125 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08f6499f9227b298bdfeade53c2d8ba0.pdf 27daa55033fa63e1b1716e844a632724 PDF Text Text .«e2>?^> cimcrikci Herausgeber: U.S. Inflation Service f 1 ! | # V M 1 P Embassyofthe^t^^tesof America % J I ^ M I I J ^ ^ ^rioN ^ <s€*^ & * : & $ Z12462C * 10. November 1993 45 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER BEGRUSST NEUE RUSSISCHE MILITÄRDOKTRIN Anhörung vor Senatsausschuß BOSNIEN FORDERUNG NACH BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar GATT VORBEREITUNGEN FÜR ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten LUFTFAHRT PENA ERLÄUTERT AMERIKANISCHE LUFTFAHRTPOLITIK Rede des Verkehrsministers GESELLSCHAFT DIE WELT IN EINEM STADTVIERTEL von Jeff Lyon Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. November 1993 CHRISTOPHER BEGRÜSST NEUE RUSSISCHE MILITÄRDOKTRIN Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nach einer "ersten Prüfung" begrüßte Außenminister Christopher mehrere Aspekte der diese Woche veröffentlichten neuen Militärdoktrin Rußlands. Christopher machte seine Ausführungen im Rahmen einer umfassenden Erörterung der amerikanischen Außenpolitik bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 4. November 1993. Bei der Auflistung außenpolitischer Prioritäten der Clinton-Administration setzte Christopher wirtschaftliche Sicherheit an die oberste Stelle. "Sicherheit in der Welt nach dem Kalten Krieg wird ebenso von starken Volkswirtschaften wie von starken Waffenarsenalen abhängen", erläuterte er. Jahren stattgefunden haben", antwortete Christopher auf die Frage des Ausschußvorsitzenden, Senator Claibome Pell, zur neuen russischen Militärdoktrin. "Die russische Militärdoktrin versucht, mit der neuen Realität in Rußland Schritt zu halten", stellte der Außenminister fest und fügte hinzu, es habe "eine enorme Reduzierung des russischen Militärs stattgefunden. In praktisch jeder Waffenkategorie, einschließlich der nuklearen, wurden einschneidende Kürzungen vorgenommen." Die Russische Föderation habe ferner "die alte Doktrin verworfen, keinen Erstschlag mit Nuklearwaffen durchzuführen", äußerte Christopher. "Offen gesagt haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die alte Eine weitere wichtige Priorität ist seiner Ansicht nach sowjetische Doktrin nie als ernsthaften Indikator desdie Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Re- sen gewertet, was die UdSSR tatsächlich mit ihrem formen in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten massiven Arsenal von Nuklearwaffen tun würde." der ehemaligen Sowjetunion sowie in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Er ging ferner "In der neuen Doktrin hat Rußland im wesentlichen auf Europa, die NATO, Asien und den Pazifik, China, festgestellt, daß es Atomwaffen nicht gegen einen den Nahen Osten, Nichtverbreitung sowie die Verhin- atomwaffenfreien Staat einsetzen wird, der Mitglied derung oder Bewältigung regionaler Konflikte wie in des Nichtverbreitungsvertrags ist", so der AußenminiHaiti, Somalia und Bosnien als Themen von oberster ster. "In der Tat unterscheidet sich die in dieser Erklärung angekündigte Nukleardoktrin nicht grundlePriorität ein. gend von unserer eigenen." Dem Außenminister zufolge wollen die Vereinigten Staaten "umfassende Beziehungen zu China" aufbau- Christopher verwies ferner auf das "Hauptziel" der en, die eine Beilegung von Meinungsverschiedenhei- Doktrin, das die Beendigung des Abzugs der zur Zeit ten in einem weitgefaßten, strategischen Kontext außerhalb Rußlands stationierten russischen Streitgestatten. "Wir arbeiten mit China auf Fortschritte in kräfte sei, die auf russisches Territorium zurückgeführt allen Bereichen hin, die weiterhin Anlaß zur Besorgnis werden sollen. geben, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung "Wir begrüßen dies", stellte der Außenminister fest. und Marktzugang", führte er aus. Christopher warnte Die neue Doktrin sehe darüber hinaus vor, daß die jedoch, "solange es keine maßgeblichen Fortschritte russischen Truppen "in bestimmten Situationen, verbei Menschenrechten gibt, wird der Präsident im mutlich im Rahmen der Friedenssicherung, entlang kommenden Frühjahr nicht die Verlängerung des der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion operieMeistbegünstigungsstatus empfehlen können". ren". Die Vereinigten Staaten gingen davon aus, daß "Rußland beginnt die tiefgreifenden Veränderungen in solche Operationen "nur in Zusammenarbeit mit den den Griff zu bekommen, die in den vergangenen drei anderen betroffenen Staaten erfolgen werden", fügte Christopher hinzu. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �"In unseren diplomatischen Gesprächen mit Rußland haben wir betont, daß russische Operationen außerhalb Rußlands im Einklang mit allen internationalen Normen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki stehen müssen, und die Russen haben dies bestätigt." "Sie müssen die territoriale Integrität und Souveränität der anderen neuen unabhängigen Staaten respektieren", stellte er fest. "Mit anderen Worten, Rußland muß Teil der Lösung und nicht Teil des Problems im Hinblick auf regionale Konflikte sein." nicht alleine ein Ende der Uruguay-Runde des GATT herbeiführen ... Die Förderung der transatlantischen Sicherheit erfordert nicht nur eine Erneuerung der NATO, sondern auch einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen." Außenminister Christopher sprach im weiteren folgende außenpolitische Themen an: Ukraine. Diese Nation "hat ihre Verpflichtungen sowie deren Anwendbarkeit auf alle strategischen Offensivwaffen auf ukrainischem Boden erneut bekräftigt, aber wir haben noch harte Arbeit vor uns, da in diesem Staat Die Vereinigten Staaten entnehmen der Erklärung weiterhin Opposition gegen eine atomwaffenfreie Ukraine femer, daß die neue Doktrin speziell auf den Abzug besteht". Präsident Krawtschuk hat zugesichert, im aller russischen Truppen aus den Nachbarstaaten ukrainischen Parlament auf eine Ratifizierung des Lettland und Estland Bezug nimmt, "und das sind gute START-I-Vertrags während der Sitzung im November Nachrichten", so Christopher, der hinzufügte, er habe zu drängen. während seines Besuchs in Moskau Ende vergangeDer ukrainische Präsident nannte Christopher keine nen Monats entsprechende Zusicherungen erhalten. Frist für den Beitritt seines Landes zum Nichtverbrei"Darüber hinaus hat die russische Regierung wieder- tungsvertrag (NW). "Und genau da liegen die Schwieholt bekräftigt, daß sie kein Junktim zwischem dem rigkeiten, und genau da müssen wir auf Fortschritte Truppenabzug und der Situation der ethnischen Rus- drängen." sen in diesen Baltenstaaten herstellt." "Wir alle müssen ihnen klarmachen, daß sie in der "Ich bedauere das Ende des Kalten Krieges nicht", Gemeinschaft der Nationen nicht voll akzeptiert wererklärte der Außenminister. "Wir müssen einen neuen den und keinen Anspruch auf umfassende WirtschaftsKonsens im Inland für die anhaltende Unterstützung hilfe haben, bevor sie nicht dem NW beitreten." unseres aktiven Engagements in einer komplexeren Haiti. "Haiti ist ein Beispiel dafür, daß zeitweilige und interdependenten Welt erarbeiten." Rückschläge uns nicht von der Verfolgung unserer Während dieser Zeit müßten die Vereinigten Staaten Interessen abhalten dürfen. Wenn auf Haiti nicht die "eine sachliche Einschätzung ihrer dauerhaften Inter- Demokratie wiederhergestellt wird, werden Unterdrücessen vornehmen, die Sicherheit ihrer Nation, den kung, Gewalt und Leiden weiterhin eine große Zahl von Wohlstand ihres Volkes und wo immer möglich die Haitianern zur - oftmals für sie äußerst gefährlichen Förderung demokratischer Werte gewährleisten", er- Flucht veranlassen." läuterte der Außenminister. Haitis Probleme können einzig und allein durch demoDie NATO "mu ß innovativ sein oder sie geht das Risiko kratische Institutionen und wirtschaftliche Entwicklung ein, in Belanglosigkeit zu verfallen", führte er aus und gelöst werden... Wir bleiben der Wiederherstellung fügte hinzu, ihre Erweiterung sollte durch die von den von Demokratie und der Rückkehr von Präsident AriVereinigten Staaten angekündigte Initiative Partnerfür stide verpflichtet." den Frieden in nichtdiskriminierender Weise erfolgen und zahlreiche Staaten einbeziehen. Christopher zufolge Die Administration hat "viele Informationen über die sei der russische Präsident Jelzin äußerst positiv Lage auf Haiti und über Präsident Aristide, und auf gegenüber dem Konzept Partner für den Frieden ein- dieser Grundlage halten wir ihn für unterstützenswert gestellt, das eine Erweiterung der NATO nach Osten in ... basierend auf der Tatsache, daß er demokratische Erwägung zieht. "Sie wollen nicht von der Möglichkeit sowie erwiesenermaßen offene und freie Wahlen auf eines Beitritts ausgeschlossen werden", so der Au- Haiti gewonnen hat". ßenminister. Somalia. Die Vereinigten Staaten verfolgen in Soma"Präsident Jelzin ist der beste Verbündete, den wir lia "ein hehres Ziel", das "im Einklang mit unseren heute in Rußland haben", betonte der Außenminister. Werten und Traditionen steht... Wir haben buchstäb"Er respektiert meines Erachtens die territoriale Inte- lich Hunderttausende von Menschenleben gerettet. grität der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion." Jetzt verfolgen wir eine klare politische Linie und Diejenigen, die Jelzin letzten Monat zu stürzen ver- werden durch die bereits gemachten Fortschritte suchten, wollten Christopher zufolge das sowjetische ermutigt." Imperium wiederherstellen. Burundi. Das Außenministerium hat der aufgrund des Putsches in Burundi entstandenen Flüchtlingslage Er richtete folgende Warnung an die europäischen große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Vereinigten Verbündeten Amerikas: "Die Vereinigten Staaten können Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �Staaten stehen in Kontakt mit der Organisation für Afrikanische Einheit und den Nachbarländern Burundis. Die "beste Lösung in der gegenwärtigen (Situation) ... (ist) die Zusammenarbeit in dieser regionalen Organisation." Bosnien-Herzegowina. "Die amerikanische Politik angesichts des schrecklichen Konflikts in BosnienHerzegowina trägt unserem strategischen Interesse an der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten sowie unserem humanitären Interesse an einer Milderung des Leidens der Menschen in Bosnien-Herzegowina Rechnung." Die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf Verhandlungen drängen, aber angesichts der großen Gefahr für die Bosnier wegen des bevorstehenden Winters "müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf humanitäre Hilfsaktionen konzentrieren". Die Vereinigten Staaten unterstützen die Einrichtung eines UN-Kriegsverbrechertribunals sowie eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien und Montenegro. "Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten durch Erklärungen von Präsident Clinton und mir deutlich gemacht, daß wir nicht mit militärischen Mitteln eine Lösung erzwingen wollen... Wenn die Bedingungen für unsere Teilnahme erfüllt sind, wären wir zur Mitwirkung an der Herbeiführung einer Lösung in Bosnien durch die NATO bereit, sofern alle Parteien zustimmten." UNO-Friedenssicherung. "Wir müssen eindeutig neue Mechanismen zur Beilegung und Verhinderung von Konflikten in Erwägung ziehen sowie die Mechanismen zur Friedenssicherung modifizieren oder neu gestalten." Die Rolle der Vereinigten Staaten "wird * AMERIKA DIENST 45 durch eine genaue Einschätzung der Interessen unseres Landes und anderer Staaten bestimmt". In außenpolitischen Fragen sind Christopher zufolge eingehende und umfassende Konsultationen mit dem Kongreß erforderlich, insbesondere wenn die Administration eine UNO-Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz amerikanischer Streitkräfte beinhalten könnte. Es bestehe eine reale Gefahr, daß aus der Sorge über eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an friedenssichernden Operationen ein Trend zu Isolationismus entstehen könnte. "Wir dürfen nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen uns in vielerlei Hinsicht bei der Erfüllung unserer Aufgaben größere Effektivität verleiht als wenn wir im Alleingang handeln würden." Jedoch "müssen wir in Betracht ziehen, daß das amerikanische Volk immer in Sorge ist, wenn USTruppen ... nicht dem operativen Kommando des amerikanischen Militärs unterstehen." Indien, Pakistan. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Südasien ist für die Vereinigten Staaten Anlaß zu "großer Sorge". Die neue Regierung Pakistans sei hoffentlich aufgeschlossen für die internationalen Gespräche über Fragen der Weiterverbreitung in der Region. Indien werde im Zusammenhang mit seinen religiösen Konflikten hoffentlich einen Weg zur Beschwichtigung der Gemüter finden, die die Situation zu schüren scheinen. "Es ist ein tragischer Rückschritt, daß dieses Land seine Minderheitenreligionen nicht auf positive Weise integriert." * * * * Seite 3 �BOSNIEN 10. November 1993 FORDERUNG NACH BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar WASHINGTON - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell, der ehemalige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission, erklärte am 3. November 1993, es sei "von lebenswichtiger Bedeutung", daß die Anklage von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien so zügig wie möglich vonstatten gehe. In einer Arbeitsgruppe forderte Botschafter Blackwell, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und erklärte: "Das Drängen auf ein kurzfristiges Friedensabkommen bringt die Kriegsparteien zwar an den Verhandlungstisch, führt jedoch auch zu einem Abkommen über gegenseitige Amnestie." Er stellte fest: "Das dient weder der Gerechtigkeit noch dem langfristigen Frieden in der Region." Vielmehr "wird es fortgesetzte kriegerische Auseinandersetzungen über Generationen hinweg auslösen; die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern ist bei der Versöhnung auf lange Sicht der Schlüsselfaktor". In einer Rede vor den Vereinten Nationen am 2. November 1993 vertrat Madeleine Albright, die UNOBotschafterin der Vereinigten Staaten, eine ähnliche Meinung. "Die Clinton-Administration akzeptiert keine Übereinkunft und kein Angebot, die Kriegsverbrechern Straffreiheit gewähren - und unserer Ansicht nach wird das auch die internationale Staatengemeinschaft nicht tun." Vergangene Woche gaben die Vereinten Nationen die Ernennung von Ramon EscovarSalom, dem Justizminister Venezuelas, zum Generalstaatsanwalt beim internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bekannt. Auch wurde angekündigt, daß Cherif Bassiouni, der bereits der Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen angehört, zu deren Vorsitzenden ernannt wird. Am heutigen Tag forderten mehrere Redner, ein Übergangsteam aufzustellen, um diese beiden Amtsträger bei ihren Bemühungen zu unterstützen. "Obwohl diese Ankündigungen einen erheblichen Fortschritt im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht von Kriegsverbrechern darstellen, haben wir noch viel Arbeit vor uns, wenn das Tribunal eine wirksame und glaubwürdige Rolle dabei spielen soll, in dieser Krisenregion Gerechtigkeit walten zu lassen", äußerte Dr. John Woodall, Arzt an der Harvard Medical School, der die Arbeitsgruppe einberufen hatte. Zu dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien im allgemeinen stellte Woodall fest, es sei offensichtlich, daß seit dem Ende des Karten Krieges multilaterale Aktionen das bevorzugte Instrument zur Beilegung internationaler Krisen geworden seien. Obwohl solche Aktionen seiner Ansicht nach auch funktionieren, wies er auf zwei Fallstricke hin: "Die internationalen Institutionen sind zur Zeit nicht stark genug, um wirksame multilaterale Aktionen zu unterstützen" und "ein nachlassender internationaler Wille" erschwere multilaterale Lösungen. Blackwell stimmte dem zu und fuhr fort: "Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, um die institutionellen M ittel zur Förderung von globaler Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern". Zu diesem Zweck forderte er einen internationalen Sicherheitsgipfel führender Politiker. Die dem Kriegsverbrechertribunal angehörenden Richter sollen vom 17. November an mehrere Wochen in Den Haag zusammentreffen, um Entwürfe für Verfahrensregeln auszuarbeiten. Mehrere Redner wiesen darauf hin, daß ein Beginn der Verhandlungen nicht vor Anfang kommenden Jahres erwartet wird. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �GATT 10. November 1993 VORBEREITUNGEN FÜR ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten WASHINGTON - (AD) - Ab dem 15. November 1993 werden Unterhändler aus über 100 Ländern zu einer praktisch ununterbrochenen Sitzung zusammenkommen, um die sieben Jahre andauernden Handelsgespräche der Uruguay-Runde des GATT bis zum 15. Dezember zu einem Abschluß zu bringen. John Schmidt, der amerikanische Koordinator für die Uruguay-Runde, bezeichnete die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in der gesetzten Frist als "gut", räumte jedoch ein, daß von Landwirtschaft und Dienstleistungen bis zu Zöllen und Textilien noch beachtliche Hindernisse bestehen. Auf einem Treffen von Vertretern der Wirtschaft aus den Vereinigten Staaten und dem Ausland am 2. November 1993 in Washington machte Schmidt auch deutlich, im Gegensatz zu den von französischer Seite geäu ßerten Behauptungen erwarteten weder die Vereinigten Staaten noch die meisten anderen Teilnehmer der Uruguay-Runde, daß die Gespräche über den 15. Dezember hinausgehen oder zu weniger als einem umfassenden Abkommen über alle wichtigen Bereiche des Handels führen. Eine der Hauptschwierigkeiten ist ihm zufolge der Marktzugang. Die von den führenden Industrieländern beim Wirtschaftsgipfel in Tokio im vergangenen Juli eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung der Zölle seien nicht erfüllt worden. "Das Problem war die Fixierung der Europäischen Gemeinschaft auf die Senkung aller oder praktisch aller Spitzenzölle, wozu wir niemals bereit waren und sind", so Schmidt. "Ganz offensichtlich werden weder wir noch Japan oder Kanada das tun." Schmidt argumentiert, daß die amerikanischen Textilhersteller von den Vorschlägen der Uruguay-Runde hart betroffen werden, die einen schrittweisen Abbau des derzeitigen weltweiten Systems von Textilquoten, genannt Murtifaserabkommen, fordern. Ihm zufolge würde das einer 60- bis 70prozentigen Zollsenkung entsprechen. Schmidt erklärte auch, das Angebot der EG zur Senkung der Zölle auf Halbleiter von 14 auf 9 Prozent reiche in den Augen der Welt nicht aus. Bei Finanzdienstleistungen planten die Vereinigten Staaten die baldige Vorlage eines kontroversen Ansatzes, der tatsächlich "moderater" als vorgesehen ausgefallen sei. Die Vereinigten Staaten hatten die Absicht, bei den Verhandlungen über Finanzdienstleistungen nicht den Meistbegünstigungsstatus anzubieten, weil ihrer Ansicht nach die anderen Länder die Bereitschaft zur Öffnung ihrer Märkte vermissen lassen. Der Meistbegünstigungsstatus hätte den Ländern mit geschlossenen Märkten bei Finanzdienstleistungen Das Tokioter Abkommen forderte die Abschaffung den ungehinderten Zugang zum amerikanischen Markt tarifärerund nichttarifärer Maßnahmen bei einer Reihe gestattet, dereinigen ausländischen Anbietern bereits von Produkten, die Harmonisierung der Zölle für che- eingeräumt wurde. mische Produkte auf niedrigem Niveau sowie die "Wir haben vor kurzem die Auffassung geäußert, daß Verfolgung des umfassenden Ziels einer 33prozenti- wir statt uneingeschränkter Ausnahmen beim Meistgen Zollsenkung. begünstigungsstatus - die viele als eine Gefährdung Ferner wird darin die Aushandlung größtmöglicher der Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in die Senkungen der Spitzenzölle von über 15 Prozent Uruguay-Runde oder mögliche Gefährdung des Abgefordert. Schmidt zufolge interpretiere die EG das als kommens über Dienstleistungen insgesamt ansehen 50prozentige Senkung jedes Spitzenzolls, insbeson- gewisse Ausnahmen vornehmen, die der ganzen Wert eine grundlegende Stillhaltevereinbarung bieten, und dere auf amerikanische Textilien. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �wir würden ihnen garantierten Zugang zum amerikanischen Markt auf ihrem derzeitigen Niveau einräumen", stellte Schmidt fest. "Um jedoch über ihre derzeitigen Aktivitäten hinauszugehen, ... müßten sie die Verpflichtung eingehen, einen unserem Marktzugang vergleichbaren Zugang zu ihren Märkten zu gestatten." Die Vereinigten Staaten haben weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit einigen Ländern über die Notwendigkeit einer neuen multilateralen Handelsorganisation (Multilateral Trade Organization - MTO) anstelle des Allgemeinen Zo^ und Handelsabkommens. Schmidt zufolge sind die Vereinigten Staaten nicht von der Notwendigkeit einer MTO überzeugt, obwohl sie zum Überdenken dieser Frage bereit sind, sollten alle anderen Probleme der Uruguay-Runde gelöst sein. "Eine neue multilaterale Handelsorganisation hat eindeutig einige politische Nachteile für uns", erklärte Schmidt und erläuterte, alles, was die Entscheidungs- befugnis der Vereinigten Staaten beschränke, könnte zu politischem Widerstand im Kongreß führen. Schmidt deutete ferner an, daß ein negatives Ergebnis der vorläufig für den 17. November 1993 anberaumten Abstimmung über das Nordamerikanische Freihandelslabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) im Kongreß die Uruguay-Runde zu Fall bringen könnte. Schmidt zufolge würde ein negatives Abstimmungsergebnis zum NAFTA die Frage aufwerfen, wie die übrige Weh die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner sieht und ob die Clinton-Administration in der Lage ist, die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zur Uruguay-Runde im Kongreß durchzubringen. Solche Zweifel könnten dazu führen, daß andere Unterhändler bei der Uruguay-Runde nicht die liberalisierenden Maßnahmen anbieten, die zum Erfolg der Runde erforderlich sind. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 �LUFTFAHRT 10. November 1993 PENA ERLÄUTERT AMERIKANISCHE LUFTFAHRTPOLITIK Rede des Verkehrsministers WASHINGTON - (AD) - Verkehrsminister Federico Pena zufolge liegen der Politik der Vereinigten Staaten zur internationalen zivilen Luftfahrt vier Prinzipien zugrunde, die er in einer beim Treffen des Internationalen Verbandes für Lufttransport in Dallas am 1. November 1993 gehaltenen Rede erläuterte. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Verkehrsministers. Um Präsident Clinton zu zitieren, durchleben wir sowohl en Zeitpunkt der vollständigen Erholung unseres interin den Vereinigten Staaten als auch weltweit eine Zeit nationalen Luftfahrtmarktes prognostizieren. "galoppierender Veränderungen" - und Spannungen Und wir Amerikaner sind uns der Belastungen äu ßerst in der Luftfahrtindustrie. bewußt, die Wettbewerb den Fluggesellschaften und Ich möchte Ihnen meine Gedanken zu dieser heraus- Regierungen auf der ganzen Welt auferlegt - weil wir fordernden Situation erläutern und unseren "Flugplan" sie selbst erlebt haben. darlegen, der uns dabei leiten soll. Ich bin jedoch überzeugt, daß Privatisierung, WettbeIch möchte drei Themen ansprechen. Erstens werde werb und Globalisierung durch wirtschaftliche und ich kurz auf die wettbewerbsfördernde Politik der politische Kräfte genährte Trends sind, die letztlich Vereinigten Staaten gegenüber den Fluggesellschaf- Bestand haben werden. Regierungen und Fluggesellten eingehen. Dann werde ich den Trend zur Globali- schaften, die sich diese Trends zu eigen machen, sierung dieser Industrie - und die sie konfrontierenden werden definitiv den Vorsprung haben. Hemmnisse - analysieren. Logischerweise führt mich das zu meinem dritten Thema - wie wir in der sich Wettbewerbsfördernde Luftfahrtpolitik abzeichnenden internationalen Welt der Luftfahrt Während andere Nationen wettbewerbsfördernde zusammenarbeiten und wachsen können. Maßnahmen verabschieden, könnte es sich als nützJeder hier weiß, daß sich die internationale Luftfahrtindustrie inmitten eines tiefgreifenden, häufig schwierigen Umbruchs befindet - ausgelöst durch kommerzielle Gebote und die Verbreitung der Politik freier Marktwirtschaften. Fluggesellschaften und Regierungen auf der ganzen Welt kämpfen, um sich an den Trend zu Privatisierung, Wettbewerb und Globalisierung anzupassen (und ihm in einigen Fällen zu widerstehen). Wir haben keine Kristallkugel, um genau vomerzusagen, wie diese Trends die internationale Luftfahrt beeinflussen werden. Wir können die Kreativität von Fluggesellschaften nicht antizipieren oder den genau- AMERIKA DIENST 45 lich erweisen, Ihnen meine Perspektive der amerikanischen Erfahrungen seit 1978 zu erläutern und einige der Fehleinschätzungen auszuräumen, die heute bezüglich dieser Perspektive vorherrschen. Das Engagement für erweiterten Wettbewerb bildet nach wie vor das Kernstück unserer Luftfahrtpolitik. Diese Sichtweise gründet sich jedoch nicht auf den blinden Glauben an die "unsichtbare Hand" eines allwissenden Marktes - wie einige immer noch behaupten. Wir müssen nochmals betonen, wer unsere Lobby ist: Die Reisenden, Transporteure von Waren und Dienstleistungen, die Fluggesellschaften und Flugzeugher- Seite 1 �steller sowie die Städte, die Dienstleistungen zur Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften wünschen. Millionen von Reisenden und Geschäftsleuten, die jetzt aufgrund überhöhter Preise vom Luftfahrtmarkt vertrieben werden, könnten beflügelt werden und die Das Abwägen der Interessen all dieser Parteien könn- Volkswirtschaften auf dem Kontinent wiederbeleben te eine Herausforderung darstellen. Meines Erach- sowie überall in der Luftfahrtindustrie mehr Arbeitstens müssen wir jedoch versuchen, bei der Förderung plätze schaffen, nicht abschaffen. des nationalen Interesses nicht genaue mathematische Formeln, sondern gesundes Urteilsvermögen Das war zweifelsohne unsere Erfahrung in den Vereiund Fairness walten zu lassen. nigten Staaten. Seit 1978 ist die Beschäftigung in der amerikanischen Luftfahrtindustrie insgesamt von Niemand ist sich der Traumata und Belastungen des 314.000 auf 432.000 Mitarbeiter angewachsen - trotz harten Wettbewerbs im Flugverkehr bewußter als die der sattsam bekannten Probleme einiger amerikaniAmerikaner. Die Reisenden, Mitarbeiter der Flugge- scher Fluggesellschaften. Darüber hinaus gibt es sellschaften, die Regierung und die amerikanischen ständig neue US-Fluggesellschaften, die auf den Markt Fluggesellschaften selbst haben sie gespürt. drängen. Es überrascht daher nicht, daß andere Nationen häufig die Frage stellen, warum wir diese wettbewerbsfördernden Maßnahmen verfolgen - insbesondere angesichts der drohenden finanziellen Engpässe, mit denen sich die amerikanischen Fluggesellschaften in den vergangenen drei Jahren konfrontiert sahen. Es mag Sie schockieren, wenn ich sage, daß wir diesen neuen Wettbewerb begrüßen. Wir sind sogar der Auffassung, daß er für unsere traditionellen Fluggesellschaften gut ist. Der Hauptgrund, warum sich amerikanische Fluggesellschaften heute eines so großen Anteils am internaWir sind durch diesen Tumult in der Tat so beunruhigt, tionalen Markt erfreuen, ist, daß sie durch den Wettbedaß ich die Gründung einer 15köpfigen nationalen werb im Inland äußerst effizient geworden sind. Kommission zur Gewährleistung einer starken, wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie uneingeschränkt Wir wissen um die Besorgnis einiger Regierungen über diesen großen Marktanteil amerikanischer Fluggesellbefürwortet habe. schaften. Nach all diesen Analysen, Anhörungen und Debatten bekräftigte die Luftfahrtkommission ein Dogma - unse- Aber statt erfolgreiche Konkurrenten einzuschränken, re Überzeugung, daß Wettbewerb zwischen inländi- sollten Regierungen, die den Erfolg ihrer eigenen schen Fluggesellschaften der amerikanischen Wirt- Fluggesellschaften wünschen, sie zu einer "Neuorgaschaft insgesamt enorme Vorteile verschafft. nisation" zur Bewältigung der Herausforderungen des Wettbewerbs auf globaler Ebene drängen. Die Vorteile liegen auf der Hand - in Form eines immens angestiegenen Passagieraufkommens, nied- Wettbewerb unter den Fluggesellschaften ist auch rigeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen bei Fluggesell- langfristig für die Flugzeug- und Düsentriebwerksherschaften sowie großen Anreizen für die amerikani- steller vielversprechend. Nichts kann mehr in ihrem schen Städte und unsere Volkswirtschaft. Kurzum, Interesse liegen als der rasche Anstieg der Nachfrage Wettbewerb unter Fluggesellschaften hat sich als gut nach Flugreisen und Frachttransport, den Wettbewerb für die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmenden mit sich bringt. Kunden erwiesen. Diese Marktkräfte sind zur Aufrechterhaltung einer Millionen amerikanischer Touristen, Geschäftsleute stabilen Auftragslage durch die Fluggesellschaften in und Spediteure, die vor der Deregulierung durch über- der Zukunft unabdingbar. Die steigende Nachfrage höhte Preise vom Luftfahrtmarkt vertrieben wurden, kann die Triebkraft zur Ankurbelung von Flugzeugverhaben jetzt Zugang zu einem erschwinglichen und käufen insgesamt sein - und bietet nicht nur den wettbewerbsfähigen Angebot der Fluggesellschaften. Arbeitnehmern bei Boeing und McDonnell-Douglas, sondern auch in der Airbus-Industrie sowie anderen Wir sind stolz auf unsere Fluggesellschaften und wol- Flugzeug- und Düsentriebwerksherstellem auf der len, daß sie rentabel sind. Wir vertreten ferner die ganzen Welt Arbeitsplätze. Auffassung, daß unsere Fluggesellschaften die strategisch wichtigsten, unerläßlichsten und wertvollsten Welche andere Ursache als durch Wettbewerb und Akteure unter unseren Dienstleistungsindustrien sind niedrigere Preise herbeigeführte steigende Verbrauund nicht nur Symbole unseres nationalen Prestiges. chernachfrage können wir uns zunutze machen, um Handelsspannungen abzubauen und den GesamtumOffen gesagt glauben wir, daß Wettbewerb - sowohl satz der Fluggesellschaften zu erhöhen? Offenkundig bei Preisen als auch bei Dienstleistungen - unter allen können es nicht fortgesetzte staatliche Subventionen Fluggesellschaften im Interesse der Reisenden und auf Kosten der Steuerzahler weltweit sein. Geschäftsleute auf der ganzen Welt - nicht nur der Amerikaner - liegt. Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �Nachdem er unseren Glauben an die Vorteile von Hemmnisse bei wettbewerbsorientierter PreisfestsetWettbewerb bekräftigt hat, wird der neue Verkehrsmi- zung sowie Vermarktung neuer Unternehmen und der nister sein Augenmerk vermehrt auf die Dynamik des bloße Einsatz von Marktmacht zur Schädigung des Wettbewerbs richten und einen sorgfältigeren Ansatz Wettbewerbs werden überprüft, damit neue Firmen als unsere Vorgänger bei dessen Verwirklichung ver- nicht vom Eintritt in den Markt abgehalten oder bestefolgen. hende Unternehmen nicht durch wettbewerbsorientierte Praktiken geschädigt werden. Wo es uns geeignet erscheint, sind wir sehr viel eher - selbst in Zeiten der Deregulierung - zur Ausübung der In Zukunft werden wir darauf bestehen, daß Fusionen, seit jeher der Regierung übertragenen gesetzlichen Beschaffungen und Verkäufe von Lizenzen für FlugBefugnis bereit, um Wettbewerb zu fördern und zu strecken gut begründet, wettbewerbsorientiert und erhalten. finanziell solide sind. Darüber hinaus werden wir die Auswirkungen solcher Transaktionen auf die MitarbeiIm Rahmen des gesetzlichen Mandats zur Öffnung ter der Fluggesellschaften prüfen. des Luftfahrtmarkts werden wir neue Bewerber und Unternehmer zur Gründung neuer Firmen und zur Die nachhaltige Erfahrung der Konkurse von FluggeZulassung als Fluggesellschaft ermutigen. sellschaften, Entlassungen, Arbeitskämpfe und Streiks sind uns noch zu frisch im Gedächtnis, als daß wir die Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Aufgabe, da in finanziellen Exzesse der achtziger Jahre wiederholen den Vereinigten Staaten seit dem 1. Januar 1992 nicht wollten. weniger als 24 Passagier-, Charter und Frachtfluggesellschaften den Betrieb aufgenommen haben. Und Präsident Clinton hat Entlassungen eine neue Perbeim Verkehrsministerium sind weitere 23 Anträge für spektive gegeben, die selbst durch die besten - und die Zulassung als Passagierfluggesellschaft anhän- notwendigsten - Maßnahmen verursacht werden können. gigIm Hinblick auf unsere gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung der Solvenz von Fluggesellschaften werden wir große Transaktionen etablierter Unternehmen prüfen um zu gewährleisten, daß ihre Finanzlage nicht durch Fehlplanungen ausgehöhlt wird. Aus unserer Sicht ist der Grund für die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der amerikanischen Luftfahrtindustrie zum Teil auf die von den bisherigen Administrationen nicht ergriffenen klugen Schritte zur Sanierung der Fluggesellschaften zurückzuführen, indem mit einem zu hohen Verschuldungsgrad belastete Geschäfte nicht in Frage gestellt wurden. Ich möchte jedoch unterstreichen, daß wir die Luftfahrtindustrie nicht wieder regulieren - oder unentgeldlich intervenieren - werden. Wir werden vielmehr mit der Präzision eines Chirurgen sowie nur in bestimmten Fällen und mit äußerster Sorgfalt vorgehen. Wir streben zur Zeit keine neuen gesetzmäßigen Befugnisse an. Wir werden die Befugnisse ausüben, die bereits während der vergangenen 10 Jahre bestanden, aber größtenteils ungenutzt blieben. Bei Verstößen gegen das Kartellgesetz hat die neue Administration bereits unsere Bereitschaft zu handeln unter Beweis gestellt. Das Verkehrs- und Justizministerium prüfen das Vorgehen der Fluggesellschaften äußerst genau. Während wir unsere Verteidigungsindustrie abbauen und unsere Volkswirtschaft durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und andere Vereinbarungen für Wettbewerb beim Handel öffnen, unternehmen wir auch Schritte, um den Gemeinden und Beschäftigten bei Anpassungen - und beim Ergreifen neuer Chancen - behilflich zu sein, indem wir das umfassendste Programm für Umschulung und lebenslanges Lernen in der Geschichte unseres Landes anbieten. Wir wissen, daß die Wiederherstellung der Liquidität einiger amerikanischer Fluggesellschaften noch einige Jahre dauern wird. Und wir sind über erste Anzeichen erwirtschafteter Gewinne bei unseren Fluggesellschaften erfreut. Das Ziel der Gewährleistung einer soliden Finanzlage amerikanischer Fluggesellschaften ist jedoch eine Ergänzung - nicht ein Widerspruch - wettbewerbsorientierter Maßnahmen oder ein Grund zur Tolerierung wettbewerbsorientierter Praktiken. Kurzum: Während andere Nationen die Macht der Regierungen zur Verhinderung von Wettbewerb einsetzen könnten, werden wir die Macht der Regierung zum Schutz von Wettbewerb nutzen. Warum? Weil unsere eigene Erfahrung uns von den folgenden Binsenwahrheiten überzeugt: Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und mehr Flugreisen. In den vergangenen 10 Monaten haben wir zweimal Mehr Flugreisen sind besser als weniger, und mehr öffentlich die Art und Weise in Frage gestellt, in der Flugreisen schaffen nicht nur Arbeitsplätze im Fluggroße Fluggesellschaften mit kleineren Unternehmen zeugbau, sondern haben auch einen dynamischen konkurrieren. Und wir haben eine private Überprüfung Zuwachs der Wirtschaftsaktivitäten in Städten, Regioanderer Situationen durchgeführt und vornehmlich auf nen, Nationen und der gesamten Weltwirtschaft zur freiwillige Einhaltung gedrängt. Folge. AMERIKA DIENST 45 Seite 3 �Ich sage das nicht nur als Verkehrsminister - sondern als ehemaliger Bürgermeister von Denver, der lange und hart um den neuen internationalen Flughafen von Denver gekämpft hat, der in diesem Monat eröffnet wird und nächsten März den vollen Betrieb aufnimmt. Ich hoffe, Sie alle werden der feierlichen Eröffnung beiwohnen. in Form von nichtangetretenen Flügen, nicht abgeschlossenen Kontakten und Geschäften sowie Touristen, die nicht ins Land kommen, um Geld auszugeben. Diese vergeudeten Wirtschaftschancen und Arbeitsplätze, die entstehen könnten, sind vielleicht für einige "unsichtbar", jedoch sehr real. Ich weiß aus erster Hand, welche Vorteile dieser neue Flughafen für die Wirtschaft der gesamten Region Im Gegensatz dazu verschaffen Nationen, die wettbeRocky Mountains und der Nation mit sich bringen wird. werbsorientiertere Maßnahmen und liberalere Luftfahrtabkommen verabschieden, ihren Bürgern und Die Nebeneffekte, die er bewirkt, gehen weit über mehr Geschäftsleuten konkrete Vorteile. Eine Studie der Arbeitsplätze für Mitarbeiter von Fluggesellschaften, Luftfahrtabkommen von 1975 bis 1989 gelangt zu der Angestellte der Touristikbranche und andere hinaus, Schlußfolgerung: "Ein liberales Abkommen hat 46 Prozent mehr Reisen zwischen den Vereinigten Staadie direkt für die Bedienung der Reisenden und Abwicklung der Fracht zuständig sind. Es werden neue, ten und dem Ausland zur Folge sowie eine jährliche bis dahin unvorstellbare Geschäftsabschlüsse getätigt Zuwachsrate beim Passagieraufkommen von 11 Pro- neuer Handel, neue Wirtschaftsentwicklung, die nie- zent mehr als ohne eine liberale Vereinbarung - nach mals ohne das erweiterte Flugangebot stattgefunden Prüfung anderer landesspezifischer Faktoren..." hätten, die dieser neue und effiziente Flughafen mit Allein die Tourismusbranche, die jetzt zu einer weltumsich bringen wird. spannenden Industrie mit einem Umsatz von 3,5 BillioDenver ist nur ein Beispiel dafür, warum die Liberalisie- nen Dollar geworden ist, beläuft sich auf 6 Prozent des rung des Luftverkehrs und besserer Zugang zu Flug- gesamten Bruttosozialprodukts der Weh und beschäfhäfen die beste Art und Weise zur Verwirklichung des tigt 127 Millionen Arbeitnehmer - das ist jeder 15. Hauptziels sein kann, nach dem alle Nationen heute Arbeitsplatz. Die Touristikindustrie erhöht jedes Jahr streben - Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften und ihre neuen Kapitalanlagen um 422 Milliarden Dollar und bezahlt 303 Milliarden Dollar an Steuern. Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für ihre Bürger. Unsere Statistiken belegen, daß die Flughäfen in den 30 größten Städten der Vereinigten Staaten Wirtschaftsaktivitäten in Höhe von 250 Milliarden Dollar, 80 Milliarden Dollar an Löhnen und Gehältern sowie 4 Millionen Arbeitsplätze zur Folge haben. Und was für Denver, Chicago oder Boston gilt, trifft auch auf Paris, Montreal und Osaka zu - in der Tat auf alle Städte dieses Planeten. Aus diesem Grund erhalte ich von amerikanischen Städten praktisch jeden Tag Anträge für internationale Flugverbindungen. Das könnte auch der Grund sein, warum das heute zu beobachtende Wiederaufflammen von Protektionismus im Luftverkehr meines Erachtens zutiefst selbstzerstörerisch für die Nationen ist, die einen solchen Kurs verfolgen. Protektionismus im Luftverkehr erlegt den Reisenden und Unternehmen in eben den Ländern enorme Kosten auf, die dies versuchen. Indem sie ineffiziente Fluggesellschaften "schützen" statt sie zur Anpassung anzuspornen, schaden die Regierungen jedem anderen Sektor ihrer Volkswirtschaften und lähmen die gesamte Weltwirtschaft. Nationen, die ineffiziente inländische Fluggesellschaften "schützen" wollen, tun dies nur auf Kosten der Verweigerung zunehmenden Wirtschaftswachstums für ihr Volk. Aus Angst vor kurzfristigen Entlassungen bei Fluggesellschaften verursachen sie noch sehr viel höhere Verluste für ihre gesamten Volkswirtschaften Seite 4 Der heute größte Industriezweig auf diesem Planeten, die Reise- und Touristikbranche, soll Schätzungen zufolge in den kommenden Jahren schneller wachsen als die Weltwirtschaft als Ganzes. Das Ausmaß dieser Industrie stellt bereits das der Luftfahrtindustrie in den Schatten. In einer Untersuchung des französischen Tourismusministeriums wurde beispielsweise herausgefunden, daß auf den Luftverkehr nur 10 Prozent der gesamten Fremdenverkehrsindustrie entfallen. Die Staaten, die ineffiziente Fluggesellschaften schützen, schaden daher unweigerlich einer Branche, die neunmal so groß ist wie die Luftfahrtindustrie - und behindern dadurch auch das Wirtschaftswachstum als Ganzes. Ich bezweifle, daß diese wunderbare Stadt, in der wir uns heute befinden - Dallas - so viele internationale Unternehmen und Industrien angezogen hätte, wenn sie nicht die konkurrenzfähigen Luftfahrtdienste anbieten könnte, über die sie seit dem Bau des Dallas-Fort Worth Flughafens vor nahezu 20 Jahren verfügt. Ich lade unsere internationalen Besucher dazu ein, das Erschließungsprojekt Las Colinas zu besichtigen und die Vorteile des erhöhten Flugaufkommens aus erster Hand zu sehen. Ironischerweise schaden die Staaten, die ihre Fluggesellschaften vor Wettbewerb "schützen", sogar diesen selbst. Denn die Fluggesellschaften, die sich um Schutz bemühen und diesen unglücklicherweise er- AMERIKA DIENST 45 �hatten, entdecken bald, daß ein solch kurzlebiger Schutz ihre langfristige Konkurrenzfähigkeit unterminiert. Die Reaktionen der Fluggesellschaften und Regierungen auf diese Anforderungen unterscheiden sich stark, aber niemand kann es sich leisten, sie zu ignorieren. Selbstverständlich erwarten die Vereinigten Staaten nicht von anderen Nationen, ihre nationalen Fluggesellschaften - über Nacht - zu einem Wettbewerb zu zwingen, der ihnen das Genick brechen könnte. Wir streben jedoch ein Ende der Subventionierung, besseren Zugang zu Flughäfen und so rasch wie möglich eine stärkere Liberalisierung des Luftverkehrs an. Die Globalisierung ist natürlich nicht auf die Luftfahrt beschränkt. Sie ist ein gemeinsames Thema all jener Branchen, in denen der Erfolg im Wettbewerb vom Aufbau wettumspannender Netzwerke abhängt. Es wird erwartet, daß das zukünftige Wachstum im internationalen Passagier- und Frachtverkehr die Nachfrage im Inland bei weitem übersteigen wird und sich das schnellste Wachstum auf den ostasiatischen und pazifischen Märkten ereignet. Aufgrund der Chicagoer Konvention von 1944 basiert der Bilateralismus auf dem Wunsch der meisten nationalen Regierungen, ihre Fluggesellschaften vor dem Wettbewerb abzuschirmen. Er lebt als ein weltumspannendes Netz von mehr als 1.000 zwischenstaatlichen Abkommen fort, die den internationalen Luftverkehr regeln - und zunehmend behindern. Im Bank-, Versichernngs- und Kommunikationswesen, bei den Medien und in anderen Dienstleistungsindustrien hat man bereits auf das Entstehen eines Unserer Ansicht nach werden schnelle und bedeuten- Weltmarktes reagiert. Dasselbe gilt für die Automobilde Fortschritte in dieser Richtung nicht nur den Steu- industrie und die Flugzeughersteller, die bereits noch erzahlern die Kosten von Subventionen ersparen, vor wenigen Jahren als ketzerisch anmutende globale sondern weitere Fluggesellschaften dazu ermutigen, Allianzen bilden. die Herausforderungen des Weltmarktes, denen sie sich nicht auf immer entziehen können, anzunehmen Die gleiche Dynamik treibt immer mehr Fluggesellschaften zur Erweiterung ihrer globalen Dienstleistunund zu bewältigen. gen an, wodurch die derzeitige Welle von grenzüberschreitenden Investitionen, strategischen Allianzen und Globalisierung contra Protektionismus gemeinsamer Datenübermittlung neuen Auftrieb erNun möchte ich auf mein zweites Thema zu sprechen hält. kommen - die Globalisierung der Luftfahrtindustrie den Prozeß, durch den die Fluggesellschaften zuneh- Der Schlüssel zur Zukunft der internationalen Fluggemend gezwungen werden, über ihre nationale Umge- sellschaften ist eindeutig ihre Fähigkeit zu größerer bung hinauszuwachsen und multinationale Unterneh- Effizienz, vermehrtem Dienstleistungsangebot und men zu werden. Marktzugang auf der ganzen Welt. Die Fluggesellschaften, denen keine Anpassung ihrer Operationen Heutzutage hängt der Wohlstand - und sogar das an diese wachsende Nachfrage nach globalen DienstÜberleben - der internationalen Fluggesellschaften leistungen gelingt, werden bald weit abgeschlagen von ihrer Fähigkeit zur Anpassung an die Globalisie- hinter den anderen zurückliegen. rung ab. Dieser Prozeß wird von der starken Expansion des internationalen Reise- und Frachtverkehrs Das ist insbesondere der Fall, weil weder einzelne angetrieben, der sich selbst die Regierungen kaum Fluggesellschaften noch ihre Regierungen andere entziehen können. Fluglinien an der Entwicklung ihrer eigenen Strategien und Verbindungen hindern können. In den 10 Jahren von 1982 bis 1992 haben sich die Flugkilometer im internationalen Personenverkehr So mächtig dieser Trend zur Globalisierung auch ist praktisch verdoppelt - von 750 Milliarden Kilometer auf es wird klar, daß die Luftfahrt weit hinterherhinkt, weil nahezu 1.5 Billionen Kilometer. Das internationale die Fluggesellschaften im Gegensatz zu anderen Luftfrachtaufkommen ist sogar noch schneller ge- Branchen zwei großen Zwängen ausgesetzt sind. wachsen - von etwas über 30 Milliarden auf fast 75 Der erste, den ich bereits angesprochen habe, ist das Milliarden Flugkilometer im Frachtverkehr. Aufflammen von Protektionismus bei einigen RegieIm gleichen Zeitraum hat sich das Passagieraufkom- rungen. Der zweite ist das veraltete System bilateraler men zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Luftfahrtabkommen, das in vielen Fällen zu Protektiovon 15 Millionen auf über 29 Millionen Personen beina- nismus führt. he verdoppelt. Noch beeindruckender war der Anstieg des Passagieraufkommens bei den Flugverbindungen Das System zur Aushandlung von Luftraumrechten ist zwischen den Vereinigten Staaten und dem Fernen aufgrund der Zwänge der globalen - nicht der "bilateraOsten von gerade 5,4 Millionen im Jahr 1982 auf 15,4 len" - Wirtschaft derart abgenutzt, daß es einen Nährboden für Auseinandersetzungen darstellt. Millionen im letzten Jahr. Diese starke Nachfrage leistet der Globalisierung Vorschub. AMERIKA DIENST 45 Seite 5 �Heute ist dieses System die Ursache der ernsthaftesten Behinderungen von Chancen im Luftverkehr und Wahlfreiheit der Konsumenten wehweit - vor allem, weil die Regierungen in bilateralen Abkommen so oft Schutz für ihre nationalen Fluggesellschaften verlangen, wiederum auf Kosten ihrer eigenen Reisenden. denpaktstaaten und die Staaten an der Südspitze Lateinamerikas. Wir begrü ßen die von der Europäischen Gemeinschaft erzielten Fortschritte beim Abbau der Wettbewerbshemmnisse, die seit langem die Luftfahrtgesellschaften in Europa behinderten. Wir vertrauen darauf, daß Wir sind besonders besorgt über die Bestrebungen die EG gegenläufigem Druck widerstehen und ihre einer Gruppe von Luftfahrtgesellschaften auf dem Arbeit fortsetzen wird - und wir sehen der baldigen ostasiatischen Markt, den Zugang amerikanischer Aushandlung eines multilateralen Abkommens mit der Fluglinien zu diesem am schnellsten wachsenden Markt Europäischen Gemeinschaft entgegen. der Welt zu beschränken oder sogar zurückzuschrauben. Wir sind der Ansicht, daßdiese Bemühungen den Die Vision der Vereinigten Staaten ist die einer wirklich Interessen der asiatischen Reisenden und Geschäfts- offenen Welt der Luftfahrt, in der die Länder den Erfolg leute, die schwindelerregende Flugpreise zahlen, di- ihrer Luftfahrtpolitik an den Anreizen messen, die rekt zuwiderlaufen - und deren Regierungen mit dem konkurrenzfähige Luftfahrtdienste allen Bürgern und Volkswirtschaften anbieten - nicht nur durch das PreFeuer spielen. stige ihrer staatlichen Luftfahrtgesellschaften. Die Vereinigten Staaten sind der chronischen Handelsdefizite in Milliardenhöhe mit Nationen müde, deren Die Vereinigten Staaten streben eine Welt an, in der Regierungen die Amerikaner über die Notwendigkeit die Regierungen den Worten über liberale Luftfahrtpobelehren, effizientere und gefragtere Produkte anzu- litik konkrete Taten folgen lassen, um den Zugang zu den wichtigsten Flughäfen zu verbessern - wie wir es bieten. in der Vergangenheit getan haben. Ich möchte ganz direkt sein: Die amerikanischen Fluggesellschaften bieten genau die höchst effizien- Die Vereinigten Staaten möchten das Wachstum dieten, konkurrenzfähigen Dienstleistungen an, die die ser neuen Welt der Luftfahrt durch die Zusammenarasiatischen Konsumenten kaufen würden - wenn ihre beit mit allen Regierungen in anderen Bereichen fördern, beispielsweise bei der Harmonisierung von Normen Regierungen es zuließen. und strengen Vorschriften für die Sicherheit der Luftfahrt. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß protektionistische Bestrebungen mit der Zeit nachlassen werden. Erstens, weil die Luftfahrtgesellschaften weltweit wach- Gerne vermitteln wir allen Nationen die Einsicht, daß sen und globaler werden müssen. Zweitens, weil ihre die uneingeschränkte Inkraftsetzung des Globalen Kunden, die Unternehmen und Reiseveranstalter überall Positionierungssystems zu großen Vorteilen bei der erkennen, daß die restriktiven Praktiken ihrer eigenen Navigation, der Sicherheit und systemübergreifenden Regierungen sie nicht "schützen", sondern ihnen sehr Effizienz führen wird. schaden. Wir prüfen zur Zeit die Neustrukturierung unseres Mittlerweile könnte das derzeitige bilaterale Verhand- eigenen nationalen Flugsicherungs-Kontrollsystems, lung ssystem durch die Konzentration nationaler Politik wie von der nationalen Luftfahrtkommission vorgeauf engstirnige, fallweise Verhandlungen zur Entste- schlagen. Wir sondieren Mittel und Wege, um ein hung, nicht zur Verhinderung solcher kontraprodukti- effizienteres System zu schaffen, wodurch schnelle ven Vorkommnisse beitragen. In dem jüngsten Bericht technologische Fortschritte unabhängig vom Haushalt der amerikanischen Luftfahrtkommission wird festge- der Regierung oder bürokratischen Zwängen erzielt stellt: Bilateralismus ist "ein Anachronismus,... wenig werden können. mehr als ein Nullsummenspiel. Er ist zu starr, zu zeitDas wird unserer Ansicht nach zu fortgesetzten Veraufwendig und zu einschränkend.... Mit einfachen besserungen des bereits besten - und sichersten Worten behindert das bilaterale System das WachsFlugsicherungs-Kontrollsystems der Welt führen. tum des Weltmarktes, anstatt es zu fördern." Aussichten für die Zukunft Eine neue Welt der Luftfahrt Unseres Erachtens werden wir alle - ob es uns gefällt Die Vereinigten Staaten vertreten folgende Ansicht: oder nicht - von einem kräftigen Rückenwind wirtWenn wir ein besseres Luftfahrtsystem für dieses schaftlicher Logik in eine neue Welt der Luftfahrt Jahrzehnt und das kommende Jahrhundert schaffen getragen. Ich habe die allgemeinen Grundsätze umwollen, müssen wir entschieden über Bilateralismus rissen, die wir für diese Welt anstreben. hinaus zu Multilateralismus und regionalen Abkommen übergehen. Nun möchte ich einen dritten Punkt ansprechen: Wie die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern beim AufViele Nationen bewegen sich zur Zeit in diese Rich- bau dieser Welt der Luftfahrt zusammenarbeiten köntung: Australien und Neuseeland im Pazifik, die An- nen. Seite 6 AMERIKA DIENST 45 �Die Vereinigten Staaten verfolgen hierzu vier grundle- arbeiten, alle existierenden bilateralen Rechte der Vereinigten Staaten entschieden verteidigen und uns gende Strategien. mit allen verfügbaren Mitteln gegen ausländische Erstens werden wir aktiv unbeschränkte, multilaterale Wettbewerber stellen, deren Regierungen amerikaniAbkommen mit jenen Gruppen von Nationen anstre- sche Fluggesellschaften diskriminieren oder nicht ben, die bereit sind, den amerikanischen Fluggesell- respektieren. Wir behalten uns das Recht auf die schaften und der amerikanischen Wirtschaft relative Entscheidung über Zeitpunkt und Ausmaß unser AkWettbewerbsvorteile zu verschaffen. tionen vor. Niemand sollte unsere diesbezügliche Entschlossenheit unterschätzen. Vor wenigen Wochen traf ich beispielsweise in Brüssel mit dem Verkehrskommissar der Europäischen Ge- Viertens werden wir die Bildung einer globalen Koalimeinschaft zusammen und machte ihm den Vorschlag, tion gleichgesinnter, freier, marktorientierter Nationen Gespräche über einen vollkommen unbegrenzten prüfen, die die Vorteile von erweitertem Luftverkehr für Luftfrachtmarkt im nordatlantischen Bereich einzulei- die Bürger und Volkswirtschaften erkennen. ten. Unser Ziel besteht darin festzustellen, ob eine solche Letzte Woche kam die Reaktion der EG, und wir haben Gruppe von Nationen ausreichend "kritische Masse" uns jetzt darauf geeinigt, Arbeitsgruppen zur Durch- darstellen könnte, um ihren Fluggesellschaften und führung dieser Verhandlungen einzurichten. Sie wer- Bürgern eine Vielzahl neuer Luftverkehrsrechte und den ihre Arbeit wahrscheinlich im Januar aufnehmen. -dienstleistungen anbieten zu können - und unseren eigenen vergleichbare Vorteile zu bieten. Das ist ein großer Schritt zu Multilateralismus - und wir hoffen, darauf aufbauen zu können. Bei der Verfolgung dieser Strategien suchen die Vereinigten Staaten nach zur Zusammenarbeit bereiten Anstelle von Verhandlungen zwischen einzelnen LänPartnern, die gemeinsam mit uns für alle Parteien dern, die per se zu Spannungen unter den Mitgliedern nützliche Abkommen ausarbeiten. Wir streben weiterder EG führen könnten, ist unserer Ansicht nach ein es Wachstum der weltweiten Luftfahrt an und sind uns EG-weites Abkommen ratsamer. der Anreize bewu ßt, die ein solches Wachstum für alle Ein Abkommen über offenen Luftfrachttransport kann Luftverkehrsgesellschaften und Volkswirtschaften bei der Arbeit an einem Abkommen über liberal isierten darstellt. Passagierverkehr mit der EG Vertrauen schaffen. Schlußfolgerung Zweitens werden wir bei den Bemühungen um multilaterale Übereinkommen auch eine Liberalisierung be- Meine Damen und Herren, wie die Gründer des Interstehender bilateraler Abkommen anstreben und dabei nationalen Verbands für Lufttransport im Jahr 1944 sicherstellen, daß jede Übereinkunft dieser Art zu einer leben auch wir zu einer Zeit, in der eine Reform der Erhöhung des Luftverkehrsaufkommens und des Vorschriften im internationalen Flugverkehr vonnöten Wettbewerbs führt und den bereits existierenden bila- ist. Die alte Ordnung ist wie ein zerbrochenes Thermoteralen Luftfahrtrechten weitere hinzufügt. Wir wollen meter - wir können die Glassplitter nicht zusammenkleben oder die verstreuten Quecksilberkügelchen Fortschritt, nicht Rückschritt. zurückbefördern. Wir sind uns bewußt, daß die Abkommen nicht einseitig sein können und sollen. Jede Seite muß etwas Eine neue Welt der internationalen Luftfahrt ist auf dem hinzugewinnen. Aber nur Abkommen, die den Zugang Vormarsch. Sie wird von kommerziellen und finanzielerhöhen, Wettbewerb fördern und vor allem den Luft- len Kräften angetrieben, die weder von Luftfahrtunternehmen noch von ihren Regierungen eingedämmt verkehr ausweiten, sind die Unterschrift wert. werden können. Die Entwicklung dieser neuen Welt Zur Zeit streben wir solch ein liberalisiertes Abkommen der Luftfahrt mag für einige schmerzhaft sein, wird mit Großbritannien an und erwarten, die diesbezügli- jedoch für viele andere enorme Vorteile bringen: Für chen Gespräche bis März nächsten Jahres abzu- Reisende, Spediteure, Touristen, die Angestellten der Fluggesellschaften und die Flugzeugbauer. Sie wird schließen. zu dauerhaftem Wachstum im Handel und ArbeitsplätÜbrigens sollten die Staaten, die eine Art von Bermuda zen auf der ganzen Welt führen. Sie wird die Städte Il-Abkommen auszuhandeln hofften, wie das zur Zeit des 21. Jahrhunderts gestalten. zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten bestehende, solche Träume aufgeben. Wir halten das Diese neue Luftfahrtordnung gibt dem Konsumenten Bermuda Il-Konzept für veraltet und angesichts des das Steuer in die Hand. Reisende und Spediteure zukünftigen Anstiegs beim Flugreiseaufkommen für nicht die Bürokraten in der Regierung oder die Manazu unflexibel. ger der Luftfahrtgesellschaften, die sich hinter den Bürokraten verstecken - werden über Erfolg oder Drittens werden wir, während wir auf eine größere und Scheitern der Flugunternehmen entscheiden. weniger konfrontationsanfällige Welt der Luftfahrt hinAMERIKA DIENST 45 Seite 7 �Einige Regierungen und Fluggesellschaften mögen stellt wurden. Ich möchte sie an die Worte eines der Ansicht sein, sie könnten vor dieser neuen Welt der berühmten amerikanischen Champions, Joe Louis, Luftfahrt davonlaufen und sich verstecken. Sie seh- erinnern, der seine Gegner beim Boxen warnte: "Ihr nen sich vielleicht nach einer lange vergangenen Zeit könnt laufen, aber ihr könnt euch nicht vor mir verstekzurück, in der "nationale Champions" groß herausge- ken." * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 45 �GESELLSCHAFT 10. November 1993 DIE WELT IN EINEM STADTVIERTEL von Jeff Lyon Ein Stadtviertel in Chicago bietet dem Autor, Redakteur beim Chicago Tribüne Magazine, zufolge die Möglichkeit, auf einem Spaziergang die ganze Welt kennenzulernen. Der Verfasser beschreibt die vielfältigen Kulturen und ethnischen Gruppen, die entlang Chicagos Devon Avenue anzutreffen sind. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Chicago Tribüne Company, Copyright (c) 1992. Alle Rechte vorbehalten. Möchten Sie einen Spaziergang durch die Welt machen und mit Völkern aus jedem Winkel der Erde in Berührung kommen? Exotische Speisen essen, auf Märkten feilschen, Straßenkultur in sich aufsaugen und so viele fremde Sprachen hören, daß Ihnen der Kopf brummt? "Sagen Sie nicht, dies sei eine Nachbarschaft vieler Kulturen", erklärt, die Nase rümpfend, llya Rudiak Autor, Filmemacher und Kunstenthusiast aus Odessa - der einen auf Werke in russischer Sprache spezialisierten Buchladen betreibt. "Kultur ist das nicht. Das sind ethnische Gruppen." All das kann man in Chicago tun. Man braucht nur einen Fahrschein bis 6400 North zu lösen, wo man ein Stadtviertel antrifft, für das all die prosaischen und einschränkenden Begriffe nicht ausreichen, die so oft auf Gegenden mit einer großen Konzentration ethnisch fremder Gruppen angewandt werden - Begriffe wie Linie Italy, Chinatown oder Spanish Hartem. Es gibt kein Etikett, das umfassend genug wäre, um den unbeschreiblichen Lebensraum zu benennen, wie er sich auf der Devon Avenue von der Clark Street nach Westen zur Kedzie Avenue erstreckt. Aber auch wenn das pulsierende Sammelsurium von Lebensstilen entlang der Devon Avenue Rudiaks Normen für Kultur nicht erfüllt, würden die meisten Menschen es doch als solche akzeptieren. Vom fensterlosen Bau der Assyrian-American Association bis zur Synagoge der orthodoxen Juden, der Congregation Chesed L'Avrohom, ist die Straße einer ethnischen Prozession vergleichbar, wie es sie in den Vereinigten Staaten vielleicht kein zweites Mal gibt. Nicht jeder bezeichnet die Gegend als kulturellen Schmelztiegel. Die Straßenschilder erzählen die Geschichte. Östlich der Western Avenue hat man die Devon Avenue in Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Männern, Frauen und Kindern praktisch jeder erdenkDenn hier finden sich, eingezwängt in einen urbanen lichen Herkunft, gekleidet in der neuesten landestypiKorridor von lediglich 3,2 Kilometern Länge, genug schen Tracht, die etwas zu erledigen haben, eine häufig nicht assimilierte Nationalitäten, um auch den schwindelerregende Vielfalt kleiner Restaurants, Bäckenergiegeladensten Ethnologen für den Rest seines ereien, Lebensmittelläden, Elektromärkte, Geschenkläden, Buchläden, Metzgereien, BekleidungsgeschäfBerufslebens in Atem zu halten. te, Schönheitssalons und Arztpraxen aufsuchen, bei Inder. Pakistaner. Juden. Russen. Syrer. Iraker. denen sich die Sprachen (und Alphabete) auf den Iraner. Kroaten. Griechen. Koreaner. Assyrer. Türschildern, die Nachnamen der Geschäftsinhaber Chinesen. Mexikaner. All diese Gruppen und mehr und die Art der angebotenen Waren von Häuserblock betrachten die Umgebung der Devon Avenue, wo die zu Häuserblock verändern. Fast wie in einer TraumseGemeinden West Rogers Park und East Rogers Park quenz verschwinden Motive und tauchen anschliezusammentreffen, als ihr Zuhause. ßend wieder auf. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Mohammed Ali Jinnah Way umbenannt. Westlich davon wird sie zur Ghandi Marg. Ein Stück weiter wird die Mozart Street zum North Croatia Drive, und noch weiter entfernt die Troy Street zum Torah V'Chesed Drive. Einige der interessantesten und schmackhaftesten Speisen der Stadt sind zu äußerst attraktiven Preisen auf der Devon Avenue erhältlich. Restaurants wie das Moti Mahal und das Tandoor India bieten mittags indische und pakistanische Büffets für durchschnittlich 5,95 Dollar an, bei denen der Gast so viel essen kann, Bisweilen scheint ein Anflug von Einheitlichkeit und ein wie er will. An jedem Tag der Woche kann man sich so Sinn für Grenzen vorhanden zu sein. Etwa sieben an Gerichten wie Tandoor Chicken, Rogan Josh, ChikHäuserblocks westlich der Western Avenue beispiels- ken Vindaloo und allen möglichen Sorten von Nan satt weise ist das Viertel hauptsächlich von Indern und essen. Auch die gehobenere Kategorie ist mit dem Pakistanern bewohnt. In FairfiekJ vollzieht sich dann Viceroy of India oder, wenn man es vegetarisch voreine ziemlich abrupte Metamorphose, und die Bevöl- zieht, mit dem Natraj India vertreten. kerung ist jüdisch geprägt. Auf der einen Straßenseite heißt der Arzt Mansour, auf der anderen Shkolnick. Sollte man Lust auf die Küche des Nahen Ostens verspüren, versucht man das Garden of Eden, wo man An anderen Stellen jedoch besteht noch nicht einmal sich an Masguf (Wels) oder Koozie (Lammkeule) ein Anschein von Organisation, und Kombinationen, delektieren kann. Wer jüdisches Essen vorzieht, findet die sämtlichen bekannten politischen und nationalisti- ein exzellentes Bagel-Restaurant. schen Realitäten Hohn sprechen, gedeihen hier mehr oder weniger in gegenseitigem Einverständnis. Da Das Essen ist jedoch nur ein Teil - ein ziemlich kleiner befindet sich die Metzgerei Zabiha, die Ziegenfleisch Teil - der Gesamterfahrung Devon Avenue. Man sollte feilbietet und auf arabische Kunden eingestellt ist, wirklich die Geschäfte durchstreifen, sich mit den unmittelbar neben Moshes koscheren New Yorker Inhabern unterhalten und sich einfach die Leute anseDelikatessen, und im gleichen Häuserblock gibt es das hen. Um sich herum sieht man Frauen in Saris, Babylon Restaurant, Daniels Schönheitssalon (desMänner in Kaftanen und wieder andere in der dunklen, sen Ladenschild in Koreanisch geschrieben ist) und feierlichen Kleidung orthodoxer Juden. Man entdeckt den Schönheitssalon Athen. Das koreanische Video- junge Frauen mit Kastenzeichen auf der Stirn und geschäft stößt an Mahboobs Frisörladen und dieser Sikhs mit Turbanen. wiederum an Marcells Maßschneiderei. Man trifft Leute wie Arshad Mahboob, den Inhaber von In den fünfziger und sechziger Jahren war dieses Mahboobs Schönheitssalon für Damen und Herren. Er Stadtviertel vorwiegend von Juden und irischen Katho- hat wahrhaft die Aufgabe eines Prometheus zu bewälliken geprägt. Der Wandel setzte in den siebziger tigen, denn er mu ß den unterschiedlichen Geschmack Jahren ein, als die neue Welle die meisten der früheren der 15 oder mehr ethnischen Gruppen zufriedenstelBewohner und Ladeninhaber vertrieb. Ein paar alte len, die zu ihm kommen, um sich die Haare machen zu Geschäfte haben sich jedoch gehalten. lassen. Auch nach all den Jahren florieren Läden wie Minkys Fahrräder, Goldensons Apotheke und Crawfords Warenhäuser immer noch. Verschwunden sind jedoch Institutionen wie das Bekleidungshaus Aidem & Dess, Kofieids Restaurant und Hillmans Delikatessengeschäft. Hobbymodels, seit langem ein Fixpunkt an der Kreuzung von Devon und Western, heißt heute Gandhi Electronics. Hillmans ist jetzt der internationale Obst- und Gemüsemarkt, wo unter einem Dach Mortadella, Ingwer, Feta und Schmalzhering angeboten werden. "Nicht nur die Nachbarschaft hat sich verändert, sondern die Stadt als Ganzes", meint der Apotheker Don Goldenson, der den von seinem verstorbenen Vater Harold 1948 gegründeten Drugstore betreibt. "Es macht eigentlich Spaß. Wir mußten uns nur ein bißchen auf die neuen Kulturen einstellen." Als Beispiel zeigt er ein Fläschchen Valerian - ein "Wundermittel"- das von russischen Einwanderern als Beruhigungsmittel bevorzugt wird. "Heute müssen wir so etwas im Gegensatz zu früher führen." Seite 2 "Ich habe hier alle Nationalitäten", erläutert Mahboob und sieht von seiner in Urdu geschriebenen pakistanischen Zeitung auf. Sein Geschäft besteht seit einem Jahr. "Es ist ein ziemlicher Unterschied, ob man einer Schwarzen die Haare schneidet oder einer Pakistanerin. Ich mußte lernen, es den unterschiedlichen Gruppen recht zu machen." Der Anpassungsdruck hat Mahboob zufolge jedoch dazu geführt, daß die jüngeren Bewohner des Viertels mehr Einheitlichkeit bei ihrem Haarschnitt wünschen, sehr zum Mißfallen ihrer konservativeren Eltern. Woche für Woche strömen Jugendliche indischer, russischer, mexikanischer oder syrischer Herkunft in den Laden und verlangen, was Mahboob als "Bürstenschnitt" bezeichnet: Kurz an den Seiten, oben lang und aufrecht stehend. Von Mahboob aus Richtung Westen kommt man zur "Videostadt", in der die neuesten Filmhits aus Bombay und Kalkutta gezeigt werden, wie der von Boney Kapoor produzierte Horrorfilm "Raat" ("Sag' nicht, du seist nicht gewarnt worden", mahnt der Poster). AMERIKA DIENST 45 �Wenn man den Olympic Reggae Club in der Nähe der Western Avenue hinter sich gelassen hat, kommt man in die Straße mit den Geschenkläden, in der die verschiedensten Geschenk- und Haushaltsgeräteläden Videorecorder, Fernseher, Koffer, Mikrowellenherde und Stereoanlagen anbieten. Zwischen den Ladentischen wimmelt es von Kunden und Verkäufern aller Nationalitäten. Der florierende Handel trägt der Gewohnheit vieler Anwohner Rechnung, ungefähr alle drei Jahre beladen mit Geschenken für die Ehern und Geschwister einen Besuch in ihrer Heimat zu machen. Viele der angebotenen Videorecorder werden beispielsweise mit 220 Volt betrieben, sind also für das außerhalb der Vereinigten Staaten vorherrschende Stromnetz ausgerüstet. Die meisten Elektroläden bieten auch eine ziemlich zweifelhafte Dienstleistung an: Die Umrüstung von Videokassetten vom NTSCFrequenzsystem, das bei Aufzeichnungen in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada benutzt wird, zu den in Europa und der übrigen Welt gebräuchlichen Systemen PAL und Secam. "Als ich den Laden vor 12 Jahren eröffnet habe, dachten wir, es würden nur indische und pakistanische Kunden kommen, aber heute kommen alle zu uns", erklärt Ashok Patel von World Imports. Wie um den kosmopolitischen Charakter des Ladens zu unterstreichen, liegen im Schaufenster Jesus darstellende Ikonen Seite an Seite mit solchen zu Ehren Wischnus. In anderen Schaufenstern wird mit Totalausverkauf" in Russisch und Arabisch geworben. Man schaut hinein und feilscht ein bißchen. Niemand nimmt das übel. Es ist total üblich. Man läuft weiter und kommt bald in die Gegend der Sari-Paläste und indischen Lebensmittel. Ein paar Häuserblocks lang könnte man ebensogut in NeuDelhi sein, so aggressiv nichtwestlich ist die Kultur. Über 1.000 Familien aus Indien und Pakistan haben hier, der größten Ansammlung von Menschen aus dem indischen Subkontinent in der Umgebung von Chicago, ihre Wohnungen. Die Lebensmittelgeschäfte duften nach dem Aroma von Kardamon, Gewürznelken, Safran und Fenchel. Säcke mit Basmati und anderen Reissorten lagern an den Wänden und in den Regalen stehen Tee, Kichererbsen, Linsen, Fett, loser Curry, Gläser mit Pfefferminzsyrup und eingelegten Mangos. Es gibt Flaschen mit Dabor-Haaröl ("Macht Ihre Haare lang, stark und dunkel") sowie Henna und Schnupftabak. Die Kühltruhen sind mit den klassischen gefrorenen Curry-Vorspeisen gefüllt: Chicken Biryani, Lammcurry, Palak Paneerund Reenas "Exotischem Eis" in Geschmacksrichtungen wie Safran-Pistazie, Pistazie-Honig-Rosenwasser und Rosinen-Cashewkerne. AMERIKA DIENST 45 Die Pinnwand im Lebensmittelgeschäft ist offensichtlich nicht nur eine amerikanische Sitte. Auf einem handgeschriebenen Zettel steht: "Suchen Sie einen Babysitter, der sich liebevoll um Ihr Baby (jeden Alters) kümmert, dann setzen Sie sich mit Frau Rizvi in Verbindung". Man hat die Nachbarschaft nicht wirklich erlebt, bis man in einen Sari-Palast kommt. Die Mannequins tragen eine erstaunliche Vielfalt indischer Kostüme, aus günstig angebotenem französischen Chiffon bis zu teuerster Seide geschnitten. Ballen bunter Stoffe liegen in Regalen und harren der Frauen, die ihre Kleider selbst nähen wollen. Mafat Patel war einer der ersten Händler in dieser Nachbarschaft. Er und sein Bruder Talashi errichteten in der damals fast ausschließlich von Juden bewohnten Gegend den Kolonialwarenladen Patel Brothers. Heute besitzen sie neben dem Laden ein Reisebüro, einen Schnellimbiß, einen Videoladen und ein Geschäft für Haushaltsgeräte. Je weiter man nach Westen kommt, desto mehr schwindet - nahezu unbemerkt - der Einfluß der Inder und Pakistaner. Plötzlich stellt man fest, daß die SariPaläste und indischen Kolonialwarenläden den Metzgereien mit Schildern in kyrillischer Schrift gewichen sind, darunter die Metzgerei Kashtan, die während der vergangenen zehn Jahre von Wladimir Safir und seinem Vater Roman betrieben wurde. Es ist ein dunkles, europäisches Geschäft, mit russischen Bildern an den Wänden und in Kisten gestapeltem Räucherfisch. Ich verkaufe kein koscheres Fleisch", erklärt Roman, ein freundlicher älterer Mann, der schlecht Englisch spricht. "Die Juden russischer Abstammung, die bei mir kaufen, bleiben nicht koscher". Ein nichtkoscherer jüdischer Laden ist in der Gegend jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Typischer für die Gegend, in der 20.000 Juden russischer Abstammung zu der bereits etablierten Bevölkerung amerikanischer Juden stießen, ist die koschere Bäckerei Kol Tuv. Die Angestellten dort tragen Yamulkes und die eingelegten Mangos in den Regalen sind gefilte Fisch, Eiernudeln, Matze sowie Noahs Hundekuchen gewichen. An den Sonntagen, nachdem sie am vorigen Tag den Sabbath begangen haben, strömen Hunderte orthodoxer Juden zu Kol Tuv und in andere Geschäfte. Sie gehen in Rosenblums hebräischen Buchladen und kaufen Bücher, Karten, Gedenkkerzen und andere notwendige Dinge. Viele russische Juden haben ihren eigenen Lebensstil. Ihr Weg führt sie in llya Rudiaks Laden mit russischer Literatur. Sein Schaufenster ist mit Samowars, Pupp chen, russischen Postern, provokativen Büchern und Seite 3 �Videos, wie beispielsweise "Ich war Stalins Leibwächter" dekoriert. "Die jetzt aus Rußland kommenden Juden sind mehr russischer als jüdischer Identität", so Rudiak, der seit zehn Jahren in den Vereinigten Staaten lebt. "Dies ist vor allem eine russische Kultur." Für sie verwandelt Rudiak seinen Laden häufig in ein Theater, in das er reisende Dichter, beispielsweise Bella Achmadulina, zu Lesungen einlädt. Einmal war ^ weltberühmte Dichter Jewgenij Jewtuschenko bei i n m « D a s j s t k e i n Geschäft", kommt es ernsthaft durch seinen | a n g e n > ergrauenden Bart. "Das ist ein KuKurchjb ) c n ver diene nicht viel Geld, aber es macht Spaß." * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 45 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher begrüßt neue russische Militärdoktrin<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Forderung nach Bestrafung von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Vorbereitungen für Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten</em><br /><br /><strong>4. Luftfahrt</strong><br />Pena erläutert amerikanische Luftfahrtpolitik <br /><em>Rede des Verkehrsministers</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Die Welt in einem Stadtviertel<br /><em>von Jeff Lyon</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0e8e387acff05463f1587e919818046.pdf cfbc3fd4e05c4cfc3c81d1b18108694b PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ Information^* United States d ste.;3S of Americ» Embassy of tiie U31S USRAHY ^r,0N ^ Z12462 C Deichmanns Aue ^s 53170 Bonn 3. November 1993 44 HANDEL NAFTA SOLL 200.000 ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library REGIONALE ABKOMMEN ERLEICHTERN WELTHANDEL von Mickey Kantor WETTBEWERB WETTBEWERB BEWIRKT PRODUKTIVITÄTSVORTEILE DER USA von William Lewis USIA ZUSAMMENARBEIT IN NEUEN NATIONEN Rede von USIA-Direktor Duffey DROGEN USA WOLLEN BEI DROGENBEKÄMPFUNG MIT ANDEREN LÄNDERN ZUSAMMENARBEITEN Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung PORTRÄT RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT DRINGENDES ANLIEGEN Porträt von John Holum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �HANDEL 3. November 1993 NAFTA SOLL 200.000 ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library BOSTON - (AD) - In einer Rede am 29. Oktober 1993 in der John F. Kennedy Library erklärte Präsident Clinton, das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) werde bis zum Jahr 1995 ungefähr 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und einen riesigen neuen Markt öffnen. Der Präsident stellte fest: "In noch viel stärkerem Ausmaß als zu Präsident Kennedys Zeiten verschwindet heutzutage die Grenze zwischen Au ßenund Innenpolitik. Millionen unsererbesten Arbeitsplätze stehen in engem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, Handel zu treiben sowie unsere Produkte auf der ganzen Welt zu verkaufen, und unsere Fähigkeit zur Schaffung von Millionen weiterer Arbeitsplätze hängt ganz offensichtlich von unserer Zusammenarbeit mit unseren Freunden, Nachbarn und Partnern ab, um unsere Chancen in der Weltwirtschaft zu erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir das inoffizielle Transkript der Rede Präsident Clintons. Vielen Dank für Ihre bewegenden Worte, Senator Kennedy, und für Ihre Freundschaft und Führung. Ich begrüße Jacky, Caroline, John und alle anderen anwesenden Mitglieder der Familie Kennedy. Herr Kongreßabgeordneter Kennedy, ich danke Ihnen für ihre ausgezeichneten Ausführungen. Ich heiße die Senatoren, Mitglieder des Kongresses und hier vertretenen Gouverneure sowie alle an diesem historischen Tag Versammelten willkommen. flüchtige Zeit John F. Kennedys unter uns einzigartig in der Geschichte unserer großen Nation. Er war nur 1.000 Tage lang unser Präsident, aber wie die M itglieder seiner Familie so beredt darlegten, hat er unsere Einstellung gegenüber unserem Land, unserer Welt und unseren zukünftigen Verpflichtungen geändert. Er nahm die Amerikaner mit auf das gewagte Abenteuer, das er "New Frontier" nannte. Damals äußerte er: "Die New Frontier, von der ich spreche, ist kein Versprechen, sondern eine Herausforderung. Sie faßt nicht das zusammen, was ich dem amerikanischen Volk anbieten, sondern was ich ihm abverlangen will." Er brachte Millionen von uns dazu, persönlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, unser Land voranzubringen und die Sache der Freiheit auf der ganzen Welt zu fördern. Er überzeugte uns, daß unsere Bestrebungen sowohl aufregend als auch lohnend sein würden. Er erinnerte uns daran, daß unsere Demokratie ein kühnes und gewagtes Abenteuer ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich heute wie zu Hause fühlte, als ich aus meinem Auto stieg und die Band von Harvard den Yale Song spielte. Es erinnerte mich an die Zeit, als Präsident Kennedy seinen Abschluß in Yale machte und feststellte, er hätte weder auf das eine noch das andere verzichten müssen: Eine Ausbildung in Harvard und einen Abschluß in Yale. Ich hatte die Band von Harvard und den Song von Yale. Harvard hat sehr hohe Maßstäbe. Man hat mir dort noch keinen akademischen Grad angeboten. Aber für einige von uns ist Musik wichtiger als ein UniversitätsSeit der dreijährigen Amtszeit Präsident Kennedys abschluß. sind drei Jahrzehnte vergangen, aber seine Legende Der große Sieger in der irischen Mythologie war der lebt weiter an den New Frontiers, die wir noch erforjunge Krieger Cu Chulainn. Der Legende zufolge war schen. er ein Held, der unter den Sterblichen seinesgleichen suchte. Eines Tages sagte ihm ein Priester: "Du wirst Denken Sie an seinen Aufruf zu religiöserToleranz vor glorreich und berühmt sein, aber ein kurzes Leben den Baptistenpredigern in Houston und erinnern Sie haben." Cu Chulainn erwiderte: "Selbst wenn ich nur sich daran, daß wir erst diese Woche im Senat das von einen Tag und eine Nacht auf dieser Welt habe, reicht Senator Kennedy vorgelegte Gesetz über die Wiederes aus, vorausgesetzt mein Ruhm und meine Taten herstellung der Religionsfreiheit annahmen. Ich danke leben weiter." Wie die Legende Cu Chulainns bleibt die Ihnen dafür, Herr Senator. Denken Sie an den Einsatz AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �Präsident Kennedys für die fundamentalen Bürgerrechte und daran, daß wir genau in diesem Jahr das Motor Voter Act einbrachten, das seit langem wichtigste Bürgerrechtsgesetz. Und ich bin stolz darauf, daß wir jetzt die im Hinblick auf rassische Herkunft vielfältigste Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben. Von der auf ihn zurückgehenden Gründung des Peace Corps bis zur Schaffung des Corps für den Nationalen Sozialdienst, das durch das soziale Jahr hier in seiner Heimatstadt Boston inspiriert wurde, zieht sich wie ein roter Faden die Herausforderung, junge Menschen zu Höherem zu berufen. Von seinem Weltraumprogramm bis zur Errichtung der Weltraumstation in diesem Jahr beobachten wir die kontinuierliche Bereitschaft der Amerikaner, selbst angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Weite des Universums zu erforschen. Von seinem Streben nach Gesundheitsversorgung für ältere Menschen bis zu den Bemühungen um Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner, die in dem diese Woche von der First Lady und mir dem Kongreß vorgelegten Gesetz enthalten sind, zieht sich ein Faden der Entschlossenheit, endlich eines der drängendsten innenpolitischen Probleme in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu lösen. Von seinen Bemühungen um einen Vertrag über das Verbot von Atomtests bis zu unseren Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungswaffen und der tatsächlichen Zerlegung des Großteils der Atomwaffen weltweit sehen wir die gemeinsame Anstrengung einer amerikanischen Führungsrolle, die Menschheit vor der atomaren Vernichtung zu bewahren. und wir bezahlten den Preis dafür mit einem bedrohten Frieden, einer Beschränkung des Handels, höheren Zöllen, der Großen Depression, einem Verlust von Arbeitsplätzen, zerstörten Leben, dem Ansteigen des Faschismus im Ausland und einem schrecklichen Zweiten Weltkrieg, der mehr Opfer unter den jungen Amerikanern forderte als jeder andere Krieg, mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs. Jack Kennedy kehrte nach diesem Zweiten Weltkrieg mit der Einsicht nach Hause zurück, daß Amerika sich nicht zurückziehen darf. Wenn wir nicht die Ereignisse mitbestimmen, werden wir von ihnen bestimmt - und häufig auf eine Art und Weise, die für uns eine große Gefahr darstellt. Eine neue Generation von Amerikanern lernte nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit ihm diese Lektion. Gemeinsam bauten sie Japan und Europa wieder auf und dämmten den sowjetischen Expansionismus ein. Sie gründeten die Institutionen für den Erhalt von Sicherheit und Wohlstand nach dem Krieg. Und indem sie sich entschlossen, sich nach au ßen statt nach innen zu wenden, brachten sie dem amerikanischen Volk eine Periode wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherheit, die einzigartig in unserer Geschichte ist. Es entstand eine große Mittelklasse, und der Amerikanische Traum wurde im Leben der Amerikaner Wirklichkeit, nicht nur in den Augen ihrer Eltern. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Zeit großer Entscheidungen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine sich wandelnde Welt hinterlassen. Das sowjetische Imperium und die Sowjetunion existieren nicht mehr. Rußland, einst unser atomarer Gegner, ist jetzt John F. Kennedy verkörperte die Einstellung, daß wir unser Partner beim Abbau der atomaren Bedrohung sowohl bei Ereignissen jenseits unserer Grenzen als und der Ausweitung von Demokratie. Frühere Feindauch angesichts von Herausforderungen im Heimat- seligkeiten im Nahen Osten weichen jetzt den Verspreland viel bewirken können. Er vertrat die Ansicht, daß chungen des Friedens - ein Wandel, der letzten Monat Millionen Menschenleben von unserer Führungsrolle für Millionen Menschen durch einen einfachen, aufseund unseren Idealen abhängen sowie unsere eigene henerregenden Händedruck greifbar wurde. Nach Sicherheit und unser Wohlstand wiederum davon, daß Jahrzehnten der Apartheit ging der Friedensnobelwir die übrige Welt einbeziehen. Und das ist der preis an zwei führende Politiker unterschiedlicher Grund, warum sein Bild heute immer noch in unseren Hautfarbe, die sich für eine nichtrassische Demokratie Häusern hängt - nicht nur in den irischen Stadtbezirken in Südafrika einsetzen. von Boston und Chicago, sondern in Dörfern und Diese Umbrüche wurden von anderen großen VeränStädten von Afrika bis Lateinamerika. derungen auf der Welt begleitet, in vielen Fällen sogar John F. Kennedys frühe Jahre fielen in eine Zeit, in der angetrieben, die durch die Revolution im Kommunikadie meisten Amerikaner nicht der Meinung waren, daß tionswesen sowie den neuen Weltmarkt entstanden, wir uns in der Welt stark engagieren sollten. Nach dem der von Unternehmergeist und hartem Wettbewerb Ersten Weltkrieg wendeten sich die Vereinigten Staa- gekennzeichnet ist und sich mit Lichtgeschwindigkeit ten nach innen und waren nicht bereit, die neuen verändert. Wir sehen hier überall in Amerika die Lasten des Friedens zu tragen. Auswirkungen - an unserem Arbeitplatz, in unseren Familien und in unseren Städten. Man nannte das Rückkehr zur Normalität. In Wahrheit war es jedoch ein Rückzug von den harterkämpften Einige dieser Auswirkungen sind keineswegs vielverSchlachtfeldern, auf denen wir einen Sieg errungen sprechend. In vielen Teilen der Welt wird dem Verhatten. Kein Feuerwehrmann in Boston würde es sprechen von Frieden, Freiheit und Demokratie immer wagen, das Löschwasser zu früh abzudrehen und ein noch entgegengewirkt. Für Millionen Menschen ist schwelendes Haus zurückzulassen, aber genau das das Versprechen von Wohlstand immer noch eine tat Amerika in den zwanziger und dreißiger Jahren, Illusion, nicht nur in armen Ländern, sondern zunehSeite2 AMERIKA DIENST 44 �mend auch in den prosperierenden. Hier in unserem Land hatten wir ebenso wie in anderen reichen Ländern unsere Schwierigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung der Einkommen. Zur Zeit führt die Technologie nicht zu Wachstum und Wohlstand für Millionen unserer Bürger. Wir sehen das an der zunehmenden Unsicherheit in ganz Amerika - die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Gemeinden, die Ausbildung ihrer Kinder und ihre Sicherheit. Die neue Weltwirtschaft wird von Demokratie dominiert, jedoch von Kriegen und Unterdrückung beeinträchtigt. Sie wird durch neue Technologien und neue Horizonte erweitert, jedoch durch langsames Wachstum sowie stagnierende Arbeitsplätze und Einkommen begrenzt. Dennoch ist diese neue Weltwirtschaft unsere "New Frontier". Unsere Generation muß jetzt ebenso wie John F. Kennedy und seine Generation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entscheiden, ob wir uns die galoppierenden Veränderungen unserer Zeit zunutze machen - in der besten Tradition John F. Kennedys und der Nachkriegsgeneration - zum Wohle des amerikanischen Volkes, oder ob wir uns von der Welt zurückziehen und vor unseren eigenen Problemen zurückschrecken wie nach dem Ersten Weltkrieg. Werden wir wie die Amerikaner der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts oder wie die Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre? Werden wir wie die Amerikaner, die John F. Kennedy zum Präsidenten wählten, oder wie diejenigen, die der Welt den Rücken zukehrten und den Preis dafür bezahlten? Wir müssen dem amerikanischen Volk noch einmal klarmachen, daß unser Erfolg zu Hause von unserem Engagement im Ausland abhängt, daß wir uns gleichzeitig unseren Problemen zu Hause stellen und die Welt einbeziehen müssen. In noch viel stärkerem Ausmaß als zu Präsident Kennedys Zeiten verschwindet heutzutage die Grenze zwischen Außen- und Innenpolitik. Millionen unserer besten Arbeitsplätze stehen in engem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, Handel zu treiben sowie unsere Produkte auf der ganzen Welt zu verkaufen, und unsere Fähigkeit zur Schaffung von Millionen weiterer Arbeitsplätze hängt ganz offensichtlich von unserer Zusammenarbeit mit unseren Freunden, Nachbarn und Partnern ab, um unsere Chancen in der Weltwirtschaft zu erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen, und aus diesem Grund hängt unser Interesse an den Ereignissen innerhalb unserer Grenzen bis zum kleinsten Dorf oder zur prosperierendsten Gegend einer Stadt von einem Interesse an unseren Unternehmungen jenseits unserer Grenzen ab. In den vergangenen Monaten stand dieses Gebot im Zentrum der Bestrebungen dieser Administration. Wir haben uns um die Unterstützung der Reformen in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bemüht. Wir haben unsere Beziehungen zu Japan auf eine neue Grundlage gestellt, die der wirtschaftlichen Dynamik der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern mehr Rechnung trägt. Wir streben durch die GATT-Gespräche ein neues weltweites Handelsabkommen an. Es gibt jedoch kein besseres Beispiel für unseren Versuch, die Welt einzubeziehen, als die Sicherstellung eines NordamerikaniPräsident Kennedy verstand diese durch den Wandel schen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexigeschaffenen Herausforderungen. Er glaubte an die ko, das bis zum Jahr 1995 200.000 neue Arbeitsplätze Öffnung des Welthandelssystems, er glaubte aber für unser Land schaffen, einen riesigen neuen Markt auch, daß wir Amerikas Arbeitnehmern helfen müs- eröffnen, 90 Millionen Freunde gewinnen und den Weg sen, die keine Vorteile von der Ausweitung des Han- zur Einbeziehung ganz Lateinamerikas - mit 700 M illiodels hatten, sich an die Härten dieses Handelsund des nen Einwohnern - in ein Handelsgefüge ebnen kann, das ihnen und uns Wohlstand bringen wird. internationalen Wettbewerbs anzupassen. Um den Arbeitnehmern, die aufgrund des Handels ihren Arbeitsplatz verloren hatten, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz behilflich zu sein, der durch die erweiterte Weltwirtschaft geschaffen würde, legte John F. Kennedy 1962 den Vorschlag für das vom Kongreß erarbeitete Hilfsprogramm für Handelsanpassungen (Trade Adjustments Assistance Program) vor. 1962 stellte er fest: "Wirtschaftliche Isolation und eine politische Führungsrolle sind absolut nicht miteinander vereinbar. Die Vereinigten Staaten haben tiefgreifende Veränderungen für eine freie Weltwirtschaftsordnung ermutigt, um die Kräfte der Freiheit zu stärken, aber wir selbst dürfen nicht stillstehen. Wir müssen unsere eigene Wirtschaft an die Gebote einer sich wandelnden Welt anpassen und unsere Führungsrolle erneut bekräftigen." AMERIKA DIENST 44 Gestern abend habe ich bei einer Versammlung von Führungskräften in New York erklärt, wenn die Unternehmer wollen, daß die Amerikaner in Zeiten großer Unsicherheit freien Handel unterstützen statt ihn abzulehnen, sollten sie Amerikaner unterstützen, die nicht nur gewinnen wollen, sondern auch vorübergehend mobil sein müssen. Sie sollten eine neue, modernere Vision von Hilfe für Handelsanpassungen fördern, die dieses Mal funktioniert. Sie haben kein Recht, Opfer - und sei es nur von einem einzigen Amerikaner - zu verlangen, es sei denn, sie tätigen gemeinsame Investitionen, damit wir im Geiste des Gemeinschaftsinteresses in diesem Land und zusammen mit Lateinamerika wachsen können. Heute sage ich Ihnen jedoch, daß es bei unserer Entscheidung um mehr als Dollars geht, daß ebenso Seite 3 �wie sich die Unternehmer um ihre Arbeitnehmer kümmern und in ihre Zukunft investieren müssen, die Amerikaner als Volk ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Status verstehen müssen, daß unser Schicksal als Nation von unserem kontinuierlichen Einbeziehen anderer Nationen abhängt. Aus diesem Grund haben hier in Boston der Kongreßabgeordnete Kennedy und sein Vorgänger O'Neill von dem Sitz im Kongreß aus, auf dem einst John F. Kennedy saß, diese neue Expansion amerikanischer Interessen unterstützt. Und ich bin der Ansicht, daß Präsident Kennedy sie ebenfalls unterstützen würde, wenn er diesen Sitz im Kongreß noch innehätte. Wie Sie sich vielleicht erinnern, waren die lateinamerikanischen Länder auf dem Weg zu einer Regierung mit größerer Rechenschaftspflicht und offeneren Volkswirtschaften, als Präsident Kennedy die Allianz für den Fortschritt befürwortete. Dann ereigneten sich jedoch eine Reihe von Rückschlägen und Lateinamerika erlebte eine Periode tiefgreifender Unruhen, politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Zerstörung. All dies ändert sich jetzt. Die Bestrebungen der lateinamerikanischen Länder werden belohnt: Immer mehr Demokratien, die am zweitschnellsten wachsende Region der Welt und der echte Wunsch, enge Freunde von uns zu sein. Präsident Roosevelt war ein Verfechter einer gutnachbarschaftlichen Politik gegenüber Lateinamerika. Präsident Kennedy bezeichnete sie als Allianz für den Fortschritt. Wir wissen, daß wir keine Politik der schlechten Nachbarschaft haben können. Wir wissen, daß wir nicht ein Bündnis zu unserem Schutz auf ihre Kosten haben können. Wir wissen, daß die Menschen, die unsere Produkte kaufen und an unserer Zukunft teilhaben wollen, eine Chance haben sollten, uns bei der Lösung unserer Probleme im Inland behilflich zu sein, selbst während wir ihnen dabei helfen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. und an dem Leid unserer Zeit beteiligen aus Furcht vor dem Urteil, wir hätten nicht gelebt. Niemand würde je eine solche Anschuldigung gegen John F. Kennedy erheben. Dies ist unsere Stunde der Entscheidung. Dies ist das Ende des Kalten Krieges. Dies ist der Anbruch des 21. Jahrhunderts. Es gibt zahlreiche komplexe, frustrierende Probleme, die sehr einfache, tiefgehende und häufig schmerzliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, denen wir alle dienen wollen. In diesen Momenten müssen wir jedoch unseren tiefsten Werten, unseren stärksten Überzeugungen auf den Grund gehen und andere einbeziehen, nicht uns entziehen. In diesen Momenten wird unser individueller und unser nationaler Charakter auf die Probe gestellt. Die uns heute gemeinsamen Probleme werden von anderen modernen Nationen geteilt. Niemand kennt all die Antworten. Aber eines wissen wir: Wir werden die Antworten niemals finden, wenn wir nicht die Reise fortsetzen. Wenn wir uns zu einem Weg erwiesenen Scheiterns zurückwenden, werden wir nie wissen, was wir in einem neuen und anderen Zeitalter geworden wären, in dem zum Glück meine Tochter, Ihre Kinder und unsere Enkelkinder hoffentlich endlich von der Angst der nuklearen Zerstörung befreit sein werden und wo sich zumindest ein Großteil des uns konfrontierenden Wettbewerbs auf das gründet, was wir denken und nicht auf das, was wir in Form von Waffen in den Händen halten. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, trotz all der Schwierigkeiten ist dies ein Zeitalter, in dem viele Generationen unserer Vorfahren nur zu gerne gelebt hätten. Dies sind die Herausforderungen, denen sich so viele unserer Vorfahren allzu gerne gestellt hätten. Wie können wir uns von ihnen abwenden? Wir sind es John F. Kennedy heute in diesem Museum Wir sollten nicht ein Signal aussenden, daß wir unse- schuldig, es nicht nur in unseren Gedanken, sondern ren Nachbarn und der übrigen Welt den Rücken keh- auch mit unseren Taten zum Leben zu erwecken. Wir ren, indem wir dieses Abkommen zu Fall bringen. Wir wollen uns der Zukunft mit aller Kraft stellen. Wir sollten die Menschen hier in unserer Heimat - in ganz wollen niemals zu wenig von uns selbst erwarten. Wir Amerika - einbeziehen, die dieses Unternehmen nicht wollen niemals zu wenig von den anderen erwarten. unterstützen, weil sie von den wirtschaftlichen Verän- Wir wollen niemals vor dem Vermächtnis der Generaderungen der vergangenen 15 Jahre hart betroffen tionen von Amerikanern davonlaufen, die den Weg waren und ihre Rufe, ihr Leid und ihre Frustration von geebnet haben. Wir wollen mehr wie die Amerikaner ihren nationalen Regierungen nicht wahrgenommen sein, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hause wurden. Wir wollen sie beachten, jedoch nicht ein zurückkehrten und weniger wie diejenigen, die sich Patentrezept auf ihre gerechtfertigten Beschwerden nach dem Ersten Weltkrieg zurückzogen. Das anwenden, das ihre Probleme verschärft. Wir wollen 21 Jahrhundert kann unser Jahrhundert sein, wenn wir uns in der Welt ausbreiten und in ihre Zukunft hier in es mit der Energie, Entschlossenheit, Klugheit, dem unserem Land investieren. Wir können beides tun: tiefen Vertrauen und der Lebensfreude angehen, die John F. Kennedy Amerika im Jahr 1960 gegeben hat. Das ist die richtige Antwort. Senator Kennedy hat Richter Holmes zitiert. Er hat einmal gesagt, wir alle müßten uns an den Aktionen Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �HANDEL 3. November 1993 REGIONALE ABKOMMEN ERLEICHTERN WELTHANDEL von Mickey Kantor WASHINGTON - (AD) - Botschafter Kantor ist der amerikanische Handelsbeauftragte. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals am 13. Oktober 1993 unter einem anderen Titel in der Financial Times und am 3. November 1993 in leicht gekürzter Fassung in DIE WELT. Im November werden die Vereinigten Staaten in Seattle ein äußerst wichtiges Treffen - das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) veranstalten, bei dem die Außen- und Wirtschaftsminister zusammenkommen, und eine Sitzung der Staats- und Regierungschefs des APEC anberaumen. Ostasien ist der Exportmarkt Nummer eins für amerikanische Produkte. Das Volumen des transpazifischen Handels der Vereinigten Staaten war doppelt so groß wie das ihres transatlantischen Handels 1992. Seit 1989 haben die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika und in die Karibik um über 50 Prozent und mehr als doppelt so schnell zugenommen wie die Obwohl die meisten noch nie vom APEC gehört haben, Exporte der Vereinigten Staaten in die übrige Welt, möchte ich wetten, daß sich dies in den nächsten wodurch diese Region zu unserem am zweitschnellJahren ändern wird. Als neue Organisation gewinnt sten wachsenden Markt wurde. Lateinamerika wiedas Forum an Bedeutung und übernimmt eine größere derum ist ein wachsender Markt für amerikanische Produkte - 43 Prozent der lateinamerikanischen ImRolle bei der Erleichterung des Handels in Asien. porte kommen aus den Vereinigten Staaten. In der Zwischenzeit haben wirdie Verhandlungen über Zusatzvereinbarungen zum Nordatlantischen Freihan- Während die Volkswirtschaften der Welt sich zunehdelsabkommen (North American Free Trade Agree- mend öffnen, nehmen die protektionistischen Impulse ment - NAFTA) über Umwelt und Arbeitsbedingungen in Europa zu, insbesondere in den Bereichen Automoabgeschlossen und arbeiten auf die Verabschiedung bilindustrie und Landwirtschaft. der Zusätze im amerikanischen Kongreß hin. Das jüngste Beispiel ist Frankreichs Beharren auf Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß erden einer Neuverhandlung des Blair-House-Abkommens, Beitritt weiterer südamerikanischer Länder zum NAF- das an die Produktion gebundene Agrarsubventionen TA unterstützt, angenommen, sie haben die geeigne- abbauen würde. Die französische Position, die die ten Schritte zur Öffnung und Erweiterung des Handels gesamte Uruguay-Runde gefährdet, wird von prakunternommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und tisch jedem Land abgelehnt. Wachstum anzukurbeln. Angesichts dieser Situation fragen sich einige, ob die Mit APEC und NAFTA profitieren die Vereinigten Staa- Vereinigten Staaten sich von Europa abwenden ten von den beiden am schnellsten wachsenden ihrem Verbündeten und engen Handelspartner seit Gebieten der Welt: Asien und Lateinamerika. Viele Jahrzehnten. Andere sind besorgt, daß die Welt in dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren eine Periode regionaler Handelsblöcke eintritt, die entschieden, die Kontrolle ihrer Volkswirtschaften und miteinander konkurrieren. die Fesseln ihres politischen Systems abzulegen. Die Vereinigten Staaten werden solange wir vorausDie asiatisch-pazifische Region hatte 30 Jahre lang blicken können eine aktive Rolle in Europa spielen. In das schnellste Wachstum der Welt zu verzeichnen. Europa besteht unser Wunsch in besserem Zugang für AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �amerikanische Waren und nicht darin, daß sich ame- Volkswirtschaft der Welt verpflichtet sowie der Verbesrikanische Unternehmen auf andere Teile des Erdballs serung der Chancen für amerikanische Arbeitnehmer, konzentrieren. Wenn Europa Bestrebungen zur Er- hochbezahlte und hochwertige Arbeitsplätze zu beweiterung des Handels blockiert, wird es sich selbst kommen. am meisten schaden. Der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien und Lateinamerika wird weiter zu- Wir sehen uns schließlich der Tatsache gegenüber, daß unsere Volkswirtschaft sowie die Weltwirtschaft nehmen, und Europa wird ausgeschlossen. im Wandel begriffen sind. Die Volkswirtschaften der Im Hinblick auf das Interesse an regionalen Handels- Welt sind nicht länger in sich geschlossen. Wir alle abkommen sind diese zu einem neuen Bindeglied im stehen im Wettbewerb in einer Weltwirtschaft, in der Welthandelssystem geworden. Tatsache ist, daß sie Kapital und Technologie mobil sind. Diese Tendenz Bestand haben müssen. Die Frage lautet, ob sie den hält an. Die Frage ist nicht, ob wiruns an sie anpassen, Welthandel erleichtern oder behindern und zu konkur- sondern wie. rierenden Blöcken führen werden. Unsere wirtschaftliche Strategie zum Abbau unseres Die Clinton-Administration vertritt die Auffassung, daß Haushaltsdefizits, die Gesundheitsreform, eine effisie in zweierlei Hinsicht zur Erleichtern ng des Welthan- zientere Regierungsführung, Änderungen im Bildungsdels genutzt werden können. Erstens können sie die und Erziehungswesen, Ausbildung der Arbeitnehmer Entwicklungsländer auf den Beitritt zum Welthandels- und technologische Investitionen verfolgen allesamt system vorbereiten. Zweitens können sie den Welt- das gleiche Ziel: den Aufbau einer produktiveren und handel ergänzen und Verhandlungen in Gang bringen. konkurrenzfähigeren Wirtschaft. Beispielsweise ist eine der wichtigsten handelspolitischen Prioritäten dieser Administration - wenn nicht die wichtigste überhaupt- der Abschluß der UruguayRunde und im Anschluß daran weitere Gespräche über den Abbau der Handelsschranken weltweit. Die Uruguay-Runde zog sich über mehrere Jahre hin - eine absurd lange Zeit, insbesondere da sie großenteils von einer weltweiten Rezession gekennzeichnet war, die durch einen aus dem Abschluß der Runde resultierenden Abbau von Handelshemmnissen abgemildert worden wäre. Fragen, die in künftigen GATT-Verhandlungen angesprochen werden, wie umweltpolitische Zusammenarbeit und Investitionen, sollen von den Mitgliedstaaten des APEC erörtert werden. Die Vereinigten Staaten werden soweit ihnen das möglich ist bei regionalen Handelsgesprächen ein Thema zur Sprache bringen, wenn in dieser Hinsicht bei den globalen Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein stärkeres, aktiveres APEC, das ein Forum für Konsultationen über Handelspolitik und die Ausweitung von Handel und Investitionen werden soll mit dem Ziel, die Handelsschranken in der Region abzubauen und das multilaterale System zu unterstützen. Obwohl das APEC noch in der Entwicklung begriffen ist, wurde bereits offensichtlich, daß es sich zu einer solchen Organisation entwickelt. Die Handelspolitik der Clinton-Administration basiert auf einer neuen Realität: Wir leben in der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg. Wir sind dem Aufbau der stärksten, produktivsten und konkurrenzfähigsten Unsere Handelspolitik ist ein essentieller Bestandteil dieser Strategie. Die Öffnung neuer Märkte ist der Schlüssel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund suchen die Vereinigten Staaten nach Chancen in schnell wachsenden Regionen, beispielsweise Asien und Lateinamerika, in der Hoffnung, daß neue Handelsvereinbarungen dort die Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer erhöhen und gleichzeitig die multilateralen Gespräche voranbringen werden. Die Existenz einer neuen Weltwirtschaft ist auch für europäische Arbeitnehmer eine Tatsache. Man sollte sich vor Augen führen, daß der Abschluß von Gesprächen wie der Uruguay-Runde für die europäischen Arbeitnehmer und Konsumenten von Vorteil ist. Diese regionalen Handelsvereinbarungen - das NAFTA, ein wirkliches Freihandelsabkommen, das APEC, ein Forum für Diskussionen unter den dynamischsten Volkswirtschaften der Welt - stellen das fortgesetzte Wachstum dieser Nationen und ihre Eingliederung in das Welthandelssystem sicher. Zusätzlich sorgen diese Vereinbarungen dafür, daß das Streben nach demokratischeren Regierungen und offeneren politischen und wirtschaftlichen Systemen, die das lebhafte Wachstum in Asien und Lateinamerika auslösten, andauert. Wir kehren unserer alten Verantwortung in Europa nicht den Rücken zu. Wir begrüßen die neue Verantwortung und das Engagement in Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �WETTBEWERB 3. November 1993 WETTBEWERB BEWIRKT PRODUKTIVITÄTSVORTEILE DER USA von William Lewis William Lewis ist Partner des Washingtoner Büros der Wirtschaftsberatungsfirma McKinsey & Company, Inc. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals im Wall Street Journal und wurde ebenfalls in der Financial Times vom 22. Oktober 1993 zitiert. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal. Copyright (c) 1993 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Es werden viele Gründe vorgebracht, warum Industriezweige eines Landes international wettbewerbsfähig werden. Die Debattierenden jeglicher Couleur scheinen sich jedoch bezüglich einer Tatsache einig zu sein: Die Vereinigten Staaten hinken hinter ihren internationalen Wirtschaftskonkurrenten Deutschland und Japan her, wenn es um die gute altmodische Herstellungsweise von Sachen geht. Wenn man hohe Qualität, Superproduktivität, ausgezeichnete Technik und handwerkliches Können will, finden sich die beispielhaften Modelle in Stuttgart oder Osaka, nicht in Cleveland. So lautet zumindest die Binsenwahrheit. Japan führt in fünf Industriezeigen: Autos, Autoteile, Unterhaltungselektronik, Metallverarbeitung und Stahl. Die Vereinigten Staaten nehmen in vier Industriezweigen eine Führungsrolle ein: Computer, Nahrungsmittelverarbeitung, Seife und Reinigungsmittel sowie Bier - und haben bei Autos gut aufgeholt. Bemerkenswerterweise führt Deutschland in keinem Industriezweig und liegt bei sechs von neun Bereichen weit abgeschlagen an dritter Stelle, einschließlich Autos und Autoteilen Bereichen, in denen Deutschland häufig als exemplarisch bezeichnet wird. Meine Kollegen und ich haben diese Binsenwahrheit kürzlich auf die Probe gestellt, indem wir die Arbeitsproduktivität in neun repräsentativen Fertigungsindustrien in Deutschland, Japan und den Vereinigten Weil mehr Japaner in der NahrungsmittelverarStaaten miteinander verglichen: Autos, Autoteile, beitung als in der Produktion von Stahl, Autos, Metallverarbeitung, Stahl, Computer, UnterhaltungsAutoteilen und der Metallverarbeitung insgeelektronik, Seife und Reinungsmittel, Bier sowie Nahsamt beschäftigt sind, ist der ermittelte Durchrungsmittelverarbeitung. Wir haben Bereinigungen schnitt der Produktivität japanischer Arbeitnehbei der Produktqualität und den Konjunkturschwanmer in diesen neun Fallstudien tatsächlich niedkungen vorgenommen. Die Ergebnisse dieser vom riger als der der Vereinigten Staaten und etwas McKinsey Global Institute durchgeführten Studie sind höher als der Deutschlands. Nimmt man die erhellend - nicht nur aufgrund der Fakten, die sie Vereinigten Staaten als einen Index von 100, enthüllen und schaffen, sondern auch wegen der dieergibt sich eine Arbeitsproduktivität Japans von sen Tatsachen zugrundeliegenden Erklärungen. In83 und Deutschlands von 79. ternationale Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch schlicht und einfach ein bißchen wie Tennis: Man wird besser, Das Gefälle zwischen der jeweiligen Industrieprodukindem man mit Leuten spielt, die besser als man selbst tivität ist erstaunlich groß. Japan nimmt bei der Stahlsind. produktion immer noch mit nahezu 50 Prozent eine Führungsrolle in der Welt ein. Die amerikanische AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �Nahrungsmittelindustrie liegt um fast 70 Prozent vor der japanischen. Und die deutsche Bierindustrie hinkt selbst nach Qualitätsunterschieden bereinigt um mehr als 50 Prozent hinter den Vereinigten Staaten her. Vorschriften zu Handel und Investitionen sowie von der Struktur des Marktes für Unternehmenskontrolle ab. Von den drei Ländern stehen die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Wettbewerb bei Handel, Standortverlagerungen (ausländische DirektinvestitiDas ist an sich schon bemerkenswert. Angesichts des onen) sowie Fusionen mit ausländischen Unternehtechnologischen Know-how und im wesentlichen men und Übernahmen an erster Stelle. Obwohl die jamobilem Kapital zwischen Deutschland, Japan und panische Schwer- und Unterhaltungselektronikinduden Vereinigten Staaten und mit Arbeitnehmem in strie im eigenen Land nicht durch Handel oder Kapitaldiesen drei Marktwirtschaften, die sich im Hinblick auf märkte der Konkurrenz ausgesetzt ist, trifft das auf Ausbildungsstand und Gesundheit nicht signifikant anderen Märkten aufgrund von Handel und ausländiunterscheiden, scheint die Annahme gerechtfertigt, schen Direktinvestitionen im wesentlichen zu. daß die Produktivität in diesen drei Ländern 1990-45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg - ziemlich gleich ist. Im Unterschied dazu muß sich die von geringer ProUm zu verstehen, warum dies nicht der Fall ist - und um duktivität gekennzeichnete japanische Fertigungsinherauszufinden, ob die großen Unterschiede bei der dustrie praktisch nicht dem internationalen WettbeArbeitsproduktivität innerhalb dieser Industriezweige werb stellen. Dasselbe gilt für Deutschland, wo die Chancen für die Hinterherhinkenden bieten, aufzuho- Hersteller fast nur innerhalb Europas konkurrieren len - ermittelten wir die Ursachen des Produktivitätsge- müssen. Die freiwilligen Selbstbeschränkungsabkomfälles in jedem der neun Industriezweige. men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan bieten beispielsweise einen maßgeblichen Schutz Warum ein Prodktivitätsgefälle? Herkömmliche Erklä- der Automobil- und metallverarbeitenden Industrie. rungen wie etwa unterschiedliche Fertigungstechnolo- Zudem ist es aufgrund verfahrensrechtlicher Hemmgien und Kostenersparnisse durch optimale Betriebs- nisse schwierig, in traditionellen Industriezweigenden vergrößerungen spielen bei der Erläuterung des Gefäl- Standort des Unternehmens nach Deutschland zu les in der Metallverarbeitung, Stahlindustrie, Verarbei- verlagern. Und schließlich bewirken die Aktienanteile tung von Nahrungsmitteln und bei der Bierherstellung und Vollmachten der führenden Banken bei Abstimeine Rolle. In anderen Bereichen lassen sich diese mungen in Deutschland, daß der Kapitalmarkt für Faktoren zur Rechtfertigung des Gefälles jedoch nur Fusionen mit ausländischen Unternehmen und Überbedingt anführen. Genausowenig sind es Ausbildung nahmen praktisch geschlossen ist. Infolgedessen und Qualifikation der Vorarbeiter. In jedem dieser konkurrieren die deutschen Produzenten vornehmlich Länder sind die Arbeitnehmer mehr oder weniger auf regionaler, nicht auf globaler Ebene. Der Zwang zu gleich qualifiziert. Es sind auch nicht die Kosten der Innovationen ist gering. Rohstoffe, die weltweit im wesentlichen gleich hoch sind. Es scheint, daß hohe Produktivität die Fähigkeit Was geschieht nun mit den Innovationen? DerMechavon Managern stimuliert, neue und immer effizientere nismus zur Übertragung dieser ProduktivitätsverbesWege zur Produktfertigung zu erfinden und die der serungen von Unternehmen zu Unternehmen und von Techniker, leicht herzustellende Produkte zu entwer- Nation zu Nation macht sich ebenfalls bemerkbar. fen. Ausländische Direktinvestitionen - Standortverlagerung - spielen die zentrale Rolle bei UnternehmensnieWeder in der amerikanischen Nahrungsmittelindustrie derlassungen im Ausland. Tatsächlich tragen auslännoch in der japanischen Automobilindustrie gelangen dische Direktinvestitionen in viel stärkerem Ausmaß die Manager und Ingenieure zu diesen Innovationen, als der Handel zu Produktivitätserhöhungen bei, insweil sie härter arbeiten, klüger oder besser ausgebildet besondere in Deutschland und den Vereinigten Staasind als ihre Kollegen in anderen Ländern. Nein. Sie ten. tun es, weil sie müssen. Sie sind hartem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, bei dem das konstante Niederlassungen führender Hersteller im Ausland Erweitern der Produktivitätsgrenzen der zu bezahlentragen direkt zu einer Erhöhung der inländide Preis ist. schen Produktivität bei, Das Gegenteil trifft ebenfalls zu. Die meisten Unterbeweisen, daß durch Einsatz der vor Ort vornehmen mit niedrigerer Produktivität werden von den handenen Arbeitskräfte und des Input größtRegierungen vor den schmerzlichen Härten des intermögliche Produktivität erzielt werden kann, nationalen Wettbewerbs geschützt. Die neun Industriezweige haben eines gemeinsam: Internationale erhöhen den Konkurrenzdruck auf andere inlänKonkurrenz führt zu hoher Produktivität, Protektionisdische Produzenten und mus zu Stagnation. übertragen durch natürliche PersonalbewegunDas Ausmaß, in dem sich die Industrien weltweitem gen das Wissen über die besten Verfahren auf Wettbewerb stellen, hängt von den Gesetzen und andere inländische Produzenten. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Zudem stoßen ausländische Direktinvestitionen auf Produktivitätsunterschiede bei internationalen Indugeringere politische Opposition als Handel, weil sie striezweigen bedeuten große Chancen für hochproArbeitsplätze schaffen statt sie zu zerstören. Folglich duktive Unternehmen. Mit Hilfe ausländischer Direktwerden sie in den kommenden Jahren wahrscheinlich investitionen konnten diese führenden internationalen stärker anwachsen als der Handel. Produzenten den örtlichen Unternehmen zwar große Marktanteile und Gewinne abnehmen, haben aber Montagestätten japanischer Automobilhersteller in den auch den Lebensstandard in den Gastländern gehoVereinigten Staaten waren von besonderer Bedeu- ben. Ihre erhöhte Produktivität resultiert in höheren tungfür die Verbesserung der inländischen Produktivi- Löhnen, besseren und sichereren Arbeitsplätzen für tät sowie als Anreiz für amerikanische Produzenten - die Arbeiter in den Niederlassungen und der Umgeinsbesondere Ford - zur Erhöhung ihrer Produktivität. bung. Staatlicher Schutz oder die Loyalität der örtliVerlagerte amerikanische Computeruntemehrnen haben chen Konsumenten sind keine verläßliche Grundlage seit der Entstehung dieses Industriezweiges zu sub- für eine langfristig gesunde Wirtschaft oder die weitere stantieller Produktion in Europa geführt. Im Jahr 1990 Existenz unproduktiver regionaler Unternehmen. entfielen 56 Prozent der Gesamtproduktion in der Letztlich tragen die produktivsten Firmen den Sieg Computerindustrie Europas auf ausländische Nieder- davon. lassungen. Es ist vor allem auf sie zurückzuführen, daß Deutschlands Produktivität im Computerbereich Was wird mit der deutschen Automobilindustrie genahezu an die amerikanische und japanische heran- schehen, wenn in Großbritannien angesiedelte japanireicht. Außerdem haben multinationale Seifen- und sche Unternehmen ihre Autos in großer Zahl auf das Reinigungsmittelhersteller, einschließlich Colgate- europäische Festland exportieren? Oder mit der japaPalmolive, Procter & Gamble sowie Unilever bedeu- nischen Nahrungsmittelindustrie, wenn internationale tende Produktionsstätten in nahezu allen Märkten. Nahrungsmittelgiganten Fuß fassen? Fragen Sie die amerikanische Stahl- oder Automobilindustrie. LedigObwohl das Produktivitätsgefälle wirkliche Chancen lich im regionalen Wettbewerb zu bestehen, reicht fürdie hinterherhinkenden Industrien bietet, die besten nicht aus, wenn die besten Praktiken in anderen Teilen Praktiken zu lernen und einzuführen, weist es auch auf der Welt greifbar nahe sind. eine entscheidende Wettbewerbsgefahr hin. Große * AMERIKA DIENST 44 * * * * Seite 3 �USIA 3. November 1993 ZUSAMMENARBEIT IN NEUEN NATIONEN Rede von USIA-Direktor Duffey CHICAGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, am 5. Oktober 1993 vor dem Executive Club of Chicago gehaltene Rede mit dem Titel: "Zusammenarbeit in neuen Nationen - Offene Türen, offene Märkte und geistige Offenheit: Warum Außen- und Innenpolitik heute 'zwei Seiten derselben Medaille sind'". In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung des US-Informationsamts. Das Amt wurde von Präsident Eisenhower ins Leben gerufen und entstand aus dem ehemaligen Büro für Kriegsinformation der Regierung, einer Institution, deren Aufgabe darin bestand, die amerikanische Öffentlichkeit und das Ausland im Hinblick auf bestimmte außenpolitische Ziele unserer Nation zu beeinflussen. Das Motto von USIA in den folgenden Jahren lautete: "Der Welt die Geschichte Amerikas erzählen". Wie alles andere in unserem nationalen Leben wurde auch USIA Teil des Kampfes im Kalten Krieg. Es gab Tage, an denen wir Studenten in anderen Teilen der Welt zu überzeugen versuchten, an die Universitäten Northwestern und DePaul zu kommen, während die Sowjetunion sie für die Lumumba Universität in Moskau gewinnen wollte. gleich näher darauf eingehen - bei der Erfüllung menschlichen Strebens und der Schaffung von Wohlstand sind. Wir versuchen, dieses Amt neu zu definieren - und dieser Prozeß ist seit einiger Zeit in Gang. Ich kann ihn vielleicht am besten beschreiben, indem ich ein bißchen über das spreche, was Präsident Clinton dem amerikanischen Volk im Hinblick auf das Verständnis unserer heutigen Außenpolitik zu vermitteln versucht. Vor einem Jahr haben wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der Neuen Welt durch Christopher Columbus gefeiert - oder "markiert" wäre vielleicht der bessere Ausdruck. Der 400. Jahrestag wurde im Jahr 1893 hier in Chicago ein Jahr nach dem tatsächlichen Jahr weniger kontrovers mit der Weltausstellung gefeiert, einem äußerst Es waren die Jahre, in denen einige von uns sich mit wichtigen Ereignis in der Geschichte Chicagos. Vor auswärtigen Angelegenheiten befaßten, bei denen wir 100 Jahren war Chicago die ideale Stadt, um das anscheinend einen Kampf der Titanen darum kämpf- Wachstum und die Stärke Amerikas zu demonstrieten, ob die zweite Sprache in der Dritten Welt Russisch ren. Einem Historiker zufolge war Chicago schon damals eine Stadt, die alles überdimensional und oder Englisch sein sollte. schnell machte. Am Ende dieser Periode sieht sich USIA plötzlich mit der Frage konfrontiert, die uns allen durch den Kopf Ein prominenter Bostoner, Charles Francis Adams, geht: Wie passen wir uns an die Welt an, in der wir schrieb 1893 über Chicago: "Es war eine junge Stadt im Westen, die sich instinktiv mit Herz und Seele dem heute leben, und wie definieren wir sie neu? Schwung ihrer Zeit verschrieben hatte. Sie hatte die Kurz gesagt bin ich der Ansicht, in der Welt zeichnet bahnbrechende Tatsache erkannt, daß Dampf die sich jetzt die wachsende Erkenntnis der Menschen in Welt revolutionierte und ihre gesamte Existenz auf die allen Ländern ab - nicht in ideologischer, sondern in Macht der modernen Zeiten gebaut." sehr pragmatischer Hinsicht - daß freie und demokratische Institutionen, repräsentative Institutionen und Chicago war und ist eine stolze Stadt. Es ist die einzige offene Marktwirtschaften die zwei am besten geeigne- mir bekannte Stadt, in der die Taxifahrer einem erzähten Mechanismen zur Zusammenarbeit - ich werde len, wie schön die Stadt ist und wie stolz sie sind. Das AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �geschieht heute nicht in vielen anderen Teilen Ameri- Nicht allzuviele Jahre später gelangte Henry Ford zu kas. Vielleicht passiert es nur an einem hellen, sonni- der Einsicht, wenn er Autos produzieren wollte, müßgen Tag wie heute - aber ich war beeindruckt. ten diejenigen, die sie herstellen, über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um sie zu kaufen - eine Es ist mir eine besondere Ehre, zu einem Treffen mit ziemlich bemerkenswerte Erkenntnis, die ebenfalls einer Gruppe kluger und aktiver Kommunalvertreter Teil dieses explosiven Wachstums war. Wachstum eingeladen zu sein, die die traditionelle Führungsrolle und Expansion erfolgten fast ein Jahrhundert lang in für diese so wichtige amerikanische Stadt fortsetzen. der zweiten Ära der amerikanischen Geschichte. Vor hundert Jahren, am 12. Juli, kam ein amerikanischer Historiker namens Frederick Jackson Turner während der Weltausstellung nach Chicago und hielt eine Rede, deren sich zumindest die Gelehrten als eine Art bahnbrechenden Kommentars über ein zu Ende gehendes Zeitalter in der Geschichte Amerikas erinnern. Er sprach vom "Ende der Grenze". Er verwies auf die Volkszählung von 1890, bei der die Statistiker festgestellt hatten, daß es auf dem Kontinent keine physischen Grenzen mehr gab. Und die meisten der heute hier Anwesenden wurden während der letzten Jahre dieser Periode enormer wirtschaftlicher Expansion erwachsen. Die Wirtschaft wurde von zunehmenden Verkäufen auf überseeische Märkte angekurbelt. Wir zählten zu den wenigen Industrienationen der Wert und folglich unterhielten wir keinen Handel mit der übrigen Welt - wir verkauften, und zwar jahrzehntelang. Städte im Süden, die Great Plains und der Far West waren die Zulieferer und Märkte. Sie schleusten Rohstoffe zur Industriebasis: Baumwolle aus Mobile, Holz aus Norfolk, Metalle aus Denver, Vieh aus Kansas City. Und ihre Einwohner waren ein expandierender Markt, der Wirtschaftswachstum ankurbelte. Die Frage lautet also, wie wir uns ein neues Kapitel, Kapitel III, in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft vorstellen. Und in der Tat haben landesweit und insbesondere in Chicago weitblickende Männer und Frauen in Konferenzsälen, Gewerkschaftsräumen und Universitäten angefangen, das Skript für das nächste Zeitalter zu schreiben. Unsere Wirtschaft wurde auf eine Weise stimuliert, die Wachstum und Wohlstand hervorbrachte: Durch zwei "Amerika", erklärte er, "ist am Ende der ersten Ära Kriege und die darauffolgende Verwüstung sowie das seiner Evolution als Nation angelangt." Und er sprach eskalierende Wettrüsten während des sogenannten ein wenig über die nationalen Charakterzüge, die Kalten Krieges, aber es war ein Zeitalter enormen durch die konstanten Chancen des Erkundens und Auftriebs und der Expansion. Vorwärtsdrängens zu einer physischen Grenze auf diesem Kontinent geprägt wurden. Vor einiger Zeit beobachteten wir das Ende dieser Ära raschen Wachstums in unserer Wirtschaft. Kapitel II in Die auf das Ende der Grenze folgende Periode war ein der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft wurde Zeitalter enormer Ausweitung aufgrund von Produk- abgeschlossen - diese Tatsache beginnen viele tion und Handel. Und Chicago ist einer der Orte, an Amerikaner jedoch erst jetzt zu verstehen. denen sich diese Ära am deutlichsten manifestierte. Die Stadt war ein Vorreiter beim Antizipieren der Das reale Wachstum beim jährlichen BruttosozialproChancen des neuen Kapitels in der amerikanischen dukt (BSP) - ein Maß für nationalen Wohlstand - fing Geschichte. vor über einem Jahrzehnt an abzunehmen. Langsameres Wachstum, größere Abhängigkeit von ExporDer Historiker Carl Abbott schrieb folgenden Satz: ten, ein zunehmendes Ungleichgewicht beim Handel "Zwischen 1880 und 1920 zogen 605.000 Einwande- und wachsende Defizite bei den nationalen Ausgaben rer und 790.000 gebürtige Amerikaner in die Gegend waren die Merkmale des vergangenen Jahrzehnts. von Chicago. Die Chicagoer hoben zur Verbesserung Während der achtziger Jahre hörten die Amerikaner des Abwassersystems die gesamte Stadt um 3 Meter erstmals Gerede über internationale Wettbewerbsan. Sie bauten die ersten Wolkenkratzer und einige und Produktionprobleme, als unsere Vormachtstelder ersten Getreideaufzüge der Welt. Sie konkurrier- lung im Technologiebereich von den zu Produktionsten mit Odessa als Getreidehafen, mit Pittsburgh als und Herstellungszentren reifenden neuen Nationen im Stahlstandort, mit Cincinnati als Fleischverpacker, mit Pazifik und in Europa bedroht wurde. London und Paris als nationales Eisenbahnzentrum." Wir waren bis vor ungefähr 15 Jahren eine Nation mit Wir begannen das zweite Kapitel unserer Entwicklung für gewöhnlich hohen jährlichen Handelsbilanzüberals große Volkswirtschaft durch Industrialisierung. Wenn schüssen. Seit 1977 war unsere Handelsbilanz stänSie sich eine Karte der Vereinigten Staaten vor Augen dig negativ und unsere nationale Verschuldung hat halten, können Sie sehen, wie es tatsächlich funktio- durch staatliche Defizitfinanzierung besonders im letzniert hat. Große Herstellungsbetriebe von Boston bis ten Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen. Uns allen Baltimore, Chicago und St. Louis - in diesem Gebiet wurden diese beunruhigenden Statistiken in den verwar der überwiegende Teil der Fertigungsproduktion gangenen Jahren zu häufig zitiert, als daß ich sie jetzt und des Wohlstands angesiedelt. wiederholen müßte. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Viele von Ihnen in diesem Raum sind Pioniere bei den Bestrebungen, eine neue Ära von Wohlstand und Wachstum zu gestalten. Sie wissen, daß Chicago eine Weltstadt ist. Sie sind stolz, daß die Stadt jetzt ein internationaler Flughafen mit direkten Verbindungen zu den Hauptstädten der Welt ist, den man ohne Zwischenlandung erreichen kann. Sie haben Informationsverbindungen in unmittelbarer Nähe dieses Clubs, die dank der neuen Kommunikationstechnologien auf derganzen Welt direkte Verbindungen zu Märkten und Industriestandorten herstellen. Nur noch wenige Firmen operieren ausschließlich auf lokalen Märkten, ganz zu schweigen von Binnenmärkten. Das letzte Jahrzehnt war für viele von uns ein manchmal schmerzhafter Schnellkurs, um die neuen globalen Märkte zu verstehen und auf ihnen wettbewerbsfähig zu sein. hoffen, eine Führungsrolle unter den Nationen der Welt zu übernehmen, wenn wir unsere eigene Volkswirtschaft nicht in Ordnung bringen können. Wir können anderen Nationen nicht Disziplin und wirtschaftliche Verantwortung predigen, wenn wir nicht selbst verantwortungsbewu ßter mit unserem Haushalt umgehen, angefangen bei der Bundesregierung. Das bedeutet Zurückhaltung bei den staatichen Ausgaben, Abbau der teuren Defizite des letzten Jahrzehnts sowie klügere Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologien für die Zukunft. Wir können nicht das Wirtschaftswachstum erzielen, das eine Zukunft in Wohlstand sichert, und eine Volkswirtschaft, die für Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen sorgt, um unserer Verantwortung im In- und Ausland gerecht zu werden, wenn wir nicht eine starke, produktive Wirtschaft haben, auf den Weltmärkten kaufen und verkaufen und Verbindungen zu Staaten unterhalten, die unsere Werte offener Kommunikation, offener Gesellschaften und offener Märkte teilen. Das nächste Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft muß offene und tragfähige Handelsbeziehungen zu anderen Teilen der Welt beinhalten. Wir müssen in einer sich wandelnden Weltwirtschaft um neue Märkte kämpfen und sie erobern. Es gibt keinen anderen Weg zu einem Wirtschaftswachstum, Trotz allem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben das Wohlstand und nationale Sicherheit gewährleisten und woran wir angesichts der fortgesetzten Schwierigwird. keiten der menschlichen Geschichte ständig erinnert Die neue Tatsache ist, daß der von uns wechselseitig werden - die Agonie wiederauflebender ethnischer und mit neuen Märkten in anderen Teilen der Welt zu kultureller Konflikte, die aus dem einen oder anderen entwickelnde Handel nicht nur der Schlüssel zu unse- Grund von den politisch Verantwortlichen geschürt werden - fanden in letzter Zeit auch Ereignisse statt, rem, sondern auch zu ihrem Erfolg ist. die Anlaß zu großer Hoffnung geben: Nicht nur der Im vergangenen Jahr hat der damalige Präsident- Zusammenbruch der geschlossenen und repressiven schaftskandidat Clinton dem amerikanischen Volk eine Regime in Osteuropa und der ehemaligen SowjetuniBeobachtung zu vermitteln versucht, die viele vorher on, sondern auch die beginnende Bewegung zu einer gemacht hatten, die in diesem Land aber sicherlich demokratischen und repräsentativen Regierung in keine Binsenwahrheit war: Wir sollten über internatio- Südafafrika sowie die Möglichkeit gegenseitiger Anernale Beziehungen, unsere Außenpolitik und unsere kennung und Einigung im Nahen Osten zwischen nationale Wirtschaftspolitik als eng miteinander ver- lange Zeit durch Bitterkeit und gewalttätige Auseinanbundene zwei Seiten einer Medaille nachzudenken dersetzungen getrennten Völkern. Es ist im wesentlichen eine Zeit der Hoffnung. Der Zusammenbruch des beginnen. sowjetischen Imperiums ist ein praktischer, kein ideoAls Präsident hat Clinton während der vergangenen logischer Sieg. acht Monate versucht, die Nation in die Richtung dieser Erkenntnis zu führen. Er hat drei Ziele als Der Nationale Sicherheitsberater, Anthony Lake, beGrundlage eines neuen Ansatzes zur Festsetzung schrieb das vor kurzem folgendermaßen: "Es gibt unserer Interessen und Rolle in der Welt nach den Milliarden von Menschen auf jedem Kontinent, die Kalten Krieg definiert. aufgrund jahrzehntelanger harter Erfahrungen zu dem Schluß gekommen sind, daß Demokratie und MarktDas erste Ziel ist die Wiederbelebung und Erneuerung wirtschaft der produktivste und befreiendste Weg sind, unserer nationalen Volkswirtschaft. Das zweite ist ihr Leben zu organisieren." eine Führungsrolle bei der Förderung demokratischer Werte, Institutionen und offener Marktwirtschaften in Ihre Schlußfolgerungen stehen im Einklang mit unseder internationalen Staatengemeinschaft und insbe- ren höchsten Werten. Alle Menschen sind von ihrem sondere den neu entstehenden Nationen. Und das Schöpfer mit dem Recht auf Leben, Freiheit und das dritte ist eine internationale Führungsrolle sowie die Streben nach Glück ausgestattet. Daher setzen wir unserer nationalen Sicherheit angemessene militäri- Vertrauen in die Klugheit der freien Menschen, diese sche Bereitschaft. Rechte zu verteidigen - mit Hilfe der Demokratie als bestem Mittel zur Erfüllung kollektiver Bedürfnisse, mit Denkt man darüber nach, so sind diese drei Ziele Hilfe der Marktwirtschaft als bestem Mittel zur Erfüloffenkundig wirkich eng miteinander verbunden. Jedes lung individueller Bedürfnisse durch Erweiterung der hängt von den anderen beiden ab. Wir können nicht Chancen, und beide Mittel verstärken einander. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Demokratie allein kann zwar Gerechtigkeit herbeiführen, jedoch nicht die materiellen Güter, die der Mensch zum Leben braucht. Märkte allein können zwar den Wohlstand mehren, jedoch nicht den Sinn für Gerechtigkeit schaffen, ohne den eine Gesellschaft untergeht. Der vielleicht größte jetzt zu führende Kampf ist der Versuch, dieses Land zu überzeugen, sich mit der übrigen Welt weiterhin für diese Werte einzusetzen. Wieder einmal geht es nicht, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall gewesen sein mag, um eine ideale oder idealistische Sache, sondern um eine äußerst praktische, denn es handelt sich hier um unsere Zukunft sowie eine bessere Zukunft für die Völker in anderen Teilen der Welt. Wir müssen Mittel und Wege zur besseren Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs finden, da er eine neue Bedrohung in Fragen der Sicherheit, des Terrorismus, der Kriminalität und der Umwelt darstellt, die jetzt auf der internationalen Tagesordnung stehen. Das führt mich zu den beiden Themen, die meines Erachtens am stärksten verkörpern, was Präsident Clinton über die Wechselbeziehung zwischen diesen beiden Belangen und politischen Maßnahmen sagen wollte. NAFTA ist ein Thema, das jetzt erörtert wird. Es ist ein Zeichen der Hoffnung. noch nie mit der Furcht leben, daß sich unsere Dollars über Nacht in Spielgeld verwandeln. Die Russen und Ukrainer sowie eine Vielzahl anderer Nationalitäten haben jedoch Angst, daß der Rubel seinen Wert verlieren könnte, während ihre Geldbörsen noch prall damit gefüllt sind. Wenn es dazu kommt, müssen die Menschen dieser vor kurzem befreiten Staaten die Last der Umwandlung ihrer Systeme tragen. Viele, jedoch nicht alle, haben in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht große Fortschritte gemacht. Trotz der Ereignisse der letzten Tage scheint mir aufgrund der Geschichte dieser Region in der Welt, daß der Weg festgelegt und der Kurs klar ist. Unsere eigene Geschichte zeigt, daß dieser Kurs nicht einfach ist. Hier handelt es sich nicht um etwas, das die Bundesregierung tun kann. Wie bei den meisten Dingen ist auch hier eine Partnerschaft vonnöten, ein gemeinsames Unternehmen, insbesondere mit der amerikanischen Geschäftswelt. Wir haben jetzt die Chance, Talent, Erfahrung und Investitionen in Schlüsselgebieten zum Tragen zu bringen, die die für einen Wandel erforderliche Dynamik ankurbeln. USIA und die von Botschafter Talbott beauftragte Sonderabteilung des Außenministeriums wurden von Präsident Clinton gebeten, diese Bestrebungen im Außenministerium zu leiten, zum ersten Mal gemeinDas gleiche gilt für die jetzt von unserer Regierung sam mit Mitgliedern des Finanzministeriums und der vorgebrachten Vorschläge - die auch bei vielen Men- Export-Import Bank sowie anderen Zweigen der Reschen in diesem Land Anklang finden - daß wir zusam- gierung, die zusammen einen Wirtschaftsgipfel in St. men mit Rußland und den anderen Nachfolgestaaten Louis einberiefen. Vorallem sollen diejenigen, die-sei der Sowjetunion einen Weg für den Aufbau neuer es erfolgreich oder nicht - in Ru ßland und den anderen Gesellschaften suchen müssen. Nachfolgestaaten der Sowjetunion unternehmerisch tätig waren, praktische Erfahrung austauschen und Die Umgestaltung einer zentralen Planwirtschaft in anschließend die Programme zum Tragen bringen, die eine offene Marktwirtschaft, einer Diktatur in eine eine gemeinsame Grundlage für die jetzt und in ZuDemokratie, des größten Imperiums der Geschichte in kunft zu unternehmenden Anstrengungen darstellen. eine Partnerschaft mit den ehemaligen Bestandteilen dieses Imperiums, wird sich über Jahre erstrecken und Ebenso wie in der Vergangenheit spielt USIA hierbei möglicherweise auch Rückschläge erleiden. Aber der durch den Austausch von Personen und Informationen Weg und die Richtung sind festgelegt. eine Rolle. Die folgenden Programme sind für ameriDie Vereinigten Staaten engagieren sich für die Unter- kanische Unternehmen auf diesem Gebiet von potenstützung der Reformkräfte in Rußland und den neuen tiellem Nutzen: unabhängigen Staaten, die diese Veränderungen herbeizuführen versuchen. Unsere Politik beruht auf der Überzeugung, daß die postkommunistische Reform ein Langzeitunternehmen ist und von uns Geduld und Beharrlichkeit erfordert. Wir sind der Ansicht, daß ihre und unsere künftige Sicherheit eng in dem Versuch verbunden sind, demokratische Institutionen und offene Marktwirtschaften aufzubauen. Ungefähr 300.000 Unternehmer aus der ehemaligen Sowjetunion werden kurze Zeit zu Orientierungs- und Ausbildungsprogrammen in die Vereinigten Staaten reisen, und viele von ihnen werden als Praktikanten in amerikanischen Unternehmen jeder Größenordnung lernen und arbeiten. Dieses Programm gewinnt zur Zeit an Dynamik. Ich bin sicher, daß sich viele von Ihnen schon einmal vorgestellt haben, wie es wäre, Bürger eines dieser Nachfolgestaaten zu sein, sich um die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder zu sorgen und jeden Tag mit umwälzenden Reformen zu leben. Sie und ich mußten Nahezu 1.000 russische Studenten werden an einjährigen amerikanischen Universitätsprogrammen auf Gebieten wie Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Informatik, Staatsrecht und Landwirtschaft teilnehmen. Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �Rund 1.200 Bürger dieser Länder kommen in unser Land, um sich an der Universität in den Bereichen Jura, Wirtschaftswissenschaften, öffentliche Verwaltung, Politologie, Erziehungswesen, Gesundheitswesen, Energie, Landwirtschaft und Umwelt ausbilden zu lassen. Welt wir unseren Kindern hinterlassen und in welcher wir vielleicht selbst alt werden wollen, und weil Ergebnisse nur durch kooperative Unternehmungen erzielt werden können. Auf den letzten Seiten der Zeitschrift Newsweek von dieser Woche schreibt der Kolumnist Joe Kline, die 8.000 bis 10.000 Studenten aus den neuen Amerikaner kämpften jetzt mit "der großen Angst" unabhängigen Staaten kommen hierher, um an "der großen Furcht" - dem Gefühl des Verlustes von bis zu einem Jahr laufenden Programmen zur Vertrauen in die Zukunft, eine Unsicherheit darüber, ob Ausbildung in Unternehmensführung, Lehre wir als Nation wieder auf eine Weise prosperieren demokratischer Institutionen und Englischkur- können, die Chancen für unsere Kinder eröffnet, die Art von erweiterten Möglichkeiten, die die meisten von sen teilzunehmen. uns kannten, spürten und genossen, während wir Ungefähr 500 Lehrer erhalten hier eine zusätz- aufwuchsen. liche Ausbildung, auch in Techniken zur Weiterbildung des Lehrkörpers. Der Appell, das nächste Kapitel der Entstehung unserer Wirtschaft zu verstehen und sich ihm zu stellen, ist Wir werden zwischen 35 und 50 Partnerschaf- zum jetzigen Zeitpunkt ein Appell, der "großen Angst" ten im Ausbildungs- und Universitätsbereich zu begegnen und zusammenzuarbeiten, um die Naentwickeln, um die Beziehungen zu amerikani- tion auf einen nicht leichten Kurs zu bringen, der die schen Bildungseinrichtungen zu verbessern und sich abzeichnende neue Wirtschaft und die neuen uns dabei auf die Entwicklung von Lehrplan und internationalen Chancen einbezieht. Lehrkörper in den Bereichen Unternehmensführung und Verwaltung, Lehre der englischen Präsident Clinton fand vielleicht die richtigen Worte, Sprache und Politologie konzentrieren. als er vor einigen Wochen mit den ehemaligen Präsidenten Carter, Ford und Bush zusammentraf und Weitere Programme richten sich auf die Unterstützung feststellte: "Die Frage ist, ob wir genügend Vertrauen der Entwicklung unabhängiger Medien, der Rechts- in die Zukunft besitzen, daß wir die Arbeitsplätze von staatlichkeit und des Pluralismus. morgen schaffen können, oder ob wir den Versuch unternehmen, an denen von gestern festzuhalten." Um Ihnen eine Vorstellung vom Umfang der internationalen Austauschprogramme zu geben: Zur Zeit befinden sich mehr als 400.000 ausländische Studenten in den Vereinigten Staaten, die jährlich einen Beitrag in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Dollar zu unserer Volkswirtschaft leisten. Als Frederick Jackson Turner in jenem Sommer vor hundert Jahren seine Rede hielt, beendete er sie folgendermaßen. Er umriß das Ende einer Ära und äußerte dann: "Seit Kolumbus mit seiner Flotte in die Gewässer der Neuen Wert segelte, wurde Amerika mit Chancen gleichgesetzt. Und die Menschen in den In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß diese Vereinigten Staaten haben ihre Energie aus dieser "weichen", langfristigen Investitionen oft greifbare großen Ausweitung gezogen, die sie nicht immer wählten, Auswirkungen haben und große Vorteile für Verständsondern die ihnen auch oftmals aufgezwungen wurde. nis und künftige Zusammenarbeit mit sich bringen, zur Bewegung ist für Amerika schon immer der dominante Stärkung der Demokratie beitragen und bisweilen viel Faktor gewesen", stellte er fest. schneller Ergebnisse zeitigen, als wir angenommen hatten. Heute sind wir dazu aufgerufen, unseren Horizont, unsere Phantasie und unsere Belange zu erweitern Ich hoffe, daß diese Administration ihre Botschaft sowie in vielerlei Hinsicht unsere Fähigkeit, zugunsten übermitteln wird, wie wir kooperativer als Team oder eines neuen Zeitalters der Chancen zusammenzuarmit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft zusambeiten nicht nur für Amerika, sondern auch für die menarbeiten können, denn dies ist ein wichtiges EleVölker in anderen Teilen der Wert. So sieht USIA jetzt ment für die Sicherung unserer Zukunft. Es ist die eine Aufgabe auf diesem besonderen Gebiet, zu einer einzige Möglichkeit zu erneutem WirtschaftswachsZeit, in der sich so viele Dinge geändert haben. tum, weil es das Richtige im Hinblick darauf ist, welche * AMERIKA DIENST 44 * * * * Seite 5 �DROGEN 3. November 1993 USA WOLLEN BEI DROGENBEKÄMPFUNG MIT ANDEREN LÄNDERN ZUSAMMENARBEITEN Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten "werden jedes verfügbare Mittel nutzen, um... starke, kooperative Beziehungen zu anderen Länoern aufzubauen, die ihre Bereitschaft zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Beweis stellen", erklärte Lee Brown, der Direktor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik. In seiner Rede bei einer Tagung hochrangiger Vertreter der UN-Generalversammlung über die Bekämpfung illegaler Drogen erklärte Brown am 26. Oktober 1993, das Hauptziel sei zwar die "Senkung der Gesamtnachfrage nach Drogen in Amerika", die Vereinigten Staaten würden sich jedoch nicht "ihrer Führungsrolle bei der Zerschlagung internationaler Drogen- und Verbrechersyndikate entziehen". Die Zahl der gelegentlich Drogen konsumierenden Amerikaner ist ihm zufolge seit 1979 bedeutend gesunken, die Kokainverbrauch der Konsumenten harter Drogen scheine jedoch anzusteigen. Die Vereinigten Staaten würden sich auf die Senkung der Nachfrage, Kontrolle und Prävention von Beschaffungskriminalität und Gewalt sowie die Unterstützung der Kommunen konzentrieren und ihre Führungsrolle bei internationalen Maßnahmen zur Drogenkontrolle weiter wahrnehmen, äußerte Brown. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Lee Brown. Wir sind heute hier aus vielen Teilen der Wert zusammengekommen. Wir gehören unterschiedlichen Nationen und Kulturen an. Dennoch sind wiralle mit einer gemeinsamen Bedrohung konfrontiert: Dem internationalen Drogenhandel und den internationalen Verbrecherorganisationen, die sich weltweit der Herstellung und dem Schmuggel von Drogen verschrieben haben. Aspekte des Drogenproblems zu leiten. Dazu zählen Strategien zur Senkung des Drogenangebots und der Nachfrage sowie Strategien für Maßnahmen der Regierung auf Landes-, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene. Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick über die heutige Drogensituation in den Vereinigten Staaten geben. Diese Bedrohung gefährdet unsere Länder, unsere Gesellschaften, uns selbst und unsere Kinder und führt zu Kriminalität, Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung, sozialem Verfall und ungeheurem persönlichem Leid. Positiv zu vermerken ist, daß die Zahl der gelegentlich Drogen konsumierenden Amerikaner bedeutend gesunken ist. 1979 nahmen 24 Millionen Bürgerunseres Landes mindestens einmal im Monat illegale Drogen, im letzten Jahr waren es nur noch 11,4 Millionen. Die Als ehemaliger Polizist, als Vater und Einwohner ver- Zahl der Amerikaner, die regelmäßig Kokain nehmen, schiedener Gemeinden in meinem Land stand und sank von 5,8 Millionen im Jahr 1985 auf 1,3 Millionen stehe ich im Kampf gegen Drogen an der Frontlinie - in im vergangenen Jahr - ein bemerkenswerter Rückunseren Innen- und Vorstädten und in den Ländern gang von nahezu 80 Prozent in einem Zeitraum von dieser Hemisphäre, einschließlich der Andenstaaten, sieben Jahren. in denen der Drogenhandel die tiefsten Narben hinterAndere Daten geben jedoch Anlaß zur Besorgnis. Der lassen hat. Konsum von harten Drogen ist in den letzten sieben Ich bin per Gesetz dazu verpflichtet, die Formulierung Jahren fast unverändert geblieben, und alle Bemühununserer nationalen Strategie im Hinblick auf sämtliche gen zur Reduzierung der Anzahl von DrogenabhängiAMERIKA DIENST 44 Seite 1 �gen waren vergeblich. Der Kokainkonsum ist anscheinend konstant oder nimmt sogar zu. Der Gesundheitszustand der Süchtigen in unserem Land scheint sich immer mehr zu verschlechtern. Neue Daten weisen landesweit einen zehnprozentigen Anstieg von im Zusammenhang mit Drogenkonsum stehenden Krankenhausaufenthalten zwischen 1991 und 1992 aus. Es wurde eine Zunahme von 18 Prozent bei den Krankenhausaufenthalten aufgrund von Kokainkonsum beobachtet, bei Heroin betrug sie sogar dramatische 34 Prozent. Die neuen Statistiken deuten darauf hin, daß die Ende der siebziger Jahre begonnene Drogenepidemie in zunehmenden Maße die Hauptkonsumenten erfaßt. Gleichermaßen besorgniserregend ist auch die Tatsache, daß zum ersten Mal seit mehreren Jahren 1314jährige wieder mehr Drogen nehmen und sich weniger der Gefahren bewußt sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir bei unserem Kampf gegen Drogenmißbrauch Erfolg haben. folgt wird. Die Legalisierung oder Straffreiheit von Drogenkonsum würde die Zahl der Abhängigen erhöhen, zu noch schwerwiegenderen Konsequenzen führen und ist folglich inakzeptabel. Unser nationales Ziel bleibt letztlich die Senkung der Gesamtnachfrage nach Drogen in Amerika. Unsere Interimsstrategie umfaßt eine Vorgehensweise auf vier Ebenen: Erstens konzentriert sie sich auf die Senkung derNachfrage. Wir planen eine aggressive Strategie für die Therapie von Drogenabhängigen, wobei die Konsumenten harter Drogen unser Hauptziel sind. Wir werden weiterhin der Industrie, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern beistehen, um amerikanische Arbeitsplätze frei von Drogen zu halten. Wirwerden eine nationale Tagesordnung fürdie Kindererziehung aufstellen, um die jungen Menschen zu befähigen, dem Drogenkonsum zu widerstehen und ein drogenfreies Leben zu führen. Letzte Woche gaben wir unsere Reaktion auf die Drogengefahr bekannt: Die Interimsstrategie zur nationalen Drogenkontrolle. Diese Strategie wurde entworfen, um unseren nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenproblems eine neue Richtung Zweitens richtet die Interimsstrategie ihre Aufmerkzu geben und sie zu verstärken. samkeit auf die Verminderung von BeschaffungskrimiDie Interimsstrategie unterscheidet sich in vielerlei nalität sowie auf Verbrechensbekämpfung und -Verhütung. Hinsicht von den Strategien der Vergangenheit: Sie strebt durch Präventionsprogramme für Risikogruppen die Verhinderung eines Anstiegs der Zahl von Erstkonsumenten an. Sie sieht Therapien für Drogensüchtige vor, um ihren Drogenkonsum zu senken und seine Konsequenzen abzumildern. Sie betont die Bedeutung von Maßnahmen der Kommunen zur Bekämpfung von Drogen und Gewalt. Sie fördert eine schnelle und angemessene Bestrafung bei Drogenmißbrauch und Beschaffungskriminalität. Wir werden einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität verfolgen und nach innovativen und wirksamen Lösungen suchen, insbesondere solchen, die unsere Gemeinden miteinbeziehen. Wir streben eine strengere Gesetzgebung für den Besitz von Schußwaffen an. Wir werden uns mit den schrecklichen Auswirkungen von Drogen und Gewalt auf die Jugendlichen befassen und dagegen angehen. Drittens unterstützt sie die Rationalisierung unserer Regierung und verleiht unseren Gemeinden mehr Befugnisse. Sie unterstützt Forschungsprogramme. Die Strategie hält an bestimmten grundlegenden Konzepten fest: Einmal müssen wir unseren umfassenden Kampf gegen Drogen fortsetzen - mit Programmen, die den Nachschub von Drogen in die Vereinigten Staaten und innerhalb des Landes sowie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land bekämpfen. Unsere Unterstützung der Länder, die den politischen Willen zur Unterbindung von Drogenproduktion und -handel zeigen, wird fortgesetzt. Ein weiteres Konzept besteht darin, daß der Besitz und Konsum illegaler Drogen weiterhin strafrechtlich ver- Seite 2 Wir beabsichtigen die Abschaffung der Duplizität von Funktionen bei Bundesbehörden. Wir werden bereits bestehende Organisationen, Ressourcen und Methoden zur Unterbindung des Nachschubs überprüfen um sicherzustellen, daß sie auf die effektivste Weise operieren. Wir werden die Erstellung, Analyse und Verbreitung unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verbessern. Wir werden den Gemeinden bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -konsum behilflich AMERIKA DIENST 44 �sein und versuchen, unsere Städte wiederzube- cher Wirtschaftsentwicklung, Menschenrechten und Schutz der globalen Umwelt. leben. Viertens fordert sie die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung ihrer internationalen Führungsrolle und Unterstützung der internationalen Drogenbekämpfungsmaßnahmen auf. Unseres Erachtens stellt der internationale Drogenhandel eine direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten dar und unterminiert unsere Bestrebungen im Inland zur Verringerung des Drogenangebots und der Nachfrage. Wir vertreten femer die Auffassung, daß er unsere Bestrebungen - und die aller freien Nationen bei der Förderung von Demokratie, wirtschaftlicher Stabilität, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zunichte macht. Als Reaktion auf die Bedrohung durch Drogen müssen wir die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Strafverfolgungs- und Rechtsinstitutionen aufbauen und verbessern. Die Vereinigten Staaten werden zu diesem Zweck ihre Ausbildungsprogramme zur Verfügung stellen. Im Hinblick auf die sich für Betäubungsmittelkontrolle engagierenden Länder werden wir dort, wo es geeignet erscheint, alternative Entwicklungsprogramme statt des Anbaus von Pflanzen zur Drogenherstellung unterstützen. Im Hinblick auf die Unterbindung des Nachschubs werden sich die Vereinigten Staaten mehr auf Bestrebungen in den Ursprungsländern statt auf die Aufbringung und Beschlagnahme von Drogen beim Transport konzentrieren. Schließlich werden wir die Notwendigkeit unterstreichen, die Drogenhändlerringe selbst zu zerschlagen. Wir werden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Geldwäscherorganisationen, Lieferanten und chemische Grundstoffe aufzuspüren und die Drogenbarone auszumachen, von denen die Organisationen geleitet werden. Mit anderen Worten, wir werden jedes verfügbare Mittel nutzen, um das Drogenangebot und die Nachfrage in den Vereinigten Staaten zu verringern und starke, kooperative Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen, die ihre Bereitschaft zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Beweis stellen. Wenn wir diese Arbeit bewältigen wollen, ist ein starker multilateraler Ansatz erforderlich. Wie kommt es, daß die Drogenkartelle so erfolgreich und gewinnbringend operieren können? Sie tun mehr, als nur Drogen zu kaufen und zu verkaufen. Sie können auch Regierungen kaufen, verkaufen und terrorisieren. Sie sind hochmoderne, äußerst anpassungsfähige multinationale Einheiten. Wir können unsere Anstrengungen nicht nur auf ein Land beschränken, denn diese kriminellen Organisationen nutzen die schwache Verteidigung in anderen Ländern aus. Wir müssen die Drogenkartelle von einer starken regionalen und multilateralen Verteidigung aus angreifen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß die internationalen Drogenkartelle nicht von nationalen Gesetzen zur Bewilligung ihrer Budgets abhängen. Ihre Budgets werden größer, während unsere schrumpfen. Angesichts der finanziellen Engpässe, mit denen sich alle Nationen konfrontiert sehen, ist es ein Muß, daß wir unsere Bestrebungen und unsere Ressourcen koordinieren und das meiste aus dem machen, was uns zur Verfügung steht. Wir sind uns bewußt, daß bereits sehr viel getan und das Fundament gelegt wurde, auf dem wir unsere weitere Zusammenarbeit aufbauen. Die Vereinten Nationen sind vor allem durch das UNDrogenkontrollprogramm, aber zunehmend auch durch andere Behörden, ein unerläßlicher Partner bei der Bekämpfung der globalen Bedrohung durch Drogen. Unter der Leitung des Exekutivdirektors Giacomelli ist das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program - UNDCP) zum Stützpfeiler der Drogenkontrollbestrebungen geworden. Wir tragen die Verantwortung zur Aufrechterhaltung des internationalen Engagements und Bereitstellung der Ressourcen zur Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene. Meine Regierung glaubt an Taten, nicht nur Worte und aus diesem Grund verdoppeln wir unseren Beitrag des Jahres 1992 an das UNDCP. Unser Beitrag für 1993 beläuft sich auf 6,2 Millionen Dollar. Die Notwendigkeit für ein starkes UN-System ist von zunehmender Bedeutung. Die US-Behörden mit Ich möchte einen wesentlichen Punkt unterstreichen: ähnlichen Aufgabengebieten können die AuswirkunTrotz der Notwendigkeit einer Neuorientierung unsegen von Betäubungsmittelproduktion, -handel und rer Bestrebungen bei der Bekämpfung des Drogen-mißbrauch nicht ignorieren. Die Vereinten Nationen handels als innenpolitisches Thema ist Drogenkontrolsind nicht nur ein f riedensichemdes oder friedenschafle ein wichtiges Element unserer Außenpolitik sowie unserer Unterstützung für Demokratien weltweit. fendes Gremium. Sie sind auch ein Forum, das die Drogenkontrolle ist integraler Bestandteil unserer Aufmerksamkeit auf die Feinde der Demokratie lenkt Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit, umweltverträgli- und zu Aktionen gegen sie aufruft. Wir wollen sie zu einem effektiven Forum machen. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Von dieser Zusammenkunft erbitte ich folgendes: Nationen einigen. Das Ausmaß des Drogenproblems ist so enorm, daß wir das gesamte UN-System mobilisieren müssen. Wir müssen ferner die internationalen Finanzinstitutionen auffordern, eine größere Rolle bei der Unterbindung des Drogenhandels zu übernehmen. Erstens, daß wir heute entschlossen zur Verurteilung des internationalen Drogenhandels auseinandergehen, die uneingeschränkte Ratifizierung der Wiener Konvention von 1988 anstreben und darüber hinausgehen, um allen Nationen bei der Verabschiedung von Gesetzen und dem Aufbau von Institutionen behilflich In seiner Rede vor der Generalversammlung der Verzu sein, mit denen die Ziele der Konvention verwirklicht einten Nationen im vergangenen Monat verwies Präsiwerden können. dent Clinton darauf, daß unsere Administration die erste nach dem Kalten Krieg ist. Wir werden nicht Zweitens, daß wir die Zerschlagung der Drogenhänd- länger von der Bedrohung der nuklearen Vernichtung lerringe intensivieren, indem wir unsere Bestrebungen heimgesucht. Und dennoch ist dies nicht die Zeit für auf die sie leitenden Drogenbarone ausrichten. Es Selbstgefälligkeit. Mit dem Ende des Kalten Krieges genügt nicht, die Kuriere und Dealer, die kleinen Geld- wird die Sicherheit der Nationen durch andere heimwäscher - die "Ersetzbaren" des Drogenhandels - zu tückische und mächtige Feinde von Demokratie und verhaften und einzusperren. Freiheit bedroht. Drogenhandel und andere internationale Verbrechen korrumpieren und unterminieren die Drittens, daß wir verschärft auf die Profite und Geldgrundlegenden Institutionen, die Demokratie unterwaschoperationen der Händler abzielen, effektive einmauern und politische Freiheit fördern - die Rechtsheitliche Abfangverfahren auf See erarbeiten und diese staatlichkeit sowie freie und offene Volkswirtschaften. sowie Kontrollen von Chemikalien durchführen. Viertens, daß wir die Intensivierung unserer multilate- Die Vereinigten Staaten werden sich nicht ihrer Führalen und regionalen Ansätze durch das UNDCP, die rungsrolle bei der Zerschlagung internationaler DroOrganisation Afrikanischer Staaten (OAS), die inter- gen- und Verbrechersyndikate entziehen. Wir fordern nationalen Finanzinstitutionen, die Dublingruppe und die internationale Staatengemeinschaft auf, sich diedie Einsatzgruppe Finanzaktionen zur gemeinsamen ser Bedrohung kollektiv zu stellen. Nutzung unserer Ressourcen und Koordinierung un- Mit der erneuerten und kontinuierlichen Verpflichtung serer Hilfsleistungen beschließen. der internationalen Staatengemeinschaft zur RechtsUnd letztens, daß sich alle Regierungen auf die Unter- staatlichkeit werden wir obsiegen. Aus der Verantworstützung von Bestrebungen zur Verbesserung des tung - für uns und unsere Kinder - heraus haben wir in systemübergreifenden Aktionsplans der Vereinten der Tat schlicht und einfach keine andere Wahl. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �PORTRAT 3. November 1993 RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT DRINGENDES ANLIEGEN Porträt von John Holum WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, zufolge besteht selbst in der Zeit nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit für "effektive Rüstungskontrolle und entschiedene Anstrengungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung". John Holum ist der Ansicht, daß sich "nach dem Ende des Kalten Krieges die Herausforderungen für die Rüstungskontrolle geändert haben, diese jedoch nicht weniger zwingend seien". Der Jurist Holum arbeitete unter der Carter-Administration im Außenministerium auf den Gebieten Rüstungskontrolle und auswärtige Angelegenheiten, gehörte zum Mitarbeiterstab des Senats und war Mitglied von Präsident Clintons Wahlkampfteam. Er stellte fest, daß die Welt ein immer gefährlicherer Ort wird, "da einige geächtete Staaten nach Technologien streben, die unser aller Sicherheit bedrohen". Um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zurückzuschrauben, "müssen wir eine unbefristete Ausweitung, universelle Einhaltung sowie entschiedene Durchsetzung des Nichtverbreitungsvertrags anstreben", so Holum. Bei der Zusammenarbeit mit den Verbündeten "müssen wir noch wirksamere Maßnahmen zur Kontrolle der Exporte potentiell gefährlicher Technologien sowie von Mehrzwecktechnologien, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, entwickeln und gleichzeitig das nationale Gebot des Wirtschaftswachstums angehen", betonte der designierte ACDA-Direktor. Er drängt auf die Durchführung der Konvention über chemische Waffen, die "beispiellose Verifizierungsbestimmungen" enthält und die Einhaltung des ABMVertrags, "während wir gleichzeitig eine Antwort auf AMERIKA DIENST 44 die Bedrohung durch taktische ballistische Raketen erarbeiten". Holum zufolge müssen ferner Wege zur Eindämmung des Wettrüstens mit konventionellen Waffen auf regionaler Ebene gefunden werden. Bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Senat erklärte der designierte ACDA-Direktor, bei seiner künftigen Arbeit lasse er sich von folgenden umfassenden Prinzipien leiten: Rüstungskontrolle als integralem Bestandteil der nationalen Sicherheit, angemessener, effektiver Verifizierung als unabdingbarem Mittel für Rüstungskontrolle und Rüstungskontrolle weiterhin als nationalem und nicht parteipolitischem Unternehmen. Holum wurde am 4. Dezember 1940 in Highmore (South Dakota) geboren. Er besuchte das Northern State Teachers College und die juristische Fakultät der George Washington University. Von 1965 bis 1979 gehörte er dem Mitarbeiterstab von Senator George McGovern an, wo er als Rechtsberater tätig war und die Arbeit des Senators im Auswärtigen Ausschu ß leitete. Holum war ferner während der Vorwahlen der Demokraten zum Präsidentschaftswahlkampf 1972 für alle Anfragen an McGovern zuständig und während des allgemeinen Wahlkampfes sein wichtigster Redenschreiber. Holum war von 1979-81 Mitglied des Stabes für Politik und Planung im Außenministerium und befaßte sich mit Rüstungskontrolle und Rechtsfragen. Seit 1981 war er als Rechtsanwalt in der Kanzlei O'Melveny and Myers tätig und arbeitete bei Rechtsund internationalen Fragen mit Warren Christopher zusammen, dem ehemaligen geschäftsführenden Seite 1 �Gesellschafter der Kanzlei und jetzigen Außenminister. Beim Präsidentschaftswahlkampf 1992 war Holum einer der Berater Präsident Clintons für Verteidigu ngs- und Außenpolitik . Davor war er geschäftsführender Direktor des Komitees für den Entwurf des Wahlprogramms und der Wahlplattform für den nationalen Parteikonvent der Demokraten im Jahr 1992. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />NAFTA soll 200.000 Arbeitsplätze schaffen<br /><em>Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library</em><br /><br />Regionale Abkommen erleichtern Welthandel<br /><em>von Mickey Kantor</em><br /><br /><strong>2. Wettbewerb</strong><br />Wettbewerb bewirkt Produktivitätsvorteile der USA<br /><em>von William Lewis</em><br /><br /><strong>3. USIA</strong><br />Zusammenarbeit in neuen Nationen<br /><em>Rede von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />USA wollen bei Drogenbekämpfung mit anderen Ländern zusammenarbeiten<br /><em>Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Rüstungskontrolle bleibt dringendes Anliegen<br /><em>Porträt von John Holum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e591ec0d0b4d3c49371143574a946065.pdf b5acf9b0ae6a5ea183d4b6ca93910b76 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America UnUe A e*«?ft<S« Z12462C Li- 53170 Bonn 27. Oktober 1993 43 NATO PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland ABRÜSTUNG USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß UMWELT SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -3341 02 �NATO 27. Oktober 1993 PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland TRAVEMÜNDE - (AD) - Der amerikanische Vorschlag über eine begrenzte militärische Partnerschaft zwischen der NATO und den europäischen Nationen wird "den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern", erklärte US-Verteidigungsminister Aspin. Dazu zählen "Friedenssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement", stellte Aspin am 21. Oktober 1993 auf einer Pressekonferenz in Travemünde fest, wo er mit den anderen Verteidigungsministern der NATO zusammentraf. Zuvor hatte er geäu ßert, der Vorschlag für eine Partnerschaft wäre ein erster Schritt zu einer möglichen, jedoch nicht automatisch erfolgenden Mitgliedschaft Rußlands und anderer Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in der NATO. Dem Verteidigungsminister zufolge bestände ein zweiter an seine Amtskollegen gerichteter Vorschlag der Vereinigten Staaten darin, die Bekämpfung der Weiterverbreitung auf die Tagesordnung der NATO zu setzen. Das sei notwendig, weil die alte atomare Bedrohung durch Tausende von Sprengköpfen in der Sowjetunion "einer brandneuen atomaren Bedrohung" gewichen ist, "der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Verteidigungsminister Aspin auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Zunächst möchte ich kurz auf die beiden von uns bei diesem Treffen vorgelegten Vorschläge eingehen. Einer bezog sich auf eine Partnerschaft für den Frieden. Der andere ist ein Vorschlag zur Bekämpfung der Weiterverbreitung als Punkt auf der Tagesordnung der NATO. Diese beiden Vorschläge müssen bis zum NATOGipfel noch weiterentwickelt und präzisiert werden und sind hoffentlich in irgendeiner Form Bestandteil des für den kommenden Januar anberaumten Gipfels. Beide Vorschläge entstanden aus dem grundlegenden Konzept, daß die NATO im Kern ein Sicherheitsbündnis ist. Sie ist ein Militärbündnis, das sich mit der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten befaßt. Das ist die Grundlage, auf der sie sich weiterentwickelte, und natürlich das Fundament für den Erfolg der NATO. Dies sollte unseres Erachtens Teil der Frage der Erweiterung der N ATO-Mitgliedschaft sowie der Frage sein, welche Staaten unter welchen Bedingungen beitreten sollten. Dadurch entstand bei uns die Idee, das Konzept der NATO als Sicherheitsbündnis zu nutzen, um eine Beziehung zu potentiellen neuen Mitgliedern zu entwickeln. AMERIKA DIENST 43 Der Vorschlag lautet, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen - und selbstverständlich beschränkt sich das nicht nur auf die Beitrittswilligen, sondern es sind auch die gemeint, die sich der Initiative Partner für den Frieden anschließen - aufgefordert werden, ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO zu unterzeichnen, wenn sie dies wünschen. Diesem Partnerschaftsabkommen würde dann ein Plan zur Umsetzung folgen mit einem Programm, das nähere Einzelheiten zur Einbeziehung des jeweiligen Landes in die Institution NATO gibt. Letztlich streben wir die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten zwischen der Organisation NATO und den einzelnen Ländern durch gemeinsame Übungen, gemeinsame Planung und gemeinsame Ausbildung an, um schließlich zu einer Interoperabilität von Gerät und Operationsmethoden zwischen der NATO und den Partnerstaaten zu gelangen. Mit dieser Methode verbessern wir die Fähigkeiten der NATO, indem wir den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern. Dazu zählen natürlich FrieSeite 1 �denssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement. Dies sind die Aufgaben, die die NATO als Organisation wahrnehmen wird. Die Idee vors Partnern - Partnern für den Frieden besteht in der Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten zwischen der Institution NATO und diesen anderen Ländern zur Verbesserung des Handlungsspielraums der NATO bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Zur Zeit gibt es einen gewissen Handlungsspielraum zwischen den NATO-Partnern, den derzeitigen NATOMitgliedstaaten. Durch Partnerschaft würden wir die Ressourcen erweitern, um die Fähigkeiten anderer Länder aufzustocken. Um dies zu erzielen, müssen wir gemeinsame Operationen und gemeinsame Ausbildung sicherstellen und hoffen letztlich auf ein gewisses Maß an Interoperabilität zwischen ihnen. Die Idee ist ihre Erweiterung und zwar durch Partnerschaft für den Frieden. Das war die zugrundeliegende Idee. greßausschüssen, die jahrelang Doktrinen, Streitkräftestrukturen und so weiter zur Bewältigung dieser nuklearen Bedrohung entwickelten. Die nukleare Bedrohung ist einer brandneuen atomaren Bedrohung gewichen. Die neue nukleare Bedrohung besteht jetzt in der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen. Dies wirft die Frage auf, wieviel dieser alten Doktrinen und Geräte der alten Bedrohung auf die neue Bedrohung Anwendung finden. Es gibt Anlaß zu der Sorge, daß es nicht allzuviel sein könnte - ein völlig neues Denken und die Entwicklung einer ganz neuen Strategie zur Bewältigung dieser Bedrohung könnten erforderlich sein sowie völlig neues Gerät und eine neue Sichtweise, während sich diese neue Bedrohung entfaltet. Ich bin einer derjenigen, deren Antwort "Ja" lautet. Ja, diese neue atomare Bedrohung wird eine neue atomaIch möchte nun kurz auf den zweiten Vorschlag einge- re Reaktion erfordern, und diese Reaktion wird sich hen - die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbrei- von der bisherigen unterscheiden. Das bedeutet, wir tung - und dann werden wir gerne Ihre Fragen beant- müssen anfangen, darüber nachzudenken, müssen worten. Die Welt - und natürlich die NATO - sieht sich gemeinsam die Arbeit aufnehmen und gemeinsam heute, in der Weit nach dem Kalten Krieg, nach dem darüber nachdenken. Und es ist ein Vorschlag, daß wir Zerfall der Sowjetunion, mit einer brandneuen atoma- in der NATO - wiederum, indem wir zu den Wurzeln der ren Bedrohung konfrontiert. Sicherheit, den Wurzeln einer sicherheitsorientierten NATO zurückkehren - eine neue Bedrohung in Angriff Die alte nukleare Bedrohung bestand in Tausenden nehmen, mit der sich alle Mitglieder des Bündnisses Gefechtsköpfen in der Sowjetunion. Über die Jahre individuell und kollektiv konfrontiert sehen, und ihr bei hinweg haben wir - "wir" bedeutet alle von uns in der unseren jährlichen Sitzungen neuen Auftrieb verleiNATO - sorgfältig formulierte Theorien, Strategien, hen. Fähigkeiten zur Kriegführung, Verteidigung, militärisches Gerät des einen oder anderen Typs entwickelt, Dies war der zweite Vorschlag. Wie ich bereits erum dieser nuklearen Bedrohung zu begegnen. Es gab wähnt habe, entwachsen beide Vorschläge dem ganze Studienbereiche, die sich mit Abschreckung Hauptinteresse des Bündnisses - einem im Kern siund Kriegführung, mit Rüstungskontrolle, dem Kräfte- cherheitsorientierten Bündnis. Ich bin jetzt gerne zur gleichgewicht und anderem befaßten. Ichsprechevon Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Universitäten und Denkfabriken, verschiedenen Kon- * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �ABRÜSTUNG 27. Oktober 1993 USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer und konventioneller Waffen sei eine der höchsten Prioritäten der Vereinigten Staaten und die Clinton-Administration beabsichtige, sie "besser in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen der Welt" zu integrieren, erklärte der geschäftsführende Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), Thomas Graham Jr., in einer am 19. Oktober 1993 vor dem Ersten Ausschu ß der UN-Generalversammlung gehaltenen Rede. Graham umri ß die Ziele der Clinton-Administration bei der Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, Anwendung vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Beseitigung überflüssiger Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amtierenden ACDA-Direktors im Wortlaut. Von vorigen Direktoren des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung vor diesem Ausschuß gehaltene Reden verwiesen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Rüstungskontrolle an die teifgreifenden Veränderungen, deren Zeuge wir fast täglich auf den Fernsehschirmen werden. tiken und -programme aus der Zeit des Kalten Krieges werden diese Periode des Wandels beeinflussen, nicht beherrschen, wie einige befürworten. Wir haben bei diesem Anpassungsprozeß einen guten Anfang gemacht. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg zurückzulegen. Ich dachte, in diesem Jahr könnte ich mich einem neuen Thema zuwenden. Die Realität spricht jedoch dagegen. Nach dem Ende des Kalten Krieges beobachten wir weiter mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und Regelmäßigkeit aufsehenerregende Veränderungen. Einige dieser Veränderungen sind sehr positiv - wie das jüngste israelisch-palästinensische Abkommen oder die Machtübergabe in Südafrika. Wir sollten im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle zwei wichtige Punkte im Gedächtnis behalten. Erstens ist Rüstungskontrolle ein allen zur Verfügung stehendes politisches Instrument. Es kann und muß von uns allen zu guten Zwecken eingesetzt werden, nicht nur für uns selbst, sondern für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Zweitens müssen wir uns konstant bewußt sein, daß Rüstungskontrolltransaktionen grundsätzlich politischer Natur sind, während Einige Veränderungen sind jedoch äußerst beunruhi- das Zahlmittel der Rüstungskontrolle militärische gend - die Drohung Nordkoreas, aus dem Nichtverbrei- Fähigkeiten sind. tungsvertrag (NW) auszutreten, die Verhöhnung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak Im Kern dreht sich Rüstungskontrolle um die Gestalund seine Bestrebungen zum Wiederaufbau seiner tung bestimmter Arten von Beziehungen, Erwartunmilitärischen Fähigkeiten sowie auf der ganzen Welt gen und Verhaltensweisen. Als solches kann sie ausbrechende Konflikte, die Tragödien ungekannten nützliche Richtlinien auf dem Weg bieten, den wir zu Ausmaßes verursachen. selten für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten und die effektive gewaltlose Handhabung konkurrierender Die Summe dieser - guten und schlechten - Verände- Interessen eingeschlagen haben. rungen ist die Notwendigkeit zur Neubewertung der Tagesordnung für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Wenn Rüstungskontrolle diese Rolle jedoch erfolgNichtverbreitung sowie der fortgesetzten Anpassung reich spielen soll, müssen wir vier vordringliche Aufgavon Rüstungskontrolle an das sich abzeichnende si- ben erfüllen: cherheitspolitische Umfeld. Die RüstungskontrollprakAMERIKA DIENST 43 Seite 1 �1. Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, 2. Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, 3. Anwendung der Lehren der Rüstungskontrolle und vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Unterzeichner - streben Mutmaßungen zufolge offensive chemische Waffenfähigkeiten an. Trotz des seit 20 Jahren aufgrund der Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) bestehenden Verbots biologischer Waffen haben wir Beweise, daß einige Länder die Entwicklung biologischer Waffen weiterverfolgen. In Washington engagiert man sich dafür, in der Nichtverbreitungsarena über das "business as usual" hin4. Beseitigung überflüssiger Waffen und Überka- auszugehen. Präsident Clinton unterstrich sein Engapazitäten der Rüstungsindustrien aus der Zeit gement in seiner jüngsten Rede vor der Generalverdes Kalten Krieges. sammlung der Vereinten Nationen, in der er NichtverIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie meine Regierung breitung "zu einer der obersten Prioritäten unserer die von uns erzielten Fortschritte bei der Ausführung Nation" erklärt hat. "Wir beabsichtigen, die Nichtverdieser entscheidenden Aufgaben und den vor uns breitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubezieliegenden Herausforderungen sieht. hen." Nichtverbreitung Bei dieser Gelegenheit hat der Präsident auch einen Das globale Umfeld der Nichtverbreitung hat sich umfassenden Ansatz zur Nichtverbreitung bekanntgedramatisch verändert. Ebenso wie die bereits erwähn- geben und drei Prinzipien umrissen, von denen unsere ten Veränderungen jedoch sowohl positive als auch Politik zu Nichtverbreitung und Exportkontrollen geleinegative Entwicklungen enthielten, ist das Nichtver- tet sein wird. Das erste - Nichtverbreitung zu einer breitungsumfeld von Erfolgen und schlimmen Vorah- höheren Priorität zu machen und sie fester in unsere Beziehungen zu anderen Ländern zu integrieren nungen gekennzeichnet: habe ich bereits erwähnt. Das internationale Engagement für die Sache der Nichtverbreitung wächst nach wie vor stän- Das zweite Prinzip ist, daß die Vereinigten Staaten dig, wie durch den jüngsten Beitritt Südafrikas, aktiv die Erweiterung von Handel und TechnologieausFrankreichs und Chinas zum Nichtverbreitungs- tausch mit Nationen anstreben, einschließlich ehemavertrag (NW) sowie durch Argentiniens und ligen Gegnern, die globale Nichtverbreitungsnormen Brasiliens Bestrebungen zur Inkraftsetzung des einhalten. Vertrags von Tlatelolco unter Beweis gestellt. Schließlich werden die Vereingten Staaten versuchen, Obwohl der Zusammenbruch der Sowjetunion einen neuen Konsens - sowohl im In- als auch im nicht zum Entstehen neuer Nuklearwaffenstaa- Ausland - zu bilden, um die Nichtverbreitungsbestreten führte, hat in der Ukraine die Debatte über bungen zu fördern und sie in unsere wirtschaftlichen die Ratifizierung des START-Vertrags und die Ziele einzubeziehen. Einhaltung des NW Fragen über die Zukunft der in der ehemaligen Sowjetunion verbliebe- Als Reaktion auf die Geißel der Verbreitung von nen Nuklearwaffen aufgeworfen. Die falschen Massenvernichtungswaffen besteht unsere erste AufAntworten könnten das gesamte Nichtverbrei- gabe in der Stärkung des Fundaments für Nichtverbreitung. Die zweite Aufgabe ist, darauf aufzubauen. tungsregime bedrohen. Traditionelle Lieferanten haben die Exportkon- Nuklerae Nichtverbreitung trollen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen verschärft, während neu auftretende Lieferanten diese Bestrebungen zu unterminieren versuchen. Mit nahezu 160 Vertragsparteien ist der NW ein Eckpfeiler des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die oberste rechtliche und politische Barriere für die weitere Verbreitung von Nuklearwaffen. Der NW spiegelt den internationalen Konsens Die Zahl der Mitglieder des NW hat sich auf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen wider, die nahezu 160 erhöht, einschließlich aller fünf Nueine der ernsthaftesten Bedrohungen der globalen klearwaffenstaaten. Mitglieder wie Nordkorea Sicherheit und Stabilität ist. Seit über 20 Jahren hat der und Irak, die den NW nicht einhalten, untergraNW seinen Parteien Sicherheit und wirtschaftliche ben jedoch die Wirksamkeit des Vertrags. Vorteile gebracht. Durch die erfolgreiche EindämÜber 150 Nationen haben die Chemiewaffen- mung der Verbreitung von Nuklearwaffen hat der NW konvention unterzeichnet, aber einige der Nicht- die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und andeunterzeichner - und vielleicht auch einige der rer zum Abbau ihrer eigenen Kernwaffenarsenale erleichtert. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Die sicherheitspolitischen Vorteile des N W sind in jeder Region der Welt offenkundig. Die Einhaltung des N W durch Südafrika im Jahr 1991 hat beispielsweise die Sicherheit aller afrikanischen Staaten erhöht und einen konkreten Beitrag zu den regionalen Bestrebungen zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone in Afrika geleistet. Der N W kann einen entscheidenden Beitrag leisten sowie die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion möglicherweise verursachte Verbreitung von Nuklearwaffen eindämmen. Die Einhaltung des N W durch alle neuentstandenen Staaten wird zur Beseitigung des Risikos der gefährlichen Verbreitung von Kernwaffen beitragen und produktive Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen erleichtern. Die uneingeschränkte Einhaltung von Nordkoreas Verpflichtungen im Rahmen des N W ist ebenfalls unabdingbar für den Abbau der Spannungen in Asien. Der N W hat auch die weitreichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert, insbesondere in den Entwicklungsländern. Viele Staaten konnten aufgrund ihrer Mitgliedschaft im N W von den Vorteilen der Kemwaffentechnologie für friedliche Zwecke profitieren. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 die beste Versicherung für den weiteren Beitrag des Vertrags zu globaler Sicherheit ist. Er wird der internationalen Staatengemeinschaft die lebenswichtige und verläßliche Grundlage verleihen, auf der weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen verfolgt werden können. Er wird zuverlässigen Zugang zu Nuklearmaterial und -technologie für die NW-Parteien gewährleisten. Infolgedessen werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 sicherzustellen. Während wir den N W stärken, müssen wir jedoch auch unsere weitergehenden Bestrebungen zur Beendigung der Verbreitung von Nuklearwaffen erweitern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung fürzwei Initiativen bekanntgegeben, bei denen wir an alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft appellieren, unserem Beipiel zu folgen. Die erste ist eine multilaterale Konvention über das Verbot der Produktion von hochangereichertem Uran oder der Trennung von Plutonium für Nuklearexplosionen außerhalb der internationalen Sicherheitsvorschriften. Ein solches Abkommen wird andere Maßnahmen ergänzen, die wir im Zusammenhang mit spaltbarem Nuklearmaterial zu verfolgen beabsichtigen. Dazu zählen: Die Beseitigung - wo immer dies möglich ist - der Anhäufung übermäßiger Bestände an hochan- AMERIKA DIENST 43 gereichertem Uran oder Plutonium und die Sicherstellung, daß die bereits existierenden Materialien den höchsten Normen der Sicherheit und internationalen Zählweise unterliegen. Abbau der Notwendigkeit für hochangereichertes Uran in zivilen nuklearen Aktivierungseinrichtungen. Ermutigung restriktiverer regionaler Arrangements zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material in instabilen Regionen mit einem hohen Weiterverbreitungsrisiko. Inspektionen des nicht länger für die Abschrekkung der Vereinigten Staaten benötigten spaltbaren Materials durch die internationale Atomenergie-Organisation. Verfolgung des Kaufs von hochangereichertem Uran aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen Ländern sowie seine Nutzung für friedliche Zwecke als Reaktorbrennstoff. Das zweite vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten eine entscheidende Änderung der Politik unter der Clinton-Administration - ist der unverzügliche Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB). Wir begrüßen die Entscheidung der Genfer Abrüstungskonferenz, ihrem Ad-hoc-Ausschuß für ein Atomtestverbot ein Mandat zur Aushandlung eines CTB zu verleihen, und sehen einer aktiven Rolle unsererseits bei diesen Verhandlungen entgegen, wenn die Genfer Abrüstungskonferenz im Januar ihre neue Sitzungsrunde aufnimmt. Darüber hinaus hoffen wir, daß wir in diesem Jahr eine Resolution über ein Testverbot des Ersten Ausschusses unterstützen können. Die Vereinigten Staaten vertreten von jeher die Auffassung, daß diesen Zielen auch mit der Einhaltung des andauernden Moratoriums für Atomtests durch alle Nuklearstaaten gedient wäre. Bedauerlicherweise teilen nicht alle Staaten diese Ansicht, und die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die chinesische Entscheidung zur Durchführung eines unterirdischen Atomtests. Präsident Clinton hat China aufgefordert, von weiteren Tests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Nuklearmächten das globale Testmoratorium einzuhalten - ein unerläßlicher Beitrag zur Erlangung eines baldmöglichen umfassenden Atomtestverbots. Nichtverbreitung chemischer und biologischer Waffen Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen ist nicht weniger stark als ihr Engagement für die nukleare Nichtverbreitung. Die Unterzeichnung der Konvention über chemische Waffen (CW-Konvention) im Januar dieses Jahres ist ein Meilenstein in der Rüstungskon- Seite 3 �trolle, der alle Pattsituationen durchbricht und neue Verfahrensweisen eröffnet. tungchemischerund biologischer Waffen verfolgt. Die Australiengruppe hat stets die universelle und effektive Durchführung der CW- und BW-Konventionen Wir sind erfreut, daß bis Oktober 1993 über 150 unterstützt und wird weiter auf die Erlangung dieses Staaten die CW-Konvention unterzeichnet haben. Die Ziels durch die Förderung multilateraler ExportkontrolEinhaltung sollte jedoch universell sein. Wir fordern len für C- und B-waffenfähiges Material und Gerät alle Staaten zur Unterzeichnung der Konvention auf. hinarbeiten, das für Waffenprogramme beschafft werden Ein solcher Schritt ist nicht ein Akt des Großmuts, soll. Die Vereinigten Staaten fordern alle Länder auf, sondern des Eigeninteresses. die Durchführung von Exportkontrollisten der Australiengruppe in Erwägung zu ziehen. Ich kann nur Präsident Clintons Appell an alle Signatarstaaten einschließlich der Vereinigten Staaten wieder- Nichtverbreitung von Raketen holen, die CW-Konvention so schnell wie möglich zu unterzeichnen, damit sie zum frühesten Zeitpunkt in Die Einführung moderner Raketenfähigkeiten in die nur 15 Monaten in Kraft treten kann. Wir werden das Arsenale einer zunehmenden Zahl von Staaten verAbkommen dem amerikanischen Senat voraussicht- wandelt das geostrategische Umfeld in ein gefährlilich in diesem Herbst unterbreiten und hoffen, er hat die cheres Terrain. Sie schaffen neue Bedrohungen auf Beratungen bis Anfang 1994 abgeschlossen und seine größere Entfernungen, bei denen zuvor keine BedroZustimmung erteilt. hung existierte. Sie nähren das Schreckgespenst von Bevölkerungen, die weit entfernt von einer militäriWährend wir dem Inkrafttreten der Konvention erwar- schen Konfrontation Opfer eines nuklearen, chemitungsvoll entgegensehen, sind wir durch die Arbeit der schen oder biologischen Angriffs werden. Sie führen CW-Vorbereitungskommission in Den Haag ermutigt. neuen Streit und neue Kontroversen in die bereits Sie hat keine leichte Aufgabe. Die technischen Details belasteten Beziehungen vieler Staaten ein. sind äußerst umfangreich und die Ausarbeitung der Verwaltungsverfahren kann zermürbend sein. Diese Als Teil ihrer neuen Initiative zur Nichtverbreitung Aufgabe ist jedoch entscheidend, wenn die Konven- verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Fördetion effektiv funktionieren soll, und wir werden weiter- rung der Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollhin eine aktive Rolle bei der Gewährleistung überneh- regimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) men, daß die Normen nicht auf Kosten des Nutzens als globaler Nichtverbreitungsnorm sowie als Mechagesenkt werden. Wir ermutigen die anderen Staaten, nismus für gemeinsame Aktionen zur Bekämpfu ng der dasselbe zu tun. Verbreitung von Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Konvention über biologische Waffen (BW) seit ihrem Inkrafttreten in mehrfacher Weise verbessert wurde, einschließlich der weitverbreiteten und zunehmenden Mitgliedschaft sowie derdrei Überarbeitungskonferenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen weitere Bestrebungen zur Verbesserung der BW-Konvention. Im einzelnen streben wir die Schaffung eines Transparenz-Regimes an, das die Wirksamkeit der Konvention und ihre Einhaltung verbessert. Wir unterstützen den einhelligen Bericht der zur Identifizierung und Prüfung potentieller BW-Verifizierungsmaßnahmen einberufenen Ad-hoc-Gruppe von Regierungsexperten, die vor kurzem ihre Arbeit beendet hat. Der Bericht wird allen Parteien zur Erörterung vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Staaten die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung des Berichts beantragt, wird eine solche Konferenz anberaumt. Die Vereinigten Staaten ermutigen alle Parteien, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen und unterstützen die frühzeitige Einberufung einer solchen Konferenz. Zusätzlich zur Unterstützung der Vereinigten Staaten für die CW- und BW-Konventionen nehmen sie auch an der aus 25 Mitgliedern bestehenden Australiengruppe teil, die multilaterale Maßnahmen - einschließlich Exportkontrollen - zur Verhinderung der Verbrei- Seite 4 Wir müssen die wachsende Bedrohung von leichter verfügbaren Raketenfähigkeiten meistern. Die Freunde und Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind durch ballistische Raketenfähigkeiten in Krisengebieten wie dem Golf und der koreanischen Halbinsel einem Risiko ausgesetzt. Eine solche Entwicklung liegt in niemandes Interesse. Wir müssen das Problem sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite angehen. Förderung globaler Rüstungskontrollnormen Die Stärkung bereits existierender Grundlagen der Nichtverbreitung - NW, BW-Konvention, CW-Konvention sowie der Nichtverbreitungsgruppen wie das Raketentechnologie-Kontrollregime, die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial und die Australiengruppe - tragen zur Erreichung unseres zweiten großen Rüstungskontrollziels bei und fördern globale Normen für die Rüstungskontrolle. Die von der internationalen Staatengemeinschaft befürworteten Normen spiegeln sich auch in der Unterstützung von internationalen Institutionen bei der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wider. Aus diesem Grund muß die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die bei der Anwendung interAMERIKA DIENST 43 �nationaler Sicherheitsvorschriften unter dem NW eine wichtige Rolle spielt, die für effiziente Arbeit erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder sollten bereit sein, mit der IAEO die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung nötigen Informationen auszutauschen und sie politisch uneingeschränkt unterstützen. In ähnlicher Weise muß die Vorbereitungskommission für die CW-Konvention sicherstellen, daß die zur Durchsetzung der CW-Konvention in Übersee geschaffene Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons - OPWC) effizient und effektiv ist und nicht zu einer aufgeblähten internationalen Bürokratie wird, in der die Interessen der Bürokraten an erster Stelle stehen und die des Vertrags erst an zweiter. Unterstützung regionaler Rüstungskontrolle Die dritte große auf der Tagesordnung für die Rüstungskontrolle nach dem Kalten Krieg stehende Aufgabe ist die Anwendung der aus der Rüstungskontrolle gezogenen Lehren sowie vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Konflikte. Ebenso wie andere Aspekte der internationalen Rüstungskontrolle geben die Aussichten für regionale Rüstungskontrolle Anlaß zu Optimismus und Besorgnis gleichermaßen. Positiv ist, daß eine Reihe von Entwicklungen das wachsende Interesse der Staaten an einem regionalen Ansatz zu Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen widerspiegeln. Im vergangenen Jahr konnten wir folgendes beobachten: Die Vereinten Nationen verkörpern ebenso wie die Genfer Abrüstungskonferenz globale Rüstungskontrollnormen. Einzelnen Mitgliedern gefällt vielleicht nicht jeder Aspekt ihrer Arbeit oder jede vorgebrachte Idee, aber die von ihnen organisierten Foren - wie das heutige Treffen - sind für die Förderung der Völkerverständigung, die der Kern einer globalen Norm ist, unabdingbar. Den Beginn eines Dialogs über Sicherheitsfragen unter den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) sowie Bestrebungen einiger Staaten Südostasiens zur Förderung der Suche nach einer Lösung potentieller Konfliktursachen wie dem Disput über die Spratlyinseln. Die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen ist ebenfalls eine entscheidende Norm. Die Frage der Einhaltung ist in der Tat von grundlegender Bedeutung. Ereignisse wie die fortgesetzte Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und das Entstehen neuer Staaten auf der ganzen Welt betonen erneut die Bedeutung einer universellen Beachtung von Rüstungskontrolle fürdie Weltordnung. Die Vereinigten Staaten und andere sie unterstützende Länder planen die Wiedereinführung einer Resolution über diese wichtige Angelegenheit. Die fortgesetzte Realisierung und Erforschung der Möglichkeiten regionaler Rüstungskontrolle durch die Staaten Lateinamerikas, beispielsweise Argentinien. Internationale Vorschriften manifestieren sich auch in unseren Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung. Unsere Exportkontrollsysteme reflektieren beispielsweise unsere wahre Einstellung zu den Verpflichtungen, die wir durch unseren Beitritt zu multilateralen Abkommen eingegangen sind. Wirksame Exportkontrollen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Absichten sowie unsere Erkenntnis, daß multilaterale Abkommen und multilaterale Exportkontrollen komplementäre Instrumente zur Erreichung von Zielen bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind. Aus diesem Grund harmonisieren die Vereinigten Staaten ihre Kontrollen im Inland so weitgehend wie möglich mit den multilateral vereinbarten. Gleichzeitig schaffen wir unilaterale Kontrollen ab, die nicht von essentieller Bedeutung für unsere nationale Sicherheit sowie unsere außenpolitischen Interessen sind und arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um veraltete Kontrollen zu beseitigen, die den rechtmäßigen Handel ungebührlich erschweren. AMERIKA DIENST 43 Stetige Fortschritte der Arbeitsgruppe für multilaterale Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit (Arms Control and Regbnal Security - ACRS), die als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten ins Leben gerufen wurde. Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in Afrika. Diese und ähnliche Entwicklungen demonstrieren, daß einzelne Regionen unterschiedliche sicherheitspolitische Bedürfnisse und Probleme haben und deshalb die Staaten dieser Regionen auf sie zugeschneiderte Rüstungskontrollbestrebungen unternehmen können, um nicht nur Frieden und Stabilität im eigenen Land zu fördern, sondern auch in der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes. Besorgniserregend ist, daß das Interesse an regionaler Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen nicht von allen geteilt wird. Einige Staaten müssen noch überzeugt werden, daß Rüstungskontrolle ein nützliches Instrument für die Regelung schwieriger Beziehungen zwischen Staaten sein kann. Andere wiederum entzogen sich ihrer kollektiven Verantwortung, praktische und angemessene Schritte zur Rüstungskontrolle zu unternehmen, und versteckten sich hinter dem nicht stichhaltigen Argument, daß es bei der Rüstungskontrolle darum gehe, die Waffen anderer, vor allem der Supermächte, zu kontrollieren. Seite 5 �Eine auf der Tagesordnung für Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen weit oben stehende quälende Frage ist die destabilisierende Auswirkung übermäßiger konventioneller Aufrüstung. Die Verantwortung für eine solche Anhäufung wird häufig den Staaten zugeschoben, die Waffen liefern. Obwohl die Industrienationen tatsächlich Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie sowie überschüssige militärische Ausrüstung haben, ist ein Großteil dessen nachfragebedingt. Obwohl die Lieferantenstaaten einen Teil der Verantwortung für destabilisierende Waffentransfers tragen, sind es vorrangig die Abnehmer der Waffen, die die Auswirkungen ihrer Rüstungskäufe auf die für die sozio-ökonomische Entwicklung eines Landesund die regionale Stabilität verfügbaren Ressourcen abwägen müssen. weise den Vorschlag unterbreitet, daß die Staaten Informationen über militärische Bestände und Beschaffung durch die nationale Produktion bereitstellen. Wir sehen der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr im Hinblick auf diesen Vorschlag und einige andere jetzt auf dem Tisch liegende entgegen. Die Einrichtung und Arbeit des durch die Resolution über Transparenz im Rüstungsbereich geschaffenen Ad-hoc-Ausschusses, des seit mehreren Jahren von der Genfer Abrüstungskonferenz ersten neu eingerichteten Ausschusses und des einzigen zu konventioneller Rüstung, war eine wichtige und positive Entwicklung. Wir sind jedoch enttäuscht, daß nur einige Staaten zur Diskussion entscheidender Fragen bereit sind, die sie stark betreffen, beispielsweise Transparenz beim Transfer konventioneller Waffen. Ferner sind wir enttäuscht, daß einige Mitgliedstaaten der Maßnahmen zum Transfer von Waffen - sowohl seiGenfer Abrüstungskonferenz den Versuch zur Erweitens der Käufer als auch der Verkäufer - müssen in terung des Anwendungsbereichs dieser Resolution Betracht ziehen, daß zwischen den legitimen Verteidiunternommen haben, um Massenvernichtungswaffen gungserfordernissen und dem internationalen Sichermit einzubeziehen und die Diskussion von Fragen zu heitsinteresse an der Verhinderung einer destabilisiekonventionellen Waffen abzulenken, die eine direktere renden Aufrüstung ein Gleichgewicht aufrechterhalten Auswirkung auf ihre eigene Sicherheitspolitik haben. werden muß, insbesondere in Spannungsgebieten oder Konfliktregionen. Bevor ich auf das nächste Thema zu sprechen komZur Erlangung dieses Gleichgewichts verdient nach me, möchte ich eine weitere bedeutende Maßnahme Ansicht der Vereinigten Staaten der Vorschlag des zur Verbesserung der Transparenz erwähnen. Am 6. UN-Generalsekretärs zu regionalen Abkommen ernst- August dieses Jahres gab der Senat seine Ansichten hafte Prüfung, genauer zu definieren, was übermäßige und Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über oder bedrohliche militärische Kapazitäten darstellen. Offene Himmel, der bis heute weitestgehenden internationalen Bestrebung zur Förderung von Offenheit Andere Punkte auf der Tagesordnung für regionale und Transparenz der Streitkräfte und ihrer Aktivitäten. Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnah- Der Vertrag sieht ein vertrauensbildendes Regime von men - die häufig eng mit dem Problem des Waffen- gegenseitigen Beobachtungsflügen über dem gesamtransfers verbunden sind - beziehen sich auf Transpa- ten Gebiet aller Signatarstaaten vor - einem riesigen renz und Offenheit. Wenn keine regionale Verständi- Territorium. gung darüber erreicht werden kann, was unter übermäßiger Aufrüstung zu verstehen ist - die wahrschein- Der Vertrag über Offene Himmel, der am 24. März lich geraume Zeit erfordern wird - wäre ein leichterer 1992 in Helsinki von 25 Staaten unterzeichnet wurde, Schritt zur Erlangung dieses Ziels größere Offenheit wird nach der Hinterlegung von 20 Ratifizierungsurund Transparenz bei der Waffenbeschaffung. kunden in Kraft treten, einschließlich der aller Staaten mit einer passiven Quote von acht oder mehr Flügen. Aus der Perspektive der Vereinigten Staaten sind 80 Wir ermutigen alle Signatarstaaten, die Ratifizierung Reaktionen auf das 1991 durch die Resolution über des Vertrags zügig vorzunehmen. Transparenz im Rüstungsbereich (Transparency in Armaments - TIA) erstellte UN-Register über konven- Der potentielle Umfang von Offene Himmel geht weit tionelle Waffen eine gute Reaktion - aber nicht gut über die Grenzen seiner anfänglichen Signatarstaaten genug. Das UN-Register über konventionelle Waffen hinaus. Die neuen unabhängigen Staaten der ehemakann ganz offensichtlich verbessert werden, und die ligen Sowjetunion werden als neue Mitglieder angeseVereinigten Staaten sehen dem für nächstes Jahr hen und können jederzeit beitreten. Andere Mitglieder anberaumten Treffen von Regierungsvertretern er- der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in wartungsvoll entgegen, einschließlich einer verstärk- Europa (KSZE) werden wahrscheinlich bald nach ten Teilnahme von Mitgliedstaaten und besseren Inkrafttreten einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der Vertrag Ergebnissen. jedem interessierten Staat vorbehaltlich der ZustimDie Vereinigten Staaten haben bereits einige ihrer mung aller ursprünglichen Signatarstaaten offensteIdeen zur Förderung von Transparenz und Offenheit hen. dargelegt. Während der Verhandlungen des Ad-hocAusschusses der Genfer Abrüstungskonferenz über Der Vertrag über Offene Himmel wird zu größerer Transparenz im Rüstungsbereich haben wir beispiels- Offenheit und Transparenz bei militärischen AngeleSeite 6 AMERIKA DIENST 43 �genheiten in ganz Europa beitragen. Heute hat er vielleicht größere Auswirkungen, entweder durch erweiterte Teilnahme an dem Regime oder als mächtiges Modell für andere Regionen. Nach dem Kalten Krieg Die letzte große Aufgabe auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle ist die Beseitigung des Schattens, den die Relikte des Kalten Krieges werfen, einschließlich der Überrüstung auf atomarer und konventioneller Ebene sowie der Überkapazität der Rüstungsindustrie. Sicherstellung der Ratifizierung von START Am 3. Januar 1993 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Rußland das zweite Abkommen über die Verringerung strategischer Rüstungen. Dieses im allgemeinen als START-II-Vertrag bezeichnete Abkommen setzt den Prozeß der Stabilisierung des Abbaus von Atomwaffenbeständen in den Vereinigten Staaten und Rußland fort, der mit dem START-I-Vertrag begonnen wurde. Er geht jedoch über START I hinaus, da er die Stabilität der verbleibenden Arsenale drastisch erhöht, indem er die Bestände spätestens bis zum Jahr 2003 auf ein Niveau von 3.000 bis 3.500 Waffen senkt. Auch verbietet er schwere und mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ballistische Interkontinentalraketen, die traditionsgemäß als die destabilisierendsten erachtet werden. START II ist ein bilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Im Unterschied dazu ist START I ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine. Er besteht aus unabhängigen Abkommen, die gleichzeitig in Kraft treten. START II basiert jedoch auf den Definitionen und Verifikationsverfahren von START I. START II kann gemäß seinen eigenen Bestimmungen nicht umgesetzt werden, bevor START I in Kraft tritt. Die baldmögliche Inkraftsetzung dieser beiden Abkommen ist ein Hauptziel der Vereinigten Staaten. Sicherheit und Abrüstung Obwohl wir der Ansicht sind, daß sich die Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion unter zuverlässiger Kontrolle befinden, hat der Zusammenbruch der Sowjetunion zu neuer Besorgnis über die Sicherheit dieser nuklearen Systeme geführt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat der Kongreß nahezu 1 Milliarde Dollar für die sichere Zerlegung von Massenvernichtungswaffen und die Verhinderung der Weiterverbreitung solcher Waffen bewilligt und beabsichtigt im kommenden Jahr weitere 400 Millionen Dollar hierzu bereitstellen. Unsere Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen die Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, stehen AMERIKA DIENST 43 jedoch nicht in direktem Zusammenhang damit. Eine Anzahl von Abkommen ist bereits in Kraft getreten, darunter zehn Abkommen mit Rußland über Fragen wie Hilfe beim Entwurf von Lagern für spaltbares Material, Kontrolle und Nachweis von spaltbarem Material sowie Zerlegung strategischer Offensivwaffen. Mit Belarus wurden sechs Abkommen geschlossen, und zur Zeit handeln wir Rahmenabkommen mit Kasachstan und der Ukraine aus, denen Zusatzabkommen zur Durchführung folgen sollen. Umsetzung von KSE und die Zukunft der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Der infolge des Kalten Krieges entstandene militärische Schatten wurde nicht nurvon Atomwaffen geworfen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen war Europa die am stärksten bewaffnete Region auf der Welt. Dieses Problem ging der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an noch bevor die Berliner Mauer fiel. Heute steht der KSE-Vertrag kurz vordem Ende des ersten Jahres einer dreijährigen Phase für die Reduzierung großer Mengen konventioneller Rüstungen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, daß die KSEVertragsparteien bisher den Abbau - im allgemeinen durch Zerstörung - von mehr als 13.900 Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artillerieteilen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern bekanntgegeben haben - eine nach jedermanns Maßstab erhebliche Reduzierung. Zudem haben wir noch zwei weitere Jahre, bis 1995, bevor wir in die Abbauphase eintreten. Insgesamt ist die Umsetzung des KSE-Vertrags bemerkenswert gut vonstatten gegangen. Der KSEVertrag ist sehr kompliziert und seine Umsetzung war nicht ohne Mängel. Einige Probleme müssen noch in Wien von dem Gremium zur Überwachung des Vertrags, der Gemeinsamen Konsultativgruppe, behandelt werden. Wir hoffen und erwarten, daß sich dieser positive Zustand fortsetzen wird. Die erneute Verhandlung der Bestimmungen des Vertrags liegt in niemandes Interesse. Ein solcher Versuch würde die heiklen Kompromisse, die den KSE-Vertrag ermöglichten, gefährden. Selbst in diesen veränderten Zeiten bleibt der KSEVertrag ein fundamentaler Bestandteil des europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg. Er muß wirksam funktionieren und seine Ziele einer umfassenden Reduzierung konventioneller Waffen erreichen, bevor weitere Schritte in Betracht gezogen werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß man nicht über zusätzliche Rüstungskontrollbestrebungen und vertrauensbildende Maßnahmen als Beitrag zur Sicherheit in Europa nachdenken sollte. Das ist in der Tat die Aufgabe des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dieses Forum hat nach einjährigem Beste- Seite 7 �hen bereits Fortschritte bei einer Anzahl von Fragen auf seinem Aktionsplan gemacht. Hierzu zählen ein Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Sicherheitsbeziehungen, Informationsaustausch, Verteidigungsplanung, Entwicklung der Prinzipien der Nichtverbreitung und des Transfers konventioneller Waffen, Kontakte zwischen den Militärs einzelner Länder sowie Arbeit an sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Arbeit des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit richtet sich auf das für Dezember 1994 anberaumte Folgetreffen der KSZE in Budapest. Wir hoffen, bis Budapest eine Anzahl von im Zusammenhang mit diesen und anderen Angelegenheiten stehende Fragen abschließen zu können. Andere Fragen konventioneller Waffen Die Vereinigten Staaten bringen dieses Jahr eine Resolution ein, die sich mit der Hauptquelle regionaler Instabilität und menschlicher Tragödien befaßt. Schätzungen der US-Regierung zufolge sind mehr als 85 Millionen nicht entschärfte Landminen in 62 Ländern weltweit verteilt. Jeden Tag werden neue gelegt. Ungefähr 150 Menschen - die Mehrheit Zivilisten werden jede Woche von Landminen getötet oder verletzt. Landminen sind eine Quelle regionaler Destabilisierung, da sie wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung hemmen, die Rückführung von Flüchtlingen verhindern und ein beständiges Element von Chaos in nach politischer Stabilität strebenden Ländern darstellen. Rüstungskonversion Ein Vermächtnis des Kalten Krieges waren nicht nur Waffen, sondern auch die zu ihrer Herstellung erforderlichen Industrien. Die Konkurrenten bei dieser Konfrontation sehen sich jetzt einer enormen Überkapazität in der Rüstungsindustrie gegenüber. Die Konversion dieser Kapazitäten zu friedlicher kommerzieller Nutzung trägt zu Wirtschaftswachstum bei und ist eine hohe Priorität. Besonders akut ist das Problem in der ehemaligen Sowjetunion, da diese sich von einer vom Verteidigungssektordominierten Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft umgestalten will. Wir alle haben ein Interesse an einer erfolgreichen Konversion der Rüstungsindustrie, nicht nur weil das daraus resultierende Wirtschaftswachstum größere Stabilität fördern sollte, sondern auch weil sie anderen wichtigen Zielen der Rüstungskontrolle wie der Nichtverbreitung dient. Alternative Beschäftigung von Wissenschaftlern aus dem Rüstungsbereich in der ehemaligen Sowjetunion ist beispielsweise zu einem ganz wichtigen Anliegen geworden. Kurzfristige zivile Forschungs- und Entwicklungsprojekte für diese Wissenschaftlerwerden durch die neugeschaffenen internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew finanziert. Darüber hinaus haben diese Wissenschaftler die Möglichkeit, langfristig Hightech-Unternehmen im Zivilbereich zu schaffen, die kommerziell tragfähig sind. Zur Untersuchung dieses Konzepts hat meine Behörde in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium und dem russischen Atomenergieministerium unternehmerische Workshops in Moskau unterstützt, an der eine Reihe russischer Atomforscher teilnehmen. Unseres Erachtens ist es an der Zeit, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Im vergangenen Jahr hat die amerikanische Regierung ein einjähriges unilaterales Moratorium für den Export von gegen Personen gerichtete Landminen verlängert. Der Senat verabschiedete vor kurzem einstimmig eine dreijährige Verlängerung dieses Moratoriums. Wir erwarten, daß das Repräsentantenhaus in Kürze über diese Frage abstimmt. Ich bitte Sie um die Unterstützung meiner Regierung bei ihren Bemühungen, die Welt mit Hilfe von Exportkontrollen von Landminen zu befreien. Schlußbemerkung Ich habe heute ausführlich die vor uns liegenden Aufgaben im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung angesprochen, weil es von Bedeutung ist, die bestehenden Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse zu erkennen. Wie dieser Überblick zeigt, haben wir bei mehreren Fragen in einer Reihe von Regionen mit einer ganzen Anzahl von Rüstungskontrollinstrumenten größere Fortschritte gemacht. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wie ich bereits erwähnte, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen nutzen können, um die für eine stabile und friedliche Welt erforderlichen Erwartungen, Beziehungen und das Verhalten zu fördern. Wir werden unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht die gefährliche Tendenz der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umkehren können, wenn wir nicht strenge internationale Normen für die Nichtverbreitung aufstellen und beibehalten können, wenn wir nicht zur Beilegung von StreitigkeiDas Problem ist natürlich nicht allein Rußland oder die ten in jenen Regionen der Welt beitragen können, die Ukraine. Die anderen Staaten der ehemaligen Sowjet- am anfälligsten für Gewalt und Konflikte sind, wenn union, die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts, uns nicht die sichere und dauerhafte Beseitigung der die NATO und die Vereinigten Staaten selbst sehen Überreste des Kalten Krieges gelingt. sich Herausforderungen unterschiedlicher Größenordnung im Bereich der Rüstungskonversion gegenüber. Veränderungen in der internationalen Situation beinIn einer Welt, in der wirtschaftliche Sicherheit in der Öf- halten zwar möglicherweise Gefahren und sicherlich fentlichkeit an erster Stelle steht, können wir es uns Herausforderungen, jedoch auch die Hoffnung, den nicht leisten, die Technologie und das Talent der Ver- Antagonismus des Kalten Krieges durch Zusammenarbeit zu ersetzen und ein immer stabileres strategiteidigungsindustrie ungenutzt zu lassen. Seite 8 AMERIKA DIENST 43 �sches Gleichgewicht zu schaffen, die Weiterverbreitung zu verhindern und regionale Konflikte einzudämmen. Wir werden dazu beitragen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen, wenn wir alle weiterhin gemeinsam vernünftige Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen anstreben. * * AMERIKA DIENST 43 Seite 9 �UMWELT 27. Oktober 1993 SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen vorgeschlagen, der die vielleicht größte Gefahr für die Umwelt unseres Planeten bekämpfen soll. Der Plan beruht weitgehend auf der freiwilligen Verpflichtung der Industrie, die Emissionen der zurglobalen Erwärmung beitragenden Treibhausgase zu reduzieren. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 19. Oktober 1993 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht, die die Schlüsselelemente von Präsident Clintons Aktionsplan zusammenfaßt. Überblick und Schlüsselelemente des Plans Der Aktionsplan zu Klimaveränderungen umfaßt nahezu 50 Initiativen aus allen Wirtschaftssektoren. Es handelt sich hierum ein die gesamte Wirtschaft betreffendes Problem, das Lösungen aus allen Bereichen der Wirtschaft erfordert, ,, betrifft alle Treibhausgase - Kohlendioxid, Methan, Stickoxid und andere Gase. Ferner sind forstwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, um den Kohlenstoffvorrat in den amerikanischen Wäldern zu erhalten, soll zügig und entschieden umgesetzt werden und Verzögerungen aufgrund von Gesetzen und Vorschriften möglichst begrenzen, fördert die Partnerschaft mit der Industrie, wo gezielte staatliche Leitung und ein flexibler Ansatz eine kostengünstige Reduzierung der Emissionen bewirken können. Der Plan fördert Investitionen in Technologien der Zukunft und stärkt die amerikanische Position auf dem Weltmarkt für Umwelttechnologie, wird durch Bundesmittel unterstützt - zwischen 1994 und dem Jahr 2000 mit 200 bis 300 Millionen Dollar jährlich, das sind insgesamt 1,9 Mil- AMERIKA DIENST 43 liarden Dollar an neuen und umgelenkten Finanzmitteln, senkt das Defizit durch zwei neue politische Maßnahmen. Eine erlaubt Pendlern, sich die vom Arbeitgeber bezahlte Parkgebühr auszahlen zu lassen, wobei der Wert dieser Leistung dem zu versteuernden Einkommen angerechnet wird. Die zweite würde Privatunternehmern gestatten, bereits bestehende staatliche Wasserkraftwerke zu modernisieren und den zusätzlich gewonnenen Strom als Gegenleistung für Pachtzahlungen zu verkaufen. Diese Reformen führen zu Einnahmen aus neuen Markttransaktionen, die zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen und sich zwischen 1994 und dem Jahr 2000 auf 2,7 Milliarden Dollar belaufen werden, setzt zwischen 1994 und dem Jahr 2000 Privatinvestitionen in Umwelttechnologien in Höhe von 60 Milliarden Dollarfrei. Diese Investitionen zahlen sich für amerikanische Unternehmen und Bürger aus - sie sollen zwischen 1994 und dem Jahr 2000 zu einer Senkung der Energiekosten in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar führen und zwischen 2001 und 2010 zu weiteren Energieeinsparungen in Höhe von über 200 Milliarden Dollar, Seite 1 �umfaßt ein gemeinsames Pilotprogramm, um Erfahrung bei der Auswertung von Investitionen in anderen Ländern zur Reduzierung von Emissionen zu gewinnen, wird aktiv auf Fortschritte bei der Erreichung des vom Präsidenten gesetzten Zieles hin überprüft und gegebenenfalls neue Programme zur Sicherstellung einer Reduzierung der Emissionen ins Leben rufen, stellt ein Team des Weißen Hauses auf, das Strategien für die langfristige Reduzierung der Emissionen entwirft, einschließlich Abgasen von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen. Schlüsselprogramme einzelner Sektoren Wohnungswesen Energiesparende Hypothekeninitiative, um Hausbesitzern bei herkömmlichen Hypotheken die Möglichkeit zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen einzuräumen, wenn die eingesparten Energiekosten die erhöhte Hypothekenzahlung mehr als ausgleichen. Aggressivere Normen für die Überprüfung der Effizienz bei einer Reihe von Haushaltsgeräten, um den Energieverbrauch und die Stromrechnungen zu senken. Diese Normen werden von innovativen öffentlichen/privaten Konsortien ergänzt, die die Hersteller zur Entwicklung energiesparender Geräte ermutigen, indem sie der besten Technologie einen Absatzmarkt garantieren. Handel Bedeutend erweiterte Partnerschaftsprogramme fürdie Energieeinsparung in Bürogebäuden. Diese sind erfolgreichen Bestrebungen des Umweltschutzamtes nachempfunden und enthalten eine Erweiterung des Programms "Green Light" dieses Amtes sowie neue koordinierte Bestrebungen des Umweltschutzamtes, genannt Energy Star Buildings, und des Energieministeriums, genannt Rebuild America program. Hilfe bei der Finanzierung gemeinsam getragener Demonstrationsprojekte für kommerzielle Bautechnologie bei staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen sowie privaten Gebäuden. Industrie Motoren - eine Partnerschaft zwischen Verwendern von Motoren (die praktisch den größten Energieverbauch haben), Herstellern, Einrichtungen und dem Energieministerium zur Förderung effizienter Motoren. Seite 2 Gründung von Marktkonsortien fürden Kauf von modernen, energiesparenden Geräten für die Industrie. Transportwesen Reform des Parkens, um dem Arbeitnehmer die Option zu geben, den Gegenwert des vom Arbeitgeber bezahlten Parkplatzes in bar zu erhalten als Anreiz, nicht allein zur Arbeit und zurück nach Hause zu fahren - und Einnahmen zu schaffen (das statt der Parkgenehmigung ausgezahlte Bargeld muß als Einnahme versteuert werden). Eine einjährige Strategie für das Transportwesen. Das Büro für Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses (Office of Economic Policy - OEP), der nationale Wirtschaftsrat (National Economic Council - NEC) und das Büro für Wissenschaft und Technologie des Weißen Hauses (Office of Science and Technology Policy OSTP) werden ein Team anführen, um zwingend vorgeschriebene oder nicht zwingend vorgeschriebene Mechanismen zum Abbau der Treibhausgasemissionen des Transportsektors auszumachen - dem Sektor mit den am schnellsten zunehmenden Emissionen. Elektrizitätswerke Freiwillige Verpflichtungen der Elektrizitätswerke zum Abbau der Treibhausgase. Das Energieministerium hat von rund 60 Elektrizitätswerken Absichtserklärungen für die Aushandlung von Grenzwerten für Treibhausgasemissionen erhalten, die über 60 Prozent der C02-Emissionen dieses Sektors erzeugen. Erweiterung der integrierten Ressourcen-Planungshilfe für die Überwacher bundesstaatlicher Elektrizitätswerke zur Verbesserung der Energiesparprogramme und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Normen für elektrische Transformer zur Verbesserung der Übertragungsleistung. Methan und andere Gase Aggressive Vorschriften des Umweltschutzamts für Müllhalden zur Begrenzung der Methanemissionen von Müllhalden und zur Weiterverwendung des aufgefangenen Methans im Energiesektor. Erweitertes Erdgasprogramm ("Star") des Umweltschutzamts zur Verringerung des Austretens von Methan aus Erdgasleitungs-Verteilersystemen. Freiwillige Abkommen und Partnerschaften mit FCKW- und Aluminiumherstellern zur VerwenAMERIKA DIENST 43 • , �düng von hochmodernem Gerät zur Verringerung potentieller Treibhausgasemissionen im Herstellungsbetrieb. Forstwirtschaft Zukunft ein. Der internationale Rahmen bedarf jedoch noch der Weiterentwicklung. Das Pilotprogramm des Präsidenten trägt zur Vertiefung der Erfahrungen bei und fördert den internationalen Rahmen. Der Plan erfüllt mit Hilfe von Aktionen im Inland das für das Jahr 2000 gesetzte Ziel. Erweiterung dertechnischenHilfedes Landwirtschaftsministeriums an Kleinbau ern fü r bessere Forstverwaltung, womit der Kohlenstoffvorrat in Überwachung und Beurteilung stehenden Wäldern erhöht wird. Der Aktionsplan enthält Bestimmungen für Erweiterung der Recyclingprogramme des kontinuierliche Überwachung, Auswertung und Umweltschutzamts und des Landwirtschaftsmieventuelle Überarbeitung, wenn Emissionstennisteriums, die zur Reduzierung der Nachfrage denzen anzeigen, daß mehr zur Verwirklichung nach Urholz für Papier und Pulpe beitragen. des Ziels getan werden muß, zum Emissionsniveau von 1990 zurückzukehren. Der Plan sieht Internationale Bestrebungen ferner interministerielle Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des Weißen Hauses zur ErarbeiGemeinsames Pilotprogramm zur Durchführung. tung einer langfristigen Strategie zu KlimaveProjekte zum Emissionsabbau in Übersee werränderungen vor, einschließlich Emissionen des den gemeinsam durchgeführt und nehmen breiten Transportsektors. Raum bei den Plänen zahlreicher Länder für die * * AMERIKA DIENST 43 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Partnerschaften zur Unterstützung der NATO<br /><em>Verteidigungsminister Aspin in Deutschland</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />USA umreißen Abrüstungsziele<br /><em>Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schlüsselelemente des Aktionsplans zu Klimaveränderungen <br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c6c86f5786d53484aeca483d1b3c5e0.pdf 958a05402c08ba4d8057f8bc8c232596 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy QÜb© United States of America ^ Z12462C 42 «s«* JKU>"~9» <*£<*> 20. Oktober 1993 DIPLOMATIE USA SOLLTEN PRÄVENTIVE DIPLOMATIE PRAKTIZIEREN Erklärung Christophers bei Einweihung des Ausbildungszentrums HAITI UNO ENTSCHLOSSEN ZU FORDERUNG DER DEMOKRATIE AUF HAITI Ansprache von Botschafterin Albright im UN-Sicherheitsrat SOMALIA DIE AMERIKANISCHE POLITIK IN SOMALIA Bericht des Weißen Hauses PORTRAT RICHARD C. HOLBROOKE Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn AUSTAUSCHPROGRAMME AMERIKANISCHE AUSTAUSCHPROGRAMME BESCHLEUNIGEN REFORMEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION Große Fortschritte in drei Jahrzehnten LITERATUR DIE WERKE VON TONI MORRISON Nobelpreisträgerin für Literatur Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �DIPLOMATIE 20. Oktober 1993 USA SOLLTEN PRÄVENTIVE DIPLOMATIE PRAKTIZIEREN Erklärung Christophers bei Einweihung des Ausbildungszentrums WASHINGTON - (AD)-Außenminister Christopher erklärte am 13. Oktober 1993, die Vereinigten Staaten sollten in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine "präventive Diplomatie" praktizieren, weil sie ihnen den Spielraum verschaffe, "mehr Mittel für die drängenden Herausforderungen der innenpolitischen Erneuerung freizusetzen". "Wir können nicht jede Krise vorhersehen", erklärte er bei der Einweihung des Nationalen Ausbildungszentrums für auswärtige Angelegenheiten des Außenministeriums in Arlington (Virginia). "Nachhaltige präventive Diplomatie kann jedoch Probleme antizipieren oder lösen - oder regionale Konflikte entschärfen - bevor sie eine Krise auslösen." Christopher stellte fest, daß die Sicherheit während des Kalten Krieges hauptsächlich auf den militärischen Fähigkeiten der USA zur Abschreckung beruhte und fuhrfort: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die Diplomatie -unterstützt von einer glaubwürdigen Militärmacht - im Namen eines starken und sicheren Amerika neuen Einf lu ß gewinnen kann." Das neue Ausbildungszentrum wird jährlich etwa 15.000 Studenten aus 47 mit auswärtigen Angelegenheiten befaßten Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten ausbilden. Es wird 300 Kurse anbieten, darunter 63 Sprachkurse, Landeskunde, Management und Verwaltung, Ökonomie und Politik, Informationssysteme und Sicherheit in Übersee. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Außenminister Christopher. Minister Rogers, Minister Vance, Minister ShuKz, Minister wird dieses Zentrum über alles verfügen, mit AusnahEagleburger, Kongreßabgeordneter Moran, Kongreß- me einer Fußballmannschaft. abgeordneter Wolf, verehrte Kollegen. Diese Zeremonie ist als öffentliches Ereignis bezeichDieses Zentrum ist ein stolzes Symbol für die überpar- net worden, ich kann mich jedoch des Gefühls nicht teiliche Zusammenarbeit, die Amerika so gut gedient erwehren, daß es eher wie ein Familientreffen ist. Wir hat. Die Pläne für dieses Gebäude wurden vor mehr sind zwar eindeutig eine gemischte Gruppe, werden als einem Jahrzehnt entworfen. Jeder nachfolgende aber durch ein einzigartiges und machtvolles Band Außenminister hat zu diesem Projekt beigetragen, mit verbunden - wir widmen unser Leben ganz oder teilUnterstützung von Persönlichkeiten wie den Kongreß- weise den außenpolitischen Interessen Amerikas. abgeordneten Moran und Wolf. Die Unterstützung für diese Einrichtung im gesamten politischen Spektrum Wir teilen jedoch mehr als nur gemeinsame Erfahrunreflektiert den breiten Konsens, auf dem die Führungs- gen. Wir sind durch unser gemeinsames Engagement für die fundamentalen Ziele der amerikanischen Aurolle Amerikas basiert. ßenpolitik miteinander verbunden: Die Sicherheit unserer In diesem außergewöhnlichen Zentrum sollen jedes Nation zu gewährleisten, ihren wirtschaftlichen WohlJahr 15.000 Studenten in 250 Unterrichtszimmern und stand zu fördern und ihre demokratischen Werte zu insgesamt 600 Räumen ausgebildet werden. Sie schützen. Die Interessen und Ideale des amerikanikommen aus 47 Regierungsbehörden der Vereinigten schen Volkes waren immer das Kernstück der ameriStaaten und werden 300 Kurse, darunter 63 verschie- kanischen Diplomatie. dene Sprachkurse belegen können. Soweit ich weiß, AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Es ist einfach, sich über Karrierediplomaten lustig zu machen. Die Karikaturisten statten sie schon seit Jahren mit lustigen gestreiften Hosen aus. Sie putzen uns heraus um uns anschließend bloßstellen zu können. Wenn die Nation jedoch in Schwierigkeiten gerät, wendet sie sich Persönlichkeiten wie Chip Bohlen, Ellsworth Bunker und Phil Habib zu. Sie wendet sich an Menschen, deren Namen an den Wänden am Eingang "C" des Außenministeriums aufgeführt sind die ihr Leben im Dienst für dieses Landes ließen. Und sie wendet sich an Menschen wie Bob Oakley, den wir um die Verstärkung unserer diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens in Somalia gebeten haben. Wir können uns glücklich schätzen, daß die Vereinigten Staaten solch hervorragende Politiker haben. Ich grüße die vier heute anwesenden Außenminister. hoffnungsvollen Wendepunkt, an dem wir heute stehen. Die Clinton-Administration ist die erste Regierung, die nach dem Ende des Kalten Krieges an die Macht kam. Wir haben die Chance - und die Verantwortung - die amerikanische Diplomatie in einer nicht von der Konfrontation der Supermächte belasteten neuen Welt umzugestalten. Dieser historische Moment erfordert eine neue Diplomatie, die neue Prioritäten fördert, die den Gefahren und Chancen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg Rechnung tragen. Aus diesem Grund macht Präsident Clinton die Wirtschaftspolitik zum Zentrum unserer Außenpolitik, aus diesem Grund setzt er die Nichtverbreitung auf die Tagesordnung der neunziger Jahre für die Rüstungskontrolle, verpflichtet Amerika zu einer Erweiterung der demokratischen Werte, stellt globale Fragen in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, beispielsweise den Umweltschutz und die Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion. Bill Rogers war der Vorreiter bei den historischen Veränderungen unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Er trug zu dem Waffenstillstand im Nahen Osten Diese neuen Prioritäten reflektieren eine breitere Debei. Und er begann die Umstrukturierung des Außen- finition unserer nationalen Sicherheit - und sie werden ministeriums, auf der wir heute aufbauen. eine erweiterte Rolle für die Diplomatie unserer Nation erfordern. Ich hatte die Ehre, als Stellvertreter von Cyrus Vance tätig sein zu dürfen. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Mehr als zwei Jahrhunderte lang war die Diplomatie Abschluß des Panamakanal-Vertrages und bei der ein lebenswichtiges Instrument unserer nationalen Normalisierung unserer Beziehungen zu China. Durch Sicherheit. Aber die Sicherheit während des Kalten seine zentrale Rolle bei der Aushandlung des Abkom- Krieges basierte hauptsächlich auf unserer Fähigkeit mens von Camp David stellte er die Weichen für das zur Eindämmung der sowjetischen Macht und zur letzten Monat geschlossene historische Abkommen Abschreckung eines Krieges. Jetzt ist die Zeit gekomzwischen Israel und der PLO. men, in der die Diplomatie - unterstützt von einer glaubwürdigen Militärmacht - im Namen eines starken Allein das Inhaltsverzeichnis der Memoiren von Ge- und sicheren Amerika neuen Einfluß gewinnen kann. orge Shultz - ich versichere Ihnen, George, ich habe weiter gelesen - zeugt von seinen Zeitalter: Der Nahe In diesem großartigen neuen Ausbildungszentrum Osten, die Sowjetunion, Mittelamerika, der INF-Ver- möchte ich ohne Umschweife über den Wert der trag. George Shultz hat sich diesen Fragen mit Integri- Diplomatie sprechen. Unsere Nation gibt nicht viel für tät und Offenheit gewidmet. George Shultz war auch Diplomatie aus - nicht viel verglichen mit den daraus ein großer Fürsprecher der im Auswärtigen Dienst resultierenden Gewinnen oder anderen Ausgaben. tätigen Männer und Frauen - was dieses Zentrum Wir wenden nur 1 Prozent der Bundesausgaben für internationale Angelegenheiten auf, wozu nicht nurdie beweist, für das er den Grundstein legte. Betriebskosten des Außenministeriums zählen, sonLarry Eagleburger, ein ehemaliger Student am Foreign dern auch Auslandshilfe und Beiträge fürdie Vereinten Service Institute, ist einerdertalentiertesten, erfahren- Nationen. sten und sachlichsten Karrierediplomaten. Larry erkannte ganz offensichtlich die Prioritäten des Zeital- Diejenigen von uns, die die Außenpolitik der Vereinigters nach dem Kalten Krieg. Seine "Bill of Rights" für ten Staaten durchführen, posaunen für gewöhnlich die Wirtschaft hilft dem Außenministerium bei der nicht den Gegenwert aus, den die Nation für ihr Geld Förderung des amerikanischen Handels in Übersee. erhält. Wir wollen Leben retten und fühlen uns unbeEr wußte auch, wie er die Besten des Auswärtigen haglich, unsere diplomatischen Erfolge gegen eingeDienstes einsetzen und zu herausragenden Leistun- sparte Dollars aufzurechnen. Dennoch haben wir gen anregen und diese fördern konnte. nützliche Mittel um auszudrücken, wie effektiv - und kostengünstig - unsere Diplomatie sein kann. BetrachDie von diesen vier herausragenden Männern unter- ten Sie einen Moment lang mehrere bemerkenswerte nommenen Bemühungen - sowie jene der engagierten Kosten-Nutzen-Rechnungen. Frauen und Männer, die sie unterstützen - schufen die Grundlage, auf der wir die Außenpolitik der Zukunft Vergleichen Sie einen Beitrag zu konkreten Verbesseaufbauen. Gemeinsam brachten sie uns zu diesem rungen im Gazastreifen und in Jericho mit dem Preis Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �nigten Staaten entschlossen, den Iran von der Beschaffung oder Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. In demselben Tenor arbeiten wir mit den Vereinten Nationen und der Internationalen AtomenergieOrganisation zusammen, um die Wiederbeschaffung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak zu verhindern. Darüber hinaus üben wir zusammen mit Obwohl der Tribut für den jüngsten Durchbruch den anderen Staaten Druck auf Nordkorea aus, Mitglied Israelis und der PLO gebührt, belohnt dieses histori- des Nichtverbreitungsvertrags zu bleiben - und die sche Abkommen auch zwei Jahrzehnte kontinuierli- Bestimmungen über nukleare Sicherheit einzuhalten. cher überparteilicher diplomatischer Investitionen der Und wir haben Sanktionen gegen China und Pakistan Vereinigten Staaten. Jetzt müssen wir diesen Wende- nach dem Transfer von ballistischen Raketenteilen punkt unumkehrbar machen, während wir mit den verhängt. Parteien in der Region und der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinarbeiten, die Vorteile des Vergleichen Sie als weiteres Beispiel den Preis von Friedens unwiderstehlich zu machen. Programmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums und Bekämpfung der Umweltverschmutzung mit Wir wollen den Kreis des Friedens erweitern - und die dem Elend einer der Umwelt abträglichen Entwicklung Kräfte der Gewalt und des Hasses isolieren - ob sie - oder mit der Geißel von Hungersnöten und den versuchen, die Suche nach Frieden in der Region zu Kosten für Flüchtlingshilfe. Wenn wir diese Probleme unterbrechen, ihre Nachbarstaaten durch Aggression ignorieren, werden sie wieder auftreten - verschärft, zu destabilisieren oder unschuldige Menschenleben teurer und manchmal als Bedrohung unserer Sicherdurch Terrorakte zu vernichten. heit. eines andauernden Konflikts im Nahen Osten. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten heute ein vollwertiger Partner für Frieden sind - und warum wir vor zwei Wochen erfolgreich die Konferenz der Geberländer zur Unterstützung von Aussöhnung und Wiederaufbau in der Region veranstaltet haben. Vergleichen Sie die Kosten für die Unterstützung von Reformen in Ru Bland mit dem Preis, den wir bezahlen würden, wenn Rußland zur Diktatur zurückkehren würde. Darum ist Präsident Clintons strategische Partnerschaft mit Rußland und Präsident Jelzin die klügste - und billigste - Investition, die wir in unsere Sicherheit tätigen können. Unsere Einsparungen bei Verteidigungsausgaben - und die Zunahme unserer Exporte dank des Zugangs zu dem riesigen russischen Markt - können quantifiziert werden. Was wir jedoch nicht mit Zahlen belegen können, ist ebenso wertvoll: Die Sicherheit, die das Ende der Konfrontation zwischen Supermächten unserem Volk gibt, und unsere neue Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Rußland, um für beide Nationen bedeutende Fragen anzusprechen. Nächste Woche werde ich nach Rußland und in die anderen Staaten der Region reisen, um unsere Unterstützung für kontinuierliche demokratische und marktwirtschaftliche Reformen zu untermauern. Ebenso wie andernorts ist in Rußland die Förderung von Demokratie vielleicht die beste präventive Diplomatie überhaupt. Vom Baltikum bis zur Ukraine und Zentralasien sind die Vereinigten Staaten bereit, ihre guten Dienste zum Abbau der Spannungen und zur Lösung von Konflikten einzusetzen. Wir arbeiten ferner mit Rußland und den anderen Nuklearstaaten bei der Zerlegung der strategischen Atomwaffenarsenale zusammen und ermutigen die Nichtverbreitung. Aus diesem Grund arbeiten wir auf die Verringerung des Bevölkerungswachstums hin, und darum sind die Vereinigten Staaten führend - und nicht ein Nachzügler - bei globalen Umweltfragen. Als Teil dieses Engagements haben wir die Verträge über die Artenvielfalt und die Erderwärmung unterzeichnet. Ich hoffe, daß meine Amtszeit als Außenminister von der unmißverständlichen Betonung dieser vordringlichen globalen Anliegen gekennzeichnet sein wird. All diese Kosten-Nutzen-Rechnungen demonstrieren den Wert präventiver Diplomatie. Wir können nicht jede Krise vorhersehen. Nachhaltige präventive Diplomatie kann jedoch Probleme antizipieren oder lösen oder regionale Konflikte entschärfen - bevor sie eine Krise auslösen. Und erfolgreiche präventive Diplomatie kann uns den Spielraum verschaffen, mehr Mittel für die drängenden Herausforderungen der innenpolitischen Erneuerung freizusetzen. Die Erfordernisse der präventiven Diplomatie stellen die Diplomaten vor neue Herausforderungen. Die Männer und Frauen, die zum nationalen Ausbildungszentrum für auswärtige Angelegenheiten kommen, werden neue Qualifikationen erlangen und sich auch auf die neuen Prioritäten dieses neuen Zeitafters konzentrieren. Die neue Konzentration auf Wirtschaftsfragen findet in unserer Ausbildung und unseren politischen Initiativen ihren Niederschlag. Diplomatie für globale Wettbewerbsfähigkeit wird im Ausbildungszentrum in Kursen Nehmen wir eine andere Kosten-Nutzen-Rechnung. und Partnerschaften mit dem Privatsektor umgesetzt, Vergleichen Sie die Ausgaben für diplomatische Aktio- die unser Verständnis der Weltwirtschaft vertiefen. nen zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklear- Die auf diesem Campus ausgebildetenMänner und waffen mit dem Potential für Erpressung durch verbre- Frauen werden als Verfechter des Exports daraus cherische Staaten. Aus diesem Grund sind die Verei- hervorgehen. Sie werden lernen, nicht nur unsere AMERIKA DIENST 42 Seite 3 �Werte, sondern auch unsere Exporte, nicht nur unsere Ob sie in Washington oder Warschau sind - sie dienen physische Sicherheit, sondern auch unser Recht auf einer Außenpolitik, die unsere Interessen verstärkt geistiges Eigentum zu fördern. und unsere Werte widerspiegelt. Mit Hilfe dieses hervorragenden neuen Zentrums werden wir sicherDie Ausbildung in diesem Zentrum wird so gegliedert stellen, daß Amerika weiterhin die besten Diplomaten sein, daß sie die Betonung der Clinton-Administration der Welt haben wird. auf sich überschneidende globale Fragen widerspiegelt. Umwelt, Bevölkerung, Flüchtlinge und Drogen, Ich bin sehr dankbar, heute hier anwesend sein zu internationale Kriminalität und Terrorismus werden dürfen, wenn die neuen Angehörigen des Auswärtigen integraler Bestandteil des Lehrplans sein. Die Ausein- Dienstes der Vereinigten Staaten ihren Amtseid ableandersetzung mit diesen globalen Problemen wird gen. Dieser Eid wird den Angehörigen derverschiedeunsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unterschied- nen Behörden des Auswärtigen Dienstes von Molly lichen internationalen Institutionen und Kulturen testen Raiser, der Protokollchefin des Außenministeriums, - sowie unsere Fähigkeit, in Disziplinen tätig zu wer- abgenommen. Diese neuen Bediensteten sind die den, die nicht immer in die Domäne von Diplomaten künftigen Berater unserer Botschafter. fallen. Es ist mir eine Ehre, Direktor Larry Taylor die amerikaDiesesZentrum steht für eine wichtige neue Investition nische Flagge überreichen zu dürfen. Diese Flagge ist in die Menschen, die unsere Diplomatie durchführen. unter der Obhut des Kurierdienstes des Au ßenministeSeit zwei Jahrhunderten haben Amerikaner diese Form riums rund um die Welt gereist. Diese Reise symboöffentlicher Dienstleistungen gewählt, weil sie der dau- lisiert die Verbindung zwischen diesem Zentrum und erhaften Zielsetzung der Außenpolitik unserer Nation den Amerikanern, die auf der ganzen Welt tätig sind tief verpflichtet sind. Wir können den Wert ihrer Arbeit ebenso wie dieses Zentrum als Verbindung zwischen nicht mit Geld aufwiegen. Wir können jedoch voller dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Vertrauen sagen, daß das Engagement, die Kompe- Ausland dienen wird. tenz, das Urteilsvermögen und der Mut amerikanischer Diplomaten die Stärke der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen und sie ergänzen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 42 �HAITI 20. Oktober 1993 UNO ENTSCHLOSSEN ZU FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE AUF HAITI Ansprache von Botschafterin Albright im UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates als Reaktion auf die Situation in Haiti sollten keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft lassen, die aufkeimende haitianische Demokratie zu schützen, erklärte UNO-Botschafterin Madeleine Albright. In ihrer Ansprache nach dem einstimmigen Beschluß des Sicherheitsrates vom 16. Oktober 1993, erneut Sanktionen gegen die haitianischen Militärbehörden durchzusetzen, äußerte Albright: "Der Verlauf der Ereignisse auf Haiti in den vergangenen Tagen war zutiefst enttäuschend für uns alle. Die Verantwortlichen haben sich selbst und ihrem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Diese Konfrontation war nicht nötig." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, bei unserer heutigen Zusammenkunft den von ihnen eingeschlagenen verhängnisvollen Kurs sind wir von Trauer, Zorn und Entschlossenheit erfüllt. neu zu überdenken. Vor fünf Tagen verletzten die Militärmachthaber Haitis das im vergangenen Juli in New York geschlossene feierliche Abkommen zur friedlichen Beilegung der Regierungskrise in ihrem Land. Bewaffnete Demonstranten schufen mit Unterstützung der Polizei und des Militärs eine unerträgliche Situation in Port-au-Prince. Die kanadischen und amerikanischen Truppen der UN-Mission konnten unter diesen Bedingungen in Haiti nicht an Land gehen. Diese Mitarbeiter - die in Friedenszeiten auf Ersuchen der haitianischen Regierung entsandt wurden - waren nicht zum Kampf ausgerüstet und hatten keinen Wunsch nach Konfrontation. In Ermangelung des wiederholt vom haitianischen Militär versprochenen sicheren Umfelds weigerten wir uns, dieses Personal an Land gehen zu lassen. Da die haitianischen Militärmachthaber das in New York geschlossene Abkommen verletzten, beschloß der Sicherheitsrat am 13. Oktober einstimmig die erneute Verhängung der Wirtschaftssanktionen, einschließlich eines Verbots der Einfuhr von Erdöl und Erdölprodukten nach Haiti. Als Demonstration unseres fortgesetzten Wunsches nach Kooperation statt Konfrontation haben wirdie haitianischen Militärs auch dazu aufgefordert und ihnen eine Chance gegeben, AMERIKA DIENST 42 Vor zwei Tagen wurde unsere Aufforderung mit Revolverschüssen beantwortet. Guy Malary, der mutige neue Justizminister Haitis, wurde kaltblütig auf offener Straße ermordet. Dies war ein Akt äußerster Feigheit. Die für dieses abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen haben ihr Land und ihre Landsleute verraten. Zum zweiten Mal binnen vier Tagen kommt heute der Sicherheitsrat zusammen, um seine Verpflichtung zu dem in New York geschlossenen Abkommen und der friedlichen Rückkehr des gewählten Präsidenten JeanBertrand Aristide zu bekräftigen. Gemeinsam haben wir die Notwendigkeit unverzüglichen und entschlossenen Handelns erkannt. Die Resolution, über die wir heute abstimmen, fordert alle Staaten zur Zusammenarbeit auf um sicherzustellen, daß keine Schiffe unter Verletzung der bisher verhängten Sanktionen in Haiti ankommen. Wir sind uns mit Bedauern bewußt, daß dieser nicht von uns, sondern von den haitianischen Militärmachthabem eingeschlagene Kurs für die große Mehrheit der haitianischen Bürger zusätzliches Leiden bedeuten kann, deren einziger Wunsch Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Chancen ist. Es läuft all unseren Seite 1 �Wünschen zuwider, daß solche Härten auferlegt werden sollten. Wir finden jedoch Trost in unserem Wissen, daß der Zweck dieser Sanktionen letztlich in der Milderung der Härten und der Befreiung Haitis aus dem Würgegriff besteht, in dem es jetzt von einer kleinen Gruppe mutwilliger, irregeleiteter Männer gehalten wird. Konfrontation war nicht nötig. Der Mord ist sinnlos. Das Leiden dauert zu lange an. Aber unsere Trauer und unser Schock verstärken nur unsere Entschlossenheit und die Entschlossenheit freier Menschen auf der ganzen Welt, die Krise in Haiti zu beenden und dies auf eine Art und Weise zu tun, die den Grundstein für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt legt, der von einer demokratischen Regierung geschützt wird. Die Wirtschaftssanktionen - zu deren Verhängung dieses Gremium jetzt entschlossen ist - werden nicht Abschließend möchte ich denjenigen, die weiterhin die vor Montag in Kraft treten. Wir werden an das haitia- Rückkehr von Demokratie in die krisengeschüttelte nische Militär appellieren, an diesem Wochenende Nation Haiti zu vereiteln suchen, folgendes sagen: unverzüglich Schritte zu unternehmen, um seine Ver- Nach den heutigen Maßnahmen des Sicherheitsrats pflichtung zu dem New Yorker Abkommen zu bekräf- sollte kein Zweifel an der Entschlossenheit der Vereitigen. Sie haben immer noch Zeit, den Willen ihres nigten Staaten und der internationalen StaatengeVolkes und der internationalen Staatengemeinschaft meinschaft bestehen. Meine Regierung wird ihre zu befolgen. diplomatische und militärische Macht einsetzen um sich zu vergewissern, daß die Sanktionen greifen und Herr Präsident, der Verlauf der Ereignisse auf Haiti in um sicherzustellen, daß diese Sanktionen die aufkeiden vergangenen Tagen war zutiefst enttäuschend für mende Demokratie in Haiti schützen. uns alle. Die Verantwortlichen haben sich selbst und ihrem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Diese * * Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �SOMALIA 20. Oktober 1993 DIE AMERIKANISCHE POLITIK IN SOMALIA Bericht des Weißen Hauses Der nachfolgende Bericht wurde am 13. Oktober 1993 vom Weißen Haus an den Kongreß übermittelt. Einleitung Die Vereinigten Staaten sind nach Somalia gegangen, um zur Beendigung einer der großen Tragödien unserer Zeit beizutragen. Bis Ende 1992 waren über 300.000 Somalis aufgrund der durch Anarchie und Bürgerkrieg verursachten Hungersnot und Krankheiten gestorben. Unter ihnen war fast die Hälfte aller Kinder in Somalia. Weitere 2 Millionen Somalis drohten zu verhungern. Ihr Leiden wurde durch eine Handvoll somalischer Banditen und Kriegsherren verschlimmert, die Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an ihre eigenen Landsleute verhinderten. Der Tradition unseres Landes folgend, handelten die Vereinigten Staaten mit überparteilicher Unterstützung, um dieser menschlichen Katastrophe ein Ende zu setzen. Infolgedessen ordnete Präsident Bush im November 1992 die Entsendung amerikanischer Truppen nach Somalia an, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die Verteilung der Hilfsgüter beizutragen. Dies ist nach wie vor die Hauptaufgabe der amerikanischen Truppen bei der gesamten Operation. Am 4. Februar 1993 verabschiedete der Senat die Gemeinsame Resolution 45 mit der Authorisierung der amerikanischen Operation in Somalia. Am 25. Mai stimmte das Repräsentantenhaus der Gemeinsamen Resolution 45 mit Zusatzartikeln zu, womit die Operation für die Dauer von 12 Monaten genehmigt wurde. Am 4. Mai 1993 übernahmen die Vereinten Nationen die Verantwortung fürdie von uns ausgeführten Aufgaben. Ungefähr 25.000 Soldaten aus rund 30 Nationen wurden als unser Ersatz stationiert, und die ClintonAdministration zog über 20.000 Soldaten aus Somalia ab. Heute sind die amerikanischen Streitkräfte weiterhin in Somalia stationiert, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die Lieferung von Nahrungsmitteln und AMERIKA DIENST 42 anderen humanitären Hilfsgütern beizutragen. Obwohl die Hungersnot in Somalia weitgehend beendet wurde, besteht noch beträchtlicher Bedarf an ausländischer Hilfe. Nahezu 1 Million Menschen hängen vollständig von Hilfslieferungen ab. Das im Wiederaufbau begriffene einheimische Nahrungsmittelsystem ist noch instabil und würde erneut zusammenbrechen, wenn die Friedenstruppen vorzeitig abziehen und der Bürgerkrieg Wiederaufflammen würde. Trotz des Eindrucks, die Somalis lehnten das Engagement der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen ab, sind sich die meisten objektiven Beobachter einig, daß die überwältigende Mehrheit der Somalis dankbar für unsere Präsenz ist und unseren Verbleib wünscht. Im Fernsehen wurden Bilder kleiner Gruppen von Somalis übertragen, die den Tod von Amerikanern feierten, aber nicht die Tausenden, die bei einer Zusammenkunft in derselben Stadt am nächsten Tag um sie trauerten. Mit Ausnahme des Anführers eines Unterclans und seiner bewaffneten Anhänger haben die Clanführer, Ältesten, Frauengruppen und die meisten anderen organisierten Fraktionen gebeten, daß wir sie nicht wieder den Männern mit den Gewehren und dem Bürgerkrieg überlassen. Die Mission des amerikanischen Militärs Aufgabe der Mission Die Mission des amerikanischen Militärs in Somalia besteht in Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren Umfelds für den freien Fluß humanitärer Hilfslieferungen, indem den UNO-Truppen und den amerikanischen Kampfeinheiten die militärischen logistischen Dienste der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt werden, um als Interimsschutztruppe die Vereinten Nationen in Notfällen zu ergänzen. Dies war und ist die Mission unserer Streitkräfte. Zu keinem Zeitpunkt wurden die amerikanischen Streitkräfte mit M issionen wie etwa dem "Aufbau von Nationen" beauftragt. Seite 1 �Beider Durchführung ihrer Mission haben die amerika- In Kürze werden sich also rund 8.000 amerikanische nischen Streitkräfte jetzt vier Aufgaben: Soldaten in Somalia befinden, die von anderen vor der Schutz der amerikanischen Truppen in Somalia Küste und in der Nähe unterstützt werden. und ihrer logistischen Stützpunkte. Kommando und Kontrolle Die entscheidenden Straßen und Kommunikationsverbindungen offen zu halten und zu sichern, die fürdie Lieferung von Nahrungsmitteln und Nachschub durch die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisationen sowie fürdie Freizügigkeit der Menschen im ganzen Land unabdingbar sind, damit nicht erneut Hungersnöte und Anarchie entstehen. Das gesamte amerikanische Militärpersonal untersteht amerikanischem Kommando. Darüber hinaus unterstehen die amerikanischen Kampftruppen der operativen Kontrolle der Vereinigten Staaten. Weiterhin Druck auf diejenigen auszuüben, die unsere Hilfslieferungen unterbunden und Amerikaner angegriffen haben. Durch diesen Druck und die Präsenz unserer Streitkräfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Abkommen unter den Somalis in Zusammenarbeit mit anderen zu erzielen, damit sie nach unserem Abzug ihre Probleme selbst lösen und überleben können. Umfang der stationierten US-Streitkräfte Vor dem 7. Oktober hatten die Vereinigten Staaten ungefähr 4.500 Soldaten in Somalia stationiert: 2.800 Logistiker, 1.300 Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe und 466 Ranger. Während dieser Bericht erstellt wird, bereiten sich zusätzliche amerikanische Streitkräfte auf die Verlegung nach Somalia vor oder sind bereits auf dem Weg dorthin. Aus diesem Grund sind die in dem Bericht verwendeten Zahlen ziemlich genaue Schätzungen. Die Logistikeinheiten, die die Militärpräsenz der Vereinten Nationen insgesamt unterstützen, sind dem UNO-Kommandeur für operative Kontrolle durch den Stellvertretenden UNOSOM-Kommandeur, Generalmajor Thomas Montgomery von der US-Armee, zugeteilt. Das bedeutet, daß der UNO-Kommandeur ihnen für in schriftlicher Form ausdrücklich vereinbarte Zwecke Anweisungen bei ihrer logistischen Mission zur Unterstützung der UNO-Einheiten erteilen kann. Diese Einheiten haben keine Kampffunktion. Der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Somalia ist Generalmajor Thomas Montgomery von der US-Armee. Er erstattet dem Oberbefehlshaber des U.S. Central Command, General Joseph Hoar vom Marineinfanteristenkorps der Vereinigten Staaten, Bericht. Darüber hinaus ist Generalmajor Montgomery Stellvertretender Kommandeur aller dem UNOSOM-Verbandskommando von anderen Nationen zugeteilten Streitkräfte. Generalleutnant Cevik Bir von der Türkischen Armme ist der Kommandeur des UNOSOMVerbandskommandos. Die amerikanische Politik In Somalia verfolgen die Vereinigten Staaten ein Die amerikanischen Streitkräfte zur Unterstützung der humanitäres Ziel. Wir streben die Ausübung bestimmOperation Somalia können in vier Kategorien unterteilt ter Funktionen zur Unterstützung der UNO-Bestrebunwerden: gen insgesamt an, um dem somalischen Volk zu helfen, damit der Bürgerkrieg mit seinen BegleiterDie von den Vereinigten Staaten entsandten scheinungen Anarchie und Hungersnot nach dem Abzug Logistik- und Unterstützungseinheiten zur Under internationalen Präsenz nicht wiederauflebt. terstützung der U NO-Operation. Sie belaufen sich auf rund 3.000 Soldaten. Die Administration sieht das Problem Somalias primär als humanitäres und politisches an, nicht als militäriDie Einheiten der US-Armee, die amerikani- sches. Wir unterstützen aktiv die Bestrebungen des sches Personal schützen und eine Funktion als somalischen Volkes zur Herbeiführung einer politiVerbandsschutz ausüben, um den UNO-Ein- schen Lösung in Zusammenarbeit mit den Vereinten heiten behilflich zu sein. Mit den ungefähr 3.000 Nationen und anderen. Die weite Verbreitung von Kampftruppen der Armee wird ihre Zahl in Kürze Waffen und ihr beabsichtigter Einsatz für persönliche 5.000 Mann betragen. und politische Gewinne erfordert jedoch eine starke Die Marineinfanteristen an Bord der vor der internationale Sicherheitspräsenz während die humaKüste liegenden Schiffe als Ersatz für den Ver- nitäre und politische Lage in Angriff genommen wird. bandsschutz der Amerikaner. Die Zahl wird sich Nach den verstärkten Gewaltakten gegen Amerikaner bald auf 3.600 belaufen. und Angehörige der UNO-Friedenstruppen hat der Präsident vor kurzem eine Reihe von Schritten zur Die Luftkampfunterstützungseinheiten an Bord beschleunigten Beendigung der amerikanischen Milides Flugzeugträgers Lincoln u nd die in der Nähe tärmission und zur Stärkung der Mission der Vereinten stationierten luftgestützten Artillerieplattformen Nationen angeordnet. der US-Luftwaffe. Diese Einheiten werden über 60 Kampfflugzeuge bereitstellen. Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �Schutz der amerikanischen Streitkräfte Streitkräfte aus anderen Ländern haben die Truppenreduzierungen der Vereinigten Staaten mehr als ausFeindlich gesinnte Fraktionen in Mogadischu haben geglichen und werden immer noch nach Somalia vervor kurzem wieder schwere Waffen in die Stadt gelegt. Die indische Armee ist dabei, eine Brigade von bracht und diese Waffen zunehmend gegen Amerikaüber 4.000 Mann nach Somalia zu entsenden. Pakiner und UNO-Vertreter eingesetzt. Soldaten aus den stan hat die Verlegung einer weiteren 1.500 Mann Vereinigten Staaten, Pakistan, Italien, Nigeria, Marokstarken Brigade bekanntgegeben, womit sich die Zahl ko, Frankreich, der Türkei und Malaysia wurden getöseiner Streitkräfte in Somalia auf nahezu 6.000 Soldatet. Zur Verbesserung der Sicherheit sind die Vereinigten erhöht. Auch Ägypten entsendet zusätzlich zu den ten Staaten mit der Aufstockung ihrer Streitkräfte bereits stationierten Streitkräften eine 1.500-Mannbefaßt, wie im vorhergehenden Kapitel beschrieben. Brigade. Die nepalesische Armee beabsichtigt die Entsendung mehrerer hundert höchstqualifizierter leichBeschleunigter politischer Weg ter Infanteriekommados nach Mogadischu. Am 8. Oktober 1993 entsandte der Präsident Botschafter Robert Oakley, der unter zwei US-Administra- Mit diesen Schritten wird ein solcher Zeitrahmen den tionen in Somalia im Amt war, um zusammen mit den UN-Operationen auch genügend Zeit und Möglichkeiafrikanischen Politikern den Prozeß zu einer politi- ten einräumen, den Übergang zu einer effektiven schen Lösung zu beschleunigen. Der Präsident ent- Operation ohne amerikanische Militäreinheiten abzuschied, daß der politische Prozeß erweitert würde, schließen. Die Vereinigten Staaten bieten den Somawenn die militärischen Bestrebungen der Vereinten lis ferner eine vernünftige Chance zur Überwindung Nationen entpersonifiziert würden und sich weniger der Hemmnisse fürden friedlichen Prozeß der nationaauf die Gefangennahme von Mohammed Aidid kon- len politischen Aussöhnung. zentrierten. Gleichzeitig hat der Präsident keine der Nach dem 31. März 1994 werden keine amerikanimilitärischen Optionen ausgeschlossen. schen Militäreinheiten in Somalia verbleiben, mit der Präsident Meles von Äthiopien, der designierte Vertre- möglichen Ausnahme von rund zwei- bis dreihundert ter der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) für Soldaten, die Unterstützung und Schutz für das ameSomalia, hat zugestimmt, zusammen mit Präsident rikanische Verbindungsbüro leisten. Der Abzug des Issaias von Eritrea und anderen neue diplomatische amerikanischen Miltärs hängt nicht vom erfolgreichen Schritte zu unternehmen, um den Somalis bei der Abschluß der von den Somalis oder den Vereinten Rückkehr auf den Kurs der friedlichen politischen Nationen unternommenen Schritte ab. Aussöhnung behilflich zu sein. Präsident Meles und andere afrikanische Politiker werden versuchen, eine Vermißtes amerikanisches Personal somalische Lösung zu erleichtern, und nicht eine von Die Vereinigten Staaten bemühen sich darum, daß außen aufgezwungene. Weder die Vereinigten Staa- ihre vermißten oder festgenommenen Soldaten gut ten noch die Vereinten Nationen wollen ein politisches behandelt und so bald wie möglich freigelassen werErgebnis in Somalia diktieren. Wir werden eine soma- den. Zu diesem Zweck werden eine Reihe von Schritlische Lösung fürdie Probleme Somalias unterstützen. ten unternommen. Einer davon war die an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gerichtete Bitte, Beendigung der amerikanischen Militärmission Besuche bei amerikanischen Militärangehörigen zu Die Vereinigten Staaten hatten zu einem früheren veranlassen. Der erste Besuch dieser Art bei einem Zeitpunkt zusammen mit den Vereinten Nationen die amerikanischen Soldaten hat bereits stattgefunden. Reduzierung der Anzahl amerikanischer Logistiker Weitere Schritte werden in die Wege geleitet. Die von rund 3.000 auf 1.400 Mann bis Anfang 1994 und Vereinigten Staaten koordinieren ihre Bemühungen den Abzug der verbleibenden amerikanischen Lo- mit den Vereinten Nationen, die einen festgenommegistikeinheiten vor Anfang 1995 geplant. Jetzt beab- nen nigerianischen Soldaten vermissen. sichtigen die Vereinigten Staaten die raschere Übergabe ihrer logistischen Mission an die Streitkräfte Amerikanische Interessen - eine Chance für den anderer Nationen und an zivile Auftragsnehmer, die Frieden bis zum 31. März 1994 abgeschlossen sein soll. Die Die diplomatischen und militärischen Bestrebungen Vereinigten Staaten werden solche Funktionen wie die der Vereinigten Staaten in Somalia basieren auf der Verteilung von Nahrungsmitteln und Brennstoff an humanitären Besorgnis über eine der schrecklichsten zivile Auftragsnehmer vergeben. Die Vereinigten Staaten menschlichen Katastrophen in der jüngsten Geschichwerden ferner den Vereinten Nationen bei der Be- te. Solche humanitären Bestrebungen spielen seit schaffung eigener ziviler Auftragsnehmer behilflich langem eine wichtige Rolle in der amerikanischen sein. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Außenpolitik. Vereinten Nationen nichtamerikanische Einheiten ausmachen, die die jetzt von den amerikanischen Die Frage, wie wir unsere Mission in Somalia beenden, militärischen Logistikern ausgeübten Funktionen über- berührt wichtige nationale Interessen der Vereinigten nehmen. Nach dem 31. März 1994 werden keine Staaten. Alle amerikanischen Militäreinheiten, mit amerikanischen Kampftruppen in Somalia verbleiben. Ausnahme einiger hundert Nichtkombattanten UnterAMERIKA DIENST 42 Seite 3 �stützungspersonal werden bis zum 31. März 1994 abgezogen. Die Vereinigten Staaten dürfen Somalia nicht auf eine Art und Weise verlassen, die die Gefahr für Amerikaner auf der Welt erhöht, die substantiellen Errungenschaften der amerikanischen Streitkräfte in Somalia unterminiert oder die Aussichten auf internationale Lastenteilung in der Zukunft schwer beeinträchtigt. Die Vereinigten Staaten haben sich gegenüber der UNO verpflichtet, logistische Unterstützung für den Großteil der ungefähr 30 an UNOSOM II teilnehmenden Nationen bereitzustellen. Alternative Vereinbarungen könnten bis zu sechs Monaten dauern. Die UNO und die vielen Nationen, die auf unser Ersuchen Soldaten in Somalia stationierten, haben sich auf unsere Schnelle Eingreiftruppe verlassen, um den angegriffenen UN-Streitkräften zu Hilfe zu kommen. Ausreichende Alternativen zur Bewältigung der jüngst angestiegenen Sicherheitsbedrohung können nicht schnell umgesetzt werden. Der friedliche politische Prozeß benötigt auch eine gewisse Zeit, um Erfolg zu haben. Diejenigen Somalier, die ihn ablehnen, sollten nicht die Gelegenheit erhalten, das Ende der UN-Präsenz abzuwarten. Vielmehr muß eine neue Struktur geschaffen und eingesetzt werden, während eine starke Truppenpräsenz zur Gewährleistung der Sicherheit vorhanden ist. Femer besteht eine direkte Beziehung zwischen Fortschritten bei der politischen Versöhnung und der Fähigkeit der UN-Streitkräfte, nach Abzug der amerikanischen Truppen zu operieren. Falls eine tragfähige politische Lösung erreicht wird, werden mehr Nationen bereit sein, ihre Teilnahme an der UN-Friedensmission auch nach März 1994 fortzusetzen. Das Engagement der Vereinigten Staaten ist nicht unbefristet. Wir können jedoch gute Chancen für die Somalis, die uns unterstützenden Nationen und die Vereinten Nationen schaffen. Die Eröffnung dieser Chance für den Frieden und der wirksame Abschluß der amerikanischen Mission wird am besten durch einen überlegten, stufenweisen Rückzug der amerikanischen Streitkräfte über einen Zeitraum von sechs Monaten erreicht. Ein überstürzter Rückzug aus Somalia würde folgende Risiken beinhalten: Vermißte Amerikaner. Im Falle unseres sofortigen Abzugs würden wir vermißte oder gefangengenommene amerikanische Soldaten zurück- und ihrem Schicksal überlassen und unsere Fähigkeit einschränken, sie wiederzufinden. Jagd auf Amerikaner. Wenn wir uns zurückziehen würden, nachdem es Opfer unter den Amerikanern gegeben hat, käme dies einer Einladung an unsere Gegner, Terroristen und Verbrecher auf der ganzen Welt gleich, um einer Änderung der amerikanischen Politik willen amerikanische Staatsbürger umzubringen. Auf einer Welt, in der Amerikaner in einer potentiell Seite 4 feindlichen Umgebung operieren müssen und viele uns nichts Gutes wünschen und nicht vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken, dürfen wir nicht eine solche Botschaft aussenden. Lastenteilung. Es liegt in unserem Interesse, andere Nationen für die Entsendung von Truppen und Bereitstellung von Geldern zu gewinnen, damit sie zusammen mit uns oder anstelle von uns Aufgaben übernehmen, wenn dies unter den gegebenen Umständen den amerikanischen Interessen dient. Wenn wir Somalia abrupt verließen, würden wir unseren Beziehungen zu den 30 anderen Staaten schaden, die auf direktes Ersuchen der Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia entsandt haben. Viele dieser Länder haben ebenfalls bei der Durchführung dieser humanitären Mission schwerwiegende Verluste hinnehmen müssen, einschließlich der Pakistaner, der Nigerianer und anderer. Wenn die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen in Somalia nicht nachkommen, werden diese und andere Nationen bei künftigen Unternehmungen einer Koalition nicht zur Teilnahme geneigt sein, weil sie uns für unentschlossen und unzuverlässig halten. Abzug anderer Nationen. Werden die Streitkräfte anderer Nationen ohne maßgebliche logistische Unterstützung und Schutz in Somalia zurückgelassen, sehen sich viele von ihnen veranlaßt, das Land zu verlassen. Die Logistiker der Vereinigten Staaten stellen in Somalia Unterstützung in Form von Material für mehr als 25.000 Soldaten aus der ganzen Wert zur Verfügung. Die Schnelle Eingreiftruppe der Amerikaner ist die einzige Streitmacht in dem Land, die jetzt in der Lage ist, anderen angegriffenen Truppen unverzüglich zu Hilfe zu kommen. Ein sofortiger amerikanischer Rückzug, der den Vereinten Nationen keine Zeit für die Beschaffung von Ersatz für diese Fähigkeiten der Amerikaner gibt, würde andere Kontingente ebenfalls zum Verlassen des Landes vor Abschluß ihrer Mission zwingen. Erneute Hungersnot. Da es bei der politischen Aussöhnung noch keine angemessenen Fortschritte gegeben hat, würde der vorzeitige Abzug der Vereinigten Staaten u nd vieler anderer internationaler Kontingente beinahe mit Sicherheit zu einem erneuten Bürgerkrieg und damit erneut zu Anarchie und Hungersnot führen. Die Bilder verhungernder Kinder und eines zerstörten Landes würden uns wieder verfolgen. Die Errungenschaften der zahlreichen amerikanischen und internationalen Truppen, die in Somalia gedient und Opfer gebracht haben, wären verloren und ihre Bemühungen großenteils vergeblich. AMERIKA DIENST 42 �Die Vereinten Nationen Die amerikanische Militärmission ist Bestandteil einer umfassenderen UNO-Mission. Als führendes Mitglied der Vereinten Nationen leisten wir auch einen Beitrag zu anderen Aspekten der UNO-Mission. Die UNO-Mission umfaßt drei Aspekte: Sicherheit, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau sowie politische Versöhnung. Sicherheit Die UNITAF-Operation unter Führung der Vereinigten Staaten hat im Mai große Teile Somalias der militärischen Kontrolle der UN-Streitkräfte unterstellt. Belgien befehligt die UN-Truppen im Süden, einschließlich des Hafens von Kismayu. Frankreich führt die Streitkräfte im Inneren, um Baidoa herum, an. Pakistanische, nigerianische und ägyptische Streitkräfte gehören zu den größeren Kontingenten in Mogadischu. Weitere große Kontingente kommen aus Italien und Indien. Auch afrikanische Staaten leisten Unterstützung im Rahmen von UNOSOM. Wichtige und wirksame Einheiten wurden von mehreren afrikanischen Staaten entsandt, darunter Botswana, Nigeria, Simbabwe, Tunesien, Marokko und Ägypten. Die Vereinten Nationen arbeiten am Wiederaufbau einer somalischen Polizei und eines Justizwesens, das allmählich in einigen Gebieten eine sicherheitspolitische Rolle übernehmen kann. Bereits 5.000 somalische Polizisten sind an ihre Arbeit zurückgekehrt. Im Rahmen des UNOSOM Justice Program werden sie ausgebildet und ausgerüstet. Hilfszusagen kommen aus Deutschland, Japan, den Niederlanden, Italien und Ägypten. Die Vereinigten Staaten haben 2 Millionen Dollar für Polizeigehälterund nahezu 25 Millionen Dollar für Ausrüstung aus dem Verteidigungsministerium zugesagt. Auch stellen wir 6 Millionen Dollar für das Justice Program bereit. Obwohl die Bestrebungen der Vereinten Nationen erfolgreich die Zahl der von Hilfsleistungen Abhängigen reduziert hat, ist das heimische System für die Nahrungsmittelversorgung weiterhin instabil. Es ist abhängig vom sicheren Nachschub von Materialien wie Düngemitteln und Samen sowie dem Zugang zu Städten mit einem Markt. Ein erneuter Bürgerkrieg würde viel davon schnell zerstören und Hunderttausende würden wieder von Hilfsleistungen abhängig. Es wurden jedoch auch einige ausgesprochene Erfolge erzielt. Im Frühjahr 1993 wurden nahezu 70 Prozent der somalischen Kinder geimpft - doppelt so viele wie 1989 - und in den meisten Dörfern ist jetzt eine medizinische Grundversorgung vorhanden. Vor einem Jahr waren keine Schulen in Betrieb. Heute sind 234 geöffnet. Noch wichtiger ist, daß die Hungersnot der Bevölkerung beendet wurde. In Baidoa litten beispielsweise 60 bis 70 Prozent der Kinder unter - in den meisten Fällen schwerwiegender - Unterernährung. Jetzt ist diese Zahl auf 10 bis 20 Prozent gesunken. Die Anzeichen für Fortschritte häufen sich, und die humanitäre Herausforderung verlagert sich jetzt auf die Rehabilitation. Die Vereinten Nationen unternehmen Schritte, um die Abhängigkeit Somalias von ausländischer Hilfe zu reduzieren. Die Weltbank hat sich bereit erklärt, als Beauftragter der UNOSOM für die Koordination der Hilfe und längerfristige Planung tätig zu werden. Die Weltbank veranstaltet am 22. Oktober zwei Konferenzen der Geberländer. Die politische Mission Nahezu 300.000 städtische Arme sowie weitere 700.000 Vertriebene sind vollkommen abhängig von der internationalen humanitären Hilfe. Monatlich sind über 18.000 Tonnen Nahrungsmittel erforderlich. Die Vereinten Nationen haben zwei Konferenzen in Addis Abeba organisiert, wo die führenden somalischen Politiker zusammentrafen, um den Bürgerkrieg zu beenden und nach Wegen für den friedlichen Aufbau einer Regierung zu suchen. Diese Konferenzen führten zu einem Abkommen über einen Waffenstillstand und die Abrüstung schwerer Waffen unter internationaler Kontrolle. Die Anführer der bekanntesten somalischen Clans und Gruppen einigten sich auch auf die Gründung von Bezirks- und Regionalräten, die auf die Schaffung eines nationalen Übergangsrates hinausliefen und zu einer nationalen somalischen Regierung führen sollten. Zusätzlich befinden sich zur Zeit mehr als 545.000 somalische Flüchtlinge in Kenia, Äthiopien, Jemen und Dschibouti, die von internationaler Hilfe abhängig sind und bei der Rückkehr in ihre Heimat der Hilfe bedürfen. Diese Somalier wollen nach Hause zurückkehren, um am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Landes teilzunehmen, sobald dies sicher genug ist. Ebenso wichtig ist es, die Einrichtung quasi dauerhafter großer Flüchtlingslager zu verhindern, die die Nachbarstaaten destabilisieren und deren Finanzierung sich die internationale Gemeinschaft der Geberländer kaum leisten kann. Obwohl Mohammed Aidid Teilnehmer dieser Konferenzen und Abkommen war, entschied er offensichtlich, daß dieser Prozeß seine Chance zunichte machte, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Nachdem er im Bürgerkrieg eine Partei angeführt hatte, die die nationalen Institutionen in Mogadischu einnehmen wollte, heuerte er später hauptsächlich Streitkräfte aus seinem eigenen Clan an, wozu er das durch den Schmuggel der Droge Kath erworbene Geld nutzte. Vor Beginn der US-Intervention verhinderten diese Truppen, daß die internationalen Hilfslieferungen den Hafen und den Flughafen von Mogadischu verlassen konnten. Im Humanitäre Hilfe AMERIKA DIENST 42 Seite 5 �Juni brachen Aidids Truppen den Waffenstillstand und Gruppenführer unterstützen weiterhin den friedlichen das Abkommen über die Abrüstung. Prozeß der politischen Aussöhnung, um die Struktur einer neuen nationalen Regierung festzusetzen. Die Seitdem ist der nationale politische Aussöhnungsproderzeitigen diplomatischen Bestrebungen der Präsizeß ins Stocken geraten. Dennoch wurde die Einrichdenten Meles und Issaias sowie der Vereinten Natiotung von Bezirks- und Regionalräten fortgesetzt. Mehr nen erhöhen die Aussichten auf eine friedliche politials 30 Bezirksräte sind geschaffen worden und weitere sche Lösung in beträchtlichem Maße. 40 befinden sich im Aufbau. Die wichtigsten Clan- und * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 42 �PORTRAT 20. Oktober 1993 RICHARD C. HOLBROOKE Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn BONN - (AD) - Am 19. Oktober 1993 überreichte Richard C. Holbrooke Bundespräsident Richard von Weizsäcker sein Beglaubigungsschreiben. Er löst Robert M. Kimmitt ab. Richard Holbrooke blickt auf eine vielseitige Karriere als Berufsdiplomat, Zeitschriftenredakteur, Autor, ein Direktor des Peace Corps und Investmentbanker zurück. Zuletzt war er einer der Geschäftsführer der New Yorker Börsenmaklerfirma Lehman Brothers. genheiten der Präsidentschaftswahlkampagne Carter-Mondale. In Anschluß daran nahm Botschafter Holbrooke ein Forschungsstipendium an der Woodrow Wilson School in Princeton an. 1970 wurde der Direktor des Peace Corps in Marokko. 1972 trat Holbrooke aus dem Auswärtigen Dienst aus und wurde geschäftsführender Redakteur der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Foreign Policy, eine Position, die er bis 1976 bekleidete. Von 1974-75 war er darüber hinaus Berater der Kommission des Präsidenten zur Organisation der Regierung für die Ausführung der Au ßenpolitik und freiberuflicher Redakteur von Newsweek. 1976 koordinierte er die nationalen Sicherheitsangele- mittee for New York City und des Economic Club of New York. Bevor er sein jetziges Amt übernahm, war er Direktor des Council on Foreign Relations, der Amerikanisch-Chinesischen Gesellschaft, des Nationalen Ausschusses für amerikanisch-chinesische Beziehungen sowie des International RescueCommittee und schrieb Beiträge für Japan Daily Digest. Er ist Koautor von "Counseltothe President", den Memoiren von Clark Clifford, sowie von zahlreichen Artikeln und Kolumnen zur Außenpolitik. Im Jahr 1977 ernannte Präsident Carter ihn zum Abteilungsleiter für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium - eine Position, die Er begann seine berufliche Laufbahn im Auswärtigen er bis 1981 innehatte. Während dieser Zeit nahmen Dienst 1962 unmittelbar nach seinem Abschluß an der die Vereinigten Staaten unter anderem volle diplomaBrown University. Nach dem Vietnamesisch-Studium tische Beziehungen zu China auf. 1981 wurde Holwurde er nach Vietnam entsandt. In den folgenden brooke Direktor von Public Strategies, einer Konsulsechs Jahren war er in einer Reihe von Positionen tingfirma mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington tätig, die mit Vietnam in Verbindung standen - erst im sowie Berater von Lehman Brothers. Seine BeratertäMekongdelta als Provinzvertreter des Amts für inter- tigkeit wurde allmählich zur Position eines Geschäftsnationale Entwicklung (AID), dann als Mitarbeiter der führers ausgebaut. Botschafter Maxwell Taylor und Henry Cabot Lodge. 1966 wurde er wieder ins Weiße Haus versetzt und Er war ferner Mitglied der Carnegie Commission on arbeitete im Vietnam-Stab von Präsident Johnson. America and a Changing World (unter dem Vorsitz von Von 1967-69 schrieb er einen Band der Pentagon- Winston Lord) sowie Vorsitzender und wichtigstes Papiere, war persönlicher Referent der Staatssekretä- Gründungsmitglied der überparteilichen Kommission re im Außenministerium Nicholas deB. Katzenbach zur, Erneuerung der Regierung, die 1992 von der und Elliot Richardson und gleichzeitig Mitglied der Carnegie-Stiftung und dem Institut für Weltwirtschaft amerikanischen Delegation bei den Pariser Vietnam- gefördert wurde. Friedensgesprächen, die nacheinander von Avereil Botschafter Holbrooke ist Mitglied des Internationalen Harriman und Henry Cabot Lodge geleitet wurden. Instituts für Strategische Studien, des Citizens Com- AMERIKA DIENST 42 Botschafter Holbrooke wurde am 24. April 1941 in New York geboren. Er erhielt ein Bakkalaureat an der Seite 1 �Brown University. Am 30. Juni 1993 wurde er von US-Senat bestätigt und legte am 23. September 1993 Präsident Clinton zum Botschafter der Vereinigten seinen Amtseid als Botschafter ab. Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland ernannt, am 16. September 1993 einstimmig vom Botschafter Holbrooke hat zwei Söhne. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �AUSTAUSCHPROGRAMME 20. Oktober 1993 AMERIKANISCHE AUSTAUSCHPROGRAMME BESCHLEUNIGEN REFORMEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION Große Fortschritte in drei Jahrzehnten St. Louis - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretem zufolge haben die Ende der fünfziger Jahre geschaffenen Bildungs- und Kulturaustauschprogramme zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen und beschleunigen jetzt den Reformprozeß in der ehemaligen Sowjetunion. Bei einer vom 15. bis 16. Oktober 1993 in St. Louis (Missouri) veranstalteten Wirtschaftskonferenz erklärten die Regierungsvertreter, die Austauschprogramme der vergangenen Jahre hätten amerikanische Naturund Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Kollegen aus Ru ßland und den anderen neuen unabhängigen Staaten zusammengebracht und damit einen entscheidenden Transfer von Fähigkeiten gestattet sowie dauerhafte Beziehungen geknüpft. einschließlich Sozial-, Natur- und Wirtschaftswissenschaften. Solche Programme hätten "sehr tiefgreifende Auswirkungen auf diese Gesellschaften gehabt, die über den beruflichen Bereich hinausgehen", stellte Matuszewski fest. "Wir sehen die Auswirkungen jetzt in der Welt nach 1991, in der zahlreiche Teilnehmer dieser Programme hochrangige Ämter in ihren Reformregierungen übernommen haben. "Viele sind heute Stellvertretender Ministerpräsident, Minister verschiedener Ressorts, Universitätsrektor, Institutsleiter und Naturwissenschaftler", fügte er hinzu. "Zahlreiche andere leiten bereits Unternehmen, die jetzt in der ehemaligen Sowjetunion gegründet werden." An der vom US-Informationsamt (USIA) mitveranstalteten Konferenz nahmen Politiker und Unternehmer aus den Vereinigten Staaten und den neuen Republiken der ehemaligen Sowjetunion teil, um engere Geschäftsverbindungen herzustellen. Über 9.000 Teilnehmer aus den Vereinigten Staaten und den neuen unabhängigen Staaten haben allein im Haushaltsjahr 1993 von den USIA-Austauschprogrammen profitiert, von denen zahlreiche auf Universitätsund beruflicher Ebene durchgeführt wurden. Die Daniel Matuszewski, Präsident der internationalen Austauschprogramme variierten von Kurzbesuchen Kommission für Forschung und Austausch erklärte in von ein bis drei Wochen bis zu Programmen zur einem Interview, die Vielfalt der von USIA und anderen Erlangung eines akademischen Grades. Bundesbehörden geförderten Austauschprogramme habe große Fortschritte bewirkt, deren Wert weit über Der Direktor des US-Informationsamts, Joseph Duffey, gab bekannt, das Amt werde bald eine Stelle die bescheidenen Kosten hinausgehe. einrichten, an der Studenten und Berufstätige aus Dank solcher Programme, so Matuszewski, die von anderen Ländern Näheres über die Austauschprobeispielloser Zusammenarbeit zwischen Regierung gramme von USIA sowie anderer staatlicher Behörden und Privatsektor gekennzeichnet seien, erhielten erfahren können. Tausende Wissenschaftler aus Rußland, der Ukraine, dem Baltikum und aus Zentralasien eine rund einjäh- Richhard Gephardt, Führer der Mehrheitsfraktion im rige Ausbildung in den Vereinigten Staaten. Dadurch Repräsentantenhaus, verglich die heutigen Programwürden ihnen berufliche Kontakte und Verbindungen me mit einer Reihe von Austauschprogrammen, die in einem breiten Spektrum von Disziplinen eröffnet, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Teil des AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Marshallplans waren. Durch diese Austauschprogramme lebten und arbeiteten Europäer in den Vereinigten Staaten, damit sie aus erster Hand Zeuge des freien Unternehmertums werden konnten. Das Handelsministerium hat ferner eine Stelle eingerichtet, die handelspolitische Informationen über die neuen unabhängigen Staaten zur Verfügung stellt. Im Rahmen dieses unter dem Namen BISNIS bekannten Service werden wöchentlich etwa 1.000 Telefonanrufe "Diese Männer und Frauen wurden Missionare", er- von amerikanischen Unternehmen beantwortet, die klärte er. "Sie wußten, daß Demokratie und Kapitalis- Exporte im Wert von über 100 Millionen Dollar direkt mus funktionieren, weil sie es mit eigenen Augen auf diese von dem Service bereitgestellten Informatiogesehen und nicht, weil sie etwas darüber gelesen nen zurückführen. hatten." Zusätzlich wurden durch das Programm von KonsorGephardt stellte fest, zur Zeit seien in Ru ßland und den tien amerikanischer Unternehmen in den neuen unabneuen unabhängigen Staaten nicht so sehr Philoso- hängigen Staaten (Consortia of American Business in phen oder Wirtschaftswissenschaftler gefragt, son- the NIS - CABNIS) insgesamt neun Stipendien in Höhe dern Geschäftsleute. von je 500.000 Dollar an amerikanische Unternehmensgruppen vergeben, um in der ehemaligen So"Da Privatisierung und die Einführung derfreien Marktwjetunion eine Handelsvertretung zu eröffnen und dort wirtschaft so entscheidend für die politischen ReforGeschäfte zu tätigen. men sind,... müssen sich unsere Austauschprogramme auf die Geschäftswelt konzentrieren", äußerte er Botschafter Thomas Simons, dem Koordinator der und fügte hinzu, die amerikanischen Unternehmen amerikanischen Hilfe für die neuen unabhängigen müßten den Menschen der ehemaligen Sowjetunion Staaten, zufolge sind solche Programme nicht dasselihre Türen öffnen, "um sie in unseren Fabriken auszu- be wie die Auslandshilfeprogramme. bilden, in unsere Praktiken der Unternehmensführung einzuweisen und von ihnen etwas über das neue "Dies ist eine echte Investition in eine bessere Zukunft, Marktpotential in ihrer Heimat zu erfahren". denn diese Länder sind nicht unterentwickelt, sie haben sich falsch entwickelt", stellte er fest. "Sie haben eine Der amerikanische Handelsminister Ronald Brown gut ausgebildete Bevölkerung, ziemlich viel Infrastrukerklärte, seine Behörde weite ihr Programm für die tur sowie enormes Humankapital und natürliche ResAusbildung von Praktikanten in amerikanischen Unter- sourcen. Was sie brauchen ist eine Übergangshilfe, nehmen (Special American Business Internship Trai- die diese Ressourcen zum Tragen bringt und ihr Poning - SABIT) aus, um 500 Geschäftsleuten und Wis- tential für eine gleichwertige Partnerschaft in einer senschaftlern aus Ru ßland und den neuen unabhängi- größeren, offeneren und besseren internationalen gen Staaten die Gelegenheit zu einem Praktikum in Gemeinschaft entfaltet." Unternehmen in den Vereinigten Staaten zu geben, um Praktiken der Unternehmensführung zu erlernen. Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �LITERATUR 20. Oktober 1993 DIE WERKE VON TONI MORRISON Nobelpreisträgerin für Literatur WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die diesjährige Nobelpreisträgerin für Literatur, Toni Morrison. Das Zitat aus dem Roman Solomons Lied geben wir mit freundlicher Genehmigung des Rowohlt Taschenbuch Verlags wieder. Copyright (c) Rowohlt (1986). Die letzten Worte von Sula - der unverbesserlichen Protagonistin in Toni Morrisons 1974 erschienenem Roman mit demselben Titel - auf dem Totenbett stehen vielleicht nicht für Morrisons persönliche Philosophie, beschreiben jedoch zweifelsohne die Auswirkung ihrer Werke auf die Weltliteratur. Morrison, die seit 1989 Geisteswissenschaften an der Princeton University lehrt, wurde am 7. Oktober mit dem Nobelpreis für Literatur 1993 ausgezeichnet. Sie ist die erste schwarze Amerikanerin und die achte Frau, der diese Auszeichnung zuerkannt wird, seit sie 1901 erstmals verliehen wurde. Bisher haben zehn Amerikaner den Preis gewonnen. Pearl S. Bück war 1938 die erste amerikanische Frau, die diesen Preis erhielt. Morrison ist die einzige weitere Amerikanerin, der diese höchste Auszeichnung für einen Schriftsteller zuteil wurde. Die 1931 als Chloe Anthony Wofford geborene Morrison hat sechs Romane, eine Kurzgeschichte, ein Theaterstück und zahlreiche kritische Essays geschrieben. Carolyn Denard, die Morrison für die hochgelobte 1993er Ausgabe von Black Women in America: An Historical Encyclopedia porträtierte, bezeichnet sie als "eine der prominentesten Schriftstellerinnen unserer Zeit". In der Laudatio anläßlich der Verleihung des Nobelpreises stellte die Schwedische Akademie fest, ihre Romane hätten den "Glanz der Poesie" - eine Charakterisierung, die die Schriftstellerin bereits früher in Frage gestellt hat. "Werke können nicht nur oder ausschließlich poetisch sein", erklärte sie 1981 in einem Interview mit Paul LeClair, "denn das liefe meinem Anliegen, meinem Publikum zuwider." "Ich denke lange und intensiv darüber nach, was meine Romane bewirken sollten", äußerte Morrison gegenüber LeClair. "Sie sollten die Rollen verdeutlichen, die unklar geworden sind, sie sollten die Dinge der Vergangenheit ausmachen, die nützlich sind sowie die Dinge, die nicht nützlich sind, und sie sollten Nährstoff sein." "In all ihren Werken", schreibt Denard, "ist es das Anliegen Morrisons, eine besondere, klärende Sichtweise zu vermitteln, um sich die Vergangenheit vor Augen zu führen und sie zu einem nützlichen Mechanismus für das Überleben in der Welt von heute zu machen." Dieses Mittel funktioniert gut in Morrisons drittem Roman, Solomons Lied (Song of Solomon). In dieser Geschichte begibt sich der Protagonist Macon "Milchmann" Dead III. auf die Suche nach Gold und Vergeltung und findet sich schließlich in den Höhlen von Virginia wieder, wo er statt eines lange verlorenen Familienschatzes die ruhmreiche Verbindung zu seinen Vorfahren durch die Mythen, Lieder und Legenden entdeckt, die sein Urgroßvater Solomon dort hinterlassen hatte. Die Legende über seinen Urgroßvater, der fliegen konnte, und der in der Tat der Sklaverei "entflog", erfüllt Milchmann mit Liebe, Stärke und einem dringend benötigten Gefühl für seine eigene Identität: "'Er konnte fliegen! Hörst du? Mein Urgroßdaddy konnte fliegen!' ... Er peitschte mit den Fäusten ins Wasser, sprang dann kerzengerade in die Höhe, als könnte er ebenfalls abheben... 'Der brauchte kein Flugzeug! Hob einfach ab; hatte die Nase voll. Bis obenhin! Keine Baumwolle mehr! Keine Ballen mehr! Keine Befehle mehr! ... Der ist geflogen, Baby.'" Aber welchem Anliegen? AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Obwohl die Schwedische Akademie Morrison für ihre Erforschung "der Sprache selbst, einer Sprache, die sie von den Fesseln der Rasse befreien will" würdigte, hat sie sich selbst stets als "Schriftstellerin einer Minderheit" gesehen, die ihre Erfahrung als Quelle der Stärke und des Wissens benutzt. Menü ist immer noch dasselbe. Der Friseurladen in Maine wäre immer noch derselbe Friseurladen wie in Ohio, dort würde dieselbe Art von Leuten herumsitzen. Sie kochen etwas anders, aber ich weiß, welche Sprache sie sprechen", stellte sie fest. Weitere Romane von Morrison sind Sehr blaue Augen (The Bluest Eye), die Geschichte einer jungen Schwarzen, die langsam wahnsinnig wird, weil sie Liebe und Akzeptanz mit einer Rasse gleichsetzt, die nicht ihre eigene ist. Sula, ein Roman über eine Frau, die an keinen sozialen Anstandskodex gebunden ist, eine Ausgestoßene, die ironischerweise das Gute in ihren Mitmenschen weckt. Teerbaby (Tarbaby), die Diese Weiterentwicklung, so Denard, ist am offen- Geschichte einer Beziehung zwischen zwei Schwarsichtlichsten in Morrisons Roman Menschenkind zen - einem Jet-set-Mannequin und einem Vagabun(Beloved), für den sie 1987 den Pulitzerpreis gewann. den - die zum Scheitern verurteilt ist, weil sie nicht Die Geschichte beruht auf dem Leben einer entlaufe- erkennen, daß sie beide Opfer rassischer Ausbeutung nen Sklavin aus Kentucky, die ihre eigenen Kinder sind und Jazz, das vom Leben der Schwarzen in den tötet, um sie vor der Sklaverei zu bewahren. "Sie Städten während der zwanziger und dreißiger Jahre schreibt nicht einfach nur über die Auswirkungen der handelt. Sklaverei auf die Rechte und Pflichten einer liebenden Mutter, sondern versucht durch die Charakterisierung Zu ihrer Arbeitsmethode äußerte Morrison gegenüber von Sethe (der Mutter), die volle Bedeutung der Skla- Täte: "Ich kenne bereits die Geschichte, wenn ich an verei und ihre Konsequenzen für den Menschen zu einem Buch arbeite. Das ist nicht schwierig. Jeder verstehen", schreibt Denard. kann sich eine Geschichte ausdenken. Aber den Charakteren Leben einzuhauchen, ihnen Raum zu Und die Leserschaft? Morrison äußerte 1977 gegen- lassen, sie zu Menschen zu machen, die ich mag, das über Paula Giddings in einem Interview, die Men- ist hart. Ich habe nur die 26 Buchstaben des Alphaschen, bei denen sie eine Bestätigung ihrer Arbeit bets, ich habe keine Farben und keine Musik. Ich muß finde, seien nicht die leidenschaftlichen Leser, son- meine Fertigkeiten nutzen, damit der Leser die Farben dern "die Schwarzen in meinen Büchern, die keine sehen und die Töne hören kann." Bücher lesen". "Meine Geschichten fallen mir ein wie Klischees", "Würde Pilate (die mystische, exzentrische alte Tante, erklärt sie. "Ein Klischee ist ein Klischee, weil es die die in Solomons Lied Milchmann den Weg zu den Sache wert ist. Sonst wäre es in Vergessenheit Höhlen weist) ihr Geographiebuch niederlegen und geraten. Ein gutes Klischee kann niemals überstrapa'Solomon' aufschlagen, würde sie dann 'aha' sagen ziert werden, es ist immer noch geheimnisvoll. Die oder nicht? Wenn es ihr gefällt, gefällt es mir auch", so Konzepte von Schönheit und Häßlichkeit sind für mich Morrison. geheimnisvoll. Viele Menschen schreiben darüber. In einem Interview mit Claudia Täte im Jahr 1986 Während ich darüber nachdenke, versuche ich, in sie erklärte Morrison: "Wenn ich die Welt sehe, wahrneh- einzudringen und ihre Bedeutung zu erfassen, die me und darüber schreibe, ist es die Welt der Schwar- Auswirkungen auf das Handeln der Menschen zu zen. Das heißt nicht, daß ich nicht über Weiße verstehen." Denard führt Morrisons Meinung über diese Rolle an: "Ein solcher Schriftsteller muß vier Phasen durchlaufen: Eine Zeit des Ärgers, eine Zeit der Selbstfindung, eine Zeit des feierlichen Einbringens der Kultur und schließlich das Erreichen einer 'Konzeption von ethnischer Erfahrung'." schreiben würde. Aber ich weiß einfach, daß bei der Entwicklung der verschiedenen Themen, über die ich schreibe, die von mir erfundenen Schwarzen diejenigen sind, die diese Themen für mich am besten personifizieren." "Die Schwarzen nehmen ihre Kultur mit, wohin sie auch gehen. Als ich über Maine schrieb, waren die Schwarzen in Maine den Schwarzen in Ohio sehr ähnlich. Man kann den Teller wechseln, aber das * Seite 2 "Das Problem, mit dem ich als Autorin konfrontiert bin, besteht darin, meinen Geschichten eine Bedeutung zu verleihen", legte Morrison dar. "Man kann wunderbare, interessante Personen haben, eine faszinierende Geschichte, aber sie handelt von gar nichts. Sie hat keine wirkliche Substanz. Ich kann beim Schreiben alle möglichen Fehler machen, aber ich möchte immer, daß meine Bücher von etwas handeln, das mir wichtig ist, und die heutzutage wichtigen Themen sind dieselben, die schon immer von Bedeutung waren." * * * * AMERIKA DIENST 42 i » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Diplomatie</strong><br />USA sollten präventive Diplomatie praktizieren<br /><em>Erklärung Christophers bei Einweihung des Ausbildungszentrums</em><br /><br /><strong>2. Haiti</strong><br />UNO entschlossen zu Förderung der Demokratie auf Haiti<br /><em>Ansprache von Botschafterin Albright im UN-Sicherheitsrrat</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />Die amerikanische Politik in Somalia<br /><em>Bericht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Richard C. Holbrooke<br /><em>Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn</em><br /><br /><strong>5. Austauschprogramme</strong><br />Amerikanische Austauschprogramme beschleunigen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion<br /><em>Große Fortschritte in drei Jahrzehnten</em><br /><br /><strong>6. Literatur</strong><br />Die Werke von Toni Morrison <br /><em>Nobelpreisträgerin für Literatur</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47e5f4bba2175b86540d5f6189d41c8a.pdf 5ec35a7095d164f96a130d95c3ac9466 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United§fate9 of America ^ \QÖ < $ > * * " * \}rt »i*««Ä ; w * " ^ fcro' OQ,\c^ Z12462 C < 29 Botf* aons 6&M° 13. Oktober 1993 41 SOMALIA USA STREBEN POLITISCHE LOSUNG IN SOMALIA AN Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab AUSSENPOLITIK EHEMALIGER AUSSENMINISTER BAKER ZU HERAUSFORDERUNGEN DES WESTENS Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UND NATIONALE SICHERHEIT: NEUE ELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth RUSSLAND KRITISCHE ZEITEN FÜR DIE RUSSISCHE POLITIK Rede von Botschafter Talbott FRAUEN FRAUENRECHTE HABEN IN AMERIKA HOHE PRIORITÄT Erklärung Shattucks vor Kongreßausschuß DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1993 Proklamation des Präsidenten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �SOMALIA 13. Oktober 1993 USA STREBEN POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA AN Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Aspin haben erklärt, daß in Somalia eine mit Hilfe der afrikanischen Nachbarstaaten herbeigeführte politische Versöhnung erforderlich ist und nicht eine militärische Kampagne von seiten der Vereinigten Staaten. auf verantwortungsbewußte und besonnene Weise verlassen", äußerte er. Die Vereinigten Staaten bitten insbesondere Äthiopien, zur Erlangung eines Waffenstillstands beizutragen und eine unabhängige internationale Kommission zur Ermittlung von Gewaltakten gegen gesetzestreue Die beiden Minister äußerten am 7. Oktober 1993 im UNO-Truppen zu gründen, die dem somalischen Volk Weißen Hausvorjournalisten, die nurwenige Minuten geholfen haben. Äthiopien werde ferner um die Fördezuvor von Präsident Clinton skizzierte Politik - ein- rung einer politischen Lösung gebeten, erklärte Chrischließlich der von ihm gesetzten Frist bis zum 31. stopher. März 1994 für die Herbeiführung einer politischen Lösung in Somalia mit Hilfe amerikanischer Streitkräf- Die Vereinigten Staaten strebten darüber hinaus die te - erfordere erneute diplomatische Anstrengungen Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische und Änderungen in dem unterstützenden militärischen Einheit (OAE) an, um die "Fraktionen in Somalia zusammenzubringen", so Christopher. Die amerikaniUmfeld. sche Politik bestehe darin, "eine afrikanische Lösung "Wir haben uns sehr stark auf den militärischen Weg für ein afrikanisches Problem zu finden". konzentriert und den politischen Weg aus den Augen verloren", erklärte Christopher. "Wir bitten jetzt die In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten Vereinten Nationen, sich erneut auf den politischen Christopher zufolge "den Druck" auf die Fraktionen in Weg zu konzentrieren und sich um eine nationale Somalia "aufrechterhalten", die in die humanitäre Arbeit Versöhnung in Somalia zu bemühen, damit dieses der Vereinten Nationen eingreifen. Die amerikaniLand wieder zu Leben und Wohlergehen zurückfin- schen Streitkräfte würden den Haftbefehl der Vereinten Nationen gegen den somalischen Kriegsherrn det." Mohamed Farah Aidid vollstrecken, falls sich die GeGleichzeitig stellte er fest: "Wir senden eine Botschaft legenheit ergebe. an 30 Staaten, die verschiedene Arten von Unterstützung für die UN-Operation in Somalia UNOSOM lei- Aspin stellte jedoch eindeutig klar, daß die "Militärmissten und bitten sie, ihre Truppen in dem Land zu sion ... der Unterstützung der politischen Tagesordnung dient". Der Verteidigungsminister fügte hinzu, lassen, bis es sicher ist." "eine militärische Lösung dieses Problems würde ... "Die Vereinigten Staaten tragen in Somalia die größte ein Engagement ... erfordern, das alle vernünftigen Last. Jetzt bitten wir bestimmte andere Länder, die Erwartungen übersteigt". Zahl ihrer Streitkräfte dort zu erhöhen, um die Arbeit zu Aspin erläuterte ferner die von Präsident Clinton angebeenden", fuhr er fort. kündigte Stationierung weiterer amerikanischer TrupObwohl der amerikanische Part der humanitären Auf- pen in Somalia. Der Präsident entsandte zusätzlich gabe in Somalia "äußerst erfolgreich" durchgeführt 1.700 Soldaten und 104 gepanzerte Fahrzeuge - Panzer wurde, so Christopher, "ist die Zeit gekommen, die sowie Mannschaftstransportwagen - der US-Armee Last mit anderen zu teilen". nach Mogadischu und ordnete an, daß der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und zwei "Der Präsident ist entschlossen, anderen die größt- Landungsverbände mit 3.600 US-Marineinfanteristen mögliche Gelegenheit zurTeilnahme an diesem Unter- vor der Küste Position beziehen. Er betonte, daß sie nehmen zu geben, und aus diesem Grund... ziehen wir alle amerikanischem Kommando, nicht dem der Verunsere Truppen nicht sofort ab. Wir wollen das Land einten Nationen, unterstehen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Die Stationierung weiterer Truppen werde in dreifacher Weise "Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Somalia" haben, erklärte Aspin: Bereitstellung von Luftstreitkräften in Form von zusätzlichen bewaffneten Hubschraubern und Flugzeugen von der Abraham Lincoln. Verlegung der bereits in Somalia stationierten "Damit können die Vereinigten Staaten die Mission Rangers der US-Armee von den täglichen Ope- militärisch mit größerer Präsenz durchführen", stellte rationen zur Unterstützung der UNOSOM zu- Aspin fest, rück zu ihrer ursprünglichen Mission als SchnelE i n Tei1 d e r le Eingreiftruppe in Reserve, Streitkräfte könnte vor dem 31. März abgezogen werden, wenn die Umstände dies erlauVerdoppelung der Schnellen Eingreiftruppe mit ben, so der Verteidigungsminister. Marineinfanteristen vor der Küste, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �AUSSENPOLITIK 13. Oktober 1993 EHEMALIGER AUSSENMINISTER BAKER ZU HERAUSFORDERUNGEN DES WESTENS Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn MÜNCHEN - (AD) - Dem ehemaligen Außenminister James Baker zufolge ist die Konsolidierung der freien Marktwirtschaften und demokratischen Regierungen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion eine der wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich die Nationen des Westens heute konfrontiert sehen. Als weitere Herausforderungen nannte Baker: Eindämmung und Lösung regionaler Konflikte, Unterbindung der Verbreitung moderner Waffentechnologie, Öffnung und Stärkung des Weltwirtschaftssystems und Erneuerung des westlichen Bündnisses. Baker sprach am 5. Oktober 1993 vor vollbesetztem Auditorium in der Universität München aus seinerSicht über die von der Bush-Administration erziehen Leistungen und vermittelte Einblicke in die aktuelle Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Stiftung. Die Einführungsworte wurden vom BMWVorstandsvorsitzenden Dr. Eberhard von Kuenheim gesprochen. Baker traf auch in Bonn mit dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, zur Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zusammen. Botschafter Holbrooke brachte im Namen der ClintonAdministration seinen Dank für Bakers Bemühungen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung und Zusammenarbeit zum Ausdruck und insbesondere für die Unterstützung der Bush-Administration beim Prozeß der deutschen Vereinigung. "Die Unterstützung beider Parteien stellt seit vielen Jahrzehnten ein wichtigtes Element der amerikanischen Außenpolitik dar", bemerkte der Botschafter. "Die Clinton-Administration baut aktiv auf die feste Grundlage unserer bilateralen Beziehungen zu Deutschland auf, die durch Mr. Bakers Bestrebungen als Außenminister maßgeblich verstärkt wurden", erklärte Botschafter Holbrooke. Veranstalter des Vortrags war die dem deutschen Automobilhersteller BMW nahestehende Herbert Quandt * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 1 �AUSSENPOLITIK 13. Oktober 1993 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UND NATIONALE SICHERHEIT: NEUE ELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Timothv Wirth BONN - (AD) - Auf der Veranstaltung des Gesprächskreises Sicherheit und Abrüstung der Friedrich-EbertStiftung am 6. Oktober 1993 erläuterte erstmals in Deutschland ein hochrangiger Vertreter der ClintonAdministration Elemente der außenpolitischen Tagesordnung der Regierung. Der Redner ist in der Funktion eines Staatssekretärs dem Außenminister direkt verantwollich und im USAußenministerium für "globale Angelegenheiten' zuständig. Sein Verantwortungsbereich umfaßt Themen wie internationalen Umweltschutz, demographische Entwicklungen sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Wirth. Herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung, vor Der Präsident umriß drei zentrale Themen: diesem auserlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Friedenssicherung, Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung demokratischer Institutionen und nukleare Nichtverbreitung der Rechtsstaatlichkeit geleistet, und auf dieses sowie andere Modelle haben wir unsere Nationale Stiftung und umweltverträgliche Entwicklung. für Demokratie (National Endowment for Democracy) Diese drei Oberbegriffe decken die wesentlichen Elegegründet. mente der amerikanischen Außenpolitik ab und weiUnd obwohl wir heute abend keine parteipolitischen den uns bei unseren Beratungen und Ausgaben in den Intentionen oder Programme verfolgen, möchte ich kommenden Monaten und Jahren leiten. meine persönliche Freundschaft zu Rudolph Scharping erwähnen, den ich zu meinem Vergnügen vor Den ersten beiden Bereichen - Friedenssicherung und zwei Jahren dem Senat der Vereinigten Staaten vor- nuklearer Nichtverbreitung - wurde in den Medien die größte Aufmerksamkeit gewidmet, und sie ähneln den stellen durfte. traditionelleren diplomatischen und militärischen DefiAnfang vergangener Woche hat Präsident Clinton eine nitionen der nationalen Sicherheit am meisten: bahnbrechende außenpolitische Rede vor der GeneDie Agonie in Bosnien ist jeden Abend ein fast ralversammlung der Vereinten Nationen gehalten. vertrautes Bild auf den Fernsehschirmen, und Ebenso wie andere Nationen arbeiten die Vereinigten das sich in Somalia stellende Dilemma wird oeStaaten darauf hin, ihre Außenpolitik an die Realitäten dauerlicherweise ebenso offenkundig. der Welt nach dem Kalten Krieg anzupassen. Mit anderen Worten: Welche Kombination politischer Unsere Verpflichtung zur Demokratie und StärInitiativen wird an die Stelle von Containment treten, kung demokratischer Regierungen findet in der erfolgreichen und vorrangigen Priorität, die unsere unserer uneingeschränkten Unterstützung für Politik in den vergangnen 45 Jahren beherrschte? AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �die Reformen von Boris Jelzins demokratisch gewählter Regierung ihren Niederschlag. Welt. Sie definierte unsere Ziele und uns selbst, unsere nationalen Prioritäten und unser Privatleben. Präsident Clinton hat unserer tiefen Enttäuschung überdie Entscheidung der chinesischen Regierung zur Wiederaufnahme der Atomtests mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf die Verbreitung von Nuklearwaffen in Asien Ausdruck verliehen. Wir können die Notwendigkeit dieses langen schwierigen Kampfes - ohne Krieg errang die Unnachgiebigkert des Westens einen der größten Siege der Geschichte für die Freiheit des Menschen - nicht verleugnen. Wir haben wenig Spielraum und keine Zeit zu entspannen und nachzudenken. Weniger vertraut ist die äußerst hohe Priorität, die meine Regierung den einzelnen Elementen der umweltverträglichen Entwicklung beimißt, und auf diese möchte ich heute abend meine Aufmerksamkeit richten. Zusammengefaßt läßt sich sagen: Die von mir erörterten Themen und Initiativen sind wichtige Bausteine der von Präsident Clinton bei den Vereinten Nationen dargelegten umweltverträglichen Entwicklung und ein sich abzeichnender sowie zunehmend bedeutender Teil jeder Definition der nationalen Sicherheit. Die Veränderungen und Entscheidungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten, Europa und die Wertgemeinschaft heute konfrontiert sehen, sind in jeder Hinsicht so herausfordernd wie die uns seit dem Zweiten Weltkrieg bekannten. Ihr Charakter, ihre Vielfalt und das Tempo ihrer Verbreitung zwingen uns jedoch zu ernsthaftem Umdenken, einem neuen Verständnis der Bedeutung und des Charakters der nationalen Sicherheit sowie der Rolle von Nationalstaaten bei der Bewältigung neuer Herausforderungen und der Gestaltung einer neuen Welt. Wir kommen in einer Zeit tiefgreifenden Wandels für unsere Länder und die Welt zusammen. Gemeinsam sehen wir uns mit einem breiten Spektrum ungewohnter Herausforderungen konfrontiert in einer Welt, die sich selbst fast bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Wir versuchen heute, eine Reihe neuer Probleme in dem unsicheren Umfeld unentrinnbarer, desorientierender, schnellebiger globaler Veränderungen in den Griff zu bekommen. Der große Philosoph Isaias Berlin warnte, daß man "zu Zeiten der Verwirrung und inneren Schwäche" in der Geschichte der Menschheit regelmäßig "den Wunsch, unsere Verantwortung abzugeben" beobachten kann und sich in eine größere Idee zu flüchten, sei es Rasse, Klasse oder die Evolution der Gesellschaft. Dies ist ein Verzicht auf intellektuelle und moralische Verantwortung, dem widerstanden werden sollte. Ich war von einigen dieser Veränderungen quasi persönlich betroffen. Im August 1961, als die Berliner Mauer errichtet wurde, diente ich als gemeiner Soldat in der US-Armee, der Kalte Krieg war eine allumfassende Realität, und wir dachten, wir würden binnen Kürze in einen Krieg nach Europa entsandt. Dreißig Jahre später saßen meine Kinder und ungefähr 750.000 andere junge Menschen aus ganz Europa auf den Überresten der Mauer und lauschten der Musik von Pink Fbyd. Der Kalte Krieg war für ihre Generation Geschichte. Tatsache ist, daß die Nationen der Welt bereits den entscheidenden Übergang zu einer Neufestsetzung ihrer Prioritäten begonnen haben. Es wurden schon Chancen für umfassendere Formen internationaler politischer Zusammenarbeit ergriffen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie größere multilaterale Friedensmissionen und kooperative Bestrebungen zur Verankerung der Demokratie und zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa. Dies sind jedoch nicht die einzigen oder die am schwersten definierbaren Herausforderungen für die Welt oder das individuelle und kollektive Wohlergehen der Ebenso stand ich vor drei Wochen auf dem Rasen des Nationen. Eine Reihe neuer, teuflisch komplexer und Weißen Hauses und wurde Zeuge eines unvorstellba- sich überschneidender Trends ersetzen die Ost-Westren Händedrucks zwischen den Vertretern Israels und Konfrontation als neue Determinanten der globalen der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die- Sicherheit. ser außergewöhnliche Anlaß diente als Metapher für die Geschehnisse auf der Welt, während alte Ideen Der internationale Drogenhandel ist ein Beispiel - er und Annahmen rasch über Bord geworfen werden, als ruiniert das Leben junger Menschen weltweit und seien sie Relikte eines vergangenen Zeitalters. beraubt sie ihrer Zukunft. Die Verbreitung von Betäubungsmitteln ist zur großen Bedrohung der bürgerliWährend der etwas mehr als 40 Jahre des Kalten chen Gesellschaft in den Großstädten des Nordens Krieges, die diesen Durchbrüchen vorangingen, wurde und den ländlichen Gebieten Afrikas, Lateinamerikas Sicherheit in Begriffen wie der Fähigkeit des Westens und Südostasiens geworden. Der massive internatiodefiniert, den militärischen und politischen Dimensio- nale Strom illegaler Drogen und Dollars - der sich in nen des Tot alitarismus zu widerstehen. Dies war keine einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt hat - gefährdet einfache Angelegenheit - sie bedurfte des kollektiven demokratische Institutionen und die Justiz. Intellekts - und der nationalen Finanzen - der freien Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �Die Auswirkungen des blühenden Drogenhandels und anderer Aspekte des organisierten Verbrechens in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion sind hier wohlbekannt. Diese neue Mafia führt nicht nur zu vermehrter Kriminalität auf Ihren Straßen, sondern unterminiert in den Augen ihrer Bürger auch die Legitimität der entstehenden Demokratien im Osten. Die daraus resultierende Instabilität wird unweigerlich Auswirkungen auf Deutschland und die anderen Länder Europas haben. Ich freue mich, daß die Bundesrepublik bei der Lösung dieses Problems bereits eine Führungsrolle übernommen hat und die Vereinigten Staaten mit Ihnen an gemeinsamen Programmen zusammenarbeiten, um Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden in Osteuropa auszubilden und zu unterstützen. Kurzum, Drogen sind ein Alptraum für Nationen und Einzelpersonen gleichermaßen und stellen heute eine Sicherheitsbedrohung für uns alle dar. Auch Terroranschläge, die ebenso leicht in Berlin wie in Bombay verübt werden können, sind ein Problem der gemeinsamen Sicherheit. Internationaler Terrorismus, der teils aus steigendem nationalistischem und religiösem Druck resultiert, nährt diesen ebenso. Die Wert ist kleiner und auch verletzbarer für gezielte, kleinere, vernichtende Anschläge, die die bürgerliche Gesellschaft zersplittern, die Rechtsstaatlichkeit unterminieren, lokale Konflikte globalisieren sowie Haß und Feindschaft säen. Subtiler und am tiefgreifendsten ist die sich abzeichnende Krise der Umweltzerstörung. Der vielschichtige Angriff auf die globale Gemeinschaft gefährdet zweifelsohne die globale Sicherheit durch die alimähliche Zerstörung der das Leben auf unserem Planeten erhaltenden Systeme. Konzept in eine Realität der internationalen Hilfsprogramme umzuwandeln. Ebenso wie die Umweltverschmutzung respektieren transnationale Gesundheitsprobleme keine Grenzen. AIDS - vor einem Jahrzehnt noch unbekannt - birgt die Gefahr einer so verheerenden Katastrophe für die Menschheit wie die Seuchen des Mittelalters. Kernstück dieser Besorgnis bildet die Spirale des Bevölkerungswachstums. Wenn wir diesem Planeten alle 10 Jahre soviele Menschen wie die Einwohnerzahl Chinas hinzufügen, wird sich die Bevölkerung bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts von heute 5,5 Milliarden auf nahezu 15 Milliarden verdreifachen. Tatenlos zuzusehen und dies geschehen zu lassen, hieße, nicht nur die Natur, sondern auch die Menschheit der Verdammnis preiszugeben. Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum wird jegliche Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern und jedes humanitäre Unternehmen zunichte machen. Rasches Bevölkerungswachstum ist bereits ein zu gewalttätiger Unordnung und massenhafter Auswanderung aus ressourcenarmen Gesellschaften beitragender Faktor. Einige dieser Migranten sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Andere - um Aufnahme ersuchende Flüchtlinge - setzen vehement das Gefüge der sozialen und politischen Stabilität der Wert unter Druck. Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Verstädterung, die Verbreitung von Kommunikationsmitteln und die Verfügbarkeit von Transportmitteln auf globaler Basis tragen zur brennendsten Frage unserer Zeit bei - internationaler Migration. Das Schreckgespenst Der Verlust von Land und Boden überbeansprucht verzweifelter Menschen, die verlorener Hoffnung oder unsere Fähigkeit, selbst für die heutige Bevölkerung politischer Unterdrückung entfliehen, ist auf tragische ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Weise vertraut auf Haiti, im Sudan, in China und Die Menschheit hat 10 Prozent des Ackerlands der entlang des Rio Grande. Eine starke öffentliche und Welt zerstört, und die Zerstörung schreitet in alarmie- politische Reaktion auf Migration ist ein weiteres Schreckrendem Tempo fort. Die Dezimierung unserer Wälder gespenst, das in Kalifornien, Japan und hier in Europa und Artenvielfalt auf der ganzen Wert ist nicht nur ein zunehmend umgeht. Die Migrationsfrage - die in Verlust unseres ererbten genetischen Versprechens, steigendem Maße nicht nur Einzelpersonen, sondern sondern auch eine schuldhafte Vernachlässigung ganze Gruppen betrifft - untergräbt das traditionelle unserer Pflicht als Hüter der Erde. Am auf schlu ßreich- liberale Engagement für Flüchtlinge. sten ist jedoch vielleicht der erhöhte Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre als Barometer dessen, wie wir All diesen gefährlichen Trends - Zunahme der Bevölunsere Umwelt und unsere Welt verändern. kerung und des Drogenkonsums, Schwächung des Völkerrechts und des ökologischen Gleichgewichts Diese umweltpolitischen Herausforderungen erfordern ist gemeinsam, daß sie die Nationen der Wert gleichunsere sofortige Aufmerksamkeit. Sie in Deutschland zeitig aufeinander zu und auseinander treiben. haben bereits ausführliche Diskussionen über den Schutz der Regenwälder und anderer für das Ökosy- Die Kräfte der Integration und Desintegration können stem der Erde lebenswichtigen Gebiete geführt sowie als Druck von oben und von unten charakterisiert darüber, der zunehmenden Versteppung und Ausbrei- werden. Druck von oben, weil die Lösung nicht in tung von Ödland Einhalt zu gebieten. Zusammen bilateralen Initiativen, sondern verstärkten multilateramüssen wir mutig nach pragmatischen Wegen su- len Bestrebungen liegt. Lösungen müssen wie die chen, um "umweltverträgliche Entwicklung" aus einem Probleme selbst nationale Grenzen überschreiten. AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �Der Druck von unten kommt von der Basis, wo die auf lokaler Ebene geschaffenen Verbindungen zwischen Umweltschützern, Demokraten und nichtstaatlichen Organisationen weltweit schlagartig zunehmen. Wir müssen diese Kräfte verstärken, selbst während wir in größeren Strukturen denken, die vertraute Grenzen überschreiten. In einergrenzenloseren, interdependenten Welt, in der globale Themen zur Definition unserer gemeinsamen Zielsetzung beitragen, wird unsere Fähigkeit zur Anpassung unserer Institutionen auf die Probe gestellt. Der unbeirrte und verwirrende Charakter sich überschneidender globaler Probleme demonstriert, daß Sicherheit nicht länger allein in Wohlstand oder Macht begründet liegt. Langfristige Zusammenarbeit zwischen allen Nationen ist das Gebot. Ich schlage vor, daß diese Generation von Politikern sich mit der Tatsache vertraut macht, daß globale Bedrohungen an die Stelle der Konfrontation des Kalten Krieges treten als unsere vordringlichste Herausforderung und als bester Katalysator unserer gemeinsamen Zielsetzung. Am Ende dieses Jahrhunderts werden wir daran gemessen werden, wie gut wir den Übergang gemeistert, unsere nationalen Bestrebungen umdirigiert und unsere knappen Ressourcen neu verteilt haben. In den verbleibenden Jahren des 20. Jahrhunderts ist es erforderlich, daß wir die für die Organisation der kooperativsten Bestrebungen in der Weltgeschichte erforderliche Leitung und Klugheit anbieten. Die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums, der Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt, die Bereitstellung neuer Technologien und die Neuerfindung des Wirtschaftswachstums, damit die Chancen nicht im illegalen Drogenhandel, sondern in alternativen Entwicklungen liegen, sollten einen Großteil unserer gemeinsamen Ziele in den neunziger Jahren bestimmen. Entwicklung) auf unserer Tagesordnung für weltweite Zusammenarbeit an oberster Stelle stehen - die Stabilisierung der Weltbevölkerung läßt alle anderen Prioritäten zweitrangig erscheinen. 300 Millionen Paare weltweit haben den Wunsch nach Familienplanung, aber ihnen fehlen die Mittel. Diesen bisher ungedeckten Bedarf zu erfüllen und das Angebot von Geburtshilfe und Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt zu erweitern, wäre der größte Beitrag, den wir jemals zum 21. Jahrhundert leisten könnten. Um diese Kluft zu überbrücken, müssen energisch gemeinsame Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um bis zum Jahr 2000 Einrichtungen zur freiwilligen Familienplanung bereitstellen zu können. Gleichzeitig müssen wir im Westen unsere kollektive Unterstützung für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frau bekräftigen und unser Engagement für Geburtshilfe, Versorgung der Neugeborenen und sichere Mutterschaft sowie andere Determinanten der Fruchtbarkeit beträchtlich verstärken. Der Ertrag dieser Initiativen in Form von Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftlicher Produktivität wird die Kosten für jede Generation aufwiegen. In ähnlicher Weise würde die Bereitstellung elementarer Gesundheitsdienste eine kluge Investition der Völkergemeinschaft mit relativ geringen Kosten für alle darstellen. Die Bekämpfung von vier weitverbreiteten Krankheiten, denen leicht vorgebeugt werden kann Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Bereitstellung von oraler Rehydrationstherapie sind bis Anfang des kommenden Jahrhunderts möglich. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen würde jährlich allein 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten, unvorstellbares und unnötiges Leiden mildern und eine wichtige Erleichterung für große Familien darstellen. Die Einbeziehung umweltpolitischer und wirtschaftlicher Gebote auf nationaler Ebene ist eine dritte AufgaIn unserem Land im Alleingang und in Abstimmung mit be. Die Nationen, einschließlich der Vereinigten Staader internationalen Staatengemeinschaft müssen wir ten, können nicht länger annehmen, daß wir keinen anderen ein Beispiel geben und die zur Förderung Preis für die Verschmutzung der Luft oder die Ausbeueiner umweltverträglichen Entwicklung erforderlichen tung unserer Ressourcen zahlen müssen. Wir müsRessourcen einsetzen. sen vielmehr diese Kosten verinnerlichen und den freien Kräften des Marktes gestatten, die wirksamsten Was können wir realistisch gesehen bis zum Ende des Mittel zur Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele Jahrtausends zu erreichen erhoffen? Sieben Jahre zu bestimmen. sind schließlich genug Zeit, um substantiellen Wandel zuzulassen, liegen jedoch auch greifbar nahe. Ich möchte einige Vorschläge machen. Diese Prioritäten Die ersten Monate der Administration von Präsident stellen weder die Lösung für alle globalen Probleme Clinton haben dazu beigetragen, den Amerikanern die lange ausstehenden Informationen über die wirtschaftdar noch definieren sie unsere gesamte Tagesordnung. Wenn wir jedoch diese Herausforderungen lichen Aspekte des Umweltschutzes sowie die Beziehungen zwischen Führung im Umweltschutzbereich bewältigen könnten, würden wir einen wichtigen Anund globalem Einfluß zu geben. Letzte Woche sahen fang machen und eine Welt hinterlassen, die sich stark wir hierfür einen deutlichen Beweis, als der Präsident von der heutigen unterscheidet. und seine Administration zusammen mit der AutomoErstens muß die Bevölkerungsfrage (und die für 1994 bilindustrie eine Partnerschaft zwischen dem öffentliin Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und chen und dem Privatsektor ins Leben riefen, um inner- Seite 4 AMERIKA DIENST 41 �halb eines Jahrzehnts ein sauberes Auto herzustellen. An fünfter Stelle steht die Herausforderung einer ReWir haben mit dem öffentlichen und dem Privatsektor form der Kreditvergabe der Weltbank zur besseren ähnliche Partnerschaften ins Leben gerufen, wodurch Förderung von umweltverträglicher Entwicklung und die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter dem noch wichtiger - zur Bereitstellung von PrivatinvestitioVertrag über die Artenvielfalt möglich wurde sowie die nen für umweltverträgliche wirtschaftliche Fortschritte. Verpflichtung Amerikas zur Stabilisierung seiner Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000, wie in der Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor für Konvention über Klimaveränderungen gefordert. Bei Entwicklung, wird eine zentrale Rolle bei der Fördeuns und in anderen Ländern kann und muß mehr getan rung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung spielen. Bedauerlicherweise befinden wir uns werden. immer noch in der Position, daß wir zu Änderungen Ich weiß, daß die deutsche Öffentlichkeit ein ebenso der Praxis der Darlehensvergabe ermutigen müssen, großes Interesse am Umweltschutz hat wie die übrige damit diese mit unserem Verständnis der globalen Wert. Ihre frühe Erfahrung mit der Reduzierung der Herausforderungen Schritt halten. Luftverschmutzung durch Marktmechanismen ist für andere Länder ein sehr nützliches Vorbild gewesen. Ihrer hochfliegenden Rhetorik zum Trotz hat die WeltDa ich mit AI Gore viele Jahre im Senat zusammen- bank nicht genug getan, um die Verfahren zur Darlegearbeitet habe und das jetzt in der Clinton/Gore- hensvergabe zu ändern, und allzu oft unterstützt sie Administration wieder tue, freue ich mich feststellen zu weiterhin destruktive Projekte, die zu kurzfristigen können, daß sein Buch "Wege zum Gleichgewicht" wirtschaftlichen Vorteilen führen. Unvollständige Einhier weiterhin an der Spitze der Bestsellerlisten steht. beziehung externer Faktoren sowie andere UnterlasDie Amerikaner sind in den gesamten Vereinigten sungen im Bereich des Umweltschutzes haben dazu Staaten darauf bedacht, die Natur zu schützen und zu geführt, daß zu viele Projekte entweder langfristig erhalten. Auch in Washington, wo unsere Administra- nicht gewinnbringend sind oder tatsächliche wirtschafttion Ihr Bemühen um Umweltschutz teilt, hat sich ein liche und umweltpolitische Verluste verursachen. Wir Wandel vollzogen. Durch Zusammenarbeit können können führend dabei sein, diese Institutionen zur unsere Länder sicherstellen, daß diese drängenden Einhaltung ihres Versprechens aufzufordern, größere Angelegenheiten weiterhin an oberster Stelle auf der Betonung auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung alternativer Entwicklung zu legen, die Umwelt weltweiten Tagesordnung bleiben. zu schützen und die Rechte der örtlichen Bevölkerung Wir können mit der Energiefrage beginnen. Die Ener- zu gewährleisten. gie und ihre weltweite Nutzung ist ein übergeordneter Determinant des wirtschaftlichen Wohlstands und des Sechstens muß die Bekräftigung unserer VerantworUmweltschutzes. Energie, Umweltschutz und die tung für die Menschenrechte und ihre Unterstützung bei der Weltbank und im Rahmen unserer BeziehunWirtschaft sind untrennbar verbunden. gen zu anderen Staaten - das Kernstück unserer Aufgrund des herkömmlichen Energieverbrauchs wird Tagesordnung bleiben. Die Menschenrechte und eine geschätzt, daß sich der weltweite Verbrauch von Pri- Beteiligung des Volkes an der Regierungsführung sind märenergie in den nächsten 30 Jahren verdoppeln die Grundlage für Erfolg beim Umgang mit den globawird - der Großteil davon entfällt auf die Entwicklungs- len umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen länder. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Prioritäten. Eine besondere Errungenschaft wäre die Umwelt sind die finanziellen Erfordernisse für eine Einrichtung des Amtes eines Hochkommissars für solche Ausweitung enorm - sie reichen von 70 Milliar- Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, wie auf den Dollar jährlich bis zu über 140 Milliarden Dollar im der diesjährigen Weltkonferenz in Genf vorgeschlaersten Viertel des kommenden Jahrhunderts. Wir gen. Die Vereinten Nationen müssen die ihnen zukomkönnen es uns nicht leisten, die Konsequenzen dieser mende Aufmerksamkeit erhalten sowie die Autorität, Erhöhung für die Umwelt zu ignorieren. Wenn wir die die sie zur Förderung der Achtung der fundamentalen globale Umwelt schützen und umweltverträgliches Menschenrechte benötigen. Wachstum fördern wollen, muß sich die kreative Zusammenarbeit auf die Suche nach alternativen Ener- Schließlich glaube ich, daß wir unsere individuelle und giequellen für die Entwicklungsländer konzentrieren, gemeinsame Verpflichtung zur Bekämpfung von interdamit ihnen nicht dieselben kostspieligen Fehler unter- nationalem Drogenhandel, Terrorismus und Kriminalität erneuern müssen. Geldwäsche, Waffenschmuglaufen wie uns. gel, Banknotenfälschung und Terroranschläge sind Die Entwicklung von Energiequellen und ihr effizienter meistens eng miteinander verbunden. Unsere VerEinsatz, erneuerbare Energiequellen und alternative pflichtung zur Förderung einer alternativen LandwirtBrennstoffe müssen bei der partnerschaftlichen Zu- schaft, zur Bekämpfung von Kriminellen - seien es sammenarbeit der Nationen auf der Wert eine Priorität Einzelpersonen oder Nationen - sowie zur Verbessedarstellen. rung des Justizwesens im Ausland wird unsere Demokratien stärken und beim Aufbau und der Förderung neuer Demokratien von Nutzen sein. AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �Diese Ziele - die alle ehrgeizig sind - können nicht kostenlos und zweifellos nicht ohne die Überwindung von Hindernissen erreicht werden. Sie würden jedoch auf alle Nationen, Volkswirtschaften und - was am wichtigsten ist - das Leben heutiger und künftiger Generationen positive Auswirkungen haben. Unser Vermächtnis hängt in hohem Maße von unserer Fähigkeit ab, diese neuen sicherheitspolitischen Grundsätze zu verstehen und darauf zu reagieren. Bedrohlicher formuliert, ist die Bewohnbarkeit und Stabilität der Welt in der Schwebe. Auf diese Weise ist der Schutz der Erde ein Ausdruck unserer Erkenntnis, daß sich eine neue, interdependente Weltordnung vor uns entfaltet. Deutschland scheint der richtige Platz für die Eröffnung des transatlantischen Dialogs über diese neuen sicherheitspolitischen Ziele zu sein. Sie haben heroisch die Frontlinien im Kalten Krieg bemannt; jetzt öffnen Sie das Tor zum Osten. Da die Hinterlassenschaft der alten kommunistischen Regime sozusagen in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft liegt, betreffen einige dieser neuen transatlantischen Herausforderungen Sie eher als andere. Beispielsweise führt das Fehlen eines effektiven Justizwesens in den aufstrebenden Demokratien zu organisiertem Verbrechen und seinen möglichen Verbindungen zu Terrorismus in Ihren Städten. In ähnlicher Weise hat die jahrzehntelange Mißachtung des Wohlergehens der Menschen zu der heutigen Umweltverschmutzung und den Sicherheitsmängeln bei Kernreaktoren direkt neben den neuen Grenzen der Bundesrepublik geführt. Ganz offensichtlich haben die Vereinigten Staaten, Deutschland und das übrige Europa viel Arbeit vor sich. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, erklärte der Astronom Fred Hoyle: "Wenn erst einmal eine im All aufgenommene Fotografie der Erde verfügbar ist... wird eine in der Geschichte beispiellose Idee freigesetzt." Zwanzig Jahre später, als die Raumfahrt Realität wurde, waren die Astronauten selbst ein machtvolles Zeugnis für Hoyles Verständnis von der Einheit der Welt. Ich möchte die von dem amerikanischen Astronauten James Irwin gemachten Äußerungen zitieren: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zerbrechlich aus, so zart, daß eine Berührung mit dem Finger es zerstören würde." Und ein russischer Kosmonaut sagte: "Nachdem eine orangerote Wolke, die sich infolge eines Sandsturms über der Sahara gebildet hatte, die Philippinen erreichte und dort zusammen mit dem Regen niederging, begriff ich, daß wir alle in demselben Boot sitzen". In dieser letzten Dekade des Jahrtausends haben wir die Macht und die enorme Verantwortung, dieses Boot sorgfältig zu steuern. Wir besitzen jetzt auch die Fähigkeit, den Wandel zum Wohle der ganzen Welt zu gestalten. Ich vertraue darauf, daß Sie alle sich dieser Herausforderung stellen und diese Macht mit Energie und Klugheit einsetzen. Zweifellos hängt unsere Zukunft davon ab. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 41 �RUSSLAND 13. Oktober 1993 KRITISCHE ZEITEN FÜR DIE RUSSISCHE POLITIK Rede von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Strobe Talbott, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses in wesentlichen Auszügen. Die gekürzten Passagen, in denen Talbott auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, Kasachstan, Aserbaidschan sowie regionale Stabilität und Sicherheit eingeht, sind ausführlich in der Rede von Botschafter Talbott vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats vom 7. September 1993 enthalten, die wir im Amerika Dienst 37 vom 15. September 1993 veröffentlicht haben. Herr Vorsitzender, meine letzte Rede vor Ihnen und Ihren Kollegen am 21. September endete in ziemlicher Aufregung. Ihnen und mir wurden von unseren Mitarbeitern Zettel mit der Nachricht überreicht, daß Präsident Jelzin gerade die Auflösung des russischen Parlaments und die Anberaumung von Wahlen im Dezember bekanntgegeben hatte. Die seitdem vergangenen zwei Wochen waren die spannendsten und wichtigsten im Drama der russischen Politik seit August 1991, als Boris Jelzin selbst im "Weißen Haus" unter Belagerung war. Ich möchte meine Anhörung mit der Analyse der Administration dieser letzten Episode beginnen und ihren Zusammenhang mit unserer Politik der Unterstützung von Reformen darlegen. Vor der derzeitigen Krise war der russische Staat fast gelähmt. Exekutive und Legislative waren unfähig, die Krise der Regierungsform und Legitimität zu lösen. Das Parlament hatte sich die Praxis zu eigen gemacht, Gesetze und Resolutionen zu verabschieden, die darauf ausgerichtet zu sein schienen, die Fähigkeit der Regierung Jelzin zur Regierungsführung zunichte zu machen, die Probleme der russischen Volkswirtschaft zu verschärfen und die schlimmsten Ängste der russischen Nachbarstaaten zu bestätigen. Darüber hinaus schien es wenig Chancen zu geben, daß Präsident Jelzin und das Parlament sich auf eine neue Verfassung einigen, die die aus den Zeiten Leonid Breschnews stammende ersetzt, oder auf Wahlen fü r eine neue Legislative anstelle derjenigen, die 19 Monate vor dem Ende der Sowjetunion das Amt antrat. Im Verlauf meiner letzten Rede hier, Herr Vorsitzender, brachten mehrere Ihrer Kollegen tiefe Besorgnis über diesen Zustand zum Ausdruck. Sie fragten sich, ob die AMERIKA DIENST 41 Reform - die das Ziel der amerikanischen Unterstützung ist - Fortschritte machen könnte. Präsident Jelzin war zweifelsohne über dasselbe beunruhigt, und das ist im wesentlichen der Grund, warum er so vorging, um die Pattsituation mit dem Parlament zu durchbrechen. Ich möchte jetzt die Frage ansprechen, warum Präsident Clinton so reagierte, mit einer eindeutigen Erklärung zur Unterstützung von Jelzin. Diese Erklärung wurde rasch abgegeben, binnen weniger Stunden nach Erhalt der Nachrichten aus Moskau - sie kam jedoch nicht automatisch oder als Reflex. Präsident Clinton, Außenminister Christopher und andere Mitglieder der Administration haben die Sache sorgfältig erwogen. Amerikaner haben schließlich nicht die Angewohnheit, der Auflösung von Parlamenten oder Aufhebung von Verfassungen zu applaudieren. Der Präsident und der M inister gelangten zu der Schlu ßfolgerung, daß die Umstände in diesem Fall außergewöhnlich waren: Erstens, aufgrund von Ursprung und Natur des fraglichen Parlaments und der Verfassung (sie sind Relikte der kommunistischen Vergangenheit) und zweitens, weil Präsident Jelzin wieder einmal, wie im Frühjahr, einen Weg gefunden hatte, die Angelegenheit vor das russische Volk zu bringen und es über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Am 21. September wurden wir um die Beurteilung gebeten, ob das Vorgehen Präsident Jelzins "verfassungsmäßig", "legal" und "legitim" war. Das gleiche hatte man uns am 20. März gefragt, als er über die Köpfe der Parlamentsmitglieder hinweg das Referendum vom 25. April einberief. In beiden Fällen antworteten wir, daß sich zur Zeit in Rußland alles um die Seite 1 �Verfassungsmäßigkeit, Legalität und Legitimität drehe; wir seien der Ansicht, daß das russische Volk selbst diese Angelegenheiten entscheiden sollte. Für uns war die wichtigste Frage - deren Antwort das Ausmaß unserer Unterstützung bestimmt - ob Präsident Jelzin bei seinen Bemühungen um eine Lösung der Krise zu demokratischen Mitteln greifen würde. Die Antwort in beiden Fällen - im März sowie gestern vor zwei Wochen - lautete Ja. Uns schien es von besonderer Bedeutung zu sein, daß in dem Referendum vom 25. April eine große Mehrheit der Bevölkerung dem Wunsch nach frühzeitigen Parlamentswahlen Ausdruck verlieh. Präsident Jelzin hat sie für den 11. Dezember anberaumt und auch Präsidentenwahlen ein halbes Jahr später zugestimmt. Unserer Meinung nach mußte noch ein weiteres Kriterium erfüllt werden, bevor diese Administration das Vorgehen Präsident Jelzins vom 21. September unterstützen konnte. Wir mußten sicher sein, daß er alles in seiner Macht Stehende tun würde, damit die nächste Stufe dieses Dramas friedlich ablaufen und Gewalt soweit wie möglich vermieden würde; wir wollten auch darauf vertrauen können, daß die Wahlen offen, frei und fair sind. Als Präsident Clinton Präsident Jelzin am Nachmittag des 21. September anrief, wollte er vor allem Zusicherungen dieser Art erhalten. Jelzin gab diese Zusicherungen mit offensichtlicher Überzeugung und Entschlossenheit. Vor diesem Hintergrund gab Präsident Clinton dann seine Erklärung zur Unterstützung von Präsident Jelzin ab. Während der zwölf Tage zwischen dem 21. September und dem letzten Sonntag hielt Präsident Jelzin Wort. Er und seine Regierung demonstrierten wiederholt, daß sie eine friedliche Lösung der festgefahrenen Situation anstreben. Sie begannen unter der Schirmherrschaft des russischen Patriarchen Verhandlungen mit den führenden Parlamentsmitgliedern; sie machten deutlich, daß sie sich möglichst nicht auf Gewalt, sondern auf legale Sanktionen gegen diejenigen stützen würden, die nach Ablauf des Ultimatums vom letzten Montag weiterhin in dem Parlamentsgebäude blieben. Während dieses Zeitraums bekräftigte die russische Regierung, sie werde sich solange der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt enthalten, wie es keine größere Provokation der anderen Seite gebe, die zu Blutvergießen führte. Die offiziellen Erklärungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diplomatischen Kreisen - stellten die gleiche Bedingung; wir hofften, daß Präsident Jelzin eine friedliche Lösung der Krise gelingen würde, waren uns aber auch bewußt, daß seine Fähigkeit dazu von der Zurückhaltung - und einem gewissen Maß an zivilisiertem Benehmen - auf Seiten seiner Gegner abhängig war, von denen viele unseres Wissens gut bewaffnet und innerhalb des Parlaments in zunehmend schlechter Stimmung waren. Seite 2 Dann kam natürlichderblutigeSonntag am3. Oktober. Der Ausbruch von Gewalt kam für die Welt - und mit Sicherheit für die russische Obrigkeit - überraschend. Das war großenteils darauf zurückzuführen, daß nur wenige erkannt hatten, mit welcher Boshaftigkeit und Schamlosigkeit die Herren Ruzkoi und Chasbulatow ihre schlechter-ist-besser-Strategie verfolgten. Es war für uns alle ein mit Bedauern und Sorge erfüllter Tag. In den späten Stunden des Sonntag wurde jedoch offensichtlich, daß die Jelzin-Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung sowie zu möglichst geringem Einsatz von Gewalt entschlossen war. Jelzin wies seine vor dem Parlament und der Fernsehstation stationierten Truppen an, nur zu schießen, wenn auf sie geschossen würde. Im Namen von Außenminister Christopher hielten Botschafter Pickering und ich in den frühen Morgenstunden des Montag Kontakt zu Vertretern der russischen Regierung, als die Truppen einmarschierten. Uns wurde erklärt, daß Präsident Jelzin zwei Optionen habe: Die schnelle und schmutzige - wie eine Gangsterbande mit gezogener Waffe das Gebäude zu stürmen - und die langsame, stufenweise und allmähliche Zurückerobert]ng des Gebäudes, wodurch die Besetzer die größtmögliche Chance zur Aufgabe erhielten. Wir halten es für bedeutsam und ermutigend, daß sich Präsident Jelzin für die zweite Option entschied, obwohl auch diese zu beträchtlichen Verlusten von Menschenleben führte. Herr Vorsitzender, diese ganze tragische Episode unterstreicht in gewisser Weise, daß wir in den letzten Tagen in Rußland Zeugen eines großartigen Kampfes waren. Auf der einen Seite standen die Kräfte der Vergangenheit, der alten Sowjetunion und des alten sowjetischen Systems, die sich auf Terror sowie die Androhung und den Einsatz von Gewalt verließen. Indem er den bewaffneten Mob zur Erstürmung des Kreml und der Fernsehstation aufrief, zeigten Ruzkoi und seine fanatischeren Anhänger ihr wahres Gesicht.. Auf der anderen Seite standen die Kräfte des neuen Rußland, verkörpert durch Präsident Jelzin, die sich der Demokratie, Reformen, der Achtung des menschlichen Lebens und des bürgerlichen Friedens verschrieben haben, die eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft und die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte sind. Obwohl in den letzten Wochen trotz der Bemühungen der Jelzin-Regierung ein tragisches Moment vorherrschte, sind wir zuversichtlich, daß sie zur Entspannung führen und eine Periode erneuter Verpflichtung auf seiten des russischen Volkes zum Demokratisierungsprozeß einleiten werden. Wir sind deutlich daran erinnert worden, für was die Truppen von Ruzkoi und Chasbulatow wirklich standen; und sie haben wiederum die Führungsrolle ihres Präsidenten bekräftigt. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben beide in ihren öffentlichen Erklärungen am Montag unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die jetzt AMERIKA DIENST 41 �begonnene Wahlperiode Teil eines Prozesses der Heilung und nationalen Versöhnung sein wird. in den letzten Wochen unsere Fähigkeit zu einer solchen Beständigkeit unter Beweis gestellt. Hauptthemen der amerikanischen Außenpolitik Neben den gelegentlichen Unruhen in Moskau selbst sehen wir alle die Vielzahl anderer Schwierigkeiten, mit denen Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten konfrontiert sind. Wir wissen, daß es innerhalb dieser Staaten und zwischen ihnen Spannungen gibt und befassen uns mit den Belastungen und der Uneinigkeit, die zwischen Ihnen und uns bestehen. Dennoch, Herr Vorsitzender, ist es weiterhin die Überzeugung der Clinton-Administration, daß die allgemeine Tendenz in diesem großen Teil der Welt günstig ist und daher die Grundlage unserer Politik stabil bleibt. Herr Vorsitzender, ich möchte nun auf die Grundlage unserer Politik zu sprechen kommen. Seit seiner Amtsübernahme hat Bill Clinton deutlich gemacht, daß die Unterstützung der Reformen in der GUS die oberste Priorität der außenpolitischen Tagesordnung seiner Administration sein werde. Seines Erachtens stellt der Zusammenbruch des sowjetischen Systems und der Sowjetunion eine historische Umgestaltung unserer Welt - hauptsächlich zum Positiven - dar. Er ist sich jedoch auch bewu ßt, daß das neue Zeitalter nach dem Kalten Krieg zweifellos neue Unsicherheiten, neue Sorgen und neue Herausforderungen an die Führungsrolle Amerikas beinhalten wird. Nur mit internationaler Hilfe können Rußland, die Ukraine und die anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion den Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie und von einer zentralen Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft vollziehen. Viele der erschreckenden und ominösen Schlagzeilen von heute propagieren, was man als die Kehrseite eines Höhepunktes der Geschichte bezeichnen könnte. Jahrhundertealte nationale und ethnische Spannungen und Konflikte sind aus eben dem Grund aufgeflammt, weil das sowjetische Gefängnis zusammengebrochen ist. Es gibt lautstarken Zank zwischen Präsidenten und Parlamenten eben weil echte Politik Anfangs sahen viele Amerikaner vor allem das auf mit freien Wahlen und geheimer Stimmabgabe Autodem Spiel stehen, was wir anstreben. Wir wollen nicht, kratie und Terror abgelöst haben. Sehnt sich wirklich daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die poli- irgend jemand zu den Tagen der perfekten Harmonie tischen Unruhen einen Bürgerkrieg entfachen, der elf zwischen dem Kreml und dem Obersten Sowjet zuZeitzonen umfassen könnte; wir wollen kein atomares rück, als der Kreml der Sitz absoluter Macht und der Jugoslawien im Herzen Eurasiens; wir wollen nicht das Oberste Sowjet ein bloßes Werkzeug war? Entstehen einer neuen Diktatur, die ihre eigenen Bürger unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und von den Komplizierte Wirtschaftsprobleme wie etwa die KonVereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine trolle von Inflation und Haushaltsdefiziten konfrontieRückkehr zum Zustand des Kalten Krieges verlangt. ren Regierungen, eben weil sie die Zwangsjacke der Kommandowirtschaft abgelegt haben. Obwohl die Präsident Clinton hatte jedoch eine positivere Vision Bürger der ehemaligen Sowjetunion bei ihrem Experials Grundlage unserer Politik im Kopf: In Rußland, der ment mit Marktwirtschaften einen langen Weg zurückUkraine und mehreren anderen neuen unabhängigen legen müssen, haben sie bereits eine große EntferStaaten hat die nationale Wiedergeburt begonnen. nung bewältigt, indem sie mit dem alten System gebroGroße Nationen und gute Menschen unternehmen chen haben, das die Verarmung von Nationen zur endlich den Versuch, sich der politischen und wirt- Foge hatte, die Umwelt verschmutzte und unbegrenzschaftlichen Kultur der Industriestaaten anzuschlie- te Aufrüstung schürte. Der Rubel ist noch weit von ßen. einer stabilen konvertierbaren Währung entfernt, aber auch er hat einen weiten Weg von dem Spielgeld der Als ich am 21. September zu Ihnen sprach, habe ich sowjetischen Ära mit einem vom Staat festgesetzten bereits betont, daß die Ereignisse in der ehemaligen absolut künstlichen Wert und von geringem Nutzen in Sowjetunion zwar verwirrend und bisweilen bestürden leeren Läden zurückgelegt. zend sind - einschließlich jenes Tages, wie sich später herausstellte - sie jedoch einem Schema folgen, das in Mein Argument lautet, Herr Vorsitzender, daß die die richtige Richtung weist: Die Entwicklung einer Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion in die richGemeinschaft moderner Staaten, die in Frieden mit tige Perspektive gerückt uns nicht entmutigen und sich und mit anderen leben, die produktiv, wohlhabend sicherlich nicht in Versuchung führen sollten, uns und in die Weltwirtschaft integriert sind, eine Quelle zurückzuziehen oder langsamer zu treten. Im Gegenvon Rohstoffen und Fertigwaren, ein Markt für ameri- teil, sie sollten unsere Hoffnung, unser Engagement kanische Güter und Dienstleistungen, ein Partner für und unsere Unterstützung nähren. die amerikanische Diplomatie bei der Sicherung des regionalen und des Weltfriedens. Die russische Politik vor einer schwierigen Phase Herr Vorsitzender, es war von Anfang an die Prämisse unserer Politik, daß die Reformen in der GUS ein Langzeitprojekt sind und von uns Weitsicht und Beständigkeit verlangen. Wir haben unseres Erachtens AMERIKA DIENST 41 Herr Vorsitzender, ich möchte kurz auf Rußland eingehen, den größten und mächtigsten der neuen unabhängigen Staaten. Die Ereignisse dort werden große, vielleicht entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft Seite 3 �der Reformen in allen anderen ehemaligen Republiken Bürde, die mit dem Übergang von einer Kommandohaben. zu einer Marktwirtschaft einhergeht. Wenn es Präsident Jelzin gelingt, Rußland seine erste postkommunistische Verfassung und sein erstes postkommunistisches Parlament zu geben, wird er immer noch auf Opposition stoßen, und die zunehmend selbstbewußten Regionen Rußlands werden möglicherweise weiterhin als Gegenleistung für ihre Unterstützung des konstitutionellen Wandels immer mehr Autonomie von Moskau fordern. Und das wird noch lange Zeit so weitergehen. Das ist jedoch nicht überraschend, denn unsere eigenen Gründerväter benötigten ein Jahrzehnt, um ihre Vision eines besseren Staates auszuarbeiten. Während sich die russische Politik weiterentwickelt, müssen wir auf allen Ebenen des politischen Spektrums offene Kommunikationswege haben. Auch in der jetzigen Krise unterhalten Botschafter Pickering und unsere Botschaft in Moskau ständigen Kontakt zu den Schlüsselfiguren auf beiden Seiten der Kluft zwischen Exekutive und Legislative in Moskau ebenso wie es unsere Kongreßabgeordneten bei ihren Besuchen in Moskau getan haben, und unsere besonderen Bemühungen zur Erweiterung und Vertiefung der Kontakte zu den russischen Regionen werden durch die ausgezeichnete Arbeit verkörpert, die unsere Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok leisten sowie durch unsere Initiative zur Eröffnung eines neuen Konsulats in Jekaterinburg. Wir sind zur Aufrechterhaltung von Kommunikationsverbindungen zu allen rechtmäßigen und verantwortungsvollen Gruppen und Fraktionen entschlossen. Dennoch gab es im Frühjahr und Frühsommer eine gute Periode, als die Regierung Rußland vor der drohenden Hyperintlation bewahren und dem Haushalt sowie der Vergabe von Krediten an ineffiziente Staatsbetriebe eine gewisse grundlegende Disziplin auferlegen konnte. Als Reaktion darauf konnte der Internationale Währungsfonds die erste Hälfte einer Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigeben, die Rußland bei der Erlangung makroökonomischer Stabilisierung behilflich sein soll. Seitdem hat es jedoch Rückschläge bei der Steuerund Geldpolitik gegeben. Ein weiterer Schlag kam mit der Ankündigung der Zentralbank, sie würde die vor 1993 ausgegebenen Rubel konfiszieren - ein Schritt, der das Vertrauen der russischen Verbraucher und der internationalen Finanzinstitutionen untergrub. Diesen Entwicklungen-deremeuten Inflation und dem Rubeldebakel - wurde ein Großteil der Aufmerksamkeit gewidmet, was zu der Fehleinschätzung einer in Auflösung begriffenen Volkswirtschaft führte. Das ist jedoch in keiner Weise das Gesamtbild. Aus unserer Sicht ist der bisherige Erfolg der Regierung von ebensolcher Bedeutung, den Angriffen des Parlaments auf ihre äußerst wichtigen Privatisierungsbestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir sind uns natürlich bewußt, daß Privatisierung allein nicht genug ist. Sie muß von den richtigen makroökonomischen Maßnahmen begleitet sein, um zu funktionieren. Dennoch berührt die Privatisierung den Kern der Entkommunisierung des alten Systems. Unseres Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang möchte Erachtens ist Privatisierung zusammen mit Demokraich betonen, daß die Entwicklungen der letzten beiden tisierung eine der beiden wichtigsten Manifestationen Wochen unsere uneingeschränkte Unterstützung für der Reformen. Daher ist sie eines der beiden wichtigPräsident Jelzin keinesfalls schmälern. Ganz im sten Ziele unserer eigenen Hilfsprogramme. Inder Tat Gegenteil: Diese Unterstützung ist wichtiger denn je sind wir der Überzeugung, daß Privatisierung und zuvor. Er ist der einzige Präsident Rußlands. Eristder Demokratisierung sich gegenseitig verstärken. Esgibt erste gewählte Vertreter Rußlands seit tausend Jaheine Synergie zwischen den beiden: Je mehr Menren. Das russische Volk hat sein Vertrauen in ihn bei schen in Privatunternehmen tätig sind, desto eher den Wahlen im April bekräftigt. Und er bringt Maßnahwerden sie sich am demokratischen Prozeß beteiligen men voran, die, wenn sie Fuß fassen, die Umgestalund für Kandidaten stimmen, die wirtschaftliche ebenso tung Rußlands in ein starkes, demokratisches, wohlwie politische Freiheit unterstützen. habendes Land gewährleisten, mit einer Regierung, die die Größe des russischen Volkes widerspiegelt und Obwohl der Rubel wild fluktuiert und in tiefste Tiefen aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist. gefallen ist, wurde die Privatisierung kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden in Rußland zwischen 16.000 und 20.000 private Einzelhandelsgeschäfte gegründet. Seit Dezember wurden Das wirtschaftliche Bild Ru ßlands war insbesondere in über 2.300 mittelständische Unternehmen durch Verden vergangenen Monaten weder klar noch schön. steigerungen privatisiert. Mehr als 4 Millionen ArbeitDies ist zum Teil auf die Pattsituation zwischen Regie- nehmer sind jetzt in Rußland in Privatunternehmen rung und Parlament zurückzuführen. Präsident Jelzin beschäftigt. Das ist 1 Prozent. Die Übergabe von wird sein gesamtes Wirtschaftsreformprogramm nicht staatlich kontrolliertem Eigentum an einzelne Aktionädurchführen können, bisereine Legislative hat, mit der re ist also eindeutig auf dem Vormarsch und wird zu er arbeiten kann. In der Zwischenzeit leidet die russi- einem Lebensstil. sche Wirtschaft unter der zwangsläufig zunehmenden Die russische Wirtschaft: Gute und schlechte Nachrichten Seite 4 AMERIKA DIENST 41 �Es gibt noch andere gute Nachrichten. Die Abnahme der Industrieproduktivität hat sich in den vergangenen 12 Monaten beträchtlich verlangsamt. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Agrarprodukte wurden weiter abgebaut, und es gibt Anzeichen einer Verbesserung des russischen Lebensstandards. Die Vereinigten Staaten können diese positiven Entwicklungen in zweifacher, sich gegenseitig beeinflussender Weise ermutigen: Erstens durch unser bilaterales Reformunterstützungsprogramm und zweitens durch das Paket multilateraler makroökonomischer Maßnahmen, das wir durch die Gruppe der sieben führenden Industrienationen ins Leben gerufen haben. Ein Dogma der Politik Präsident Clintons war von Anfang an: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun um zu helfen, aber wir werden es nicht alleine tun. Wir werden die Initiative ergreifen - Führungsstärke zeigen - aber wir werden dies vornehmlich tun, um sehr viel größere Geldsummen von den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Industrieländern loszueisen. jetzige Krise dazu geführt, daß der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar um ungefähr 20 Prozent gesunken ist. Zudem hat Präsident Jelzin die Gehälter für verschiedene Regierungsangestellte erhöht. In politischer Hinsicht ist das zweifellos gerechtfertigt, wird jedoch nicht zu dem wichtigen Ziel einer Kontrolle der Inflation beitragen. Wirdringenbeiden Russen weiterhin darauf, ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die zweite Tranche der Fazilrtät des Internationalen Währungsfonds für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility) in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Rußland sollte im Prinzip in naher Zukunft ausgezahlt werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn Rußland weiterhin Fortschritte macht und bei der Eindämmung der Inflation sowie der Kontrolle von Subventionen und Krediten an sonst bankrotte Industrien wieder an Boden gewinnt und auch sonst direkt Schritte zur Lösung der makroökonomischen Krise unternimmt. Man hat mir jedoch versichert, daß Rußland diese Anstrengungen auf sich nehmen wird. Kurz vor der jetzigen politischen Krise sendete PräsiIn der Zwischenzeit arbeiten wir mit unseren russi- dent Jelzin ein klares Signal seiner Intentionen, als er schen Partnern an der Erweiterung des Handels- und den ehemaligen Ministerpräsidenten Gaidar, den Investitionsflusses zwischen den beiden Ländern. Das Architekten der Reformen, bat, als Stellvertretender bedeutet den Abbau von Hemmnissen auf beiden Ministerpräsident mit Zuständigkeit für die Wirtschaft Seiten, einschließlich der unseren: Wir müssen sehr wieder in seiner Regierung mitzuarbeiten. viel mehr tun, um der GUS die westlichen Märkte zu öffnen. Ein Meilenstein dieser unerläßlichen Bestrebung war letzte Woche die äußerst erfolgreiche erste Sitzung der amerikanisch-russischen Kommission für Schlußfolgerung: Eine Investition in unsere Zuwirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit kunft unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin. Die russische Regierung und Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich die Logik wir sehen die Gore-Tschernomyrdin-Kommission als und Strategie unserer Politik zusammenfassen - und Beweis unserer Entschlossenheit, dem neuen Schlag- erläutern, warum das Programm, um dessen Finanziewort in den russisch-amerikanischen Beziehungen - rung wir Sie ersuchen, dieser Strategie dienlich ist. Partnerschaft - Bedeutung und Substanz zu verleihen. Unsere Politik gründet sich auf vier Prinzipien: In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens 1. von Bedeutung, daß Energieministerin O'Leary und NASA-Direktor Goldin, die der Kommission GoreTschernomyrdin unterstellten Unterausschüssen vorstehen, während der jüngsten Unruhen nach Moskau entsandte Delegationen geleitet haben. Sie konnten wichtige Verhandlungen führen und die Entschlossen- 2. heit unter Beweis stellen, mit der unsere Regierung das business as usual fortsetzen wird. Wie der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Summers Ihnen am 21. September darlegte, Herr Vorsitzender, als er und ich hier eine Rede 3. hielten, machen die Russen gute Fortschritte bei der Bekämpfung ihrer makroökonomischen Probleme, aber es mu ß noch mehr getan werden. Obwohl die Zentralbank auf der Seite Präsident Jelzins stand, bleiben immer noch Fragen offen über ihren Wunsch und ihre Fähigkeit, die Geldmenge zu kontrollieren. Nach mehrmonatiger Stabilität der Wechselkurse hat die 4. AMERIKA DIENST 41 Uneingeschränkte Unterstützung für politische Reformen und den Aufbau dauerhafter Institutionen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beim Aufbau von Marktwirtschaften und der Förderung von Privatunternehmen, Handel und Investitionen. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Durchsetzung des Lissaboner Protokolls (Ratifizierung von START I und Beitritt zum NW) als einzig akzeptablem Ansatz zur Lösung der durch den Zusammenbruch der UdSSR geschaffenen Kernwaffenprobleme. Die Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Bestrebungen zur Konfliktlösung und zum Seite 5 �Aufbau regionaler Sicherheit auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. tors, Handel und Investitionen, Aufbau der Demokratie, humanitärer Hilfe sowie Energie und Umwelt wider. Herr Vorsitzender, unsere Ziele sind der Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Nichtverbreitung sowie die Förderung des regionalen Friedens. Wenn wir diese Ziele in allen unabhängigen Staaten voranbringen können, werden wir die Chancen beträchtlich verbessert haben, daß sie auf der ganzen Weh vorherrschen. Unser Hilfspaket für die GUS wurde sorgfältig erarbeitet um sicherzustellen, daß unsere Unterstützung der Reformen an breiter Front erfolgt und nicht vom Erfolg oder Scheitern einer bestimmten Maßnahme seitens der russischen Regierung oder einer Regierung der GUS abhängt. Angesichts der Unwägbarkeiten des Reformprozesses ist dieser flexible, breitgefächerte, basisorientierte Ansatz unerläßlich. Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich das Argument vorgebracht, daß es ein Muster und eine Richtung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion gibt, die uns Hoffnung machen und unser Engagement bestärken sollten. In diesem Glauben hat Präsident Clinton am 1. April das Ziel verkündet, mit der Zeit ein "strategisches Bündnis mit den postkommunistischen Reformen" zu erarbeiten. Strategische Bündnisse sind per definitionem auf Dauer angelegt. Sie sollen den negativen Auswirkungen gegenläufiger und gegensätzlicher Entwicklungen standhalten und sie erfordern die Investition nationaler Ressourcen. Darüber hinaus sind die von uns vorgeschlagenen Programme darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und eine kumulative Wirkung zu entfalten. Beispielsweise hängt die Entwicklung des Privatsektors wesentlich von der Entwicklung von Handel und Investitionen ab, so daß privatisierte Firmen Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen haben. Erweiterte Austauschprogramme, humanitäre Hilfe und die Rückführung der Offiziere sind Investitionen in Humankapital, die das Wachstum des Privatsektors sowie die Zunahme von Handel und Investitionen ankurbeln werden. Dies war der Grund für Präsident Clintons Entscheidung, bei seinem ersten Treffen mit Präsident Jelzin am 3. und 4. April in Vancouver 1,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformen bereitzustellen. Zur Initiative von Vancouver zählten Pionierkonzepte wie der russisch-amerikanische Unternehmensfonds, Unterstützung der Privatisierungsbestrebungen in Rußland und ein Programm für die Rückführung russischer Offiziere von Posten im Ausland. In Anbetracht von Präsident Clintons fester Entschlossenheit zur raschen und effektiveren Durchführung wurden über 90 Prozent der Mittel des Vancouver-Pakets bereits zugewiesen. Unsere Programme für die nichtrussischen neuen unabhängigen Staaten werden es uns gestatten, Demokratie und Marktwirtschaft unter den Nachbarstaaten Ru ßlands zu fördern. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit verringert, daß Instabilität in diesen Ländern die Reformen in Rußland selbst behindern wird. Nach Vancouver beschloß der Präsident, daß mehr getan werden muß. Die zweite Phase von Präsident Clintons Plan zur Unterstützung von Reformen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) war das vor kurzem vom Kongreß als Teil der Bewilligungsvorlage für Operationen im Ausland verabschiedete Hilfspaket für die GUS in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar. Diese Programme bauen auf das in Vancouver gelegte Fundament auf und spiegeln die Betonung auf unverzügliche Förderung von Entwicklung des Privatsek- Seite 6 Herr Vorsitzender, es war für den Präsidenten und seine Administration nicht leicht, dieses Paket in einer Zeit ernsthafter Haushaltsengpässe vorzulegen. Wir sind uns bewußt, daß es für Sie und Ihre Kollegen ebenso schwer ist, dafürzu stimmen. Der Präsident ist entschlossen sicherzustellen, daß jeder Dollar, den wir für die Unterstützung der Reformen ausgeben, deutliche und positive Auswirkungen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat. Abschließend kann ich Ihnen versichern, daß Hilfsleistungen dieser Größenordnung - Hilfe, die diese Ziele verfolgt - zu keiner entscheidenderen Zeit für die kontinuierliche Entwicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten kommen könnte. AMERIKA DIENST 41 �FRAUEN 13. Oktober 1993 FRAUENRECHTE HABEN IN AMERIKA HOHE PRIORITÄT Anhörung Shattucks vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - "Die Förderung der Rechte der Frau ist eine der höchsten Prioritäten auf der Menschenrechtstagesordnung von Präsident Clinton", erklärte John Shattuck, Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. In einer Anhörung des Kongresses am 29. September 1993 über die Verletzung der Menschenrechte der Frau äußerte sich Shattuck zuversichtlich, daß wir "die Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischem Mißbrauch auf der Welt verstärken können". Ihm zufolge ist es "eine Schande, daß im Jahr 1993 Frauen auf der ganzen Welt noch immer belastenden und diskriminierenden Beschränkungen solch fundamentaler Freiheiten unterworfen sind wie dem Wahlrecht, dem Recht zu heiraten, zu reisen, vor Gericht auszusagen, zu erben und Besitz zu haben sowie das Sorgerecht für Kinder zu erhalten". Ein großer Sieg für die Frauenrechte wurde Shattuck zufolge auf der jüngsten Weltkonferenz über Menschenrechte errungen, "auf der eine sehr aktive amerikanische Delegation eng mit Frauengruppen zusammenarbeitete, um eine substantielle Tagesordnung für Frauenrechte zu fördern". Ein weiteres Anzeichen für die neuesten Fortschritte ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen unterstützen, einen UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zu ernennen, erklärte er vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung Shattucks. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder dieses Unterausschusses, es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich begrüße es, daß Sie diese Anhörung über das wichtige Thema der Verletzung von Menschenrechten der Frau abhalten. Die Förderung der Rechte der Frau ist eine der höchsten Prioritäten auf Präsident Clintons Menschenrechtstagesordnung und von zentraler Bedeutung für die Arbeit der Abteilung für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Durch seine Anhörungen hat dieser Unterausschuß dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf entscheidende Aspekte der Frauenrechtstagesordnung zu lenken, und ich freue mich, zu diesen Bemühungen beitragen zu können. Ich bin zuversichtlich, daß wir durch Zusammenarbeit die Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischem Mißbrauch auf der Welt verstärken können. von Frauen unzureichende Auf merksamkeit gewidmet wird. Ich hätte damals dieser Einschätzung zugestimmt, und freue mich, daß seitdem, und insbesondere während der letzten Monate, bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Ein großer Sieg für die Frauenrechte wurde auf der jüngsten Weltkonferenz über Menschenrechte errungen, auf der eine sehr aktive amerikanische Delegation eng mit Frauengruppen zusammenarbeitete, um eine substantielle Tagesordnung für Frauenrechte zu fördern. Frauengruppen gehören zu den am besten organisierten und effektivsten der Hunderten von nichtstaatlichen Organisationen, die auf der Konferenz vertreten waren. Mutige Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt aus allen Ländern der Welt ergriffen bei dem Frauentribunal der Konferenz das Wort und bekräftigten, wieviel Wahrheit in dem einfachen, jedoch oft mißachteten Slogan steckt: "Frauenrechte Als dieser Unterausschuß vor drei Jahren seine erste sind Menschenrecnte". Der amerikanische AktionsAnhörung über dieses Thema abhielt, verliehen Anweplan für die Konferenz, der in großen Teilen in der sende ihrer Besorgnis Ausdruck, daß dem Mißbrauch AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Schlußerklärung der Konferenz übernommen wurde, forderte die systematische Einbeziehung von Frauenangelegenheiten in die Menschenrechtsprogramme der Vereinten Nationen, die Ausbildung der UN-Mitarbeiter, damit sie geschlechtsspezifischen Mißbrauch mit Feingefühl und kompetent behandeln können sowie die Ernennung von mehr Frauen in verantwortungsvolle Ämter in der UNO. Nationen beschränkt. In vielen Fällen sind Frauen nominell vor dem Gesetz Männern gleichgestellt, die Regierungen diskriminieren sie jedoch bei der Auslegung und Umsetzung der Gesetze. Es ist eine Schande, daß im Jahr 1993 Frauen auf der ganzen Welt noch immer belastenden und diskriminierenden Beschränkungen solch fundamentaler Freiheiten unterworfen sind wie dem Wahlrecht, dem Recht Ein weiteres Anzeichen für die neuesten Fortschritte zu heiraten, zu reisen, vor Gericht auszusagen, zu ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die erben und Besitz zu haben sowie das Sorgerecht für Vereinten Nationen in ihren Bemühungen unterstüt- Kinder zu erhalten. Allzuoft müssen Mädchen und zen, einen UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen erleben, daß der Zugang zu Erziehung und Frauen zu ernennen, sowie die Annahme einer UN- Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und sogar Deklaration über Gewalt gegen Frauen. Zusätzlich Nahrung aufgrund ihres Geschlechts beschränkt wird. haben wir unsere weltweite Überwachung der Einhal- Gewalt in der Familie betrifft Frauen in allen Ländern tung von Frauenrechten fortgesetzt und verstärkt. der Welt. Handel mit entweder betäubten oder zur Beispielsweise enthalten unsere jährlichen Länderbe- Prostitution gezwungenen Frauen greift in Asien und richte über Menschenrechtspraktiken in zunehmen- andernorts um sich. In unserem jüngsten Menschendem Maße Einzelheiten über geschlechtsspezifische rechtsbericht wird beispielsweise festgestellt, daß Fragen. Amerikanische Botschaften wurden angewie- Tausende von Frauen und Kindern von dem Sextourissen, genauer über jeden Beweis für systematischen mus in Thailand betroffen sind; viele werden zur Prokörperlichen Mißbrauch von Frauen zu berichten sowie stitution gezwu ngen oder unter falschen Versprechu nüber die Einstellung der jeweiligen Regierung zu die- gen angelockt und sind praktisch Gefangene der Borsem Mißbrauch und ihre dagegen ergriffenen Maß- dellbesitzer. Bedauerlicherweise sind einer kürzlichen nahmen. Obwohl Verletzungen der Menschenrechte Washingtoner Umfrage zufolge einige Frauen aus der Frau in diesen Berichten nie ignoriert wurden, Osteuropa die jüngste Ergänzung in der Reihe der werden sie jetzt bedeutend stärker hervorgehoben. Frauen, die zum finanziellen Vorteil anderer sexuell ausgebeutet werden. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Spezifische Beispiele für die Zurücksetzung von FrauDiskriminierung der Frau (Convention on the Elimina- en auf einen niedrigeren Status sind in vielen Teilen der tion of All Forms of Discrimination Against Women - Welt zu finden. In unserem jüngsten MenschenrechtsCEDAW) zur Förderung der Gleichberechtigung der bericht stellten wir beispielsweise fest, daß "Frauen in Frau und zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Saudi-Arabien nur wenige entscheidende politische Diskriminierung. Außenminister Christopher gab auf und soziale Rechte haben und keine gleichberechtigder Weltkonferenz über Menschenrechte bekannt, daß ten Mitglieder der Gesellschaft sind. Einige Saudis die Administration den Senat bitten wird, als erstes die entschuldigen die strenge Disziplinierung der Frau, Konvention über die Beseitigung aller Formen von einschließlich physischer Gewaltanwendung, als Teil rassischer Diskriminierung (Convention on the Elimi- einer richtigen Ehe. Einschränkungen der Rechte von nation of All Forms of Racial Discrimination) zu ratifi- Frauen sind überall vorhanden und reichen von strikzieren. Nachdem der Senat sich mit dieser Konvention ten Kleidervorschriften bis zur Beschränkung der Reibefaßt hat, werden wir uns der Ratifizierung der Kon- sefreiheit. Frauen, einschließlich der Ausländerinnen, vention über Frauen widmen, die im Jahr 1980 unter- dürfen nicht am Steuer eines Autos sitzen, und ihre zeichnet und an den Senat weitergeleitet wurde, seit- Nutzung öffentlicher Einrichtungen ist Beschränkundem jedoch anhängig ist. Wir sind der Ansicht, daß gen unterworfen, wenn Männer anwesend sind." unser schrittweiser Ansatz im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags über die Menschenrechte, der in Im Iran werden Frauen schikaniert, gefangengenomKonsultation mit interessierten Stellen des Senats men oder physisch angegriffen, wenn sie sich in der entwickelt wurde, eine breite und parteiübergreifende Öffentlichkeit in Kleidern zeigen, die die offiziellen Untertützung des Ratifizierungsprozesses für den Hüter der öffentlichen Moral nicht für sittsam genug halten. In Saudi-Arabien, Kuwait und einigen anderen Vertrag am ehesten sicherstellt. Golfstaaten sind weibliche Hausangestellte nicht vor Wie Sie wissen, überwacht die Abteilung für Men- Mißbrauch und Gewaltanwendung geschützt. In Kuwait schenrechte die Verletzung von Menschenrechten in wurden im Zeitraum von April 1991 bis Juli 1992 72 allen Ländern der Welt. Die Verletzung der Frauen- Fälle von physischem Mißbrauch oder Vergewaltigung rechte kennt keine geographischen Grenzen. Wäh- von Hausangestellten berichtet. rend Frauen in einigen Ländern zweifellos unter größerer Diskriminierung und Marginalisierung leiden als in In einigen der aufstrebenden Demokratien Osteuroanderen, ist das Problem nicht auf einige wenige pas und der ehemaligen Sowjetunion waren die Frau- Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �en oft überdurchschnittlich von Entlassungen und Arbeitslosigkeit aufgrund von wirtschaftlicher Umstrukturierung betroffen. In vielen Ländern Afrikas und Asiens sind Frauen zwar nominell vor dem Gesetz gleichberechtigt, ihr Zugang zu Erziehung und Bildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Unabhängigkeit ist in der Praxis jedoch oftmals beschränkt. Der mangelnde Zugang der Frauen zu Bildung und Einkommen trägt oft zu ihrer Verletzlichkeit und Ausbeutung bei. Das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) führt Programme durch, um den Zugang der Frauen zu Erziehung und Bildung, Gesundheitsfürsorge und Einkommen zu verbessern. Die Vielzahl von Aktivitäten des Amtes umfassen Rechtserziehung sowie andere grundlegende Dienstleistungen für Frauen. Die schreckliche Sitte der Verstümmelung weiblicher Genitalien ist in vielen Ländern Afrikas weit verbreitet und kommt auch im Jemen und Oman vor, wie in unseren Menschenrechtsberichten festgestellt wird. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 70 Millionen Frauen von der Verstümmerlung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen. Dieses Ritual kann in seinen extremsten Formen zu Blutungen, Schock, Infektionen, Unfähigkeit zum Vollzug der Ehe, Infektionen des Harntrakts, Bauchfellentzündung, Unfruchtbarkeit, psychologischem Trauma, erhöhter Müttersterblichkeit und Tod führen. Die Vereinigten Staaten halten die Verstümmelung der weiblichen Genitalien In vom Krieg verwüsteten Gebieten werden Frauen häufig von vandalisierenden Soldaten vergewaltigt. Bisher gingen solche Massenvergewaltigungen straflos aus. Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen über das ehemalige Jugoslawien, bei dessen Gründung die Vereinigten Staaten eine führende Rolle gespielt haben, hat jetzt die Chance, dieser schändlichen Praxis mit der Ermittlung und Verfolgung von Verletzungen der Genfer Konvention durch das Tribunal ein Ende zu setzen. Obwohl alle Seiten im bosnischen Konflikt Vergewaltigungen begangen haben, waren die bosnischen Serben bei weitem die Schlimmsten, die systematisch sexuellen Mißbrauch von Frauen und Mädchen als Kriegswaffe eingesetzt haben. Als integralen Bestandteil ihrer Kampagne der "ethnischen Säuberung" haben Militäreinheiten und Gefängniswärter der bosnischen Serben massiv systematische Vergewaltigung eingesetzt, um die muslimische Bevölkerung einzuschüchtern. Muslimische Frauen und Mädchen wurden in "Vergewaltigungslager" getrieben. In einigen Fällen wurden Frauen und Mädchen wiederholt vergewaltigt, bis sie schwanger wurden, und dann monatelang gefangengehalten, um sie vom Abbruch ihrer Schwangerschaft abzuhalten, womit sie gegen ihren Willen zum Austragen der Kinder gezwungen wurden. Einige Regierungen entschuldigen die Tatsache, daß Frauen einen geringeren Status als Männer haben, indem sie auf Kultur und Tradition verweisen. Kultur und Tradition können jedoch nicht schwere und systefür gesundheitsschädlich und eine Verletzung des matische Menschenrechtsverletzungen entschuldigen. Rechts der Frau auf körperliche Unversehrtheit. Die Eines unserer Hauptziele bei der Weltkonferenz über Abschaffung dieser mißbräuchlichen Praktiken wird Menschenrechte bestand in der Betonung des univerdurch die Tatsache verhindert, daß es sich hier oft um sellen Charakters der Menschenrechte. Um Au ßenmitiefverwurzelte Traditionen handelt. Wir unterstützen nister Christopher aus seiner Rede bei der Konferenz die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, durch zu zitieren: "Wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Aufklärung und medizinische Hilfe die Abschaffung Relativismusdas letzte Mittel der Unterdrückung wird." dieser Praxis in den Ländern herbeizuführen, die das Wir dürfen nicht zulassen, daß Frauen vom grundlezulassen. Das Amt für Internationale Entwicklung genden Prinzip der Universalität von Menschenrechunterstützt auch Untersuchungen zum besseren Ver- ten ausgenommen werden. Die Vereinigten Staaten ständnis der soziokulturellen und wirtschaftlichen bekräftigen das Prinzip der kulturellen Vielfalt, vertreBedingungen, die zur Verstümmelung der weiblichen ten jedoch nicht die Auffassung, daß kulturelle IntoleGeschlechtsorgane beitragen und finanziert eine Rei- ranz eingesetzt werden sollte, um den Mißbrauch von he von Aktivitäten im Zusammenhang mit Gesundheit Menschenrechten zu rechtfertigen. Unseres Erachund Bevölkerung in Somalia zur Bekämpfung dieser tens sollten wir zur Förderung der Bestrebungen lokaPraxis. ler Frauengruppen beitragen, den Status der Frau zu verbessern, und wir sollten den Regierungen gegenFrauen werden auch Opfer von Menschenrechtsverüber weiterhin klarstellen, daß wir über systematische letzungen aufgrund ihrer politischen Überzeugung, Gewalt aufgrund des Geschlechts und schwere Diskriihres kulturellen Hintergrunds oder ihrer Beziehungen minierung besorgt sind. Regierungen, die die Augen zu einem Mann, der verfolgt wird. Frauen werden allzu vor Gewalt aufgrund des Geschlechts verschließen häufig während der Haft von Regierungsvertretern oder diese fördern, verweigern grundlegende Menvergewaltigt, weil ihre Mitgift als unzulänglich erachtet schenrechte. wird ermordet, oder ungesühnt von eifersüchtigen Ehemännern umgebracht, deren Verbrechen nicht Die Clinton-Administration sieht die Förderung der bestraft werden, weil ihre "männliche" Ehre betroffen Rechte von Frauen als Schlüsselelement ihrer gesamist. Flüchtlingsfrauen sind besonders verletzlich, wer- ten Menschenrechtspolitik. Den Mißbrauch von Frauden oft Opfer von Vergewaltigungen und Ausbeutung en anzusprechen, ist eine komplexe und schwierige als Gegenleistung für Hilfsgüter oder Hilfe bei der Be- Aufgabe, und wir verpflichten uns, in folgenden spezischaffung von Ausweispapieren. fischen Bereichen Schritte zu unternehmen: AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �1. 2. 3. indem wir die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen unterstützen, stellen wir unter Beweis, wie ernst wir unsere internationalen Rechtsverpflichtungen zum Schutz der Rechte von Frauen nehmen. Dieser Vertrag erfordert von den Parteien, auf die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen hinzuarbeiten und diese zu verurteilen. Zusätzlich zu anderen Maßnahmen müssen die Staaten das Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau in ihren Verfassungen und Gesetzen verankern, Gesetze und andere Maßnahmen verabschieden (einschließlich gegebenenfalls Sanktionen), jegliche Diskriminierung von Frauen verbieten und Maßnahmen 4. zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen durch Personen, Organisationen oder Unternehmen ergreifen. Die Staaten müssen femer handeln, um die uneingeschränkte Entwicklung und Förderung von Frauen im politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kultureilen Bereich sicherzustellen. Während wir auf die Verwirklichung der Empfehlungen der Weltkonferenz über Menschenrechte drängen, werden wir besonderes Augenmerk auf die Tagesordnung für Rechte der Frauen lenken. Wir sind erfreut, daß die Ab- 5. schlußerklärung der Konferenz die im Menschenrechts-Aktionsplan der Vereinigten Staaten vertretenen Positionen unterstützt. Die Wiener Deklaration fordert darüber hinaus die Integration der Menschenrechte von Frauen in die alle Systeme erfassenden Aktivitäten der Vereinten Nationen und unterstreicht die Bedeutung der Arbeit zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, sexueller Belästigung, Ausbeutung von Frauen und Mädchenhandel, Bevorzugung aufgrund des Geschlechts in der Rechtsprechung und schädlichen traditionellen Praktiken. Die Deklaration fordert femer die universelle Ratifizierung 6. der CEDAW bis zum Jahr 2000, bekräftigt das Recht von Frauen auf zugängliche und angemessene Gesundheitsfürsorge sowie das breiteste Spektrum von Dienstleistungen zur Familienplanung und fordert die Regierungen auf, den Zugang von Frauen zum Entscheidu ngsf indungsprozeß zu erleichtern. Eine weitere wichtige Verfügung fordert die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen durch die UN-Menschenrechtskommission. Nicht zuletzt drängt die Deklaration darauf, daß die Menschenrechte der Frauen bei den Diskussionen der Weltkonferenz über Frauen im Jahr 1995 eine entscheidende Rolle spielen. Die Weltkonferenz über Menschenrechte forderte darüber hinaus die Einrichtung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Vereinigten Staaten Unter- seite 4 stützen diesen Vorschlag uneingeschränkt und aktiv und sind der Auffassung, daß die Schaffung dieser Position die Integration von Frauenfragen in den gesamten Menschenrechtsapparat der Vereinten Nationen verbessern wird. Wir werden ferner die Vorlage von Resolutionen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Kommission über den Status der Frau und der Menschenrechtskommission in Erwägung ziehen um Fragen anzusprechen, die bei den Anhörungen zu den Menschenrechten von Frauen in diesem Unterausschuß gestellt wurden. Während das Kriegsverbrechertribunal Schritte zur Verfolgung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen unternimmt, werden die Vereinigten Staaten auf das Sammeln von Beweismaterial drängen, um systematische Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und ein Instrument ethnischer Säuberung zu verfolgen. Wir freuen uns, daß die amerikanische Kandidatin für einen der elf Richterposten des Tribunals, Richterin Gabrielle Kirk McDonald, in das Tribunal gewählt wurde und mehr Stimmen erhielt als jeder andere Kandidat. Die Abschaffung von Mißbrauch und Diskriminierung der Frau wird ein wichtiger Faktor bei unseren generellen Erwägungen der Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der Länder sein, die an amerikanischer Hilfe und Handelsvorteilen interessiert sind. Unsere Bestrebungen zur Unterstützung von Demokratie, die das Justizwesen und die breite Beteiligung der Bürger am sozialen und politischen Leben einbezieht, werden ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Rechte von Frauen in neuen aufstrebenden Demokratien auf der ganzen Welt sein. Wie ich bereits festgestellt habe, ist integraler Bestandteil unserer Menschenrechtsberichte, zu prüfen, auf welche Weise Frauen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Mißbrauch ausgesetzt sind. Darüber hinaus berichten unsere Botschaften im Ausland das ganze Jahr über den Status der Frau in den Gastländern. Die diesjährigen Anweisungen an die Vertretungen in Übersee zur Erstellung der Menschenrechtsberichte für 1993 betonen, daß der Bericht in dem entsprechenden Kapitel den Mißbrauch von Frauen aufnehmen soll. Beispielsweise würde Vergewaltigung durch Regieru ngsvertreter unter das Kapitel über Folterungen fallen, Restriktionen des Wahlrechts unter das Kapitel über das Recht auf die Wahl der Regierung und so weiter. Die Anweisung enthält auch einen getrennten Absatz mft der gezielten Forderung, daß unsere Botschaften und Konsulate über Mädchenhandel berichten. AMERIKA DIENST 41 �7. Die Vorschläge von Repräsentantenhaus und nochmals AußenministerChristopher aus seiner Rede Senat zur Schaffung einer Ganztagsstelle in der vor der Weltkonferenz über Menschenrechte zu zitieAbteilung für Menschenrechte zu Frauenfragen ren: 'Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen sind mir bekannt. Ich möchte darauf verweisen, nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den daß eine Angestellte der Abteilung die Rechte Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das von Frauen stets in ihren Arbeitsbereich einbe- menschliche Potential der halben Bevölkerung bezogen hat. Unabhängig vom Resultat des Vor- schränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieschlags von Senat und Repräsentantenhaus ren, ist ein menschliches Gebot. Es ist ferner eine kann ich Ihnen versichern, daß ich die Absicht Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und habe, jemanden zur Bearbeitung dieser Fragen besser macht." Wir sehen der Zusammenarbeit mit vollzeit einzustellen. dem Kongreß bei der Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels erwartungsvoll entgegen. Jetzt bin ich Die Förderung von Gleichberechtigung der Frauen ist gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. eine wesentliche Komponente der Menschenrechtsund Demokratiepolitik dieser Administration. Um * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 5 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 13. Oktober 1993 DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1993 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1993. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr vielfältig, ein reich durchwirkter Teppich verschiedener Kulturen und ethnischer Herkunft, fremdländischer und pulsierender aufgrund seiner Vielfalt. Die deutsche Kultur leistet einen substantiellen Beitrag zu dem amerikanischen Mosaik, und die Deutschamerikaner haben unserer Nation im Bereich der Künste, Wissenschaft, Wirtschaft, Geisteswissenschaft und Regierungsführung viel gegeben. Es ist angemessen, diese unzähligen Beiträge zu unserer großen Nation zu feiern, indem wir den 6. Oktober zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklären. und der Konfrontation des Kalten Krieges gepflegt. Diese Freundschaft ist gediehen, bestärkt durch die Vorteile friedlichen Handels und gestärkt durch die Vielzahl persönlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Die ersten deutschen Siedler kamen vor 310 Jahren in Amerika an - als Vorhut der über sieben Millionen, die ihnen folgten. Deutsche Einwanderer haben in Amerika Erfolg gehabt; die Politik und Wirtschaft unserer Nation waren fruchtbarer Boden für die Sicherung des unveräußerlichen Rechts auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück für sie und ihre Kinder. Heutzutage stellen die Bürger deutscher Herkunft die größte ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten dar. Mit der gemeinsamen Entschließung 121 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1993 zum "DeutschAmerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sehen sich im Zeitalter nach dem Kalten Krieg mit enormen Herausforderungen konfrontiert - Herausforderungen, denen wir mit verstärkter Zuversicht begegnen, da wir durch gemeinsame demokratische Werte vereint sind. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1993 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, mehr über den Die Deutschamerikaner blicken heute mit Stolz auf ein Beitrag deutscher Einwanderer zu den Vereingten freies und vereinigtes Deutschland als lebendes Symbol Staaten in allen Bereichen menschlicher Bestrebundes Besten in ihrem Erbe. Die Amerikaner schauen gen zu lernen und diesen Tag mit angemessenen mit Zufriedenheit auf die dauerhafte Freundschaft Feiern und Veranstaltungen zu begehen. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Freundschaft Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der wurzelt in der langen Reihe von Einwanderern, wurde Vereinigten Staaten von Amerika. auf den Ruinen des Zweiten Weltkrieges wiederaufgebaut und während der Stürme der Teilung des Landes * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />USA streben politische Lösung in Somalia an<br /><em>Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Ehemaliger Außenminister Baker zu Herausforderungen des Westens<br /><em>Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung und nationale Sicherheit: neue Elemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>3. Russland</strong><br />Kritische Zeiten für die russische Politik<br /><em>Rede von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Frauenrechte haben in Amerika hohe Priorität<br /><em>Erklärung Shattucks vor Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Deutsch-amerikanischer Tag 1993<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/145d762cfc51e6b138b9297cf30d0122.pdf 9149699746966bca727e9f14d54fbff2 PDF Text Text amcrika dienet HeratfigSber: U.S. Information Service j f l ö ö a ^ t o t t h e United States of America 0«' 5*70* Z 12462 C 40 RUSSLAND 6. Oktober 1993 CLINTON MACHT RUZKOI FÜR GEWALT IN MOSKAU VERANTWORTLICH Erklärung des Präsidenten USA HOFFEN AUF FORTSETZUNG DER DEMOKRATISIERUNG IN RUSSLAND Anberaumung von Wahlen beste Lösung AUSSENPOLITIK ENGAGEMENT IN DER WELT IM AMERIKANISCHEN INTERESSE Rede von Anthony Lake USA WERDEN WENN MÖGLICH DIPLOMATIE, WENN NÖTIG GEWALT EINSETZEN Rede von Botschafterin Albright SOMALIA USA ENTSENDEN ZUSÄTZLICHES MILITÄR NACH SOMALIA Erklärung des Verteidigungsministers NAHER OSTEN NAHOSTKONFERENZ DEMONSTRIERT GLOBALE UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDENSABKOMMEN Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers ATOMTESTVERBOT USA BEDAUERN CHINAS UNTERIRDISCHEN ATOMTEST Stellungnahmen des Weißen Hauses USIA DUFFEY SIEHT ENTSCHEIDENDE ROLLE FÜR FULBRIGHT-PROGRAMM Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 6. Oktober 1993 CLINTON MACHT RUZKOI FÜR GEWALT IN MOSKAU VERANTWORTLICH Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Alexander Ruzkoi für den Ausbruch von Gewalt in Moskau seitens der den ehemaligen Vizepräsidenten Rußlands, Alexander Ruzkoi, unterstützenden Streitkräfte verantwortlich gemacht. In einer am 3. Oktober 1993 vor der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch Jelzintreue Truppen abgegebenen Erklärung verlieh Präsident Clinton seiner Unterstützung für Jelzin Ausdruck und warnte davor, "ins Wanken zu geraten" oder diejenigen zu ermutigen, die ganz offensichtlich den Wahlprozeß stören und die Reformen in Rußland behindern wollen. Clinton gab seine Erklärung vor dem Beginn einer dreitägigen Reise nach Kalifornien ab. veröffentlichen wir seine Äußerungen im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich bin gerade ausführlich über den Stand der Ereignisse in Rußland informiert worden und möchte hierzu einen Kommentar abgeben. Erstens ist offensichtlich, daß die Streitkräfte von Ruzkoi und Chasbulatow für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich sind und es heute in Moskau beträchtliche Gewaltanwendung gegeben hat. Es ist ebenfalls klar, daß Präsident Jelzin von Anfang an alles versucht hat, um den Einsatz von Gewalt zu vermeiden, und ich bin immer noch überzeugt, daß die Vereinigten Staaten Präsident Jelzin sowie freie und faire Wahlen unterstützen müssen. Wir können es uns zur Zeit nicht erlauben, ins Wanken zu geraten, zurückzuschrecken oder diejenigen zu ermutigen, die ganz offensichtlich den Wahlprozeß stören und die Reformen in Rußland behindern wollen. Daher verfolgen wir ununterbrochen die Ereignisse. Wir Sie wissen, können wir uns über die Berichterstattung im Fernsehen auf dem Laufenden halten. Das ist jedoch alles, was ich weiß, und das ist unsere Position. Frage: Herr Präsident, glauben Sie, daß Jelzin überleben wird, und werden Sie im Falle seiner Absetzung die Hilfe einstellen? Antwort: Also, ich erwarte nicht, daß er abgesetzt wird. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht überreagieren. Meines Erachtens unterstützen die Menschen ihn viel mehr als Ruzkoi und Chasbulatow, und letztere genießen unseres Wissens keine organisierte militärische Unterstützung. Daher müssen wir die weiteren Entwicklungen abwarten. Ich sehe jedoch keinen Grund, seine Absetzung zu erwarten. Frage: Herr Präsident, haben Sie mit Präsident Jelzin gesprochen? Antwort: Nein. Ich bin sicher, daß er jetzt Wichtigeres zu tun hat als mit mir zu sprechen, und meines Erachtens sollten die Vereinigten Staaten nicht an jeder Stufe der Bewältigung der Krise beteiligt sein. Ich möchte Präsident Jelzin jedoch meine fortgesetzte Unterstützung und die der Vereinigten Staaten versichern. Frage: Was kann die US-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt unternehmen? Antwort: Erstens können wir so schnell wie möglich alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse erhalten und unser Bestes tun, um die Sicherheit der Amerikaner vor Ort und unserer Botschaft zu gewährleisten, auf die wirunsere Aufmerksamkeit richten. Die bisherigen Berichte sind gut. Frage: Haben Sie irgendwelche Pläne, Ihre Reise abzusagen oder zu verschieben? Antwort: Nein. * * * * AMERIKA DIENST 40 Nachfolgend * Seite 1 �RUSSLAND 6. Oktober 1993 USA HOFFEN AUF FORTSETZUNG DER DEMOKRATISIERUNG IN RUSSLAND Anberaumung von Wahlen beste Lösung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Ereignisse in Rußland im Geiste von Demokratie und nationaler Aussöhnung fortsetzen, nun da ein 'tragischer Augenblick in der russischen Geschichte" anscheinend "ein Ende gefunden hat", erklärte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Strobe Talbott. Die russischen Truppen stürmten am 4. Oktober das von Alexander Ruzkoi und anderen kompromißlosen Gegnern Jelzins gehaltene Parlamentsgebäude - einen Tag, nachdem Ruzkoi unterstützende Demonstranten die Absperrungen der Sicherheitskräfte um das Gebäude mit Gewalt durchbrochen hatten. Talbott zufolge wurden die Vereinigten Staaten "unab"Wir hoffen sehr, daß es keine Gewaltakte mehr gibt hängig" unterrichtet, daß Ruzkoi - der vom Parlament und die Ordnung wiederhergestellt wird", erklärte Tal- zum amtierenden Präsidenten ernannt worden war bott am 4. Oktober 1993 im Außenministerium gegen- und Ruslan Chasbulatow - der Parlamentssprecher über Journalisten und bestätigte, die Regierungstrup- inhaftiert seien. "Wir hoffen und erwarten, daß sie in pen hätten die Kontrolle über das von der Jelzin- einer Weise behandelt werden, die mit den internatioOpposition gehaltene russische Parlamentsgebäude nalen Rechtsnormen im Einklang steht", stellte er fest. wiedergewonnen. Der Botschafter unterstrich, die Vereinigten Staaten Talbott, Berater von Außenminister Christopher fürdie seien "offensichtlich äußerst erleichtert, daß diese neuen unabhängigen Staaten, versicherte, Präsident Situation beendet wurde. Obwohl die unmittelbare Clinton und Außenminister Christopher seien "über- Krise zugunsten der Regierungstruppen behoben zeugt", daß sich die Ereignisse auf die "Bekräftigung scheint, bestehen gleichzeitig immer noch einige des Engagements der russischen Regierung zur Fort- Unwägbarkeiten." setzung des Demokratisierungsprozesses" konzen"Wir haben Vertrauen, daß die russischen Regietrierten. rungsbehörden die Konsolidierung der bürgerlichen "Politische Differenzen, die eindeutig bestehen", könn- Ordnung fortsetzen werden", erläuterte Talbott und ten am besten durch demokratische und freie Wahlen fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten "Präsident beigelegt werden, stellte der Botschafter fest und Jelzin, seine Reformregierung und die Reformer in unterstrich, die Vereinigten Staaten seien sicher, daß ganz Rußland" im gesamten Verlauf dieser "tragiPräsident Jelzin diesem demokratischen Prozeß ver- schen Episode uneingeschränkt unterstützt". pflichtet ist. "Es bestand niemals irgendein Zweifel, daß die OppoJelzin, der das Parlament am 21. September aufgelöst sitionskräfte die Unruhen und Gewaltakte vom 3. Oktober hatte, fordere Parlamentswahlen im Dezember, er- provoziert und angeführt haben", so der Botschafter. klärte Talbott und fügte hinzu: "Wir hoffen sehr, daß dieser Wahlprozeß eine Periode sein wird, die zur Presseberichten zufolge wurden bei den Kämpfen mindestens 30 Menschen getötet und mehrere HunHeilung und nationalen Aussöhnung beiträgt". dertverletzt, darunterfünf Amerikaner. "Wirbedauern "Von Anbeginn dieser jüngsten Episode haben wir das zutiefst den Verlust an Menschenleben und das BlutGefühl gehabt,... daß das russische Volk seine Zu- vergießen der letzten 24 Stunden". kunft selbst entscheiden muß, äußerte der Botschafter. "Genau das hat Präsident Jelzin vorgeschlagen, Talbott würdigte die Bestrebungen der russischen und aus diesem Grund unterstützen wir ihn weiterhin." Regierungsbehörden, "nur so viele Truppen einzusetAMERIKA DIENST 40 Seite 1 �zen wie absolut erforderlich, um den Ausbruch von Gewalt zu beenden." Ihm zufolge will die Clinton-Administration ihre Polititk zur Unterstützung der Reformen in Rußland fortsetzen und "alles in ihrer Macht Stehende für die anderen 11 "Es war ziemlich klar und tröstlich in einer ansonsten neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetextrem beunruhigenden Situation, daß die Regierung union tun, weil wir die Unterstützung der Reformen in Jelzin alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, diesen Ländern ebenfalls als äußerst wichtig erachum Blutvergießen zu verhindern", erklärte der Bot- ten". Au ßenminister Christopherwerde "mit ziemlicher schafter. Sicherheit" Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten noch in diesem Monat besuchen. "Das russische Volk bezahlte einen Preis vornehmlich für die Rücksichtslosigkeit und die Bereitschaft zum Talbott zufolge hat das "business as usual" zwischen Blutvergießen seitens der Aufständischen im Parla- den Vereinigten Staaten und Rußland Auswirkungen mentsgebäude." auf die bilateralen Angelegenheiten in Washington gehabt sowie die Tatsache, daß zwei amerikanischDie Ereignisse vom 4. Oktober bestätigten, so Talbott, russische Kommissionen in Moskau geblieben seien. die amerikanischen Analysen, daß Jelzin die SchlüsEnergieministerin Hazel O'Leary und ihre Delegation selinstitutionen des politischen Lebens in Ru ßland und seien seines Wissens am 3. Oktober nach Moskau "eine beträchtliche Mehrheit des russischen Volkes abgereist. auf seiner Seite hatte". "Jelzin wird dies jedoch natürlich im nächsten Jahr praktisch erproben, wenn er für die Wahl kandidiert", fügte der Botschafter hinzu. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 6. Oktober 1993 ENGAGEMENT IN DER WELT IM AMERIKANISCHEN INTERESSE Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen "Interessen und Ideale" in der Zeit nach dem Kalten Krieg "zwingen uns nicht nur zum Engagement, sondern auch zu einer Führungsrolle", erklärte der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake. In seiner Rede vor der Fakultät für moderne internationale Studien (School of Advanced International Studies - SAIS) der Johns Hopkins University in Washington am 21. September 1993 erklärte Lake, der Doktrin des Containment müsse eine Strategie der Ausweitung der freien Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften der Welt folgen, die aus vier Komponenten bestehe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Nationalen Sicherheitsberaters in wesentlichen Auszügen. "Ich spreche heute zu Ihnen, weil ich der Ansicht bin, daß unsere nationale Politik gegenüber der Welt an einem historischen Scheideweg angekommen ist. Seit einem halben Jahrhundert konzentrierte sich das amerikanische Engagement in der Welt auf die Eindämmung einer feindlich gesinnten Sowjetunion. Unsere Bestrebungen trugen zur Blockierung des sowjetischen Expansionismus, der Beendigung der kommunistischen Unterdrückung und der Erlangung eines großen Sieges für die Freiheit des Menschen bei. schlagen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton sich in seinem Wahlkampf nicht nur zu einer innenpolitischen Rennaissance verpflichtet, sondern auch zu einem aktiven Engagement in der Welt, um unseren Wohlstand zu mehren, unsere Sicherheitsarrangements zu modernisieren und die Demokratie im Ausland zu fördern. Förderung amerikanischer Interessen im Ausland In den acht Monaten seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton diese Ziele entschieden verfolgt. Wir Der Zusammenbruch der Sowjetunion erhöht ganz haben eine umfassende Überprüfung unserer Militäroffensichtlich unsere Sicherheit. Er erfordert von uns strategie und unserer Streitkräfte durchgeführt. Wir jedoch auch ein neues Denken, da wir in einer neuen haben die weltweiten Bemühungen angeführt, um die Welt leben. historischen Reformen in Rußland und den anderen Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht im ameri- neuen Staaten zu unterstützen. Wir haben an der kanischen Volk nicht länger ein Konsens darüber, Verteidigung der Demokratie in Haiti und Guatemala warum und sogarob unsere Nation sich weiterhin aktiv mitgewirkt und wichtige Zusatzabkommen abgeschlosin der Welt engagieren sollte. Aufgrund ihrer Geogra- sen, die den Weg für die Umsetzung des Nordameriphie und ihrer Geschichte haben die Amerikaner sich kanischen Freihandelsabkommens ebnen. Wir haben stets vor Verstrickungen in ausländische Angelegen- zu den großen Fortschritten beim Friedensprozeß im heiten gehütet. Jetzt wird diese Vorsicht auch noch Nahen Osten beigetragen, mit unseren arabischen durch wirtschaftliche Schwierigkeiten geschürt. Die Partnern zusammengearbeitet und gleichzeitig unsere Rufe der Rechten und der Linken, zu Hause zu bleiben, Bande zu Israel verstärkt. Wir haben gemeinsam mit anstatt sich im Ausland zu engagieren, werden noch unseren Partnern in der G-7 Schritte zur Ankurbelung des Weltwirtschaftswachstums unternommen. Wir von der Rhethorik der Neo-Nichtswisser verstärkt. haben unsere Beziehungen zu Japan auf eine neue Diejenigen unter uns, die an das Gebot unseres inter- Grundlage gestellt und die Vision einer neuen pazifinationalen Engagements glauben, müssen zurück- schen Gemeinschaft entworfen. Wir setzen praktiAMERIKA DIENST 40 Seite 1 �sehe politische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen um. Wir haben einen weitreichenden Abbau der Atomwaffen erreicht und ein Atomtestmoratorium bis zur Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots festgesetzt. Wir haben mit der komplexen Tragödie in Bosnien zu kämpfen. Und wir wirken auf die Vollendung unserer Aufgabe hin, auf Dauer ein Ende der Hungersnot in Somalia zu erreichen. am Montag (27. September) möchte ich einige allgemeine Grundsätze darlegen, die als Beitrag zu einem unerläßlichen nationalen Dialog über unsere Ziele in der Welt gemeint sind." Im folgenden Teil seiner Rede charakterisierte Lake das neue Zeitalter, das ihm zufolge vier Hauptmerkmale aufweist: Die Ausweitung von Demokratie und Marktwirtschaft weltweit, die Führungsrolle Amerikas in der Welt, die explosionsartige Ausbreitung ethnischer Konflikte sowie eine dramatische BeschleuniEngagement allein ist jedoch nicht genug. Wir müssen gung der Ereignisse und des Wandels. auch erneut darlegen, warum dieses Engagement so wichtig ist. Tun wir das nicht, können die Reaktionen In einer solchen Welt löst ihm zufolge die Strategie der unserer Regierung auf Ereignisse im Ausland unzu- Ausweitung die der Eindämmung ab. Die Interessen sammenhängend erscheinen, einzelne Rückschläge und Ideale der Vereinigten Staaten zwängen diese, scheinen das Ganze zu definieren, die Unterstützung sich nicht nur zu engagieren, sondern eine Führungsrolle zu übernehmen. Und in einer schnellebigen Welt der Öffentlichkeit für unser Engagement würde wahrsei es um so wichtiger, daß diese Führungsrolle eine scheinlich nachlassen und Amerika könnte Schaden klare Zielsetzung habe, erklärte Lake, und fuhr fort: nehmen aufgrund von steigendem Protektionismus, unkluger Beschneidung unserer Streitkräfte oder ihrer "Diese Zielsetzung war während des ganzen JahrhunEinsatzbereitschaft, dem Verlust der für unsere Diploderts das Grundprinzip unseres Engagements. Beim matie erforderlichen Ressourcen • und somit aufgrund Kampf gegen Aggressoren und die Eindämmung des der Erosion des Einflusses der Vereinigten Staaten im Kommunismus wurde unser Engagement im Ausland Ausland. sowohl von machtpolitischen Erwägungen als auch Eine Darlegung unserer Zielsetzung ist weder ein von der folgenden Überzeugung geleitet: In dem akademisches noch ein rhetorisches Unterfangen. Maße, in dem Demokratie und Marktwirtschaft in anderen Unsere Aktionen außerhalb unserer Grenzen haben Nationen vorherrschen, wird unsere eigene Nation sicherer, wohlhabender und einflußreicher, während direkte und dauerhafte Auswirkungen auf alle Ameridie Welt als ganzes humaner und friedlicher wird. kaner. Wie der Präsident schon oft betont hat, sind Innen- und Außenpolitik nicht länger voneinander zu trennen. Unsere Entscheidungen im Hinblick auf die amerikanische Außenpolitik werden folgende Angelegenheiten beeinflussen: Ob das Realeinkommen der Amerikaner sich wie in den sechziger Jahren - alle 26 Jahre verdoppelt oder alle 36 Jahre - wie in den siebziger und achtziger Jahren. Ob die Zahl der 25 im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindlichen Länder noch weiter ansteigen oder abnehmen wird. Die Ausweitung der Marktwirtschaft im Ausland ku rbelt unsere Exporte an und schafft Arbeitsplätze in Amerika, verbessert gleichzeitig die Lebensbedingungen und verstärkt die Forderungen nach politischer Liberalisierung im Ausland. Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker. Diese Dynamik ist der Kern von Woodrow Wilsons scharfsinnigsten Erkenntnissen. Obwohl seine moraOb die nächsten 25 Jahre von einem Anstieg lischen Grundsätze seine Argumente bisweilen aboder einem Rückgang des Terrorismus gekenn- schwächten, verstand er, daß unsere eigene Sicherzeichnet sein werden, der im vergangenen Vier- heit vom Charakter ausländischer Regime beeinflußt teljahrhundert mehr als 2.000 Amerikanern das wird. Tatsächlich haben die meisten Präsidenten nach Leben kostete. ihm - Republikaner und Demokraten gleichermaßen verstanden, daß wir Demokratie und Marktwirtschaft Ob die Nationen der Welt besser oder schlech- in der Welt fördern müssen, weil sie unsere Interessen ter in der Lage sein werden, mit regionalen Strei- und unsere Sicherheit schützen und die Werte reflektigkeiten, humanitären Erfordernissen und der tieren, die sowohl amerikanisch als auch universell Zerstörung der Umwelt fertigzuwerden. sind. Ich will heute nicht die gesamte Außenpolitik der Administration darlegen. Aber nach der gestrigen (20. September) Rede von Au ßenminister Christopher und im Vorgriff auf die anstehende Rede des Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Seite 2 Im gesamten Verlauf des Kalten Krieges haben wir eine globale Bedrohung der demokratischen Marktwirtschaften eingedämmt; jetzt streben wir ihre größere Reichweite an, insbesondere an Orten, die für uns von Interesse sind. AMERIKA DIENST 40 �Einer Doktrin der Eindämmung mu ß eine Strategie der Ausweitung folgen - die Ausweitung der Weltgemeinschaft freier marktwirtschaftlicher Demokratien. Während des Kalten Krieges verstanden sogar die Kinder die sicherheitspolitische Aufgabe Amerikas. Wenn sie auf die Landkarten in ihren Klassenzimmern blickten, wußten sie, daß wirdie schleichende Ausbreitung dieses großen roten Klekses einzudämmen versuchten. Heute könnten wir unsere sicherheitspolitische Aufgabe auch auf die Gefahr einer starken Vereinfachung hin als die Förderung der Ausweitung der "blauen Gebiete" marktorientierter Demokratien beschreiben. Der Unterschied ist natürlich, daß wir nicht eine Ausweitung der Reichweite unserer Institutionen mit Hilfe von Gewalt, Subversion oder Unterdrückung anstreben. verfolgen, sondern auch durch Hilfestellung, damit Demokratie und Marktwirtschaften in Regionen Fuß fassen, die Anlaß zu größter Besorgnis im humanitären Bereich geben. Bei der Strategie der Ausweitung müssen wir folgendes beachten: Einmal müssen wir Geduld zeigen. Die Gelehrten haben beobachtet, daß den Wellen demokratischen Fortschritts oftmals die gegenläufigen Wellen demokratischen Rückschritts folgen. Wir müssen auf ungleichmäßige Fortschritte und sogar auf direkte Rückschläge vorbereitet sein. Unsere Strategie muß pragmatisch sein. Unser Interesse an Demokratie und Marktwirtschaft steht nicht allein. Andere amerikanische Interessen werden bisweilen von uns fordern, uns zum gegenseitigen Vorteil Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses übergeordnete mit nichtdemokratischen Staaten zu befreunden und Ziel uns zu übertriebenen Handlungen veranlaßt. Eine sie sogar zu verteidigen. Strategie der Ausweitung muß, wenn sie erfolgreich Unsere Strategie muß einer weitgefaßten Auffassung sein soll, Unterscheidungen treffen und Prioritäten von Demokratie entsprechen - einem System, das setzen. Sie muß unsere großen Ziele der Förderung nicht nur Wahlen, sondern auch Merkmale wie eine von Demokratie und Marktwirtschaft mit unseren tradiunabhängige Justiz und den Schutz der Menschentionelleren geostrategischen Interessen kombinieren. rechte umfaßt. Und sie muß vorschlagen, wie unsere großen, aber dennoch begrenzten nationalen Sicherheitsressour- Unsere Strategie muß auch die Vielfalt respektieren. cen - die finanziellen, diplomatischen und militärischen Demokratie und Marktwirtschaft können zahlreiche - am besten eingesetzt werden können. legitime Varianten haben. Die Freiheit hat viele Gesichter. In den vergangenen Jahren haben die Diskussionen über den Einsatz von Gewalt eine Reihe lebenswich- Ich möchte alle vier Komponenten dieser Strategie im tiger Fragen darüber ausgelöst, ob unsere Streitkräfte einzelnen erörtern. unseren Zielen angemessen sind, ob wir kämpfen und in einer akzeptablen Zeit gewinnen können, ob wir Bei Wahlkämpfen ist es ein Axiom, daß man mit der einen vernünftigen Ausweg haben, falls nicht, ob wir Konsolidierung der politischen Basis beginnt. Dasseldie Unterstützung der Öffentlichkeit und des Kongres- be gilt für die internationale Politik. Aus diesem Grund sesgenießen. Wir haben jedoch eine vorrangige, stra- muß die oberste Priorität einer Strategie der Ausweitegische Frage übersehen - die Frage des "wo" -, die tung die Stärkung des Kernstücks führender marktden Rahmen für derartige militärische Beurteilungen wirtschaftlicher Demokratien, der Verbindungen zwischen ihnen und ihres Gefühls gemeinsamer Interessetzt. sen sein. Meines Erachtens enthält die Strategie der AusweiDie Erneuerung beginnt im Inland. Unsere Bestrebuntung vier Komponenten: gen, unserem Volk Macht zu verleihen, die Wirtschaft Erstens sollten wir die Gemeinschaft führender wiederzubeleben, unser Defizit abzubauen und die Marktwirtschaften stärken - einschließlich unse- Regierung neu zu erfinden, haben tiefgreifende Ausrer eigenen - die den Kern und Ausgangspunkt wirkungen auf unsere globale Stärke und die Attraktider Ausweitung darstellen. vität von Demokratie und Märkten weltweit. Unsere innenpolitische Erneuerung wird auch Einfluß darauf Zweitens sollten wir neue Demokratien und haben, wieviel ihres hart verdienten Geldes die AmeMarktwirtschaften wo immer möglich fördern rikaner für unser Engagement im Ausland aufwenden. und konsolidieren, insbesondere in Staaten von besonderer Bedeutung und mit speziellen Chan- Das Gebot, den demokratischen Kern zu stärken, cen. unterstreicht auch die Bedeutung der Erneuerung der Verbindungen zwischen unseren wichtigsten demoDrittens müssen wirdie Aggression von Staaten kratischen Verbündeten. Unsere Beziehungen zu abwehren, die Demokratie und freien Märkten Europa, Kanada und Japan sind heute im wesentligegenüber feindlich gesinnt sind und ihre Libe- chen solide. Sie leiden jedoch unter einem wirtschaftralisierung unterstützen. lichen und einem militärischen Problem. Viertens müssen wir unsere humanitäre TagesDas Wirtschaftsproblem sind schleppendes Wirtschaftsordnung nicht nur durch Bereitstellung von Hilfe wachstum in unseren Ländern und die politischen AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �Kosten, die es demokratischen Regierungen abverlangt. Im vergangenen Jahrzehnt haben viele europäische Nationen beispielsweise unter dem Strich keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Zum Teil infolgedessen verfügen unsere wichtigsten Verbündeten jetzt über eine dünne Finanzdecke und knappe politische Mehrheiten. Wirtschaftliche Stagnation und ihre politischen Konsequenzen unterminieren die Fähigkeit der führenden demokratischen Mächte, bei vielen unserer gemeinsamen Herausforderungen entschieden vorzugehen, vom GATT bis zu Bosnien. Glücklicherweise leiten viele unserer demokratischen Verbündeten ebenso wie wir Überprüfungen staatlicher Verfahren und der Innenpolitik in die Wege. Diese Bestrebungen sollten mutig vorangebracht werden nicht nur um der Gerechtigkeit und des Wohlstands in jeder unserer Nationen willen, sondern auch, damit unsere demokratische Gemeinschaft wieder mit Energie und Entschlossenheit handeln kann. Aus diesem Grund führen wir die Bestrebungen zu einem erfolgreichen Abschluß des GATT-Abkommens bis zum Jahresende an. Und deshalb ist die Verabschiedung des NAFTA eine der obersten Prioritäten des Präsidenten. Aber obwohl diese spezifischen Abkommen von enormer Bedeutung sind, geht die Notwendigkeit für wirtschaftliche Erneuerung noch weiter. Wir befinden uns im Anfangsstadium so tiefgreifender Veränderungen der Weltwirtschaft wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Und angesichts harter Zeiten in all unseren Nationen könnten wir einen Teufelskreis internationalen wirtschaftlichen Handelns produzieren. Wenn die führenden demokratischen Marktwirtschaften nicht gemeinsam handeln - internationale Wirtschaftsinstitutionen modernisieren, makroökonomische Maßnahmen koordinieren und harte, aber faire Geschäfte anhand der Grundregeln des offenen Handels abschließen - könnte uns der gnadenlose Wettbewerb der neuen Weltwirtschaft zusammen mit unserer inzwischen überholten gemeinsamen Zielsetzung aus den Zeiten des Kalten Krieges in eine länger anhaltende Stagnation oder sogar eine wirtschaftliche Katastrophe treiben. Clinton im Januar anberaumten NATO-Gipfeltreffen die Modernisierung der NATO anstreben, so daß hinter der Ausweitung der demokratischen Marktwirtschaften die entscheidende kollektive Sicherheit bestehen bleibt. Förderung neuer Demokratien und Marktwirtschaften Neben der Konsolidierung unserer Basis besteht das zweite Gebot unserer Strategie in Hilfestellung bei der Ausweitung von Märkten und ihrem Überleben andernorts, wo wir die größten Sicherheitsbedenken haben und den größten Unterschied bewirken können. Dies ist nicht ein demokratischer Kreuzzug - es ist eine programmatische Verpflichtung, dazu beizutragen, daß die Freiheit dort Fuß faßt, wo sie uns am meisten hilft. Aus diesem Grund müssen unsere Bestrebungen darauf abzielen, Staaten behilflich zu sein, die unsere strategischen Interessen betreffen, wie die in geographischer Hinsicht entscheidenden mit großen Volkswirtschaften, Nuklearwaffen oder dem Potential, Flüchtlingsströme in unser Land oder die Länder unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten zu verursachen. Wir müssen unsere Bestrebungen auf die Gebiete konzentrieren, in denen wir den größten Einfluß haben. Und unsere Bestrebungen müssen nachfrageorientiert sein - sie müssen sich auf Nationen konzentrieren, deren Bevölkerung auf Reformen drängt oder sie bereits verwirklicht hat. Das wichtigste Beispiel ist die ehemalige Sowjetunion - und sie erfüllt die gerade von mir genannten Kriterien. Wenn wir demokratische und Marktreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten unterstützen und zu ihrer Konsolidierung beitragen, können wir eine bisherige Bedrohung in eine Region mit wertvollen diplomatischen und wirtschaftlichen Partnern umwandeln. Darüber hinaus erhöhen unsere Bemühungen in Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten die Wahrscheinlichkeit weiterer Reduzierungen von Nuklearwaffen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zur Nichtverbreitung. Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa sind ein weiteres deutliches Beispiel angesichts ihrer Nähe zu den großen demokratischen Mächten WesteuroDas militärische Problem betrifft die NATO. Seit einem pas. halben Jahrhundert hat sich die NATO als effektivstes militärisches Bündnis in der Geschichte der Mensch- Da unsere Verbindungen überden Pazifikhinweg nicht heit erwiesen. Wenn die NATO ein Anker für europä- weniger wichtig sind als die über den Atlantik, ist die ische und atlantische Stabilität bleiben soll, was sie Ausweitung im asiatischen Pazifik ein drittes Beispiel. dem Präsidenten zufolge muß, müssen ihre Mitglied- Der Präsident hat diesen Punkt im Juli in Japan und staaten sich für die Modernisierung der Rolle der Korea in seiner Beschreibung einer neuen pazifischen NATO in diesem neuen Zeitalter engagieren. Wenn Gemeinschaft unterstrichen. die NATO mit der Zeit nicht zur Übernahme einer umfassenderen Rolle bereit ist, wird sie die Unterstüt- Die Fortsetzung der großen Schritte zu Demokratie zung der Öffentlichkeit verlieren, und all unsere Natio- und Märkten in unserer aufstrebenden Gemeinschaft nenwerden ein lebenswichtiges Bindeglied transatlan- von Demokratien auf der westlichen Hemisphäre muß tischer und europäischer Sicherheit verlieren. Aus ebenfalls ein wichtiges Anliegen sein. Und wir sollten diesem Grund werden wir bei dem von Präsident nach solchen Staaten Ausschau halten, deren Beitritt Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �zu dem Lager der demokratischen Marktwirtschaften die künftige Richtung einer ganzen Region beeinflussen kann. Südafrika und Nigeria haben jetzt dieses Potential im Hinblick auf Afrika südlich der Sahara. Wir können davon ausgehen, daß die Förderung von Demokratie und Märkten scharfe Reaktionen von denjenigen bewirkt, deren Macht sich nicht aus dem Volk ableitet. Die um sich greifende Demokratiebewegung in Burma führte zur Inhaftierung seiner prominenWie sollten die Vereinigten Staaten zur Konsolidierung testen Verfechterin, Aung San Suu Kyi. Die russiund Ausweitung von Demokratie und Märkten in die- schen Reformen haben den Widerstand der Nomensen Regionen beitragen? Die Antworten sind so klatura geweckt. unterschiedlich wie die betroffenen Nationen, es gibt jedoch gemeinsame Elemente. Wir müssen weiterhin Zentralisierte Macht verteidigt sich selbst. Sie setzt die Bestrebungen zur Mobilisierung internationaler nicht nur Instrumente der Staatsgewalt wie militärische Ressourcen anführen, wie wir es in Rußland und den Macht, Inhaftierung aufgrund politischer Überzeugung anderen neuen Staaten getan haben. Wir müssen und Folterung ein, sondern beutet auch die intoleranbereit sein, unverzüglich öffentlich Stellung zu bezie- ten Energien von Rassismus, ethnischen Vorurteilen, hen, um verläßliche Entwicklungen zur Demokratie zu religiöser Verfolgung, Fremdenfeindlichkeit und Irrefördern, wie wir sie in Haiti, Guatemala und Nigeria dentismus aus. Derjenige, dessen Macht durch die beobachten. Wir müssen den demokratischen Natio- Ausbreitung von Demokratie und Märkten bedroht ist, nen den gesamten Nutzen der Integration in ausländi- wird immer ein persönliches Interesse daran haben, sche Märkte bieten. Dies ist unter anderem der Grund, mit leidenschaftlicher Intensität Widerstand gegen diese warum wir NAFTA und GATT so hohe Priorität auf Praktiken zu leisten. unserer Sicherheitstagesordnung einräumen. Wir müssen besseren Zugang zu den technologischen Wenn solche Machthaber regionale Mächte anführen Märkten mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Nicht- wie Iran und Irak, können sie auf Gewalt und Gesetzverbreitungsnormen kombinieren. Und wir müssen losigkeit zurückgreifen, die die Vereinigten Staaten diesen Nationen helfen, die Pfeiler einer bürgerlichen und andere Demokratien bedrohen. Solche reaktionäGesellschaft zu stärken, ihre Marktinstitutionen zu ren Staaten neigen eher zur Förderung von Terrorisverbessern sowie Korruption und politische Unzufrie- mus sowie zu Schmuggel mit Massenvernichtungsdenheit durch die Praktik der guten Regierungsfüh- waffen und ballistischer Raketentechnologie. Sie tendieren mehr zur Unterdrückung ihres Volkes, dem rung zu bekämpfen. Schüren ethnischer Rivalitäten und der Bedrohung Bei all diesen Bestrebungen sollte die Politik der Aus- ihrer Nachbarn. weitung eine zweite Bedeutung erhalten: Wir sollten unsere Ziele durch einen erweiterten Kreis verfolgen, In dieser Welt sich multiplizierender Demokratien, der sich nicht nur aus Regierungsvertretem, sondern erweiternder Märkte und beschleunigten Handels sehen auch aus privaten und nichtstaatlichen Gruppen zu- sich die Herrscher reaktionärer Staaten mit einer sammensetzt. Privatfirmen sind natürliche Verbünde- unangenehmen Entscheidung konfrontiert. Sie könte bei unseren Bemühungen zur Stärkung der Markt- nen versuchen, ihr Volk von diesen befreienden Kräfwirtschaften. Entsprechend hat unser Ziel, Demokra- ten zu isolieren. Wenn sie dies tun, schneiden sie sich tie und eine bürgerliche Gesellschaft zu stärken, einen jedoch selbst den Weg zu eben den Kräften ab, die natürlichen Verbündeten in Gewerkschaften, Men- Wohlstand und soziale Dynamik schaffen. Solche schenrechtsgruppen, Umweltschützern, Handelskam- Staaten tendieren dazu, von innen heraus zu verrotten mern und Wahlbeobachtern. Ebenso wie wir bei der - sowohl wirtschaftlich als auch geistig. Während sie Verteidigung auf Streitkräftemultiplikatoren zurückgrei- schwächer werden, können sie jedoch auch verzweifen, sollten wir diese "Diplomatiemultiplikatoren" wie felter und gefährlicher werden. die Nationale Stiftung für Demokratie (National En- Unsere Politik gegenüber solchen Staaten muß, sodowment for Democracy) begrüßen. lange diese so handeln, in ihrer diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Isolierung bestehen. Sie muß die Betonung auf NachrichDas dritte Element unserer Strategie der Ausweitung tendienste, Terrorismusbekämpfung und multilaterale sollte darin bestehen, die Fähigkeit der nicht zum Kreis Exportkontrollen legen. Sie muß globale Normen der Demokratien und Marktwirtschaften gehörenden bezüglich der Massenvernichtungswaffen anwenden Staaten, sie zu bedrohen, auf ein Minimum zu be- und ihre Durchsetzung sicherstellen. Obwohl einige dieser Bestrebungen unilateral erfolgen, sind internaschränken. tionale Regeln erforderlich und könnten bei der DurchDemokratie und Marktwirtschaften waren immer sub- setzung von Sanktionen, Transparenz und Exportkonversive Ideen für diejenigen, die ohne Zustimmung trollen besonders wirksam sein, wie die Arbeit der herrschen. Diese Ideen sind für sie weiterhin subver- Internationalen Atomenergie-Organisation im Irak siv. Jeder Diktator, Theokrat, Kleptokrat oder zentra- beweist. ler Planer eines ungewählten Regimes hat Grund zur Sorge, daß seine Untertanen plötzlich die Freiheit Wenn die Aktionen solcher Staaten unsere Bürger, fordern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. unsere Streitkräfte und unsere vitalen Interessen diDie reaktionären Staaten AMERIKA DIENST 40 Seite 5 �rekt bedrohen, müssen wir eindeutig in der Lage sein, entschieden und im Alleingang zurückzuschlagen, wie wir es taten, als der Irak den ehemaligen Präsidenten Bush zu ermorden versuchte. Wir müssen stets die zur Abschreckung oder gegebenenfalls Bekämpfung von Aggression seitens dieser Regime erforderliche Militärmacht beibehalten. Weil die Ursachen solcher Bedrohungen vielfältig und unberechenbar sein werden, müssen wir sicherstellen, daß unsere Streitkräfte immer einsatzbereiter, mobiler, flexibler und intelligenter sind, wie der Präsident und Verteidigungsminister Aspin unterstrichen haben. unsere Sicherheit als auch unsere Wirtschaftsinteressen in Asien stark beeinflussen. Es liegt im Interesse unserer beiden Nationen, daß China seine wirtschaftliche Liberalisierung fortsetzt und gleichzeitig die Menschenrechte seiner Bürger und die internationalen Regeln des Waffenverkaufs respektiert. Aus diesem Grund haben wir die Handelsvorteile Chinas bedingt erweitert, seine Raketenexporte sanktioniert und die Gründung von Radio Free Asia vorgeschlagen. Wir streben engere Beziehungen zu China an, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegeln. Ich möchte kurz verdeutlichen, was die amerikanischen Streitkräfte in diesem Augenblick tun, an dem wir hier zusammenkommen: In Südkorea sind rund 37.000 amerikanische Soldaten gegen Aggression aus dem Norden in Stellung. Im Persischen Golf sind der Trägerverband der Abraham Lincoln und andere Streitkräfte immer noch infolge der Operation Wüstensturm stationiert. Und während wir neue Nahostfriedensabkommen in die Wege leiten, tragen ungefähr 1.000 amerikanische Soldaten zur Friedenssicherung auf der Sinaihalbinsel bei. Solche Streitkräfte kosten Geld. Einige mögen bedauern, daß unsere neue Streitkräftestrategie (Bottom Up Review) nicht beträchtlich kleinere oder billigere Streitkräfte vorsah. Tatsache ist jedoch, daß diese Streitkräfte - die besten der Welt - ein Teil des erforderlichen Preises der Sicherheit und Führungsrolle in der Welt sind. Unsere Politik gegenüber der islamischen Welt ist ein weiteres Beispiel. Ich möchte folgenden Punkt unterstreichen: Unsere Nation respektiert die zahlreichen Beiträge, die der Islam in den vergangenen 1.300 Jahren geleistet hat, und wir würdigen die engen Bande der Werte und Geschichte zwischen dem Islam und dem jüdisch-christlichen Glauben der meisten Amerikaner. Wir werden den Anhängern des islamischen Glaubens in jeder Weise unsere Freundschaft anbieten, die in Frieden und Toleranz leben. Aber wir werden jeden nur erdenklichen Widerstand gegen Militante leisten, die die islamische Lehre verzerren und ihren Einfluß durch Gewalt zu erweitern suchen. Die humanitäre Tagesordnung Der vierte Teil unserer Strategie der Ausweitung betrifft unsere humanitären Ziele, die eine wichtige Rolle Während einige reaktionäre Staaten versuchen wer- bei der Förderung unserer Bestrebungen zur Ausbreiden, sich gegen Einfluß von außen abzuschirmen, tung von Demokratie und Märkten spielen. Unsere werden andere antidemokratische Staaten sich für humanitären Aktionen fördern die Unterstützung der größeren Wohlstand durch die Liberalisierung ihrer amerikanischen Öffentlichkeit für unser Engagement Wirtschaftsregeln entscheiden. Früher oder später im Ausland. Unsere humanitären Bemühungen könwerden diese Staaten jedoch mit der Notwendigkeit nen auch als Anreiz für die Entwicklung von Demokrazur Liberalisierung ihres Informationsflusses in und tie und Marktwirtschaft in vielen Teilen der Wert dieinnerhalb ihrer Nation konfrontiert und sehen sich nen. Die Welt vertraut unserer Führungsrolle bei gezwungen, den Aufstieg einer unternehmerischen diesen umfassenderen Bestrebungen letztlich zum Mittelklasse zu tolerieren. Beide Entwicklungen schwä- Teil aufgrund der Tatsache, daß sie Zeuge unserer chen die despotische Herrschaft und führen mit der humanitären Taten wird: Sie weiß, daß unsere ReakZeit zu einer ansteigenden Nachfrage nach Demokra- tion auf Hunger und Leiden von Bangladesch über tie. Chiles Erfahrung unter General Pinochet beweist, Somalia bis zu Tschernobyl Ausdruck dessen sind, daß Marktwirtschaft eine Zeitlang ohne Demokratie wer wir als Nation sind. Unsere humanitären Bestregedeihen kann. Sowohl unser Instinkt als auch die bungen müssen weiterhin ein breites Spektrum von jüngere Geschichte Chiles, Südkoreas und anderer Programmen beinhalten - Wirtschafts- und Militärhilfe, Staaten lehrt uns jedoch, daß dies nicht auf ewig Katastrophenhilfe sowie Hilfsprojekte für die Bereiche Bildung, Ernährung und Gesundheit. In den kommenfunktioniert. den Monaten beabsichtigen wir, mit dem Kongreß Wir können Regimen, die sich anscheinend für eine zusammenzuarbeiten, um diese Palette von HilfsproLiberalisierung entscheiden, nicht die Demokratie grammen strategischer und effizienter auf die Fördeaufzwingen, aber wir sind vielleicht in der Lage, einige rung von Demokratie und Märkten, umweltverträgliche von ihnen auf diesen Weg zu bringen und die Strafe für Entwicklung und frühzeitige Reaktionen auf soziales Unterdrückung und aggressives Verhalten zu erhö- und wirtschaftliches Chaos auszurichten. hen. Diese Bemühungen haben eine besondere Bedeutung im Hinblick auf unsere Beziehungen zu Wir werden in diesem Zeitalter mit großen HerausforChina. Diese Beziehung ist aufgrund der wachsenden derungen an unseren humanitären Instinkt konfrontiert Bedeutung Chinas als Weltmacht eine der wichtigsten und entschieden weniger Handlungshindernissen als und zusammen mit unseren Beziehungen zu Japan während der Zeit des Wettbewerbs unter den Superund Korea wird unsere Beziehung zu China sowohl mächten. Der Druck der Öffentlichkeit auf mehr Seite 6 AMERIKA DIENST 40 • �humanitäres Engagement mag zunehmend von Fernsehbildern genährt werden, die wiederum von Überlegungen abhängen wie der, wohin CNN seine Kamerateams entsendet. Wir müssen jedoch auch andere Überlegungen einbeziehen: Kosten, Durchführbarkeit und Dauerhaftigkeit der durch unsere Hilfe erzielten Verbesserungen, die Bereitschaft regionaler und internationaler Gremien, das Ihrige zu tun sowie die Wahrscheinlichkeit, daß unsere Aktionen die Sicherheit der betreffenden Menschen und Region erhöhen. Letztlich können wir den dramatischen neuen Wandel, der jetzt einen großen Teil der Entwicklungsländer erfaßt hat, durch unsere Förderung von Demokratie und umweltverträglicher Entwicklung am besten unterstützen. In Afrika waren wir beispielsweise vor kurzem Zeuge der Entstehung von Demokratie in Namibia und von pluralistischen Wahlen in über einem Dutzend afrikanischer Länder. Diese Entwicklungen bergen kombiniert mit den neuen Bemühungen zur regionalen Konfliktlösung und einer Abwendung von der Planwirtschaft wirklich Hoffnung, daß Afrika südlich der Sahara Wir werden in zunehmendem Maße zur Hilfe für die endlich sein enormes Potential nutzt. Ein Schlüssel für Beendigung des Blutvergießens und des Leidens in diesen Fortschritt wird Südafrika sein, das jetzt seine ethnischen Konflikten aufgefordert, und obwohl wir historische und wirklich wunderbare Reise zu einer stets unsere Diplomatie einsetzen, lassen diese Krite- nichtrassischen Demokratie begonnen hat. Ebenso rien vermuten, daß es relativ wenige ethnische Konflik- wie unsere Strategie der Ausweitung sich auf entscheite innerhalb eines Landes geben wird, die eine militä- dende Ansatzpunkte stützt, muß sich unsere Strategie rische Intervention unsererseits rechtfertigen. Letzt- gegenüber Afrika auf die Übernahme einer internatiolich werden wir unter diesen und anderen humanitären nalen Führungsrolle zur Unterstützung des Übergangs Erfordernissen die Wahl treffen müssen. in Südafrika konzentrieren." Dort, wo wir etwas bewirken können, wie in Somalia und im Nordirak, sollten wir einen Einsatz unserer Streitkräfte zu humanitären Zwecken nicht ablehnen, nur weil diese Missionen den großen Kriegen um die Kontrolle von Territorium nicht ähneln. Solche Missionen beinhalten immer ein Risiko, aber wie bei allen anderen Aspekten unserer Sicherheitspolitik ist unsere militärische Führung zur Übernahme zumutbarer Risiken im Dienste unserer nationalen Ziele bereit. * * AMERIKA DIENST 40 Abschließend ging Lake auf die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen - insbesondere in Bosnien und Somalia - ein und erläuterte Gründe für ein Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg. * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 6. Oktober 1993 USA WERDEN WENN MÖGLICH DIPLOMATIE, WENN NÖTIG GEWALT EINSETZEN Rede von Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Die Außenpolitik der Clinton-Administration erhält der jeweiligen Situation entsprechend einen neuen Rahmen und wird "wann immer möglich auf Diplomatie, wenn absolut notwendig auf Gewalt zurückgreifen", führte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, in einer am 23. September 1993 vor dem National War College in Washington gehaltenen Rede aus. "In der Erkenntnis, daß globale Probleme globaler Lösungen bedürfen, wird sich Amerika bei seiner Au ßenpolitik sowohl unilateraler als auch multilateraler Instrumente bedienen", erklärte Albright und fügte hinzu, "im Einklang mit ihrer ein halbes Jahrhundert zurückreichenden Tradition der Überparteilichkeit werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin in der Welt engagieren" und sich nicht, so die Botschafterin, "nach dem Kalten Krieg in den Schützengraben zurückziehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Für mich ist dieses Auditorium - diese militärische Institution - der richtige Ort, um die außenpolitischen Ziele der Clinton-Administration zu erörtern und das entscheidendste aller Themen anzusprechen: Den Einsatz militärischer Gewalt in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Meines Erachtens muß unser nationaler Dialog gewährleisten, daß die Außenpolitik dieser Nation von denjenigen richtig verstanden wird, die aufgefordert werden könnten, ihr Leben dafür zu riskieren. Und Politiker sollten nicht nur erklären, sondern auch zuhören - sich die Zeit nehmen, den Sorgen unseres Militärs zuzuhören und dessen Fragen zu beantworten. Wenn wir über Außenpolitik sprachen, haben wir das nahezu ein halbes Jahrhundert lang stets im Kontext des Kalten Krieges getan. Ein völlig neues Vokabular von Eindämmung und Abschreckung, Nutzlast und Raketenlücken, Zersetzung und Dominotheorien wurde geschaffen. Und die Militäraktionen der Vereinigten Staaten standen fast immer - direkt oder indirekt - im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung. Die Welt war ein Schachbrett und die beiden Supermächte bewegten die Figuren. verwirrend als erfreulich ist. Sie können keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten ausmachen, die nicht zu den Bedrohungen des Kalten Krieges gehört. Sie blicken auf den leeren Stuhl auf der anderen Seite des Schachbretts und raten uns, uns zurückzulehnen, die Fü ße auf den Tisch zu legen und das Interesse an der Welt dort draußen zu verlieren. Offenkundig ist Amerika sicherer als früher. Jeder, der Nostalgie für den Kalten Krieg empfindet, sollte sich besser auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen. Aber jeder, der zu der Schlußfolgerung gelangt, ehemalige Gegner, Konflikte oder Katastophen beträfen uns nicht, mißinterpretiert die Vergangenheit, mißversteht die Gegenwart und wird den Zug der Zeit verpassen. Präsident Clinton hat in der Tat häufig überdie Ähnlichkeit dieses historischen Augenblicks und der ersten Tage der Truman-Administration unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Damals wie heute sah ein neuer Präsident eine dramatisch veränderte Welt, versuchte, die amerikanischen Interessen in dieser neuen Welt neu zu definieren und handelte, um diese Aber dann verließ unser Schachgegner den Tisch. Interessen vor einer steigenden Welle isolationistiDas Spiel hat sich verändert und die Regeln für das schen Denkens zu schützen. Und damals wie heute neue Spiel werden noch geschrieben. Die meisten von gründeten die Entscheidungen des Präsidenten auf uns weinen der Zeit des Kalten Krieges keine Träne einer Analyse neuer Bedrohungen, der Anerkennung nach. Aber jetzt gibt es diejenigen auf allen Seiten des unserer dauerhaften Interessen und dem Diktat des politischen Spektrums, für die die neue Welt eher Engagements. AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �Was also sind diese neuen Bedrohungen und wie sollte die Antwort der Vereinigten Staaten lauten? kraft Europas belastet und die Sicherheit unserer wichtigsten europäischen Verbündeten bedroht. Der Kalte Krieg ist vorüber, Massenvernichtungswaffen gibt es jedoch immer noch. Der mögliche aggressive Einsatz solcher Waffen ist wahrscheinlich weiterhin die größte Bedrohung für den internationalen Frieden und unsere Sicherheit. Die Enthüllungen über das Waffenprogramm des Irak müßten sogardie Selbstzufriedensten unter uns schockiert haben. Neben dem Irak gehen ernsthafte Bedrohungen der Weiterverbreitung von Staaten wie Nordkorea aus, die die Zukunft fürchten, Staaten wie dem Iran, die zum Faustpfand von Extremen wie Intoleranz geworden sind und Staaten wie in Südasien, die in regionale Spannungen verstrickt sind. Diese Konflikte haben auch eine moralische Dimension, die am dramatischsten durch die mutigen Menschen in Sarajevo und Mostar unter Beweis gesteift wird, jedoch auch durch die Millionen anderer verkörpert wird, die täglich fernab des Scheinwerferlichts unter den Verwüstungen der Gewalt leiden. Neben destruktiven Waffen gibt es destruktiven Haß. Vor weniger als zwei Monaten hat das FBI eine Gruppe mit offensichtlichen Verbindungen zum Ausland festgenommen, die einen Bombenanschlag auf das Gebäude plante, in dem ich arbeite. Das jüngste Nahostabkommen wird sicherlich diejenigen noch weiter in Rage versetzen, deren Unsicherheit und Extremismus sie blind gegenüber dem Versprechen des Friedens und offen für Terroranschläge machen. Die terroristische Bedrohung wird durch den technologischen Fortschritt und die Verfügbarkeit von Waffen jeglicher Bauart noch verschärft. Ich weiß, daß wir weiterhin gegen Terroranschläge ungeschützt sind, und ich weiß, daß sie unsere lebenswichtigsten Interessen betreffen können - unsere Väter, Mütter, Ehegatten, Töchter und Söhne. Wir sehen uns ebenfalls mit Gewalt ethnischer und nationaler Splittergruppen konfrontiert. Wohin wir uns auch wenden, kämpft jemand oder droht, einen anderen zu bekämpfen. Diese Dispute mögen sich fernab unserer Grenzen abspielen, aber in dem internationalen Dorf der heutigen Zeit ist Chaos eine ansteckende Krankheit. Obwohl Gewalt in einem gescheiterten Staat wie Somalia manchem trivial erscheinen mag, muß unser Interesse - sei es politischer oder humanitärer Art - anhalten, wenn Gewalt mit Unruhen im Sudan, in Ruanda, Liberia, Bosnien, Georgien und so weiter kombiniert wird. Als die demokratische Regierung in Haiti entmachtet wurde, explodierte der Drogenhandel, nahmdie Unterdrückung zu und das Risiko eines massiven neuen Flüchtlingsstroms nach Amerika wuchs. In Somalia gibt es Anzeichen, daßzwischen Aidids Anhängern, im Sudan ansässigen Terroristen und der iranischen Regierung ein taktisches Bündnis geschlossen wird. Die derzeitige Gewalt in Aserbaidschan droht, die Türkei, Iran und Ru ßland auf eine Weise in den Konflikt einzubeziehen, die sehr wohl unsere Interessen direkt bedrohen könnte. Und es besteht weiterhin die Möglichkeit, daß der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sich auf die Nachbarregionen und -nationen ausweitet, den Flüchtlingsstrom weiter ansteigen läßt, die Wirtschafts- Seite 2 Offenkundig können weder wir noch irgendein anderer jedes Übel beheben. Es würde auch keinen Sinn ergeben, wenn wir es versuchten. Wir sollten jedoch nie so sehr von den täglichen Sorgen in Anspruch genommen werden, daß wir unser grundlegendstes Interesse aus den Augen verlieren, das nicht nur die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle, sondern auch der amerikanischen Zielsetzung ist. Vor zehn Tagen nahm ich in Washington an einem Mittagessen anläßlich der feierlichen Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Israel und der PLO teil ein Tag, den ich nie im Leben vergessen werde. Ich werde mich insbesondere an eine Bemerkung des israelischen Außenministers Shimon Peres über die Zielsetzung der Vereinigten Staaten erinnern. Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, so Peres, "wird niemand die Vereinigten Staaten verstehen. Sie haben so viel Macht und eroberten dennoch kein fremdes Gebiet. Sie haben so viel Macht und beherrschten dennoch nicht andere Menschen. Sie haben Ihre eigenen Probleme und haben dennoch den Problemen anderer nie den Rücken zugekehrt". Wir sollten stolz sein, daß ein Großteil der Welt Amerika so sieht wie Außenminister Peres. Denn unsere Führungsrolle ruht heute auf derselben soliden Grundlage von Prinzipien und Werten - demselben aufgeklärten Eigeninteresse - das den Militärdienst für die Vereinigten Staaten von Valley Forge (Winterlager während des Revolutionskrieges, Anm. d. Red.) bis zur Operation Wüstensturm nicht nur zu einem Beweis des Muts, sondern auch zur Ehre gemacht haben. Wie Außenminister Christopher und der Nationale Sicherheitsberater Tony Lake in dieser Woche erklärten, hat die amerikanische Außenpolitik vier übergreifende Ziele: Erstens die Verbindungen zwischen den Ländern zu stärken, aus denen sich die wachsende Gemeinschaft führender marktwirtschaftlicher Demokratien zusammensetzt, zweitens den aufstrebenden Demokratien dabei behilflich zu sein, Fuß zu fassen, drittens die verbrecherischen Staaten zu reformieren oder zu isolieren, die Stabilität und Wohlstand der größeren Gemeinschaft zu unterminieren versuchen und viertens, das Chaos einzudämmen und das Leiden in den Regionen zu mildem, die zu größter humanitärer Besorgnis Anlaß geben. ZusammengenomAMERIKA DIENST 40 �men hat unsere Strategie die Ausweitung von Demokratie und Märkten im Ausland zum Ziel. Ich bin sicher, daß wir unter der Führung von Verteidigungsminister Aspin Streitkräfte beibehalten werden, die modern, flexibel, einsatzbereit und stark sind. Die Zur Erlangung dieser Ziele, so wird von einigen argu- Politik des Pentagon besteht in der Aufrechterhaltung mentiert, müssen wir harte Entscheidungen zwischen eines Militärs, das zusammen mit den Verbündeten unilateral und multilateral, global und regional, Gewalt vor Ort fähig genug ist, zwei größere regionale Kriege und Diplomatie treffen. Dies trifft jedoch nicht zu. In zu führen u nd zu gewinnen. Die Existenz einer solchen diesem neuen Zeitalter haben wir die Flexibilität, einen Streitmacht - und die glaubwürdige Androhung ihres vernünftigen Kurs zwischen den Beratern zu steuern, Einsatzes - ist der sicherste Weg zu verhindern, daß die uns am liebsten überall intervenieren sähen und unsere Interessen überhaupt erst bedroht werden. denjenigen, die nirgendwo eine amerikanische Zielsetzung ausmachen. Wir verfügen über die gesamte Seit Jahren drehte sich die Debatte darum, ob es Bandbreite außenpolitischer Instrumente, mit denen erforderlich ist oder nicht, eine Reihe spezifischer wir arbeiten können und werden diejenigen auswäh- Gegebenheiten - eine Checkliste - aufzuführen, unter len, die im jeweiligen Fall am effektivsten sind. denen die Vereinigten Staaten den Einsatz militärischer Gewalt in Erwägung ziehen oder verwerfen Als Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei würden. den Vereinten Nationen habe ich eindeutig klargestellt, daß wir weiterhin der Sache des Friedens und dem Diese Administration hat klugerweise der Versuchung Prinzip verpflichtet sind, Konflikte ohne Gewalt zu widerstanden, eine detaillierte Liste der Umstände zu lösen, wo immer dies möglich ist. erarbeiten, unter denen militärische Gewalt angewendet werden könnte, oder den Fehler des AußenminiDas Ende des Kalten Krieges bietet uns in dieser steriums bezüglich Korea von vor 43 Jahren zu wiederHinsicht neue und wichtige Chancen. Kooperation, holen, als es den Umfang der amerikanischen Interesnicht Konfrontation ist jetzt im Sicherheitsrat der Ver- sen und Belange zu eng definierte. Zu viele präzise einten Nationen die Regel. Infolge unserer selbstbe- Aussagen in der Öffentlichkeit, so wohlmeinend sie wußten Diplomatie erhielten wir die globale Unterstüt- auch sein mögen, können die Flexibilität des Oberbezung für Sanktionen gegen Libyen aufgrund der Ab- fehlshabers einschränken oder gefährliche Fehleinschirmung derdes Bombenanschlags auf Flug 103 der schätzungen im Ausland bewirken. Pan Am Verdächtigen, gegen den Irak aufgrund der andauernden Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen Niemand sollte jedoch Zweifel hegen, daß dieser im Anschlu ß an den Golfkrieg und gegen Haiti vor dem Präsident wenn nötig zum unilateralen Einsatz von kürzlich geschlossenen Abkommen zur Wiederher- Gewalt bereit ist. stellung der demokratischen Herrschaft. Sanktionen wurden auch vermehrt im Falle Angolas eingesetzt, wo Im vergangenen Juni verfügte der Präsident einen unser Ziel darin besteht, eine bewaffnete Oppositions- Angriff auf Saddam Husseins nachrichtendienstliches gruppe zur Einhaltung der Ergebnisse freier Wahlen zu Hauptquartier als Reaktion auf den Komplott des Irak ermutigen und natürlich in Serbien, wo sie die Volks- zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush. wirtschaft des Aggressorstaats drastisch geschwächt Wir holten von niemandem die Erlaubnis zur Durchführung dieses Luftangriffs ein, wir baten niemanden um haben. Hilfe, wir haben ihn unter Einsatz unserer eigenen Diplomatie wird stets Amerikas erste Wahl sein, und Streitkräfte in Ausübung unseres Rechts auf Selbstdie Möglichkeiten für diplomatische Leistungen sind verteidigung durchgeführt. In seiner Rede vor der UNheute vielfältig. Die Geschichte lehrt uns jedoch, daß Generalversammlung hat der Präsident erklärt, die es immer Zeiten geben wird, in denen Worte nicht Vereinigten Staaten würden wenn möglich militärisch genug sind, in denen Sanktionen nicht genug sind, in mit anderen einschreiten, aber "im Alleingang, wenn wir müssen". Diese Verpflichtung galt damals und sie denen Diplomatie nicht genug ist. gilt noch heute. Die oberste Mission unserer Regierung - ihre konstitutionelle Pflicht - besteht im Schutz des Territoriums, Wenn in Zukunft die vitalen Wirtschaftsinteressen der Menschen und des Lebensstils unserer Nation. Amerikas auf dem Spiel stehen, wie es am Golf der Fall Wir können diese Mission nicht erfüllen, wenn wir nicht war, oder das Leben amerikanischer Bürger gefährdet sowohl die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von Gewalt ist, wie in Panama, oder Terroristen aufgespürt werals auch den Willen haben, wenn nötig entsprechend den müssen, wie zu dem Zeitpunkt, als Präsident zu handeln. Wenn weder unsere Fähigkeit zu kämpfen Reagan den Einsatz von Gewalt gegen die Entführer noch unsere Entschlossenheit dazu bezweifelt wer- der Achille Lauro anordnete, wird Präsident Clinton den, können wir am sichersten sein, nicht nur diejeni- nicht zögern zu handeln, wie ein Oberbefehlshaber gen zu besiegen, die uns bedrohen, sondern auch zum Schutz Amerikas und der Amerikaner handeln diejenigen abzuschrecken, die zu einem solchen Vor- muß. gehen versucht sind. AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �In der Rede vor den Vereinten Nationen wies der Präsident ebenfalls darauf hin, daß wir den Einsatz von Streitkräften auf multilateraler Basis unterstützen, wenn dies in unserem Interesse liegt. Wie Außenminister Christopher formulierte, ist unserer Ansicht nach multilaterales Handeln "ein Mittel, nicht der Zweck". Niemand versteht die Vorteile des Multilateralismus besser als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund schlugen wir die NATO vor und beteiligten uns an der Gründung der Vereinten Nationen. Die zugrundeliegende These der Strategie der Eindämmung nach dem Zweiten Weltkrieg, das Vermächtnis führender Politiker wie Präsident Truman, General Marshall und General Eisenhower war, daß Amerikas Stärke noch zunimmt, wenn es Mitglied starker Bündnisse ist und zusammen mit anderen Nationen Anstrengungen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele unternimmt. tial, als "Streitkräftemultiplikator bei der Förderung des Interesses an Frieden und Stabilität tätig zu werden, das wir mit anderen Nationen teilen. Die Geschichte des Persischen Golfs während der letzten drei Jahre ist hierfür ein klassisches modernes Beispiel. Ich weiß, daß einige der heute hier Anwesenden an der Planung und Durchführung von Operationen während dieses Krieges beteiligt waren, einschließlich der in der Geschichte vielleicht entscheidendsten Luftoperation, sowie der schwierigen Verlagerung großer Kampfeinheiten aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen an die Frontlinien. Ich beglückwünsche Sie zu Ihren Fähigkeiten und der Professionalität bei dieser wirksamsten Kampagne der Koalition. Am Golf profitierte die amerikanische Führungsrolle in hohem Maße von der Unterstützung anderer Staaten vor, während und nach dem Krieg. Die UNOSanktionen stärkten unsere Sache in politischer Hinsicht, die Unterstützung der Alliierten verteilte die Lasten in militärischer Hinsicht und der Beitrag der arabischen Staaten, Deutschlands und Japans senkte die Kosten des Krieges und seiner Folgen in finanzieller Hinsicht. In der Vergangenheit haben die UNO-Missionen wichtige Ziele an ganz verschiedenen Orten erreicht Naher Osten, Namibia, El Salvador und Kambodscha. In dem Maße wie friedenssichernde Missionen in Zukunft erfolgreich sind, werden sie die Belastung von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und des amerikanischen Steuerzahlers durch die gemeinsamen Sicherheitsoperationen auf der Welt entscheidend verringern. Die UN-Friedensmissionen können bestenfalls sehr effektiv sein. Sie können jedoch offensichtlich kein Ersatz dafür sein, daß wir unsere eigenen Kriege führen oder gewinnen, und wir dürfen auch nicht zulassen, daß die Existenz einer kollektiven Fähigkeit zur Friedenssicherung zu einer Verringerung unserer eigenen militärischen Stärke führt. Die Bemühungen der Vereinten Nationen beinhaften jedoch das Poten- Haushaltswesens,' verläßlichere Quellen für militärisches und ziviles Personal, bessere Ausbildung, bessere Nachrichtendienste, bessere Kommando- und Kontrollstrukturen, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Diese Beschränkungen sind nicht systemimmanent, sondern korrigierbar, und die Administration trägt ihren Teil hierzu bei. Wie ich bereits ausführte, sind territoriale Streitigkeiten, bewaffnete ethnische Konflikte, Bürgerkriege und der totale Zusammenbruch der Regierungsautorität in einigen Staaten heute die größten Gefahren für den Weltfrieden. Die Vereinten Nationen spielen in vielen dieser Situationen eine konstruktive Rolle indem sie bei Streitigkeiten vermitteln, einen Waffenstillstand herbeiführen und in einigen Fällen ein umfassendes Friedensabkommen erreichen. Das erfordert oftmals die Anwesenheit von für die Friedenssicherung zuständigen UN-Vertretern oder -Beobachtern, um entweder einen Frieden auszuhandeln oder seine Einhaltung zu sichern. Insbesondere in einer Situation, in der eine Gefahr für den Weltfrieden besteht, die uns zwar betrifft, jedoch unsere Bürger und unser Territorium nicht direkt bedroht, liegt ein partnerschaftliches Vorgehen zusammen mit den Vereinten Nationen oder anderen geeigneten Organisationen in unserem Interesse, um der Bedrohung zu begegnen und sie hoffentlich beseitigen zu können. In einem solchen Fall werden wir nicht nur Vorteile durch die Lastenteilung haben, sondern auch durch die Fähigkeit, die Gemeinschaft der Nationen um Unterstützung für die Sache bitten zu können, für die wir uns einsetzen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine weitere Möglichkeit für multilaterale Zusammenarbeit eröffnet, die Als Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der UNO lange durch die Rivalität zwischen den USA und der bin ich mir gleichzeitig bewußt, daß die Fähigkeiten Sowjetunion versperrt war - die UN-Friedenssiche- dieser Organisation nicht mit ihren Pflichten Schritt rung. In den letzten Jahren gab es einen dramatischen gehalten haben - und ich habe dieses Problem bei Anstieg von Bitten an die Vereinten Nationen um Hilfe vielen vorherigen Gelegenheiten erörtert. Diejenigen, bei der Lösung ethnischer und anderer Konflikte. Die die die Ziele der Vereinten Nation unterstützen, tun Daten sind uns bereits bekannt: Mehr Friedensopera- dieser Institution keinen Gefallen, wenn sie nicht ihre tionen in den letzten fünf Jahren als in den vergange- Stimme erheben, wenn die Möglichkeiten der UNO nen 43, ein siebenfacher Anstieg der Streitkräfte, ein wiederholt überschritten werden. Die Vereinten Natiozehnfacher Anstieg der Haushaltsmittel, ein dramati- nen gingen aus dem 40jährigen Kalten Krieg aufgescher, jedoch nicht meßbarer Anstieg von Gefahr und bläht und aus der Form geraten hervor. Heutzutage Komplexität. benötigen die UN-Friedensmissionen eine Reform des Seite4 AMERIKA DIENST 40 �Wir sind beispielsweise der Ansicht, daß der Entscheidungsfindungsprozeß der UNO im Bereich der Friedenssicherung gründlich überprüft werden muß. Wenn die Entscheidung für oder gegen eine UN-Friedensmission oder -Resolution getroffen werden soll, müssen unserer Überzeugung nach bestimmte grundlegende Fragen gestellt werden, bevor man neue Verpflichtungen eingeht - nicht danach. Dazu zählen die folgenden: Besteht eine wirkliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt, sei es aufgrund internationaler Aggression, humanitärer Katastrophen in Begleitung von Gewalt oder plötzlicher, unerwarteter und gewaltsamer Eingriffe in eine etablierte Demokratie? Verfolgt die vorgeschlagene Friedensmission klar abgesteckte Ziele und kann ihr Umfang deutlich definiert werden? Gibt es einen Waffenstillstand und haben die Konfliktparteien der Anwesenheit von UN-Friedenstruppen zugestimmt? Stehen die zur Durchführung der Mission erforderlichen finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Verfügung? Ist ein Ende der UN-Mission absehbar? Diese Fragen sind Beispiele für die - zur Zeit noch nicht existenten - beständigen Kriterien, die die Vereinten Nationen unserer Ansicht nach bei der Prüfung neuer Friedensmissionen in Betracht ziehen sollten. Wir bereiten Richtlinien für die Teilnahme Amerikas vor, die auf speziellen Gebieten wie Logistik, Ausbildung, Nachrichtendienst, Kommunikationswesen und Öffentlichkeitsarbeit von großer Hilfe zu sein verspricht. Obwohl die Administration die Überprüfung unserer Politik im Hinblick auf UN-Friedensmissionen noch nicht ganz abgeschlossen hat, kann ich Ihnen eins versichern: Diese Administration ist der Ansicht, daß junge Männer und Frauen nicht ohne eine klar definierte Aufgabe, kompetente Kommandeure, vernünftige Regeln für das Engagement und die erforderlichen Mittel für eine gefährliche Aufgabe eingesetzt werden sollten, sei die Operation multilateraler oder unilateraler Art und seien die eingesetzten Soldaten Amerikaner oder anderer Nationalität. Die Glaubwürdigkeit der UN-Friedensmissionen sollte nicht von der Anzahl der Missionen bestimmt werden, sondern von der Qualität der Planung, der Professionalität des Verhaltens und dem Ausmaß, in dem die Ziele der Mission erreicht werden. Das Amerika unter Präsident Clinton wird die Vereinten Nationen entschieden unterstützen. Wir nehmen das Versprechen ernst, das Präsident Truman der ersten Generalversammlung gab - daß Amerika den AMERIKA DIENST 40 Vereinten Nationen "nicht als vorübergehender Notbehelf, sondern als dauerhafter Partner" beistehen wird. Gleichzeitig wissen wir, daß es Grenzen für das gibt, was diese Partnerschaft für die Vereinigten Staaten bewirken kann. Adlai Stevenson pflegte die Vereinten Nationen als den Treffpunkt der Familie der Menschheit" zu bezeichnen, was sie in der Tat auch sind, aber es ist eine sehrgroße Familie. Die UNO ist die höchste Instanz. Sie reflektiert die breiteste Palette unterschiedlicher Ansichten. Als Amerikaner verfügen wir dort wegen unserer Macht und der Macht unserer Ideale über enormen Einfluß. Wir können uns jedoch nicht auf die Vereinten Nationen als stellvertretender Garant für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten verlassen. Die Berliner Mauer würde immer noch stehen, wenn wir uns zur Eindämmung des Kommunismus auf die Vereinten Nationen verlassen hätten. Jene Zeremonie vor zwei Wochen vor dem Weißen Haus hätte niemals stattgefunden, wenn Amerika anderen die Aufgabe übertragen hätte, Israel bei seinem Kampf ums Überleben beizustehen. Die Entsendung amerikanischer Streitkräfte in gefährliche Situationen ist die schwierigste Entscheidung, die ein Präsident je treffen kann. Die Geschichte lehrt uns, daß die Unterstützung in der öffentlichkeit für derartige Entscheidungen von essentieller Bedeutung ist und die Amerikaner in solchen Situationen ein Recht auf Information haben. Die Administration hat das jüngste Ersuchen des Senats, unsere Politik in Somalia zu überprüfen, begrüßt und nimmt es sehr ernst. Wir haben auch eine Serie regelmäßiger enger Konsultationen mit dem Kongreß und einen Dialog mit der Öffentlichkeit über unsere Bosnienpolitik begonnen und werden sie weiter fortsetzen. Ich bin in meinen Reden in der Öffentlichkeit und im Kongreß ausführlich auf diese beiden Themen eingegangen, und bei beiden wird zur Zeit eine neue Phase eingeleitet. Für Bosnien könnte ein Frieden ausgehandelt werden, der die internationale Staatengemeinschaft mit einer ungeheuer beängstigenden Friedenssicherungsmission konfrontieren könnte. Gestern nahm der Sicherheitsrat eine Resolution an, die klar definiert, daß das Hauptziel der UNO in Somalia in der Herbeiführung einer politischen Versöhnung in diesem schon seit langem leidenden Land besteht, teilweise durch die Errichtung fundamentaler bürgerlicher Institutionen wie einem funktionierenden Justiz- und Polizeiwesen. In den kommenden Wochen werden wir unsere Konsultationen über Somalia, Bosnien und die ganze Palette der Fragen zu nationaler Sicherheit und Friedenssicherung fortsetzen. Nun möchte ich meine heutige Botschaft an Sie zusammenfassen. Seite 5 �Die Welt hat sich gewandelt, und das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende System der nationalen Sicherheit ist jetzt veraltet. Die Clinton-Administration arbeitet an einem System, das vielfältiger und flexibler als das alte ist, das die amerikanischen Interessen fördert, amerikanische Werte schützt und die amerikanische Führungsrolle fortsetzt. Wir werden die Mittel auswählen, um dieses System je nach Fall anzuwenden und dabei wann immer möglich auf Diplomatie, wenn absolut notwendig auf Gewalt zurückgreifen. Wenn die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte in den Kampf geschickt werden, erhalten sie die ganze Ausbildung, Ausrüstung, Unterstützung und die Führung, die sie für ihre Aufgabe benötigen. In der Erkenntnis, daß globale Probleme globaler Lösungen bedürfen, wird sich Amerika bei seiner Außenpolitik sowohl unilateraler als auch multilateraler Instrumente bedienen. Andere Nationen und Institutionen können und sollten gebeten werden, einen substantiellen Teil der Lasten zur Förderung gemeinsamer Interessen zu tragen. Wir haben guten Grund, beim Aufbau von zunehmend fähigen und effektiven Vereinten Nationen mitzuwirken, aber Amerika wird sein Schicksal niemals in die Hände anderer legen. • Seite 6 Im Einklang mit ihrer ein halbes Jahrhundert zurückreichenden Tradition der Überparteilichkeit werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin in der Welt engagieren. Diesen Monat vor fünfzig Jahren unterstützte die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Kongreß in Erinnerung daran, welche Auswirkungen die periodisch auftretende Tendenz Amerikas zum Isolationismus auf den Völkerbund hatte, die Gründung einer internationalen Organisation mit dem Ziel, "militärische Aggression zu verhindern und dauerhaften Frieden zu erlangen". Senator Arthur Vandenberg unterstützte diese Resolution, um - mit seinen Worten - "der unglücklichen Vorstellung ein Ende zu setzen... daß die Partei der Republikaner sich in ihren Schützengraben zurückzieht, nachdem der letzte Schuß in diesem Krieg abgefeuert wurde und sehenden Auges zuläßt, daß die Welt in ihrer eigenen Anarchie dahinsiecht". Unter der Clinton-Administration wird unsere Nation sich nicht nach dem Kalten Krieg in den Schützengraben zurückziehen. Unterder Führung des Präsidenten werden wir zur Zusammenarbeit aufgefordert - Republikaner und Demokraten, Zivilisten und Militärs, Staatsbeamte und Privatpersonen - zum Schutz Amerikas und zum Aufbau einer besseren Welt. * * * * AMERIKA DIENST 40 �SOMALIA 6. Oktober 1993 USA ENTSENDEN ZUSÄTZLICHES MILITÄR NACH SOMALIA Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verlegen zusätzliche militärische Fähigkeiten nach Somalia, äußerte Außenminister Aspin in einer am 4. Oktober 1993 veröffentlichten Erklärung, um die Kampfsituation "unverzüglich abzustützen und sich der amerikanischen Streitkräfte anzunehmen, die einem gewissen Risiko ausgesetzt sind". Aspin zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, daß Oberstabsfeldwebel Mike Duran, der nach dem Abschuß eines amerikanischen Hubschraubers gefangengenommen wurde, "mit demselben Respekt behandelt wird, den die Vereinten Nationen den somalischen Gefangenen zugesichert haben". Aspin erläuterte, zu den zusätzlich nach Somalia verlegten Fähigkeiten zählten "eine mechanisierte Kompanie mit einem Panzerzug", luftgestützte Artillerieplattformen, Ersatzhelikopter und "ungefähr 200 Mann Ersatzpersonal". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister Aspin im Wortlaut. Sicherlich haben viele von Ihnen das beunruhigende und Verteidigung unserer Streitkräfte in Somalia erforVideoband über Oberstabsfeldwebel Duran gesehen. derlich. Wir erwarten, daß er mit demselben Respekt behandelt wird, den die Vereinten Nationen den somalischen Dazu zählen: Gefangenen zugesichert haben. eine mechanisierte Kompanie mit einem Panzerzug, um die Fähigkeit unserer Streitkräfte Wir werden alle Personen, die amerikanische Soldazur Durchquerung Mogadischus zu verbessern ten gefangennehmen, für deren ordentliche Behand(4 M-1/A-1-Panzer und 14 Bradley-Kampffahrlung zur Rechenschaft ziehen, einschließlich medizinizeuge), scher Versorgung und Besuchen des Internationalen Roten Kreuzes. luftgestützte Artillerieplattformen für rasche Reaktionen und als Nachtkampffähigkeit (2 ACWir stehen in Konsultationen mit den Vereinten Natio130), nen, unter deren Kontrolle die amerikanischen Soldaten operieren, im Hinblick auf die erforderlichen SchritErsatzhelikopter und te zur Sicherstellung der ordentlichen Behandlung und unverzüglichen Übergabe aller Gefangenen. ungefähr 200 Mann Ersatzpersonal. Die US-Regierung behält sich das Recht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die internationalen Normen für die Behandlung der Soldaten eingehalten werden und um zu reagieren, falls es Anzeichen dafür gibt, daß dies nicht der Fall ist. Wir werden weiterhin mit den Vereinten Nationen und den 24 Nationen zusammenarbeiten, die Truppen in Somalia stationiert haben, um Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die das Wiederauftreten von Anarchie und Hungersnöten verhindern können, während wir gleichzeitig in den kommenden Monaten auf die amerikanische Präsenz zurückgreifen. Wir werden vehement einschreiten, wenn den Gefangenen irgendein Leid zugefügt wird. Derzeit überprüfen wir Optionen zur Unterstützung dieser Politik. Die Entwicklungen der vergangenen Tage machen die Verlegung zusätzlicher Fähigkeiten zur Unterstützung AMERIKA DIENST 40 * * * Seite 1 �NAHER OSTEN 6. Oktober 1993 NAHOSTKONFERENZ DEMONSTRIERT GLOBALE UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDENSABKOMMEN Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Konferenz zur Unterstützung des Friedens im Nahen Osten "demonstriert die Stärke" des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur "Unterstützung des zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Abkommens", stellte Vizepräsident Gore in seiner Eröffnungsansprache bei der eintägigen Konferenz am 1. Oktober 1993 in Washington fest und fügte hinzu, aus der Sicht der Vereinigten Staaten sollte die Konferenz "eine kontinuierliche und sehr viel größere Rolle spielen, als nur das Überlebendes Abkommens sicherzustellen. Unseres Erachtens kann sie Fortschritte im Friedensprozeß für alle betroffenen Staaten bei den Friedensverhandlungen unterstützen und weiter erleichtern." Außenminister Christopher erklärte gegenüber den Vertretern und Organisationen aus 46 Ländern, ihre Anwesenheit sei eine "Demonstration der überwältigenden moralischen und politischen Unterstützung für das Abkommen und eine umfassende Friedenslösung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprachen von Vizepräsident Gore und Außenminister Christopher im Wortlaut. Gore: Ich möchte zunächst Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen sowie Minister Fjodorow danken, der unseren Ko-Veranstalter, die Russische Föderation, vertritt. Und ich möchte offiziell jeden Teilnehmer bei dieser wichtigen Konferenz begrüßen. Hemden mit ihren Friedenssymbolen, die Bilder der den Rasen überquerenden drei Politiker, und natürlich Ministerpräsident Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat, die sich vor Präsident Clinton die Hände zu dem berühmten Händedruck reichen. Wir alle, die wir dort versammelt waren, wußten, daß wir Zeuge eines Wendepunktes in der Geschichte geworden waren - eine überwältigende Demarkationslinie zwischen Krieg und Frieden, zwischen Verzweiflung und Hoffnung war überschritten worden. Als in dem Moment des Händedrucks spontan auf dem Diejenigen unter Ihnen, die den Westflügel des Wei- Rasen applaudiert wurde, wu ßte jeder dort, daß ebenßen Hauses kennen - und ich sehe viele hier versam- so wie der Fall der Berliner Mauer sofort zu einer melt, die dem Weißen Haus regelmäßig Besuche Metapher geworden war, der die Hoffnung nährte, daß abstatten - wissen, daß es Sitte im Weißen Haus ist, alle anderen Mauern, die fallen müssen, eines Tages die Wände mit Fotos der großen Ereignisse des Monats fallen werden, dieser historische Händedruck zu einer zu dekorieren. Metapher für alle anderen Bestrebungen zur Versöhnung werden würde, die heute manchmal in unserer Für gewöhnlich hängen die Bilderdort einige Wochen Welt unmöglich erscheinen, aber stattfinden müssen lang, werden dann abgenommen und durch andere und können, wenn diese stattgefunden hat. Und sie ersetzt. Irgendwann werden auch die Fotos dieses haben stattgefunden. Monats abgehängt, aber sie werden einen ständigen Platz in unserem Gedächtnis und in unserem Herzen Die Vertreter Israels und Palästinas haben eine histobehalten: Die Bilder der palästinensischen, ägypti- rische und mutige Entscheidung getroffen. Ministerschen und israelischen Jugendlichen in ihren grünen präsident Rabin hat für uns alle gesprochen, als er Sie kommen nach Washington in einer Zeit, in der diese Stadt sich noch im Glänze des wunderbaren Abkommens sonnt, das vor wenigen Wochen auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde. AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �sagte: "Genug des Blutvergießens und der Tränen. Genug." Es ist heutzutage schwierig, Geld selbst für die dankenswerteste Sache aufzutreiben. Dies wissen wir alle nur zu gut. Unsere Entscheidungen sind daher die Und so sage ich zu den heute hier anwesenden Israelis Folge einer Verpflichtung zur Sache des Friedens, der und Palästinensern: Ihr Handeln verdient den Re- sich nicht in Worten erschöpft. spekt, die Bewunderung und den Dank aller friedliebenden Menschen auf der Welt. Es ist schwer, sich eine dankbarere Sache vorzustellen. Das palästinensische Volk benötigt unsere Hilfe. Auch die internationale Staatengemeinschaft trifft heute Es braucht Nahrungsmittel. Es braucht Kleidung. Es eine Entscheidung. Wir haben uns für die Unterstüt- braucht Medikamente. Es benötigt Hilfe beim Aufbau zung des zwischen Israel und den Palästinensern der öffentlichen Infrastruktur, die der Schlüssel zu erzielten Abkommens entschieden. Wir unterstützen langfristiger Entwicklung sein wird. Es benötigt Hilfe, es politisch und wir unterstützen es wirtschaftlich. um den Privatsektor durch Investitionen zu stärken. Diese Konferenz demonstriert die Stärke unseres Die Regierungen können eine entscheidende Rolle bei Engagements. Wenn ich in diesem Saal um mich der Schaffung eines Umfelds spielen, in dem Privatinblicke und die Vielfalt der vertretenen Nationen sehe, vestitionen Früchte tragen. bin ich sicher, die ganze Welt wird unsere Botschaft verstehen, daß der Frieden im Nahen Osten andauern Den Regierungen sind jedoch Grenzen gesetzt. Letztsoll. lich kann die Frage, in welchem Maße die Marktkräfte dazu beitragen werden, daß die Menschen ihr tägliDiese Konferenz wird eine entscheidende Rolle bei der ches Leben leben können, den wirtschaftlichen Erfolg Verwirklichung der israelisch-palästinensischen De- oder sein Scheitern bestimmen. klaration spielen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten sol It e diese Konferenz jedoch auch eine kontinu ier- Diese Lektion ist nicht an den Privatsektor vergeudet. liche und sehr viel größere Rolle spielen, als nur das Als persönliche Randbemerkung möchte ich hinzufüÜberleben des Abkommens sicherzustellen. Unseres gen, daß wir am Tag der Unterzeichnung des AbkomErachtens kann sie Fortschritte im Friedensprozeß für mens anschließend eine Informationsveranstaltung alle betroffenen Staaten bei den Friedensverhandlun- im Weißen Haus für eine Gruppe von amerikanischen gen unterstützen und weiter erleichtern. Führungskräften arabischer und jüdischer Abstammung hatten, wobei beide Gruppen in demselben Die Anwesenheit so vieler Parteien aus dem Nahen Raum versammelt waren - in der Tat war es das erste Osten und anderen Ländern sendet uns ein starkes Mal, daß die beiden Gruppen in demselben Raum Signal der Hoffnung. Dieses Signal an sich bietet waren. Weil sich der Terminplan nach der UnterzeichUnterstützung für den Friedensprozeß - Unterstüt- nungszeremonie etwas verzögert hatte, mußten die zung, die unabdingbar ist, während Israelis und Palä- beiden Gruppen eine Stunde lang warten, bevor die stinenser auf die Schaffung einer festen wirtschaftli- Informationsveranstaltung begann. Und während dieser chen Grundlage für den Frieden hinarbeiten. Stunde lernten sie sich als menschliche Wesen kennen, als Einzelpersonen, als Männer und Frauen. Zu Wir sind bereit, das Unsrige zu tun. Wie Präsident dem Zeitpunkt, als wir die Veranstaltung eröffnen Clinton erklärt hat, werden die Vereinigten Staaten wollten, war die Stimmung in dem Raum elektrisievoraussichtlich in den nächsten fünf Jahren 500 Milliorend. Die Versöhnung auf persönlicher Ebene hatte nen Dollar beisteuern, um den mit der Durchführung bei Dutzenden stattgefunden, die die durch den Händes israelisch-palästinensischen Abkommens einherdedruck vor dem Weißen Haus bekräftigte symboligehenden wirtschaftlichen Bedarf zu decken. Das sche und echte Versöhnung für sich wiederholten. Geld wird dringend benötigt, sowohl in Jericho als auch im Gazastreifen. Aus diesem Grund werden wir eine In dieser Atmosphäre sprach ich die Möglichkeit von Reihe von Aktivitäten finanzieren, mit denen wir unver- Privatinvestitionen an und erhielt sofort eine Antwort züglich beginnen können, und in einigen Fällen werden von der arabischen und der jüdischen Gruppe im wir dies sofort tun. Dazu zählen der Wiederaufbau von Raum - sie hatten sich bereits gemischt - und die Schulen sowie die Renovierung von Krankenhäusern Reaktion beider Gruppen war spontan, enthusiastisch und Wohnungen. und direkt. Seitdem sollen landesweit in Städten und Gemeinden in den Vereinigten Staaten Gespräche Wir sind nicht allein. Andere Länder haben bereits geführt worden sein, die die Versöhnung und gemeinbeträchtliche Beiträge angekündigt. Wir hoffen, daß same Anstrengungen zum Ziel haben, wirtschaftliche bei der heutigen Konferenz auch noch andere Länder Unterstützung des Privatsektors für den Wiederaufbekanntgegeben werden. bau und die wirtschaftlichen Aktivitäten im Gazastreifen und in Jericho bereitzustellen. Denjenigen, die bereits Beiträge zugesagt haben und denjenigen, die heute entsprechende Ankündigungen machen werden, entbieten die Vereinigten Staaten Dieses Engagement ist nicht allein auf Altruismus zurückzuführen. Vielmehr liegt es in der Ansicht ihren aufrichtigen Dank. Die Welt dankt ihnen. erfolgreicher Investoren begründet, daß es dort ein Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �Reservoir von Fähigkeiten und Talent gibt, von Märkten ganz zu schweigen, die es wert sind, erforscht zu werden. Der Präsident hat mich gebeten, diesen privaten Prozeß zu ermutigen und unsere guten Dienste zur Unterstützung dieser Bemühungen anzubieten. graphen die nächste Krise oder die nächste Feier dokumentieren und die meisten Namen derjenigen, die so hart an dieser Erklärung gearbeitet haben, bedauerlicherweise in Vergessenheit geraten sind, beide Völker in Harmonie und Wohlstand leben, daran denken und wissen, daß sie und ihre führenden Politiker das Risiko um des Friedens willen nicht umsonst In den kommenden Wochen werde ich mit denjenigen, eingegangen sind, daß dieses Risiko von anderen die an einer Zusammenführung von Unternehmern führenden Politikern aus anderen Ländern auf der und anderen in den jüdisch- und arabisch-amerikani- ganzen Welt geteilt wurde, die auf ihre eigene Art schen Gemeinden in diesem Land interessiert sind, ebenfalls den in einer historischen Zeit erforderlichen Beratungen abhalten, und ich bin der Ansicht, daß die Mut zeigten und den Friedensprozeß unterstützten. Talente und Bestrebungen dieser Gemeinden dies wert sind und eine substantielle Quelle für die materiel- Christopher: Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Freunle und geistige Unterstützung des Friedensprozesses de. An diejenigen gerichtet, die mich noch nicht darstellen könnten. kennen, ich bin Warren Christopher, Außenminister und einer der Vorsitzenden dieses Ereignisses. In der Zwischenzeit rufe ich Sie alle auf, ähnliche Initiativen im Privatsektor ihrer eigenen Länder zu Die Unterzeichnung des Friedensabkommens vor zwei ermutigen, und möchte sie vor Beendigung meiner Wochen stellt uns alle vor die Herausforderung, den Ausführungen noch zu etwas anderem auffordern. Augenblick zu nutzen und ihn in einen wirklichen Um die Versprechungen der Zukunft in die Tat umzu- Wendepunkt in der unruhigen Geschichte des Nahen setzen, müssen wir die Relikte unserer Vergangenheit Ostens zu verwandeln. Als diese bewegende Zeremohinter uns lassen. nie endete und das Scheinwerferlicht abgestellt wurde, hatte die essentielle und praktische Aufgabe des AufEs gibt viele Dinge, einschließlich des Boykotts von baus von Frieden gerade erst begonnen. Israel, die in einer den Frieden anstrebenden Welt keinen Platz haben. Die Entscheidung, die ersten Wir vertreten hier die Menschen aus der Region und Schritte für den Frieden zu unternehmen, erforderte der ganzen Welt, um diejenigen zu unterstützen, die außergewöhnlichen Mut. Es erfordert Mut, Kompro- den Mut zur Unterzeichnung des israelisch-palästimisse einzugehen. Es erfordert Mut, einige der in der nensichen Friedensabkommens aufbrachten. Wir Vergangenheit erhobenen Forderungen gegen die müssen ihnen helfen, die Grundsatzerklärung in eine Versprechung einer besseren Zukunft einzutauschen. neue Realität umzuwandeln. Dieses Treffen von Amerikanern arabischer und jüdi- Für die Israelis und die Palästinenser hat die dringliche scher Abstammung nur wenige Stunden nach der und harte Arbeit an Versöhnung und Wiederaufbau Unterzeichnungszeremonie war denkwürdig und fast gerade erst begonnen. Wir müssen ihnen helfen, die ein Wunder. Ich sah diese Gruppe an und ein Mann, greifbaren Vorteile des Friedens zu zeigen und dabei der mir im Gedächtnis bleiben wird, erhob sich - ein schnell vorgehen, wenn die Befürworter des Friedens Einwohner des Gazastreifens. Er schaute auf die gestärkt und die Feinde des Friedens isoliert und in Sitze der Vertreter der jüdischen Gruppe und auf fast Mißkredit gebracht werden sollen. ein halbes Jahrhundert der Bitterkeit und erklärte: "Ich Durch unser Treffen am heutigen Tag und - noch sage 'Schalom'." wichtiger - durch unsere Bereitschaft zu sofortigem Eine Jüdin, eine Professorin, zitierte sehr ergriffen aus Handeln, sendeten wir den Arabern und den Israelis dem Gedächtnis die Bibel auf Hebräisch und übersetz- gleichermaßen ein starkes Signal, daß die internatiote dann ins Englische. Eswardie Passage, in der Gott nale Staatengemeinschaft in ihren Bemühungen um sagt:"... daß ich dir Leben und Tod vorgelegt habe,... den Frieden nicht nachlassen wird. und du sollst das Leben wählen ...". Und sie fuhr fort: 46 Länder und Organisationen aus der ganzen Welt "Wir haben heute die Wahl getroffen". sind hier vertreten - auf einer der ersten Konferenzen Ich rufe alle hier vertretenen Parteien dazu auf, alles in der Geberländer, meines Wissens vielleicht der erihrer Macht Stehende zu tun, um den auf beiden Seiten sten, an der die Menschen freiwillig teilnehmen. Und gezeigten Mut, der sich in diesem wunderbaren Hän- wir sind Ihnen allen dankbar für Ihre Teilnahme. dedruck manifestierte, zu belohnen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um sicherzustellen, daß die Palästi- Ich weiß, daß es mir niemand übelnehmen wird, wenn nenser und Israelis auf den 13. September 1993, den ich insbesondere die Anwesenheit der Vertreter Norsonnigen Tag vor dem Weißen Haus, mit Stolz und wegensund seines Außenministers Holst würdige, der Zufriedenheit zurückschauen, und um sicherzustellen, so viel dazu beigetragen hat, die Zeremonie vor dem daß an dem Tag, an dem die Bilder von den Wänden Weißen Haus und in der Tat diesen Tag möglich des Westflügels abgenommen worden sind, die Foto- werden zu lassen. AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �Ihre Anwesenheit hier und Ihre sofortige Reaktion auf unsere Einladung ist eine Demonstration der überwältigenden moralischen und politischen Unterstützung für das Abkommen und eine umfassende Friedenslösung. Natürlich endet unsere Verantwortung nicht mit der Feier. Jetzt müssen wir alle die erforderliche wirtschaftliche Unterstützung bereitstellen. Wir müssen wirkliche Versprechen abgeben und schnell umsetzen. Die von uns geschaffenen Strukturen für die Organisation und Gewährung der Hilfe müssen flexibel und effektiv sein, und die israelisch-palästinensischen Strukturen müssen diese aufnehmen und sie wirksam und glaubwürdig nutzen können. Diese Konferenz demonstriert unsere kollektive Anerkennung eines historischen Moments sowie die Not- * Seit» 4 wendigkeit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihn zu einem unumkehrbaren Wendepunkt in der Geschichte zu machen. Diese außergewöhnlich vielfältige Versammlung von Nationen und Institutionen ist ein Beweis für den Umfang und die Tiefe dieser Verpflichtung. Sie zeigt, daß diejenigen, die eine politische Investition in die Verhandlungen tätigen, die Dividenden der internationalen Unterstützung erhalten werden. Diejenigen wiederum, die sich für Gewalt und Ablehnung entscheiden, werden nur Isolation und Scheitern vorfinden. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, ein vollwertiger Partner für den Frieden zu sein. Wir beglückwünschen die Israelis und Palästinenser zu ihren Verhandlungen und verpflichten uns zur Fortsetzung unserer aktiven und entschiedenen Bestrebungen, auf diesem Abkommen einen umfassenden Frieden aufzubauen. * * * * AMERIKA DIENST 40 �ATOMTESTVERBOT 6. Oktober 1993 USA BEDAUERN CHINAS UNTERIRDISCHEN ATOMTEST Stellungnahmen des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst den von China am 5. Oktober 1993 durchgeführten unterirdischen Atomtest und erklären, sie müßten eventuell ihre eigenen Atomwaffenversuche wiederaufnehmen, wenn das globale Moratorium für diese Tests nicht eingehalten wird. In einer vom Pressereferenten des Weißen Hauses abgegebenen Erklärung heißt es, Präsident Clinton habe das Energieministerium angewiesen, sich auf Atomtests im kommenden Jahr einzustellen, falls er sich hierfür entscheiden würde, und die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf den Appell der Vereinigten Staaten zur Einhaltung des Moratoriums werde ein seine Entscheidung beeinflussender Faktor sein. Zur Zeit halten sich die Vereinigten Staaten an ein Moratorium für Atomtests, das durch den Hatfield-ExonMitchell-Zusatzartikel verhängt wurde. Der Präsident kann jedoch mit Zustimmung des Kongresses die Atomtests wiederaufnehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Pressereferenten des Weißen Hauses. Letzte Nacht führte China auf dem Atomwaffenversuchsgelände Lop Nur im Nordwesten Chinas einen unterirdischen Atomtest durch, obwohl 20 Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sich entschieden dagegen ausgesprochen hatten. Die Vereinigten Staaten bedauern diese Aktion zutiefst. Wir fordern China dringend dazu auf, weitere Atomtests zu unterlassen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Ein solches Moratorium wird dazu beitragen, das erklärte Ziel der Administration zu verwirklichen, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Der Präsident hat heute das Energieministerium angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr Atomtests durchführen können, falls die im HatfieldExon-Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung im Frühjahr 1994 gegeben sind. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Durchführung von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichtigen: AMERIKA DIENST 40 Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der amerikanischen Arsenale bei der Vorbereitung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB) leisten würden. Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf den Appell der Vereinigten Staaten zu einem globalen Moratorium für Atomtests. Fortschritte bei den CTB-Verhandlungen. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Atomtests auf unsere umfassenderen Nichtverbreitungsziele. Regierungsvertreter werden unverzüglich Konsultationen mit dem Kongreß und unseren Verbündeten zu diesen Fragen aufnehmen. Erklärung des Weißen Hauses In einer getrennten Erklärung stellte das Weiße Haus fest, die Clinton-Administration sei weiterhin dem Ziel verpflichtet, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Seite 1 �Die Clinton-Administration ist weiterhin dem Ziel verpflichtet, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Die Vereinigten Staaten fordern China auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben seit Juli zusammen mit zahlreichen anderen Nationen die Vorbereitung multilateraler CTB-Verhandlungen begonnen. Die Genfer Abrüstungskonferenz entschied am 10. August mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten und der anderen vier Nuklearwarfenstaaten, dem Ad-hoc-Komrtee für ein Atomtestverbot ein Mandat zu verleihen, diese Verhandlungen im Januar 1994 aufzunehmen. Wir arbeiten femer zusammen mit anderen Nationen an einer Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der - so hoffen wir - breite Unterstützung erhalten wird. Wir hoffen und erwarten, daß China sich am Zustandekommen eines CTB beteiligt und die Verpflichtungen in d i e P r a x i s umsetzt, die es Außenminister Christopher gegenüber eingegangen ist, bis 1996 einen Vertrag ü b e r e j n umfassendes Atomtestverbot auszuhandeln e i n Zielt d a s w i r u n s ebenfalls gesetzt haben, * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �USIA 6. Oktober 1993 DUFFEY SIEHT ENTSCHEIDENDE ROLLE FÜR FULBRIGHT-PROGRAMM Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Informationsamtes (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, zufolge werden das Fulbright- und ähnliche Austauschprogramme weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten in einer postkommunistischen Welt spielen. Duffey erwartet den Bericht einer Arbeitsgruppe, die bis zum nächsten Frühjahr das Fulbright-Programm untersucht. Er prognostizierte, insgesamt werde das Fulbright-Programm weder von einschneidenden Kürzungen betroffen sein noch große Zuschüsse erhalten. Er erklärte, die Administration wolle sich bei der Überprüfung des Fulbright-Programms nicht auf die Quantität des Austausches, sondern "auf die Qualität des Programms"konzentrieren um sicherzustellen, daß es gut konzipiert und effiziert ist. die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft, Duffey erinnerte die Konferenzteilnehmer daran, daß Duffey erklärte auf einer Konferenz der Fulbright- Amerika seit der Ausdehnung seiner Grenzen nach Gesellschaft am 2. Oktober 1993 in Washington, die Westen starkes Wirtschaftswachstum erlebte. Dank Clinton-Administration werde sich nach wie vor in der dieser Ausdehnung, stellte er fest, konnte die Nation Welt engagieren und strebe "eine Neudefinition und "die reichhaltigen kulturellen Ressourcen" genießen Umstrukturierung" der zukünftigen Aufgaben des US- sowie sich eines "bemerkenswert widerstandsfähigen politischen Systems" erfreuen, das den Bedürfnissen Informationsamtes an. von Einwanderern und Minderheiten Rechnung trägt. "USIA hat meines Erachtens während der Offensive des Kalten Krieges eine wichtige Rolle gespielt", er- Obwohl zur Zeit alles darauf hindeutet, daß die ameriklärte Duffey. Die jetzige Aufgabe des Amtes, fügte er kanische Wirtschaft sich kurzfristig konsolidieren wird, hinzu, müsse die einzelnen Funktionen" stärker ab- prognostizierte er, die Bestrebungen der Nation könngrenzen", und Austauschprogramme wie das Fulbright- ten nicht umgesetzt werden, "wenn wir nicht zu der Art Programm würden "wichtiger". Infolge der Haushalts- von Wirtschaftswachstum kommen", die durch "eine engpässe wird "das US-Informationsamt in den kom- neue Welthandelsordnung" entsteht. menden Monaten und Jahren in zunehmendem Maße mit dem Privatsektor" eine "aktive Zusammenarbeit" Duffey erläuterte vor der Gruppe die drei außenpolitischen Säulen der Administration: anstreben. Duffey zufolge muß das Fulbright-Programm "die Vielfalt der amerikanischen Kultur" widerspiegeln und sich auf "den Anteil amerikanischer Studenten" an dem Austausch konzentrieren. Er wies auch auf "beispiellose Chancen"fürdie Ausweitung der Fulbright-Austauschprogramme auf ehemals kommunistische Nationen hin und betonte, der "zentrale Mechanismus" der amerikanischen Annäherung an die ehemals kommunistischen Staaten werde weiterhin "der durch Austauschprogramme geschaffene Kontakt" sein. AMERIKA DIENST 40 "Sicherheitsfragen" in einem globalen Umfeld sowie das konstruktive Engagement anderer Nationen mit "gemeinsamen Zielen". In einem während der Fulbright-Konferenz am Nachmittag tagenden Ausschuß über "regionale Konflikte und die Verantwortung der Welt" erklärte Elspeth Rostow, Professorin für Staatsrecht an der University of Texas, die Welt sei an einem Punkt angelangt, an dem zwei Vermächtnisse Woodrow Wilsons - "die Idee internationalerOrganisationen"unddie"Selbstbestim- Seite 1 �mu ng" der Völker - die derzeitige internationale Debatte einrahmten. Innerhalb dieses Rahmens stellte Rostow einen "bemerkenswerten Kontrast zwischen den Elementen der Integration", die von Foren wie den Vereinten Nationen repräsentiert werden, und den "Elementen der Desintegration" fest. Die Welt habe zur Zeit nicht nur mit "Nationalismus", sondern auch mit "nationalen Splittergruppen" zu kämpfen, und die Vereinigten Staaten strebten einen "neuen Kurs" in ihren außenpolitischen Angelegenheiten an, während sie gleichzeitig sicherzustellen versuchten, "was unsere Verantwortung" bei Konflikten nationaler Splittergruppen ist, erklärte sie. John Stremlau, stellvertretender Direktor für politische Planung im Außenministerium, wies darauf hin, daß "die traditionellen Großmächte sich heutzutage nicht * Seite 2 * gegenseitig bedrohen - eine erstaunliche Leistung in der Geschichte der Menschheit". Er räumte jedoch ein, daß es zur Zeit mindestens 24 Konflikte auf der Welt gebe, die meisten von ihnen ethnischer Natur. Er stimmte mit Rostow darin überein, daß die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung "unsere Verpflichtung als Volk" herausfinden müßten. Edib Korkut, Arzt und Aktivist für den Schutz der Menschenrechte in Bosnien, rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, "Stellung zu beziehen" und die Wiederherstellung eines friedlichen, muttiethnischen Bosnien-Herzegowina zu fordern. Er warnte, Bosnien könnte jetzt "sehr wohl mit der Tschechoslowakei des Jahres 1938 verglichen werden" und Makedonien "das Polen" dieser historischen Analogie werden, wenn die Aggression in der Region weiterhin unkontrolliert fortgesetzt werde. * * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton macht Ruzkoi für Gewalt in Moskau verantwortlich <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />USA hoffen auf Fortsetzung der Demokratisierung in Russland<br /><em>Anberaumung von Wahlen beste Lösung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Engagement in der Welt im amerikanischen Interesse<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br />USA werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />USA entsenden zusätzliches Militär nach Somalia<br /><em>Erklärung des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Nahostkonferenz demonstriert globale Unterstützung für Friedensabkommen<br /><em>Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers</em><br /><br /><strong>5. Atomtestverbot</strong><br />USA bedauern Chinas unterirdischen Atomtest<br /><em>Stellungnahmen des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong><br />Duffey sieht entscheidende Rolle für Fulbright-Programm<br /><em>Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8f3a9f55d6d3ebdec59ebbb4f116e40.pdf 75019e6d64e5d825c978717948980f98 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 29. September 1993 f » *^ 3 » AUSSENPOLITIK CLINTON WARNT VOR GEFAHREN TROTZ ENDE DES KALTEN KRIEGES Rede des Präsidenten vor der UNO NAHER OSTEN USA BERUFEN INTERNATIONALE KONFERENZ ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN EIN Rede von Außenminister Christopher FLÜCHTLINGE CHRISTOPHER: SCHUTZ UND RUCKFÜHRUNG SIND ZIELE DER FLÜCHTLINGSHILFE Rede des Außenministers vor Rechtsausschuß des Senats ABRÜSTUNG HILFE FÜR GUS BEI ZERLEGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede von Ashton Carter vor Auswärtigem Ausschuß FUHRUNGSROLLE DER USA LAKE: WELTWEITES ENGAGEMENT DER USA MUSS ERWEITERT WERDEN Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft GESUNDHEITSREFORM REFORM DES AMERIKANISCHEN GESUNDHEITSWESENS Zusammenfassung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren •wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 29. September 1993 CLINTON WARNT VOR GEFÄHREN TROTZ ENDE DES KALTEN KRIEGES Rede des Präsidenten vor der UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das Ende des Kalten Krieges leite ein Zeitalter neuen Friedens und des Wirtschaftswachstums in der Welt ein, erklärte Präsident Clinton am 27. September 1993 vor der Generalversammlung der UNO. In seiner ein breites Spektrum von Themen behandelnden Rede warnte er aber dennoch vor "blutigen ethnischen und religiösen Konflikten und Bürgerkriegen". Dem Präsidenten zufolge mu ß es eine der ersten Prioritäten der Vereinigten Staaten sein, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer und chemischer Art zu verhindern. Clinton betonte auch die Notwendigkeit, die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Bewältigung regionaler Konflikte zu verbessern und stellte fest, daß die Friedensmissionen der Vereinten Nationen eine neue, vielversprechende Möglichkeit hierzu darstellen. Der Präsident versprach, die Vereinigten Staaten würden ihrer Verantwortung in der Welt nicht ausweichen, sich weiterhin engagieren und eine Führungsrolle übernehmen. "Wir können nicht jedes Problem lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und ein Zentrum des Friedens sein", so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Generalversammlung zu gratulieren. Ich verspreche Ihnen, daß meine Nation sich weiterhin dafür engagieren wird, die Vision der UNO Realität werden zu lassen. Der Beginn dieser Generalversammlung gibt uns die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte und Gäste, wo wir als Beteiligte am Fortschritt der Menschheit und es ist mir eine Ehre, in dieser großartigen Institution zu dem Erhalt unseres Planeten stehen. Ihnen sprechen zu dürfen, die symbolisch für das 20. Jahrhundert steht - für seine größten Krisen und viel- Es ist offensichtlich, daß wir an einem Wendepunkt der Geschichte der Menschheit stehen. Jeden Tag scheiversprechendsten Bestrebungen. nen wir von enormen und vielversprechenden ÄndeIch spreche zu Ihnen als erster amerikanischer Präsi- rungen überschwemmt zu werden. Der Kalte Krieg ist dent, der nach der Gründung der Vereinten Nationen vorüber. Die Welt ist nicht länger in zwei bewaffnete geboren wurde. Wie die meisten Menschen heutzuta- feindliche Lager gespalten. Dutzende neuer Demoge erlebte ich wederden erschütternden Weltkrieg, der kratien sind entstanden. die Menschheit von der Notwendigkeit einer Organisation wie dieser überzeugte, noch die Konferenz von Es ist eine Zeit der Wunder. Wir sehen Nelson ManSan Francisco, die zu ihrer Gründung führte. Jedoch dela Seite an Seite mit Präsident de Klerk das Datum habe ich mein Leben lang die Arbeit der Vereinten für die ersten nichtrassischen Wahlen in Südafrika verNationen verfolgt - mit Bewunderung für ihre Leistun- künden. Wirsehen Rußlands ersten vom Volk gewählgen, mit Bekümmerung über ihre Fehlschläge und mit ten Präsidenten, Boris Jelzin, der seine Nation auf der der Überzeugung, daß unsere Generation durch kühnen Reise in die Demokratie anführt. Wir waren gemeinsame Anstrengungen die kühnen Schritte un- Zeuge, wie eine Jahrzehnte währende Pattsituation im ternehmen kann, die zur Erfüllung der den Vereinten Nahen Osten endete, als der israelische MinisterpräsiNationen vor 48 Jahren übertragenen Mission erfor- dent und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation Feindschaft und Mißtrauen überderlich sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �wanden und mit ihrem Händedruck weltweit die Hoffnung auf Frieden weckten. Die böswillige Vernachlässigung unserer Umweit bedroht die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder. Wir haben den Beginn der Zerlegung und Zerstörung atomarer Vernichtungswaffen gesehen. Vor 32 Jahren warnte Präsident Kennedy diese Versammlung, die Menschheit lebe unter einem Damoklesschwert, das von einem sehr dünnen Faden gehalten werde. Jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten mit Rußland, der Ukraine, Belarus und anderen zusammen, um dieses über uns schwebende Damoklesschwert zu entfernen und es auf ewig an einem sicheren Ort zu verschließen. Beten wir darum, daß es für immer dort bleiben möge. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit dauert nach wie vor in zu vielen Nationen an, und der Terrorismus, der bereits so viele unschuldige Menschenleben gefordert hat, rückte auf erschreckende Weise in unmittelbare Nähe, als militante Fanatiker das World Trade Center bombardierten und sogar auf diese Stätte des Friedens einen Anschlag planten. Auch in diesem Saal ist ein neues Zeitalter angebrochen. Die Konfrontation der Supermächte, die die Arbeit dieser Institution fast seit ihrem ersten Tag behindert hat, ist dem neuen Versprechen praktischer Zusammenarbeit gewichen. Wir müssen uns heute jedoch alle eingestehen, daß zwei mächtige Tendenzen aus unterschiedlichen Richtungen die Autorität der Nationalstaaten überall bedrohen und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unterminieren. Ich versichere Ihnen: Seien es nun die Urheber dieser Verbrechen oder die Massenmörder, die den Absturz der Pan Am 103 verursachten - meine Regierung ist entschlossen, diese Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt weltweiter Veränderungen, enormer Chancen und beunruhigender Bedrohungen müssen wir uns alle fragen, was wir als Gemeinschaft von Nationen tun können und sollten. Wir müssen wieder wagen davon zu träumen, was sein könnte, damit unsere Träume in greifbare Nähe rücken. Damit das geschehen kann, müssen wir die Herausforderungen der Welt als ganzes ehrlich und bereitwillig angehen. Das war noch nie einfach. Nationenübergreifend drängen wirtschaftliche und technologische Kräfte auf der ganzen Erde die Welt zur Integration. Diese Kräfte nähren einen willkomme- Als diese Organisation vor 48 Jahren gegründet wurnen Ausbruch von Unternehmertum und politischer de, waren die Nationen der Welt vom Krieg zerstört Liberalisierung. Sie drohen jedoch auch die Abge- oder aufgrund seiner Kosten mittellos. Es bestand schlossenheit und Unabhängigkeit der nationalen kaum Interesse an kooperativen Anstrengungen der Volkswirtschaften zu zerstören, beschleunigen den Nationen. Die meisten Menschen wollten einfach ihr Wandel und führen zu verstärkter Unsicherheit unter Leben weiterführen. Aber die vorausschauende Generation führender Politiker in den Vereinigten Staaten vielen Menschen. und andernorts rüttelte die Welt auf. Ihre Bemühungen Gleichzeitig fordern innerhalb einzelner Nationen wie- führten zum Aufbau der Institutionen zur Förderung derauflebende Bestrebungen ethnischer und religi- von Sicherheit und Wohlstand nach dem Krieg. öser Gruppen die Regierungen in einer Weise heraus, auf die sich herkömmliche Nationalstaaten nicht leicht Heute befinden wir uns an einem ähnlichen Zeitpunkt. Die Dynamik des Kalten Krieges treibt uns nicht mehr einstellen können. täglich an. Und angesichts der beängstigenden wirtDiese beiden Kräfte bilden den Kern der Herausforde- schaftlichen und politischen Zwänge, unter denen fast rungen, mit denen nicht nur unsere Regierung, son- jede hier vertretene Nation steht, widmen viele von uns dern auch alle internationalen Institutionen konfrontiert ihren eigenen innenpolitischen Erfordernissen und werden. Sie verlangen von allen hier Anwesenden die Problemen verstärkte Aufmerksamkeit und Energie. Suche nach neuen Wegen für effektivere Zusammen- Das muß auch so sein. Die Tatsache, daß jeder von arbeit zur Verfolgung unserer nationalen Interessen uns sein wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung und Erörterung der Frage, ob unsere Institutionen zur bringt, darf aber nicht bedeuten, daß wir unsere FenFörderung der internationalen Zusammenarbeit die- ster zur Welt verschließen. Das Streben nach Erneuesen Zeiten angemessen sind. rung in vielen der größten und mächtigsten Volkswirtschaftender Welt - in Europa, Japan, Nordamerika - ist Folglich müssen wir trotz der Versprechungen dieses absolut entscheidend, denn die Weltwirtschaft wird Zeitalters von einem neuen Frieden erkennen, daß erlahmen, wenn den führenden Industrienationen nicht ernsthafte Bedrohungen weiterhin bestehen bleiben. die Wiederankurbelung eines robusten WirtschaftsVon Angola über den Kaukasus bis nach Kaschmir wachstums gelingt. finden blutige ethnische und religiöse Kriege sowie Bürgerkriege statt. Wenn Massenvernichtungswaffen Für die Wirtschaft der Industrienationen ist Wachstum in andere Hände gelangen, können sogar kleine Kon- andernorts jedoch ebenfalls vonnöten. Der Wohlstand flikte ein mörderisches Ausmaß annehmen. Hunger jeder unserer Nationen und Regionen hängt auch vom und Krankheiten fordern weiterhin einen tragischen aktiven und verantwortlichen Engagement bei einer Tribut, insbesondere unter den Kindern dieser Welt. Vielzahl gemeinsamer Anliegen ab. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �Beispielsweise macht ein prosperierendes und demokratisches Rußland die Welt nicht nur zu einem sichereren Ort, sondern kann auch zur Ankurbelung der Weltwirtschaft führen. Ein gutes GATT-Abkommen wird weltweit Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Frieden im Nahen Osten, der - wie er sollte - von der Widerrufung überholter UN-Resolutionen untermauert wird, kann das große wirtschaftliche Potential dieser Region freisetzen und eine ständige Quelle von Spannungen bei internationalen Angelegenheiten zum Versiegen bringen. Und die wachsende Wirtschaftsmacht Chinas könnte, gekoppelt mit größerer politischer Offenheit, enorme Vorteile für ganz Asien und den Rest der Welt beinhalten. wir uns daher geduldig und entschlossen diesem Streben anschließen. Ich möchte zunächst darlegen, wo die Vereinigten Staaten stehen. Sie haben heutzutage bei internationalen Angelegenheiten eine einzigartige Stellung inne. Wir sind uns dessen bewußt und begrüßen es. Ich weiß jedoch, daß sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob die Vereinigten Staaten sich zurückziehen oder in der Welt engagieren wollen, und falls sie aktiv sind, welchem Zweck das dienen soll. Auch viele Menschen in unserem Land fragen sich das. Ich möchte diese Frage so klar und so einfach wie möglich beantworten. Wir werden die Konsolidierung der marktwirtschaftlichen Demokratien, wo sie Fuß fassen, unterstützen beispielsweise in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Lateinamerika. Und wir streben eine Unterstützung der guten Regierungsführung an, durch die die Vorteile von Demokratie und Wirtschaftswachstum allen Menschen gleichermaßen zugute kommen. Heutzutage wird immer noch von manchen die Behauptung aufgestellt, die Demokratie könne auf viele Länder einfach nicht übertragen werden und ihre jüngste Ausbreitung sei eine Irrung, ein Unfall in der Geschichte, dessen Folgen bald behoben würden. Ich stimme jedoch mit Präsident Roosevelt überein, der einst erklärte: "Das Streben nach Demokratie ist nicht einfach eine neuere Phase in der Geschichte der Menschheit. Es ist die Geschichte der Menschheit." Wir werden uns für die Stärkung der marktwirtschaftlichen Demokratien einsetzen, indem wir unsere WirtWir müssen unserer Öffentlichkeit die folgende Unter- schaft wiederbeleben, den Welthandel durch das GATT, scheidung verständlich machen: Innenpolitische Er- das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und neuerung ist ein überfälliges Tonikum. Aber Isolatio- andere Vereinbarungen öffnen, unsere gemeinsamen nismus und Protektionismus sind noch Gift. Wir müssen Institutionen modernisieren, zusammen mit Ihnen die unsere Völker veranlassen, über ihre naheliegenden Frage untersuchen, ob sie den gegenwärtigen Herausforderungen entsprechen. Ängste hinaus bis zum Horizont zu blicken. Wir werden uns um die Verringerung der Bedrohung durch Demokratien gegenüber feindlich gesinnten Regimen bemühen unddie Liberalisierung nichtdemokratischer Staaten fördern, wenn sie gewillt sind, in Frieden mit uns zu leben. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin engagiert und führend bleiben. Wir können nicht jedes Problem Als ein Land, innerhalb dessen Grenzen über 150 lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und verschiedene rassische, ethnische und religiöse Grupein Zentrum des Friedens sein. pen leben, wurzelt unsere Politik in dem tiefempfundeIm Zeitalter neuer Gefahren und Chancen muß es nen Respekt für alle Religionen und Kulturen der Welt unser oberstes Ziel sein, die Weltgemeinschaft markt- - und das muß auch so sein. Wir müssen uns jedoch orientierter Demokratien auszuweiten und zu stärken. überall dem zu Terrorismus und Haß führenden ExtreWährend des Kalten Krieges wollten wir die Gefahr für mismus widersetzen. das Überleben freier Institutionen eindämmen. Jetzt Wir müssen auch unser humanitäres Ziel weiterverfolstreben wir eine Erweiterung der Gruppe von Nationen gen, das Leiden zu mildern, umweltverträgliche Entan, die unter diesen freien Institutionen leben. wicklung zu fördern und die Gesundheits- und LebensWir träumen von einem Tag, an dem die Meinung und bedingungen auf der Welt, insbesondere für die KinEnergie jedes Menschen auf der Welt voll zum Tragen der, zu verbessern. kommen kann, von einer Welt prosperierender Demo- Bei unseren Bemühungen - seien es Exportkontrollen, kratien, die zusammenarbeiten und in Frieden leben. Handelsvereinbarungen oder friedenssichernde MaßHiermit möchte ich nicht einen Kreuzzug ankündigen, um anderen unsere Lebensart oder Ansichten aufzuzwingen oder sie zur Imitation unserer Institutionen zu bewegen. Wir wissen jedoch gut, daß auf der ganzen Welt - von Polen bis Eritrea, von Guatemala bis Südkorea - die Menschen die große Sehnsucht haben, Herr ihres eigenen wirtschaftlichen und politischen Schicksals zu sein. Wo das von besonderer Bedeutung ist und wir am meisten bewirken können, werden AMERIKA DIENST 39 nahmen - werden wir oftmals partnerschaftlich mit anderen und im Rahmen multilateraler Institutionen wie den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Das liegt in unserem nationalen Interesse. Wir dürfen jedoch nicht zögern, im Alleingang zu handeln, wenn unsere wichtigsten Interessen oder die unserer Verbündeten bedroht sind. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Erweiterung der Gemeinschaft marktorientierter Seite 3 �Demokratien nicht nur ihren eigenen Sicherheitsinteressen dient, sondern auch die in der Charta dieser Organisation und ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele fördert. Wohlstand für alle ist eindeutig die stärkste Form präventiver Diplomatie, und die Gewohnheiten der Demokratie sind die Gewohnheiten des Friedens. Die Demokratie wurzelt im Kompromiß, nicht in der Eroberung. Sie belohnt Toleranz, nicht den Haß. Demokratien führen selten miteinander Krieg. Sie sind verläßlichere Partner in den Bereichen Handel, Diplomatie und Umweltschutz. Und Demokratien, die die Rechtsstaatlichkeit sowie politische, religiöse und kulturelle Minderheiten achten, sind aufgeschlossener gegenüber ihrem eigenen Volk und dem Schutz der Menschenrechte. Über 20 Nationen sind wahrscheinlich im Besitz solcher Waffen, und ihre Anzahl droht zu steigen. Diese Waffen destabilisieren ganze Regionen. Sie könnten einen lokalen Konflikt zu einer globalen Katastrophe für Menschen und Umwelt machen. Wir müssen unbedingt Wege zur Kontrolle dieser Waffen finden und die Zahl von Staaten verringern, die sie besitzen, indem wir die Internationale Atomenergie-Organisation unterstützen und stärken sowie andere notwendige Maßnahmen ergreifen. Ich habe die Nichtverbreitung zu einer der obersten Prioritäten unserer Nation erklärt. Wir beabsichtigen, die Nichtverbreitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubeziehen. Wir streben eine Welt an, die zunehmenden Druck gegen Weiterverbreitung ausübt, jedoch weiterhin offen für Handel und TechnoloWährend wir auf diese Vision hinarbeiten, müssen wir gien der Staaten ist, die vereinbarte internationale jedoch mit den Gewitterwolken fertigwerden, die unse- Regeln einhalten. Heute möchte ich mehrere neue re Arbeit überschatten und den Weg zur Freiheit Maßnahmen umreißen, die unsere Regierung zur verdunkeln können. Wenn uns nicht die Eindämmung Eindämmung der Weiterverbreitung ergreifen wird. der Verbreitung der todbringendsten Waffen der Welt gelingt, kann sich keine Demokratie sicher fühlen. Wir werden neue Schritte zur Kontrolle von nuklearfäWenn wir nicht die Fähigkeit zur Lösung von Konflikten higem Material unternehmen. Die wachsenden globazwischen und innerhalb von Nationen erhöhen, wer- len Arsenale von Plutonium und hochangereichertem den diese Konflikte die Gründung freier Institutionen Uran verstärken die Gefahr von nuklearem Terrorisverhindern, die Entwicklung ganzer Regionen gefähr- mus für alle Nationen. Wir werden auf ein internatioden und weiterhin unschuldige Menschenleben for- nales Abkommen drängen, das die Produktion dieser dern. Waffen für immer verbietet. Wenn wir nicht unsere Völker und unseren Planeten durch umweltverträgliche Entwicklung schützen, werden wir die Konflikte vertiefen und die wunderbaren Dinge verschwenden, die der Lohn unserer Mühe sein könnten. Ich möchte darauf eingehen, was wir meines Erachtens in jeder der drei folgenden Kategorien unternehmen sollten: Nichtverbreitung, Konfliktlösung und umweltverträgliche Entwicklung. Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atomarer, chemischer oder biologischer Art, sowie der ballistischen Raketen, die Hunderte von Kilometern entfernte Bevölkerungen treffen können. Wir sind uns bewußt, daß das ein akutes Problem darstellt. Wir alle werden noch von den Bildern der kurdischen Frauen und Kinder verfolgt, die qualvoll durch Giftgas starben. Wir sahen den Abwurf von SCUD-Raketen während des Golfkriegs, die viel schwerwiegendere Konsequenzen gehabt hätten, wenn sie atomwaffenbestückt gewesen wären. Und wir wissen, daß viele Nationen immer noch der Ansicht sind, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder der Verkauf der erforderlichen Technologie um finanzieller Vorteile willen läge in ihrem Interesse. Seite 4 Gleichzeitig mit der Reduzierung ihrer nuklearen Arsenale haben die Vereinigten Staaten auch Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests aufgenommen. Im Sommer habe ich erklärt, daß unsere Nation zur Erleichterung dieser Verhandlungen ihre Tests aussetzen wird, wenn alle anderen Atomwaffenstaaten dasselbe tun würden. Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln. Darüber hinaus schlage ich neue Bestrebungen zur Bekämpfung der Verbreitung biologischer und chemischer Waffen vor. Bis heute hat nur eine Handvoll Nationen die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet. Ich rufe alle Nationen, einschließlich der unseren, zur unverzüglichen Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf, damit sie bis zum 13. Januar 1995 in Kraft treten kann. Ferner streben wir die Verbesserung der Konvention über biologische Waffen an, mit der die biologischen Aktivitäten und Einrichtungen aller Nationen offener für eine internationale Überprüfung gemacht werden. Ich schlage auch neue Schritte zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketen vor. In Zusammenarbeit mit Rußland, Argentinien, Ungarn und Südafrika haben wir in jüngster Zeit beachtliche Fortschritte in AMERIKA DIENST 39 �dieser Hinsicht erzielt. Wir wollen jetzt die Grundsätze des Raketentechnologie-Kontrollsystems stärken, indem wir es von einem Abkommen über Technologietransfer zwischen nur 23 Nationen zu einem Regelwerk machen, das die universelle Einhaltung zwingend vorschreibt. unsere Mission beenden und Anarchie und Hungersnöte nicht so schnell zurückkehren, wie sie beseitigt wurden. Viele kritisieren die UN-Friedenstruppen immsr noch, aber die dies tun, sollten mit den Menschen in Kambodscha sprechen, wo dank der UNO-Operationen Minenfelder zu fruchtbarem Boden für Versöhnung wurden. Die Wahlen in Kambodscha vom verWir werden auch unser System der Exportkontrollen in gangenen Mai markierten eine stolze Leistung für den Vereinigten Staaten überarbeiten, damit es den diese kriegsmüde Nation und die Vereinten Nationen, Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg Rechnung und ich freue mich, die Anerkennung der neuen Regieträgt. Wir streben die Unterstützung unserer ehema- rung Kambodschas durch die Vereinigten Staaten ligen Gegner im Kampf gegen die Weiterverbreitung bekanntgeben zu können. an, verhindern gleichzeitig, daß todbringende Technologien in die falschen Hände geraten und werden mit Die Friedensmissionen der UNO bergen die Hoffnung unseren Partnern zusammenarbeiten, um veraltete auf eine Lösung der zahlreichen Konflikte dieser Epoche. Kontrollen aufzuheben, die rechtmäßigen Handel Der Grund, aus dem wir solche Missionen unterstütungebührlich belasten sowie Wachstum und Chancen zen, ist nicht - wie einige Kritiker in den Vereinigten auf der ganzen Welt über Gebühr beschränken. Staaten argumentieren - die amerikanische Außenpolitik einer anderen Instanz zu übergeben, sondern die Während wir darauf hinarbeiten, diese destruktivsten Verbesserung unserer Sicherheit, der Schutz unserer Waffen der Welt aus Konflikten herauszuhalten, müs- Interessen und die Teilung der Kosten und Anstrensen wir auch die Fähigkeit der internationalen Staaten- gungen zur Sicherung des Friedens unter den Natiogemeinschaft verbessern, diese Konflikte selbst anzu- nen. Friedenssicherung kann kein Ersatz für unsere sprechen. Denn wie wir alle aus leidvoller Erfahrung nationalen Verteidigungsbestrebungen sein, sondern wissen, hat uns das Ende des Kalten Krieges nicht ein ergänzt sie in hohem Maße. Jahrtausend des Friedens beschert. In der Tat hat es nur zahlreiche ethnische, religiöse und territoriale Heute ist es eine weitverbreitete Tatsache, daß die Animositäten an die Oberfläche gebracht. Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung nicht mit der wachsenden Verantwortung und den Der Philosoph Isaiah Berlin hat erklärt, verwundeter Herausforderungen Schritt gehalten hat. Vor nur Nationalismus sei wie ein gebogener Ast, der so weit sechs Jahren waren weltweit 10.000 UN-Friedensnach unten gezogen wird, daß er, wenn man ihn truppen stationiert. Heute hat die UNO rund 80.000 losläßt, zurückschnellt. Die Welt von heute ist übervoll Mann zu 17 Operationen auf 4 Kontinente entsandt. von gebogenen und zurückschnellenden Ästen, die Wenn ein Kommandeur der Friedenstruppen jedoch verletzte Identitäten symbolisieren. von irgendwo auf dem Globus zur Nachtzeit in New Die Geißel bitterer Konflikte stellt hohe Forderungen York anrief, war bis vor kurzem niemand im Büro der an die UN-Friedenstruppen. Die Blauhelme haben UNO, um den Anruf entgegenzunehmen. Wenn häufig Wunder bewirkt - in Namibia, El Salvador, auf Menschenleben auf dem Spiel stehen, muß die UNO den Golanhöhen und andernorts. Die UN-Friedens- in Reichweite sein. truppen haben zur Beendigung der Kämpfe, Wieder- Wie der Generalsekretär und andere argumentieren, herstellung der bürgerlichen Ordnung und der Veran- muß sich die UNO, wenn ihre Friedenssicherung eine staltung freier Wahlen beigetragen. solide Sicherheitsinvestition für unsere Nation und die Trotz der Gefahr und Frustration dieser andauernden anderen UNO-Mhgliedstaaten sein soll, an die neuen Tragödie haben die UN-Friedenstruppen in Bosnien Zeiten anpassen. Zusammen müssen wir die UNmutig humanitäre Hilfe geleistet. Und wenn die Kon- Friedenssicherung auf das 21. Jahrhundert vorbereifliktparteien die harten, für einen wirklichen Frieden ten. Wir müssen anfangen, die harten Fakten der erforderlichen Schritte unternehmen, muß die interna- militärischen und politischen Analysen in jede UNtionale Staatengemeinschaft einschließlich der Verei- Friedensmission einzubringen. nigten Staaten bei seiner effektiven Verwirklichung behilflich sein. In den vergangenen Wochen hat unsere Nation im Sicherheitsrat begonnen, unbequeme Fragen zu VorIn Somalia haben die Vereinigten Staaten und die schlägen für neue Friedensmissionen zu stellen: Gibt Vereinten Nationen bei einer überwältigenden huma- es eine echte Bedrohung des internationalen Frienitären Hilfsoperation zusammengearbeitet, buchstäb- dens? Hat die beabsichtigte Mission klare Ziele? Gibt lich Tausende Menschenleben gerettet und die Sicher- es eine zeitliche Befristung für diejenigen, um deren heitsbedingungen für praktisch das gesamte Land Beteiligung ersucht wird? Wieviel wird die Mission wiederhergestellt. Heute sind UN-Friedenstruppen kosten? Von jetzt an sollten die Vereinten Nationen aus über zwei Dutzend Nationen in Somalia stationiert diese und andere unbequeme Fragen bei jeder vorgeund einige, darunter auch tapfere Amerikaner, haben schlagenen Mission ansprechen, bevor wir abstimmen ihr Leben dabei gelassen sicherzustellen, daß wir und bevor die Mission beginnt. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Die Vereinten Nationen können sich einfach nicht in jedem Konflikt der Welt engagieren. Wenn das amerikanische Volk Ja zur UN-Friedenssicherung sagen soll, müssen die Vereinten Nationen auch Nein sagen können. Die Vereinten Nationen müssen die technischen Mittel zur Verfügung haben, um eine moderne Friedenssicherungsoperation von Weltklasse zu leiten. Wir unterstützen die Gründung eines echten Hauptquartiers für die UN-Friedensmissionen mit Planungsstäben, rechtzeitigem Zugang zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, einer Logistikeinheit, die unverzüglich disloziert werden kann und einem modernen Operationszentrum mit globalen Kommunikationsverbindungen. weit. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Funktionsweise der Vereinten Nationen neu zu erfinden. Ich begrüße die vom Generalsekretär unternommenen ersten Schritte, um die Bürokratie der Vereinten Nationen abzubauen und zu reformieren. Jetzt müssen wir alle mehr tun, um Verschwendung auszurotten. Bevor diese Generalversammlung beendet ist, sollten wir ein starkes Mandat für das Büro eines Generalinspekteurs schaffen, das den Ruf der Härte, Integrität und Effektivität erwirbt. Wir wollen neues Vertrauen unter unseren Völkern aufbauen, daß die Vereinten Nationen sich entsprechend der Erfordernisse unserer Zeit verändern. Letztlich liegt der Schlüssel zur Reform der Vereinten Nationen sowie zur Reform unserer eigenen RegieDie UNO-Operationen müssen nicht nur angemessen, rung in der Erkenntnis, warum wir hier sind und wem sondern auch fair finanziert werden. Binnen der näch- wir dienen. Wir sollten uns daran erinnern, daß die sten Wochen werden die Vereinigten Staaten ihre ersten Worte der UN-Charta nicht lauten: "Wir, die Rechnungen für Friedensmissionen beglichen haben. Regierungen", sondern: "Wir, die Völker der Vereinten Ich habe hart mit dem Kongreß gearbeitet, damit dies Nationen". Das bedeutet, daß in jedem Land die geschieht. Meines Erachtens sollten die Vereinigten Lehrer, die Arbeiter, die Bauern, die Akademiker, die Staaten bei der rechtzeitigen Leistung ihrer Zahlungen Väter, die Mütter, die Kinder - von den entferntesten mit gutem Beispiel vorangehen, und ich werde darauf Dörfern der Welt bis zu den größten Metropolen - der hinarbeiten, daß wir unsere Rechnungen in voller Grund sind, aus dem wir uns in diesem Saal versamHöhe begleichen. Ich bin jedoch auch entschlossen, melt haben. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, wenn wir mit den Vereinten Nationen eine Reduzierung unserer handeln oder nicht handeln. Und sie sind es, die Beiträge zu diesen Missionen auszuarbeiten. letztlich unsere Rechnung bezahlen. Das Beitragssystem ist seit 1973 nicht mehr geändert worden, und jeder in unserem Land weiß, daß unser Anteil an der Weltwirtschaft nicht mehr so groß wie damals ist. Daher sollten unsere Beiträge meiner Ansicht nach gesenkt werden, um der Anhebung der Beiträge anderer Nationen Rechnung zu tragen, die jetzt einen größeren Teil der Finanzlast übernehmen können. Dadurch wird es für mich als Präsident leichter sicherzustellen, da ß wir unsere Beiträge rechtzeitig und in voller Höhe entrichten. Während wir neue Träume in diesem Zeitalter träumen, indem Wunder jetzt möglich scheinen, sollten wir uns auf das Leben dieser Menschen konzentrieren und insbesondere auf die Kinder, die diese Welt erben werden. Wir sollten mit neuer Dringlichkeit arbeiten und uns vorstellen, welche Art von Welt wirfür sie in der kommenden Generation schaffen könnten. Wir wollen mit neuer Energie arbeiten, um die Menschen vor Folter und Unterdrückung zu bewahren. Wie Außenminister Christopher bei der jüngsten WieVeränderungen bei den Friedenssicherungsoperatio- ner Konferenz unterstrichen hat, sind Menschenrechnen der UNO müssen Teil eines noch umfassenderen te nicht etwas Bedingtes, durch die Kultur BegründeReformprogramms der Vereinten Nationen sein. Ich tes, sondern vielmehr etwas von Gott gegebenes sage dies ebenfalls nicht, um die Vereinten Nationen Universelles. Diese Generalversammlung sollte endzu kritisieren, sondern um zu ihrer Verbesserung bei- lich einen Hochkommissar für Menschenrechte beruzutragen. Wie unsere Botschafterin bei den Vereinten fen. Ich hoffe, daß Sie dies bald tun werden - mit Nationen, Madeleine Albright, dargelegt hat, haben die Nachdruck, Energie und Überzeugung. Vereinigten Staaten stets eine Doppelrolle bei den Vereinten Nationen als "wichtigster Freund und wich- Wir sollten auch entschieden ehrgeiziger an die Erfüllung unserer Pflicht als Hüter dieses Planeten herantigster Kritiker" gespielt. gehen, nicht nur, um die Lebensqualität unserer BürHeute sondieren die Unternehmen auf der ganzen ger und die Qualität der Luft, des Wassers und der Welt Wege, um vom Zeitalter der Industrialisierung Erde selbst zu verbessern, sondern auch, weil die zum Informationszeitalter überzugehen, Dienstleistun- Ursache von Konflikten so häufig in der Vernachlässigen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die gung unserer Umwelt und Katastrophen wie HungersKosten zu senken. Hier in den Vereinigten Staaten nöten und Krankheiten begründet liegt. haben unser Vizepräsident AI Gore und ich Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Funktionsweise Im Verlauf unseres Wahlkampfs in den Vereinigten unserer Regierung buchstäblich neu zu erfinden. Dies Staaten im vergangenen Jahr haben Vizepräsident beobachten wir auch bei anderen Regierungen welt- Gore und ich dem amerikanischen Volk tiefgreifende Veränderungen in der Umweltpolitik unseres Landes Seiteß AMERIKA DIENST 39 �versprochen. Diese Versprechen sollten gehalten werden, und die Vereinigten Staaten werden dies heute tun. Um eine gesündere und wohlhabendere Welt zu gewährleisten, müssen wir unbedingt die Bevölkerungsexplosion in den Griff bekommen. Wir können es uns nicht leisten, daß sich die Menschheit bis Mute des Heute arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, nächsten Jahrhunderts verdoppelt. Unsere Nation hat um auf der vielversprechenden Arbeit der UNO-Kom- zumindest ihre Verpflichtung erneuert, mit den Vereinmission für umweltverträgliche Entwicklung aufzubau- ten Nationen an der Erweiterung der Familienplanung en. Wir wollen sicherstellen, daß alle Nationen ihre im und -beratung zusammenzuarbeiten. Wir müssen Rahmen der Globalen Klimakonvention eingegange- sicherstellen, daß es einen Platz am Tisch für jedes nen Verpflichtungen einhalten. Wir streben den Ab- Kind der Welt gibt. Und wir können es. schluß von Verhandlungen über eine Vereinbarung an, die eine weitere Versteppung der Welt verhindern Bei der Gründung dieser Organisation vor 48 Jahren soll. Und wir wollen die Bestrebungen der Weltge- ebenfalls einer Zeit der Siege und Gefahren - trat eine sundheitsorganisation bei der Bekämpfung der Seu- Generation begnadeter Politiker aus vielen Nationen che AIDS stärken, die nicht nur Millionen Menschenle- vor, um die Bestrebungen der Welt zugunsten von ben fordert, sondern auch die Ressourcen von Natio- Sicherheit und Wohlstand zu organisieren. Ein amerinen erschöpft, die es sich am wenigsten leisten kön- kanischer Politiker jener Epoche sagte: "Es ist an der nen. Zeit, daß wir uns von den Sternen leiten lassen und nicht von den Lichtem der vorbeifahrenden Schiffe." Wir wollen neue Verpflichtungen für die Kinder der Seine Generation entschied sich für Frieden, menschWelt eingehen. Es ist tragisch genug, daß eineinhalb liche Würde und Freiheit. Dies sind die guten Sterne, Millionen Kinder im vergangenen Jahrzehnt infolge und sie sollten am höchsten an unserem Firmament von Kriegen gestorben sind. Es ist jedoch weit unver- stehen. zeihlicher, daß in dem gleichen Zeitraum 40 Millionen Kinder an Krankheiten gestorben sind, die mit einfa- Nun hat die Geschichte uns einen Augenblick noch chen Impfungen oder Medikamenten absolut vermeid- größerer Chancen gewährt. Wenn alte Gefahren und bar gewesen wären. Jeden Tag - auch heute, da wir alte Mauern verschwinden, werden künftige Generauns hier versammelt haben -sterben 30.000 Kinder auf tionen jeden von uns vor allem danach beurteilen, was der Welt an Unterernährung und Krankheiten. wir aus diesem magischen Augenblick machen. Wir wollen geloben, wir werden größer träumen, härter Unser UNICEF-Direktor, Jim Grant, hat mich daran arbeiten, damit sie zu der Schlußfolgerung gelangen erinnert, daß jedes dieser Kinder einen Namen und können, daß wir nicht nur Mauern in Schutt, sondern eine Nationalität, eine Familie, eine Persönlichkeit und statt dessen die Fundamente für große Dinge gelegt Potential hatte. Wir sind gegenüber den Kindern der haben, die kommen werden. Welt verpflichtet, es besser zu machen. Ebenso wie unsere Nation neue Reformen in die Wege geleitet hat Wir wollen sicherstellen, daß die Woge der Freiheit um sicherzustellen, daß jedes Kind eine angemessene und Demokatie nicht durch den schneidenden Wind Gesundheitsfürsorge hat, müssen wir mehr tun, damit des ethnischen Hasses zurückgedrängt wird. Wir Impfstoffe und andere Medikamente für heilbare Krank- wollen sicherstellen, daß die gefährlichsten Waffen heiten zu den Kindern auf der ganzen Welt gelangen. der Welt sicher abgebaut und den Händen gefährlicher Dies ist die beste Investition, die wir je tätigen können. Terroristen verwehrt werden. Wir wollen sicherstellen, daß die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, Wir können neue Wege sondieren um zu gewährlei- gesünder, sicherer und reichhaltiger ist als die heute sten, daß jedes Kind mit sauberem, trinkbarem Was- von uns bewohnte. ser aufwächst - dieser größten Kostbarkeit des Lebens. Und die Vereinten Nationen können noch härter daran Ich glaube - ich weiß - daß wir gemeinsam diesen arbeiten sicherzustellen, daß jedes Kind zumindest Augenblick der Wunder in ein Zeitalter großartiger eine abgeschlossene Grundschulausbildung hat, und Arbeit und neuer Wunder ausdehnen können. diese Chance gilt für Mädchen ebenso wie für Jungen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 7 �NAHER OSTEN 29. September 1993 USA BERUFEN INTERNATIONALE KONFERENZ ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN EIN Rede von Außenminister Christopher NEW YORK - (AD) - Bei einer Versammlung des Council on Foreign Relations und der Columbia School of International and Public Affairs erklärte Außenminister Christopher am 20. September 1993, ein weiterer Aspekt der Bestrebungen zur Förderung der Versöhnung sei, "unsere anderen arabischen Freunde zu ermutigen, kühn auf die Unterstützung des Friedens hinzuarbeiten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers in wesentlichen Auszügen. Vor einer Woche unternahm die Welt einer großen Schritt zu einer friedlicheren Zukunft. Dieser schlichte Händedruck zwischen einstmals unversöhnlichen Gegnern birgt eine erlösende Kraft, die zur Heilung der Wunden dieses häufig allzu gewalttätigen Jahrhunderts beitragen kann. Konflikte stets den Weltfrieden bedrohen, dauerhaftes Interesse an der Sicherheit und dem Wohlergehen Israels und an kooperativen Beziehungen zu der arabischen Welt und dauerhaftes Interesse an den ölreserven der Region, die den Lebensnerv eines Großteils der Weltwirtschaft bilden. Wie der Zusammenbruch des Kommunismus bekräftigt der Beginn der historischen Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unsere Überzeugung, daß Hoffnung irgendwann an die Stelle von Verzweiflung treten, Kooperation Konflikt überwinden kann und Frieden und Freiheit über Krieg und Tyrannei triumphieren können. Diese dauerhaften Interessen haben den Nahen Osten zu einem konstanten und unerläßlichen Ziel der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Seh Jahrzehnten war dieses Ziel nicht greifbar. Die Region blieb ein Pulverfaß, das drohte, uns in todbringende Kriege zu verstricken. Diese Unbeständigkeit war großenteils auf die Existenz einer Sowjetunion zurückzuführen, die entschlossen war, die Kräfte des RadikaHeute möchte ich Ihnen meine Gedanken über die lismus und Konflikts zu schüren. Obwohl die Sowjets historischen Entwicklungen der vergangenen Woche keinesfalls den arabisch-israelischen Konflikt verurim arabisch-israelischen Friedensprozeß vermitteln. sacht haben, taten sie alles in ihrer Macht Stehende, Ich werde die Ereignisse vom letzten Montag in einen damit es in der Region konstant brodelte. Ihre Politik historischen Kontext stellen und Ihnen die von uns zu bestand in der Ermutigung Radikaler, Einschüchteunternehmenden Schritte darlegen, damit uns diese rung Gemäßigter und hinterließ Israel -abgesehen von Chance für Frieden nicht entgleitet. seiner Freundschaft zu den Vereinigten Staaten - in einem einsamen Belagerungszustand. Seit über 45 Jahren haben demokratische und republikanische Administrationen unermüdlich daran gear- Im gesamten Verlauf des Kalten Krieges gelang es nur beitet, den Zyklus von Gewalt zwischen Israel und einem arabischen Land - Ägypten - die Mauer zu seinen arabischen Nachbarn zu durchbrechen. Sie durchbrechen, zu deren Errichtung Moskau beigetrataten dies aus der Überzeugung heraus, daß die gen hatte. Ägypten trotzte der Ächtung, um Frieden Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Interesse an die- mit Israel zu schließen. Seit 14 langen Jahren hat ser historischen und strategischen Schnittstelle ha- diese Leistung Bestand. Es war auch eine einsame ben, dauerhaftes Interesse an einer Region, in der Leistung - bis vergangenen Montag. Das Abkommen AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �zwischen Israel und den Palästinensern - bei dem der ägyptische Präsident Mubarak eine entscheidende Rolle spielte - steht als mächtiges Symbol für den Mut und die Vision dieser Nation. Erst als der Kalte Krieg abzuebben begann, boten sich neue Chancen zur Bekämpfung der Ablehnung und der Förderung des Friedens. Dies wurde auf dramatische Weise während des Golfkriegs deutlich. Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion konnte Saddam Husseins radikale Herausforderung entschieden zurückgewiesen werden. Ohne das Mäzenatentum der Sowjetunion entpuppte sich Saddams Kriegsoption" als überhaupt keine Option. Die überwältigende Darbietung von Macht, Prinzipien und Führungsrolle seitens der Vereinigten Staaten trug zu einer Verlagerung des Kräftegleichgewichts im Nahen Osten zu Mäßigung und einer Chance für Versöhnung bei. - sei es mit der Vorlage des Entwurfs einer Grundsatzerklärung oder dem konstanten Drängen nach einer Definition des Möglichen - und damit den Weg für die Entscheidung bei den Geheimverhandlungen in Oslo geebnet, für die wir den Norwegern soviel verdanken. Letztlich gebührt der Triumph vom vergangenen Montag den Parteien selbst - den Israelis und Palästinensern - die einander entgegengekommen sind. Und das sollte auch so sein. In der Tat lautete die Grundprämisse des Madrider Prozesses, daß direkte Verhandlungen zwischen den Parteien unabdingbar sind. Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten die Kommunikation über so viele Kanäle wie möglich ermutigt sowohl offiziell als auch inoffiziell, öffentlich und privat - aus der Überzeugung heraus, daß die dauerhafteste Lösung eine in direkten Verhandlungen geschmiedete ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn Amerika sich jetzt zurückziehen oder vor seiner gleichberechtigten und seit langem bestehenden Rolle als Partner im Friedensprozeß zurückschrecken würde. Unsere Führungsrolle ist unerläßlich, wenn dieses historische Abkommen sein volles Potential entfalten soll. Im Namen von Präsident Clinton gebe ich heute unsere Absicht bekannt, weitreichende Bestrebungen anzuführen, nicht nur, um dem Frieden eine Chance zu geben, sondern um sicherzustellen, daß er Erfolg haben wird. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine Bei seiner Wahl hat Präsident Clinton unverzüglich die erfolgreiche internationale Koalition organisiert haben, historische Rolle und das dauerhafte strategische In- um den Krieg am Golf zu führen, werden wir jetzt eine teresse der Vereinigten Staaten am arabisch-israeli- neue Koalition gründen - eine Koalition, um der israeschen Friedensprozeß bekräftigt. Er sah die Chance lisch-palästinensischen Deklaration Leben einzuhaufür einen historischen Durchbruch. Am Morgen nach chen. seiner Wahl erklärte er die Förderung des Friedens im Nahen Osten zur obersten Priorität. Aus diesem Als einen ersten Schritt werden die Vereinigten StaaGrund unternahm er rasch Schritte, um das Vertrauen ten eine Konferenz zur Förderung des Friedens im der entscheidenden Parteien in der Region zu gewin- Nahen Osten einberufen, die auf dem in Madrid genen und die uneingeschränkte Unterstützung der schaffenen Rahmen aufbaut. Minister Bentsen und Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels zu be- ich werden zusammen mit unseren russischen Amtskräftigen. Und aus diesem Grund schickte er mich bei kollgen die Außen- und Finanzminister aus Europa, meiner ersten offiziellen Reise ins Ausland in den Japan, Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Kanada, Nahen Osten. Seine Botschaft war eindeutig: Die den nordischen und anderen Ländern einladen - und Vereinigten Staaten sind der Förderung des Friedens- natürlich die Israelis und Palästinenser. Die Weltbank prozesses, der Wiederbelebung der Verhandlungen wird ebenfalls anwesend sein und eine führende Rolle und der Ausweitung der amerikanischen Rolle zu bei der Koordinierung und Bereitstellung dieser Hilfe einem gleichberechtigten Partner unerschütterlich spielen. verpflichtet. Der Zweck dieser Konferenz besteht in der AufbrinDie Bestrebungen des Präsidenten gründeten sich auf gung der für die Verwirklichung des Abkommens erfordie harte Arbeit seiner Vorgänger. Unsere Siege im derlichen Mittel. Die internationale StaatengemeinKalten Krieg und am Golf schufen ein Umfeld, in dem schaft muß unverzüglich Schritte unternehmen, damit Frieden möglich wurde. Unsere Intervention im ent- das Abkommen greifbare Verbesserungen für die scheidenden Moment in diesem Jahr zur Lösung der Sicherheit und das tägliche Leben der Palästinenser Krise um die palästinensischen Deportierten und die und Israelis hervorbringt. Wenn Frieden erlangt werGewalt im Libanon rettete den Friedensprozeß, als er den soll, muß das Abkommen schnell und durchgreizu scheitern drohte. Im gesamten Verlauf der letzten fend Ergebnisse zeitigen. 22 Monate haben die Vereinigten Staaten sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Prä- Es gibt unterschiedliche Schätzungen bezüglich der sidenten das politische Engagement aufrechterhalten für den Aufbau einer wirtschaftlichen Basis im GazaHätten wir es dabei bewenden lassen - anderen die Arbeit überlassen, die Chance zur Realität werden zu lassen - hätte das dramatische Ereignis vom vergangenen Montag vielleicht niemals stattgefunden. Nur die Vereinigten Staaten konnten den Arabern und Israelis die erforderlichen Zusicherungen geben, um nach Madrid zu gehen und das Risiko auf sich zu nehmen, das Tabu direkter Verhandlungen zu brechen. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �streifen und Westjordanland benötigten Ressourcen. Ersten Schätzungen der Weltbank zufolge werden mindestens 3 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre erforderlich sein. Ein Großteil dieser Summe wird im nächsten Jahr als Anschubfinanzierung benötigt. Alle stimmen darin überein, daß wir unverzüglich Schritte unternehmen müssen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die die Familien aller Hoffnungen beraubt und Extremismus schürt. Wohnungen, Straßen und andere dauerhafte Verbesserungen müssen schnell geschaffen werden. Darüber hinaus müssen wir jetzt handeln, um der öffentlichen Verwaltung bei der Steuereinziehung und Sozialleistungen behilflich zu sein. Angesichts der Vielzahl und des Engagements unserer internationalen Partner sind wir zuversichtlich, daß dieser Bedarf gedeckt werden kann. Und wir werden die Geber durch unser Beispiel ermutigen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß werden wir voraussichtlich ein Anfangspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar für die ersten beiden Jahre zusammenstellen. Bei diesen lebenswichtigen Bestrebungen müssen wir auch den Privatsektor einbeziehen. Ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Anfangspakets sollte Kredite der Entwicklungsgesellschaft OPIC und Bürgschaften enthalten, um das Engagement des Privatsektors und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ein weiteres M ittel kann und sollte von den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Unmittelbar nach der Unterzeichnungszeremonie kamen der Präsident, der Vizepräsident und ich am vergangenen Montag im Weißen Haus mit einer Gruppe von Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung zusammen. Es war ein wirklich einzigartiges und besonderes Ereignis. Wir waren durch ihre gemeinsamen Hoffnungen und ihren Versöhnungswillen tief bewegt. chenden Aufgabe im Nahen Osten dar. Wir müssen eine umfassende Versöhnung zwischen Israel und der übrigen arabischen Welt herbeiführen. Wir müssen Frieden zwischen dem israelischen Volk und den Völkern Jordaniens, Syriens und Libanons erlangen. In den jüngsten Runden bilateraler Gespräche zwischen ihren Regierungen waren die Diskussionen ernsthaft und konstruktiv. Ende dieses Monats werde ich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Amtskollegen aus Syrien, Jordanien, Libanon und Israel zusammentreffen, um diese Verhandlungen in Gang zu halten und weitere Schritte zu erörtern. Wir werden unermüdlich arbeiten um sicherzustellen, daß alle Kinder in der Region - mit Präsident Clintons Worten - "die Zeit des Friedens" kennenlernen. Ein werterer Aspekt unserer Bestrebungen zur Förderung einer umfassenden Versöhnung besteht darin, unsere anderen arabischen Freunde zu ermutigen, kühn auf die Unterstützung des Friedens hinzuarbeiten. Die Antagonisten in diesem Konflikt haben sich mutig für die gegenseitige Anerkennung und die Beendigung des Kriegszustandes entschieden. Dieser kühne Schritt erfordert eine ebenso kühne Antwort von ihren Amtskollegen in der Region. Die Entscheidung Jordaniens zur Unterzeichnung einer substantiellen Tagesordnung mit Israel am vergangenen Dienstag ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Das Treffen zwischen Ministerpräsident Rabin und König Hassan am selben Tag in Marokko war ein vielversprechender erster Schritt, den die Vereinigten Staaten begrüßen. Andere Nationen müssen ebenfalls die Chance zur Aussöhnung nutzen. Nun da die Israelis und Palästinenser Zusammenarbeit zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vereinbart haben, ist es unlogisch, daß die arabischen Nationen ihren Boykott Israels fortsetzen. In Wir müssen uns ihr Talent, ihre Erfindungsgabe und jedem Moment, in dem der Boykott in Kraft ist, bestraihren guten Willen zunutze machen. In diesem Sinne fen die dafür Verantwortlichen sowohl die Palästinenwird der Präsident eine Arbeitsgruppe von Amerika- ser als auch die Israelis. nern jüdischer und arabischer Abstammung ins Leben Der Boykott ist ein Relikt der Vergangenheit. Er ist ein rufen, die uns bei der Entwicklung gemeinsamer Pro- Relikt, das in die Annalen der Geschichte verwiesen jekte und der Ankurbelung von Privatinvestitionen in werden sollte - und zwar jetzt. der Region behilflich sein soll. Wir beabsichtigen ferner die Ernennung eines hochrangigen Koordina- Zum Frieden gehört mehr als die Unterzeichnung von tors für die amerikanische Hilfe - wie wir es im Falle der Abkommen und das Aufbringen der Mittel. Es besteht ehemaligen Sowjetunion getan haben. die Notwendigkeit zu einem grundlegenden Sinneswandel dieser ehemaligen Antagonisten. Die politisch Meine Damen und Herren: Die wirkliche Barriere für Verantwortlichen in der Region müssen diejenigen Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern - die ermahnen, die Gewalt als politisches Mittel eingesetzt psychologische Barriere - ist bereits überwunden worden. haben, darauf ohne Vorbehalte und Ausnahmen zu Verglichen mit diesem Hindernis können wir die uns verzichten. konfrontierende Herausforderung bezüglich der Ressourcen sicherlich bewältigen. Ich bin überzeugt, daß Unverzügliches Handeln ist ebenfalls unabdingbar, wir Erfolg haben können und werden. um andere Relikte einer vergangenen Ära zu beseitigen, die der Versöhnung nur im Wege stehen. Das Die Durchführung des israelisch-palästinensischen bedeutet die Widerrufung der UNO-Resolutionen bei Abkommens stellt nur einen Teil unserer weiterrei- der nächsten Generalversammlung der Vereinten AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Nationen, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Es bedeutet auch die einstimmige Annahme des israelischen Beglaubigungsschreibens bei der diesjährigen UNO-Generalversammlung. Und im amerikanischen Kongreß bedeutet es die Änderung der Statuten, die Beziehungen zur PLO untersagen. Ich wiederhole eine schlichte aber grundsätzliche Wahrheit: Nur ein starkes, vertrauensvolles und sicheres Israel kann Frieden schaffen. Nur ein Israel, das sich seiner strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sicher ist, kann die notwendigen Risiken eingehen. Stellvertretend für Präsident Clinton und das amerikanische Volk wiederhole ich ein seit langem bestehendes Versprechen an die israelische Öffentlichkeit: Während Sie und Ihre politisch Verantwortlichen mutig den Weg weitergehen, für den Sie sich entschieden haben, sollten Sie wissen, daß die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels unerschütterlich ist. Schlußfolgerung reduziert werden: Der Kalte Krieg ist vorüber und wir haben ihn gewonnen; jetzt kehren wir nach Hause zurück und kümmern uns um unsere eigenen Probleme. Wir müssen den Isolationismus aufgrund der ihm inhärenten gefährlichen Argumentation zurückweisen. Wir müssen unsere Verpflichtung für den Internationalismus erneuern, der uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Die Vertreter des Isolationismus mißdeuten die Geschichte dieses Jahrhunderts. Sie mißdeuten die Zukunft unserer Wirtschaft. Sie minimieren die Bedrohung unserer Sicherheit. Und sie schätzen den Charakter unseres Volkes falsch ein. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht der Geschichte ein Ende gesetzt. Es hat auch nicht die Bindungen zwischen den Amerikanern und der Welt gelöst. Es hat den Vereinigten Staaten jedoch eine kontinuierliche Verantwortung - und eine einzigartige Fähigkeit - verliehen, eine Führungsrolle zu spielen. Sie mögen sich fragen, warum wir weiterhin engagiert bleiben müssen. Zum einen liegt das in unserem wirtschaftlichen Interesse. Wir leben in einem Zeitalter der technologischen Verbindungen. Große Informations- und Geldmengen können in Lichtgeschwindigkeit weltweit übertragen werden. Wie können wir in einer solchen Welt unseren Wohlstand mehren, wenn wir nicht an der Öffnung und Ausweitung der internationalen Märkte arbeiten? Wie können wir das für unseren Wohlstand erforderliche weltweite WirtschaftsAllen, die bereit sind, mit uns zusammen einen neuen wachstum fördern, wenn uns kein erfolgreicher AbNahen Osten mit Frieden, Sicherheit und Wohlstand schluß der Uruguay-Runde des GATT gelingt? Und aufzubauen, sage ich: Sie haben in den Vereinigten wie können wir hochbezahlte Arbeitsplätze für AmeriStaaten einen verläßlichen und engagierten Partner. kaner schaffen, wenn wir nicht zur Schaffung von Denjenigen, die Zwietracht, Intoleranz und Gewalt Exportmöglichkeiten im Rahmen des NAFTA bereit säen, sage ich: Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde sind? und ihre Verbündeten werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um Ihr Vorgehen zu vereiteln. Zum anderen müssen wir um unserer eigenen Sicherheit willen aktiv und selbstbewußt bleiben. Ohne das Die Rolle der Vereinigten Staaten anhaltende amerikanische Engagement während der letzten vier Jahrzehnte befänden wir uns nicht auf dem Diese für den Frieden im Nahen Osten bemerkenswerWeg zu einem Frieden im Nahen Osten. Das amerikate Woche führt uns die Notwendigkeit einer amerikaninische Engagement ist auch in anderen Regionen von schen Führungsrolle in der Welt vor Augen- insbesonBedeutung, in denen unsere vitalen Interessen auf dere in Regionen, die für uns von vitalem Interesse dem Spiel stehen, in der Tat sind die Vereinigten sind. Staaten in Schlüsselregionen der Stützpunkt für FrieVor Beendigung meiner heutigen Ausführungen möch- den und Sicherheit. te ich noch kurz zwei Bereiche ansprechen, die kürzlich in der Öffentlichkeit debattiert wurden. Der erste Wenn sich die Demokratie in der ehemaligen Sowjetbetrifft die Frage, ob Amerika eine aktivistische Au ßen- union in eine Diktatur zurückverwandelt, müssen die politik verfolgen sollte, der zweite, ob Amerika unsere Amerikaner hierfür wahrscheinlich einen hohen Preis Interessen im Ausland im Alleingang oder zusammen in Form einer wiederaufgelebten atomaren Bedrohung und eines erhöhten Verteidigungshaushalts zahlen. mit anderen Nationen schützen soll. Wenn sich der ethnische Konflikt in Europa ausweitet, Die erste Frage ist in Wirklichkeit Teil der jüngsten wenn die Sicherheit in Asien erneut bedroht ist, wenn Runde einer jahrhundertealten Diskussion über Enga- sich der Terrorismus verbreitet, wenn die Weitervergement und Isolationismus. Die Vereinigten Staaten breitung von Massenvernichtungswaffen nicht kontrolhaben sich für Engagement entschieden. Die Alterna- liert wird - wenn sich eines dieser Dinge ereignet, wird tive - Neoisolationismus - kann auf eine einfache unsere eigene Sicherheit und unsere Fähigkeit zur Es ist ziemlich aufschlußreich, daß in dieser Zeit, in der die gesamte Wert die Ereignisse der vergangenen Woche würdigt, sie an Orten wie Teheran, Bagdad und Tripolis verurteilt werden. Als Reaktion auf solch unmäßige Worte möchte ich eindeutig klarstellen, daß unsere Verpflichtung ungebrochen ist, darauf zu achten, daß die gemäßigten Kräfte in der Region stärker sind als die des Extremismus. Seite 4 AMERIKA DIENST 39 • �Konzentration auf unsere innenpolitische Erneuerung direkt in Gefahr geraten. Kurz gesagt müssen wir weder aus Altruismus noch aufgrund einer von einem Wissenschaftler als "imperialistische Versuchung" bezeichneten Motivation heraus engagiert bleiben, sondern weil es unseren realen Interessen schaden wird, wenn wir dem Mythos des Isolationismus verfallen. Hauptziel der amerikanischen Au ßenpolit ik dient - dem Schutz der Interessen Amerikas. Dieses Land wird seine Außenpolitik niemals einer anderen Macht oder Person unterordnen. Während diese vornehmlich taktische Debatte über die Mittel des amerikanischen Engagements geführt wurde, hat sich Präsident Clinton den wichtigsten außenpolitischen Aufgaben gewidmet: Der Erkenntnis, daß wirtschaftliche Erneuerung für Amerikas Die zweite zur Zeit debattierte Frage lautet, ob Ameri- Außenpolitik von fundamentaler Bedeutung ist, der ka seine Macht im Alleingang oder zusammen mit Mobilisierung entscheidender und rechtzeitiger Hilfe anderen - im Fachjargon unilateral oder multilateral - für die russische Demokratie als essentielle Investition ausüben sollte. So formuliert ergibt sich eine falsche in unsere nationale Sicherheit, der Einberufung eines Polarität. Es handelt sich hier nicht um ein "entweder NATO-Gipfels, um das Bündnis an die sicherheitspo- oder". litischen Herausforderungen eines neuen Europas anzupassen, der Förderung einer neuen pazifischen Das Hauptziel unserer Außenpolitik besteht darin, die Gemeinschaft bei gleichzeitigem Aushandeln eines Sicherheit unserer Nation und den wirtschaftlichen neuen Rahmenwerkes für unsere Wirtschafts- und Wohlstand unseres Volkes zu gewährleisten - und Handelsbeziehungen mit Japan, der Führungsrolle bei demokratische Werte zu fördern. den globalen Anstrengungen zur Eindämmung der Zum Schutz dieser Interessen müssen die Vereinigten Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Staaten ihre militärische Stärke beibehalten und ihre Wirtschaft stärken, so daß sie die Option für einen Schlußfolgerung Alleingang haben, wenn ihnen das am besten er- Unsere Führungsrolle kann auch daran gemessen scheint. Niemand sollte Zweifel an der Entschlossen- werden, wie die Welt uns sieht. Letzte Woche würdigte heit der Vereinigten Staaten zum Schutz ihrer lebens- der israelische Außenminister Shimon Peres unser wichtigen Interessen haben. Land auf ungewöhnliche Weise. Beim Schutz unserer vitalen Interessen sollten wir jedoch nicht den Wert der Zusammenarbeit mit anderen Nationen aus den Augen verlieren. Vom Golfkrieg bis zur internationalen Hilfskampagne zur Unterstützung der Demokratie in Rußland waren wir Zeuge des positiven Einflusses kollektiver Aktion auf die außenpolitischen Ziele Amerikas. Sie kann unsere Bemühungen um eine Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen Abbau der Hemmnisse für den Welthandel und den Umweltschutz unterstützen. Wir haben auch gesehen, daß kollektive Aktion eine amerikanische Führungsrolle erfordert, jedoch nicht ersetzen kann. Keine andere Nation besitzt unsere Militärmacht, wirtschaftliche Stärke und moralische Autorität. Diese Aktivposten geben uns die Möglichkeit, im Notfall allein zu handeln. Auch können wir gegebenenfalls unsere Macht bei der Teilung der Lasten mit anderen Nationen einsetzen. Wir sollten uns jedoch vor Augen halten, daß unsere Fähigkeit, effektive multilaterale Reaktionen zu bewirken, oftmals von unserem Willen zum Alleingang abhängen wird. Aus den Geschichtsbüchern, erklärte er, "wird niemand die Vereinigten Staaten verstehen.... Sie haben so viel Macht und eroberten dennoch kein fremdes Gebiet. Sie haben so viel Macht und beherrschten dennoch nicht andere Menschen. Sie haben Ihre eigenen Probleme und haben dennoch den Problemen anderer nie den Rücken zugekehrt." Und Shimon Peres sagte: "Ich danke Ihnen dafür, daß Sie so sind, wie Sie sind." Diejenigen, die an der Notwendigkeit amerikanischen Engagements zweifeln, sollten sich mit Shimon Peres unterhalten. Jene unauslöschlichen Ereignisse der letzten Jahre der Händedruck im Weißen Haus, der Fall der Berliner Mauer und der Zerfall der Sowjetunion, Nelson Mandela beim Verlassen des Gefängnisses und beim Aufbau eines neuen Südafrikas - sollten uns allesamt darin bestärken, unsere internationale Rolle beizubehalten und nicht aufzugeben. Dieser vielversprechende Augenblick letzte Woche vor dem Weißen Haus sollte den Weg zu einem Mit anderen Worten: Multilaterales Handeln ist ein gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten Mittel, nicht der Zweck. Es ist eines der zahlreichen, weisen und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen InstruFührungsrolle Amerikas in der Welt bekräftigen. mente. Und es ist nur gerechtfertigt, wenn es dem * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �FLÜCHTLINGE 29. September 1993 CHRISTOPHER: SCHUTZ UND RÜCKFÜHRUNG SIND ZIELE DER FLÜCHTLINGSHILFE Rede des Außenministers vor Rechtsausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Zwei gleichzeitige Ziele der Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf das große Flüchtlingselend sind Außenminister Christopher zufolge "humanitäre Hilfe und Schutz der Bedürftigen sowie dauerhafte Lösungen, insbesondere Konfliktlösung und die Rückführung von Flüchtlingen, wenn die Umstände es gestatten". In einer Anhörung vordem Rechtsausschuß des Senats am 23. September 1993 zum Vorschlag des Präsidenten, im Haushaltsjahr 1994120.000 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufzunehmen, erklärte Christopher, von der Gesamtzahl sollten 55.000 auf Bürger der ehemaligen Sowjetunion und 45.000 auf Ostasien entfallen. Im übrigen würden die Kontingente, so Christopher, wie folgt aufgeteilt: 7.000 für Afrika, 6.000 für den Nahen Osten und Südasien, 4.000 für Lateinamerika und die Karibik sowie eine keinem Land zugeordnete Reserve von 3.000. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschuß den Vorschlag des Präsidenten zur Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1994 erläutern zu dürfen. Meines Wissens liegt dem Ausschuß bereits ein Bericht vor, der detaillierte Informationen über die Aufnahme von Flüchtlingen wie im Flüchtlingsgesetz gefordert enthält. Wir hoffen, daß das Flüchtlingsaufnahmeprogramm für 1994 wie bisher die breite überparteiliche Unterstützung des Kongresses erhält. Bevor ich mich gezielt dem Flüchtlingsaufnahmeprogramm zuwende, möchte ich jedoch kurz auf die weltweite Flüchtlingssituation des vergangenen Jahres, derzeitige Trends und den künftigen Kurs der amerikanischen Flüchtlingspolitik eingehen. der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Rückkehr aller 370.000 Personen, die sich in Lagern entlang der thailändischkambodschanischen Grenze aufhielten. Eine international sanktionierte Wahl im Mai dieses Jahres verspricht Stabilität in Kambodscha und wird den repatriierten Flüchtlingen den Wiederaufbau ihrer Gesellschaft ermöglichen. In Afghanistan und Mittelamerika kehren die Flüchtlinge weiterhin in ihre Heimat zurück, und nach der politischen Lösung in Mosambik sind im vergangenen Jahr spontan bis zu 200.000 Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt. Zum ersten Mal seit nahezu zwei Jahren besteht Hoffnung, daß die Achtung der Menschenrechte und Demokratie in Haiti wiederhergestellt wird. Die kürzliche Unterzeichnung der Vereinbarung zu den GoverPositive politische Veränderungen in mehreren Teilen nor Islands und die Einsetzung von Ministerpräsident der Wert haben den "Druckfaktor" - die Bedingungen, Mafval ins Amt sind nicht nur ein Sieg für Demokratie die Menschen zum Verlassen ihres Landes zwingen - in der gesamten Hemisphäre, sondern auch eine groverringert und den "Zugfaktor" - die Bedingungen, die ße Leistung der internationalen Staatengemeinschaft, sie zur Rückkehr in ihre Heimat veranlassen - erhöht die gemeinsam und entschlossen in dieser Situation und damit die Rückführung von Flüchtlingen in be- handelte. Die Wiedereinsetzung einer verfassungsträchtlichem Ausmaß ermöglicht. In Kambodscha mäßigen Regierung und die erneute Inangriffnahme führten umfassende Repatriierungsbestrebungen unter der Wirtschaftsentwicklung werden zu einer BeendiAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �gung der Verzweiflung beitragen, die so viele Haitianer chert, mu ß die illegale Einwanderung unbedingt verrinzum Verlassen ihres Landes veranlaßte. gert werden. Der Präsident hat bereits maßgebliche Schritte unternommen und dem Kongreß Vorschläge Die Aussichten für Frieden im Nahen Osten waren nie unterbreitet, um die illegale Einwanderung in die Vervielversprechender. Das am 13. September 1993 in einigten Staaten effektiver in den Griff zu bekommen. Washington unterzeichnete Abkommen ist ein erster Zu den Verbesserungen zählen verstärkte GrenzpaSchritt in einem Prozeß, der die Erfordernisse der trouillen, Verbesserung der Verfahren zur Erteilung palästinensischen Flüchtlinge ansprechen wird. Wir von Visa, die unverzügliche Abschiebung illegaler und befinden uns zwar erst am Anfang, und sehr viel Arbeit krimineller Fremder sowie die Erhöhung des Strafmamuß noch geleistet werden, aber die Fundamente ßes für Schlepperbanden. Gleichzeitig streben wir die wurden gelegt. Es obliegt den Vereinigten Staaten und Sicherstellung des Schutzes für wirkliche Flüchtlinge der übrigen internationalen Staatengemeinschaft, den an. Palästinensern und Israelis bei der Fortsetzung des Friedensprozesses behilflich zu sein. Neue Ansätze zur Flüchtlingshilfe Andererseits dauern echte menschliche Tragödien im ehemaligen Jugoslawien und am Hörn von Afrika unvermindert an - Tragödien, die Tausende Flüchtlinge zur Folge haben. Besonderen Anlaß zur Sorge gibt die Zerstörung in Bosnien-Herzegowina. Dieser tragische Konflikt hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert und bedroht die Stabilität der gesamten Region. In Bosnien-Herzegowina setzen wir unsere Bestrebungen zur Hilfe für über 4 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge in diesem Gebiet fort. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 350 Millionen Dollar zu den Hilfsbestrebungen beigetragen. Wir suchen weiterhin nach Mitteln und Wegen zur Aufstockung der Hilfsleistungen. Wir sind äußerst besorgt über den Mangel an Finanz- und Nahrungsmitteln der im ehemaligen Jugoslawien tätigen UN-Behörden. In praktisch jedem Szenario werden die Nahrungsmittel- und Unterkunftsprobleme angesichts des bevorstehenden Winters eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft darstellen. Wirermutigen multilaterale Aktionen insbesondere seitens der europäischen Länder, die unseres Erachtens eine spezielle Verantwortung zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Region haben. Vor zehn Jahren gab es weltweit rund 8 Millionen Flüchtlinge, heute sind es schätzungsweise 18 Millionen. Wir sehen uns mit komplexen humanitären Notfällen konfrontiert. Vor zehn Jahren hatten die meisten, denen geholfen wurde, eine internationale Grenze überschritten, um Flüchtlinge zu werden. Heute sind es zunehmend Vertriebene, die sich immer noch innerhalb der Grenzen ihres Landes aufhalten, und andere Opfer von Konflikten, die noch in ihren Häusern leben. Dies kompliziert die Hilfsbestrebungen - und verursacht ein Sicherheitsproblem für die Vereinten Nationen und das in nichtstaatlichen Organisationen tätige Personal - wie wir allzu häufig in Bosnien und Somalia beobachten konnten. Durch die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (Department of Humanitarian Affairs - DHA) beginnt das UN-System seine Hilfsaktivitäten bei komplexen Notfällen effektiver zu koordinieren, und wir wurden Zeuge der aktiven Kooperation von UN-Behörden vor Ort. Der UNHCR, das Welternährungsprogramm, UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation haben Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Reaktionsfähigkeit bei Notfällen ergriffen. Alle spielen bei der Notlage in Bosnien eine wichtige Rolle. Weitere Arbeit ist vonnöten, insbesondere bei der Koordinierung humaMigration nitärer Aktivitäten mit friedenssichernden und politischen Angelegenheiten im Sitz der Vereinten NatioUnsere Politik ist auf die Flüchtlinge des Krieges in nen. Die Erweiterung dieser Koordinierung ist ein Bosnien-Herzegowina, aufgrund der politischen Instawichtiges außenpolitisches Ziel der Clinton-Adminibilität in Haiti und der Konflikte in Afrika wie im Südsustration. dan ausgerichtet. Es gibt jedoch auch eine generelle Migration weltweit infolge der Bevölkerungsexplosion, Wir sind der Ansicht, daß als Reaktion auf das große Armut, Umweltzerstörung und anderer Faktoren. Obwohl Flüchtlingselend zwei Ziele gleichzeitig verfolgt werwir die Gewährleistung von Schutz für die vor Verfol- den müssen: gung Fliehenden anstreben, müssen wir unsere Bestrebungen entschlossen voranbringen, um möglichen 1. Humanitäre Hilfe und Schutz der Bedürftigen Migranten die Entscheidung zum Verbleiben in ihrer sowie Heimat zu ermöglichen. Die Entschlossenheit dieser dauerhafte Lösungen, insbesondere KonfliktlöAdministration zur Ankurbelung weltweiten Wachs- 2. sung und die Rückführung von Flüchtlingen, wenn die tums - durch Bestrebungen wie das NAFTA - wird Umstände es gestatten. ebenso dazu beKragen wie unsere Hilfe bei globalen Fragen wie Bevölkerungs- und Umweltproblemen. Wir müssen uns bewußt sein, daß die Neuansiedlung Während legale Einwanderung einschließlich der der Flüchtlinge in Drittländern in vielen Fällen zwar Neuansiedlung legitimer Flüchtlinge unser Land berei- eine angemessene und wichtige Option darstellt, je- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �doch für die überwiegende Mehrheit der weltweit nahezu 18 Millionen Flüchtlinge keine realistische Alternative ist. Die internationale Staatengemeinschaft verfügt jedoch über die Mittel, allen Flüchtlingen grundlegenden Schutz und Hilfe zu gewähren, und das ist ein entscheidendes Ziel der amerikanischen Flüchtlingshilfe. Die Aufnahme von Flüchtlingen Wie vor diesem Ausschuß im letzten Jahr berichtet, deuten die derzeitigen Trends darauf hin, daß die Zahl der um dauerhafte Niederlassung in den Vereinigten Staaten ersuchenden Menschen in den kommmenden Jahren entscheidend absinken wird, falls keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten. Zum Endedieses Haushaltsjahres werden wir unsere Verpflichtung zur Neuansiedlung aller bekannten und berechtigten amerikanischen Kinder asiatischer Herkunft und ihrer Familien aus Vietnam erfüllt haben. Wir nehmen an, daß in den nächsten zwei Jahren alle berechtigten vietnamesischen Insassen von Erziehungslagern, das heißt, diejenigen, die wegen ihrer Verbindung zu den Vereinigten Staaten mehr als drei Jahre interniert waren, in die Vereinigten Staaten kommen werden. Auch erwarten wir, daß wir im Laufe der kommenden zwei Jahre das Programm für die Aufnahme sowjetischer Flüchtlinge in Einklang mit den neuen Gegebenheiten in der ehemaligen Sowjetunion bringen müssen. Die Vereinigten Staaten werden in Zukunft in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft - wenn auch in geringerem Ausmaß - den uns zufallenden Anteil an Flüchtlingen aufnehmen, die keine Alternative zur Neuansiedlung besitzen. Wir werden auch weiterhin unsere Hilfe für Schutzlose ausweiten, die vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge als Personen identifiziert werden, die eine Neuansiedlung in einem Drittland benötigen. Ich möchte kurz die jüngst im Kongreß und in der Presse geäußerte Besorgnis über die Niederlassung irakischer Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten ansprechen. Erstens wird niemand in den Vereinigten Staaten neu angesiedelt, der nicht begründete Angst vor Verfolgung hat. Viele dieser irakischen Flüchtlinge haben glaubhafte Beweise für Folterung und Mißhandlung. Zweitens zeigten viele der irakischen Wehrpflichtigen wenig Begeisterung für den Krieg und flohen frühzeitig aus ihrem Land - bisweilen auf Veranlassung der alliierten Streitkräfte. Diese Deserteure widersetzten sich aktiv dem Regime und bildeten das Korps von Freiheitskämpfern, das die Teilnahme an der Invasion in Kuweit verweigerte und im März 1991 für den Umsturz Saddam Husseins kämpfte. Viele waren selbst Mitglieder verfolgter ethnischer oder religiöser Minderheiten. zusätzlichen Prüfungen bereit, um die Einreise derjenigen in unser Land zu verhindern, deren Aktivitäten den amerikanischen Interessen zuwiderliefen. Alle verfügbaren Beweise, einschließlich einer gerade zusammengestellten Akte mit mehreren Hundert neuen Fällen weisen darauf hin, daß alle aufgenommenen Bewerber dieser humanitären Anstrengung würdig waren. Diejenigen, die nicht unsere strengen Kriterien erfüllen, kommen nicht für eine Neuansiedlung in Frage. Das ist eine ehrenwerte, in vollem Einklang mit der amerikanischen Tradition stehende Politik. Der Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1994 gestattet die finanzierte Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 2.000 im Vergleich zum laufenden Finanzjahr. Ich freue mich berichten zu können, daß die als Bestandteil des diesjährigen Konsultationsprozesses verbesserte Koordinierung auf hoher Ebene zwischen dem Außenministerium und der für humanitäre Angelegenheiten zuständigen Behörde uns die Bereitstellung von ausreichenden Geldern zur Deckung der Kosten der Neuansiedlung von bis zu 120.000 Flüchtlingen gestattet. Seit 1990 sind für die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa unterschiedliche regionale Obergrenzen festgesetzt worden. Angesichts der Krise im ehemaligen Jugoslawien und der Notwendigkeit maximaler Flexibilität bei den Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Bosnien, schlagen wir eine Kombination dieser beiden Obergrenzen für das Haushaltsjahr 1994 vor. Wir empfehlen folgende Aufteilung der Aufnahme von Flüchtlingen: Ostasien 45.000, ehemalige Sowjetunion und Osteuropa 55.000, Naher Osten/Südasien 6.000, Afrika 7.000 und Lateinamerika/Karibik 4.000. Zusätzlich haben wir eine keinem Land zugeordnete Reserve von 3.000, verglichen mit 1.000 im Haushaltsjahr 1993, die nach Konsultation mit dem Kongreß für Regionen genutzt werden könnte, bei denen sich die vorgesehene Zahl als unzureichend erweist. Im letzten Jahr haben wir verschiedene Programme für die Aufnahme von Flüchtlingen begonnen oder verbessert, insbesondere für Haitianer und Bosnier. In der Woche nach der Amtseinführung Präsident Clintons reiste ein aus Mitarbeitern des Außenministeriums, der Einwanderungsbehörde sowie des Kongresses bestehendes technisches Team auf Anweisung des Präsidenten nach Haiti, um Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bearbeitungsverfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen. Diese Bemühungen unterstrichen das Engagement des Präsidenten zur Ausweitung tragfähiger Alternativen zu gefährlichen Fluchtversuchen per Boot. Auf der Grundlage der von dem Team ausgesprochenen Empfehlungen Wir verstehen vollkommen den Wunsch des Kongres- wurde das Programm signifikant verbessert. Wir verses nach einer Zusicherung, daß unsere Regierung doppelten die Bearbeitungskapazitäten, gestalteten nicht solche irakischen Soldaten bei uns ansiedelt, die die Verfahren rationaler, eröffneten zwei neue Stellen gegen unser Land gekämpft haben, und wir sind zu zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen und erweiterAMERIKA DIENST 39 Seite 3 �ten die Aufnahme auf die von der Küstenwache abgefangenen Haitianer. Unsere Politik gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen aus Haiti unterliegt einer ständigen Überprüfung, und wir werden im Zuge der politischen Entwicklungen mit dem Kongreß über diese wichtige Frage Beratungen abhalten. Ich habe bereits früher darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Menge an Geld und Material für die Unterstützung der Bosnier eingesetzt haben, die innerhalb Bosniens vertrieben oder zu Flüchtlingen außerhalb der bosnischen Grenzen wurden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daßdie Hilfe vor Ort im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte. Wir denken nicht, daß zur Zeit eine Neuansiedlung von Flüchtlingen in großem Ausmaß erforderlich ist. Wir sind jedoch von der Notwendigkeit überzeugt, aus speziellen humanitären Gründen bestimmte Gruppen von Menschen aufzunehmen. Aus diesem Grund erweiterten wir das Aufnahmeprogramm auf mehrere vom UNHCR bestimmte besonders schutzbedürftige Personengruppen sowie die bosnisch-muslimischen * Seite 4 Verwandten von in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen. Obwohl wir hoffen, daß die Bosnier aufgrund eines Friedensabkommens in ihre Heimat zurückkehren können, mü ßte dieses Programm gegebenenfalls ohne große Vorwarnung weiter ausgeweitet werden und wir sind bereit, Anpassungen bei den Richtlinien zur Bearbeitung vorzunehmen, um zusätzliche Sonderfälle aufnehmen zu können. Schlußbemerkung Das amerikanische Flüchtlingsprogramm hat über Jahre hinweg die breite Unterstützung beider Parteien genossen. Es gibt die wunderbare amerikanische Tradition, den Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Diese Tradition geht auf die Gründung unserer Nation zurück. Sie stellt eine Verbindung zwischen Generationen von Amerikanern her. Sie verstärkt unsere demokratischen Werte. Sie ist in der Tat Bestandteil unserer nationalen Identität. Unter der Führung von Präsident Clinton wird diese hehre Tradition fortgeführt. * * * * AMERIKA DIENST 39 �ABRÜSTUNG 29. September 1993 HILFE FÜR GUS BEI ZERLEGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede von Ashton Carter vor Auswärtigem Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Dr. Ashton B. Carter, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung im USVerteidigungsministerium, hielt am 21. September 1993 vordem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Rede. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text seiner Ausführungen, die sich auf amerikanische Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Zerlegung ihrer Massenvernichtungswaffen konzentrieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich begrüße die Gelegenheit, heute zu Ihnen über unsere Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sprechen zu können. Meine Kollegen haben eine umfassendere Beschreibung unserer Hilfsleistungen gegeben. Ich werde meine Ausführungen auf unsere Programme zur Verringerung der militärischen Gefahr für die Vereinigten Staaten durch Hilfe für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion bei der Zerlegung ihrer Massenvernichtungswaffen konzentrieren. Das Nunn-Lugar-Programm, für das ich im Verteidigungsministerium verantwortlich bin und das aus unserem Verteidigungshaushalt finanziert wird, ist das Instrument bei der Umsetzung unserer Bemühungen. Das Ende der Sowjetunion hat es uns gestattet, vom Kalten Krieg zu wachsender Zusammenarbeit mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten überzugehen. Es beinhaltet jedoch auch neue und drängende Herausforderungen. Die Verpflichtungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans im Rahmen des START-Vertrages zur Beseitigung ihrer Atomwaffen sowie die Verpflichtung Rußlands zur Reduzierung seines Atomwaffenarsenals um ungefähr drei Viertel fordern von diesen Staaten den Abbau von mehreren Hundert strategischen Offensivwaffen in den nächsten Jahren und möglicherweise von mehr als 18.000 nuklearen Gefechtsköpfen. Ru Bland hat sich auch in der Chemiewaffenkonvention zur vollkommenen Zerstörung seines enormen, von AMERIKA DIENST 39 der Sowjetunion übernommenen Chemiewaffenarsenals verpflichtet. Selbst für Staaten, die nicht mit enormen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Umwälzungen konfrontiert sind, wären das gewaltige Aufgaben. Die Auflösung der Sowjetunion hat die technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärkt. Der damit verbundene Umbruch hat auch die Gefahr erhöht, daß Atomwaffen zum Baustein neuer Atommächte werden oder in die Hände terroristischer Vereinigungen fallen. Das Nunn-Lugar-Programm zum gemeinsamen Abbau von Bedrohungen ist eines der Schlüsselinstrumente, um sich diesen Herausforderungen zu stellen - die gegenwärtige und künftige Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren und gleichzeitig einen Beitrag zu unseren umfassenderen Zielen der Stärkung der Demokratie und des Übergangs zur Marktwirtschaft in den neuen unabhängigen Staaten zu leisten. Wir haben bei der sicheren Zerstörung der gefährlichsten Waffen der ehemaligen Sowjetunion wirkliche Fortschritte gemacht. Noch vor kurzem vertrat man im Kapitol und sogar in der Öffentlichkeit die Auffassung, das Nunn-Lugar-Programm werde zu langsam durchgeführt, die Gelder nicht ausgegeben und das Ziel der Zerlegung von Waffen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion werde nicht erreicht. Das Nunn-Lugar-Programm hatte aus verschiedenen Gründen einen langsamen Start. Die Finanzierung der Seite 1 �Vernichtung von Waffen in der ehemaligen Sowjetunion aus unserem Verteidigungshaushalt war eine revolutionäre Idee, und wir brauchten Zeit, um uns auf die wirksame Verfolgung dieses neuen Ansatzes einzustellen. Weiterverbreitung dieser gefährlichen Substanzen zu verhindern. Belarus. Unsere diplomatischen Bemühungen in Belarus trugen dazu bei, daß diese Republik die für die Ratifizierung des START-Vertrages und den Beitritt Viele der Hindemisse waren jedoch in den ehemals als atomwaffenfreier Staat zum Nichtverbreitungsversowjetischen Republiken selbst zu finden. Die entste- trag notwendigen Schritte unternahm. Im Juli beganhende Beziehung zwischen der Exekutive und der nen die Vereinigten Staaten mit der Bereitstellung Legislative verlangsamte den Abschluß von Abkom- eines Hilfspakets von 59 Millionen Dollar an diese men, insbesondere in Rußland und der Ukraine. kleine Nation für den Übergang zu einem Status als Kasachstan brauchte ebenfalls viel Zeh, um Hilfsab- atomwaffenfreies Land. Da Belarus mit der Rückfühkommen mit uns auszuhandeln, jedoch aus anderen rung seiner mobilen SS-25-Raketen nach Rußland Gründen. Zudem wurde unser Hilfsprogramm durch begann, starteten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für die allgemeinen politischen Unruhen wegen der Ent- die Planung der Instandsetzung und Konversion der scheidung der Republiken unterbrochen, wie sie sich Stützpunkte für strategische Raketentruppen für zivile der Atomwaffen und anderen militärischen Bestände Zwecke. Auch sind wir Belarus bei der Konversion aus dem Erbe der ehemaligen Sowjetunion entledigen seiner Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich, können. insbesondere der in Verbindung mit dem Nuklearkomplex stehenden Unternehmen. Durch eine Neuorganisation der Umsetzung des NunnLugar-Programms und mit Hilfe von kreativer Diploma- Ukraine. Wir arbeiten weiterhin mit der Ukraine an der tie begegnen wir jetzt den Hindernissen, die Fortschrit- Entwicklung eines Programms zum kooperativen te bei diesen bedeutenden Bemühungen verlangsamt Gefahrenabbau zusammen. Im Frühjahr und Sommer haben. Ich möchte auf unsere in Ru ßland, Belarus, der dieses Jahres haben wir konzertierte und kreative Ukraine und Kasachstan erzielten Erfolge eingehen. Anstrengungen unternommen, um den Ukrainern zu zeigen, daß die Beibehaltung von Atomwaffen auf Gerade in den letzten Monaten haben wir in Belarus ihrem Gebiet einen Rückschlag für ihre eigenen Siund Rußland mit der Unterzeichnung von Abkommen cherheitsinteressen und auch für die internationale mit diesen beiden Republiken über neue Hilfsleistun- Sicherheit bedeuten würde. gen für die Entmilitarisierung und Entnuklearisierung in Höhe von 283,2 Millionen Dollar einen Durchbruch Wenn ich hiervon konzertierten Anstrengungen spreerzielt. Wir stehen kurz vor dem Abschlu ß von Abkom- che, dann meine ich das auch so. Das Verteidigungsmen über zusätzliche 200 Millionen Dollar mit der ministerium und die anderen hier insbesondere durch Ukraine und Kasachstan. Und wir führen zur Zeit Botschafter Talbott vertretenen Behörden haben seit Gespräche, die zu zusätzlichen Abkommen führen Beginn des Frühjahrs an einer Ausweitung unserer könnten. Tatsächlich wird unsere Verhandlungsdele- Kontakte zur Ukraine gearbeitet. Verteidigungsminigation unter Führung von Botschafter Goodby und ster Aspin und ich sind ebenso wie Botschafter Talbott meinem Stellvertreter Dr. Duffy heute in Kasachstan in die Ukraine gereist. Im Verteidigungsministerium eintreffen. haben wir den ukrainischen Verteidigungsminister Morozow empfangen und mit einer wichtigen ukrainiRußland. Drei mit Rußland im August abgeschlosse- schen Parlamentsdelegation hier in Washington Gene Abkommen stehen in direktem Zusammenhang mit spräche geführt. dem Abbau seiner strategischen Nuklearwaffen. Unsere Hilfsleistungen enthalten Ausrüstungsgegenstände wie Die amerikanische Politik gegenüber der Ukraine hat Kräne zur Demontage von Raketensilos, Plasmaschnei- sich auf eine Art und Weise entwickelt, die positive der zum öffnen der Raketenkörper und Hydraulik- Anreize für den Abbau von Nuklearwaffen auf ukrainischeren zum Aufschneiden des Rumpfes atomwaffen- schem Gebiet betont. Dieses Frühjahr haben die bestückter Unterseeboote. Jede Atomwaffe, die auf Vereinigten Staaten ihre Forderung nach der Ratifiziediese Weise zerstört wird, ist eine Atomwaffe, die nicht rung des START-I-Vertrages durch die Ukraine und länger auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist. Auch ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag vor der helfen wir den Russen beim Entwurf von wichtiger Bereitstellung von Nunn-Lugar-Hilfe aufgegeben. Der Bau- und Betriebsausrüstung und stellen sie ihnen zur Grund war, daß wir der ukrainischen Regierung bei der Verfügung, um sichere Lager für spaltbares Material - Deaktivierung ihrer Nuklearwaffen behilflich sein wollinsbesondere Plutonium - aus den atomaren Gefechts- ten, selbst wenn die politische Diskussion über den köpfen einzurichten. Die sichere Speicherung wird Zeitpunkt für die START-Ratifizierung und den Beitritt Unberechtigten den Zugang zu diesem explosiven zum Nichtverbreitungsvertrag noch nicht abgeschlosAtommaterial verwehren. Unsere Zählmethoden für sen war. Wir unterstützen weiterhin entschieden die Nuklearmaterial werden den Russen auch helfen, ihr Abkommen und ermutigen die Ukrainer zu ihrer UnterPlutonium und hochangereichertes Uran gegen die zeichnung, sind jedoch der Ansicht, daß wir bei der Nutzung für gefährliche Zwecke zu sichern und die praktischen Beseitigung der ukrainischen Waffen Hilfe Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �leisten sollten, wodurch die Ukraine sich dem Ziel einer des Transports von Raketen zu den Zerstörungseinatomwaffenfreien Ukraine weiter annähert. richtungen ereignenden Unfälle beheben können. Zur Zeit stehen wir kurz vor der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der Ukraine über die NunnLugar-Hilfe sowie der Umsetzung der Abkommen für Hilfsleistungen in Höhe von 175 Millionen Dollar. Der Kern dieses Hilfspaketes sind 135 Millionen Dollar für die Zerlegung von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen auf ukrainischem Gebiet. Diese Ende August ausgehandelten Abkommen werden jetzt in Kiew von den einzelnen Behörden geprüft. Obwohl der Weg hin zu Verhandlungen mit der Ukraine steinig war und weitere Schwierigkeiten entstehen können, scheint unsere Diplomatie Ergebnisse hervorzubringen. Ich sollte Ihnen auch versichern, daß wir weiterhin entschieden auf unserer Forderung für Pläne zur Zerlegung der gesamten Nuklearsysteme auf dem Gebiet der Ukraine bestehen. Die Ukrainer beginnen jetzt die Deaktivierung einiger SS-19-Raketen, und wir haben ihnen Ideen für die Zerlegung ihrer strategischen SS-24-Raketen vorgelegt. Wir erwarten, daß die Gespräche über dieses Thema in naher Zukunft fortgesetzt werden. Die politisch Verantwortlichen in Kasachstan haben die Vereinigten Staaten ferner gebeten, ihnen bei der Beseitigung der Altlasten des sowjetischen Atomtestprogramms auf dem Erprobungsgelände in Semipalatinsk behilflich zu sein. Wir sondieren, was wir tun können, um ihnen bei der Behebung der durch jahrzehntelange Atomversuche verursachten Schäden zu helfen, und wir werden dieses Thema im Verlauf der Woche mit ihnen in Almaty erörtern. Unter dem Strich haben die Vereinigten Staaten nach schleppenden Anfängen inzwischen ungefähr 700 Millionen der insgesamt 800 Millionen Dollar der durch das Nunn-Lugar-Programm für die Haushaltsjahre 1992 und 93 bereitgestellten Mittel für die Entnuklearisierungs- und Entmilitarisierungsprogramme in den ehemaligen Sowjetrepubliken zugewiesen. Da wir einen Großteil unserer Initiativen für 1992-93 bereits in die Wege geleitet haben, wenden wir uns nun unseren Prioritäten für 1994 zu. Natürlich werden wir uns im Haushaltsjahr 1994 vor allem auf die wirksame Durchsetzung der bereits mit den Republiken gegrünKasachstan. Ich habe erwähnt, daß unsere SSD- deten Programme konzentrieren. Die politischen und Verhandlungsdelegatbn heute in Kasachstan ankommt. wirtschaftlichen Unruhen in diesen neuen Staaten Wir haben die Kasachen seit März zu einem Treffen bedeuten, daß die Vereinigten Staaten die von uns mit uns aufgefordert, und sie haben jetzt in Gespräche initiierten Nunn-Lugar-Programme nachdrücklich voreingewilligt. Unsere Verhandlungsführer sollen ein anbringen müssen. Rahmenhilfsabkommmen für Kasachstan zum Abschluß bringen, und wir werden Wege erörtern, wie wir Im Rahmen der Programme reisen technische ExperKasachstan bei der Zerlegung der strategischen Ab- ten in diese neuen Staaten, um mit den zuständigen schußvorrichtungen behilflich sein können, die im Regierungsvertretern die erforderliche spezielle Hilfe Rahmen des START-Vertrags abgebaut werden sol- zu erörtern. Ein Team von Technikern, das unser len. Selbst wenn die Kasachen die SS-18-Raketen auf Abkommen zur Konversion der Rüstungsindustrie ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland zurück- verwirklicht, ist zum Beispiel erst letzte Woche aus bringen, müssen die silogestützten Abschußvorrich- Belarus zurückgekehrt, wo Rüstungsindustrien betungen in Kasachstan zerstört werden. Der START- sichtigt und Gespräche mit Regierungsvertretern geVertrag und das Begleitschreiben von Präsident Na- führt wurden. Sie fanden die Möglichkeiten zur Konsarbajew zum Lissaboner Protokoll fordern die Zerstö- version von Rüstungsindustrien zu friedlichen, zivilen rung dieser Silos, denn wenn sie intakt bleiben, könn- Aktivitäten interessant, aus denen sich Möglichkeiten ten sie eines Tages wieder zum Abschu ß strategischer zur Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen ergeben könnten. Anfang Oktober wird ein Team RußRaketen verwendet werden. land besuchen, um mit den Russen Konsultationen Obwohl wir die Gespräche über dieses Thema mit den über das Gerät zu führen, das wir für die Zerlegung Kasachen erst aufnehmen, erwarten wir den Abschlu ß ballistischer Raketen bereitstellen. Solche Konsultavon vier weiteren Hilfsabkommen in Almaty. Diese tionen werden im gesamten Verlauf unserer ProgramVereinbarungen beinhalten: 1. Hilfe für die Kasachen me durchgeführt. Sie gewährleisten, daß wir den bei der Einrichtung von Kommunikationsverbindungen größtmöglichen Input von den Republiken bezüglich zwischen unseren Regierungen zum Austausch von der Hilfe erhalten, die ihnen am nützlichsten sein wird START- und INF-Notifizierungen. 2. Hilfe bei der und unsere Mittel effektiv eingesetzt werden. Erarbeitung eines effektiven Exportkontrollsystems, um die Verbreitung von Nukleartechnologien und Über die Durchführung bestehender Abkommen hinmaterialien außerhalb ihrer Grenzen zu verhindern. aus werden wir uns auf mehrere Bereiche konzentrie3. Hilfe bei der Entwicklung eines Systems zur Berech- ren, von denen einige neu in unserem Progamm für nung und Kontrolle von Nuklearmaterial für zivile Zwecke 1994 sind. Wir werden weiterhin die Zerlegung von und 4. die Bereitstellung einer Reaktionsfähigkeit in Nuklearwaffen in der Ukraine, Rußland und KasachNotfällen, damit sie alle sich möglicherweise während stan fördern. In diesem Zusammenhang werden wir AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �die Programme zur Rüstungskonversion verfolgen sowie die Industrien und Fähigkeiten von Massenvernichtungswaffen auf zivile Programme verlagern. Wir leiten Verhandlungen über die chemische Entmilitarisierung in Rußland in die Wege. Und wir werden die Russen zu überzeugen versuchen, die Produktion und Trennung von waffenfähigem Plutonium einzustellen und ihnen technische sowie möglicherweise finanzielle Hilfe anbieten, damit sie von der Herstellung von neuem Plutonium Abstand nehmen. Offenkundig besteht unsere erste Priorität im Abschluß unserer Initiativen mit der Ukraine und Kasachstan. Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, um die Abkommen zur Zerlegung strategischer Waffen mit diesen beiden Ländern zu vervollständigen und - wie gefordert - zu erweitem, um ihren Erfordernissen in diesem Bereich gerecht zu werden. Unser Hilfsprogramm und die ihm zugrundeliegenden Vereinbarungen sind ein wichtiges Instrument für die Vereinigten Staaten, um die Einhaltung der Verfügungen des START-Vertrags und des Lissaboner Protokolls durch diese Republiken zu fördern. das Nunn-Lugar-Programm konzentriert. Wir wollen amerikanischen Unternehmen Anreize zu Verbindungen mit russischen Firmen bieten, die ihre Produktion vom Verteidigungsbereich zur zivilen Produktion verlagern als dem potentiell effektivsten Mittel zu Förderung von langfristigem Wirtschaftswachstum und einem beträchtlichen Abbau der Industrien, die die russische Militärmaschinerie belieferten. Wir haben ferner gerade eine gemeinsame Kommission zur Rüstungsdiversifikation mit Rußland gegründet, die auf unserer Seite von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, William Perry, geleitet wird. Die Kommission wird die Rüstungskonversion in Rußland fördern und Möglichkeiten für eine Beteiligung amerikanischer Firmen prüfen. Eine weitere Priorität besteht in der Zerstörung von Tausenden Tonnen chemischer Waffen, die sich noch in Rußland befinden. Da es auf der Hand liegt, daß Rußland ohne finanzielle Hilfe bei der Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände extreme Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention haben wird, handeln wir ein AbkomDarüber hinaus werden wir voraussichtlich unsere men über die Bereitstellung eines Labors aus, um Hilfe für Rußland bei der Zerlegung strategischer Waffen Methoden der Beseitigung von chemischen Waffen zu erweitern. Die Erfordernisse Rußlands auf diesem testen. Wir werden Rußland eventuell auch eine Modellfabrik zur Verbrennung chemischer KampfstofGebiet gehen über das bereits geschlossene Abkommen hinaus und werden den zusätzlichen und bedeu- fe zur Verfügung stellen sowie andere Hilfsleistungen in diesem Bereich anbieten. tenden Zerlegungsbestimmungen von START II nicht gerecht. Ferner könnte weitere Hilfe erforderlich werden, um sichere, geschützte und umweltverträgliche Ein weiteres von uns verfolgtes Ziel ist die Abschaffung Lager für bei der Zerlegung von Nuklearwaffen freige- der Plutomium-Produktion in Rußland. Wie Sie wissen, war der Kongreßabgeordnete Markey über diesetztes spaltbares Material einzurichten. ses Thema ebenso wie ich seit einiger Zeit besorgt. Im Eine eng damit in Zusammenhang stehende Priorität August hat unser Vertreter bei der SSD-Delegation für das kommende Jahr ist die Rüstungskonversion. diese Frage bei hochrangigen Vertretern des MinisteWir haben einen engen Zeitrahmen, um die Entnuklea- riums für Atomenergie (Minatom) in Moskau angerisierung der ehemaligen Sowjetrepubliken zu ermuti- schnitten. Als Ergebnis dieses Treffens hat Minatom gen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaf- der Aufnahme technischer Gespräche mit uns über fen oder von Material und Technologie zu deren Bau zu Alternativen für die Einstellung der Plutonium-Produkverhindern. Angesichts des konkurrierenden wirt- tion und -trennung in Tomsk und Krasnojarsk zugeschaftlichen Drucks in diesen neuen Staaten mu ß sich stimmt. Wir hoffen, diese Gespräche werden Ende ein Teil dieser Anstrengungen zwangsläufig auf die dieses Monats beginnen, wenn Vertreter von Minatom Konversion der Rüstungslieferindustrie für friedliche zu einem Besuch nach Washington kommen. zivile Zwecke konzentrieren. Besonders in Rußland besteht starker Druck zum Export von Waffen gegen Den Vereinigten Staaten bietet sich eine ungewöhnliharte Währung statt sich der schwierigen Herausfor- che Chance, Schritte zur Beseitigung potentieller derung des Abbaus der Rüstungsindustrie zu stellen. Bedrohungen zu ergreifen, bevor sie tatsächlich zu Die russischen Rüstungsexporte gehen auf Märkte, einer Herausforderung unserer Sicherheit werden. Jeder die den Vereinigten Staaten großen Anlaß zur Sorge Dollar, den wir für das Nunn-Lugar-Programm aufwenbereiten - Iran, Syrien und andere Staaten, die häufig den, reduziert die Anzahl der uns konfrontierenden sowohl ihre Nachbarstaaten als auch die internationa- Massenvernichtungswaffen, hilft diesen Regierungen beim Abbau des aufgeblähten Verteidigungsapparats le Sicherheit bedrohen. der ehemaligen Sowjetunion und verhindert, daß Nach dem Abschluß der drei Abkommen mit Rußland nukleare und andere Massenvernichtungswaffen in im August haben wir bereits Gespräche aufgenom- die Hände gesetzloser Staaten oder Terroristen fallen. men, wie wir Rußland bei der Konversion seiner RüFortschritte in dieser Hinsicht werden letztlich die stungsindustrie mit dem Schwerpunkt auf Massenver- Notwendigkeit verringern, Geld für Waffen auszugenichtungswaffen behilflich sein können, auf die sich ben, um unsere Sicherheit zu garantieren. Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Nationen haben selten die Gelegenheit, solch präventive Schritte zur Verbesserung ihrer eigenen Sicherheit zu ergreifen. Der Tribut gebührt den Kongreßmitgliedern, die die Klugheit zur Erarbeitung von Gesetzen besaßen, um diese einzigartige Chance zu nutzen. Im Verteidigungsministerium unternehmen wir größtmögliche Anstrengungen zur Nutzung des Programms bei der Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der Republiken in dem engen Zeitrahmen, der uns zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung steht. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und wenden uns an Sie zur Bewilligung der zusätzlichen 400 Millionen Dollar für 1994, die uns die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit ermöglichen. Ich danke Ihnen und bin jetzt gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. * * * * AMERIKA DIENST 39 * Seite 5 �FÜHRUNGSROLLE DER USA 29. September 1993 LAKE: WELTWEITES ENGAGEMENT DER USA MUSS ERWEITERT WERDEN Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die entscheidenden Marktwirtschaften müßten WASHINGTON - (AD) - Da das Schlüsselkonzept der Aggression abwehren und die Liberalisierung Vereinigten Staaten von Demokratie und Marktwirtvon Staaten unterstützen, die Demokratie und schaft weltweit stärker als je zuvor akzeptiert werde, freien Märkten gegenüber feindlich gesinnt sind. "zwingen unsdie amerikanischen Interessen und Ideale nicht nur zu Engagement, sondern auch zu einer Die humanitäre Tagesordnung der freien Welt Führungsrolle", stellte der Nationale Sicherheitsberamüsse nicht nur durch die Bereitstellung von terdes Präsidenten, Anthony Lake, am 21. September Hilfe verfolgt werden, sondern auch durch Hilfe1993 in einer Rede vor der Fakultät für moderne stellung, damit Demokratie und Marktwirtschafinternationale Studien der Johns Hopkins University in ten in Regionen Fuß fassen, die Anlaß zu größWashington fest. "Wir haben die Gnade, zu einer Zeit ter Besorgnis im humanitären Bereich geben. in der mächtigsten und respektiertesten Nation der Welt zu leben, in der die Welt sich unsere Ideale wie nie "Wir sind in ein neues Zeitalter mit relativ wenigen zuvor zu eigen macht." Mitteln eingetreten, um eine skeptische Öffentlichkeit Lakes Rede war als Auslöser einer nationalen öffent- davon zu überzeugen, daß Engagement im Ausland lichen Debatte über die Notwendigkeit des andauern- eine Investition ist, die sich bezahlt macht", so Lakes den weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten Beobachtung. "Aus diesem Grund ist der nationale gedacht, die er einen Tag nach Außenminister Christo- Dialog über unseren Sinn und Zweck so wichtig." phers Ansprache in New York zum Nahen Osten hielt. Der Präsident wird am 27. September 1993 vor der Angesichts hoher Defizite und drängender ErforderGeneralversammlung der Vereinten Nationen aus- nisse im Inland müsse die Administration das amerikanische Engagement im Ausland "überzeugend vorführlich zur Außenpolitik sprechen. bringen" oder sie sehe sich mit" drastischen Kürzun"Seit einem halben Jahrhundert konzentrierte sich das gen in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienamerikanische Engagement in der Welt auf die Ein- ste, Friedenssicherung und bei den außenpolitischen dämmung einer feindlich gesinnten Sowjetunion. Unsere Budgets konfrontiert", warnte er. Bestrebungen trugen zur Blockierung des sowjetischen Expansionismus, der Beendigung der kommu- Engagement sei jedoch nicht genug, führte Lake aus. nistischen Unterdrückung und der Erlangung eines Zusätzlich zu der breiten Akzeptanz der amerikanigroßen Sieges für die Freiheit des Menschen bei", schen Grundkonzepte - Demokratie und Marktwirtschaft - böten die Macht, Authorität u nd das Vorbild der führte Lake aus. Vereinigten Staaten beispiellose Chancen für eine "Der Doktrin des Containment muß eine Strategie der Führungsrolle. Ausweitung folgen - Ausweitung der freien Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften der Welt", so Obwohl es keine "glaubwürdige Bedrohung der ExiLake. Diese Strategie habe vier Grundkomponenten: stenz der Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit" nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebe, bestünStärkung der führenden Marktwirtschaften, den nach wie vor ernsthafte Bedrohungen. Dazu einschließlich der Vereinigten Staaten. zählten Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte und die weltweiNeue Demokratien und Marktwirtschaften soll- te Zerstörung der Umwelt. ten wo immer möglich gefördert und konsolidiert werden, insbesondere in Staaten von besonde- "Vor allem sind wir durch das schleppende Wirtschaftsrer Bedeutung und mit speziellen Chancen. wachstum bedroht", warnte der Nationale SicherheitsAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �berater. Dieses Problem betreffe auch die Verbündeten in Europa, Kanada und Japan. "Aus diesem Grund führen wir die Bestrebungen zu einem erfolgreichen Abschlu ß des GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember an." Die Beziehungen zu Europa, Kanada und Japan seien auch von einem militärischen Problem bezüglich der NATO betroffen. Lake äußerte sich auch spezifisch zu verschiedenen Ländern: China. "Wir können Regimen, die sich anscheinend für eine Liberalisierung entscheiden, nicht die Demokratie aufzwingen, aber wir sind vielleicht in der Lage, einige von ihnen auf diesen Weg zu bringen und die Strafe für Unterdrückung und aggressives Verhalten "Bei dem von Präsident Clinton im Januar anberaum- zu erhöhen." Diese Bemühungen "haben eine besonten NATO-GipfeKreffen werden wir die Modernisie- dere Bedeutung im Hinblick auf unsere Beziehung zu rung der NATO anstreben, so daß hinter der Auswei- China", erklärte er, da "diese Beziehung aufgrund der tung der demokratischen Marktwirtschaften die ent- wachsenden Bedeutung Chinas als Weltmacht eine scheidende kollektive Sicherheit bestehen bleibt", der wichtigsten ist". Es liege im Interesse "unserer beiden Nationen, daß China seine wirtschaftliche Libeäußerte Lake. ralisierung fortsetzt und gleichzeitig die MenschenDie Bemühungen zur Ausbreitung von Demokratie und rechte seiner Bürger und die internationalen Regeln Marktwirtschaft weltweit müssen auf Staaten von strades Waffenverkaufs respektiert". tegischem Interesse für Amerika ausgerichtet sein, beispielsweise solche mit großen Volkswirtschaften, Südafrika. Ein Schlüssel für die Nutzung des enorentscheidenden Standorten, Atomwaffen oder der men Potentials von Afrika südlich der Sahara sei ihm Möglichkeit, daß von dort Flüchtlingsströme in die zufolge Südafrika, das seine "historische und wirklich Vereinigten Staaten oder zu wichtigen Freunden und wunderbare Reise zu einer nichtrassischen DemokraVerbündeten fließen, so Lake. tie" begonnen habe. "Ebenso wie unsere Strategie der Ausweitung sich auf entscheidende Ansatzpunkte stützt, "Wir müssen Geduld haben", warnte er. "Wir müssen muß sich unsere Strategie gegenüber Afrika auf die auf ungleichmäßige Fortschritte oder einen totalen Übernahme einer internationalen Führungsrolle zur Umschwung vorbereitet sein." In einem solchen Fall Unterstützung des Übergangs in Südafrika konzentriemüßten die Vereinigten Staaten bereit sein, "sofort ren. Die Folge eines Scheiterns der Demokratie in öffentlich Stellung zu nehmen", um eine solche UmSüdafrika wäre wirklich entsetzlich", fügte Lake hinzu. kehr festigen zu helfen, wie das in Haiti, Guatemala und Nigeria geschehen sei. Die Strategie zur Förde- Bosnien-Herzegowina. Lake bezeichnete den bosrung der Demokratie müsse auch pragmatisch sein nischen Konflikt als "eine riesige menschliche Tragöund die Vielfalt respektieren. die ... aufgrund von ethnischer Barbarei". Ihm zufolge erfordere sie das Engagement der Amerikaner und Reaktionäre Staaten wie Iran und Irak könnten zu erhalte es auch. Gleichzeitig warnte er vor einer Gewalt und Gesetzlosigkeit greifen, die eine BedroEskalation zu einem größeren Balkankonflikt. "Wir hung für die Vereinigten Staaten und andere Demokrableiben weiterhin der Umsetzung eines durchführbatien darstellen und "neigen eher zur Förderung von ren und akzeptablen Friedensabkommens verpflichTerrorismus sowie zu Schmuggel von Massenvernichtet", erklärte er. "Aber während wir gute Gründe für ein tungswaffen und ballistischer Raketentechnologie", dauerhaftes Engagement haben, lassen diese das erklärte er. amerikanische Interesse an Europa und Rußland nicht "Unsere Politik gegenüber solchen Staaten muß, so- in Vergessenheit geraten und rechtfertigen nicht die lange diese so handeln, in ihrer diplomatischen, militä- extremen Kosten einer unilateralem Übernahme von rischen, wirtschaftlichen und technologischen Isolie- Verantwortung für eine Lösung". rung bestehen", betonte er. "Wenn die Aktionen solcher Staaten unsere Bürger, unsere Streitkräfte Somalia. "Unsere Nation hat dazu beigetragen, und unsere vitalen Interessen direkt bedrohen, müs- Hunderttausende Menschenleben zu retten und hat im sen wir eindeutig in der Lage sein, entschieden und im Großteil Somalias die Ordnung wiederhergestellt", Alleingang zurückzuschlagen, wie wir es taten, als der nachdem letztes Jahr amerikanische Truppen in dieIrak den ehemaligen Präsidenten Bush zu ermorden sen Teil Afrikas entsandt wurden. Die amerikanische Militärpräsenz sei bereits um 80 Prozent reduziert versuchte." worden, so Lake, der hinzufügte: "Der Abzug unserer In den kommenden Monaten werde die Administration verbleibenden Kampftruppen ist nur eine Frage der mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die amerika- Zeit. Er darf jedoch nicht auf eine Art und Weise nischen Hilfsprogramme "strategischer und effizienter erfolgen, die alles in den Gebieten jenseits von Mogaauf die Förderung von Demokratie und Märkten, dischu Erreichte zunichte macht. Und er darf nicht umweltverträgliche Entwicklung und frühzeitige Reak- unweigerlich zu dem Chaos führen, das die menschlitionen auf soziales und wirtschaftliches Chaos auszu- che Tragödie verursachte." richten". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �GESUNDHEITSWESEN 29. September 1993 REFORM DES AMERIKANISCHEN GESUNDHEITSWESENS Zusammenfassung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Weißen Haus herausgegebene Zusammenfassung der von Präsident Clinton vorgeschlagenen Gesundheitsreform. Der Plan für die Krankenversicherung garantiert eine umfassende gesundheitliche Versorgung aller amerikanischen Bürger und legal in den Vereinigten Staaten Ansässigen, ungeachtet ihrer Gesundheit und ihres Beschäftigungsverhältnisses. Die Deckung ist uneingeschränkt: Sie läuft ohne lebenszeitliche Begrenzung und ohne Unterbrechung weiter, wenn die Amerikaner arbeitslos werden, ihren Arbeitsplatz wechseln, umziehen, krank werden oder sich in einer familiären Krise befinden. Jeder amerikanische Bürger erhält einen Gesundheitspaß, der umfassende unwiderrufliche Leistungen garantiert. Der Gesundheitsreform liegen die folgenden fundamentalen Prinzipien zugrunde: Die Garantie umfassender Leistungen für alle Amerikaner. Effektive Schritte zur Kontrolle der steigenden Kosten im Gesundheitswesen für Verbraucher, Unternehmer und unsere Nation. Verbesserte Qualität der Gesundheitsfürsorge. Mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Weniger Bürokratie und ein vereinfachtes System. Verantwortung für die Gesundheitsfürsorge für jedermann. Der Plan für das Gesundheitswesen schafft Wettbewerbsanreize für die Anbieter medizinischer Leistungen anhand von Qualität, Dienstleistung und Preis. Die Kräfte des Marktes werden freigesetzt und die amerikanischen Verbraucher übernehmen das Ruder. Sie können wählen, bei wem und auf welche Weise sie sich versichern. Der Plan ermächtigt jeden Bundesstaat, eine oder mehrere Kaufgenossenschaften (health alliances) ins Leben zu rufen, die für die Versicherten und Arbeitgeber in einem bestimmten Gebiet ein Versicherungsverhältnis aushandeln und abschließen. Die Versicherungspläne müssen den von der nationalen Gesundheitsbehörde festgesetzten nationalen Normen für Deckung, Qualität und Dienstleistungen entsprechen. Jeder Bundesstaat entscheidet jedoch über die lokalen Erfordernisse und Bedingungen. Der Plan für die Gesundheitsreform befreit das Gesundheitssystem von viel Bürokratie und Regeln und gestattet Ärzten, Krankenschwestern, Krankenhäusern und anderen Anbietern medizinischer Leistungen die Konzentration auf qualitativ hochwertige Versorgung. Er schränkt Mißbrauch ein, reformiert die Gesetze und politischen Maßnahmen zu Kunstfehlem, verbietet Versicherungspraktiken die kleine Unternehmen benachteiligen und setzt die ersten nationalen Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre von Patienten sowie der Vertraulichkeit medizinischer Informationen und Krankenblätter. Die Amerikaner und ihre Arbeitgeber werden aufgefordert, Verantwortung für ihre Gesundheitsfürsorge zu Größere Sicherheit übernehmen und erhalten im Gegenzug die Garantie Der Plan für die Gesundheitsreform garantiert jedem einer ununterbrochenen umfassenden Versorgung. Amerikaner und jedem legal in Amerika Ansässigen eine unwiderrufliche Versorgung im Krankheitsfall: AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die umfassenden Leistungen weisen keine zeitliche Begrenzung der medizinischen Versorgung auf und enthalten ein breites Spektrum medizinisch notwendiger oder geeigneter Dienstleistungen. Keine Versicherung darf einem Antragsteller aufgrund seiner Gesundheit, seines Beschäftigungsverhältnisses oder seiner Finanzlage den Beitritt verweigern, noch darf sie von Patienten aufgrund ihres Alters, ihrer Gesundheit oder eventueller Risikofaktoren höhere Beiträge verlangen. Alle Versicherungspläne müssen national festgelegten Qualitätsnormen entsprechen und dem Versicherungsnehmer verläßliche Informationen liefern, damit er seine Versicherungspläne und deren Anbieter selbst auswählen kann. Die Amerikaner haben eine breite Auswahl zwischen Versicherungsplänen und Anbietern von Leistungen. Ältere und behinderte Amerikaner erhalten zum ersten Mal unter Medicare bei ambulanter Behandlung Medikamente auf Rezept sowie erweiterte Möglichkeiten für Pflege zu Hause und in der Gemeinde. Selbstständige können die Gesamtkosten ihrer Krankenversicherung von ihrer Einkommensteuer absetzen. Arbeitnehmer über 55, die in Pension gehen bevor sie Anspruch auf Medicare haben, erhalten umfassende Deckung für die garantierten Leistungen, zahlen aber weiterhin nur den Arbeitnehmeranteil der Beiträge. Neue Investitionen und Darlehen tragen zu einem größeren Angebot und besserer Qualität der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten und Innenstädten bei. Ambulante Einrichtungen in Schulen und Gemeinden erweitem das Angebot medizinischer Versorgung in Gebieten mit unzureichenden Gesundheitseinrichtungen. Finanzielle Anreize und die Erweiterung der nationalen Gesundheitsdienste sollen Gebiete mit einem Mangel an Ärzten und Krankenschwestern attraktiver gestalten. Kostenkontrolle Einheitliche, umfassende medizinische Leistungen und verläßliche Informationen über Preise und Leistungen der Versicherungspläne ermutigen zu informierter Auswahl. Die Versicherungsnehmer können entscheiden, ob sie weniger für kostengünstigere Versicherungspläne oder mehr für kostspieligere Pläne zahlen wollen, was einen Anreiz für preisbewußte Entscheidungen schafft. Festgelegte Beiträge für Versicherungspläne, die ein Anreiz für vernünftigen Umgang mit den Mitteln sind. Die Beiträge werden anhand der Risikofaktoren jedes einzelnen Versicherungsnehmers errechnet. Sollten die durch Wettbewerb und Abbau der Verwaltungslast angestrebten Einsparungen nicht zu einer Kostendämpfung führen, wirken Begrenzungen der Versicherungsprämien als Notbremse - oder Sicherheitsfaktor-,um die Prämien der Inflation anzupassen. Die Gesundheitsreform senkt auch die prognostizierte Steigerungsrate bei den Ausgaben der Regierung und der Bundesstaaten für Medicare, Medicaid und andere staatliche Programme. Die durch solche Schritte eingesparten Mittel werden für andere Bereiche des Gesundheitswesens genutzt, insbesondere die Erweiterung von Medicare-Leistungen, die Medikamente auf Rezept und neue langfristige Pflegedienste umfassen sollen. Der Plan zur Gesundheitsreform geht hart gegen Anbieter und Institutionen vor, die überhöhte Beiträge verlangen oder die Versicherungsnehmer betrügen. Ersetzt neue Maßstäbe und verhängt härtere Strafen, darunter: Neue Strafen im Gesundheitswesen sowie für die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Geschenken zur Beeinflussung der medizinischen Versorgung. Neue Bußgelder für von Versicherungsträgern fälschlich vorgelegte Ansprüche. Strengere Beschränkungen zur Abschaffung von Provisionszahlungen im Privatsektor und das Verbot für Ärzte, ihre Patienten an Institutionen zu überweisen, an denen sie ein finanzielles Interesse haben. Strenge Rechenschaftsmaßstäbe, durch die Fehlverhalten der Versicherungsträger und anderer automatisch zum Ausschluß aus allen Versicherungsplänen führen. Der Plan für die Gesundheitsreform senkt die prognostizierte Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen Größere Auswahl durch verstärkten Wettbewerb auf diesem Gebiet, die Reduzierung der Verwaltungskosten sowie strengere Der Plan zur Gesundheitsreform garantiert den VersiHaushaltsdisziplin. Die Versicherungspläne sollen er- cherungsnehmern Wahlmöglichkeiten bezüglich ihres schwingliche, qualitativ gute Versorgung anbieten: Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �Versicherungsplans und verbessert die Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Verstärkte Investitionen im Forschungsbereich vertiefen das medizinische Wissen. Die Kaufgenossenschaften bieten eine Vielzahl konkurrierender Versicherungspläne an, unter denen Alleinstehende und Familien ihre Gesundheitsversorgung auswählen können, wodurch die Wahlmöglichkeiten für viele Amerikaner erhöht werden. Beitragsänderungen für Medicare und die Bereitstellung staatlicher Gelder zur Unterstützung des Medizinstudiums bieten neue Anreize für Ärzte, die medizinische Grundversorgung zum Mittelpunkt ihrer Ausbildung zu machen. Höhere Ausbildungsfonds und neue staatliche Aktivitäten beseitigen künstliche Hindemisse für die Ausübung des Berufs für Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich Tätige. Die Kaufgenossenschaften müssen die Option Bezahlung für Leistung anbieten, bei der jeder Patient einen Arzt seiner Wahl aufsuchen kann. Der Versicherungsnehmer - nicht der Arbeitgeber - wählt unter einer Vielzahl von den Kaufgenossenschaften angebotenen Plänen seinen eigenen Versicherungsplan aus. Ärzte und andere Anbieter medizinischer Leistungen haben ebenfalls eine Mitsprache bei Versicherungsplänen und Trägersystemen, innerhalb derer sie ihrer medizinischen Tätigkeit nachgehen. Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und die medizinische Forschung verbessern den Gesundheitsschutz für alle Amerikaner. Abbau der Bürokratie Der Plan für die Gesundheitsreform baut die Bürokratie ab und gestaltet Vorschriften, Abrechnung und Berichtswesen einfacher und klarer. Gesonderte Programme verbessern die Unterstützung der Bundesregierung für Pflege sowie die Qualität und Zuverlässigkeit einer privaten Pflegeversicherung. Qualitätsverbesserung Der Plan für die Gesundheitsreform verbessert die Qualität der Gesundheitsfürsorge. Er legt Maßstäbe und Richtlinien für im medizinischen Bereich Tätige fest und führt somit zu einer Neuorientierung der Versicherungsprogramme anhand von Leistung anstelle von Regulierung, erhöht das nationale Engagement für medizinische Forschung und fördert die Grundversorgung und Vorsorge. Die Versicherungspläne sind für das Angebot angemessener, qualitativ hochwertiger Riege verantwortlich. Regelmäßige Befragungen über die Zufriedenheit der Versicherungsnehmer werden zur Beurteilung der Versicherungspläne herangezogen. Regelmäßige Veröffentlichung nützlicher und leicht verständlicher Informationen über Qualität und Kosten ermöglichen den Versicherungsnehmern eine bewußte Auswahl unter den Versicherungsplänen. Ein spezieller Finanzierungsmechanismus stärkt die Rolle von Lehrkrankenhäusem bei Forschung, Ausbildung und spezieller Pflege. Ein umfassendes Leistungspaket, das jeden Amerikaner und legal in den Vereinigten Staaten Ansässigen abdeckt, verringert die Konfusion unter den Versicherungsträgern und -nehmern. Die durch verschiedene Versicherungspolicen mit unterschiedlichen Leistungen und Risikoauswahl verursachten Verwaltungskosten werden beseitigt. Standardformulare für Forderungen an die Versicherungen und Abrechnungsverfahren erleichtem den Schriftverkehr und senken die Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten für kleine Unternehmen werden gesenkt, da diese sich regionaler Kaufgenossenschaften bedienen, die von größeren Unternehmen profitieren. Der Plan vereinfacht die staatlichen Bestimmungen für Medicare, Medicaid sowie die Kliniklaboratorien betreffenden Programme. Dem Plan zufolge müssen die von der Unfallund Kraftfahrzeugversicherung abgedeckten Leistungen im Rahmen eines individuellen Plans erbracht werden, der doppelte Erstattung und Verschwendung verringert. Eine Reform zur Bekämpfung von falscher ärztlicher Behandlung, einschließlich unnötiger Tests und Verfahren, verringert das Praktizieren einer "defensiven Medizin". * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton warnt vor Gefahren trotz Ende des Kalten Krieges<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UNO</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />USA berufen internationale Konferenz zur Förderung des Friedens im Nahen Osten ein<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Christopher: Schutz und Rückführung sind Ziele der Flüchtlingshilfe <br /><em>Rede des Außenministers vor Rechtsauschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Hilfe für GUS bei Zerlegung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Rede von Ashton Carter vor auswärtigem Ausschuß</em><br /><br /><strong>5. Führungsrolle der USA</strong><br />Lake: weltweites Engagement der USA muss erweitert werden <br /><em>Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft</em><br /><br /><strong>6. Gesundheitsreform</strong> <br />Reform des amerikanischen Gesundheitswesens<br /><em>Zusammenfassung des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/212dbb82d131983e304c9270088ac16c.pdf 559073df1a19bc6eb2fa4453b9af356d PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 %r,QN 38 V<** * * «*V $ & 22. September 1993 *& *i> & RUSSLAND CLINTON SAGT UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG FÜR JELZIN ZU Erklärung des Präsidenten NAHER OSTEN CLINTON: USA HABEN "JAHRHUNDERTCHANCE" ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung AUSSENPOLITIK USA WOLLEN FRIEDENSKONFERENZ FÜR NAHEN OSTEN EINBERUFEN Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens NAFTA NAFTA ALS TESTFALL FÜR AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher DAS VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DES NAFTA Übersicht des Weißen Hauses EUROPA OXMAN GIBT ÜBERBLICK ZU ENTWICKLUNGEN IN EUROPA Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses BILDUNG DUFFEY: PARTNERSCHAFTEN IN BILDUNG UND KULTUR SCHMIEDEN Rede des USIA-Direktors in Vancouver Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �RUSSLAND 22. September 1993 CLINTON SAGT UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG FÜR JELZIN ZU Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton bekräftigte am 21. September 1993 seine uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzin im Anschluß an dessen Ankündigung zur Auflösung des russischen Parlaments und der Einberufung von Wahlen. Clinton zufolge steht es "außer Frage", daß Jelzin "als Reaktion auf eine Verfassungskrise handelte, die in eine kritische Sackgasse geraten war und den politischen Prozeß lähmte". "Meines Erachtens steht der Weg zu Wahlen für eine neue Legislative letztlich im Einklang mit dem von ihm eingeschlagenen demokratischen Reformkurs", äußerte Clinton. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Seit meinem Amtsantritt habe ich den jetzt in Russland stattfindenden historischen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen uneingeschränkt unterstützt. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß demokratische Reformen und der Übergang zu einer Marktwirtschaft größte Hoffnungen für eine bessere Zukunft der Menschen in Russland bergen. Legislative letztlich im Einklang mit dem von ihm eingeschlagenen demokratischen Reformkurs. Ich habe Präsident Jelzin heute nachmittag angerufen, um Zusicherungen zu erhalten, daß die ihn konfrontierenden schwierigen Entscheidungen in einer Weise getroffen werden, die Frieden, Stabilität und einen offenen politischen Prozeß in diesem Herbst gewährDie von Präsident Jelzin heute in seiner Ansprache an leisten. Er hat mir gegenüber erklärt, es sei von das russische Volk angekündigten Maßnahmen unter- entscheidender Bedeutung, daß die von ihm einberustreichen die Komplexität des von ihm angeführten fenen Wahlen demokratisch und frei abgehalten werReformprozesses. Es steht außer Frage, daß Jelzin den. als Reaktion auf eine Verfassungskrise handelte, die in eine kritische Sackgasse geraten war und den politi- In einer Demokratie sollten letztlich die Menschen über die Probleme entscheiden, die das Kernstück der schen Prozeß lähmte. politischen und gesellschaftlichen Debatte bilden. Als demokratisch gewählter Präsident Rußlands hat Präsident Jelzin hat seine Entscheidung getroffen, und Jelzin sich entschlossen, dem russischen Volk selbst ich unterstütze ihn uneingeschränkt. Ich setze Verdie Lösung dieser Patt-Situation zu überlassen. Mei- trauen in die Klugheit des russischen Volkes, im Hinnes Erachtens steht der Weg zu Wahlen für eine neue blick auf seine Zukunft die richtige Entscheidung zu treffen. * * * * AMERIKA DIENST 38 * Seite 1 �NAHER OSTEN 22. September 1993 CLINTON: USA HABEN "JAHRHUNDERTCHANCE" ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge bietet sich den Vereinigten Staaten "eine Jahrhundertchance" und die Verantwortung, Frieden für den Nahen Osten herbeizuführen. Im Anschluß an die Unterzeichnungszeremonie für das historische Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), kamen Amerikaner jüdischer und arabischer Abstammung am 13. September 1993 im Executive Office Building neben dem Weißen Haus zusammen, um der Ansprache des Präsidenten bei ihrem ersten 'Treffen dieser Art in der Geschichte unseres Landes" beizuwohnen. Clinton äu ßerte den Amerikanern arabischer und jüdischer Abstammung gegenüber, daß ihre Verbindungen den Friedensprozeß auf dem Capitol Hill und im Nahen Osten beschleunigen können. "Ich hoffe", so der Präsident, "daß wir Wege sondieren können, wie diese Gruppe zusammenbleiben, zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte definieren kann" und fügte hinzu, dies würde "zu einer Änderung des Verhaltens der in der Region lebenden Menschen beitragen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Ich hätte nie gedacht, daß ich je zu einer Zusammenkunft gehen würde, die man sehr wohl als das erste Treffen dieser Art in der Geschichte unseres Landes bezeichnen könnte, daß ich zu dieser Zusammenkunft kommen und unseren belesenen Vizepräsident Laotse zitieren hören würde. Heute bin ich jedoch der Überzeugung, daß wir unsere Probleme mit China und alles andere lösen können. Heute ist alles möglich. Ich möchte auch einen hier anwesenden Mann würdigen, der in diesem Zusammenhang und bei den seit Anbeginn meiner Präsidentschaft unternommenen anderen außenpolitischen Bestrebungen ausgezeichnete Arbeit geleistet hat - meinen Nationalen Sicherheitsberater Tony Lake. Ich weiß, daß das meiste bereits gesagt worden ist, deshalb möchte ich nur folgendes anmerken: Ich bin überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine sehr große Verantwortung übernehmen müssen, um dieses Abkommen zu verwirklichen. Das bedeutet, daß ich Sie um zwei oder drei spezifische Dinge bitten mu ß. Erstens ist dies eine schwierige Zeit für unser Land, und viele unserer Mitbürger sind in einer Weise verunsichert, die sich diametral von den Unsicherheiten unterscheidet, über die wir heute gesprochen haben. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere Zelte quasi abzubrechen und Nabelschau zu betreiben. Wir können uns dies weder bei Handelsangelegenheiten noch bei der Außenpolitik leisten und ganz sicherlich nicht, wenn sich uns eine Jahrhundertchance und die Ich möchte Ihnen allen meinen Dank für Ihre Arbeit Verantwortung im Nahen Osten bietet. Daher bitte ich aussprechen, die sich für viele unter Ihnen über Jahre Sie - gemeinsam und als Einzelpersonen - alles in Ihrer erstreckte, damit dieser Tag kommen konnte. Ich bin Macht Stehende zu tun, um auf die Kongreßabgeordmir sehr wohl bewußt, daß viele von Ihnen daran neten, die Sie kennen, unabhängig von ihrer Parteizubeteiligt waren, und als ich heute auf die versammelte gehörigkeit einzuwirken, damit sie sich wieder das Menschenmenge blickte, wünschte ich mir, ich könnte Engagement und die Führungsrolle der Vereinigten einfach aufstehen und allen namentlich für das von Staaten im Nahen Osten zu eigen machen. Ihnen Geleistete danken, damit dieser Tag Wirklichkeit wurde. Ich danke Ihnen allen. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Ich war zutiefst von der breiten und in der Tat überparteilichen Unterstützung im Kongreß für dieses Abkommen beeindruckt. Jeder muß jedoch verstehen, daß dieses Abkommen jetzt verwirklicht werden muß. Viele komplizierte Einzelheiten sind noch offen. Und selbst über die finanziellen Fragen hinaus sind die Vereinigten Staaten offen gesagt vielleicht besser als jedes andere Land geeignet, bei den Techniken des Wahlprozesses, den Techniken der Strafverfolgung, der gesamten Bandbreite der zu bewältigenden komplexen Sachfragen behilflich zu sein. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir Amerikaner jüdischer oder arabischer Abstammung dorthin entsenden, um an diesem Prozeß mitzuarbeiten. Der Anfang ist also das Gefühl, daß die Arbeit noch geleistet werden mu ß, und der Kongreß sich dazu verpflichtet fühlt. so langer Zeit mit dem Problem des bloßen Überlebens konfrontiert waren? Wenn jedoch andererseits die politische Führung, die dieses Abkommen ermöglichte, sich nicht stärker dafür einsetzt, werden wir keinen Erfolg haben, nicht den nächsten Schritt unternehmen können und letztlich diesen ganzen Prozeß nicht in einer Weise abschließen können, die zufriedenstellend ist. Das letzte, um das ich Sie bitten möchte, ist wiederum, daß sie als Einzelpersonen und gemeinsam so viele persönliche Kontakte wie möglich mit den Menschen in der Region knüpfen, um ihre Unterstützung zu gewinnen und ihnen sagen, daß die Vereinigten Staaten für Frieden und Sicherheit und Fortschritt stehen werden, und sie ihr Vertrauen in diesen Prozeß setzen sollten. Mir ist jetzt klar, daß die größte Bedrohung unseres weiteren Erfolges nicht unbedingt diejenigen sind, die Zweitens gibt es eine Unmenge Arbeit, die von Privat- den Frieden zum Scheitern bringen wollen, indem sie personen erledigt werden kann. Viele von Ihnen haben weiterhin unschuldige Zivilisten umbringen, sondern bereits seit langem Zeit und Geld investiert. Jetzt wird der kleine Funke Hoffnung, der gelöscht werden kann, Ihnen eine Chance geboten, dies in anderer Weise zu bevor er groß und stark genug ist. tun, und ich hoffe, daß wir Wege sondieren können, wie diese Gruppe zusammenbleiben, zusammenar- So haben wir - Sie und ich - eine große Verantwortung, beiten und gemeinsame Projekte definieren kann, die Unterstützung für diejenigen zu stärken, die dies denn ich denke, dies würde zu einer Änderung des erreicht haben, und uns nicht in die internen AngeleVerhaltens der in der Region lebenden Menschen genheiten Israels und der PLO einzumischen, sowie beitragen. Wir können hier als Amerikaner, als Privat- eindeutig klarzustellen, daß wir da sein werden und personen und durch Regierungskanäle etwas bewir- davon überzeugt sind, daß dieser Prozeß die Sicherheit verbessern, Vertrauen wahrscheinlicher und alle ken. Parteien letztlich auf lange Sicht verläßlicher machen Und schließlich möchte ich auch sagen, wenn es eine wird. Meines Erachtens haben wir Großartiges geleiLektion gibt, die ich in meinem Leben und in der Politik stet. Und viele von Ihnen sind im mancher Hinsicht in hier in den Vereinigten Staaten gelernt habe und die ich der einzigartigen Postion, ihren Glauben daran zu jedes Mal erneut lerne, wenn ich das Weiße Haus manifestieren. verlasse und mit unseren Mitbürgern in dieser äußerst schwierigen Zeit spreche, dann die, daß kein öffentli- Dies sind die Dinge, die wir tun müssen. Wir benötigen ches Unternehmen ohne Vertrauen und Sicherheit die Unterstützung der Vereinigten Staaten für unsere Regierung, um die Führungsrolle bei der Verwirkliflorieren kann. chung des Abkommens übernehmen zu können. Wir Einer der Gründe, warum die Arbeit des Vizepräsiden- brauchen Sie und Menschen wie Sie, die bereit sind, Projekte als Einzelpersonen oder Gruppen und vielten an der Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung (National Performance Review) in der Tat so leicht zusammen in Angriff zu nehmen - als Bürger wichtig ist - ich möchte hier kurz abschweifen und dann oder Privatpersonen - die das untermauern, was geleiauf dieses Thema zurückkommen - besteht darin, daß stet worden ist. Und wir müssen unverzüglich eindeuunsere Regierung so lange schon nicht nur ein Haus- tig klarstellen, daß wir diese Entscheidung und die halts- und Investitionsdefizit hatte, sondern auch ein Menschen unterstützen, die sie erarbeitet haben, und allgemeines Leistungsdefizit, und darum besteht die- wir dank dieser Entscheidung mehr Sicherheit haben ses enorme Vertrauensdefizit in Amerika, das es uns werden. erschwert, das Erforderliche zu tun. Und wenn Millionen unserer Bürger unsicher sind, fällt es ihnen noch Wenn wir diese drei Dinge bewältigen, dann können wir das heute hier Geschehene und von uns allen schwerer, das Vertrauen wiederzugewinnen. Empfundene würdigen. Und statt nur ein magischer Wenn diesfür Amerika zutrifft, wieviel schwieriger mu ß Augenblick der Geschichte wird es ein echter Wendees dann im Nahen Osten sein, wo die Menschen seit punkt sein. Das ist es meines Erachtens. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 38 �AUSSENPOLITIK 22. September 1993 USA WOLLEN FRIEDENSKONFERENZ FÜR NAHEN OSTEN EINBERUFEN Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wer- Grundlage zu schaffen, und erklärte: "Ein Großteil den bald eine Konferenz zur Unterstützung des Frie- dieser Summe wird für eine schnelle wirtschaftliche densprozesses im Nahen Osten einberufen. Dies ist Ankurbelung im kommenden Jahr aufgewendet werein Bestandteil ihres Plans, "die Führungsrolle bei den müssen". umfassenden Anstrengungen zu übernehmen, nicht nur dem Frieden eine Chance zu geben, sondern sein In einer in Washington herausgegebenen schriftlichen Scheitern zu verhindern", kündigte Außenminister Erklärung äußerte Minister Bentsen später, er sei zuversichtlich, daß den Vereinigten Staaten die MobiChristopher am 20. September 1993 an. lisierung der internationalen Finanzmittel zur UnterDie Anstrengungen, erklärte er im Rahmen einer Ver- stützung des historischen Abkommens gelingen weranstaltung über internationale Angelegenheiten in der de. Columbia University in New York, werdenden Versuch auf der anstehenden Generalversammlung der Ver- "Entscheidend ist die rechtzeitige finanzielle Unterstüteinten Nationen umfassen, die UN-Resolutionen zu- zung der Palästinenser beim Aufbau ihrer Volkswirtrückzunehmen, die das Existenzrecht Israels in Frage schaft", erklärte der Finanzminister. "Technische Hilfe stellen, sowie die Bemühung, den Kongreß zu einer ist ebenfalls von Bedeutung, während sie sich der Änderung der amerikanischen Gesetze zu bewegen, Herausforderung stellen, ihre eigenen wirtschaftlichen die Kontakte zur Palästinensischen Befreiungsorgani- Angelegenheiten zu regeln." sation PLO untersagen. Bisher wurden keine Zeitangaben zu der Konferenz Die internationale Konferenz wird zur Mobilisierung der Ressourcen beitragen, die für die Umsetzung des von Israel und der PLO am 13. September in einer Zeremonie im Weißen Haus unterzeichneten historischen Abkommens erforderlich sind. "Wenn der Friede erreicht werden soll", erklärte Christopher, "muß das Abkommen schnell und deutlich zu Ergebnissen führen". gemacht, hochrangigen Regierungsvertretern zufolge könnte sie jedoch im Laufe der nächsten Wochen in Washington anberaumt werden. Die Clinton-Administration wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, "um ein erstes Paket für zwei Jahre in Höhe von 250 Millionen Dollar zusammenzustellen", das für andere Partner bei den internationalen Bemühungen einen Anreiz darstellen soll, erklärte Christopher erklärte, er selbst, Finanzminister Bent- Christopherseinen Zuhörern in New York. "Ein bedeusen und ihre russischen Amtskollegen würden "Au- tender Teil des anfänglichen amerikanischen Pakets ßen- und Finanzminister aus Europa, Japan, Saudi- wird Darlehen und Garantien der amerikanischen Arabien und den Golfstaaten, Kanada, den Nordi- Gesellschaft für Privatinvestition in Übersee (Overschen Staaten und anderen Ländern", einschließlich seas Private Investment Corporation - OPIC) umfasder Israelis und Palästinenser, zu der Konferenz einla- sen, die die Einbeziehung des Privatsektors und das den. Die Weltbank, die ihm zufolge "eine wichtige Wirtschaftswachstum fördern sollen." Rolle bei der Koordinierung und Hilfeleistung spielen Zusätzlich wird Präsident Clinton eine aus Amerikawird", wird ebenfalls vertreten sein. nern jüdischer und arabischer Abstimmung zusamDer Außenminister stellte fest, Schätzungen der Welt- mengesetzte Arbeitsgruppe aufstellen, die an der bank zufolge seien in den nächsten zehn Jahren Entwicklung gemeinsamer Projekte und Privatinvestimindestens 3 Milliarden Dollar erforderlich, um im tionen in der Region beteiligt werden sollen, so der Gazastreifen und der Westbank eine wirtschaftliche Minister. Auch soll ein hochrangiger Koordinator für die amerikanische Hilfe ernannt werden. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Es wäre "ein großer Fehler, wenn Amerika sich jetzt zurückziehen und vor einer umfassenden und andauernden partnerschaftlichen Mitwirkung an dem Friedensprozeß zurückschrecken würde", erklärte Außenminister Christopher und fügte hinzu: "Unsere Führungsrolle ist von essentieller Bedeutung, wenn dieses historische Abkommen in vollem Umfang realisiert werden soM." dent Clintons, daß das nationale Interesse Amerikas nicht den Einsatz zahlreicher amerikanischer Bodentruppen rechtfertige, die zur Erzwingung einer Entscheidung vonnöten gewesen wären. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten hat jedoch zweifellos in dieser schrecklichen Situation vielen Menschen das Leben gerettet, so der Minister, der darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten mehr als 10 Millionen Mahlzeiten eingeflogen hätten. "Im Hinblick auf den Auf der UN-Generalversammlung diesen Monat wird anstehenden NATO-Gipfel... müssen wir uns fragen, Christopher mit seinen Amtskollegen aus Syrien, Jor- wie wir eine Wiederholung der tragischen Situation in danien, dem Libanon und Israel zusammentreffen, um Bosnien verhindern und welche Schritte wir zur Miniihre bilateralen Verhandlungen weiter voranzutreiben mierung der Auswirkungen dieser Tragödie unternehund die nächsten Schritte zu besprechen. men können", erklärte er. Dem Außenminister zufolge ist die Zeit reif, den arabischen Boykott Israels zu beenden. "Der Boykott ist ein Relikt der Vergangenheit. Es ist ein Überbleibsel, das jetzt in den Bereich der Geschichte verwiesen werden sollte", erklärte er. Zusätzlich müssen die führenden Politiker der Region "diejenigen, die Gewalt als ein politisches Mittel eingesetzt haben, ermahnen, bedingungs- und ausnahmslos darauf zu verzichten", betonte er. Somalia: Die "erste Phase" der Hilfsoperation in Somalia, für die die Vereinigten Staaten verantwortlich waren, 'kann als beträchtlicher Erfolg bezeichnet werden. Hunderttausende von Menschenleben wurden gerettet. In einem Großteil des Landes, mit Ausnahme des Südens von Mogadischu, wurde die Ordnung wiederhergestellt", erklärte der Außenminister. "Jetzt befinden wir uns im Übergang zur zweiten Phase, dem Aufbau der Nation, für die die Vereinten Nationen verantwortlich sind", so Christopher, der hinzufügte, Der Au ßenminister unterstrich die Notwendigkeit einer daß der Übergang "keine klar gezogene Linie ist". fortgesetzten amerikanischen Führungsrolle in der Welt und wies darauf hin, daß es im wirtschaftlichen Sudan: Die Situation im Sudan ist von "äußerst Interesse der Vereinigten Staaten liege, sich in diesem schwierigen humanitären Problemen, sehr schwerBereich weiterhin umfassend zu engagieren. wiegenden Menschenrechtsverletzungen" gekennzeichnet, räumte Christopher ein, wies jedoch auf einen "Zweitens müssen wir um unserer eigenen Sicherheit "grundlegenden Unterschied" zwischen Somalia und willen aktiv und bestimmt bleiben", äußerte er. "Ohne dem Sudan hin: Der Sudan verfügt noch über eine das dauerhafte amerikanische Engagement während Regierung, die "eine gewisse Kontrolle über die Bevölder vergangenen vier Jahrzehnte befänden wir uns im kerung ausübt". Die sudanesische Regierung hat Nahen Osten nicht auf dem Weg zum Frieden. Das jedoch "so extreme Ansichten", daß die Vereinigten amerikanische Engagement ist auch in anderen ReStaaten und die internationale Staatengemeinschaft gionen, in denen unsere lebenswichtigen Interessen nur durch Appelle oder Druckausübung auf die Regieauf dem Spiel stehen, von essentieller Bedeutung." rung versuchen können, diese zur Lösung der huma'Beim Schutz unserer lebenswichtigen Interessen sollten nitären Probleme, insbesondere im Süden des Lanwir jedoch nicht die Bedeutung der Zusammenarbeit des, zu bewegen. mit anderen Nationen aus den Augen vertieren", so der Minister. "Kollektive Aktionen erfordern eine amerika- China: Die gegenwärtigen amerikanisch-chinesischen nische Führungsrolle, können diese aber nicht erset- Beziehungen befinden sich in einer Phase des "Testens und Beobachtens", so der Außenminister. "Wir zen." waren während der vergangenen acht Monate, in Auf bestimmte Themen angesprochen äußerte sich denen diese Administration im Amt war, sehr besorgt über die Situation in China", erklärte er und stellte fest, Christopher folgendermaßen: daß Präsident Clinton die Meistbegünstigungsklausel Bosnien: Bosnien war ihm zufolge während der für China an eine künftige Verbesserung der Menvergangenen acht Monate für die Administration ein schenrechtssituation in diesem Land abhängig geGrund zu großer Besorgnis und hätte im Jahr 1992 macht hat. "Wir haben in den letzten Tagen eine besser gehandhabt werden können. Zu den "Fehlern" bescheidene Verbesserung bei der Freilassung von gehören unter anderem die Verhängung des UN- Dissidenten beobachtet. Andererseits hat China seit Waffenembargos, die die "unbeabsichtigte Auswir- der Entscheidung Präsident Clintons eine Anzahl von kung" hatte, "ein enormes Ungleichgewicht zugunsten Schritten unternommen, die eine genaue Prüfung der der Serben" beizubehalten, sowie das überlange Situation unsererseits erfordern", so der Minister. Er Beharren des Westens auf einer "künstlichen Einheit stellte fest, China sei "eine der wichtigsten aufstrebenJugoslawiens". Ein Grund dafür, warum die Vereinig- den Mächte der Welt" und ein "bedeutender Handelsten Staaten die bosnische Krise nicht "effektiver" partner", der "einen enormen Überschuß beim Handel handhabten, ist ihm zufolge die Entscheidung Präsi- mit den Vereinigten Staaten" habe. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NAFTA 22. September 1993 DAS VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DES NAFTA Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - In einer nach der Unterzeichnung der drei Zusatzabkommen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen herausgegebenen Übersicht des Weißen Hauses wird dargelegt, was zur Umsetzung des Abkommens in den Vereinigten Staaten getan wurde und noch getan werden muß. Die drei Zusatzabkommen, die die Bereiche Arbeit, Umwelt und Anstieg des Handelsvolumens betreffen, wurden am 14. September 1993 von Präsident Clinton unterzeichnet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Weißen Hauses mit dem Titel "NAFTA und das Fast-TrackMandat - die nächsten Schritte." Damit das Nordamerikanische Freihandelsabkommen in den Vereinigten Staaten in Kraft treten kann, muß der Kongreß die entsprechenden Gesetze verabschieden. Die Prüfung der Gesetzgebung zur Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch den Kongreß wird durch das "Fast-Track-Verfahren" geregelt. Dieses Verfahren sieht vor, daß der Kongreß die in Paragraph 151 des Handelsgesetzes von 1974 niedergelegten Richtlinien zur Prüfung der zu seiner Durchsetzung erforderlichen Gesetzgebung beachtet, wenn der Präsident bei der Aushandlung des NAFTA bestimmte Voraussetzungen erfüllt. dem Handelsgesetz von 1974 eingerichteten politischen, sektoralen und funktionalen Ausschüsse dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Handelsbeauftragten einen Bericht über das Handelsabkommen vorlegen. Die Berichte des Beratungsausschusses, die im September 1992 vorgelegt wurden, enthielten Ansichten zu der Frage, ob das Abkommen die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten fördert und in dem Sektor, in dem sie angewandt werden, oder auf dem jeweiligen funktionellen Gebiet Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit fördern. Konsultationen mit dem Kongreß: Vor der UnterzeichVoraussetzungen für das Fast-Track-Verfahren im nung eines Abkommens mu ß der Präsident den Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses, den FiKongreß nanzausschuß des Senats und andere Ausschüsse Unterrichtung des Kongresses vor der Unterzeich- der beiden Häuser des Kongresses konsultieren, die nung: Mindestens 90 Kalendertage vor dem Abschluß fürdas Thema rechtliche Zuständigkeit haben und von (d.h. der Unterzeichnung) einer Handelsvereinbarung dem Abkommen betroffen sind. Während der NAFTAmuß der Präsident das Repräsentantenhaus und den Verhandlungen 1991 und 1992 führte die AdministraSenat von seiner Absicht zur Unterzeichnung des tion nahezu 1.000 Besprechungen und Konsultationen Abkommens unterrichten. Die Verhandlungen über mit dem Kongreß, Beratern aus dem Privatsektor, das NAFTA wurden am 12. August 1992 abgeschlos- Handelsvereinigungen, Gruppen von Geschäftsleuten sen, und Präsident Bush informierte den Kongreß am und der Öffentlichkeit insgesamt durch. 18. September 1992 offiziell von seiner Absicht zum Abschluß des Abkommens. Präsident Bush, Präsi- Prüfung des Gesetzentwurfs im Kongreß: Als letzten dent Salinas und Premierminister Mulroney unter- Schritt vorder Prüfung des NAFTA durch den Kongreß zeichneten das Nordamerikanische Freihandelsab- unter dem Fast-Track-Mandat wird der Präsident dem kommen am 17. Dezember 1992. Kongreß eine Kopie des endgültigen Gesetzestextes vorlegen, zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes Beratung aus dem Privatsektor: Nicht später als zu zu seiner Durchführung, einer Erklärung zu Maßnahdem Zeitpunkt, an dem der Präsident den Kongreß von men der Verwaltung zur Durchführung des Abkomseiner Absicht zur Unterzeichnung des Abkommens mens sowie bestimmten Zusatzinformationen, beiunterrichtet, müssen der Beratungsausschuß für spielsweise über Auswirkungen des Abkommens auf Handelspolitik und -Verhandlungen und andere unter die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Der Zeitplan für die darauffolgende Prüfung durch den Kongreß wird dann von den führenden Kongreßabgeordneten und der Administration ausgearbeitet, um den Erfordernissen der rechtlich zuständigen Ausschüsse Rechnung zu tragen, den Text eines akzeptablen Gesetzentwurfes auszuarbeiten und gleichzeitig zügig offizielle Maßnahmen zur tatsächlichen Inkraftsetzung des Gesetzes zu ergreifen. Die Administration wird eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gesetze zur Inkraftsetzung vor ihrer offiziellen Vorlage zu entwerfen. Dieser Prozeß geht der offiziellen Einführung des Fast-Track-Mandats voraus, ähnelt jedoch dem normalen Gesetzgebungsprozeß darin, daß die jeweiligen Ausschüsse zu dem Gesetzentwurf Sitzungen und Konferenzen abhalten. Ihre Empfehlungen werden dann der Administration zur Aufnahme in das endgültige Gesetz zugeleitet. Durch diesen Mechanismus ist das endgültige Gesetz zum Fast-TrackMandat das Produkt der gemeinsamen Anstrengungen von Kongreß und Administration. Offizielle Vorlage und Zeitplan für das Fast-TrackMandat Nachdem dieser informelle Gesetzgebungsprozeß abgeschlossen ist, legt der Präsident das NAFTA, die Gesetze zu seiner Inkraftsetzung sowie andere erforderliche Begleitdokumente vor. Das löst das formelle Verfahren zum Fast-Track-Mandat aus. Das Gesetz zur Inkraftsetzung muß in jedem der beiden Häuser des Kongresses von einer einfachen Mehrheit ange- * Seite 2 * nommen und Nachtragsgesetze müssen ausgeschlossen werden. Unter dem Fast-Track-Verfahren wird das Durchführungsgesetz im Repräsentantenhaus und im Senat offiziell vorgestellt, wodurch ein Zeitraum von nicht mehr als 90 Sitzungstagen des Hauses beginnt, in dem die Prüfung des Gesetzes wie folgt abgeschlossen werden muß: Nicht mehr als 45 Tage für den Bericht der Ausschüsse des Repräsentantenhauses, nicht mehr als 15 Tage für die Abstimmung im Repräsentantenhaus (mit zeitlicher Begrenzung der Debatten), nicht mehr als 15 Tage für den Bericht der Senatsausschüsse und nicht mehr als 15 Tage für die Abstimmung im Senat (mit zeitlicher Begrenzung der Debatten). Nachfolgende Schritte Präsident Clinton beabsichtigt, die Gesetzgebung zur Umsetzung des NAFTA als Teil eines Gesamtpakets vorzulegen, das Zusatzabkommen über Arbeit, Umweh und Importzuwächse umfassen wird sowie ein Programm für die Regelung von Arbeitnehmerfragen und einen Plan für die amerikanisch-mexikanische Grenze. Es bleibt das Ziel des Präsidenten, dem Kongreß die Gesetze zur Umsetzung des NAFTA rechtzeitig vorzulegen, damit das NAFTA wie vorgesehen am 1. Januar 1994 in Kraft treten kann. * * AMERIKA DIENST 38 �NAFTA 22. September 1993 NAFTA ALS TESTFALL FÜR AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher zufolge symbolisiert das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. "Das NAFTA ist ein lebenswichtiges Element in Amerikas Wettbewerbsstrategie, zu Hause und im Ausland stärker zu werden, und ist ein wichtiger Testfall für unsere weltweite Führungsrolle im Bereich der Wirtschaft", erklärte Christopher vor dem Finanzausschuß des Senats am 15. September 1993. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Ich danke Ihnen, daß Sie Minister Bentsen, Botschafter Kantorundmirdie Gelegenheit geben, mit Ihnen die Vorteile des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erörtern. Meines Erachtens verdient dieses Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko allein wegen seiner wirtschaftlichen Errungenschaften Anerkennung - insbesondere da es jetzt durch die Zusatzabkommmen über Umwelt- und Arbeitsfragen verbessert wurde, die der Präsident gestern (14. September) unterzeichnet hat. Dadurch erhalten unsere Exporteure die Möglichkeit, im größten Freihandelsraum der Welt - mit 370 Millionen Einwohnern - ungehindert Handel zu treiben. Die Vorteile, die unsere Exporte nach Mexiko seit 1986 um mehr als 200 Prozent erhöht und in diesem Land über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, werden dadurch genutzt und verbessern. Es werden noch mehr hochwertige und hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze geschaffen, und unsere internationale Konkurrenzfähigkeit wird gesteigert. Minister Bentsen und Botschafter Kantor werden hierzu noch weitere Erläuterungen geben. Ich möchte meine Ausführungen statt dessen darauf konzentrieren, was das NAFTA für unsere Beziehungen zu Mexiko und der westlichen Hemisphäre allgemein bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, daß die außenpolitischen Auswirkungen des NAFTA unserer Wirtschaft zu noch größerer Bedeutung verhelfen. Eine zentrale Erkenntnis dieser Administration ist die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 wachstum im Iniand und in der Welt zu verstärken. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Clinton diese Erkenntnis in mehrere bedeutende Initiativen umgewandelt: Ein glaubwürdiges Paket zum Defizitabbau, ein neuer Rahmen für unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Japan, die Förderung der pazifischen Gemeinschaft sowie ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde des GATT. Das NAFTA ist ein lebenswichtiges Element in Amerikas Wettbewerbsstrategie, zu Hause und im Ausland stärker zu werden, und ist ein wichtiger Testfall für unsere weltweite Führungsrolle im Bereich der Wirtschaft. Die amerikanische Außenpolitik beginnt bei unseren Nachbarn - Kanada und Mexiko. Wir haben seit 1989 ein erfolgreiches Freihandelsabkommen mit Kanada. Als Folge davon sind Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada angestiegen. Das NAFTA wird das gegenwärtige Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ergänzen und verbessern, ebenso wie es unsere Zusammenarbeit mit Kanada bei Umweltfragen ergänzen und verbessern wird. Auch für Mexiko geht es beim NAFTA um mehr als nur um Zölle und Handel. Es ist das Symbol für neue Beziehungen und eine neue Struktur der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Kanada. Es ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Und es ist ein Wendepunkt, der entschieden im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Seite 1 �Heutzutage sind die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen nicht von Mißtrauen gekennzeichnet, sondern von dem pragmatischen Bemühen um Zusammenarbeit, die für die Menschen beider Nationen von Vorteil ist. In weniger als einer Generation hat sich die Einstellung Mexikos gegenüber den Vereinigten Staaten und der Welt gewandelt. Das NAFTA wird die einzigartigen Anstrengungen Mexikos zur Öffnung seiner Wirtschaft und Reformierung seinerpolitischen Institutionen - einschließlich des Justizwesens und des Wahlsystems - verstärken. Wir arbeiten weiterhin mit Mexiko an der Entwicklung eines weitreichenden Umweltschutzplanes für die Grenzregion zusammen. Im Unterschied zu vorherigen Handelsvereinbarungen stellt das NAFTA explizit eine Verbindung zwischen Handel und Umwelt her und das ist an sich schon eine bedeutende Errungenschaft. Das gerade ausgehandelte Zusatzabkommen wird die Durchsetzung von Umweltschutzgesetzen verbessern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung verstärken. Unter der Führung von Präsident Salinas hat Mexiko seine Wirtschaft gestärkt, einen großen Teil seiner Schulden abgebaut, das Wachstum wieder angekurbelt, Industriezweige privatisiert, ausländische Investitionen gefördert und seine Zölle unilateral, gemessen an der Höhe des Jahres 1986, um 90 Prozent abgebaut. Mexiko ist der am schnellsten wachsende Absatzmarkt für amerikanische Exporte - und wir haben ein entscheidendes Interesse an fortgesetztem Wachstum und Offenheit. Heute arbeiten wir mit Mexiko nicht nur in Grenzfragen zusammen, sondern auch bei der Entschärfung von Konflikten und Krisen in unserer Hemisphäre. Im Juni haben Mexiko und die Vereinigten Staaten zusammen die Führung übernommen, um sofortige Maßnahmen der Organisation Amerikanischer Staaten zur Verteidigung der Demokratie in Guatemala zu fordern. Durch unsere Zusammenarbeit dort haben wir etwas erreicht - und gezeigt, wie konstruktiv sich die Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten entwickeln. Durch die Ankurbelung der Wirtschaft wird das NAFTA auch die Fähigkeit Mexikos erhöhen, mit uns bei einer Vielzahl von wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten, die nicht vor unserer mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze haltmachen. Ein stärkeres, wohlhabenderes Mexiko wird über mehr Ressourcen verfügen, um diese grenzüberschreitenden Probleme zu lösen, die so viele Amerikaner betreffen. Mexiko und die Vereinigten Staaten haben auch im selben Geist von Vertrauen und Freundschaft zusammengearbeitet, um eine erfolgreiche Verhandlungslösung für den Krieg in El Salvador zu erreichen. Das NAFTA wird die produktiven neuen Beziehungen werter festigen, die die Vereinigten Staaten mit Mexiko und ihren anderen lateinamerikanischen Partnern anstreben. Ich möchte kurz drei dieser Probleme ansprechen: Drogenhandel, illegale Einwanderung und die Umwelt. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat jeder amerikanische Präsident - sei es Demokrat oder RepublikaMexiko erkennt an, daß der Drogenmißbrauch ein ner - sich für eine engere Zusammenarbeit in der gemeinsames Problem darstellt, das nur durch enge, westlichen Hemisphäre eingesetzt. grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden kann. Präsident Salinas hat die für die Bekämp- Das NAFTA reflektiert die Verpflichtung beider Parteifung des Drogenmißbrauchs in Mexiko bereitgestell- en, die Beziehungen Amerikas zu seinen lateinameriten Gelder verdreifacht und Entschlossenheit gezeigt, kanischen Nachbarn auszuweiten und zu verbessern. korrupte Regierungsvertreter und Drogenbarone zu Unter Präsident Carter handelten wir den Vertrag über bekämpfen. Einige der bekanntesten Drogenhändler den Panamakanal aus, aber es ist der Arbeit seiner Mexikos sind jetzt im Gefängnis. Das ist ein bahnbre- beiden Vorgänger - den Präsidenten Ford und Nixon chender Fortschritt - und er muß beibehalten werden. zu verdanken, daß der Kongreß den Vertrag ratifizierte. In ähnlicher Weise wurde das NAFTA von PräsiWir müssen auch den Zusammenhang zwischen dem dent Bush geplant und ausgehandelt, aber durch die NAFTA und der illegalen Einwanderung untersuchen. Zusatzabkommen zu Umwelt- und Arbeitsfragen unter Die legale Einwanderung aus Mexiko und anderen Präsident Clinton entscheidend verbessert. Nationen wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Amerikas Vielfalt, Vitalität und Demokratie leisten. Präsident Clinton engagiert sich für den Aufbau einer, Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten dem Abbau wie er es bezeichnet, "Gemeinschaft von Demokratien der illegalen Einwanderung verpflichtet. Wenn die dieser Hemisphäre, die durch wachsende WirtschaftsKonjunktur in Mexiko gut ist, werden höhere Löhne und beziehungen und gemeinsame politische Überzeugrößere Chancen den Druck der illegalen Einwande- gungen verbunden sind". Das NAFTA wird eine rung auf die Vereinigten Staaten abbauen. Langfristig Ermutigung für demokratische Regierungen von Arist das die effektivste Lösung. gentinien bis Venezuela darstellen, die ihre Volkswirtschaften für Handel und Investitionen mit den VereinigEbenso wie die illegale Einwanderung macht die ten Staaten geöffnet haben. Das Abkommen wird den Umweltverschmutzung nicht vor Grenzen halt. Mexi- Übergang zu einer äußerst vielversprechenden Zuko erkennt seine Probleme und geht sie sowohl im kunft für die ganze Hemisphäre darstellen. Alleingang als auch in Zusammenarbeit mit uns an. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Eine andere Möglichkeit, die Bedeutung des NAFTA hervorzuheben, ist die Untersuchung der außenpolitischen Konsequenzen für unser Land, falls es zu Fall gebracht wird. die für die wirtschaftliche Erneuerung der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, das NAFTA ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit Ich möchte ganz deutlich werden: Eine Ablehnung des Amerikas. Es wird zeigen, in welchem Maße die NAFTA würde unseren Beziehungen zu Mexiko scha- Amerikaner an unsere Konkurrenzfähigkeit auf offeden und unsere Glaubwürdigkeit bei anderen Nationen nen Märkten glauben - oder ob wir vor dieser Herausin dieser Hemisphäre und auf der ganzen Welt unter- forderung zurückschrecken und uns angesichts einer minieren. Wenn die Vereinigten Staaten dem NAFTA sich wandelnden Weltwirtschaft ängstlich verkriechen. nicht zustimmen, werden sie sich selbst einen Scha- Wir müssen den Wandel begrüßen und nicht vor ihm den von historischem Ausmaß zufügen. fliehen. Erstens würde die Fähigkeit Mexikos zur Zusammenarbeit mit uns bei grenzüberschreitenden Fragen, die Millionen von Amerikaner betreffen, untergraben. Außenpolitisch gesprochen ist das NAFTA ein Testfall für die Führungsrolle Amerikas. Es wird das Ausmaß unserer Bereitschaft zeigen, mit unseren engsten Nachbarn bei einer Vielzahl von Fragen zusammenZweitens würde ein erschreckendes Signal über unse- zuarbeiten. Unsere Beziehungen in dieser Hemisphäre Bereitschaft zu einem Engagement in Lateinameri- re - und unsere Führungsrolle im Bereich der Wirtka gesetzt - zu einem Zeitpunkt, an dem so viele schaft - werden von der Entscheidung dieses Kongresunserer Nachbarn wirklich offen füreine Zusammenar- ses über eine Zustimmung zum NAFTA entscheidend beit mit den Vereinigten Staaten sind. gefördert. Drittens würde es unseren großen wirtschaftlichen Konkurrenten in Europa und Ostasien eine eindeutige Gelegenheit geben, sich das zunutze zu machen, was für uns natürliche und wachsende Märkte sein sollten. Das NAFTA ist gute Wirtschaftspolitik - und gute Außenpolitik. Es ist eine Chance, die eine Generation nur einmal erhält. Um künftiger Generationen willen stellt das NAFTA eine Gelegenheit dar, die wir nicht Viertens würde unsere Position als Verhandlungspart- verstreichen lassen dürfen. ner bei globalen Handelsvereinbarungen unterminiert, * AMERIKA DIENST 38 * * * Seite 3 �EUROPA 22. September 1993 OXMAN GIBT ÜBERBLICK ZU ENTWICKLUNGEN IN EUROPA Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON (AD)-Nachfolgend veröffentlichen wirdie vom Abteilungsleiter füreuropäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 15. September 1993 vordem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses gehaltene Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude, heute erneut vordiesem Unterausschuß die Entwicklungen in Europa erörtern zu dürfen. In meiner Eröffnungsansprache werde ich auf die wichtigsten dieser Entwicklungen eingehen: den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, den bevorstehenden NATO-Gipfel, die politische und wirtschaftliche Lage in Westeuropa, die Handelsgespräche, die Fortschritte zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa, die Entwicklungen in der Türkei, Griechenland und Zypern, den Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien Europa wird heute von den Auswirkungen des Zusammenbruchs des Kommunismus gestaltet. Der positive Effekt ist die enorme Dynamik der Wiedergeburt Mittelund Osteuropas. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, daß Polen an diesem Wochenende freie Wahlen mit mehreren Parteien abhalten würde, die durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments ausgelöst wurden? Die Verpflichtung der Völker Mittel- und Osteuropas zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten ist inspirierend, obwohl ihr Weg zum letztlichen Erfolg noch nicht eindeutig klar ist. Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch auch zu Instabilität, Unsicherheit und Unruhe in Europa geführt. Das extremste Beispiel dafür ist natürlich der schreckliche Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Hier stehen amerikanische Interessen selbst über das humanitäre Interesse an der Beendigung des Blutvergießens und der ethnischen Säuberungen hinaus auf dem Spiel. Die andauernden Kämpfe in Bosnien und Kroatien drohen sich auszuweiten und andere Nationen in einen regionalen Konflikt einzubeziehen, derdie NATO-Verbündeten involvieren könnte. Die amerikanische Politik ist von dem Versuch geleitet, das Töten durch eine Verhandlungslösung zu beenden und die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern sowie gleichzeitig einen größeren Beitrag zu den humanitären Hilfsbestrebungen zur Milderung des Leidens zu leisten. Im Frühjahr haben wir um Unterstützung für die Aufhebung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Bosnien ersucht. Es bestand kein Konsens, daß die Behebung des Ungleichgewichts bei der militärischen Stärke auf diese Weise der beste Weg zur Beendigung der Kämpfe in Bosnien wäre. Im August übernahmen die Vereinigten Staaten die Fü hrungsrolle bei der Entscheidung der NATO zum Einsatz von Luftstreitkräften, falls die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens anhält. Diese Entscheidung war ausschlaggebend für die Verringerung der Kampfhandlungen und die Verbesserung des Flusses humanitärer Hilfslieferungen seit damals obwohl die Situation in Sarajevo noch immer prekär ist, viele Gebiete Bosniens noch immer nicht mit Nahrungsmitteln, Wasser, Elektrizität und Unterkünften versorgt sind und mehr Nachschub für den bevorstehenden Winter benötigt wird. Seite 1 AMERIKA DIENST 38 / �Um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, haben wir ungefähr 330 amerikanische Soldaten in die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien als Teil der dort stationierten UN-Beobachtermission entsandt. Darüber hinaus haben wir auf die Beilegung des Disputs zwischen der kroatischen Regierung und den kroatischen Serben gedrängt und Milosevic gewarnt, daß die Vereinigten Staaten im Falle von Gewalttaten der Serben im Kosovo reagieren würden. Schließlich haben wir auf die strikte Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro durch die Nachbarstaaten gedrängt. Dieser Druck hat positive Ergebnisse hervorgebracht, insbesondere im Falle Makedoniens, das vor kurzem die Durchsetzung der Sanktionen verschärft hat. Meines Erachtens war die Entscheidung der NATO, dem Einsatz von Luftstreitkräften zuzustimmen, ebenfalls ein ausschlaggebender Grund für die Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch in Genf und die im Hinblick auf eine Lösung erzielten Fortschritte. Wir waren enttäuscht über den kürzlichen Abbruch der Verhandlungen. Wie Sie wissen, haben wir die Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gedrängt und insbesondere die bosnischen Serben und Kroaten aufgefordert, mehr Flexibilität bei den territorialen Anpassungen zu zeigen, die von der bosnischen Regierung bei ihren Bestrebungen zur Erlangung einer gerechteren Lösung angestrebt werden. Präsident Clinton hat femer erklärt, wenn eine tragfähige Lösung mit Durchsetzungsbestimmungen in gutem Glauben erzielt wird und alle drei Seiten die Ernsthaftigkeit ihrer Verwirklichung unter Beweis stellen, wären die Vereinigten Staaten in einer im Einklang mit unseren verfassungsmäßigen Verfahren stehenden Weise im Rahmen einer NATO-Operation zu einer Beteiligung an ihrer Durchsetzung bereit. Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien müssen erkennen, daß nur eine ausgehandelte Lösung den tragischen Zyklus des Gemetzels beenden wird, das sie umgibt. Schließlich möchte ich die Ereignisse der vergangenen zwei Tage ansprechen. Wir sind äußerst beunruhigt über das Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in der Krajina. Dies ist eine extrem gefährliche Situation, die zu einem totalen Krieg zu eskalieren droht, und wir haben beide Seiten gedrängt, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Gleichzeitig fühlen wir uns durch das gestrige Treffen der Präsidenten Tudjman und Izetbegovic und ihre gemeinsame Erklärung über einen Waffenstillstand, die Schließung der Internierungslager, Beendigung aller Blockaden von humanitären Hilfslieferungen und die Gründung von Arbeitsgruppen für weitere Verhandlungen ermutigt. Wenn diese Vereinbarungen ausgeführt werden, würden sie positive Schritte zu einer Verhandlungslösung darstellen. Der NATO-Gipfel Eine bedeutende Entwicklung in den vergangenen Monaten war der von Au ßenminister Christopher beim Seite 2 NATO-Ministertreffen im Juni bekanntgegebene Vorschlag des Präsidenten zu einem NATO-Gipfel, der am 10. Januar abgehalten wird. Dieser Gipfel böte die Gelegenheit zur Beschleunigung der von der NATO 1990 in die Wege geleiteten entscheidenden Umstrukturierung. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Naturder Sicherheitsbedrohungen in Europa verändert. Das Kernstück des NATO-Büdnisses ist nach wie vor die Verpflichtung der Verbündeten zur kollektiven Verteidigung. Die NATO sieht sich jedoch nicht mit einer monolithischen militärischen Bedrohung aus dem Osten konfrontiert. Die Bedrohungen sind vielschichtig und gehen in zahlreiche Richtungen. Dazu zählen ethnische und regionale Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen und der Terrorismus. Die Administration vertritt die Auffassung, daß das amerikanische Engagement für die europäische Sicherheit nach wie vor entscheidend für unsere Interessen ist, und die NATO weiterhin das Fundament dieses Engagements bilden muß. Andere Institutionen, einschließlich der KSZE, EG, WEU und der UNO haben alle eine Rolle bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit zu spielen. Der Beitrag der NATO ist jedoch einzigartig und unersetzlich. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition politischer und militärischer Zusammenarbeit, um uns in die Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Europas zu reagieren. Die Kraft der NATO muß erhalten werden. Unsere Verbündeten und wir haben große Schritte zur Anpassung der NATO an das neue Europa unternommen. Im Verlauf von drei Jahren hat die NATO eine neue Militärstrategie verabschiedet sowie ihre Streitkräfte und Kommandostruktur umstrukturiert, um die neuen Risiken der Zeit nach dem Kalten Krieg zu bewältigen. Die neue Strategie konzentriert sich mehr auf Krisenmanagement und Friedenssicherung als auf die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen einen direkten militärischen Angriff, haben wir dem Osten die Hand der Freundschaft gereicht und unsere ehemaligen Gegner als neue Partner durch die Mechanismen des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) einbezogen sowie ein beispielloses Programm der militärischen Ost-West-Zusammenarbeit für die Friedenssicherung in die Wege geleitet, haben wir die alte Debatte der "out-of-area"Einsätze hinter uns gelassen und die Unterstützung von UNO und KSZE bei der Herbeiführung von Frieden und Stabilität für ein Europa angeboten, das sich mit neuen und unterschiedlichen AMERIKA DIENST 38 �Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sieht. Die NATO ist beispielsweise in prominenter Weise an mehreren militärischen Operationen zur Unterstützung der UNO-Bestrebungen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt. Im Juni hat Außenminister Christopher eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung zur Fortsetzung dieser Umgestaltung vorgelegt, damit die NATO den Realitäten eines neuen Europas gerecht werden kann: östlichen Staaten in die politischen und militärischen Aktivitäten der NATO bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit ihnen abzielt, um ihre kurzfristigen Sicherheitsbelange zu bewältigen. Wir werden diese Themen beim NATO-Gipfel ansprechen. Unser Ziel besteht in der Stärkung der NATO und der Förderung von Sicherheit und Stabilität im Osten. Wir werden letztlich ein neues europäisches kollektives Sicherheitssystem schaffen, mit der NATO als zentralem Pfeiler, der den Frieden und die Sicherheit ganz Europas bis weit ins 21. Jahrhundert hinein sichert. Nichts des in unserer Außenpolitik zu Leistenden ist wichtiger für unsere vitalen Interessen in dieser Region. Erstens, Erhaltung der einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit, selbst in einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder durch Haushaltsprobleme zu Kürzungen ihrer Verteidigungsausgaben gezwungen sehen. Wir müssen unsere Fähig- Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklunkeit zu politischem und militärischem Handeln gen in Westeuropa bewahren, wenn die Interessen des Bündnisses Ich möchte jetzt einige der bedeutenden Entwicklunherausgefordert werden. gen in Westeuropa erörtern, das heute von einer Zweitens, Entwicklung effektiverer Mittel, um Stimmung politischer und wirtschaftlicher UnsicherFrieden in Mittel- und Osteuropa zu schaffen heit beherrscht wird. Der Trend zur europäischen Integration hält an, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. und zu sichern. Der Vertrag von Maastricht ist jetzt von allen Ländern Drittens, Verbesserung der Verbindungen der der Europäischen Gemeinschaft angenommen worNATO zu anderen multilateralen Institutionen den, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland noch mit ähnlichen Zielen. Wir begrüßen den Schritt eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig ist. der EG zur Schaffung einer europäischen Si- Gleichzeitig finden Verhandlungen über die Erweitecherheits- und Verteidigungsidentität (European rung der Gemeinschaft statt, um einige der Nationen security and defense identity - "ESDI") als euro- der europäischen Freihandelszone einzubeziehen sowie päische Pfeiler der NATO. einige Nationen Mittel- und Osteuropas, die ebenfalls ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben. Um Viertens, Konzentration des Bündnisses auf Präsident Clintons Aussage nach dem Treffen mit den Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen der Staats- und Regierungschefs der EG im Mai zu zitieSicherheit der Verbündeten von außerhalb ren: "Wir unterstützen die europäischen BestrebunEuropas, insbesondere die Verbreitung von gen zur weiteren Integration uneingeschränkt." Waffen. Fünftens und letztens, Stärkung der Basis für Die Regierungen Westeuropas sind jedoch in hohem Sicherheit auf dem gesamten Kontinent. Präsi- Maße mit ihren eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeident Jelzins jüngste Erklärungen in Warschau ten befaßt. Ihr Wirtschaftswachstum wird durch stänund Prag mit der Andeutung, die Mitgliedschaft dig steigende Arbeitslosigkeit, Inflation und HaushaltsPolens und der Tschechei würde nicht zwangs- defizite gehemmt. läufig den russischen Interessen zuwiderlaufen, haben zusammen mit kürzlichen Kommentaren die Frage einer Erweiterung der NATO in den Vordergrund gerückt. Unsere Verbündeten und wir werden diesem Thema große Aufmerksamkeit widmen. Jede Erweiterung der NATO muß - und sollte - zur allgemeinen Sicherheit und Stabilität der neuen Demokratien im Osten der NATO beitragen und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität der derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten erhalten. Wie auch immer das Ergebnis der Diskussionen des Bündnisses zu diesem Thema lauten mag während wir uns auf das NATO-Gipfeltreffen vorbereiten - wir werden eine ehrgeizige Tagesordnung für den NAKR insbesondere im Bereich der friedenssichernden Kooperation erarbeiten, die auf die Beschleunigung des Integrationsprozesses der AMERIKA DIENST 38 Die Währungsspekulationen erzwangen vor kurzem eine Überarbeitung des Wechselkursmechanismus der EG, und die meisten Länder der Gemeinschaft fallen weiter hinter den für die Verwirklichung der Währungsunion erforderlichen Kriterien der wirtschaftlichen Annäherung zurück. Es gibt auch politisches Unbehagen. Seit Anfang des Jahres wurden in Spanien, Frankreich und Italien Wahlen abgehalten, die in den letzten beiden Ländern neue Regierungen ins Amt brachten. Die Unruhen in der italienischen Politik waren besonders dramatisch: Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem politischen System und der weitverbreiteten Korruption führte zu massiver Unterstützung für grundlegenden Strukturwandel. In Großbritannien überstand Premierminister Majors Regierung in diesem Sommer ein Mißtrauensvotum, und Deutschland sieht sich 1994 einer beispielSeite 3 �losen Zahl von Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlen gegenüber. Die Regierungen vieler Länder schneiden bei öffentlichen Meinungsumfragen schlecht ab. Diese wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten haben die Regierungen Westeuropas gezwungen, sich ihren innenpolitischen Problemen zuzuwenden. Die fortgesetzte amerikanische Führungsrolle ist daher weiterhin von Bedeutung für das Ziel eines sicheren und wohlhabenden Europas. Wir verpflichten uns, diese Führung zu geben. Nation - einschließlich der Vereinigten Staaten - wirklich entgegen, sondern war ein sorgfältig entworfener Kompromiß zum größeren Nutzen aller. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen würde den Erfolg der gesamten Uruguay-Runde aufs Spiel setzen und die Gültigkeit des GATT-Systems gefährden. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist - wie Sie wissen - für die Administration von höchster Priorität. Obwohl das NAFTA vor allem unsere Nachbarn Kanada und Mexiko betrifft, wird es auch für unsere Beziehungen zu den europäischen Nationen von Vorteil sein. Die ZustimDie Entwicklungen im Handel mung zum NAFTA wird ein konkreter und sichtbarer Das beste Stärkungsmittel für Europa wäre erhöhtes Beweisfürunsere Verpflichtung zu freiem Handel sein. Wirtschaftswachstum. Eine wichtige Möglichkeit zur Sie wird auch den neuentstandenen Demokratien MittelErlangung von Wachstum sowohl in Europa als auch und Osteuropas ein deutliches Signal senden, daß in den Vereinigten Staaten ist die Steigerung des Handel und nicht Hilfsleistungen der beste Weg zur Welthandels. Seit Beginn dieses Jahres hat die Erlangung des erforderlichen Wachstums ist. Das Administration sich in Verhandlungen nachdrücklich durch das NAFTA angekurbelte Wachstum in den für die Öffnung der Weltmärkte eingesetzt und ist nicht Vereinigten Staaten wird natürlich für unsere Wirtvor durchgreifenden Maßnahmen zurückgeschreckt, schaft von Vorteil sein und unsere Position als Hanwenn diese zur Unterstützung amerikanischer Unter- delspartner für andere Nationen auf der Welt stärken. nehmen gegen unfaire Marktrestriktionen erforderlich Handelsstreitigkeiten sind unvermeidbar, da einzelne waren: Nationen ihre eigenen Interessen fördern wollen. Wir Im März schlössen wir ein Abkommen mit der EG zur Öffnung des Marktes für amerikanische Hersteller für staatliche Beschaffung von schwerem elektrischem Gerät. Gleichzeitig verhängten wir Sanktionen, da die EG nicht die Handelsschranken abbaute, die amerikanische Telekommunikationsunternehmen diskriminieren. Auf dem G-7-Gipfel in Tokio im Juli dieses Jahres ist uns ein signifikanter Durchbruch im Hinblick auf den Marktzugang für Fertigwaren gelungen. Dieser Durchbruch könnte die Weichen für eine Einigung im Rahmen der UruguayRunde des GATT stellen, was eine große Leistung und ein wachstumsfördernder Anreiz wäre. Wir sind jedoch noch weit von einem umfassenden Abkommen entfernt, und vor uns liegen noch viele harte Verhandlungen. müssen weiterhin mit unseren Freunden in Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß diese unvermeidbaren Streitigkeiten keinen Rückschritt für die Zusammenarbeit bedeuten, durch die wir als wirkliche Partner unseren gemeinsamen Herausforderungen begegnen. Hierzu müssen wir den Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems unternehmen, um heikle Handelsfragen zu identifizieren und Mechanismen für ihre frühzeitige und zügige Beilegung zu finden. Langfristig werden wir alle Nutzen aus dem durch eine Öffnung der Märkte angeregten Wirtschaftswachstum ziehen. Mittel- und Osteuropa In Mittel- und Osteuropa beginnt die Demokratie in einer Region Wurzeln zu schlagen, die zwei Generationen lang nur als toter Arm des Totalitarismus bekannt war. Ich habe bereits erwähnt, daß sich in Polen Auf dem G-7-Gipfel wurde das Problem des das Ende der Wahlkampagne nähert. Es ist bemerWirtschaftswachstums auch auf andere Art und kenswert, daß im Laufe des vergangenen Jahres in Weise besprochen, indem der Vorschlag Präsi- sieben Ländern Mittel- und Osteuropas - Estland, dent Clintons zu einem "Beschäftigungsgipfel" Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien und der angenommen wurde, bei dem die Gründe und ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien mögliche Lösungen für strukturelle Arbeitslosig- verfassungsgemäß ein friedlicher Regierungswechsel keit erörtert werden sollen, die den Westen stattgefunden hat. Zudem gelangen der Tschechischen Republik und der Slowakei ihre friedliche Trenbelastet. nung. Freie und unabhängige Medien in der ganzen Wir konzentrieren unsere gesamten Anstrengungen Region lassen auch Oppositionsgruppen zu Wort auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde kommen. Unsere Hilfe im Rahmen des Gesetzes zur noch in diesem Jahr. Wir werden uns insbesondere Unterstützung der osteuropäischen Demokratien Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Ver- (Support for Eastern European Democracies - SEED) handlungen über das Blair-House-Abkommen wider- bleibt weiterhin ein lebenswichtiger Beitrag zum Wachssetzen. Dieses Abkommen kam den Wü nschen keiner tum von Demokratie. ! Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �Es gibt auch vielversprechende Anzeichen dafür, daß einige Länder Mittel- und Osteuropas die Notwendigkeit erkennen, ihr wichtigstes Sicherheitsproblem - die Frage nationaler Minderheiten - anzugehen. Das ehemalige Jugoslawien mit seiner langen Liste ethnischer Säuberungen und Greueltaten ist natürlich eine schreckliche Ausnahme. Andere Staaten in der Region suchen jedoch nach demokratischen Mitteln, um mit den Problemen einer heterogenen Bevölkerung umzugehen. In Rumänien beispielsweise sind hochrangige Regierungsvertreter unter der Schirmherrschaft einer privaten amerikanischen Vereinigung mit Mitgliedern der ungarischen Minderheit zusammengetroffen und haben nach pragmatischen Lösungen für praktische Probleme gesucht. Bulgarien, das unter dem kommunistischen Regime seine türkische Minderheit skrupellos unterdrückte, hat diesen Menschen wieder ihre Bürgerrechte gewährt und ihnen Gelegenheit zur Teilnahme am politischen Leben gegeben, was die Beziehungen Bulgariens zur Türkei verbessert hat. Auf diesem Gebiet müssen jedoch noch sehr viel mehr Fortschritte erzielt werden. Alte Ängste und Rivalitäten liegen dicht unter der Oberfläche, und viele Menschen in der Region wollen sich immer noch den ethnischen Nationalismus zunutze machen. Die Vereinigten Staaten, deren von Toleranz und Demokratie gekennzeichnete Geschichte als Beispiel dienen könnte, werden die Regierungen weiterhin ermutigen, dem Weg der Entschärfung ethnischer Spannungen, die sonst zu Konflikten führen könnten, zu folgen und deren diesbezügliche Anstrengungen unterstützen. Die Wirtschaftslage in Mittel- und Osteuropa ist weniger ermutigend. Die gesamte Region leidet noch unter den erstickenden Konsequenzen von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft. Einige Länder haben entschiedenes Engagement für freie Märkte und die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezeigt. Andere wiederum waren zaghafter. Die Volkswirtschaften in dergesamten Region stehen jedoch auf unsicheren Füßen. Die Visegrad-Länder - Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - haben die größten Fortschritte gemacht. Dank eines aggressiven und durchgreifenden Reformprogramms scheint sich die polnische Wirtschaft gewandelt zu haben. Die Industrieproduktion lag im ersten Halbjahr 1993 nahezu 10 Prozent über der des letzten Jahres und die Inflationsrate ist gesunken (obwohl sie noch mehr als 30 Prozent über der des vergangenen Jahres liegt). Infolgedessen könnte das Bruttoinlandsprodukt Polens im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr ansteigen. Im anderen Teil Europas hat sich Albanien, das nicht nur unter einer völlig unterentwickelten Wirtschaft, sondern auch den Auswirkungen von Sanktionen leidet, unter der Führung von Präsident Berisha entschieden der Demokratie und freien Märkten verpflichtet und könnte AMERIKA DIENST 38 indiesem Jahrein Wachstum seines Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist jedoch ein schmerzhafter Prozeß. Mittel- und Osteuropa als ganzes befinden sich weiterhin in einer schweren Rezession. Der Übergang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft, die Schließung unrentabler Betriebe sowie eine härtere Wirtschafts- und Währungspolitik führen kurzfristig unweigerlich zu rückläufigem Output, mehr Arbeitslosigkeit und niedrigerem Lebensstandard. Das Bankwesen und der Finanzsektor sind unzulänglich und die Fortschritte bei der Privatisierung waren frustrierend langsam. Regierungen in der gesamten Region sehen sich angesichts der Last der Wirtschaftsreformen einer zunehmenden Unzufriedenheit unter ihrer Bevölkerung gegenüber. Wie ich im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung über unsere Anträge für Hilfsleistungen sagte, benötigen die Länder Mittel- und Osteuropas weiterhin unsere Hilfe, um ihren Übergang zu stabilen und wohlhabenden Demokratien zu vollenden. Mehr als Hilfe benötigen sie Handel und Investitionen von seiten der Vereinigten Staten und der Nationen Westeuropas. Ich weise nochmals darauf hin, daß langfristig Handel und nicht Hilfsleistungen die größten Wachstumsanreize in diesen Ländern schaffen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben kürzlich erste Schritte zur Öffnung ihrer Märkte für Waren aus Mittel- und Osteuropa unternommen. Sie müssen noch mehr tun. Wir werden ebenfalls engere Handels- und Investitionsverbindungen zu dieser Region anstreben. Ein wirtschaftliches Scheitern im Osten würde möglicherweise zu politischen Unruhen und vielleicht sogar zu einer Ablehnung der Demokratie führen, während der Wohlstand Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gewährleistet. Südeuropa Nun möchte ich mich Südeuropa zuwenden, einem Gebiet von besonderem Interesse für diesen Ausschu ß - und das aus gutem Gru nd. Die Zusammenarbeit mit Griechenland ist für die erfolgreiche Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro sowie für die Lösung der makedonischen Frage von Bedeutung. Die Türkei ist wichtig für unsere Bemühungen, Irak und Iran in Schach zu halten und kann Zentralasien und dem Kaukasus zu Stabilität verhelfen. Diese beiden NATO-Verbündeten sind folglich im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von wachsender strategischer Bedeutung. In dieser Region ist auch die politische Lage unsicher. In Griechenland sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis mit den für den 10. Oktober anberaumten Wahlen konfrontiert. In der Türkei führte der plötzliche Tod von Präsident Özal zu einer drastischen Veränderung der politischen Führungsriege, in der Tansu Ciller die erste Ministerpräsidentin der TürSeite 5 �kei wurde. Ihre Regierung sieht sich einem Parteitag im November und möglicherweise Wahlen im nächsten Frühjahr gegenüber. Die türkischen Zyprioten im Norden Zyperns halten im November Wahlen ab. Wir werden diese politischen Entwicklungen mit Interesse beobachten. nicht auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte gelöst werden kann. Wir haben darauf hingewiesen, daß die politische und soziale Eingliederung der Kurden in die türkische Demokratie letzlich zur Eindämmung des Separatismus vonnöten ist. Und wir haben eine Menschenrechtsstrategie vorgelegt, die konkrete Vorschläge zur Unterstützung der türkischen RegieUnsere Hoffnung auf Fortschritte in Zypern haben sich rung bei ihren Bemühungen um die Achtung der noch nicht erfüllt. Wir wurden zunächst durch die Menschenrechte enthält. direkten Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Präsident Clerides und Rauf Das Baltikum Denktash ermutigt. Leider hielt sich Herr Denktash nicht an sein Versprechen, sich bei den türkischen Ich weiß, daß der Kongreß und dieser Ausschuß Zyprioten um die Zustimmung zu den vertrauensbil- großes Interesse an einem Abzug der russischen denden Maßnahmen zu bemühen, und kehrte auch Truppen aus den baltischen Staaten haben. Das nicht wie zugesichert an den Verhandlungstisch zu- offensichtliche Bemühen der Parteien um eine Lösung dieser Frage ist ermutigend. In Litauen haben die rück. Russen, wie Sie wissen, wie versprochen ihre Truppen Gemeinsam mit anderen bemühen wir uns noch um abgezogen. Obwohl noch keine derartigen Abkomeine Zustimmung zu diesen vertrauensbildenden men mit Lettland und Estland abgeschlossen wurden, Maßnahmen, die unter der Schirmherrschaft der Ver- ziehen die Russen Truppen aus beiden Ländern ab einten Nationen zur Rückgabe der Stadt Varosha und und die Verhandlungen werden fortgesetzt. Zur Zeit Öffnung des Flughafens von Nikosia führen würden. gibt es weniger als 20.000 russische Soldaten im Wir halten diese Maßnahmen fürfairund ausgewogen. Baltikum - weniger als ein Sechstel der Zahl von Die Gemeinschaft der griechischen Zyprioten würde Anfang 1992. Wir haben in Rußland, Lettland und Zugang zu Gebieten erhalten, der ihnen seit 1974 Estland darauf gedrängt, Abkommen zu schließen, um verwehrt wurde. Die Gemeinschaft türkischer Zyprio- diese Relikte des sowjetischen Imperiums hinter sich ten würde - zum ersten Mal seit 1974 - einen Zustrom zu lassen. von Touristen und einen Abbau seiner internationalen Isolation erleben. Diese vertrauensbildenden Maß- Gleichzeitig hat die Verabschiedung von Gesetzen nahmen könnten auch Anreize zu einer umfassende- über die Staatsangehörigkeit und ortsansässige Ausren Lösung geben, die den Bedürfnissen beider Seiten länder in Lettland und Estland unter den beachtlichen russischen Minderheiten in diesen Ländern sowie von entspricht. seilen der russischen Regierung zu Protesten geführt. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Joe Clark, Unsere Botschaft und die Langzeitmission der KSZE war im vergangenen Monat zusammen mit unserem in Estland haben beim Abbau der aus der VerabschieSonderkoordinator für Zypern, Botschafter Jack Ma- dung von Estlands Ausländergesetz resultierenden resca, in der Region, um eine Annahme dieses Vor- Spannungen eine konstruktive Rolle gespielt. Präsischlags zu erwirken. Wir unterstützen diese Bemü- dent Meri hat das Gesetz der KSZE und dem Europahungen entschieden und dringen insbesondere bei der rat zur Prüfung vorgelegt, und das estnische Parlatürkischen Regierung darauf, ihren gesamten Einfluß ment hat die darin enthaltenen Vorschläge angenomauf die türkischen Zyprioten zu nutzen. Die Gemein- men. Teilweise auf Drängen unseres Botschafters hat schaft der tu rkischen Zyprioten mu ß erkennen, daß sie die estnische Regierung auch der Einrichtung eines bei einer Ablehnung des von der restlichen Welt als fair Runden Tisches zur Förderung des Dialogs mit der in und konstruktiv erachteten Vorschlags das Risiko noch Estland lebenden russischen Gemeinschaft zugestimmt, und die Vereinigten Staaten haben von ihren Hilfsprogrößerer Isolierung eingehen würde. grammen Gelder hierfür zur Verfügung gestellt. Alle Eine andere wichtige Entwicklung in der Region war Parteien halten die Gespräche am Runden Tisch für die Eskalation des Terrorismus in der Türkei. In den konstruktiv. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer letzten Monaten hat die kommunistische Arbeiterpar- Langzeitmission der KSZE in Lettland. tei Kurdistans (PKK) eine Reihe terroristischer Anschläge ausgeführt, darunter Überfälle aus dem Hin- Schlußbemerkung terhalt und die Massakrierung Hunderter türkischer Soldaten und Zivilisten sowie die Bombardierung von Herr Vorsitzender, ich habe einige bedeutende EntTouristenzentren in Zentralasien. Wir unterstützen die wicklungen in Europa seit Beginn dieses Jahres angetürkische Regierung bei ihrem Kampf gegen den Ter- sprochen. Sie beinhalten Chancen und Gefahren. rorismus und der Verteidigung eines geeinten türki- Eine starke Führungsrolle Amerikas kann zum Entwurf schen Staates. Gleichzeitig wollen wir bei ihnen die einer neuen Struktur der europäischen Sicherheit zur Erkenntnis bewirken, daß das Problem des Terroris- Gewährleistung von Frieden und Stabilität beitragen. mus nicht ausschließlich militärischer Natur ist und Sie kann Freihandelsabkommen sichern, die das Seite 6 AMERIKA DIENST 38 �Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt ankurbeln. Und sie kann den Triumph von Demokratie, freien Märkten und Menschenrechten sichern. * AMERIKA DIENST 38 Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Auch würde ich gerne Ihre Ansichten zu diesen Entwicklungen hören. * * * * Seite 7 �BILDUNG 22. September 1993 DUFFEY: PARTNERSCHAFTEN IN BILDUNG UND KULTUR SCHMIEDEN Rede des USIA-Direktors in Vancouver VANCOUVER - (AD) - Die drei nordamerikanischen Länder werden stärker von der wirtschaftlichen Integration profitieren, wenn sie ein Gefühl der regionalen Identität entwickeln, das auch das Teilen von Ressourcen in den Bereichen Bildung und Kultur einbezieht, erklärte der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Joseph Duffey, als Hauptredner bei der Eröffnung des viertägigen internationalen Symposiums über weiterführende Bildung und strategische Partnerschaften am 11. September 1993. "Der Abbau von Handelsschranken ist nicht genug", führte Duffey aus. "Wir haben zuviel gemeinsam und zuviel steht auf dem Spiel bei der Erarbeitung neuer Kommunikations- und Kooperationsmuster" für Wirtschaftsfragen. "Unternehmen und Finanzinstitutionen in unseren drei Nationen haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um der trilateralen Partnerschaft die Türen zu öffnen", erklärte der USIA-Direktor. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Intensität und Dynamik der nordamerikanischen Interaktion auch im Bereich der weiterführenden Bildung zu erzielen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von USIA-Direktor Duffey in wesentlichen Auszügen. Diese bahnbrechende trilaterale Konferenz über Bildung und Kooperation zwischen den nordamerikanischen Nationen ist ein wichtiger Schritt bei der Odyssee dreier Länder. Diese Odyssee ist eine Reise zu einem besseren Leben für unsere Kinder und Nachfahren. scher Endgültigkeit. Unsere gemeinsame Geschichte drohte uns jedoch zeitweilig aufgrund von Mißverständnissen zu trennen. Unsere drei Nationen haben das letzte Jahrzehnt dieses krisengeschüttelten Jahrhunderts auf unterschiedlichen Wegen der kolonialistischen Erfahrung, Ich kann mir keinen geeigneteren Rahmen für die Konflikten zwischen Imperien sowie den Belastungen wichtigen Erörterungen vorstellen, die uns in dieser und Verprechungen der Moderne erreicht. Es ist schönen Stadt zusammenführen, als dieses herrliche keinem damit gedient, wenn wir die Vergangenheit Gebäude. Möge der Geist, von dem dieses großartige schönfärben. Es kann keine solide Grundlage des Haus geleitet ist, unsere Diskussionen hiermit Einsicht guten Einvernehmens geschaffen werden, ohne einund Klugheit beflügeln. Denn wir erörtern nichts wich- zuräumen, daß wir manchmal alten Groll hegen tigeres als die Frage, wie die Interessen der nordame- Zank, der die Freundschaft und gegenseitigen Interrikanischen Völker und Nationen in Einklang gebracht essen untergräbt, auf die wir heute aufbauen wollen. werden können. Glücklicherweise kamen und gingen die KonfrontatioWir befinden uns an einem entscheidenden Punkt. nen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada Zweifelsohne wird es Entmutigungen geben und sehr als flüchtiger Augenblick der Geschichte. Die Vereiviel harte Arbeit erforderlich sein. Aber wir sind auf nigten Staaten waren eine neue Nation, erst kurz von dem richtigen Kurs. Und das von uns angesteuerte dem befreit, was unsere Gründerväter als Tyrannei Ziel ist vielversprechend für uns und künftige Genera- der Krone bezeichneten. Generationenlang konnten tionen. einige Bürger der Vereinigten Staaten einfach nicht verstehen, warum die Kanadier nicht bestrebt waren, Mexiko. Kanada. Die Vereinigten Staaten von Ame- sich unter den in unseren Augen wohltätigsten Schutz rika. Unsere Geographie verbindet uns mit tektoni- zu stellen! AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Heute müssen wir jedoch zugeben, daß der Prozeß, aus dem Kanada hervorgegangen ist, eine Gesellschaft geschaffen hat, in der die Freiheit des einzelnen durch ein Gefühl der Verantwortung für die Gemeinschaft gemildert ist und in der die Traditionen der verantwortungsbewußten bürgerlichen Ordnung gewahrt werden, die einige meiner Landsleute in Ihrem Süden zunehmend mit Respekt und Neid betrachten. In jüngerer Zeit wurden die Kanadier wütend bei dem Gedanken, daß die Vereinigten Staaten sie als völlig selbstverständlich ansahen. Und die Kanadier ärgern sich seit langem über den aus ihrer Sicht kulturellen Imperialismus der Vereinigten Staaten. Die Omnipräsenz unserer Veröffentlichungen in Presse und Hörfunk stellen, wenn auch unabsichtlich unsererseits, eine vielleicht nicht immer vorteilhafte Invasion dar. und kaufen über 360 Millionen Menschen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Es liegen also - milde gesagt - große wirtschaftliche Chancen vor uns. Unsere drei Regierungen werden mit Ihrer Unterstützung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) einen Riesenschritt zu künftiger wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand unternommen haben. Und eine solche Kooperation kann die größere soziale Stabilität hervorbringen, die wir alle für die Zukunft erhoffen. Präsident Clinton engagiert sich stark für das NAFTA. Nun da die wichtigen Nebenvereinbarungen über die Rechte der Arbeitnehmer und Umweltfragen eingearbeitet worden sind, sehen wir keinen Grund, warum das Abkommen insgesamt nicht in die Praxis umgesetzt werden sollte. Wir sind jedoch noch nicht soweit. Und in den kommenden Wochen werden wir in den Dennoch - bereits im Jahr 1911 sprach der kanadische Vereinigten Staaten eine lebhafte Debatte erleben, Premierminister Wilfried Laurier von der Neuheit und wenn wir um die Zustimmung des Kongresses zu dem Großartigkeit, die er folgendermaßen beschrieb: Vertrag ersuchen. "Der Anblick zweier Völker, die in gutem Einvernehmen Seite an Seite auf einer Distanz von 4.000 Meilen leben ... ohne Kanonen oder Forts auf jeder Seite ... sondern harmonisch in gegenseitigem Vertrauen leben und mit keiner anderen Rivalität als einem gesunden Wetteifern im Handel und der Kunst des Friedens." Ich wünschte, eine Beschreibung der amerikanischmexikanischen Grenze wäre nur halb so lyrisch. Eine mexikanische Bilanz der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gibt meinen Landsleuten Anlaß zu Stolz. Aber warum überhaupt eine problematische Vergangenheit ansprechen, wenn Santa Anna und Winfried Scott so tief begraben sind wie Montezuma und Codes? Heute ist es produktiver, über so nachbarschaftliche Aktionen wie Mexikos jüngste Spende von 40.000 spanischen Lehrbüchern an den Schulbezirk von Los Angeles zu sprechen. Als weitere Geste entsendet Mexiko femer 20 zweisprachige Spanischlehrer, um der Stadt bei dem gravierenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften auszuhelfen. Der Abbau von Handelschranken ist nicht genug - das ist offensichtlich. Wir haben zuviel gemeinsam und zuviel steht auf dem Spiel bei der Erarbeitung neuer Kommunikations- und Kooperationsmuster zwischen unseren drei Ländern, um unsere Bestrebungen auf Wirtschaftsfragen zu begrenzen. Die bei dieser Konferenz vermittelten Einblicke und Initiativen sind zu kühn, als daß sie Befürchtungen über die unterste Zeile der Handelsbilanzen weichen sollten. Ich spreche hier nicht nur über die Notwendigkeit von Integration der Bildung zusätzlich zu wirtschaftlicher Integration. Beides sollte Hand in Hand gehen. Wirtschaftliche Integration ohne die Vertiefung unserer bildungspolitischen und kulturellen Dimensionen birgt ein inakzeptables Risiko: Eine Kollision der Werte, die sehr wohl zu mehr Dissonanzen führen könnte, als wir ohne NAFTA gehabt hätten. Ich möchte dies erläutern. Wenn unsere wunderbar vielfältigen Völker an den anderen als Vermarkter und Verbraucher denken und unser gemeinsames MenIn einem Forum wie diesem, bei dem wir uns auf schengeschlecht ignorieren und was wir voneinander "abrazos" und produktive sowie fröhliche Zeiten freu- zu lernen haben, sind wir in Gefahr. Bei den Künsten en, wollen wir sicher nicht Salz in die Wunden der und Wissenschaften, in der Kultur der menschlichen Geschichte reiben. Wir sollten jedoch auch nicht so Einsicht und des Verständnisses, bei allem, was den tun, als ob Reibungen nicht existierten. Aufstieg über die bloße Existenz erstrebenswert macht Die amerikanischen Ureinwohner haben auch histori- - mehr zu tun als sich abzumühen und zu konsumieren sche Wunden. Wir sollten uns stets vor Augen halten, - erblicken wir ein Umfeld größerer Erfüllung und daß unsere drei nationalen Territorien einstmals die Versprechungen. In greifbarer Nähe keimt ein neues Domäne der Urbevölkerung waren. Es gibt auch Verständnis unserer Identitäten als unterschiedliche Anzeichen, daß die Inuit, Siouxund Maya vor drei oder Nationen, die eine gemeinsame Region großer Vervier Jahrhunderten gewisse Verbindungen hatten, sprechungen teilen. Handel trieben und ihrem gemeinsamen Menschenge- Wir beginnen unsere Diskussionen heute mit äußerst schlecht in einer Art und Weise Rechnung trugen, die praktischen Möglichkeiten für den Austausch von Infür uns heute eine Herausforderung darstellt. formationen und die Zusammenarbeit im Bereich der Während wir das neue Jahrhundert antizipieren, das weniger als ein Jahrzehnt entfernt ist, leben, lernen Seite 2 Bildung. Dies kann zu einer neuen Mobilität der Studenten und Lehrkräfte führen, die versprechen, bei AMERIKA DIENST 38 �der Gestaltung dieser neuen Zukunft mitzuarbeiten. Aber dies ist nur ein Anfang. Meines Erachtens können wir nicht in der entscheidenden Weise prosperieren, wenn wir nur Handelspartner bleiben. Aus diesem Grund sind unsere heutigen Erörterungen so wichtig. An diesem Punkt möchte ich ausdrücklich das enthusiastische Engagement des US-Informationsamts für die Ziele dieses Symposiums bekräftigen. Wir werden in den kommenden Monaten im einzelnen auf unser Engagement anhand der in den nächsten beiden Tagen zu treffenden Vereinbarungen eingehen. Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr rasch reagiert, als bei der Wingspread-Konferenz die Notwendigkeit für mehr aktuelle Informationen über die akademischen Verbindungen zwischen unseren drei Ländern aufgezeigt wurde. Finanziell von USIA unterstützt, hat das Institut für internationale Bildung über 3.000 Colleges und Universitäten befragt, um eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Programmme vorzunehmen und neue Ziele zu definieren. Unserer Ansicht nach ist diese Umfrage zusammen mit parallel in Mexiko und Kanada durchgeführten Studien bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Sache eine unerläßliche Quelle. Darüber hinaus werden mexikanische und kanadische Bildungsbeauftragte unter der Schirmherrschaft von USIA in Kürze Studienbesuche in den Vereinigten Staaten machen. In diesem Jahr wird das US-Informationsamt zum ersten Mal Stipendien für trilaterale Bildungsprojekte im Rahmen unseres Universitätsmitglieder-Programms vergeben. Das Programm wird Partnerschaften zwischen amerikanischen weiterführenden Bildungseinrichtungen und entsprechenden Institutionen in Kanada und Mexiko unterstützen. Unteranderem wollen wir die Hemmnisse fürakademische Mobilität abbauen. Unternehmen und Finanzinstitutionen in unseren drei Nationen haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um der trilateralen Partnerschaft die Türen zu öffnen. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um die Intensität und Dynamik der nordamerikanischen Interaktion auch im Bereich der weiterführenden Bildung zu erzielen. Es ist meines Erachtens ein hoffnungsvolles Zeichen, daß die Männer und Frauen in Stiftungen und Verbänden unserer jeweiligen Gesellschaften mit Vertretern der Regierung und des Bildungswesens bei diesen Diskussionen zusammenarbeiten, Anregungen geben und andere Perspektiven in unsere Erörterungen einbringen. Ich empfehle, daß wir die diesen Streitgesprächen inhärenten kreativen Spannungen nutzen. Führen Sie jetzt Ihre Debatten und bügeln Sie die Ecken und Kanten aus, denn Sie werden feststellen, je progressiver Ihre Vorschläge sind, desto wahrscheinlicher werden Sie sie verteidigen müssen. Ein von der trilateralen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung in Nordamerika (Task Force on North American Higher Education Collaboration) unterbreiteter praktischer Vorschlag befaßt sich mit einem Computer-Netzwerk, das den Informationszugang und -austausch zwischen Tausende Meilen voneinander entfernt liegenden Institutionen erleichtert. Die Zeit für eine solche Idee ist definitiv gekommen. Eine meiner ersten Taten bei USIA war die Gründung einer Arbeitsgruppe zu interaktivem Lernen. Mit einer anderen Initiative der trilateralen Arbeitsgruppe soll ein Clearinghaus für Informationen und Ressourcen in jedem der drei Länder ins Leben gerufen werden. Es wäre nicht nur von Nutzen für Akademiker, sondern auch für Unternehmen, Regierungen und Stiftungen. Das Clearinghaus würde trilaterale Projekte überwachen. Meines Erachtens ist dies eine visionäre Idee, die sich vielfach bezahlt machen wird. Mit diesen Auszeichnungen sollen bessere Beziehungen durch den Austausch von Fakultätsmitgliedern Im Rahmen eines dritten Vorschlags der Arbeitsgrupund Dozenten, Forschung sowie die Erarbeitung von pe würden Nordamerikastudien als Fachstudienzweig eingeführt. Ein solches Projekt wurde vereinzelt in Lehrplänen gefördert werden. Angriff genommen und würde - ernsthaft verfolgt Es ist mir eine Freude, heute morgen das erste von vier neues Terrain erobern. Der nächste Schritt könnte in auf drei Jahre angelegten Projekten zwischen unseren einer Reihe von Anfragen zum Bereich Nordamerikadrei Nationen bekanntgeben zu können. Die Höhe der studien bestehen. Dadurch könnten Ideen für neue Stipendien beträgt 100.000 Dollar sowie Reisekosten- Forschungen zu den Werten und Identitäten eingeerstattung und Tagessätze für den Austausch von Fa- bracht werden, die wir in Nordamerika teilen - sowohl kultätsmitgliedem, Projektiertem und Lehrmaterial. Damit was die Vergangenheit als auch was die Zukunft anbewird eine Vielfalt von Projekten unterstützt, die sich auf trifft. Geschichte, Wirtschaftsentwicklung, internationalen Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch vorHandel und die Umwelt konzentrieren. schlagen, daß wir noch einen Schritt weitergehen. Wir Ich bin sicher, auch Sie werden den Wissenschaftlern sollten versuchen, die Aufmerksamkeit von Schriftstelgratulieren, die an diesen Projekten mitarbeiten. Wir lern und Führungskräften aller Ebenen in unseren drei sehen den Ergebnissen ihrer grenzüberschreitenden Nationen auf die Frage der nordamerikanischen IdenTätigkeit erwartungsvoll entgegen. tität zu lenken. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es in diesem Bereich der Bildung ein großes AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �Potential gibt. Wir alle, Regierungsvertreter und Privatpersonen, öffentliche und private Institutionen, Unternehmen und Bildungswesen müssen jedoch zusammenarbeiten, um uns selbst und unsere Nationen neu darzustellen und ein neues Gefühl der regionalen Identität zu entwickeln. Fragen der nationalen Souveränität und die Realität einer gravierenden Rezession haben das unterbrochen, was sich unweigerlich für ein neues Europa zu entfalten schien. Meine persönliche Vermutung ist jedoch, daß sich die viel propagierte Europäische Gemeinschaft aus zwei Ich möchte Ihnen erklären, warum dieses schwer Gründen in Schwierigkeiten befindet. Erstens aufdefinierbare Projekt meiner Ansicht nach gerade jetzt grund mangelnder Phantasie. Nationen, die durch für die Geschichte der Menschheit so wichtig ist - so Kultur und Gebräuche der Vergangenheit verhaftet wichtig, daß die Anstrengung, selbst wenn sie anfäng- sind, werden Schwierigkeiten haben, sich die neuen lich keinen Erfolg zeitigt, eine der bedeutendsten Auf- Möglichkeiten der Zeit nach dem Kalten Krieg vorzugaben ist, der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen. Und zweitens aufgrund der Tatsache, daß die widmen können. Vision des neuen Europas praktisch ausschließlich in technischer und bürokratischer Hinsicht dargelegt wurde. Das Ende von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges und der Polarität von Gedanken und Empfindungen Hier in Nordamerika teilen sich drei Nationen einen dieser Ära des Ost-West-Konflikts hat weitverbreitete begünstigten Quadranten des Globus. Wir bewohnen, Verwirrung bei vielen politisch Verantwortlichen der was wir einst als die Neue Welt bezeichneten. Wir Welt hinterlassen. Wie sollen wir Patriotismus, natio- müssen uns bewußt werden, daß unsere jeweiligen nale Aufgaben und Anreize ohne das Stimulans eines nationalen Identitäten nicht geopfert werden müssen, greifbaren gemeinsamen Feindes definieren? Wie um eine neue regionale Gemeinschaft zu bilden. Das sollen wir die Grundlage für schwieriges gemeinsames Streben nach nationaler Identität wird heute so häufig Handeln finden ohne die Wahrnehmung einer Bedro- auf die Vergangenheit zurückgeführt. Unsere Tradihung von außen? Dies ist eine Herausforderung für tion in dieser Hemisphäre war stets, in die Zukunft zu jahrhundertealte Vorlieben, die so lange der Grund für blicken, neu zu definieren, neu zu erfinden, unsere den Ruf nach Opfern, Patriotismus und einem spürba- Zukunft zu schmieden, indem wir uns dafür engagieren Gefühl der nationalen Gemeinschaft waren. Das ren. Wir können jetzt an einer neuen Zukunft arbeiten Ende der ideologischen Ära des Kalten Krieges kommt und sie planen. Wir können an der Gestaltung unserer zur Zeit einer anderen Krise. Diese Herausforderung Zukunft arbeiten, die nicht von Untätigkeit oder Unaufstellt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Realität merksamkeit bestimmt ist. Die Hoffnung, daß wir dazu eines neuen globalen Marktes angefangen hat, das in der Lage sind, ist die Hoffnung, die jede lernfähige Streben aller Nationen nach Wirtschaftswachstum und menschliche Gemeinschaft aufrechterhält. Und aus Wohlstand zu beeinflussen. meiner Sicht ist es nicht zu vermessen zu denken, daß es das ist, was wir hier zu erörtern beginnen. Es ist klar, daß sich die Konzepte von Nationalismus, Regionalismus, ethnischer Identität und multikulturel- Lassen Sie es uns in Angriff nehmen. Wir stehen nicht ler Gesellschaft in der Welt von heute im Ruß befin- mit leeren Händen da. Wir wollen die Gegenwart mit den. Die drei Nationen des nordamerikanischen liebenden Händen halten, die jedoch nicht zu zart sind, Kontinents nähern sich jedoch in vielleicht noch tief- als daß sie die noch in ihren Kinderschuhen steckende greifenderer Weise aneinander an als durch wechsel- vor uns liegende Zukunft nicht ganz fest halten könnseitige Marktvereinbarungen. ICII. Das viel propagierte Streben nach einer Gemeinschaft Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre von Staaten in Westeuropa ist zumindest im Augen- Beiträge zu diesem so wichtigen Unternehmen, das blick gescheitert. Vielleicht wurde die Errungenschaft uns heute hier zusammengeführt hat. zu früh propagiert. 1992 war eindeutig nicht das Jahr. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton sagt uneingeschränkte Unterstützung für Jelzin zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Clinton: USA haben "Jahrhundertchance" zur Förderung des Friedens im Nahen Osten<br /><em>Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong> <br />USA wollen Friedenskonferenz für Nahen Osten einberufen<br /><em>Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />NAFTA als Testfall für amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Das Verfahren zur Umsetzung des NAFTA<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Europa</strong><br />Oxman gibt Überblick zu Entwicklungen in Europa<br /><em>Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>6. Bildung</strong> <br />Duffey: Partnerschaften in Bildung und Kultur schmieden<br /><em>Rede des USIA-Direktors in Vancouver</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5060be74231a47ab208d07f38166370c.pdf 2a3fd8d031b2396e7c2df2282f348a70 PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^roN ^ D 53170 Bonn 15. September 1993 37 NAHER OSTEN CLINTON BEGRUSST FRIEDENSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO ALS "SIEG FÜR DEN FRIEDEN" Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus VERTEIDIGUNG ASPIN ERLÄUTERT WEITEREN ABBAU DES US-MILITÄRS Rede zur neuen Verteidigungsstrategie USA-DEUTSCHLAND HOLBROOKE: BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE USA Anhörung vor Senatsausschuß USA-RUSSLAND BOTSCHAFTER TALBOTT ZU RUSSLANDHILFE UND GUS Anhörung vor Senatsausschuß INNENPOLITIK GORE-BERICHT ÜBER EFFIZIENZ DER REGIERUNG Eine Übersicht KONGRESS STÄRKERER EINFLUSS DER FRAUEN IM KONGRESS Spürbare Auswirkungen BILDUNG DIE UBERQUERUNG DES ANACOSTIA von William H. Woodwell Jr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NAHER OSTEN 15. September 1993 CLINTON BEGRÜSST FRIEDENSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO ALS "SIEG FÜR DEN FRIEDEN" Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Bei der historischen Unterzeichnungszeremonie im Garten des Weißen Hauses würdigte Präsident Clinton das zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossene Friedensabkommen am 13. September 1993 als einen "Sieg für den Frieden" und sagte die Unterstützung der Vereinigten Staaten "für die bevorstehende schwierige Arbeit" zu. Der Präsident führte aus, die Vereinigten Staaten seien "der Gewährleistung von mehr Sicherheit für die von diesem Abkommen betroffenen Menschen verpflichtet". Präsident Clinton lobte die Vertreter Israels und der PLO, "die den Mut hatten, ihr Volk zum Frieden zu führen" und fügte hinzu: "Ihre Beharrlichkeit und Vision haben uns das Verprecheh eines neuen Anfangs gegeben". Ihre Leistung, so der Präsident, "muß als Katalysator für Fortschritte bei allen Aspekten des Friedensprozesses wirken". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. Ministerpräsident Rabin, Vorsitzender Arafat, Außenminister Peres, Herr Abbas, Präsident Carter, Präsident Bush, verehrte Gäste. Bitterkeit zwischen den Palästinensern und Juden die ganze Region ihrer Ressourcen, ihres Potentials und zu vieler ihrer Söhne und Töchter beraubt. Das Land wurde so sehr von Kämpfen und Haß heimgesucht, die Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und diametral entgegengesetzten Ansprüche der GeschichRu ßlands als Vertreter der Schirmherrschaft über den te waren so tief in die Seelen der Kombattanten dort Nahost-Friedensprozeß möchten wir Sie zu diesem eingegraben, daß viele glauben, die Vergangenheit historischen und Hoffnung verheißenden Anlaß begrü- wird für immer die Oberhand behalten. ßen. Dann - vor 14 Jahren - begann die Vergangenheit den Heute werden wir Zeuge eines außerordentlichen Akts Weg zu räumen, als an diesem Ort und an diesem in einem die Geschichte markierenden Drama - einem Schreibtisch drei Männer mit einer großartigen Vision Drama, das zu der Zeit unserer Vorfahren begann, als ihre Namen unter das Abkommen von Camp David die Schrift von einem Streifen Land zwischen dem setzten. Heute ehren wir das Gedenken an Menachim Jordan und dem Mittelmeer verkündet wurde. Dieses Begin und Anwar Sadat und würdigen die kluge Fühheilige Stück Land, das Land des Lebens und der rungsrolle von Präsident Jimmy Carter. Offenbarung, ist die Heimat der Erinnerungen und Träume von Juden, Muslimen und Christen auf der Damals wie heute haben wir diejenigen vernommen, ganzen Welt. die sagen, der Konflikt werde bald erneut ausbrechen. Aber der Frieden zwischen Ägypten und Israel hat Wie wir alle wissen, war die Verehrung dieses Landes Bestand. Und ebenso muß dieses neue Wagnis auch zu lange die Ursache für Konflikt und Blutvergie- heute, dieses mutige Vabanquespiel, daß die Zukunft ßen. Im gesamten Verlauf dieses Jahrhunderts hat die AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �besser als die Vergangenheit sein kann, Bestand haben. Vor zwei Jahren hat in Madrid ein anderer Präsident einen großen Schritt auf dem Weg zum Frieden unternommen, indem er Israel und all seine Nachbarn zusammenbrachte, um direkte Verhandlungen in die Wege zu leiten, und heute möchten wir auch unseren tiefempfundenen Dank für die geschickte Führungsrolle von Präsident George Bush zum Ausdruck bringen. Seit dem Tag der Anerkennung Israels durch Harry Truman hat jeder amerikanische Präsident - ob Demokrat oder Republikaner - auf den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarländern hingearbeitet. Heute erleben wir dank der Bemühungen aller vor uns Tätigen diesen Moment, einen Moment, an dem wir das feierlich geloben zu wagen, was so lange kaum vorstellbar war: Daß die Sicherheit des israelischen Volkes mit den Hoffnungen der Palästinenser in Einklang gebracht und es für alle mehr Sicherheit und mehr Hoffnung geben wird. Heute wird die Führung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Grundsatzerklärung über die vorläufige Autonomie Palästinas unterzeichnen. Sie legt den Kurs für die Aussöhnung zweier Völker fest, die beide die Bitterkeit des Exils kennen. Heute verpflichten sich beide, altes Leid und Antagonismen hinter sich zu lassen und auf eine gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten, die von den Werten der Thora, des Korans und der Bibel geprägt ist. Wir möchten heute auch die norwegische Regierung zu ihrer bemerkenswerten Rolle bei der Erarbeitung dieses Abkommens beglückwünschen. Vor allem möchten wir jedoch den Politikern unseren Tribut zollen, die den Mut hatten, ihr Volk zum Frieden zu führen, weg von den Wunden des Kampfes, den Wunden und Verlusten der Vergangenheit zu einer vielversprechenderen Zukunft. Die Welt dankt heute Ministerpräsident Rabin, Außenminister Peres und dem PLO-Vorsitzenden Arafat. Ihre Beharrlichkeit und Vision haben uns das Verprechen eines neuen Anfangs gegeben. Das von diesen Politikern Geleistete muß jetzt von anderen vollbracht werden. Ihre Leistung muß als Katalysator für Fortschritte bei allen Aspekten des Friedensprozesses wirken. Und diejenigen unter uns, die sie unterstützen, müssen ihnen in allen Bereichen zur Seite stehen, denn der Frieden muß den Menschen, die ihn herbeiführen, mehr Sicherheit verleihen. Ein Frieden der Mutigen ist in greifbare Nähe gerückt. Im gesamten Nachen Osten besteht eine große Sehnsucht nach dem stillen Wunder eines normalen Lebens. Wir wissen, daß ein schwieriger Weg vor uns liegt. Jeder Frieden hat seine Feinde - diejenigen, die immer noch dem gewohnten Haß den Vorzug vor der harten Seite 2 Arbeit der Versöhnung geben. Ministerpräsident Rabin hat uns jedoch daran erinnert, daß man mit seinen Freunden keinen Frieden schließen muß. Und der Koran lehrt, wenn der Feind zum Frieden neigt, dann sollt auch Ihr zum Frieden neigen. Aus diesem Grund wollen wir uns verpflichten, daß diese neue gegenseitige Anerkennung zu einem dauerhaften Prozeß wird, in dem die Parteien die Art und Weise umsetzen, in der sie sich gegenseitig sehen und verstehen. Die Skeptiker bezüglich dieses Friedens sollten sich vor Augen führen, was einstmals zwischen diesen Menschen bestand. Es gab eine Zeit, in der sich der Fluß von Ideen und Handel, der Strom der Pilger ungehindert zwischen den Städten des fruchtbaren Hügels ergoß. In Spanien und im Nahen Osten arbeiteten Muslime und Juden einstmals zusammen, um die brillianten Kapitel der Literaturgeschichte und Naturwissenschaften zu schreiben. All dies kann wieder geschehen. Herr Ministerpräsident, Herr Vorsitzender, ich sage die aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die bevorstehende schwierige Arbeit zu. Die Vereinigten Staaten haben sich der Gewährleistung von mehr Sicherheit für die von diesem Abkommen betroffenen Menschen verpflichtet und werden eine Führungsrolle bei der Verwaltung der für die Durchführung der schwierigen Einzelheiten erforderlichen Ressourcen übernehmen, die die Prinzipien in die Tat umsetzen, zu denen Sie sich heute verpflichten. Wir wollen uns gemeinsam vorstellen, was erreicht werden kann, wenn all die von den Israelis und Palästinensern in Ihren Kampf investierten Energien und Fähigkeiten jetzt in die Kultivierung des Landes und Säuberung der Gewässer, die Beendigung des Boykotts und den Aufbau neuer Industrien, in die Schaffung eines so reichen und friedlichen wie heiligen Landes kanalisiert werden können. Vor allem wollen wir uns heute der nächsten Generation Ihrer Region widmen. In dieser gesamten Runde ist niemand wichtiger als die Gruppe der arabischen und israelischen Kinder, die heute hier unter uns sitzen. Herr Ministerpräsident, Herr Vorsitzender, dies ist Ihr Tag. Und aufgrund des von Ihnen Geleisteten gehört das Morgen diesen Kindern. Wir dürfen sie nicht zum Opfer der Politik von Extremismus und Verzweiflung machen oder denen überlassen, die diesen Prozeß zum Scheitern bringen wollen, weil sie die Ängste und den Haß der Vergangenheit nicht überwinden können. Wir dürfen sie nicht ihrer Zukunft berauben. Zu lange waren die Jugendlichen im Nahen Osten unverschuldetermaßen in einem Netz des Hasses gefangen. Zu lange wurden sie aus der Chronik des Krieges unterrichtet. Heute können wir ihnen die Chance bieten, die Zeit des Friedens kennenzulernen. AMERIKA DIENST :»7 �Für sie müssen wir die Prophezeiung von Isaias verwirklichen: Der Ruf der Gewalt soll nicht in Ihrem Land vernommen werden und es soll keine Verwüstung oder Zerstörung innerhalb Ihrer Grenzen geben. Die Kinder Abrahams, die Nachfahren von Isuak und ismael haben sich gemeinsam auf eine mutige Reise begeben. Zusammen wünschen wir ihnen aus tiefstem Herzen Schalom, Salam, Frieden. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 15. September 1993 ASPIN ERLÄUTERT WEITEREN ABBAU DES US-MILITÄRS Rede zur neuen Verteidigungsstrategie WASHINGTON - (AD) - Die Umstrukturierung des amerikanischen Militärs im Einklang mit der vom Verteidigungsministerium vorgenommenen "grundlegenden Überprüfung" (Bottom-Up-Review) wird Verteidigungsminister Aspin zufolge einen größeren Abbau zur Folge haben als von der Bush-Administration vorgesehen. In einer am 2.September 1993 an der Georgetown University gehaltenen Rede erläuterte Aspin die von der Clinton-Administration beabsichtigten Kürzungen im Vergleich zu den bisher geplanten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Aspin im Wortlaut. Die neue Streitkräftestruktur der Clinton-Administration ist das Resultat einer vom Verteidigungsministerium vorgenommenen eingehenden Überprüfung der Militärstrategie, Streitkräfte und Verteidigungsprogramme, die wir in dem neuen Zeitalter für die Sicherheit der Vereinigten Staaten benötigen. Wir bezeichnen diese umfassende Studie als grundlegende Überprüfung und benennen daher unsere neue Streitkräftestruktur nach ihr. Augen führen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Künftige Historiker werden meines Erachtens die jüngste Vergangenheit als zwei Revolutionen beurteilen, die für diese Periode der Geschichte äußerst bedeutend sind. Die erste Revolution begann am 7. Dezember 1988, als der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow den Vereinten Nationen bekanntgab, er würde Zehntausende sowjetischer Truppen aus Osteuropa abzieWir verteilen hier heute eine Kopie des Teils der hen und die sowjetischen Streitkräfte einseitig um eine Strategie, der sich mit der Streitkräftestruktur befaßt. halbe Million Truppen reduzieren. Dies sendete ein Ich hoffe, Sie nehmen sich ein Exemplar mit nach Signal an alle Länder Osteuropas, daß die sowjetiHause, lesen es und lassen uns Ihre Fragen oder schen Truppen nicht länger die sowjetische Herrschaft Kommentare wissen. Heute möchte ich jedoch einge- durchsetzen würden. Diese Länder begannen also, das Signal auf seine Echtheit zu testen. Es war echt. hend über dieses Konzept sprechen. Binnen eines Jahres fiel die Berliner Mauer. Der Wenn Sie die Einzelheiten der Streitkräftestruktur dieser Kommunismus in Osteuropa brach zusammen. Der Strategie betrachten, ist es nur natürlich, sie mit dem Warschauer Pakt löste sich auf. von der vorigen Administration geerbten Verteidigungsprogramm zu vergleichen, das sich auf ein von der Das war die Revolution Nummer eins. Sie fand wähdamaligen Regierung als Stützpunktstreitkräfte (Base rend des Kalenderjahres 1989 statt. Force) bezeichnetes Konzept gründet. Ein Vergleich der alten und neuen Strategie ist insofern nützlich, als Dann vollzog sich anderthalb Jahre später die Revoluer uns bei einer Bestandsaufnahme behilflich sein tion Nummer zwei, ungefähr in der zweiten Hälfte des Jahres 1991. Sie begann, als die Betonköpfe in kann, wo wir waren und wohin wir gehen. Moskau versuchten, die Uhr zurückzudrehen und ihre In der Tat arbeitet ein Vergleich der beiden Strategien Kontrolle wiederzugewinnen. Ihr Putschversuch scheiden Wesensgehalt der Antwort dieser Administration terte nicht nur, er beschleunigte sogar den Wandel. auf das neue Zeitalter heraus. Die Reformer kamen an die Macht und wurden ermutigt. Und binnen Monaten hörte die Sowjetunion auf zu Um die Reaktion auf dieses neue Zeitalter und seine existieren. Am Weihnachtstag 1991 trat Gorbatschow Anforderungen zu verstehen, sollten wir uns kurz vor AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �zurück, und die Sowjetunion zerfiel in getrennte, häufig ausgerichtet. Nun da die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, mußten wir uns einige ziemlich grundstreitende Nationen. legende Fragen stellen, angefangen mit der folgenEs gab also zwei Revolutionen. Revolution eins - kein den: Worauf sollte unser Verteidigungsapparat jetzt Warschauer Pakt mehr. Revolution zwei - keine ausgerichtet sein? Sowjetunion mehr. Mit Blick auf die Weltlage gelangten wir zu der SchlußHier stehen wir heute. Das alte Verteidigungskonzept folgerung, daß sich die Vereinigten Staaten in derzeit der Stützpunktstreitkräfte wurde jedoch 1990 erarbeinach dem Kalten Krieg vier neuen Gefahren gegentet, nach der ersten und vor der zweiten Revolution. In übersehen. Erstens regionalen Konflikten. Zweitens Wirklichkeit war die alte Strategie ein Verteidigungs- der Verbreitung von Atom- und anderen Massenverplan für "eine Revolution". Sie war eine legitime nichtungswaffen. Drittens einer Bedrohung unserer Antwort auf die Bedrohung unserer Sicherheit, mit der wirtschaftlichen Stärke. Viertens dem Scheitern der wir uns am Ende der ersten Revolution konfrontiert demokratischen Reform im ehemaligen Sowjetblock. sahen. Die Sowjetunion existierte noch, und das alte Konzept trug der beträchtlichen Sorge der Vereinigten Ich möchte im einzelnen auf diese vier Gefahren Staaten über die von ihr ausgehende militärische eingehen, weil sie der Auslöser für die neue VerteidiBedrohung Rechnung. gungsstrategie waren. Das Konzept der Stützpunktstreitkräfte war unser erster Schritt zur Umstrukturierung des amerikanischen Verteidigungsprogramms von der Bedrohung des Warschauer Pakts zu Bedrohungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie regionale Aggression. Diese Veränderungen haben uns geholfen. Die vorherige Administration hat beispielsweise eine Studie zu den Anforderungen an die Mobilität erstellt - die für die Zukunft erforderlichen Luft- und Seetransportfähigkeiten. Diese Studie erwies sich als äußerst nützlich für uns. Das Konzept der Stützpunktstreitkräfte war jedoch ein Produkt seiner Zeit. In der Tat schützte es gegen das Wiederentstehen einer feindlich gesinnten und mächtigen Sowjetunion sowie die von ihr ausgehende Bedrohung. Heute existiert diese Bedrohung nicht mehr. Wir müssen uns nicht mehr gegen eine wiedererstarkende sowjetische Supermacht schützen. Wir benötigen keinen Verteidigungsplan gegen "eine Revolution''. Wir sind uns der Umstände bewußt, unter denen Rußland wieder eine größere regionale Bedrohung werden könnte. Aber ebenso wie zerbrochenes Glas kann die massive sowjetische Militärmaschinerie nicht wieder zusammengesetzt werden. Also benötigen wir eine neue Streitkräftestruktur, einen Verteidigungsplan für "zwei Revolutionen", wenn Sie so wollen, der auf die Zeit nach dem Kalten Krieg und die Bedrohungen nach dem Zerfall der Sowjetunion reagiert. Unser Vorteil gegenüber den Planern der alten Strategie ist unser heutiges Wissen, daß die sowjetische Bedrohung nicht wiederbelebt werden kann. Sie konnten das nicht wissen. Um Präsident Clintons im Wahlkampf gegebenes Versprechen zur Anpassung unserer Streitkräfte an das neue Zeitalter zu erfüllen, mußten wir unsere Verteidigungsplanung von Grund auf neu gestalten. Viele Jahre lang war ein Großteil unseres Verteidigungsprogramms auf die sowjetische Bedrohung Seite 2 Erstens die Gefahr durch regionale, ethnische und religiöse Konflikte. Diese Gefahren setzen die Existenz der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel. Sie könnten jedoch vitale amerikanische Interessen, Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten sowie das amerikanische Gefühl für Anstand bedrohen. Unser Verteidigungshaushalt sowie Umfang und Struktur unserer Streitkräfte sind direkt von dieser Bedrohung beeinflußt. Trotz extrem schwieriger Prognosen können wir davon ausgehen, daß regionale Konflikte entstehen werden. Und wir müssen die militärischen Fähigkeiten zur Verfügung haben, um zur Verteidigung unserer Interessen zu handeln - wenn nötig im Alleingang, wenn möglich mit Verbündeten. Die zweite Gefahr ist die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion enthält noch immer Tausende Nuklearwaffen, deren Sicherheit mit dem Abbau der alten Kontrollmechanismen auf dem Spiel stehen könnte. In der Region gibt es viele Menschen mit Kenntnissen der Waffenproduktion, deren Fachwissen auf dem Weltmarkt enden könnte. Freiheit und Demokratie gegenüber feindlich gesinnte Nationen wie der Irak und Nordkorea sind zur Beschaffung von Nuklearwaffen entschlossen. Dies betrifft uns, insbesondere da immer mehr Nationen ballistische Raketen entwickeln, die als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen dienen können. Während die Bedrohung eines massiven sowjetischen Atomangriffs nachgelassen hat, ergibt sich die neue atomare Gefahr aus der Aussicht auf terroristische oder verbrecherische Staaten im Besitz einer Handvoll Nuklearwaffen. Gefahr drei besteht darin, unsere nationalen Sicherheitsinteressen nicht aus einem Blickwinkel zu sehen, der wirtschaftliche Belange einbezieht. Wirtschaftliches Wohlergehen ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm trägt dieser grundlegenden Tatsache Rechnung. Angesichts der heutigen Weltlage und der Situation in den Vereinigten Staaten ist das Wichtigste, das wir für die AMERIKA DIENST 37 �Verbesserung unserer Sicherheit tun können, die Stärkung der Wirtschaft. Kurzfristig hängt unsere Verteidigung von starken, effektiven Streitkräften ab, die zur Bewältigung aller Bedrohungen unserer Sicherheit fähig sind. Diese haben wir. Das Militär der Vereinigten Staaten ist heute das beste der Welt. Langfristig hängt jedoch unsere Fähigkeit, eine Supermacht zu bleiben, von unserer Wirtschaftsmacht ab. Die vierte Gefahr: Die Möglichkeit des Scheiterns der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts. Die Bedrohung durch die sowjetische Supermacht mag hinter uns liegen, aber wenn aus den Überbleibseln Diktaturen entstehen, würde das bedeuten, daß die Wert weniger friedlich und viel schwieriger für die Vereinigten Staaten wird. Und viel teurer. Gesamtzahl der Schiffe. Wir benötigen ungefähr 345. In unserem alten Konzept wurden 450 gefordert. Angriffsunterseeboote. Wir reduzieren die ehemals 88 auf 45 bis 55. Parallel zum Abbau unserer Kampftruppen nehmen wir damit in Zusammenhang stehende Kürzungen vor - Unterstützungstruppen, die umfangreiche und teure Infrastruktur der Militärstützpunkte, zentrale Wartungsund Nachschubeinrichtungen, die alle während des Kalten Krieges errichtet wurden. Gleichzeitig bleiben wir jedoch unserer obersten Priorität verpflichtet - dem Unterhaft hochqualifizierter und einsatzbereiter Streitkräfte - und werden die hierzu erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Nicht jeder Unterschied zwischen der alten und der neuen Verteidigungsstrategie impliziert Kürzungen. Zusammengenommen stellen diese vier Bedrohungen das veränderte Gefahrenbild dar. Während des Bei den kleineren Truppen haben wir im Vergleich zu Kalten Krieges wußten wir, wer unser Hauptgegner dem alten Konzept sogar eine Aufstockung vorgenomwar. Wir pflegten unserem Feind in Deutschland über men. Ein Beispiel hierfür ist die Stärke unseres Marinekorps, das 174.000 Aktivisten umfassen soll, 15.000 die Fulda ins Gesicht zu sehen. Jetzt werden wir mit vier Gefahren geringeren Ausmaßes konfrontiert, wir mehr als früher. Die Erweiterung des Marinekorps ist wissen jedoch nicht, woher sie kommen oder wann sie für unsere Strategie nach dem Kalten Krieg von Bedeutung. Diese fordert von den Marineinfanteristen, entstehen. auf ein breites Spektrum regionaler Gefahren zu reaMit der grundlegenden Überprüfung haben wir den vier gieren und in Friedenszeiten widerstandsfähige, flexineuen sicherheitspolitischen Gefahren Rechnung ble Streitkräfte in Übersee zu unterhalten. getragen und schrittweise eine neue Strategie und Die grundlegende Überprüfung wird also einige EleTruppenstruktur aufgestellt. Unsere jetzigen Streitkräfte sind eine Reaktion auf die neue Welt. Während mente der alten Strategie verstärken, selbst wenn die die alte Strategie die Weh des Jahres 1990 reflektierte, Streitkräfte insgesamt abgebaut werden. Und sie ist die neue ein Spiegelbild der Welt, wie wir sie 1993 werden abgebaut. Die Zahl der im aktiven Dienst Tätigen wird von 1,6 Millionen auf 1,4 Millionen redusehen. ziert. Aus diesem Grund unterscheidet sich das neue KonDas ist die Grundlinie der grundlegenden Überprüzept natürlich wesentlich von der alten Strategie. Ich fung: Die meisten Elemente der Streitkräfte werden möchte die beiden kurz miteinander vergleichen. kleiner. Aber nicht alle Elemente werden in gleicher Erstens werden die Streitkräfte nach der grundlegen- Weise abgebaut. Einige werden proportional weniger den Überprüfung kleiner sein als die ehemaligen Stütz- abgebaut als andere. Mit anderen Worten, wir ändern punktstreitkräfte. Das ist sinnvoll, weil die neuen die Zusammensetzung unserer Streitkräfte, um auf die Bedrohungen zusammengenommen nicht das Aussicherheitspolitischen Herausforderungen in der Zeit maß annehmen wie die frühere sowjetische Bedronach dem Kalten Krieg zu reagieren. hung. Die Streitkräfte werden nach der grundlegenden Überprüfung kleiner und kostengünstiger sein als die Ich möchte ein Beispiel aus der Marine anführen: Stützpunktstreitkräfte früherer Zeiten, mit weniger Angriffsunterseeboote und Flugzeugträger. Angehörigen, einer kleineren Anzahl von Systemen Während der Kalten Krieges bestand die wichtigste und weniger umfangreichen Programmen. Ich möchte Aufgabe für unsere Seestreitkräfte darin, die sowjetihierzu einige Zahlen nennen. sche Marine abzuwehren - die Sowjets an der EinAktive Heeresdivisionen. Anstelle der 12 im alten schränkung unserer Freiheit auf den Meeren zu hinKonzept vorgesehenen aktiven Divisionen werden wir dern sowie sowjetische, mit Raketen bestückte UBoote aufzuspüren und nötigenfalls "unschädlich" zu über 10 verfügen. machen, bevor sie ihre Kernwaffen auf die Vereinigten Aktive Jagdgeschwader und Reserve. Hiervon werStaaten richten konnten. In diesem Zusammenhang den wir 20 anstelle von sechsundzwanzigeinhab haben. war das Angriffsunterseeboot eines unserer wertvollsten Aktivposten der Marine. Aktive Flugzeugträger. Wir werden über 11 anstelle von 12 verfügen, plus einem Reserve-Träger und Aber im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und nach der einem zu Trainingszwecken. sowjetischen Bedrohung bestehen diese Aufgaben im AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �wesentlichen nicht mehr. Ohne die sowjetische Marine will uns niemand die Kontrolle über die Meere streitig machen. Jetzt müssen sich unsere Seestreitkräfte bei regionalen Konflikten auf die Projektion konventioneller Macht am Ufer konzentrieren, insbesondere während der entscheidenden Eröffnungsphase eines größeren Konflikts. Zusätzlich müssen sie "Flagge zeigen", das heißt, zur Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen eine bedeutende amerikanische Präsenz in Übersee beibehalten. In dieser Hinsicht sind Flugzeugträger das Kernstück unserer Seestreitkräfte. Während des Kalten Krieges benötigten wir eine substantielle Flugzeugträger- und Unterseebootstreitmacht. Nach dem Kalten Krieg brauchen wir im allgemeinen weniger von allem, jedoch nicht proportional weniger. Wir ändern die Zusammensetzung. Unsere Streitkräfte werden insgesamt kleiner und die Anzahl der Flugzeugträger wird nach dem neuen Konzept in viel geringerem Ausmaß reduziert als die Zahl der Angriffs-U-Boote. Ich möchte bei meinem Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Konzept noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen. In der grundlegenden Überprüfung wird erneut eine Anzahl von großen Verteidigungsprogrammen untersucht, die insbesondere im Hinblick auf eine atomare Bedrohung durch eine Supermacht entwickelt wurden. Die meisten dieser Programme wurden erarbeitet bevor die alte Strategie angenommen wurde und aufrechterhalten, da die Sowjetunion damals noch existierte. Heutzutage gibt es die sowjetische Bedrohung nicht mehr. Daher müssen wir uns fragen, was wir mit diesen aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Programmen anfangen und was in dem neuen Zeitalter sinnvoll ist. hung durch Kurzstreckenraketen zugenommen. Unter der BMDO verlagern wir die Betonung von einer landesweiten Verteidigung auf eine Verteidigung, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Bündnispartner in regionalen Konflikten schützt. Angesichts der zur Zeit und in absehbarer Zukunft geringfügigen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch ballistische Interkontinentalraketen richten wir unsere Anstrengungen erneut auf Forschung und Entwicklung für ein nationales Verteidigungssystem, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die MILSTAR-Satellitenkonstellation. Sie war das Kernstück unserer Pläne aus dem Kalten Krieg für verläßliche Kommunkation in Kriegszeiten, einschließlich anhaltender Operationen während eines Atomkrieges. MILSTAR war gut geeignet für die Welt im Kalten Krieg, in der wir uns auf den Kampf mit einem Feind vorbereiteten, der mit Tausenden von Atomwaffen, hochentwickelten Störkapazitäten und satellitengestützten Abwehrsystemen ausgerüstet war. Nach der ersten Revolution wurden an MILSTAR einige Veränderungen vorgenommen. Weitere waren vonnöten. Nach der grundlegenden Überprüfung müssen wir die Stationierung neuer, kleinerer und kostengünstiger Satelliten planen - der modernen Extra-Hochfrequenz-Satelliten - die verläßliche, störungsfreie weltweite Kommunikation unter Einsparung von Milliarden Dollar ermöglichen. Wir planen die baldmögliche Entsendung dieser neuen Satelliten. Schließlich der B-2-Tarnbomber. Er war als strategischer Nuklearbomber konzipiert, der gegen die Sowjetunion eingesetzt werden sollte. Heute kaufen wir ihn in geringeren Mengen ein - 20, um genau zu sein. Und die Rolle des B-2-Bombers ändert sich. Anstatt ausschließlich als atomarer Interkontinentalbomber eingesetzt zu werden, wird er vorwiegend in regionalen Ich möchte drei Beispiele dafür anführen, wie wir diese Konflikten verwendet, um die Verteidigung des FeinProgramme überprüft haben: Die Strategische Vertei- des zu umgehen und präzisionsgesteuerte konventiodigungsinitiative (SDI), die MILSTAR-Satellhenkonnelle Waffen zu befördern - wie der F-117-Bomber, der stellation und die B-2-Tarnbomber. bei der Operation Wüstensturm eingesetzt wurde. Der B-2-Bomber wird unser bestes Stück sein. Ich beginne mit SDI. Wir haben das Programm bereits umgestaltet. Die alte SDI-Organisation existiert schon Soweit mein Bericht über die neue Verteidigungsstranicht mehr. Sie wurde durch die Organisation für die tegie im Vergleich mit unserem alten Konzept. Ich bin ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense zuversichtlich - ebenso wie Präsident Clinton und Organization - BMDO) ersetzt. Aber wir haben sehr General Powell - daß unsere neue Streitkräftestruktur viel mehr getan, als nur den Namen zu ändern. Wir die amerikanischen Interessen im nächsten Jahrhunändern den Schwerpunkt des Programms, da sich die dert schützen und fördern wird. Wir sind der BeibehalBedrohungen verändert haben. tung effektiver, einsatzbereiter Streitkräfte für die siSDI war darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten gegen einen nuklearen Raketenangriff der Sowjetunion zu verteidigen. Aber die Gefahr eines solchen Angriffs hat abgenommen. Gleichzeitig hat die Bedro- * Seite 4 * cherheitspolitischen Herausforderungen Amerikas in der Zeit nach dem Kalten Krieg verpflichtet. Die grundlegende Überprüfung unserer Verteidigungsstrategie hat uns auf diesen Weg gebracht. * * AMERIKA DIENST 37 �USA-DEUTSCHLAND 15. September 1993 HOLBROOKE: BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE USA Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats anläßlich seiner Bestätigung erklärte der für die Bundesrepublik Deutschland designierte Botschafter Richard C. Holbrooke am 9. September 1993, "unsere Beziehungen zu Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für unsere Nation". Der nominierte Botschafter führte weiter aus: "Deutschland ist bilateral und auch in multilateralen Institutionen ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie, Ermutigung von Wirtschaftsreformen und Wachstum sowie der Lösung lokaler und regionaler Konflikte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des designierten Botschafters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschu ßmitglieder, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit meine Nominierung als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen erörtern zu dürfen. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für unsere Nation - das ist offenkundig. Diese Beziehungen sind der Beweis für den Erfolg der von neun Präsidenten sowie renommierten Politikern beider Parteien geschaffenen und verfolgten überparteilichen Politik. Bei der Verwirklichung dieser Ziele verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik, die Deutschlands neue Rolle unterstützt und arbeiten gleichzeitig eng mit ihrem Partner zusammen, während er die Anpassungen im Rahmen des Vereinigungsprozesses vornimmt, der das Land politisch, wirtschaftlich und psychologisch vereinigen soll. Die Nacht des 9. November 1989 war der beste Zeitpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der Tag, an dem die Berliner Mauer fiel, symbolisiert den Triumph der Freiheit über Unterdrückung. Die Dank enger deutsch-amerikanischer Beziehungen Amerikaner früherer Generationen erinnern sich mit haben wir vor langer Zeit zur Integration eines ehema- Trauer genau daran, wo sie am Tag von Pearl Harbor ligen Gegners in die internationale Staatengemein- waren - oder an den Tag, als Präsident Kennedy schaft beigetragen, und Deutschland ist einer unserer ermordet wurde. Ich hoffe, daß die Angehörigen Ihrer engsten Verbündeten geworden. Wir haben im Kalten Generation sich ebenfalls an diesen Augenblick der Krieg gemeinsam schwierigen Zeiten widerstanden. Geschichte als das sichtbare Ende des Kalten Krieges Heute stehen die Vereinigten Staaten nach wie vor an erinnern werden - den Tag, an dem die Berliner Mauer der Seite eines der atlantischen Partnerschaft ver- fiel. pflichteten Deutschlands, dem sie hohe Wertschätzung entgegenbringen. Die Administration unterstützt Die amerikanische Politik gegenüber der Vereinigung die neue, seiner internationalen Position entsprechen- in den Jahren 1989 und 1990 war klug und wird von der de Rolle Deutschlands bei der Verwirklichung von Geschichte als meisterliche diplomatische Leistung Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der beurteilt werden, die langfristig zu Frieden und StabiNATO im Einklang mit dervonden Vereinigten Staaten lität in Europa beiträgt. Während ich mich auf die verfolgten Politik sowie bei der Förderung von Demo- Anhörung vorbereitete, stellte ich fest, daß dieses kratie, Marktwirtschaften, Sicherheit und Stabilität in Gremium dem neuen Deutschland einstimmig in beiMitteleuropa und der Unterstützung der Demokratisie- den Häusern des Kongresses sein Vertrauen ausgerung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). sprochen hat, als Sie mit 98 zu null Stimmen für die AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags stimmten, der offiziell die Spaltung der Nation beendete. Ich möchte hinzufügen, da ß es auch während des gesamten Kalten Krieges starke überparteiliche Unterstützung für unsere militärische Präsenz in Deutschland gegeben hat, eine Präsenz, diefürdie Beendigung des Kalten Krieges von entscheidender Bedeutung war. Ich hoffe, daß diese überparteiliche Denkweise auch bei der Unterstützung des Kongresses für eine verringerte, aber dennoch bedeutende militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland vorherrschen wird. Eine solche Denkweise ist sowohl der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa als auch derführenden Rolle Deutschlands als unser Partner bei weltweiter Diplomatie angemessen. gegründete Beziehungen, die durch tägliche persönliche Kontakte über das gesamte Spektrum von Aktivitäten hinweg genährt werden. Millionen von Amerikanern haben deutsche Vorfahren und weitere Millionen haben in Deutschland aus erster Hand Erfahrungen gesammelt und seine Bürger persönlich kennengelernt, häufig, indem sie in der Nachkreigszeit dort ihren Militärdienst leisteten. Ich fühle mich durch das Vertrauen geehrt, das der Präsident und der Außenminister in meine Fähigkeit setzen, eine leitende Funktion in diesen wichtigen und vielschichtigen Beziehungen zu übernehmen. In meiner Karriere habe ich eine ganze Bandbreite von Positionen innegehabt, die mich meines Erachtens in geeigneter Weise auf die Bewältigung der politischen und Deutschland ist bilateral und auch in multilateralen administrativen Herausforderungen vorbereitet haben, Institutionen ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten mit denen ich mich als Leiter einer unserer größten bei der Förderung von Demokratie, Ermutigung von diplomatischen Vertretungen konfrontiert sehen werWirtschaftsreformen und Wachstu m sowie der Lösung de. lokaler und regionaler Konflikte. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang unsere enge Obwohl ich meine Gebietserfahrungen in Ostasien Kooperation bei der Unterstützung der politischen und gesammelt habe, verfüge ich auch über ein beträchtwirtschaftlichen Reformen in einem demokratischen liches Fachwissen zu Europa. In den vergangenen 37 Rußland, wobei Deutschland als ein Hauptgeberland Jahren - seit meiner ersten Reise nach Deutschland von Hilfsleistungen für die Länder der ehemaligen als Jugendlicher im Jahr 1956 - habe ich Deutschland Sowjetunion eine Führungsrolle innehat. Bemerkens- oft besucht und zahlreiche Freunde unter den Deutschen gewonnen, mit denen ich zusammengekomwert ist auch die Entscheidung Deutschlands, Streitkräfte zu den UN-Friedenstruppen in solch entlegene men bin. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich mich Gebiete wie Somalia und Kambodscha zu entsenden. häufig mit Fragen der G-7 befaßt, was natürlich intenEs gibt zahlreiche multilaterale Organisationen, in sive Gespräche überdie von den Deutschen zu diesen denen die Vereinigten Staaten eng mit Deutschland Themen eingebrachte Perspektive beinhaltete. Das zusammenarbeiten, von der NATO über die KSZE, gleiche gilt für die G-3 betreffende Themenkomplexe. Ich habe ferner dank meiner Mutter, die in Stuttgart den NAKR bis hin zu den Vereinten Nationen. Wir geboren wurde und Deutschland mit ihrer Familie 1933 sehen den kommenden Jahren erwartungsvoll entgeverlassen hat, eine sehr persönliche Beziehung zu gen, wenn Deutschland interantionale Verantwortung diesem Land. Ich arbeite hart an der Vertiefung seinem neuen Stand entsprechend übernimmt. meines Verständisses von deutschandspezifischen Fragen und sehe der Bereicherung meines Wissens Wirtschaftlich ist Deutschland ein eigenständiger, führender Handelspartner der Vereinigten Staaten und über Deutschland und sein Volk erwartungsvoll entgetätigt beträchtliche Investitionen in unserem Land. gen. Darüber hinaus ist Deutschalnd ein starker Verfecher Im Falle meiner Bestätigung werde ich als Botschafter der europäischen Integration und ein wichtiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, dem größten in Deutschland eng mit dem Kongreß und insbesondere mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten und hofHandelspartner der Vereinigten Staaten. fe, viele von Ihnen persönlich in Deutschland sowie bei Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind natür- meinen Besuchen hier im Rahmen von Konsultationen lich sehr viel mehr als die Zusammenarbeit zwischen begrüßen zu dürfen. Regierungen zur Unterstützung gemeinsamer Ziele. Es sind auf gemeinsame Werte und Überzeugungen Ich danke Ihnen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 37 �INNENPOLITIK 15. September 1993 GORE-BERICHT ÜBER EFFIZIENZ DER REGIERUNG Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration leitete am 7. September 1993 eine umfassende Initiative zur Straffung des Personalbestands und Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung in die Wege. Bei der Vorlage seines Berichts über die Effizienz der Regierung (National Performance Review) erklärte Vizepräsident Gore, er empfehle "bahnbrechende Veränderungen in der Regierungsarbeit" und erläuterte Methoden, dank derer die Bürokratie "besser arbeitet und weniger kostet". Er beabsichtigt Veränderungen bei den Einstellungsverfahren, der Beschaffung von Material und dem Angebot von Dienstleistungen für die Bürger. "Wir haben kein schlechtes Personal", stellte Gore fest. "Wir haben ausgezeichnete, hart arbeitende, phantasievolle Arbeitskräfte, die in einem schlechten System gefangen sind." Präsident Clinton, dem der Bericht bei einer Zeremonie im Weißen Haus überreicht wurde, versprach, er werde die Änderu ngen so weit es in seiner Macht stehe durchführen und den Kongreß ersuchen, seine Zustimmung zu den Veränderungen zu geben, die parlamentarisches Handeln erforderten. Clinton erklärte: "An vielen Stellen des Berichts wird gesagt, 'der Präsident sollte'. Wo steht, 'der Präsident sollte', wird der Präsident handeln... Ich versichere Ihnen - dieser Bericht wird keinen Staub im Regal ansetzen." Clinton verwies darauf, daß er Gore vor sechs Monaten um die Erstellung des Berichts gebeten habe, weil "es für die nationale Regierung schwierig ist, eine Führungsrolle zu übernehmen... wenn die Bürger kein Vertrauen in die Funktionsweise der Regierung haben und nicht der Überzeugung sind, den entsprechenden Gegenwert für die von ihnen aufgebrachten Steuergelder zu erhalten..." Beispiele von Regierungsbediensteten gibt, die Erfolg haben" - selbst im derzeitigen Umfeld. "Es gibt Menschen in diesem Apparat, die den Gegenwert für die aufgewandten Dollar erbringen ... die beweisen, daß wir dies auf allen Ebenen der Regierung erreichen können", äußerte Clinton. Gores Aufgabe, so der Präsident, bestehe darin, Veränderungen vorzunehmen, damit "die Regierung besser arbeitet und weniger kostet. Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in dieses großartige öffentliche Unternehmen." Die Bundesregierung gibt jährlich über eine Billion Dollar aus und beeinflu ßt die Spar- und Investitionstätigkeit der Amerikaner, legt die Einstellungsverfahren und Arbeitsbedingungen fest, ist für den Zugang zu Parks und nationalen Wäldern für Freizeitaktivitäten zuständig und überwacht die Methoden, wie für das Rentenalter Vorsorge getroffen wird. Die Bundesregierung hat ferner Einfluß auf die Landwirtschaft, Viehzucht, Bergbau und die Förderung von Mineralien. Die Bundesregierung, so der Bericht, habe einen unstillbaren Hunger auf Papier und erfordere alle möglichen Formulare von sich und den Bürgern. Um dies zu verdeutlichen, führte Gore einen Gabelstapler voller Kartons mit Regierungsformularen vor sowie den 450 Kilogramm schweren Personalkodex der Bundesregierung. Gore würde den Kodex zugunsten von Richtlinien abschaffen. Mit dem Gore-Bericht werden zum 11. Mal seit 1905 von einer Kommission tiefgreifende Veränderungen des Regierungsapparates empfohlen, und der Vizepräsident erklärte in der vergangenen Woche gegenüber der Washington Post, sein Überprüfungsteam habe über 500 Studien durchgearbeitet, wie die Exekutive arbeiten sollte. Der Bericht enthält jedoch keine Ratschläge an die Regierung, sondern zeigt nur Wege Trotz der in dem Bericht herausgearbeiteten Probleme auf, um sie effizienter und kostengünstiger zu gestalwar der Präsident zuversichtlich, weil "es erstaunliche ten. AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Im Rahmen der effizienteren Gestattung der Bundesregierung sollen unter anderem 12 Prozent der Stellen oder der Personalbestand um 252.000 Personen abgebaut werden, womit über einen Zeitraum von 5 Jahren hinweg 108 Milliarden Dollar durch die Abschaffung von Doppelfunktionen und unnötigen Tätigkeiten eingespart werden - einschließlich größerer Veränderungen beim US-Informationsamt (U.S. Information Agency), der Reorganisation der Aufgabengebiete des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development) im Ausland sowie einiger Sicherheitsbereiche des US-Außenministeriums. Die tiefgreifendsten Veränderungen werden wahrscheinlich das Landwirtschaftsministerium betreffen, wo Gores Team die Abschaffung von 1.200 Regionalbüros sowie * Seite 2 * den Subventionsabbau für die Produktion von Honig, Mohair und Wolle empfiehlt. Die drei größten Gewerkschaften für Bundesbedienstete in den Vereinigten Staaten - der Amerikanische Bund der Bundesbediensteten (American Föderation of Government Employees - AFGE), die Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Finanzministerium (National Treasury Employees Union - NTEU) und der Nationale Bund der Bundesbediensteten (National Föderation of Federal Employees - NFFE) haben inzwischen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die in dem Bericht empfohlenen Maßnahmen der Regierung zu den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugesagt. * * AMERIKA DIENST 37 �USA-RUSSLAND 15. September 1993 BOTSCHAFTER TALBOTT ZUR RUSSLANDHILFE UND GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Strebe Talbott, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter sowie Sonderberater des Außenministers für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei der Anhörung vor den Auswärtigen Ausschuß des Senats am 7. September 1993 gehaltene Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich begrüße die Gelegenheit, vor diesem Ausschuß über Präsident Clintons Politik zu Rußland, der Ukraine und den anderen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten berichten zu können. Bei meiner heutigen Anhörung hoffen meine Kollegen und ich, Ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Programms der Administration gewinnen zu können. Wir sind uns bewußt, daß sie in vier Punkten überzeugt werden müssen: Erstens, daß die Fortsetzung der Reformen in der GUS für die amerikanischen Interessen unabdingbar ist. Zweitens, daß der Reformprozeß trotz Rückschlägen und Widerstand weh verbreitet, tief verwurzelt und flexibel ist. Drittens, daß wir die richtige Politik zur Unterstützung der Reformen verfolgen und viertens, daß wir die Mittel und Entschlossenheit zur wirksamen Durchsetzung dieser Politik besitzen. Seit Anbeginn seiner Präsidentschaft hat Bill Clinton klargestellt, daß die Unterstützung von Reformen in der GUS die außenpolitische Priorität Nummer eins seiner Administration ist. Er war sich bewußt, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems und des sowjetischen Imperiums eine historische Umgestaltung unserer Welt bedeutete, die überwiegend zum Besseren ist. Er erkannte jedoch auch, daß es in dem neuen Zeitalter nach den Kalten Krieg zweifelsohne neue Unsicherheiten, neue Probleme und Herausforderungen für die amerikanische Führungsrolle geben wird. Nur mit von den Vereinigten Staaten verwalteter internationale Hilfe könnten Rußland, die Ukraine und die anderen ehemaligen Republiken der UdSSR den Übergang von Totalitarismus zu Demokratie und von einer zentralisierten Kommandowirtschaft zu freien Märkten bewältigen. AMERIKA DIENST 37 Anfänglich definierten viele Amerikaner das Interesse vornehmlich an dem, was nicht geschehen soll: Wir wollen nicht, daß die wirtschaftlichen Zwänge und die politischen Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen wüten könnte. Wir wollen kein Jugoslawien im Besitz von Atomwaffen im Herzen Eurasiens. Wir wollen nicht das Entstehen einer neuen Diktatur erleben, die ihre Untertanen unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Rückkehr zum Stand des Kalten Krieges erfordert. Präsident Clinton hatte jedoch eine positivere Vision, die unserer Politik ebenfalls zugrundeliegt: In Rußland, der Ukraine und mehreren der anderen neuen unabhängigen Staaten hat die nationale Wiedergeburt begonnen. Große Nationen und gute Menschen versuchen endlich, sich an der politischen und wirtschaftlichen Kultur der Industrienationen zu beteiligen. Als im März die Anhörung für meine Bestätigung vor diesem Ausschuß stattfand, habe ich bekräftigt, daß es trotz der verwirrenden und manchmal beuruhigenden Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion ein gewisses Muster gab - ein Muster, das in die richtige Richtung deutet: Zum Entstehen einer Gemeinschaft moderner Staaten, im Frieden mit sich selbst und untereinander, produktiv und wohlhabend in die internationale Wirtschaft integriert, eine Quelle von Rohstoffen und Fertigwaren, ein Markt für amerikanische Waren und Dienstleistungen sowie ein Partner der amerikanischen Diplomatie bei der Gewährleistung von regionalem und in der Tat globalem Frieden. Herr Vorsitzender, die Prämisse unserer Politik lautete also von Anfang an, daß die Reformen in der GUS ein Seite 1 �langfristiges Projekt sind, das eine langfristige Perspektive und Beständigkeit unsererseits erfordert. Ich unterstreiche dies heute, Herr Vorsitzender, weil Rußland und seine Nachbarländer seit meinem letzten Treffen mit Ihnen und den meisten von Ihnen einen stürmischen Sommer durchlebt haben, der Gerede von einer neuen Zeit der Probleme und Besorgnis ausgelöst hat, daß die Triebkräfte der Reform lahmgelegt worden und zum Stillstand gekommen sind, wenn nicht sogar ins Gegenteil umgekehrt wurden. teil, sie sollten unsere Hoffnung, unser Engagement und unsere Unterstützung nähren. Die russische Politik: Vor einer kritischen Phase Um dieses eher allgemein formulierte Argument zu begründen, Herr Vorsitzender, möchte ich mich einen Moment lang auf Rußland konzentrieren, die größte und mächtigste Nation der neuen unabhängigen Staaten. Die dortigen Ereignisse werden tiefgreifende, möglicherweise entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der Reformen in den anderen Republiken Diese Ansicht teilen wir nicht. Wir können alle die haben. Schwierigkeiten ausmachen, die Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten heimIn den vergangenen vier Monaten konnte Präsident suchen. Wir wissen, daß in diesen Ländern und unter Jelzin seinen überraschenden Sieg beim Referendum ihnen Spannungen aufgetreten sind. Wir befassen vom 25. April in einen Prozeß umwandeln, der Rußuns mit Belastungen und Meinungsverschiedenheiland sowohl seine erste Verfassung als auch sein ten, die zwischen ihnen und uns aufgetreten sind. erstes Parlament nach dem Kommunismus geben Dennoch, Herr Vorsitzender, ist es die grundlegende soll. Dieser Prozeß war kontrovers und spannend. Überzeugung der Clinton-Administration, daß der Der Oberste Sowjet hat Präsident Jelzin im Parlament generelle Trend in diesem riesigen Teil der Erde weian breiter Front widerstanden, von der Haushaltspoliterhin günstig und das Fundament unserer Politik tik bis zu religiöser Freiheit. Die politische Atmosphäre daher nach wie vor solide ist. wurde durch persönliche politische, von KorruptionsViele der erschreckenden und ominösen Schlagzeilen beschuldigungen und Rechtfertigungen genährte von heute propagieren, was man als die Kehrseite Fehden getrübt. Rußlands zunehmend selbstbewußeines Höhepunktes der Geschichte bezeichnen könn- te Regionen fordern als Preis für ihre Unterstützung te. Jahrhundertealte nationale und ethnische Span- der Verfassungsänderung entschieden mehr Autononungen und Konflikte sind aus eben dem Grund aufge- mie von Moskau. flammt, weil das sowjetische Gefängnis zusammenPräsident Jelzin sieht sich jetzt mit der beängstigenden gebrochen ist. Es gibt lautstarken Zank zwischen Aufgabe konfrontiert, Verfassungsreformen gegen die Präsidenten und Parlamenten eben weil echte Politik hartnäckige Opposition des Obersten Sowjet durchzumit freien Wahlen und geheimer Stimmabgabe Autosetzen. Dieses Drama benötigt Zeit, um sich abzukratie und Terror abgelöst haben. Sehnt sich wirklich spielen. Das ist kaum überraschend. Unsere Grünirgend jemand zu den Tagen der perfekten Harmonie derväter benötigten ein Jahrzehnt, um ihre Vision einer zwischen dem Kreml und dem Obersten Sowjet zu- perfekteren Union herauszuarbeiten. rück, als der Kreml der Sitz absoluter Macht und der Oberste Sowjet ein bloßes Werkzeug war? Während sich die russische Politik weiterentwickelt, müssen wir auf allen Ebenen des politischen SpekKomplizierte Wirtschaftsprobleme wie etwa die Kon- trums offene Kommunikationswege haben. Botschaftrolle von Inflation und Haushaltsdefiziten konfrontie- ter Pickering und unsere Botschaft in Moskau unterren Regierungen, eben weil sie die Zwangsjacke der halten häufige Kontakte zu den Schlüsselfiguren auf Kommandowirtschaft abgelegt haben. Obwohl die beiden Seiten der Kluft zwischen Exekutive und LegisBürger der ehemaligen Sowjetunion bei ihrem Experi- lative in Moskau, ebenso wie die Kongreßabgeordnement mit Marktwirtschaften einen langen Weg zurück- ten bei ihren Besuchen Rußlands. Unsere besondelegen müssen, haben sie bereits eine große Entfer- ren Bemühungen zur Erweiterung und Vertiefung von nung bewältigt, indem sie mit dem alten System gebro- Kontakten zu den russischen Regionen werden durch chen haben, das die Verarmung von Nationen zur die ausgezeichnete Arbeit verkörpert, die unsere Folge hatte, die Umwelt verschmutzte und unbegrenz- Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok leisten te Aufrüstung schürte. Der Rubel ist noch weit von sowie durch unsere Initiative zur Eröffnung eines neuen einer stabilen konvertierbaren Währung entfernt, aber Konsulats in Jekaterinburg. Wir sind zur Aufrechterauch er hat einen weiten Weg von dem Spielgeld der haltung von Kommunikationsverbindungen zu allen sowjetischen Ära mit einem vom Staat festgesetzten rechtmäßigen und verantwortungsvollen Gruppen und absolut künstlichen Wert und von geringem Nutzen in Fraktionen entschlossen. den leeren Läden zurückgelegt. Diese Aktivitäten beschneiden unsere uneingeschränkMein Argument lautet, Herr Vorsitzender, daß die te Unterstützung für Präsident Jelzin in keiner Weise. Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion in die rich- Diese Unterstützung ist aus vier Gründen angemestige Perspektive gerückt uns nicht entmutigen und sen: Er ist der einzige Präsident Rußlands. Er ist der sicherlich nicht in Versuchung führen sollten, uns erste gewählte Vertreter Rußlands seit tausend Jahzurückzuziehen oder langsamer zu treten. Im GegenSeite2 AMERIKA DIENST 37 �ren. Das russische Volk hat sein Vertrauen in ihn bei den Wahlen im April bekräftigt. Und er bringt Maßnahmen voran, die, wenn sie Fuß fassen, die Umgestaltung Rußlands in ein starkes, demokratisches, wohlhabendes Land gewährleisten, mit einer Regierung, die die Größe des russischen Volkes widerspiegelt. Die russische Wirtschaft: Gute und schlechte Nachrichten Das wirtschaftliche Bild Ru ßlands war insbesondere in den vergangenen Monaten weder klar noch schön. Dies ist zum Teil auf die Patt-Situation zwischen Regierung und Parlament zurückzuführen. Präsident Jelzin wird sein gesamtes Wirtschaftsreformprogramm nicht durchführen können, bis er eine Legislative hat, mit der er arbeiten kann, und das wird ziemlich sicher warten müssen, bis eine neue Verfassung in Kraft ist und neue Wahlen abgehalten worden sind. In der Zwischenzeit leidet die russische Wirtschaft unter der zwangsläufig zunehmenden Bürde, die mit dem Übergang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft einhergeht. Dennoch gab es im Frühjahr und Frühsommer eine gute Periode, als die Regierung Rußland vor der drohenden Hyperinflation bewahren und dem Haushalt sowie der Vergabe von Krediten an ineffiziente Staatsbetriebe eine gewisse grundlegende Disziplin auferlegen konnte. Als Reaktion darauf konnte der Internationale Währungsfonds die erste Hälfte einer Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigeben, die Rußland bei der Erlangung makroökonomischer Stabilisierung behilflich sein soll. sten Ziele unserer eigenen Hilfsprogramme. Inder Tat sind wir der Überzeugung, daß Privatisierung und Demokratisierung sich gegenseitig verstärken. Esgibt eine Synergie zwischen den beiden: Je mehr Menschen in Privatunternehmen tätig sind, desto eher werden sie sich am demokratischen Prozeß beteiligen - und für Kandidaten stimmen, die wirtschaftliche ebenso wie politische Freiheit unterstützen. Obwohl der Rubel wild fluktuiert und in tiefste Tiefen gefallen ist, wurde die Privatisierung kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden in Rußland zwischen 16.000 und 20.000 private Einzelhandelsgeschäfte gegründet. Seit Dezember wurden über 2.300 mittelständische Unternehmen durch Versteigerungen privatisiert. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer sind jetzt in Rußland in Privatunternehmen beschäftigt. Das ist 1 Prozent. Die Übergabe von staatlich kontrolliertem Eigentum an einzelne Aktionäre ist also eindeutig auf dem Vormarsch und wird zu einem Lebensstil. Es gibt noch andere gute Nachrichten. Die Abnahme der Industrieproduktivität hat sich in den vergangenen 12 Monaten beträchtlicht verlangsamt. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Agrarprodukte wurden weiter abgebaut, und es gibt Anzeichen einer Verbesserung des russische Lebensstandards. Die Vereinigten Staaten können diese positiven Entwicklungen in zweifacher, sich gegenseitig beeinflussender Weise ermutigen: Erstens durch unser bilaterales Reformunterstützungsprogramm und zweitens durch das Paket multilateraler makroökonomischer Maßnahmen, das wir durch die Gruppe der sieben Seitdem hat es jedoch Rückschläge bei der Steuer- führenden Industrienationen ins Leben gerufen haben. und Geldpolitik gegeben. Ein weiterer Schlag kam mit Ein Dogma der Politik Präsident Clintons war von der Ankündigung der Zentralbank, sie würde die vor Anfang an: Wir werden alles in unserer Macht Stehen1993 ausgegeben Rubel konfiszieren - ein Schritt, der detun, aberwirwerden es nicht alleine tun. Wir werden das Vertrauen der russischen Verbraucher und der die Initiative ergreifen - Führungsstärke zeigen - aber internationalen Finanzinstitutionen untergrub. wir werden dies vornehmlich tun, um sehr viel größere Diesen Entwicklungen-deremeuten Inflationunddem Geldsummen von den internationalen FinanzinstitutioRubeldebakel - wurde ein Großteil der Aufmerksam- nen und den anderen Industrieländern loszueisen. keit gewidmet, was zu der Fehleinschätzung einer in In der Zwischenzeit arbeiten wir mit unseren russiAuflösung begriffenen Volkswirtschaft führte. Das ist schen Partnern an der Erweiterung des Handels- und jedoch in keiner Weise das Gesamtbild. Aus unserer Investitionsflusses zwischen den beiden Ländern. Das Sicht ist der bisherige Erfolg der Regierung von eben- bedeutet den Abbau von Hemmnissen auf beiden solcher Bedeutung, den Angriffen des Parlaments auf Seiten, einschließlich der unseren: Wir müssen sehr ihre äußerst wichtigen Privatisierungsbestrebungen viel mehr tun, um der GUS die westlichen Märkte zu den Wind aus den Segeln zu nehmen. öffnen. Ein Meilenstein dieser unerläßlichen BestreWir sind uns natürlich bewu ßt, daß Privatisierung allein bung war letzte Woche die äußerst erfolgreiche erste nicht genug ist. Sie muß von den richtigen makroöko- Sitzung der amerikanisch-russischen Kommission für nomischen Maßnahmen begleitet sein, um zu funktio- wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit nieren. Dennoch berührt die Privatisierung den Kern unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräder Entkommunisierung des alten Systems. Unseres sident Tschernomyrdin. Die russische Regierung und Erachtens ist Privatisierung zusammen mit Demokra- wir sehen die Gore-Tschernomyrdin-Kommission als tisierung eine der beiden wichtigsten Manifestationen Beweis unserer Entschlossenheit, dem neuen Schlagder Reformen. Daher ist sie eines der beiden wichtig- wort in den russisch-amerikanischen Beziehungen Partnerschaft - Bedeutung und Substanz zu verleihen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Die Ukraine: Ein Freund in Not Nichtverbreitung: Ein internationales Ziel Ich möchte mich nun, Herr Vorsitzender, dem großen Nachbarn Rußlands, der Ukraine, zuwenden. Auch diesem Land messen wir Priorität bei. Die Ukraine hat einen lebenswichtigen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Europa zu leisten. Sie ist ein Land, mit dem wir uns tief verbunden fühlen und zu dem wir umfassende und gegenseitig nützliche Beziehungen aufbauen wollem. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, ist es unseres Erachtens unerläßlich für den Weltfrieden, daß der Zerfall der Sowjetunion nicht zu einer Zunahme von Staaten im Besitz von Atomwaffen führt. Wir sind überzeugt, daß die Verbreitung von Nuklearwaffen in der ehemaligen UdSSR die Risiken und potentiellen Kosten eines Konflikts zwischen den neuen unabhängigen Staaten vergrößern würde. In unserem Dialog mit Kiew hoffen wir, uns auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren zu können, denn die ukrainische Wirtschaft befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Parlament und Regierung sind in einer Patt-Situation bezüglich des einzuschlagenden Kurses. In Kiew scheint sich zunehmend die Erkenntnis breit zu machen, daß die politische Lähmung die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Ukraine bedroht, wenn sie bei jeder Gelegenheit auf einen nationalen Konsens bei den schwierigen Entscheidungen drängt, die zur Verwirklichung eines sinnvollen marktwirtschaftlichen Reformplans erforderlich sind. Das Fehlen eines solchen Plans lähmt die internationalen Finanzinstitutionen bei ihrem Wunsch, der Ukraine zu helfen. Obwohl wir 15 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung eines Privatisierungsprogramms in der Ukraine zugewiesen haben, werden unsere Bestrebungen zur Bereitstellung von mehr technischer Hilfe durch das bisherige Versagen Kiews vereitelt, sich Maßnahmen zu verpflichten, dank derer Privatunternehmen florieren können. Aus diesem Grund war es eine willkommene Entwicklung, als die Regierungen der Ukraine, von Belarus und Kasachstan im Mai 1992 bei einem Trttren i Lissabon die Unterzeichnung und Ratifizierung des START-I-Vertrags und den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreie Staaten vereinbarten. Belarus hat als erster der drei Staaten seine Verpflichtungen von Lissabon erfüllt. Im Juli übergab der Vorsitzende des Obersten Sowjet, Stanislaw Schuchkewitsch Präsident Clinton Belarus Beitrittsinstrument zum NW. Kasachstan, das START I bereits ratifiziert hat, sichert uns seinen Beitritt zum NW in diesem Herbst zu. Die Ukraine muß diese Schritte noch unternehmen, obwohl die Führung ihre Verpflichtung dazu wiederholt bekräftigt hat. Der Bestand des Nuklearwaffenarsenals außerhalb Rußlands ist ein Teil der alten, aber unbedingt zu erledigenden Relikte des Kalten Krieges. Im Einklang mit dem Lissaboner Abkommen muß er beseitigt werden, bevor wir uns uneingeschränkt der neuen Aufgabe zuwenden können, umfassende und produktive BeDas Gipfeltreffen der Präsidenten Jelzin und Kraw- ziehungen zu Kasachstan und der Ukraine aufzubautschuk am vergangenen Freitag war ein Tribut an ihre en. persönliche Staatskunst und eine vielversprechende Entwicklung beider Länder. Die beiden Präsidenten Unsere Politik in diesem Kontext spiegelt die hohe sind sich zweifelsohne bewußt, daß den grundlegen- Priorität wider, die die Clinton-Administration den den Interessen Rußlands und der Ukraine durch eine weltweiten Bestrebungen zur Verhinderung der Weianhaltende Verbesserung ihrer bilateralen Beziehun- terverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gen gedient wäre. Erweiterte wirtschaftliche Zusam- ballistischen Raketen beimißt. In der Tat versuchen menarbeit zwischen Rußland und der Ukraine - solan- wir, unserer globalen Nichtverbreitungspolitik neuen ge sie auf die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzi- Auftrieb zu verleihen, indem wir Rußland und die GUS pien und nicht die Wiederherstellung des alten sowje- für diese Sache gewinnen wollen. In diesem Zusamtischen Systems der Tauschwirtschaft gegründet ist - menhang erweitert und untermauert das vergangene könnte die schwierige Umgestaltung der Planwirt- Woche von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin unterzeichnete amerikanisch-russischaft in beiden Ländern erleichtern. sche Abkommen über das Verbot der Verbreitung Wir sind besonders befriedigt, daß bei der Lösung der ballistischer Raketen das multinationale Raketentechvon den beiden Präsidenten erörterten äußerst sensi- nologie-Kontrollregime, das ebensosehr im russischen blen Nukklearfrage anscheindend Fortschritte erzielt wie in unserem Interesse liegt. wurden. Die Vereinigten Staaten haben sowohl mit Moskau als auch Kiew zusammengearbeitet, um ih- Regionale Stabilität und Sicherheit nen bei der Inangriffnahme und Bewältigung dieser Die Monate seit unserer letzten Zusammenkunft, Herr komplexen und sensiblen Frage behilflich zu sein. Vorsitzender, waren eine besonders schwierige Zeit Insbesondere unsere Ideen zur frühzeitigen Entschärfür den Kaukasus. In Georgien droht der Bürgerkrieg fung der Nuklearwaffen in der Ukraine, die erstmals die Anstrengungen des tapferen Volkes zur KonsoliAnfang Juni von Verteidigungsminister Aspin vermitdierung der errungenen Unabhängigkeit zu vereiteln telt wurden, scheinen sich bei den Fortschritten in und die Führung eines großen Staatsmannes, Eduard dieser Frage als hilfreich erwiesen zu haben. Schewardnadse, zu unterminieren. Sowohl Armenien Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �als auch Aserbaidschan zahlen einen schrecklichen Preis für den andauernden Disput über Nagornyi Karabach, der Region Aserbaidschans, die vornehmlich von Armeniern bewohnt ist. unter der Ägide der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieser komplexen Verhandlungen eine friedliche Lösung sein wird. Die jüngsten Offensiven der Armenier in Nagornyi Karabach haben diese AussichAserbaidschan ist ein besonders deutliches Beispiel ten jedoch getrübt. Wir haben ein Ende dieser Aggresfür die vierfache Verbindung zwischen Demokratisie- sion gefordert. Eine Schlichtung des Disputs über rung, Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und regio- Nagornyi Karabach würde das menschliche Leid in der nalem Frieden: Ohne den letzteren sind die anderen gesamten Region mildern und den Weg zu regionaler drei praktisch unmöglich. Kooperation beim Wiederaufbau der vom Krieg erIm Juni wurde der demokratisch gewählte Präsident schütterten Volkswirtschaften von Aserbaidschan und Aserbaidschas, Abulfas Eltschibej, entmachtet, als Armenien ebnen. Parallel zu unseren diplomatischen dem Ex-Kommandeur der aserbaidschanischen Streit- Bestrebungen arbeiten wir auf Hilfe für die Flüchtlinge kräfte, Surat Husseinow, unterstehende Truppen gegen vor den jüngsten Kämpfen in Aserbaidschan im EinBaku marschierten. In dem durch Husseinows Rebel- klang mit den im FREEDOM Support Act verankerten lion ausgelösten politischen Manöver gelangte der Einschränkungen hin. Wir helfen auch Armenien, ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei dessen Volkswirtschaft durch den Krieg und die WirtAserbaidschas, Gajdar Alijew, als Vorsitzender des schaftsblockade zerstört wurde, die Vorbereitungen Obersten Sowjet zurück an die Macht. Obwohl Präsi- für einen weiteren schwierigen Winter zu treffen. dent Eltschibej weiterhin im Lande ist und seinen Titel Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Grünbehalten hat, wurden ihm in Wirklichkeit alle Vollmach- den für ihre Beteiligung an den internationalen Bestreten entzogen. Und obwohl ein nationales Referendum bungen zur Förderung von Frieden und Stabilität in der am 29. August ein überwältigendes Vertrauensvotum ehemaligen Sowjetunion. Unser Ziel in der gesamten für Präsident Eltschibej hervorbrachte, fand die Wahl Gemeinschaft Unabhängiger Staaten besteht in der unter Bedingungen statt, die dem aserbaidschani- Unterstützung von Reformen in all ihren Dimensionen, schen Volk keine freie und faire Entscheidung gestat- und wie die Tragödie von Nagornyi Karabach demonteten. striert, sind Reformen das erste Opfer von Konflikten. In der Tat können die russischen Reformen leicht Trotz dieses eindeutigen Rückschlags hoffen wir, daß durch die Konsequenzen von Problemen an der Peridie Demokratie in Aserbaidschan letztlich den Sieg pherie vereitelt werden. Die Anwesenheit gebürtiger davontragen wird. Wir werden weiterhin Ministerprä- Russen in den Nachbarstaaten und die Wahrscheinsident Alijew und andere aserbaidschanische Politiker lichkeit, daß sie auf die eine oder andere Weise in drängen, die Rede-und Versammlungsfreiheit wieder- Kämpfe verwickelt werden, wird das politische Denken einzuführen, die unrechtmäßig Verhafteten freizulas- in Rußland selbst spalten und schüren - und nicht zum sen und die Demokratie durch wirklich freie und faire Vorteil der Reformer. Wenn sie nicht kontrolliert werWahlen wiederherzustellen. den, könnten sich die Konflikte in der Gemeinschaft Aserbaidschan ist potentiell ein reiches Land mit ölre- Unabhängiger Staaten darüber hinaus ausweiten und serven, die für amerikanische Firmen von großem andere Staaten jenseits der Grenzen der ehemaligen Interesse sind. Wir möchten, daß sich unsere Unter- UdSSR einbeziehen. nehmen an der Erschließung dieser Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen beider Länder beteiligen. Die Ich möchte die Prinzipien eindeutig klarstellen, von Führung in Baku muß jedoch wissen, daß die Bezie- denen unser Ansatz gegenüber dieser Herausfordehungen zwischen unseren Ländern solange äußerst rung geleitet ist. Wir gehen von uneingeschränkter belastet sind wie die Demokratie in Aserbaidschan und unerschütterlicher Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller verweigert wird. neuen unabhängigen Staaten aus, einschließlich der Diesen Punkt beabsichtige ich bei einem Besuch in Russischen Föderation. Wir unterstützen weder eine Aserbaidschan gegen Ende der Woche persönlich zu Spaltung durch bewaffneten Kampf oder das Auseinunterstreichen. Den Punkt, den ich hier jedoch hervor- anderbrechen eines dieser Staaten noch wollen wir heben möchte, Herr Vorsitzender, ist, daß der Demo- einen Staat in der Region gegen einen anderen auskratisierungsprozeß in der ehemaligen Sowjetunion spielen. Im Einklang mit der Charta der Vereinten ernsthaft behindert wird, wo immer Frieden verweigert Nationen und der Schlußakte von Helsinki können die wird. Präsident Eltschibejs Regierung hat das Vertrau- Vereinigten Staaten Grenzveränderungen nur akzepen des aserbaidschanischen Volkes vor allem verlo- tieren, wenn sie durch friedliche Mittel und in gegenseiren, weil die Armenier aus Nagornyi Karabach auf dem tigem Einvernehmen erzielt werden. Schlachtfeld die Oberhand gewannen. In jüngster Zeit wurde unsere Sicht der Rolle Rußlands Die Vereinigten Staaten standen stets an vorderster bei Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion häufig in Front der Bestrebungen zur Lösung dieses Konflikts den Medien veröffentlicht. Ich möchte präzise auf AMERIKA DIENST 37 Seite 5 �diesen Punkt eingehen. Wir möchten ein demokratisches Rußland, das eine Großmacht und ein Partner der Vereinigten Staaten ist. Wir verstehen Rußlands Sorge um die Stabilität seiner Grenzen und das Wohlergehen von Millionen gebürtiger Russen in den Nachbarstaaten. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß Rußland weder eine Sonderrolle noch Vorrechte beansprucht oder ausübt, die nicht im Einklang mit der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität eines anderen Staates stehen. Wir haben unsere Position zu dieser Frage in Dialogen auf allen Ebenen mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten verdeutlicht. den zu den KSZE-Friedensmissionen nach Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan entsandt. Ein Expertenteam des State Department hat vor kurzem Rußland und Tadschikistan besucht, um mit den Regierungen dieser Staaten über Wege zur Lösung des Konflikts in diesem Land zu beraten. Collins Ernennung wird es uns gestatten, dieser lebenswichtigen Aufgabe größeres Augenmerk zu widmen und sie effektiver anzugehen. Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich die Logik und Strategie unserer Politik zusammenfassen - und erläutern, warum das Programm, um dessen Finanzierung wir Sie ersuchen, dieser Strategie dienlich st. Die Vereinigten Staaten maßen sich nicht an, detaillierte Patentrezepte für die Beilegung von Konflikten in Unsere Politik gründet sich auf vier Prinzipien: der ehemaligen Sowjetunion vorzuschreiben, die häufig Uneingeschränkte Unterstützung für politische durch alten ethnische Haß geschürt werden. Wir 1. Reformen und den Aufbau dauerhafter Institustreben auch keine offizielle Rolle als Vermittler zwitionen zur Förderung von Demokratie, Rechtsschen den unabhängigen und souveränen Staaten der staatlichkeit und dem Schutz der MenschenRegion an. rechte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten weiterhin 2. Die Bereischaft zur Zusammenarbeit mit allen internationale Hilfsbestrebungen für die KonfliktparteiLändern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaen bei der Suche nach friedlichen Lösungen unterstütten beim Aufbau von Marktwirtschaften und der zen - wenn sie unsere Hilfe wünschen und bereit sind, Förderung von Privatunternehmen, Handel und auf den Frieden hinzuarbeiten. Die Rolle der VereinigInvestitionen. ten Staaten besteht häufig in der aktiven Teilnahme an den multilateralen Bestrebungen durch internationale 3. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten DurchGremien, in denen alle neuen unabhängigen Staaten setzung des Lissaboner Protokolls (RatifizieMitglieder sind - wie etwa die UNO, KSZE oder der rung von START I und Beitritt zum NW) als Nordatlantische Kooperationsrat. Die Vereinigten einzig akzeptablem Ansatz zur Lösung der durch Staaten werden außerdem weiterhin bilaterlae Konden Zusammenbruch der UdSSR geschaffenen takte zu allen neuen unabhängigen Staaten nutzen, Kernwaffenprobleme. wenn unsere Diplomatie zur Lösung oder Verhinderung von Konflikten beitragen kann. Wir werden weder 4. Die Bereitschaft zur Beteiligung an internationaim Alleingang handeln, noch werden wir Partei ergreilen Bestrebungen zur Konfliktlösung und zum fen. Unsere Bestrebungen werden offen und in enger Aufbau regionaler Sicherheit auf der Grundlage Konsultation mit allen Staaten der Region erfolgen. der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. Um uns bei dieser Priorität unserer Politik behilflich zu sein, hat Au ßenminister Christopher James Collin, zur Demokratie, der Markt, Nichtverbreitung und ethniZeit unser Gesandter an der Moskauer Botschaft, zum scher Frieden: Dies sind globale Ziele, Herr VorsitzenLeiter eines neu geschaffenen Büros im Außenmini- der. Wenn wir sie von Vilnius bis Wladiwostok voransterium als Koordinator regionaler Angelegenheiten in bringen können, werden wir die Chancen beträchtlich der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ernannt. In verbessert haben, daß sie auf der ganzen Welt vorenger Zusammenarbeit mit mir besteht Collins Aufga- herrschen. be in der Beratung von Außenminister Christopher über den bestmöglichen Einsatz unserer diplomati- Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich das Arguschen Ressourcen und guten Dienste. Darüber hinaus ment vorgebracht, daß es ein Muster und eine Richwird er die Bestrebungen anderer Büros, Behörden tung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion und Abteilungen der Exekutive in diesem Sinne koor- gibt, die uns Hoffnung machen und unser Engagement bestärken sollten. In diesem Glauben hat Präsident dinieren. Clinton am 1. April das Ziel verkündet, mit der Zeit ein Collins Büro ist neu, nicht jedoch seine Aufgabe. Wir "strategisches Bündnis mit den postkommunistischen waren die ganze Zeit in vielfältigerweise und vielerorts Reformen" zu erarbeiten. Strategische Bündnisse aktiv an dieser Arbeit beteiligt. Seit über einem Jahr ist sind per definitionem auf Dauer angelegt. Sie sollen Botschafter Jack Maresca unermüdlich und äußerst den negativen Auswirkungen gegenläufiger und gegeschickt als unser Sondergesandter beim KSZE- gensätzlicher Entwicklungen standhalten und sie erFriedensprozeß für Nagornyi Karabach tätig. Angehö- fordern die Investition nationaler Ressourcen. rige des amerikanischen Auswärtigen Dienstes wurSeite 6 AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus sind die von uns vorgeschlagenen Programme darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und eine kumulative Wirkung zu entfalten. Beispielsweise hängt die Entwicklung des Privatsektors wesentlich von der Entwicklung von Handel und Investitionen ab, so daß privatisierte Firmen Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen haben. Erweiterte Austauschprogramme, humanitäre Hilfe und die Rückführung der Offiziere sind Investitionen in Humankapital, die das Wachstum des Privatsektors sowie die Zunahme von Handel und Investitionen ankurbeln werden. Der Sonderfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar für die anderen Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wird es uns zusammen mit den im Meine Kollegen und ich bitten heute um Ihre Unterstüt- Rahmen des FREEDOM Support Act für die anderen zung für die Finanzierung des zweiten Teils von Präsi- nichtrussischen ehemaligen Republiken zur Verfüdent Clintons Plan zur Förderung von Reformen in der gung gestellten Mitteln gestatten, Demokratie und Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Märkte in den Nachbarstaaten Rußlands zu fördern und es weniger wahrscheinlich machen, daß InstabiliNach Vancouver beschloß der Präsident, daß mehr tät in diesen Ländern die Reformen in Rußland selbst getan werden muß. Aus diesem Grund bitten wir den vereiteln. Kongreß um insgesamt 2,5 Milliarden Dollar für dieses und das nächste Haushaltsjahr zur Unterstützung der Unser Programm ist also synergetisch: Die einzelnen Reformen in Rußland und der Gemeinschaft Unab- Komponenten arbeiten zusammen und jede verstärkt hängiger Staaten. Die in diesem Paket enthaltenen die Wirksamkeit der anderen. Das Ganze ist mehr als Programme bauen auf das in Vancouver gelegte die Summe der Einzelteile. Fundament auf und spiegeln die Betonung auf unverzügliche Förderung von Entwicklung des Privatsek- Herr Vorsitzender, es war für den Präsidenten und tors, Handel und Investitionen, Aufbau der Demokra- seine Administration nicht leicht, dieses Paket in einer tie, humanitärer Hilfe sowie Energie und Umwelt wider. Zeit ernsthafter Haushaltsengpässe vorzulegen. Wir sind uns bewußt, daß es für Sie und Ihre Kollegen Dieses Programm wurde sorgfältig erarbeitet um si- ebenso schwer ist, dafür zu stimmen. Der Präsident cherzustellen, daß unsere Unterstützung der Refor- hat die gesamte Administration mit seiner persönlimen an breiter Front erfolgt und nicht übermäßig vom chen Entschlossenheit angesteckt sicherzustellen, daß Erfolg oder Scheitern einer bestimmten Maßnahme jeder Dollar, den wir für die Unterstützung der Reforseitens der russischen Regierung oder einer Regie- men ausgeben, deutliche und positive Auswirkungen rung der GUS abhängt. Angesichts der Unberechen- für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat. Das barkeiten des Reformprozesses ist dieser flexible, ist das Versprechen, das wir Ihnen heute geben. breitgefächerte, basisorientierte Ansatz unerläßlich. Dies war der Grund für Präsident Clintons Entscheidung, bei seinem ersten Treffen mit Präsident Jelzin am 3. und 4. April in Vancouver 1,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformen bereitzustellen. Zur Initiative von Vancouver zählten Pionierkonzepte wie der russisch-amerikanische Unternehmensfonds, Unterstützung der Privatisierungsbestrebungen in Rußland und ein Programm für die Rückführung russischer Offiziere von Posten im Ausland. In Anbetracht von Präsident Clintons fester Entschlossenheit zur raschen und effektivem Durchführung wurden 66 Prozent der M ittel des Vancouver-Pakets bereits zugewiesen. * * AMERIKA DIENST 37 * * Seite 7 �KONGRESS 15. September 1993 STÄRKERER EINFLUSS DER FRAUEN IM KONGRESS Spürbare Auswirkungen WASHINGTON - (AD) - Weibliche Kongreßabgeordnete in den Vereinigten Staaten haben größeren Einfluß als je zuvor auf das Funktionieren der 204 Jahre alten Institution und den Inhalt der verabschiedeten Gesetze, so Kongreßmitglieder und Akademiker, die kürzlich an einem Treffen der amerikanischen Vereinigung für politische Wissenschaften (American Political Science Association - APSA) teilnahmen. Die weiblichen Kongreßabgeordneten schärfen das Bewußtsein ihrer männlichen Kollegen für die Bedeutung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie ihrer wirtschaftlichen Gleichstellung, so Professor Joan Thompson, eine der Vorsitzenden der Abteilung für politische Wissenschaften am Beaver College in Pennsylvania. len fünf weitere Senatorinnen gibt. Zwei Senatorinnen sitzen jetzt im Rechtsausschuß des Senats - einer ehemals ausschließlich männlichen Domäne. Barbara Burrell, Analytikerin an der University of Wisconsin, zufolge belegen ihre Untersuchungen, daß Frauen im Kongreß einen liberalen Einfluß haben und "darauf einwirken, welche Fragen auf die Tagesordnung des Kongresses gesetzt werden". Sie weist darauf hin, daß "die Frauen in der Republikanischen Partei viel weniger konservativ sind als ihre männlichen Kollegen", während weibliche und männliche Mitglieder der Demokratischen Partei sich in ideologischer Hinsicht nur geringfügig unterscheiden. Frauen im Kongreß, stellt Barbara Burrell fest, "fühlen Die Präsenz der Frauen übersteigt Professor Thomp- sich über ihren Wahlkreis hinaus verantwortlich für die son zufolge bei weitem die 11 Prozent, die ihr Anteil an Frauen in ganz Amerika, und sie setzen die Vision der Suffragetten von einem weiblichen Block in der Politik allen Kongreßmitgliedern ausmacht. in die Tat um". Als Ergebnis der Wahlen von 1992 sind 55 der 535 Kongreßmitglieder Frauen - verglichen mit 33 Frauen Dadurch, daß sie sich bei wichtigen Fragen einigen, im letzten Kongreß. Im 435 Mitglieder zählenden bekommen Frauen Macht und zunehmende Präsenz, Repräsentantenhaus sind 48 Frauen - 36 Demokratin- so Lynnette Moten, Pressereferentin der neugewählnen und 12 Republikanerinnen - und im 100köpfigen ten demokratischen Senatorin Carol Moseley-Braun Senat sitzen sieben Senatorinnen - zwei Republikane- aus Illinois, der ersten Afroamerikanerin im Senat. Moseley-Braun war auf dem Kongreß der APSA die rinnen und fünf Demokratinnen. Hauptrednerin. Im mächtigen Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Sie war im Juli dieses Jahres in die Schlagzeilen Bildung sitzen zur Zeit vier Frauen. Dieser Ausschuß geraten, nachdem sie im Senat erklärt hatte, sie werde kontrolliert die gesamten Ausgabenprogramme im reden, "bis Ihnen die Ohren abfallen", wenn der Senat Gesundheits- und Bildungswesen. Einem Ausschuß- nicht einen Zusatzartikel zur Verfassung zurückziehen mitglied zufolge waren seit 1974 keine Frauen in würde, der sein Ehrenpatent auf die Konföderiertenflagge als Insignien der United Daughters of the Condiesem Unterausschuß vertreten. federacy, einer Hilfsorganisation für Frauen aus den Zum ersten Mal gehört eine Frau der Führungsriege Südstaaten, um vierzehn weitere Jahre verlängern des Repräsentantenhauses an - die Demokratin Bar- würde. bara Kennedy aus Connecticut, die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin ist. In den füh- "Bei dieser Abstimmung geht es um Rasse. Es geht renden Positionen im Senat sind immer noch keine um ein Symbol der Rassentrennung, die VergangenFrauen vertreten, obwohl es nach den jüngsten Wah- heit der Rassentrennung und die traurigste Episode in AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �der amerikanischen Geschichte'' - den Bürgerkrieg und die Sklaverei, so Frau Moseley-Braun. "Ich möchte meine Kollegen aus beiden Parteien Republikaner und Demokraten - die gedacht haben: 'Nun, wir werden das machen, weil es keine große Sache ist' darauf hinweisen, daß es hier um eine sehr große Sache geht und sie das verstehen sollten", erklärte sie. Nach vierstündiger Debatte entschied sich der Senat mit 75 zu 25 Stimmen gegen den Zusatzartikel. Weibliche Kongreßabgeordnete "wurden hierhin geschickt, weil die Menschen Veränderung und Taten sehen wollten", so Moten, ein altgedientes Kongreßmitglied. Frauen konzentrieren sich ihr zufolge eher als Männer auf Gesundheits-, Bildungs- und Familienfragen sowie die Gleichberechtigung der Rassen und Geschlechter. Die neugewählte kalifornische Senatorin Barbara Boxer räumt ein, daß die Abstimmung nur ein "momentaner Sieg" war, und verweist auf die bevorstehende umfangreiche Arbeit: "Es ist immer nur ein Schritt nach dem anderen." Die Parlamentarierinnen vertreten unterschiedliche Positonen zum Schwangerschaftsabbruch. Mehrere republikanische weibliche Kongreßabgeordnete weigerten sich, am Landeskonvent zu Frauenfragen teilzunehmen, weil hier im Januar 1993 zum ersten Mal in der Geschichte die Entscheidungsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch unterstützt wurde. Der 1977 gegründete Landeskonvent oder Caucus ist eine überparteiliche Organisation, die sich der Förderung der Rechte von Frauen verschrieben hat. Heute umfaßt der Landeskonvent 42 der 48 weiblichen Mitglieder des Repräsentantenhauses und über 100 männliche Parlamentarier. "Es ist nicht mehr nur eine "Im Kongreß übernehmen die Frauen die Führungsrol- politische Verpflichtung für Männer, sich mit Frauenle, um feministische Gesetze durch den Gesetzge- fragen zu befassen", erklärt Thompson. Der Landesbungsprozeß zu bringen", erklärt Karen Tamerius, konvent wird von der Demokratin Pat Schroeder aus eine graduierte Politologin an der University of Michi- Colorado und der Republikanerin Olympia Snowe aus gan, die an feministischen Studien arbeitet. Maine angeführt, die sich Thompson zufolge beide dafür engagieren, der Arbeit des Caucus Bedeutung "Sie sind in feministischen Organisationen tätig, erarzu verleihen. beiten Gesetze, legen sie dem Kongreß vor u nd leisten Überzeugungsarbeit zur Koalitionsbildung, damit dieIn dem neuen Kongreß hat der Landeskonvent sein se Interessen als Gesetz verabschiedet werden", erGesetz zur wirtschaftlichen Gleichstellung wiedereinläutert sie. geführt, das einen familienfreundlichen Arbeitsplatz "Betrachtet man sich die namentlichen Abstimmungen, gibt es keinen großen Unterschied zwischen Männern und Frauen", so Tamerius. Wenn man sich jedoch nur darauf konzentriert, "entgeht einem alles, was bevor ein Gesetzentwurf dem Kongreß vorgelegt wird, geschieht". Parlamentarierinnen "stellen sicher, daß die Stimmen der Frauen in allen Bereichen des Gesetzgebungsverfahrens gehört werden", äußert Tamerius. "Sie sehen eine ihrer Hauptaufgaben in der Schärfe des Bewußtseins der männlichen Kollegen" im Hinblick auf die Auswirkungen der Gesetze auf Frauen und Kinder. Sie verweist auf die Abstimmung zum Schwangerschaftsabbruch im Senat vom 3. August. Fünf demokratische Senatorinnen wandten, angeführt von der seit Jahren im Kongreß tätigen Barbara Mikulski aus Maryland, zusammen mit vier neugewählten Frauen eine parlamentarische Taktik an, um ein Abstimmungsergebnis von 51 zu 48 im Senat herbeizuführen, mit dem ein Zusatzartikel abgelehnt wurde, der die Einbeziehung des Schwangerschaftsabbruchs in die Krankenversicherung von Bundesbediensteten verbot. Abtreibungsgegnem ist es gelungen, seit 1984 das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in mehreren Gesetzen zu verankern. Seite» 2 und bessere Sozialleistungen für Unternehmerinnen anstrebt. Ferner wurden das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen im Gesundheitswesen und das Gesetz über Gewalt gegen Frauen sowie in jüngster Zeit das Gesetz über Gleichberechtigung im Bildungswesen eingeführt, das sich vornehmlich auf den Lehrplan der Grund- und weiterführenden Schulen konzentriert. Die erste Gesetzesvorlage des Kongresses, die von Präsident Clinton verabschiedet wurde, ist das Gesetz über Mutterschafts- und Krankenurlaub, eine Maßnahme, die 1985 erstmals vom Landeskonvent eingeführt wurde. Dem Gesetz zufolge müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub bei Garantie des Arbeitsplatzes pro Jahr zubilligen, damit sie sich um ein neugeborenes oder vor kurzem adoptiertes Kind, ein ernsthaft erkranktes Familienmitglied kümmern oder eine ernsthafte Erkrankung auskurieren können. Der Amtsantritt der Clinton-Administration hat einen großen Unterschied bewirkt, indem für den Caucus wichtigen Gesetzen die Türen geöffnet wurden, führt Tamerius aus. Präsident Clinton ist mehrere Male mit dem Landeskonvent zusammengekommen, um Anregungen zu AMERIKA DIENST 37 �erhalten, wie die Situation der Familien in den Vereinig- ebenfalls mit dem Landeskonvent getroffen, um dosten Staaten verbessert werden kann - ein zentrales sen Meinung zu dem von ihr erarbeiteten Plan zur Anliegen der innenpolitischen Tagesordnung seiner Gesundheitsreform des Landes einzuholen. Administration. First Lady Hillary Clinton hat sich * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 3 �BILDUNG 15. September 1993 DIE ÜBERQUERUNG DES ANACOSTIA von William H. Woodwell Jr. In dem folgenden Artikel erläutert der Verfasser einige von der George Washington University in Washington veranstaltete Programme, die den Studenten im Stadtviertel Anacostia helfen sollen, Selbstachtung und Gemeinsinn zu entwickeln. Der Autor schreibt regelmäßig Beiträge für Publikationen der George Washington University. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The George Washington University Magazine. Copyright (c) 1992 The George Washington University. Der Professor stand an seinem Bürofenster. Er erinnert sich an den Rauch und das Tränengas, das von den Straßen der Stadt heraufstieg. Er erinnert sich an die Plünderer und Vandalen, die Schaufensterscheiben einschlugen. Und er erinnert sich an die fliehenden Menschen, die Stoßstange an Stoßstange gereihten Autos, die das Chaos in ihrem Rückspiegel hinter sich lassen. Es war der 4. April 1968 - der Tag, an dem Martin Luther King, Jr. ermordet wurde, der Tag, an dem Washington von Unruhen erschüttert wurde. Der Professor hatte einen Termin mit dem Dekan, um die Veranstaltung eines Programms für Graduierte über Probleme in amerikanischen Städten zu erörtern. In Anbetracht der Szenerie in den Straßen entschied er sich, das Gespräch zu vertagen, da der Dekan wahrscheinlich lieber nach Hause zu seiner Familie gehen würde. Der Professor war Dom McGrath, Direktor des Instituts für Stadtplanung und -entwicklung (Institute for Urban Development Research - IUDR) der George Washington University (GW). "Es war eigentlich ein Zufair, erklärt er heute. "Gerade als wir Wege sondierten, wie die Universität praktischer auf die Bedürfnisse der Stadt reagieren kann, wurden wir mit diesem Ereignis konfrontiert." Politikern von Anacostia und seinen Schulen wird die GW als wichtiger Partner angesehen, der dieser Gemeinde aus jahrzehntelanger Isolation und Vergessenheit herausgeholfen hat. "Ohne all die guten Taten der Universität wäre es uns nicht gelungen", erklärt die Leiterin der weiterführenden Anacostia High School, Zavolia D. Willis. Willis hatte 1988 erste direkte Kontakte mit der GW, als sie Leiterin der Kramer Junior High School, der Mittelschule von Anacostia, war. Im Rahmen ihre Arbeit mit Gemeindevertretern über Stadtplanungsfragen hatten McGrath und seine Mitarbeiter zwei Videobänder mit dem Titel produziert: "Das alte Anacostia: Ansichten und Visionen einer städtischen Gemeinde". Die Bänder, das eine eine 30minütige Dokumentation und das andere eine 10 Minuten lange Version, geben eine attraktive Übersicht über die reiche Geschichte Anacostias. "Diese Bänder boten aufregende neue Aspekte dieser Gemeinde und dessen, was sie sein kann", so Willis. Willis war so beeindruckt, daß sie sich sofort mit der GW in Verbindung setzte, um einen Kurs über Gemeindeplanung für Kramer-Schüler zu veranstalten. Die Idee für diesen Kurs fiel auf fruchtbaren Boden und wurde zum Kramer-Anacostia-Planungsproject (Kramer Anacostia Planning Project - KAPP) unter Leitung McGrath und der damalige Dekan, der inzwischen der Stellvertretenden Direktorin des IUDR, Margaret verstorbene James Dockeray, kamen schließlich doch O'Bryon. Durch eine Stiftung und Aktienkapital finanzusammen. Die Früchte ihres Gesprächs - und die ziert, können bis zu 50 13-und 14-jährige Schüler der Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Heimatstadt Kramer-Mittelschule ein Jahr lang am KAPP teilnehdurch die GW - sind nirgends so offenkundig wie in men, um ihre historische Gemeinde kennenzulernen. Anacostia, einem Washingtoner Stadtviertel, das hart von den Unruhen von 1968 betroffen war. Unter den Zusätzlich zu den regulären Kursen und Unterrichtsstunden spielen KAPP-Schüler eine aktive Rolle bei AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme der historischen Gebäude von Anacostia und der Erarbeitung von Plänen zur Erweiterung des Freizeitangebots der Gemeinde. Im Schuljahr 1990-91 schlössen KAPP-Schüler beispielsweise die Pläne für die Neuerschließung eines kleinen Parks in Anacostia ab, mit dem sich das Projekt seit drei Jahren befaßt hatte. Nach Überprüfung früherer Studien und weiterer Forschungen unterbreiteten die Schüler endgültige Empfehlungen für die Erschließung des Parksund machten der Gemeinde Anregungen für die Verwirklichung ihrer Vorschläge. Die Schüler schlugen sogar einen neuen Namen für den Park vor - Uniontown Plaza - und regten die Errichtung einer Statue zu Ehren des verstorbenen Gründers des Anacostia Neighborhood Museums John Kinard an. "Es war super", erklärt O'Bryon. "Die Kinder stellen nicht nur wieder Verbindungen zu ihrer Nachbarschaft her, sondern lernen auch Führungsrollen und wie man ihre Gemeinde zu einem besseren Ort machen kann." der Akademie auf drei Klassen sollte im Schuljahr 1992-93 die Zahl der Eingeschriebenen beträchtlich erhöhen. Laut Kathryn Newcomer, der Leiterin der Abteilung für öffentliche Verwaltung wurde die Idee für die Akademie für den öffentlichen Dienst vom Büro des Schulinspektors in Washington unterbreitet. "Die Idee war, ausgewählte Klassen innerhalb einer Schule, in jeder High School des Bezirks zu gründen", erinnert sie sich. Das Programm wurde von auf öffentlichen und privaten Trägern finanziert, zu denen eine Bundesbehörde, ein College oder eine Universität sowie ein Unternehmen oder Verband gehörten. Zusätzlich zur GW zählen zu den Partnern der Akademie für den öffentlichen Dienst das U.S. Office of Personnel Management, die National Academy Foundation und die American Society of Public Administrators (ASPA), eine Organisation, in der Newcomer aktiv ist. Die tägliche Verwaltung des Projektes obliegt dem an der GW graduierten Bill Maurer, der Vizepräsident des Verbandes der Lehramtsstudenten der Abteilung für öffentliche Verwaltung ist. In der Absicht, mit den Jugendlichen der Innenstädte zusammenzuarbeiten, gab Maurereine erfolgreiche Karriere als Krankenversicherungsvertreter auf, um sich 1990 für den Magisterkurs in öffentlicher Verwaltung (Master of Public Administration - MPA) der GW einzuschreiben. "Ich hatte das Bedürfnis, anderen zu helfen und dachte, der beste Weg dazu sei, den Menschen durch Bildung Macht zu verleihen." KAPP ist so organisiert, daß die Schüler sich zunächst auf ihre unmittelbare Umgebung konzentrieren - ihren Wohnblock und die Nachbarschaft. Im Zuge der Erweiterung ihrer Perspektiven und Qualifikationen ist KAPP ihnen bei der Erforschung der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des gesamten Gebietes von Anacostia behilflich. Am Ende jedes Jahres legen die Schüler ihre Forschungsarbeiten und Erkenntnisse der Gemeinde sowie ihren Eltern und Nachbarn vor. Die Arbeit der KAPP-Schüler wurde in mehrerer Erschließungspläne der Gemeinde einbezogen und in der Gemeinde ausgestellt. Die KAPP-Schüler haben Nachdem er von Newcomers Arbeit und Plänen für die sogar ein eigenes Video mit dem Titel "Anacostia - Eine Akademie des öffentlichen Dienstes erfuhr, wußte Mauerer, daß er dorthin gehörte. "Ich hatte meiner reiche Geschichte" gemacht. Familie gegenüber seit Jahren genau diese Art von "KAPP war schöner als man sich je vorstellen kann", Programmen beschrieben", stellt er fest. Er wurde stellt Willis fest. "Die Bande, die zwischen den Bürgern sofort zum festen Bestandteil der Planungsbespreund der Gemeinde geknüpft werden, sind unschätz- chungen der Akademie des öffentlichen Dienstes und bar." Willis sondiert jetzt die Möglichkeit, ein ähnliches arbeitete mit der GW eine Vereinbarung aus, das Programm an der Anacostia High School zu veranstal- Programm im Rahmen einer Tätigkeit von 20 Stunden ten. pro Woche zu leiten, während er gleichzeitig auf seinen Magister hinarbeitete. "Zumindest auf dem Papier An Willis Schule wurde bereits ein besonderer Stusollten es 20 Stunden sein", so Maurer. dienkurs eingeführt, der von den Fakultätsmitgliedern und Studenten der GW organisiert wurde. Inzwischen Bis heute hat Maurer 30 weitere MPA-Studenten zwei Jahre alt, stellt die Akademie für den öffentlichen angeworben, um auf freiwilliger Basis bei der VerwalDienst (Public Service Academy) eine echte Bereiche- tung des Programms mitzuhelfen. Neben ihrer Arbeit rung der Universitätspräsenz in Anacostia dar. Ihr Ziel: als Dozenten an der Akademie des öffentlichen DienAusgewählten Schülern der Anacostia High School stes sind die MPA-Studenten bei der Planung und spezielle Ausbildung zu bieten und sie zum College- Organisation aller Kurse und Veranstaltungen behilfBesuch zu ermutigen, um eine Laufbahn in der Regie- lich. Das Kernstück des Programms bildet ein Einführung einzuschlagen. rungskurs in öffentlicher Verwaltung an der GW. Im Schuljahr 1991 -92 nahmen 60 Schüler der Anaco- Jede zweite Woche hilft ein Gastdozent von der Abteistia High School an den von der Abteilung für öffentli- lung für öffentliche Verwaltung der GW den Studenten che Verwaltung der GW School of Bu siness and Public der Akademie für den öffentlichen Dienst bei der Management organisierten Programmen der AkadeBearbeitung von Themen über die Regierungen der mie für den öffentlichen Dienst teil. Die Erweiterung Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen bis hin Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �zu Finanz- und politischen Analysen. Im Rahmen eines Kurses über die Verwaltung gemeinnütziger Verbände besuchten die Studenten 1992 die nationale Konferenz der amerikanischen Gesellschaft für Führungskräfte von Verbänden (American Society for Association Executives), bei der Präsident George Bush der Hauptredner war. Zu den Aktivitäten der Akademie für öffentliche Verwaltung zählen: Treffen mit Mitgliedern des Stadtrats von Washington, reguläre Besuche der GW und eine Übernachtung dort, individuelle Tutorprogramme und die Publikation einer Informationsschrift zu dem Programm mit dem Titel "PSA Today" durch die Akademie-Teilnehmer. Carolyn Kornegay, Dozentin an der Akademie für den öffentlichen Dienst, die seit 1980 an der Anacostia High School Naturwissenschaften unterrichtet, erklärt, das Programm habe enrome Auswirkungen auf ihre Schüler gehabt. "Ich bin ernsthaft der Auffassung, daß mehrere dieser Jugendlichen gefeuert worden oder längst von der Schule abgegangen wären, wenn sie nicht an diesem Programm teilgenommen hätten", so ihre Beobachtung. "Schulen können sehr kalte und sterile Orte sein", fügt Kornegay hinzu. Der Button "I love to teach" (Ich liebe es, zu unterrichten) an ihrem Revers vermittelt einen Eindruck, warum sie zahlreiche Belobigungen, Stipendien und Auszeichnungen für ihren Unterricht gewonnen hat, zuletzt als eine von acht in der nationalen Endausscheidung beim Wettbewerb um die Auszeichnung als 'Technology Scholar" (Technikwissenschaftler) der Tandy Corporation. "Kinder können in diesen Gebäuden verloren gehen, und keiner merkt es", stellt sie fest. "Die Akademie für den öffentlichen Dienst vermittelt den Studenten, daß sie zugehörig und etwas Besonderes sind." Quincy Briscoe in der Oberstufe der Anacostia High School, der sich selbst als "einen der ersten" an der Akademie für den öffentlichen Dienst bezeichnet, sagt, das Programm habe sein Denken "geschärft" und er sei infolgedessen an einem College-Besuch interessiert. Die wertvollste Lektion, die er aus seiner Teilnahme an der Akademie für den öffentlichen Dienst gelernt hat, ist Briscoe zufolge Kooperation. "Ich wurde zur * AMERIKA DIENST 37 * Zusammenarbeit mit anderen gedrängt", stellt er rückblickend fest. "Sie haben uns zusammen an Probleme gesetzt, die wir - wie wir wissen - nicht alleine lösen können, und wir wurden anhand unserer Zusammenarbeit als Gruppe beurteilt. Das war eine gute Erfahrung." Briscoes Klassenkameradin Conchita Mays wurde von den anderen Studenten zur Präsidentin der Akademie für den öffentlichen Dienst gewählt. Was ihr an dem Programm am besten gefallen hat, war die Möglichkeit, Verschiedenes zu tun. "Wir haben mehrere Orte besucht", äußert sie. "Wir sehen das Leben am College, und wir treffen Leute, die uns in der Zukunft helfen und uns bei der Berufswahl behilflich sein können." Was für ein Gefühl haben ihre Klassenkameraden bei all diesen Chancen, anders zu sein? "Sie machen Witze und nennen uns 'Fremde'", sagt Briscoe mit einem unterdrückten Lachen und blickt in der vollbesetzten Cafeteria der Anacostia High School um sich. "Einige sagen, wir können uns ziemlich viel erlauben", fügt er hinzu. "Sie sagen, wir haben Privilegien, daß wir all diese Reisen machen können und das ganze zweite Stockwerk für uns allein haben. Wir können nur versuchen, sie zur Teilnahme zu überreden." Die Studenten der Akademie für den öffentlichen Dienst sind nicht die einzigen, die von ihrer Teilnahme an dem Programm profitieren. "Es ist ein Höhepunkt meiner Karriere", erklärt Kornegay. "Wir Lehrer arbeiten für gewöhnlich ganz isoliert und haben keinen Kontakt. Die Akademie für den öffentlichen Dienst zwingt uns zur Zusammenarbeit." Professor McGrath zufolge ist Anacostia zu helfen, aus der Isolation und Not auszubrechen, eine für eine städtische Universität wie die GW maßgeschneiderte Aufgabe. "Staatliche Programme kommen und gehen entsprechend der Tagespolitik", so McGrath. "Eine Universität bietet einem Ort wie Anacostia Stabilität. Wir helfen Anacostia, konstant die Perspektive zu bewahren, damit das enorme Potential seiner Bürger und Gemeinde genutzt werden kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton begrüßt Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO als "Sieg für den Frieden" <br /><em>Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung</strong> <br />Aspin erläutert weiteren Abbau des US-Militärs<br /><em>Rede zur neuen Verteidigungsstrategie</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Holbrooke: Beziehungen zu Deutschland von entscheidender Bedeutung für die USA<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>4. USA-Russland</strong><br />Botschafter Talbott zu Russlandhilfe und GUS<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>5. Innenpolitik</strong><br />Gore-Bericht über Effizienz der Regierung<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>6. Kongress</strong><br />Stärkerer Einfluss der Frauen im Kongress<br /><em>Spürbare Auswirkungen</em><br /><br /><strong>7. Bildung</strong><br />Die Überquerung ds Anacostia<br /><em>von William H. Woodwell Jr.</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82411d990e73729fa8331c233b12dc5e.pdf afa9692787ef3617ae42913857ec18a7 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service , # ^gfcassy of the United States of America 8. September 1993 36 BOSNIEtf^P* «*<? CHRISTOPHER FORDERT VON SERBEN UND KROATEN FLEXIBILITÄT BEI FRIEDENSGESPRÄCHEN Neuordnung für gerechtere Lösung VERTEIDIGUNG ASPIN BEZEICHNET EINSATZBEREITSCHAFT IN ZWEI KRISENHERDEN GLEICHZEITIG ALS SCHLÜSSEL FÜR KÜNFTIGES VERTEIDIGUNGSKONZEPT Grundlegende Überprüfung der Verteidigungsstrategie USA-RUSSLAND GORE UND TSCHERNOMYRDIN UNTERZEICHNEN ABKOMMEN ZU RAUMFAHRT UND ENERGIE Rede von Vizepräsident Gore STELLUNGNAHME ZUM ABKOMMEN MIT RUSSLAND ÜBER MTCR, RAUMFAHRT UND ENERGIE Äußerungen eines hochrangigen Regierungsvertreters PAZIFIK USA FÜR STÄRKERE PAZIFISCHE GEMEINSCHAFT Außenpolitisch vielversprechendes Gebiet KRIEGSVERBRECHEN REGIERUNGEN DRÄNGEN AUF ENTSCHIEDENERES EINTRETEN GEGEN KRIEGSVERBRECHEN Erneuter Anstieg von Gewalt und Grausamkeiten EINWANDERUNG AMERIKANISCHE KÜSTENWACHE FOLGT CLINTONS AUFRUF ZUR BEENDIGUNG DES MENSCHENSCHMUGGELS Weltweites Abfangnetz MUSIK BLUEGRASS-MUSIC von Bruce Watson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 8. September 1993 CHRISTOPHER FORDERT VON SERBEN UND KROATEN FLEXIBILITÄT BEI FRIEDENSGESPRÄCHEN Neuordnung für gerechtere Lösung WASHINGTON - (AD) - In offiziellen diplomatischen Botschaften hat Außenminister Christopher die Präsidenten Serbiens und Kroatiens aufgefordert, bei der Prüfung der von der bosnischen Regierung zur Beilegung des erbitterten ethnischen Konflikts vorgeschlagenen Neuordnung mehr Flexibilität zu zeigen. "Wenn die Verhandlungen aufgrund der Halsstarrigkeit und Unnachgiebigkeit der Serben und Kroaten zusammenbrechen, dann sollte die Völkergemeinschaft sie unserer Meinung nach dafür zur Verantwortung ziehen", erklärte Christopher am 2. September 1993 vor Journalisten im US-Außenministerium. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Ansicht, daß eine Aufhebung des UN-Embargos, die der bosnischen Regierung ihre Bewaffnung und Verteidigung ermöglichen würde, "eine Option ist, die für zukünftige Überlegungen zurückgestellt werden sollte", so Christopher, "aber zur Zeit wäre es am besten, wenn die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren würden". Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter erklärte, die von Botschafter Redman übergebenen Demarchen brächten die Unterstützung für eine spezifische, von der bosnischen Regierung angestrebte Neuordnung zum Ausdruck, einschließlich eines ga"Die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die Einstel- rantierten Korridors durch Kroatien, der Zugang zum lung der Genfer Friedensgespräche", erklärte er und Meer gewähren soll, sowie die Vergrößerung des unter forderte die Konfliktparteien eindringlich zur Wieder- der Kontrolle der bosnischen Regierung liegenden Geaufnahme ihrer Verhandlungen auf. bietes um die belagerte Stadt Bihac. "Insbesondere sind wir der Ansicht, daß die Serben und Kroaten größere Flexibilität zeigen sollten, wenn sie die von der bosnischen Regierung vorgeschlagene Neuordnung prüfen, die eine gerechtere Lösung erzielen soll", so der Minister. "Ich habe Anweisung gegeben, Botschaften in diesem Tenor an die Serben und Kroaten zu senden", fügte er hinzu. Die offiziellen diplomatischen Demarchen sollen dem serbischen Präsidenten Milosevic und dem kroatischen Präsidenten Tudjman in Genf von Botschafter Charles Redman, dem Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien, übergeben werden. Der amerikanische Außenminister teilte vor Journalisten mit, nach Ansicht der Vereinigten Staaten seien die Konfliktparteien bei ihren jetzt vertagten Genfer Friedensverhandlungen über Bosnien-Herzegowina einer Lösung nahegekommen. I n Anbetracht des bevorstehenden Winters wäre es besonders tragisch, wenn sie nicht die Gelegenheit nutzen, um eine in greifbare Nähe gerückte Beilegung der Streitigkeiten zu erzielen." AMERIKA DIENST 36 In einem Interview mit dem Radiosender National Public Radio hatte Christopher bereits zuvor erklärt, es habe "einige Verbesserungen in Sarajevo" gegeben, und festgestellt, daß die Bombardierung der Stadt durch die bosnischen Serben zumindest zeitweise ausgesetzt wurde und auch geringe Mengen Lebensmittel in die Stadt gelangten. "Wir sind keinesfalls von der Verpflichtung der NATO abgerückt", militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Serben ihre Belagerung von Sarajevo nicht beenden. "Wenn die Serben Sarajevo weiterhin einkesseln, ist die NATO zum Handeln bereif, erklärte Christopher im National Public Radio. "Es hat einige Verbesserungen gegeben, aber diese sind bei weitem nicht ausreichend." Die NATO hat Christopher zufolge "im Hinblick auf die mögliche Einkesselung Sarajevos" und anderer Schutzzonen in Bosnien eine unverrückbare Haltung eingenommen. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin im Rahmen der NATO handeln, so der Minister. Auf einer Pressekonferenz teilte Außenamtssprecher McCurry später mit, am 1. September seien 21 HilfsSeite 1 �tlüge der Verbündeten nach Sarajevo gelangt. Die Situation in der bosnischen Hauptstadt habe sich leicht verbessert", jedoch müßten noch die Elektrizitätsversorgung und andere lebenswichtige Dienstleistungen wieder in Gang gebracht werden. Die Vereinigten Staaten "zeichnen keine Landkarten oder schauen sich die Größe der durch die östlichen Schutzzonen laufenden Korridore oder Landrouten an", so McCurry. "Uns scheint lediglich insgesamt gesehen und auf der Grundlage der Kontakte, die Botschafter Redman in Genf hatte, daß diese von der Es seien zwar Schritte zur Lockerung der Einkessemuslimischen Regierung vorgeschlagene Neuordnung lung Sarajevos unternommen worden, McCurry beton- nicht eine Einigung verhindern sollte", erklärte er. "Wir te aber: "Wir wünschen angesichts des nahenden ermutigen die Parteien, in diesem Geiste an den Winters eine beständige Verbesserung der Situation in Verhandlungstisch zurückzukehren und diese AngleiBosnien, und aus diesem Grund beobachten wir die chungen genau zu prüfen." Lage sehr genau." Auf den Kommentar Präsident Tudjmans angesproDer Außenamtssprecher wies Andeutungen zurück, chen, der Krieg werde weitergehen, erwiderte McCurim Laufe des Tages von Christopher und Präsident ry kurz: "Das ist eine Behauptung mit verhängnisvollen Clinton abgegebene Kommentare kämen "unbeholfe- Auswirkungen." ner Diplomatie" gleich. Statt dessen bezeichnete McCurry diese Kommentare als "Erinnerung daran, McCurry deutete an, die Demarchen Christophers an daß es zweifellos Konsequenzen haben wird, wenn die Führer der Serben und Kroaten wiederhotten die erstens die Einkesselung Sarajevos fortgesetzt und Androhung einer militärischen Intervention der NATO, zweitens der Versuch zur Wiederaufnahme der Kämp- falls "die Einkesselung Sarajevos" fortgesetzt werde fe und insbesondere zur Bombardierung Sarajevos oder die humanitären Hilflieferungen andernorts in unternommen wird." Bosnien blockiert würden. "Die Vereinigten Staaten machen sich wirklich große Sorgen über die Lage in Bosnien", erklärte der Außenamtssprecher. "Wir haben keine bevorzugte Lösung für die Gespräche oder die Verhandlungen selbst", aber "man könnte eine gerechtere Lösung finden, wenn die Konfliktparteien größere Bereitschaft zeigen würden, die von der bosnischen Regierung vorgelegten spezifischen Angleichungen zu prüfen". "Wir nehmen nicht die Haftung ein, daß das Paket neu geöffnet oder neu verhandelt werden sollte", so McCurry. "Unserer Ansicht hat Präsident Izetbegovic einige Vorschläge gemacht, die von den Kroaten und den Serben in Betracht gezogen werden sollten." * Seite 2 Der Außenamtssprecher beschrieb die Situation als "ziemlich im Fluß" - die Konfliktparteien gäben jeweils ihre nächsten Schritte bekannt - , wies jedoch darauf hin, das NATO-Kommunique lege klar fest, "unter welchen Bedingungen das Bündnis einen Luftangriff beginnen wird". In den Vereinigten Staaten glaubt man dem Außenamtssprecher zufolge, daß Serbien und Kroatien "einen gewissen Einfluß auf von ihnen unterstützte Gruppen in Bosnien" haben. "Aber wir hatten auch Kontakt zu den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten", stellte er fest. * * * * AMERIKA DIENST 36 �VERTEIDIGUNG 8. September 1993 ASPIN BEZEICHNET EINSATZBEREITSCHAFT IN ZWEI KRISENHERDEN GLEICHZEITIG ALS SCHLÜSSEL FÜR KÜNFTIGES VERTEIDIGUNGSKONZEPT Grundlegende Überprüfung der Verteidigungsstrategie WASHINGTON - (AD) - Die Bereitschaft, gegebenenfalls auf zwei nahezu gleichzeitig auftretende regionale Konfliktegrößeren Ausmaßes reagieren zu können, ist US-Verteidigungsminister Les Aspin zufolge die dem amerikanischen Militär zugrundeliegende langfristige Strategie im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Gemeinsam mit General Colin Powell, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, gabMinister Aspin die Schlußfolgerungen der Clinton-Administration aus der am 1. September 1993 von Vizepräsident Gore vorgelegten grundlegenden Überprüfung des Verteidigungsministeriums bekannt. Eine der wichtigsten Folgerungen der Überprüfung besteht in einem Abbau der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe. Diese Reduzierung soll jedoch nicht unter den Stand fallen, der notwendig ist, um in zwei nahezu gleichzeitig auftretende regionale Konflikte eingreifen zu können und dabei eine kleine Reserve zum Schutz vor einer militärischen Konfrontation kleineren Ausmaßes in einer dritten Region zu behalten. Regionale Angelegenheiten wir aggressive Akte größeren Ausmaßes, ethnische und religiöse Konflikte oder staatlich unterstützter Terrorismus. Interne Bedrohungen für junge Demokratien in den Staaten des ehemaligen Ostblocks oder den Entwicklungsländern. Eine am nationalen Wohlstand, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder dem Umweltschutz gemessen schwache amerikanische Wirtschaft. Im Verteidigungsministerium gelangte man zu der Ansicht, daß die Beschränkung der amerikanischen Streitkräfte auf die Bereitschaft zur Teilnahme an nur einem größeren Krieg die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Opportunismus von seiten unverantwortlicher Regime gegenüber ungeschützt ließe. Der Zusammenbruch der Sowjetunion schließe die Möglichkeit aus, daß eine feindliche Supermacht ein solches Szenario inszeniert; die Verwicklung der Vereinigten Staaten in einen Konflikt könnte jedoch Aspin und Powell zufolge ein totalitäres Regime zu einem Angriff in einer anderen Region veranlassen. "Es kann gar nicht anders sein", erklärte Aspin. "Wir werden auf zukünftige Anforderungen vorbereitete Truppen haben, eine abgespeckte, bewegliche, hochtechnisierte, einsatzbereite Streitmacht, um die Ame- Folglich sieht das neue Konzept des US-Verteidirikaner gegen die in diesem neuen Zeitalter auftreten- gungsministeriums vor, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein müssen, sich an zwei Kriegen mit einer den realen Gefahren zu verteidigen." leichten zeitlichen Überlappung zu beteiligen. Das Aspin legte nochmals die aus amerikanischer Sicht würde Luft- und Seetransporteinheiten gestatten, eine vierfachen möglichen Bedrohungen dar: umfangreiche Stationierung von Kampftruppen abzuschließen und dann die nächste zu beginnen, während Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- der erste Krieg noch im Gange ist. waffen, insbesondere durch so "unverantwortlich" handelnde Staaten wie Nordkorea, Iran Jeder regionale Krieg wird dem Bericht zufolge wahroder Irak. scheinlich vier oder fünf Divisionen des Heeres, vier oder fünf Marinebrigaden, zehn Jagdgeschwader der AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Luftwaffe, 100 schwere Bomber und vier oder fünf Trägerverbände erfordern. Die Streitkräfte sollen auf diese Erfordernisse zugeschnitten werden. sionen im Falle eines Konfliktes ausreichendes voreingelagertes Gerät. Nordostasien: Dort sollen 100.000 Bodentruppen, einschließlich zwei Brigaden und eines Luftwaffengeschwaders präsent sein, um Südkorea bei der Verteidigung gegen Pjöngjang zu helfen, sowie zur Unterhaltung von zwei Brigaden ausreichendes voreingelagertes Gerät, falls eine Brigade wie geplant von der Halbinsel abgezogen wird. Nach diesem Plan würden die Bodentruppen kleiner aber beweglicher werden. Das Heer soll über zehn aktive Divisionen und 15 Reservebrigaden verfügen, die der Stärke nach fünf zusätzlichen Divisionen entsprechen. Das Marinekorps soll seine jetzigen drei aktiven Divisionen sowie eine zusätzliche Reservedivision behalten. Die Bodentruppen des Heeres und des Marinekorps würden folglich einem Äquivalent von 13 Kampfdivisionen und sechzehn Reservedivisionen entsprechen. Südwestasien: Vier bis sechs Schiffe der Marine werden wie schon seit 1945 im Persischen Golf patrouillieren und die Seewege für den Transport von Erdöl sowie gegebenenfalls für die Zuführung von zwei amerikanischen Brigaden offenhalten, deren Gerät in Kuwait und benachbarten Ländern voreingelagert wird. Die Marine würde ihre Streitkräfte in elf Kampftruppen organisieren, die jeweils einem Flugzeugträger zugeordnet sind. Ein zusätzlicher Flugzeugträger würde hauptsächlich als Schulschiff dienen, jedoch kurzfristig einsatzbereit sein. Afrika: Hier werden die Vereinigten Staaten mit befreundeten Regierungen Abkommen über den Zugang zu amerikanischen Stellungen abschließen, um schnelle Truppenbewegungen zu ermöglichen, wie die der 4.000 Soldaten, die zur Zeit in Somalia im Rahmen der UN-Operation UNOSOM im Einsatz sind. Für die Luftwaffe sind 13 Jagdgeschwader im aktiven Dienst und sieben Reservegeschwader vorgesehen. Ihre B-1 - und B-2-Bombergeschwader sollen von ihren vornehmlich atomaren Trägersystemen auf konventionelle Fähigkeiten umgerüstet werden. Der Erfolg dieser neuen Strategie hängt auch von dem Ausmaß ab, in dem die Verbündeten der Vereinigten Staaten in jeder Region gemeinsam mit ihnen auf eine Krise reagieren können. "Wir werden weiterhin unseren Verbündeten in den wichtigsten Regionen bei der Verbesserung ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit behilflich sein", so das Dokument des Verteidigungsministeriums. Das Konzept sieht jedoch vor, daß umfangreiche amerikanische Streitkräfte in einigen Gebieten der Welt weiterhin vorne stationiert bleiben sollen. Hierzu zählen unter anderem: Europa: Auf diesem Kontinent sollen 100.000 Bodentruppen in zwei Divisionen weiterhin integraler Bestandteil der NATO bleiben, zusammen mit mindestens zwei Luftwaffengeschwadern und zur Unterhaltung von drei Bodendivi- Lateinamerika: Das amerikanische Militär wird seine Verteidigungskräfte am Panamakanal belassen, bis die Kontrolle über den Kanal im Jahr 1999 an Panama abgetreten wird. Amerikanische Streitkräfte werden die jungen lateinamerikanischen Demokratien sowie den Kampf gegen den Drogenschmuggel unterstützen. Die grundlegende Überprüfung des Verteidigungsministeriums hatte zum Ziel, das Militär im Rahmen der durch Haushaltsengpässe gesetzten Beschränkungen auf neue Aufgaben vorzubereiten, so Minister Aspin und General Powell. Das neue Konzept kann im Rahmen der gegenwärtig geplanten Verteidigungsausgaben umgesetzt werden, die einer im Zeitraum von fünf Jahren erfolgenden schrittweisen Kürzung unterliegen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DENST Sf �USA-RUSSLAND 8. September 1993 GORE UND TSCHERNOMYRDIN UNTERZEICHNEN ABKOMMEN ZU RAUMFAHRT UND ENERGIE Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - Am 2. September 1993 unterzeichneten der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin und der amerikanische Vizepräsident Gore zum Abschluß des Treffens der gemeinsamen amerikanisch-russischen Kommission über Zusammenarbeit im Weltraum und Energiebereich eine Serie von Vereinbarungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der feierlichen Unterzeichnung vom amerikanischen Vizepräsidenten gehaltene Rede im Wortlaut. Der Ministerpräsident und ich haben in den letzten beiden Tagen hart gearbeitet, um die zuerst von den Präsidenten Clinton und Jelzin bei ihrem Gipfeltreffen in Vancouver entworfene Vision zu verwirklichen: Es ist an derzeit, die Oberreste des Karten Krieges hinter sich zu lassen und eine neue Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland anzustreben. und außenpolitische Aspekte, sondern auch eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit umfaßt. Ganz besonders erfreut bin ich über die Ergebnisse, die sich bereits abzeichnen, insbesondere die Abkommen über Zusammenarbeit in der Raumfahrt, die wir heute unterzeichnet haben. Alle werden sich daran erinnern, daß jedes unserer Raumfahrtprogramme Diese Partnerschaft wird nirgends so stark zu spüren etwas zum ersten Mal erreicht hat. Der Start des sein wie bei unserer Zusammenarbeit im Bereich der ersten Erdsatelliten - Sputnik 1 - am 4. Oktober 1957 Spitzentechnologie. Jedes unserer beiden Länder hat begeisterte die Wert. Und wir fanden den ersten während des Kalten Krieges seine Ressourcen in den bemannten Raumflug 1961 mit Juri Gagarin ebenso Konkurrenzkampf gepumpt. Es wurde sehr viel er- aufregend. Dem folgte die großartige Zeit der Mondreicht, aber auch ein hoher Preis dafür gezahlt. Jetzt landungen mit dem amerikanischen Apollo-Programm können wir zusammenarbeiten, um eine gemeinsame und - auf russischer Seite - den Luna-Raumsonden. Tagesordnung in den Bereichen Energie und Raumfahrt, Wissenschaft und Technologie aufzustellen. Durch Obwohl die von uns am heutigen Tag unterzeichneten Kooperation können wir die Kosten niedrig halten, mit Vereinbarungen den Errungenschaften aus der Zeit unseren begrenzten Ressourcen sparsam umgehen unseres Konkurrenzkampfes viel verdanken, haben sie ihre Wurzeln hauptsächlich in dem Treffen der und zum beiderseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Raumsonden Apollo und Sojus und ihrer Koppelung im Einen vierzig Jahre arten Konkurrenzkampf in Zusam- Juli 1975. Im Rahmen dieses Projektes begannen menarbeit umzuwandeln ist keine leichte Aufgabe. Die russische und amerikanische Wissenschaftler, IngeniPräsidenten stimmten in Vancouver darin überein, daß eure, Astronauten und Kosmonauten ihre Zusammenunsere Zusammenarbeit auf höchster Ebene in die arbeit. Ich freue mich, daß heute General Tom StafWege geleitet werden muß, und durch ihre Überein- ford und General Alexei Leonow zugegen sind, die kunft wurde diese Kommission ins Leben gerufen. zusammen an dieser bahnbrechenden Mission teilMinisterpräsident Tschernomyrdin und ich haben uns nahmen, und bitte die Herren, sich zu erheben. während der beiden Tage hier in Washington völlig darauf konzentriert, den Prozeß in Gang zu bringen. Die Zukunft hält noch mehr von dem bereit, von dem Unser Ziel ist die Ausweitung der amerikanisch-russi- das Apollo-Sojus-Projekt einen Vorgeschmack gab: schen Partnerschaft, damit diese nicht nur sicherheits- Enge Zusammenarbeit zur Minimierung der Kosten AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �und der für die Durchführung der Projekte benötigten Zeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungen. Ich möchte kurz die Vereinbarungen im Bereich der Raumfahrt ansprechen, die wir unterzeichnet haben: Erstens, das Abkommen über den Start kommerzieller Satelliten, das Rußland Zugang zum Markt internationaler Satellitenflüge gibt, und zweitens eine gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit im Weltraum, die einen schrittweisen Ansatz für Kooperation bei der bemannten Raumfahrt festlegt. Diese Erklärung enthält das Potential für Zusammenarbeit in einer wirklich internationalen Raumstation, falls die Voraussetzungen auf den Gebieten Technik und Partnerschaft gegeben sind. Schließlich zwei gemeinsame Erklärungen, eine über die Überwachung der Umwelt aus dem Weltraum sowie Raumfahrtwissenschaft und die andere über Luftfahrt, die uns den Entwurf einer breit angelegten Strategie zur Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt sowie beim Flugzeugbau der Zukunft ermöglichen wird. amerikanischen Unternehmer profitiert haben. Wir begrü ßen den Beitrag der Geschäftswelt au ßerordentlich und möchten im Rahmen des gemeinsamen amerikanisch-russischen Komitees zur wirtschaftlichen Entwicklung (U.S.-Russian Business Development Committee), dem auf amerikanischer Seite Wirtschaftsminister Brown und auf russischer Seite der Stellvertretende Ministerpräsident Shokhin vorstehen wird, direkt mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Schließlich ist es die amerikanische Wirtschaft, und nicht nur die amerikanische Regierung, die das Kapital und die Technologie bereitstellt, die Rußland zur Fortführung seiner langfristig angelegten Reformen benötigt. Ich möchte einige unserer Errungenschaften im Energiebereich ansprechen: Wir werden eng mit Rußland und unseren Unternehmern zusammenarbeiten, um die vielen Gas-und Erdölgeschäfte im amerikanischen Privatsektor abzuschließen, die startbereit sind. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir Einigung NASA-Direktor Dan Goldin und Juri Koptjew, der Di- über zwei Projekte mit dem Privatsektor erzielt haben. rektor der russischen Raumfahrtagentur, werden in Bei einem leistet die staatliche Entwicklungsgesellden kommenden Monaten viel zu tun haben, um die schaft (Overseas Private Investment Corporation Tagesordnung für unsere gemeinsame Arbeit festzu- OPIC) Kreditbürgschaften und Versicherungsbeihilfen setzen. Ich weiß jedoch, daß sie diese Aufgabe mit in Höhe von 28 Millionen Dollar für das 80 Millionen Begeisterung in Angriff nehmen, und wir stehen zu Dollar teure Ölbohrungsprojekt der Texaco in Westsibirien. Bei dem anderen richten die OPIC und die ihrer Unterstützung bereit. russische staatliche Investitionsgesellschaft gemeinIn vielerlei Hinsicht stellen die von uns unterzeichneten sam einen neuen Investitionfonds unter der VerwalVereinbarungen im Bereich der Raumfahrt den Beginn tung von PaineWebber ein. Diese Investitionen - 50 dessen dar, was wir - Rußland und die Vereinigten Millionen Dollar von der OPIC und 25 Millionen Dollar Staaten - gemeinsam erreichen wollen: Einen umfas- von russischer Seite - sind für einen privaten Investisenden Zugang der Russen zum Markt für Produkte tionsfonds bestimmt, der ein Modell für die von uns der Spitzentechnologie sowie enge und produktive angestrebte Zusammenarbeit ist. Zusammenarbeit bei Langzeitprojekten. Wir werden sehr hart an der Ausweitung von Handel Gleichzeitig möchte ich besonders auf eine heute von und Investitionen im Energiebereich arbeiten. Jede uns unterzeichnete Übereinkunft hinweisen, mit der unserer Regierungen wird einen Ombudsmann bewir ein wichtiges Problem gelöst haben: Die Regie- nennen - einen Amerikaner und einen Russen - der rungsvereinbarung über das Raketentechnologiesich der Identifizierung und Überwindung von HinderKontrollregime (Missile Technology Control Regime nissen für bestimmte Investitions- und HandelsprojekMTCR). Durch seine Verpflichtung, sich an die Richt- te widmen wird. Gleichzeitig wird Energieministerin linien des MTCR zu halten, demonstriert Rußland O'Leary mit ihrem Amtskollegen, Minister Shafrannik, seine Bereitschaft, beim Verkauf von Waren und Dienst- bei der Neudefinition politischer Maßnahmen zusamleistungen im Spitzentechnologiebereich ein verläßli- menarbeiten, die die Kooperation im Energiesektor cher Partner zu sein. Dies ist ein begrüßenswerter und fördern. wichtiger Schritt, und ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die von Staatssekretärin Davis Schließlich einigten wir uns auf den Beginn einer und dem Stellvertretenden russischen Ministerpräsi- bedeutenden gemeinsamen Untersuchung über die denten Shokhin geleistete harte Arbeit hervorheben. Sicherheit von Kernkraftwerken. Sie wird das im Laufe der letzten Jahre erworbene Wissen bereichem und Wir haben uns auf unserem Treffen jedoch nicht nur uns helfen, die produktivsten Gebiete für eine Zusammit der Raumfahrt befaßt, sondern führten außeror- menarbeit bei der Reaktorsicherheit auszuwählen. Ich dentlich fruchtbare Gespräche über Energiefragen - möchte ganz besonders das persönliche Engagement Gas, Erdöl und Atomenergie - sowie über unsere des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Sicherheit beiderseitigen Bemühungen zum Abbau von Handels- der Kernkraftwerke seiner Nation hervorheben. und Investitionshindernissen. Der Ministerpräsident wird in diesem Zusammenhang wohl mit mir überein- Der Ministerpräsident und ich haben bei unseren Trefstimmen, wenn ich sage, daß wir während unserer fen vereinbart, daß die Kommission ihre Arbeit insbeSitzungen von der Erfahrung und den Vorschlägen der sondere auf zwei andere wichtige Bereiche konzenSeite2 AMERIKA DIENST 36 �frieren sollte: Umwelt und Wissenschaft. Wir werden zwei Gruppen organisieren, um diese Tagesordnung umzusetzen, und erwarten erste Beiträge beim nächsten Treffen der Kommission, das im Laufe der nächsten Monate stattfinden wird. Der Ministerpräsident hat mich zu einem Besuch in Ru Bland im Herbst dieses Jahres eingeladen, worauf ich mich freue. Abschließend mochte ich denjenigen auf amerikanischer und russischer Seite meinen Dank ausspre- chen, die dieses Treffen ermöglicht haben. Herr Ministerpräsident, wenn die Anfänge dieser Kommission etwas über ihre Zukunft aussagen, dann wird sie eine der produktivsten Triebkräfte werden, die uns auf neue Gebiete von Zusammenarbeit und Partnerschaft befördern. Ebenso wie Sie begrüße ich diese Herausforderung und sehe einer Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen. * * * * AMERIKA DIENST 36 * Seite 3 �USA-RUSSLAND 8. September 1993 STELLUNGNAHME ZUM ABKOMMEN MIT RUSSLAND ÜBER MTCR, RAUMFAHRT UND ENERGIE Äußerungen eines hochrangigen Regierungsvertreters WASHINGTON - (AD) - Die Zustimmung Rußlands, die Bestimmungen des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) einzuhalten, "ist in der Tat ein gutes Signal für die Absicht Rußlands, im Hinblick auf die Nichtverbreitung ein verläßlicher Partner zu werden", erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 2. September 1993. In seinen im Anschluß an die Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zum MTCR sowie einer Reihe von Abkommen zu Raumfahrt, Energie und technischer Zusammenarbeit gemachten Äußerungen stellte der Regierungsvertreter fest, er messe der Regierungsvereinbarung zum MTCR "höchste Bedeutung" bei. Bereichen Erdöl und Gas, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie generell beim Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen tätig", fügte er hinzu. Im Hinblick auf die Kooperation bei der Raumfähre stellte der Regierungsvertreter fest: "Zweifelsohne wollen wir bis M itte der neunziger Jahre eine Raumfähre ins All schicken." Die Vorteile der Zusammenarbeit bestünden in "niedrigeren Kosten, kürzerer Vorlaufzeit bei den Weltraumprojekten, kurzer Konstruktionszeit und weniger Zeitverlust, bis die mit Experimenten befaßten Wissenschaftler ins All entsandt werden können". Der hochrangige Regierungsbeamte äußerte sich ferner zu den außenpolitischen Gesprächen zwischen Präsident Clinton und Ministerpräsident TschernomyrIhm zufolge sind andere Vereinbarungen, insbesonde- din. re das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Raumfahrt und der Entwicklung einer Raumfähre Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Rußland ebenfalls bedeutend und ein Signal für neue Beziehun- und der Ukraine erklärte er, der Präsident "hat unser gen zwischen den beiden Nationen im Bereich der Engagement bekräftigt, alles in unserer Macht Stehende zur Verbesserung der Beziehungen zwischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Rußland und der Ukraine zu tun sowie unser Interesse Die Abkommen waren das Ergebnis zweitägiger - natürlich so schnell wie möglich - eine atomwaffenGespräche der amerikanisch-russischen Kommission freie Ukraine anzustreben". über Zusammenarbeit im Weltraum und Energiebereich, die beim Gipfertreffen von Vancouver zwischen Zum Baltikum, so der Regierungsvertreter, habe Präden Präsidenten Clinton und Jelzin ins Leben gerufen sident Clinton "unser anhaltendes Interesse an einem wurde. Das Treffen in Washington fand unter Vorsitz frühzeitigen Abzug der russischen Streitkräfte aus von Vizepräsident Gore für die Vereinigten Staaten Estland und Lettland unterstrichen". Tschernomyrdin und Ministerpräsident Victor Tschernomyrdin für Rußland vermittelte "stark den Eindruck, daß die russische Regierung die Notwendigkeit zum Abzug der Truppen statt. versteht. Er zählte die Probleme auf, die derzeit einen Die Abkommen sehen femer die Gründung von sechs frühzeitigen Abzug verhindern. Er verwies jedoch Arbeitsgruppen unter der Schirmherrschaft der Kom- darauf, daß die Russen ziemlich sicher einen Plan zum mission vor. "In vieler Hinsicht ist das Komitee zur Abzug ihrer Truppen haben", fügte er hinzu. wirtschaftlichen Entwicklung (U.S.-Russian Business Development Committee) am wichtigsten", so der Im Hinblick auf den Jackson-Vanik-Zusatzartikel äuRegierungsbeamte. "Dieses Komitee wird in den ßerte der Regierungsbeamte: "Wir haben keinen AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �festen Termin, um Jackson-Vanik außer Kraft zu setzen. Wir vertreten die Ansicht, daß es weiterhin ein Problem mit den Betonköpfen in Rußland gibt. Juden und Christen wird aus zwei Gründen immer noch das Recht auf Emigration verweigert - zum einen aus Sicherheitsgründen und zum anderen wegen der sogenannten 'armen Verwandten'". "Aus unserer Sicht muß die russische Regierung unbedingt eine Kommission gründen, die in Zukunft die Fälle nach der möglichen Außerkraftsetzung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels überprüfen kann. Wir sprechen jetzt jedoch noch nicht davon, weil es noch nicht soweit ist. Wir haben nur nochmals unsere Position für die russische Seite dargelegt", so der Regierungsvertreter. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �PAZIFIK 8. September 1993 USA FÜR STÄRKERE PAZIFISCHE GEMEINSCHAFT Außenpolitisch vielversprechendes Gebiet WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten streben mit Hilfe anderer Nationen den Aufbau einer gestärkten pazifischen Gemeinschaft auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit an, wobei gleichzeitig die in dieser Region existierenden Spannungen abgebaut werden sollen, so der für dieses Gebiet zuständige Experte des US-Außenministeriums. Winston Lord, Abteilungsleiter für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium, erklärte am 31. August 1993 vor Journalisten, Präsident Clinton und Außenminister Christopher betrachteten die Pazifikrandstaaten als äußerst vielversprechend für die amerikanische Außenpolitik. Angesichts der Ausbreitung der Demokratie in vielen dieser Staaten erscheine die Region stabil, obwohl Winston Lord zufolge viele totalitäre Regime an der Macht blieben. Er verwies auch auf die "vielversprechenden" Regionalstrukturen dort, einschließlich des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Lord, ehemaliger US-Botschafter in China, führte den ASEAN als ein Beispiel an, da dieser bei seinen dem Ministertreffen folgenden Gesprächen im Juli die Aufnahme anderer Nationen - einschließlich Rußlands, Chinas und Vietnams - als Mittel zum Abbau von Spannungen in der Region und zur Förderung der Zusammenarbeit in Erwägung gezogen habe. Ihm zufolge möchten amerikanische Regierungsvertreter, die bisher von den Reaktionen auf das in Seattle anberaumte Treffen ermutigt wurden, nach der Tagung mit den Staatsoberhäuptern der APEC-Staaten regionale Fragen auf inoffizielle Weise erörtern. Lord betonte, die Vereinigten Staaten hätten keinen Plan für die Zukunft des Pazifischen Beckens. Durch Konsultationen mit anderen Nationen wollten sie jedoch in "kollektiven Bemühungen" eine bessere Zukunft für die Region erreichen, unterstrich er. Die Vereinigten Staaten, erklärte er, wünschten weltweite wirtschaftliche Entwicklung durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde der Handelsgespräche, auf regionaler Ebene durch die APEC und bilateral durch die amerikanisch-japanischen "Rahmen"-Verhandlungen. In der Zwischenzeit behielten die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte im Pazifik bei, während die militärische Präsenz in Europa verringert wird. "Wir werden in Asien weiterhin präsent sein", so Winston Lord, der feststellte, daß die ASEAN-Staaten Einrichtungen und Ausbildungsgelände angeboten hätten, um einen Ausgleich für den Abzug der amerikanischen Truppen von Militärstützpunkten auf den Philippinen zu schaffen. Lord begrüßte die Entwicklung regionaler Sicherheitsarrangements als Mittel zum Abbau künftiger Spannungen und betonte, die Förderung von Demokratie sei der Schlüssel für Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit in der Region. Der Botschafter verwies auch darauf, welche Bedeutung die Clinton-Administration während ihrer ersten sechs Monate asiatischen Angelegenheiten eingeräumt habe - einschließlich des Besuchs von Präsident Zu anderen Themen gab Lord die folgenden KommenClinton in Tokio im Juli aus Anlaß des Wirtschaftsgip- tare ab: fels der G-7, der Besuche von Außenminister ChristoWaffen. Die Aufrüstung in der Region sei fürdie pher und anderen Vertretern des US-AußenministeVereinigten Staaten ein Grund zur Beunruhiriums sowie des Treffens der aus 15 Nationen bestegung. Viele Nationen, die zur Zeit ihr Arsenal henden APEC-Gruppe im November in Seattle unter konventioneller Waffen zur Verteidigung aufVorsitz der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �bauen, taten dies jedoch von einer sehr niedrigen Ausgangsbasis aus. eigenem Interesse, die international anerkannten Werte im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten wollten mit China Rücksprache über seine Einhaltung des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) halten. Australien. Der Handel sei der einzige Bereich in den amerikanisch-australischen Beziehungen, der Anlaß zur Besorgnis gebe. Einige von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf von der Europäischen Gemeinschaft ergriffene Maßnahmen hätten sich nachteilig auf australische Exporte ausgewirkt, und diese Fragen sollten mit einem erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde geklärt werden. Indonesien. Die Rüstungskäufe dieses Landes "beunruhigen" die Vereinigten Staaten in keinerlei Hinsicht. Die Rolle Indonesiens bei den friedenserhaltenden Operationen der UNO und die führende Rolle dieses Landes in der ASEAN müßten lobend erwähnt werden. Die amerikanisch-indonesischen Beziehungen hätten "viele positive" Aspekte, und die beiden Nationen arbeiteten in Problembereichen eng zusammen. China. Die Probleme zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sollten "friedlich" und "frei" gelöst werden. Die Vereinigten Staaten wünschten "stetige" Fortschritte bei Menschenrechtsfragen in China, und es liege in Chinas * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �KRIEGSVERBRECHEN 8. September 1993 REGIERUNGEN DRÄNGEN AUF ENTSCHIEDENERES EINTRETEN GEGEN KRIEGSVERBRECHEN Erneuter Anstieg von Gewalt und Grausamkeiten GENF - (AD) - Vertreter aus 160 Staaten riefen anläßlich der Genfer Konferenz über den Schutz von Kriegsopfern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf "sicherzustellen, daß Kriegsverbrecher ordnungsgemäß strafrechtlich verfolgt werden und nicht ungestraft davonkommen". Die Delegierten der Internationalen Konferenz über den Schutz von Kriegsopfern verabschiedeten am 1. September 1993 einen Deklarationsentwurf, der die zunehmende Verbreitung von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, verurteilt. Nach Meinung von Warren Zimmermann, dem Direktor des Büros für Flüchtlingsprogramme im US-Außenministerium, ist es mit der Konferenz gelungen, die internationale Aufmerksamkeit auf das Leiden der Kriegsopfer zu lenken. In der Erklärung werden die Regierungen zu "entschlossenen Maßnahmen"gegen Staaten aufgerufen, "die für Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich sind". Die Schweizer Regierung, auf deren Territorium die Genfer Konventionen verwahrt werden, wurde um die Bildung einer aus Vertretern mehrerer Staaten bestehenden Expertengruppe gebeten, "die nach praktischen Mitteln zur Förderung der vollen Respektierung" der Konventionen suchen soll, die von den meisten Nationen der Welt unterzeichnet wurden. Viele Delegierte auf der Konferenz brachten ihre Entrüstung über den Anstieg von Gewalt gegen Zivilisten zum Ausdruck, insbesondere in internen Konflikten, die im Gefolge des Kalten Krieges auf der ganzen Welt entstanden. "Wir haben die Schwelle dessen, was bei einer modernen Kriegführung toleriert werden kann, überschritten - insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der Zivilbevölkerung", erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Frau Sadako Ogata, auf der Konferenz. Das Internationale Rote Kreuz und die ihr unterstehende Behörde werden ihr zufolge mit "erEr führte diesen Gewaltanstieg zum Teil auf die Aus- schreckend häufiger und offenkundiger Mißachtung breitung des Nationalismus zurück, "der an sich schon der elementarsten Grundsätze des Menschenrechts" eine Art von Doktrin darstellt, die Feindseligkeit gegen- konfrontiert. über anderen ethnischen Gruppen schafft". Man kann nicht vom UNHCR und anderen humanitäZimmermann war der Leiter der amerikanischen Dele- ren Organisationen erwarten, daß sie "unendlich lange gation auf der dreitägigen Konferenz, die von der in einer Umgebung tätig sind, die nicht nur feindlich Schweizer Regierung und dem Internationalen Komi- sondern offenkundig barbarisch ist", so Frau Ogata. tee des Roten Kreuzes organisiert wurde. Sie machte gehend, humanitäre Institutionen würden von Konfliktparteien "manipuliert und erpreßt", um Die Schlu ßerklärung der Konferenz bekräftigt die Prinderen "nicht-humanitäre Ziele zu erreichen". In Boszipien der Menschlichkeit, die bereits in den Genfer nien-Herzegowina ist die Mißachtung der grundlegenKonventionen von 1949 niedergelegt sind - internatioden Prinzipien in Kriegszeiten "eher die Regel als die nalen Verträgen zum Schutz von Kombattanten und Ausnahme", stellte sie fest. Zivilisten in Konfliktzeiten. "Wir beobachten meines Erachtens einen seh langem nicht dagewesenen erneuten Anstieg von Gewalt und Grausamkeit", erklärte der ehemalige US-Botschafter in Jugoslawien in einem Interview nach Abschluß der Konferenz. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Der russische Außenminister Kosirev erklärte, die internationale Staatengemeinschaft werde mit bewaffneten Konflikten "einer neuen Art" konfrontiert. "Es handelt sich bei alledem nicht einfach um von Individuen begangene Greueltaten, sondern um das Ergebnis der bewußten Umsetzung von Doktrinen, die mit dem bösen Geist des aggressiven Nationalismus und des Fremdenhasses infiziert sind", äußerte er. Schätzungen des russischen Außenministers zufolge waren 126.000 der im Krieg in Bosnien getöteten 170.000 Menschen Angehörige der Zivilbevölkerung. Die Russische Föderation machte den Vorschlag, das Jahr 1994 zum "Jahr des Schutzes der Opfer bewaffneter Konflikte" zu erklären. Während seines Aufenthalts in Genf gab Kosirev auch bekannt, Rußland sei bereit, Truppen zur Umsetzung des Friedensplans in Bosnien zur Verfügung zu stellen, falls ein solcher Plan vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werde. Am 1. September erklärte er jedoch auf einer Pressekonferenz, die Russische Föderation wolle, daß ein derartiges Abkommen "Hand in Hand mit einer Aufhebung der gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen geht". Unabhängig davon teilte Torkel Opsahl, der amtierende Vorsitzende der UN-Kriegsverbrecherkommission auf einer Pressekonferenz mit, die Kommission habe viele Aussagen gesammelt, verfüge aber über wenig konkretes Beweismaterial, das in einem Kriegsverbrechertribunal Verwendung finden könnte. gemeldete Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu untersuchen. Auf die Frage, ob der Kommission Beweismaterial vorliege, das zur Anklage einer der Parteien bei den andauernden Friedensverhandlungen in Genf dienen könne, antwortete Opsahl: "Es gibt Aussagen, aber keine Beweise." Die Datenbank der Kriegsverbrecherkommission enthält ihm zufolge viele Aussagen, aber diese könnten nicht durch Datenverarbeitung in das für eine strafrechtliche Verfolgung notwendige Beweismaterial umgewandelt werden. Die Untersuchung von Massengräbern in der Nähe von Vukovar wird ihm zufolge jedoch im nächsten Monat fortgesetzt. Die Exhumierung der Leichen wird von Dr. Clyde Snow, einem bekannten Gerichtsmediziner und Anthropologen geleitet, für dessen Mitarbeit amerikanischen Regierungsvertretern zufolge die Vereinigten Staaten aufkommen. Der Kriegsverbrecherkommission gingen Berichte über Massengräber an 200 Orten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu, sie ist Opsahl zufolge jedoch nicht in der Lage, allen nachzugehen. Die Kommission wird nur die Gräber untersuchen lassen, bei denen der Anschein erweckt wird, daß Menschen "unter Verletzung der Menschenrechte umgebracht und begraben wurden". Die UN-Kriegsverbrecherkommission wurde im letzten August vom Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �EINWANDERUNG 8. September 1993 AMERIKANISCHE KÜSTENWACHE FOLGT CLINTONS AUFRUF ZUR BEENDIGUNG DES MENSCHENSCHMUGGELS Weltweites Abfangnetz Nation - mehr als 80.200 nicht im Besitz der erforderlichen Einwanderungspapiere befindliche Personen abgefangen, die Mehrheit - über 65.900 - waren Haitianer. Ein dramatischer Anstieg war bei der Zahl der Einwanderungswilligen aus den Pazifikrandstaaten zu verzeichnen. 1990 fing die Küstenwache 20 chinesische Migranten ab; 1992 waren es 613 und in diesem Konteradmiral Richard Appelbaum, der die Bemühun- Jahr bisher schon 2.500. gen der Küstenwache zum Abfangen illegaler Einwanderer aus der Volksrepublik China und anderen Natio- Appelbaum, Chef des Büros für Strafverfolgung und nen leitet, erklärte, die Initiative Präsident Clintons Verteidigungsoperationen der Küstenwache erklärte, stelle für die Küstenwache eine Aufgabe "von hoher das Mandat seiner Behörde für den Kampf gegen den Priorität"dar - "im Hinblick auf unseren Etat, im Hinblick Schmuggel mit illegalen Einwanderern gehe weit über auf unsere Ausbildung, im Hinblick auf unsere Zusam- die amerikanischen Hoheitsgewässer hinaus. "Wir unterhalten eine signifikante Präsenz in der Karibik, im menarbeit mit anderen Behörden". Westpazifik, dem Beringmeer, dem Golf von Alaska Operationen im Kampf gegen illegalen Menschen- und anderen Orten, an denen unsere Ressourcen in schmuggel machen "zur Zeit den Löwenanteil unserer einer Vielzahl von Aktivitäten eingesetzt werden", äußerte Aktivitäten" aus, äußerte er kürzlich in einem Interview er. mit dem US-Informationsamt. "Außerdem", fügte er hinzu ."haben wir nicht nur SchifDie im Juni vom Präsidenten angenommene neue fe, Boote, Flugzeuge und Hubschrauber der US-KüInitiative zur Koordinierung der Bemühungen von zwölf stenwache, sondern können bei Bedarf auch über die Regierungsstellen und -behörden, den Schmuggel mit Mittel anderer staatlicher Behörden verfügen, und wir illegalen Einwanderern durch organisierte Verbrecher- genießen die Unterstützung des nationalen Nachrichsyndikate zu unterbinden, umfaßt Maßnahmenfürden tendienstes". verstärkten Einsatz der Strafverfolgungsbehörden sowie Zum Abfangen illegaler Einwanderer wurde die Küzum Abfangen und Umleiten der Schmuggelschiffe. stenwache durch eine Erklärung des Präsidenten aus Im Juli bat der Präsident den Kongreß zusätzlich um dem Jahr 1981 ermächtigt, "die den Zugang von neue Gesetze für den Kampf gegen Menschenschmug- Personen ohne gültige Einreisepapiere in die Vereiniggel und kündigte einen umfassenden Plan zur Verhin- ten Staaten auf dem Seeweg ausschließt", sowie derung illegaler Einwanderung in die Vereinigten Staa- durch eine Durchführungsverordnung des Präsidenten an, einschließlich verstärkter Grenzkontrollen, ten von 1992, "diedie Küstenwache anweist, auf hoher verbesserter Einreisegenehmigungsverfahren, be- See abgefangene Personen, die nicht mit den nötigen schleunigter Vernehmung von Asylsuchenden sowie Papieren versehen sind, direkt in ihr Herkunftsland der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Grund auf. oder ein anderes Land zurückzuschicken". Die Durchführungsverordnung, so Appelbaum "beauftragte die Seit 1981 hat die amerikanische Küstenwache - die Küstenwache auch mit der Inkraftsetzung des Verbots wichtigste seegestützte Strafverfolgungsbehörde der der Einwanderung auf dem Seeweg von Personen WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf Präsident Clintons Aufruf zur Unterbindung des Schmuggels mit illegalen Einwanderern hat die amerikanische Küstenwache zusammen mit anderen Regierungsstellen eine Großoffensive zur Beendigung dieser kriminellen Machenschaften begonnen. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �ohne die notwendigen Papiere durch das Abfangen 'bestimmter' Schiffe, die solche Personen befördern". Diese umfassen Schiffe, die unter keiner Flagge segeln, in den Vereinigten Staaten registrierte Schiffe und diejenigen Schiffe, die bei Nationen registriert sind, mit denen die Vereinigten Staaten "besondere Vereinbarungen über solche Maßnahmen" getroffen haben. Verdächtige Schiffe werden von der Küstenwache im Einklang mit dem Völkerrecht auf ihre Registrierung und die Natur ihrer Reise hin untersucht. Wenn festgestellt wird, daß ein Schiff sich am Schmuggel mit illegalen Einwanderern beteiligt, arbeitet die Küstenwache mit anderen betroffenen Behörden zusammen, damit die US-Regierung über die weitere Verfahrensweise entscheiden kann. Die Vereinigten Staaten erhalten von dem Staat, unter dessen Flagge das Schiff segelt, die rechtliche Zuständigkeit über das Schiff und konsultieren andere Regierungen, um nähere Informationen über die Auswanderer und das Schiff zu erharten. In einigen Fällen eskortiert die Küstenwache das Schiff und die an Bord befindlichen Einwanderungswilligen zurück in das Herkunftsland des Schiffs. In anderen Fällen kann die Küstenwache das Schiff und seine Passagiere in ein kooperierendes Drittland befördern, das dann angemessene Maßnahmen ergreift. Der Kapitän und die Besatzung von Schmuggelschiffen können strafrechtlich verfolgt werden. Appelbaum betonte, daß neuerdings das größte Risiko potentieller illegaler Einwanderung in die Vereinigten Staaten die Pazifikrandstaaten seien. Schiffe, die nicht im Besitz von Einwanderungspapieren befindliche, aus China kommende Personen befördern, können verschiedene Routen nehmen, erklärte er. "Viele durchqueren auf direktem Weg den Pazifischen Ozean und kommen entweder in Hawaii oder an der Westküste der Vereinigten Staaten an; andere durchqueren den Pazifischen Ozean mit dem Ziel Mittel- und Südamerika, von wo aus die illegalen Einwanderer die lange Landreise in die Vereinigten Staaten antreten; wieder andere durchqueren den Indischen Ozean, umschiffen Südafrika und kommen über den Atlantik entweder in karibischen oder amerikanischen Häfen an." Aber ungeachtet der gewählten Route sind Schmuggeloperationen nicht erfolgreich, warnte Appelbaum. "Die Schmuggler sollten wissen, daß wir einen großen Teil unserer Zeit, Energie und Ressourcen einsetzen um sicherzustellen, daß diese Schmuggelschiffe weit von der Küste entfernt abgefangen werden und die Operationen scheitern", erklärte er. "Wir haben auch zweifelsohne ein Interesse daran, daß die Urheber dieser Schmuggelaktionen für ihre kriminellen Machenschaften ordnungsgemäß bestraft werden." Seite 2 Die Küstenwache ist auch besorgt um die Sicherheit der Schmuggelopfer - "der Ausländer, der nicht im Besitz gültiger Papiere befindlichen Auswanderer, die zum Opfer der Schmuggler werden", so Appelbaum. "Es geht hier nicht nur darum, ihnen die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu verwehren, sondern auch um ihre Sicherheit auf See." Die Schiffe mit chinesischen Auswanderern an Bord befinden sich "in einer solch schlechten Verfassung und sind für derartige Reisen so schlecht geeignet und ausgerüstet, daß sie offenkundig nicht sicher sind", stellte erfest. "Es handelt sich hierum eine ganz große Dummheit. Das Unternehmen ist so gefährlich, daß niemand wissentlich ein solches Risiko eingehen sollte." Seine Warnung bezüglich der Sicherheit auf hoher See wurde auch von Kapitän James Carmichael, dem Chef der Strafverfolgungsbehörde der US-Küstenwache wiederholt. Die am Schmuggel mit illegalen Einwanderern Beteiligten "müssen wissen, daß sie auf außerordentlich unsicheren Schiffen befördert werden, die nicht einmal minimalen Sicherheitsanforderungen genügen, und um so wenigerden in internationalen Konventionen festgelegten und auf der ganzen Welt als im Interesse der Sicherheit auf See anerkannten Normen", so Carmichael. "Wir haben in jedem Fall gesehen", stellte Carmichael fest, "daß Besatzung und Passagiere unter gesundheitsschädlichen Umständen leben und während langer und anstrengender Ozeanüberquerungen in schrecklichen Bedingungen hausen mußten, während sie gleichzeitig der potentiellen Gefahr von lebensbedrohlichen Stürmen auf dem Ozean entgegensahen." "Die kriminellen Schmugglerorganisationen scheinen keinen Gedanken an die Sicherheit dieser Menschen zu verschwenden. Ihre Ankunft in der Nähe der amerikanischen Küsten ist unserer Einschätzung nach eher auf Glück als auf Planung zurückzuführen. Und wenn sie das Glück haben, in Küstennähe zu gelangen, werden sie abgefangen und in angemessener Weise wieder nach China zurückgebracht." Korvettenkapitän Douglas Eames, ebenfalls Mitarbeiter der Abteilung für Strafverfolgung, erklärte, die zur Beförderung einer großen Zahl von chinesischen Einwanderungswilligen verwendeten Schiffe seien lediglich für die Beförderung kleiner Frachten, beispielsweise gefrorenen Fisch, oder die Unterbringung einer kleinen Besatzung, im allgemeinen von nicht mehr als 20 Mitgliedern, geeignet. "Wir fanden heraus, daß die Mehrheit der illegalen Einwanderer im Frachtraum dieser Schiffe auf provisorischen Lagern untergebracht ist", erklärte Eames. "Oft ist nicht einmal genug Platz vorhanden, damit sie sich alle gleichzeitig hinlegen können, weshalb sie in Schichten schlafen. Die Bedingungen sind wirklich erbärmlich." AMERIKA DIENST 36 �Kapitän Carmichael zufolge werden die Chinesen von Verbrecherorganisationen betrogen, die oft 30.000 Dollar pro Passagier verlangen. "Man verspricht ihnen eine Menge und sie bekommen sehr wenig", stellte er abschließend fest. * * * * AMERIKA DIENST 36 * Seite 3 �MUSIK 8. September 1993 BLUEGRASS-MUSIC von Bruce Watson Mit ihren Wurzeln in britischen Balladen und den das harte Leben in den Appalachen wiedergebenden Klängen der Fiedel ist die Bluegrass-music in den Vereinigten Staaten und weltweit populärer als je zuvor. In dem nachfolgenden Artikel beschreibt der Autor die Ereignisse rund um das wichtigste Bluegrass-Festival des Jahres und die herausragenden Künstler dieser Musiksparte. Der Verfasser ist freiberuflicher Mitarbeiter der Zeitschrift Smithonian. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Smithonian. Copyright (c) 1993 Bruce Watson. Früher wurden Mais, Kartoffeln, Hafer und Gras auf der Kitchen Farm in Summersville (West Virginia) angebaut. Heute pflanzen Edgar und Eunice Kitchen jedoch eine besondere, in Kentucky heimische Sorte von Gras an. wagen-Stadt. Dann, spät am Abend, gegen Sonnenuntergang, öffnen die Gäste zerbeulte Kästen, nehmen die Gitarren und Banjos heraus, und das Spiel beginnt. In den Heuschobern unter den Ahornbäumen hinter der Bühne erweckt ein kleiner Kreis von Fremden eine Melodie zu neuem Leben, die so alt ist wie die Berge. Ein klapperdürrer Mandolinenspieler mit gestreiftem Hemd und Cowboyhut stimmt die schwungvolle Melodie an und gibt sie an einen stämmigen Mann mit Baseballkappe weiter, der ein Banjo umgehängt hat. Das Banjo erklingt unter seinen wurstigen Fingern, die auf dem Hals des Instruments ihr Spiel vollführen und den Ton an den Fiedler weitergeben, dessen fuchtelnder Geigenbogen ein Teil seines Armes zu sein scheint. In vierstimmiger Harmonie (und kleinen Dissonanzen) singt die Band Lieder der Berge - "Sunny Side of the Mountain" und "Mountain Dew". Als sie ihre InstruSie kommen aus allen amerikanischen Bu ndesstaaten mente auspackten, waren sie Fremde. Aber nach ein und aus Kanada, Japan, Norwegen, Deutschland und paar Liedern wissen sie, wo sie stehen und wofür sie Australien - und die Fahrzeugkolonne wälzt sich durch stehen. Sie glauben an das Bluegrass-Gospel. die Berge mit Minibussen, Wohnwagen und Wohnmobilen, die größer als manche Häuser in diesen Bergen Ob in Tanglewood (Massachusetts), Marlboro (Versind. Stoßstange an Stoßstange mit anderen Wohn- mont) oder Monterey (Kalifornien) - die meisten Musikwagen geparkt, werden Zelte errichtet und mit Later- Festivals sind autokratisch. Die Künstler geben ihre nen in leuchtenden Farben geschmückt. Auf proviso- Darbietung auf der Bühne, das Publikum hört zu, rischen Vorplätzen werden Klappmöbel aufgestellt, applaudiert und geht nach Hause. Ein BluegrassFußmatten zur Begrüßung ausgelegt und Holzplaket- Festival jedoch ist Demokratie in der Note G. Hier, bei ten angebracht, in die der Familienname und die Edgar und Eunice Kitchens "Music in the Mountains" Heimatstadt eingraviert sind. und bei praktisch jedem der weltweit stattfindenden 500 Bluegrass-Festivals pro Jahr nehmen die Fans Bis Mittwoch, dem Tag vor dem Beginn dieses verita- selbst die Musik in die Hand und machen die gesamte blen "Bluegrass-Woodstock", ist das Campinggelände Weh zur Bühne. der Kitchens eine auf den Wiesen angesiedelte Wohn- Welche Route man auch nimmt - der Weg zur Kitchen Farm ist lang und einsam. Im Herzen der Appalachen gelegen, ist Summersville mit seinen 2.906 Einwohnern eine Tagesreise von der nächsten Großstadt entfernt. Die tiefen, weitläufigen Täler, die einem Werbespot West Virginias zufolge "himmelsgleich" sind, weichen hier sanften Hügeln, Seen und verträumten Städtchen mit überdachten Eingangsportalen und onkelhaften Namen wie Carl und Calvin. Egal, wohin man fährt - durch Summersville kommt man nie - aber Ende Juni, einige Tage vor der jährlichen Bluegrass-Ernte der Kitchens meldet sich Besuch an. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Einige sagen, Bluegrass sei eine Religion. Andere bezeichnen es als Krankheit. Wie das Banjo, dessen durchdringender Klang verstopfte Gehörgänge freimacht und widerspenstige Tapetenreste löst, ist die Musik der Berge Geschmacksache. Seit seiner Geburtsstunde Ende der dreißiger Jahre wurde Bluegrass als "Hillbilly-music" abgetan und in eine kleine Ecke der Country-Musikszene verbannt. Aber Bluegrass-Festivals ziehen Herden von Fans an, die tagelang fahren, sich auf Banjo, Fiedel, Mandoline und Dobro (eine akustische Gitarre, deren Decke aus Metall besteht) stürzen, sich dann in alle Winde zerstreuen und schwören, beim Treffen am nächsten Wochenende in einem anderen dunklen Tal einige Hundert Meilen weiter dabeizusein. Religion oder Krankheit? Als einer der Getreuen gebe ich ersteremden Vorzug. Näher an Einkaufspassagen als Bergen aufgewachsen, bin ich weder Hill- noch City-Billy. Ich kann nicht behaupten, daß mir Bluegrass im Blut liegt. Aber im Juni 1992 ging ich nach Summersville, um meine regelmäßige Transfusion zu bekommen und herauszufinden, ob ein Vorort-Billy sein Banjo mitten im Herzen des Bluegrass-Landes virtuos spielen könnte. Wenn der Mut anhielt, würde ich in das "Foggy Mountain Breakdown" der um den alten Wohnwagen Versammelten einstimmen und in die anderen fünf Lieder, die ich kenne. Aber selbst wenn meine flinken Finger mich im Stich ließen, hätte ich einen seltenen Musiker gesehen. Mit 81 ist Bill Monroe noch gesund und munter - und spielt noch immer. Es war Monroe, der unumstrittene Vater der Bluegrass-music, der die Kirchen- und Folkmusik seines Heimatstaates Kentucky um die "Schnellfeuer"-Mandoline und hohen Singstimmen bereicherte und sein Markenzeichen, diesen "hohen, einsamen Klang" schuf. Nach dem Zweiten Weltkrieg engagierte er den glänzenden Banjo-Spieler Earl Scruggs und den Meister gedehnter Töne, Lester Flatt, die später ihre eigene Gruppe gründeten. Bis 1950 war Monroes zu Ehren von Kentucky "Blue Grass Boys" genannte Band zum Versuchsgelände aufstrebender Spieler avanciert. (Mit der Zeit wurde die Musik nach dem Namen der Band benannt). Am Samstagabend, 60 Jahre nach seinem ersten Bühnenauftritt, würde Monroe in Summersville spielen. Mitternacht kann man die Musik auf dem gesamten Campinggelände hören. Bis Donnerstagnachmittag haben sechs umfunktionierte Greyhound- Busse mit den Namen der Bands entlang der Bühne in Summersville geparkt. Mehr als jede andere Musikform ist Bluegrass eine Road-Show. Country-music-Star Hank Williams Jr. verspottet den "Hillbilly-Bus" und singt ausgelassen darüber, wie man von Show zu Show hetzt - aber Bluegrass-Musiker sind stolz auf ihre vielen Reisen. An aufeinanderfolgenden Wochenenden Mitte 1992 spielten die Bass Mountain Boys bei Festivals in Indiana, Georgia, Oklahoma, Maryland, North Carolina, Pennsylvania und Kentucky. Der Bus und die Straße sind ebenso symbolisch für die Musik wie das Banjo. Wie ihren Herden folgende Nomaden jagen und sammeln die Bluegrass-Fans die Musik der Berge. Auf dem Campinggelände von Summersville parkten Wohnwagen aus 25 Staaten von Florida bis Alaska. Wenn Festival-Fans alte Freunde zu sein scheinen, dann weil sie Bluegrass-Kumpel geworden sind. "Wir kennen zwei- oder dreihundert Leute hier nur von den Festivals", erklärt Howard Van Meter, ein pensionierter Postbote aus Kentucky, der auf der Suche nach ein paar guten Klängen Tausende Meilen pro Jahr zurücklegt. "Hierherzukommen ist wie ein Treffen." Bei jeder sich zum Bluegrass-Festival versammelnden Menschenmenge gibt es welche, die aussehen, als seien sie der Folklore entsprungen. In der ersten Reihe in Summersville saß mit sportlich-schulterlangem weißem Haar, buschigem Bart und Zylinderhut der Großvater der Bluegrass-Nomaden, "Hobo Bob". Der pensionierte Computertechniker Bob Larkin spielt kein Instrument, singt noch nicht einmal mit. Aber Summersville ist eines der 40 Festivals, an denen er jährlich in seinem Wohnwagen hausend teilnimmt. Festivals finden das ganze Jahr über statt, die große Welle der Bluegrass-Völkerwanderung ergießt sich jedoch von Mai bis Oktober. Man kann seine Uhr nach dem Festival-Terminplan stellen. Anfang Mai muß es das jährliche Festival in Sigourney (Iowa) sein. Am Memorial Day Ende Mai spielt die Musik in Beaver (Pennsylvania), Glen Rose (Texas) und im Yosemite National Park in Kalifornien. Im Juni spielen sie in Nicht eine bloße Reihe von Konzerten, ist ein BlueDahbnega (Georgia), landaufwärts in Manitowish Waters grass-Festival totales Eintauchen in Kultur und Kame- (Wisconsin), im Westen in Grass Valley (Kalifornien) raderie. Die Menschen kommen wegen der Musik, und im Mekka des Genres, Bill Monroes Geburtsort aber sie bleiben wegen der Gesellschaft. Wie TouriRosine in Kentucky, auf. Kommt der Juli, blühen die sten in einem Nationalpark reisen die Fans an und Festivals wie Orangen. Im November, wenn die Musik beschlagnahmen ein Stück Boden. Sie sondieren die in Säle verlagert wird, haben in 45 Bundesstaaten Szenerie und eilen dann "nach Hause", um zu kochen, Bluegrass-Festivals stattgefunden. Wer nichts dageein Schläfchen zu machen oder mit den Nachbarn zu gen hat, der Musik der Berge auf den Wellen zu schwätzen. Sie vergleichen Instrumente, tauschen lauschen, für den gibt es jährlich eine "BluegrassTonbänder aus und ergehen sich daran, mit Leuten Kreuzfahrt", bei der jeden Februar mehrere Bands an zusammenzutreffen, die ihre Augen nur auf ein Banjo Bord eines Kreuzfahrtschiffes auf die Bahamas fahrichten, wenn sie eines spielen. Von 9 Uhr morgens bis ren. Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �Wie andere Religionen hat Bluegrass zwei Sekten - die Orthodoxen und die Reformer. Seit Anfang der siebziger Jahre haben die Innovatoren Bob Dylan, die Beatles, originalen Jazz, Soul, Motown, sogar Beethovens Fünfte auf Banjos und ähnlichem gespielt. Als "Newgrass" oder "progressiv" bezeichnet, zieht diese Mischung die Jüngeren zu Stadt- und College-Festivals. Aber in Summersville bleiben die Fans der Musik treu, mit der sie aufgewachsen sind. Und die Musiker, die das Genre in den fünfziger Jahren verbreiteten - die Osborne Brothers, die Stanley Brothers und die Clinch Mountain Boys, Jim & Jesse und die Virginia Boys sowie andere - machen immer noch die FestivalRunde. Dank des guten Geschäftssinnes zweier pensionierter Lehrer kommen sie jetzt alle Ende Juni nach Summersville. Auf dem hügeligen Gelände der Farm, auf der sie geboren wurde, haben Eunice Kitchen und ihr Mann Edgar das Summersville-Music-Campinggelände errichtet. Vor ihrem Ruhestand war Eunice Lehrerin, die mit dem Unterricht in einem einzigen Klassenzimmer begann, Edgar in der Verwaltung tätig und Gelegenheitsfiedler. Vor zwölf Jahren entschieden sie, daß es Spaß machen würde, Bluegrass auf ihrer Farm zu hören. "Wir dachten, wir verteilen einfach ein paar Flugblätter und an die 10.000 Leute kommen hierher", erinnert sich Edgar. "Wir gaben 1.000 Dollar für ein Zelt aus. Ich baute die Bühne, und wir brachten 1.200 Dollar für die Tonanlage auf. Das lange Wochenende am Labor Day kam, und zum Festival erschienen 98 Erwachsene, ein Junge und ein Hund." Die Kitchens lernten jedoch schnell, Bluegrass zu kultivieren. Wenn das Telefon an einem FestivalWochenende klingelt, ist es häufig ein um Rat bittender Veranstalter. Das Ehepaar rät ihm, engagiert die besten Bands, die Ihr Euch leisten könnt. Macht viel Reklame. Und haltet es sauber. Aufgrund von Alkohol und Drogen wurden einige Festivals abgebrochen, und die Kitchens tolerieren keine Fans, die lieber high als einsam wären. "Es dauert lange, einen Ruf aufzubauen", stellt Edgar fest, "aber man kann ihn in einer Sekunde verlieren." Ohne Drogen und Alkohol ist das Summersville-Festival zu einem der größten Treffen von Anhängern der Bluegrass-music in den ländlichen Gebieten der Vereinigten Staaten geworden. Seit den siebziger Jahren ist Bluegrass ein musikalischer Exportartikel der Amerikaner. Da in England, Estland, der Slowakei, Schweden, Schottland, Kanada, Mexiko, Deutschland und Japan jährliche Festivals abgehalten werden, müssen die Fans nicht extra nach Summersville kommen. Manchmal tun sie es dennoch. Hajime Onuma auf Osaka nahm sich extra frei, um nach Summersville reisen und seine Idole - Monroe und die Country Gentlemen - sehen zu können. Obwohl AMERIKA DIENST 36 er nur wenig Englisch spricht, singt Onuma, der in einer der vielen japanischen Bluegrass-Bands Kontrabaß spielt, Klassiker wie "Salty Dog Blues". Harald Hougaard kam den langen Weg von Oslo, wo er Bluegrassmusic aufnimmt und in Kaffeehäusern spielt. Der Text mag im Norwegischen zwar etwas verlieren, aber der Klang des Banjos in Hougaars "C-Moll-Breakdown" ist unverkennbar. Bluegrass verbindet das Bittere und das Süße aus den verschiedensten Quellen. Ich lauschte, als die Musik zwischen zwei Wohnwagen erklang. Ein kräftiger, wortkarger Mann, der einen Geigenkasten aus irgendeinem ominösen Grund bei sich tragen könnte, spielte mit seinen Pranken auf diesem zierlichen Instrument. Ein spindeldürrer Zeitgenosse, der einem Bild von Norman Rockwell entsprungen zu sein schien, zupfte die Seiten seines Banjo. An der Gitarre war ein Jugendlicher mit Bürstenschnitt, der gerade auf Heimaturlaub von der Armee zu sein schien. Mit einem Mandolinenspieler, der wie jedermanns Lieblingsonkel aussah, benötigte diese Band keine Hilfe meinerseits. Als sie jedoch die Mörderballade "Long Black Veil" sangen, schlenderte eine wettergegerbte Frau mittleren Alters mit einem Kontrabaß herbei. Sie setzte das Instrument ab und fing an, es zu bearbeiten. Der Fiedler forderte mich mit einer Geste auf, mitzumachen. Ich hätte sie wahrscheinlich nur blamiert. Ich spielte nicht, sondern beschränkte mich darauf, lächelnd zuzuhören. "She walks these hüls in a long black veil/Visits my grave while the night winds wail/ Nobody knows, nobody sees, nobody cares but me." Das Spiel ging noch bis nach Mitternacht weiter. Am Freitag morgen, als die bekannteren Bands auf die Bühne kamen, baute die Bluegrass-Demokratie Schranken ab. Rock-Musiker reisen mit ihren Leibwächtern. Klassische Musiker halten würdevolle Distanz. In Summersville trennten jedoch nur die Mikrophonkabel und der Transporter für die Verstärkeranlage das Publikum von den Kulissen. Um einen legendären Bluegrass-Musiker zu treffen, ging man nur um den ÜWagen herum und wartete auf die nächste Pause. Unter den Bäumen tauschten die Musiker Geschichten aus, gaben Autogramme und begrüßten einander freundschaftlich, nachdem sie sich einige Monate nicht gesehen hatten. Die Kameradschaft des Bluegrass geht noch auf die Zeiten zurück, als die Musiker im dunklen Zeitalter vor der Erfindung des Femsehens in klapperigen Radios in die Wohnzimmer kamen. Heutzutage muß man jedoch im Radio genau zur richtigen Zeit den richtigen Sender einstellen, um Bluegrass-music hören zu können. Aus Angst, daß es einen Beigeschmack von Heuballen und Schweinezucht haben könnte, vermeiden viele lokale Radiosender Bluegrass wie einen Mißton, womit sie einer anhaltenden Fehde neue Nahrung geben. Präsidenten zitieren Texte der Country-music. Nashville durch- Seite 3 �dringt diese Hohlräume mit seinem eigenen Kabelnetz, aber Bluegrass bleibt mit Ausnahme seiner Stars für alle ein Heimgewerbe. Für Hunderte aufstrebender Bands ist der beste geschäftliche Ratschlag der Titel eines Bluegrass-Albums "Don't Quit Your Day Job" Gib' Deine reguläre Arbeit nicht auf! transport, Bergstraßen und Familien, die miteinander spielten. Wenn also die Bluegrass-Musiker von Tradition sprechen, dann tun sie das als wahre Gläubige. Trotz der Innovationen bleiben die Grundzüge der Musik bestehen: Ein schnelles Tempo aber keine Ausschmückungen, kräftige Mandolinenklänge anstelle von Schlaginstrumenten, stimmliche Harmonie durch tiefe Baßund nasale Soprantöne sowie Instrumentalsolos in jeder Tonlage. In den Texten kommen Züge und Lastwagen, Bergwerke und Mühlen, Zusammenbruch und Zerfall vor. Ebenso wie die Tröstungen, die das Evangelium spendet. Da Bluegrass ein relativ junges Genre ist, hatten die Kitchens keine Schwierigkeit, nahezu jeden Gründervater des Bluegrass für ihr Festival zu gewinnen. Am Freitag abend erschienen die Legenden. Der sauertöpfische Fiedler Kenny Baker, der in seinen Jahren mit Monroe die Inkarnation des Bluegrass-Fiedlers war, spielte mit "Onkel Josh" Graves, dem Pionier der Bluegrass-Dobro mit Flatt & Scruggs. Später kam "Chubby" Wise. Dann war da noch Ralph Stanley, der ein Gospel a Cappella sang, und dessen kratziger Tenor wie altes Eichenholz klang, das gegen die Faserung geschmirgelt wird. Und schließlich kam der Samstag nachmittag. Angesichts des Gewichts der Tradition ist auf einigen Festivals ein anderes Ritual bereits bekannt. Am Freitag abend beschlich mich - nachdem 20 Bands aufgetreten waren - das Gefühl, daß ich diesen Song Bluegrass und Country-music haben gemeinsame und diese Band bereits gehört hatte. Während die Wurzeln - englische Balladen und vom harten Leben in Kitchens mit den anderen Fans ein Hühnchen zum den Appalachen erzählende Fiedelklänge. Monroe Abendessen verspeisten, verließ ich den Bühnenbewurde vom Blues und insbesondere dem schwarzen reich und suchte mein Banjo für ein "kleines Duell". Gitarristen und Fiedler Arnold Schultz beeinflußt. Als Monroe seine Musik komponierte, wurde sie für der Hinter der Bühne stieß ich auf eine kleine Gruppe und hängte mein Instrument um. Beim Bluegrass ist Country-music von Roy Acuff oder Minnie Pearl ähnliche Musik gehalten. Aber die musikalischen Wasser Urning äußerst wichtig. Wenn man nur sechs Songs wurden von dem "King" höchstpersönlich geteilt. Elvis spielen kann, muß man solange warten, bis jemand Presleys erste Schallplatte enthielt eine Rock-Version einen davon erwähnt. "Das hört sich ja ganz nach von Monroes "Blue Moon of Kentucky". Als Elvis und 'Foggy Mountain Breakdown' an." Das war mein der Rock jedoch die Country-music auf den Charts Stichwort. Ich stürzte mich auf das Lied und spielte wie ersetzten, mußten sich die Country-Musiker entschei- wild, ohne auch nur einmal aufzuschauen um zu den, ob sie Elektronik einbauen oder sich eine andere sehen, ob die Anwesenden - wie die meisten BlueArbeit suchen wollten. Einige tauschten ihre Gitarren grass-Fans - genug von der Klassik hatten. Ein Fiedler stimmte mit ein - mehr aus Mitleid als wegen der gegen E-GKarren und fügten ihnen dann Blasinstrumente, Klaviere und das Tempo der Rockmusik hinzu, Harmonie. Beim zweiten Song gab jedoch mein Banjo um den Nashville-Sound zu kreieren. Andere wieder- auf - das hatte etwas mit fehlerhaftem Stimmen zu tun. um vertieften ihre Country-music-Wurzeln, nannten Stockend gelang es mir noch, den Song zu beenden. ihre Musik "Bluegrass" und nagten am Hungertuch. In Bluegrass-Musiker sind in der Regel Amateuren geden späten fünfziger Jahren verbrachte sogar Monroe genüber höflich. Der Fiedler bot mir an, einen weiteren mehr Zeit auf seiner Farm, weil er seinen Terminkalen- Song zu spielen. Aber wie klein die Bühne auch sein mag, ein Vorort-Billy sollte wissen, wann er sie unaufder nicht füllen konnte. fällig verlassen sollte. Ich spielte scheu einen Backup Erst der Boom der Folk-music Anfang der sechziger für ein paar andere Songs und machte mich davon. Jahre führte zu einer Wiederbelebung des Genre. Flatt & Scruggs, die auf der Folk-Welle schwammen und im Als ich mein Banjo einpackte, hörte ich eine Woge von Femsehen auftraten, spielten auf dem Newport Folk Applaus aus dem Publikum. Vielleicht für eine neue Festival und anschließend in der Carnegie Hall. Das Band. Da man aber weiß, wie schnell sich Nachrichten erste 1965 abgehaltene Bluegrass-Festival stellte die auf einem Festival verbreiten, hätte die Ovation auch Weichen für größere und längere Treffen und Konzer- meiner Entscheidung gelten können, mein Banjo tief te auf dem Campus der Colleges in den siebziger im Kofferraum meines Autos zu lassen. Egal. Jetzt Jahren. Bluegrass war sowohl Musik als auch Ware kann ich sagen, ich hätte in Summersville Ovationen bekommen. geworden. Wenn sich eine Band zu stark von ihren Wurzeln entfernt, scheinen die engen Viertel eines Festivals plötzlich offen für die sich wandelnde Welt von außerhalb. Wenn eine Band sich jedoch an den Grundlagen orientiert, bleibt der Kreis geschlossen. Ein paar Verse lang wird oin gefährdetes Leben rekonstruiert - Güter- Seite 4 Stellen Sie sich vor, Sie nähmen an einem Musikfestival teil, auf dem hauptsächlich Mozart gespielt wird, und auf dem Mozart dann persönlich auftaucht. Stellen Sie sich vor, Sie wären auf einem Bluesfestival, an dem W.C. Handy teilnimmt. Am Samstag um ein Uhr AMERIKA DIENST 36 �Mittags, nachdem eine schick gekleidete Band mit dem vielversprechenden Namen The Blue Grass Boys" auf die Bühne gekommen war, gesellte sich der Vater des Bluegrass zu ihnen. die 21jährige Alison Krauss, die in Summersville mit Ausnahme "des Vaters" selbst mehr Beifall als jeder andere bekam. Und die Innovatoren bringen die Musik auf einen neuen Kurs. Seine Stimme war nicht so hoch wie in den dreißiger Jahren, als er diese Stücke in Kirchen und Schulen spielte. Aber Monroes Mandoline hüpfte durch den Instrumentalteil und schwebte über seinem Song über den Onkel, der ihn inspirierte: "Late in the evenin' about sundown/High on a hill up above the town/Uncle Pen played the fiddle, you coukJ hear it ring/You could hear it talk, you could hear it sing." Das International Bluegrass Music Museum in Owensboro (Kentucky), in der Nähe von Bill Monroes Geburtsort gelegen, bewahrt das Erbe. Es besteht jedoch die Sorge, daß der Bluegrass seinen Halt verlieren wird, wenn seine Gründerväter sterben. "Wenn erst einmal Typen wie wir, Jim & Jesse, Monroe und Stanley nicht mehr sind, wird es im Bluegrass große Veränderungen geben", so Bobby Osborne, Mandolinenspieler bei den Osborne Brothers. "Es wird wahrscheinlich immer noch Bluegrass sein, aber nicht so traditionell, wie wir es halten wollten." "Bluegrass-music stirbt nie!", rief Monroe in den Applaus hinein. Hinter der Bühne belehrte er seinen ehrfürchtigen Vorstadt-Billy über die dauerhafte Qualität der Musik. "Nun, mir scheint, sie wird sich lange halten", erklärte er zu seiner Kreation. "Sie hat ein bestimmtes Feeling, das Feeling der methodistischen und baptistischen Wurzein. Die Menschen wissen, daß Bluegrass sie erfreuen soll. Es hat mehr Menschen zusammengebracht als jede andere Musik der Welt. Und an dieser Stelle möchte ich alle meine Fans grüßen." Je mehr man sich mit der Bluegrass-music befaßt, desto mehr scheint sie auf Glauben und guten Taten zu gründen. Gute Taten waren allgegenwärtig - so ernstgemeint wie die der Männer, die sich am Samstagabend um die Motorhaube eines bockenden alten Lieferwagens scharten, um ihn wieder in Gang zu bringen, so herzlich wie die der Fremden, die mir einen Teller hausgemachter Suppe anbot, als ich an ihrem Wohnwagen vorbeikam. Hobo Bob erklärte: "Wenn Du zu einem Bluegrass-Festival kommst, gibt es niemanden, den Du nicht kennst." Und der Glaube wurde am Sonntagmorgen beim Spielen der Gospels vermittelt. Bluegrass-Fans sprechen von einem "goldenen Zeitalter" und meinen damit die frühen fünfziger Jahre, als Monroe, Flatt & Scruggs und die Stanley Brothers auf den Hügeln und im Äther spielten. Dies könnte jedoch ein zweites goldenes Zeitalter sein. Nahezu alle Pioniere des Bluegrass treten noch auf. Frauen stehen auf der Bühne - nicht länger als Verstärkung der Baßstimmen im Hintergrund, sondern als Stars - wie * AMERIKA DIENST 36 * Zur Zeit wird der Sound von Religion, Heim und Herd, in Einklang mit dem Zupfen der Saiten und der Wahrheit, in Hochgeschwindigkeit gespielt an die nächste Generation weitergegeben, und junge Musiker wie der 14jährige Ralph Stanley jr. spielen Gitarre in der Band des Vaters. Am Sonntag ging das Summersville-Festival nach einem letzten Nachmittag voller Musik dem Ende zu. "Seid Ihr nächsten Monat auf der Frontier Ranch?" "Das hoffe ich doch." "Dann werden wir uns da wohl sehen." Und dann löste sich die Diaspora auf, als die Wohnwagen in die Welt hinausrumpelten, in der selten ein Wort über Musik verloren wird. Die Fans streben nach Hause. Bands gehen zu Festivals nach Carrollton (Georgia), Martinsville (Indiana), Renfro Valley (Kentucky) ... Und ich machte mich auf, um ein paar Banjostunden zu nehmen. Begleitet von den rhythmischen Tönen aus den Kassettendecks raste ein Strom roter Rücklichter die aus Summersville führenden Straßen entlang. Die Gläubigen wußten, daß sie sich wiedersehen. Sie würden neben einem nebelverhangenen Berg ein Lager aufschlagen, ihre Instrumente auspacken und sich im Namen des Bluegrass versammeln - das so hoch ist wie eh und je, aber vielleicht nicht so einsam. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Christopher fordert von Serben und<br />Kroaten Flexibilität bei Friedensgesprächen<br /><em>Neuordnung für gerechtere Lösung</em><br /><br /><strong>2.Verteidigung</strong><br />Aspin bezeichnet Einsatzbereitschaft in zwei Krisenherden gleichzeitig als Schlüssel für künftiges Verteidigungskonzept<br /><em>grundlegende Überprüfung der</em><br /><em>Verteidigungsstrategie</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Gore und Tschernomyrdin unterzeichnen Abkommen zu Raumfahrt und Energie<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br />Stellungnahme zum Abkommen mit<br />Russland über MTCR, Raumfahrt und<br />Energie<br /><em>Äußerungen eines hochrangigen Regierungsvertreters</em><br /><br /><strong>4. Pazifik</strong><br />USA für stärkere pazifische Gemeinschaft<br /><em>Außenpolitisch vielversprechendes Gebiet</em><br /><br /><strong>5. Kriegsverbrechen</strong><br />Regierungen drängen auf entschiedeneres Eintreten gegen Kriegsverbrechen<br /><em>Erneuter Anstieg von Gewalt und Grausamkeiten</em><br /><br /><strong>6. Einwanderung</strong><br />Amerikanische Küstenwache folgt Clintons Aufruf zur Beendigung des Menschenschmuggels<br /><em>weltweites Abfangnetz</em><br /><br /><strong>7. Musik</strong><br />Bluegrass-Music<br /><em>von Bruce Watson</em>