei der Nationen der Kinder Abrahams, die auf denselben Gott vertrauten und auf denselben Frieden hofften, nur Feindschaft untereinander. Diese Zeit ist, Gott sei Dank, nun zu Ende. Nach 30 Jahren und vier Kriegen, nach endlosem Töten und furchtbarem Schmerz sehen wir nunmehr einen neuen Zeitabschnitt vor uns - eine Zeit, so hoffen wir, in der Gewalt nicht mehr den Nahen Osten beherrscht und in der die gerechten Anliegen aller eine friedliche Lösung der gemeinsamen Probleme finden können und eine friedliche Verwirklichung der Hoffnungen und Träume der Menschen, die von uns Führung erwarten. > . - . - • ' Wir haben auf dem Wege des Friedens in kurzer Zeit große Fortschritte erzielt. Es ist erst 16 Monate her, seit Präsident Sadat seine außergewöhnliche - 2 - �außergewöhnliche und historische Reise nach Jerusalem antrat. Er wurde dort von Ministerpräsident Begin begrüßt, und seiner Reise folgte der in gleicher Weise historische Besuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia. Ihr Weit- blick und ihr Mut erweckten die Hoffnungen in den Herzen der Menschen in aller Welt. Was wir inzwischen erreicht haben, grenzt ans Wunderbare. Es gab schwierige Augenblicke, viele schwierige Augenblicke: Zeiten, da es unmöglich schien, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Aber immer dann riefen uns einige wenige Realitäten zu erneutem Bemühen auf: - zunächst das Wissen, daß die Menschen - die Menschen Ägyptens und Israels - was auch immer ihre Führer getan hätten - zutiefst und leidenschaftlich den Frieden wünschten; - zweitens die Erkenntnis, daß der Prozeß, den wir begonnen hatten, den einzigen praktischen Weg zum Frieden darstellte; - drittens die Verpflichtung gegenüber denjenigen, die so sehr gelitten haben, die Verpflichtung gegenüber der Jugend, den alten Menschen und den künftigen Generationen; - und - so meine ich - vor allem unser inständiger Glaube an einen gerechten und barmherzigen Gott. Diese Dinge hielten uns aufrecht, und sie haben uns heute hierher gebracht. Ich möchte hier eine einfache Tatsache feststellen: Immer dann, wenn an- dere die offenbar endlose Tragödie des Nahen Ostens nicht beenden konnten oder wollten, wagten, zwei Männer, Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin, das Undenkbare zu denken, sie wagten, was andere fürchteten, daß es nicht getan werden könne, sie wagten, die Geschichte in ihre Hand zu nehmen und sie dem Frieden zuzuführen. Und ich danke ihnen beiden. - 3 - Sie hatten die �die Vision des Psalmisten, der da sagte: "Seht wie schön und. wie lieblich ist's, wenn Brüder auch (friedlich) beisammen wohnen." Dieses Ergebnis wurde nicht nur von Staatsmännern, sondern von Völkern erzielt - von starken und schöpferischen Völkern, die stolz sind auf ihr Erbe und auf ihre gegenwärtigen Leistungen und klug genug, um zu wissen, daß das künftige Wohlergehen nur durch Zusammenarbeit und das sehr schwierige Element des gegenseitigen Vertrauens sichergestellt werden kann. Heute feiern wir kein Ende, sondern einen Anfang, denn der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur der erste Schritt auf einem langen, harten, engen und sehr schwierigen Wege. Wir hoffen, daß die Palästinenser und andere sich uns bald anschließen werden in unseren Bemühungen, diesen Vertrag zum Grundpfeiler eines umfassenden Friedens zu machen - eines wahren und dauerhaften Friedens im gesamten Nahen Osten. Ich lade jene herzlich ein, die sich - aus welchen Gründen auch immer - bisher zurückgehalten haben, sich uns in Zukunft anzuschließen. Der Weg ist lang und schwierig, aber der Friede ist der einzige Weg. Wir haben eine Vision gemeinsam - die Vision einer Zeit, da alle Völker des Nahen Ostens ihre Energien auf die Werke des Lebens verwenden, da junge Menschen heiraten und Familien in der Hoffnung gründen können, daß sie die Kinder ihrer Kinder sehen und kennen werden, da die alten Menschen nach einem erfüllten Leben in Ruhe sterben können. Wir beten darum, daß diese Zeit kommen möge, und wir werden auch weiterhin für diese Zeit arbeiten. Wir haben jetzt die Zeit der Erneuerung, da die Erde neues Leben hervorbringt. Der Koran berichtet uns von einem Propheten und König Israels, für den Gottes Macht "stürmische Winde sanft.wehen ließ." Das Alte Testament berichtet uns die Worte desselben Königs, die Worte Salomons: "Jegliches Ding hat seine Zeit und alles Vornehmen unter dem Himmel seine Stunde." Jahrhunderte - 4 - �Jahrhunderte lang war das Volk Israels in aller Welt zerstreut, oft verachtet und verfolgt. Jahrhunderte lang hat das ägyptische Volk unter fremder Herrschaft gelitten. Erst in der letzten Generation sind diese beiden stolzen und alten Völker wieder zu unabhängigen Nationen geworden. Aber diese Generation - um die Worte König Salomons zu gebrauchen - hat auch eine Zeit des Sterbens erlebt, eine Zeit, da abgerissen wurde, was gepflanzt war, eine Zeit des Tötens, des Zusammenbrechens, der Trauer, der Tränen, eine Zeit der Verluste, des Hasses und des Krieges. Wir beten darum, daß diese Zeit der Tränen vorüber ist und - um mit den Worten desselben Königs fortzufahren - daß nun eine Zeit des Heilens kommen möge, des Pflanzens, des Aufbaus, eine Zeit des Lachens, des Tanzens, der Freude und der Liebe. Wir beten zu Gott, daß die Kinder Abrahams nun endlich eine Zeit des Friedens erleben mögen. Und nun möchte ich diesen Trinkspruch ausbringen: - auf den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Anwar Al-Sadat, und den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Menachem Begin; - auf die großen Völker, denen sie dienen: das ägyptische Volk und das israelische Volk, die jetzt in Hoffnung vereint sind; - und auf die Sache, der wir alle dienen: Salaam, Shalom, auf den Frieden. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staat Israel<br /><br />Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III<br /><br />Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter<br /><br />Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und und Ministerpräsident Begin<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90e3896f0fda39e9b1b5b897549d404c.pdf 26aa7e3cb5dee62c0e23accc474520c2 PDF Text Text 1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 6. April 1979 PRÄSIDENT CARTER KÜNDIGT NEUE ENERGIE-MASSNAHMEN AN - Wortlaut der Rede vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 5. April 1979 in einer mit Spannung erwarteten Rede neue Maßnahmen auf dem Energiesektor angekündigt, die gleichzeitig einer Steigerung der einheimischen Produktion und der Einsparung von importiertem öl dienen sollen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Das Energieproblem unseres Landes ist ernst, und es wird noch ernster. Wir verschwenden zu viel Energie, wir kaufen viel zu viel öl im Ausland,und wir produzieren selbst nicht genug öl, Erdgas oder Kohle in den Vereinigten Staaten. Die Bundesbürokratie und der Papierkrieg, die der Überwachung der Preise, der Förderung und des Absaztes von Energie dienen, sind so kompliziert geworden, daß es fast nicht zu glauben ist. immer höher, was immer wir tun. Die Energiepreise sind hoch und steigen Der Verbrauch an Kohle und Sonnenenergie, die in großer Menge vorhanden sind, hinkt weit hinter deren großem Potential her. Der jüngste Störfall im Kernkraftwerk auf dem Three Mile Island in Pennsylvania hat auf dramatische Art und Weise aufgezeigt, daß wir auch noch andere Energieprobleme haben. Was können wir tun? Wir können diese Probleme gemeinsam lösen. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �W Die Preisüberwachung durch die Bundesregierung hält gegenwärtig unsere Förderung niedrig, ermutigt zur Energieverschwendung und erhöht die Abhängigkeit von ausländischem öl. Die derzeitige Gesetzgebung fordert, daß diese Preiskontrollen bei öl bis September 1981 beseitigt werden müssen,und sie gibt mir mit Ende des kommenden Monats die Vollmacht, mit der Aufhebung der Kontrollen zu beginnen. Um einen möglichen plötzlichen wirtschaftlichen Schock auf ein Mindestmaß zu begrenzen, habe ich mich entschlossen, mit der schrittweisen Aufhebung der ölpreisüberwachung am 1. Juni zu beginnen und sie in den nächsten 28 Monaten Zug um Zug bei im wesentlichen einheitlichen Sätzen abzuwickeln. Eine unmittelbare Auswir- kung dieses Vorgehens wird darin bestehen, daß die Förderung von öl und Erdgas in unserem Lande steigen wird. Wenn die staatlichen Kontrollen aufhören, werden die Preise für öl aus vorhandenen Quellen steigen, und die öl gesell Schäften werden, sofern wir sie nicht entsprechend besteuern, gewaltige und unverdiente Konjunkturgewinne einstecken. Wir müssen den öl gesell schaffen eine Konjunkturgewinnsteuer auferlegen, um dem amerikanischen Volk einen Teil dieses Geldes zu erhalten. Diese Steuermittel werden in einen Energiesicherungsfonds eingebracht und dazu verwandt werden, Familien mit niedrigen Einkommen vor den Folgen steigender Energiepreise zu schützen, ein effizienteres Massenverkehrssystem aufzubauen und Amerikas technisches Genie auf die Aufgabe zu lenken, unsere langfristigen Energieprobleme zu lösen. Lassen Sie mich all dies nun im Detail erläutern. Ich halte das für sehr wichtig und hoffe, daß Sie mir gut zuhören und mir Ihre Mitarbeit und Unterstützung angedeihen lassen. Die Energiekrise ist greifbar. Ich habe im Jahre 1977 erklärt, und ich sage es heute - fast genau zwei Jahre später - noch einmal: Die Zeit wird knapp. Auch 4 �Auch wenn sich die Lage auf Three Mile Island gebessert hat und wir jede mögliche Vorsichtsmaßnahme getroffen haben, die Bevölkerung in jenem Gebiet zu schützen, bereitet dieser nukleare Störfall offensichtlich uns allen Sorge. Ich habe die Errichtung einer Unabhängigen Expertenkommission des Weißen Hauses verfügt, die die Ursachen dieses Störfalls untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit in Kernkraftwerken ausarbeiten soll. Sie, meine Zuhörer, haben Anspruch auf uneingeschränkte Unterrichtung und Sie werden diese erhalten. Wenngleich dieser Störfall unsere unmittelbare Aufmerksamkeit verdient, so ist doch die Hauptursache des Energieproblems unseres Landes das Erdöl. Wir hängen auf gefahrvolle Art und Weise von unsicheren und kostspieligen ausländischen ölbezugsquellen ab. Seit dem ölembargo von 1973 ist die Förderung in den Vereinigten Staaten tatsächlich rückläufig. Unsere Einfuhren aber steigen. Einige wenige fremde Länder bestimmen, wieviel Ol gefördert wird und welchen Preis wir zahlen müssen. Noch vor zehn Jahren haben wir kaum öl importiert. die Hälfte des Öls, das wir verbrauchen, im Ausland. Heute kaufen wir etwa Wir sind der bei weitem größte Kunde von öl aus den OPEC-Ländern, kaufen wir doch ein Viertel der Gesamtförderung dieses Länderkartells. In diesem Jahr werden wir 50 Milliarden Dollar für die öleinfuhren aufwenden - das sind etwa 650 Dollar für jeden Haushalt in den Vereinigten Staaten. Diese wachsende Abhängigkeit macht uns auf gefährliche Weise anfällig bei plötzlichen Preiserhöhungen und Lieferunterbrechungen: In den Jahren 1973 und 1974 wurde ein ölembargo verhängt, und die Preise vervierfachten sich fast über Nacht. In den letzten Monaten verringerten die Unruhen im Iran das ölangebot auf dem Weltmarkt, und die Preise des OPEC-Kartells schnellten abermals empor. Diese �r Diese Schocks stellten für uns eine entscheidende Warnung in bezug auf die ölsituation dar; unser Land hat auf diese Warnungen aber bisher nicht reagiert. Unsere nationale Stärke hängt in gefährlicher Weise von einer dünnen Kette aus öltankern ab, die sich halb um die Erde erstreckt und ihren Ausgang im Nahen Osten und im Gebiet des Persischen Golfs nimmt - einer der instabilsten Regionen der Erde. Der Nationale Energieplan, den ich im April 1977 vorgeschlagen habe, war die erste große Anstrengung, dieser Probleme Herr zu werden. Anschließend debattierte der Kongreß 1B lange Monate, währenddessen sich die Interessengruppen um Vorteile rauften. Einige meiner damaligen Vorschläge erlangten Gesetzeskraft und zeitigen bereits positive Ergebnisse. Die Vorschläge, die das öl betrafen, erlangten keine Gesetzeskraft, und wir haben inzwischen Zeit verloren, die unwiderbringlich ist. Mit neuen Gesetzesvollmachten bin ich nunmehr in der Lage, ohne Zögern zu handeln. Es gibt keine Patentlösung für alle Fragen. Wir müssen mehr sparen. Und wir müssen uns Wir müssen mehr fördern. nunmehr in einer großen nationalen Anstrengung zusammenfinden, um die amerikanische Technologie zur Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft zu benutzen. Die wirksamste Maßnahme, die wir ergreifen können, um zu größerer Sparsamkeit und höheren Förderleistungen im eigenen Land zu ermutigen, besteht darin, aufzuhören, die ölimporteure zu belohnen und die Verschwendung zu begünstigen, indem wir die Preise für amerikanisches öl weit unter dem Preis der Ersatzbeschaffung oder unter dem wahren Wert halten. Das ist ein schmerzlicher Schritt und ich sage Ihnen unverblühmt: Jeder von uns wird weniger öl verbrauchen und mehr dafür bezahlen müssen. Es ist aber ein notwendiger Schritt,und ich wünsche, daß Sie das voll und ganz verstehen. Die �Die übermäßigen Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung müssen aufhören. Die schrittweise Aufhebung der Überwachung wird die Preise für Erdölprodukte allmählich steigen lassen. Kurzfristig wird dieses Vorgehen auch unsere Infla- tionsrate um einen kleinen Satz erhöhen, das aber ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, unsere Abhängigkeit von einem ausländischen öl karte 1 ! zu vermindern. Langfristig werden uns die Maßnahmen, die ich heute abend hier verkünde, im Kampf gegen die Inflation helfen. Andere Länder werden sich uns anschließen und uns unterstützen, wenn wir unseren Ölverbrauch einschränken und unsere eigene Energieerzeugung steigern. Es wird dem Länder-Ölkartell künftig schwerer fallen, die Preise zu erhöhen. Der Dollar wird stärker werden, und die Preise für viele Einfuhrgüter werden niedriger liegen. Das wird unsere Wirtschaft stärken und die Inflation in den kommenden Jahren verlangsamen. Die Beseitigung der staatlichen Überwachung könnte jedoch die ohnehin hohen Gewinne der öl gesell Schäften weiter erheblich vermehren. Wie ""'ch schon gesagt habe, wird den Gesellschaften ein Teil dieser überhöhten neuen Gewinne völlig unverdient zufallen - was wir Konjunkturgewinne nennen. Aus diesem Grund müssen wir eine neue Konjunkturgewinnsteuer einführen, um diese nicht erwirtschafteten Milliarden Dollar zurückzuerhalten und um sicherzustellen, daß Sie - das amerikanische Volk - fair behandelt werden. Ich möchte betonen, daß diese Konjunkturgewinnsteuer nicht das amerikanische Volk betrifft. Sie ist nichts anderes als eine Steuer auf die neuen Gewinne der öl Produzenten, die sie vereinnehmen werden,ohne sie erwirtschaftet zu haben. Selbst wenn wir die Konjunkturgewinnsteuer einführen, werden unseren ölproduzenten erhebliche neue Gewinne zufließen - genug, um hinreichend Anreiz zur Steigerung der heimischen Förderung zu geben. Ich werde verlanger-, daß sie diese neuen Erträge zur Entwicklung neuer Energieträger für Amerika - 5 - �* Amerika verwenden, und nicht dazu, Warenhäuser und Hotels aufzukaufen, wie es einige von ihnen in der Vergangenheit getan haben. Führende Männer im Kongreß, die meine Auffassung von der Notwendigkeit einer Konjunkturgewinnsteuer teilen, haben mich davor gewarnt, daß wir uns als Folge dieser Vorschläge mit zwei sehr realen Bedrohungen konfrontiert sehen werden. Erstens, so sicher wie die Sonne aufgeht, so sicher ist von den ölgesellschaften zu erwarten, daß sie dafür kämpfen, diese Profite zu behalten, die sie nicht erwirtschaftet haben. Wenn Sie nicht Ihre Stimme erheben, werden jene mehr Einfluß auf den Kongreß haben als Sie. Zweitens, das unvermeidliche Gerangel der Interessengruppen um einen größeren Anteil an diesen Zusatzerträgen vermag den Kongreß in zwei Lager zu spalten, ihn in eine Sackgasse zu führen und handlungsunfähig zu machen. Wenn Sie Ihrer Stimme nicht Gehör verschaffen, wird die Selbstsucht einiger weniger einmal mehr Maßnahmen blockieren, die dringend erforderlich sind, um der ganzen Nation zu helfen. Ich werde kämpfen, um diese Steuer durchzubekommen, um den Energiesicherungsfonds zu errichten und unseren künftigen Energiebedarf zu decken; und heute abend bitte ich Sie um Ihre Hilfe. Lassen Sie bitte Ihre Senatoren und Ihre Abgeordneten wissen, daß Sie die Steuer auf Konjunkturgewinne unterstützen - und daß Sie nicht wollen, daß die Notwendigkeit zur Produktion von mehr Energie als Vorwand genommen wird, um die Öffentlichkeit zu betrügen und unserem Land Schaden zuzufügen. Wir können unsere Herausforderung auf dem Gebiet der Energie meistern, aber ich werde nicht Menschen ungebührliche Lasten auferlegen, wenn sie schon jetzt kaum wissen, wie es reichen soll. Ein Teil des Aufkommens aus der Konjunkturgewinnsteuer wird dazu verwandt werden, um jenen zu helfen, die durch steigende Energiepreise am stärksten be^ \ �betroffen sind. Ich werde jeden Einzel Staat ersuchen, Gesetze zu erlassen, die Amerikaner davor schützen, daß ihren willkürlich die Heizung ihrer Wohnungen gesperrt wird. Wir werden die zig Millionen Dollar, die wir bereits in Prozessen wegen Preistreiberei gegen öl gesell Schäften gewinnen, zur weiteren Unterstützung auf dem Energiesektor für Bürger unterer Einkommensklassen verwenden. Um der Fairness willen werde ich den Kongreß ersuchen, die Lücken im Ge- setz für steuerliche Abschreibungen im Ausland zu schließen, die den großen öl gesellschaften heute unnötige Gewinne verschaffen. Und um einen kurzfristigen inflationären Druck abzuwehren, werde ich vorschlagen, daß die heute für importiertes Rohöl und importierte Rohölprodukte geltenden Tantiemen und Abgaben für einen begrenzten Zeitraum aufgehoben werden. Neben der Abschaffung der Regierungskontrolle von öl zur Ermutigung der Produktion müssen wir noch andere Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung zu steigern und unsere eigenen einheimischen Brennstoffreserven bestmöglich zu nutzen. - Ich habe heute eine Regierungsverordnung unterzeichnet, die strikte Fristen für die Überwindung der bürokratischen Schwierigkeiten bei wichtigen neuen Energieprojekten setzt, wie beispielsweise Rohrleitungen, Seehäfen und Raffinerien. - Wir werden Schritte unternehmen, um die bürokratischen Hindernisse für den Bau der geplanten Rohrleitung nach Texas zu beseitigen, die in einem Sumpf von über 700 Bewilligungsanträgen auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene während der letzten 14 Monate steckengeblieben ist. - Wir werden die Suche nach und die Produktion von öl und Erdgas auf Bundesland steigern. - Diese �#• - Diese Woche haben meine persönlichen Vertreter in Mexiko-Stadt Verhandlungen begonnen, von denen wir hoffen, daß sie zu einem Abkommen über den Verkauf von mexikanischem Erdgas an die Vereinigten Staaten zu einem für beide Länder fairen Preis führen werden. - Die drei Bundesbehörden, die für die Kohle zuständig sind, werden mir innerhalb von 60 Tagen über Mittel und Wege berichten, um den stärkeren Verbrauch von Kohle - unserer reichhaltigsten Energiereserve - zu fördern. Und ich werde bald wichtige Maßnahmen zur Steigerung und Beschleunigung der Verwendung von Sonnenenergie bekanntgeben. über die Produktion von mehr Energie hinaus müssen wir mehr Energie sparen. Sparen ist unsere billigste und sauberste Energiequelle. Es hilft die Inflation zu dämpfen, und jedes Faß öl, das wir sparen, ist ein Faß, das wir nicht einzuführen brauchen. Wir haben 19 weitere Verbraucherländer aufgerufen, sich uns in der Verpflichtung anzuschließen, den zu erwartenden Ölverbrauch um fünf Prozent zu senken. Um diese Einsparungen zu erreichen: - habe ich den Kongreß um eine ständige Vollmacht auf vier Gebieten ersucht, von denen eines in der Anordnung besteht, daß die Thermostaten in allen wirtschaftlich genutzten Gebäuden im Winter nicht höher als 65 Grad (Fahrenheit, ca. 18 Grad Celsius) und im Sommer nicht niedriger als 80 Grad (Fahrenheit, ca. 27 Grad Celsius) eingestellt werden dürfen. Sobald ich diese Vollmacht erhalte, werde ich sie anwenden. - Es werden Schritte unternommen werden, um das freie Parken für Regierungsbedienstete abzuschaffen, um die Verschwendung von Benzin für die Fahrt zur Arbeit zu verringern. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, diesem Beispiel zu folgen. - Steuerabschrei- * �- Steuerabschreibungen werden die Verwendung von holzgeheizten Öfen fördern. - Ich ersuche alle Bürger, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 55 Meilen pro Stunde (ca. 90 km/h) einzuhalten, und alle Einzelstaaten, für die Einhaltung zu sorgen. Dies ist eine der wirksamsten Methoden, um Treibstoff zu sparen. - Ich werde für unsere 50 Bundesstaaten Ziele zur Verminderung des Benzinverbrauches setzen und jeden Staat ersuchen, sein Ziel zu erfüllen. Der Zeitplan wird strikt sein. Sollten die Bundesstaaten bei einer Benzinknappheit ihre Ziele nicht erfüllen, dann werde ich Zwangsmaßnahmen anordnen, um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen, einschließlich der Schließung von Tankstellen an Wochenenden. Wenn diese Einsparungen nicht vorgenommen werden, werden wir fast mit Sicherheit schon in diesem Sommer mit Benzinknappheit rechnen müssen. Ferner ersuche ich einen jeden von Ihnen, für unser Land wichtige Schritte zu unternehmen. Ich bitte Sie, in Zukunft jede Woche 15 Meilen weniger zu fahren als bisher. Eine Möglichkeit hierfür ist, daß Sie nicht jeden Tag mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fahren. Benutzen Sie zumindest einmal in der Woche den Bus oder eine Fahrgemeinschaft oder - wenn Ihre Arbeitsstätte in der Nähe Ihrer Wohnung liegt - gehen Sie zu Fuß. Derartige Maßnahmen können von entscheidender Bedeutung für unser Land sein. Denn wenn wir uns so verhalten, können wir jeden Tag Hunderttausende Barrel öl einsparen. Dies wird dazu beitragen, die ölpreise niedrig zu halten, und es liegt auf der Hand, daß Sie Geld sparen werden, welches Sie sonst für Benzin ausgegeben hätten. Wenn dies auf vorübergehender Basis nötig sein sollte, - werde ich unter Umständen bestimmte Fristen für Umweltschutzmaßnahmen verlängern, um auf diese Weise eine ernsthafte Benzinverknappung vermeiden zu helfen. ., �- Wenn Elektrizitätswerke dies nicht freiwillig tun, könnten sie die Auflage erhalten, nicht mit öl betriebene Kraftwerke mit voller Kapazität zu fahren und den zusätzlich gewonnenen Strom in Gebiete zu leiten, wo Erdölkraftwerke stufenweise umgestellt werden können. Bisher habe ich davon gesprochen, mehr Energie zu produzieren und mehr Energie einzusparen. In den nächsten Minuten möchte ich zu Ihnen über den dritten - und verheißungsvollsten - Teil unseres Kampfes für die Energiesicherung sprechen: von dem Übergang zu reichlicheren Energiequellen durch die Entwicklung und Nutzung der amerikanischen Technologie. Wir investieren bereits etwa 3,5 Milliarden Dollar jährlich, um neue Energievorräte zu entwickeln, die wir in der Zukunft benötigen werden. Wir müssen diese Anstrengungen intensivieren. Genauso wie wir mit großem Einsatz und geistiger Anstrengung amerikanische Astronauten auf dem Mond landen ließen, werden wir gleiche massive und zielstrebige Anstrengungen unternehmen, um das Ziel der nationalen Energiesicherung durch Technologie zu erreichen. Wir müssen jetzt damit beginnen, um wieder die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen. Deshalb ist der Energiesicherungsfonds - der aus der Steuer für Konjunkturgewinne gespeist wird - von so entscheidender Bedeutung. Deshalb ist jede Stimme, die im Kongreß für diesen Fonds abgegeben wird, eine Stimme für die Zukunft Amerikas - und jede ablehnende Stimme ist ein Votum für exzessive Profite der öl gesell Schäften, für die Abhängigkeit von den Launen ausländischer öl kartelle. Der Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, eine gesunde Strategie in der Energieforschung und -entwicklung zu verfolgen. In - 10 - �In den kommenden Jahren können wir Automobile, Gebäude, Zubehörteile und Maschinen herstellen, die uns bessere Dienste leisten und weniger Energie verbrauchen. Wir können den Massenverkehr verbessern und unser gesamtes Verkehrssystem sauberer, schneller und wirksamer gestalten. Wir können die Nutzung unserer großen Kohlevorkommen ausweiten, indem wir Kohle in Gas, flüssige und feste Brennstoffe umwandeln. Wir können lernen, wie unsere gewaltigen Reserven an Ölschiefer genutzt werden können. Aus den Produkten unserer Wälder und unserer Anbauflächen können wir mehr Gasahol (Mischung Benzin/Alkohol) produzieren, wie dies bereits in einigen Staaten des Mittleren Westens getan wird, um Benzin zu ersetzen. Wir können den Betrieb kleinerer Wasserkraftwerke fördern, die durch normale Flüsse angetrieben werden, ohne Notwendigkeit für große Staudämme. Und wir können uns in wachsendem Maße der letztlichen Quelle aller Energie zuwenden - der Sonne. Es gibt Solartechniken, die bereits wirtschaftlich sind. Mit den gebotenen Steuerabschreibungen und mit Hilfe unseres neuen Energiesicherungsfonds können wir eine noch schnellere Entwicklung und Nutzung der Sonnenenergie fördern. In Zukunft werden wir die Sonnenenergie auf vielfache andere Weise nutzen, einschließlich der direkten Umwandlung des Sonnenlichtes in Energie. Wir wenden diese Methode bereits für begrenzte Zwecke an, wie beispielsweise in unserem Raumfahrtprogramm. Wissenschaftliche Entdeckungen sind jedoch erforderlich, um sie nutzvoller in unseren Heimen und Fabriken anwenden zu können. Der �Der Energiesicherungsfonds, der aus den Konjunkturgewinnen herrührt, wird für diese erregenden neuen Energieprogramme aufkommen. Alle diese Schritte können Teil eines weitergefaßten internationalen Bemühenssein. Andere Länder sind bestrebt, mit uns zu arbeiten. Die Maßnahmen und Pläne, die ich heute abend angekündigt habe, werden uns vom importierten Zukunft führen. öl wegbringen und zu einer wahren Energiesicherung in der Diese Maßnahmen werden uns ein besseres Leben bringen. Es sind notwendige Schritte, weil unser Land sich einem ernsthaften ölproblem sowie einer umfassenderen Energieherausforderung gegenübersieht. Es geht hier um die Zukunft unseres geliebten Landes. Wir Amerikaner sind mit ähnlichen Herausforderungen in der Vergangenheit fertig geworden. Unser Land hat vieles durchgestanden, ist gewachsen und aufgeblüht. Amerika ist ein großes Land, und wir verfügen über reichhaltige Ressourcen und über den technologischen Genius. Wir müssen uns über die Dringlichkeit dieser Herausforderung voll und ganz im klaren sein - und wir müssen zusammenarbeiten,um sie zu bewältigen. wir auch dies durchstehen und blühen und gedeihen. Triumph davontragen. Ich danke Ihnen, gute Nacht. + + + + + Dann werden Und wir werden auch den � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1979 Description An account of the resource Präsident Carter kündigt neue Energie-Maßnahmen an<br /><em>- Wortlaut der Rede vom 5. April 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e56e83dc0d38b99b808b416169f051b.pdf 5f4425dffd2abcad217bb47f41366dcb PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 INHALT DOKUMENTATION SALT und die nationale Sicherheit - Von Zbigniew Brzezinski US-Verteidigungsminister legt die militärischen Aspekte von SALT II dar - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzyereinbarung über Sicherheitsgarantien Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzverei nbarungen HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung Lehren von Harrisburg - Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongreß - Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag Produktivität braucht Forschung - Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - Um Ubcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 SALT UND DIE NATIONALE SICHERHEIT Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 4. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago die politischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Wir geben seine Ausführungen im Wortlaut wieder. - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen an der Schwelle eines historischen Ereignisses: des Abschlusses eines umfassenden Abkommens zur Begrenzung der nuklearen strategischen Offensivwaffen. Unser Land steckte dieses Ziel seit Aufnahme der SALT-Verhandlungen vor nahezu zehn Jahren und während dreier aufeinanderfolgender Administrationen an. Heute möchte ich zu Ihnen über die Wichtigkeit dieses SALT-Abkommens für unsere nationale Sicherheit und unsere Beziehung zur Sowjetunion sprechen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �* Die Unterzeichnung des SALT II-Abkommens wird eine lebhafte und, wie wir hoffen, kluge nationale Debatte auslösen, die hoffentlich zur Ratifizierung des SALT II-Abkommens durch den Senat führen wird. Ebenso wichtig ist, daß dieser nationale Dialog einen neuen Konsensus bezüglich einer Politik zustande bringt, die unsere nationale Sicherheit in den achtziger Jahren gewährleisten soll. Präsident Carter leitete diesen Dialog in seiner jüngsten Ansprache vor dem Georgia-Institute of Technology in Atlanta ein,, Verteidigungsminister Harold Brown wird morgen in New York die militärischen und die Verteidigungs- aspekte des Vertrages darlegen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann nur durch die uneingeschränkte Mitwirkung unserer gewählten Führer und des ganzen amerikanischen Volkes gewährleistet werden. Wie wir alle wissen, werden die Streitfragen, die uns während der Verhandlungen zu SALT II in die Schranken gefordert haben, durch Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages nicht aus der Welt geschafft werden. Die Aufrechterhaitüng einer konstruktiven strategischen Relation zur Sowjetunion wird auf unserer nationalen Tagesordnung soweit in die Zukunft hinein stehen bleiben, wie wir gegenwärtig sehen können. Demzufolge muß sich unsere Politik auf Realismus, Geduld und Klugheit bezüglich der Zukunft stützen. Das amerikanische Volk muß diese Politik verstehen, Das sollten auch unsere Verbündeten und die führenden Politiker der Sowjetunion verstehen. SALT und die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion Wie Präsident Carter betonte, werden die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auch weiterhin eine Mischung aus Wettbewerb und Zusammenarbeit bleiben. Unsere Politik muß so gestaltet werden, daß sie beiden Zwecken �Zwecken dient und ein wirksames Gleichgewicht zwischen beiden herstellt. Sie muß darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit dort zu verbreitern, wo wir das können, und den Herausforderungen des Wettbewerbs gerecht zu werden, wo wir uns dazu gezwungen sehen. Die Sowjetunion ist eine militärische Supermacht, die gegenwärtig darauf drängt, eine echte Weltmacht zu werden. In manchen Teilen der Erde fordert die Sowjetunion unsere Sicherheitsinteressen und die unserer engen Freunde und Verbündeten in die Schranken. In der Verfolgung ihrer Ziele stützt sich die Sowjetunion in erster Linie auf ihre militärische Macht. Das ist ihre Stärke - eireStärke, der wir Gleichwertiges entgegensetzen können - in vieler Hinsicht aber auch Quelle ihrer Schwäche. Indem die Sowjetunion ihrer zivilen Wirtschaft beträchtliche Ressourcen entzieht, um ihre Militärmaschine weiter auszubauen, schwächt sie die Stärke ihrer Gesellschaft. Im Gegensatz hierzu haben die Vereinigten Staaten viele einzigartige Pluspunkte aufzuweisen: unsere wirtschaftliche und technologische Dynamik; unsere blühende und stabile Gesellschaft, unseren Staat, der der echten Mitwirkung und Unterstützung der Öffentlichkeit gewiß sein kann, und unsere Fähigkeit, auf Verbündete zu zählen, die sich uns in einem freien Bund angeschlossen haben. Die ideologische Anziehungskraft der Sowjetunion im In- und Ausland ist im Schwinden begriffen. Ihr wirtschaftliches und politisch© System gilt heute nirgendwo mehr als ein Modell. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der politischen Isolierung der Sowjetunion besteht vielleicht darin, daß sie entdecken mußte, wie schwer es ist, rohe militärische Macht in politischen Gewinn umzumünzen. Wohl hat sie Verbündete, Abhängige und Helfershelfer, die stellvertretend für sie handeln; dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die gewöhnlich auf der Macht der Sowjets, nicht - 3 - �< nicht aber auf gegenseitiger Achtung oder auf dem jeweiligen Eigeninteresse beruhen. Die Grenzen für ein offenes und freies politisches Engagement in der Völkergemeinschaft - Beziehungen, wie wir sie in reichem Maße genießen zwingen die Sowjetunion,sich weitgehend auf ihre Macht zu stützen, wenn es darum geht, Einfluß zu gewinnen. Das verleitet die Sowjets dazu, gegenüber anderen bestimmter aufzutreten und bezüglich ihrer Position ängstlicher zu sein als andere. Dies wiederum ist eine Kombination, die unsere Stand- haft!* gkeit und Entschlossenheit auf eine ernste Probe stellt. Wir werden dieser Herausforderung heute gerecht, und wir werden ihr auch in Zukunft gerecht werden. Gleichzeitig beginnt die Sowjetunion allmählich zu begreifen, welche Risiken einem Wettbewerb innewohnen, der so stark von militärischen Gesichtspunkten beeinflußt wird. Die Sowjetunion ist eine Nation, die die ganze Wucht des schlimmsten Konflikts unserer modernen Zeit zu spüren bekommen hat. Genau wie wir ist auch die Sowjetunion zu der Erkenntnis gelangt, daß SALT mithelfen kann, die Risiken einer nuklearen Katastrophe zu begrenzen, die ein ungehinderter Wettstreit im Bereich der strategischen Rüstungen auslösen könnte. Infolgedessen vermag SALT im größeren Rahmen der programmierten amerikanischen strategischen Kapazitäten das erforderliche strategische Gleichgewicht für einen Fortschritt in den politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu gewährleisten. Selbst nach Abschluß dieses SALT-Abkommens werden die wettbewerbsspezifischen Elemente in unseren Beziehungen zur Sowjetunion fortbestehen. Es wird fortgesetzter und langfristiger Bemühungen bedürfen, um unsere Interessen und die unserer Freunde zu schützen. Dieser Wettbewerb aber läßt sich sicherer und wirksamer steuern, wenn beide Länder die Gefahren einer nuklearen Konfrontation durch eine verbindliche und beiderseitige Mäßigung in Grenzen halten. Was - 4 - �Was die beiderseitige Mäßigung auf dem Wege über SALT angeht, machen wir uns heute Gedanken nicht nur über die Sowjetunion von heute, sondern auch über die von morgen. Während der nächsten Jahre wird sich die sowjetische Führung verändern. Wir können im voraus nichts über das Wesen der neuen Führer und die Hauptaspekte der künftigen Sowjetpolitik aussagen. Wir können aber heute Vorsorge treffen, daß die sowjetischen Führer der Gegenwart wie die der Zukunft die Politik und die Ziele der Vereinigten Staaten verstehen: sowohl unsere Entschlossenheit, unsere Interessen und jene unserer Freunde und Verbündeten zu schützen, als auch unseren Wunsch, die Detente und die Zusammenarbeit zu verbreitern. Wenn sich die nächste sowjetische Führungsgeneration anschickt, ihre Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstung und gegenüber den Vereinigten Staaten festzulegen, dann wünschen wir, daß sie in klare, und vertraglich vereinbarte Beschränkungen im Wettbewerb auf eben diesem Gebiet eingebunden ist. Wir wünschen, daß dies die Beschränkungen des SALT II-Abkommens sind - nicht die weit weniger strengen Begrenzungen des SALT I-Interimabkommens. Sie soll dann, so wünschen wir überzeugende Beweise an der Hand haben, daß die Vereinigten Staaten für ihre Interessen eintreten und diese erfolgreich gegen jede Herausforderung verteidigen werden. Sie sollen ferner wissen, daß sie sich mit uns zu dem Zwecke zusammentun können, die Detente und die Zusammenarbeit auszuweiten. Das ist eines der entscheidenden Ziele der neuen SALT II-Vereinbarungen: einen Rahmen schaffen zu helfen, in dem die Sowjetunion ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sieht, Grenzen zu setzen im Bereich der strategischen Rüstungen und die Chancen zu mehren, daß Beschränkungen bei diesen Waffen zu friedlicheren Beziehungen insgesamt führen. Was - 5- �Was ist SALT? Unsere Ziele in SALT sind denen unserer Wirtschaftsstrategie vergleichbar: zu größerer Stabilität beizutragen, auf beiden Seiten den Anreiz zu vermindern, sich nuklearer Streitkräfte zu bedienen, den Pressionen zum Ausbau der strategischen Rüstungen Grenzen zu setzen und unsere nationalen Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen. Der SALT-Vertrag von 1972 begrenzte die Dislozierung ballistischer Raketenabwehrsysteme (Anti-Bailistic Missiles - ABM) auf beiden Seiten. Er unterband ein kostspieliges und gefährliches Wettrüsten auf dem Gebiet der Raketenabwehr, den keine Seite wirklich wünschte, von dem aber beide fürchteten, daß die Gegenseite im Begriff stehe, ihn vom Zaum zu brechen. So brachten wir relativ leicht eine umfassende Abmachung zustande, da eine ausgedehnte Dislozierung von ABMs noch nicht begonnen hatte und keine Seite sicher sein konnte, ob ihre ABM-Technologie erfolgreich sein werde. Die Aufgaben, die sich während der Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen stellten, waren weit größer, weil beide Seiten bereits derartige Systeme in großer Zahl disloziert haben. Ausgeprägte Unterschiede in der Zusammensetzung der sowjetischen und amerikanischen Offensivstreitkräfte machten es darüber hinaus äußerst schwierig, Begrenzungen zu formulieren, die ausgewogen und gerecht zugleich sind. Wir haben beharrlich verhandelt, und das in Aussicht stehende Abkommen wird weit über das SALT-Interimsabkommen hinausgehen. Es ist viel um- fassender und den strategischen Erfordernissen Amerikas weit besser angepaßt. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Pluspunkte der SALT II- Vereinbarung hier aufzeigen: Es setzt - 6 - �- Es setzt zum ersten Mal eine einheitliche Obergrenze für alle wichtigen interkontinentalen strategischen Trägersysteme und die wichtigen Unterkategorien der mit unabhängig-zielgesteuerten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen (MIRVs). - Es setzt ferner eine wirksame Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe fest, die jede mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet interkontinentale Rakete mit sich führen darf. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil dies unsere strategische Planung für die Zukunft vereinfacht und uns größere Gewißheit hinsichtlich unserer militärischen Projektionen gewährt. - Das Abkommen beschränkt beide Seiten bis 1985 auf die Entwicklung und Dislozierung von nur einer völlig neuen Interkontinentalrakete. Diese Bestimmung wird eine qualitative Ausweitung des Wettrüstens verhindern und uns dennoch gestatten, eine neue Interkontinentalrakete und auch eine sicherere Methode zur Basierung unserer vorhandenen Interkontinentalraketenkräfte zu entwickeln. Dies ist notwendig für uns, weil Verbesserungen der sowjetischen militärischen Kapazitäten die Verletzlichkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ MINUTEMAN verstärken. Das SALT-Abkommen gibt uns die Flexibilität, derer wir bedürfen, um dieses Problem zu lösen. SALT II geht mit allen diesen Bedingungen über SALT I hinaus, indem es Höchststärken für alle von ihm erfaßten Waffentypen festsetzt. Diese Bedingung entspricht einer Schlüsselforderung des Senats für die SALT IVerhandlungen,, Das vereinbarte Prinzip der Gleichheit erfordert auf Seiten der Sowjetunion sogar eine tatsächliche Verminderung der Interkontinentalkräfte. Sie wird mehr als 350 Systeme abbauen müssen - was man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte. Das Abkommen könnte durchaus der Vorläufer für noch beträchtlichere und bedeutsamere Verminderungen der Rüstung auf beiden Seiten sein. Im - 7 - �Im übrigen läuft der SALT II-Vertrag - das zu wissen, ist wichtig nur bis Ende 1985. Auch wenn unser langfristiges Ziel ein permanenter Vertrag bleibt, verläuft die Entwicklung von Offensivwaffen auch fernerhin viel zu dynamisch, um vertrauenswürdige Vorhersagen über die Zeit Ende der achtziger Jahre und darüber hinaus zu treffen. Immerhin ver- mindert der SALT II-Vertrag unsere Ungewißheit bezüglich der sowjetischen Streitkräfte zu Anfang der achtziger Jahre erheblich - in dieser Zeit müssen wir unsere eigenen strategischen Kräfte verbessern, damit sie einen eventuellen sowjetischen Angriff überstehen können. Die notwendigen Verbesserungen auf unserer Seite wären weit kostspieliger, und wir könnten weit weniger zuversichtlich hinsichtlich ihres Erfolges sein, wenn die Begrenzungen nicht zustande kämen, die SALT II den sowjetischen Kräften auferlegen wird. Wir haben schon vor langem erkannt, daß SALT II nur von geringem Wert wäre, wenn wir nicht sicher sein könnten, daß sich auch die Sowjetunion an seine Bestimmungen hält. Deshalb spielte die Frage der Verifizierung eine so wichtige Rolle in den Verhandlungen. Der Vertrag spiegelt unsere diesbezüglichen Besorgnisse wider. Er bekräftigt unmißverständlich, daß die Verifizierung ein notwendiger Bestandteil von Rüstungskontroll Vereinbarungen im allgemeinen und von SALT II im besonderen ist. Er besagt, daß nationale technische Mittel zur Verifizierung - zum Beispiel Satellitenaufnahmen - legitime Mittel zur Gewährleistung der Erfüllung des Vertrages darstellen. Er verbietet sowohl die Störung derartiger Hilfsmittel als auch vorsätzliche Vertuschungsmaßnahmen, die die Sammlung notwendiger Informationen behindern könnten. Das Abkommen fordert des weiteren, daß sich beide Seiten an spezifische Verfahren halten, um eine Verifizierung zu erleichtern. Diese Vorkehrungen vermindern die Ungewißheit bezüglich des Ausmaßes der Bedrohung, der jedes der beiden Länder ausgesetzt ist, erheblich. Eines der wichtigsten auslösenden Momente für eine Verschärfung des Wett- �Wettrüstens ist die Ungewißheit hinsichtlich dessen, was auf der Gegenseite vorgeht. Der SALT Il-Vertrag unternimmt einen entscheidenden Schritt, diese Ungewißheit zu verringern. Lassen Sie mich betonen, daß uns der SALT Il-Vertrag die Möglichkeit bietet, mit der Verbesserung unserer Streitkräfte innerhalb eines Rahmens der Vorhersagbarkeit und des Vertrauens fortzufahren. Was SALT nicht ist! Auf diese Weise wird SALT II unsere Sicherheit stärken und mithelfen, die Basis für weitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen in der Zukunft zu schaffen. Eine vernünftige Beurteilung der SALT II-Vereinbarung setzt aber auch ein klares Verständnis dessen voraus, was sie nicht bringt und nicht bringen kann. Allem voran ist der SALT Il-Vertrag keine Vereinbarung, die von Vertrauen getragen wird. Er trägt sich selbst. Er basiert auf gemeinsamen Interessen, die ihren Ausdruck in harten Verhandlungen und Kompromissen gefunden haben. Er gewährleistet die ausreichende Verifizierung der Einhaltung seiner wichtigsten Vorschriften und gründet sich auf die großen Möglichkeiten der Vereinigten Staaten, auf gegenwärtige wie künftige militärische Erfordernisse zu reagieren. Der SALT II signalisiert mit Sicherheit nicht das Ende des Ost-WestWettbewerbs. Wenn unsere Interessen bedroht werden, werden wir sie verteidigen. Und wenn sich die Möglichkeit bietet, die Entspannung ausweiten und neue Formen der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erreichen zu können, werden wir sie nutzen. SALT II bedeutet nicht das Ende des militärischen Wettbewerbs - auch - 9 - �auch nicht auf dem Gebiet der strategsichen Waffen Während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte auf allen Gebieten erweitert und modernisiert. Der ständig steigende sowjetische Verteidigungshaushalt beansprucht mehr als zehn Prozent des Bruttosozialprodukts. Infolgedessen sehen wir uns auf vielen Gebieten in einen militärischen Wettstreit verwickelt, und wir müssen uns hierauf einstellen. Der SALT II-Vertrag wird die Erfordernisse hierzu in diesem Bereich dem der strategischen Rüstung machen. verringern, sie aber nicht überflüssig Das dringendste Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist die zu- nehmende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen. Darüber hinaus müssen wir unsere nuklearen Gefechtsfeldwaffen und unsere konventionellen Streitkräfte modernisieren und verbessern. Wir können und werden das tun; es steht nichts im SALT II-Vertrag, was uns davon abhält, die notwendigen Schritte unsererseits und im Verein mit unseren Verbündeten zu unternehmen. Niemand sollte den SALT II-Vertrag als ein Instrument ansehen, das der Sowjetunion in ihrer Militär- und Außenpolitik oder gar in ihrer Gesellschaftspolitik im eigenen Land enge Beschränkungen auferlegt. In unserer nationalen Debatte über SALT stellen manche Beobachter die Frage, ob wir ein Abkommen unterzeichnen können, das es zuläßt, daß die Sowjetunion im Ausland gegen unsere Interessen handelt und im eigenen Lande die Anerkennung der Menschenrechte verweigert. Diese Stimmen bestehen mithin auf ein Junktim. Unsere Haltung zur Frage eines solchen Junktims ist klar: Beschränkunge der strategsichen Rüstungen sind auch für sich allein wünschenswert. Die Suche nach derartigen Beschränkungen sollte nicht als Pfand für andere amerikanische oder sowjetische politische Aktionen oder für die Zusammenarbeit zwischen uns benutzt werden. Wir akzeptieren überhaupt kein derartiges Junktim - auch nicht, beispielsweise, ein Junktim zwischen einer engeren amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit bei der Lösung einer Reihe - 10 - �Reihe unterschiedlicher Probleme und SALT und wir würden auch alle sowjetischen Bemühungen energisch zurückweisen, einen solchen negativen Zusammenhang herzustellen., Aus dem gleichen Grund dürfen wir nicht darauf bestehen, daß uns die Sowjetunion - als Vorbedingung für eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Beschränkung der strategischen Rüstungen - in Angelegenheiten entgegenkommt, die uns Sorge bereiten. Ein solches Junktim zu verlangen liefe darauf hinaus, daß kein Problem der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen gelöst werden kann, solange nicht alle anderen wichtigen Streitfragen gleichzeitig bereinigt werden können Das ist kein Rezept für die Führung der Politik, sondern für deren völlige Paralysierung,, Demgemäß besteht unsere Aufgabe darin, eine gute SALT-Vereinbarung zustandezubringen und sowjetischen Herausforderungen in angemessener Weise zu begegnen, wo und wann immer es zu solchen kommen mag. Argumente der Kritik und deren Widerlegung In den vor uns liegenden Wochen wird der SALT II-Vertrag Gegenstand eingehender Erörterungen im Senat und im Volk der Vereinigten Staaten sein ein normaler Vorgang in einem demokratischen Land. Eine Vereinbarung auszuhandeln, die jedermanns Beifall findet, ist unmöglich. Die Kritiker des SALT II-Vertrags werden zahlreiche Einwendungen vorbringen. Es dürfte meines Erachtens die Atmosphäre klären, wenn ich hier versuche, auf einige der häufigsten kritischen Einwände gegen diese Vereinbarung einzugehen. Man wird behaupten, das Abkommen gehe nicht weit genug, die Obergrenzen seien zu hoch und die Beschränkungen zu bescheiden. Ich darf Ihnen versichern, daß niemand dieserKritik aufrichtiger beipflichtet als Präsident Carter, Er erkennt jedoch - und das müssen wir alle tun -, daß - 11 - �daß das Streben nach dem Besten nicht der Erzielung des Guten im Wege stehen darf. Die Ergebnisse des SALT Il-Vertrags sind nützlich und real. Sie verbessern die Aussichten auf Frieden und Stabilität weit über das Maß hinaus, das im Falle des Fehlens dieses Vertrags bestünde« Der Weg zu ehrgeizigeren Beschränkungen der strategsichen Rüstungen führt über die Billigung dieser Vereinbarungen zu noch weitergesteckten Zielen, Gewisse Kreise werden argumentieren, dieses Abkommen verurteile unser Land - trotz des Prinzips der Gleichheit, auf dem dessen entscheidende Bestimmungen beruhen - zu einem gewissen Maß an strategischer Inferiorität Meiner Auffassung nach ist diese Kritik unverdient schwarzseherisch und ich möchte auch klarstellen, warum: - Man wird sagen, der Vertrag gestehe der Sowjetunion sehr schwere Raketen zu, während unsere sehr viel leichter sind. Wir waren jedoch nie daran interessiert, schwere Raketen zu bauen und verlassen uns hierbei auf unseren qualitativen Vorsprung, Es ist uns zudem gelungen, in SALT II wirklich wichtige Beschränkungen bezüglich der Nutzung der schweren Raketen seitens der Sowjets zu erzielen, dergestalt, daß die Zahl der Gefechtskbpfe, die diese mit sich führen können, begrenzt wird; - man wird sagen, die Vereinbarung schließe die sowjetischen BackfireBomber nicht ein, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Die Vereinbarung erlegt uns aber auch keine Beschränkung bezüglich unserer in Großbritannien stationierten Bomber vom Typ F-lll und anderer Flugzeuge auf, die wir gegen die Sowjetunion einsetzen könnten; und - man wird sagen, die Vereinbarung verfüge Beschränkungen bezüglich der Marschflugkörper, die für uns wichtiger als für die Sowjetunion sind. Es ist uns jedoch gestattet, eine umfangreiche Flotte �Flotte von luftgestützten Marschflugkörpern beliebiger Reichweite aufzubauen. Die Begrenzungen bezüglich see- und landgestützter Marschflugkörper werden zudem vor dem Zeitpunkt erlöschen, vor dem wir derartige Geräte dislozieren könnten. Ich führe diese Beispiele - die sich noch vermehren lassen - hier aus einem einfachen Grunde an: Wir haben für jeden Vorteil, den wir der Sowjetunion zugestanden, einen Vorteil dazugewonnen oder beibehalten. Und dort, wo sowjetische Kapazitäten ein echtes militärisches Problem darstellen, bleibt es uns freigestellt, innerhalb der Bestimmungen der Vereinbarung angemessene Gegenmaßnahmen zu treffen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist genau das, was ein gutes und gerechtes Abkommen ausmacht: Nicht die Symmetrie der Systeme, sondern ein Rahmen für gleichgewichtige Sicherheit. Darüber hinaus wird sich die Kritik am SALT II-Vertrag auf die Frage konzentrieren, ob er hinreichend verifiziert werden kann. Wir sind vollkommen zuversichtlich, das dies der Fall sein wird. Wir verfügen über ein umfangreiches Arsenal hochtechnischer und sehr kostspieliger Mittel, um entdecken und beobachten zu können, was die Sowjetunion hinsichtlich ihres strategischen Programms unternimmt. Diese Mittel unterstehen samt und sonders unserer eigenen Kontrolle; sie gestatten es uns, nicht einfach auf den guten Willen der Sowjets zu bauen. Diese Mittel schaffen einen Ausgleich für einen der wichtigsten Unterschiede zwischen unseren beiden Systemen, zwischen unserer offenen und ihrer geschlossenen Gesellschaft. Wir können viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und Operationen der sowjetischen strategischen Streitkräfte beobachten - trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaft und trotz der Tatsache, daß die Sowjets auf Geheimhaltung versessen sind. Sicherlich kann kein Mittel der Verifizierung absolut vollkommen sein. Dennoch können wir unter größten Anstrengungen - unter Benutzung der fortschrittlichsten Technologie und dank der Tüchtigkeit einiger - 13 - �einiger zehntausender unserer bestausgebildeten Mitbürger - zuversichtlich sein, Jaß uns jede signifikante Verletzung der SALT II-Vereinbarung lange vor dem Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen wird, an dem wir auf sie militärisch zu reagieren hätten. Und im SALT II-Vertrag wird auch der Fortbestand der Ständigen Konsultativkommission in Genf gewährleistet, an die wir uns wie auch die Sowjetunion - in allen Fragen bezüglich der Erfüllung des Vertrags wenden können. Bei den Verhandlungen zu SALT II war es von entscheidender Wichtigkeit für uns, die Sicherheit und das Interesse unserer NATO-Verbündeten ebenso zu wahren, wie unsere eigenen. Wir haben bezüglich SALT II bei jedem Schritt Konsultationen mit unseren Verbündeten mit einer Gründlichkeit und Intensität gepflegt, die fast ohne Beispiel waren. Wir haben unseren Verbündeten versichert, daß ihre Interessen in diesem Vertrag voll gewahrt bleiben. Der beste Beweis für den Erfolg unserer fortgesetzten Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in bezug auf SALT II dürften wohl deren Reaktionen hierauf sein: Das nachhaltige Eintreten für den Vertrag seitens alliierter Spitzenpolitiker einschließlich der öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Callaghan und Präsident Giscard auf Guadeloupe. Wir sind ferner entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Fortführung des SALT-Prozesses unsere Aufmerksamkeit nicht von der anhaltenden Herausforderung durch die sowjetische Militärmacht ablenkt, oder unsere Entschlossenheit untergräbt, dieser Herausforderung zu begegnen. Diese Entschlossenheit steht in keinem Zusammenhang mit dem inneren Wert der vorgeschlagenen Vereinbarung, sondern beruht auf unserer Vernunft und unseren nationalen Willen. i Mit oder ohne SALT II werden wir - mit dieser Vereinbarung oder jeder denkbaren Alternative - auch in Zukunft vor der Aufgabe stehen, uns ein �ein Urteil über die militärische Herausforderung für die Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu bilden und hierauf mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu antworten. Wir müssen in jedem Falle nüchterne und realistische Vorsorge für die gemeinsame Verteidigung treffen. Und wir werden dies auch in jedem Falle tun. Im Verlauf der nächsten Jahre werden wir eine Reihe schwieriger Entscheidungen bezüglich der Position unserer Streitkräfte auf mehreren Gebieten treffen müssen. Wir werden diese Entscheidungen in der nüchternen Erkenntnis treffen, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Stärke beibehalten müssen, die ausreicht, um vor jedem Angriff auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken und uns in die Lage versetzt, jedem Angriff welcher Größenordnung auch immer - sollte es zu einem Angriff kommen - entgegenzutreten und unsere Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten überall auf der Welt zu verteidigen. Die Zukunft von SALT Die SALT II-Vereinbarung ist ein entschiedener Schritt in Richtung auf eine Beschränkung der strategischen Rüstungen - aber eben nur ein Schritt. Deshalb werden wir in Zukunft hinsichtlich einer vielschichtigen Tagesordnung zu Fragen der Rüstungskontrolle - einschließlich erheblicher Verringerungen der strategischen Waffen, weitergehende"qualitativer Rüstungsbeschränkungen und laufender Verbesserungen unserer Fähigkeit zur Verifizierung von Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen - prompt handeln müssen. Wir werden bei jedem Schritt auf diesem Wege eng mit unseren NATO-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß unsere Anstrengungen in bezug auf SALT III ihre wie unsere Sicherheit gleichermaßen mehren werden. Wir werden uns weiterhin um zusätzliche und bessere Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkungen bemühen. - 15 - Und wir werden auch nicht �nicht zögern, jedes Verteidigungsprogramm einzustellen, dessen militärische Erfordernisse durch erfolgreiche Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen wirksam und auf sichere Art und Weise gewährleistet werden können. Letztlich müssen wir bei einer Beurteilung des SALT II-Vertrags stets dessen eingedenk bleiben, was damit erreicht wird. Der SALT-Prozeß ist ein in der Geschichte der Menschheit bisher einmaliges Unterfangen. Nie zuvor haben sich zwei unterschied! ich geartete und im Wettstreit miteinander liegende Großmächte an Anstrengungen oeteiligt, die geeignet sind,ihre Aktionsfreiheit in Fragen ihres eigenen Überlebens und des Überlebens der Menschheit einzuengen. Nie zuvor haben sich zwei solche Mächte zu der Vorstellung bekannt, daß ihnen aus gegenseitiger Mäßigung beim Aufbau ihrer zerstörerischsten Waffen größere Sicherheit erwachsen kann als aus der Fortführung eines uneingeschränkten Wettbewerbs. Diese gemeinsame Erkenntnis basiert nicht auf Vertrauen oder auf einer Blindheit gegenüber unserer tiefen und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten. Sie ist vielmehr die Einsicht in die entscheidende Wichtigkeit einer Verminderung der strategischer, Unsicherheit und der Gefahren einer nuklearen Krise und der Zerstörung. Unsere Bemühungen um die Kontrolle der Nuklearwaffen werden auch künftig schwierig, aufreibend und ungewiß sein. Sie werden Geduld, Klugheit und Anstrengungen ohnegleichen erfordern, wollen wir zu einem gesunden Urteil gelangen. Sie werden mir meines Erachtens beipflichten, daß dies lohnende Anstrengungen sind, die sich auf Ziele richten, deren Erreichung für uns und die gesamte Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. + + + + + - 16 - �IfiHfWi I 14 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER LEGT DIE MILITÄRISCHEN ASPEKTE VON SALT II DAR - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 5. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen und der Gesellschaft für Außenpolitik in New York die militärischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute zu Ihnen über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen und die nationale Verteidigung sprechen zu können. Ich bin der Überzeugung - und ich glaube, der Präsident und viele von Ihnen werden zustimmen - daß das anstehende SALT-Abkommen mit der Sowjetunion das bedeutsamste bilaterale Übereinkommen zwischen den globalen Supermächten in den siebziger Jahren sein wird. SALT ist heute ein Bestandteil des Gefüges der internationalen Beziehungen. Es ist ein Element der Stabilität und zwar nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern im weltweiten politischen Gleichgewicht, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gleichgewicht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß SALT allein weder den politischen Wettstreit zwischen uns und der Sowjetunion beenden noch all unsere Hoffnungen auf Kooperation oder all unsere Bedürfnisse nach strategischer Sicherheit erfüllen kann. Aber - wie es der Sicherheitsberater des Präsidenten gestern sagte - es ist notwendig für ein kluges Management beider Aspekte unserer Beziehungen. Wegen dieser tiefen Bedeutung des Abkommens ist es von entscheidender Bedeutung, daß die öffentliche Debatte über seinen Wert nicht nur gründlich, sondern auch wohl informiert geführt wird. Wenn ich heute hier spreche, so hoffe ich, zu diesen beiden wesentlichen Punkten einen Beitrag leisten zu können. • . . • , . . . ' Lassen Sie mich meine Erörterungen über SALT und die nationale Verteidigung damit beginnen, daß ich Ihnen über den Status der Verhandlungen berichte. Obwohl wir einem Abkommen sehr nahe sind, bleiben doch zumindest noch zwei oder drei wichtige Probleme - speziell jene, die die Verifizierung und die Begrenzung der neuen Raketen betreffen - und zwar Probleme von solcher Bedeutung, daß wir sicher sein müssen, daß sie zufriedenstellend gelöst werden konnten, ehe wir das Vertrauen haben können, daß ein SALT IIAbkommen Zustandekommen kann. Ob - und daher auch wann - ein Abkommen erzielt werden kann, hängt weitgehend von der Aushandlung dieser Fragen ab. Die Aussichten dafür sind nach meiner Ansicht auch weiterhin gut. Unter unserem Regierungssystem wird die endgültige Entscheidung der Vereinigten Staaten, ob ein Vertrag wirksam wird oder nicht, vom Senat gefällt. So wird denn die formelle Debatte über die Ratifizierung im Senat geführt werden und erst beginnen, wenn der Vertrag unterzeichnet und dem Senat unterbreitet worden ist. Praktisch gesehen aber hat die Debatte über SALT II bereits begonnen und ist faktisch schon so lange im Gange wie die Verhandlungen selbst, ja sogar noch länger, Darüber hinaus ist es eine Debatte, die weitreichend ist und sich mit Recht auf unsere �unsere umfassenderen Ziele und Programme der strategischen Politik sowie auf die Bestimmungen des Abkommens selbst gerichtet hat. Ich glaube, die Kernfrage, die jeder von uns beantworten muß, betrifft das Abkommen selbst: wird die Billigung dieses Abkommens die Vereinigten Staaten sicherer machen, als sie es ohne ein solches Abkommen oder bei seiner Ablehnung sein würden? Diese Frage aber kann nur beantwortet - und SALT nur dann richtig bewertet - werden, wenn sie im Zusammenhang gesehen wird mit: den Zielen und der Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der strategischen Waffen; mit dem Status des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts, wie es jetzt besteht und wie wir es für die Zukunft erwarten, und mit den Programmen, die wir unternommen haben, um unsere strategische Politik durchzuführen. Die sowjetische Herausforderung Unsere nationale Sicherheit beruht auf weitaus mehr als nur unserer militärischen Stärke. Das militärische Gleichgewicht ist nur ein Teil allerdings ein entscheidend wichtiger Teil - unserer nationalen Sicherheits Position in ihrer Gesamtheit. Es besteht kein Zweifel, daß die sowjetische militärische Macht heute weitaus größer ist, als sie es in den sechziger Jahren war, und zwar sowohl absolut gesehen als auch im Verhältnis zu unserer eigenen. Die sowjetischen militärischen Ausgaben haben in jedem der letzten fünfzehn Jahre ständig zugenommen. Nach unseren derzeitigen Schätzungen müßten wir 40 Milliarden Dollar mehr aufbringen, als wir jetzt in jedem Jahr für unsere Verteidigung ausgeben, um militärische Streitkräfte und Programme von dem Umfang und der Art zu unterhalten, wie sie die Sowjets verfolgen. Das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West ist heute in - 3 - �in etwa ausgewogen - wobei aber beunruhigende Tendenzen sowohl auf dem Gebiet der strategischen wie taktischen Nuklearwaffen in Erscheinung treten. Es ist nicht das derzeitige Gleichgewicht, sondern vielmehr der mächtige Impuls der sowjetischen strategischen Programme, der Anlaß zu Besorgnis gibt. Trotz der sowjetischen militärischen Leistungen und Errungenschaften verfügt die Sowjetunion in nuklearer Hinsicht über keinen militärischen Vorteil; sie ist nicht in der Lage, ihre strategischen Waffen zum Einsatz zu bringen oder einen Kurs zu steuern, der zur Anwendung von Kernwaffen führen könnte, ohne sich selbst unannehmbaren Risiken auszusetzen. Ein strategisches Gleichgewicht besteht heute, weil die Abschreckungskräfte auf beiden Seiten im wesentlichen gleichwertig sind. Keine der beiden Seiten könnte einen Erstschlag führen, der die andere Seite daran hindern würde»mit einer Vergeltung von verheerenden Ausmaßen zu antworten. Keine Seite kann die andere wirksam mit ihren strategischen Streitkräften einschüchtern. Angesichts dieser Umstände der sowjetischen Herausforderung und Konkurrenz verfolgen wir - und müssen wir auch weiterhin verfolgen zwei sich ergänzende Kurse des Handelns. Der erste Kurs besteht darin, innerhalb der Einschränkungen von SALT zu gewährleisten, daß unsere strategischen Streitkräfte in der Lage sind, unsere Verteidigungsziele trotz der anhaltenden strategischen Aufrüstung der Sowjets zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt 1980 und unser Fünfjahresprogramm für die Verteidigung für 1980-84 dienen diesem Zweck. Der zweite Kurs besteht darin, im Rahmen eines SALT II-Abkommens spezifische und verifizierbare Bestimmungen zu erreichen, die die strategischen Streitkräfte der Sowjets als Teil des Prozesses der Begrenzung eines weiteren strategischen Wettrüstens zwischen den Vereinigten - 4 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einschränken, Die amerikanischen Ziele Der Planung der strategischen Streitkräfte der USA liegen zwei Konzeptionen zu Grunde: Abschreckung und wesentliche Gleichwertigkeit. Die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg ist unser fundamentalstes Verteidigungsziel» Eine glaubwürdige Abschreckung kann nur erreicht werden, wenn wir die militärische Stärke besitzen, die notwendig ist, unsere Gegner davon zu überzeugen, daß sie - wie immer die Umstände sein mögen - wenn sie einen Kurs des Handelns einschlagen, der zum Krieg führen könnte, entweder: - einen unannehmbaren Preis für die Erreichung ihres Zieles bezahlen müssen; - oder daß ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles vereitelt werden. Unsere Grundstrategie erfordert, daß wir in der Lage sind, einem potentiellen Gegner solchen Schaden zuzufügen, daß - wie die Umstände auch immer sein mögen - der Schaden, mit dem er rechnen muß, ihn von einem Angriff auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen abhält. Um das zu erreichen, brauchen wir vor allem eine überlebensfähige Kapazität, die Industrie und die Städte der Sowjetunion zu zerstören. Gewährleistete Zerstörungskapazität - um das handelt es sich bei dem, was ich gerade ausgeführt habe - ist das Fundament der nuklearen Abschreckung. Es genügt jedoch nach meiner Auffassung nicht allein als strategische Doktrin. Massive Vergeltung mag nicht angebracht - 5 - �angebracht sein,noch wird ihre Erwartung immer ausreichen glaubwürdig sein, um vor dem ganzen Bereich von Aktionen abzuschrecken, die wir zu verhüten versuchen. Wir brauchen Kapazitäten, die in überzeugender Weise in der Lage sind und bei denen man unter allen Umständen, die die Sowjets als realistisch betrachten, damit rechnen muß, den Schaden zu als wirklich abschreckend betrachten. verursachen, den die Sowjets Um es anders auszudrücken, die Vorstellungen jener, die wir abschrecken wollen, können bestimmen, was für die Abschreckung unter den verschiedenen Umständen notwendig ist. Für eine voll wirksame Abschreckung müssen wir in der Lage sein, auf der angemessenen Ebene auf die Art und das Ausmaß eines sowjetischen Angriffs reagieren zu können. Voll wirksame Abschreckung erfordert Streitkräfte einer ausreichenden Größe und Flexibilität, selektiv einen Bereich von militärischen und anderen Zielen angreifen zu können und uns in die Lage zu versetzen, bedeutende Reserven zurückzubehalten. Diese Fähigkeit zu einer angemessenen Vergeltung als Antwort auf Angriffe unterhalb der Schwelle des totalen Angriffs - und damit die Fähigkeit, die Sowjets von der Vorstellung abzuhalten, sie könnten auf irgendeiner Ebene des nuklearen Konflikts einen echten Vorteil herausschlagen - ist für eine glaubwürdige Abschreckung wesentlich. Aber welche Zweifel man auch immer haben mag, ob ein Nuklearkrieg in Grenzen gehalten werden könnte - und ich selbst habe schwere Zweifel daran - so wäre es doch der Gipfel der Torheit, die Vereinigten Staaten in eine Position zu bringen, in der die unkontrollierte Eskalation der einzig mögliche Kurs des Handelns wäre. Nach allen vernünftigen Maßstäben verfügen wir heute über eine glaubwürdige Abschreckung, und wir werden auch in der absehbaren Zukunft über eine solche verfügen. Wir besitzen - und werden sie auch weiterhin besitzen - überlebensfähige Streitkräfte, die selbst nach einem totalen �totalen Überraschungsangriff noch in der Lage sind, den sowjetischen Städten und dem sowjetischen Industriepotential massive Zerstörungen zuzufügen. Und wir besitzen auch - und in den kommenden Jahren in zunehmendem Maße - sowohl die Streitkräfte als auch die Ziel- und Einsatzpolitik, die eine selektive Anwendung nuklearer Macht erlauben, um auf begrenztere Provokationen reagieren zu können. Die rasche sowjetische Aufrüstung der strategischen Streitkräfte während der letzten zehn Jahre im Vergleich zu unseren bescheideneren Verbesserungen der Streitkräfte sollten die grundlegende Stärke und Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung nicht verwischen. Die Probleme, vor denen wir stehen - besonders was die wachsende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen (ICBM) in festen Silos anbetrifft - zwingen uns keineswegs, zwischen Total angriff auf Städte auf der einen und der Kapitulation auf der anderen Seite zu wählen. Unsere Kapazität, selektive Schläge gegen militärische und andere Ziele zu führen und gleichzeitig eine Reserve aufrechtzuerhalten, ist heute groß und wird in der Zukunft trotz Verwundbarkeit der ICBM wachsen. Wesentliche Gleichwertigkeit - unser zweites generelles Ziel unterscheidet sich etwas von glaubwürdiger Abschreckung. Sie ist ein mögliches Kriterium für eine solche Abschreckung, vor allem wenn wir wollen, daß unsere Nuklearstreitkräfte einen Effekt haben, der über die Abschreckung vor einem totalen strategischen Überraschungsnagriff hinausgeht. Wenn man sich wesentliche Gleichwertigkeit als Ziel setzt, dann spiegelt das die Realität wider, daß Nuklearstreitkräfte, wie andere Streitkräfte, eine weitergefaßte politische Rolle haben, die nicht ausschließlich durch technische, strategische (numerische) oder sogar dynamische (kriegsplanerische) Berechnungen der militärischen Kapazität bestimmt wird. Solange unser Verhältnis zur Sowjetunion mehr konkurrierend als ko- operativ ist - und das ist, was das Militärische anbetrifft, eindeutig der Fall - ist die Aufrechterhaltung der wesentlichen Gleichwertigkeit der - 7 - �der strategischen Streitkräfte notwendig, um zu verhindern, daß die Sowjets aus einem tatsächlichen oder eingebildeten strategischen Ungleichgewicht politische Vorteile ziehen. Wesentliche Gleichwertigkeit verlangt daher, daß unsere Streitkräfte nicht nur pari mit denen der Sowjetunion sind, sondern auch die Einsicht, daß dem so ist. Wir brauchen - und wir sollten - die sowjetischen Streit- kräfte nicht imitieren im Sinne einer unausweichlich nutzlosen, ungeheuer kostspieligen und potentiell sehr gefährlichen Anstrengung, auf jedem nur vorstellbaren Index der strategischen Macht mit den Sowjets gleichzuziehen oder sie gar zu übertreffen. Wenn wir jedoch sagen, daß wir einige "Lücken" dulden können, die durch amerikanische Vorteile im Bereich anderer Maßnahmen ausgeglichen werden, dann heißt das nicht, daß wir ein Ungleichgewicht insgesamt tolerieren können, sei es real oder eingebildet. Heute existiert eine wesentliche Gleichwertigkeit. Während die Sowjets einige Vorteile haben, beispielsweise beim Wurfgewicht der ICBM und der Megatonnage der Gefechtsköpfe, haben wir ausgleichende Vorteile, was die Zahl der Gefechtsköpfe, die Treffsicherheit und die Kapazität der Unterseebootbekämpfung angeht. Was jedoch am wichtigsten ist, bleibt die Tatsache, daß zwar niemand den Ausgang eines nuklearen Schlagabtausches voraussagen kann, daß aber weder wir noch die Sowjets aus einem solchen Konflikt in vernünftigem Sinne etwas gewinnen könnten. Es ist einer kurzen Überlegung wert, ob diese Ziele ehrgeizig genug sind: - Sollten wir uns mit Gleichwertigkeit und damit zufrieden geben, durch Abschreckung sowjetische Handlungen zu verhindern? Sollten - 8 - �- Sollten wir statt dessen unsere Ressourcen und unsere Technologie ausschlachten, um eine strategische Überlegenheit zu gewinnen? Zunächst einmal erwies sich eine massive numerische Überlegenheit bei den strategischen Streitkräften, selbst als wir sie in den fünfziger und sechziger Jahren besaßen, nicht als ein Wundermittel für unsere militärischen Erfordernisse und noch weniger für unsere diplomatischen Probleme. Wir und unsere Verbündeten brauchten starke konventionelle Streitkräfte für unsere Sicherheit, Die potentielle Nutzlosigkeit jedes Strebens nach Überlegenheit stammt nach meiner Meinung aus den Realitäten der Nuklearwaffentechnik und den bilateralen Beziehungen der Supermächte. Die Technologie moderner Nuklear- waffen ist derart, daß Gleichwertigkeit ein realistisches Ziel ist, Überlegenheit hingegen nicht, wenn man davon ausgehen muß, daß die andere Seite letztere unbedingt verhindern will. Jede Supermacht kann durch Maßnahmen, die durchaus im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten liegen, die andere daran hindern, einen totalen Vorteil zu erringen, geschweige denn eine Übermacht. Das System balanciert sich nicht selbst aus,, Weder Gleichwertigkeit noch Abschreckung werden automatisch aufrechterhalten. Wenn wir eine Unterlegenheit vermeiden wollen, dann müssen wir den Willen und die Entschlossenheit haben, die Dinge zu tun, die uns in die Lage versetzen werden, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Denn wenn es den Sowjets jemals gelänge, eine Überlegenheit zu erreichen, dann würden sie nach meiner Überzeugung alle Anstrengungen unternehmen, das politisch und sogar militärisch auszunutzen. Ich bin überzeugt, daß wir auch weiter- hin den Willen und die Entschlossenheit an den Tag legen werden, die Sowjets daran zu hindern, eine Überlegenheit zu erlangen. Aber ich glaube, es wäre ebenso falsch, davon auszugehen, daß die Sowjets, würden sie zu einem Wettlauf um die Überlegenheit herausgefordert, uns einen solchen Vorteil passiv überlassen würden. Kurz - 9 - �Kurz gesagt, Gleichwertigkeit und Abschreckung sind gleichzeitig unsere maximal erreichbaren - und minimal tragbaren - Ziele. Und derzeit entsprechen unsere Streitkräfte diesen Zielen. Aber auch wenn das derzeitige Kräfteverhältnis im Sinne unserer Zielsetzungen der Gleichwertigkeit und der Abschreckung ausreichend ist, so wird uns doch die Zukunft Herausforderungen bringen, die wir nicht gefahrlos ignorieren können. Wenn wir heute ein zufriedenstellendes Verhältnis zur Sowjetunion haben, wie sieht es morgen aus, weniger schwülstig ausgedrückt, wie wird sich das strategische Gleichgewicht während der Planungshorizonte gestalten, von denen wir vernünftigerweise ausgehen können? Einige Trends verursachen echte Besorgnis. Die Sowjets holen in einer Reihe von entscheidenden Gebieten auf, vor allem auf den Gebieten der Treffsicherheit und der Zahl der ballistischen Raketen (mit Wiedereintritt). Darüber hinaus können die Verbesserungen, die die Sowjets auf dem Gebiet der weiter reichenden Gefechtsfeldnuklearstreitkräfte vorgenommen haben, von großer Bedeutung werden, da das zentrale Kräfteverhältnis ausgeglichener wird. Ferner könnte die zunehmende Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketenstreitmacht Anfang der achtziger Jahre, wenn sie nicht korrigiert wird, zu einer Vorstellung von einer strategischen Unterlegenheit der USA beitragen, die stark negative politische Konsequenzen und potentiell destabilisierende militärische Konsequenzen haben könnte. Wenn wir die Herausforderungen betrachten, die die Sowjets auf dem strategischen Gebiet stellen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten nicht untätig waren. In den letzten zehn Jahren haben wir mehr als ein Tausend Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen disloziert und damit die Zahl unserer Raketen-Gefechtsköpfe um fast das Vierfache erhöht. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) hat die Kapazität unserer B-52-Bomberstreitmacht verstärkt. Darüber hinaus haben wir Programme, um jedes der drei Elemente der amerikanischen Triade der strategischen - 10 - �strategischen Streitkräfte zu verbessern: - In diesem Jahr werden wir mit der Einführung der neuen Trident C4-Rakete bei unserer Unterseebootflotte beginnen Ferner werden die ersten neuen Trident-Unterseeboote Ende 1981 ihren Dienst aufnehmen. Sie werden leiser sein - und damit akustisch schwerer zu orten - und werden in der Lage sein, länger auf ihren Positionen zu bleiben. Wir beginnen auch mit den Arbeiten an einer wesentlich verbesserten Trident II-Rakete für Unterseeboote. - Unsere Programme für Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden die Wirksamkeit des Bomber-Elements der Triade beträchtlich steigern. Flugzeuge vom Typ B-52, die in der Lage sind, die sowjetische Luftverteidigung zu durchdringen, werden weiterhin zur Lebensfähigkeit des bemannten Bomber-Elements der Triade bis Ende der achtziger Jahre beitragen. Wir arbeiten an der Technologie für Bomber und Marschflugkörper auf längere Sicht, - Wir verbessern Treffsicherheit und Wirkung bei den MinutemanVerbänden. Wir bemühen uns um eine besser gegen Zerstörung geschützte mobile Basis für einen Teil der Interkontinental-Raketenstreitkräfte und werden dabei unter einer Reihe von Optionen die Wahl treffen, um auf diese Weise das Problem der Verwundbarkeit zu meistern. Für die MX-Rakete wurden zu diesem Zwecke die Finanz- mittel für die technische und konstruktionsmäßige Weiterentwicklung für das im Oktober beginnende neue Finanzjahr bereitgestellt. Zusammenfassend läßt sich über die derzeitige Situation sagen: Trotz des von den Sowjets in militärischer Hinsicht Erreichten besitzen weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten einen klaren militärischen Vorteil, und wir wollen, daß es dabei auch bleibt. Unsere Programme sind hierzu ausreichend, wenn wir vom Kongress die Unterstützung erhalten, indem er die - 11 - �die für ihre Durchführung notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Die Rolle der Rüstungskontrolle Die strategische Rüstungskontrolle ist ein wichtiger Weg, auf dem wir die militärischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, begrenzen können. Sie ist daher ein integraler Teil unserer Gesamtanstrengungen zur Verwirklichung unserer nationalen Sicherheitsziele. Daher sollten die SALT II- Abkommen vom Kongress und von der amerikanischen Öffentlichkeit zuallererst hinsichtlich des Beitrags, den sie zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten leisten, beurteilt werden. Und im Sinne dieses Kriteriums will ich heute vor Ihnen die Schwerpunkte meiner Bewertung dieses Abkommens setzen. Wir sollten uns jedoch bewußt sein, daß neben dem spezifischeren militärischen Sicherheitsproblem der Wert von SALT und den SALT-Verhandlungen noch in einem umfassenderen politischen Zusammenhang einzuschätzen ist. Bei diesem umfassenderen Zusammenhang geht es auch um unsere Rolle als Führungsmacht im atlantischen Bündnis und um den politischen Schaden, der unserem Status bei Verbündeten und Freunden zugefügt werden würde, wenn der Eindruck entstünde, die Vereinigten Staaten würden die strategischen Rüstungsbegrenzungen vernachlässigen oder gar ablehnen. Der Prozess der SALT-Verhandlungen ist als solcher für die weitere Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen und der gesamten Ost-West-Beziehungen wichtig. SALT bildet die Basis für den Fortschritt bei der Schaffung einer dauerhaften politischen Beziehung zur Sowjetunion, die die Spannungen verringert und die wichtige sichtbare Grenzen für unseren ideologischen, politischen und militärischen Wettstreit setzt. Die Grundelemente des SALT II-Abkommens sind Ihnen vertraut: - 12 - �- Ein Vertrag, der bis 1986 dauert und der gleiche Begrenzungen bei den strategischen Nuklearträgern setzt; verschiedene Untergrenzen bei den Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen und den schweren Bombern, die mit luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) ausgerüstet sind, festlegt; jede Seite auf einen neuen Interkontinentalraketen-Typ mit einem Maximum von 10 Gefechtsköpfen mit Wiedereintritt begrenzt; eine Erhöhung der Zahl der Mehrfachgefechtsköpfe bei den vorhandenen Interkontinentalraketen ausschließt sowie Maßnahmen vorsieht, um eine ungehinderte Verifizierung mit den nationalen technischen Mitteln zu ermöglichen* - ein Protokoll, das eine Dauer von drei Jahren haben soll und das: die Dislozierung von boden- oder schiffsgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten, die über 600 Kilometer liegen, für diesen Zeitraum ausschließt, dabei aber die unbehinderte Erprobung und Entwicklung solcher Marschflugkörper bis zu jeder Reichweite gestattet; die Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen oder ballistischer Luft-Boden-Raketen während dieses Zeitraums ausschließt; der Vertrag wird die Dislozierung dieser Systeme nach Ablauf des Protokolls gestatten, - Das Abkommen schließt ferner ein: Eine für SALT III richtungsweisende Grundsatzerklärung und einen Austausch von Erklärungen über den sowjetischen Backfire-Bomber. Ich bin fest überzeugt, daß SALT II ein bedeutsamer und äußerst wichtiger - 13 - �r wichtiger Schritt in einem, wie wir hoffen, kontinuierlich weiterlaufenden Prozess ist. Das SALT I-Abkommen vom Jahre 1972 hat wesentlich zur Stabilität beigetragen und zwar durch das Verbot nationaler ABM-Abwehrsysteme und die Koupierung des weiteren Ausbaus der strategischen Offensivwaffen durch die Begrenzung der Zahl der Raketenabschußrampen auf die bereits vorhandenen oder im Jahre 1970 im Bau befindlichen. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Jahre 1974 legte gleichwertige Höchstgrenzen aller strategischen nuklearen Trä'gersysteme auf die Zahl von 2400 fest und setzte eine Untergrenze für die Systeme mit Mehrfachgefechtsköpfen mit 1320 fest. Im Jahre 1977, zu Beginn dieser Administration, versuchten wir, zu einem umfassenden Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, das erheblich einschränkender als das Abkommen von Wladiwostok - oder der SALT II-Vertrag gewesen wäre, aber eine Reihe von technischen und politischen Faktoren verhinderten den Erfolg. Wir schlugen daher den Doppelweg ein, zu versuchen, die größtmögliche Reduzierung bei den Interims-Höchstgrenzen auszuhandeln und dabei zugleich ernsthaft bemüht zu sein, die qualitativen Verbesserungen bei den neuen Systemen zu begrenzen. In beiden Richtungen haben wir reale Erfolge erzielt. Es ist uns gelungen, Senkungen der Begrenzungen von Wladiwostok auszuhandeln - auf 2 250 strategische Nuklearträger und 1 200 Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - wie auch eine neue Untergrenze von 820 landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die das destabilisierendste Element der strategischen Streitkräfte darstellen. Darüber hinaus haben wir auf dem qualitativen Gebiet Neuland betreten, indem wir Begrenzungen für die Zahl der Träger mit Wiedereintritt bei Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBM) erreicht haben und jeder Seite nur einen neuen Typ v_oii - 14 - �von Interkontinentalraketen erlauben. Zusammen genommen haben diese beiden Wege den Prozess der Rüstungskontrolle ein gutes Stück weiter geführt. Die Aussicht auf eine Fort- setzung dieses Prozesses ist ein unantastbares Faktum in der Debatte. Aber das SALT II-Abkommen ist mehr, als daß es nur als eine Station auf dem Weg zu SALT III und darüber hinaus verteidigt zu werden braucht. Es kann um seiner selbst willen voll und überzeugend gerechtfertigt werden. Der einfachste Weg ist die Feststellung, daß ohne das SALT II-Abkommen die Sowjetunion fast ein Drittel mehr an strategischen Systemen besitzen könnte als mit dem Abkommen. Und das hätte entsprechende Auswirkungen auf andere Maßnahmen. So könnte die Sowjetunion beispielsweise statt der 2 250 strategischen Nuklearträ'gerwaffen, die im Vertrag vorgesehen sind, über 3 000 besitzen. Natürlich wissen wir nicht, was die Sowjets ohne einen Vertrag tun würden, aber dieser höhere Stand der strategischen Systeme liegt durchaus im Rahmen ihrer Kapazität. Und die Geschichte des Nuklearzeitalters ist voll von den Trümmern vertrauensvoller amerikanischer Voraussagen, daß die Sowjets an diesem oder jenem Punkt aufhören würden, den Stand ihrer Rüstung über das zu jenem Zeitpunkt Bestehende hinaus zu erhöhen, das - nach Angaben der amerikanischen Voraussager - bereits so groß sei, wie es sich der Kreml nur wünschen könnte. Nach meiner Auffassung ist es wahrscheinlich, daß wir ohne SALT II in eine Zeit größerer Unsicherheit sowohl militärisch als auch politisch - eintreten würden, die zu verstärkten strategischen Streitkräften auf beiden Seiten führen würde, um dieser Unsicherheit vorzubauen. Angesichts einer solchen sowjetischen Aufrüstung könnten - und wie ich überzeugt bin - würden die Vereinigten Staaten entsprechend reagieren. Wenn man von unserer Entschlossenheit ausgeht, die wesentliche Gleichwertigkeit zu erhalten, und von der sowjetischen Entschlossenheit, selbst mit großen Kosten eine strategische Unterlegenheit zu verhindern, dann wäre das Nettoresultat eines solchen numerischen Wettrüstens ein höherer Stand - 15 - �Stand der strategischen Streitkräfte mit gewaltig größeren Kosten und einem hohen Risiko für die Stabilität. Die Vereinigten Staaten haben keine unbegrenzten Mittel für strategische Waffenprogramme, ohne daß dadurch andere Verteidigungsprioritäten in Mitleidenschaft gezogen würden - wie etwa die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte - und auch andere Regierungsprogramme, wie etwa die Bekämpfung der Inflation. Aber wir müssen ausreichende Mittel ausgeben, und was aus- reichend ist, hängt zum Teil von den Maßnahmen unserer Gegner ab. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere Anstrengungen auf strategisch nuklearem Gebiet über den gegenwärtigen Stand hinaus ausdehnen müssen, und es wird uns erlaubt sein. Dieser Stand liegt übrigens, in konstanten Dollar gemessen, etwa um die Hälfte niedriger als Mitte der sechziger Jahre. Aber SALT wird größere Stabilität und größere Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, und so kann das Kräfteverhältnis auf einem wesentlich niedrigeren Stand der Zerstörungskraft aufrechterhalten werden. Darüber hinaus wird es für die Vereinigten Staaten wesentlich billiger (vielleicht bis zu 30 Milliarden Dollar billiger in den nächsten zehn Jahren) sein, diese Kräfteverhältnisse aufrechtzuerhalten. SALT II wird zwar dem sinnlosen numerischen Wettrüsten vorbeugen, aber es wird uns auf der anderen Seite die Flexibilität belassen, Programme durchzuführen, die den Herausforderungen begegnen, die der Vertrag nicht beseitigt. Wir können jedes unserer geplanten Programme entwickeln, erproben und dislozieren - Marschflugkörper, Trident, MX - und zwar auf die Weise und nach dem Zeitplan, wie wir es vorgesehen haben. Abgesehen davon, daß wir unsere luftgestützten Marschflugkörper (ALCM) und Marschflugkörper-Träger mit einigen Unterscheidungsmerkmalen versehen müssen (um die Zählung im Rahmen von SALT zu erleichtern), werden wir durch SALT II nicht gezwungen, unsere strategischen Programme zu ändern, die wir - 16 - �wir brauchen, um einen Ausgleich für die sowjetischen Programme zu schaffen, die im Rahmen von SALT II gestattet und bereits weitgehend disloziert sind. Zumindest in einem wichtigen Punkt - der Verwundbarkeit unserer Minuteman-Raketen - wird SALT II die Lösung des Problems leichter machen als ohne Abkommen. SALT II wird die Zahl der sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen wesentlich unterhalb des vorher projektierten Standes begrenzen, wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf vorhandenen ballistischen Trägerraketen einfrieren und wird die Zahl der für neue Interkontinentalraketen zugelassenen Gefechtsköpfe mit Wiedereintritt begrenzen. Diese Einschränkungen stellen eine starke Verringerung des sowjetischen Vorteils auf dem Gebiet des Wurfgewichts dar, denn ohne Begrenzung könnten die Sowjets beispielsweise ihre größten Interkontinentalraketen mit 20 oder vielleicht sogar 40 Gefechtsköpfen bestücken. Die Kombination der Begrenzungen für Trägerraketen und der Zahl der Gefechtsköpfe wird die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung der Überlebensfähigkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen etwas verringern. Die Dislozierung eines neuen mobilen Interkontinentalraketensystems - welcher Stützart auch immer - wird leichter zu erreichen sein, weil eine Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe festgelegt wird, deren Zielplanung auf die Zielpunkte gerichtet werden kann, die eine solche Dislozierung bieten würde. SALT II wird damit zu einem wichtigen Element der Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der Interkontinentalraketen. Ebenso wichtig ist, daß SALT II uns freie Hand lassen wird, mit unseren Verbündeten zusammen die wichtige Frage der Modernisierung der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte weiter zu verfolgen und Rüstungskontrollinitiativen auf diesem Gebiet zu erwägen. SALT wird den amerikanischen Interessen dienlich sein. Es fördert die Stabilität der Abschreckung und beläßt uns die Flexibilität, die - 17 - �die notwendige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte in Angriff zu nehmen, ohne dadurch ein weiteres teures und potentiell destabilisierendes Wettrüsten auszulösen. Ich hege keinen Zweifel an unserer wirtschaftlichen oder technischen Fähigkeit, auf dem Gebiet der strategischen Waffen mit den Sowjets erfolgreich zu konkurrieren. Ich frage mich jedoch, ob eine solche Anstrengung die beste Verwendung unseres nationalen Budgets - ja sogar des Verteidigungsbudgets - wäre. Und ich glaube nicht, daß wir uns durch eine derartige Anstrengung mehr Sicherheit kaufen würden. Mit dem Vertrag können wir eine flexible und glaubwürdige Abschreckungsmacht aufrechterhalten und im wesentlichen eine Gleichwertigkeit sicherstellen. Ohne den Vertrag würde uns dies auch möglich sein, aber es wäre kostspieliger und weniger sicher. Ich sehe den Vertrag als eine wertvolle Methode zur Verwirklichung unserer strategischen Ziele - als eine der Hauptkomponenten in unserer Strategie zusammen mit unseren Waffenprogrammen. Nach meinem Dafürhalten stellt er eine sehr wichtige Komponente dar, auch wenn wir uns darüber im klaren sein müssen, daß substantielle amerikanische Verteidigungsprogramme - und zwar erweiterte Programme auf strategischem Gebiet - hinzutreten müssen. Verifizierung Unter den Besorgnissen, die im Zusammenhang mit dem Abkommen geäußert werden, ist die eine von besonderer Art, die Frage nämlich: "Wird der Vertrag verifizierbar sein?" Es ist klar, daß man die Abgrenzungen eines Vertrages mit der Sowjetunion nicht als in sich selbst gewährleistet ansehen kann. Die Vereinigten Staaten müssen in der Lage sein, mit dem �dem notwendigen Vertrauen durch ihre eigenen Nachrichtensysteme zu verifizieren, daß die Sowjets auch in der Tat den Bestimmungen des Vertrages nachkommen. Das SALT-II-Abkommen wird durch unsere nationalen technischen Mittel, wozu die Foto-Aufklä'rungssatelliten und andere technischen Vorkehrungen gehören, verifizierbar sein. Diese Mittel ermöglichen es uns, viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und operativen Verwendung der sowjetischen Streitkräfte zu überwachen. Trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaftsform, sind wir zuversichtlich, daß kein erheblicher Verstoß gegen den Vertrag erfolgen könnte, ohne daß die Vereinigten Staaten dies entdeckten. Dank unserer energisch vorangetriebenen Dislozierung und unserer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen wären wir imstande, mit angemessenen Maßnahmen darauf zu reagieren, ehe das strategische Gleichgewicht in ernsthafter Weise nachteilig beeinflußt werden könnte. Es ist in jüngster Zeit viel über den Verlust der Beobachtungs- und Nachrichtenpositionen im Iran geschrieben worden und wie wichtig diese Positionen für die SALT-Verifizierung gewesen wären. Die Art von Daten, wie wir sie von diesen Positionen erhielten, sind wichtig für unsere Beurteilung der sowjetischen strategischen militärischen Programme, einschließlich einiger der Aspekte, die durch SALT II begrenzt werden. Wir prüfen alternative Mittel zur Sammlung solcher Daten, und die Frage ist nicht, ob wir uns diese Kapazität wieder beschaffen werden, sondern wie, wo und wie schnell wir dies zu tun vermögen. Diese und andere Fragen der Verifizierung werden während des Ratifizierungsprozesses ausführlich erörtert werden. Wir befinden uns nun voll in einer nationalen Debatte und zwar nicht nur über den Vertrag, sondern über unsere strategische Politik - und über den Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Ich möchte - 19 - �Ich möchte hoffen, daß im Verlauf dieser Debatte all jene, die sich für besonnene Vertreter der militärischen Sicherheit halten, und jene, die sich als besonnene Befürworter einer Rüstungsbegrenzung ansehen, sowie auch jene, zu denen ich mich selbst zähle, die nämlich beides zu ihrem Anliegen machen, sich auf die spezifische Frage konzentrieren können, ob unserer Sicherheit und mit ihr den Aussichten für den Frieden mit dem Vertrag besser gedient wird als ohne ihn. Der Präsident der Vereinigten Staaten - und auch ich - sind der Meinung, daß die Antwort klar ist - ein gediegenes SALT-Abkommen liegt im Interesse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, trotz des Konkurrenzkampfes zwischen unseren beiden Systemen, der anderwärts besteht - und der in der Tat auch in bezug auf die strategischen nuklearen Streitkräfte weitergeführt werden wird. SALT II wird eine festere Basis für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Proliferation Welt bieten. nuklearer und konventioneller Kapazitäten auf der ganzen Wenn die Sowjetunion aber mehr Nachdruck auf die Kooperation statt auf den Konkurrenzkampf legen will, dann wird SALT II sogar einen gesünderen Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ermöglichen. All diese Erwägungen haben mich zu dem Schluß geführt, daß unter der Voraussetzung, die noch verbleibenden Fragen lassen sich zu unserer Zufriedenheit lösen, die Unterzeichnung und Ratifizierung von SALT II eindeutig im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Für mein eigenes Denken bin ich mit diesem Schluß zufrieden; ich erkenne aber an, daß besonnene Menschen von gutem Willen und hoher Zielsetzung zu einem anderen Urteil gelangen mögen. Ich hoffe, daß die kommende Debatte unser Verständnis und unseren Entschluß stärken wird, den Vertrag zu unterzeichnen und zu billigen und damit zu einer Stärkung unserer nationalen Sicherheit beizutragen. Ja, ich bin zuversichtlich, daß dies das Ergebnis - und daß es ein für uns alle gutes Ergebnis - sein wird. Ich danke Ihnen. + + + + + - 20 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 11. April 1979 BILATERALE AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Agreement) getroffen, nach der die USA Israel bestimmte Sicherheitsgarantien leisten. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzvereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel In der Erkenntnis der Bedeutung des Abschlusses des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten und in Abwägung der Wichtigkeit der vollen Durchführung des Friedensvertrages für die Sicherheitsinteressen Israels und des Beitrages des Abschlusses des Friedensvertrages für die Sicherheit und die Entwicklung Israels wie auch seiner Bedeutung für den Frieden und die Stabilität in der Region und die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit; und in Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in der Erkenntnis, daß der Abzug vom Sinai Israel zusätzliche schwere Sicherheits-, militärische und wirtschaftliche Belastungen auferlegt; bekräftigen die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel, vorbehaltlich ihrer verfassungsmäßigen Verfahren und ihres geltenden Rechts, folgendes: 1. Im Hinblick auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei Zustande- kommen des Friedensvertrages und den Wunsch der Vertragsparteien, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützungsbemühungen fortsetzen, werden die Vereinigten Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die volle Einhaltung des Friedensvertrages zu fördern. 2. Sollte es zur Vergewisserung der Vereinigten Staaten klar erwiesen werden, daß es eine Verletzung oder die Drohung einer Verletzung des Friedensvertrages gegeben hat, so werden die Vereinigten Staaten sich mit den Vertragsparteien in bezug auf die Maßnahmen beraten, um die Verletzung zu stoppen oder zu verhindern, die Einhaltung des Friedensvertrages sicherzustellen, freundschaftliche und friedliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu bestärken und den Frieden in der Region zu fördern, und werden solche Abhilfe schaffenden Maßnahmen treffen, wie es geeignet erscheint, wozu diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gehören können, wie unten beschrieben wird. 3. Die Vereinigten Staaten werden ihnen geeignet erscheinende Unterstützung für von Israel als Antwort auf solche erwiesenen Verletzungen des Friedensvertrages ergriffenen Maßnahmen gewähren; insbesondere wenn eine Verletzung des Friedensvertrages als Bedrohung der Sicherheit Israels erachtet wird, wozu unter anderem auch eine Blockade der israelischen Benutzung der internationalen Wasserwege, eine Verletzung der Bestimmungen des Friedensvertrages bezüglich der Begrenzung der Streitkräfte oder ein bewaffneter Angriff gegen Israel gehören, werden die - 2 - �die Vereinigten Staaten bereit sein, auf dringender Basis solche Maßnahmen, wie die Verstärkung der Präsenz der Vereinigten Staaten in dem Gebiet, die Gewährung von Lieferungen im Notfall an Israel und die Ausübung der maritimen Rechte in Erwägung zu ziehen, um die Verletzung zu stoppen. 4. Die Vereinigten Staaten werden die Rechte der Vertragsparteien auf Schiffahrt und überfliegen als Zugang zu dem einen oder dem anderen Land durch und über die Straße von Tiran und den Golf von Agaba gemäß dem Friedensvertrag unterstützen. 5. Die Vereinigten Staaten werden sich jeder Aktion oder Resolution in den Vereinten Nationen, die sich nach ihrem Urteil nachteilig auf den Friedensvertrag auswirkt, entgegenstellen und, wenn notwendig, dagegen stimmen. 6. Vorbehaltlich der Ermächtigung und Billigung durch den Kongreß werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, militärische und wirtschaftliche Hilfeanforderung Israels zu berücksichtigen und verständnisvoll zu behandeln. 7. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Restriktion auf von ihnen an ein anderes Land gelieferte Waffen zur Anwendung bringen, durch die ihre unerlaubte Weitergabe an eine dritte Partei verboten wird. Die Vereinigten Staaten werden solche Waffen nicht liefern und die Weitergabe solcher Waffen für einen bewaffneten Angriff gegen Israel nicht erlauben und werden Schritte unternehmen, um eine solche unautorisierte Weitergabe zu verhindern. 8. Bestehende Abkommen und Zusicherungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel werden durch den Abschluß des Friedensvertrages nicht beendet noch abgeändert, mit Ausnahme derjenigen, die in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 11, 12, 15 und 16 der Grundsatzvereinbarungen (Memorandum of - 3 - �of Agreement) zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung von Israel vom 1. September 1975 (Amerikanisch-israelische Zusicherungen) enthalten sind. 9. Dieses Memorandum bezeugt das volle Einverständnis der Vereinigten Staaten und Israels in bezug auf die zwischen ihnen hiermit behandelten Themen und soll in Einklang mit seinen Bestimmungen ausgeführt werden. Unterzeichnet für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan 26. März 1979 + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER DIE ÖLVERSORGUNG WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzerklärung (Memorandum of Agreement) - mit Anhang - über die Sicherstellung der Ölversorgung von Israel getroffen. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzerklärung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel Die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel vom 1. September 1975 über die Ölversorgung, im Anhang aufgeführt, bleibt in Kraft. Es soll eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen werden, um eine Abmachung für die Ölversorgung auf insgesamt 15 Jahre, einschließlich der in der Vereinbarung vom 1. September 1975 vorgesehenen fünf Jahre, zu gewährleisten. Die Grundsatzvereinbarung, einschließlich des Beginns dieser Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinbarung und der Preisbestimmungen, werden von den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel gegenseitig vereinbart werden. Es ist die Absicht der Vertragsparteien, daß die von Israel für von den Vereinigten Staaten in diesem Rahmen geliefertes öl bezahlten Preise mit laufenden Weltmarktpreisen zum Zeitpunkt der Lieferung vergleichbar sein sollen und daß die Vereinigten Staaten in jedem Falle von Israel für die Kosten entschädigt werden, die den Vereinigten Staaten durch öl lieferungen an Israel in diesem Rahmen entstehen. In der Abmachung vom 1. September 1975 vorgesehene Experten werden auf Antrag zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die sich aus diesem Verhältnis ergeben. Die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet sich, umgehend zusätzliche gesetzliche Vollmachten zu erhalten, die für die volle Durchführung dieser Vereinbarung notwendig sein könnten. Für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan Für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance ANHANG ZUR GRUNDSATZVEREINBARUNG Israel wird seine eigenen unabhängigen Vorkehrungen für die Ölversorgung treffen, um seinen Bedarf durch normale Verfahren zu decken. Falls Israel nicht in der Lage sein sollte, seinen Bedarf auf diese - 2 - �diese Weise zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten, nachdem sie von der Regierung von Israel von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt worden ist, fünf Jahre lang wie folgt handeln, wobei nach Ablauf dieses Zeitraums jede Seite diese Vereinbarung mit einjähriger Frist aufkündigen kann. a) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen keine quantitativen Einschränkungen für die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bestehen, ül zur Deckung ihres normalen Bedarfs einzukaufen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten umgehend öl für den Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen, damit der oben angeführte normale Bedarf Israels gedeckt werden kann. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel zum Transport dieses Öls nach Israel zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. b) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen ein Embargo oder sonstwie quantitative Einschränkungen auch die Vereinigten Staaten daran hindern, ihren normalen Bedarf zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich öl zum Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen in Übereinstimmung mit der Einsparungs- und Zuteilungsformel der Internationalen Energieagentur, wie sie für die Vereinigten Staaten gilt, um den wesentlichen Bedarf Israels zu decken. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel für den Transport zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. Israelische und amerikanische Experten werden jährlich, oder auf - 3 - �auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei häufiger, zusammenkommen, um den laufenden öl bedarf Israels zu prüfen. + + + + + - 4- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZU DEN AMERIKANISCH-ISRAELISCHEN GRUNDSATZVEREINBARUNGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministern'um hat zu Berichten über ägyptische Bedenken gegen die zwischen den USA und Israel getroffene bilaterale Grundsatzvereinbarung bezüglich der Sicherheit Israels folgende Stellungnahme abgegeben: "Ägypten hat uns gegenüber sein Unbehagen über die israelische Grundsatzvereinbarung zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Meinung, daß dies auf einer Mißdeutung dieses Dokuments beruht. Wir haben Ägypten weit im voraus davon in Kenntnis gesetzt, daß Israel eine Zusicherung gegeben werden würde. Ägypten hat ja auch mehrfach zu verstehen gegeben, daß es keinen Einwand gegen Sicherheitsbürgschaften oder -garantien in Verbindung mit dem Frieden haben würde. Die israelische Grundsatzvereinbarung geht nicht davon aus, daß eine Vertragsverletzung durch Ägypten wahrscheinlich sei. Im Gegenteil, wir haben volles Vertrauen, daß Ägypten und Israel entschlossen sind, ihre Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Ein ähnliches Dokument wurde Ägypten angeboten. lehnt. Dies wurde abge- Das Angebot bleibt weiterhin offen. Der einzige Zweck der israelischen Grundsatzvereinbarung zusammen mit der, die Ägypten angeboten wurde, besteht darin, die Aufrechterhaltung des Friedens in dem Gebiet zu erleichtern." + + + + - 2 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DER US-REGIERUNG - (AD) - Im Zusammenhang mit der Rede Präsident Jimmy Carters vom 5. April 1979 über neue Maßnahmen auf dem Energiesektor gab das Weiße Haus eine Dokumentation mit Erläuterungen heraus, die wir im folgenden auszugsweise veröffentlichen: I. Einsparung Sowohl kurz- als auch langfristig gesehen bleiben Einsparungen ein Eckpfeiler der amerikanischen Energiepolitik. In den meisten Fällen ist es noch immer billiger, ein Faß öl zu sparen, als eines von ausländischen oder einheimischen Quellen zu kaufen. Die vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiativen basieren auf den bemerkenswerten neuen Befugnissen zur Durchführung von Sparmaßnahmen, die das im November 1978 unterzeichnete Nationale Energiegesetz enthält. Sowohl in bezug auf weniger Vergeudung von Energie als auch auf die Erzielung eines höheren Nutzeffekts der von uns verbrauchten Energie haben die Vereinigten Staaten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Aber es ist auch klar, daß die USA sehr viel mehr tun können. Das müssen wir auch, wenn Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wenn wir unser kurzfristig angesetztes Ziel, unsere ölimporte um fünf Prozent des für Ende 1979 geschätzten Verbrauchs zu verringern, und unser langfristiges Ziel einer sicheren Energieversorgung erreichen wollen. Kurzfristige Energi esparmaßnahmen Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, kündigte der Präsident folgende Maßnahmen an: 1) Vorschriften über Temperaturhöchstwerte in Gebäuden Der Präsident ersuchte den Kongreß, rasch einen die Sparmaßnahmen unter- stüzenden Plan zu genehmigen, der vorschreibt, daß in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden die durch Thermostat geregelten Temperaturen im Winter 18 Grad' Celsius nicht überschreiten und im Sommer 27 Grad Celsius nicht unterschreiten... Hierdurch könnten bis zum Jahr 1985 Importe im Umfang von schätzungsweise 390 000 Faß öl pro Tag eingespart werden. 2) Freiwillige Maßnahmen der Bundesstaaten zur Verringerung des Benzinverbrauchs Der Präsident wird für jeden einzelnen Bundesstaat Einsparungsziele für den Benzinverbrauch festsetzen. Jeder Staat wird ersucht, auf freiwilliger Basis einen Plan eigener Wahl in die Tat umzusetzen... 3) Zwangsweise vorzunehmende Teil- oder Voll Schließung von Tankstellen an Wochenenden Wenn die freiwilligen einzelstaatlichen Sparprogramme sich als nicht ausreichend erweisen und es zu Benzinverknappungen kommt, müßten Zwangsmaßnahmen eingeführt werden. Der Präsident unterbreitete am 1. März 1979 dem Kongreß einen Plan, der ihn im Notfall ermächtigt, die zeitweilige oder vollständige Schließung von Tankstellen an Wochenenden zu verfügen... Dadurch ließen sich schätzungs- weise 120 000 bis 270 000 Faß öl pro Tag einsparen... 4) Austausch - 2 - �4) Austausch von elektrischem Strom Der Präsident rief alle Elektrizitätsgesellschaften auf, mit dem USEnergieministerium zusammenzuarbeiten, um die Produktionskapazität der nicht mit öl beheizten Kraftwerke maximal zu nutzen. Wenn durch freiwillige Zusam- menarbeit nicht die notwendigen Einsparungen zu erzielen sind, um ölverknappungen zu vermeiden, ist der Präsident bereit, das Energieministerium anzuweisen, ..., Stromaustausch unter den Kraftwerken zu verfügen... Dadurch würden Ein- sparungen von schätzungsweise 100 000 bis 200 000 Faß öl pro Tag möglich... 5) Umstellung von öl auf Erdgas Der Präsident forderte die amerikanischen Versorgungsunternehmen und ÖlGroßverbraucher der Industrie auf, wo immer möglich ihre Anlagen auf Erdgas umzustellen. Das US-Energieministerium wird die Realisierung dieser Forderung durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen auf bundesstaatlicher, regionaler und nationaler Ebene erleichtern. Sie könnte zur Einsparung von 250 000 bis 400 000 Faß öl pro Tag führen... 6) Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt Wo Verknappungen an Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt auftreten und der betreffende Bundesstaat um die vorübergehende Aufhebung der einschlägigen Vorschriften zur Luftreinhaltung ersucht, wird das US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) aufgrund ungewöhlich großer Preisdifferenzen zwischen vorschriftsmäßigen und nicht-vorschriftsmäßigen Brennstoffen empfehlen, einem entsprechenden Antrag des Staates auf Aussetzung der Vorschriften stattzugeben... 7) Späterer Termin für weitere Reduzierung des Bleigehalts von Benzin Der gegenwärtige Zeitplan der EPA sieht vor, daß ab 1. Oktober 1979 Normalbenzin nur noch 0,13 Gramm Blei enthalten darf. Die volle Einhaltung dieses Termins würde eine Verringerung des Benzinangebots um 350 000 bis 450 000 Faß/ Tag bedeuten... Um die mit der Verringerung des Bleigehalts verbundenen Verluste an Benzin und Rohöl so klein wie möglich zu halten, gleichzeitig aber dem Schutz der Ge- 3 - �Gesundheit der Öffentlichkeit Genüge zu tun, hat der Präsident die EPA angewiesen, die Reduzierung des Bleigehalts auf 0,13 Gramm um ein Jahr zu verschieben und bis dahin eine Höchstgrenze von 0,21 Gramm vorzuschreiben... • 8) Fünfprozentige Verringerung des Energieverbrauchs durch Regierungsbehörden Der Präsident hat die Chefs von Bundesbehörden angewiesen, den Energieverbrauch um fünf Prozent zu senken... Dadurch könnten jährlich sieben Millionen Faß öl ngespart werden Aktivitäten des Verteidigungsministeriums, die für die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Einsatzbereitschaft erforderlich sind, sind duvon ausgenommen. Im Etat für 1980 sind außerdem 234 Millionen Dollar für Umrüstungsmaßnahmen von Bundesbauten zur Energieeinsparung enthalten. Es wird weiterhin Wert darauf gelegt, Kraftwagen mit geringem Kraftstoffverbrauch für Behörden anzuschaffen und Neubauten energiesparend zu konzipieren. • ' " • ' • ' : ; Der Präsident hat die Gouverneure der Bundesstaaten zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, um auch im einzelstaatlichen Bereich den Energieverbrauch zu verringern. 9) Freiwillige Maßnahmen ... Der Präsident fordert jeden Fahrer eines Kraftfahrzeuges in den Vereinigten Staaten auf, wöchentlich zehn bis 20 Meilen weniger zu fahren. Wenn alle Autofahrer die gefahrene Strecke nur um 10 Meilen pro Woche verringern würden, könnte dies allein pro Tag 300 000 Faß öl einsparen... • Kurzfristig mögliche Gesamteinsparung Wenn jede dieser Maßnahmen voll durchgeführt wird, können die Vereinigten Staaten das vom Präsidenten gesetzte Ziel erreichen, den Ölverbrauch bis um fünf Prozent zu drosseln. Diese fünf Prozent würden die Auswirkungen des Rückgangs der Lieferungen des Iran voll ausgleichen und es uns erlauben, Vorräte von Roh- �Rohöl, Benzin, Heizöl und Mineralöldestillaten anzulegen, um Verknappungen in der Zukunft zu verhindern. Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Energieagentur ... Auf einer Konferenz des Direktoriums der Internationalen Energieagentur (IEA) am 1. und 2. März 1979 haben die Vereinigten Staaten und die anderen 17 IEA-Mitgliedstaaten vereinbart, den Ölverbrauch um fünf Prozent zu drosseln... Der Übereinkunft gemäß sollen durch Sparmaßnahmen und andere, vom Präsidenten bekanntzugebende Schritte Einsparungen auf folgenden Gebieten erzielt werden: Temperaturregelung in Gebäuden 195 000 - 390 000 Faß/Tag Stromaustausch 100 000 - 200 000 Umstellung von öl auf Gas 200 000 - 400 000 " Fristverlängerung zur Reduzierung des Bleigehalts im Benzin 20 000 zusätzliche öl Produktion aus einheimischen Quellen 80 000 - 250 000 Einsparungen durch Bundesbehörden 19 000 - (19 000) freiwillige Sparmaßnahmen (Anmerkung: " 30 000 200 000 - 500 000 Sobald sich die durch die Aufhebung der Preiskontrollen gegebenen Anreize auswirken, werden die Einsparungen noch wesentlich höher sein. So dürf- ten z.B. ab 1982 Einsparungen als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen 520 000 600 000 Faß Öl/Tag erreichen.) Sparmaßnahmen �Sparmaßnahmen auf weitere Sicht ... Der Präsident gibt Anweisung, daß folgende Schritte unternommen werden, um den allgemeinen Nutzeffekt der verbrauchten Energie und Einsaprungen zu erhöhen: 1) Beendigung des freien Parkens für Bundesbedienstete ... Allein im Bereich der Bundeshauptstadt Washington ließen sich von diese Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs - von der Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen gestattet sein sollen - täglich 21 000 bis 23 000 Liter Benzin einsparen. Bundesweit angewandt, wären beträchtliche Einsparungen zu erzielen... 2) Energiebezogene Normen für Gebäude ... Das Bundesministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und das Bundesenergieministerium wurden angewiesen, energiebezogene Normen für neuge- baute Wohnungen und öffentliche bzw. kommerzielle Bauten auszuarbeiten. Diese Normen, die im Februar 1980 veröffentlicht werden, schreiben bestimmte Werte vor (z.B. Heizenergie pro qm pro Jahr)... 3) Spar-Dienstleistungen von Versorgungsbetrieben für Verbraucher ... Der Präsident ersucht Versorgungsunternehmen und Heizölhändler, ihren Kunden Spar-Dienstleistungen, die auf freiwilliger Basis anzuwenden wären, baldmöglichst anzubieten... Das Energieministerium ist bereit, bei den einzelstaatlichen öffentlichen Kommissionen für Versorgungsunternehmen zu intervenieren, um die Annahme günstiger Pläne der Betriebe zu gewährleisten und die Versorgungsunternehmen zur Einleitung entsprechender Programme zu ermutigen... 4) Bildung von Koordinierungsausschüssen zur Verbesserung der Energienutzung auf nationaler Basis Der Präsident hat Energieminister Schlesinger angewiesen, dem Koordinierungsausschuß für Energiefragen eine Sonderarbeitsgruppe anzugliedern, die Empfehlungen für eine bessere Energienutzung ausarbeitet. Sie wird sich weniger auf Kurz- zeit-Sparprobleme, sondern in erster Linie auf die Identifizierung langfristiger 6 - �langristiger Maßnahmen konzentrieren, um die Produktivität auf dem Energiesektor in allen Wirtschaftsbereichen stetig zu erhöhen... II. Neue Initiativen zur Energieversorgung ... Der Präsident kündigt eine Anzahl neuer Programme an, die darauf abgestellt sind, die einheimische Produktion von öl, Erdgas und Kohle zu erhöhen und die Nutzung dieser Rohstoffe zu verbessern. Dabei ist die Aufhebung von Preiskontrollen für in den USA produziertes Rohöl von großer Bedeutung. Der Prä- sident leitet ein Programm ein, mit dem stufenweise die Preiskontrollen bis spätestens 30. September 1981 aufgehoben werden. Er ersucht außerdem den Kongreß dringend um Maßnahmen zur Besteuerung der konjunkturbedingten Gewinne der Mineralölfirmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Preiskontrolle, um die Öffentlichkeit vor ungerechtfertigten Gewinnsteigerungen der Mineralölfirmen zu schützen. 1) Preisgestaltung bei Rohöl ... Bei dem jetzt der Preiskontrolle unterliegenden öl sind im allgemeinen zwei Kategorien zu unterscheiden: Niedriger eingestuftes oder "altes" öl, de- finiert als öl aus Vorkommen, die vor 1973 entdeckt und erschlossen wurden, und höher eingestuftes oder "Neuöl", zu dem alle danach aufgefundenen Vorkommen gehören, für die keine Ausnahmeregelung gilt. (Einige Kategorien sind auch heute von Preiskontrollen ausgenommen, darunter öl von Quellen, die weniger als 10 Faß pro Tag liefern, öl aus dem Norden Alaskas und aus regierungseigenen Vorkommen wie z.B. der nationalen Erdölreserve Elk Hills in Kalifornien.) zwei Drittel allen in den USA produzierten Schätzungsweise Öls steht z. Zt. unter Preiskontrolle. Das restliche Drittel fällt unter eine der Ausnahmekategorien, Niedrig einge- stuftes öl kostet heute sechs Dollar pro Faß, höher eingestuftes öl etwa 13 Dollar ... Zeitplan �• I , Zeitplan für die Aufhebung der Preiskontrollen ...Ab 1. Juni 1979 darf neu entdecktes öl zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Während zu Beginn nur eine geringe Menge unter diese Kategorie fiele, wird Neuöl in dem Maße, in dem neue Vorkommen gefunden und erschlossen werden, immer mehr zur Versorgung der USA beitragen. • "...Das Energieministerium hat eine Anordnung veröffentlicht, derzufolge am 1. Juni 1979 00 Prozent der Produktion aus wenig ergiebigen Quellen zum höheren Preis verkauft werden dürfen. Es handelt sich um Quellen, die je nach Bohrloch- tiefe unter einer bestimmten ölmenge pro Tag liefern, , Am 1. Januar 1980 werden auch die restlichen 20 Prozent dieser "Marginalquellen" für die höhere Preiskategorie freigegeben. ..„Ab 1. Juni 1979 kann jeder zusätzliche Ertrag aus neuer Produktion von Quellen, bei denen besondere Verfahren zur Produktionssteigerung angewandt werden (z.B. Tertiärförderung) auf Weltmarktpreis angehoben werden. Ab 1 Januar 1980 können Produzenten, die Investitionen für fortgeschrittene Fördertechniken tätigen, bestimmte Mengen von subventioniertem Billigöl in die höhere Preisklasse bringen, um die Investitionen zu finanzieren... Ab 1. Januar 1980 wird der Preis für das höher eingestufte öl von Monat zu Monat um den gleichen Betrag weiter versteuert, bis er am 1. Oktober 1981 das Niveau des Weltmarktpreises erreicht, Am 5. April 1979 hat das Energieministerium eine Vorschrift veröffentlicht, derzufolge bei Billigöl eine monatliche Produktionsreduzierung um dre< Prozent zugestanden wird. Vom 1. Juni 1979 bis 1. Januar 1980 wird eine Minderleistung der Förderung um 1,5 Prozent pro Monat eingeräumt, die ungefähr dem natürlichen Rückgang entspricht, wie er im Jahr 1978 bei Billigöl fördernden älteren Quellen beobachtet wurde... Der Präsident ist auch weiterhin befugt, Preiskontrollen in jeder erforderlichen Weise den Gegebenheiten anzupassen, Besteuerung �Besteuerung von Konjunkturgewinnen Um zu verhindern, daß den ölproduzenten übermäßig hohe neue Gewinne zufließen, ersuchte der Präsident den Kongreß um Zusammenarbeit für den Erlaß eines Konjunkturgewinnsteuer-Gesetzes. Diese Konjunkturgewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent würde angewendet bei: - Einkünften der Produzenten vom Verkauf von nicht preisgebundenem öl, die weiteren Preiserhöhungen seitens der OPEC-Länder (Erdöl-Förderländer) zuzuschreiben sind, - Einkünften der Produzenten aus dem Verkauf von öl der niedrigeren und höheren Preisklasse, die sich aus der Aufhebung der Preiskontrolle ergeben. 2) Reform von Auslands-Steuerabschreibungen für Mineralölgesellschaften Multinationale Mineralölgesellschaften haben ungerechtfertigte Vorteile durch Auslandssteuerabschreibungen, die die amerikanischen Steuerzahler jährlich Millionen Dollar kosten... Der Präsident wird ein Gesetz vorschlagen, das die Steuerabschreibung in den Vereinigten Staaten für die öl- und Gasfördersteuer im Ausland strikt auf die Einkünfte begrenzt, auf die diese Steuern erhoben werden, überhöhte Steuerabschreibungen "aufgrund von Einkünften durch öl- und Gasförderung im Ausland könnten dann nicht mehr, wie bisher, auf andere Einkünfte aus niedrigbesteuertem Einkommen wie aus der Tankerflotte und aus Auslandsraffinerien angewandt werden... Außerdem überprüft das Finanzministerium gegenwärtig die Vorschriften im Zusammenhang mit einer Straffung der Auslandssteuerabschreibungen für Einkünfte aus öl und Gas, indem vernünftige Prinzipien zur Anwendung der Vorschriften für die Unterscheidung ausländischer Einkommensteuern (die gegen amerikanische Einkommensteuern aufgerechnet werden können) von Erträgen und Verbrauchssteuern, die nur steuermindernd wirken können, zugrunde gelegt werden. 3) Verstärkte Produktion von Bohrinseln auf bundeseigenen ölfeldern und Offshore-Verpachtungsplan für das nationale Erdölvorkommen in Alaska Der - 9- �Der Präsident hob die Bedeutung von Exploration und Erschließung amerikanischer Offshore-Vorkommen von Erdöl und Erdgas hervor. Das Bundesinnenmi- nisterium verfolgt bereits einen zügig vorangetriebenen Plan zur Verpachtung von Offshore-Feldern, demzufolge jährlich fünf Verträge abzuschließen sind. Bisher wurde dieser Zeitplan mit einem Minimum an Verzögerung eingehalten... Die Verabschiedung von Zusatzbestimmungen zum Gesetz über Offshore-Gebiete im vergangenen Jahr machte den Weg frei für die Zuteilung noch größerer Offshore-Plots als je zuvor in der amerikanischen Geschichte,.. Erschließung der nationalen Erdölvorkommen in Alaska Die nationalen Erdölvorkommen im Norden Alaskas gelten schon lange als vielversprechende Reserven an Erdöl und Erdgas. Obgleich die Schwierigkeiten für Exploration und Erschließung unter arktischen Verhältnissen die Produktion aus diesem Gebiet zu einer langfristigen Angelegenheit machen, wird der Präsident dem Kongreß Vorschläge zur Exploration und Erschließung unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen durch private Firmen unterbreiten. Diese Empfehlungen gründen sich auf eine Erhebung des US-Innenministeriums zu den nationalen Erdölvorkommen in Alaska, die gegenwärtig fertiggestellt wird. Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden eine Grundlage für die Empfehlungen abgeben, die der Präsident im Spätherbst dieses Jahres dem Kongreß unterbreitet. 4) Kohle ... Der Präsident hat folgende Schritte angeordnet: - Verpachtung und Erschließung von Kohlefeldern ... Der US-Innenminister hat den Abschluß von Pachtverträgen für Kohlefelder auf bundeseigenem Land beschleunigt, so daß für 1978 und 1979 die Zahl der Verträge im Vergleich zu den vorangegangenen sieben Jahren größer ist. Soweit erforderlich werden zusätzliche Verpachtungen von Kohlefeldern auf Bundesland genehmigt. Der Präsident hat außerdem die Chefs der Bundesbehörden, die - 10 - �die in erster Linie für die Regelung der Aktivitäten der Kohleindustrie verantwortlich sind, angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen zu Möglichkeiten für eine Steigerung von Produktion, Erschließung und Anwendung von Kohle zu äußern. Die zuständigen Behörden sind das Innenministerium, das Energieministerium und das Amt für Umweltschutz. - Kohlevergasung Der Präsident ersuchte das Energieministerium auch um künftige Unterstützung beim Abbau regulativer, finanzieller und institutioneller Barrieren im Zusammenhang mit der Kohlevergasung auf das notwendige Mindestmaß... - Gesetz über Pipel ineis für den Transport von Kohleschlamm Um die Möglichkeiten zur Nutzung von Kohle zu verbessern und sie aus den Förderregionen bei Verbraucherbetrieben anzuliefern, setzt sich die Regierung für gesetzliche Regelungen ein, die gewährleisten, daß für Pipelines zum Transport geschlämmter Kohle die erforderliche Trassenführung genehmigt wird. 5) Garantien zur Kreditgewährung Der Präsident hat das Energieministerium angewiesen, dem Kongreß eine Vorlage zur Vereinfachung der gegenwärtigen Befugnisse des Energieministeriums zur Erteilung von Kreditgarantien für ein breites Spektrum von Energietechnologien zu unterbreiten... 6) Käufe von mexikanischem Erdgas Während des Besuchs Präsident Carters im Februar 1979 in Mexiko kamen er und Präsident Lopez Portillo überein, Erörterungen auf Regierungsebene über mögliche Verkäufe von mexikanischem Erdgas auf amerikanischen Märkten wieder aufzunehmen. Eine Gruppe hoher Beamter des US-Außenministeriums, des US-Energie- ministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates hielt sich vom 3. - 4. April in Mexiko City zu Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung über den Umfang der für den Export zur Verfügung stehenden Gasmengen und eine angemessene Preisgestaltung auf... 7) Notwendigkeit - 11 - �7) Notwendigkeit breit gestreuter öl lieferquellen ... Der Präsident konnte bereits die Weltbank ermutigen, Explorationen zur Auffindung von Kohlenwasserstoffen in finanzieren. bestimmten Entwicklungsländern zu Die breit angelegte internationale Strategie der Regierung sieht außerdem zusätzliche Optionen auf die Finanzierung der Exploration und Erschließung von Erdöl vor. 8) Die Standard Oil Company of Ohio (SOHIO) Der Präsident hat verfügt, daß das Energieministerium mit Kalifornien bei der Vorbereitung eines Bundesgesetzes zusammenarbeitet, das gewährleistet, daß die SOHIO-Pipeline gebaut werden kann... Sie würde ein wirksames Mittel darstellen, um Rohöl vom Norden Alaskas, das im Bereich der Westküste nicht benötigt wird, den Inlandmärkten zuzuführen... 9) Pipeline zur Bedienung der Nordregion der Vereinigten Staaten Es liegt unbedingt im nationalen Interesse, ein leistungsfähiges System für den Transport von Rohöl aus Alaska von der Westküste in die Bundesstaaten im Innern der USA zur Verfügung zu haben. Aufgrund des Nationalen Energiegesetzes wird derzeit ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, das dem Präsidenten die Entscheidung erlaubt, welche Pipeline oder Pipelines dem nationalen Interesse am besten dienen. Der Präsident hat den Innenminister ersucht, die Vorauswahl noch rascher durchzuführen, damit der Präsident vor Jahresende die endgültige Entscheidung treffen kann. Mit Kanada wurde bereits erörtert, wie Empfehlungen der kanadischen Regierung zu den vorgeschlagenen Pipeline-Systemen beschleunigt zu erhalten wären... 10) Bundesinspektor für Erdgaspipeline aus Alaska Am 1. April unterbreitete der Präsident dem Kongreß Vorschläge zu einem Reorganisationsplan, denen zufolge für das Pipeline-System für Erdgas aus Alaska ein Bundesinspektionsamt eingerichtet würde. Die Schaffung des Amtes und die Gewährung der notwendigen Befugnisse für Koordinierung und Durchführung stellen einen überaus wichtigen Schritt zur Fertigstellung der Alaska-Erdgaspipeline dar..j 11) Änderung - 12 - �11) Änderung der Restriktionsbestimmungen für den Verkauf von Alaska-Öl Die Kompetenz des Präsidenten, Exporte von Alaska-Öl oder Tauschgeschäfte damit in Erwägung zu ziehen, ist aufgrund der Zusatzbestimmungen zum ExportDurchführungsgesetz (Export Administration Act) stark eingeschränkt. Dieses Ge- setz erlischt am 22. Juni 1979, und der Präsident hat die verschiedenen Behörden, die mit der Fortführung des Export-Durchführungsgesetzes nach diesem Zeitpunkt befaßt sind, angewiesen, sich um eine Streichung dieser einschränkenden Bestimmungen zu bemühen. Während bisher kein Vorschlag zum Export oder zu Tauschgeschäften mit Alaskaöl gemacht wurde - und vielleicht nie gemacht werden wird -, ist es wichtig, dem Präsidenten ausreichende Flexibilität zuzugestehen, damit er verschiedene Alternativen für eine Steigerung der Produktion von unseren Ölvorkommen in Alaska in Erwägung ziehen kann. Tauschgeschäfte könnten zu beträchtlichen Ein- sparungen von Transportkosten führen, die Verbindungen zu Mexiko stärken und die amerikanische Zahlungsbilanz entlasten. Außerdem wäre eine solche Flexibili- tät wichtig, weil sie wirksames Mittel zur Erfüllung unserer ölliefer-Vereinbarungen mit Israel schaffen würde. Jedoch müssen noch viele andere Faktoren in Erwägung gezogen werden, um über die Zweckmäßigkeit und die genau definierten Komponenten eines Alaskaöl-Tauschgeschäfts zu entscheiden. Eine Abänderung der Kompetenzen des Präsidenten ermöglichte jedoch promptes Handeln, wann immer dies erforderlich wäre. 12) Regierungsverordnung zur Stationierung von Bundeseinrichtungen auf dem Energiesektor Der Präsident wird eine Regierungsverordnung unterzeichnen, die das Amt für Planung und Haushalt dahingehend instruiert, einen Organisationsplan zu schaffen, nach dessen Richtlinien Termine für Bundesentscheidungen über Genehmigungsanträge für wichtige Energieanlagen gesetzt werden. Die Bundesstaaten er- sucht der Präsident dringend, ähnl iche Zeitpläne, die streng einzuhalten sind, für die von den Einzelstaaten zu genehmigenden Aktionen zu schaffen... 13) Gesetz - 13 - �• - 13) Gesetz über die Partnerschaft bei der Durchführung von Energieprojekten (EMPA) Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzesvorschlag zur Reform der bestehenden Zuschußprogramme für einzelstaatliche Energieprojekte, die vom USEnergieministerium betreut werden, unterbreiten... 14) Kernenergie Wie der Präsident bereits in seiner Rede erwähnte, hat der kürzliche Störfall im Kernkraftwerk Three Mile Island uns alle besorgt gemacht. Als Reaktion auf diesen Störfall verfügte der Präsident, daß eine völlig unabhängige Expertenkommission berufen werde, um zu untersuchen: - Die Umstände, die zu dem Störfall führten, und die Kette der Folgeereignisse; - die technischen Fragen, die dieser Störfall hinsichtlich des Funktionierens der Sicherheits- und Reservesysteme dieser Anlage samt ihrer ganzen Konstruktion aufwirft; - Art und Angemessenheit der Reaktionen von Regierungsstellen auf allen Ebenen auf diesen Störfall. Es wird vorausgesetzt, daß diese Kommission umgehend die Arbeit aufnimmt und so rasch wie möglich dem Präsidenten Bericht erstattet. Der Präsident appellierte an die Nation, objektiv und angemessen auf diesen Störfall zu reagieren und zu bedenken, daß fast 13 Prozent der amerikanischen Stromproduktion aus Kernkraftwerken kommen. Er ersuchte die Nukleare Aufsichtskommission (NRC), eine unabhängige Körperschaft, schneller als zunächst vorgesehen in jedem Atomkraftwerk einen ständigen NRC-Inspektor zu stationieren., Aufgrund der gegenwärtigen Bestimmungen sind Inspektoren bei 20 Reaktoranlagen stationiert und haben 26 einzelne �einzelne Reaktorblöcke zu überwachen. Nach dem Störfall im Atomkraftwerk Three Mi 1e Island hat die NRC außerdem Inspektoren zu den drei weiteren Standorten entsandt, wo sich Reaktoranlagen der gleichen Konstruktion befinden Der Präsident instruierte ferner das Energieministerium, mit der NRC eng zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, ob und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich seien. Um mit dem Kongreß die bereits im vergangenen Jahr begonnenen wichtigen Erörterungen über Standortwahl für Atomkraftwerke und Genehmigungsverfahren wieder aufnehmen zu können, wird der Energieminister in Kürze Gesetzesvorschläge über Standortwahl und Genehmigungsverfahren unterbreiten. Es ist überaus wichtig, daß Fragen darüber, ob der Zeitplan für die Durchführung des Verfahrens auch den Sicherheitserfordernissen entspricht, gründlich überprüft werden und entsprechende Abänderungen erfolgen, Die Regierung wünscht eine enge Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Festsetzung der geeigneten nächsten Schritte für die Verbesserung des Verfahrens von Standortwahl und Genehmigung, um sowohl mehr Sicherheit als auch optimale Ergebnisse zu erreichen. III,, Der Energi e sie he ru ^9 s f Q nd s 1. Beihilfe für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen Die Aufhebung der Preiskontrollen bei öl werden sich bei allen Bürgern unseres Landes auswirken. Aber die Bürde wird am schwersten für Familien mit niedrigem Einkommen sein, die sowieso einen großen Teil ihrer Einkünfte für Heizung, Strom, Transportmittel und andere energiebezogene Erfordernisse aufwenden. Hauptzweck des Energiesicherungsfonds wird es deshalb sein, solche Familien zu unterstützen, die von der Erhöhung der Brennstoffpreise als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen am meisten betroffen sind. Der - 15 - �Der 0>~äsident wird den Kongreß ersuchen, einen Teil der Einkünfte aus der Konjunkturgewinnsteuer, die im Energiesicherungsfonds anfallen, für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen bereitzustellen. Dieses Hilfsprogramm sähe im Durchschnitt für eine Familie dieser Einkommensgruppe pro Jahr etwa 100 Dollar vor... 2. Verbesserung der Massenverkehrsmittel ... Falls der Kongreß die Energiesicherungssteuer beschließt, wird der Präsident vorschlagen, die Finanzierung von Verkehrsprojekten zu erweitern, die baldmöglichst gute Resultate versprechen. Im Verlauf der nächsten 10 Jahre wür- den insgesamt 3,1 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds für solche Zwecke abgezweigt - zusätzlich zu den Mitteln, die heute für Projekte auf dem Gebiet des Massenverkehrs geplant sind... 3. Investitionen auf dem Sektor Energie ... In seinen Vorschlägen für den Etat zum Haushaltsjahr 1980 ersuchte der Präsident den Kongreß bereits, mehr als 3,6 Milliarden Dollar für Energieforschung und Technologie-Entwicklungen zu genehmigen. Diese Mittel werden helfen, ein breites Spektrum neuer technologischer Optionen zu entwickeln, wodurch es möglich wird, einheimische Energiequellen in größerem Umfang sicher und mit geringer Umweltbelastung zu nutzen,.. Darüber hinaus ist der Einsatz von Kreditgarantien und Steuerabschreibungen in Höhe von Millionen von Dollar dafür bestimmt, zu einer umfangreicheren Nutzung einheimischer Energiequellen zu ermutigen. Unsere Investitionen für Energie- technologien sind allein so hoch wie die aller übrigen Länder der nicht-kommunistischen Welt zusammen. Aber selbst auf diesem Niveau reichen sie nicht aus, dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Die Verabschiedung des Gesetzes über eine Konjunkturgewinnsteuer durch den Kongreß und die Schaffung des Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, unsere Energieinvestitionen fast - 16 - �fast zu verdoppeln... Entwicklung von Kleinprojekten als Reserve Das US-Energieministerium wird in Verbindung mit dem Aufbau des Energiesicherungsfonds ein Programm zur Entwicklung von Kleinprojekten in Angriff nehmen. Außerdem wird das Energieministerium den Umfang der Kontrakte über Klein- projekte ausweiten... Regionale Speicherkapazitäten für die strategische Erdölreserve ... Die zentrale Lagerung von Rohöl in der Region der Golfküste war eigentlich als Schutzmaßnahme für die gesamte amerikanische Bevölkerung gedacht. Aber übermäßige Transportschwierigkeiten und die hohe Abhängigkeit von importierten Mineralölprodukten lassen eine stärker regional ausgerichtete Lagerung von Rohöl und Mineralöl Produkten insbesondere im Hinblick auf Hawaii und den Nordosten der USA besser geeignet erscheinen. Aus dem Energiesicherungsfonds würden die anfallenden Kosten für die Erschließung und den Unterhalt von Lagervorrichtungen bezahlt, um in Reserve zu halten: - 10 Millionen Faß Schweröl in der Nordostregion; - 10 Millionen Faß Heizöl in den Speicheranlagen an der Golfküste zur Verwendung in den Nord-Ost-Staaten; und - 3 Millionen Faß Erdöl in Hawaii (2,3 Millionen Faß Rohöl und 700 000 Faß Flugzeugtreibstoff)... Mehr Geldmittel für Kohleforschung und -entwicklung»eine zweite Demonstrationsanlage für den SRC-Prozeß sowie Kreditgarantien für Demonstrationsanlagen ... Im Voranschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1980 sind für das - 17 - �das Energieministerium 663 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Kohlesektor angefordert. Falls der Kongreß die Energiesi- cherungssteuer verabschiedet, stehen mehr Mittel zur Verfügung, die sich gewinnbringend einsetzen lassen, um bessere Wege zu vermehrter Nutzung dieses Rohstoffes zu finden. Es würden dann zusätzliche 10 Millionen Dollar pro Jahr aus dem Energiesicherungsfonds dafür verwendet, die Entwicklung von Technologien zu beschleunigen, welche eine umfangreichere Nutzung der Kohle erlauben, ohne daß Zugeständnisse an wichtige Aufgaben des Umweltschutzes gemacht werden müßten... Aus dem Energieentwicklungsfonds werden Mittel für Kreditgarantien zur Finanzierung von Energieentwicklungsprojekten bereitgestellt, die staatliche Hilfe nur benötigen, um neue Technologien auf dem Markt einzuführen... Steuerabschreibungen für die Erschließung von Ölschiefer Falls öl aus Ölschiefer zu einem wettbewerbsfähigen Preis und in einer für die Umwelt akzeptablen Weise hergestellt werden kann, könnten die ölschiefervorkommen in den USA bis zu 700 Millionen Faß öl liefern - ein Vielfaches dessen, was die bis heute bekannten Rohölvorkommen Saudi-Arabiens enthalten. Der Präsident schlägt vor, Steuerabschreibungen bis zu 3 Dollar pro Faß aus der SchieferölProduktion mit Geldern des Energiesicherungsfonds zu finanzieren, um bis Mitte der achtziger Jahre Demonstrationsanlagen für den kommerziellen Abbau von Ölschiefer für die wirtschaftlichsten und umweltschonendsten Verfahren zur Verfügung zu haben. Die Steuerabschreibungsmöglichkeiten werden auszulaufen beginnen, wenn die Weltmarktölpreise 20 Dollar pro Faß erreichen (unter Berücksichtigung der Inflation), und sie werden völlig eingestellt, wenn die 23-Dollar-Marke erreicht ist. Es ist zu erwarten, daß im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts bis zu 300 000 Faß öl pro Tag aus Ölschiefer gewonnen werden. - Steuerabschreibungen �Steuerabschreibungen für holzbeheizte Öfen i i i i 1 1 1 **• * — - - •- — — • • • ~ - - * • . — . . ... Beim Kauf und der Installation leistungsfähiger holzbeheizter Öfen wären Steuerabschreibungen möglich. Aufgrund dieser Initiative könnten leistungs- fähige Holzöfen in das Steuerabschreibungsgesetz von 1978 für Energiesparmaßnahmen einbezogen werden. Steuerabschrei bungen für ^Sol a ranlagen Die Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die im Zusammenhang mit Solarenergie gesetzten Ziele zu erreichen. Die Aufwendungen für technologische Entwicklungen unter Nutzung der Sonnenenergie sind im Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für 1980 um 22 Prozent höher als 1979, Diese Steigerung zeigt, wie sehr sich die Regierung für die Nutzung von Sonnenenergie einsetzt, selbst in einer Zeit strikter finanzieller Sparmaßnahmen.,, Der Präsident beabsichtigt, aus dem Energiesicherungsfonds Mittel für folgende Zwecke bereitzustellen: - Steuerabschreibungen bis zu 20 Prozent des Anschaffungswertes von passiven Solarenergieeinheiten (höchstens 4 Einheiten) beim Bau von Wohnhäusern, sofern die Konstruktion bestimmten Leistungsnormen entspricht (ein Maximal betrag pro Einheit wird festgesetzt)... - Zusätzliche Steuerabschreibungen für die Kosten solarer Heizanlagen für die Erzeugung von Prozeßwärme bei Verwendung von Ausrüstungen mit bestimmten technischen Leistungsnormen. Kleine Wasserkraftwerke ... Das Energieministerium stellt Mittel für Sondierungsstudien für die Anlage kleiner Wasserkraftwerke bereit. - 19 - Im Rahmen der bestehenden Programme �Programme werden andere Bundesbehörden Zuschüsse, Kredite und Kreditgarantien für eine beschleunigte Durchführung solcher Projekte geben. Steuerbefreiung bei der Verwendung von GASOHOL i - — — - -*** r — • i i • r i •" • I • ~ i ~ • • - i ii • • i • - •• Um die Verwendung und die Produktion von GASOHOL (Benzin mit mindestens 10 Prozent Alkohol) auszuweiten, bemüht sich der Präsident um ein Gesetz, das die gegenwärtige Befreiung von GASOHOL aus der Benzin-Besteuerung zu einer Dauereinrichtung macht... Synthetische Brennstoffe Zur Zeit befinden sich vielversprechende Verfahren zur Herstellung synthetischer Brennstoffe, einschließlich Benzin, in der Entwicklung... Der Präsident hat den Energieminister angewiesen, in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Bundesbehörden Programme zu entwickeln, die die Privatwirtschaft ermutigen, sich dieser wichtigen neuen Technologien anzunehmen und sie weiter auszubauen. Auch dieses Programm wird mit Mitteln des Energiesicherungsfonds finanziert... Strategie für die Energietechnologie der Zukunft Wir werden in den vor uns liegenden Jahren ausreichend Energie zur Verfügung haben, wenn wir heute unsere wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen auf die Entwicklung alternativer Energiesysteme konzentrieren. Wir sehen uns der Aufgabe gegenüber, eine ordnungsgemäße Überleitung zur Nutzung sicherer, sauberer und praktisch unerschöpflicher Energiequellen im nächsten Jahrhundert zu schaffen. Kurz- �Kurz- und mittelfristig gesehen werden fossile Brennstoffe - öl, Gas und in zunehmendem Maße Kohle - unsere wichtigsten primären Energiequellen sein, während wir gleichzeitig Alternativenergien entwickeln. Durch technisch ständig weiter verbesserte Exploration und Förderung sowie die Entwicklung von Technologien für die kommerzielle Nutzung von Ölschiefer, Schweröl und Teersanden werden wir unsere Inlandsproduktion von öl und Gas erhöhen,und wir werden unsere Lieferquellen für Importöl noch stärker streuen, wenn immer mehr Länder zu wichtigen Lieferanten für den Weltmarkt werden. Kohle wird in zunehmendem Maße öl und Gas als Primärquelle für die Stromerzeugung und für industrielle Prozesse ersetzen. Weiterentwickelte Technolo- gien, z.B. Verbrennung im Wirbelbett, werden uns in die Lage versetzen, Kohle mit höherem Nutzeffekt und geringerer Umweltbelastung zu verwenden. Und die Verflüssigung und Vergasung von Kohle gibt uns die Möglichkeit, Ersatz für Erdöl, Benzin und Erdgas unter Verwendung unserer umfangreichsten fossilen Energiequellen zu bekommen. Bei weiteren technologischen Fortschritten kann eine sichere, zuverlässige und das vorhandene Uran besser nutzende Kernkraft eine wichtige Rolle in der Gesamtstromerzeugung spielen. Nukleare Abfälle werden in Tiefen, nach geo- logischen Gesichtspunkten ausfindig gemachten Lagerstätten sicher gelagert, die eine sorgfältige Auswahl, sorgfältigen Ausbau und umfassende Erprobung erfordern. Gleichzeitig werden wir aber auf eine ständig steigende Nutzung erneuerungsfähiger Energiequellen dringen. Solarheizung, Erzeugung von Wärme, Strom und Alkohol aus sog. Biomassen wie Holz und landwirtschaftlichen Abfällen, kleine Wasserkraftwerke, Erdwärme und Windkraft - all dies wird in größeren Umfang genutzt werden. Auch Solarzellen und Windenergie werden be- achtliche Beiträge leisten. Fortschritte - 21 - �Fortschritte bei der Energieeinsparung sowie Neuerungen bei der Anwendung der bisher ..Wichen Technologien und die Einführung neuer Technologien sind geeignet, dramatische Entwicklungen herbeizuführen. - Die Industrie wird in zunehmendem Maße zu einer besseren Energienutzung kommen, wie neue Betriebe und Anlagen mit modernsten Ausrüstungen eingesetzt werden. - Verbrauchsgüter wie z.B. Kraftfahrzeuge werden weitaus energieeffizienter sein. - Neubauten werden Energie mit einem höheren Wirkungsgrad nutzen, besser isoliert sein und mehr Gebrauch von passiven Solarenergieanlagen machen. - In dem Maße, in dem die direkte Verwendung von Kohle und anderen Substitionsenergien zunimmt, wird die Verwendung kostspieliger flüssiger und gasförmiger Brennstoffe auf bestimmte Gebiete beschränkt bleiben - beispielsweise Verkehrswesen und Wohnhausbeheizung, wo sie am vorteilhaftesten einzusetzen sind. - Die Wiederverwendung von Abfall kann zu einer wichtigen Quelle sowohl für Energie als auch für andere Rohstoffe werden. - Technologiefortschritte werden es uns ermöglichen, noch mehr Elektrizität einzusetzen, um flüssige und gasförmige Brennstoffe beispielsweise im Verkehrswesen einzusparen. Neuartige Gebührenordnungen könnten dazu führen, daß sowohl die Industrie als auch der private Haushalt den Stromverbrauch wirtschaftlicher gestalten. Wenn wir gut planen und umgehend handeln, können wir hochentwickelte alternative Energiesysteme schon lange vor dem Zeitpunkt zur Verfügung haben, an dem - irgendwann im nächsten Jahrhundert - die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen. Das amerikanische Volk wird in zunehmendem Maße weitgehend unerschöpf- liche Energiequellen benutzen, nicht zuletzt unter dem Druck der hohen Kosten - 22 - �Kosten der sich allmählich erschöpfenden fossilen Brennstoffe und möglicherweise auch unter dem Druck von Umweltproblemen. Dennoch können synthetische flüssige und gasförmige Brennstoffe noch von großer Bedeutung bleiben. Für die Stromproduktion gibt es drei wichtige Quellen: - Systeme für die Umsetzung von Sonnenlicht in Strom; - Verbesserte sichere, weiterentwickelte Nukleartechnologien, einschließlich Brutreaktoren; - Kernfusion, eine saubere Energiequelle unter Einsatz von reichlich vorhandenen Wasserstoffisotopen als Rohstoff. Damit fortgeschrittene Technologien nicht erschöpfbare" Energiequellen aller Wahrscheinlichkeit nach zur Stromproduktion benutzt werden, wird die amerikanische Nation auch neue Wege der Nutzung von Elektrizität gehen und in zunehmendem und ständig verfeinertem Maße Computer beim Einsatz von Energie verwenden. Auch andere regenerationsfähige Energiequellen - Biomassen, Erdwärme, Windkraft und die Wärmeenergie der Weltmeere - werden wichtige Rollen spielen. Wir können heute nicht wissen, welche Technologien es im einzelnen se^n werden, mit denen künftig unser Energiebedarf gedeckt wird. Aber wir kennen die Aufgaben, die vor uns 'iegen, Und angesichts der heutigen Errungenschaften amerikanischer Wissenschaft und Technik können wir die Saat für eine sichere Energiezukunft erkennen. Der vom Präsidenten vorgeschlagene Energiesicherungsfonds ist eine Investition in diese Zukunft - in Forschung, Entwicklung und Demonstrationsanlagen, die notwendig sind, um den Übergang zu alternativen, reichlich vorhandenen, sicheren und sauberen Energiequellen zu beschleunigen. + + + + + - 23 - �18. April 1979 14 LEHREN VON HARRISBURG Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich - (AD) - Die Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania vom 28. März 1979, die sich im Zusammenwirken von technischen Pannen und menschlichem Versagen zu einer Katastrophe auszuweiten drohten, führen jetzt weltweit zu einer Neubewertung der Sicherheitsprobleme bei der Nutzung der Kernenergie. Präsident Carter kündigte inzwischen die Überprüfung der Sicherheitssysteme bei allen amerikanischen Kernkraftwerken an. Am sechsten Tag nach der Kette von Pannen, die eine höchst gefährliche Situation aufbauten, konnte Dr. Harold R. Denton von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz im nahegelegenen Middletown berichten: "Die Lage normalisiert sich allmählich. Das System zur Beseitigung der Wasserstoffblase im Druckbehälter funktioniert. Der Reaktorkern ist stabil und kühlt sich ab." Als die zunächst wichtigste Entwicklung war die Tatsache anzusehen, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel )2221-89 3240 Tele. 08-85432 �anzusehen, daß man die Wasserstoffblase über dem Reaktorkern, die noch zwei Tage zuvor als mögliche und besonders gefährliche Ursache für die Auslösung einer Explosion galt, zum Verschwinden hatte bringen können "dank unserer Maßnahmen und einigem Glück", wie Dr. Denton sagte. Erst seit 100 Tagen war der Block Zwei des Atomkraftwerks in Betrieb, mit dem die "Metropolitan Edison Company" die zentrale Region im Süden des Bundesstaates Pennsylvania mit Strom versorgte. Block Eins war wegen des routinemäßigen Austauschs der Brennstoffstäbe sowieso abgeschaltet. Es handelt sich um ein Atomkraftwerk mit Druckwasserreaktoren von 960 Megawatt Stromleistung, die von der Firma Babcock & Wilcox gebaut worden waren. • - Die Ereignisse Die Kettenreaktion der Störungen begann mit dem Ausfall eines Ventils in einem Speisewassersystem "außerhalb der Reaktor-Sicherheitszone", wie Denton erklärte - ein Ventil an einer Filteranlage, in der Speisewasser vor der Rückführung in den Wasserkreislauf entmineralisiert wird, öffnete sich nicht mehr. Dadurch wurde automatisch eine Wasserpumpe abgeschaltet. An diesem Punkt hätten Reservepumpen in Aktion treten müssen. Aber diese Pumpen waren zwei Wochen zuvor von Technikern geprüft worden, die dann vergessen hatten, geschlossene Ventile wieder zu öffnen. So wurde die Wasserzufuhr zur Dampfturbine unterbrochen. Die Turbine schaltete sich automatisch ab. Dies wiederum löste die automatische Abschaltung des Reaktors durch das Einfahren sämtlicher Kontroll Stäbe in den Reaktorkern aus. Die Kettenreaktion der Atomkernspaltung wurde unterbrochen. Der radioaktive Zerfall beim Kernbrennstoff ging weiter, jedoch nur mit einem winzigen Bruchteil der Energie und Wärmeentwicklung, wie sie die Kettenreaktion erzeugt. Aber der im inneren (primären) System vorhandene Dampf, �Dampf, dessen Wärmeenergie normalerweise im Wärmeaustauscher auf den zweiten Dampfkreislauf für den Antrieb der Turbinen übertragen wird und der sich auf diese Weise abkühlt, strömte in den Primärkreislauf zurück und erhöhte dort Temperatur und Druck. Die dem Reaktor angeschlossene Druckanlage gab über ein automatisches Ventil Dampf in den sogenannten Kühlkessel ab. Nächste Pannen: Dieses Ventil schloß sich nicht mehr, der Wasserverlust im Reaktorkreislauf wurde zu groß. Dann strömten radioaktive Gase in die durch eine 1,20 m dicke Stahl- und Betonmauer nach außen abgeschirmte Sicherheitskammer. Der Kühlwasserverlust setzte die Notkühlung für den Reaktorkern in Gang - aber ein Techniker schaltete aus irgendwelchen Gründen dieses System zunächst für eine halbe Minute, dann noch einmal für 10 Minuten ab. Wäre dies nicht geschehen, wäre es vermutlich nicht zu der nun folgenden gefährlichen Entwicklung gekommen. Durch das Abschalten der Notkühlung begannen sich die 177 Brennstäbe zu überhitzen. Die Temperatur im Reaktorkern erreichte stellenweise mehr als 370 Grad Celsius. Die Zirkonhülsen der Brennstäbe beulten sich aus und bekamen Risse, Wasser drang zu den Brennelementen ein. Als schließlich das Notkühlsystem wieder in Gang kam, wurde offenbar Wasser bei der Berührung mit den überhitzten Metall hülsen zum Teil in seine Bestandteile - Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Und diese Reaktion führte zusammen mit den aus den Brennstoffhülsen austretenden Gasen zur Bildung der Wasserstoffblase über dem Reaktorkern. Als Gase in die Reaktorhalle strömten, hätten dort alle Schotten, die entweder zum Nebengebäude oder ins Freie führten, erschlossen sein müssen. Aber das war nicht der Fall, so daß radioaktive Gase in die Atmosphäre entwichen und das Nebengebäude verseuchten. Am 30. März wurde in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks am Boden eine Radioaktivität von 20 - 25 Millirem pro Stunde gemessen; am Morgen hatten Betriebsingenieure radioaktive Gase aus Abfalltanks abgelassen. NRC-Direktor Dr. Joseph M. Hendrie empfahl Gouverneur Thornburg, im Umkreis bis zu - 3 - �zu acht Kilometern alle schwangeren Frauen und die Kinder im Vorschulalter Zu evakuieren. Die Schulen wurden geschlossen und für alle Be- wohner des Gebiets bis 16 km irr Umkreis Evaku^erungspläne vorbereitet. Diese Pläne brauchten jedoch nicht in die Tat umgesetzt zu werden., - Keine akute Gefahr mehr Acht Tage nach dem Reaktorun^all war die akute Gefahr vorbei. Seit dem 5. April untersucht und überwacht ein Roboter, der vom Kernforschungszentrum Oakridge (Tennessee) herangeschafft wurde, die stärker verseuchten Räume im Betriebs- und Wartungsgebäude unmittelbar neben der Reaktorhalle. Es gilt zunächst einmal, das Ausmaß der Verseuchung zu ermitteln, beschädigte Leitungen, Pumpen und andere Systeme in diesem Bereich abzustützen und zu reparieren und das Inaangsetzen eines Planes für die "Kaltstillegung" des Kernreaktors vorzubereiten. Schon einige Tage zuvor hatte die Betriebsleitung bekanntgegeben, daß nach Abkühlung des Reaktors auf 177°C und Senkung des Drucks auf 2,5 kg/qcm ein Kühl verfahren vorgesehen sei, das die Zerfallswärme ableite und schließlich zu einer "Kaltstillegung" führe, bei der die Temperaturen im Innern unter der Siedetemperatur von Wasser liegen. Dieser Punkt dürfte nach frühestens 10 - 15 Tagen erreicht werden. Inzwischen hatte man dafür einen neuen Plan ausgearbeitet, der den Betrieb von Pumpen und anderen Ausrüstungen innerhalb der Reaktorschale auf ein Minimum beschränkt. Unter der Einwirkung der intensiven Strahlung waren einige Teile funktionsunfähig geworden. Der neue Kühl plan reduziert auch ein Freiwerden von verseuchtem Material auf ein Minimuii, weil das radioaktive Gas aus dem Nebengebäude in die Sicherheitskammer zurückgepumpt wird. Aufgrund der neuen Pläne wird der Dampfgenerator zum Kühlen statt zum Aufheizen von Wasser, und natürliche Zirkulation (aufsteigendes _ 4 . �(aufsteigendes heißes Wasser und absinkendes kühleres Wasser) wird für die Reaktorkühlung benutzt. Heißes Wasser vom Reaktor fließt durch Röhren zum oberen Teil des Generators, kühlt sich während des Weiterleitens zum unteren Teil ab und fließt von dort über ein weiteres Röhrensystem zum Reaktor zurück. Das Verfahren ist einsatzfähig, sobald die Abschirmung und Filteranlagen im Nebengebäude betriebsfertig sind. In den ersten Tagen liefen im Nebengebäude 30 000 Liter verseuchten Wassers aus Abwassertanks aus. Inzwischen konnte man das meiste wieder einsammeln, aber Rückstände von radioaktivem Jod und Kobalt haften noch am Boden und an den Wänden. Aus Rohrleitungen müssen laufend Wasserproben entnommen werden, über die der Reaktorkammer Kühlwasser zugeleitet wird. Der zwei Meter große Roboter, dessen Instrumente durch dickes Glas und Stahl abgeschirmt sind, hat einen auf vier Meter ausfahrbaren Manipulator, mit dem Gegenstände bis 73 kg Gewicht gehoben und bis zu 227 kg Gewicht gezogen werden können. Mit seiner zweifingrigen Klauenhand vermag er Strahlenmeßgeräte und andere Instrumente aufzunehmen und an bestimmten Stellen abzusetzen. Zwei geschützte Fernsehkameras an Auslegern zu beiden Seiten des Armes bilden die "Augen" für die Kontrolleure des Roboters, die ihn mehr als 30 verschiedene Bewegungen und Funktionen ausführen lassen können. Er wird über ein 233 m langes Kabel gesteuert und bewegt sich auf 1,5 m langen raupenähnlichen Bändern. Im abgeschirmten Reaktorgehäuse selbst befinden sich noch ca. eine Million Liter verseuchtes Wasser zusammen mit stark radioaktivem Gas. Die Strahlung von Wasser und Gas hat das gesamte Material Spektrum eines Reaktorkerns als Quelle, u.a. Spaltprodukte von Strontium 90, Rubidium 86 und 89 bis zu Caesium und Tritium. An das Reinigen dieses Teils des Atomkraftwerks und schließlich an die Entfernung und Untersuchung der Brennstoffstäbe wird man erst in Monaten bzw. Jahren gehen können. Entseuchungspläne wurden bereits in Angriff genommen. Wände und Kuppel der Reaktorschale, Gas und Wasser sowie sämtliche Ausrüstungen - 5 - �Ausrüstcngen müssen entweder gereinigt ode:* entfernt bzw. zerlegt und in strahlensicheren Behältern an sichere Orte in Südkarol uia, Nevada oder im Bundesstaat Washington für die Zwisehen!agerüng gebracht werden für eine Langzeit.lagerung Anlagen stark radioaktiven Materials wurden bisher von der US-Regierung noch nicht genehmigt. Wie Robert M, Bernero von der NRC erklärte, kann das Wasser durch verschiedene Verfahren, einschließlich Sieden und Verwendung chemischer oder anderem Filter, gereinigt werden,, Das Gas würde durch chemische oder kältetechnische Verfahren verflüssigt,, Radioaktives Xenon ließe sich ausfrieren, Jod mittels Aktivkohle abfiltrieren. Für feste, radioaktiv gewordene Partikel, die mit dem Wasser durch den Reaktorkern strömten, gibt es ebenfalls wirksame Abscheidungsverfahren. - Strahlenrisiko In einer am 6,. April vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung wurde eine Gefährdung der Bevölkerung durch Nahrungsmittel aus der näheren und weiteren Umgebung des Reaktorstandorts verneint- Zwei Tage zuvor hatte Gesundheitsminister Joseph A„ Califano in seiner Stellungnahme vor einem Untei usschuß des US-Senats die mögliche Strahlenexposition der Bevölkerung in Reakto»*nähe erörtert. Er erklärte u.a.: "Die Einheit, die gewöhnlich zur Messung einer Strahlendosis benutzt wird, ist das REM, das sich auf die Strahlenmenge bezieht, die ein bestimmtes Ausmaß an biologischer Schädigung in Gewebe verursacht. Da aber ein REM eine viel zu große Einheit ist, um damit die relativ niedrigen Strahlenpegel vieler Arten von UmweHstrahlung zu beschreiben, werden die Dosen in Tausendstel REM oder Mi 1 U r e m ausgedrückt. Boden emittieren natürliche radioaktive Strahlung. Luft, Wasser und Sie macht etwa 50 Prozent der Strahlung aus, der im Durchschnitt der Mensch ständig ausgesetzt ist. Von den übrigen 50 Prozent stammen neun Zehntel von medizinisch - 6 - �medizinisch eingesetzten Röntgenstrahlen und Radionukliden, das restliche Zehntel aus radioaktivem Fallout, industriellen Prozessen, Erzeugung von Kernkraft und Gebrauchsgütern. Die durchschnittliche Jahresdosis aus natürlicher "Hintergrundstrahlung" beträgt in den USA für jede Person ca. 130 Millirem, aus medizinischen Quellen nahezu 70 Millirem, so daß, alle Strahlungsquellen berücksichtigt, die Exposition pro Jahr bei etwa 200 Millirem liegt. Aufgrund der bisher vorliegenden NRC-Daten ist anzunehmen, daß die höchste Dosis, die ein Einwohner in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks Three Mile Island (ca. 25 000 Menschen im Umkreis bis 8 km) während der ersten fünf Tage insgesamt abbekommen hat, ca. 80 Millirem beträgt, während sie für die Bevölkerung im Umkreis bis zu 80 km (ungefähr zwei Millionen Menschen) mit neun Zehntel eines Millirem anzunehmen ist. Während die Auswirkungen hoher Strahlendosen auf Versuchstiere, aber auch auf den menschlichen Körper gut bekannt sind, weiß man jedoch von den Auswirkungen sehr niedriger Dosen, wie sie hier in Frage kommen, noch sehr wenig. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen bei Langzeitexposition. Deshalb beauftragte mich Präsident Carter bereits im Mai 1978, ein entsprechendes umfassendes Forschungsprogramm in die Wege zu leiten und zu koordinieren, auf Grund dessen entsprechende Empfehlungen über Maßnahmen zur Redizierung der Strahlenexposition ausgearbeitet werden sollen. Die Studien sind noch im Gang - und es zeigt sich, daß noch große Wissenslücken über die Wirkungen niedrig dosierter Strahlung bestehen." - Kernkraftnutzung in den USA Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion liegt in den Vereinigten Staaten bei 12 Prozent. Insgesamt 72 Atomkraftwerke sind in Betrieb, weitere 140 in Bau oder geplant. Jedoch sieht sich die - 7 - �die Industrie wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. In den letzten vier Jahren haben die KraftwerksgesellSchäften Aufträge für 31 Anlagen zurückgezogen, und die Schätzung der Regierung über den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion im Jahr 2 000 werden ständig weiter nach unten korrigiert. Ein Grund dafür ist die niedrige Zuwachsrate für den Strom- verbrauch pro Kopf seit 1973, ein weiterer die wachsende Opposition der Öffentlichkeit gegen Kernkraft. Im Durchschnitt dauert es 10 bis 12 Jahre, bis ein neues Kernkraftwerk in Betrieb gehen kann. Die Baukosten sind enorm gestiegen, und die Industrie sagt, jede Verzögerung nur um einen weiteren Monat koste jeweils 10 Millionen Dollar mehr. Präsident Carter ersucht den Kongreß um Zustimmung zu einem zügigeren Durchschleusen der Genehmigung. Einige einflußreiche Abgeordnete und Senatoren wollen jedoch diese Frage mit der Frage der Atommüll-Beseitigung gekoppelt sehen. getroffen. So wurde bisher keine Entscheidung Sie dürfte angesichts der Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island weiter auf sich warten lassen. + + + + + �nd- I International CommuniCdtu»n Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 MEERESBERGBAUGESETZ ERNEUT VOR US-KONGRESS Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag - (AD) - In Stellungnahmen vor dem Kongress der Vereinigten Staaten setzten sich Vertreter der amerikanischen Regierung erneut für ein Gesetzeswerk ein, das den rechtlichen Rahmen für die Gewinnung von Rohstoffen aus der Tiefsee abgeben soll. Die Mehrzahl der gegenwärtig an der achten Plenarsitzung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilnehmenden Länder ist gegen ein solches einseitiges Vorgehen der Vereinigten Staaten. Dennoch sah sich die Administration in Washington veranlaßt, die entsprechende Gesetzesvorlage erneut einzubringen, weil derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß das Problem des Bergbaus im Meer durch Verhandlungen gelöst und, sofern es doch dazu käme, wann dies geschehen wird. Die Vertreter der Regierung betonen jedoch, daß es die Vereinigten Staaten vorziehen würden, wenn der Abbau der Rohstoffe vom Meeresboden im Rahmen eines umfassenden internationalen Seerechtsvertrages geschähe. Allan Berlind, der im amerikanischen Außenministerium die Abteilung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Abteilung für die Seerechtsverhandlungen leitet, erklärte am 29. März 1979 vor einem gemeinsamen Senatsunterausschuß für Energie und natürliche Hilfsquellen u.a.: "Wir betrachten keineswegs die Seerechtsverhandlungen als eine hoffnungslose Sache Realistisch gesehen ist es aber wahr- scheinlich, daß ein akzeptabler Vertrag in den nächsten Jahren in Kraft treten kann. Deshalb ist die Regierung der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten handeln sollten, um zwischenzeitlich ein stabiles Rahmenwerk für den Meeresbergbau zu schaffen, bis der Seerechtsvertrag erfolgreich abgeschlossen und ratifiziert ist." Direktor Berlind verlas die vorbereitete Erklärung in Vertretung von Botschafter Elliot Richardson, der sich als Leiter der US-Delegation für die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf aufhält. Im Verlauf der Anhörung hob der Ausschußvorsitzende, Senator Spark Matsunaga (Hawai),hervor, daß die jetzt erneut eingebrachte Gesetzesvorlage, die der letzte Kongress nicht mehr habe verabschieden können, das Ergebnis von mehr als achtjährigen Erörterungen im amerikanischen Kongress sei. Selbst- verständlich wäre eine internationale Regelung vorzuziehen, und auch er persönlich setze sich immer wieder für den Abschluß eines Seerechtsvertrages ein. Aber "der Kongress kann nicht länger mit der Verabschiedung des Gesetzes warten, um endlich eine ordnungsgemäße und umweltschonende Erschließung der harten mineralischen Rohstoffe der Tiefsee durch unsere Unternehmen in Gang bringen zu können". Ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen sind in den vier wichtigsten internationalen Konsortien vertreten, die zur Zeit Explorationsarbeiten für die Förderung der sogenannten Manganknollen durchführen. Dabei handelt es sich um mangan -, nickel-, kupfer- und kobalthaltige Erzklumpen, die in mehr als 4000m Wassertiefe am Meeresboden liegen. Die zur Zeit in Frage kommenden Lagerstätten befinden sich im Pazifik, und zwar außerhalb der Hoheitsgewässer von Anliegerstaaten dieses Ozeans. Zwei wichtige Probleme, die eine kommerzielle Ausweitung der Erschließungsarbeiten beein- �beeinträchtigen, sind 1) das Fehlen von Garantien für die Förderrechte in einem bestimmten Abbaugebiet durch entsprechende Gesetze des Heimatstaates oder durch internationales Gesetz (laut Aussagen der Industrie sind solche Förderrechtsgarantien notwendig, um die Finanzierung des Meeresbergbaubetriebs zu sichern), und 2) das Fehlen einer Stellungnahme der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde zu den Auswirkungen auf die Umwelt und darauf fußenden Vorschriften, was bei verspäteter Bekanntgabe ein kostspieliges Umrüsten bei Geräten und Abbauverfahren notwendig machen könnte. Die jetzt eingebrachte Gesetzesvorlage ist darauf abgestellt, für diese Probleme zum mindesten eine Zwischenlösung zu finden, bis ein internationaler Vertrag vorliegt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen so lange fortzusetzen, bis ein annehmbares Ergebnis erzielt wird", erklärte Berlind vor dem Ausschuß. "Seit ich jedoch (1977) für ein Meeresbergbau-Gesetz plädierte, ist der Zeitplan für die Entwicklung der Bergbautechnologie wegen der fortgesetzten Baisse auf den Metallmärkten und der Rechtsunsicherheit für die im Meeresbergbau engagierten Firmen bis zum Abschluß eines annehmbaren Seerechtsvertrages weiter in Verzug geraten." Wie Berlind weiter ausführte, opponieren etwa 130 der 158 Staaten, die an der Seerechtskonferenz teilnehmen - prinzipiell die 119 Mitglieder der Gruppe von 77 Entwicklungsländern - gegen eine einseitige amerikanische Aktion, und zwar unter Berufung auf die UN-Resolution, die die TiefseeRessourcen zum "Gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Diese Resolution wird von den Vereinigten Staaten, die ja auch für sie gestimmt haben, voll anerkannt. Aber nach dem bisher vorgeschlagenen Vertragstext, so Berlind,würde praktisch die Kontrolle über den Meeresbergbau jenen Ländern in die Hand gegeben, die keinerlei Investitionsrisiken tragen. Dies aber würde jegliche Innitiative zur Erschließung der Meeresboden-Ressourcen ersticken. Die - 3 - �Die gegenwärtige Plenarkonferenz, die achte im Verlauf von fünf Jahren, begann am 19. März 1979 und soll bis zum 27. April dauern. Noch lasse sich wie Berlind erklärte, nicht absehen, welche Richtung die Erörterungen nehmen werden, in denen die internationale Regelung des Meeresbergbaus eine zentrale Frage darstellt. Hierbei geht es vor allem um die Erschließung der Tiefsee-Erze als künftige Rohstoffquelle. Die ungefähr kartoffelgroßen Manganknollen finden sich in ausgedehnten Feldern am Meeresboden. sind sich die Geologen noch nicht sicher. Ober ihre Entstehung Einigen Hypothesen zufolge könnten Meeresorganismen, die bestimmte Spurenmetalle aufnahmen, anreicherten und wieder ausschieden, eine Rolle in diesem Prozeß gespielt haben. Vom Vorhandensein der Erzklumpen im Meer erfuhr die Wissenschaft zum ersten Mal im Jahr 1875, als das britische Forschungsschiff "Challenger" von seiner aufsehenerregenden Expedition durch die Weltmeere zurückkehrte. Aber sie galten lange Zeit bestenfalls als ein wissenschaftliches Kuriosum. Es dauerte fast neunzig Jahre, bis man sich wieder an sie erinnerte. Wie Dr. Vincent McKelvey vom geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten berichtet, begannen um 1960 wissenschaftliche Publikationen, die Aufmerksamkeit auf den riesigen Erzreichtum der Meere zu lenken, der der Erschließung harrte. Natürlich fehlte noch die Technologie, um die Tiefsee-Erze zur Oberfläche zu bringen. In den sechziger und siebziger Jahren begannen amerikanische, europäische und japanische Firmen mit der Gründung von Konsortien mit dem Ziel, Techniken zur Förderung und Aufbereitung der Erze zu entwickeln und die Exploration zur Auffindung von geeigneten Lagerstätten systematisch voranzutreiben. Die Unternehmungen waren mit hohen finanziellen Risiken verbunden. So wurden zum Beispiel in einer Studie des Massachusetts Institute of Technologie (Boston, USA) die Kosten allein für die notwendigen Forschungs- und Explorationsarbeiten zur Einrichtung einer Förderstation auf 25 bis 50 Millionen Dollar geschätzt. - 4 - �geschätzt. Die Installierung von Fördervorrichtungen samt Förderschiffen sowie von Aufbereitungsanlagen an Land kostet weitere 350 bis 600 Millionen Dollar. Die höchste Manganknollendichte entdeckte man bisher im Pazifik südöstlich von Hawai zwischen dem 110. und 160. Längengrad bei 5° bis 20° nördlicher Breite. In den letzten Jahren ließ das amerikanische Bundesamt für Ozeanund Atmosphärenforschung (NOAA) eine Reihe von Umweltstudien durchführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die Lebensbedingungen der Organismen am Meeresboden durch den Meeresbergbau beeinträchtigt würden. Man hatte z.B. befürchtet, daß das Aufwallen von Sand- und anderen Partikelwolken durch den Förderbetrieb sich als schädlich erweisen könnte. Aber obgleich die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind,hält es Dr. McKelvey für möglich, daß ein auf diese Weise bewerkstelligtes "Umrühren" des Meeres sogar einen zusätzlichen Bonus bringt. Nährstoffreiches Wasser wird näher an die Oberfläche zum Phytoplankton herangeführt, was die Fördergebiete für Manganknollen auf hoher See zu regelrechten "Gärten der Meere" machen könnte. + + + + + - 5 - �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 PRODUKTIVITÄT BRAUCHT FORSCHUNG Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - (AD) - Vermehrte Anstrengungen in der wissenschaftlichen und industriellen Forschung können, wie Präsident Carter in seiner "Botschaft über Wissenschaft und Technologie" hervorhebt, die Produktivität Amerikas verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Welthandel steigern und andere schwerwiegende Probleme im Inland wie in der übrigen Welt lösen helfen. In der 17seitigen Sonderbotschaft, die am 27. März 1979 dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, fordert der Präsident dringend mehr wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit anderen Ländern und verstärkte staatliche Förderung der Wissenschaft in den USA - auch in dieser Zeit allgemeiner Sparmaßnahmen. Präsident Carter gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß verstärkte Forschungsanstrengungen u.a. der Schlüssel zur Lösung wichtiger Aspekte von Problemen der Inflation, Arbeitslosigkeit, ausländischer Konkurrenz und geringeren Zuwachses der Produktivität seien. Denn "30 bis 40 Prozent des amerikanischen Wirtschaftswachstums in den letzten drei Jahrzehnten war technologischen Innovationen zu verdanken", heißt es in der Botschaft. Industrien mit einem hohen Grad technologischerlnnovation seien auch heute die produktivsten Branchen und auf den Weltmärkten besonders konkurrenzfähig. Dagegen werde als Folge nachlassender Produktivität die Inflation weiter verschlimmert. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Verringerung des Produktivitätszuwachses hat in den USA zu beträchtlicher Besorgnis geführt. Die Erörterung der möglichen Ursachen steht bei den Wirtschaftsexperten an erster Stelle. Sie scheinen sich keineswegs darüber einig zu sein, wo denn die eigntliche Ursache zu suchen sei. So wurden unter anderem der wachsende Anteil junger Arbeiter und unerfahrener weiblicher Arbeitskräfte an der berufstätigen Bevölkerung, die niedrige Investitionsrate der Wirtschaft während einer langen Zeit der Rezession sowie die Tatsache verantwortlich gemacht, daß eine rasch fortschreitende Inflation den Wirtschaftsertrag von Investitionen für neue Betriebe oder neue Technologien verringert habe. Wie dem auch sei - nach Meinung der Experten war jedenfalls die Verlang- samung des Wirtschaftswachstums von einer Verringerung der Beiträge der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung begleitet, wenn dies auch nicht zwangsläufig als Ursache angesehen werden könne. Jedenfalls ist der Regierung Carter daran gelegen, daß sich dieser Trend umkehrt. In seiner Botschaft an den Kongreß betont Präsident Carter die Verantwortung der Bundesregierung, "Forschung und Entwicklung zu betreiben, wenn es im Interesse der Nation notwendig ist, den Anteil neuer Technologien auf dem Privatsektor schneller zu vergrößern". Dies gelte vor allem dort, wo, wie bei der Entwicklung einiger Energie-Technologien, ein großes Risiko eingegangen werde oder die Kosten ungewöhnlich hoch seien. Jedoch erwarte die Regierung Carter von der Privatindustrie, daß sie Forschung und Entwicklung in Bereichen finanziere, wo Aussicht auf baldige wirtschaftliche Rentabilität bestehe. Die führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Wirtschaft wünschen, so besagt die Sonderbotschaft Carters, "eher ein der Innovation förderliches Klima als die direkte Unterstützung von Forschungen und Entwicklungen mit einem möglichen kommerziellen Potential". Die Botschaft nennt keine speziellen Schritte seitens der Regierung, um die amerikanische Industrie zu verstärkten Forschungs- und Innovationstätigkeit anzuspornen. Entsprechende Vorschläge werden gegenwärtig im Rahmen einer umfas- senden Überprüfung unter Mitarbeit von 30 Regierungsbehörden und vielen Beratergruppen aus der Industrie, den Gewerkschaften, Universitäten und Öffentlichkeit unter Leitung von US-Handelsministerin Juanita Kreps ausgearbeitet. - 2 - Präsident �Präsident Carter erwartet von dieser Überprüfung "viele praktische Empfehlungen, die dazu beitragen, unsere Industrie innovationsfreudiger zu machen." Die Sonderbotschaft läßt klar erkennen, daß die Regierung nicht in Handelsbarrieren, sondern in verbesserter Produktivität und mehr Innovation auf Seiten der Industrie den Weg sieht, um mit der Konkurrenz durch verstärkte Importe aus jungen Industrieländern fertig zu werden. "Immer mehr Länder werden zu In- dustrienationen und bauen Industrien auf, in denen die USA einmal führend waren. Es sind Länder mit gesunder Wettbewerbsfähigkeit. tät. Wir begrüßen ihre Prosperi- Wir wollen ihr Wachstum nicht durch Zölle und andere Handelsschranken be- grenzen. Vielmehr müssen wir danach streben, unsere eigene Leistung durch er- neute Innovationen auf Gebieten zu steigern, auf denen wir einen besonders hohen Standard besitzen - z.B. in der Landwirtschaft, bei Arzneimitteln, in der Mikroelektronik, Computertechnik, im Flugzeugbau, bei Entwicklung und Aufbau von Satellitensystemen und vielen anderen Technologien. Wir müssen ferner un- sere weniger stark an die moderne Technologie gebundenen Industrien durch Innovationen wettbewerbsfähiger machen", heißt es in der Botschaft. Die Bedeutung einer Förderung der Grundlagenforschung durch die US-Regierung wird wegen ihres Einflusses auf die Entwicklung neuer Technologien besonders hervorgehoben. Seit seiner Amtsübernahme setzte sich Präsident Carter immer wieder für die Erhöhung der staatlichen Mittel für Grundlagenforschung ein, sie wurden bisher um 20 Prozent angehoben. In der Sonderbotschaft an den Kongreß wird eine Vielzahl von Fragen zur Wissenschafts- und Technologiepolitik angeschnitten, u.a. Anwendungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Energieversorgung, der Weltraumforschung, des Gesundheitswesens, der internationalen Zuteilung von Funkfrequenzen, bei weltweiten Umweltproblemen, in der Verteidigung und beim Fortschritt von Entwicklungsländern. Und es wird auch betont, daß die kostspieligsten und wichtigsten Projekte nur in internationaler Zusammenarbeit sinnvoll durchzuführen seien. Als Beispiele werden Offshore-Explorationsboh- rungen am äußeren Rand der Schelfgebiete, die nächste Generation von HochenergieBeschleunigern für die physikalische Grundlagenforschung und Forschungsanlagen für die Erschließung der Fusionsenergie angeführt. Was die amerikanische Raum- fahrtpolitik angehe, so sei diese so ausgelegt, daß sie "die Anwendung der - 3 - �der Raumfahrttechnologie im Interesse der Bedürfnisse des Menschen hier auf der Erde unterstützt". Gleichzeitig ermutige sie zur Weiterführung der wissen- schaftlichen Erforschung des Universums. Entwicklungsländern den Zugang zur Technik erleichtern Das neue "Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit", dessen Schaffung Präsident Carter schon im vergangenen Jahr dem amerikanischen Kongreß vorschlug, würde den Entwicklungsländern helfen, die für sie geeigneten Technologien auszuwählen und zu entwickeln. In der Sonderbotschaft, die die Aufgaben dieses Instituts noch einmal darlegt, heißt es dazu unter anderem: "Die USA können und müssen wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete technologische Verfahren mit den Entwicklungsländern teilen. Es ist unser Wunsch, an- deren Ländern zu helfen, Technologien für ihren eigenen Bedarf zu entwickeln. Wir müssen diesen Vorsatz sowohl aus humanitäten Gründen als auch deshalb verwirklichen, weil die Überwindung der Probleme von Armut, Überbevölkerung, Mangel an Nahrung und natürlichen Hilfsquellen eine stabile Welt erfordert, was auch unserer eigenen Sicherheit und unserem Wohlergehen zugute kommt. Angesichts dieser Tatsachen unterbreite ich zusätzliche Vorschläge über die Schaffung eines Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das die, Aufgabe hat, Entwicklungsländern zu helfen und ihre Fähigkeiten auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung wird das Institut die Nutzung von Wissenschaft und Technik ausweiten und vertiefen, damit die einer Entwicklung entgegenstehenden Hindernisse überwunden werden. Das Institut wird einzelnen Entwicklungsländern helfen, Technologien auszuwählen und aufzubauen, die ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen, zeitig wird es sie in die Lage versetzen, Beiträge zur Lösung von Problemen zu leisten, von denen sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer betroffen sind. Das Institut wird beispielsweise mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um für landwirtschaftliche Gebiete, die sich nicht für den fortgesetzten - 4 - �fortgesetzten Anbau von Nahrungsgetreide eignen, vielgestaltige Feldkulturen zu entwickeln. Es wird ferner Unterstützung leisten, um z.B. sauberes Wasser zu gewinnen und Abwässer in ländlichen Gebieten, wo die Mehrheit der armen Bevölkerung lebt, zu beseitigen, moderne Informationssysteme aufzubauen, Tropenkrankheiten zu verhüten und zu behandeln und geeignete Energie-Versorgungssysteme zu entwickeln. Das Institut wird Entwicklungsländern die Wege ebnen, damit sie die Unterstützung amerikanischer Regierungsbehörden, Universitäten und Fachinstitute sowie der Privatindustrie in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise trägt das Institut zu einer besseren Koordinierung der internationalen Aktivitäten unserer Behörden bei. Besondere Bedeutung kommt der Aufgabe des Instituts zu, mit den bereits fortgeschrittenen Ländern der Dritten Welt zusammenzuarbeiten. Diese Länder besitzen bereits die Infrastruktur und die wissenschaftlich-technische Kapazi- tät, um als Partner gemeinsam mit uns regionale und internationale Probleme bei der Mehrheit der armen Länder anzugehen und deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Institut wird sich an die Industrie, an die Gewerkschaften und an private Freiwilligen-Organisationen wenden, um Entwicklung und Management sowie die Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den in der Modernisierungsphase befindlichen Gesellschaften zu fördern... Auch auf der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technik für Entwicklungsaufgaben im Sommer dieses Jahres wollen wir eine aktive Rolle spielen. Ich betrachte diese Kon- ferenz als eine gute Gelegenheit, technologiebezogene Probleme, die Entwicklungsländer ganz besonders beschäftigen, zu erörtern und zu Obereinkünften über gemeinsame Ziele zu kommen." + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />SALT und die nationale Sicherheit<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister let die militärischen Aspekte von SALT II dar<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 -</em><br /><br />Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über Sicherheitsgarantien&nbsp;<br /><br />&nbsp;Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung<br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzvereinbarungen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung<br /><br />Lehren von Harrisburg<br /><em>- Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerlässlich -</em><br /><br />Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongress<br /><em>- Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag -</em><br /><br />Produktivität braucht Forschung<br /><em>- Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie -</em>