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dienet

U.S. Information Service
Embassy of the United States of America

26. Juni 1991

25
-

KSZE

PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN
ÜBERGANG
Außenminister Baker bei der KSZE

WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL

WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER
NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER
SOWJETISCHER REFORMEN
Hintergrundartikel zum
Weltwirtschaftsgipfel in London

UMWELT

REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME
ÄUSSERST DRINGLICH
Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag

DAS MEINUNGSBILD
IN AMERIKA

DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA
Umfrage zur Wirtschaft und Politik
des Präsidenten

THEMENINDEX

DER AMERIKA DIENST
1. Halbjahr 1991

Um Übersendung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.:0228-3392372
Telex: 8-85432

�KSZE
26. Juni 1991

PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG
Außenminister Baker bei der KSZE
BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker beim Ministertreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 19. Juni 1991 in wesentlichen
Auszügen.

Bei unseren Bestrebungen zur Schaffung eines ungeteilten und freien Europas muß die KSZE auch die
wirtschaftlichen Bedürfnisse eines neuen Europas
ansprechen und wirtschaftlichen Wohlstand auf den
gesamten Kontinent ausweiten und vertiefen. Dies ist
unabdingbar für den Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen - ein Ziel, dem wir uns alle beim
Pariser Gipfeltreffen verschrieben haben.
Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert nicht zwangsläufig die Schaffung neuer Institutionen oder Mechanismen durch die KSZE. Wir sollten vielmehr versuchen, eine starke Partnerschaft mit den Institutionen
zu schmieden, die Kompetenz im wirtschaftlichen Bereich
haben. EG, OECD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Weltbank, IWF und
andere könnten dazu beitragen, den Herausforderungen des wirtschaftlichen Übergangs in Mittel- und
Osteuropa und der Sowjetunion zu begegnen.
Zusätzlich zur Gewährleistung der engen Zusammenarbeit zwischen KSZE und multilateralen Institutionen
zur Erfüllung der Bedürfnisse unserer Mitgliedstaaten
muß jeder von uns individuell prüfen, wie er zu einem
erfolgreichen wirtschaftlichen Übergang in Mittel- und
Osteuropa beitragen kann. Ich mache drei Bereiche
aus, in denen individuelle Beiträge geleistet werden
können.
Erstens müssen wir unsere Märkte für freien Handel
öffnen. Die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel- und
Osteuropas sowie der Sowjetunion macht den Zugang
dieser Länder zu regionalen und globalen Märkten
erforderlich. In diesem Zusammenhang ist der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde der wichtigste
Einzelschritt, den wir unternehmen können. Wenn wir
AMERIKA DIENST 25

uns zunächst auf die Lösung einiger Kernbereiche
konzentrieren - Landwirtschaft, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung, geistiges Eigentum und Marktzugang - können wir einen Durchbruch erzielen, der zu
einem umfassenden Abkommen führen wird.
Zusätzlich zum baldigen Abschluß der Urugay-Runde
müssen wir daran arbeiten, bestimmte Schranken für
Exporte aus Mittel- und Osteuropa abzubauen. Makroökonomische Stabilisierung ist nicht genug. Wir
müssen auch die mikroökonomische Basis für Wohlstand schaffen. Denn es ist schlicht und einfach eine
Tatsache, daß die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien nicht in der Lage sein werden, ausländische Investitionen anzuziehen, zu privatisieren oder
wettbewerbsfähige Unternehmen aufzubauen, die
Arbeitsplätze schaffen - wenn ihnen nicht gestattet
wird, fair um Märkte zu konkurrieren.
Als Teil dessen ist es unabdingbar, daß wir unsere
Märkte für die Güter öffnen, bei denen die reformwilligen Volkswirtschaften am wettbewerbsfähigsten sind.
Zugang zu 90 Prozent unserer Märkte ist von begrenztem Wert, wenn die verbleibenden 10 Prozent sich auf
die Industrien erstrecken, in denen Mittel- und Osteuropäer eine vergleichsweise bessere Ausgangsstellung haben. Das bedeutet insbesondere, daß wir uns
mit Restriktionen bei Stahl, Textilien und Agrarprodukten befassen müssen.
Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, den Marktzugang für die Mittel- und Osteuropäer zu verbessern. Die von Präsident Bush am 20.
März 1991 bekanntgegebene Initiative zur Aufstokkung des Handels legt fünf Bereiche fest, in denen wir
Fortschritte zur Verbesserung des Marktzugangs
Seite 1

�machen können. Eine Gruppe hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter hat vor kurzem die Region besucht, um Gespräche über Handelsschranken
zu führen und wird Schritte empfehlen, die von den
Vereinigten Staaten zur Öffnung ihrer Märkte unternommen werden können.
Zweitens können die jeweiligen KSZE-Mitgliedstaaten
angemessene direkte finanzielle Unterstützung an die
Länder der Region leisten, um deren wirtschaftlichen
Übergang zu beschleunigen. Wir müssen weiterhin
der Einführung handelsverzerrender gebundener
Unterstützungkredite widerstehen, die in die Hinwendung zu freien und offenen Märkten in der Region
eingreifen könnten. Statt dessen sollte die finanzielle
Unterstützung die Entwicklung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Privatsektors fördern.
Ein dritter Bereich für individuelle Beiträge ist die
Verdoppelung der Bestrebungen zur Bereitstellung
technischer Hilfe für alle Sektoren dieser Volkswirtschaften. Wir haben viel zu bieten - von der Weitergabe von Know-how in Landwirtschaft und Industrie über
Ausbildung von Führungskräften und Rechnungsprüfern bis zur Unterstützung der Parlamente und Regierungsbehörden bei der Neufassung von Gesetzen und
Bestimmungen zur Erleichterung des Wachstums neuer
Privatunternehmen. Sowohl bilateral als multilateral einschließlich zukünftiger KSZE-Expertentreffen - sollten
wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, die
Hilfe auf die bedürftigsten und am meisten betroffenen
Bereiche auszurichten.
Aus diesem Grund habe ich ein Seminar über die
sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung der Verteidigungsindustrie und Haushaltsengpässe vorgeschlagen. Wenn die Volkswirtschaften
Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion sich
umgestalten wollen, müssen sie die für die Rüstungs-

industrie bestimmten enormen Ressourcen für zivile
Zwecke aufwenden. Bei diesem Unterfangen können
wir im Westen technische Hilfe und Rat zur Verfügung
stellen.
Darüber hinaus könnten wir die Schaffung von Handelskammern für die reformwilligen Volkswirtschaften
im Osten in Erwägung ziehen, um zur Förderung von
Investitionen, Handel und Privatuntemehmen beizutragen, die für die Umgestaltung und dauerhaftes
Wachstum erforderlich sind. Dies wird das Gewicht
des Privatsektors in den neuen Demokratien stärken
und Netze für Wirtschaftswachstum schaffen.
Durch all diese Maßnahmen können wir zur der elementaren Aufgabe beitragen, das Gefüge wirtschaftlicher Zusammenarbeit über alle KSZE-Mitgliedstaaten
hinweg zu verbessern. Unsere Bestrebungen können
jedoch nur eine unterstützende Rolle bei dem stattfindenden Übergang spielen. Selbsthilfe bleibt die unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Reformen.
Echte Veränderungen müssen aus dem politischen
und wirtschaftlichen System Mittel- und Osteuropas
und der Sowjetunion selbst kommen, vom Abbau der
Hemmnisse für die Wirtschaftstätigkeit, der Entwicklung und Kodifizierung eines Rahmens für Privatunternehmen und von der Durchführung solider makoökonomischer Maßnahmen, die für das Wirtschaftswachstum unerläßlich sind.
All dies sind wichtige Bereiche, die von der KSZE
angesprochen werden müssen, während wir versuchen, auf der Bonner Konferenz des vergangenen
Jahres aufzubauen, die einen Meilenstein in der Geschichte darstellte. Als Gemeinschaft haben wir die
Verantwortung gegenüber der Sowjetunion und den
Ländern Mittel- und Osteuropas, zur Verwirklichung
des wirtschaftlichen Übergangs in diesen Ländern
beizutragen.

* * * *

Seite 2

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AMERIKA DIENST 25

�WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL
26. Juni 1991

WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER
NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER
SOWJETISCHER REFORMEN
Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London

Während Wirtschaftswissenschaftler und Regierungen über das Ausmaß der zur Unterstützung der
Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft benötigten Hilfe unterschiedlicher Meinung sind, herrscht
wesentlich größere Einigkeit im Hinblick auf die Art der
wirtschaftlichen und institutionellen Reformen, die
durchgeführt werden müssen, bevor diese Hilfe bereitgestellt wird.
Mehrere Gremien führender amerikanischer Experten
für die Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion haben dem Kongreß am 19. Juni 1991 mitgeteilt,
daß die sowjetische Wirtschaft ohne rasche Verwirklichung umfassender Reformen Gefahr läuft, zusammenzubrechen.
"Wenn die Sowjetunion auf dem gegenwärtigen Weg
halbherziger Wirtschaftsreformen weitermacht, dann
wird der Abschwung von heute zum freien Fall von
morgen werden", so der Wirtschaftswissenschaftler
Graham Allison von der Harvard University vor einem
Unterausschuß des Senats. "Der wirtschaftliche
Zusammenbruch wird nicht nur den gegenwärtigen
Prozeß demokratischer Reformen aushöhlen, sondern er wird wahrscheinlich auch zur Auflösung der
Sowjetunion - möglicherweise mit Gewalt - führen."
Neben Allison nahmen Professor Jeffey Sachs von der
Harvard University und der frühere Chef-Volkswirt der
Weltbank und heutige Professor am Massachusetts
Institute of Technology, Stanley Fischer, Stellung. Die
drei gehören zu den wichtigsten Architekten des sogenannten "Grand Bargain", eines an der Harvard University entwickelten Plans zur Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion.

AMERIKA DIENST 25

Bei der Anhörung erläuterte Allison diesen Plan, der
massive Hilfe des Westens fordert, um eine vierstufige
Wirtschaftsreform in der Sowjetunion zu fördern.
Die erste, in diesem Jahr durchzuführende Stufe erfordert die Privatisierung von Kleinuntemehmen, Liberalisierung der Preise, Konvertierbarkeit des Rubel,
Beseitigung von Beschränkungen für private Wirtschaftstätigkeit, Liberalisierung der Bestimmungen für
ausländische Investitionen, Reduzierung von Industriesubventionen, eine Landreform und ein Einfrieren
neuer Sozialausgaben.
Im Jahr 1992 sollte die Sowjetunion der HarvardGruppe zufolge ihr Haushalsdefizit abbauen und insbesondere die Ausgaben für Subventionen, Auslandshilfe und das Militär reduzieren. Die meisten Preiskontrollen sollten beseitigt, eine unabhängige Zentralbank
geschaffen und die Privatisierung von Kleinindustrien
beschleunigt werden. Darüber hinaus sollte ein Nahrungsmittelhilfeprogramm eingeführt werden, um denen
zu helfen, die am meisten von der Freigabe der Preise
betroffen sind.
Die im Jahr 1993 beginnende dritte Stufe sieht die
Privatisierung von Großunternehmen, eine anhaltende Landreform, die Durchführung von Infrastrukturprojekten - insbesondere im Transport- und Kommunikationsbereich - und die Beibehaltung streng makroökonomischer Kontrollen vor.
In der letzten Phase von 1994 bis 1997 würde die
Privatisierung von Großbetrieben sowie von Wohnungseigentum, Steuerreform, Liberalisierung des
Arbeitsmarkts sowie die Expansion internationaler
Privatinvestitionen intensiviert.

Seite 1

�In einer Erklärung vor dem Senat hatte US-Außenminister Baker einige Tage zuvor erklärt, die Industriestaaten des Westens "können als Katalysator politischer und wirtschaftlicher Reformen" in der Sowjetunion wirken. Baker fuhr fort: "Wir sind dabei, ein Paket
unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit
anderen westlichen Ländern koordinieren möchten."
Vizepräsident Quayle und andere Sprecher der Administration haben jedoch erhebliche Zweifel daran zum
Ausdruck gebracht, daß die im Harvard-Plan vorgesehenen massiven Summen an Hilfsgeldern bewilligt
werden.
In einer Rede in Berlin weigerte sich Baker am 18. Juni,
Einzelheiten des von den Vereinigten Staaten erwogenen Pakets bekanntzugeben.
"Wie wir in den vergangenen Wochen jedoch ausgeführt haben", stellte Baker fest, "könnte das Paket
eine besondere Verbindung mit IWF und Weltbank
enthalten, um zur Erarbeitung und Durchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizutragen. Ferner könnte ein Projekt zwischen öffentlichem und Privatsektor
entwickelt werden, um die Hindernisse für Privatinvestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, mit
denen Devisen ins Land kommen und das ein Beispiel
für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert.
Gemeinsame
Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmittelvertriebssektors könnten durch die Schaffung von Marktinitiativen baldige Verbesserungen für die Konsumenten herbeiführen. Darüber hinaus könnte die Umrüstung des Verteidigungssektors unterstützt und technische Zusammenarbeit verbessert werden, einschließlich Ausbildung im wirtschaftlichen Bereich. Offenerer
Handel sowie zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den
Kauf von Getreide bewilligt hat, sind weitere Elemente
des Pakets".
Dieses Paket von Maßnahmen wurde von Sachs als
unzureichend kritisiert.
Sachs erklärte, zur Unterstützung der sowjetischen
Hinwendung zu einer Marktwirtschaft seien große
Summen - mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich von

den Vereinigten Staaten und noch wesentlich mehr
von anderen Ländern und internationalen Institutionen
- erforderlich.
"Kleine Reformschritte ergeben keine große Reform,
sie führen vielmehr ins Chaos", stellte Sachs fest. Und
seiner Meinung nach können kleine Summen nur
kleine Reformen unterstützen.
Sachs ging in seiner Stellungnahme davon aus, daß
kleine Summen eher kontraproduktiv sein könnten. Es
seien die Erzkonservativen in der Sowjetunion, die nur
gerinfügige Hilfsgelder anstrebten, weil sie wüßten,

Seite 2

daß große Hilfssummen zu Wirtschaftsbedingungen
führen, die eine fundamentale Veränderung im Hinblick auf Privateigentum erforderten.
Fischer fügte hinzu, daß der langsame Reformansatz
- Ausgleich des Haushalts und langsame Öffnung der
Waren- und Arbeitsmärkte über drei bis fünf Jahre
hinweg - in einer Marktwirtschaft, in der sich Besitz und
Produktion weitgehend in Privathand befinden, schlüssig sei, für die Sowjetunion jedoch einen fehlerhaften
Ansatz bedeute.
"Jeder Versuch, zu Beginn für makroökonmische
Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die fundamentalen
mikroökonomischen Reformen" - etwa Steuer- und
Preisreformen sowie Liberalisierung des Handels "hinauszuschieben, würde das Produktivsystem zum
Scheitern bringen", erklärte Fischer.
Der Vorsitzende des Unterausschusses, Joseph Biden, stellte fest, es gebe zwar "praktisch einen Konsens" im Kongreß, die technische Hilfe für die Sowjetunion zu unterstützen, aber er hafte es für nahezu
unwahrscheinlich, daß der Kongreß der Bewilligung
großer Summen zustimme, bevor das Land seine
Eigentumsgesetze und die Behandlung von Privatunternehmen reformiert, die Staatsmonopole aufgelöst,
die Preise freigegeben und die Konvertibilität des
Rubels hergestellt habe.
Der ehemalige Abteilungsleiter im US-Außenministerium und heutige stellvertretende Vorsitzende der
Investmentfirma Goldman Sachs International, Robert
Hormats, erklärte, der Londoner Weltwirtschaftsgipfel
von 15.-17. Juli biete den politisch Verantwortlichen
der wichtigsten Industrieländer eine gute Gelegenheit,
um Einigung über die bestmögliche Unterstützung der
Sowjetunion zu erzielen.
"Das Londoner Gipfeltreffen sollte keine Runde für
Zusagen sein", meint Hormats. "Es sollte vielmehr für
die führenden Politiker des Westens ein Forum sein,
um mit Gorbatschow Fragen in bezug auf seine politischen Ziele, das Ausmaß der in den wichtigsten
Machtzentren und Institutionen der UdSSR vorhandenen politischen Unterstützung für kühne Reformen,
seine und seines Landes Fähigkeit zurechten Verwirklichung der Reformen und die Schritte zu erörtern, die
er zu ergreifen gedenkt, um die aus der sowjetischen
Unterstützung Kubas und den hohen sowjetischen
Verteidigungsausgaben resultierende Verschwendung
von Ressourcen in den Griff zu bekommen."
Hormats warnte die Gipfelteilnehmer, sich von ihrem
bevorstehenden Treffen mit Gorbatschow - am 17. Juli
unmittelbar im Anschluß an den Londoner Gipfel - so
stark ablenken zu lassen, daß sie das zentrale Thema
des Gipfels aus den Augen verlieren, nämlich die
Verbesserung des Welthandelssystems durch den
erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche im
Rahmen der Uruguay-Runde.

AMERIKA DIENST 25

�Marshall Goldman, Mitdirektor des Russian Research
Center der Harvard University, bewertete die von
"Grand Bargain" geforderten Reformen wesentlich
zurückhaltender als die anderen an der Anhörung
teilnehmenden Wirtschaftswissenschaftler.
Goldman zufolge kann die Sowjetunion den Umfang
der von der Harvard-Gruppe geforderten Hilfsgelder
nicht verwerten. Die Hilfe solle zunächst dafür eingesetzt werden, landwirtschaftliche Familienbetriebe mit

*

AMERIKA DIENST 25

*

Kleintraktoren, Lieferwagen, Lagermöglichkeiten und
Kleingeräten zur Nahrungsmittelverarbeitung auszustatten.
"Auf diese Weise könnte es der Sowjetunion gelingen,
eine Wiederkehr des letztjährigen Skandals zu verhindern, als Kollektive und Staatsfarmen sowie das staatliche Verteilungssystem trotz einer Rekordernte nicht
in der Lage waren, die Moskauer Geschäfte mit Brot zu
beliefern", stellte Goldman fest.

*

*

Seite 3

�UMWELT
26. Juni 1991

REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME
ÄUSSERST DRINGLICH
Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag
PRAG - (AD) - Osteuropa darf mit der Beseitigung seiner ungeheuren Umweltschäden nicht bis zur völligen
Gesundung seiner Volkswirtschaften warten. Dieses Fazit zog der Leiter des US-Umweltamts (EPA), William
Reilly, am 21. Juni 1991 in einer Rede bei der Prager Konferenz über die Umwelt in Europa.
"Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig", erklärte Reilly. Die begrenzten Mittel
Osteuropas erforderten "schwierige Entscheidungen", wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden
bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müsse.
Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Reillys im Wortlaut.

Die elegante Pracht des Schlosses Dobris und die
schöne tschechische Landschaft verleihen unserer
Zusammenkunft Würde und erinnern uns, daß Schönheit, Kunst und Schutz der Natur in dieser Kultur fest
verankert sind. Sie weisen auf das gestalterische
Potential menschlichen Strebens zugunsten der Umwelt
hin und geben uns selbst dann Hoffnung und Vertrauen, während wir uns der schlimmen umweltpolitischen
Hinterlassenschaft der jüngsten Geschichte in dieser
Region zuwenden. Wenn ich zu den sich auftürmenden Wolken hinaufschaue, die die Decke über mir
schmücken, könnte ich einen Moment lang die Schwefelwolken vergessen, die schwer über den städtischen
und industriellen Zentren Mitteleuropas hängen und
dieser Zusammenkunft eine besondere Dringlichkeit
verleihen.
Als Amerikaner betrachte ich es als besonderen Vorzug, zu dieser Konferenz über die Umwelt in Europa
eingeladen zu sein. Ein großer Franzose hat Amerika
einmal als "die Tochter Europas" bezeichnet. Wir
Amerikaner erkennen, daß wir mit den Europäern eine
gemeinsame Kultur und - global betrachtet - eine
gemeinsame Umwelt teilen. Darüber hinaus erkennen
wir zunehmend gleichartige wirtschaftliche Interessen
an harmonischen und miteinander vereinbaren Umweltbestimmungen für Maßnahmen, die sich auf Handel
und Investitionen auswirken. Ferner gibt es bei uns
eine lange Tradition der Kontakte und Freundschaft
mit dem Volk der Tschechischen und Slowakischen
AMERIKA DIENST 25

Föderativen Republik sowie größte Bewunderung für
die von Ihnen kürzlich errungene Freiheit. Ich erinnere
an den tiefen Respekt und Goodwill, die unser Kongreß und das amerikanische Volk Präsident Vaclav
Havel bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten
vor etwas über einem Jahr entgegenbrachten, als er so
bewegend von "einer weltweiten Revolution des
menschlichen Bewußtseins" sprach, die eine Überwindung engstirniger Interessen in Aussicht stelle.
Ich erinnere mich auch an Präsident Havels wunderbare Antwort auf die Frage, wie ein Dramatiker und
andere Nicht-Politiker erwarten könnten, die Regierungsgeschäfte zu führen. Er erwiderte, er und seine
Minister hätten einen Vorteil, den nur wenige Kabinette
für sich in Anspruch nehmen könnten und der ihnen bei
der Bewältigung des schwierigen Koordinierungsproblems dienlich sei: Sie hätten endlose Stunden in der
erzwungenen Intimität gemeinsamer Gefängniszellen
verbracht. (Wenn Regierungsvertreter vor ihrem Eintritt in die Regierung Gefängniszellen teilen, ist dies
sicherlich weit produktiver als wenn Regierungsvertreter nach ihrer Amtszeit Gefängniszellen teilen, eine
Verfahrensweise, die uns in den Vereinigten Staaten
geläufiger ist.)
Präsident Havel hat darüber hinaus im Hinblick auf die
Umwelt gesagt, daß "wir immer noch dem destruktiven
Glauben anhängen, der Mensch sei die Krone der
Schöpfung und nicht ein Teil davon und daß deshalb
Seite 1

�alles erlaubt sei.... Wir zerstören weiterhin den Planeten, der uns anvertraut wurde und seine Umwelt."
Es ist angemessen, daß wir uns in Mitteleuropa versammelt haben, um eine für die Zukunft der Menschheit so entscheidende Frage zu erörtern. Hier sind wir
alle mit der Hinterlassenschaft der vergangenen 45
Jahre konfrontiert. Wir erkennen diese Hinterlassenschaft in den säureentstellten, gesichtslosen Statuen
Krakaus. Wir erkennen sie im schwefelhaltigen Himmel über Ostrau. Wir erkennen sie in den verseuchten
Wassern von Donau, Weichsel und Oder. Wir sehen
das Werk der Zerstörung, verursacht von einem System, das die Menschen ihrer Eigenverantwortung
entfremdete und die rücksichtlose Mißachtung der
Umwelt förderte. Heute wie niemals zuvor erkennen
wir das lebenswichtige Bindeglied zwischen einer
prosperierenden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt.
Dies ist die Hinterlassenschaft. Dies ist die Vergangenheit. Die Zeit fließt wie die großen Ströme nach
vorn. Heute ist es mehr als je zuvor an der Zeit, die
Dinge in Ordnung zu bringen. Es ist Zeit für Zusammenarbeit und Partnerschaft, Zeit für den Übergang zu
neuen Verhaltensweisen. Wir in den Vereinigten Staaten
reichen unsere Hand zu diesem Unterfangen.
Zuerst kommt der gewaltige Prozeß der Altlastenbeseitigung nach Jahren der Vernachlässigung. Die
Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist
einzigartig. Sie müssen sich von Beginn an in ihren
Zielen auf die schwerwiegendsten Risiken für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt konzentrieren. Wir müssen neue, angemessene und preisgünstige Technologien in Erwägung ziehen. Um angesichts
begrenzter Mittel schwierige Entscheidungen zu treffen, wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender
Altlasten aufgeschoben werden müssen. Die Umwelt
kann jedenfalls nicht warten bis die Volkswirtschaft
vollständig wiederhergestellt ist: es ist diese Art zu
denken, die Osteuropa umweltpolitisch ins Unglück
gestürzt hat.
In den vergangenen Jahren sind wir in den Vereinigten
Staaten zunehmend vom Erfolg der Risikobewertung
und Wirtschaftsanalyse als Instrumente zur Beeinflussung von Management- und Geschäftsprioritäten
überzeugt worden. Mit Risikobewertung meine ich den
vernünftigen Einsatz aller zur Verfügung stehenden
Informationen über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit und das Ökosystem. Sie trägt dazu bei, die sporadisch auftretenden
alarmierenden Ereignisse in einen Zusammenhang zu
stellen, die eine Grundlage für die Unterscheidung
zwischen den schwerwiegendsten Problemen und
solchen liefern, die weniger einschneidend sind, zwischen gebrochenen Knochen und einfachen Beulen
und Hautabschürfungen.

Seite 2

Zweitens müssen Länder am Scheideweg der Einführung eines freien Markts mit neuen Verpflichtungen für
die Umwelt eindeutige Signale setzen und der Industrie die richtigen Anreize schaffen. Ich empfehle die
Einführung von Vorbeugemaßnahmen zum Umweltschutz. Die Industrie in den Vereinigten Staaten lernt,
daß eine Verhinderung der Umweltverschmutzung
noch vor ihrem Auftreten - durch Einführung neuer
Technologien und Prozesse, Wiederverwendung und
Aufbereitung von Chemikalien und gefährlichen Stoffen, zum Beispiel durch das Ersetzen von Lösungsmitteln auf Ölbasis durch solche auf Wasserbasis - nicht
nur der Umwelt nützt, weil man Material spart, sondern
oftmals auch Geld spart, weil man die potentielle
Haftung reduziert und Vorschriften vermeidet. In der
Regierung müssen wir folgende Tendenz unterstützen: wir müssen zuverlässige Maßstäbe setzen, die
Verpflichtungen der Industrie darlegen und gegebenenfalls mit Hilfe des Markts Anreize für den Umweltschutz bieten.
Unser Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 auf der
Basis von Präsident Bushs Vorschlag gewährt Industrieunternehmen bis zu sechs Jahren Befreiung von
neuen Luftreinhaltungsvorschriften, wenn sie sich
bereiterklären, ihre Schadstoffemissionen freiwillig um
90 Prozent zu reduzieren. Das Gesetz sieht darüber
hinaus ein neues System vor, im Rahmen dessen
Schwefeldioxidemissionen dauerhaft 50 Prozent unter
den gegenwärtigen Stand gebracht werden sollen. Die
in den Vereinigten Staaten wirksamen Marktmechanismen sind unter Umständen nicht auf die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas anwendbar. Dennoch glaube ich, daß wirtschaftliche Instrumente und
Analysen für die Entwicklung einer gesunden Umweltpolitik unabdingbar sind.
Denjenigen, die davon überzeugt sind, wir hätten im
Hinblick auf die Umwelt keine Fortschritte erzielt, kann
ich sagen, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen
ihres früheren Gesetzes zur Luftreinhaltung die Emission von Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid um 30
Prozent, den Partikelausstoß um 64 Prozent und bleihaltige Emissionen um 97 Prozent verringert hat. Im
gleichen Zeitraum stieg das Bruttosozialprodukt in den
Vereinigten Staaten um 60 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hat Fortschritte im Umweltschutz ermöglicht und sie finanziert. Das daraus entstandene
Wachstum hat die Natur besser erhalten und geschützt. Es ist dieser Fortschritt sowohl in der Wirtschaft als auch beim Umweltschutz, der uns auf unsere Fähigkeit zur Verwirklichung neuer und ehrgeiziger
Ziele vertrauen läßt. Diejenigen, die noch ehrgeizigere
umweltpolitische Ziele verfechten, täten gut daran,
sich die bisherigen Fortschritte vor Augen zu führen,
auch wenn wie in unserem Fall noch nicht genug getan
worden ist. Die Menschen, die aufgefordert werden,
mehr für den Umweltschutz zu zahlen, müssen daran
erinnert werden, daß mit den bisher für die Umwelt
gezahlten Steuern tatsächlich Gutes geleistet wurde.

AMERIKA DIENST 25

�Drittens fordere ich die neuen Demokratien dieser
Region auf, die Bedeutung des freien Informationsflusses zu erkennen. In den Vereinigten Staaten sehen die
Gesetze eine jährliche Liste der Schadstoffemissionen
vor, und unsere Gesetze über die Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeinden fordern, daßjede Fabrik
die zulässigen Emissionen von etwa 200 Schadstoffen
mißt und veröffentlicht. In jedem Jahr berichtet die
Lokalpresse ausführlich über die Schadstoffemissionen der Fabriken am Ort. Anwohner der Fabriken,
Arbeiter, Aktionäre - alle werden von der Berichterstattung aufgerüttelt. Ein Geschäftsführer einer großen
Chemiefabrik erklärte mir, daß er keine Ahnung von
den Werten hatte, die seine Firma durch den Schornstein schickt, bevor er die Liste der Schadstoffemissionen seiner Firma sah. Dieses Gesetz sieht zwar keine
Strafen vor, hat aber trotzdem das Verhalten der
Unternehmen positiv beeinflußt und dazu geführt, daß
die Fabriken ihre Schadstoffemissionen drastisch unter
das von den Reinhaltungsgesetzen gesetzte Niveau
reduzieren. Diese Art von Informationen fördert Fortschritte und stimuliert Volkswirtschaften. Im November dieses Jahres wird das EPA in Zusammenarbeit
mit der OECD eine internationale Konferenz in Wien
über "Informationen zur Schadstoffemission" organisieren. Ich hoffe, daß Vertreter Ihrer Ministerien und
Organisaitonen daran teilnehmen können.
Viertens ergibt sich noch ein anderer Vorteil aus dem
ungehinderten Informationsfluß, der Fortschritte auf
den Weg bringt. Private, nichtstaatliche Organisationen haben besseren Zugang zu Informationen über
das Verhalten der Industrie zur Umwelt und werden
Fragen zur Gesundheit des Menschen und zum
Umweltschutz in die Öffentlichtkeit tragen. Damit
erlangen sie einen hohen politischen Stellenwert. Diese
Offenheit, diese Vitalität für private Gruppen ist für
umweltpolitische Reformen und Fortschritte unabdingbar, auch wenn, wie hier, die Regierung viele Leiter
nichtstaatlicher Umweltgruppen umfaßt.
Schließlich können Fortschritte im Hinblick auf die
Umwelt nur durch Kooperation, durch regionale und
sogar globale Beteiligung und Partnerschaft, erzielt
werden. Dennoch fürchte ich trotz unserer guten
Absichten und unseres Enthusiasmus - oder vielleicht
gerade deswegen -, daß wir doppelte Arbeit leisten und
infolgedessen Ressourcen verschwendet haben. Wenn
sie zusammenarbeiten, müssen die Regierungen Ostund Westeuropas, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten eine Strategie für kurzfristige Hilfe
vereinbaren, die sich unsere Informationen, unsere
Ressourcen und den Wunsch nach Verbesserung der
Umweltqualität in dieser Region zunutze macht.
Ich möchte mich nunmehr einem schwierigen Punkt
zuwenden. Umweltschutz erfordert eine ungeheure
Bandbreite analytischer Instrumente, ist aber nicht
allein eine technische Angelegenheit. Rentabilität und
Risikoanalysen sind zwar sehr wichtig, aber es gibt

AMERIKA DIENST 25

noch etwas Grundsätzlicheres: eine ethische Verpflichtung zur Wiederherstellung und Konservierung
der Ordnung in der Natur. Die Revolutionen in der
tschechischen und slowakischen Republik - und auch
in den anderen Ländern Mitteleuropas - sind nicht
allein politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen
entsprungen. Die Legitimität dieser Revolutionen basiert
auf Werten wie der Würde des Menschen und seiner
unantastbaren Privatsphäre und Freiheit, seinem
Verhältnis zu Religion, Arbeit, Lohn und Eigentum. Wir
dringen hier in den Bereich der Moral vor, einer Moral,
die Politik beeinflußt und über der Wirtschaft steht.
Eines der ersten Anliegen einer moralischen Ordnung
muß es sein, Verhaltensmaßregeln aufzustellen und
hochzuhalten, die das Überleben und die Verwirklichung der Spezies fördern. Das zwingt uns, das
Mißverhältnis zwischen Natur und Mensch zu erkennen und zu korrigieren, nicht nur im diskreditierten
kommunistischen System, sondern auch - wenn auch
in geringerem Maße - in unseren eigenen Systemen.
Schließlich müssen wir die Notwendigkeit erkennen,
sowohl die Effizienz als auch die Qualität unserer
Bestrebungen zur Förderung regionaler Zusammenarbeit bei der Umwelt zu verbessern. Dieses Ziel stand
hinter Präsident Bushs Vorschlag zur Einrichtung eines Regionalen Umweltzentrums für Mittel- und Osteuropa. Zusammen mit vielen von Ihnen hier habe ich
an der Eröffnung im September vergangenen Jahres
teilgenommen. In weniger als einem Jahr ist das
Zentrum zu einem Treffpunkt von Umweltgruppen in
ganz Mitteleuropa geworden. Es unterstützt wichtige
Arbeit bei der Informationsbeschaffung und Verteilung, Aufbau von Institutionen, Ernstfallbereitschaft,
Erziehung zum Umweltschutz, zur Gesundheit der
Umwelt, Energieausnutzung, Vorbeugung und den
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Noch
wichtiger ist, daß das Zentrum neue Verbindungen
herstellt und bestehende Brücken zwischen Regierungen, Unternehmen und Umweltschutzgruppen ausbaut.
Ein Beispiel eines praktischen Ansatzes regionaler
Zusammenarbeit - und ein mögliches Zukunftsmodell
- ist der jüngste Abschluß einer gemeinsamen Umweltstudie mit der Tschechoslowakei. Diese Studie erforderte die aktive Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft, von Vertretern der Regierung und der Republiken in der Tschechoslowakei, der Weltbank und der
US-Regierung und deren enge Zusammenarbeit.
Die gemeinsame Studie hat die bestehenden Bedrohungen für die Umwelt in allen Bereichen analysiert Luft, Wasser, Boden und Grundwasser und kurz- und
langfristige umweltpolitische, wirtschaftliche und sektorale Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes empfohlen. Die Studie hat wichtige Bedrohungen
für die Umwelt erforscht und einen Aktionsplan entworfen, in dem eine große Bandbreite von Projekten für
das Gastgeberland in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern beschrieben werden.
Seite 3

�Die Studie ist ein effektives, innovatives Modell der
Kooperation, mit dessen Hilfe Ressourcen besser den
umweltpolitischen Prioritäten zugeordnet werden
können. Tatsächlich freue ich mich berichten zu
können, daß sich Anfang des Monats Vertreter von
Organisationen, die an der ersten Studie beteiligt
waren, in Sofia trafen, um die erste Phase ähnlich
kooperativer Bestrebungen mit der Regierung Bulgariens durchzuführen.

nicht vor Grenzen halt." Ohne die Vergangenheit
vergessen zu wollen, sollten wir in die Zukunft blicken,
um für noch ungeborene Generationen diesen Planeten zu schützen, den wir verwalten, der so abhängig
wie nie vor diesem Jahrhundert von der Pflege des
Menschen ist, eben weil die Menschheit weiterhin von
der Gesundheit der Natur abhängt, die alles Leben
erhält.
Ich danke Ihnen.

Präsident Bush hat erklärt: "Unser gemeinsames
Erbe ist die Erde, und das Schicksal der Erde macht

* * * * *

Seite 4

AMERIKA DIENST 25

�DAS

MEINUNGSBILD

IN

AMERIKA
26. Juni 1991

DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA
Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten
BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ergebnisse einiger vom Roper Center for Public Opinion an
der University of Connecticut durchgeführten Meinungsumfragen.

Unsicherheit über wirtschaftliche Perspektiven
Obwohl viele Experten der Meinung sind, die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten habe
ihren Tiefstand erreicht, belegen zwei jüngste landesweite Meinungsumfragen - eine von ABC News mit der
Washington Post durchgeführt, die andere von CBS
News und der New York Times -, daß die Amerikaner
im allgemeinen nicht besonders optimistisch in die
Zukunft blicken.
Auf die Frage von ABC/Post: "Würden Sie die gegenwärtige Wirtschaftslage als ausgezeichnet, gut, nicht
so gut oder schlecht bezeichnen?" antwortete ein
repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung (alle
Angaben in Prozent):
Ausgezeichnet

1

Gut

22

Nicht so gut

47

Schlecht

30

Weiß nicht/keine Angabe
* = unter 0,5 Prozent
Auf dieselbe Frage, aber mit anderen Antwortmöglichkeiten, erhielt CBS/Times das folgende Ergebnis:
Sehr gut

1

Ziemlich gut

41

Ziemlich schlecht

40

Sehr schlecht

17

Weiß nicht/Keine Angabe

1

AMERIKA DIENST 25

Auf die Frage, ob sich die Wirtschaftslage bessern,
verschlechtern oder ob sie unverändert bleiben würde,
wurden bei einer Meinungsumfrage folgende Antworten gegeben:
Wird besser

20

Wird schlechter

44

Bleibt unverändert

35

Weiß nicht/Keine Angabe

1

Bei einer anderen Umfrage lauteten die Antworten:
Besser

23

Schlechter

29

Unverändert

47

Weiß nicht/Keine Angabe

1

Die Frage, "Wer ist Ihrer Meinung nach für die Wirtschaftslage eher verantwortlich - Bush, die Demokraten im Kongreß oder die Republikaner im Kongreß?"
wurde von den Befragten folgendermaßen beantwortet:
Bush

20

Demokraten im Kongreß

24

Republikaner im Kongreß

23

Keiner

3

Alle zusammen

21

Weiß nicht/Keine Angabe

9

Zweifel über den Kongreß wurde noch bei einer anderen Frage laut: "Sind Sie mit der Art und Weise, wie der

Seite 1

�Kongreß die Wirtschaft lenkt, einverstanden oder nicht
einverstanden?" Die Antworten:
Einverstanden
Nicht einverstanden
Weiß nicht/Keine Angabe
Darüber hinaus zeigten sich die Befragten pessimistisch über den Zustand der US-Regierung. Auf die
Frage: "Wie würden Sie die finanzielle Lage der
Bundesregierung beschreiben - ausgezeichnet, gut,
weniger gut oder schlecht?" wurde folgendermaßen
geantwortet:
Ausgezeichnet
Gut

2

16

Unzufriedenheit mit der Wirtschaft und den Finanzen
der Regierung haben unter Umständen eine der zur
Politik des Präsidenten gesteJIte Frage beeinflu ßt. Die
Befragten wurden aufgefordert, im Hinblick auf die
Präsidentschaftswahl 1992 zu überlegen, ob sie Präsident Bush oder einem potentiellen demokratischen
Kandidaten ihre Stimme geben würden.
George Bush

54

Dem Demokraten

29

Keinem von beiden

4

Weiß nicht/Keine Angabe

13

Schlecht

36

Eine andere Frage zur Politik bat die Befragten, ihre
Eindrücke der 11 potentiellen demokratischen Kandidaten für die Präsidentschftswahl 1992 wiederzugeben. Hier die Ergebnisse:

Weiß nicht/Keine Angabe

2

Douglas Wilder, Gouverneur von Virginia

Weniger gut

Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als weniger gut oder schlecht bezeichnet hatten,
wurden gefragt, wer ihrer Meiung nach dafür verantwortlich sei. Hier die Antworten:

Gut

14

Nicht gut

5

Weiß nicht

81

Bush

16

Demokraten im Kongreß

25

Gut

8

Republikaner im Kongreß

22

Nicht gut

6

Keiner

3

Weiß nicht

Alle

26

Weiß nicht/Keine Angabe

8

Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als ausgezeichnet oder gut eingestuft hatten,
lobten dafür:
Bush

42

Demokraten im Kongreß

15

Republikaner im Kongreß

20

Keinen
Alle

12

Weiß nicht

11

Demokraten

Paul Tsongas, Politiker aus Massachusetts

86

Jay Rockefeller, Senator aus West Virginia
Gut

35

Nicht gut

14

Weiß nicht

51

Sam Nunn, Senator aus Georgia
Gut

29

Nicht gut

M

Weiß nicht

60

1

In einer der Meinungsumfragen wurde gefragt: "Welcher Partei - Demokraten oder Republikanern - trauen
Sie es eher zu, die wichtigsten Probleme des Landes
in den nächsten Jahren zu lösen?" Die Antworten
lauteten:
37

Republikaner

Bob Kerrey, Senator aus Nebraska
Gut

11

Nicht gut

5

Weiß nicht

§4

Edward Kennedy, Senator aus Massachusetts
Gut

37

Nicht gut

48

Weiß nicht

15

Jesse Jackson, schwarzer Politiker

Keinem von beiden

5
10

Gut

47

Weiß nicht/Keine Angabe

6

Nicht gut

40

Weiß nicht

13

Beiden gleich

Seite 2

Unsicherheit über Namen in der Politik

AMERIKA DIENST 25

�Mario Cuomo, Gouverneur von New York

Albert Gore, Senator aus Tennessee
Gut

29

Gut

28

Nicht gut

9

Nicht gut

21

Weiß nicht

62

Weiß nicht

51

Richard Gephardt, Senator aus Missouri

Lloyd Bentsen, Senator aus Texas

Gut

32

Gut

31

Nicht gut

14

Nicht gut

17

Weiß nicht

54

Weiß nicht

52

*

AMERIKA DIENST 25

* * *

*

Seite 3

�THEMENINDEX
26. Juni 1991

DER AMERIKA DIENST
I.Halbjahr 1991
Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1991) erschienen sind. Angegeben
ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird.

THEMA

NUMMER DER AUSGABEN

Abrüstung

11

Airbus

7

Amerika heute

13

Amerikanisch-Sowjetische Beziehungen

9

Auslandshilfe

9

Baltikum

4

Bericht zur Lage der Nation

4

Bildungswesen

16,22

Chemieexporte

10

Chemische Waffen

19,20,21

Deutsch-Amerikanische Beziehungen

8

Einwanderung

20

Europa/NATO

6

GATT

13

Golfkrieg

5,6,7,8,9,10

Golfkrise

1,2,3,4, 12, 14,16, 18,20,23

Golfkrise/KSZE

4

Handel

12

Haushalt

5

Hintergrund

17

AMERIKA DIENST 36

Seite 1

�Institutionen in Amerika
KSE

12,22

KSZE

2S

Meinungsbild in Amerika

25

Menschenrechte

9

NATO

21,23

Nach dem Golfkrieg

24

Naher Osten

10,11,14,15,21,22

Neue Weltordnung

15, t 9

Neuer Landwirtschaftsminister

10

Nichtverbreitung

15

Osteuropa

17,20

Osteuropahilfe

11

Parteien in Amerika

18

Sowjetunion

24

Stipendien

16

Terrorismus

18

US-Regierungssystem

16

US-Entwicklungshilfe

1

USA-Deutschland

17

USA-Europa

23,24

Umwelt

8, 20, 25

Weltwirtschaftsgipfel

23,25

Wirtschaft

1,4,7,9,15

Seite 2

AMERIKA DIENST 36

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                <text>&lt;strong&gt;1. KSZE&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Punkte zum wirtschaftlichen Übergang&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Außenminister Baker bei der KSZE&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Weltwirtschaftsgipfel&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Wirtschaftsexperten einig über Notwendigkeit durchgreifender sowjetischer Reformen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Umwelt&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Reilly: Osteuropas Umweltprobleme äußerst dringlich&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Das Meinungsbild in Amerika&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die öffentliche Meinung in Amerika&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;5. Themenindex&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Der Amerika Dienst&lt;br /&gt;&lt;em&gt;1. Halbjahr 1991&lt;/em&gt;</text>
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                    <text>cimGrikci&#13;
dienet&#13;
&#13;
Herausgeber: U.S. Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
Z12462 C&#13;
&#13;
26. Juni 1996&#13;
&#13;
SONDERDIENST&#13;
&#13;
ARBEIT&#13;
&#13;
Um Übersendung von&#13;
Belegexemplaren&#13;
wird gebeten&#13;
&#13;
DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLATZEN&#13;
UND BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN&#13;
Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten&#13;
1993-1996&#13;
&#13;
Deichmanns Aue 29&#13;
D 53170 Bonn&#13;
Tel.: 0228-339 2372&#13;
&#13;
Fax: 0228-333 138&#13;
e-mail: bbsbonn@usia.gov&#13;
internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html&#13;
&#13;
�Die Schaffung von Arbeitsplätzen und&#13;
Beschäftigungschancen:&#13;
Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993 -1996&#13;
&#13;
Ein Bericht des&#13;
Rats der Wirtschaftsberater im&#13;
US-Arbeitsministerium, Büro des Chefökonoms&#13;
23. April 1996&#13;
&#13;
�Zusammenfassung&#13;
Seit Januar 1993 hat die Beschäftigungsrate rapide - um netto 8,5 Millionen&#13;
neue Arbeitsplätze - zugenommen. Anhand vergleichbarer Daten war das&#13;
Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen&#13;
anderen unserer G-7-Partner.&#13;
Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung&#13;
zwischen Februar 1994 und Februar 1996 entfielen auf Industriezweige/Berufsgruppen mit überdurchschnittlichen Einkommen. Mehr als die Hälfte&#13;
des Nettozuwachses fand bei den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor&#13;
entstanden, entsprachen sie nicht den Stereotypen.&#13;
Die Fakten legen nahe, daß die große Mehrheit des Nettozuwachses an neuen&#13;
Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Sowohl die Haushalts- als auch die&#13;
Betriebserhebungen verweisen darauf, daß die Zunahme an Arbeitplätzen auf&#13;
Ganztagsstellen konzentriert war.&#13;
Der Anteil von Arbeitnehmern mit Mehrfachbeschäftigung blieb seit Ende der&#13;
achtziger Jahre ungefähr konstant. Der Haushaltserhebung ist zu entnehmen,&#13;
daß der Anteil von beschäftigten Personen mit mehreren Arbeitsplätzen weiterhin bei rund 6 Prozent liegt.&#13;
Die Gesamtzahl der Entlassenen machte 1991-92 ungefähr denselben Anteil&#13;
an der Erwerbsbevölkerung aus wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der&#13;
achtziger Jahre gravierender war als die Anfang der neunziger Jahre. Es ist&#13;
jedoch schwierig genau festzustellen, welcher Prozentsatz der Entlassenen auf&#13;
die Konjunktur zurückzuführen ist. Die offiziellen Daten über Entlassungen&#13;
nach 1993 stehen noch nicht zur Verfügung, aber eine alternative Zählweise zu&#13;
Arbeitsplatzverlusten zeigt, daß sie seitdem gesunken sind.&#13;
Die Charakteristiken der Entlassungen haben sich etwas verändert. Die Entlassungen von älteren, besser ausgebildeten Büroangestellten haben zugenommen, obwohl sie verglichen mit denen bei jüngeren und weniger gut&#13;
ausgebildeten Arbeitern weiterhin relativ niedrig sind.&#13;
Trotz einiger jüngster positiver Anzeichen bleiben langfristige Herausforderungen bestehen. Zwischen den siebziger und frühen neunziger Jahren stagnierten die Reallöhne und -gehälter, und das Einkommensgefälle wurde größer.&#13;
Aber 1994 stieg das reale durchschnittliche Familieneinkommen zum ersten&#13;
Mal seit fünf Jahren, und die Armutsgrenze sank. Wir müssen weiter auf diese&#13;
Errungenschaften aufbauen, um den Lebensstandard zu verbessern und das&#13;
Einkommensgefälle zu verringern. Und obwohl sehr viel mehr Arbeitsplätze&#13;
geschaffen als abgebaut werden, erlegt eine dynamische Wirtschaft einigen&#13;
1&#13;
&#13;
�Arbeitnehmern unweigerlich Kosten auf. Daten von 1981 bis 1993 legen&#13;
beispielsweise den Schluß nahe, daß diejenigen, die ihre Stelle verloren, eher&#13;
auf Dauer (statt vorübergehend) entlassen wurden, daß ältere Arbeitnehmer&#13;
ein größeres Risiko der Entlassung hatten und der durchschnittliche Verlust&#13;
des Reallohns aufgrund von Entlassung beträchtlich und andauernd war. Um&#13;
alle Vorteile einer dynamischen Wirtschaft zu erlangen, müssen wir diese&#13;
Angleichungskosten verringern.&#13;
&#13;
Einleitung&#13;
Das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten war seit Januar 1993 solide,&#13;
wobei die Beschäftigungsrate im nichtlandwirtschaftlichen Bereich um 8,5 Millionen&#13;
zunahm.&#13;
Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den&#13;
Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Der Hauptzweck dieser Studie besteht darin, das Material zu sichten, um ein detaillierteres Bild&#13;
zu entwickeln, wo das Beschäftigungswachstum stattfindet und welcher Art die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind.&#13;
Die Nachrichten sind ermutigend: Die Beschäftigung bei den Industriezweigen/Berufsgruppen mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und Gehältern ist unverhältnismäßig gestiegen. Selbst in der traditionell niedriger bezahlten Dienstleistungsindustrie war die Mehrheit des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen bei leitenden Positionen und solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil zu&#13;
verzeichnen, die normalerweise überdurchschnittlich bezahlt werden. Im Gegensatz&#13;
zur herkömmlichen Überzeugung sind die neuen Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig viele Teilzeitstellen, die geringe berufliche Qualifikation erfordern.&#13;
Der zweite Zweck dieser Studie ist die Prüfung der Entlassungen. Obwohl die Volkswirtschaft einen Nettozuwachs von Millionen neuer Arbeitsplätze bewirkt, ist es offenkundig, daß die Geschwindigkeit der Umgestaltung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt viele Amerikaner besorgt über ihre wirtschaftliche Zukunft macht. Ein dynamischer und wachsender Arbeitsmarkt kann sowohl Kosten auferlegen als auch&#13;
Chancen bieten, und Maßnahmen für Arbeitnehmer zur Bewältigung eines Arbeitsplatzwechsels sind entscheidend zur Reduzierung dieser Angleichungskosten.&#13;
&#13;
Schaffung von Arbeitsplätzen&#13;
Einer Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge nahm die Zahl der&#13;
nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten zwischen Januar 1993 und März 1996 um&#13;
8,5 Millionen (7,8 Prozent) zu. Im Privatsektor stieg die Zahl der Beschäftigten (um&#13;
8,7 Prozent) noch schneller, wohingegen die Zahl der Bundesbediensteten (mit&#13;
Ausnahme des Postdienstes) tatsächlich um 11,4 Prozent abnahm und die der bei&#13;
2&#13;
&#13;
�bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen Tätigen zusammengenommen um&#13;
nur 5 Prozent (siehe Abbildung 1) stieg. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an der&#13;
Beschäftigung nimmt daher ab.&#13;
Die Arbeitslosenquote fiel von über 7 Prozent im Januar 1993 auf 5,6 Prozent im März&#13;
1996 und lag 19 aufeinanderfolgende Monate unter 6 Prozent. Angesichts der aktuellen demographischen Trends prognostiziert das Bundesamt für Arbeitsstatistik, daß&#13;
die Erwerbsbevölkerung zwischen 1994 und dem Jahr 2005 jährlich um rund 1,1&#13;
Prozent zunimmt. Um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, muß die Volkswirtschaft&#13;
daher durchschnittlich einen Nettozuwachs von ungefähr 120.000 neuen Arbeitsplätzen pro Monat verzeichnen. Die Beschäftigung expandiert jetzt in einer Geschwindigkeit, die im Einklang mit stetigem, tragfähigem Wachstum und niedrigen&#13;
Arbeitslosenquoten steht.&#13;
Figure 1&#13;
Private Sector and Government Employment Growth&#13;
January 1993 - March 1996&#13;
State &amp; Local&#13;
&#13;
Private Sector&#13;
&#13;
Federal&#13;
&#13;
Government&#13;
&#13;
Note: Federal employment excludes the postal Service.&#13;
Based on data from the Bureau of Labor Statistics, establishment survey.&#13;
&#13;
Internationaler Vergleich. Die Vereinigten Staaten konnten einen schnelleren&#13;
Beschäftigungszuwachs verzeichnen als alle anderen G-7-Nationen. Nur Kanada&#13;
beobachtete eine beträchtliche Zunahme der Beschäftigung, während die anderen G7-Mitglieder unerhebliche Zuwächse an Arbeitsplätzen oder eine tatsächliche Abnahme hatten. Die Leistung des amerikanischen Arbeitsmarkts ist besonders beeindruckend aufgrund der Tatsache, daß sie in einer Periode stattfand, in der das Defizit&#13;
des Bundeshaushalts von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr&#13;
1992 auf schätzungsweise 1,9 Prozent im Haushaltsjahr 1996 reduziert wurde.&#13;
&#13;
3&#13;
&#13;
�Die Qualität der Arbeitsplätze&#13;
Daten der laufenden Bevölkerungserhebung zufolge fanden 38 Prozent des Nettozuwachses bei der Beschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 in den&#13;
"Dienstleistungsindustrien" statt.1 Dieser Abschnitt befaßt sich daher zunächst mit der&#13;
Qualität der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Dann wird eine detailliertere&#13;
Analyse aller Sektoren der Wirtschaft vorgenommen.&#13;
Höher bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Der "Dienstleistungssektor" ist sehr vielfältig. Dazu zählen viele schlecht bezahlte Positionen, aber auch&#13;
zahlreiche hochbezahlte bei Finanzdienstleistungen, Kliniken sowie Computer- und&#13;
Buchhaltungsdiensten. Aus diesem Grund ist es wichtig festzustellen, ob der Beschäftigungszuwachs innerhalb der Dienstleistungen vornehmlich in den hohe Qualifikationen erfordernden leitenden Positionen und bei Berufen mit einem speziellen Anforderungsprofil oder bei schlecht bezahlten Arbeitsplätzen stattfand. Die laufende&#13;
Bevölkerungserhebung bietet Fakten bezüglich des Beschäftigungszuwachses je nach&#13;
Beruf.&#13;
Die Daten belegen, daß der jüngste Nettozuwachs bei der Beschäftigung im&#13;
Dienstleistungssektor vorwiegend in leitenden Positionen oder solchen mit&#13;
einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil stattfand (Abbildung 2).&#13;
Hierbei handelt es sich um relativ gutbezahlte Arbeitsplätze.&#13;
&#13;
Figure 2&#13;
Service Industry Occupations&#13;
February 1994 - February 1996&#13;
co 1000&#13;
w&#13;
_°&#13;
&#13;
800&#13;
&#13;
Higher Wage Occupations&#13;
Based on data from the Bureau of Labor Stalistics, Current Population Survey.&#13;
&#13;
4&#13;
&#13;
�Die herkömmliche Überzeugung, der Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor&#13;
sei unverhältnismäßig in schlecht bezahlten Arbeitsplatzkategorien konzentriert, ist&#13;
daher falsch.&#13;
Zuwachs bei höher bezahlten Arbeitsplätzen nach Industriezweig und Berufsgruppe. Ein noch detaillierteres Bild der Art der neugeschaffenen Arbeitsplätze bietet&#13;
eine nach Industriezweig und Berufsgruppe aufgeschlüsselte Untersuchung. Anhand&#13;
von Daten der laufenden Bevölkerungserhebung von Februar 1994 bis Februar 1996&#13;
ordneten wir die Ganztagsstellen 45 bestimmten Berufsgruppen in 22 großen Industriezweigen zu. 25 Prozent der Befragten gaben an, daß sie neben ihrer Beschäftigung in den angegebenen Industriezweigen und Berufsgruppen noch zusätzliche&#13;
Einnahmen hatten. Obwohl viele der Felder für 990 Industriezweige/Berufsgruppen&#13;
ziemlich klein waren, fanden sich nur 6 Prozent der Untersuchten in Feldern mit 10&#13;
oder weniger Befragten wieder, die für beide Erhebungen Daten über ihre Einkünfte&#13;
angaben. Um die mit einer unzureichenden Zahl von Befragten einhergehende große&#13;
Schwankungsbreite der Erhebung zu vermeiden, strichen wir die kleinen Felder aus&#13;
unserer Analyse. Nach Streichung der Felder mit 10 oder weniger Befragten blieben&#13;
287 Berufsgruppen jährlich übrig.2&#13;
Der erste Schritt bei unserer Analyse bestand darin, die 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem durchschnittlichen Wocheneinkommen der Vollzeitbeschäftigten zu ordnen. Ungefähr die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten im Februar&#13;
1994 befand sich in Feldern mit einem wöchentlichen Einkommen von durchschnittlich&#13;
480 Dollar (Dollarstand von Februar 1996). Das Beschäftigungswachstum bei diesen&#13;
hochbezahlten Arbeitsplatzkategorien kann dann mit dem Gesamtbeschäftigungswachstum verglichen werden. Unsere wichtigste Bemessungsgrundlage für die&#13;
Arbeitsplatzqualität ist der Prozentsatz des gesamten Beschäftigungswachstums&#13;
innerhalb der Industriezweige/Berufsgruppen mit überdurchschnittlichen Löhnen und&#13;
Gehältern im Februar 1994. Die Ergebnisse waren bemerkenswert.&#13;
Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung&#13;
zwischen Februar 1994 und Februar 1996 fand bei Arbeitsplätzen mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern statt.3&#13;
Eine andere Art und Weise, die Ergebnisse unserer nach Industriezweig/Berufsgruppe&#13;
aufgeschlüsselten Analyse zusammenzufassen, ist in Abbildung 3 zu sehen. Wir&#13;
ordneten 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem durchschnittlichen Wochenlohn der Vollzeitbeschäftigten und sortierten sie dann entsprechend ihrem Einkommen&#13;
in 10 Gruppen ein - jede mit 10 Prozent der Beschäftigten im Februar 1994. Hätten&#13;
alle 10 Gruppen proportional zu ihrem Anteil an der Beschäftigung im Februar 1994&#13;
zugenommen, wäre auf jede 10 Prozent des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen&#13;
entfallen. Die obersten drei Zehntel entsprachen nicht nur ihrem proportionalen Anteil&#13;
am gesamten Beschäftigungswachstum (30 Prozent), sondern lagen weit darüber&#13;
(über 50 Prozent).&#13;
&#13;
5&#13;
&#13;
�Mehr als die Hälfte (52 Prozent) des Beschäftigungszuwachses fand in den&#13;
obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt.&#13;
&#13;
Figure 3&#13;
Shares of Net Employment Growth&#13;
February 1994 - February 1996&#13;
Higher paying job categories&#13;
68 percent of growth ^ -&#13;
&#13;
Lower paying job categories&#13;
32 percent of growth&#13;
Council of Economic Advisers analysis of Bureau of Labor Statistics data.&#13;
&#13;
Detailliertere Daten über Beschäftigung. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik gibt&#13;
auch eine jährliche Veröffentlichung über Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungswachstum für eine äußerst detaillierte Reihe von Beschäftigungskategorien auf der&#13;
Grundlage von Ergebnissen der Bevölkerungserhebung eines Jahres heraus. Die&#13;
Erhebung umfaßte 488 Kategorien mit Daten für 1994 und 1995 (die jährlichen Schätzungen für 1996 stehen erst nächstes Jahr zur Verfügung). Die Ergebnisse dieser&#13;
Datensammlung sind eine Erhärtung der obengenannten Erkenntnisse. Zu den&#13;
Kategorien mit den größten Zuwächsen bei der Beschäftigung zählen "Verkauf und&#13;
Inhaberschaft", "Elektriker", "leitende Positionen bei Marketing und Werbung" sowie&#13;
"Elektroingenieurwesen". Im Einklang mit den obengenannten Überlegungen entfielen&#13;
auf die einzelnen Berufsgruppen in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide 70&#13;
Prozent des Nettozuwachses an Beschäftigung, während die obersten 10 Prozent ein&#13;
Drittel des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen hervorbrachten.&#13;
&#13;
6&#13;
&#13;
�Die Beschäftigung in den "Hamburger-Flipping-Jobs"4 sank zwischen 1994 und&#13;
1995.&#13;
Insgesamt geben die Daten folgende Hinweise auf die Art des jüngsten Beschäftigungswachstums:&#13;
Zwei Drittel der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen entfallen auf Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern.&#13;
Mehr als die Hälfte der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen&#13;
Ganztagsstellen fallen in Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit noch&#13;
höheren Löhnen und Gehältern (die obersten 30 Prozent).&#13;
&#13;
Die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind großenteils Ganztagsstellen. Daten aus&#13;
der laufenden Bevölkerungserhebung und der Betriebserhebung des Bundesamts für&#13;
Arbeitsstatistik legen den Schluß nahe, daß der überwiegende Teil des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Die laufende Bevölkerungserhebung enthält auch Daten über Teilzeitstellen. Abbildung 4 zeigt den Anteil der&#13;
Beschäftigten, die als Grund für ihre Teilzeitbeschäftigung sowohl "wirtschaftliche" als&#13;
auch "nichtwirtschaftliche" Gründe angeben. Trotz einer Verlagerung bei beiden&#13;
Kurven aufgrund der Umgestaltung der Erhebung im Januar 1994 ist der Anteil der&#13;
Teilzeitbeschäftigten tatsächlich leicht gesunken. Der Rückgang war bei denjenigen,&#13;
die aus "wirtschaftlichen" Gründen teilzeitbeschäftigt sind - die oft als "unfreiwillig&#13;
Unterbeschäftigte" bezeichnet werden - sogar noch größer.&#13;
Die Daten der Betriebserhebung erhärten indirekt die Schlußfolgerungen der Haushaltserhebung. Wenn der Nettozuwachs an neuen Arbeitsplätzen in unverhältnismäßig starkem Maße aus Teilzeitstellen bestünde, würden wir ein Absinken der&#13;
durchschnittlichen Arbeitszeit pro Stelle erwarten.5 Die Beschäftigungsdaten zeigen&#13;
jedoch, daß die durchschnittliche Arbeitszeit aller Stellen (einschließlich der neugeschaffenen) ungefähr konstant blieb: Die Anzahl der nicht im landwirtschaftlichen&#13;
Sektor Beschäftigten und die Gesamtzahl der Arbeitsstunden steigen in den letzten&#13;
drei Jahren beide ungefähr in gleichem Maße an (siehe Tabelle). Dies weist darauf&#13;
hin, daß die neuen Arbeitsplätze nicht in unverhältnismäßig hohem Maße Teilzeitstellen waren.&#13;
In Haushalten und Unternehmen erhobene Daten belegen, daß der Großteil&#13;
des in den letzten drei Jahren erfolgten Nettozuwachses an Arbeitsplätzen&#13;
Ganztagsstellen waren.&#13;
&#13;
7&#13;
&#13;
�Figure 4&#13;
Part-Time Workers&#13;
16&#13;
14 -&#13;
&#13;
. .--'\&#13;
|&#13;
&#13;
12&#13;
&#13;
Non-Economic Reasons&#13;
&#13;
Q-10&#13;
&#13;
CPS redesign&#13;
/&#13;
&#13;
LU&#13;
&#13;
'S 8&#13;
c&#13;
9&#13;
&gt;(D&#13;
&#13;
Economic Reasons&#13;
&#13;
6&#13;
&#13;
Q4&#13;
&#13;
— • • •&#13;
&#13;
v&#13;
&#13;
Jan.1990 Jan.1991 Jan.1992Jan.1993Jan.1994Jan.1995 Jan.1996&#13;
Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey.&#13;
&#13;
Beschäftigung und Arbeitsstunden außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors&#13;
Januar&#13;
&#13;
1993&#13;
&#13;
März&#13;
1996&#13;
&#13;
Prozent&#13;
Veränderung&#13;
&#13;
Beschäftigung (Millionen)&#13;
&#13;
109,5&#13;
&#13;
118,0&#13;
&#13;
7,8&#13;
&#13;
Arbeitsstunden (jährlich, Milliarden)&#13;
&#13;
202,2&#13;
&#13;
217,8&#13;
&#13;
7,7&#13;
&#13;
Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik&#13;
&#13;
Wenig Veränderung bei Mehrfachbeschäftigung. Manche Amerikaner haben mehr&#13;
als eine Stelle, um für ein Haus sparen oder unerwartete Ausgaben finanzieren zu&#13;
können. Eine Mehrfachbeschäftigung gibt jedoch Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der&#13;
Qualität der Arbeitsplätze, wenn immer mehr Amerikaner zwei oder drei Stellen haben&#13;
müssen, um mit ihren Einkünften auszukommen. Ein frustrierter Arbeitnehmer soll auf&#13;
die Nachricht, daß 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, mit der&#13;
Äußerung reagiert haben: "Ja, und ich habe drei davon." Die Daten zeigen jedoch&#13;
keine nennenswerte Bewegung im Bereich der Mehrfachbeschäftigung. Der Anteil&#13;
derjenigen, die mehrere Stellen haben, liegt seit den späten achtziger Jahren bei&#13;
ungefähr 6 Prozent.&#13;
8&#13;
&#13;
�Auswirkungen auf Löhne und Gehälter sowie Einkommensgefälle. Zwischen den&#13;
siebziger und den frühen neunziger Jahren verlangsamte sich das durchschnittliche&#13;
Wachstum der Reallöhne, und das Einkommensgefälle wurde größer. In den letzten&#13;
Jahren gab es jedoch einige ermutigende Anzeichen, daß sich bei diesen Herausforderungen des Arbeitsmarktes das Blatt wendet. 1994 - das letzte Jahr, für das&#13;
Daten vorliegen - stieg das durchschnittliche Familieneinkommen, und zum ersten Mal&#13;
seit fünf Jahren sank die Armutsgrenze. Eine verbesserte Arbeitsplatzqualität kann&#13;
diese jüngsten Errungenschaften stärker zur Geltung bringen, auch wenn die Auswirkungen erst nach längerer Zeit erkennbar sein werden. Wie bereits erwähnt, fand&#13;
der jüngste Nettozuwachs an Arbeitsplätzen bei Berufen und in Industriezweigen statt,&#13;
die normalerweise überdurchschnittlich hohe Löhne und Gehälter zahlen. Die Vergrößerung der Beschäftigtenzahl hatte jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf die&#13;
gesamten Lohn- und Gehaltsdaten, da der Nettozuwachs bei der Beschäftigung&#13;
lediglich einen relativ kleinen Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung des Arbeitskräftepotentials der Vereinigten Staaten ausmacht. Dennoch sind die Nachrichten&#13;
über die Qualität des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen ermutigend und versprechen&#13;
Gutes für die Zukunft. Obwohl noch viel zu tun bleibt, zeigen die neuesten Trends,&#13;
daß sich der Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg befindet.&#13;
&#13;
Die Herausforderungen eines dynamischen Arbeitsmarkts&#13;
Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt schafft genug Arbeitsplätze für eine&#13;
wachsende Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig verlagern sich jedoch in einer dynamischen Volkswirtschaft fortwährend Arbeitsplätze von bestimmten Bereichen auf&#13;
andere mit mehr Wachstumschancen. (Beispielsweise wurde der Abbau der Stellen&#13;
für Bundesbedienstete durch den Beschäftigungsanstieg im Privatsektor mehr als&#13;
ausgeglichen.) Inzwischen führen von der Federal Reserve Bank of San Francisco&#13;
veröffentlichte Untersuchungen Robert Vallettas zu der Schlußfolgerung, daß&#13;
- konjunkturell bereinigt - der Prozentsatz der auf dauerhafte (statt vorübergehende)&#13;
Entlassungen zurückzuführenden Arbeitslosigkeit gestiegen ist - insbesondere zwischen 1980 und 1993. Ein höherer Anteil Arbeitslose kann daher keine erneute&#13;
Einstellung bei ihrem alten Arbeitgeber erwarten. Infolge dieser Veränderungen auf&#13;
dem Arbeitsmarkt fühlen sich viele Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Beschäftigungsaussichten weniger sicher.&#13;
Obwohl die Besorgnis vieler Arbeitnehmer real und bedeutend ist, muß man sich auch&#13;
objektiv mit den Fakten befassen. Nicht alle Quellen zeigen verstärkte wirtschaftliche&#13;
Besorgnis. Beispielsweise lagen die statistischen Erhebungen des Michigan and&#13;
Conference Board über Verbrauchermeinungen kürzlich über ihrem historischen&#13;
Durchschnitt. Die im Rahmen dieser Erhebung Befragten erachten die Beschäftigungsaussichten offensichtlich nicht als schlecht. Dennoch deutet eine erhebliche&#13;
Zahl von Aussagen darauf hin, daß viele Amerikaner sich wegen einer möglichen&#13;
Entlassung Sorgen machen - einige sogar große Sorgen. Um auf diese Besorgnis&#13;
optimal reagieren zu können, benötigen wir eine präzisere Einschätzung der Natur des&#13;
Entlassungsproblems. Ist die Zahl der Entlassungen tatsächlich angestiegen?&#13;
9&#13;
&#13;
�Betreffen sie eine andere Kategorie von Menschen als vor zehn Jahren?&#13;
Abschnitt des Berichts befaßt sich mit solchen Fragen.&#13;
&#13;
Dieser&#13;
&#13;
Fakten aus einer Erhebung über Entlassungen. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik&#13;
erstellt alle zwei Jahre eine Erhebung über entlassene Arbeitnehmer, wobei die&#13;
neuesten Daten vom Februar 1994 stammen. Die nachfolgende Tabelle faßt die&#13;
Entlassungsraten (definiert als Zahl der entlassenen Arbeitnehmer pro 100 Beschäftigte) für die Zeiträume 1981-82 und 1991-92 zusammen.&#13;
Der prozentuale Anteil der Entlassenen an der Erwerbsbevölkerung war 1991-92&#13;
ungefähr so groß wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre&#13;
weitaus gravierender war als die zu Beginn der neunziger Jahre. Es ist jedoch&#13;
schwierig genau festzulegen, wie sich der Konjunkturzyklus auf die Entlassungsquote&#13;
auswirkt. Ein Vergleich der Entlassungsquoten insgesamt verschleiert auch den&#13;
grundlegenden Wandel bei der Häufigkeit der Entlassungen. Die Tabelle zeigt, daß&#13;
ältere Büroangestellte 1991-92 viel entlassungsgefährdeter waren als während der&#13;
vorherigen Rezession. Und weitere Analysen belegen, daß die Entlassungsquote bei&#13;
besser ausgebildeten Arbeitnehmern gestiegen ist. Diese Veränderungen bei der&#13;
Häufigkeit von Entlassungen mögen ein Grund für die Berichte über zunehmende&#13;
Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sein. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer&#13;
Entlassung bei Arbeitern und schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern größer ist, stieg&#13;
die Entlassungsquote eindeutig bei den Arbeitnehmern an, die vorher großenteils&#13;
immun gegen die Gefahr eines Arbeitsplatzverlusts waren.&#13;
Die Entlassungsquoten für ältere und besser ausgebildete Arbeitnehmer, die sich&#13;
großenteils nicht mit einem solchen Risiko auseinandergesetzt hatten, stiegen&#13;
zwischen 1981-82 und 1991-92.&#13;
&#13;
Veränderte Häufigkeit von Entlassungen&#13;
Entlassungsquoten*&#13;
&#13;
Gesamt&#13;
Beruf&#13;
Bürotätigkeit&#13;
Fabrikarbeit&#13;
Alter&#13;
25-34 Jahre&#13;
35-44 Jahre&#13;
45-54 Jahre&#13;
55+&#13;
&#13;
1981-82&#13;
3,9&#13;
&#13;
1991-92&#13;
3,8&#13;
&#13;
2,6&#13;
7,3&#13;
&#13;
3,6&#13;
5,2&#13;
&#13;
5,0&#13;
3,8&#13;
3,0&#13;
3J5&#13;
&#13;
3,8&#13;
3,9&#13;
3,8&#13;
4,3&#13;
&#13;
Als Prozentsatz der Arbeitnehmer, die drei oder mehr Jahre in ihrer derzeitigen Stelle beschäftigt&#13;
sind. Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik&#13;
&#13;
10&#13;
&#13;
�Indikatoren für Entlassungen neueren Datums. Wie bereits erwähnt, wird die&#13;
Erhebung über Entlassungen alle zwei Jahre durchgeführt, wobei die jüngsten Daten&#13;
vom Februar 1994 stammen und sich auf den Zeitraum 1991-93 erstrecken. Bedauerlicherweise stehen die offiziellen Entlassungszahlen für die Zeit nach 1993 noch nicht&#13;
zur Verfügung.6 (Die Ergebnisse der im Februar durchgeführten Erhebung über&#13;
Entlassungen 1996 sollten Ende des Sommers vorliegen.) Bis die offiziellen Entlassungszahlen zur Verfügung stehen, kann man mit Hilfe anderer Statistiken Hinweise&#13;
auf den Wandel des Arbeitsmarktes seit 1993 erhalten.&#13;
Ein Indikator sind die Daten über diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.&#13;
Abbildung 5 zeigt die Arbeitsplatzverlustrate, definiert als Prozentsatz derjenigen, die&#13;
vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben - die aufgrund eines Arbeitsplatzverlusts&#13;
Arbeitlosen (im Gegensatz zu denjenigen, die ihren Arbeitsplatz aufgegeben haben&#13;
oder zu den Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt), die weniger als fünf Wochen&#13;
Unbeschäftigten sowie die nicht vorübergehend Entlassenen - an der Gesamtbeschäftigtenzahl gemäß der laufenden Bevölkerungserhebung. Diese Arbeitsplatzverlustrate&#13;
entspricht annähernd dem netto-"Abgleiten" in die Arbeitslosigkeit aufgrund eines&#13;
Verlusts des Arbeitsplatzes, da sie nur diejenigen erfaßt, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt, daß die Arbeitsplatzverlustrate seit 1992 fällt.&#13;
&#13;
Figure 5&#13;
New Job Losers&#13;
1.2 |&#13;
Unemployed new job losers&#13;
&#13;
1&#13;
&#13;
1&#13;
&#13;
excluding temporary layoffs&#13;
&#13;
"&#13;
&#13;
E&#13;
.2&#13;
Q.&#13;
&lt;D 0.8 O&#13;
&#13;
c&#13;
o&#13;
o 0.6 0_&#13;
&#13;
0 4 U&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
l&#13;
&#13;
i&#13;
&#13;
i&#13;
&#13;
l&#13;
&#13;
i&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
l&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
l&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
I&#13;
&#13;
U&#13;
&#13;
1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995&#13;
Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey.&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
Offizielle Daten über Entlassungen nach 1993 sind noch nicht erhältlich. Aufgrund der Zahlen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die&#13;
Arbeitsplatzverlustrate seitdem jedoch gefallen.&#13;
&#13;
11&#13;
&#13;
�Die Kosten der Entlassungen. Die Erhebung über entlassene Arbeitnehmer liefert&#13;
Informationen über die Auswirkungen des Arbeitsplatzverlusts auf Arbeitnehmer. Die&#13;
Ergebnisse sind ernüchternd. Einer Analyse des Bundesamts für Arbeitsstatistik&#13;
zufolge hatte ungefähr ein Viertel der zwischen 1991 und 1992 Entlassenen entweder&#13;
die Stellensuche eingestellt oder bis zum Zeitpunkt ihrer Befragung im Februar 1994&#13;
noch keine Arbeit gefunden. Und obwohl die Erfahrungen sehr unterschiedlich waren,&#13;
deutet die von Henry Farber von der Princeton University durchgeführte Untersuchung&#13;
darauf hin, daß der reale Einkommensverlust für aus einer Ganztagsstelle Entlassene&#13;
und wieder auf einer Ganztagsstelle Beschäftigte Anfang der achtziger und neunziger&#13;
Jahre im Durchschnitt bei 10 Prozent lag. Laut einer Studie von Ann Huff Stevens von&#13;
der Rutgers University sowie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung sind&#13;
Einkommensverluste als Folge von Entlassungen ein dauerhaftes Phänomen. Sechs&#13;
oder mehr Jahre nach der Entlassung liegen die Einkünfte eines entlassenen Arbeitnehmers ungefähr 10 Prozent unter dem, was er sonst hätte verdienen können.&#13;
In einer Marktwirtschaft, die sich auf nationaler und internationaler Ebene wachsendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sieht, ist ein gewisses Maß an Entlassungen&#13;
unvermeidlich. Die Technologie ist ständigem Wandel unterworfen. Neue Unternehmen werden gegründet, einige alte schrumpfen oder schließen. Da der Wandel für&#13;
die Arbeitnehmer teuer weden kann, müssen Maßnahmen zur Unterstützung der&#13;
Arbeitnehmer bei der Bewältigung dieses Wandels ergriffen werden. Die Mitnahme&#13;
von Renten- und Krankenversicherungsansprüchen, effektive Wiederbeschäftigungshilfe, angemessene Arbeitslosenversicherung sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen können allesamt zur Senkung der zwischen zwei Arbeitsstellen anfallenden&#13;
Angleichungskosten beitragen. Zusätzlich ist wichtig, daß es keine unnötigen Entlassungen gibt. Ein stabiles makroökonomisches Umfeld mit Vollbeschäftigung wird die&#13;
Notwendigkeit vorübergehender Entlassungen auf ein Minimum reduzieren und die&#13;
Chance für eine schnelle Wiederbeschäftigung derjenigen, die ihren Arbeitsplatz&#13;
verloren haben, vergrößern.&#13;
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist teuer. Wenn amerikanische Arbeitnehmer mit&#13;
dem Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert werden, müssen sie über die erforderlichen Mittel verfügen, schnell eine neue Stelle zu finden.&#13;
&#13;
Schlußbemerkung&#13;
Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Aufschwung, in dem seit Januar 1993&#13;
8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nachdem wir die letzte Rezession&#13;
überwunden haben und uns auf stetige, nachhaltige Weise entwickeln, wächst die&#13;
Beschäftigung in den Arbeitsplatzkategorien am schnellsten, die die am besten&#13;
bezahlten Stellen anbieten. Unsere Analyse belegt, daß mehr als zwei Drittel des&#13;
jüngsten Beschäftigungswachstums in Beschäftigungskategorien/Industriezweigen mit&#13;
überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern stattfand, daß die überwältigende&#13;
Mehrheit neugeschaffener Arbeitsplätze Ganztagsstellen sind und der Anteil der&#13;
Arbeitnehmer, die mehrere Stellen haben, seit Ende der achtziger Jahre mehr oder&#13;
&#13;
12&#13;
&#13;
�weniger konstant geblieben ist. Ein dynamischer Arbeitsmarkt baut jedoch unweigerlich einige Arbeitsplätze ab und schafft andere neu. Die Kosten eines Arbeitsplatzverlusts sind beträchtlich und dauerhaft. Um die Vorteile einer dynamischen Volkswirtschaft umfassend genießen zu können, müssen wir diese Angleichungskosten&#13;
senken.&#13;
&#13;
Fußnoten&#13;
1.&#13;
&#13;
Eine umfassende Umstrukturierung der Erhebung im Januar 1994 erschwert langfristige&#13;
Vergleiche. Da die Daten der Haushaltserhebungen häufig nicht saisonbereinigt sind,&#13;
versuchen wir darüber hinaus denselben Monat in verschiedenen Jahren zu vergleichen.&#13;
Der hier vorliegende repräsentative Zeitraum ist daher Februar 1994 bis Februar 1996.&#13;
&#13;
2.&#13;
&#13;
Die verbleibenden Felder für Industriezweige/Berufsgruppen umfaßten 331 Befragte und&#13;
enthielten Einkommensdaten für 70 Stichproben.&#13;
&#13;
3.&#13;
&#13;
Aufgrund der Schwankungsbreite bei den monatlichen Erhebungen könnten die präzisen&#13;
Zahlen von den Vergleichsmonaten beeinflußt werden. Ferner haben wir dieselbe&#13;
Vorgehensweise unter Einsatz von Stundenlöhnen und -gehältern für eine Kombination&#13;
von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten gewählt. Die Ergebnisse sind ähnlich.&#13;
&#13;
4.&#13;
&#13;
Diese werden definiert als Stellen in Imbißstuben, Getränkekiosken, in der Küche sowie&#13;
in verschiedenen Bereichen der Nahrungsmittelzubereitung. Die Ergebnisse gelten für&#13;
Vollzeitbeschäftigte und andere Arbeitnehmer (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung&#13;
kombiniert).&#13;
&#13;
5.&#13;
&#13;
Hierbei ist Voraussetzung, daß sich die durchschnittliche Arbeitszeit bei bestehenden&#13;
Stellen nicht ändert. Bedauerlicherweise können wir anhand der existierenden Statistiken&#13;
nicht feststellen, ob diese Annahme zutreffend ist.&#13;
&#13;
6.&#13;
&#13;
Aufgrund früherer Erfahrungen liegt die Entlassungsquote&#13;
Erhebungsdaten für 1996 wahrscheinlich unter der für 1994.&#13;
&#13;
13&#13;
&#13;
für&#13;
&#13;
1993 in den&#13;
&#13;
�</text>
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UND BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN&#13;
Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten&#13;
1993-1996 </text>
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2 6 . J u l i 1972

Inhalt
INFORMATION:
Rogers brandmarkt nordvietnamesische Propagandakampagne
-Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers vom 24.JuliUSA: Beschuldigungen Hanois sind Propagandamaßnahme
USA: Hanoi setzt militärischen Aufbau in Südvietnam fort
-Wortlaut der Erklärung der US-Delegation vom 25.JuliDOKUMENTATION:
Rede von Außenminister Rogers vor dem Commonwealth Club von
San Francisco

WIRTSCHAFT:
US-Maßnahmen gegen die Währungsspekulation
Von Eugene Brake
Positive Zeichen aus der US-Wirtschaft mehren sich
Von unserem Wirtschaftskorrespondenten

WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Erster ERTS-Satellit gestartet
Krebs - geographisch gesehen
Atemnot - schon vor der Geburt diagnostiziert
Biologische Schädlingsbekämpfung

Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten.

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30/1972

ROGERS BRANDMARKT NORDVIETNAMESISCHE PROPAGANDAKAMPAGNE
Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers vom 24.Juli-

WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P.Rogers hat
Hanoi vorgeworfen, es führe eine sorgfältig geplante Propagandakampagne, um
die falschen Anschuldigungen glaubwürdig zu machen, daß die Vereinigten Staaten vorsätzlich Dämme und Deiche des nordvietnamesischen Bewässerungs-und
WasserkontrollSystems bombardierten.
In scharfen Worten nahm Rogers am 24. Juli zu den Ausführungen des UNGeneralsekretärs Kurt Waldheim Stellung, der kurz zuvor auf einer Pressekonferenz, erklärt hatte, er habe über "private Kanäle" Informationen erhalten, daß
nordvietnamesische Deiche durch amerikanische Bomben zerstört worden seien.
Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut:
"Ich habe Botschafter Bush (den ständigen Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen) angewiesen, um eine baldige Unterredung mit dem Generalsekretär nachzusuchen und darauf hinzuweisen, daß die ihm zugegangenen Informationen
bezüglich angeblicher vorsätzlicher Bombardierungen zur Zerstörung der nord-

-1-

�nordvietnamesischen Deiche falsch sind - wie dies auch der Präsident in seiner
Pressekonferenz am 29. Juni erklärt hat.
Weiter habe ich Botschafter Bush angewiesen, den Generalsekretär dahingehend zu unterrichten, daß diese Anschuldigungen Teil einer sorgfältig geplanten Kampagne der Nordvietnamesen und ihrer Sympatisanten sind, um diese Unwahrheiten weltweit in Umlauf zu bringen.
Der Generalsekretär hat heute auf seiner Pressekonferenz erklärt, 'es
liegt stets in meinem Interesse, Diplomatie im Stillen so einzusetzen, daß sie
nützlich ist*- Wir können öffentliche Erklärungen, die solchen Berichten noch
mehr Verbreitung geben, nicht als nützlich bezeichnen."
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Bray, der die Erklärung des
Außenministers vor der Presse verlas, betonte in diesem Zusammenhang, daß Botschafter Bush mit dem UN-Generalsekretär vor dessen Moskau-tReise gesprochen
und ihm versichert habe,"daß die an die amerikanischen Streitkräfte ergangenen
Befehle Angriffe auf Deiche als zivile Ziele ausschließen". Auf seiner Pressekonferenz am 29. Juni hatte Präsident Nixon erklärt: »Unser Befehl lautete,
keine Deiche zu treffen, weil die Folgen im Hinblick auf die Zivilbevölkerung
überaus groß sein würden. Was nun irgendeine weitere Aktivität in dieser Hinsicht anbelangt, so ist dieser Befehl immer noch in Kraft*.
Bray verlas vor den Korrespondenten ferner Auszüge aus zwei Leitartikeln
der amtlichen Zeitung "Hanoi Moi", die zeigen, daß das Hauptanliegen Hanois
hinsichtlich der Deiche - wie dies der eigenen Bevölkerung gegenüber dargestellt
wurde - darin bestand, die Schäden der Überschwemmungen des vergangenen Jahres
zu beseitigen. In einem Leitartikel vom 28. Mai heißt es unter anderem: "Hanoi
hat alles getan, um undichte Stellen abzudichten, Termitenhügel einzuebnen und
zu beseitigen, Dränagerohre und Leitungen zu reparieren und das gesamte System
von Deichen und Dämmen, das durch die Überschwemmungen des letzten Jahres in
Mitleidenschaft gezogen worden war, weiter zu konsolidieren." Am 20. Juni er-

�erklärte das gleiche Blatt in einem Leitartikel: "An einigen Stellen hat die
Wiederinstandsetzung von Deichstücken, die durch Wolkenbrüche im Jahre 1971 beschädigt worden waren, noch nicht den technisch erforderlichen Stand erreicht."
Andere amerikanische Stellen wiesen am 2 4 . Juli darauf hin, daß wenigstens
mehrere 2 000-»Pfund Bomben die gleiche Stelle treffen müßten, wenn wesentliche
Schäden an einem Deich bewirkt werden sollten. Die von den Flugzeugen gewöhnlich mitgeführten 500 Pfund-Bomben würden kaum eine größere Beschädigung verursachen. Im übrigen habe

die amerikanische Regierung immer wieder darauf hin-

gewiesen, daß Deiche höchstens dann getroffen werden könnten, wenn sich auf
ihnen oder in ihrer unmittelbaren Nähe militärische Ziele befänden. Hanoi habe
das Diplomatische Korps Anfang Juli eingeladen, einen beschädigten Damm zu besichtigen. Ein von einem Diplomaten eingegangener Bericht zeige jedoch eindeutig, daß sich in der Nähe dieser Stelle eine Flugabwehrstellung
habe.

l-l-t-li

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30/1972

USA: BESCHULDIGUNGEN HANOIS SIND PROPAGANDAMASSNÄHME

WASHINGTON --(AD)-- Nach Ansicht des Weißen Hauses ist Hanoi angesichts der
bevorstehenden Regenzeit und etwaiger Überschwemmungen offensichtlich bemüht,
die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die Vereinigten Staaten die
Dämme und Deiche in Nordvietnam durch Bombenangriffe bewußt schädigen.
Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, erklärte am 20.Juli
auf eine entsprechende Frage, es sei ganz offensichtlich, daß Nordvietnam in
diesem Zusammenhang ein Propagandamanöver gegenüber der Weltöffentlichkeit
unternehme. "Die Dämme und Deiche in Nordvietnam waren kein Ziel (für unsere
Angriffe) und werden es auch in Zukunft nicht sein", erklärte der Sprecher
wörtlich. Dies sei von Präsident Nixon, Verteidigungsminister Laird und Außenminister Rogers immer wieder unterstrichen worden.
Die Feststellungen Zieglers erfolgten in Beantwortung von Fragen zu einem
Artikel des amerikanischen Journalisten Joseph Kraft, in dem behauptet worden
war, daß Dämme, Schulen und Wohnhäuser in Nordvietnam durch amerikanische Luftangriffe beschädigt worden seien.
Es

�Es sei die Politik der USA, so sagte Ziegler, den Nachschub Nordvietnams
für die offensiven Operationen in Südvietnam zu unterbinden und nicht Schulen
oder Wohnhäuser anzugreifen. Er selbst habe auch keine Beweise dafür gesehen,
daß Schulen oder Wohnhäuser bombardiert worden seien.
Der Sprecher des Weißen Hauses wies darauf hin, daß Verteidigungsminister
Laird auf seiner Pressekonferenz vom 17. Juli erklärt hatte, wenn die Nordvietnamesen Flugabwehrgeschütze auf Deichen oder Dämmen in Stellung brächten und
auf amerikanische Maschinen schössen, dann könnte ein Angriff gegen diese
Stellung geflogen worden sein. "Ich habe jedoch keine Beweise gesehen, die auf
eine größere oder weitreichende Beschädigung der Dämme schließen lassen",
fügte Ziegler hinzu.

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USA: HANOI SETZT MILITÄRISCHEN AUFBAU IN SÜDVIETNAM FORT
-Wortlaut der Erklärung der US-Delegation vom 25.Juli-

PARIS —(AD)-- Die amerikanische Delegation bei den Pariser Vietnam-Gesprächen hat Hanoi vorgeworfen, daß es die Vorschläge Präsident Nixons für eine
Waffenruhe ignoriere und stattdessen einen "wesentlichen" militärischen Aufbau südlich der entmilitarisierten Zone durchführe.
Die zwei Tage vor der für den 27. Juli anberaumten Sitzung der Konferenz
veröffentlichten Erklärung hat folgenden Wortlaut:
"In einer Zeit, in der die Vorschläge Präsident Nixons vom 8. Mai für
eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina immer noch auf dem
Verhandlungstisch liegen und von der anderen Seite noch nicht ernsthaft beantwortet sind, gibt es weitere Hinweise auf einen wesentlichen militärischen Aufbau der nordvietnamesischen Streitkräfte in den nördlichsten Provinzen Südvietnams .
Um die Presseverlautbarung der Delegation vom 21. April 1972 über die
Dislozierung regulärer nordvietnamesischer Divisionen außerhalb Nordvietnams
auf den neuesten Stand zu bringen: Die uns verfügbaren Hinweise deuten darauf
hin, daß sich jetzt sogar 12 reguläre/vietnamesische Divisionen in Südvietnam

-l-

�Südvietnam befinden dürften gegenüber 10 Divisionen, die dort im April standen.
Die andere Seite bezieht sich häufig auf - wie sie es nennt - die 'Verantwortung' der Vereinigten Staaten. Es wäre gut, wenn sie sich ihre eigene Verantwortung für die Fortsetzung und Intensivierung der militärischen Operationen in
Südvietnam vor Augen halten würde. Diese Operationen haben bereits zu enormen
Verlusten und einer großen Zahl verwüsteter Städte im Süden geführt, und die
Aussicht, daß diese Entwicklung anhält, muß die Weltmeinung in Bestürzung versetzen."

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REDE VON AUSSENMINISTER ROGERS VOR DEM COMMONWEALTH CLUB
VON SAN FRANCISCO

SAN FRANCISCO --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat
am 18. Juli 1972 in einer Rede vor dem Commonwealth Club von San Francisco
zu der gegenwärtigen internationalen Lage Stellung genommen. Die Rede des
Außenministers hat folgenden Wortlaut:
"Es ist mir eine große Freude, daß ich eingeladen wurde, vor diesem namhaften Club zu sprechen. Ich habe vor vielen Jahren bereits einmal vor dem
Commonwealth Club gesprochen, als ich noch Justizminister in der Regierung
Präsident Eisenhowers war.
Ich weiß, welche Bedeutung diesem Forum für die Gestaltung der öffentlichen Einstellung zu wichtigen außen-und innenpolitischen Fragen zukommt. Aus
diesem Grunde schätze ich mich sehr glücklich, heute hier mit Ihnen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten erörtern zu können. Ich glaube, sie verdient
die Unterstützung aller verantwortungsbewußten Amerikaner.

Lassen

�Lassen Sie mich heute mit einer abschließenden Feststellung beginnen.
Aufgrund der von Präsident Nixon in internationalen Fragen ergriffenen Initiativen
haben die Vereinigten Staaten heute in der ganzen Welt ein Prestige wie nie zuvor.
Ausgehend von dem Grundsatz, daß 'eine Generation den nachfolgenden Generationen
kein größeres Geschenk hinterlassen kann, als den Schlüssel zu einem dauerhaften
Frieden zu schmieden', hat der Präsident beharrlich jeden Schritt in Richtung auf
dieses Ziel ausgerichtet. Die Folge ist, daß die Welt heute ein weitaus weniger
feindseliger Platz ist als noch vor dreieinhalb Jahren, und daß die Grundlagen
für einen wirklich stabilen und dauerhaften Frieden gelegt sind.
Der Präsident hat der Versuchung widerstanden, eine nationale Hypothek auf
sich zu nehmen - einen temporären Frieden um den Preis einer künftigen Instabilität zu erkaufen. Ein wahrer Friede kann nicht mit der Zukunft erkauft werden;
er muß für die Zukunft errichtet werden. Das verlangt Geduld und sorgfältiges
Planen. Es verlangt eine Bereitschaft, neuen Boden durch Verbesserung der Beziehungen zu früheren Gegnern zu gewinnen. Und es erfordert Stärke und ein ständiges Festhalten an feierlich eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Freunden und
Verbündeten. Das ist der Weg, für den sich Präsident Nixon entschieden hat. Dies
ist der Grund, warum unser Ansehen - sowohl bei unseren Freunden wie auch bei
unseren Gegnern - so hoch ist wie noch nie zuvor. Dies ist auch der Grund, warum
'die Welt nicht mehr so starr und versteift ist* - um einen gängigen Ausdruck
zu gebrauchen, wie dies noch vor dreieinhalb Jahren der Fall war.
Nach den Besuchen in China, Rußland und Polen bin ich vor kurzem von einer
Reise durch elf weitere Länder in vier Kontinenten zurückgekehrt. Diese jüngste
Besuchsreise begann mit einem Treffen mit unseren südostasiatischen Verbündeten
in Canberra, Australien, wo ich die Bedeutung unterstrich, die wir unseren engen
Beziehungen zu Australien und allen unseren Sicherheitsbündnissen in Asien beimessen.
Wir

�Wir haben auf unserer Reise einige der ältesten Länder der Welt besucht
- Griechenland, das die Wiege unserer eigenen Demokratie ist, und Ceylon, das
ebenfalls drei Jahrhunderte vor Christi Geburt bereits eine blühende Kultur
aufwies. Wir waren in Indonesien, einem wichtigen Land in Südostasien, mit
einer Bevölkerung, die so groß wie die aller übrigen Länder in diesem Raum zusammen ist. Und wir waren in zwei Ländern am Persischen Golf - Kuwait und
Bahrein - mit einer Gesamtbevölkerung, die etwa der von San Francisco entspricht, denen aber eine bedeutende Rolle in der Welt zukommt.
Drei der von uns besuchten Länder - Italien, Griechenland und Australien sind unsere Verbündeten. Zwei Länder - Ungarn und Rumänien - sind Mitglieder
des Warschauer Paktes. Und ein drittes kommunistisches Land - Jugoslawien hat eine führende Rolle unter den Blockfreien.
Zu den meisten der von uns besuchten Länder sind unsere Beziehungen
freundschaftlich und eng. Zu Ungarn sind unsere Beziehungen jedoch eingeschränkt
und ich war das erste amerikanische Regierungsmitglied, das den Führer Ungarns,
den Ersten Sekretär Kadar,besucht hat. Und zum Jemen, einer eindrucksvollen Republik auf der arabischen Halbinsel, hatten wir seit 1967 überhaupt keine diplomatischen Beziehungen; mein Besuch in der Gebirgshauptstadt des Jemen, Sanaa,
bildete den Anlaß zur Wiederherstellung und zur Hervorhebung der Bedeutung,die
wir der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu allen arabischen Ländern beimessen.
Dieser Besuch im Jemen war zugleich ein guter Hinweis auf die Bedeutung,
die allen Ländern dieser Welt zukommt. Wir flogen bei einbrechender Dunkelheit
in die Hauptstadt dieses entlegenen und armen Landes - und mußten auf einer
Landebahn ohne Lichter oder irgendwelche navigatorischen Hilfsmittel landen.
In einem solchen Augenblick fällt es vielleicht schwer - und besonders für

-3

�für unseren Piloten - sich den Jemen als einen bedeutsamen Faktor in der Weltpolitik vorzustellen. Und doch ist er das - mit seiner geographischen Lage auf
der ölreichen arabischen Halbinsel und der größten Bevölkerungszahl auf dieser
Halbinsel. Wir wissen den positiven Schritt zu schätzen, den der Jemen ergriffen hat,als er eine amerikanische Botschaft in Sanaa wieder zuließ. Und wir
hoffen, daß andere arabische Länder,die sich uns seit dem Ausbruch des arabischisraelischen Konflikts entfremdet haben, ähnliche Schritte erwägen werden.
Auf meiner Weltreise habe ich mit einer Reihe namhafter Persönlichkeiten
gesprochen. Unter ihnen befanden sich der 39jährige Emir von Bahrain und der
80jährige jugoslawische Präsident Tito, der noch an der russischen Revolution
vor 55 Jahren teilgenommen hatte. Während meines Aufenthaltes in Rom hatte ich
ein nützliches Gespräch mit dem burmesischen Präsidenten Ne Win, der dort ebenfalls zu Besuch weilte. Und ich hatte eine Audienz bei einem der unermüdlichsten Fürsprecher der Welt für den Frieden, bei Papst Paul VI.

Allen diesen Persönlichkeiten legte ich unsere Hoffnungen auf und unsere
Bemühungen um eine friedlichere Welt dar, und ich versuchte in Erfahrung zu bringen, wie eine solche Welt ihrer Ansicht nach am besten verwirklicht werden könnte. Heute würde ich gerne mit Ihnen über einige der Fragen sprechen, die wir
erörtert haben. Was für eine Welt streben wir an? Vor allem sollte es eine Welt
sein, in der alle Länder - gleichgültig ob Freunde oder Feinde, ob Partner oder
Konkurrenten - im Gespräch stehen.
Während der Zeit des kalten Krieges herrschte die Auffassung vor, daß wir
nicht miteinander reden könnten, weil wir mit unseren Gegnern wesentliche Meinungsverschiedenheiten hätten.

Präsident Nixon ist von der entgegengesetzten

Auffassung ausgegangen, nämlich weil wir wesentliche Meinungsverschiedenheiten
haben, müssen wir miteinander reden. Natürlich wußte der Präsident, daß ein Gespräch allein nicht die Differenzen überbrücken würde; aber er wußte auch, daß
sie ohne ein Gespräch überhaupt nicht überbrückt werden würden.
Unsere

�Unsere Außenpolitik basiert daher auf der Überzeugung, daß Kommunikationen
zwischen solchen, die einander fremd sind, und Verhandlungen zwischen Gegnern
der Sache einer ruhigeren Welt dienen. Aus diesem Grunde hat auch der Besuch
des Präsidenten in China eine so große Bedeutung; er hat einen notwendigen
Dialog zwischen uns angebahnt. Bei der Sowjetunion dagegen bestand die Aufgabe
darin, zu konkreten Verhandlungen zu gelangen. Wir haben jetzt Abkommen zur
Begrenzung der offensiven und der defensiven strategischen Waffen. Wir haben
fünf weitere bilaterale Abkommen, die alle während des Gipfeltreffens in Moskau
unterzeichnet wurden und die unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf ein
Maß erweitern, wie es seit der Zeit unseres Bündnisses im Kriege unbekannt war.
Unsere neuen Beziehungen zu China und unsere wachsende Zusammenarbeit mit der
Sowjetunion sind meines Erachtens von großer Bedeutung für die Schaffung einer
stabileren internationalen Ordnung.
Auf meiner Weltreise stellte ich fest, daß dies allgemein anerkannt wurde.
Und ich legte unsere Auffassung dar, daß das, was für uns gut ist, auch für ande gut ist. Es gibt nichts Produktiveres als eine Bereitschaft in allen Gebieten der Welt, sich von der Erstarrung der letzten beiden Jahrzehnte frei zu
machen.
Es ist in der Tat bemerkenswert, wie groß der Fortschritt ist, der gerade
in diesem Augenblick gemacht wird, da langjährige Gegner nunmehr miteinander
sprechen. Ganz beiläufig möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten
in zahlreichen Fällen diesen Bemühungen in aller Stille dennoch wirksame diplomatische Unterstützung gegeben haben. Dies trifft unter anderem auf folgende
Fälle zu:
-- Die Gespräche, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik auf einem weiten Gebiet von Fragen im Gange
sind.
--Die

-5-

�-- Die Übereinkunft über eine Reihe von Prinzipien für eine Verminderung
der Spannungen und eine Verbesserung der Kommunikationen, die vor gerade zwei
Wochen gleichzeitig in Seoul und in Pjoengjang bekanntgegeben wurde.
-- Das Abkommen, das während der gleichen Woche zwischen Pakistan und Indien, die innerhalb von 25 Jahren in drei Kriegen gegeneinander gekämpft haben,
unterzeichnet wurde und das ein Beginn zur Heilung der Wunden dieser Kriege sein
kann.
-- Die Gespräche, die zwischen dem griechischen und dem türkischen Bevölkerungsteil auf der Insel Zypern - einer weiteren Brutstätte der Spannungen über eine friedliche Beilegung der tiefgreifenden Differenzen aufgenommen wurden.
-- Die Vietnam-Gespräche, die in der letzten Woche in Paris wieder aufgenommen wurden. Wir sind zu diesen Gesprächen in der aufrichtigen Hoffnung zurückgekehrt, daß sie zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege führen können.
Es gibt nur eine bedeutsame Ausnahme in diesem Trend hin zu Gesprächen
- das ist der Nahe Osten. Während meines Besuches im Nahen Osten habe ich den
Fortschritt unterstrichen, der in Verhandlungen bei schwierigen Problemen in anderen Teilen der Welt erzielt worden ist. Ich habe ein gleiches Vorgehen bei dem
arabisch-israelischen Problem gefordert. Aufgrund einer amerikanischen Initiative
herrscht seit zwei Jahren Waffenruhe im Nahen Osten. Es wird jedoch solange keinen
dauerhaften Frieden geben, wie nicht alle Beteiligten beschließen, miteinander in
Frieden zu leben, und nach Lösungen der komplexen und emotionellen Probleme zu
suchen beginnen, um die es hier geht. Ich glaube, daß dies schließlich geschehen
wird und daß dann ernsthafte Verhandlungen stattfinden werden.
An diesen Beispielen läßt sich ersehen, daß unsere Politik, zu Verhandlungen
zu ermutigen und Wege für Kommunikationen in allen Gebieten der Welt zu öffnen,
sich auszahlt - daß die Spannungen nachgelassen haben und daß zahlreiche örtliche Konflikte einer Beilegung entgegenzugehen scheinen.
Das

�Das zweite Merkmal einer friedlichen Welt, wie wir sie anstreben, steht in
einem engen Zusammenhang zu dem ersten. Da für eine solche Welt Gespräche und
Verhandlungen charakteristisch sind, muß sie ebenfalls für den freien Verkehr
von Menschen, Ideen und Gütern offen sein. Wir sind überzeugt, daß die Sache
des Friedens durch Kontakte zwischen den Menschen und einen freien Austausch
von Gedanken auf allen Ebenen gefördert wird. Daher suchen wir in Gebieten, in
denen solche Kontakte begrenzt

sind, diese zu erweitern.

Zwei wichtige Aspekte unserer sich ausweitenden Beziehungen zu China sind
der Austausch von Personen und die Zunahme der Handelskontakte, über die wir
gegenwärtig mit den Chinesen in Paris sprechen. Nach dem sehr erfolgreichen Besuch der chinesischen Tischtennismannschaft hoffen wir auf eine Fortsetzung des
Austausches auf dem Gebiet des Sports. Wir rechnen ferner mit einem Austausch auf
Gebieten wie Medizin und Musik. Das Handelsministerium hat kürzlich Exportlizenzen für den Verkauf kommerzieller Düsenflugzeuge an China im Werte von 150 Millionen Dollar ausgestellt. Wenn diese Lizenzen ausgenutzt werden, so wird dies der
erste bedeutende Schritt in Richtung auf bilaterale Handelsbeziehungen sein,
die, wie wir hoffen, sich produktiv erweisen werden.

Wir sind ferner der Mei-

nung, daß die neue Generation der chinesischen Führung nicht jeder Möglichkeit
beraubt sein sollte, sich aus erster Hand Informationen über Amerika und die
Amerikaner zu beschaffen, die der gegenwärtigen Generation fehlten - und umgekehrt .
Es ist ebenso bemerkenswert, in welchem Maße den Führern Osteuropas Kontakte mit den Vereinigten Staaten fehlten. Von den 22 Mitgliedern des höchsten, die
politischen Entscheidungen treffenden Gremiums der Sowjetunion, dem Politbüro
der kommunistischen Partei, haben, soweit ich weiß, nur vier jemals Amerika besucht. Von den Verbündeten der Sowjetunion hat lediglich der rumänische Präsident
Ceausescu die Vereinigten Staaten über die Vereinten Nationen hinaus besucht.
Bis zu meinem Besuch in Budapest hat kein amerikanisches Kabinettsmitglied jemals Ungarn besucht. In der heutigen Welt muß der Ausweitung der aus erster Hand

-7-

�Hand gewonnenen Kenntnisse, die die führenden Staatsmänner der einzelnen Länder
von anderen Staaten haben, oberste Priorität gegeben werden.
Wir rechnen ferner mit einer beträchtlichen Ausweitung unseres Handels und
anderer Kontakte zu Osteuropa. Die Sowjetunion hat kürzlich mit uns ein Abkommen
über den Ankauf von mehr Getreide unterzeichnet,als bisher bei einem einzigen
Geschäftsabschluß je von uns verkauft worden ist. Und in Rumänien habe ich unseren Gastgebern versichert, daß ich mich im Kongreß weiterhin für die Verabschiedung eines Gesetzes einsetzen werde, damit die rumänischen Exporte auf der Basis
der Meistbegünstigungsklausel, das heißt ohne diskriminierende Zölle, nach den
Vereinigten Staaten hereingenommen werden können. In dem ganzen Gebiet wird es,
wie wir hoffen, bald möglich sein, zu normaleren Handelsbeziehungen überzugehen. Dies ist der Grund, warum an der Spitze unserer Handelsmission, die sich
gegenwärtig auf dem Wege nach Moskau befindet, unser Handelsminister steht.
Wir sind ferner der Ansicht, daß ein freierer Austausch von Personen und
Ideen ein aktives Prinzip in Beziehungen zwischen den getrennten Teilen Europas
sein sollten. Im nächsten Jahr dürfte eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, an der nahezu alle europäischen Länder sowie die Vereinigten Staaten und Kanada teilnehmen, stattfinden. Wenn diese Konferenz wirklich
nützlich sein soll, so sollte sie unserer Ansicht nach, statt sich mit Ermahnungen oder Deklarationen zufriedenzugeben, konkrete Schritte zur Erleichterung des
normalen Reiseverkehrs und des Flusses von Ideen über den Kontinent hinweg ergreifen. Unserer Ansicht nach sind praktische Verbesserungen, die zu einem größeren Kontakt zwischen allen Völkern Europas führen, der beste Weg, um schneller
zu dem Tag zu kommen, da Europa nicht mehr geteilt ist.
Gerade deshalb messen wir dem Abkommen, das ich zusammen mit den Außenministern Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion im vergangenen Monat in
Berlin unterzeichnete, solche Bedeutung bei. Dieses richtungweisende Abkommen
wird das tägliche Leben von zwei Millionen Westberlinern erleichtern, indem es

-8-

�es ihnen normalere Reisen nach Ostberlin und in die Deutsche Demokratische Republik ermöglicht. Wir hoffen, daß die wachsenden Kontakte, die durch das Abkommen sichergestellt werden, Europa als Ganzem Auftrieb geben werden.
Das dritte Merkmal der friedlichen Welt, die wir anstreben, besteht darin,
daß das Recht eines jeden Landes auf Unabhängigkeit, auf Souveränität und auf
seine eigene innere Entwicklung ohne Einmischung von außen weltweit respektiert
werden muß.
Wenn wir auf die Beseitigung der einem freieren Kontakt entgegenstehenden
Hindernisse drängen, so haben wir dabei keinerlei Interesse, uns in die inneren
Angelegenheiten irgendeines Landes einzumischen. Im Gegenteil, unsere Politik
entspringt einer ganz anderen und positiven Überzeugung, daß nämlich offenere
Grenzen die Spannungen vermindern und die normale menschlische Kommunikation
fördern werden, die die Menschen und Staaten dazu ermutigt, in Frieden und
Freundschaft zu leben und andere leben zu lassen.
Wir in Amerika treten nachdrücklich für die Rechte von Ländern ein, sich
nach ihren eigenen Wünschen zu entwickeln, weil wir selber einen Kampf geführt
haben, um diese Rechte für uns zu erlangen. Wir respektieren dies bei anderen.
Ja, wir sehen diese Rechte als fundamental für friedliche Beziehungen zwischen
den Staaten an. Sie müssen immer - und nicht nur manchmal - angewandt werden,
und sie müssen nicht nur in bestimmten Fällen, sondern in jedem einzelnen Fall
angewandt werden. Einem Lande darf nicht die volle Souveränität verwehrt werden,
nur weil es klein ist oder weil der geographische Zufall es in die Nähe einer
Großmacht gerückt hat oder weil es das gleiche politische, wirtschaftliche oder
soziale System wie andere Länder in seinem Gebiet hat.
In Osteuropa habe ich unterstrichen, daß dieses Prinzip zum Fundament unserer
Außenpolitik gehört. Wir haben die Absicht, mit allen Ländern in diesem Gebiet
und auch anderswo als mit souveränen Mächten zu verkehren. Wir sind zu einer

-9-

�einer Verbesserung oder Ausweitung unserer Beziehungen bereit, und zwar in einem
Tempo und in einer Weise, die diese Länder selbst einschlagen wollen. Während
des Besuches des Präsidenten in Moskau haben die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten durch eine schriftliche Verpflichtung vereinbart, 'die souveräne
Gleichberechtigung aller Staaten anzuerkennen und weder für sich selbst den
Anspruch in der Weltpolitik auf irgendwelche besonderen Rechte oder Vorteile
zu erheben noch einen solchen Anspruch von einer anderen Seite anzuerkennen'.
Diese Verpflichtung, die von beiden Ländern feierlich eingegangen wurde, ist
in den vor uns liegenden Jahren von großer Bedeutung für Frieden und Sicherheit.
Unser

langfristiges Ziel ist es, über das passive Verhältnis, das durch

das Wort 'Koexistenz1 impliziert ist, hinweg zu einem aktiveren und kooperativeren Verhältnis zu gelangen. Von der Anerkennung des Rechtes eines jeden Landes, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln, ausgehend, setzen wir uns für eine
Welt ein, in der ehemalige Gegner nicht nur in Frieden koexistieren, sondern
auch kooperieren können.
Das vierte wesentliche Merkmal der friedlichen Welt, die wir anstreben, ist
die Bereitschaft der Staaten, sich nicht länger mehr auf die Gewalt als eines
unerläßlichen Instruments der nationalen Politik zu verlassen. Selbst heute ist
eine wachsende Bereitschaft erkennbar, die Anwendung von Gewalt zu begrenzen.
Ich habe bereits auf die Mannigfaltigkeit der Verhandlungen verwiesen, die
gegenwärtig über einige der schwierigsten Probleme der gesamten Nachkriegszeit
geführt werden. Wenn es auch wichtig ist, die Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen, so glaube ich doch, daß die ersten SALT-Abkommen einen neuen Abschnitt in den weltpolitischen Beziehungen eingeleitet haben. Zum erstenmal haben die stärksten nuklearen Mächte der Welt unumgehbare und verifizierbare Abkommen über einen Komplex abgeschlossen, der für sie selbst sowie für die Welt
als Gesamtheit von lebenswichtiger Bedeutung ist.
Wir

-10-

�Wir hoffen und erwarten daher, daß die Prinzipien der friedlichen Beziehungen, auf die sich die Sowjetunion und wir in Moskau verpflichtet haben, mehr als
nur Worte auf einem Stück Papier darstellen. Wir unsererseits werden ohne Frage
unser bestes tun, um sie in die praktische Wirklichkeit umzusetzen.
Wir blicken erwartungsvoll auf die nächste Phase der SALT-Verhandlungen.
Wir hoffen ferner, daß bald Verhandlungen über eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa beginnen können. Außer der sowjetisch-chinesischen Grenze
ist dieses Gebiet der Schauplatz der größten Konzentration bewaffneter Gewalt
in der Welt. Wir haben die Absicht, parallel mit der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa auf Verhandlungen über dieses Problem zu drängen.
Wir werden

bereit sein, über spezifische Reduzierungen zu verhandeln, solange

diese beiderseitige und ausgewogene Reduzierungen darstellen und die Sicherheit
der einen oder der anderen Seite nicht gefährden.
Wenn wir nun zu neuen und konstruktiveren Beziehungen mit früheren Gegnern
gelangen, so ist es umso wichtiger, daß wir ein Gefüge an Stabilität bewahren.
Wie kann dies geschehen? Erstens, indem wir sicherstellen, daß das Bemühen um
neue Beziehungen nicht auf Kosten unserer Verbündeten und Freunde geht. Zweitens, indem wir uns darüber im klaren sind, daß diese Beziehungen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nur verbessern werden, wenn wir dabei überzeugend stark bleiben werden. Drittens, indem wir durch Wort und Tat bekräftigen, daß eine friedliche Welt nicht angestrebt wird - wie sie ja auch nicht erreicht werden könnte - durch die Aufgabe unserer Verpflichtungen oder unserer
Interessen.
Es ist gerade die Gültigkeit dieser drei Grundsätze, die die Art und Weise
unseres Abzuges aus Vietnam genau so wichtig macht wie den Abzug selbst. Mit
dem Ende unseres Engagements in diesem Krieg in Sicht dürfen wir niemals vergessen, daß die Bevölkerung Südvietnams mit uns als Verbündete und Freunde gekämpft hat und gestorben ist. Eine vernünftige und ehrenhafte Beendigung dieses tragischen Krieges muß unter Berücksichtigung ihrer als auch unserer In-

-11-

�Interessen erreicht werden.
Es ist auch die Gültigkeit dieser drei Grundsätze,die von uns in unserem
eigenen Interesse verlangt, daß wir unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO,
im Pazifik und in unserer eigenen Hemisphäre aufrechterhalten. Die Stabilität,
die unsere Bündnisse mit 42 Ländern mit sich gebracht haben, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Frieden, den wir anstreben. Und schließlich ist
es die Gültigkeit dieser Grundsätze, die Präsident Nixon veranlaßt haben, auf
einem angemessenen nationalen Verteidigungsbudget zu bestehen. Eine Kürzung
von 30 Milliarden Dollar oder jede Kürzung in dieser Größenordnung würde unsere
Bündnisse über Nacht unterminieren und uns sehr bald in eine zweitrangige militärische Position versetzen.
Eine anhaltende Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und zu
China hängt nicht von der Aufgabe unserer Bündnisse ab und erfordert auch keine
gefährlich geschwächte Verteidigungskapazität. Ja, wir hätten niemals ein verbessertes Verhältnis erlangen können, wenn wir diese Bündnisse aufgegeben oder
diese Kapazität geschwächt hätten. Gerade die Stärke der Vereinigten Staaten
und ihrer Verbündeten hat es uns ermöglicht, mit Vertrauen zu verhandeln. Es
wäre ein tragischer Schritt und ein Schritt nach rückwärts, der der Sache des
Friedens nicht förderlich sondern abträglich sein würde, würden wir diese Lehre
vergessen.
Dies also ist die Art friedlicher Welt, die wir gerne schaffen würden und
auf die die Politik Präsident Nixons gerichtet ist:
-- eine Welt, in der Dialog und Verhandlung an die Stelle von Konfrontation und Konflikt getreten sind;
-- eine Welt, in der die Menschen frei und leicht über die nationalen Grenzen reisen können;
--eine

-12-

�-- eine Welt, in der die Anerkennung der Souveränität und der Unabhängigkeit
aller Länder der erste Grundsatz der internationalen Beziehungen ist;
-- eine Welt, in der man sich weniger und weniger auf die Gewalt als ein
Instrument der nationalen Politik verläßt.
Hätte noch vor einem Jahrzehnt irgendjemand gedacht, daß eine solche Welt
noch zu unseren Lebzeiten möglich sei? Auch heute noch kann niemand sagen, daß
sie bald verwirklicht wird oder daß die Probleme und Schwierigkeiten nicht unerhört schwierig sind. Aber zum erstenmal seit dem Kriege ist eine solche Welt
zu einer praktischen Möglichkeit geworden.
Wir können aber zur Verwirklichung dieser Möglichkeit nicht beitragen, wenn
wir uns auf unsere eigen Küsten zurückziehen. Um am»Aufbau eines dauerhaften
Friedens mitzuwirken, müssen wir in weltpolitischen Angelegenheiten in verantwortlicher Weise engagiert bleiben. Die Vereinigten Staaten müssen und werden
so engagiert bleiben."

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30/1972

US-MASSNAHMEN GEGEN DIE WÄHRUNGSSPEKULATION
Von Eugene Brake
WASHINGTON — ( A D ) - - Die überraschenden Interventionen der Federal Reserve
Bank auf den Devisenmärkten unterstreichen die feste Absicht der Vereinigten
Staaten, zur Abwehr von Währungsspekulationen beizutragen, wenn immer solche

Maßnahmen angebracht erscheinen.
Mit dem Ankauf von US-Dollar durch DM am 19. Juli hat die Federal Reserve
Bank erstmals wieder amerikanische Devisenreserven zum Rückkauf von US-Dollar
eingesetzt, seit Präsident Nixon am 15. August 1971 die Konvertierbarkeit des
Dollar ausgesetzt hatte. Dieser Schritt wurde nicht im voraus angekündigt,
vielmehr erläuterte ihn der Vorsitzende des Federal Reserve Board, Arthur F.
Burns, später mit folgenden Worten: "Wir werden unsere Rolle bei der Wiederher.
Stellung der Ordnung auf den Devisenmärkten spielen und das unsrige tun, um
das Smithsonian-Abkommen aufrechtzuerhalten, so wie dies die übrigen Länder
tun. Es handelt sich hierbei ausschließlich um unsere eigene Initiative".
Einen Tag später gab das amerikanische Finanzministerium hierzu folgende
Erklärung ab:
"Die

-1-

�"Die Federal Reserve Bank hat gestern einen begrenzten Dollar-Betrag mit
DM-Guthaben des Schatzamtes aus dem Markt genommen. Dieser Schritt zeigt die
Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu Interventionen auf den Devisenmärkten
in Fällen, in denen sie es für wünschenswert erachten, zur Abwehr der spekulativen Kräfte beizutragen.
Dieser Schritt deutet absolut keine Änderung unserer grundlegenden Politik
bezüglich einer Währungsreform und der notwendigen Anstrengungen auf allen Fronten an, ein tragbares Zahlungsbilanzgleichgewicht zu erreichen.
Dieser Schritt steht selbstverständlich im Einklang mit unserer offen bekundeten Auffassung, daß der spekulative Druck aufgrund der Entscheidung, den
Wechselkurs des britischen Pfundes freizugeben, nicht das grundlegende Wechselkurssystem beeinträchtigen darf, das durch das Smithsonian-Abkommen geschaffen
und erst jetzt wieder von den anderen Ländern bekräftigt worden ist'.'.
Weder das Finanzministerium noch der Federal Reserve Board haben angedeutet, ob die Interventionen auf den Devisenmärkten fortgesetzt werden. Amerikanische Regierungskreise gaben jedoch zu verstehen, daß die Swap-Abkommen mit
anderen Notenbanken wieder reaktiviert werden könnten. Unter diesen Swap-Abkommen können die Notenbanken sich untereinander Devisen ausleihen , wenn diese
zur Stützung des Wechselkurses benötigt werden. Die US-Federal Reserve Bank
hatte ein umfassendes Netz von Swap-Abkommen mit anderen Notenbanken, bis diese
am 15. August letzten Jahres aufgrund der von Präsident Nixon verkündeten Maßnahmen ausgesetzt worden waren.
Die Reaktivierung dieser Swap-Abkommen gibt den amerikanischen Währungsbehörden eine Möglichkeit zur Beschaffung anderer Devisen, die für den Rückkauf
von Dollar verwandt werden können, und somit zur Stützung des Dollar-Kurses.
Die

�Die Erklärung des US-Finanzministeriums deutet darauf hin, daß derartige
Interventionen seitens der Vereinigten Staaten nur gelegentlich erfolgen, wenn
die USA dies für wünschenswert erachten,

und auch dann nur, um gegen die Spe-

kulation vorzugehen.
Die Spekulationen gegen den US-Dollar hatten nach der kürzlichen Entscheidung der britischen Regierung, den Wechselkurs des Pfundes freizugeben, zugenommen. Der Dollar-Kurs ging dabei bis auf den unteren Interventionspunkt zurück.
Doch war bereits vor der Intervention der Federal Reserve Bank am 19. Juli eine
Festigung des Dollar-Kurses festzustellen.
Alle derartigen Interventionen erfolgen gewöhnlich über die Federal Reserve
Bank von New York.

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30/1972

POSITIVE ZEICHEN AUS DER US-WIRTSCHAFT MEHREN SICH

-Von unserem Wirtschaftskorrespondenten-

WASHINGTON --(AD)-- Die immer positiver klingenden Berichte über den Wirtschaftsaufschwung in den USA tragen zu einem wachsenden Optimismus bei, daß
die von der Nixon-Administration gesetzten wirtschaftspolitischen Ziele
bis Ende des Jahres erreicht werden können.
Ende letzten Jahres hatte der Lebenshaltungskostenrat gefordert, daß die
Inflationsrate bis Ende 1972 auf einen Stand zwischen zwei und drei Prozent
gesenkt werden müsse. Die soeben vom US-Handelsministerium veröffentlichten
Zahlen zeigen, daß der Index der Verbraucherpreise - auf Jahresbasis und
nach Ausschaltung saisonbedingter Faktoren - in den letzten sechs Monaten
lediglich um 2,9 Prozent und in den letzten drei Monaten sogar nur um 2,2 Prozent gestiegen ist. Beide Zahlen liegen im Rahmen des vom Lebenshaltungskostenrat gesetzten Zieles. Und der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Dr. Herbert Stein, betonte, daß die zuletzt verzeichnete Zuwachsrate
aller registrierten Preise von 2,1 Prozent die niedrigste gewesen ist, die in
irgendeinem Quartal seit 1965 erreicht wurde, abgesehen von der Zeit des
Lohn-und Preisstopps.
Aber

�Aber auch für das Bruttosozialprodukt mußten die Zahlen nach oben revidiert werden. So konnte für das zweite Quartal 1972 die ungewöhnlich hohe
Zuwachsrate - auf Jahresbasis und saisonbereinigt - von real 8,9 Prozent erzielt werden, während gleichzeitig die Arbeitslosenrate, die lange Zeit bei
sechs Prozent gelegen hatte, auf 5,5 Prozent zurückging.
Dr. Stein konnte also auf seiner Pressekonferenz mit Recht sagen, daß
"äußerst eindrucksvolle Zeichen eines starken Fortschritts in Richtung auf eine
gesündere Wirtschaft vorliegen, wie sie das Land lange Zeit nicht mehr gesehen
hat". Aber auch aus der Außenwirtschaft hatte Dr. Stein Gutes zu berichten,
und er erläuterte

das in dieser Woche erneut vor dem Gemeinsamen Wirtschafts-

ausschuß des Kongresses. So hat sich die Nettoexportposition der USA im zweiten Quartal erstmalig wieder gebessert, nachdem sich die Handelsposition mehrere Monate lang ständig verschlechtert hatte. Wie Stein am 24. Juli ausführte,
wies das Defizit in der US-Handelsbilanz - in Dollar von 1958 - nach einer
Jahresrate von 1,8 Milliarden Dollar im 4. Quartal 1971 und einer Jahresrate
von 3,3 Milliarden Dollar im 1. Quartal 1972 im 2. Quartal 1972 wieder eine
Jahresrate von 2,4 Milliarden Dollar auf. Und die rückläufige Entwicklung der
Inflationsrate, wie sie die Junizahlen jetzt erneut bestätigten, ließen auf
eine weitere Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz in den kommenden Monaten schließen.
Dr. Stein wies vor der Presse wie auch vor dem Kongreßausschuß darauf hin,
daß die günstige Entwicklung in der amerikanischen Wirtschaft während der nächsten Monate andauern dürfte. Allerdings, so sagte er, werde es, was Ausmaß und
Tempo des Aufschwungs angehe, "Fluktuationen" geben. Zum Beispiel sei kaum damit
zu rechnen, daß die im zweiten Quartal erzielte hohe Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes sich so bald wiederholen werde. Doch seien gerade die jüngsten
Statistiken, was Produktion und Preise anbetreffe, "äußerst ermutigend".
Auf

-2-

�Auf die kürzliche Intervention der amerikanischen Federal Reserse Bank
auf den internationalen Devisenmärkten angesprochen, meinte Stein auf seiner
Pressekonferenz, daß dieser Schritt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen
der Regierung erfolgt sei.

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ERSTER ERTS-SATELLIT GESTARTET
Roboter sucht Bodenschätze und ermittelt Umweltschäden
--(AD)-- Der erste Versuchssatellit der ERTS-Serie wurde am 23. Juli 1972
von der Abschußbasis Lompoc (Kalifornien) in eine polare Umlaufbahn in 920 km
Höhe eingeschossen. Das schmetterlingsförmige, 891 kg schwere Gerät umkreist
die Erde in 103 Minuten einmal und tastet mit drei Fernsehkameras und einer
ganzen Batterie elektronischer Sensoren die Oberfläche unseres Planeten ab.
Ziel des Experiments ist eine Bestandsaufnahme, die sowohl über Hilfsquellen
als auch über mögliche Gefahren für das Leben auf der Erde Auskunft gibt.
So könnten beispielsweise die Bilder der drei Fernsehkameras und der
Scanning-Systeme anzeigen, wo Trockengebiete, Sümpfe, Seen und Flußsysteme
mit oder ohne ausreichende Zuflüsse liegen, ob der Boden landwirtschaftlicher
Nutzgebiete durch Bewässerung versalzen wird oder nicht, ob Anbauflächen von
Schädlingen befallen sind, noch ehe dies bei Kontrollen an Ort und Stelle bemerkt wurde. Die Instrumente helfen Meeresströmungen und große Fischschwärme
orten, ermöglichen die Ermittlung der

in Gelände

zunächst kaum erkenn-

baren Landschaftsschäden durch Straßen-und Autobahnbau oder zeigen den Fortschritt bei der Rekultivierung weiter Tagebaugebiete.
Untersuchungen

-1-

�Untersuchungen zu Raumordnungsfragen auf kommunaler und regionaler Ebene
und zu den Auswirkungen industrieller Ballungszentren auf die nähere und weitere
Umgebung, die Luft-und Wasserverschmutzung und das regionale Klima werden durch
das Erdbeobachtungsprogramm mit den "Earth Resources Technology Satellites"
unterstützt, ja in mancher Hinsicht überhaupt erst möglich. Mit der durch das
ERTS-Programm erhofften Verbesserung der zunächst einmal versuchsweise angewandten
Technik hofft man z.B. auch, Veränderungen im Gelände sowie der Temperaturen und
des Feuchtigkeitsgehaltes des Bodens als Vorboten von Erdbeben, Vulkanausbrüchen
und Erdrutschen erfassen zu können.
Die mit ERTS gewonnenen Meßdaten sollen aller Welt zur Verfügung stehen.
Schon im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten zu einem an der Universität von Michigan abgehaltenen Seminar eingeladens wo unter Beteiligung von
Wissenschaftlern aus 40 Ländern und von 16 internationalen Organisationen die
Aufgaben und die Möglichkeiten dieser neuen Erd-und Bodenforschungstechnik erläutert wurden. Inzwischen hat die NASA, die für das ERTS-Projekt verantwortlich ist, 300 Wissenschaftlerteams (davon 100 in 34 Ländern außerhalb der USA)
als Arbeitsgruppen für die Auswertung der Daten ausgewählt. Sie werden kontinuierlich mit Informationen versorgt, die der ERTS-Satellit von dem Gebiet liefert,
zu dem ihr Land gehört, oder die für ihr spezielles Arbeitsgebiet von Interesse
sind. In den Vereinigten Staaten selbst werden das US-Innenministerium, das USHandelsministerium und das US-Landwirtschaftsministerium zu den Hauptkunden der
ERTS-Datenzentrale in Sioux Falls (Süddakota) zählen.

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KREBS - GEOGRAPHISCH GESEHEN

--(AD)-- Zu den Rätseln, die der Krebs als Krankheit aufgibt, kommt ein
weiterer Faktor hinzu - das gehäufte Auftreten bestimmter Krebsformen in
einzelnen geographischen Regionen. So sind beispielsweise aus bisher nicht erklärbaren Gründen Krebserkrankungen im Nasen-und Rachenraum in China relativ
häufig. Die Erkrankungsziffer geht jedoch unter Auslandschinesen sehr rasch
zurück. I n einem Gebiet in Äquatorial-Ostafrika wird ein Karzinom des Lymphsystems, das in der übrigen Welt nur selten zu registrieren ist, extrem häufig
beobachtet. Finnen und Japaner sind von Magenkrebs viel stärker betroffen als
die Bevölkerung in anderen Ländern. Warum ist das so? Viele Wissenschaftler
sind überzeugt, daß es tatsächlich eine "geographische Häufigkeit" bei versohiedenen Krebsformen gibt und dies auf Umweltfaktoren zurückzuführen ist.
Somit müßten sich auch in bestimmten Fällen exogene Ursachen ermitteln und ausschalten lassen.
Das neue Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation in
Lyon (Frankreich), das im Juni seiner Bestimmung übergeben wurde, soll einen
wichtigen Beitrag zur Klärung dieser Fragen leisten. Es wird dabei in jeder
nur erdenklichen Form von der neuen amerikanischen Zentralbehörde zur Erforschung und Bekämpfung von Krebs unterstützt.
Untersuchungen
.i-

�Untersuchungen über ein merkwürdiges regionales Phänomen, nämlich das
Auftreten von Speiseröhrenkrebs in zwei Distrikten des Iran, wurden bereits in
Angriff genommen: im östlichen Gonbad-Distrikt werden auffallend viele Frauen
von der Erkrankung befallen, dagegen ist die Gefahr für Frauen im RudbarDistrikt, nur ca. 400 km von Gonbad. entfernt, praktisch Null. Außerhalb des
Iran wird in einem breiten Band von Vorderasien bis ins nordöstliche China
eine besonders große Erkrankungshäufigkeit beobachtet, ähnlich in Frankreich
in der Normandie und in der Bretagne. Man vermutet, daß die Ursachen chemischer Natur sind. Die Wissenschaftler machen Nitrite (zur Fleischkonservierung
benutzt) und Amine(die z.B. in Fisch gefunden werden) dafür verantwortlich.
Wenn diese beiden Verbindungen miteinander reagieren, bilden sie sogenannte
Nitrosamine, die, wie durch Experimente mit sehr kleinen Dosen an verschiedenen
Tierarten bereits nachgewiesen, bei den Versuchstieren Ösophaguskarzinom auslösen. Ob die Reaktionskette allerdings auch für den Menschen gilt, war bisher
nicht zu beweisen. Deshalb wird Ursachenforschung in Bezug auf kanzerogene
Stoffe im internationalen

Rahmen intensiviert; das neue amerikanisch-sowje-

tische Abkommen zur Zusammenarbeit in der Medizin dürfte dabei eine wichtige
Rolle spielen.

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ATEMNOT - SCHON VOR DER GEBURT DIAGNOSTIZIERT

--(AD)-- Für die pränatale Diagnostik, in diesem Fall zur Erkennung der Gefahr von Sauerstoffmangel und schwerer Atemnot beim Neugeborenen, entwickelten Mediziner der Universität Kalifornien in den Kliniken von Los Angeles
und San Francisco einen zuverlässigen und relativ einfachen Test. Er sollte
nach Meinung von

Dr. John A. Clements, der mit finanzieller Unterstützung

der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) die Arbeiten leitete, in allen solchen Fällen angewandt werden, bei denen entweder die Geburt
vor Ablauf der normalen Reifezeit zu erwarten ist, ein primärer Kaiserschnitt vorgenommen werden muß oder andere Risikofaktoren eine Rolle spielen,
die die vorzeitige Geburtseinleitung ratsam erscheinen lassen oder bei denen
auch nach normaler Tragezeit die Organreife des Kindes nicht gegeben ist.
Zu den Risiken zählen z.B. Diabetes und Bluthochdruck bei der Mutter, Präeklampsie oder RhiUnverträglichkeit.
Der neue Test gibt Auskunft darüber, ob die Broncheolen und Lungenalveolen
bereits genügend ausgebildet sind, um den regulären Gasaustausch in der Lunge
und damit die ausreichende Sauerstoffaufnahme und Kohlendioxidabgabe zu
gewährleisten. In diesem Fall bildet sich vor der Geburt ein oberflächenakti-

-1-

�oberflächenaktiver Film, der z.B. einen Stau hyaliner Massen (geronnenes
Eiweiß, Kohlenhydrat-Komplexe) zwischen Kapillarwand und Epithel der Lungenbläschen oder andere Störungen, die Atmungsbeschwerden, ja den Zusammenbruch
der Lungenfunktion auslösen, verhindert.
Der Test verlangt eine Amniozentese, d.h. eine Punktion der Eihäute zur
Gewinnung von Fruchtwasser. In den meisten Fällen wird die Punktion durch
die Bauchdecke ausgeführt. Er läßt sich in weniger als einer halben Stunde
in der Klinik, im Labor oder in der ärztlichen Praxis durchführen. Durch
Schaumbildung beim Schütteln der mit einer entsprechenden Menge Alkohol versetzten Fruchtwasserprobe wird angezeigt, daß bereits genügend oberflächenaktive Substanz, von der dann auch Partikel in das Fruchtwasser übergehen, gebildet worden ist. Ist dies nicht der Fall.unterbleibt die Schaumbildung oder
ist nur schwach

Unter diesen Umständen sind Atmungsschwierigkeiten bei dem

Kind nach der Entbindung zu erwarten. Der Arzt kann dann Maßnahmen treffen, um
den Geburtstermin bis zu einem Zeitpunkt hinauszuziehen, an dem mit einer besse
ren Organreife beim Kind gerechnet werden kann,oder aber die Atmung des Neugeborenen sofort mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Denn wenn erst
einmal Atemnot eingesetzt hat, ist es oft sehr schwierig, den damit ausgelösten
Circulus vitiosus zu durchbrechen. In den USA sterben jährlich 25 000 Neugeborene an dem gefürchteten "Respiratory Distress Syndrom" (RDS .

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BIOLOGISCHE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG

--(AD)— Mit 250 Wissenschaftlern und technischen Hilfskräften werden sich
fast alle großen amerikanischen Universitäten an einem Forschungsprojekt
beteiligen, das den Ausbau der biologischen Bekämpfung von Schädlingen zum
Ziele hat. Wie Dr. H. Guyford Stever, der Direktor der Nationalstiftung für
die Wissenschaft (National Science Foundation - NSF), kürzlich bekanntgab,
geht es dabei vor allem um den Schutz von Zitruspflanzen, Baumwolle, AlfalfaGras, Plantagen mit Kern-und Steinfrüchten (z.B. Äpfeln und Pfirsichen) und
Anbauflächen für Sojabohnen. Mit zunächst 300 000 Dollar wird die National
Science Foundation, mit 700 000 Dollar die Bundesbehörde für Umweltschutz
(EPA) und mit 911 500 Dollar das US-Landwirtschaftsministerium das Projekt
finanzieren. Es ist Teil des Internationalen Biologischen Programms (IBP),
in dem 57 Nationen zusammengeschlossen sind.
Im Rahmen der von Dr. Carl B. Huffaker (Universität Kalifornien in Berkeley) geleiteten Studie soll die Arbeit aller beteiligten Wissenschaftler,
die die verschiedensten Fachgebiete wie Entomologie, Biochemie, Pflanzen-und
Tierphysiologie, Ökologie und Mathematik vertreten, koordiniert werden. Die
biologische Schädlingsbekämpfung umfaßt eine Vielzahl von Methoden, angefangen von der Unterbindung der Entwicklung und Vermehrung von Schädlingen durch
biochemische Mittel, der Einführung natürlicher Feinde in Schädlingspopulationen bis zur Entwicklung schädlingsresistenter Pflanzen.
Durch

-l-

�Durch Anwendung solcher Methoden wird angestrebt, die weitere Anreicherung
und damit Verseuchung der Umwelt mit Chemikalien, die bisher in großen Mengen
zur Schädlingsbekämpfung benutzt wurden, zu verhindern und zusätzliche Schädigungen ökologischer Systeme unmöglich zu machen. Allerdings erfordert es größte
Sorgfalt und fortlaufende Informationen über alle nur erdenklichen Faktoren im
regionalen Bereich, um biologische Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung wirksam
und unter Vermeidung neuer Schäden anwenden zu können. Die Studie, die den
Titel trägt "Prinzipien, Strategie und Taktik bei der Bekämpfung und Regulierung von Schädlingspopulationen im Ökosystem wichtiger Nutzpflanzen",soll der
Wissenschaft unter anderem ein möglichst komplettes Bild aller Umweltfaktoren
vermitteln,die auf die Existenz der Schädlinge in der lebenden Natur Einfluß
haben und von Ort zu Ort verschieden sind. Für die größten Anbaugebiete werden bereits entsprechende Computermodelle entwickelt, an denen sich die Bedeutung einzelner Faktoren und die Auswirkung ihrer Veränderung studieren
lassen.

4-H-

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Rogers brandmarkt nordvietnamesische Propagandakampagne&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Worlaut der Erklärung des US-Außenministers vom 24. Juli -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA: Beschuldigungen Hanois sind Propagandamaßnahme&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA: Hanoi setzt militärischen Aufbau in Südvietnam fort&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut der Erklärung der US-Delegation vom 25. Juli -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Rede von Außenminister Rogers vor dem Commonwealth Club von San Francisco&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wirtschaft&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;US-Maßnahmen gegen die Währungsspekulation&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von Eugene Brake&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Positive Zeichen aus der US-Wirtschaft mehren sich&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Von unserem Wirtschaftskorrespondenten&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Erster ERTS-Satellit gestartet&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Krebs - geographisch gesehen&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Atemnot - schon vor der Geburt diagnostiziert&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Biologische Schädlingsbekämpfung</text>
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                    <text>AMERIKA DIENST
^

^

c&amp;

26. J u l i 1989

28
INHALT
DOKUMENTATION

"Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten
- Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums
- Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI

HINTERGRUND
Apollo - zwanzig Jahre danach
- Amerikas letztes großes Wagnis

WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Gesunder Regenwald von großem Wert
- Umwandlung in Weide- und Farmland unwirtschlaftlich

* * * * *

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AMERIKA DIENST
Dokumentation

Ä&lt;

28

26. Juli 1989
"FRIEDEN UND DEMOKRATIE" LEERE VERSPRECHUNGEN DER SANDINISTEN
- Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bieten die in Nicaragua anstehenden Wahlen dem Regime der Sandinisten eine weitere Gelegenheit, ihre im
Jahr 1979 gegenüber der OAS und im vergangenen Jahr im Esquipulas-Abkommen gegebenen Versprechen "zur Errichtung einer Demokratie" in Nicaragua einzulösen.
In einer vom Weißen Haus am 19. Juli 1989 veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident jedoch auf einen offensichtlichen "neuerlichen Versuch zur
Verhinderung freier und fairer Wahlen. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die Regierung
der Sandinisten lediglich, daß sie den freien politischen Wettstreit fürchtet."
Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush zu Nicaragua im Wortlaut:
Vor zehn Jahren herrschte hier
und in Lateinamerika allgemein Befriedigung darüber, daß die Revolution gegen Somoza in Nicaragua triumphiert hatte und damit endlich der
Demokratie eine Chance gegeben würde. Im Jahr 1979 verpflichteten sich
die Sandinisten gegenüber der OAs zur
Errichtung einer Demokratie, und sie
erneuerten diese Verpflichtung mit
der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Mittelamerika vor nahezu
zwei Jahren. Trotz dieser Versprechen wurde die Verpflichtung bis heute nicht eingelöst.
Die Vereinigten Staaten wollten
die Hinwendung zur Demokratie unterstützen. Wir hatten durch die Einstellung der Militärhilfe zum Sturz
Soraozas beigetragen. Ermutigt durch
das Versprechen der Sandinisten ge-

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genüber der OAS stellten wir der
neuen nicaraguanischen Regierung 118
Millionen Dollar an wirtschaftlicher
und humanitärer Hilfe zur Verfügung.
Dies war erheblich mehr als jedes andere Land dem neuen Regime gewährte
und auch mehr Hilfe, als wir in den
vier Jahren davor für die Regierung
Somoza bereitgestellt hatten.
Trotz der Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen haben die Sandinisten unverzüglich einen Kurs eingeschlagen, mit
dem sie die Macht in ihren Händen
konzentrieren konnten, trieben ihr
Land in den wirtschaftlichen Ruin und
zwangen Hunderttausende zur Flucht.
Sie bauten mit Hilfe Kubas, der Sowjetunion und anderer kommunistischer
Länder die größten Streitkräfte Mittelamerikas auf. Die Sicherheitspo-

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�lizei und sandinistische Schlägertrupps verfolgten und Inhaftierten
Oppositionsmitglieder aus politischen
Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, der katholischen Kirche und der
Miskitoindianer.
Wahlen wurden um
fünf Jahre verschoben und als sie
endlich stattfanden, war der Opposition nach den Grundregeln der Sandinisten kein freies und gerechtes Konkurrieren erlaubt.
Heute, da die Augen der Welt auf
ihnen ruhen, haben die Sandinisten
wiederum Gelegenheit, Frieden und Demokratie eine Chance zu geben. Aber
trotz des herannahenden Jahrestages
der Verpflichtungen von Esquipulas
ist nur der neuerliche Versuch zu erkennen, freie und faire Wahlen zu
verhindern. In scharfem Gegensatz zu
den Nachbarländern, die den Weg der
Demokratie
gewählt
haben, demonstriert die sandinistische Regierung
lediglich, daß sie einen freien politischen Wettstreit fürchtet.

kontrollieren.
Zwei
amerikanische
Diplomaten wurden aufgrund ihrer Beobachtung eines Wahlkampfs der Opposition ausgewiesen, und EG-Vertreter
protestierten gegen Behinderungen anderer Mitglieder des diplomatischen
Corps durch die Sandinisten. Diese
Aktionen stehen in scharfem Gegensatz
zu den Erfahrungen in El Salvador, wo
Beobachter von allen Seiten - auch
Kritiker der Regierung -• begrüßt wurden.
Darüber hinaus entspricht das
neue Mediengesetz nicht demokratischen Maßstäben und enthält nur vage
Bestimmungen, mit denen eine Diffamierung der Regierung verfolgt und
durch das Inneministerium bestraft
werden kann. Im Gegensatz zu anderen
Länder Mittelamerikas ist die Regierung per Gesetz Eigentümer der Fernsehanstalten. Umfragen sind nur mit
Genehmigung der Regierung erlaubt und
die Sandinisten damit in der Lage,
dem Volk das wahre Ausmaß ihrer Unbeliebtheit vorzuenthalten.

Die reformierten Wahlgesetze der
Sandinisten wurden der Opposition gegen ihren Widerstand aufoktroyiert
und sehen einen Wahlrat vor, in dem
die Sandinisten die Mehrheit haben.
Bestimmungen
zur Finanzierung der
staatlichen Wahlkampagne benachteiligen Parteien, die nicht an der letzten Wahl teilgenommen haben. Um jede
Chance auszuräumen, daß ausländische
Mittel an die Opposition die offizielle Begünstigung der sandinistischen Partei aushöhlen, verfügt das
Gesetz die Zahlung von 50 Prozent der
ausländischen Mittel an den Wahlrat.
Diese Bestimmungen gelten nicht für
die sandinistische Partei.

Die Sandinisten haben auch auf
andere Weise ihre Angst vor freien
Wahlen dokumentiert. Zahlreiche Demonstrationen der Opposition mußten
abgesagt werden, weil die Regierung
die Genehmigung verweigerte. Gewerkschaften wurden bedroht, weil die Demonstration
ihrer
wirtschaftlichen
Macht eine Bedrohung für die Sandinisten darstellt.
In jüngster Zeit
wurden zahlreiche Privatunternehmer
enteignet - nicht aufgrund von Gesetzesübertretungen - sondern in dem
offensichtlichen Versuch, Kritik an
der Politik der Sandinisten im Keim
zu ersticken.

Auf dem Papier sind ausländische
Wahlbeobachter zugelassen, aber die
Praktiken der Sandinisten deuten auf
den Wunsch hin, diese zu behindern.
Zum Beispiel haben die Sandinisten
Vertreter der Nationalen Stiftung für
Demokratie als "CIA-Agenten" gebrandmarkt, einen Beobachter von Freedom
House ausgewiesen und Amerikanern Visabestimmungen auferlegt, um die Berichterstattung über die Wahlen zu

Die Maßnahmen
der Sandinisten
werden von einer staatlichen Propaganda unterstützt, die Opposition mit
mangelnder Staatstreue und Kritik mit
Loyalität gegenüber einer ausländischen Macht gleichsetzt. Die Sandinisten haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie den Wunsch
der Opposition nach Dialog zu ignorieren gedenkt. Vergangene Woche hat
Präsident Ortega in San Jose seinen

- 2 -

�Wunsch nach Veränderungen bekundet.
Wir sind gespannt, ob er sie auch
durchführen wird, weil die Aussichten
für eine nationale Aussöhnung düster
sind, wenn die Opposition und der nicaraguanische Widerstand in diesem
Prozeß keine gleichberechtigten Partner werden.
Wir erwarten darüber hinaus, daß
die Sandinisten andere Veränderungen
vornehmen, um ihren Verpflichtungen
von Esquipulas nachzukommen.
Kürzlich entdeckte Waffenverstecke in El
Salvador deuten darauf hin, daß die
Sandinisten ihre subversive Tätigkeit
in den Nachbarnländern nicht aufgegeben haben. Obwohl wir keine todbringenden Waffen mehr an die Widerstandskämpfer
liefern, rüsten die
Sandinisten mit Hilfe neuer Lieferungen aus Kuba und anderen kommunistischen Ländern weiterhin auf.
Und
jetzt machen sie mit dem Noriega-Regime in Panama - einer Diktatur im
Stile Somozas - gemeinsame Sache.
Das Überparteiliche Abkommen mit
dem Kongreß bietet die Gelegenheit zu
besseren Beziehungen zwischen unseren
Ländern. Wir streben die Verwirklichung von Demokratie und nationaler
Aussöhnung in Nicaragua an. Wir sind
weiterhin zu positiven Reaktionen bereit, wenn die Sandinisten ihre Versprechen erfüllen - die sie der OAS
vor 10 Jahren, in Esquipulas, und erneut letzten Februar in El Salvador
gegeben haben - damit die Nicaraguaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.
Trotz der düsteren Aussichten unterstützen wir weiterhin freie Wahlen
und Demokratie in Nicaragua und hoffen inständig, daß das nicaraguanische Volk im nächsten Jahr wirklich
etwas zu feiern haben wird.

* * * * *
- 3 -

�AMERIKA DIENST
'VON

4

Dokumentation
26. Juli 1989

28

BUSH FORDERT KONTINUIERLICHE ERFORSCHUNG DES WELTRAUMS
- Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI -

WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich des 20. Jahrestags der
Landung amerikanischer Astronauten auf dem Mond nannte Bush bemannte Weltraumflüge "die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt"
und gab Pläne für ein kontinuierliches Programm zur Erforschung des Weltraums
in den kommenden Jahren bekannt.
Bush zufolge besteht ein erster Schritt seines Projekts im Bau einer permanenten amerikanischen Raumstation in den neunziger Jahren, der im 21. Jahrhundert die Errichtung eines ständigen amerikanischen Stützpunkts auf dem Mond
und eine bemannte Mission zum Mars folgen sollen.
Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut.

Ich danke Ihnen allen sehr herzlich.
Ich stehe vor einem der am
häufigsten besichtigten Orte der Welt
einem Symbol amerikanischen Muts
und Erfindungsreichtums. Und vor mir
stehen jene, deren Genie dieses Vermächtnis zu verdanken ist - die Männer und Frauen des amerikanischen
Astronautenkorps.
Wir sind sehr stolz, an dieser
einmaligen Versammlung amerikanischer
Veteranen des Weltalls teilnehmen zu
können - und zusammen mit drei der
größten Helden dieses oder jedes anderen Jahrhunderts auf diese Bühne zu
stehen - der Mannschaft von Apollo XI.
Es mutet unglaublich an, daß bereits 20 Jahre vergangen sein sollen.
Neil und Buzz haben den Moon-

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walk 15 Jahre, bevor Michael Jackson
auch nur einen Gedanken daran verschwendete, erfunden.
Michael Collins - der ehemalige
Direktor dieses berühmten Museums und
gleichzeitig der mutige Pilot, der
alleine den Mond umkreiste, während
Neil und Buzz den Mond betraten.
Mike - ich glaube, Sie sind wohl der
einzige Amerikaner über 10, der in
dieser Nacht die Mondlandung nicht im
Fernsehen verfolgt hat.
Später heute abend, wenn sich die
Menge aufgelöst hat und die Sonne untergegangen ist, wird ein fast voller
Mond aus der Dunkelheit aufgehen und
auf ein Amerika scheinen, das in
Wohlstand und Frieden lebt. Diejenigen, die alt genug sind, sich an die

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�historische Nacht vor 20 Jahren zu
erinnern, sollten heute abend gemeinsam mit ihren Kindern und Enkelkindern ins Freie treten, ihre Augen zum
Himmel richten und ihnen von der amerikanischen Flagge erzählen, die noch
immer stolz auf diesem fernen Boden
des Mondes weht.
Und diejenigen, die noch nicht
geboren waren oder noch zu jung sind,
um sich daran zu erinnern und Kinder
dieses neuen Jahrhunderts sind, sollten ihre Augen zum Himmel richten und
mit uns gemeinsam einen großen Traum
träumen, einen amerikanischen Traum,
einen Traum ohne Ende.
Die Apollo-Mission.
Der erste
Mensch auf dem Mond. Einige verglichen es mit Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen, andere hielten es
für unmöglich, weil es nie zuvor gewagt worden war. Aber Amerika hat
diesen Traum geträumt, Amerika hat
ihn verwirklicht: am 16. Juli 1969.
Die Sonne ging ein zweites Mal auf an
jenem Morgen, als diese drei Pioniere
mit Saturn V in einem gleißenden Feuerball in den Wolken verschwanden.
Eine Million Menschen hielten zusammen mit der Hälfte des amerikanischen
Kongresses den Atem an, als die Erde
unter ihren Füßen erbebte und unsere
Sicht des Himmels sich für immer wandelte.
Drei Tage und drei Nächte dauerte
diese gefährliche, einmalige, atemberaubende Reise. Und wir alle erinnern uns an jene Nacht.
Mein Frau Barbara und unsere
Tochter Dorothy befanden sich mit mir
in unserem roten Backsteinhaus am
Rande Washingtons, wo wir hingezogen
waren, um Houston im amerikanischen
Kongreß zu vertreten. Unser 12 Jahre
alter Sohn Marvin war mit Freunden
von uns auf einer Reise in den Westen
und erinnert sich daran, wie sie an
einem Motel an der Straße anghielten,
um zuzusehen.
Unser zweiter Sohn,
der in jenem Sommer 16jährige Jeb,
unterrichtete Englisch in einem kleinen mexikanischen Dorf, das noch kei-

nen Strom hatte und
Mondlandung im Radio.

verfolgte

die

Die Landung selbst war schrecklich. Alarmlampen leuchteten auf und
eine Überlastung des Computers drohte, die Mission abzubrechen, während
die Mondfähre Tausende von Metern
über dem Mond hing. Armstrong übernahm die manuelle Kontrolle, um einen
mit Felsbrocken übersäten riesigen
Kratersee zu umfliegen. Dann leuchteten andere Alarmlampen auf und
zeigten einen Treibstoffverlust an die Sicht war jetzt durch Mondstaub
getrübt - und die Flugsicherung begann mit dem Countdown für den Abbruch der Mission.
Amerika - und die ganze Welt lauschten mit zugeschnürter Kehle und
einem Gebet auf den Lippen. Es blieb
nur noch für 20 Sekunden Treibstoff.
Und dann kamen die Worte aus dem
All: Houston. Hier ist die Raumstation. Der Adler ist gelandet."
Innerhalb einer Generation ist
der Mensch von den Dünen von Kitty
Hawk bis zum Staub einer anderen Welt
vorgedrungen. Apollo ist ein Monument der unvergleichlichen Fähigkeit
unserer Nation, rasch und erfolgreich
auf eine klar definierte Herausforderung zu reagieren sowie der Bereitschaft Amerikas, für eine große Belohnung auch ein großes Risiko einzugehen.
Wir hatten eine Herausforderung,
wir haben ein Ziel gesetzt, und wir
haben dieses Ziel erreicht.
Dies ist heute nicht nur eine Gelegenheit, den Astronauten und ihren
Kollegen, sondern auch den Tausenden
von talentierten Männern und Frauen
im ganzen Land unseren Dank auszusprechen, die mit ihrem Engagement,
ihrer Kreativität und ihrem Mut diesen Traum verwirklicht haben. Es ist
also an der Zeit, dem amerikanischen
Volk für sein Vertrauen zu danken,
denn der Erfolg von Apollo wurde von
dem Elan und der Kühnheit einer gesamten Nation ermöglicht, die sich

- 2 -

�einem Traum verschrieben hat.
In dem Gebäude hinter mir werden
die Zeugnisse von Apollo und dessen
Vorgängern aufbewahrt - von den Triumphen
Armstrongs,
Yeagers, Lindberghs und der Gebrüder Wright. Und
in den Nationalarchiven auf der anderen Seite dieser großen Rasenfläche
werden die Dokumente aufbewahrt, die
jene große Idee ins Leben riefen,
durch die dies alles ermöglicht wurde
- das größte Experiment der Freiheit
und Vielfalt in der Welt.
Dieser Ort, zwischen diesen beiden Vermächtnissen gelegen, ist eine
geeignete Stätte, um den Blick in die
Zukunft zu richten.
Denn, die Apollo-Astronauten haben mehr als Flagen und Fußabdrücke
auf dem Mond hinterlassen. Sie hinterließen auch eine unvollendete Aufgabe. Denn selbst vor 20 Jahren erkannten wir bereits, daß das Endziel
der Vereinigten Staaten nicht darin
bestand, dorthin zu reisen und wieder
zurück, sondern dorthin zu reisen und
von dort aus weiter.
Mike Collins hat dies am besten
in dem Satz zusammengefaßt:
"Der
Mond
ist
kein
Bestimmungsort,
er
weist lediglich die Richtung."
Der Weltraum ist die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt, und es steht außer Frage, daß der Mensch im 21.
Jahrhundert wieder seinen Heimatplaneten zu Entdeckungs- und Forschungsreisen verlassen wird.
Was einst
kaum denkbar erschien, ist heute unvermeidlich.
Die Zeit ist gekommen, um über
kurzfristige
Projekte
hinauszudenken. Wir müssen uns erneut für ein
dauerhaftes
Programm der bemannten
Erforschung
des
Sonnensystems
und
auch der dauernden Besiedelung des
Weltraums engagieren. Wir müssen uns
für eine Zukunft engagieren, in der
Amerikaner und Bürger aller Staaten
im Weltraum leben und arbeiten werden.

Heute sind die Vereinigten Staaten die reichste Nation der Erde mit
der mächtigsten Volkswirtschaft der
Welt. Unser Ziel ist nichts geringeres als die Vereinigten Staaten zur
ersten Weltraumfahrernation zu machen.
Von den Reisen des Christoph Columbus über den Oregon Trail bis zur
Reise zum Mond hat die Geschichte
stets gelehrt, daß wir niemals verloren haben, wenn wir auf Überwindung
unserer Grenzen gedrängt haben.
Zu Beginn dieses Monats berichtete ein Nachrichtenmagazin, das Apollo-Programm habe reale Dividenden erbracht und wäre selbst zum doppelten
Preis
ein
Sonderangebot
gewesen.
Apollo wurde als bestes Renditeobjekt
seit Leonardo da Vincis Skizzenblock
bezeichnet.
Im Jahr 1961 bedurfte es noch einer Krise, dem Wettlauf zum Weltraum,
um die Dinge in Gang zu setzen. Heute haben wir keine Krise, wir haben
eine Chance.
Um diese Gelegenheit beim Schopf
zu
ergreifen,
schlage
ich
keinen
Zehnjahresplan wie bei Apollo vor.
Ich schlage ein anhaltendes langfristiges Engagement vor.
Erstens, für das kommende Jahi—
zehnt, für die neunziger Jahre, die
Raumstation 'Freiheit', unseren entscheidenden nächsten Schritt bei all
unseren Weltraumprojekten.
Als nächstes, im nächsten Jahrhundert, zurück zum Mond.
Zurück in
die Zukunft, und dieses Mal zurück,
um dort zu bleiben.
Und dann - und dann eine Reise
ins Morgen, eine Reise zu einem anderen Planeten, eine bemannte Mission
zum Mars.
Jede Mission soll und wird die
Grundlagen für die nächste legen, und
der Weg zu den Sternen beginnt wie
vor 20 Jahren bei Ihnen, dem amerika-

- 3 -

�nischen Volk, und er führt weiter
diese Straße entlang zum amerikanischen Kongreß, in dem über die Zukunft der Raumstation und unsere Zukunft als Raumfahrernation entschieden wird.
Wir befinden uns heute an einem
Scheideweg.
Schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden - heute,
da wir uns anschicken, ins nächste
Jahrhundert einzutreten.
Wie William Jennings Bryan kurz
vor der letzten Jahrhundertwende erklärte: "Das Schicksal ist keine Sache des Zufalls. Es ist eine Sache
der Wahl. Es ist keine Sache, auf
die man einfach wartet. Es muß errungen werden."
Und denjenigen, die vor den Herausforderungen der Zukunft zurückschrecken oder an unseren Erfolgschancen zweifeln, möchte ich folgendes sagen:
Bis heute handelt es sich bei den
einzigen Fußspuren auf dem Mond um
amerikanische Fußabdrücke. Die einzige Fahne auf dem Mond ist die amerikanische Flagge. Und das Wissen,
mit dem dieses Meisterstück vollbracht wurde, ist amerikanisches Wissen. Was Amerikaner träumen, können
sie auch verwirklichen.
In zehn Jahren, am 30. Jahrestag
dieses außerordentlichen und erstaunlichen Flugs, erweist man den Apollo-Astronauten nicht dadurch Achtung,
daß man sie zu neuen Ehrenbezeigungen
nach Washington einhält, sondern indem die Raumstation "Freiheit" einsatzfähig und benutzbar wird.
Sie
wird eine neue Brücke zwischen den
Welten schlagen und eine Investition
in Wachstum, Wohlstand und die technologische Vormachtstellung unseres
Landes bedeuten.
Darüber hinaus wird die Raumstation ein Sprungbrett für die Erde
als wichtigstem Planeten im Sonnensystem sein.

Erst vor einigen Tagen habe ich
in Europa darauf hingewiesen, daß die
Zerstörung der Umwelt nicht vor den
Grenzen Halt macht.
Wir brauchen
groß angelegte nationale und internationale Initiativen, um neue Lösungen für die Zerstörung des Ozons, die
zunehmende Erderwärmung und den sauren Regen zu finden. Diese Initiative - Mission für den Planeten Erde
- ist entscheidender Bestandteil unseres Weltraumprogramms und ruft uns
den Anblick ins Gedächtnis, der die
Astronauten am stärksten beeindruckt
hat. Wenn ich mich recht erinnere,
waren es nicht der Mond oder Sterne,
sondern die - kleine, zerbrechliche,
wertvolle blaue Kugel - Erde, die
sich über der Wüstenlandschaft des
Meeres der Ruhe erhob.
Die Raumstation ist ein erster
und notwendiger Schritt für die weitere bemannte Erforschung des Weltalls, für den wir Senator Glenn, Neil
Armstrong und den vielen Astronauten,
derer wir heute gedenken, dankbar
sind, aber es ist eben nur ein erster
Schritt.
Und heute bitte ich meine rechte
Hand, unseren fähigen Vizepräsidenten
Dan Quayle, die Leitung des Nationalen Weltraumrats zu übernehmen und
insbesondere

zu

ermitteln,

was

für

die nächste Runde der Erforschung an
Geld, Personal und Material notwendig
und an
internationaler Zusammenarbeit durchführbar ist und realistische Terminpläne aufzustellen, die
Meilensteine auf unserem Weg darstellen. Der Weltraumrat wird mir sobald
wie möglich konkrete Empfehlungen zu
einem neuen stetigen Kurs zum Mond,
dem Mars und anderen Planeten aussprechen.
Es gibt viele Gründe zur Erforschung des Universums, aber zehn sehr
naheliegende, warum Amerika niemals
aufhören darf, zu neuen Ufern aufzubrechen - die zehn mutigen Astronauten, die das größte Opfer für die Sache der Weltraumforschung gebracht
haben. Sie haben ihren Platz im Himmel eingenommen, damit Amerika seinen

�Platz bei den Sternen bekommen kann.
Ebenso wie sie und ebenso wie Kolumbus träumen wir von entfernten
Ufern, die wir noch nie gesehen haben.
Warum auf den Mond? Warum auf
den Mars? Weil die Menschheit prädestiniert ist, zu streben, zu suchen
und zu entdecken und weil Amerika
prädestiniert ist, dabei die Führungsrolle zu übernehmen.
Vor sechs Jahren hat Pionieer 10
die Umlaufbahnen von Neptun und Pluto
verlassen und hat als erstes von Menschen geschaffenes Werk das Sonnensystem mit unbekanntem Ziel verlassen.
Seine Reise dauert jetzt schon fünf
Amtzeiten von Präsidenten und befindet sich 4 Milliarden Meilen von der
Erde entfernt.

In den kommenden Jahrzehnten werden wir den Weg von Pioneer 10 verfolgen. Wir werden zu Nachbarsternen
reisen und in neue Welten aufbrechen,
um das Unbekannte zu entdecken. Das
wird nicht mehr in meinem Leben und
vielleicht auch nicht im Leben meiner
Kinder der Fall sein, aber mit der
Verwirklichung eines Traums der nächsten Generationen muß in unserer Generation begonnen werden. Wir können
morgen nicht den nächsten großen
Schritt für die Menschheit tun, wenn
wir heute keinen einzigen Schritt
vorangehen.
Ihnen
allen,
unserem
fähigen
NASA-Direktor und allen, die viel geleistet
haben,
insbesondere
den
Astronauten - wir wünschen Ihnen viel
Glück bei Ihren Unternehmungen, wohin
sie Sie auch führen mögen. Ihnen allen viel Glück, und Gott segne die
Vereinigten Staaten von Amerika.

* * * * *

- 5 -

�AMERIKA DIENST
Hintergrundmaterial

V(DN &amp;

APOLLO - ZWANZIG JAHRE DANACH
Amerikas letztes großes Wagnis Von Charles Murray

Der folgende Artikel erschien erstmals am 20. Juli 1989 im Wall Street
Journal. Der Autor Charles Murray ist Mitarbeiter am Manhattan Institute und
hal: zusammen mit Catherine Bly Cox das Buch "Apollo: The Race to the Moon"
(Simon Ä Schuster, 1989) veröffentlicht.
(C) Wall Street
vorhehalten.

Journal. 1989 Dow Jones and Company, Inc.

Als John F. Kennedy nm 25. Mai
1961 der Nation die Aufgabe übertrug,
bis zum Ende des Jahrzehnts zum Mond
fliegen, sollten
folgende Menschen
sie ausführen:
Am Langley Forschungszentrum im
ländlichen Virginia war Bob Gilruths
Arbeitsgruppe für den Weltraum tätig,
eine bunt zusammengewürfelte Gruppe
aus einigen hundert Menschen, von einer kleinen Schar fähiger kanadischer
und britischer Ingenieure verstärkt,
die sich nach Langley aufgemacht hatten, nachdem die kanadische Regierung
einen großen Rüstungsauftrag rückgängig gemacht hatte. Im Marshall Weltraumflugzentrum
in
Alabama
waren
Wernher von Brauns' Deutsche tätig,
die nach dem Zweiten Weltkrieg nach
Amerika kamen und einige hundert Süd-

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Alle Rechte

staatler aus kleinen Orten in Georgia, Alabama und Mississippi, die
nach Huntsviile gekommen waren. um
für Sie zu arbeiten. An den primitiven Abschußanlagen in Cape Canaveral
waren Deutsche und Amerikaner zu finden, die von der Arbeitsgruppe für
den Weltraum, den Streitkräften und
beteiligten Unternehmen dorthin geschickt worden waren.
Außer den Deutschen und den Kanadiern handelte es sich hier nicht um
eine handverlesene Elite.
Kaum ein
Amerikaner
hatte
eine
renommierte
Universität, das MIT oder die kalifornische technische Hochschule besucht. Sie sprachen vielfach starken
Dialekt, und nicht
wenige
hatten
Schwierigkeiten
mit der Grammatik.
Sie waren keine Manager - lediglich

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Telex: 8-85432

�Ingenieure für Flugtechnik, Flugzeugmechaniker und Raketentechniker, die
klares Design liebten und gerne fliegen.
Ihr Arbeitgeber, die NASA, steckte noch in den Kinderschuhen und wurde von einem Wohnhaus am Lafayette
Square gegenüber dem Weißen Haus geleitet.
Die Ingenieure in Langley,
Marshall und Cape Canaveral nannten
es noch nicht einmal "Hauptquartier",
sondern bezeichneten es lieber als
"Washingtoner Büro", womit sie nicht
viel zu tun hatten. Langley und Marshall fauchten sich inzwischen an wie
böse Katzen - jeder in der Gewißheit,
seine
Ideen
seien
die
richtigen.
Aber die NASA jener Tage vibrierte
förmlich vor Energie und Kreativität
und war ein Ort, an dem der "Senior",
der die Abteilung leitete, um die
dreißig Jahre alt und seine Mitarbeiter um die zwanzig waren. Sie waren
(wie auch die Veteranen jener Jahre
immer wieder betonen) zu unerfahren,
um zu wissen, daß ihre Arbeit etwas
Unmögliches war.
Sie taten folgendes:
Als
Kennedy
1961
seine
Rede
hielt, hatte die größte Rakete in
Amerikas Arsenal kaum genug Schubkraft, um eine Ein-Mann-Kapsel in die
Erdumlaufbahn zu befördern, und eine
von vier Raketen explodierte bereits
in der Abschußphase.
Nur sechseinhalb Jahre später startete die NASA
die erste Saturn V, eine Rakete von
der Größe und dem Gewicht eines Zerstörers.
Bereits in ihrer ersten
Flugphase entwickelte sie eine Schubkraft von 7,5 Millionen Pfund und war
damit 40mal so stark wie die stärkste
Rakete aus dem Jahr 1961. Und diesmal versagte sie nicht - und auch
später niemals.
Seitdem ist weder
von den Vereinigten Staaten, den Sowjets oder irgendjemandem sonst eine
so große oder so zuverlässige Rakete
gebaut worden wie Marshalls Saturn V.

Die
Welt

komplizierteste

Maschine

der

Die Langley-Arbeitsgruppe - inzwischen
in Houston angesiedelt
baute auch zwei verschiedene, von
vorn
bis
hinten
völlig
neuartige
Raumschiffe, die Apollo-Kommandokapsel und die Mondfähre, die beide unabhängig voneinander um den Titel der
kompliziertesten
Maschine der Welt
hätten ringen können. In Cape Canaveral
errichtete die
Apollo-Gruppe
die Montagehalle für das Raumschiff den größten umbauten Raum der Welt,
mit Türen, groß genug, daß das UNOGebäude
hindurchgepaßt
hätte,
auf
sandigem Boden, an einem Ort, der in
regelmäßigen Abständen von Hurrikanen
heimgesucht wird.
Sie bauten eine
Zugmaschine mit einer Transportfläche
von der Größe eines Baseballfelds,
die eine Saturn V drei Meilen eine
Steigung mit einem Neigungswinkel von
5 •* hinauf transportieren konnte
ohne daß die Spitze der Saturn. 120
Meter oberhalb ihrer Rampe, sich jemals um mehr als die Größe eines Basketballs aus der Vertikalen bewegt
hätte.
Dann lernten die Flugtechniker,
die 1961 nur AI Shepards einfachen
suborbitalen Lob kannten, wie man bemannten Raumflug betreibt - Langzeitflüge, Spaziergänge und Begegnungen
im All, Navigation in der Tiefe des
Weltraums, Andocken, Flug zum und
Rückflug vom Mond.
Mit nur wenigen
primitiven
Anhaltspunkten
und
ein
paar Telefonleitungen zu den beteiligten Unternehmen wurden die Flugtechniker, deren Arbeit nur in Ansätzen im Kontrollraum sichtbar wurde, zu dem tüftelnden, versierten und
hochqualifizierten
Team,
das
die
Apollo-Missionen am Leben erhielt unter anderem dabei, die Mannschaft
von Apollo XIII nach einer Katastrophe auf halbem Weg zum Mond sicher
zur Erde zurückzubringen, eine Meisterleistung, die vom Bodenpersonal

'

i

v

�1

und der Flugmannschaft die Beanspruchung der Systeme weit über die
Entwurfsspezifikationen hinaus erforderte.
Als Beobachter dieser Wunder haben wir im großen und ganzen die
fal-schen Lehren gezogen:
Apollo sollte ein Triumph hochmodernen Managements sein. Tatsächlich
aber war die NASA selbst in ihren besten, produktivsten und kreativsten
Jahren ein dezentralisiertes, höchst
"ineffizientes" Konglomerat halbautonomer Zentren, in denen jungen Burschen riesige Budgets, große Freiheit
gewährt und unrealistisch ehrgeizige
Aufgaben gestellt wurden. Und obwohl
einige der Appolo-Techniker hervorragende Manager wurden, trifft eine
Überprüfung des von ihnen angewandten
Managementsystems nicht den Kern der
Sache.
Was für Apollo sprach, war ein
harter Kern an Führungskräften, denen
Arroganz und Hierarchiedenken fremd
waren - oft nahmen führende Manager
einen beruflichen Abstieg hin, um die
Arbeit auszuführen, die zu dem Zeitpunkt am vordringlichsten war. Apollo hatte FUhrungskräfte, die auf allen Ebenen miteinander kommunizierten, ungeachtet hierarchischer Strukturen oder Referenzen auf dem Papier
- sogar einige High School-Absolventen hatten entscheidenden Anteil am
Erfolg der Apollo-Mission.
Und trotz seiner gigantischen
Größe weckte Apollo eine Familienzusamraengehörigkeit, die keine Führungsstruktur
vermitteln
konnte.
Techniker, die Grissom und White und
Chaffee nie getroffen hatten, waren
zutiefst betroffen, als diese drei
Astronauten in einem Feuer auf der
Abschußrampe ihr Leben ließen.
Um Raketenstarts sorgten sie sich
wie Mütter, die ihre Kinder in den
Krieg ziehen sehen. Sie feierten eine gelungene Landung mit dem leidenschaftlichen Stolz frischgebackener
Väter. Nach den zahllosen Stunden,

die sie ihrer Arbeit widmeten, darf
man nicht fragen. Einige der Apollo-Leute haben dafür folgenden Satz
parat:
"Die sechziger Jahre sind
spurlos an mit vorübergegangen."
Wir zogen eine weitere törichte
Lehre, indem wir glaubten, Apollo
verkörpere all das, was die Nation
leisten könne, wenn sie sich nur mit
aller Kraft darum bemühte ("Wenn dieses Land einen Menschen zum Mond
schicken
kann,
dann
können
wir
auch..."). Wir dachten, soziale Probleme ließen sich mit ebensolchen gigantischen
Anstrengungen
lösen.
Apollo hat uns jedoch eindringlich
vor Augen geführt, warum die technische Konstruktion eine der vornehmsten und anspruchsvollsten Aufgaben
ist und warum "die Konstruktion des
Sozialwesens" weiterhin einen Widerspruch in sich bedeutet.
Aber die größte Dummheit besteht
vielleicht darin, daß manch einer
Apollo immer noch unter dem Gesichtspunkt bewerten, wie das Geld anders
hätte ausgegeben werden können - als
ob jene 25 Milliarden Dollar für
Apollo einen Fonds bildeten, den man
für die Hungerhilfe oder die Krebsbekämpfung eingesetzt hätte, wenn er
nicht für Apollo ausgegeben worden
wäre. Vielleicht hätten die Menschen
des Jahres 1961 ebenso enthusiastisch
für den Kampf gegen den Hunger eintreten sollen wie für die Reise zum
Mond, aber dem war nicht so.
Wir sollten es nicht im Nachhinein überbewerten. Apollo begann so
subtil und so kühn wie ein Spiel ohne
Limit, in dessen Verlauf man einen
Haufen Chips in die Mitte des Spieltischs schiebt. Es fügte sich in die
lange und geschätzte Tradition großer
amerikanischer Prahlereien - überschwenglicher, übertriebener, grandioser, chauvinistischer Prahlereien -,
daß wir die Briten schlagen und die
Rocky Mountains überqueren, mehr Mais
anbauen und höhere Gebäude errichten
könnten als jeder andere. Eine fast
kindliche Prahlerei, die vielleicht
nur in jungen Nationen entstehen

- 3 -

�kann.
Vielleicht sind wir seither
älter geworden, und Apollo war die
letzte dieser Prahlereien. Wenn dies
aber der Fall war, dann war es ein
ungeheuerliches Unterfangen. Dennganz
gleich, wie man die Bedeutung von
Apollo
im kosmischen Ganzen bewerten mag, man sollte sich stets vor
Augen führen: Bei Gott, wir haben es
durchgezogen.

* * * * *

�AMERIKA DIENST
^7

^

C$

Wissenschaft und Technik

26. Juli 1989

28

GESUNDER REGENWALD VONGROSSEM WERT
- Umwandlung In Weideund Farmland unwirtschaftlich -

(AD) - Der wirtschaftliche Nutzen
der tropischen Regenwälder ist grösser, wenn sie konsequent als Lieferanten für Produkte wie eßbare Früchte, Öle, Gummi und Pharmazeutika genutzt werden, als wenn zur Holzgewinnung und für die Umwandlung in Weiden
und Äcker gefordert wird.
In der
britischen
Zeitschrift Nature vom
29. Juni 1989 veröffentlichten drei
amerikanische Wissenschaftler die Ergebnisse einer über DreiJahresstudie,
im Rahmen derer detaillierte Untersuchungen
zu den genannten Fragen
durchgeführt werden.
Dr. Charles M. Peters, Pflanzenökologe am Institut für Wirtschaftsbotanik des Botanischen Gartens New
York, Alwyn H. Gantry, Botaniker am
Botanischen Garten von Missouri, und

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Embassy of the United States of America

Dr. Robert 0. Mendelsohn, Professor
dür Forstwirtschaft an der Universität Yale, kommen zu dem Schluß, daß
die Tropenwälder einen erheblich höheren Wert haben als bislang angenommen und die tatsächlichen Marktvorteile der Bauholzgewinnung gegenüber
dem Marktwert der anderen Ressourcen
relativ gering seien.
Die Wissenschaftler berücksichtigten den Marktwert aller kommerziell verwertbaren
Naturstoffe von einem Hektar des artenreichen Tropenwaldes im Amazonasgebiet.
"Unsere Studie zeigt zum ersten
Mal, daß es wichtige wirtschaftliche
Gründe für die Unversehrtheit des Regenwalds gibt", erklärte Dr. Peters.
Das untersuchte Areal am Rio Nanay.
einem Nebenfluß des Amazonas, in der

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�Nähe des Dorfes Mishana 30 km südwestlich der Stadt Iquitos (Peru) umfaßt 842 Bäume. Davon wurden 41 Prozent zum Abernten von Früchten, für
Holz- und Gummi gewinnung und damit
für Produkte genutzt, die in Iquitos
verkauft werden. Der Wert des Landes
würde unter Zugrundelegung des Marktwerts von Produkten wie Früchten und
Latex (ohne Holz) bei einem Ertrag
über 50 Jahre auf 6 820 Dollar betragen. Würde die gleiche Fläche nur
für Bauholz und Rohstoffe zur Papierherstellung genutzt, verringerte sich
im gleichen Zeitraum der Bodenwert
auf 3 184 Dollar, bei Umwandlung in
Weideland auf 2 960 Dollar. Die Dollar-Angaben spiegeln den kumulativen
Wert aller künftigen Erträge in 50
Jahren wider, wurden jedoch - wie etwa bei der Wertermittlung langfristiger Anleihen - in heutigen Dollar berechnet. .
Die Vergleiche zeigen Dr. Peters
zufolge, daß mit dem kontinuierlichen
Abernten der Naturprodukte der intakte Wald mehr Ertrag bringt als durch
Roden und Umwandlung in Weideland
oder Anlegen von Bauholzplantagen.
Die Einheimischen im Amazonasgebiet
nutzten tropische Wälder in einer
Weise, die ökologisch auf die Dauer
tragbar und wirtschaftlich vernünftig
ist und überdies ihr Einkommen sichert.
"Millionen von Menschen tun
dies", erklärte Peters.
"Aber das
gesamte Handelsnetz ist so diffus und
so schwer zu erfassen, daß diese Art
von Aktivitäten in Regierungsstatistiken oder volkswirtschaftlichen Berechnungen gar nicht auftauchen. Die
Politiker haben dies bisher übersehen." Auch sollte man keine Naturparks schaffen und die Menschen verzweifelt aus den Wäldern herauszuhalten suchen, damit diese geschützt
werden, sondern große Waldbezirke zum
Ernten von Früchten, Latex und Pharmazeutika reservieren. Damit fänden
die Einheimischen eine Erwerbsquelle
und der Schaden am Wald würde begrenzt.

* * * * *

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Haig: Sowjetische Zurückhaltung würde Dialog mit Moskau verbessern&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Auszüge aus einem Fernsehinterview des US-Außenministers mit ABC-TV -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA protestieren gegen Luftzwischenfall über internationalen Gewässern&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Erklärung des US-Außenministeriums -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Unabhängigkeit Afghanistans entscheidend für konstruktive internationale Beziehungen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von Lawrence S. Eagleburger, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Präsident Reagan um Änderung des Luftreinhalte-Gesetzes bemüht&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA verdoppeln Auslandshilfe für Energieprogramme</text>
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                    <text>AMERIKA DIENST
^7

^

"&amp;

2 6 . A u g u s t 1987

29

I N H A L T

DOKUMENTATION

Nitze warnt:

Viele INF-Probleme noch ungelöst

- USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze -

NATO Botschafter Keel fordert Bekenntnis zum Bündnis
- Interview mit "Avianews international"

HINTERGRUNDMATERIAL

Probleme der Rüstungskontrolle
- Von Edward L. Rowny -

Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung
- Interview mit Richter Clifford Wallace -

* * * * *

United States Information Service
Embassy of the United States of America

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�AMERIKA DIENST
Dokumentation

\oN^

26. August 1987

29
NITZE WARNT:

VIELE INF-PROBLEME NOCH UNGELÖST

- USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben "beträchtliche Fortschritte" in Richtung auf ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) erzielt, "dennoch sind einige bedeutende Themenkomplexe noch nicht
gelöst", erklärte Botschafter Nitze.
In einem am 19. August 1987 mit USA Today gegebenen Interview warnte der
Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers der Vereinigten Staaten
zu Fragen der Rüstungskontrolle: "Bei zahlreichen Themen sind wir noch sehr
weit voneinander entfernt".
Nitze verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß gute Chancen für ein Abkommen über eine 50prozentige Kürzung der strategischen Waffen im Verlauf der
noch verbleibenden 17 Monate der Amtszeit Präsident Reagans bestünden.
Nachfolgend drucken wir das Interview im Wortlaut.
Frage:
Ein
Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets scheint in
greifbare Nähe gerückt zu sein, aber
es gibt noch ein Hindernis: Wie können wir sicherstellen, daß sie uns
nicht hintergehen?
Antwort:
Einige bestimmte Bereiche sind von der Verifizierung
ausgenommen - bestimmte Orte, die
nicht unter Vor-Ort-Inspektionen fallen.
Der springende Punkt bei der
Verifizierung ist, daß sie von beiden
Seiten sehr viel leichter akzeptiert
werden kann, wenn sie an bestimmten

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Orten und zu besonders abgestimmten
Zeiten
stattfindet.
Bestimmte gefährdete Orte hätte man hiervon gerne
ausgenommen.
Frage:
Wollen Sie damit andeuten, daß wir uns auch mit etwas weniger als der perfekten Verifizierung
zufriedengeben würden?
Antwort:
Ich denke, das trifft
zu.
Keine Verifizierung
ist perfekt. Aber der wichtigste Punkt ist,
eine von vollständigem Vertrauen getragene Verifizierung in den Berei-

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Telex: 8-85432

�chen zu erreichen, die von Bedeutung
sind.
Frage:

Zum Beispiel?

Antwort:
Ich glaube nicht, daß
irgend jemand Ihnen garantieren kann,
daß niemand einfach eine Rakete hinter einem Baum mitten in Sibirien
versteckt hat. Aber falls sich eine
Rakete hinter einem Baum in Sibirien
befindet, wie wird man sie je einsetzen?
Man benötigt ausgebildetes
Personal, um sie zu bedienen; man benötigt
Unterbr ingungsmöglichkeiten
für dieses Personal. Man muß die Raketen erproben und man benötigt Ersatzteile.
Frage:
Und
zungseinrichtungen
gemacht werden?

diese
UnterStütkönnen
ausfindig

Antwort:
Wir
hoffen, daß das
Abkommen
über
Mittelstreckenraketen
zum vollständigen Abbau der amerikanischen
und
sowjetischen
Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite sowie der Lager- und Erprobungseinrichtungen in Europa führen
wird.
Sollte dies geschehen, dann
wäre jegliche Erprobung, Produktion
und Truppenausbildung zu diesem Zweck
- der verifizierbar wäre - eine Verletzung des Vertrages.
Frage:
Nehmen wir einmal an,
die Sowjets sagen, sie hätten einige
illegale Gefechtsköpfe in Belgien gesichtet.
Oder nehmen wir an, wir
hätten in einem Staat des Warschauer
Pakts Gefechtsköpfe geortet, die wir
inspizieren wollten.
Was wäre dann
zu tun?
Antwort:
über
genau
dieses
Problem diskutieren wir zur Zeit mit
unseren Verbündeten. Ähnlich gestaltete Vereinbarungen wie die zwischen
der Sowjetunion und den Vereinigten
- 2

Staaten könnten auch auf die Orte in
Ländern der NATO und des Warschauer
Pakts Anwendung finden, wo diese Waffensysteme zur Zeit stationiert sind.
Frage:
Sobald
der Vertrag
in
Kraft getreten ist, wird jede Seite
eine Inspektion vornehmen, um herauszufinden, wieviele Raketen vernichtet
werden müssen. Woher können sie wissen, daß ihre erste Inspektion alles
ausfindig macht?
Antwort:
Man
kann nie sicher
sein, daß alles ausfindig gemacht
wird, aber wir können uns heute auf
ein ziemlich ausgereiftes Nachrichtenwesen verlassen.
Jahrelang haben
wir immer wieder gesagt, die Sowjets
haben soundso viele SS-20 und soundso
viele SS-22, usw. Wir wissen ziemlich genau, wo sich diese Raketen befinden, wo die Wartungsdepots sind
und wo sie produziert werden.
Sie
werden uns eine Regierungsvereinbarung vorlegen müssen, in der in allen
Einzelheiten beschrieben ist, was sie
haben und wo es sich befindet. Dann
hätten wir das Recht zur Inspektion.

y

*

Frage:
Vor
kurzem
haben
die
Sowjets gesagt, daß sie sich zu VorOrt-Inspektionen
chemischer
Waffenfabriken bereit erklären würden. Sehen
Sie
darin
einen
ermutigenden
Fortschritt?
Antwort:
Ja, auf jeden Fall.
Aber damit wird das Problem nicht gelöst. Das Problem ist, daß chemische
Waffen in sehr kleinen Anlagen hergestellt werden können. Hier haben wir
also ein Problem, das zu berechtigter
Sorge darüber Anlaß gibt, wie man
wirklich vollständig darauf vertrauen
kann, daß
chemische
Waffen
nicht
heimlich hergestellt werden.
Frage:
Wenn
dieses
Abkommen
einmal in Kraft getreten ist, wieviel

t

�Zeit
benötigen
die
beiden
Seiten
dann, um alle betroffenen Raketensysteme zu vernichten?
Antwort:
Sie
können
relativ
schnell verschrottet werden. im Hinblick auf die Mittelstreckensysteme
glauben wir, daß dies binnen eines
Jahres geschehen könnte.
Frage:
Senator
Richard
Lugar
hat vor einigen Tagen gesagt, daß
seiner Meinung nach die Sowjets einen
Zeitraum von fünf Jahren anstreben,
während wir drei Jahre ins Auge gefaßt haben.
Antwort:
Ja, so sieht es zumindest derzeit aus. Aber Sie fragten nach der Zeitspanne, in der dies
meiner Auffassung nach erledigt werden könnte.
Frage:
Wie
greifbar
ist
ein
Abkommen über Mittelstreckenwaffen?
Antwort:
Bei
zahlreichen Themen sind wir noch sehr weit voneinander entfernt.
obwohl wir beträchtliche Fortschritte erzielen konnten,
sind einige bedeutende Themenkomplexe
noch nicht gelöst.
Frage:
Im
vergangenen
April
haben die Sowjets die Frage der amerikanischen
nuklearen
Gefechtsköpfe
auf den Pershing lA-Raketen aufgeworfen, die der Bundesrepublik Deutschland gehören. Wenn sie an einem Abkommen so sehr interessiert sind, warum haben sie dieses Thema kurz vor
Zwölf angesprochen?
Antwort:
Wenn sie geglaubt haben, mit diesem Thema, Uneinigkeit
zwischen den NATO-Ländern und den
Vereinigten Staaten zu stiften, könnten sie versuchen, dieses Thema geschickt dafür auszunutzen, daß man zu
der Aussage verleitet wird, der We-

sten wolle den Sowjets in dieser Frage nachgeben.
Ich glaube, es wäre
ein großer Fehler, dieses Thema dafür
zu benutzen.
Frage:

Warum?

Antwort:
Wir haben bei diesem
Thema seit Jahren auf dem Prinzip der
bilateralen
Verhandlungen
zwischen
den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestanden. wir werden über
die Systeme anderer Länder, wie der
britischen und französischen, die unabhängig
voneinander
über Nuklearstreitkräfte verfügen, nicht verhandeln, und wir werden die bestehenden
Regeln der Kooperation mit Verbündeten nicht durcheinanderbringen.
Die
Pershing lA-Raketen gehören den Deutschen, und die Gefechtsköpfe werden
entsprechend der seit langem bestehenden Regeln der Kooperation von uns
instand gehalten.
Frage:
Der
frühere NATO-Oberbefehlshaber General Bernard Rogers
hat gesagt, ein Mittelstreckenabkommen würde uns wegen der überlegenen
konventionelle Streitkräfte der Sowjets die Fähigkeit zur Abschreckung
nehmen.
Müssen wir daher in erheblichem
Umfang
konventionell
aufrüsten?
Antwort:
Wir haben immer schon
die Auffassung vertreten, daß eine
Verbesserung
des
konventionellen
Gleichgewichts erforderlich ist. Daran hat die NATO seit vielen, vielen
Jahren
gearbeitet.
Unsere Politik
war unbeirrbar auf dieses Ziel ausgerichtet, und dabei sollte es bleiben.
Ich glaube nicht, daß sich hieran
durch die jetzt angestrebten Abkommen
viel ändert.
Diese Abkommen werden
das nukleare Gleichgewicht und daher
auch die allgemeine Lage im Hinblick
auf die Sicherheit Europas verbessern.

- 3 -

�Frage:
Kommt es auf dieses Abkommen wirklich an? Die Sowjets können nun so viele Waffen größerer
Reichweite wie sie wollen hinzufügen,
und diese können auf Ziele in Europa
ausgerichtet sein.
Antwort:
Nun, das
ist wahr.
Aber wir arbeiten ebenfalls intensiv
an einem Abkommen, das nicht nur einen Zuwachs der interkontinentalstrategischen Waffen auf beiden Seiten
verhindern, sondern auch zu einer wesentlichen Verringerung
der Anzahl
der Systeme und der Gefechtsköpfe
führen würde.
Frage:
Besteht noch eine realistische Chance, in den verbleibenden 17 Monaten von Präsident Reagans
Amtszeit zu einem Abkommen über den
vorgesehenen
50prozentigen
Abbau
strategischer Waffen zu gelangen?
Antwort:

Wir glauben schon.

Frage:
Gibt es in Anbetracht
der Wahlen im kommenden Jahr einen
Stichtag, ab dem der Versuch zwecklos
wäre, ein Abkommen auszuhandeln?
Antwort:
Unserer
Auffassung
nach ist es wichtig zu versuchen, die
Verträge in eine endgültige Fassung
zu bringen, so daß sie dem Kongreß im
Februar oder März vorgelegt werden
können und noch genug Zeit für eine
Ratifizierung bleibt.
Im Jahr 1972
haben wir das SALT I-Abkommen im Mai
ausgehandelt, und es wurde noch vor
den Wahlen ratifiziert.
Frage:
Vor
kurzem legten die
Sowjets einen neuen Entwurf für ein
Abkommen über die strategischen Waffen vor. Unterschied es sich wesentlich von früheren Angeboten?

Vertragsform, und daher waren die Details in ihrer Meinung nach angemessenen
Formulierungen
ausgearbeitet.
Dies bietet uns die Gelegenheit, unseren seit einiger Zeit auf dem Verhandlungstisch liegenden Vertragsentwurf heranzuziehen und Arbeitsstäbe
damit zu beauftragen, die Formulierungen miteinander
zu vergleichen,
damit wir sehen, wo wir übereinstimmen und wo nicht. Daran arbeiten unsere Arbeitsstäbe derzeit.
Frage:
Die Sowjets
verknüpfen
SDI, also den "Krieg der Sterne", mit
jedem START Abkommen, also dem Abbau
strategischer Raketen. Kann das eine
ohne eine Übereinkunft über das andere erreicht werden?
Antwort:
Wir
hoffen
schon.
Wir würden es vorziehen, ausgereifte
Verträge sowohl in bezug auf die Verteidigung im Weltraum als auch auf
START vorzulegen. Diese sind um einiges schwieriger
auszuhandeln
als
ein Mittelstreckenabkommen.
Und sogar beim Mittelstreckenabkommen haben
wir noch immer Probleme.
Frage:

Was kann getan werden?

Antwort:
Außer
harter
Arbeit
und Arbeit mit einem gewissen Maß an
Optimismus im vollen Bewußtsein der
wirklichen Probleme, mit denen wir
uns
konfrontiert
sehen, weiß
ich
nicht, was zu tun ist, weil wir es
nämlich mit echten Problemen zu tun
haben.
Die Menschen neigen zu vorschnellem und übermäßigem Optimismus.
Sie glauben, daß alles schon erledigt
ist, wenn dies noch gar nicht der
Fall ist. Und es ist eben nicht der
Fall.

* * * * *
Antwort:

Nein.

Aber

es war

in

'

,

,

�v^°S?&lt;

AMERIKA DIENST
Dokumentation
26. August 1987

29

NATO BOTSCHAFTER KEEL FORDERT BEKENNTNIS ZUM BÜNDNIS
- Interview mit "Avianews International" BRÜSSEL - (AD) - Dem amerikanischen Botschafter bei der NATO, Alton G.
Keel, Jr., zufolge sollten die politisch Verantwortlichen in Europa und den
Vereinigten Staaten ihren Bürgern erneut versichern, daß die NATO Garant des
Friedens in Europa ist. In einem in der Juli/August-Ausgabe von "Avianews International" veröffentlichtem Interview bekräftigte Keel, "die Menschen müssen
Rückschau halten und aus dem Vermächtnis der Vergangenheit lernen... daß dieses Bündnis bei der Bewahrung des Friedens" und der Abschreckung von Aggression und Krieg "außerordentlich erfolgreich war". Im Lichte der derzeitigen
amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgespräche über die Reduzierung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite (INF), ist es für die Europäer wichtig zu begreifen, daß "die Vereinigten Staaten weder beabsichtigen, alle Nuklearwaffen
aus Europa abzuziehen noch ihre Verpflichtung gegenüber Europa nicht zu erfüllen oder irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die als Abkoppelung oder eine
Lockerung ihrer Verpflichtung verstanden werden könnten", erklärte der amerikanische Botschafter und fügte hinzu "und die Sowjets müssen diese Botschaft
vernehmen".
Frage:
Jetzt, da die Nuklearwaffen mittlerer Reichweite in Europa
vollständig abgebaut werden, scheint
die NATO keine Pläne für erhöhte Rüstungsausgaben im konventionellen Bereich zu haben oder trotz jüngster
Eingaben auf Ministerebene Kürzungen
solcher Waffensysteme aushandeln zu
wollen. Haben Jahrzehnte der Abhängigkeit von Nuklearwaffen die NATO
unfähig zur Wahrung des Friedens gemacht?

ich

Antwort:
Diese Auffassung kann
in keiner Weise teilen.
Meiner

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Meinung nach müssen wir uns als erstes daran erinnern, daß die Erweiterung
konventioneller
Rüstungen
nie
eine Voraussetzung unserer Rüstungskontrollabkommen über Mittelstreckensysteme war. Es erübrigt sich zu sagen, daß es stets in unserem Interesse gelegen hat, die konventionellen
Streitkräfte zu verbessern und wir
haben es sowohl in den Vereinigten
Staaten als auch in Europa öffentlich
immer wieder zu unserem Anliegen gemacht, daß für konventionelle Streitkräfte mehr ausgegeben werden muß.
Dies ist eine Tatsache, unabhängig

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�von einem Rüstungskontrollabkommen also einem Abkommen über Mittelstrekkensysteme (INF).
Wir
sind auf die Rüstungskontrollvorschläge für die sogenannten
INF eingegangen, da wir das Gefühl
hatten, daß es in unserem Sicherheitsinteresse lag. Wir, die Vereinigten Staaten, sind davon überzeugt
und wir, das Bündnis, sind davon
überzeugt. Das Bündnis hat natürlich
seit jeher den Abbau der SS-20 durch
die Sowjets und der älteren Generation der SS-40 ähnlicher Reichweite
befürwortet und von Anfang an angedeutet, daß wir zum Abbau der amerikanischen
Pershings
oder
GLCMs
(ground-launched
cruise missiles
landgestützte
Marschflugkörper)
bereit sind, wenn die Sowjets tatsächlich diese Streitkräfte mit ähnlichen
Fähigkeiten
abziehen
und
abbauen.
Schon lange vor der Stationierung haben wir diese Position vertreten, es
ist also eine seit langer Zeit bestehende Position des Bündnisses.
Aus
amerikanischer Sicht haben wir den
Abbau dieser Waffenkategorien vorgezogen.
Der in den vergangenen Monaten
erarbeitete neue Teil dieses Abkommens enthält nun den Konsens des
Bündnisses,
eine
Waffenkategorie,
nämlich die ausschließlich von den
Sowjets stationierten Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite - die sogenannten SRINF - abzubauen.
Diese
Ankoppelung an unsere bisherige Position bezüglich INF macht es unserer
Ansicht nach noch wichtiger für unsere Sicherheitsinteressen.
Ich möchte also nochmals betonen,
daß meiner Meinung nach zur Zeit
überhaupt keine Voraussetzungen für
eine
umfassende Modernisierung
der
konventionellen
Streitkräfte
bestehen. Ich denke, daß schon immer der

Wunsch und die Notwendigkeit zu einer
anhaltenden Verbesserung der konventionellen
wie
auch
der
nuklearen
Streitkräfte bestanden hat.
Dieses
Rüstungskontrollabkommen
beeinträchtigt dies in keiner Weise. Es macht
es aber auch nicht dringlicher oder
bedenklicher.
Frage:
Während
der
letzten
Sitzung
der
Verteidigungsplanungsgruppe hat General Altenburg, der
Vorsitzende
des
Militärausschusses
der NATO, die massive Modernisierung
konventioneller Rüstungen gefordert.
Er sagte, es sei dringend.
Glauben
Sie, daß er in seiner Eigenschaft als
echter
Militär
hierbei
übertrieben
hat und seine Bitte um mehr Geld nur
so effektvoll wie möglich vortragen
wollte?
Antwort:
Ich glaube nicht, daß
er massive Verbesserungen gefordert
hat. Meiner Meinung nach hat er gefordert, daß die NATO, dieses Bündnis, die westlichen Demokratien, die
Notwendigkeit
für
eine
anhaltende
Verbesserung
der
konventionellen
Streitkräfte erkennen müssen, ebenso
wie das krasse Ungleichgewicht, mit
dem wir uns in bezug auf die konventionellen
Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts konfrontiert sehen.
Aus diesem Grund
müssen wir weiter modernisieren, müssen wir weiterhin für die Zuwendung
von Mitteln zur Modernisierung konventioneller Streitkräfte sorgen, und
wir müssen mehr als bisher tun. Die
Notwendigkeit
bestand
vor dem Rüstungskontrollabkommen und sie wird
auch nach dem Rüstungskontrollabkommen bestehen bleiben. Das Rüstungskontrollabkommen verbessert die Stabilität insgesamt.
Frage:
Ich möchte nochmals zur
Frage der Stabilität
zurückkommen.
Der
ehemalige Oberbefehlshaber
der

�NATO, General Rogers, hat kürzlich in
seiner letzten Pressekonferenz davor
gewarnt, die NATO-Partner würden im
Falle der Unterzeichnung eines INFAbkommens, wie er sich ausdrückte,
"den gefährlichen Weg der Entnuklearisierung einschlagen". Enthält dies
ein Körnchen Wahrheit, wo doch die
NATO also ihre einzige in Europa stationierte Rakete verschrotten wird,
die in der Lage ist, sowjetisches
Territorium zu erreichen?
Antwort:
Ich denke nicht, daß
wir mit diesem Abkommen den gefährlichen
Weg
der
Entnuklearisierung
oder
Abkoppelung
beschreiten.
Ich
meine jedoch, daß wir dieser Einschätzung gewahr sein sollten, sowohl
aus der Sicht der Europäer als auch
aus der Sicht der Sowjets, da solche
Einschätzungen aus der Sicht der Abschreckung
außerordentlich
wichtig
sind.
Wir müssen Maßnahmen vermeiden, die sich auf diese Einschätzung
gründen könnten.
Aus diesem Grund
sollten wir jetzt eine Verschnaufpause einlegen und nachdenken und entscheiden, welche Richtung wir einschlagen wollen, vor allem im nuklearen Bereich. Für die Europäer ist es
wichtig zu begreifen, daß die Vereinigten Staaten weder beabsichtigen,
alle Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen noch ihre Verpflichtung gegenüber Europa nicht zu erfüllen oder
irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen,
die als Abkoppelung oder eine Lockerung ihrer Verpflichtung verstanden
werden könnten. Und die Sowjets müssen diese Botschaft vernehmen.
Ich
glaube daher nicht, daß dieses INFAbkommen uns auf einen gefährlichen
Weg geführt hat.
Frage:
Herr
Botschafter,
um
nochmals auf die amerikanisch-europäischen
Sicherheitsbeziehungen
zurückzukommen:
Ich würde gerne von
Ihnen hören, wie sich diese Ihrer

Meinung nach entwickeln werden.
Ist
es nicht ein unvermeidliches Resultat
eines INF-Abkommens, daß die Westeuropäer mehr für ihre Verteidigung
ausgeben müssen? Ich würde auch gerne von Ihnen einige Bemerkungen über
die
jüngsten
Vorschläge
zu
einer
deutsch-französischen Brigade hören.
Antwort:
Auch hier denke ich
nicht, daß die Europäer als Ergebnis
eines
INF-Abkommens
mehr
ausgeben
müssen.
Ich glaube, die Europäer
müssen unabhängig von einem INF-Abkommen mehr ausgeben.
Und meiner
Meinung nach befindet sich die Welt
in einer Lage, in der die Vereinigten
Staaten, die offensichtlich eine Supermacht sind, weltweite Verpflichtungen haben, und die Kosten dieser
Verpflichtungen steigen mit der Zeit
und werden sicherlich nicht geringer.
Die sowjetische Bedrohung nimmt
in keiner Weise ab, und vor allem
nimmt
sie
nicht
in
Europa
ab.
Schlicht und einfach heißt dies alles:
Ja - die Europäer werden mehr
tun müssen, aber nicht wegen des INFAbkommens.
Sie werden aufgund der
sich wandelnden Gegebenheiten auf der
Welt mehr tun müssen.
Einen nicht
unerheblichen Bestandteil dieser Gegebenheiten
bildet die
sowjetische
militärische Bedrohung und insbesondere die Bedrohung Europas. Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun und
offensichtlich ist dies die Absicht
Präsident Reagans, der während seiner
gesamten Amtszeit dieses Ziel verfolgt hat.
Und dabei wird es auch
bleiben.
Bezüglich des Vorschlags für eine
deutsch-französische Brigade wird jede Art der militärischen Zusammenarbeit
zwischen
der
Bundesrepublik
Deutschland
und
Frankreich
eine
deutsch-französische
Entscheidung
sein. Meiner Meinung nach wären die

- 3 -

�Sorgen des Bündnisses solche Befürchtungen, die bereits von den deutschen
und
französischen
Regierungsvertretern bei der Erörterung dieses Themenkomplexes
zum Ausdruck
gebracht
werden, oder zumindest dann, wenn sie
dieses zur Zeit nur in der Konzeption
bestehende Thema in der Öffentlichkeit diskutieren.
Diese Befürchtungen beziehen sich einerseits auf die
Tatsache, daß man aus der Sicht der
westlichen Sicherheit davon profitieren könnte, wenn sich die Franzosen
enger in das NATO-Bündnis einbeziehen
ließen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer Integration in die
NATO-Struktur, da die Franzosen nicht
integriert sind und in jüngster Zeit
auch kein Interesse an einer Änderung
dieser seit langen bezogenen Position
gezeigt haben. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß das Bündnis meiner
Meinung nach Verständnis dafür aufbringen würde, daß man von einer engeren Einbeziehung der französischen
Streitkräfte in diejenigen der NATO,
einschließlich der deutschen Streitkräfte, profitieren würde.
Frage:
Eines der von europäischer Seite gegen ein Mittelstrekkenabkommen
vorgetragenen
Argumente
besagt, es handele sich eigentlich
nicht um echte Abrüstung, wo doch
mehr als 4 000 amerikanische taktische Nuklearwaffen der Vereinigten
Staaten in Europa verbleiben werden.
Wie würden Sie hierauf antworten?
Antwort:
Wenn man eine offensichtlich im eigenen Sicherheitsinteresse
liegende
Initiative vorantreibt, denken einige, dies würde die
Sicherheit untergraben. und infolgedessen geht dies zu weit.
Auf der
anderen Seite gibt es die Denkrichtung, die besagt, dies ginge nicht
weit genug und sei keine echte Abrüstung. Meine Antwort an diese beiden
Denkrichtungen
lautet,
daß
Abrü- 4

stungsvorschläge letztlich am Schauplatz
der
Abrüstungsverhandlungen
formuliert, formell vorgeschlagen und
gebilligt werden und dort auch ihre
Zustimmung
erfahren.
Dies
trifft
insbesondere
auf die Nuklearwaffen
zu, weil hier Einigkeit darüber besteht, daß diese die Stabilität in
der Welt und die Aussichten auf Frieden verbessern und im Sicherheitsinteresse des Bündnisses insgesamt liegen. Dies gilt für die Mittelstrekkenwaffen.
Hier
wird
tatsächlich
über die Beseitigung von Waffensystemen aus Europa verhandelt, bei denen
das größte Ungleichgewicht herrscht nämlich die ballistischen Langstrekkenraketen für den unmittelbaren Vergeltungsschlag, die Westeuropa bedrohen.
Ein objektiver Beobachter muß
ganz einfach zu dem Schluß zu kommen,
daß dies die Stabilität festigt.
Frage:
Viele
Regierungen
in
Westeuropa
sind über die doppelte
Null-Lösung beunruhigt.
Vor kurzem
haben sie die Null-Lösung widerwillig
gebilligt, obwohl sie doch diejenigen
waren, die sie ursprünglich als eine
politisch ansprechende Idee willkommen hießen, die von den Sowjets nie
akzeptiert würde. Was sagt dies über
die Glaubwürdigkeit der NATO und die
Glaubwürdigkeit
ihrer
strategischen
Position aus?
Antwort:
Ich würde nicht behaupten, daß viele Regierungen über
die doppelte Null-Lösung beunruhigt
waren. Man muß fairerweise zugeben,
daß es einige qualvolle Debatten innerhalb
des
Bündnisses
gab,
die
schließlich in einer gemeinsamen Haltung zur sogenannten doppelten NullLösung mündeten, und es gab sicher
einen offenen Gedankenaustausch.
Im
Prinzip konzentrierte sich der Gedankenaustausch jedoch auf die Frage, ob
aus einer bestimmten Sicht von einer
Abkoppelung gesprochen werden konnte,

&lt;

»

�und ob es eine Bewegung oder einen
Trend gab, der nicht so sehr auf eine
Entnuklearisierung
Europas
hinauslief, als vielmehr auf einen Abbau
von amerikanischen Nuklearwaffen in
Europa.
Und die Europäer
sollten
hiervon durchaus auch betroffen sein.
Dies ist verständlich, weil wir uns
nicht nur vor solchen Betrachtungsweisen hüten müssen, sondern offensichtlich vor jedem derartigen Trend.
Man muß den Europäern zunächst
versichern, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse - jedenfalls nicht
in absehbarer Zukunft - an einem Abzug ihrer Nuklearwaffen aus Europa
haben.
Ferner muß man ihnen versichern, daß dies von entscheidender
Bedeutung für unsere Strategie der
flexiblen Reaktion und besonders für
die nukleare Abschreckungsoption innerhalb dieser Strategie ist.
Ich
würde daher nicht sagen, die Europäer
hätten die doppelte Null-Lösung widerwillig akzeptiert.
Ich würde sagen, daß man die weitere Entwicklung
mit Sorge beobachtete, und das war
auch richtig so.
Darum müssen wir
jetzt Zeit für eine Verschnaufpause
einlegen und die Dinge noch einmal
überdenken.
Frage:
Um noch einmal auf diesen Punkt zurückzukommen, wollte ich
Sie fragen, ob Ihrer Meinung nach die
NATO durch Gorbatschow in die Defensive geraten ist? Während des Außenministertreffens im Juni in Reykjavik
sagte Lord Carrington, der Westen habe etwas besseres zu tun, als nur auf
die sowjetischen Vorschläge zu antworten. Und dennoch sieht es so aus,
als ob die NATO nach einer Strategie
sucht.
Sie ist auch mit Haushaltsengpässen konfrontiert.
Sehen Sie dies als eine beunruhigende Zeit für die NATO oder eine
Zeit, in der die Menschen - wie Sie

es ausdrückten - innehalten und die
Dinge noch einmal überdenken müssen?
Viele Leute glauben, die NATO sei
derzeit in keiner guten Verfassung.
Antwort:
Nun, diese Schlußfolgerung würde ich auf gar keinen Fall
ziehen. Ich würde sogar sagen, daß wenn Sie das einmal historisch betrachten - die NATO heute wahrscheinlich in einer besseren Position ist,
als im Verlauf ihrer Geschichte. Und
ich würde das keine beunruhigende
Zeit für das Bündnis nennen.
Ich
würde es eher als eine schwierige
Zeit für das Bündnis bezeichnen.
Die
Menschen
müssen
Rückschau
halten und aus dem Vermächtnis der
Vergangenheit lernen und sich selbst
und der Öffentlichkeit die Tatsache
vergegenwärtigen, daß dieses Bündnis
bei der Bewahrung des Friedens außerordentlich erfolgreich war, und daß
es Aggression und Krieg abschrecken
kann.
Daher müssen wir der Öffentlichkeit erneut versichern, wie die
amerikanischen Haltung aussieht. Die
Europäer müssen ferner zu erkennen
geben, daß sie die Bedeutung dieses
Bündnisses und die Bedeutung der amerikanischen Rolle in diesem Bündnis
verstehen.
Aus europäischer Sicht müssen die
Vereinigten
Staaten
den
Europäern
versichern, welche Bedeutung sie dem
Bündnis verleihen.
Ich glaube also
nicht, daß wir an einem kritischen
Punkt im Bündnis angelangt sind, wenn
man es unter dem Gesichtspunkt betrachtet, inwiefern die Frage ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ob wir
eine Alternative zum Bündnis brauchen
oder nicht. Ich glaube, wir sind an
einem kritischen Punkt in der Geschichte angelangt, an dem unsere
Überzeugungen auf die Probe gestellt
werden.
Dies ist die beste Art, es
auszudrücken. Wir müssen für unsere

- 5 -

�Überzeugungen
eintreten.
Dieses
Bündnis hat seine Aufgaben erfüllt,
es hat den Frieden bewahrt und den
Krieg verhindert. Und wir, die politisch Verantwortlichen in Europa und
den Vereinigten Staaten, müssen die
Aufgabe
übernehmen, dieses Bündnis
unseren Bürgern gegenüber zu erklären, zu verteidigen und zu rechtfertigen.
Frage:
Eine letzte Frage, Herr
Botschafter.
Ich würde Ihnen gerne
eine grundsätzliche
Frage stellen,
die sich mit der sogenannten Zweibahnstraße
der
Rüstungskooperation
beschäftigt.
Es scheint, als ob es
während der vergangenen zwei Jahre
viel fruchtbarere Bemühungen innerhalb des Bündnisses gegeben hat, die
Produktion miteinander im Einklang zu
bringen.
Außerdem liegt die Gesetzesvorlage des Senators Nunn vor.
Sehen Sie auf diesem Gebiet raschen
Fortschritte oder glauben Sie, daß
die Westeuropäer immer noch wegen der
zweigleisigen
Produktion
und
ähnlichen Problemen dieser Art gelähmt
sind?
Antwort:
Ich
würde
nicht
so
weit gehen, von "raschen Fortschritten" zu sprechen, aber ich kann sagen, daß wir vorankommen, und hiervon
bin ich überzeugt.
Ich glaube, die
Europäer wissen die dringende Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit
ebenso zu schätzen wie die Amerikaner, und zwar nicht nur bei der Forschung und Entwicklung sondern letztlich auch bei der Produktion von Waffensystemen.
Damit würde die Zweigleisigkeit durchgängig von der Forschungs- und
Entwicklungsphase
bis
hin
zur
Produktions- und
Beschaffungsphase nahezu vermieden.
Sollte
es uns tatsächlich gelingen, das Ungleichgewicht bei der konventionellen
Rüstung auszugleichen, über die wir
zuvor gesprochen haben, werden wir,
- 6

das Bündnis, die vorhandenen Mittel
wirkungsvoller
und
wirtschaftlicher
nutzen müssen.
Es ist derzeit ganz deutlich, daß
der Warschauer Pakt uns bedauerlicherweise
in der Produktion übertrifft.
Aber das sollte nicht der
Fall sein.
Technisch sind wir ganz
klar überlegen. Wir sind in der Fertigung überlegen. Wir sind personell
in bezug auf Ausbildung, Einsatzfreudigkeit
und
Engagement
überlegen.
Daher
sollten
sie
uns
eigentlich
nicht in der Produktion übertreffen.
Und der Grund hierfür ist das Fehlen
einer gemeinsamen Vorgehensweise, die
vorhanden sein könnte. In der Konsequenz kommt es zu unnötiger und unwirtschaftlicher
Doppelarbeit.
Ich
glaube, man hat das inzwischen erkannt.
Die NATO-Verbündeten
haben
dies akzeptiert.
Es ist jedoch schwierig, die Erkenntnis und Akzeptanz dessen in die
Tat umzusetzen, weil letztlich jeder
von uns mit seinem eigenen Verwaltungsapparat zu tun hat.
Wir sind
souveräne
Staaten.
Wir
verfolgen
ganz sicher individuelle Interessen,
und die wirtschaftlichen sind nicht
die unbedeutensten. Es gibt innenpolitische,
industrielle
und
wirtschaftliche
Zwänge, die von jedem
Einzelnen von uns getragen werden
müssen. Die Vereinigten Staaten sind
davor nicht gefeit.
Es ist daher
nicht einfach, diese Erkenntnis in
die Tat umzusetzen.
Aber es geschieht bereits und meiner Meinung
nach wird dies fortgesetzt, und ich
glaube, Sie werden zunehmend Beispiele für diese Zusammenarbeit sehen.
Frage:
Können Sie einige konkrete Beispiele nennen, wo Ihrer Meinung nach gute Fortschritte zu erwarten sind?

�Antwort:
Derzeit gibt es zwei
oder drei Forschungsprogramme.
Das
deutlichste Beispiel ist eine mögliche Luft-Boden Rakete, die in ein
Kooperationsprogramm
münden
könnte.
Ich glaube, die Entwicklung von Flugzeugen ist ein Gebiet, das man jetzt
beobachten muß. Wir haben ganz sicher eine Chance zu mehr Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flugzeugbaus.
Es
gibt
ungefähr
drei
Luft-LuftKampfflugzeuge, die derzeit von verschiedenen
europäischen
Regierungen
geprüft werden. Dies wird ein Gebiet
sein, wo - offen gesagt - der Zusammenarbeit
mehr
Aufmerksamkeit
geschenkt werden muß.

* * * * *

�AMERIKA DIENST
Hintergrundmaterial

'VON**

26. August 1987

29

PROBLEME DER RÜSTUNGSKONTROLLE
- Von Edward L. Rowny -

WASHINGTON -(AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme von
Edward L. Rowny zu Problemen der Rüstungskontrolle. Der Verfasser ist Sonderberater von Präsident Reagan und des Außenministers der Vereinigten Staaten zu
Fragen der Rüstungskontrolle.

Der Wirbel um die sowjetischen
Rüstungskontrollmaßnahmen der vergangenen Wochen ist ein Anzeichen für
Michail Gorbatschows scheinbare Bereitschaft zu Fortschritten beim Abbau nuklearer Mittelstreckensysteme.
Es bestehen jedoch noch immer Zweifel, ob er wirklich am Abschluß eines
Abkommens
zur Begrenzung
strategischer Offensivwaffen - also der Waffensysteme mit der höchsten Schlagkraft - interessiert ist.

wjetunion zu bestimmten obergrenzen
bei Gefechtsköpfen auf ballistischen
Raketen,
müssen
noch
ausgehandelt
werden.
Aber das größte Hindernis,
das einem Fortschritt in Richtung auf
einschneidende
Reduzierungen
bei
strategischen Offensivwaffen im Wege
steht, ist, daß die Sowjets auf einem
Junktim zwischen dem Abkommen und Begrenzungen bei der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten bestehen.

Zahlreiche
kritische
Themenbereiche, wie die Zustimmung der So-

Die Sowjets haben im vergangenen
Monat in Genf zwei Entwürfe zu einem

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�Abkommen
auf den Verhandlungstisch
gelegt:
Zum einen ihre Antwort auf
den
amerikanischen
Vertragsentwurf
zur Begrenzung strategischer Rüstungen und zum anderen eine Erläuterung
der sowjetischen Position bei den Gesprächen über die Verteidigung
im
Weltraum.
Sollten die Sowjets einen
Vertragsentwurf zu Verhandlungen über
die Verringerung
strategischer
Rüstung (START) vorlegen, könnten Fortschritte
erzielt
werden.
Ob
die
START-Verhandlungen jedoch zu einem
Abkommen führen werden, hängt noch
davon ab, ob die Sowjets ihre starre
Position
aufrechterhalten,
wonach
einschneidenden
Reduzierungen
der
strategischen Nukleararsenale nur zugestimmt werden kann, wenn die amerikanische Seite sich zu entschieden
größeren Kürzungen bei SDI bereit erklärt, als diejenigen, die bereits im
ABM-Vertrag enthalten sind.

Die sowjetische Verzögerungstaktik
Warum verfolgen die Sowjets gerade bei dem Thema immer noch eine Hinhaltetaktik,
das
Herr
Gorbatschow
treffenderweise als die "Wurzel des
Problems"
der
amerikanisch-sowjetischen
Rüstungskontrollverhandlungen
bezeichnet hat? Warum setzen sie es
weiterhin als Pfand für ein amerikanischen Programm ein, das die Durchführbarkeit von Verteidigungssystemen
prüft, die bereits durch den ABM-Vertrag begrenzt sind?
Die Sowjets berufen sich gerne
darauf, daß das Problem die "Waffen
im Weltraum" sind.
Die Amerikaner
halten dem entgegen, daß das vordringlichste Problem darin besteht,
die strategische Stabilität wiederherzustellen und zwar durch die Reduzierung der ungeheueren Anzahl der
Nuklearwaffen mit der größten Durchschlagkraft, die heutzutage existie-

ren.
Es gibt keine Waffen im Weltraum,
in den Arsenalen der Supermächte befinden sich mehr als 20 000
Nuklearwaffen.
Es
liegt
auf
der
Hand, daß dieses Problem ohne weitere
Verzögerungen
angesprochen
werden
sollte.
Wenn die begründete Sorge der Sowjets der Entwicklungsrichtung
und
Geschwindigkeit zukünftiger Verteidigungstechnologien gilt, so haben die
Amerikaner bereits Schritte zur Berücksichtigung dieses Anliegens unternommen,
wir haben Maßnahmen zur
"Vorhersehbarkeit" vorgeschlagen, mit
denen sichergestellt würde, daß weder
die Vereinigten
Staaten
noch
die
UdSSR
vom
strategischen
Verteidigungsprogramm des anderen überrascht
wird.
Im Hinblick auf die sowjetische Sorge, daß die Vereinigten Staaten aus der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme einen einseitigen Vorteil ziehen könnten, haben wir vorgeschlagen, daß die Ubergangsphase zu einer primär auf Verteidigung
beruhenden
strategischen
Beziehung gemeinsam verwaltet werden
soll.
Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten tun alles in ihrer Macht
stehende
zur
Berücksichtigung
der
sowjetischen Belange - das heißt alles, außer dem Verzicht auf SDI. Wir
werden aus einem höchst einfachen
Grund unsere Erprobung fortgeschrittener ballistischer Raketenabwehrsysteme nicht aufgeben: Eine wirksame
strategische Verteidigung könnte die
Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und die Welt sicherer machen.
Wenn das wahre Interesse der Sowjets darin besteht, das strategische
Verteidigungsprogramm der Vereinigten
Staaten zu durchkreuzen, so werden
wir ihnen diesen Gefallen nicht tun.
Präsident Reagan hat dies in Reykja-

- 2 -

�vik
klargemacht.
Obwohl sie sich
verhalten, als ob sie kein eigenes
strategisches
Verteidigungsprogramm
hätten, unternehmen die Sowjets umfassende Anstrengungen in diesem Bereich, die sich auf die gleichen
fortgeschrittenenen Technologien erstrecken, die im Rahmen von SDI erforscht werden. Das sowjetische Programm wurde lange vor unserem ins Leben gerufen und hat enorme Investitionen an Zeit und Geld verschlungen.
Offensichtlich gilt der sowjetische Einwand nicht der Verteidigung
an sich, sondern dem amerikanischen
strategischen Verteidigungsprogramm.
Die Sowjets fordern, daß die Vereinigten Staaten weiteren Kürzungen
der strategischen Verteidigungsaufgaben zustimmen, bevor jede Seite von
dem 50prozentigen Abbau der strategischen
Offensivwaffen
profitieren
kann, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bereits bei
dem Gipfeltreffen in Genf im Jahr
1985 vorbehaltlos gebilligt haben.
Objektiv besteht kein Grund zur Unterstützung der sowjetischen Forderung nach einem Junktim dieser bedeutenden Reduzierungen mit größeren Begrenzungen bei der Verteidigung.
Die Vereinigten Staaten haben den
ABM-Vertrag
nicht der
Orwell'schen
Theorie
zufolge: "Verteidigung
ist
schlecht, Angriff
ist gut" unterschrieben.
Sie haben ihn vielmehr
aus dem Grund unterschrieben, weil
eine wirksame Verteidigung gegen ballistische Raketen zu jener Zeit technisch nicht durchführbar war und die
Stabilität verbessert werden könnte,
wenn beide Seiten drastische Kürzungen der Offensivwaffen vornehmen würden.
Die Vereinigten Staaten haben
den ABM-Vertrag in der Erwartung unterzeichnet, daß ein neuer Vertrag
mit einem wesentlichen Abbau der Offensivwaffen dieses "Ubergangsabkom-

men" von SALT I aufheben und
strategische Offensive umfassend
langfrisitig begrenzen würde.

die
und

Die
Vereinigten
Staaten
haben
dies damals mit dem Argument verdeutlicht, daß das NichtZustandekommen
eines solchen Abkommens im Verlauf
von fünf Jahren unsere höchsten nationalen Interessen gefährden und damit den Grund für einen Rücktritt vom
ABM-Vertrag liefern könnte. In Wirklichkeit hingen die im ABM-Vertrag
festgelegten Obergrenzen bei der Verteidigung von den obergrenzen bei der
strategischen
Offensive
ab
und
nicht umgekehrt.
Ein Vertrag zur Reduzierung von
Offensivwaffen wurde nie geschlossen
und somit sind die Erwartungen des
ABM-Vertrages in den vergangenen 15
Jahren nicht erfüllt worden.
Und
während die Vereinigten Staaten bei
ihren Offensiv- und Defensivprogrammen Zurückhaltung übten, begann die
UdSSR mit einem ungeheuerlichen Aufrüstungsprogramm
für
Offensivwaffen
und verfolgte eine aggressive strategische Verteidigung.
Heute
besitzt
die
Sowjetunion
grob geschätzt viermal so viele strategische Nuklearwaffen wie im Jahr
1972, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde. Und dennoch bestehen die
Sowjets mit Blick auf SDI darauf, daß
sie diese Waffen nicht reduzieren
können, ohne den ABM-Vertrag zu "verstärken", was eine Beschönigung dafür
ist, den Vertrag noch restriktiver zu
machen, als er ohnehin schon ist.
Die Vereinigten Staaten halten den
ABM-Vertrag ein. Es ist das Verhalten der Sowjetunion - zum Beispiel
ihre offensive Aufrüstung
und die
Vertragsverletzung mit dem Radar von
Krasnojarsk - das den ABM-Vertrag unterläuft.

- 3 -

�SDI wird
im Einklang mit dem
ABM-Vertrag
durchgeführt.
Darüberhinaus haben die Vereinigten Staaten
den Vorschlag unterbreitet, daß im
Zusammenhang mit einer 50prozentigen
START-Kürzung bis zum Jahr 1994 keine
Seite vom ABM-Vertrag
zurücktreten
darf. Das amerikanische SDI-Programm
ist darauf ausgerichtet, festzustellen, ob eine Verbesserung der Stabilität durch eine wirksame Verteidigung gegen ballistische Raketen erzielt werden kann. Man kann sich nur
fragen, wieviele Offensivwaffen die
Sowjetunion benötigt, um sich gegen
das amerikanische Programm zu "verteidigen".
Obwohl wir über das sowjetische
strategische
Verteidigungsprogramm
besorgt sind, hält es die Vereinigten
Staaten nicht davon ab, in stabilisierender Weise einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen anzustreben. Eine 50prozentige START-Kürzung kann sowohl den Interessen der Vereinigten Staaten als
auch der Sowjetunion dienen.
Die
Vereinigten Staaten messen diesen Reduzierungen vorrangige Bedeutung bei.

Kürzungen sollten jetzt vorgenommen
werden

men durchgeführt werden, das Vorhersehbarkeit und Vertrauen im Bereich
der strategischen Verteidigung schaffen würde.
Sie könnten vorgenommen
werden, ohne den potentiellen Beitrag
zu beschneiden, den strategische Verteidigung zur strategischen Stabilität leisten und somit zur Sicherheit
der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und auch der UdSSR beitragen
könnte.
I
Sollte Herr Gorbatschow wirklich
die Absicht haben, die mit Präsident
Reagan ausgehandelten Abkommen über
Rüstungskontrolle mit einzubeziehen,
so steht ihm der Weg offen, nicht nur
in Richtung auf den Abbau der gesamten Kategorie nuklearer Mittelstrekkenraketen, sondern auch in Richtung
auf die Bewältigung des zentralen
Problems der
strategischen Waffen.
Um jedoch das Ziel der Reduzierung
strategischer
Waffen
erreichen
zu
können, wird er den Druck aufgeben
müssen, den er auf die Vereinigten
Staaten auszuüben versucht, um diese
zur Aufgabe ihres legitimen Anspruchs
auf Schutz vor einem ballistischen
Raketenangriff zu bewegen.

i

* * * * *

Es besteht eine Möglichkeit, das
Versprechen einschneidender Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen beider Länder einzulösen.
Seit dem 8. Mai haben die Vereinigten
Staaten
einen
START-Vertragsentwurf
auf dem Verhandlungstisch liegen, der
auf die in Reykjavik gemachten Fortschritte aufbauen und Vorkehrungen
für die Halbierung der strategischen
Offensivwaffen
treffen würde.
Die
Kürzungen sollten jetzt vorgenommen
werden. Sollten sich die Sowjets bereit erklären, können die Reduzierungen im Zusammenhang mit einen Abkom- 4

i

�AMERIKA DIENST
VON

Hintergrundmaterial

4

26. August 1987

29

Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung

interview mit Richter Clifford Wallace

WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Berufungsrichter Clifford Wallace
zufolge ist einer der Hauptgründe für die Beständigkeit der amerikanischen
Verfassung die Tatsache, daß sie der Regierungsgewalt Grenzen auferlegt.

In einem kürzlich veröffentlichten Interview bemerkte der amerikanische Bundesrichter:
"Die Verfassung,
die zur Förderung der Demokratie in
unserem Lande beigetragen hat, ist
ein
Dokument
der
Einschränkungen.
Dies ist eines ihrer Hauptgrundsätze. "
Wallace war fünfzehn Jahre lang
am Neunten Berufungsgericht
tätig.
In den Vereinigten Staaten gibt es
zwölf
regionale
Berufungsgerichte,
die auf einer Ebene der Gerichtsbarkeit liegen, über der nur noch das

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Oberste Bundesgericht als höchste Instanz steht.
"Sie werden bei der Betrachtung
zahlreicher
Verfassungen
der
Welt
feststellen," fuhr Wallace fort, "daß
diese mit bestimmten Rechten, wie dem
Recht auf Bildung oder Arbeit, überladen sind."
"Es gibt auch in der amerikanischen Verfassung mit ihren Zusatzartikeln bestimmte Rechte, aber unsere
Verfassung ist in erster Linie darauf
ausgerichtet,
die
Regierungsgewalt

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Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�einzugrenzen, mit anderen Worten, die
Regierung zu kontrollieren und sie
nicht zum Instrument der Beherrschung
des Lebens der Menschen zu machen.
Gerade diese Begrenzungen sind besonders wichtig geworden."
Wallace verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bei der Eingrenzung
der
Regierungsgewalt
von
allergrößter Bedeutung war. Die Verfassung, fuhr er fort, "sorgt dafür,
daß keine dieser Gewalten zu mächtig
wird und somit diktatorisch über das
Leben der Menschen herrschen kann."
"Die Regierung erfüllt ihre Aufgaben immer dann am besten, wenn sie
genau überwacht wird, damit die Menschen mehr Macht haben, ihre Rechte
im demokratischen Prozeß auszuüben.
Dies scheint mir eine wichtige Lektion zu sein, die erlernt werden
muß. "
"Sobald die Exekutive übermächtig
wird, wie dies in vielen Nationen der
Fall ist, leidet der demokratische
Prozeß darunter," erklärte Wallace.
Wallace vertrat ferner die Auffassung, Gerichte sollten nicht Sozialpolitik machen, sondern die Gesetze
auslegen.
Er
fügte
hinzu:
"Ich bin etwas besorgt über Wissenschaftler, die glauben, daß auf Lebenszeit ernannte und dem Wähler gegenüber nicht verantwortliche Richter
einen Sozialplan entwickeln sollen."
Wallace betonte, daß der Föderalismus, also die Trennung von Macht
zwischen der Bundes -, Landes und der
kommunalen
Regierung, ein weiteres
besonderes Merkmal der amerikanischen
Demokratie
ist.
Der Richter
fuhr
fort: "Die ursprüngliche Theorie sah
die
Einschränkung
der
Regierungs- 2

gewalt auf Bundesebene und den Verbleib der größten Machtbefugnisse bei
den Einzelstaaten vor. In dem Maße,
in dem dies immer noch geschieht, haben wir wieder eine Kontrolle, eine
vorherrschende Macht aus jedem Bereich fernzuhalten."
Wallace hob hervor, daß es in der
Geschichte der Menschheit kein Dokument zur Regierungsbildung gibt, das
länger seine Gültigkeit bewahrt hat
als die amerikanische Verfassung. Er
verwies auf den Erfolg der Verfassung, die in der Einflußnahme auf den
Versuch anderer Regierungen, eine Demokratie zu schaffen, ihren Niederschlag gefunden hat.
Gleichzeitig
warnte er davor, das politische System irgendeines Landes als uneingeschränktes Vorbild für ein anderes
Land anzusehen.
Wallace fügte hinzu:
"Ich zögere, das Wort Vorbild zu benutzen, da
ich aus meiner Erfahrung von den Besuchen anderer Länder weiß, daß diese
tatsächlich
ganz anders
entstanden
sind als wir. Sie haben eine andere
Vorgeschichte
und Philosophie.
Es
ist sehr schwierig, eine Gesellschaft
vollständig zu einer anderen zu verlagern, oder das Regierungssystem der
einen Gesellschaft auf eine andere zu
übertragen."
Wallace verwies darauf, daß es
mehr als eines Stücks Papier bedarf,
um die Verfassung zur Anwendung zu
bringen. Er fuhr fort: "Es ist die
Art und Weise, wie die Menschen verfassungsmäßig
konstituiert
werden,
und wir konstituierten uns, um etwas
ganz bestimmtes zu tun, um eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Wir waren von einer bestimmten Motivation
und einem Enthusiasmus geleitet, die
sich in über 200 Jahren nicht nennenswert
verringert
haben.
Diese
Motivation
und
Begeisterung
haben

&gt;

&lt;

�entscheidend zum Erfolg
fassung beigetragen."

unserer Ver-

"Dieses Dokument unserer Gründung
ist kein historisches Relikt geworden, sondern ist heute genauso lebendig bei der Leitung des Lebens unseres Volkes wie damals."
Wallace fügte hinzu, die Verfassung erfülle wegen der Beständigkeit
ihrer Ideen auch weiterhin ihre Aufgaben.
"Die Verfassung bildet als
Dokument ein Fundament von Prinzipien, und in dem Maße, wie wir uns
als
Land
verändern,
können
diese
Prinzipien auf neue faktische Gegebenheiten angewandt werden."
Der Richter äußerte die Auffassung, der demokratische Prozeß sei
keineswegs
ein amerikanisches oder
auch westliches Monopol, denn auf der
Basis
kultureller
und historischer
Vorbedingungen werde jedes Land seinen eigenen Weg bei der Konstituierung gehen. "Meiner Meinung nach ist
die Freiheit ein grundlegender Wert,"
fuhr Wallace fort. "Es ist eine Tatsache, daß in jedem Kulturkreis, wo
Menschen aus welchen Lebensumständen
und Überzeugungen auch immer eine Regierungsform entwickeln, eine bessere
Lebensqualität
erfahren,
wenn
sie
frei sind und wenn sie ein Interesse
an der Freiheit haben.
Es ist der
demokratische Prozeß, der dieses Ergebnis am besten gewährleistet."
"Es kommt nicht darauf an, ob eine andere Art von Verfassung ebenso
erfolgreich sein könnte. Ganz gleich
ob sie etwas auf die gleiche oder eine andere Art zustande bringen kann,
es kommt nur auf das Endresultat an,
nämlich die größtmögliche Summe von
Freiheiten für den Einzelnen durch
den demokratischen Prozeß."
+ + + + + +
- 3

�</text>
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amcrika
dienet

U.S. Information Service
Embassy of the United States of America

34

WAHLEN '92

26. August 1992

BUSH VERSPRICHT "NEUEN KREUZZUG"
FÜR AMERIKA
Rede beim Parteikonvent der Republikaner

VISION DER REPUBLIKANER IST EINHEIT
Das Parteiprogramm der Republikaner

SOMALIA

USA GEBEN ZWEIGLEISIGE NOTHILFESTRATEGIE FÜR SOMALIA BEKANNT
Erklärung des Sonderkoordinators

BILDUNGSWESEN

MULTIKULTURELLE BILDUNG - EIN DISKURS
von Robert K. Landers

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�WAHLEN

'9 2
26. August 1992

BUSH VERSPRICHT "NEUEN KREUZZUG"
FÜR AMERIKA
Rede beim Parteikonvent der Republikaner
HOUSTON - (AD) - Mit dem Versprechen eines "neuen Kreuzzugs", um Amerika sicherer und stärker zu machen,
hat Präsident Bush am 20. August 1992 beim Parteikonvent der Republikaner in Houston offiziell die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei angenommen.
Bush erklärte, er kämpfe für "offene Märkte für amerikanische Produkte, niedrigere Staatsausgaben, Steuersenkungen, Chancen für mittelständische Unternehmen, Reform des Rechts- und Gesundheitswesens, Berufsausbildung sowie neue, auf Wettbewerb gegründete Schulen, die bereit für das 21. Jahrhundert sind".
Der Kongreß sei nicht auf seinen Ruf eingegangen, "verschwenderische Projekte" zu streichen und alle
Ausgaben außer denen für die Sozialversicherung einzufrieren, stellte der Präsident fest, "und deshalb werde
ich ab heute abend meinen eigenen Ausgabenstopp verhängen".
Im Hinblick auf die Außenpolitik erklärte Bush, es werde noch mehr Herausforderungen im Stil Kuwaits geben:
"Terroristen und Aggressoren, denen man entgegentreten muß; gefährliche Waffen, die kontrolliert und zerstört
werden müssen. Und der Kampf um die Freiheit ist noch nicht beendet. Ich sehe dem Tag entgegen, an dem
ich als erster Präsident ein freies und demokratische Kuba besuche."
Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut.

Ich danke Ihnen, und ich bin stolz darauf und fühle mich
geehrt, Ihre Nominierung für das Amt des Präsidenten
der Vereinigten Staaten anzunehmen.
Zunächst möchte ich mich bei Bob Dole, meinem
guten Freund und unserer großartigen Führungspersönlichkeit, für diese wunderbare Einführung bedanken. Und ich möchte in diesem Zusammenhang
sagen, da ß diese Nominierung nicht mir allein gilt. Sie
gilt den Ideen, Prinzipien und Werten, für die wir
stehen.
Meine Arbeit wurde wesentlich erleichtert durch eine
Führungspersönlichkeit, die viel unfaire Kritik mit Takt
und Humor ertragen hat: durch den Vizepräsidenten
der Vereinigten Staaten, Dan Quayle. Ich bin ihm
außerordentlich dankbar.
Ich möchte heute abend über die harte Wahl sprechen,
die ich den Amerikanern diesen Herbst anbieten werde, eine Wahl zwischen verschiedenen Programmen,
verschiedenen Richtungen und, ja, eine Entscheidung
über den Charakter des Mannes, den Sie für die
Führung dieses Landes wünschen.
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Ich wei ß, da ß die Amerikaner zahlreiche Fragen haben
- im Hinblick auf unsere Wirtschaft, die Zukunft unseres Landes und sogar mich selbst. Und ich werde
diese Fragen heute abend beantworten.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich mich
großartig fühle. Und ich fühle mich bestärkt - bestärkt
durch die Meinungsumfragen, die aussagen, daß ich in
meinen Joggingshorts besser aussehe als der Gouverneur von Arkansas.
Vor vier Jahren habe ich über Missionen gesprochen,
für mein Leben und für unser Land. Ich sprach damals
über eine dringende Aufgabe - Verteidigung unserer
Sicherheit und Förderung des amerikanischen Ideals
im Ausland. Halten Sie einen Moment inne und
denken Sie darüber nach, was wir getan haben.
Deutschland ist vereinigt, und ein Stück der Berliner
Mauer steht draußen vor diesem Astrodome.
Araber und Israelis sitzen einander am Verhandlungstisch gegenüber und sprechen über Frieden, und alle
Geiseln im Libanon sind frei.
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�Der Konflikt in El Salvador ist beendet, und freie
Wahlen haben Nicaragua Demokratie gebracht.
Schwarze und weiße Südafrikaner feuerten einander
bei dem Olympischen Spielen an.
Die Sowjetunion läßt sich nur noch in den Geschichtsbüchern finden.
Die Vasallenstaaten in Osteuropa und dem Baltikum
sind keine Vasallen mehr.
Und heute verkaufen Händler auf den ländlichen Straßen Polens luftgefüllte Dosen mit der Aufschrift "der
letzte Atemzug des Kommunismus".
Und wenn ich vor vier Jahren vor Ihnen gestanden und
dies als die Welt beschrieben hätte, zu deren Aufbau
wir beitragen würden, so hätten Sie gesagt, George
Bush, Sie müssen etwas geraucht und dabei auch
noch inhaliert haben.
Dieser Konvent ist der erste, bei dem ein amerikanischer Präsident sagen kann, der Kalte Krieg ist vorbei,
und die Freiheit ist als erster durchs Ziel gegangen.
Es gibt viel, auf das wir stolz sein können. Eine Menge.
Einige möchten die Geschichte umschreiben, sie
möchten den Kampf auslassen und behaupten, das
Ergebnis sei unvermeidlich gewesen. Und obwohl die
Nachkriegsstrategie der Vereinigten Staaten im großen und ganzen überparteilich war, bleibt die Tatsache
bestehen, daß der linke McGovern-Flügel der anderen
Partei, einschließlich meines Gegners, ständig die
falschen Entscheidungen traf.
In den siebziger Jahren wollten sie eine ausgehöhlte
Armee. Wir wollten eine starke Streitmacht.
In den achtziger Jahren, und Sie erinnern sich sicher,
in den achtziger Jahren wollten sie ein Einfrieren der
Nuklearwaffen, und wir bestanden auf Frieden durch
Stärke.
Und von Angola bis Mittelamerika sagten sie, laßt uns
verhandeln, überlegen, verschleppen. Und wir sagten,
laßt uns nur für die Freiheit eintreten.
Und heute ist der Kalte Krieg vorbei und sie behaupten,
wir waren die ganze Zeit an Ihrer Seite. Ihr Verhalten
- wirklich, ihr Verhalten erinnert mich an den alten Rat
eines Betrügers an ein Kind. Er sagte, mein Sohn,
wenn man dich aus der Stadt vertreibt, so stelle dich an
die Spitze und sorge dafür, daß es wie eine Parade
aussieht.
Nun, täuschen Sie sich nicht, der Niedergang des
Kommunismus war nicht garantiert. Es bedurfte der
starken Führung von Präsidenten beider Parteien,
darunter Republikaner wie Richard Nixon, Gerald Ford
und Ronald Reagan. Ohne ihre Vision und die Unterstützung des amerikanischen Volkes wäre die Sowjet-

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union heute eine starke Supermacht, und wir wären
heute abend mit einer nuklearen Bedrohung konfrontiert.
Meine Gegner sagen, ich beschäftigte mich zu ausführlich mit der Außenpolitik, als ob es keine Rolle
spielte, daß sich Schulkinder bei Übungen einst unter
den Schulbänken versteckten, um sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten. Ich sah die Chance, die Träume
unserer Kinder von dem nuklearen Alptraum zu befreien und habe sie ergriffen.
In den vergangenen vier Jahren haben mehr Menschen die frische Luft der Freiheit geatmet als je zuvor
in der Geschichte der Menschheit. Ich sah eine
Chance zu helfen, und ich tat es. Und dies waren die
beiden entscheidenden Chancen - nicht eines Jahres,
nicht eines Jahrzehnts, sondern der gesamten Menschheitsgeschichte.
Ich nutzte diese Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder, und ich entschuldige mich dafür nicht.
Heute mag der sowjetische Bär zwar verschwunden
sein, aber es gibt immer noch Wölfe in den Wäldern.
Wir sahen dies, als Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Der Nahe Osten hätte zum nuklearen Pulverfaß, unsere Energieversorgung als Druckmittel benutzt werden können. Und deshalb taten wir, was
richtig und notwendig war. Wir zerstörten eine Bedrohung, befreiten ein Volk und sperrten einen Tyrannen
im Gefängnis seines eigenen Landes ein.
Und wie stand es um den Anführer der Nationalgarde
von Arkansas, den Mann, der hofft, einmal Oberbefehlshaber zu sein? Während ich in den sauren Apfel
biß, kaute er an seinen Nägeln.
Zwei Tage - hören Sie sich das an, zwei Tage nachdem
sich der Kongreß meiner Führung anschloß, erklärte
mein Gegner folgendes, ich zitiere wörtlich: "Wahrscheinlich hätte ich bei einer knappen Abstimmung mit
der Mehrheit gestimmt. Aber ich pflichte den von der
Minderheit vorgetragenen Argumenten bei."
Nun, das klingt für mich so, als ob man seine Politik mit
dem Text eines Verkehrsschilds zusammenfassen
könnte, das er während seiner Bustour sicher gesehen
hat: "Schleudergefahr bei Nässe."
Schauen Sie, dies ist eine ernste Sache. Denken Sie
an die Auswirkungen unserer außenpolitischen Fehlschläge , als die Demokraten das letzte Mal sowohl das
Weiße Haus als auch den Kongreß kontrollierten.
Schlangen an den Zapfsäulen. Getreideembargos.
Amerikanische Geiseln mit verbundenen Augen.
Es wird in den kommenden vier Jahren mehr au ßenpolitische Herausforderungen im Stile Kuwaits geben.
Terroristen und Aggressoren, denen man entgegentreten muß; gefährliche Waffen, die kontrolliert und
zerstört werden müssen. Und der Kampf um die

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�Freiheit ist noch nicht beendet. Ich sehe dem Tag
entgegen, an dem ich als erster Präsident ein freies
und demokratisches Kuba besuche.
Wer wird die Welt angesichts dieser Herausforderungen führen? Nicht mein Gegner. In seiner Rede zur
Annahme der Präsidentschaftskandidatur verwendete
er gerade 65 Sekunden darauf, uns etwas über die
Welt zu sagen. Und dann erklärte er, Amerika werde,
ich zitiere, überall "verspottet". Nun, sagen Sie dies
den Menschen auf der ganzen Welt, für die Amerika
immer noch ein Traum ist. Erklären Sie das den
politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt, denen
Amerika Respekt abnötigt. Verspottet? Erklären Sie
das den Männern und Frauen der Operation Wüstensturm.
Im Hinblick auf die Zeitungsberichte, die Sie gelesen
haben, möchte ich an dieser Stelle folgendes anmerken. Dies ist ein politisches Jahr, aber in der Welt
lauern viele Gefahren. Und Sie können sicher sein, ich
werde niemals zulassen, daß die Tagespolitik mit einer
außenpolitischen Entscheidung vermengt wird. Vergessen Sie die Wahl. Ich werde das Richtige tun, das
Richtige für die nationale Sicherheit der Vereinigten
Staaten von Amerika. Und dies gelobe ich aus tiefstem
Herzen.
Diesen Sommer vor fünfzig Jahren war ich 18 Jahre
alt. Ich sehe einige junge Leute unter den Zuhörern
heute abend, und ich erinnere mich daran, wie ich mich
damals fühlte. Ich glaubte tief an dieses Land, und wir
waren mit einem Weltkrieg konfrontiert. Ich traf also
eine Entscheidung, auszuziehen und eine Schlacht zu
kämpfen, die sich wesentlich von politischen Schlachten unterschied. Ich hatte Angst, aber ich war willens.
Ich war jung, aber ich war bereit. Ich hatte kaum gelebt,
als ich begann, Männer sterben zu sehen. Ich begann,
den besonderen Platz Amerikas in der Welt zu sehen,
und ich begann sogar damals schon zu sehen, daß die
Welt ein wesentlich kleinerer Platz werden und weit
entfernte Orte immer mehr wie Amerika werden könnten.
Und 50 Jahre danach, nach Veränderungen nahezu
biblischen Ausmaßes, wissen wir, wenn die Freiheit
wächst, wächst auch Amerika. Und ebenso wie ein
starkes Amerika eine sicherere Welt bedeutet, so
haben wir gelernt, daß eine sicherere Welt ein stärkeres Amerika bedeutet.
Bei dieser Wahl geht es um Veränderungen, aber das
ist nicht ungewöhnlich, denn die Amerikanische Revolution endet nie. Heute beschleunigt sich das Tempo
des Wandels. Wir stehen vor neuen Chancen und
neuen Herausforderungen. Und die Frage lautet wem trauen Sie zu, den Wandel für Sie positiv zu
gestalten?
Mein Gegner behauptet, Amerika sei eine Nation im
Niedergang. Von unserer Wirtschaft sagt er, wir seien

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irgendwo auf der Liste zwischen Deutschland und Sri
Lanka im Süden. Lassen sie sich von niemandem
erzählen, Amerika sei zweitklassig, insbesondere von
jemandem, der sich um das Präsidentenamt bewirbt.
Vielleicht hat er nicht gehört, daß wir immer noch die
größte Volkswirtschaft der Welt sind. Keine andere
Nation verkauft so viel im Ausland. Die Deutschen, die
Briten, die Japaner können Ihnen bei der Produktivität
nicht das Wasser reichen - dem amerikanischen Arbeiter und dem amerikanischen Bauern.
Mein Gegner wird das nicht erwähnen. Er wird Sie
nicht daran erinnern, daß die Zinssätze die niedrigsten
seit 20 Jahren sind und Millionen von Amerikanern ihre
Häuser refinanziert haben.
Und Sie werden nicht hören, da ß die Inflation - der Dieb
an der Mittelschicht - in ein Hochsicherheitsgefängnis
verbannt wurde. Und Sie werden nicht viel über diese
guten Nachrichten hören, weil die Medien ebenfalls
dazu neigen, sich auf die schlechten zu konzentrieren.
Und als die Berliner Mauer fiel, erwartete ich fast, eine

Schlagzeile folgenden Inhalts zu lesen: "Mauer fällt,
drei Grenzwachen verlieren den Arbeitsplatz."
Und darunter hätte vielleicht gestanden: Clinton macht
Bush verantwortlich.
Sie hören nicht viel über die Fortschritte in Amerika.
Ich möchte Ihnen deshalb etwas über einige der guten
Dinge erzählen, die wir gemeinsam bewirkt haben.
Erst vor zwei Wochen haben sich die drei Nationen
Nordamerikas auf freien Handel von Manitoba bis
Mexiko verständigt. Dies wird dem amerikanischen
Markt gute Arbeitsplätze bringen.
Wir haben das Gesetz über behinderte Amerikaner
verabschiedet, womit 43 Millionen Amerikaner in die
Volkswirtschaft integriert werden. Und ich mu ß sagen,
es war höchste Zeit.
Aufgrund unseres Gesetzes über die Reinhaltung der
Luft werden unsere Kinder freier atmen. Wir erneuern
unsere Straßen und stellen damit Arbeitsplätze für
eine halbe Million Amerikaner bereit. Wir haben ein
Gesetz über Kinderbetreuung verabschiedet, und wir
haben uns für die Werte der Familie eingesetzt, indem
wir erklärt haben, daß bei der Kindererziehung nicht
die Regierung, sondern die Eltern besser Bescheid
wissen.
Ich habe mein ganzes Leben gegen Vorurteile und
Antisemitismus gekämpft. Und ich bin stolz darauf,
daß wir unsere Bürgerrechtsgesetze verschärft haben
ohne zu Quoten Zuflucht zu nehmen.
Noch etwas von lebenswichtiger Bedeutung für alle.
Heute liegt der Kokainkonsum bei jungen Leuten 60
Prozent niedriger. Den Teenagern, den Eltern und den
ehrenamtlichen Helfern, die uns beistehen, die Geißel
der Drogen in Amerika zu bekämpfen - wir danken

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�Euch. Aus tiefstem Herzen bedanken wir uns bei
Euch.
Möchte ich noch mehr tun? Darauf können Sie wetten.
Nichts schmerzt mehr, als vom Persischen Golf heimgekehrte Soldaten zu treffen, die keinen Arbeitsplatz
finden oder Arbeiter, die einen Arbeitsplatz haben, sich
jedoch Sorgen machen, daß sie schon am nächsten
Tag das Kündigungsschreiben erhalten. Und wie steht
es um die Familien, die sich das Studium ihrer Kinder
vom Munde absparen und die danach wieder Zuhause
wohnen, weil sie keine Arbeit finden.
Die Welt befindet sich im Umbruch, und wir spüren
diesen Übergang bei uns zu Hause. Die entscheidende Herausforderung der neunziger Jahre besteht darin, den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu gewinnen - den Frieden zu gewinnen. Wir müssen eine
militärische Supermacht sein, eine wirtschaftliche
Supermacht und eine Exportsupermacht.
Bei dieser Wahl werden Sie zwei Versionen davon
hören, wie dies getan werden soll. Die der anderen
besteht darin. Nabelschau zu betreiben und zu schützen, was wir bereits haben. Unsere besteht darin,
nach vorn zu blicken, neue Märkte zu öffnen, unsere
Bevölkerung auf den Wettbewerb vorzubereiten, unser soziales Geflecht zu erneuern, zu sparen und zu
investieren, damit wir gewinnen können.
Wir gehen davon aus, daß es heute, da die Welt
Amerika ähnlicher sieht, an der Zeit ist, daß Amerika
wieder mehr sich selbst ähnelt. Deshalb bieten wir
eine Philosophie an, die Vertrauen in den einzelnen
setzt, nicht in die Bürokratie. Eine Philosophie, die den
Menschen dazu verhilft, ihr Bestes zu tun, damit
Amerika sein Bestes erreicht. In einer Welt, die sicherer und freier ist, ist dies der Weg, um ein Amerika
aufzubauen, das stärker und sicherer ist. Wir beginnen mit einer simplen Tatsache - der Staat ist zu groß
und gibt zu viel Geld aus.
Ich habe den Kongreß deshalb gebeten, alle vorgeschriebenen Ausgaben außer denen für Sozialversicherung zu begrenzen. Und ich habe vorgeschlagen,
über 200 Programme und 4 000 verschwenderische
Projekte zu streichen sowie alle anderen Ausgaben

einzufrieren.
Der verbohrte demokratische Kongreß hat nein gesagt. Ab heute abend werde ich deshalb meinen
eigenen Ausgabenstopp verhängen. Wenn mir der
Kongreß ein Gesetz vorlegt, das höhere Ausgaben als
die in meinem Haushalt veranschlagten vorsieht, werde
ich unverzüglich mein Veto einlegen.
Ein schnelles Veto - schneller als sich Millies Bücher
verkauften.
Der Kongreß möchte die Ausgaben nicht begrenzen,
weigert sich aber, dem Präsidenten ein Vetorecht
gegen Wahlgeschenke zu geben, mit denen Ihr Geld

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verschleudert wird. Dreiundvierzig Gouverneure haben
dieses Recht. Ich bitte deshalb Sie, das amerikanische Volk, mir einen Kongreß zu geben, der mir ein
selektives Veto einräumt.
Ich möchte Ihnen über eine kürzliche Auseinandersetzung mit dem Kongreß berichten, eine Auseinandersetzung, in der mir Bib Michael und seine Mannen
sowie Bob Dole und die seinigen halfen. Dieses
Frühjahr arbeitete ich Tag und Nacht, um zwei Drittel
der Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu zu
bewegen, einen Verfassungszusatz zu verabschieden, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.
Wir waren nahe daran, verloren jedoch mit neun Stimmen. Hören Sie zu, wie wir verloren. Kurz vor der
Abstimmung überzeugte die linke Führung des Kongresses 12 Abgeordnete, die das Gesetz mit eingebracht hatten, die Seiten zu wechsen und mit nein zu
stimmen. Führen Sie sich vor Augen, sie stimmten
gegen ein Gesetz, für das sie sich bereits namentlich
eingesetzt hatten. War da vielleicht irgendetwas faul?
Und betrachten Sie meinen Gegner bei dieser Frage.
Schauen Sie sich meinen Gegner an. Er erklärt, er sei
für ausgeglichene Haushalte, aber er sprach sich
gegen den Verfassungszusatz aus. So verhält er sich
bei vielen Themen - erst auf der einen Seite, dann auf
der anderen. Er wurde an mehr Orten gesehen als
Elvis Presley.
Nach all diesen Jahren ist der Kongre ß ziemlich kreativ
geworden, wenn es darum geht, Möglichkeiten zu
suchen, um Ihr Geld zu verschwenden. Wir müssen
deshalb ebenso kreativ dabei sein, Wege zu finden,
um dem Einhalt zu gebieten. Der Steuerzahler sollte
das Recht erhalten, eine Rubrik auf seiner Steuererklärung anzukreuzen, damit bis zu 10 Prozent seiner
Steuerschuld für einen bestimmten Zweck verwendet
werden können - die Reduzierung der Staatsschulden.
Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, daß der
Kongreß nicht einfach eine Kehrtwende macht und
mehr Kredite aufnimmt, um noch mehr Geld auszugeben. Ich werden deshalb verlangen, daß für jeden
Dollar aus Steuermitteln, der für die Senkung der
Schulden verwendet wird, die Ausgabenbegrenzungen um eine ebensolche Summe verringert werden.
Auf diese Weise werden wir sowohl die Schulden als
auch die Ausgaben senken und das Haushaltsdefizit
ein Stück reduzieren.
Meine Haltung gegenüber einem aufgeblähten Regierungsapparat entstammt meiner Erfahrung. Ich habe
die Hälfte meines Lebens als Erwachsener in der
Privatwirtschaft verbracht. Mein Gegenspieler hat
eine andere Erfahrung. Er war nahezu sein ganzes
Leben im Staatsdienst tätig. Seine Leidenschaft zur
Ausweitung des Staates kennt keine Grenzen. Und er
hat bereits vorgeschlagen - hören Sie sich das genau
an - er hat bereits 220 Milliarden Dollar an neuen
Ausgaben vorgeschlagen, zusammen mit der größten

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�Steuererhöhung in der Geschichte, 150 Milliarden
Dollar - das ist nur der Anfang.
Er erklärt, er wolle die Reichen besteuern, aber er
definiert als reich jeden, der einen Arbeitsplatz hat.
Sie haben von der Gewaltenteilung gehört. Nun, mein
Gegner praktiziert eine andere Theorie - die Macht der
Trennungen. Die Regierung hat die Macht, Sie von
Ihrer Geldbörse zu trennen.
Dazu möchte ich sagen, daß ich im Hinblick auf die
Steuern eine harte Schule durchgemacht habe. Ein
altes Sprichwort besagt: "Gute Urteilskraft kommt aus
Erfahrung, und Erfahrung kommt aus schlechten Urteilen." Vor zwei Jahren habe ich bei der Steuererhöhung der Demokraten einen Fehler gemacht. Ich
unterschätzte die Sucht des Kongresses nach Steuererhöhungen, und - mit dem Rücken zur Wand - stimmte ich einem zäh ausgehandelten Kompromiß zu einer einmalige Steuererhöhung mit den härtesten
jemals verabschiedeten Ausgabenbeschränkungen.
Nun, es war ein Fehler, der Steuererhöhung der
Demokraten zuzustimmen.
Und ich räume es ein. Aber jetzt geht es um die Frage,
die dem amerikanischen Volk vorliegt: Wem vertrauen
Sie in dieser Wahl - dem Kandidaten, der die Steuern
einmal erhöht hat und es bedauert oder dem anderen
Kandidaten, der Steuern und Abgaben 128 mal erhöht
und dies jedes Mal genossen hat.
Wenn der neue Kongreß zusammentritt, werde ich
weitere Steuersenkungen in allen Bereichen vorschlagen unter der Voraussetzung, daß wir diese Senkungen durch spezifische Ausgabenkürzungen bezahlen,
die ich für geeignet halte, um das Defizit nicht weiter
ansteigen zu lassen.
Ich werde mich darüber hinaus weiter dafür einsetzen,
die persönlichen Freibeträge anzuheben und durch
eine Senkung der Kapitalertragssteuer Arbeitsplätze
zu schaffen.
Damit wird insbesondere den mittelständischen Betrieben geholfen. Wie Sie wissen, schaffen sie - die
mittelständischen Unternehmen - zwei Drittel der neuen
Arbeitsplätze in Amerika. Der Plan meines Gegenspielers im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen ist klar, real und gefährlich. Neben neuen
Einkommensteuern wird sein Plan zu einer neuen
Lohnsummensteuer führen, um für das Gesundheitswesen und Ausbildung zu bezahlen. Und das ist nur
der Anfang. Und wenn er seinen Willen bekommt, so
werden die Eisenwarenhandlungen in Amerika ein
neues Schild in die Fenster hängen - wegen Verzweiflung geschlossen (closed for despair). Und man
könnte sagen, daß es sich bei seinem Plan um eine Art
von "Elvis Economics" handelt - er wird Amerika ins
"Heartbreak Hotel" führen.

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Ich gehe davon aus, daß mittelständische Unternehmen weniger Besteuerung, Vorschriften und Prozesse
benötigen.
Aus diesem Grund werde ich das Einfrieren der Papierflut und unnötiger Bundesvorschriften, das ich im
vergangenen Winter angeordnet habe, um ein Jahr
verlängern.
Es gibt keinen Grund dafür, daß Bundesvorschriften
ein längeres Leben haben sollten als mein Freund
George Burns. Ich werde anordnen, jede Vorschrift zu
beseitigen, deren Zeit gekommen ist.
Und ich sehe, wie etwas in unseren Städten und
Wohnvierteln geschieht. Staranwälte toben wie die
Wilden. Ärzte fürchten sich, ihren Beruf auszuüben.
Und einige Mütter und Väter möchten noch nicht
einmal mehr Kindermannschaften trainieren. Wir
müssen einander weniger häufig verklagen und mehr
Verständnis füreinander aufbringen.
Ich kämpfe dafür, unser Rechtssystem zu reformieren,
um verrückten Prozessen ein Ende zu bereiten. Wenn
das heißt, mit den Wahlkampfanwälten in den Ring zu
steigen, so sage ich hier nur, daß die erste Runde
heute abend beginnt.
Schließlich wird die Kampagne meines Gegners praktisch von jedem Advokaten unterstützt, der jemals eine
Anwaltsrobe getragen hat. Er steht nicht mit ihnen im
Ring, er sitzt im Panzer.
Es gibt noch andere Dinge, die wir tun müssen, damit
unsere Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, um unsere
Kinder auf das nächste Jahrhundert vorzubereiten.
Wir müssen neue Anreize für die Forschung und eine
neue Ausbildung für Arbeitnehmer schaffen. Mittelständische Unternehmen benötigen Kapital und Kredite, und Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie benötigen neue Arbeitsplätze.
Und ich habe einen Plan, jedem Amerikaner eine
bezahlbare Krankenversicherung zur Verfügung zu
stellen, die Kosten durch Reduzierung von Bürokratie
und Prozessen einzudämmen sowie den Versicherungsschutz auf die Ärmsten der Armen auszudehnen.
Wir brauchen den Plan meines Gegners nicht, der eine
massive Übernahme der Krankenversicherung durch
den Staat vorsieht, die medizinische Betreuung rationieren und Ihnen das Recht auf freie Arztwahl verweigern würde. Wer möchte ein Krankenversicherungssystem, das die Effizienz der Poststelle im Repräsentantenhaus und das Mitgefühl des KGB aufweist?
Wie steht es um unsere Schulen? Mein Gegner und
ich möchten beide die Art und Weise verändern, in der
unsere Kinder lernen. Er möchte unsere Schulen ein
bißchen verändern, und ich möchte sie stark verändern.

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�Nehmen Sie die Frage, ob Eltern in der Lage sein
sollten, die beste Schule für ihre Kinder auszuwählen.
Mein Gegner sagt, dies sei in Ordnung, solange die
Schule vom Staat geleitet wird. Und ich sage, jedes
Elternteil und jedes Kind sollten eine echte Schulwahl
haben - öffentlich, privat oder konfessionell gebunden.
Wir haben also eine klare Wahl, um unsere Probleme
zu lösen. Wenden wir uns dem verschlissenen Gewand der Bürokratie zu, das gerade von anderen
Staaten abgestreift wird? Oder geben wir den Menschen die Freiheit und die Anreize, um für sich Sicherheit zu schaffen?
Ich setze mich für folgendes ein: offene Märkte für
amerikanische Produkte, niedrigere Staatsausgaben,
Steuersenkungen, Chancen für mittelständische Unternehmen, Reform des Rechts- und Gesundheitswesens, Berufsausbildung sowie neue, auf Wettbewerb
gegründete Schulen, die bereit für das 21. Jahrhundert
sind.
Warum sind diese Vorschläge heute nicht in Kraft? Es
gibt nur einen Grund - den verbohrten demokratischen
Kongreß.
Ich wei ß, daß die Amerikaner genug von Schuldzuweisungen haben, genug von Leuten in Washington, die
sich aufführen wie Kandidaten für die nächste Episode
von American Gladiators. Ich mag es auch nicht, und
dasselbe gilt für Sie. Aber die Wahrheit ist die Wahrheit. Unsere Maßnahmen sind nicht fehlgeschlagen,
sie wurden noch nicht einmal ausprobiert.
Die Amerikaner möchten Arbeitsplätze. Am 28. Januar habe ich dem Kongreß einen Plan zur Schaffung
von Arbeitsplätzen vorgelegt. Und wenn er damals
verabschiedet worden wäre, hätten heute 500 000
Amerikaner zusätzlich eine Beschäftigung. Aber in
einer Nation, die Tätigkeit verlangt, ist der Kongreß
zum Meister der Untätigkeit geworden.
Das war jedoch nicht immer der Fall. Ich habe heute
abend Präsident Ford zugehört. Ich diente vor 22
Jahren unter ihm im Kongreß. Und damals arbeiteten
wir zusammen. Wir trugen keine persönlichen Streitigkeiten aus, wir stellten den Menschen über alles andere. Damals besaßen wir noch nicht einmal Haartrockner. Bei meiner ersten Amtseinführung habe ich
erklärt, die Menschen schickten uns nicht hierher, um
uns zu zanken. Ich habe meine Hand ausgestreckt,
und das amerikanische Volk weiß dies, ich habe der
Führung des Kongresses meine Hand gereicht, und
sie hat hineingebissen.
Die Führung des Repräsentantenhauses ist seit 38
Jahren unverändert. Es ist ein Gremium, das hoffnungslos in einem Netz von Sonderinteressen, Nebeneinnahmen, Privilegien, Parteilichkeit und Lähmung
gefangen ist.

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Jeden Tag stellt der Kongreß Politik über Prinzip und
über den Fortschritt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel
dafür geben. Es war am 20. Februar 1991, auf dem
Höhepunkt des Golfkriegs. An genau diesem Tag bat
ich amerikanische Piloten, ihr Leben zu riskieren, um
Einsätze über Bagdad zu fliegen. Und ich wollte ferner
unsere wirtschaftliche Sicherheit für die Zukunft stärken. An jenem Tag legte ich also eine neue nationale
Energiestrategie vor, die unsere Abhängigkeit von
ausländischem Öl um sieben Millionen Barrel pro Tag
verringern würde.
Wie viele Tage wurden benötigt, um den Golfkrieg zu
gewinnen? 43. Und wie viele benötigte der Kongreß,
um eine nationale Energiestrategie zu verabschieden ?
532, und es wird weiter gezählt.
Ich habe Heimtrainer benutzt, die sich schneller bewegen können als das US-Repräsentantenhaus und der
US-Senat, die von der demokratischen Führung beherrscht werden.
Wie steht mein Gegner zum Kongreß? Nun, bis zu
ihrem Konvent in New York hielten sie die Kongreßführung vom Podium fern und versteckten sie. Sie wollten
nicht, daß Amerika von den Leuten hören würde, die
wirklich die Entscheidungen treffen. Und sie versteckten sie aus gutem Grund, weil das amerikanische Volk
eine gefährliche Kombination erkennen würde - einen
Kongreß der ungedeckten Schecks und einen Präsidenten, der dessen willfähriges Werkzeug wäre.
Gouverneur Clinton und der Kongreß wissen, daß Sie
ihre Sprachregelung durchschaut haben. Sie wissen,
wenn sie "Ausgaben" sagen, antworten Sie mit "oh,
oh". Deshalb haben sie jetzt ein neues Wort, "Investitionen". Sie möchten 220 zusätzliche Milliarden von
Ihrem Geld "investieren". Aber ich möchte, daß Sie
dieses Geld behalten.
Gouverneur Clinton und der Kongreß möchten die
größte Steuererhöhung der Geschichte durchdrükken, aber ich werde das nicht zulassen.
Und Gouverneur Clinton und der Kongreß möchten
nicht, daß Kinder in den Schulen die Möglichkeit zum
Gebet haben, aber ich möchte es. Clinton und der
Kongreß möchten nicht gesetzliche Schlupflöcher
stopfen und Kriminelle hinter Gittern lassen, aber ich
werde das tun. Clinton und der Kongreß werden die
Richterschaft mit liberalen Richtern auffüllen, die Gesetze
schreiben, die ihnen von den Wählern nicht bewilligt
werden.
Gouverneur Clinton sagt sogar, Mario Cuomo müsse
in das Oberste Bundesgericht aufgenommen werden.
Warten Sie einen Moment - vielleicht gar keine schlechte Idee. Wenn Sie an richterliche Zurückhaltung
glauben, sollten Sie vielleicht glücklich sein. Der gute

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�Gouverneur von New York kann sich ja schon in der
Eisdiele nicht zwischen Vanille und Schokolade entscheiden.
Wenn er einmal dort ist, werden wir in den nächsten 35
Jahren kein Urteil mehr bekommen, und vielleicht ist
das ja so in Ordnung.
Sind mein Gegner und der Kongreß wirklich miteinander im Bunde? Betrachten Sie eine wichtige Frage sollten wir die Amtszeit im Kongreß begrenzen?
Gouverneur Clinton sagt nein. Der Kongreß sagt nein.
Und ich sage ja.
Wir haben dies bereits trüher einmal versucht, als wir
den demokratischen Senator eines kleinen Südstaates mit einem linken Vizepräsidenten und einem
demokratischen Kongreß kombiniert haben. Amerika
braucht keinen zweiten Carter.
Wir möchten Amerika nicht zurück in die Tage dieser
Malaise führen. Aber die Amerikaner möchten wissen
- wo ist der Beweis, daß wir bessere Tage in Washington sehen werden? Ich werde Ihnen 150 Gründe dafür
geben. Auf diese Art werden zahlreiche Kongreßabgeordnete Washington in diesem Jahr verlassen. Einige
sind mit Skandalen behaftet. Die Wähler haben sie
abgeschrieben, so wie sie ihre eigenen Schecks platzen ließen. Aber andere sind gute Abgeordnete Republikaner und Demokraten. Und sie stimmen mit
mir überein - das Tempo funktioniert nicht mehr.

Vielleicht ist das der Grund, warum ich immer davon
überzeugt war, daß Patriotismus nicht nur ein anderer
Gesichtspunkt ist. Es gibt Zeiten im Leben eines jeden
jungen Menschen, in denen Gott sich vorstellt. Und ich
erinnere mich an solch eine Zeit. Es war vor vielen
Jahren, als ich um 4.00 Uhr morgens Wache auf der
Brücke eines Unterseebootes, der USS Finback, hielt.
Ich stand dort und blickte in die Schwärze des Himmels, die nur durch die strahlenden Sterne unterbrochen wurde. Und ich dachte an die Freunde, die ich
verloren hatte, an das Land, das ich liebte und eine
Frau namens Barbara.
Ich erinnere mich an jene Nächte so deutlich wie an
jede Nacht meines Lebens. Wissen Sie, man kann von
dort oben Dinge sehen, die andere Menschen nicht
sehen. Man kann Sturmwolken aufziehen und wieder
verschwinden sehen. Den ersten Sonnenstrahl am
Horizont und den ersten Umriß einer in weiter Feme
liegenden Küste.
Ich weiß, daß die Amerikaner heutzutage beunruhigt
sind. An unseren Küchentischen vernimmt man besorgte Gespräche. Von wo ich stehe, sehe ich nicht
Amerikas Sonnenuntergang, sondern einen Sonnenaufgang. Und die Welt verändert sich, für die wir eine
Generation lang Opfer gebracht haben und schließlich
bei der seltenen und einzigartigen Chance angelangt
sind, den süßen Becher des Wohlstand am Tisch der
Amerikaner herumgehen zu lassen.

Und ich werden meine Sicht des Wandels darlegen.
Veränderungen, die zählen. Wirkliche Veränderungen, die einen Unterschied bewirken. Wandel ist das
Richtige für Amerika. Wie Sie wissen, gibt es in den
Vereinigten Staaten ein Drängen, ein Gefühl, es sei
vielleicht an der Zeit, zu unseren Wurzeln zurückzukehren. Natürlich müssen wir uns verändern, aber
einige Werte sind zeitlos. Ich glaube an Familien, die
zusammenhalten, Väter, die bei ihrer Familie bleiben.
Und ich bin sehr tief vom Wert jedes einzelnen menschlichen Wesens überzeugt - geboren oder ungeboren.

Sind wir bereit dazu? Ich weiß, daß wir es sind. Wenn
ich unser Land bereise, treffe ich Veteranen, die einstmals im Gefechtsturm eines Panzers gearbeitet haben
und jetzt die Tastatur der Hochtechnologiewirtschaft
beherrschen. Ich sehe Lehrer, die mit der unglaublichen amerikanischen Fähigkeit zur Erneuerung gesegnet sind, die unsere Kinder eine neue Art des
Lernens für ein neues Jahrhundert lehren. Ich treffe
Eltern, von denen einige zwei Arbeitsplätze mit hektischen Terminplänen haben und die dennoch neue
Wege finden, alte Werte zu vermitteln, um ihre Kinder
in einer turbulenten Welt zu stabilisieren. Und ich
nehme mir zu Herzen, was in Amerika geschieht, nicht,
was ich von denen höre, die eine neue Leidenschaft für
die Regierung bekunden, sondern von denjenigen mit
einem traditionellen und unerschütterlichen Glauben
an das menschliche Potential. Diejenigen, die verstehen, daß das Geniale der Vereinigten Staaten in
unserer Fähigkeit zu Wiedergeburt und Erneuerung
liegt. Amerika ist das Land, in dem die Sonne immer
über den Horizont lugt.

Und ich glaube daran, unseren Kindern den Unterschied zwischen Gut und Böse beizubringen, sie den
Respekt für harte Arbeit und Nächstenliebe zu lehren.
Und ich glaube, daß Amerika stets einen besonderen
Platz im Herzen Gottes haben wird - solange es einen
besonderen Platz in unserem Herzen hat.

Heute abend appelliere ich an diesen unverbrüchlichen, unzerstörbaren, unleugbaren amerikanischen
Geist. Ich bitte Sie, zu erwägen - nun, da die gesamte
Welt sich in unsere Richtung bewegt - warum wir in die
Richtung der anderen zurückgehen sollten? Ich bitte
nicht nur um Ihre Unterstützung für mein Programm,

150 neue Delegierte aus beiden Parteien werden in
diesem Herbst nach Washington kommen. Jeder wird
eine neue Sicht zur Zukunft der Vereinigten Staaten
haben. Und ich versichere dem amerikanischen Volk
heute, unmittelbar nach der Wahl werde ich jeden Tag
mit all diesen neuen Abgeordenten zusammenkommen, bevor sie von den Interessengruppen angegriffen, von ihren Mitarbeitern in Beschlag genommen und
von einem Kamerateam in die Ecke gedrängt werden.

AMERIKA DIENST 34

Seite 7

�sondern auch für Ihr Engagement zur Erneuerung und
zum Wiederaufbau unserer Nation, indem wir die eine
Institution aufrütteln, die seit über vier Jahrzehnten
Veränderungen widerstanden hat.
Schieben Sie gemeinsam mit mir die Straßensperre
am anderen Ende der Pennsylvania Avenue beiseite,
damit wir in den kommenden vier Jahren draußen die
gleichen Leistungen vollbringen können, indem wir
drinnen ein stärkeres und sichereres Amerika aufbauen.
Vor 44 Jahren, in einem anderen Zeitalter der Unsicherheit, machte sich ein anderer Präsident für eine
ähnliche Mission bereit. Sein Name war Harry S.
Truman. Als er vor seiner Partei stand, um ihre

Nominierung anzunehmen, kannte Harry S. Truman
die Freiheit, die ich heute abend kenne - die Freiheit,
darüber zu sprechen, was das Richtige für Amerika ist.
Sollen die Würfel fallen. Harry S. Truman sagte: "Dies
ist mehr als ein politischer Ruf zu den Waffen. Gebt mir
Eure Hilfe, nicht nur um Stimmen zu gewinnen, sondern um diesen neuen Kreuzzug zu gewinnen und
Amerika sicher für sein Volk zu machen."
Nun, heute abend sage ich Ihnen, treten Sie gemeinsam mit mir diesen Kreuzzug an, um die Früchte
unseres globalen Sieges zu ernten, den Frieden zu
gewinnen, damit wir Amerika sicherer und stärker für
all unsere Menschen machen können. Möge Gott Sie
und die Vereinigten Staaten von Amerika schützen.
Vielen Dank.

* * * * *

Seite 8

AMERIKA DIENST 34

�WAHLEN

'9 2
26. August 1992

VISION DER REPUBLIKANER IST EINHEIT
Das Parteiprogramm der Republikaner
HOUSTON - (AD) - Die Delegierten des Parteitages der Republikaner verabschiedeten am 17. August 1992 ein
Parteiprogramm, das außen- und innenpolitische Ziele umreißt sowie den Wert der Familie unterstreicht.
Das Parteiprogramm der Republikaner hat den Titel: Eine gemeinsame Vision: Die Vereinigung unserer
Familien, unseres Landes, unserer Welt.
Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Parteiprogramm.

Die Vereinigung unserer Familien
Die Familie: Der Hort der Freiheit
Die Rechte der Familie
Unsere nationale Erneuerung beginnt bei der Familie.
Sie bildet den moralischen Anker jeder neuen Generation. Sie ist der Lehrmeister des Bürgertums, der
Motor für wirtschaftlichen Fortschritt, ein Element der
Kontinuität, wenn sich alles im Umbruch befindet.
Wandel kann positiv sein, wenn er die Energie und das
Engagement unserer Familienangehörigen zum Aufbau einer besseren Zukunft freisetzt. Wir begrüßen
Veränderungen, mit denen die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden, insbesondere die an der eigenen Familie begangenen. Seit über dreißig Jahren hat
die liberale Philosophie die Familie von allen Seiten angegriffen.
Heute vertreten ihre wortgewandteren Verfechter die
Auffassung, Kinder sollten ihre Eltern zu Entscheidungen über Schulfragen, Schönheitsoperationen, Beschäftigung und andere Familienangelegenheiten
gerichtlich belagen können. Sie bestreiten die Autorität und Verantwortung der Eltern, zersplittern die Familie
in isolierte Individuen, die alle von der Regierung
abhängig - und ihr gegenüber ohnmächtig - sind. Dies
ist letztlich das Programm des zeitgenössischen Sozialismus in all seinen Facetten: die Jugendlichen von
traditionellen Familienwerten zu befreien, indem man
die Funktion der Familie durch bürokratische Sozialdienste ersetzt. Aus diesem Grund sind die liberalen
Demokraten von heute feindlich gegenüber jeder Einrichtung eingestellt, die die Regierung nicht kontrollieren kann wie etwa private Kindertagesstätten oder
kirchliche Schulen.

AMERIKA DIENST 34

Die Republikanische Partei reagiert, wie sie dies seit
1980 getan hat, mit der unerschütterlichen Verpflichtung zu wirtschaftlicher Freiheit und den moralischen
Rechten der Familie. Die Republikaner vertrauen den
Eltern und sind der Überzeugung, daß sie - und nicht
Gerichte oder Rechtsanwälte - wissen, was das Beste
für ihre Kinder ist. Aus diesem Grund wollen wir
sicherstellen, daß der Kongreß und die Bundesstaaten
kein Gesetz verabschieden, das die durch Blutsverwandtschaft, Heirat, Adoption oder Vormundschaft
entstandenen Rechte der Familie beschneidet - Rechte, die älter und höherrangig sind als die der Regierung.
Die Republikaner lehnen die Bestrebungen der Demokratischen Partei zur Neudefinition der traditionellen
amerikanischen Familie ab und widersetzen sich ihnen.
Wir werden intakte, fürsorgliche Familien unterstützen, indem wir Vorurteile abbauen, die sich in unsere
Gesetze und Steuervorschriften eingeschlichen haben. Wir werden Adoptionen durch erhebliche Steuererleichterungen, Versicherungs- und Gesetzesreformen begünstigen. Wir ermutigen die Adoption von
Kindern derjenigen, die auf die emotionalen, finanziellen oder physischen Anforderungen der Kindererziehung nicht vorbereitet sind oder sich davon überfordert
fühlen. Wir streben die Verbesserung von Entbindungskliniken an, um die Versorgung von Müttern und
Babies sicherzustellen.
Wir begrüßen das Engagement von Pflegeeltern, die
das Umfeld zur Kindererziehung bieten. Wir verabscheuen das unwürdige bürokratische Mismanagement der Pflegschaft. Wir sind zur Reform des Systems entschlossen, um diesen Kindern zu helfen.

Seite 1

�Kaputte Familien können verheerende emotionale und
wirtschaftliche Auswirkungen auf Kinder haben und
sind die Brutstätte für Jugendbanden. Wir fordern die
Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten auf, Wege zu
sondieren, um die Stabilität der Ehe zu fördern. Weil
die aus mehreren Generationen bestehende Familie
ein lebenswichtiges Element des sozialen Gefüges ist,
drängen wir auf größere Achtung der Rechte und Rolle
von Großeltern.

Steuererleichterungen und -abzüge erschwinglicher,
mit denen die Versicherungskosten für 95 Millionen
Amerikaner verrechnet werden, macht sie besonders
für Kleinunternehmen durch die Senkung der Versicherungskosten leichter zugänglich und beseitigt darüber hinaus die Sorge von Arbeitnehmern, ihren Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln. Der Plan macht Gesundheitsfürsorge
durch folgende Maßnahmen leicher zugänglich:

Die Republikaner sind sich der Bedeutung einer intakten Familie bewußt. Eine Familie mit beiden Elternteilen bietet nach wie vor das beste Umfeld für Stabilität,
Disziplin, Verantwortungsbewußtsein und Charakter.
Wir unterstützen die mutigen Versuche von Alleinerziehenden zu einem stabilen Heim.

Einführung neuer Steuererleichterungen und
-abzüge, um Amerikanern mit niedrigen und
mittleren Einkommen zu helfen. Diese Steuererleichterungen würden in Form von Gutscheinen für einkommensschwache Arbeitnehmer
zur Verfügung gestellt.

Für gesündere Familien: Förderung der Gesundheit, Verhinderung von Krankheiten, Reform des
Gesundheitswesens

Sicherstellung der Versicherungsleistung für
Arbeitnehmer durch die Forderung an die Versicherungsträger zur Abdeckung bisheriger Leistungen.

Die Amerikaner erhalten die beste medizinische Versorgung der Welt. Wir haben die besten Krankenversicherungen, die besten Kliniken und die beste medizinische Technologie. Die Menschen kommen aus
Kanada, Europa, aus allen Teilen der Welt zu uns, um
sich einer Therapie oder Behandlung zu unterziehen,
die in ihrem Heimatland entweder nicht angeboten wird
oder strengen Restriktionen unterliegt.
Aber wir müssen es besser machen. Die Kosten
explodieren. Viele Amerikaner mit Kindern und älter
werdenden Eltern sind beunruhigt über die Qualität
und Kosten des Gesundheitswesens. Die Wahlen
1992 stellen uns alle vor eine klare Entscheidung. Die
Demokraten wollen eine kostenintensive, aus dem
Ausland importierte gesetzliche Krankenversicherung
mit einem vom Kongreß festgesetzten Budget und von
Bürokraten verfügten Maßnahmen. Dies ist das Rezept für Elend. Es würde Arbeitsplätze gefährden,
neue Steuern in Milliardenhöhe erfordern, die Qualität
des Gesundheitswesens allgemein verschlechtern, die
Krankenversicherungen arbeitslos machen und zu einer
Rationierung führen.
Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß die
staatliche Kontrolle des Gesundheitswesens unverantwortlich und ineffektiv ist. Unseres Erachtens sollte
den Betroffenen die Entscheidung für die Gesundheitsfürsorge überlassen bleiben, nicht den Regierungsbürokraten. Dieses Thema spiegelt die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Parteien
am deutlichsten wider.
Wir unterstützen Präsident Bushs umfassenden Plan
zum Gesundheitswesen, mit dem die beiden Hauptprobleme des derzeitigen Systems gelöst werden Zugang und Erschwinglichkeit - bei gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Gesundheitsfürsorge, die Amerikaner heute genießen. Der
Plan des Präsidenten macht Gesundheitsfürsorge durch

Seite 2

Volle Absetzbarkeit der Versicherungsprämien
für Freiberufler.
Erleichterungen für Kleinunternehmen beim
Versicherungsschutz für ihre Beschäftigten. Im
Rahmen dieses Vorschlags könnten Kleinunternehmen sich beim Abschluß von Versicherungen zusammenschließen, die damit günstiger
würden. Darüber hinaus würden die Verfügbarkeit und Erneuerbarkeit von Versicherungen für
Kleinunternehmen gewährleistet, Prämien festgelegt, von den Bundesstaaten zwingend vorgeschriebenen Leistungen vorgegriffen, Pläne
zur Mindestabdeckung geschaffen und von den
Bundesstaaten die Einrichtung von Feuerwehrfonds gefordert, um die Risiken auf alle Versicherungsträger zu verteilen.
Inangriffnahme des Problems ärztlicher Kunstfehler durch eine Obergrenze bei Regreßansprüchen nichtfinanzieller Art sowie Erarbeitung
von Alternativen zur Konfliktschlichtung vor einem
Gerichtsverfahren.
Mit anderen Worten: der Präsident möchte den Versicherungsschutz für alle verfügbar, garantiert, erneuerbar und von Voraussetzungen unabhängig machen.
Im Rahmen dieses Plans müßte niemand bankrott
gehen, um gesund zu werden.
Der Plan der Demokraten ist unserem diametral entgegengesetzt. Anstatt die Optionen des einzelnen zu
bewahren, würde er sich auf Regierungsbürokraten
verlassen.
Der sogenannte "Play-or-Pay"-Vorschlag der Demokraten würde von den Arbeitgebern entweder den
Abschluß einer Krankenversicherung für ihre Arbeitnehmer oder die Entrichtung einer neuen Steuer fordern, mit der das neue staatliche Gesundheitspro-

AMERIKA DIENST 34

�gramm zum Teil finanziert würde. Anhand einer vom
Urban Institute erstellten Studie würde diese Vorschrift
allein im ersten Jahr neue Bundessteuern - oder
erneute staatliche Anleihen - in Höhe von 36 Milliarden
Dollar erforderlich machen. Ungefähr 52 Millionen
Amerikaner, die jetzt eine private Krankenversicherung haben, würden von ihren Arbeitgebern in das
staatliche Programm abgeschoben. Die zusätzlichen
Kosten für die Arbeitgeber - insbesondere Kleinunternehmer - würden sich im ersten Jahr schätzungsweise
auf rund 30 Milliarden Dollar belaufen. Die Republikaner im Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses gehen davon aus, daß 712.000 Beschäftigte
aufgrund der "Play-or-Pay"-Vorschrift ihren Arbeitsplatz verlieren würden.
Die Republikaner sind ebenso entschlossen, das
Problem der medizinischen Haftung zu lösen, damit
Ärzte und ausgebildete Hebammen in unterversorgten
Gebieten Geburtshilfe leisten und praktizieren können. Eine sinnvolle Reform der Schadensanspruchsregelung würde sicherstellen, daß Ärzte den medizinischen Beruf nicht unter dem Damoklesschwert eines
möglichen Prozesses ausüben müssen. Wir werden
die Verwaltungskosten und die Papierflut durch die
Verabschiedung eines einheitlichen Anspruchs- und
Datensystems abbauen. Wir verpflichten uns zur
Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen und einer
Pflegeversicherung. Wir werden die Kosten durch
bessere pränatale und andere Vorsorgemaßnahmen
dämpfen. Wir ermutigen die Anwendung des "Barmherziger Samariter"-Gesetzes, um karitative Einrichtungen zu schützen, die ihre Zeit zur Verfügung stellen,
um Patienten in der Gemeinde zu versorgen. Wir
ermutigen ein Krankenversicherungssystem mit aufeinander abgestimmten öffentlichen und privaten
Programmen. Darüber hinaus unterstützen wir weiterhin eine Reform der Vorschriften, um die Entwicklung
neuer Medikamente und medizinischer Technologie
zu beschleunigen.
Das Krankenversicherungsnetz muß für diejenigen
gesichert sein, die präventive, akute und langfristige
Versorgung benötigen. Besondere Aufmerksamkeit
sollte der Abschaffung oder Reform von Programmen
gewidmet werden, die es dem einzelnen verbieten
oder ihn daran hindern, einen Weg aus Armut und
Abhängigkeit zu finden. Wir werden die Papierflut
reduzieren und diese Ressourcen in tatsächliche Dienstleistungen umdirigieren. Wir werden den Zugang zu
medizinischer Versorgung durch kommunale Gesundheitszentren verbessern, die in medizinisch unterversorgten Gebieten Erstversorgung anbieten. Wir werden veraltete Kartellgesetze überarbeiten, die Krankenhäusern die Bündelung ihrer finanziellen Mittel
verbieten, um eine verbesserte, kostengünstige Versorgung anzubieten.
Wir ermutigen die Anwendung von Telekommunika-

AMERIKA DIENST 34

tionstechnologie, um Krankenhäuser in größeren
Gemeinden mit medizinischen Einrichtungen in kleineren Kommunen zu verbinden. Moderne Kommunikationsnetze erleichtem den gemeinsamen Gebrauch
von Ressourcen, verbessern den Zugang zu einer
erschwinglichen Gesundheitsfürsorge durch die Übertragung von Röntgen- und Computerbildern sowie der
Diagnostik und stellen sicher, daß in ländlichen Gebieten lebende Amerikaner denselben Zugang zu Ärzten
und neuesten medizinischen Verfahren haben wie die
in Ballungszentren lebenden.
Die Republikaner konzentrieren sich auf die Gesundheit, nicht nur das Gesundheitswesen. Wir wollen
nicht nur Krankheiten und Behinderungen behandeln,
sondern sie auch verringern und verhüten. Durch die
Finanzierung der nationalen Gesundheitsämter (National Institutes of Health - NIH) investieren wir in
Forschung zur Behandlung einer ganzen Bandbreite
von Krankheiten, von Krebs bis Herzerkrankungen,
von Multipler Sklerose bis Lupus. Wir unterstützen
Maßnahmen, die sich auf die frühzeitige Diagnose von
Krebs konzentrieren. Noch wichtiger ist - wir vertrauen
auf den einzelnen, um vermeidbare Krankheiten und
Verletzungen zu verhindern. Ein Großteil unserer
Kosten im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen wird durch bestimmte Verhaltensweisen verursacht. Gutes Urteilsvermögen kann Milliarden Dollar
einsparen - und vielleicht Millionen Menschenleben
retten.
Neue Mitglieder der amerikanischen Familie
Unsere Nation von Einwanderern heißt nach wie vor
diejenigen willkommen, die auf der Suche nach einem
besseren Leben sind. Andererseits bedroht illegale
Einwanderung das soziale Gefüge, auf das sich Einwanderung gründet. Das heißt, die Nation akzeptiert
Einwanderer und wird durch ihre Entschlußkraft und
Werte bereichert. Illegale Einwanderung unterminiert
jedoch die Integrität der Gemeinden an den Grenzen
und die schon dicht bevölkerten Städte. Wir werden
auf die bereits angekündigte Verstärkung des Grenzschutzes aufbauen, um das Abfangen illegaler Einwandererdurchengere grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Insbesondere werden
wir den Grenzschutz personell aufstocken, um die
zunehmenden illegalen Einwanderungen zu unterbinden und den Grenzschutz mit den zur Sicherung der
Grenze erforderlichen Geräten, Technologien und
Strukturen ausstatten.
Wir sind für die strenge Bestrafung von Schleppern,
die illegal Fremde ins Land schmuggeln und derjenigen, die gefälschte Papiere herstellen oder verkaufen.
Darüber hinaus werden wir die Anreize für illegale
Grenzgänger durch die Förderung von Initiativen wie
dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen
(NAFTA) abbauen. Durch die Schaffung neuer Wirt-

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�schaftschancen in Mexiko vereitelt das NAFTA Versuche zum illegalen Grenzübertritt auf der Suche nach
Arbeit.

Ernennung von Richtern, die traditionelle Familienwerte respektieren und die Unverletzlichkeit des unschuldigen menschlichen Lebens.

Rechte des einzelnen

Präsident Bush hat die größten jemals für Behinderte
erzielten Fortschritte in einem Gesetz verankert: Dem
Gesetz über behinderte Amerikaner - einem bahnbrechenden Gesetz, mit dem Hemmnisse für eine uneingeschränkte Beteiligung am Leben unseres Landes
aus dem Weg geräumt werden. Wir werden es in
vollem Umfang in die Praxis umsetzen und dabei
besonders Kleinuntemehmen berücksichtigen wie wir
es bei früheren Gesetzesvorschriften für Behinderte in
Bundesprogrammen getan haben. Wir lehnen den
willkürlichen Ausschluß aus der Krankenversicherung
oder die Verweigerung der Behandlung einer Person
aufgrund von Behinderung, Alter oder eines Gebrechens ebenso ab wie Sterbehilfe und Hilfe beim Selbstmord.

Der Schutz der Rechte des einzelnen bildet die Grundlage für Chancen und Sicherheit.
Die Republikanische Partei ist in dieser Hinsicht einzigartig. Seit ihrer Gründung hat sie jeden Menschen
respektiert, selbst wenn diese Haltung nicht immer
populär war. Wie zu Zeiten Lincolns bestehen wir auch
heute darauf, daß die Rechte der Amerikaner unantastbar sind.
Aus diesem Grund erklären wir, daß Bigotterie und
Vorurteile keinen Platz im Leben der Amerikaner haben.
Wir verurteilen alle, die Rassismus, Antisemitismus
oder religiöse Intoleranz praktizieren oder fördern.
Unseres Erachtens sollten Kirchen und kirchliche
Schulen nicht besteuert werden. Wir verteidigen das
Recht von Kirchenvertretern, sich zu Themen von
öffentlichem Interesse zu äußern und wir verurteilen
die feige Entweihung von Gotteshäusern, die unser
Land in den vergangenen Jahren schockiert hat.
Mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle
unterstützen wir die vehemente Durchsetzung von
Gesetzesvorschriften der Bush-Administration zur
Verhinderung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Glauben oder Abstammung. Mit der
Förderung von Chancen vereiteln wir Versuche, gleiche Rechte durch Quoten und andere Arten der Bevorzugung zu ersetzen. Aus diesem Grund hat Präsident
Bush so lange gegen die Mehrheit der Demokraten im
Kongreß gekämpft, um ein Bürgerrechtsgesetz durchzubringen, das diesen Namen verdient.
Wir erneuern die historische Verpflichtung der Republikaner zu den Rechten der Frauen, von den frühen
Tagen der Suffragettenbewegung bis heute. Weil
gesetzlich verankerte Rechte ohne Chancen wenig
bedeuten, fordern wir Wirtschaftswachstum als Schlüssel zu kontinuierlichen Fortschritten der Frauen in allen
Bereichen des amerikanischen Lebens.
Wir sind der Überzeugung, daß das ungeborene Kind
ein grundlegendes individuelles Recht auf Leben hat,
das nicht verletzt werden darf. Aus diesem Grund
bekräftigen wir unsere Unterstützung für einen Verfassungszusatz über das menschliche Leben und befürworten ein Gesetz, das eindeutig klarstellt, daß die
Bestimmungen des 14. Zusatzartikels auf das ungeborene Leben Anwendung finden. Wir lehnen die Verwendung öffentlicher Mittel für den Schwangerschaftsabbruch ab und werden keine Organisationen finanzieren, die dies befürworten. Wir beglückwünschen
diejenigen, die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch anbieten, indem sie den Bedürfnissen der
Mütter Rechnung tragen und Adoptionsdienste anbieten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die
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Die Vereinigung unseres Landes
Handel: Eine neue Welt des Wachstums
Vor vier Jahren sahen sich die Amerikaner mit einer
historischen Entscheidung konfrontiert: Wettbewerb
oder Rückzug. Gemeinsam mit Präsident Bush entschieden sie sich für den Wettbewerb auf der internationalen Bühne. Statt sich wie die Demokraten mit den
Errungenschaften von gestern zu begnügen, entschieden sie sich, den internationalen Markt mit der charakteristischen amerikanischen Energie in Angriff zu
nehmen. Ebenso wie George Bush eine Führungsrolle
an der militärischen Front übernommen hat, gilt dies
für die Wirtschaft.
Die Ergebnisse sind spektakulär. Wir haben in nur vier
Jahren das Handelsdefizit um die Hälfte verringert.
Die Vereinigten Staaten sind wieder der Hauptexporteur der Welt. Exporte beleben unsere Wirtschaft. Mit
jeder im Export erzielten Milliarde Dollar werden 20.000
neue Arbeitsplätze für Amerikaner geschaffen. Seit
1988 sind aufgrund der Exporte rund 2 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten entstanden.
Wir sind harte Verfechter des freien Handels und
kämpfen um den Abbau von Hemmnissen für unsere
Exporte. Wir führen die Uruguay-Runde im Rahmen
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT),
um weltweit die Beseitigung von Zöllen, Subventionen
und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum der
Amerikaner zu erzielen. Wir kämpfen um den Abbau
der Agrarsubventionen in der Europäischen Gemeinschaft und die Aufhebung der Absprachen zwischen
Regierung und Industrie in der zivilen Flugzeugproduktion. Wir befürworten Präsident Bushs Politik der
Unterstützung Chinas im Hinblick auf Taiwan im internationalen Handel und den Beitritt Chinas zum GATT
uneingeschränkt. Mit Japan wurden erhebliche Fortschritte beim Marktzugang erzielt, und die amerikanischen Exporte an Fertigwaren haben sich seit 1985

AMERIKA DIENST 34

�verdreifacht. Weltweit haben wir die bessere Einhaltung amerikanischer Handelsrechte durchgesetzt.
An erster Stelle des Programms zum freien Handel für
die nächsten vier Jahre steht die Unterzeichnung des
Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko, mit dem die Gründung eines Freihandelsraums abgeschlossen wird, zu dem Kanada bereits gehört. NAFTA wird den größten Markt der Welt
schaffen - größer als die Europäische Gemeinschaft mit 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar. Das bedeutet unter dem
Strich die Schaffung Tausender Arbeitsplätze für
Amerikaner.
Wir sind uns der möglichen Auswirkungen auf regionale Märkte bewußt, insbesondere den Agrarmarkt. Wir
ermutigen unsere Unterhändler, sich dieser Belange
anzunehmen.
Wir werden weiterhin in das Pazifische Becken exportieren, Handelsabkommen mit anderen asiatischen
Volkswirtschaften aushandeln und unsere Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für amerikanische
Waren und Dienstleistungen - wie etwa mit der Initiative zur Beseitigung struktureller Hindernisse mit Japan - fortführen. Und wir werden mit Lateinamerika
über die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in
den Ländern Amerikas als ersten Schritt bei der Schaffung einer Freihandelszone auf dem Kontinent verhandeln.
Der Kongreß sollte den Amerikanern die Kosten aller
von den Demokraten in Erwägung gezogenenen
Gesetzesvorlagen zu Handelsrestriktionen, Steuern
oder Quoten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmer darlegen. Wir werden es nicht dulden, daß
sie die größte Expansion des internationalen Handels
in der Geschichte behindern.
Internationale Wirtschaftspolitik
Weil die Weltwirtschaft interdependent ist, waren die
Vereinigten Staaten vom Konjunkturrückgang in anderen Teilen der Welt betroffen, insbesondere dem
Zusammenbruch des japanischen Aktienmarkts und
den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands.
Nun da sich wieder Fortschritte abzeichnen, ist der
Plan der Republikaner zu weltweitem Wachstum entscheidend für alle Nationen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen.
Wirtschaftliche Freiheit ist ein wesentliches Bindeglied
zu unserer Außenpolitik. Sie bedeutet erweiterten
Handel, aber auch dynamisches Wachstum auf der
Grundlage gemeinsamer Werte - den Zusammenschluß von Nationen im Staatenbund friedlichen Fortschritts. Zu diesem Zweck sollte amerikanische Hilfe
- bilateral oder durch internationale Organisationen Marktreformen fördern, Vorschriften begrenzen und
freien Handel ermutigen.

AMERIKA DIENST 34

Vorrangig unter diesen Marktreformen sollte die Privatisierung staatlicher Betrieb sein wie etwa das Telekommunikationswesen, Kraftwerke, Bergbau und
Raffinierien. Die Privatisierung sollte amerikanischen
Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, einige dieser Vermögenswerte zu kaufen, damit den Wettbewerb in diesen Ländern fördern und unser Handelsdefizit maßgeblich verringern. Die amerikanische Regierung sollte alle erdenklichen Schritte zur Unterstützung amerikanischer Firmen unternehmen, die in privatisierte Industrien investieren wollen, indem sie
Maßnahmen, Vorschriften und Regeln verabschiedet,
die solche Vorhaben insbesondere für Kleinunternehmen in gerechter Weise erleichtern.
Wir werden mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um ihre Volkswirtschaften für Privatinvestitionen attraktiv zu machen und Innovationen zur
Gewährleistung der Rückzahlung ihrer Anleihen unterstützen, einschließlich der Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital. Unsere Erfahrungen können ihnen bei der Entwicklung umweltverträglicher
Wachstumsstrategien behilflich sein.
Weil wir die Familie als Baustein für wirtschaftlichen
Fortschritt ansehen, schützen wir ihre Rechte in internationalen Programmen und werden weiterhin Organisationen die Mittel verweigern, die sich mit Schwangerschaftsabbruch befassen.
Vor allem ermutigen wir die Entwicklungsländer bei der
Einführung von Demokratie und freien Märkten. Diese
beiden Faktoren sind untrennbar verbunden und verschaffen allen Menschen die größten Chancen.
Die Vereinigung unserer Welt
Partnerschaft in der Führung
Der Aufbau eines Staatenbundes der Freiheit unterscheidet sich in hohem Maße vom alten Konzept des
Containment. Er ruht auf einem stabilen Gleichgewicht der Macht, geht jedoch darüber hinaus, um vor
allem die Vorrangstellung einer Idee zu unterstreichen:
eines gemeinsamen Konzepts, wie Freiheit für alle
Nationen funktionieren kann, die sich mit uns auf dem
Weg in eine sich radikal verändernde Zukunft befinden.
Indem wir wann immer möglich einen Konsens erzielen, multiplizieren wir die Auswirkungen der Macht und
Prinzipien unserer Nation. Falls erforderlich werden
wir allerdings alleine handeln, um die amerikanischen
Interessen zu schützen. Im Einklang mit unserer
Politik und unseren Traditionen lehnen wir alle Aktionen ab, die die Souveränität der Vereinigten Staaten
untergraben würden, sei es in politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten. Partnerschaft in der
Führung gestattet uns die Projektion amerikanischer
Ideale und den Schutz amerikanischer Interessen im
Ausland zu geringeren Kosten für unsere Steuerzahler.
Seite 5

�Auf diese Weise werden wir den Sieg der Demokratie
als die beste Garantie für eine Welt ohne Krieg sichern.
Es hängt von der Art und Weise ab, in der wir die Welt
für amerikanische Unternehmen öffnen, um Wohlstand in einer offenen internationalen Wirtschaft zu
gewährleisten und es hängt davon ab, wir wir den
nuklearen Alptraum verbannen, die Gefahr von Massenvernichtungswaffen begrenzen und sicher die kritische Umstrukturierung der Verteidigung unseres
Landes vollziehen.
Sicherstellung des Sieges der Demokratie
Die Verbreitung von Demokratie und wirtschaflticher
Freiheit ist die beste Garantie für Frieden. Sie kann
bedeuten, das Wort zu ergreifen oder wirtschaftlichen
Druck auszuüben, um friedlichen Wandel zu bewirken,
demokratischen Kräften zu helfen oder - als letztes
Mittel - bereit zu mililtärischen Aktionen zu sein, wenn
vitale amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen
wie bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit
in Panama durch Präsident Bush. Alle republikanischen Präsidenten haben diese Instrumente in einer
umfassenden, konsequenten Kampagne zur weltweiten Förderung von Demokratie genutzt.
Neue Prüfungen stehen uns bevor. In der Vergangenheit ist die Welle der Freiheit abgeebbt als Diktatoren
einen Großteil dessen zurückerobert haben, was sie
verloren hatten. Wir wollen, daß die Welle der Freiheit
Länder wie China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und
andere erfaßt. Wir wollen weiterhin das Augenmerk
auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf
der ganzen Welt lenken und andere Regierungen
anspornen, das Versprechen der Freiheit für ihre Völker einzugehen und einzulösen. Wir wollen jede neue
Ideologie des Autoritarismus davon abhalten, die Völker der Welt in eine grausame und rachsüchtige Vision
der Zukunft zu zerren.
Mit dieser Herausforderung sehen wir uns in den
kommenden vier Jahren konfrontiert. Aus diesem
Grund hat Präsident Bush den Weg zur Förderung der
aufstrebenden Demokratien Osteuropas geebnet. Aus
diesem Grund hat er den Kongreß davon überzeugt, in
die demokratische Zukunft der aus dem Kommunismus wiedergeborenen Nationen zu investieren. Den
Völkern dieser Nationen und insbesondere dem russischen Volk sagen wir: Wenn Ihr den Weg der Freiheit
weiterverfolgt, sind wir bereit zu helfen.
Wir freuen uns vor allem mit den Menschen in Lettland,
Litauen und Estland, zu deren Souveränität wir stets
mit Gesetzen und in unserem Herzen gestanden haben.
In Westeuropa bekräftigen wir die NATO. Obwohl wir
unsere Truppenpräsenz auf dem Kontinent reduzieren
- tausend Soldaten kehren jede Woche nach Hause
zurück - müssen wir dort eine starke Streitmacht
stationiert halten. Die Vereinigten Staaten müssen

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nach wie vor im weitesten Sinne eine europäische
Macht sein, die in der Lage ist, die Politik und Ereignisse zu beinflussen, die das Leben und die Sicherheit
zukünftiger Generationen von Amerikanern betreffen.
Die Gewaltakte im ehemaligen Jugoslawien sind ein
Affront gegen die Menschheit. Wir verurteilen die für
das dort angerichtete Blutbad Verantwortlichen und
fordern die unverzügliche internationale Prüfung der
Greueltaten. Wir unterstützen die Bestrebungen der
Vereinten Nationen zur Friedenssicherung und drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Parteien. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin die
Respektierung des Völkerrechts und grundlegender
Menschenrechte in diesem schmerzlichen Konflikt
fordern.
Wir ermutigen die friedliche Beilegung des Konflikts
um Zypern und die Respektierung der Wünsche des
zypriotischen Volkes von allen Parteien.
Wir drängen auf Frieden und Gerechtigkeit für Nordirland. Wir begrüßen den in die Wege geleiteten Prozeß
des verfassungsmäßigen Dialogs, der so vielversprechendist. Wirermutigen Investitionen und Wiederaufbau, um Chancen für alle zu schaffen.
Obwohl sich sehr viel zum Besseren gewandelt hat, ist
der Nahe Osten nach wie vor ein Gebiet großer Spannungen - von denen viele nicht in Zusammenhang mit
dem israelisch-arabischen Konflikt stehen - in der
regionale Konflikte zur Bedrohung der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten eskalieren können. Wie
Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait demonstriert hat, sind schwer bewaffnete radikale Regime zu
unilateraler Aggression fähig. In diesem Umfeld ist die
offenkundige strategische Bedeutung Israels als unser
verläßlichster und fähigster Verbündeter in diesem
Teil der Welt wichtiger als je zuvor. Dieses strategische Verhältnis mit seiner einzigartigen moralischen
Dimension erklärt die verständliche Unterstützung, die
Israel von Millionen Amerikanern erhält, die an unserem politischen Prozeß beteiligt sind. Die starken
Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel
wurden während des Golf kriegs unter Beweis gestellt,
als Israel sich gegen eine Vergeltung für die wiederholten Raketenangriffe entschied, obwohl sie ernsthaften
Schaden anrichteten und Menschenleben forderten.
Wir werden das strategische Verhältnis zu unserem
Verbündeten Israel - der einzig wirklichen Demokratie
im Nahen Osten - erweitern und vertiefen, indem wir
zusätzliche konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung der Partnerschaft unternehmen. Dazu zählen die Aufrechterhaltung eines angemessenen Sicherheitsniveaus und wirtschaftliche Unterstützung,
die Fortsetzung unserer Gespräche über militärische,
politische sowie wirtschaftliche Kooperation und Koordination, Bereitstellung von militärischem Gerät, Entwicklung gemeinsamer Eventualfallpläne sowie Erweiterung der gemeinsamen See- und Luftübungen.

AMERIKA DIENST 34

�Im Rahmen unserer strategischen Beziehung sollten
die Vereinigten Staaten Israel weiterhin umfassende
Sicherheitsunterstützung gewähren und Israels relativen Vorteil gegenüber einem Gegner oder einer Koalition von Gegnern bewahren. Darüber hinaus werden
wir die Verhandlungen mit den wichtigsten Waffenlieferanten fortsetzen, um ein Abkommen über die Begrenzung von Rüstungsverkäufen in den Nahen Osten
zu erzielen und die Verbreitung nichtkonventioneller
Waffen zu verhindern.

Frieden im Nahen Osten beinhaltet Zusammenarbeit
zwischen allen Parteien in der Region. Aus diesem
Grund trachten wir danach, alle Staaten in dem Gebiet
mit Israel zu multilateralen Verhandlungen über Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Entwicklung, Wasserversorgung, Flüchtlinge, Rüstungskontrolle und Umwelt zusammenzubringen. Wir unterstützen diese Foren als Mittel zur Ermutigung der
Anerkennung Israels durch die Araber und zur Lösung
regionaler Probleme.

Wir begrüßen die Führungsrolle des Präsidenten bei
der Förderung der direkten Gespräche zwischen Israel
und seinen arabischen Nachbarländern, die in der
Geschichte ihresgleichen suchen. Die Vereinigten
Staaten sind bereit, auf Anfrage ihre guten Dienste zur
Schlichtung von Streitfällen zur Verfügung zu stellen.
Unseres Erachtens sollten die Vereinigten Staaten
nicht versuchen, den Parteien eine Lösung aufzuzwingen.

Wir stehen nach wie vor zu den Gesetzen, die vorschreiben, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer
Verweigerung des Rechts zur Beteiligung Israels durch
die Vereinten Nationen und ihrer Behörden ihre finanzielle Unterstützung einstellen und sich aus diesen
Gremien zurückziehen, bis diese Maßnahmen revidiert werden.

Die Grundlage für Verhandlungen müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats bilden. Der
Frieden muß durch direkte Verhandlungen herbeigeführt werden. Es wird an den Unterhändlern liegen
festzustellen, was genau erforderlich ist, um diese
Resolutionen einzuhalten. Wir sind jedoch der festen
Überzeugung, daß Israel ein Recht auf Existenz innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen hat. Wie Präsident Bush in Madrid festgestellt hat, besteht unser
Ziel nicht nur in der Beendigung des Kriegszustands,
sondern vielmehr in der Schaffung eines wirklichen
Friedens mit Verträgen, Sicherheit, diplomatischen
Beziehungen, Handel, Investitionen, Kulturaustausch,
selbst Tourismus. Wir wollen, daß der Nahe Osten ein
Ort wird, an dem die Menschen ein normales Leben
führen können.
Ein bedeutungsvoller Frieden muß Israels Sicherheit
gewährleisten und gleichzeitig die legitimen Rechte
der Palästinenser anerkennen. Wir lehnen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab.
Ebenso sind wir gegen die Schaffung einer politischen
Einheit, mit der die Sicherheit Israels gefährdet würde.
Während Israelis und Palästinenser eine eigene Interimregierung aushandeln, muß sich keine Partei zu
einem bestimmten Resultat der direkten Verhandlungen verpflichten. Israel sollte nicht gezwungen werden, mit allen Parteien zu verhandeln. In diesem
Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten keinen Dialog mit der PLO führen, bis sie die von Präsident Bush 1990 festgelegten Bedingungen voll und
ganz erfüllt. Unseres Erachtens sollte Jerusalem eine
ungeteilte Stadt mit freiem und ungehindertem Zugang
zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Glaubensrichtungen bleiben. Jeder echte Frieden würde den
Juden das Recht einräumen, an jedem Ort der besonderen Stadt Jerusalem zu wohnen.

AMERIKA DIENST 34

Die Republikaner sind der Überzeugung, daß das
Recht auf Emigration ein Grundrecht ist und es Juden
aus allen Ländern freistehen sollte, nach Israel zu
reisen. Die Republikaner sind stolz, daß wir unsere
historische und moralische Verpflichtung zur Ansiedlung verfolgter Juden in Israel aufrechterhalten haben.
Wir beglückwünschen Präsident Bush und Außenminister Baker zu der Vereinbarung mit Israel über ein
großzügiges Paket von Kreditbürgschaften, mit dem
neuen Einwanderern die erforderliche humanitäre Hilfe gewährt wird.
Darüber hinaus sollten wir unsere engen Beziehungen
zu Ägypten fortsetzen, das zu Recht von seinem
mutigen Frieden mit Israel profitiert. Wir unterstützen
Ägypten und andere prowestliche Staaten in der Region
weiterhin gegen Subversion und Aggression und fordern ein Ende des arabischen Boykotts gegen Israel.
Darüber hinaus fördern wir die Bildung einer starken
demokratisch gewählten und ihre Bürger repräsentierenden Zentralregierung im Libanon.
Wir danken den Ländern im Nahen Osten, die zum
Erfolg der Operation Wüstensturm beigetragen haben
und unser Ziel der Stabilität in der Region teilen. Wir
hoffen, mit ihnen auf diesem Triumph eine neue Zukunft für den Nahen Osten aufbauen zu können, die
sich auf gegenseitigen Respekt und gemeinsames
Streben nach Frieden gründet. Zur Förderung dieses
Ziels sollten wir uns mit nicht weniger zufrieden geben
als der uneingeschränkten, unverzüglichen und verifizierten Einhaltung aller Aspekte des in den UNOResolutionen niedergelegten Waffenstillstands durch
den Irak.
Auf dem westlichen Kontinent müssen wir ebenso wie
andernorts demokratische Werte fördern. Wir werden
weiterhin Zusammenarbeit beim gemeinsamen Kampf
gegen die Drogenbarone anstreben. Darüber hinaus
werden wir die Hemmnisse für Handel und Investitio-

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�nen abbauen, denn wir wissen, daß unsere Exporte
nach Lateinamerika zur wirtschaftlichen Gesundung in
Inland führen werden. Die Initiative des Präsidenten
zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern
Amerikas und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen bedeuten für die Vereinigten Staaten Milliarden Dollar an neuen Handelschancen, Hunderttausende neuer Arbeitsplätze und langfristig die Lösung
des durch illegale Einwanderung verursachten wirtschaftlichen Drucks.
Wir begrüßen den positiven wirtschaftlichen und politischen Wandel in Mexiko und beglückwünschen das
Volk von Panama zur Gründung freier Institutionen
nach der Operation "Gerechte Sache". Wir würdigen
Präsident Bushs entschiedenes militärisches Vorgehen, das zum Sturz des korrupten Noriega-Regimes
und zur Freiheit für demokratisch gesinnte Panamaer
geführt hat. Wir werden den freien und ungehinderten
Zugang der Vereinigten Staaten zum Kanal sicherstellen. Wir beglückwünschen die Patrioten in El Salvador
und Nicaragua, deren Mut und Blut Kommunismus und
Castro widerstanden trotz der Inkonsequenz der
Demokraten im Kongreß. Gemeinsam mit anderen
Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten
wollen wir die Demokratie in Haiti wiederherstellen.
Die Monroedoktrin ist nach wie vor ein Hauptprinzip
unserer Außenpolitik, und wir werden weiterhin den
Tag anstreben, an dem Kuba von der befremdlichen
Ideologie des Kommunismus und Fidel Castros Regime befreit wird und die Amerikaner die Kubaner wieder
in der Gemeinschaft freier Nationen willkommen heißen können. Zu diesem Zweck unterstützen wir Radio
und TV Marti und den Geist von Cuba Libre.
In Asien verpflichten wir uns weiterhin zur Verbreitung
politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Wir werden
mit Japan auf gemeinsamen Fortschritt hinarbeiten
und unsere militärische Präsenz in Japan und Asien
aufrechterhalten. Darüber hinaus werden wir größere
japanische Verantwortung zur Selbstverteidigung und
weltweitem Wohlstand fördern.
Wir bekräftigen unser Engagement für die Sicherheit
Taiwans und betrachten jeden Versuch zur gewaltsamen Änderung dieses Status als Bedrohung der gesamten Region. Wir stehen zu dem Gesetz über die
Beziehungen Taiwans, der Grundlage für kontinuierliche Zusammenarbeit mit denjenigen, die uns seit
einem halben Jahrhundert loyal zur Seite stehen.
Unsere Politik gegenüber China gründet sich auf die
Unterstützung demokratischer Reformen. Wir müssen die Beziehungen zu China aufrechterhalten, damit
wir solche Refomen wirksam ermutigen können. Wir
werden weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem die
Chinesen endlich ihren Weg zu einer offenen Gesellschaft hinter sich gebracht haben, die frei von den
beklagenswerten Restriktionen persönlicher Freiheit
ist, die noch immer bestehen.

Wir werden unsere engen Beziehungen mit der Republik Korea fortsetzen, um zur Abschreckung von Aggression aus dem Norden beizutragen. Nordkorea ist
weiterhin ein geächteter Staat und darf nicht in den
Besitz von Nuklearwaffen gelangen.
Mit dem philippinischen Volk werden wir unsere historischen Bande der Zuneigung aufrechterhalten.
Wir unterstützen die Bewegung in Kambodscha zu
Frieden und Demokratie.
Wir fordern größtmögliche Rechenschaft über die
amerikanischen Kriegsgefangenen und Vermißten in
Südostasien. Das Leid ihrer Familien berührt uns alle.
Wir werden in allen Foren und aus allen Quellen
vollständige Informationen anstreben. Unser Präsident hat die Regierung Vietnams davon in Kenntnis
gesetzt, daß eine Verbesserung der Beziehungen von
diesem Ziel abhängt.
Trotz der Opposition der Demokraten im Kongreß
haben wir in Afrika die Freiheitskämpfer bewaffnet und
zum erzwungenen Abzug der kubanischen Truppen
beigetragen. Jetzt treten wir in den langen Wiederaufbauprozeß ein und versuchen, das Vertrauen in
Demokratie auf einem von marxistischen Kriegen
heimgesuchten, lokalen Diktatoren geplünderten und
von der sozialistischen Ideologie irregeleiteten Kontinent wiederherzustellen. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind die Schlüssel.
.
Wir werden verantwortungsbewußte Bestrebungen
der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung der Anarchie in Somalia und Bewältigung der
Bürde dieses Volkes unterstützen, das unter Dürre
und Hungersnot leidet. Wir verurteilen diejenigen, die
bewaffnete Gewalt benutzen, um die Nahrungsmittelverteilung zu verhindern.
In Südafrika hat die Politik der Republikaner eines
konstruktiven Engagements - Ablehnung von Apartheid bei gleichzeitiger Förderung friedlicher Veränderungen - Erfolge gezeitigt. Die Aussichten dieser
Nation haben sich zum Besseren gewandelt, obwohl
noch zahlreiche Schwierigkeiten bevorstehen. Wir
verurteilen die Gewalt gegen Unschuldige und beglückwünschen diejenigen, die Aussöhnung zur Schaffung eines neuen, demokratischen Südafrikas anstreben . Wir ermutigen Wirtschaftsreformen als Schlüssel
für Sicherheit und Wohlstand im neuen Südafrika.
Wir sind uns bewußt, daß Auslandshilfe in einem
vernünftigen Verhältnis zu unseren Interessen stehen
muß. Aus diesem Grund unterstützen wir die kontinuierliche Überarbeitung solcher Programme, damit sie
sowohl effektiv als auch gerechtfertigt sind. Wir ermutigen die finanzielle Unterstützung aus anderen Demokratien der Welt, um die Kosten des amerikanischen
Beitrags zur Friedenssicherung und Auslandshilfe
aufzuteilen.

AMERIKA DIENST 34

�Wir unterstützen Bestrebungen von privaten Hilfsorganisationen zur Erfüllung des Bedarfs der soeben
vom Kommunismus befreiten Länder und der Entwicklungsländer in Bereichen wie medizinischen, landwirtschaftlichen, erziehungspolitischen und unternehmerischen Hilfsleistungen.

massive sowjetische Kriegsmaschinerie in einen Motor für Frieden und Gesundung der zivilen Industrie
umgestalten. Wir werden mit unseren ehemaligen
Gegnern zusammenarbeiten, um die Verbreitung einzudämmen und über den ABM-Vertrag zu einer wirksamen Verteidigung gegen ballistische Raketen hinauszugehen.

Öffnung der Welt für amerikanische Unternehmen
Die Republikaner vertrauen auf Einzelpersonen und
Familien, ihre eigenen wirtschafltichen Entscheidungen zu treffen - die demokratischen Politiker tun dies
nicht. Wir lehnen ihr Programm des gebremsten
Handels, der Industriepolititk, hoher Steuern und
Regulierung ab. Wir sind gegen Strafsteuern für
ausländische Unternehmen in diesem Land, die nur
Vergeltungssteuern für amerikanische Unternehmen
im Ausland Tür und Tor öffnen. Ein Handelskrieg
bereitet den Weg zu internationaler Depression - und
macht die Arbeitnehmer weiterhin abhängig von staatlichen Almosen. Wir wollen den Rüstungswettlauf
nicht durch einen Subventionswettlauf ersetzen.
Unser unerschütterliches Engagement für freien Handel umfaßt auch die vehemente Durchsetzung amerikanischer Handelsgesetze. Wir erwarten faire und
gerechte Chancen bei unserem Handel mit anderen
Nationen und werden auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß ausländische Märkte ebenso offen für unsere
Waren sind wie amerikanische Märkte für das Ausland. In allen den Handel betreffenden Gesprächen
werden wir den amerikanischen Interessen Priorität
einräumen.
Ebenso wie im Inland steht die Republikanische Partei
weltweit für Wachstum. Die amerikanischen Familien
haben von der neuen Ära des freien Unternehmertums
und Wohlstands nichts zu befürchten - und nur zu
profitieren - die entsteht, wenn freie Menschen konkurrieren, sich selbst übertreffen und Fortschritte erzielen.
Verbannung des nuklearen Alptraums
Seit nahezu einem halben Jahrhundert haben wir im
Schatten der nuklearen Zerstörung gelebt. Heute
verschwindet dieses Gespenst. Wir werden hier nicht
einhalten. Wir werden die Bedrohung der nuklearen
Vernichtung vom Angesicht der Erde verbannen nicht, indem wir unser Militär scharfmachen, wieeinige
Demokraten insistieren mögen, sondern indem wir auf
die historischen Leistungen der Präsidenten Bush und
Reagan aufbauen.
Dies bedeutet die Gewährleistung stabiler Führungseinrichtungen des ehemaligen sowjetischen Arsenals,
uneingeschränkte Zustimmung und verifizierte Durchführung aller Vertragsverpflichtungen durch die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die Verwirklichung der
jetzt vereinbarten zusätzlichen Reduzierung der strategischen Streitkräfte um 50 Prozent. Wir müssen bei
der Zerstörung von Waffen behilflich sein und die
AMERIKA DIENST 34

Wir werden nicht gestatten, daß der sowjetische nukleare Alptraum durch einen anderen ersetzt wird.
Geächtete Nationen - Nordkorea, Iran, Irak, Libyen
und andere - gieren nach Massenvernichtungswaffen.
Das ist der Alptraum der Verbreitung: nukleare, chemische und biologische Waffen, die zusammen mit
ballistischen Raketen über ganze Kontinente hinweg
einschließlich unseres eigenen, Tod bringen können.
Wir werden den Nichtverbreitungsvertrag erneuern
und verbessern. Wir werden eine Sicherheitspolititk
zur Bekämpfung der Verbreitungsgefahren erarbeiten. Wir werden multilaterale Vereinbarungen wie das
Kontrollregime für Raketentechnologie MTCR stärken. Und am wichtigsten ist, wir werden eine weltweite
Verteidigung gegen ballistische Raketen entwickeln
und stationieren. Trotz des Widerstandes der Demokratischen Partei und der Demokraten im Kongreß
werden wir ein effektives strategisches Verteidigungssystem für das amerikanische Volk stationieren.
Die Sicherheit der Vereinigten Staaten
Unsere Männer und Frauen in Uniform heute sind den
besten Soldaten, Seeleuten und Fliegern ebenbürtig,
die jemals die Uniform unseres Landes getragen haben.
Wie frühere Generationen 1918 und 1945 haben sie
einen großen Sieg errungen. Ebenso wie nach diesen
früheren Konflikten steht uns die schwierige Aufgabe
bevor, Umfang und Kosten der Verteidigung zu senken, ohne den Schutz der Vereinigten Staaten aufzugeben. In der Vergangenheit wurden schreckliche
Fehler begangen, und wir haben teuer dafür bezahlt,
als der Krieg in Korea begann. Wir werden dies nicht
ein zweites Mal zulassen.
Das herausgeforderte Amerika
Die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit
liegt im Inland, bei denjenigen, die das Land unvorbereitet auf die neuen Realitäten der Welt nach dem
Kalten Krieg lassen. Die ruchlosen Dämagogen in
verbrecherischen Regimen sind so real wie die nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, die sie
anstreben. Die Gefahr der nuklearen Verbreitung ist
real, insbesondere angesichts der Verbreitung von
nuklearem Know-how nach dem Zusammenbruch der
UdSSR. Aus diesem Grund fordert die Republikanische Partei, deren Politiker wie Dan Quayle in den
achtziger Jahren auf der Stationierung einer neuen
Patriot-Rakete bestanden, jetzt eine neue Generation"
von Verteidigungssystemen gegen die SCUDs von
morgen.

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�Die Republikaner fordern einen kontrollierten Rüstungsabbau, nicht einen freien Fall. Aus diesem Grund
schlägt Präsident Bush die sorgfältige Reduzierung
der Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um weitere 34 Milliarden Dollar vor, einschließlich
18 Milliarden für Aufwendungen und einem 25prozentigen Personalabbau. Der Präsident hat bereits über
100 Waffensysteme abgeschafft. Aus der ganzen
Welt kehren amerikanische Truppen aus dem Kalten
Krieg nach Hause zurück. Über 550 Stützpunkte in
Übersee werden geschlossen oder einer anderen
Verwendung zugeführt. Dennoch behalten die amerikanischen Streitkräfte die Fähigkeit bei, der Herausforderung einer zweiten Operation Wüstensturm mit dem
gleichen Erfolg zu begegnen.
Die amerikanischen Verteidigungsausgaben wurden
bereits beträchtlich gekürzt. Vor fünf Jahren machten
sie über ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Bis
1997 betragen sie weniger als ein Sechstel. Die
Ausgaben für Verteidigung und Nachrichtendienste
werden als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts am
niedrigsten seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg
sein.
Jeder Verteidigungshaushalt - so moderat er auch sein
mag - ist für die Demokraten zuviel. Sie wollen mit
einem Abbau der Verteidigungsausgaben über die
nächsten vier Jahre beginnen, der fast 60 Milliarden
Dollar über die vom Präsidenten vorgeschlagenen
Kürzungen hinausgeht und damit zusätzlich eine ganze
Million Amerikaner arbeitslos macht. Und dies könnte
nur der Anfang sein, weil die Demokraten den Verteidigungshaushalt als bodenloses Sparschwein benutzen, um Schwerter in politische Geschenke umzufunktionieren. Das ist eine Dummheit. Sie würde uns in die
Carter-Ära des "hohlen Militärs" zurückwerfen.
Ein sicheres Amerika
Weil die Vereinigten Staaten auf eine kleinere Streitmacht mit offensiven Nuklearwaffen zur Abschrekkung von Aggression in der Zeit nach dem Kalten Krieg
zurückgreifen, werden wir die Triade land-, see- und
luftgestützter strategischer Streitkräfte aufrechterhalten. Wir werden uns weiterhin auf die Sicherheit,
Verläßlichkeit und Wirksamkeit unserer Nuklearwaffen verlassen.
Mit einem kleineren Militär wird die Modernisierung
unserer konventionellen Streitkräfte wichtiger als je
zuvor. Die Operation Wüstensturm hat die Bedeutung

*

von "Streitkräftemultiplikatoren" wie intelligente Munition, Tarntechnologie und Nachtsuchfähigkeiten unter
Beweis gestellt. Wir werden die zur Verfügung stehenden Waffen modernisieren und gezielt solche beschaffen, die dramatische Fortschritte versprechen. Unter
keinen Umständen werden wir unsere technologische
Überlegenheit aufs Spiel setzen.
Wir müssen nach wie vor zur Verteidigung amerikanischer Bürger und Interessen bereit sein, wo immer sie
bedroht sein könnten. Unabdingbar für diese Bereitschaft ist die Aufrechterhaltung einer starken, globalen
Marine und die Modernisierung vitaler Luft- und Seetransportkapazitäten. Wir engagieren uns weiterhin
für die Bekämpfung von Terrorismus in all seinen
Formen, wo immer er amerikanische Bürger oder
Interessen bedroht.
Die Republikaner werden den Zugang der Nation zum
Weltraum für verteidigungs- und andere Zwecke erhalten und sicherstellen, daß Weltraumtechnologie
nicht in die falschen Hände fällt.
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist
unsere Strategische Verteidigungsinitiative jetzt darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten und unsere
Verbündeten mit einer globalen Verteidigung gegen
begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auszustatten. SDI ist die größte jemals getätigte Investition
in den Frieden. Dieses System wird unser Schutzschild gegen Technoterrorismus sein. Rußland hat
seine Partnerschaft zugesichert und sich zum Austausch von Frühwarninformationen sowie gemeinsamem Vorgehen gegen diejenigen bereiterklärt, die Tod
über unschuldige Menschen bringen würden.
Wir werden die Raktenverteidigung nutzen, um bedrohten Nationen zu versichern, daß sie keine eigenen
ballistischen Rakenten beschaffen müssen. Wir werden über den ABM-Vertrag hinausgehen und eine
effektive Verteidigung mit dem Ziel stationieren, eines
Tages die Bedrohung des nuklearen Holocaust vollständig zu beseitigen, nicht nur zu reduzieren.
Wir unterstützen Bestrebungen zur Reduzierung konventioneller und anderer Rüstungen, die effektivste
Rüstungskontrolle auf lange Sicht ist jedoch Demokratie. Freie Nationen greifen sich nicht gegenseitig an.
Deshalb ist die Förderung von Demokratie auf allen
Kontinenten wesentlicher Bestandteil des Verteidigungsprogramms der Republikaner.

* * *

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AMERIKA DIENST 34

�SOMALIA
26. August 1992

USA GEBEN ZWEIGLEISIGE NOTHILFESTRATEGIE
FÜR SOMALIA BEKANNT
Erklärung des Sonderkoordinators
WASHINGTON - (AD) -Am 18. August 1992 kündigten die Vereinigten Staaten weitere Lieferungen an Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe nach Somalia an und erläuterten eine zweigleisige Strategie, damit die Hilfslieferungen so rasch wie möglich den Bedürftigsten zugute kommen.
Andrew Natsios, Präsident Bushs Sonderkoordinator für die somalische Nothilfeaktion betonte, die Vereinigten
Staaten würden weiterhin multilaterale Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen als
Reaktion auf die humanitäre Krise unterstützen.
"Die Vereinigten Staaten standen seit Beginn der Krise vor 18 Monaten an vorderster Front der humanitären
Hilfsbestrebungen für Somalia", hob der Sonderkoordinator hervor.
Zusätzlich zu diesen multilateralen Bestrebungen umriß er eine "unilaterale Strategie einer kurzfristig geplanten
Luftbrücke", um auf dem Weg oder bereits im Land befindliche Nahrungsmittel rascher in die betroffene Region
zu bringen.
Nachfolgend veröffentlichen wir die von Sonderkoordinator Natsios bei einer Pressekonferenz abgegebene
Erklärung im Wortlaut.

Die Vereinigten Staaten standen seit Beginn der Krise
vor 18 Monaten an vorderster Front der humanitären
Hilfsbestrebungen für Somalia. Bis heute haben wir
Hilfslieferungen im Wert von über 85 Millionen Dollar
einschließlich der Lieferung von 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln im Haushaltsjahr 1992 bewilligt. Diese
Mittel wurden vom Amt für internationale Entwicklung
(USAID), dem US-Außenministerium und dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium bereitgestellt.
Die von der US-Regierung im Sommer 1991 in die
Wege geleitete Strategie sollte das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Mobilisierung
eines massiven Nahrungsmittelprogramms veranlassen, das in der Geschichte seinesgleichen sucht.
Obwohl das IKRK hervorragende Arbeit leistet, ist es
schlicht und einfach nicht in der Lage, den gesamten
Bedarf an Nahrungsmitteln und Medikamenten zu
erfüllen, die Somalia angesichts des enormen Ausmaßes der Krise benötigt. Im Dezember 1991 hat die
amerikanische Regierung auf ein Engagement der
Vereinten Nationen gedrängt. Im Januar wurden erneut UN-Friedenstruppen nach Somlia entsandt, sahen sich jedoch außerstande, die Situation unter Kontrolle
zu bringen.

AMERIKA DIENST 34

Angesichts der andauernden Krise schlägt die USRegierung einen zweigleisigen Ansatz zur humanitären Hilfe für Somalia vor:
Die Vereinigten Staaten werden weiterhin multilaterale
Maßnahmen unterstützen und die Vereinten Nationen
auffordern, die Führungsrolle bei den diplomatischen
und humanitären Nothilfeinitiativen für Somalia zu
übernehmen.
Die Vereinten Nationen benötigen jedoch die uneingeschränkte und wirksame Unterstützung aller Mitgliedstaaten zur Durchführung einer erheblichen Erweiterung der Hilfsbestrebungen. Als Übergang zu diesen
längerfristigen Maßnahmen leitet USAID gleichzeitig
eine zweite unilaterale Strategie in die Wege. Dazu
zählt eine kurzfristig geplante Luftbrücke mit Flugzeugen und Mannschaften des US-Verteidigungsministeriums, um auf dem Weg oder bereits im Land befindliche Nahrungsmittel rascher in die betroffene Region
zu bringen.
Darüber hinaus wird USAID am 19. August ein Katastrophenschutzteam (Disaster Assistance Response
Team - DART) in die Region entsenden, um mit dem
US-Verteidigungsministehum, den Vereinten Natio-

Seite 1

�nen, dem IKRK und freiwilligen Hilfsorganisationen
zusammenzuarbeiten. Das DART-Team wird ferner
UN-Behörden, dem IKRK und den freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Erarbeitung und Durchführung
neuer Nothilfeprogramme zur Seite stehen. Die
amerikanische Regierung beabsichtigt die Aufstokkung ihrer direkten Unterstützung für die freiwilligen
Hilfsorganisationen und das IKRK. Unsere unilateralen Maßnahmen werden als Übergang zu einem umfassenden Konzept unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen dienen.
Ich kann nicht umhin festzustellen, daß keine Hilfsstrategie vollständigen Erfolg bei der Bekämpfung der
Hungersnot in Somalia haben wird, solange nicht
grundlegende Sicherheitsprobleme gelöst sind. Die
humanitäre Strategie der US-Regierung kann teilweise zur Reduzierung der Spannungen beitragen. Dennoch
sind die politisch Verantwortlichen in Somalia für den
Tod von Hunderttausenden ihrer Mitbürger verantwortlich. Es ist unabdingbar, daß der politische Versöhnungsprozeß, angemessene sicherheitspolitische
Interventionen und Bestrebungen der somalischen
Fraktionsführer in Einklang gebracht werden, um der
Nation Frieden zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt
können unsere Maßnahmen dazu beitragen, die Sterberate zu verringern - sie können nicht allen aufgrund
der Hungersnot Sterbenden helfen.
Ich möchte den übrigen Teil meiner Ausführungen auf
die Rolle des USAID-DART-Teams konzentrieren.
Meine Kollegen vom Außen- und Verteidigungsministerium werden auf die diplomatischen Bestrebungen
und die geplante Luftbrücke eingehen.
Das USAID-DART-Team verfolgt drei Ziele:
1.

Einleitung eines umfassenden Verkaufsprogramms von Nahrungsmitteln, um die Lebensmittelpreise zu senken und zu stabilisieren.

2.

Dezentralisierung der Nothilfe, damit die Menschen aus den Städten wieder aufs Land ziehen
und

3.

Entwicklung von Programmen, die mit aus dem
Nahrungsmittelverkauf erzielter lokaler Währung finanziert werden, um den wirtschaftlichen
Gesundungsprozeß zu beschleunigen, insbesondere bei der Viehzucht und im Agrarsektor.

Ein Verkaufsprogramm, mit dem Nahrungsmittel entweder in Somalia oder den Nachbarländern Dschibuti
und Kenia direkt an somalische Händler verkauft werden,
würde unseren Erwartungen zufolge zu einer Senkung
der Lebensmittelpreise führen und damit denjenigen,
die über gewisse Mittel verfügen, die Rückkehr zur
Marktwirtschaft ermöglichen. Wir hoffen, daß dieses
Programm direkte Auswirkungen auf die Sicherheits-

bedingungen im Land haben wird. Wenn genügend
Nahrungsmittel zu einem relativ niedrigen Preis auf die
Märkte kommen, sollte die Mehrheit der Bevölkerung
in der Lage sein, die benötigten Lebensmittel zu kaufen, und Diebe würden kaum davon profitieren, Nahrungsmittel von den Hilfsorganisationen zu stehlen.
Wenn Lebensmittel nicht länger ein Währungsersatz
sind, sollte es den Hilfsorganisationen möglich sein,
Nahrungsmittel mit weniger Sicherheitsrisiken zu liefern. In dem Maße, wie sich die Sicherheit verbessert,
könnten die Hilfsorganisationen ihre Bestrebungen
dezentralisieren und in die Landstriche vordringen, die
jetzt aus Sicherheitsgründen abgeriegelt sind. Direkte
kostenlose Verteilung von Nahrung an die am meisten
Betroffenen muß nach wie vor wesentlicher Bestandteil der Nothilfestrategie sein angesichts der Hungersnot, deren Zeuge wir hier sind.
Mit der aus den Verkaufsprogrammen erzielten lokalen Währung wird das DART-Team mit den freiwilligen
Hilfsorganisationen bei der Einführung von Maßnahmen zurStützung der Einkommen und wirtschaftlichen
Gesundung zusammenarbeiten. Projekte für Arbeit
gegen Bezahlung sowie Viehzucht- und Agrarprogramme haben hohe Priorität.
Ich möchte jedoch betonen, daß diese Pläne vorläufig
sind und das DART-Team die Befugnis hat, im weiteren Verlauf Anpassungen vorzunehmen. Angesichts
der im Land herrschenden Anarchie gibt es kein Patentrezept für Erfolg.
Zusätzlich zu den von dem DART-Team in die Wege
geleiteten Marktinterventionen wird die US-Regierung
weiterhin Nothilfemaßnahmen unterstützen wie ergänzende Nahrungsmittelprogramme für unterernährte Kinder sowie Bewässerungsprojekte auf dem Land
und in den Städten zur Verbesserung der Wasserqualität und -quantität für Mensch und Tier. Wir werden
das IKRK nach wie vor unterstützen und haben soeben
zusätzliche 3 Millionen Dollar für Hilfsoperationen des
IKRK bewilligt.
Die Vereinigten Staaten widmen dem Transport von
Nahrungsmitteln nach Somalia beträchtliche Aufmerksamkeit. Neben den in diesem Haushaltsjahr bereitgestellten 80.000 Tonnen Nahrungsmittel werden wir im
Haushaltsjahr 1993 weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia liefern. Diese Mittel werden
nicht mit Flugzeugen des US-Verteidigungsministeriums transportiert. Sie werden so bald wie möglich im
kommenden Haushaltsjahr in amerikanischen Häfen
verschifft und mit Schiffen und Lastwagen nach Somalia geliefert. In der Zwischenzeit werden 13.000 Tonnen der im Haushaltsjahr 1992 bereitgestellten Nahrungsmittel voraussichtlich in diesem Monat und 8.500
Tonnen in der ersten Septemberwoche die Region
erreichen.
*

*

AMERIKA DIENST 34

�BILDUNGSWESEN
26. August 1992

MULTIKULTURELLE BILDUNG - EIN DISKURS
von Robert K. Landers
Zahlreiche amerikanische Pädagogen sind der Ansicht, die Schulen müßten multikulturelle Lehrpläne für die
Fächer Geschichte und Sozialkunde einführen, und Kalifornien hat bereits Schritte in dieser Richtung unternommen, schreibt der Autor des nachstehenden Artikels. Er erläutert das kalifornische Programm und sonstige
Ableger der multikulturellen Bildung wie etwa den Afrozentrismus.
Der Verfasser ist Mitarbeiter bei Editorial Research Reports. Nachdruck gestattet mit folgendem Zusatz:
Copyright (c) 1990 by Congressional Quarterly, Inc.. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags.
Zu Beginn der neunziger Jahre sind die Vereinigten
Staaten noch enger mit der Welt verflochten. Um sich
in diesem veränderten Umfeld behaupten zu können,
müssen Amerikaner heute wesentlich mehr über andere
Völker, ihre Kulturen und ihre Vergangenheit wissen.
Gleichzeitig wächst auch die Vielfalt im amerikanischen Volk selbst. Es mag einst möglich gewesen
sein, Amerika als ein Land zu betrachten, das nahezu
vollständig aus Weißen europäischer Abstammung
bestand. Aufgrund der Einwanderung aus Asien,
Lateinamerika und anderen Regionen und der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre steht diese Auffassung jedoch nicht länger mit der Realität im Einklang.
Für Pädagogen liegt die Lehre aus diesen beiden
Trends auf der Hand: Die Schulen können den Rest
der Welt nicht länger ignorieren, und sie können die
Amerikaner nicht länger so behandeln als seien sie alle
von gleicher Art. Sie müssen jungen Amerikanern
etwas über die Welt vermitteln, und dabei müssen sie
die Amerikaner über ihre Vielfalt unterrichten. "Was
benötigt wird", erklärt der Historiker William H. McNeill
von der University of Chicago, "ist eine gemeinsame
Menschheitsgeschichte".
Wegweisend bei der Suche danach ist der Bundesstaat Kalifornien. Im Jahr 1987 führte das kalifornische Schulsystem ein neues Rahmencurriculum für
das Fach Geschichte/Sozialwissenschaften ein,
demzufolge die Schüler in Weltgeschichte sowie in
der Geschichte ihrer eigenen demokratischen Nation
und multikulturellen Gesellschaft unterrichtet werden
sollen - und diese Fächer sollten sehr intensiv sowie
mit ungewöhnlichem Realismus unterrichtet werden.
Kalifornien hat jedoch festgestellt, daß dies angesichts der lautstarken Vertretung von SonderinteresAMERIKA DIENST 34

sen und der traditionellen Scheu von Schulbuchverlagen nicht leicht sein wird.
Um seinem neuen Rahmenlehrplan gerecht zu werden, bat Kalifornien die Schulbuchverlage, Lehrbücher
zu liefern, die noch nicht existierten. Darüber hinaus
wollte der Bundesstaat Lehrbücher, die gut geschrieben waren und nicht jeglichen Realitätsbezug verloren
hatten, weil alles, was irgendjemanden beleidigen
könnte, herausgenomen wurde. Doch obwohl jedes
achte in den Vereinigten Staaten verkaufte Schulbuch
in Kalifornien erworben wird, sträubten sich die Verleger. Die Herstellung neuer Schulbücher ist ein kostspieliges Unterfangen, und sie wußten, daß der Verkauf der neuen Schulbücher auch in anderen Landesteilen bei weitem nicht garantiert war.
Die Houghton Mifflin Company ließ sich jedoch auf das
Wagnis ein. Sie legte eine völlig neue Serie von
Texten für das Fach Sozialkunde vor. Die Geschichte
wurde in den Büchern lebendig dargestellt, sie war
multikulturell - und, wie sich herausstellte, kontrovers.
Schließlich wurde die Serie von dem Bundesstaat
übernommen, aber die Bücher mußten einen Spießrutenlauf gegen Vertreter religiöser und ethnischer
Sonderinteressen überstehen, von denen jeder argumentierte, seine Geschichte oder Kultur oder sein
Glaube würden ignoriert oder verzerrt dargestellt. Die
Erfahrung war kaum ermutigend, um zögernde Schulbuchverleger dazu zu veranlassen, dem Beispiel von
Houghton Mifflin zu folgen. Und sie war auch nicht
geeignet, andere Schulsysteme zu ermutigen, dem
Beispiel Kaliforniens zu folgen.
Darüber hinaus wird das multikulturelle Curriculum in
Geschichte/Sozialkunde wie im Falle Kaliforniens nicht
nur von zögerlichen Schulbuchverlegern oder verschiedensten Sonderinteressen bedroht, sondern auch
Seite 1

�von einer als Afrozentrismus bezeichneten Bewegung, die sich ebenfalls für Multikultur ausspricht. Der
Afrozentrismus ist bestrebt, Afrika in den Mittelpunkt
der Lehrpläne in den Schulen zu rücken, um damit
schwarze Schüler zum Lernen zu ermutigen.
Die Vertreter des Afrozentrismus, zumeist engagierte
schwarze Dozenten und Pädagogen, schlagen ein
Curriculum vor, das - wie im Falle von Kaliforniens
multikulturellem Curriculum - über die traditionelle
amerikanische Geschichte hinausgeht, die Schwarze
und andere Minderheiten nur am Rande behandelte.
Die Verfechter des Afrozentrismus haben bereits Einfluß auf Lehrpläne in Portland (Oregon), Atlanta (Georgia)
und andernorts genommen.
So wird beispielsweise in Portland eine umstrittene
Serie mit dem Titel African-American Baseline Essays seit Januar 1989 als Curriculum-Hilfsmittel für
Lehrer eingesetzt. Diese Essays sind nicht als Lehrmaterial für die Schüler gedacht. Vielmehr sollen die
Lehrer den von der öffentlichen Schulverwaltung in
Portland erlassenen Richtlinien zufolge diese Essays
lesen und dann "relevante Inhalte in das verabschiedete Schulbezirkscurriculum einführen". Die Essays
befassen sich mit afrikanischer Geschichte sowie afrikanischen und afroamerikanischen Beiträgen zu Kunst,
Literatur, Mathematik, Naturwissenschaften und Musik.
Kritiker behaupten jedoch, die Essays - wie auch der
gesamte afrozentrische Ansatz - seien von der Wahrheit sehr weit entfernt.
Der Afrozentrismus geht von Annahmen über das
antike Ägypten und die Ursprünge der westlichen
Zivilisation aus, die zusammengenommen benutzt
werden können, um einem Mythos über eine antike
Blütezeit der Schwarzen und eine von den Weißen
geraubte Vergangenheit Vorschub zu leisten. Dieser
Mythos mag den Kritikern zufolge erhebliche Anziehungskraft haben, aber seine wichtigsten Elemente
werden von vielen, vielleicht den meisten führenden
Wissenschaftlern und Historikern verworfen. "Das ist
keine ernsthafte Forschung", erklärt McNeill offen.
Trotzdem wächst sein Einfluß aufgrund der scheinbar
hoffnungslosen Lage so vieler junger Schwarzer in den
Städten Amerikas. "Meines Erachtens liegt dem
afrozentrischen Curriculum eine große Verzweiflung
über die schlechte Lage eines großen Teils der afroamerikanischen Bevölkerung zugrunde", meint Gary
B. Nash, Geschichtsprofessor an der University of
California in Los Angeles. Der Ruf nach einem afrozentrischen Curriculum hat nach seiner Auffassung
"hauptsächlich etwas mit den äußerst schwierigen
Lebensbedingungen eines großen Teils der schwarzen Kinder in den heutigen Vereinigten Staaten zu tun.
Die Leute, die sich dafür einsetzen, erklären immer
wieder, daß das Problem, das sie zu lösen versuchen
... die geringe Selbstachtung und (die) schlechten

Seite 2

Leistungen sind, die ihrer Meinung nach mit der geringen Selbstachtung afro-amerikanischer Kinder einhergehen."
Daß eine afrozentrische Version von Geschichte oder
überhaupt irgendeine Version dieses hehre Ziel erreichen könnte, steht bei weitem nicht fest. "Sicherlich
wünsche ich mir, die Geschichte hätte die Macht, all
das zu leisten, was zu leisten sie in den Augen der
Afrozentristen in der Lage ist", erklärt Nash, aber das
kann sie nicht. Geschichte hat "ein gewisses Potential, Leute dazu zu veranlassen, über ihre Welt nachzudenken und sich darin aktiv als Entscheidungsträger
und Teilnehmer am politischen Leben zu betätigen",
meint Nash. "Ich glaube jedoch nicht, daß Geschichte
Probleme wie Armut und Obdachlosigkeit oder Drogen, Gewalt und minderjährige Mütter überwinden
kann."
Andererseits könnte die Durchsetzung eines afrozentrischen (oder irgendeines anderen ethnozentrischen)
Curriculums jedoch die Anziehungskraft eines "pluralistischen" multikulturellen Curriculums untergraben,
das die gemeinsame Geschichte und Kultur der
Amerikaner nicht aus dem Blick verliert. Der Afrozentrismus mag vielleicht einen multikulturellen Anstrich
haben, behaupten die Kritiker, aber er ist nicht multikulturell. Die Abteilungsleiterin im US-Bildungsministerium, Diane Ravitch, war früher Geschichtsprofessorin
am Pädagogischen Seminar der Columbia University
und in dieser Funktion an der Entwicklung des neuen
Rahmencurriculums in Kalifornien beteiligt. Sie bezeichnet den afrozentrischen Ansatz im öffentlichen
Schulwesen als "partikularistische" Form des Multikulturalismus - das "Gegenteil" der von ihr befürworteten pluralistischen Art.
Die pluralistische Form, erklärt sie, gibt den Kindern
"ein Bild der amerikanischen Gesellschaft, das aussagt 'He, wir gehören alle dazu, wir sind alle Amerikaner, wir sind unterschiedlich, und wir sind gleich, und
wir entstammen verschiedenen Ursprüngen und sollten die kulturellen Unterschiede zwischen uns verstehen, weil wir dann besser zusammenarbeiten können.'
Die andere ist lediglich ein rassisch geprägter Lehransatz."
Die Koordinatorin für multikulturelle/multiethnische
Bildung des öffentlichen Schulwesens in Portland,
Carolyn M. Leonard, ist jedoch anderer Meinung. Sie
erklärt, sie werde häufig über "das Thema ... 'Wir sind
alle Amerikaner, und ist das nicht wunderbar' befragt.
Und ich bin nicht dagegen. Aber ich sage, bevor man
die Geschichte einer Gruppe in den großen amerikanischen Schmelztiegel einrührt, sollten wir sicherstellen,
daß die Menschen darin genug Informationen über
sich selbst haben."

AMERIKA DIENST 34

�Bei einem afrozentrischen oder jedem ethnozentrischen Bildungsansatz besteht die Gefahr, daß die
Schüler die gemeinsame Geschichte und Kultur
Amerikas aus den Augen verlieren. "Mir scheint",
erklärt McNeill, "wir (Amerikaner) teilen weit stärker
eine gemeinsame Kultur als daß wir mehrere getrennte haben. Das heißt, es gibt natürlich Unterschiede
zwischen Schwarzen und Weißen sowie zwischen
Asiaten und Menschen europäischer Herkunft sowohl
im Hinblick auf das physische Aussehen als auch in
Familienstruktur (und) Familientraditionen. Aber besonders in öffentlichen Angelegenheiten, den Angelegenheiten der Gemeinde und des Staates ist es alles
eine Welt." Er und andere Historiker meinen, daß
amerikanische Schüler viel über diese Welt lernen
müssen - und von der Welt als Ganzem.
Obwohl amerikanische Lehrpläne und Lehrbücher dies
in der Vergangenheit häufig vermissen ließen, sind die
Vereinigten Staaten von Anfang an eine multikulturelle
Gesellschaft gewesen, und die Vielfalt Amerikas hat
stets gleichermaßen Ängste angefacht wie Optimismus hervorgebracht. Ein dauerhafter Ausdruck des
letzteren war das Bild von Amerika als "Schmelztiegel", das dem amerikanischen Bewußtsein von Israel
Zangwill, einem englischen Juden, eingeprägt wurde.
Er schrieb im Jahr 1908 ein Theaterstück, in dem zwei
russische Einwanderer, ein Jude und eine Christin,
Liebe und Glück in Amerika finden - "Gottes Schmiede, der große Schmelztiegel, in dem alle Rassen
Europas verschmelzen und umgeformt werden".
Der Schmelztiegel Amerika war nicht nur eine schöne
Fiktion. Er war "eine äußerst reale und befruchtende
Erfahrung für Millionen von Einwanderern", stellt der
emeritierte Geschichtsprofessor Paul Gagnon von der
University of Massachusetts in Boston fest. Aber
selbst als die Neuankömmlinge sich in den amerikanischen Schmelztiegel eingerührt sahen, waren sie dem
Historiker Bernard A. Weisberger zufolge niemals "nahe
daran, ihre Identität als Juden oder NichtJuden, Kelten
oder Teutonen oder ganz besonders als Menschen
weißer und roter sowie schwarzer und gelber Hautfarbe zu verlieren."

Raum und Zustimmung als allen anderen Entdeckern
außer Kolumbus, und sie konzentrierten sich auf die
englischen Kolonisten, wobei sie Franzosen, Spanier
und Niederländer nahezu völlig außer acht ließen."
Was "die Einwanderer" angeht, so erschienen sie auf
den Seiten der Schulbücher lediglich als Problem. Bis
zu den dreißiger Jahren, schrieb FitzGerald, enthielten
die Texte "keine Angaben darüber, wie diese Menschen lebten, was sie taten oder woher sie kamen und
noch viel weniger darüber, warum sie kamen".
In den vierziger Jahren fand der Gedanke von Amerika
als Schmelztiegel Eingang in die meisten Schulbücher. In den vierziger und fünfziger Jahren, erinnerte
FitzGerald, diente der Schmelztiegel in den Schulbüchern als "Schlagwort für alle Ausführungen über
Einwanderer, und die Freiheitsstatue war als Illustration daneben abgebildet". Aber dies, schrieb sie,
beendete nicht "die Unterscheidung zwischen 'Wir'
und 'Sie' oder brachte eine echte Veränderung des
Schulbuchbegriffs dessen, was ein Amerikaner ist.
(Mit Ausnahme von) Künstlern und Menschen, die von
einem Schiff herabhängen und die Freiheitsstatue
anschauen, zeigten (die Lehrbücher) nur Menschen,
die wie angelsächsische Protestanten aussahen."
In den frühen sechziger Jahren, als mit John F. Kennedy zum ersten Mal ein Katholik irischer Abstammung
zum Präsidenten gewählt wurde, gaben die Lehrbücher die Unterscheidung Wir-Sie auf und machten sich
die Idee von Amerika als "Nation von Einwanderern"
zu eigen. Erst gegen Ende des Jahrzehnts jedoch
begannen die Schulbücher Amerikaner zu zeigen, die
nicht als weiße, angelsächsische Protestanten zu
erkennen waren. "Und dann", so FitzGerald, "fand
die Zerschmetterung des einheitlichen Bildes 'eines
Amerikaners' nicht deshalb statt, weil Amerikaner irischer oder italienischer Abstammung oder amerikanische Juden Druck ausgeübt hätten, sondern aufgrund
der schwarzen Bürgerrechtsbewegung."

Die amerikanischen Geschichtsbücher jedoch, die sich
traditionell mehr mit Staat und Politik als mit Sozialgeschichte befaßten, registrierten diese nicht verschmelzbare ethnische Vielfalt erst als die Einwanderung in
diesem Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte. Südund Osteuropäer strömten in das Land, und die Texte
begannen, zwischen "den Einwanderern" und "uns
Amerikanern" zu unterschieden.

Bis Mitte der sechziger Jahre hatten Schwarze in den
Schulbüchern nahezu keine Rolle gespielt. Erst in den
späten vierziger Jahren tauchten in den meisten Lehrbüchern überhaupt Abbildungen von freien Schwarzen
auf. Davor waren die Schwarzen in den meisten
Texten lediglich "die Sklaven", wie FitzGerald aufzeigte. Sie "waren auf magische Weise zu einem
nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in diesem Land
aufgetaucht und waren mit dem Ende des Bürgerkrieges verschwunden." Und angeblich waren sie über
den Mangel an Freiheit noch nicht einmal allzu unglücklich gewesen.

Wie Frances FitzGerald in ihrer 1979 erschienenen
Studie America Revised: History Schoolbooks in
the Twentieth Century berichtete, begannen die
Lehrbücher gleichzeitig, "die englische Herkunft der
Amerikaner zu betonen. In den Ausführungen (der
Lehrbücher) über Entdeckungen und Kolonisierung
gewährten sie Sir Francis Drake wesentlich mehr

All dies veränderte sich mit der Bürgerrechtsbewegung. Zunächst konzentrierten die Lehrbücher Mitte
der sechziger Jahre ihre Aufmerksamkeit etwas unbeholfen auf den Chemiker und Botaniker George
Washington Carver sowie auf den Stellvertretenden
Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ralph J.
Bunche, während andere schwarze Amerikaner nahe-

AMERIKA DIENST 33

Seite 3

�zu keine Erwähnung fanden. Andere, die Aufmerksamkeit verdienten, wurden jedoch bald entdeckt.
Anfang der siebziger Jahre waren die meisten Schulbücher so umgeschrieben worden, daß sie die Geschichte der Schwarzen in Amerika bis zur Bürgerrechtsbewegung behandelten. FitzGerald zufolge
enthielten die Indizes der meisten Bücher Einträge
"unter 'Schwarze' für die Kolonialzeit, die Amerikanische Revolution, den Spanisch-Amerikanischen Krieg,
die Truman-Administration und so weiter sowie für die
Zeiträume, in denen die amerikanische Politik von
Rassenfragen beherrscht wurde". Obwohl die Bücher
ihre Perspektive über das Zeitalter der Reconstruction
(nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg, Anm. d. Red.)
ziemlich drastisch ändern mußten, wiesen die restlichen umgeschriebenen Texte FitzGerald zufolge im
allgemeinen "keine grundlegende Änderung auf: es
handelte sich lediglich um Zusätze, um Einschübe, wo
vorher nichts gewesen war".
In den sechziger Jahren, als US-Bürger an der Bürgerrechtsfront Geschichte machten, wurden die Vereinigten Staaten stärker als je zuvor Teil einer kleiner
werdenden Welt. Das Einwanderungsgesetz von 1965,
mit dem das alte nationale Quotensystem abgeschafft
wurde, führte zu einem drastischen Anstieg der Einwanderer aus Lateinamerika und Asien. Zehn Jahre
später, als Südvietnamn an das kommunistische
Nordvietnam fiel, kam die erste Flüchtlingswelle aus
Indochina. In der Zwischenzeit brachten Satelliten, die
Computerrevolution sowie andere wissenschaftliche
und technische Fortschritte Nationen und Menschen in
engeren Kontakt miteinander. Der Welthandel wurde
wichtiger und der Wettbewerb intensiver. Japanische
Autos fuhren auf amerikanischen Straßen und Autobahnen, und amerikanische Arbeiter in der Automobilindustrie verloren ihre Arbeitsplätze. Die Vereinigten
Staaten verloren ebenso ihre Spitzenposition wie die
amerikanischen Schulkinder.
1983 warnte eine nationale Kommission, "unsere
Zukunft als Nation und als Volk" sei bedroht durch die
"zunehmende Welle der Mittelmäßigkeit" an den
amerikanischen Schulen. "Wissen, Lernen, Information und Intelligenz sind die neuen Rohmaterialien des
internationalen Handels...", erklärte die Kommission.
"Und sei es nur, um den kleinen Wettbewerbsvorteil
zu erhalten und zu verbessern, den wir immer noch auf
den Weltmärkten haben, müssen wir uns für die Reform unseres Bildungswesens engagieren."
Obwohl die Welt und ihre unterschiedlichen Völker für
Amerika immer wichtiger wurden, blieben junge Amerikaner im Hinblick auf die Welt und ihre Geschichte
ziemlich unwissend, sogar wenn man es aus dem
Blickwinkel der jüngsten US-Außenpolitik betrachtet.
Die Unwissenheit der Schüler über die Weltgeschichte
ist nicht so überraschend, wenn man berücksichtigt,
wie wenig sie darüber in der Schule erfahren. Wenige
Staaten fordern von High-School-Schülern auch nur
Seite 4

einen Jahreskurs in Geschichte. Und der BradleyKommission (1987-88) zum Fach Geschichte in Schulen zufolge lernen fast die Hälfte aller amerikanischen
Schüler überhaupt nichts über Weltgeschichte oder
zumindest die westliche Zivilisation.
Dabei ist Zeit das größte Hindernis, Schüler effektiv
über Weltgeschichte und amerikanische Geschichte
im Kontext der Weltgeschichte zu unterrichten. "Wir
sind die einzige relativ moderne Gesellschaft auf der
Welt, die versucht, ihre Geschichte in nur einem Jahr
in der High School zu unterrichten und auch versucht,
Weltgeschichte in einem Jahr zu lehren," erklärt Gagnon.
Kalifornien gab diese Einschränkungen 1987 mit seinem neuen Rahmencurriculum für Grund- und weiterführende Schulen auf. "Wir widmen der amerikanischen Geschichte von ihren Anfängen bis zur Gegenwart drei volle Jahre, so daß Zeit zum Nachdenken
bleibt und auch Zeit, um das Thema zu vertiefen,"
erklärt die Pädagogik-Professorin Charlotte Crabtree
von der UCLA, die gemeinsam mit Ravitch das Rahmenwerk verfaßt hat. "Und das bewirkt einen großen
Unterschied."
Das Rahmenwerk in Kalifornien will Schülern die Erkenntnis vermitteln, "daß die amerikanische Gesellschaft pluralistisch und multikulturell ist und stets war."
Aber es will auch ihre Wahrnehmung stärken, daß
"auch wenn die Menschen bei uns immer vielfältiger
werden, trotzdem der Konsens besteht, daß wir ein
Volk sind. Wo immer unser Ursprung auch liegt, wir
sind alle Amerikaner." Crabtree fügt hinzu: "Wir
haben keine gemeinsame nationale Herkunft, keine
gemeinsame Religion, keinen gemeinsamen ethnischen Ursprung. Unsere Vielfalt ist eine Realität. Als
Volk verbindet uns unser politisches System und die
politischen Werte, die wir schätzen - diese Werte der
Freiheit, Gleichheit und so weiter. Das müssen die
Kinder verstehen - und ganz sicher heute, da diese
Botschaft um die Welt geht."
Das Rahmencurriculum von Kalifornien mag nicht
perfekt sein, aber es ist sicherlich eine Herausforderung und darüber hinaus innovativ. Ferner versucht
es, viele der Probleme direkt zu lösen, die den Unterricht der Geschichte und Sozialkunde seit Jahren
belasten.
1989 hat der Ausschu ß über Politik für Rassengerechtigkeit, eine Gruppe prominenter schwarzer Wissenschaftler unter Leitung von John Hope Franklin, einem
Historiker an der Duke University, eine "schwarze
Einschätzung" zum Zustand öffentlicher Schulen
abgegeben. Der Ausschuß begrüßte das "Wiederaufleben der Besorgnis über den Zustand des Bildungswesens in Amerika." Der Ausschuß erklärte,
daß eine Bildungsreform zwar den Bedürfnissen der
"am wenigsten privilegierten ebenso entsprechen mu ß
wie derjenigen, die für den Unterricht besser vorbereitet sind," erhob aber den Vorwurf, daß Schulen nicht

AMERIKA DIENST 33

�"ihrer grundsätzlichen Verantwortung nachkommen,
alle Kinder zu erziehen, egal wie benachteiligt sie
sind".
Obwohl der Ausschuß allen Grund zur Besorgnis
hatte, wäre es irreführend, die Tatsache zu ignorieren
(und das tat der Ausschuß auch nicht), daß schwarze
Amerikaner in den letzten Jahrzehnten erhebliche
Fortschritte im Bildungswesen gemacht haben. Zum
Beispiel ist der Prozentsatz schwarzer Erwachsener
im Alter von über 25, die einen High-School-Abschluß
haben, von etwa 36 Prozent im Jahr 1970 (über 21
Punkte hinter der entsprechenden Zahl f ür Wei ße) auf
fast 67 Prozent im Jahr 1988 (11 Punkte dahinter)
gestiegen. Der Prozentsatz von College-Absolventen
unter Schwarzen über 25 hat sich von 6 Prozent im
Jahr 1970 auf 16 Prozent im Jahr 1988 erhöht.
Der Ausschuß schwarzer Wissenschaftler kam zu
dem Schluß, daß sich schwarze Eltern aktiv an der
schulischen Laufbahn ihrer Kinder beteiligen sollen
und die Schule selbst "ihren Schwerpunkt von den
angeblichen Unzulänglichkeiten des schwarzen Kindes - den angeblichen Mängeln des schwarzen Familienlebens - zu den Hindernissen verschieben muß, die
dem schulischen Erfolg im Wege stehen." Nach
Auffassung des Ausschusses "verstärken die Schulen soziale Ungleichheiten eher, als daß sie sie überwinden".
Um die Schüler in den Städten stärker zu motivieren,
empfahlen die Wissenschaftler unter anderem, daß
das Curriculum "erweitert wird, um die Lebensumstände und Interessen von schwarzen Kindern und
denen anderer Minderheiten widerzuspiegeln...Es nimmt
Shakespeare oder Emily Dickinson nichts, wenn man
die Dramen von August Wilson und die Dichtung von
Langston Hughes als integralen Bestandteil des Curriculums an den Schulen einbezieht", konstatierte der
Ausschuß. Alle Kinder müssen erkennen, daß Menschen wie sie die klassischen Sorgen der Menschheit
zum Ausdruck bringen, daß sie im Klassenzimmer
symbolisch vertreten und wert sind, erörtert zu werden. "I, too, sing America", schrieb Hughes. Ein multikulturelles Curriculum ist für eine multikulturelle Gesellschaft unabdingbar, und alle Kinder profitieren,
wenn sie etwas über den außergewöhnlichen Reichtum ihrer heterogenen Kultur lernen." Aber es ist
bemerkenswert, daß diese führenden schwarzen
Wissenschaftler nichts von der angeblichen Notwendigkeit erwähnen, Afrika in den Mittelpunkt des Curriculums für öffentliche Schulen zu stellen. Der zunehmende Ruf danach ist zum großen Teil auf dieselbe
angebliche "Krise" in der Ausbildung schwarzer
Jugendlicher zurückzuführen, die der Ausschuß beschrieb, kommt jedoch nicht von der Mehrheit der
Wissenschaftler.
Der gegenwärtigen Popularität der afrozentrischen
Bewegung liegt John Bracey von der University of
Massachusetts die Auffassung zugrunde, weil "nichts
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anderes funktioniert und vielleicht um einer Mythologie
entgegenzutreten, derzufolge Schwarze keinen Wert
haben, die Lösung darin besteht, ihnen eine Mythologie zu geben, die erklärt, Schwarze seien von höherem
Wert".
Bracey, derschwarze politische Bewegungen studiert,
war zunächst geneigt, die afrozentrische Bewegung
zu ignorieren, "weil sie mir als relativ uninteressant
erschien. Aber sie ist immer noch existent und in der
Tat größer und größer geworden." Bracey zufolge
erfreut sie sich heute "ziemlicher Unterstützung"
durch Lehrer weiterführender Schulen in einigen Staaten einschließlich New Yorks und New Jerseys. Die
Bewegung ist heute der sichtbarste Ausdruck von
schwarzem Nationalismus mit einer panafrikanischen
Perspektive.
Was es für einen Lehrplan wirklich bedeutet, "afrozentrisch" zu sein, ist nicht immer ganz klar. In Portland,
wo die African-American Baseline Essays als Quelle
von Lehrern benutzt werden, ist ein Curriculum laut
Leonard "nur in dem Sinne afrozentrisch, wie man die
afrikanische Geschichte aus der Kultur heraus erzählt.
Sie konzentriert sich auf die Menschen, die mit der
Kultur verbunden sind, von denen die meisten Afrikaner sind, die die Geschichte aus der Kultur heraus
erzählen. Das ist alles."
Portland unterteilt die Menschheit in sechs Gruppen Afrikaner, Asiaten, Hispanoamerikaner, Indianer,
Bewohner der Pazifischen Inseln und Europäer - und
beabsichtigt, für jede dieser Gruppen Essays zu schreiben. Aber die "Wahrheit" über eine Gruppe muß
nicht notwendigerweise die "Wahrheit" für eine andere sein, so Leonard. "Wir wissen, daß es diejenigen
geben wird (die Einwände haben), wenn die Indianer
sagen: 'Wir sind nicht über die Beringstraße gekommen. Wir wurden in Amerika geschaffen. Aber das ist
ihre Geschichte. Wir sagen den Menschen nicht, ihr
müßt diese Übereinstimmung mit der Wissenschaft
oder irgendetwas anderem erzielen. Wir sagen, wir
wollen, daß ihr versteht, daß die einzelnen menschlichen Gruppen, die Jahrtausende miteinander verbracht haben, eine Sicht der Welt haben, die sich von
der eurozentrischen Sicht der Welt unterscheidet, und
das ist in Ordnung. Wir wollen euch dieser Sichtweise
aussetzen. Wir sagen nicht, ihr müßt jedes Wort
glauben. Ihr müßt nicht glauben, daß die Indianer mit
den Bäumen gesprochen haben, wenn ihr das nicht
wollt. Aber ihr solltet zumindestens wissen, daß es
Menschen gibt, die etwas anderes glauben als ihr, und
obwohl ihr der eurozentrischen Sichtweise kulturell
stark verbunden sein könntet,... gibt es Menschen, die
die Welt nicht so sehen.'"
In den Augen der Befürworter bietet ein afrozentrisches Curriculum eine ehrliche Version der Geschichte, die sich auf solide akademische Forschung gründet, selbst wenn die meisten Weißen sich weigern,
dies zu akzeptieren. Den Afrozentristen zufolge war
Seite 5

�das alte Ägypten, nicht das alte Griechenland, die
Wiege der westlichen Zivilisation, der Geburtsort von
Mathematik, Philososphie und vielem anderen mehr.
Und die alten Ägypter waren schwarz, sagen sie.
Viele führende Historiker lehnen die grundlegenden
afrozentrischen Behauptungen jedoch ab. McNeill
beispielsweise erklärt, das alte Ägypten sei im wesentlichen keine schwarze Gesellschaft gewesen. Die
alten Ägypter "waren in dem Sinne Afrikaner, daß sie
in Afrika lebten, aber sie sind zweifelsohne nicht das
Gleiche wie die schwarzen Afrikaner dieses Landes.
Sie sind überhaupt nicht gleich, und jeder, der das
denkt, redet nur Unsinn." Die afrozentrischen schwarzen Nationalisten sind ihm zufolge "keine Historiker.
Sie sind Agitatoren. Aber sie haben bedauerlicherweise eine beachtliche Vertretung in Schulkreisen, insbesondere in New York."
In New York ist dieser Einfluß in den vergangenen
Jahren sehr deutlich geworden. 1987, in dem Jahr, in
dem Kalifornien seinen neuen Rahmenlehrplan verabschiedete, überarbeitete auch New York das Curriculum. Der Empire State entschied sich für einen zweijährigen Kurs über die Welt allgemein, der keine besondere Betonung auf Geschichte legte und diefürdas
Studium Westeuropas vorgesehene Zeit auf ein Vierteljahr reduzierte. Zahlreiche Gelehrte, die besorgt,
waren, daß die Studenten schon jetzt viel zuwenig
über Europa lernten, protestierten vergebens gegen
diese Kürzung. Aber zwei Jahre später wurde eben
dieses Curriculum von einer Arbeitsgruppe als "eurozentrisch" verurteilt, die vom Bildungsbeauftragen
des Bundesstaates, Thomas Sobol, eingesetzt worden war.
"Afroamerikaner, Amerikaner asiatischer Abstammung,
Puertoricaner/Lateinamerikaner und die amerikanische
Urbevölkerung waren alle Opfer einer intellektuellen
und bildungspolitischen Unterdrückung, die die Kultur
und Institutionen der Vereinigten Staaten sowie der
europäisch-amerikanischen Welt seit Jahrhunderten
charakterisiert hat", stellte der Bericht der Arbeitsgruppe vom Juli 1989 fest. "Negative Charakterisierungen oder das Fehlen positiver Referenzen haben
eine äußerst schädliche Wirkung auf junge Menschen
afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer
Herkunft sowie auf Angehörige der Urbevölkerung und
einen ebenso schädlichen, wenn auch anderen Effekt
auf junge Menschen europäisch-amerikanischer Abstammung." (Zur Untermauerung dieser Behauptun*

Seite 6

*

gen über schädliche Auswirkungen wurden jedoch
keine Beweise beigebracht).
Die Arbeitsgruppe spaltete die Amerikaner in zwei
diametral entgegengesetzte Gruppen - "europäische
Amerikaner" und "Nichteuropäer" - die der erstgenannten beträchtliche Feindschaft entgegenbrachten. Die
Arbeitsgruppe beschwerte sich, daß der Lehrplan von
New York immer noch "eine systematische Neigung
zu europäischer Kultur und ihren Derivaten enthält"
und weiterhin das "europäisch-amerikanische Wertesystem fördert. Infolgedessen konzentriert sich die
Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und
des Staates New York auf die angelsächsische Elite,
während das 'andere Amerika' unsichtbar gemacht
oder zumindest an den Rand gedrängt wurde... Europäische Kultur hat keinen immanenten Anspruch auf
Überlegenheit, aber unser Bildungssystem lehrt europäische Amerikaner dennoch, daß ihre Kultur der
Standard ist, gegenüber dem alle anderen Kulturen
zurückfallen."
Die Arbeitsgruppe empfahl die vollständige Überarbeitung des Lehrplans, "um sicherzustellen, daß der
pluralistische Charakter unserer Gesellschaft eindeutig repräsentiert ist und Studenten aller Kulturen richtig
ausgebildet werden. Aspekte der Kooperation und
Freundschaft zwischen allen Kulturen sollten gegenüber Konflikt und Gewalt betont werden."
Alle Seiten im Lehrplan-Krieg sind jetzt für "Multikulturalismus" und befürworten das multil ulturelle Studium der amerikanischen und Weltgeschichte. Die
gesamte Argumentation, was dies beinhalten sollte,
verschleiert jedoch bestimmte entscheidende Wahrheiten. Die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten hatten ihren Ursprung in Europa und
insbesondere in Großbritannien. In dem Maße, in dem
Schüler über dieses Vermächtnis unterrichtet werden
- was sie zweifelsohne sollten - muß das Curriculum
unweigerlich "eurozentrisch" sein. Wenn man jedoch
zur Sozialgeschichte kommt, führt Nash aus, "ist ein
eurozentrischer Ansatz unausgewogen, weil er Amerikaner asiatischer Abstammung, Afroamerikanern oder
Hispanoamerikanern wenig Aufmerksamkeit widmet".
Aber auch ein afrozentrischer Lehrplan wäre unausgewogen, erklärt er. "Es ist unerheblich, welches Wort
Sie vor '-zentrisch' setzen. In einem Land wie dem
unseren und beim Unterrichten der Weltgeschichte
schaffen sie ein unausgewogenes Curriculum sobald
sie dieses Wort benutzen."
*

*

AMERIKA DIENST 33

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.&lt;?

cimcrikci
dienet

Herausgeben U.S. Information Service
Embassy of the United States of America

Z12462 C

26. August 1998

17

BOMBENANSCHLAGE

TERRORISMUS IST DAS WERKZEUG
VON FEIGLINGEN
Rede von Außenministerin Albright

DIE TOTEN GEHÖRTEN ZU DEN
BESTEN AMERIKAS
Ansprache von Außenministerin Albright

WIR WERDEN NICHT RUHEN, BIS WIR EINE
LÖSUNG DES PROBLEMS GEFUNDEN HABEN
Ansprache von Außenministerin Albright

AMERIKA WIRD SICH NICHT
AUS DER WELT ZURÜCKZIEHEN
Trauerrede des Präsidenten

AMERIKA LASST SICH
NICHT EINSCHÜCHTERN
Trauerrede der Außenministerin

DIE FACKEL DER FREIHEIT MUSS HELLER
LEUCHTEN ALS DIE FEUER DES HASSES
Trauerrede des Verteidigungsministers

AMERIKANISCHE HILFE DAUERT AN
Rede von Außenministerin Albright

bitte wenden

Um Übersendung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Deichmanns Aue 29
D 53170 Bonn

Tel. 0228-3392956
Fax 0228-333138
Internet http://www.usembassy.de

�BOMBENANSCHLAGE

TERRORISMUS

USA TRAUERN UM DIE TOTEN VON TANSANIA
Ansprache der Außenministerin

UNSER ZIEL WAR DER TERRORISMUS
Erklärung von Präsident Clinton

TERRORISTEN WERDEN DER
GERECHTIGKEIT NICHT ENTGEHEN
Erklärung von Außenministerin Albright

IRAK

USA BLEIBEN FEST GEGENÜBER DEM IRAK
von Außenministerin Albright

KOSOVO

HUMANITÄRE HILFSLEISTUNGEN DER USA
IM KOSOVO
Rede von Abteilungsleiterin Taft

ANHÖRUNG

CLINTON GIBT AFFÄRE ZU
Erklärung des Präsidenten

http://www.us-botschaft.de/amerikadienst
http://www.usembassy.de/amerikadienst

�BOMBENANSCHLAG E

26. August 1998

Terrorismus ist das Werkzeug von Feiglingen
Rede von Außenministerin Albright

WASHINGTON - (AD ) - Nachfolgend veröffentliche wir die Rede, die Außenministerin Albright am 11. August
1998 bei der Zeremonie im US-Außenministerium zum Gedenken an die bei den Bombenanschlägen in Kenia
und Tansania Getöteten gehalten hat.

Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich Ihnen
für Ihr Mitgefühl und Ihre Unterstützung in diesen
traurigen und schwierigen Zeiten danken.
Wie Sie wissen, fliege ich morgen nach Deutschland
und werde die Särge von 10 der 12 amerikanischen
Opfer der Bombenexplosion in Nairobi nach Hause
begleiten. Ich hoffe auch, einige der Verwundeten Amerikaner und Kenianer - die dort behandelt werden,
besuchen zu können. Am Donnerstag gegen Mittag
werden wir eine Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews abhalten. Der Präsident wird eine
Rede halten, und ich hoffe, viele von Ihnen können an
den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen.
Wir sind uns bewußt, daß eine große Mehrheit der
Opfer dieser Verbrechen Kenianer und Tansanier
waren. Ich habe mich mit Außenminister Godana und
Außenminister Kikwete in Verbindung gesetzt, um
unsere Trauer über die Tragödie zum Ausdruck zu
bringen, die ihr Volk erlitten hat. Wir alle haben die
schrecklichen Bilder im Fernsehen gesehen und das
Leid der vielen verwundeten Kenianer und Tansanier
erlebt, die großartige Freunde sind, uns unterstützen
und die unschuldigen Opfer dieses schrecklichen
Verbrechens sind.
Die Vereinigten Staaten konnten Such- und Rettungsgerät, Blutkonserven und anderes medizinisches Gerät
sowie Ärzte zur Verfügung stellen. Gleichzeitig waren
die Amerikaner zutiefst beeindruckt von dem Mut, den
die Rettungsmannschaften beweisen - insbesondere in
Kenia, wo das Blutbad am schlimmsten war. Es
scheint, daß ein kenianischer Sicherheitsbeamter, der
seine Arbeit gut und mutig verrichtete, eine noch

AMERIKA DIENST 17

verheerendere Explosion verhindert hat.
wir sehr dankbar.

Dafür sind

Ich werde beiden Ländern einen Besuch abstatten,
sobald das möglich ist, ohne die Last für die Menschen
dort weiter zu erhöhen. Ich habe mich diesbezüglich
mit den Botschaften in Verbindung gesetzt. Ich habe
klargemacht, daß ich kommen möchte, wenn es keine
Last ist, denn sie haben genug Last zu tragen.
Letzten Freitag hat Präsident Clinton die Bombenanschläge als verabscheuungswürdig und unmenschlich bezeichnet und gesagt, daß die Vereinigten
Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu
bringen, unabhängig davon, was dafür erforderlich ist
oder wie lange es dauert. Ich möchte diese Aussage
heute bekräftigen.
Die Bombenexplosionen erinnern uns daran, daß
Terrorismus Willkür ist. Er ist das Werkzeug von
Feiglingen. Seine Opfer sind meistens gute, unschuldige Menschen, die nur versuchen, ihren Geschäften nachzugehen. Terror ist keine Form des
politischen Ausdrucks. Er ist sicherlich keine Manifestation religiöser Überzeugung. Er ist Mord - schlicht
und einfach. Und die dafür verantwortlich sind, ihn
finanzieren und anderweitig unterstützen, müssen von
allen vernünftigen Menschen abgelehnt werden.
Deswegen war ich sehr froh über die enge Zusammenarbeit, die wir vom ersten Augenblick der Tragödie an mit den Behörden in Kenia und Tansania hatten.
Und deswegen möchte ich Ihnen für die Hilfe danken,
die Ihre Regierungen bereitgestellt haben, indem sie
Informationen weitergegeben und in den vergangenen

Seite 1

�Tagen die Sicherheitsmaßnahmen an unseren Botschaften verstärkt haben. Und deswegen bin ich so
ermutigt von Ihren Worten des Mitgefühls und der
Anteilnahme heute Nachmittag.

ka zu gewinnen, Demokratie aufzubauen, den Handel
zu erweitern, Armut und Krankheiten zu bekämpfen
und - vor allem jetzt - scharf gegen die Kräfte des
Terrors vorzugehen.

Diese Anschläge mögen gegen Amerika gerichtet sein.
Aber wenn dem so ist, dann, weil Amerika für Frieden
in der Welt und für Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und
Demokratie steht. Ich weiß, daß das auch die Ziele
der Afrikaner sind. Wie Präsident Clinton während
seiner Reise im März erklärt hat, sind wir entschlossen, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten.

In der Zeitung las ich heute Morgen die Worte eines
Mannes, der aus dem Ufundi-Gebäude gerettet wurde,
nachdem er 36 Stunden unter den Trümmern begraben gewesen war. Er sagte, er überlebte, weil "der
Mut des Geistes größer ist als der des Körpers; ich
habe die Hoffnung nie aufgeben."

Seien Sie versichert, diese Bombenanschläge werden
nicht dazu führen, daß Amerika zurückweicht oder sich
zurückzieht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir
werden unsere Präsenz in Afrika und andernorts
aufrechterhalten, wo wir willkommen geheißen oder
benötigt werden. Und wir werden unser Engagement
beibehalten, starke, neue Beziehungen zu einem
neuen Afrika aufzubauen.
In den vergangengen Monaten gab es beunruhigende
Ereignisse am Hörn, in Angola, in Sierra Leone und in
der Demokratischen Republik Kongo. Es gibt vieles,
über das wir uns Sorgen machen müssen, und es gibt
viel zu tun: Streitigkeiten ohne Gewalt zu schlichten,
die Zustimmung zur Konvention über Desertifikation
und zum Gesetz über Wachstum und Chancen in Afri-

Es ist unerläßlich, daß wir alle auf dieser Grundlage
handeln - geleitet nicht von Angst, sondern von
Hoffnung; von der Überzeugung, daß wir eine Zukunft
gestalten können, die besser ist als die Vergangenheit.
Lassen Sie uns also nach vorne gehen in dem Glauben, die Vielzahl von Herausforderungen gemeinsam
anzugehen, denen wir uns als Partner und als Freunde
gegenübersehen.
Ich danke - Ihnen allen - nochmals, daß Sie heute ins
Außenministerium gekommen sind. Ich hoffe, wenn
wir uns das nächste Mal sehen, wird es unter fröhlicheren Umständen sein, denn wir haben alle sehr viel
Arbeit zusammen zu leisten, und sie ist leichter zu
erledigen, wenn wir alle lächeln.
Ich danke Ihnen.

* * *

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AMERIKA DIENST 17

�BOMBEN ANSCHLAGE
26. August 1998

Die Toten gehörten zu den Besten Amerikas
Ansprache von Außenministerin Albright

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenministerin Albright vor ihrem
Abflug zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein vom 12. August 1998.

Ich fliege heute Morgen nach Deutschland in einer
Mission des Stolzes und der Trauer, um die bei den
Bombenanschlägen verwundeten Amerikaner und
Kenianer zu besuchen, mit Familienangehörigen zu
sprechen und die Särge der 10 Amerikaner nach
Hause zu begleiten, die getötet wurden.
Ich gehe mit großer Hochachtung für den Dienst, den
diejenigen für unser Land geleistet haben, die ihr
Leben dafür gaben. Ich gehe mit der Entschlossenheit, daß die Verantwortlichen für diese feigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich gehe
in dem sicheren Wissen, daß Amerika sich von
Terroristen nie einschüchtern lassen oder vor ihnen
zurückweichen wird.

Morgen wird Präsident Clinton hier auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews unser Flugzeug erwarten und an
der Zeremonie zu Ehren unserer verstorbenen Kollegen teilnehmen. Die morgen nach Hause kommen,
gehörten meiner Ansicht nach zu den Besten Amerikas. Sie waren typisch für die herausragenden
Menschen, die unsere Interessen schützen und unsere
Werte in den diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt fördern. Sie
verdienen unseren Dank und ihre Familien unsere
Unterstützung und Gebete.
Ich danke Ihnen.

* * * * *

AMERIKA DIENST 17

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�BOMBENANSCHLAGE
26. August 1998

Wir werden nicht ruhen, bis wir eine Lösung
des Problems gefunden haben
Ansprache von Außenministerin Albright

RAMSTEIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenministerin Albright auf dem
Luftwaffenstützpunkt Ramstein vor ihrem Abflug aus Deutschland vom 12. August 1998.

Ich habe gerade die neun Patienten besucht, die hier
im Krankenhaus liegen. Es geht ihnen besser. Ich
habe Präsident Clintons Genesungswünsche überbracht und ihnen gesagt, daß wir alles in unserer
Macht Stehende tun werden - nicht nur für sie, sondern
für alle, die verwundet wurden: Kenianer, Tansanier
und Amerikaner.
Dies ist eine äußerst schwere Reise. Ich bringe sehr
tapfere Amerikaner nach Hause. Sie verdienen die
Unterstützung des amerikanischen Volkes und aller
Mitglieder des auswärtigen Dienstes und der Ortskräfte, die die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt
so fähig vertreten.

Ich möchte den Mitarbeitern der Klinik hier danken, die
für diese Menschen hervorragende Arbeit geleistet
haben, ihnen Mut machen und alles tun, um ihnen zu
helfen. Wie Präsident Clinton und ich mehrfach gesagt
haben, werden wir nicht ruhen, bis wir eine Lösung für
dieses Terroristenproblem gefunden haben. Und ich
habe gesagt, daß unser Gedächtnis lang ist und unser
Arm weit reicht, und wir werden uns nicht von Menschen einschüchtern oder von der Weltbühne verdrängen lassen, denen nicht gefällt, wofür wir eintreten
- das sind Freiheit und Demokratie und der Kampf
gegen Armut, Krankheit und Terrorismus.
Ich danke Ihnen allen.

* * * * *

AMERIKA DIENST 17

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�BOMENANSCHLAGE
26. August 1998

Amerika wird sich nicht aus
der Welt zurückziehen
Trauerrede des Präsidenten

ANDREWS AIR FORCE BASE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Clinton bei
der Trauerfeier zu Ehren der bei den Bombenanschlägen in Nairobi und Daressalam Getöteten auf dem
Luftwaffenstützpunkt Andrews vom 13. August 1998.

Liebe Hinterbliebene, Außenministerin Albright,
Verteidigungsminister Cohen, Mitglieder des Kabinetts
und des Kongresses, Angehörige der Streitkräfte und
des Diplomatischen Corps, liebe Freunde. Ein besonderes Wort des Dankes an die Regierungsvertreter
aus Kenia und Tansania.
Alle Anwesenden würden heute lieber nicht hier sein.
Aber wir könnten nirgendwo anders sein, denn wir
haben uns hier versammelt, um 12 stolze Söhne und
Töchter zu ehren, die eine halbe Welt entfernt ums
Leben kamen, Amerika jedoch nie hinter sich gelassen
haben; die mit sich die Liebe ihrer Familien, den
Respekt ihrer Landsleute und vor allem die Ideale
genommen haben, für die Amerika steht. Sie starben
im Dienst für ihr Land, für das sie im Leben so viel
gegeben haben.
An ihre Familien und Freunde gewandt sage ich, Ihre
amerikanischen Mitbürger haben in den vergangenen
Tagen ein bißchen über Ihre Angehörigen erfahren.
Natürlich werden wir sie nie so kennen, wie Sie es
taten, oder uns an sie erinnern, wie Sie es tun - als
neugeborenes Baby, als stolzen Abiturienten, als
strahlende Braut oder strahlenden Bräutigam, als
beruhigende Stimme am Telefon von der anderen
Seite des Ozeans, als müden, aber glücklichen
Reisenden auf einem Flughafen mit Taschen voller
Geschenken und ausgetreckten Armen. Nichts kann
sie zurückbringen, aber nichts kann das Leben
auslöschen, das sie gelebt haben, den Unterschied,
den sie bewirkt haben, die Freude, die sie gemacht
haben.

AMERIKA DIENST 17

Wir können nur hoffen, daß Sie selbst in Ihrer Trauer
Stolz und Trost in dem Dank finden, den wir alle für
den Dienst empfinden, den sie geleistet haben.
Die Männer und Frauen, die in unseren Botschaften
auf der ganzen Welt tätig sind, leisten harte Arbeit, die
nicht immer voll und ganz gewürdigt und von vielen
ihrer amerikanischen Mitbürger nicht einmal verstanden wird. Sie schützen unsere Interessen und
fördern unsere Werte im Ausland. Sie sind Diplomaten, Ärzte und Fahrer, Buchhalter, Techniker und
militärische Wachen. Weit von zu Hause entfernt,
erdulden sie Härten - häufig mit großem Risiko.
Diese 12 Amerikaner hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund. Wenn Sie ihre Bilder sehen,
erkennen Sie, daß sie ein Abbild von Amerikas
Gegenwart und Amerikas Zukunft sind. Aber so
unterschiedlich sie auch waren - jeder von ihnen hatte
Abenteuerlust und ein weites Herz. Alle freuten sich
über die Chance, die Welt zu sehen und sie besser zu
machen.
Unter ihnen waren ein hochrangiger Diplomat, den zu
treffen ich zweimal die Ehre hatte, und sein Sohn, der
in diesem Sommer stolz an seiner Seite arbeitete; ein
Haushaltsexperte; eine Ehefrau und Mutter, die gerade
ihren Urlaub mit der Pflege ihrer alternden Eltern
verbracht hatte; eine Mitarbeiterin des Außenministeriums, die sich darauf freute, mit ihrem neugeborenen
Enkel nach Hause zurückzukommen; eine in Indien
geborene Beamtin des auswärtigen Dienstes, die
amerikanische Staatsbürgerin geworden war und mit
ihrer Familie für ihr neues Heimatland die Welt bereiste; ein Feldwebel der Marineinfanteristen, der Sohn

Seite 1

�sehr stolzer Eltern; ein weiblicher Feldwebel der
Luftwaffe, die in die Fußstapfen ihres Vaters getreten
war; eine Epidemiologin, die ihre Kinder liebte und
darauf hinarbeitete, die Kinder Afrikas vor Krankheiten
und Tod zu schützen; ein Verwaltungsangestellter, der
eine Kenianerin geheiratet hat und in enger Verbindung zu ihren Kindern in Amerika steht; eine Beamtin
des auswärtigen Dienstes und Mutter von drei Kindern,
darunter ein kleines Baby; ein Angehöriger des
auswärtigen Dienstes, der ein hervorragender
Jazzmusiker und liebevoller Ehemann war; ein
Feldwebel des Heeres - ein Veteran des Golfkriegs,
ein Ehemann, ein Vater, der seinem eigenen Vater
sagte, wenn ihm je etwas zustoßen sollte, möchte er,
daß seine Asche vor Big Sur im Pazifik verstreut wird,
denn dort hatte er seine geliebte Frau kennengelernt.
Was mir heute ein Klassenkamerad über seinen
Freund sagte, können wir über sie alle sagen: Sie
waren das, was Amerika ausmacht.
Wir müssen die Erinnerung an diejenigen bewahren,
um die wir heute trauern, indem wir die Sache der
Freiheit und Gerechtigkeit voranbringen, für die sie
gelebt haben. Wir müssen weiterhin entschieden für
Freiheit auf jedem Kontinent eintreten. Amerika wird
sich weder aus der Welt und all ihren Versprechungen
zurückziehen, noch vor seiner Verantwortung zurückschrecken, uns gegen den Terror zu wenden und den
Freunden der Freiheit überall zur Seite zu stehen. Wir
schulden es denjenigen, die wir heute ehren.
Wir gedenken heute auch der Kenianer und Tansanier,
die einen großen Verlust erlitten haben. Wir sind
dankbar, daß Ihre Familienangehörigen zusammen mit
uns in unseren Botschaften gearbeitet haben. Und wir

sind dankbar für Ihre außerordentlichen Anstrengungen und teilen ihren großen Schmerz nach dieser
Tragödie. Wir beten um die schnelle Genesung aller
Verletzten - Amerikaner und Afrikaner gleichermaßen.
Egal was es erfordert - wir müssen die Verantwortlichen für diese schrecklichen Taten finden und dafür
sorgen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Es
mag ein harter Weg vor uns liegen, denn die Terroristen haben Amerika zum Ziel, weil wir für Frieden und
Demokratie eintreten; weil der Geist unseres Landes
der Geist der Freiheit ist. Er ist die Last unserer
Geschichte und die strahlende Hoffnung der Zukunft
der Welt.
Es steht geschrieben: "Ihre gerechten Taten werden
nicht vergessen. Ihr Ruhm wird nicht verblassen. Ihre
Körper ruhen in Frieden, aber ihre Namen werden für
immer weiterleben."
Feldwebel Jesse Nathan Aliganga.
Julian Bartley, Sr.
Julian Bartley, Jr.
Jean Dalizu.
Molly Huckaby Hardy.
Feldwebel Kenneth Hobson.
Prabhi Guptara Kavaler.
Arlene Kirk.
Dr. Mary Louise Martin.
Ann Michelle O'Connor.
Oberstabsfeldwebel Sherry Lynn Olds.
Uttamlal "Tom" Shah.
Mögen sie Frieden in den Armen Gottes finden und
möge Gott denen Frieden geben, die sie lieben und ihr
geliebtes Land schützen.

•

* * * * *

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AMERIKA DIENST 17

�BOMBENANSCHLAGE

26. August 1998

Amerika läßt sich nicht einschüchtern
Trauerrede der Außenministerin

ANDREWS AIR FORCE BASE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenministerin
Albright bei der Trauerfeier zu Ehren der bei den Bombenanschlägen in Nairobi und Daressalam Getöteten auf
dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vom 13. August 1998.

Herr Präsident, Frau Clinton, Verteidigungsminister
Cohen, Mitglieder des Kabinetts, General Shelton und
Vertreter unserer Streitkräfte, verehrte Abgeordnete
des Kongresses, Exzellenzen des Diplomatischen
Korps: Im Namen des Außenministeriums möchte ich
Ihnen allen dafür danken, daß Sie mit uns unsere
Trauer, unsere Entschlossenheit und unserer Stolz
teilen.
Vor allem möchte ich die Familienangehörigen und
Freunde unserer verstorbenen Kollegen begrüßen.
Wir werden sie vermissen und um sie trauern. Wir
sind stolz auf diese herausragenden Amerikaner. Sie
waren unsere Besten. Unsere Erinnerung an sie und
unsere Liebe für sie leben fort.
Wir sind uns bewußt, daß die gleichen Explosionen,
die ihren Tod verursachten, auch viele Kenianer und
Tansanier töteten, darunter mindestens 42 Ortskräfte,
die mit großem Engagement für die gleiche Sache
arbeiteten wie wir. Wir sind zutiefst betrübt über diese
Tragödie. Wir werden für die Ermordeten und für die
schnelle Genesung der Verletzten beten. Wir beten,
daß die Last der Trauer durch die Anteilnahme all
derer gemildert wird, die diejenigen, die ihr Leben
ließen, kannten und mit ihnen zusammengearbeitet
haben.
Gleichzeitig müssen wir handeln, um solche Greueltaten in Zukunft zu verhindern. Eine Pest des Terrors
hat Opfer auf jedem Kontinent gefordert. Die Menschen auf jedem Kontinent müssen sich bei der
Bekämpfung des Terrors vereinigen, und die Welt muß
begreifen, was Terror anrichten kann und was nicht.
Terror kann Leben in Tod, Lachen in Tränen und
gemeinsame Hoffnungen in traurige Erinnerungen

AMERIKA DIENST 17

verwandeln. Er kann ein Gebäude in Trümmer legen.
Aber er kann Amerikas Entschlossenheit nicht ins
Wanken bringen, gemeinsam mit anderen eine Welt
anzustreben, in der es mehr Hoffnung und Wohlstand,
Freiheit und Frieden gibt.
Täuschen Sie sich nicht: Terrorismus ist das Werkzeug von Feiglingen. Terror ist keine Form des
politischen Ausdrucks und sicherlich keine Manifestation religiöser Überzeugung. Er ist Mord - schlicht
und einfach. Und die dafür verantwortlich sind, ihn
finanzieren und anderweitig unterstützen, müssen von
allen Menschen abgelehnt werden.
Seien Sie versichert, Amerika wird weiterhin auf der
Welt präsent sein, wo immer wir Interessen zu verteidigen, Freunde zu unterstützen und Arbeit zu erledigen
haben. Amerika läßt sich nicht einschüchtern. Wir
werden unsere Verpflichtung gegenüber dem afrikanischen Volk einhalten. Wir werden alles in unserer
Macht Stehende tun, um unsere Diplomaten und
Militärs auf der ganzen Welt zu schützen. Wir werden
alles in unserer Macht Stehende tun, damit die für die
Bombenanschläge der vergangenen Woche Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Amerikas Gedächtnis ist lang, und unser Arm reicht
weit und unsere Entschlossenheit ist ebenso unerschütterlich wie unsere Verpflichtung zu Gerechtigkeit.
An die Familien gewandt möchte ich sagen, ich weiß,
daß Worte nicht genug sind. Liebe ist das schönste
Geschenk im Leben, aber in Zeiten wie diesen auch
das schmerzlichste. Der Verlust, den Sie erlitten
haben, ist grenzenlos. Wir haben alle einen Verlust
erlitten, denn diejenigen, derer wir heute gedenken,

Seite 1

�verkörperten die Stärke und Vielfalt unseres Landes.
Sie waren die bescheidenen, aber bemerkenswerten
Menschen, die Amerika in diplomatischen Vertretungen auf der ganzen Welt repräsentieren - Menschen,
die Tag für Tag ihre Arbeit verrichten - für den Frieden,
die Stärkung der Demokratie, die Heilung der Kranken,
denen in Not helfen und Freunde für Amerika
gewinnen. Vor allem waren sie Gestalter und Macher,
gute Menschen, die in der Hoffnung und Überzeugung
handelten, daß das, was sein soll, besser gemacht
werden kann als es war.
Dies ist eine Mission des Stolzes und der Trauer. Ich
fühle mich geehrt, sie nach Amerika zurückbringen zu
dürfen.
Es liegt jenseits unserer Macht, die Uhr vor den letzten
Freitag zurückzudrehen. Wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können diejenigen, die wir lieben,
nicht zurückbringen. Aber wir können uns für das
entscheiden, für das sie sich entschieden haben - nicht
von Furcht, sondern von Hoffnung geleitet zu sein; uns
selbst nicht über das zu definieren, was wir ablehnen,

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*

sondern über das, wofür wir eintreten; die Gegenwart
des Bösen in dieser Welt anzuerkennen, aber nie das
Gute aus dem Blick zu verlieren; schreckliche Schicksalsschläge zu erdulden, aber nie denjenigen nachzugeben, die möchten, daß wir aufgeben, vor unserer
Verantwortung zurückschrecken, unsere Prinzipien
oder unseren Glauben aufgeben.
Wenn wir das tun, können wir sicherstellen, daß die
Verantwortlichen für die Bombenanschläge bei allem
scheitern, egal welches Ziel sie vor Augen gehabt
haben mögen, und daß Amerika weiterhin groß,
aufrecht und stark in der Welt sein wird.
Möge unseren verstorbenen Kollegen für immer Ehre
erwiesen werden, denn wir werden nie aufhören, stolz
auf sie zu sein. Mögen sie in Frieden ruhen, denn wir
werden sie nie vergessen. Und möge ihr Tod uns
gemahnen, der Freiheit wert zu sein, die wir feierlich
für unsere Generation und alle folgenden Generationen ehren.
Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie.

*

*

AMERIKA DIENST 17

�BOMBENANSCHLAGE

26. August 1998

Die Fackel der Freiheit muß heller leuchten
als die Feuer des Hasses
Trauerrede des Verteidigungsministers

ANDREWS AIR FORCE BASE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Verteidigungsminister
Cohen bei der Trauerfeier zu Ehren der bei den Bombenanschlägen in Nairobi und Daressalam Getöteten auf
dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vom 13. August 1998.

Herr Präsident, Frau Clinton, Außenministerin Albright,
Abgeordnete des Kongresses, General Shelton,
Vertreter der Vereinigten Stabschefs, Janet [Justizministerin Reno], verehrte Gäste, meine Damen und
Herren, liebe Anverwandte und Freunde derjenigen,
die wir heute ehren: Dies ist ein Augenblick tiefer
Trauer und des Schmerzes - für die Familien, deren
Angehörige ihnen entrissen wurden; für die vielen
Freunde und Kollegen, deren Leben sie bereichert
haben; und für unsere Nation, deren Sache sie so
mutig gedient haben.

stationiert sind. Aber der heutige Tag ist eine historische Erinnerung, daß Amerikas Botschaftern, Diplomaten und ihren Mitarbeitern keine Ausnahme von der
Gefahr zugestanden wird, wenn sie an vorderster
Front der Demokratie dienen. Im Namen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten möchte ich allen
Anerkennung zollen, die in unseren Botschaften,
Konsulaten und Einrichtungen im Ausland arbeiten.
Die Freiheiten, die wir würdigen, sind stärker, unsere
Nation ist sicherer - wegen Ihnen und wegen dem, was
Sie tun.

Richter Oliver Wendell Holmes, Jr. hat einmal folgende
Worte gesagt, die uns heute Kraft geben: "Leider
können wir unsere Träume nicht leben. Wir haben
Glück, wenn wir ein Beispiel unseres Besten geben
können und wenn wir in unserem Innersten das Gefühl
haben, es ehrenhaft getan zu haben."

Die 12 Amerikaner und die 245 Kenianer und Tansanierwurden uns in einem gewalttätigen Augenblick von
denen genommen, die mit Terror handeln und sich an
dem Todeskampf ihrer Opfer erfreuen. Wir geloben
heute hier, daß weder Zeit noch Raum unsere Entschlossenheit ins Wanken bringen werden, diejenigen
vor Gericht zu bringen, die diese unsäglichen Akte der
Feigheit und des Schreckens begangen haben. Wir
werden nicht ruhen. Wir werden uns nie von dieser
Aufgabe zurückziehen.

Wir wollen bei diesem Anlaß unsere Trauer und
unseren Dank den Familien gegenüber zu Ausdruck
bringen, die sich hier versammelt haben, und den
gefallenen Helden gegenüber, die ihre Träume gelebt
und als Soldaten und Diplomaten mehr als ein Beispiel
ihres Besten gegeben haben. Sie haben Härten
erduldet, und dennoch
haben sie still und stolz
gedient. Sie kannten die Gefahren ihres Berufs, und
dennoch haben sie ihr Leben für uns alle riskiert. Sie
lebten mit Tatkraft und Hingabe. Sie waren die Besten,
die Amerika zu bieten hat. Sie waren die besseren
Engel unserer Natur.
Ich sehe die Männer und Frauen in Uniform als
Botschafter des guten Willens und als Kämpfer, die
unsere Werte und Tugenden verteidigen, wo immer sie

AMERIKA DIENST 17

Diese Tragödie hat uns kostbare Leben gekostet, und
es gibt keinen Ausdruck des Schmerzes und keinen
Schwur der Gerechtigkeit, der den Schmerz dieses
Tages von uns nehmen könnte, aber wir dürfen nie
zulassen, daß Terroristen unsere Entschlossenheit
untergraben, die fruchtbare Arbeit derjenigen fortzusetzen, die von uns gegangen sind. Ihr plötzlicher
Verlust kann unser Zielbewußtsein nur stärken. Sie
haben nicht gedient und Opfer gebracht, sie haben
nicht ihr Leben gegeben, damit wir dieser neuen Welt
den Rücken kehren, die wir für andere aufbauen. Wir
müssen sicherstellen, daß die Fackel der Freiheit

Seite 1

�immer heller leuchtet als die Feuer des Hasses und
daß wir weiterhin ein Amerika sind, das des Preises
wert ist, den sie gezahlt haben.
Diese Söhne und Töchter Amerikas waren von hehren
Zielen geleitet. Vor sechs Tagen haben sie uns
verlassen, nachdem sie mehr als ein Beispiel ihres Be-

sten gegeben hatten. Zusammen mit ihren Familien
nehmen wir jetzt mit Ehrerbietung von ihnen Abschied,
mit dem Wissen in unserem tieftsen Innersten, daß
ihre Arbeit ehrenhaft getan wurde. Möge Gott unsere
Nation weiterhin schützen, und möge Er dort oben, wo
sie für immer wohnen werden, seine Arme für diese
Helden öffnen.

* * * * *

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AMERIKA DIENST 17

�B O M B EN A N S CH L A G E
26. August 1998

Amerikanische Hilfe dauert an
Rede von Außenministerin Albright

NAIROBI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright am Ort des
Bombenanschlags auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi vom 18. August 1998.

Herr Außenminister, liebe Freunde. Ich danke Ihnen,
daß Sie sich alle hier versammelt haben. Ich bin heute
nach Nairobi gekommen - an diesen traurigen und jetzt
geheiligten Ort - um persönlich eine Botschaft des
amerikanischen Volkes zu überbringen.
Diese
Botschaft beginnt mit Trauer und Schmerz. Infolge des
feigen Akts, der hier begangen wurde, fanden mehr als
250 Menschen den Tod. 5.000 wurden verletzt. Fast
jede Familie in jeder Region Kenias ist von dieser
Tragödie betroffen. So viele geliebte Angehörige
ließen ihr Leben. Unser Schmerz ist groß. In Amerika,
in Tansania und vor allem hier in Kenia.
Den Kenianern möchte ich im Namen meines Landes
unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen.
Der
Bombenanschlag hier vor zehn Tagen war eine
schreckliche Ungerechtigkeit.
Die Toten waren
Teenager, Angestellte, Mütter, Kinder. Sie waren
niemandes Feind. Sie waren unschuldig. Ebenso
unschuldig wie Kenia. Warum wurde diese Nation
guter und stolzer Menschen zusammen mit Tansania
dafür ausgewählt? Es gibt keinen Grund. Aber Terror
braucht keinen Grund. Terror ist Haß, und wir lehnen
Haß ab. Terror ist Zerstörung, und die Menschen in
Kenia und den Vereinigten Staaten lehnen Zerstörung
ab. Wir bauen etwas auf. Und die Terroristen möchten nichts lieber, als uns auseinander zu bringen. Das
dürfen wir nicht zulassen. Wir werden es nicht zulassen.
Gemeinsam trauern wir um die Freunde und Angehörigen, die wir verloren haben. Gemeinsam beten wir für
die schnelle und vollständige Genesung der Verletzten. Gemeinsam schwören wir, die Mörder unserer
Angehörigen, Kollegen und Freunde vor Gericht zu
bringen.
Und gemeinsam müssen wir geloben,
freundschaftliche Beziehungen, zwischen unseren

AMERIKA DIENST 17

beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Unsere Freundschaft reicht Jahrzehnte zurück. Noch vor der Unabhängigkeit brachte die Kennedy-Luftbrücke Hunderte von Kenianern in die Vereinigten Staaten, wo sie
eine weiterführende Bildung erhielten. Wir sind seit
langem Partner bei der Unterstützung von Frieden,
Stabilität und Freiheit in Ostafrika, und wir haben
starke und dauerhafte persönliche Kontakte geknüpft.
Ich weiß, daß manche aufgebracht waren über das,
was nach dem Bombenanschlag geschah. Und ich
kann nicht sagen, daß wir perfekt gehandelt haben,
aber ich glaube, daß die Anschuldigungen der Gefühllosigkeit falsch sind. Unter den Umständen, inmitten
des Horrors, der Ängste und der unterschiedlichen
Arbeiten, die erledigt werden mußten, überrascht es
nicht, daß es Mißverständnisse gab. Die US-Marineinfanteristen untersagten den Zugang zum Gebäude nicht aus Indifferenz, sondern weil sie Angst hatten,
daß das beschädigte Gebäude zusammenbrechen
und neue Opfer unter sich begraben würde, weil sie
die Menschen von den brennenden Öltanks fern halten
wollten und weil sie besorgt über die Möglichkeit eines
zweiten Terroranschlags waren.
Es gab viele Helden. Die Kenianer können stolz auf
das sein, was sie mit schierer Muskelkraft, bloßen
Händen und dem Mut der Verzweiflung geschafft
haben, um die Menschen aus den Trümmern zu
befreien und ihr Leben zu retten. Einige Länder, vor
allem Israel, verdienen unsere Bewunderung und
unseren Dank für alles, was sie getan haben.
Auch die Vereinigten Staaten haben viel beigetragen.
Wir haben große Mengen an Such-und-Rettungsgerät
wie Generatoren, hydraulische Maschinen und
Horchgeräte bereitgestellt. Ein städtisches Katastro-

Seite 1

�phenteam aus Virginia war dabei behilflich, Überlebende zu suchen und Menschen zu retten, sowohl aus der
Botschaft als auch aus dem Ufundi-Gebäude. Wir
lieferten große Mengen an medizinischen Hilfsgütern,
und unsere Militärärzte arbeiten hart in kenianischen
Krankenhäusern. Aber unsere Anstrengungen, nach
dieser Tragödie wiederaufzubauen, sind noch lange
nicht beendet. Sie müssen und werden andauern.
Wenn der Kongreß Anfang nächster Woche nach
Washington zurückkehrt, wird die Administration
beträchtliche Nothilfegelder beantragen, um den
Kenianern und Tansaniern behilflich zu sein. Wir
möchten mit den Vertretern der kenianischen Regierung und der Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um spezifische Bedürfnisse auszumachen und zu erfüllen, wie medizinische Versorgung,
Hilfe für die Opfer und ihre Familien, Reparatur der
öffentlichen Infrastruktur und Verbesserung der
Sicherheit. Wir möchten auch unsere Verpflichtung
bekräftigen, den Kenianern beim Aufbau einer wohlhabenderen und ganz demokratischen Gesellschaft
behilflich zu sein.
Ich weiß, daß einige gesagt haben, die getöteten
Kenianer wären nicht getötet worden, wenn die
Vereinigten Staaten nicht hier in Nairobi vertreten
gewesen wären. Und das ist wahrscheinlich wahr.
Aber warum sind wir hier? Die Amerikaner und
Kenianer, die in unserer Botschaft arbeiteten und unter
den Opfern waren, wollten nicht mehr und nicht
weniger als die Lebensqualität unserer beiden Völker
zu verbessern. Und deswegen arbeiten wir an der
Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen, Stärkung
der bürgerlichen Gesellschaft, Förderung nachhaltiger
Entwicklung, Bekämpfung von Krankheiten und Schutz
der Umwelt und werden dies auch weiterhin tun.
Diese Bestrebungen spiegeln Werte und Wünsche
wieder, die Kenianer und Amerikaner teilen - und kein
Bombenanschlag kann das ändern.

*

Seite 2

Wir sind auch sehr stolz, daß die Bemühungen der
Vereinigten Staaten hier von einer wirklich erstaunlichen Botschafterin - Botschafterin Prudence Bushnell umgesetzt werden. Wir sind unglaublich stolz auf sie
und alles, was sie getan hat, um die Solidarität und den
Stolz Amerikas zu bewahren. Vielen Dank Prudence.
Letzte Woche las ich die sehr bewegende Geschichte
eines Mannes, der 36 Stunden nach dem Bombenanschlag aus dem Ufundi-Gebäude gerettet wurde. Er
sagte, er habe überlebt weil "der Mut des Geistes
größer ist als der des Körpers. Ich habe die Hoffnung
nie aufgeben." Diese tapferen Worte erinnern uns
daran, daß die Strategie des Terrors fast ausschließlich darauf baut, Hoffnung durch Angst zu ersetzen.
Es ist eine Strategie der Einschüchterung. Sie zielt
darauf ab, daß wir unsere Wünsche vergessen,
kuschen, passiv werden und uns gegeneinander
wenden. Ich sage, in einer einzigen Träne unter den
Millionen für die hier getöteten Angehörigen ist mehr
Stärke als ein Terroranschlag je haben kann. Wir
trauern, weil wir einander mögen, und das ist auch der
Grund, warum wir zusammen etwas aufbauen und
zuversichtlich sind, daß wir - wenn wir zusammenarbeiten - eine sehr viel bessere Zukunft aufbauen
können als die Vergangenheit.
Lassen sie uns die Entscheidung treffen, die diejenigen, die hier gestorben sind, von uns erwartet hätten:
Ihre Erinnerung zu ehren, indem wir ihren Familien
Trost spenden, uns um die Verletzten zu kümmern,
ihre Gesellschaft wieder aufzubauen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Und ihr Beispiel zu
ehren, indem wir unsere Anstrengungen verdoppeln,
eine Zukunft mit mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige, sondern für alle Menschen
zu schaffen.
Ich danke Ihnen.

* * *

*

AMERIKA DIENST 17

�BOMBEN ANSCHLAGE

26. August 1998

USA trauern um die Toten von Tansania
Ansprache der Außenministerin

DARESSALAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine Albright vom
18. August 1998 bei ihrem kurzen Aufenthalt in Tansania, wo sie den Ort des Bombenanschlags auf die
Amerikanische Botschaft in Daressalam besuchte, mit Vertretern der tansanischen Regierung zusammentraf und
den Überlebenden des Bombenanschlags im Muhimbili Medical Center einen Krankenbesuch abstattete.

Ich freue mich sehr, hier am Ort des Friedens, in
Daressalam, zu sein und mit dem Vizepräsidenten und
dem Außenminister zusammenzutreffen. Der Zweck
meiner Reise hierher besteht darin, dem Volk von
Tansania persönlich eine Botschaft des amerikanischen Volkes zu übermitteln. Wir teilen Ihre tiefe
Trauer um den Verlust von geliebten Menschen,
Kollegen und Freunden bei dem Bombenanschlag vor
zehn Tagen.
Wir empfinden großen Schmerz, während wir um die
Toten trauern, die Hinterbliebenen trösten und den
Überlebenden Beistand leisten.
Ich hatte heute
Morgen die Gelegenheit, im Muhimbili Medical Center
einige der Verwundeten zu besuchen und für ihre
baldige Genesung zu beten.
Die Terroristen wollen uns spalten, aber sie haben uns
nur noch enger zusammengebracht, wie Sie, Herr
Außenminister, bereits treffend gesagt haben. Ich
gratuliere der Regierung Tansanias zu ihrer mutigen
Reaktion auf diese Tragödie, ihre Bestrebungen zur
Rettung und Versorgung der Opfer und ihre Hilfe bei
der Suche nach den Tätern.
Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten eine große
Menge medizinischer Hilfsgüter bereitstellen konnten
und daß ich heute die Möglichkeit hatte, zusätzlichen
Nachschub nach Tansania zu bringen.
Darüber
hinaus werden wir - wie ich bereits mit dem Außenminister erörterte - den Kongreß um zusätzliche Mittel
bitten, damit wir beim Wiederaufbau helfen, Vorratslager für Notfälle auffüllen und den Opfern und ihren
Familien Hilfe leisten können.

AMERIKA DIENST 17

Die Bombenanschläge kosteten das Leben von
Tansaniern, Kenianern und Amerikanern. In jedem
Land sind geliebte Söhne und Töchter gestorben.
Manche arbeiteten in der Amerikanischen Botschaft,
andere waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Bombenexplosionen erinnern uns
daran, daß Terrorismus Willkür ist. Er ist das Werkzeug von Feiglingen, und seine Opfer sind meistens
gute, unschuldige Menschen, die nur versuchen, ihren
Geschäften nachzugehen.
Terror ist keine Form des politischen Ausdrucks und
sicherlich keine Manifestation religiöser Überzeugung.
Er ist Mord - schlicht und einfach. Und die dafür
verantwortlich sind, ihn finanzieren und anderweitig
unterstützen, müssen von allen vernünftigen Menschen abgelehnt werden. Diese Anschläge mögen
gegen Amerika gerichtet sein. Aber wenn dem so ist,
dann, weil Amerika für Frieden in der Welt und für
Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Demokratie steht.
Ich weiß, daß das auch die Ziele der Tansanier und
anderer Afrikaner sind. Und wir müssen jetzt stärker
denn je gemeinsam auf diese Ziele hinarbeiten.
Seien Sie versichert, diese Bombenanschläge werden
nicht dazu führen, daß Amerika zurückweicht oder sich
zurückzieht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir
werden unsere Präsenz in Afrika und andernorts
aufrechterhalten, wo wir willkommen geheißen oder
benötigt werden. Und wir werden unser Engagement
beibehalten, starke, neue Beziehungen zu einem
neuen Afrika aufzubauen.
Ich danke Ihnen.

Seite 1

�TERRORISMUS

26. August 1998

Unser Ziel war der Terrorismus
Erklärung von Präsident Clinton

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton zu den Luftangriffen
auf das Netz radikaler Gruppen im Umfeld von Osama bin Laden vom 20. August 1998.

Heute habe ich unsere Streitkräfte angewiesen,
terroristische Einrichtungen in Afghanistan und Sudan
aufgrund der direkten Bedrohung anzugreifen, die sie
für unsere nationale Sicherheit darstellten. Ich möchte
Ihnen das Ziel und den Grund dieser Aktion erläutern.
Unser Ziel war der Terrorismus. Unsere Mission war
klar: Das Netz radikaler Gruppen anzugreifen, die
Anhänger von Osama bin Laden sind und von ihm
finanziert werden. Osama bin Laden ist der vielleicht
größte Organisator und Geldgeber des internationalen
Terrorismus in der heutigen Welt.
Die Gruppen in seinem Umfeld kommen aus unterschiedlichen Regionen, aber sie teilen den Haß auf
Demokratie, eine fanatische Verherrlichung von
Gewalt und eine schreckliche Verzerrung ihrer Religion, um die Ermordung Unschuldiger zu rechtfertigen.
Sie haben die Vereinigten Staaten genau wegen dem
zu ihrem Gegner erklärt, für das wir eintreten und
wegen dem, was wir ablehnen.
Vor einigen Monaten und erneut in dieser Woche hat
bin Laden öffentlich geschworen, einen Terrorkrieg
gegen Amerika zu führen. Er sagte, ich zitiere: "Wir
machen keinen Unterschied zwischen denen in
militärischen Uniformen und Zivilisten. Sie alle sind
Ziele."
Ihre Mission ist Mord, und ihre Geschichte ist blutig. In
den vergangenen Jahren haben sie amerikanische,
belgische und pakistanische Angehörige der Friedenstruppen in Somalia getötet. Sie haben sich verschworen, um den ägyptischen Präsidenten und den
Papst zu ermorden. Sie planten Bombenanschläge
auf sechs 747-Flugzeuge der Vereinigten Staaten über
dem Pazifik.
Sie bombardierten die Ägyptische

AMERIKA DIENST 17

Botschaft in Pakistan. Sie schössen deutsche Touristen in Ägypten nieder.
Die jüngsten Terroranschläge sind uns noch frisch im
Gedächtnis. Vor zwei Wochen verloren 12 Amerikaner
und fast 300 Kenianer und Tansanier ihr Leben, und
weitere 5.000 wurden verwundet, als unsere Botschaften in Nairobi und Daressalam bombardiert
wurden. Es gibt überzeugende Informationen unserer
Nachrichtendienste, daß das Terrornetz von bin Laden
für diese Bombenanschläge verantwortlich war.
Aufgrund dieser Informationen sind wir überzeugt, daß
die Bombenanschläge von der Organisation geplant,
iinanziert und ausgeführt wurden, die bin Laden leitet.
Amerika bekämpft den Terrorismus seit vielen Jahren.
Wenn möglich, nutzen wir bei unserem Kampf
Strafverfolgungs- und diplomatische Instrumente. Der
lange Arm des amerikanischen Gesetzes reicht um die
ganze Welt und hat die vor Gericht gebracht, die für
die Bombenanschläge in New York, Virginia und im
Pazifik verantwortlich waren. Wir zerschlagen in aller
Stille Terrorgruppen und vereiteln ihre Pläne. Wir
isolieren Länder, die Terrorismus praktizieren. Wir
arbeiten am Aufbau einer internationalen Koalition
gegen den Terrorismus. Aber es gibt und wird Zeiten
geben, in denen Strafverfolgung und diplomatische
Instrumente einfach nicht genug sind, in denen unsere
nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und in denen
wir außergewöhnliche Schritte zum Schutz der Sicherheit unserer Bürger unternehmen müssen.
Mit zwingenden Beweisen, daß bin Ladens Netz von
Terrorgruppen weitere Anschläge gegen Amerikaner
und andere freiheitsliebende Menschen plante, habe
ich beschlossen, daß Amerika handeln muß. Und
deswegen habe ich heute Morgen auf der Grundlage

Seite 1

�der einstimmigen Empfehlung meines nationalen
Sicherheitsteams unsere Streitkräfte angewiesen,
Maßnahmen zu ergreifen, um eine unmittelbare
Bedrohung durch das Netz bin Ladens abzuschrekken.
Heute haben die Vereinigten Staaten gleichzeitig
terroristische Einrichtungen und Infrastruktur in
Afghanistan angegriffen. Unsere Streitkräfte hatten
einen der aktivsten terroristischen Stützpunkte auf der
Welt zum Ziel. Er enthielt die Schlüsselelemente der
Infrastruktur von bin Ladens Netz und diente als
Trainingslager für buchstäblich Tausende von Terroristen aus der ganzen Welt. Wir haben Grund zu der
Annahme, daß heute dort ein Treffen der wichtigsten
terroristischen Anführer stattfinden sollte, was die
Dringlichkeit unserer Aktionen unterstrich. Unsere
Streitkräfte griffen auch eine Fabrik im Sudan an, die
mit bin Ladens Netz in Verbindung steht. Die Fabrik
produzierte Material für chemische Waffen.

Meine amerikanischen Mitbürger, unser Kampf gegen
Terrorismus hat weder mit den Bombenanschlägen auf
unsere Botschaften in Afrika begonnen, noch wird er
mit dem heutigen Militärschlag enden. Er wird Stärke,
Mut und Durchhaltevermögen erfordern. Wir werden
dieser Bedrohung nicht nachgeben. Wir werden sie
bewältigen, wie lange es auch dauern mag. Dies wird
ein langer, anhaltender Kampf zwischen Freiheit und
Fanatismus, zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorismus. Wir müssen bereit sein, solange wir müssen,
alles in unserer Macht Stehende zu tun. Amerika ist
und bleibt das Ziel von Terroristen, eben weil wir die
Führungsrolle übernommen haben; weil wir handeln,
um Frieden, Demokratie und grundlegende Menschenrechte zu fördern; weil wir die offenste Gesellschaft auf der Welt sind, und weil wir wieder einmal
gezeigt haben, daß wir eine unbeugsame Haltung
gegenüber dem Terrorismus einnehmen.

Die Vereinigten Staaten haben nicht leichthin gehandelt. Afghanistan und Sudan sind jahrelang
gewarnt worden, diesen Terrorgruppen keine Zuflucht
mehr zu gewähren und sie nicht mehr zu unterstützen.
Aber Länder, die ständig Terroristen aufnehmen,
haben kein Recht darauf, Zufluchtsort zu sein.

Über eines bin ich mir jedoch auch sicher: Die Risiken
für Amerika und die Welt aufgrund von Untätigkeit
wären sehr viel höher als Aktionen, denn das würde
unsere Feinde ermutigen und ihre Fähigkeit und
Bereitschaft intakt halten, einen Schlag gegen uns zu
führen. In diesem Fall wußten wir vor unserem Angriff,
daß diese Gruppen bereits weitere Aktionen gegen
uns und andere geplant hatten.

Ich möchte unseren Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden für ihre harte, gute Arbeit
danken. Und ich möchte meinen Stolz auf unsere
Streitkräfte zum Ausdruck bringen, die diese Mission
ausgeführt und gleichzeitig alle erdenklichen Anstrengungen unternommen haben, um den Verlust an
unschuldigen Menschenleben so gering wie möglich
zu halten.

Ich möchte wiederholen: Die Vereinigten Staaten
möchten Frieden, nicht Konflikt. Wir möchten das
Leben auf dieser Welt schützen, nicht jemandem das
Leben nehmen. Wir haben in Bosnien, Nordirland,
Haiti, im Nahen Osten und andernorts auf den Frieden
hingearbeitet, aber in dieser Zeit kann keine Friedenskampagne erfolgreich sein ohne die Entschlossenheit,
den Terrorismus zu bekämpfen.

Ich möchte, daß Sie verstehen, ich möchte, daß die
Welt versteht, daß unsere heutigen Aktionen nicht
gegen den Islam gerichtet waren, die Religion von
Millionen guter, friedliebender Menschen auf der
ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten.
Keine Religion verzeiht den Mord an unschuldigen
Männern, Frauen und Kindern. Unsere Aktionen
zielten vielmehr auf Fanatiker und Mörder, die Mord
unter dem Mantel der Gerechtigkeit begehen und
dabei die großartige Religion verunglimpfen, in deren
Namen zu handeln sie vorgeben.

Unsere heutigen Aktionen sollen folgende Botschaft
laut und klar übermitteln: Es gibt keine entbehrlichen
amerikanischen Ziele. Es gibt keinen Zufluchtsort für
Terroristen. Wir werden unser Volk, unsere Interessen
und unsere Werte verteidigen. Wir werden den
Menschen aller Glaubensrichtungen in allen Teilen der
Welt helfen, die frei von Angst und Gewalt leben
wollen. Wir werden hartnäckig bleiben und siegen.

*

Seite 2

Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie, und möge Gott
unser Land schützen.

* * * *

AMERIKA DIENST 17

�TERRORISMUS
26. August 1998

Terroristen werden der Gerechtigkeit nicht entgehen
Erklärung von Außenministerin Albright

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von Außenministerin Albright bei
einem Pressegespräch zu den Luftangriffen gegen Einrichtungen der Terrororganisation von Osama bin Laden
vom 20. August 1998.

Sie haben die Erklärungen des Präsidenten gehört.
Ich möchte kurz über die menschlichen und außenpolitischen Aspekte sowie die Gründe für die heutigen
Ereignisse sprechen.

Aktionen keine perfekte Versicherung sind, wäre Untätigkeit eine Einladung zu weiteren Schreckenstaten.
Obwohl wir diese Konfrontation nicht gesucht haben,
müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden.

In den vergangenen zwei Wochen haben wir mit den
Folgen der schrecklichen Bombenanschläge von
Nairobi und Daressalam gelebt: 12 Amerikaner sind
tot, Hunderte Kenianer und Tansanier sind tot, und
Tausende sind verletzt. Ich bin gerade von den Orten
der Bombenanschläge zurückgekehrt, und sie machen
einen schaudern - das tragische menschliche Gesicht
willkürlicher Terroranschläge. Wir dürfen nicht zulassen, daß solch feige und zerstörerische Akte ungestraft bleiben.

Bin Laden und sein Netz wurden wiederholt gewarnt,
ihre terroristischen Aktivitäten einzustellen.
Als
Reaktion darauf erklärten sie den Vereinigten Staaten
den Krieg und haben zuerst zugeschlagen, und wir
haben zutiefst gelitten. Aber wir lassen uns nicht
einschüchtern. Wir werden hart arbeiten, um künftige
Bedrohungen auszumachen und sie zu vereiteln. Wie
die Angriffe von heute beweisen, wird es keinen
Zufluchtsort für Terroristen geben.

Dank hervorragender Arbeit der Nachrichtendienste
konnten wir schnell die Identität der Verantwortlichen
für die jüngsten Anschläge feststellen. Wir haben auch
konkrete Informationen über neue Drohungen gegen
amerikanische Staatsbürger, Botschaften und Einrichtungen erhalten. Gestern hat Osama bin Ladens
terroristisches Netz die Welt in einer unverfrorenen
öffentlichen Erklärung darüber informiert, daß weitere
Amerikaner das Ziel von Mordanschlägen sein werden.
Bei den jüngsten Tragödien haben wir gesagt, daß
unser Gedächtnis lang ist und unser Arm weit reicht.
Heute haben wir zwei Orte auf der anderen Seite der
Welt erreicht; heute haben wir gehandelt, um zukünftigen Terrorakten vorzubeugen und die Aktivitäten
derjenigen zu stören, die sie planen. Obwohl unsere

AMERIKA DIENST 17

Heute bitten die Vereinigten Staaten jede Nation, sich
öffentlich gegen diejenigen zu stellen, die für Terrorismus verantwortlich sind, ihn finanzieren oder
anderweitig unterstützen. Wir bitten die Regierungen,
mit uns gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um Terrorakte abzuschrecken und zu
bekämpfen. Und wir sind uns bewußt, daß das - wie
der Präsident sagte - ein langer Kampf ist, aber wir
sind uns auch bewußt, daß es ein Kampf ist, den wir
gewinnen müssen. Gemeinsam müssen die Menschen überall auf der Welt den Terroristen überall auf
der Welt die Botschaft senden, daß sie sich verstecken, aber dem langem Arm der Gerechtigkeit nicht
entgehen können. Das schulden wir uns selbst und
unserer künftigen Sicherheit. Und wir schulden es der
Erinnerung an die unschuldigen Opfer der Terroranschläge aus unserem eigenen Land und aus den
Ländern auf der ganzen Welt.

Seite 1

�IRAK
26. August 1998

USA bleiben fest gegenüber dem Irak
von Außenministerin Albright

(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Außenministerin Madeleine Albright, der erstmals in der
New York Times vom 17. August 1998 erschienen ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher
Genehmigung der New York Times.

Am Ende des Golfkriegs war man sich allgemein einig,
daß Saddam Hussein keine weiteren sechs Monate
überdauern würde.
Bedauerlicherweise war die
gängige Meinung falsch, und wir müssen seitdem mit
den Konsequenzen leben und uns damit befassen.
Sieben Jahre lang haben wir Saddam Hussein erfolgreich in Schach gehalten indem wir die strengsten
multilateralen Sanktionen der Geschichte aufrechterhalten haben, während die Sonderkommission der
Vereinten Nationen für Waffeninspektionen - oder
UNSCOM - viele von Saddam Husseins Raketen und
Massenvernichtungswaffen aufspüren und vernichten
konnte.
Von Zeit zu Zeit rasselt Saddam Hussein mit dem
Säbel in der Hoffnung, durch das Provozieren einer
Krise den Willen der internationalen Gemeinschaft zu
brechen, während wir unsere kostbaren Verteidigungsdollars darauf verwenden, unsere Streitkräfte zu
entsenden und zurückzurufen.
Wir werden ein
wachsames Auge auf die Bedrohung unserer nationalen Interessen durch den Irak haben. Wir kontrollieren den Zeitplan und werden entscheiden, wie
und wann wir auf die Aktionen des Irak reagieren auf
der Grundlage der Bedrohung, die sie für die Nachbarn
des Irak, die regionale Sicherheit und die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten darstellen.
Unsere Beurteilung beinhaltet Saddam Husseins
Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen wiederherzustellen, einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen. Wir
schließen nichts aus, auch nicht den Einsatz von
Gewalt.
Wir haben unsere Streitkräfte am Golf
umstrukturiert, so daß wir - wenn nötig - unverzüglich
und effektiv handeln können.

AMERIKA DIENST 17

In der Zwischenzeit ist Saddam Husseins Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Internationalen
Atomenergie-Organisation
und der
UN-Sonderkommission einzustellen, eine Verletzung des Abkommens, das er mit Generalsekretär Kofi Annan vor
weniger als sechs Monaten erzielte und eine direkte
Herausforderung der Befugnis des Sicherheitsrats.
Das ist eine Konfrontation zwischen dem Irak und den
Vereinten Nationen. Es ist an Herrn Annan und dem
Sicherheitsrat sicherzustellen, daß Saddam Hussein
seinen Kurs umkehrt und mit der UNSCOM zusammenarbeitet. Und wenn es ihnen nicht gelingt, ihn zu
überzeugen, sich zurückzuziehen, haben wir die
Grundlage für unsere eigenes entschiedenes Vorgehen geschaffen.
Die Unterstützung der UNSCOM bildet das Kernstück
unserer Bestrebungen, Saddam Hussein von einer
Bedrohung seiner Nachbarn abzuhalten, und wir sind
stolz, daß wir diese Bestrebungen am entschiedensten
unterstützen. Weil die UN-Sonderkommission trotz der
wohldurchdachten Anstrengungen des Irak, seine
Programme für Massenvernichtungswaffen zu verheimlichen und diesbezüglich zu lügen, so effektiv bei
der Entwaffnung des Irak war, hat Saddam Hussein
versucht, die Organisation als provokativ und voreingenommen zu diskreditieren. Obwohl dies offensichtlich unwahr ist, haben einige im Sicherheitsrat
diesen Bestrebungen Unterstützung gewährt.
Wir haben die entgegengesetzte Haltung eingenommen und die UNSCOM und ihren Vorsitzenden,
Richard Butler, entschieden verteidigt. Wir unterstützen seine eingehenden Inspektionen, während wir
gleichzeitig versuchen zu gewährleisten, daß Saddam
Hussein diese Bestrebungen nicht zum Nachteil des

Seite 1

�UN-Inspektionsteams im Sicherheitsrat ausnutzen
kann. Seit der letzten Krise war die UNSCOM in der
Tat äußerst effektiv. Sie hat eine Reihe von Inspektionen durchgeführt und sehr ernsthafte Beweise zu Tage
gefördert, daß Saddam Hussein immer noch nicht über
viele nicht bekanntgegebene chemische Gefechtsköpfe Rechenschaft abgelegt hat und bewiesen, daß
der Irak tödliches VX-Gas waffenfähig gemacht hat.
Das steht in direktem Widerspruch zu Außenminister
Tarik Asis Behauptungen, die Programme für Massenvernichtungswaffen des Irak vollständig offengelegt zu
haben.
In diesem Monat beabsichtigte die UNSCOM, einige
besonders eingehende Inspektionen folgen zu lassen,
was wir unterstützten. Als der Irak jedoch am 3.
August alle Inspektionen ablehnte, wurde uns klar, daß
Saddam Hussein etwas getan hatte, was selbst seine
Befürworter im Sicherheitsrat nicht verteidigen konnten. In diesem Zusammenhang habe ich Konsultationen mit Herrn Butler geführt, der zu der Schlußfolgerung gelangte, es sei klüger, sich auf die offene
Verhöhnung des Sicherheitsrats durch den Irak zu
konzentrieren. Hätte die UNSCOM die eingehenden
Inspektionen durchgeführt, wäre sie ohnehin daran
gehindert worden. Aber einige Nestbeschmutzer im
Sicherheitsrat hätten erneut behauptet, die UNSCOM
hätte den Irak provoziert.
Unser Ziel besteht jetzt darin, den Sicherheitsrat dazu
zu bringen, sich seiner Verantwortung gegenüber der
UN-Sonderkommission und der Internationalen
Atomenergie-Organisation zu stellen. Diese Organisationen haben eindeutig das Mandat des Sicherheitsrats, die notwenigen Maßnahmen durchzuführen, um
den Irak zu entwaffnen. Sollte es dem Rat nicht
gelingen, Saddam Hussein von einer Wiederaufnahme
der Zusammenarbeit zu überzeugen, haben wir freie
Hand, andere Mittel zur Unterstützung des UNSCOMMandats einzusetzen.
Ich möchte eindeutig klarstellen: Was Saddam Hussein wirklich will, ist eine Aufhebung der Sanktionen bei

gleichzeitiger Beibehaltung seiner restlichen Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.
Das werden wir nicht zulassen. Solange Saddam
Hussein sich weigert, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten, werden die umfassenden
Sanktionen gegen den Irak in Kraft bleiben.
Das vereitelt eines der vordringlichsten Ziele Saddam
Husseins: Die Kontrolle über die Einnahmen des Irak
zurückzugewinnen, so daß er seine Fähigkeit zur
Bedrohung seiner Nachbarn wiederherstellen kann.
Die mangelnde Zusammenarbeit des Irak mit der
UNSCOM könnte den Tag verzögern, an dem der Irak
völlig entwaffnet ist. Aber das wird uns auch helfen
sicherzustellen, daß die Sanktionen aufrechterhalten
werden, womit sehr viel getan wird, Saddam Hussein
von einer Widerbewaffnung abzuhalten.
Einige werden argumentieren, dies sei eine unmenschliche Bürde für das irakische Volk, das nicht für
Saddam Husseins Verhalten verantwortlich gemacht
werden kann. Aber das irakische Volk profitiert von
der Erweiterung des Programms "ÖI-für-Nahrungsmittel", das jetzt gewährleistet, daß jeder Iraker eine
tägliche Ration erhält, die der empfohlenen Kalorienmenge eines Durchschnittsamerikaners entspricht. Im
Rahmen dieses Programms wird Saddam Hussein
jedoch der Zugang zu den Einnahmen aus diesen
Ölverkäufen verweigert. Das Geld wird bei einem
Dritten auf einem UN-Konto hinterlegt und nur für
Lieferungen freigegeben, die vom Sanktionsausschuß
der Vereinten Nationen genehmigt wurden.
Mit anderen Worten: Saddam Hussein mag wieder mit
dem Säbel rasseln, aber er hat keinen Ausweg. Mit
seinen letzten Aktionen hat er sich in der Tat die Tür
vor der Nase zugeschlagen und uns nur dabei geholfen, ihn in Schach zu halten. So oder so wird seinem
jüngsten Versuch, die internationale Gemeinschaft zu
erpressen, seine falschen Behauptungen über die
Einhaltung der Sanktionen zu glauben, kein Erfolg
beschieden sein.

* * * * *

Seite 2

AMERIKA DIENST 17

�KOSOVO

26. August 1998

Humanitäre Hilfsleistungen der USA im Kosovo
Rede von Abteilungsleiterin Taft

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die die Abteilungsleiterin für Bevölkerungs-,
Flüchtlings- und Migrationsfragen im US-Außenministerium, Julia V. Taft, am 18. August 1998 bei einem
öffentlichen Forum mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die humanitäre Situation im Kosovo
gehalten hat sowie eine Übersicht über die humanitären Hilfsleistungen der USA im Kosovo.

Die humanitäre Situation im Kosovo hat sich in den
letzten Wochen so stark verschlechtert, daß wir uns
am Rande einer möglicherweise kurz bevorstehenden
"humanitären Krise" befinden. Viele von Ihnen sind im
Kosovo tätig oder waren vor kurzem dort, so daß ich
Ihnen nicht schildern muß, wie schlimm die Situation
geworden ist, insbesondere für die Zehntausenden
von Flüchtlingen, die sich noch in den Bergen in der
Nähe von Malisevo befinden. Wir machen uns große
Sorgen um diese Menschen und die neuen Flüchtlinge
und im eigenen Land Vertriebenen, die diese Situation
hervorbringt. Es ist erschreckend, daß wir nur wenige
Jahre nach der Unterzeichnung des Daytoner Abkommens in dieser Region erneut mit einem
Flüchtlings- und Vertriebenenproblem dieser Größenordnung konfrontiert werden.
Ich habe das heutige Forum organisiert, um unsere
gemeinsame Besorgnis über die humanitäre Lage im
Kosovo hervorzuheben und die von der US-Regierung
zu ihrer Bewältigung unternommenen Schritte zu
überprüfen. Bedauerlicherweise kann ich nicht sagen,
daß wir die humanitäre Notlage im Kosovo bald unter
Kontrolle haben. Wir arbeiten aber auf politischer
Ebene und mit Hilfe unserer Partner vor Ort daran, die
derzeitige Situation so gut wie möglich zu bewältigen.
Wir sind dort. Wir machen uns Sorgen. Wir engagieren uns.
Die US-Regierung hat mit Hilfsleistungen in Höhe von
mehr als 10 Millionen Dollar auf die Krise reagiert. Das
meiste Geld wird von unseren Partnern in den Nichtregierungsorganisationen verteilt - von denen viele
heute vertreten sind - während mit dem restlichen Geld
internationale Organisationen wie der UN-Hoch-

AMERIKA DIENST 17

kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt
werden. Neben direkter finanzieller Hilfe unterstützen
wir das Welternährungsprogramm und verschiedene
Nichtregierungsorganisationen direkt mit Nahrungsmittelhilfe.
Das Verteidigungsministerium schickt
derzeit fast eine halbe Million Tagesrationen an
Hilfsorganisationen und stellt den Hilfsorganisationen
vor Ort auch Fahrzeuge zur Verfügung. Das Amt für
internationale Entwicklung (AID) hat während der
letzten Monate eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern in die Region geschickt und wird am Samstag ein Team des OFDA (Büro für amerikanische
Katastrophenhilfe im Ausland in der Abteilung für
humanitäre Hilfe des AID) entsenden. Obwohl diese
Hilfe sehr wichtig ist, wird sie allein das Problem nicht
lösen. Aus diesem Grund engagieren wir uns im
Kosovo aktiv auf politischer Ebene.
Humanitäre
Belange waren immer ein wesentlicher Bestandteil
unserer politischen Strategie im Kosovo und werden
das auch bleiben.
Wie viele von Ihnen wissen, setzen wir uns aktiv für die
Rückgabe von beschlagnahmten humanitären Gütern
an Nichtregierungsorganisationen ein und üben
weiterhin Druck auf serbische Regierungsvertreter
aus, den humanitären Organisationen im Kosovo
ungehinderten Zugang zu gewähren. Wir sind uns
bewußt, daß der Zugang nicht überall gewährt wird,
konnten aber einige Fortschritte beobachten.
Wir sind besorgt über weitere Berichte über einen
künstlich hervorgerufenen Mangel an Nahrungsmitteln.
Wir haben jegliche künstliche Lebensmittelknappheit
öffentlich verurteilt und Botschafter Hill gebeten, diese

Seite 1

�Frage bei Milosevic persönlich anzusprechen. Wir
werden diese und andere Behauptungen weiterhin
prüfen, bis wir eine Lösung gefunden haben.
Wir sehen die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr
der im eigenen Land Vertriebenen in ihre Häuser im
Kosovo. Die Rückkehr ist ein unbestrittenes Recht
aller Vertriebenen. Eine direktere Auswirkung ist, daß
die Rückkehr humanitäre Hilfsleistungen erleichtern
und sicherstellen wird, daß mehr Menschen jetzt und
im Winter eine Unterkunft haben. Milosevic hat
versprochen, die Rückkehr der im eigenen Land
Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Häuser zu erlauben, und wir werden ihn beim Wort nehmen. Wir
haben eine Initiative ins Leben gerufen, die hoffentlich
die sofortige Rückkehr einiger im eigenen Land
Vertriebener unterstützt, damit sie keinen kalten Winter
ohne Unterkunft und Nahrungsmittel durchmachen
müssen. Wir arbeiten eng mit internationalen Organisationen, einschließlich des UNHCR, des IKRK und
der diplomatischen Beobachtermission im Kosovo
(KDOM) zusammen, um ihre Präsenz in den Städten
zu verstärken, in die die Vertriebenen zurückkehren
können und werden. Unseres Erachtens sind Malisevo und Mitrovica vielversprechende Rückkehrgebiete.
Wir ermutigen die heute hier vertretenen Nichtregierungsorganisationen zu prüfen, wie auch sie zur
Förderung einer Rückkehr ihre Präsenz in diesen
Städten verstärken können.
Neben der Ermutigung einer verstärkten internationalen Präsenz werden wir unseren Druck auf
Milosevic verstärken, sein Versprechen einer Rückkehr zu erfüllen. Wir werden unserer Erwartung
Ausdruck verleihen, daß er ein sicheres Umfeld
schafft, die Polizeipräsenz verringert, ungehinderten
Zugang gewährt und in fünf Schlüsselgebieten die
Wiederherstellung der Häuser unterstützt. Wir erwarten, daß die Rückkehr in diese fünf Gebiete nur eine
erste Runde darstellt.
Wir sind uns bewußt, daß nur eine Einstellung der
Feindseligkeiten ein vollkommen sicheres Umfeld für
humanitäre Hilfsleistungen, die Rückkehr aller in ihre
Häuser und ein Ende der Flüchtlings- und Vertriebenenströme darstellt. Wie Sie wissen, arbeiten wir dank
der Anstrengungen von Botschafter Christopher Hill an
einer Verhandlungslösung. Wir begrüßen die Einsetzung eines Verhandlungsteams unter Leitung von
Herrn Rugova und werden weiterhin eng mit beiden
Seiten zusammenarbeiten, bis eine Lösung gefunden
wird. Die US-Regierung engagiert sich voll und ganz
für eine friedliche Lösung dieses Konflikts.
Ich möchte wiederholen, daß wir uns an der humanitären Front engagieren. Wir teilen Ihre Besorgnis und
werden auf politischer Ebene und zur Unterstützung
unserer Partner vor Ort alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Erfordernissen der von
diesem Konflikt Vertriebenen gerecht zu werden. Ich

Seite 2

freue mich auf Ihre Kommentare, Fragen und Vorschläge, wie wir weiterhin zur Deckung der steigenden
Bedürfnisse zusammenarbeiten können. Vielen Dank
für Ihre Teilnahme an diesem Forum.
Übersicht über die humanitären Hilfsleistungen der
USA im Kosovo
Die Vereinigten Staaten beteiligen sich aktiv an der
Aushandlung einer Lösung für den Kosovo, der
Schaffung von Bedingungen für die sichere Gewährung humanitärer Hilfe und der Förderung einer
sicheren Rückkehr der Flüchtlinge und im eigenen
Land Vertriebenen. Die US-Regierung fordert die
Einstellung aller Feindseligkeiten und aller Aktionen,
die negative Auswirkungen auf das Wohlergehen von
Zivilisten haben. Die US-Regierung übt konstant
Druck auf serbische Regierungsvertreter aus, humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zum
Kosovo zu gewähren, und setzt sich aktiv für die
Rückgabe beschlagnahmter humanitärer Güter an
Nichtregierungsorganisationen ein.
Hochrangige
Regierungsvertreter, einschließlich des Gesandten der
USA in Belgrad, Miles, und Botschafter Hill, sowie die
diplomatische Beobachtermission im Kosovo haben
die Hilfsorganisationen begleitet und die Frage des
Zugangs angeschnitten. Vertreter der US-Regierung
haben Milosevic aufgerufen, sein Versprechen einer
sofortigen Rückkehr der im eigenen Land Vertriebenen
einzuhalten. Die US-Regierung verfolgt derzeit eine
Rückkehrinitiative, um internationale Unterstützung zu
mobilisieren und den Druck auf Milosevic zu verstärken, Bedingungen für die sichere Rückkehr der im
eigenen Land Vertriebenen zu schaffen.
Die amerikanische Regierung arbeitet eng mit internationalen und Nichtregierungsorganisationen zusammen um sicherzustellen, daß deren Operationen
Unterstützung finden und bestehenden Erfordernissen
umfassend Rechnung getragen wird. Die US-Regierung hat andere Länder aufgefordert, über
Nichtregierungs- und internationale Organisationen
Hilfe zu gewähren. Die US-Regierung stellt internationalen und Nichtregierungsorganisationen direkte
Finanzhilfe, Güter und Gerät zur Verfügung, damit die
im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt stehenden humanitären Bedürfnisse gedeckt werden können.
Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über
die von der US-Regierung geleistete Hilfe als Reaktion
auf den Konflikt im Kosovo (Stand 13. August 1998):
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge
2,6 Millionen Dollar Katastrophenhilfe
185.000 Tagesrationen
Internationales Komitee vom Roten Kreuz
700.000 Dollar Katastrophenhilfe

AMERIKA DIENST 17

�UN-Soforthilfe für Kinder

Nichtregierungsorganisationen

250.000 Dollar Katastrophenhilfe

Fast 5,3 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe
und Unterkunft

Welternährungsprogramm
265.000 Tagesrationen
830.000 Dollar Sachspenden
Acht zusätzliche Fahrzeuge für Albanien

Weitere Spenden stehen bereit. Die US-Regierung
wird auf den nächsten Spendenaufruf der Vereinten
Nationen reagieren, der Ende August 1998 erwartet
wird.

* * * * *

AMERIKA DIENST 17

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�ANHÖRUNG

26. August 1998

Clinton gibt Affäre zu
Erklärung des Präsidenten

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton nach seiner Aussage
zu der Affäre mit Monica Lewinsky.

Guten Abend. Heute Nachmittag habe ich in diesem
Raum, von diesem Stuhl, vor dem Büro des Sonderermittlers und der Anklagejury eine Aussage gemacht.
Ich habe ihre Fragen ehrlich beantwortet - auch
Fragen nach meinem Privatleben - Fragen, die kein
amerikanischer Staatsbürger je beantworten möchte.
Dennoch muß ich die volle Verantwortung für mein
Handeln übernehmen, sowohl öffentlich als auch
privat. Und deswegen spreche ich heute Abend zu
Ihnen.
Wie Sie wissen, wurde ich in einer eidlichen mündlichen Zeugenaussage im Januar nach meiner Beziehung zu Monica Lewinsky befragt. Obwohl meine
Antworten rechtlich korrekt waren, habe ich freiwillig
keine Informationen angeboten. Ich hatte tatsächlich
eine Beziehung zu Frau Lewinsky, die nicht ziemlich
war. In der Tat war sie falsch. Sie war ein entscheidender Irrtum in meinem Urteilsvermögen und ein
persönliches Versagen meinerseits, für das einzig und
allein ich verantwortlich bin.

Fragen in einem politisch motivierten Zivilprozeß
gestellt wurden, der inzwischen eingestellt wurde, war
ebenfalls eine Erwägung.
Darüber hinaus hatte ich echte und ernste Sorgen
bezüglich einer Untersuchung durch einen Sonderermittler, die mit vor 20 Jahren getätigten Privatgeschäften begann - Geschäften, möchte ich hinzufügen, für
die eine unabhängige Bundesbehörde vor über zwei
Jahren keine Beweise eines Vergehens meinerseits
oder meiner Frau gefunden hat.
Die Untersuchung durch den Sonderermittler wurde
auf meine Mitarbeiter und Freunde ausgedehnt, dann
auf mein Privatleben, und jetzt ist die Untersuchung
selbst Gegenstand von Ermittlungen. Das alles dauert
viel zu lange an, kostet zu viel und verletzt zu viele
unschuldige Menschen.

Aber ich habe der Anklagejury heute gesagt - und ich
sage es jetzt Ihnen - daß ich zu keinem Zeitpunkt
irgend jemanden gebeten habe zu lügen, Beweise zu
verheimlichen oder zu zerstören oder eine sonstige
ungesetzliche Tat zu begehen.

Diese Angelegenheit ist jetzt eine Sache zwischen mir,
den beiden Menschen, die ich am meisten liebe meine Frau und unsere Tochter - und unserem Gott.
Ich muß sie in Ordnung bringen, und ich bin bereit,
alles zu tun, was dafür erforderlich ist. Nichts ist mir
wichtiger. Aber es ist eine Privatangelegenheit. Und
ich beabsichtige, mein Familienleben wieder für meine
Familie zu reklamieren. Es geht niemanden etwas an,
außer uns. Selbst Präsidenten haben ein Privatleben.

Ich weiß, daß meine öffentlichen Aussagen und mein
Schweigen in dieser Angelegenheit einen falschen
Eindruck erweckt haben. Ich habe Menschen in die
Irre geführt, auch meine eigene Frau. Das bedauere
ich zutiefst. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich von
mehreren Faktoren geleitet war: Erstens, von dem
Wunsch, mich selbst vor der Peinlichkeit meines
Verhaltens zu schützen. Die Tatsache, daß diese

Es ist Zeit, diese persönliche Zerstörungskampagne
und das Herumschnüffeln im Privatleben zu beenden
und unsere Staatsgeschäfte fortzusetzen. Unser Land
ist durch diese Angelegenheit schon zu lange abgelenkt worden. Und ich übernehme die Verantwortung
für meinen Teil dabei - das ist alles, was ich tun kann.
Jetzt ist es Zeit - in der Tat ist es schon seit langem
Zeit - weiterzumachen. Wir haben wichtige Arbeit zu

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�erledigen - echte Chancen zu ergreifen, echte Probleme zu lösen und echte Sicherheitsbelange anzugehen.
Und deshalb bitte ich Sie heute Abend, sich von dem
Spektakel der vergangenen sieben Monate abzuwenden, unseren nationalen Dialog wiederherzustellen

und unsere Aufmerksamkeit wieder all den Herausforderungen und all den Versprechungen des nächsten Amerikanischen Jahrhunderts zuzuwenden.

Ich danke Ihnen fürs Zusehen. Gute Nacht.

* * * * *

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AMERIKA DIENST 17

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&lt;p&gt;&lt;strong&gt;2. Liste der Gedenktage für Oktober 1956&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Kurz berichtet&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Schulunterricht - ferngesehen&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Anhang&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;US-Außenminister John Foster Dulles zur Suezfrage&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Erklärungen von Außenminister Dulles zur Suezfrage vom 19. September 1956 in London&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;</text>
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                <text>1. Das Buch- und Zeitschriftenwesen in den Vereinigten Staaten (I)&lt;br /&gt;Erster in einer Serie von drei Artikeln über die amerikanischen Buch- und Zeitschriftenverlage und die Rolle, die diese im Leben des Amerikaners spielen&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;2. Wissenschaft - Forschung - Technik&lt;br /&gt;Neubestimmung der Schwerrkaft-Fallbeschleunigung für Washington&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Automatische Wetterfrösche berichten nach Washington&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Idealer Magnetkreis für ein Synchrotron&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;3. Von Kunst und Künstlern&lt;br /&gt;Neunzehnhundert Jahre abstrakte Kunst in Amerika&lt;br /&gt;Die indianischen Felsmalereien in Wyoming&amp;nbsp;&lt;br /&gt;Von David Gebhard, Direktor des Roswell Museum&amp;nbsp;&lt;br /&gt;(Neu-Mexiko)&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;4. Anhang&lt;br /&gt;Dulles umreißt Außenpolitik der USA vor der UN-Vollversammlung in New York&lt;br /&gt;Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 18. September 1958</text>
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