124 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/416bff79a6c08e859bb41b5b1161a8ca.pdf 750d5d2a86ce90dafc34d4cbec15d844 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Priors» ^ Z12462 C 06 26. März 1997 y USA-RUSSLAND ZIEL IST EIN STABILES, DEMOKRATISCHES, GEEINTES EUROPA Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung FRAUEN FÖRDERUNG DES STATUS DER FRAU IST BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Reden der Außenministerin und der First Lady USA-EUROPA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Rede von Wirtschaftsminister Daley USA-DEUTSCHLAND AKTUELLE THEMEN DER EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel KULTURBRUCH MIT AMERIKA - NEIN DANKE! Rede von J.D. Bindenagel Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-RUSSLAND 26. März 1997 Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die beim Gipfel von Helsinki am 21. März 1997 verabschiedete gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung zur europäischen Sicherheit. Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen. Die Rolle der Vereinigten Staaten und Rußlands als Mächte mit weltweiten Pflichten stellt an diese Länder die besondere Anforderung, zur Erlangung dieses Ziels eng zusammenzuarbeiten. Die Präsidenten bekräftigten, daß diese Zusammenarbeit im Geist von Offenheit und Pragmatismus stattfinden wird, der in den letzten Jahren charakteristisch für die amerikanisch-russischen Beziehungen gewesen ist. In Erinnerung an die gemeinsame Erklärung zur europäischen Sicherheit vom Mai 1995 stellten die Präsidenten fest, daß ein dauerhafter Friede in Europa auf der Integration des gesamten Kontinents in eine Reihe sich gegenseitig unterstützender Institutionen und Beziehungen gründen sollte, die gewährleisten, daß es keine erneute Teilung oder Konfrontation geben wird. Keine Institution kann die Sicherheit alleine gewährleisten. Die Präsidenten stimmten überein, daß die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen auf eine Art und Weise stattfinden sollte, die keinen Staat bedroht und das Ziel des Aufbaus eines stabileren und integrierten Europas fördert. Diese Evolution soll auf einer umfassenden Verpflichtung zu den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Verhaltenskodex von Budapest und anderen OSZE-Dokumenten niedergelegt sind, einschließlich der Respektierung von Menschenrechten, Demokratie und politischem Pluralismus, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten sowie ihres natürlichen Rechts auf die AMERIKA DIENST 06 Auswahl der Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit. Die Präsidenten sind überzeugt, daß die Stärkung der OSZE, deren Potential noch voll entfaltet werden muß, den Interessen der Vereinigten Staaten und Rußlands dient. Die Präsidenten verliehen ihrer Zufriedenheit über das Ergebnis des OSZE-Gipfels von Lissabon Ausdruck und waren sich über die Bedeutung der Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen einig, die Ziele der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit genauer zu definieren und weiter nach innovativen Methoden für die Erfüllung der wachsenden Zahl von der OSZE übernommener Aufgaben zu suchen. Sie unterstrichen ihr Engagement für die Förderung der operativen Fähigkeiten der OSZE als einzigem Rahmen für die europäische Sicherheitszusammenarbeit, der die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung aller Staaten vorsieht. Die Konsensregelung soll die unantastbare Grundlage für den Entscheidungsfindungsprozeß der OSZE sein. Die Präsidenten bekräftigten ihr Engagement für die Zusammenarbeit bei den laufenden Bestrebungen der OSZE zur Entwicklung eines Sicherheitsmodells für Europa, das der drastisch veränderten Situation am Vorabend des 21. Jahrhunderts und den auf dem Gipfel von Lissabon getroffenen Entscheidungen über eine Charta zur europäischen Sicherheit Rechnung trägt. Die wesentliche Rolle der OSZE in Bosnien und Herzegowina und ihre Fähigkeit zur Entwicklung neuer Formen der Friedenssicherung und Konfliktverhütung sollten ebenfalls aktiv weiterentwickelt werden. Bei ihren Gesprächen in Helsinki richteten die beiden Präsidenten ihr besonderes Augenmerk auf die Frage der Beziehungen zwischen der NATO und der Russi- Seite 1 �sehen Föderation. Uneinig waren sie sich weiterhin über die Frage der NATO-Erweiterung. Um die möglichen Auswirkungen dieser Meinungsverschiedenheiten gering zu halten, einigten sich die Präsidenten, auf bilateraler Ebene und gemeinsam mit anderen Ländern ein Dokument auszuarbeiten, das die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland als wichtiges Element eines neuen umfassenden europäischen Sicherheitssystems festlegt. Das von den Staatschefs der NATO-Mitgliedstaaten und Rußlands unterzeichnete Papier würde eine dauerhafte Verpflichtung auf höchster politischer Ebene darstellen. Ferner stimmten die Präsidenten darin überein, daß die in diesem Dokument definierten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Konsultationen, Koordination und - soweit möglich und wo angemessen - gemeinsame Entscheidungsfindung und Aktionen bei gemeinsame Belange betreffenden Sicherheitsfragen vorsehen soll. Die Präsidenten stellten fest, das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument würde sowohl die tiefgreifende Umgestaltung der NATO, einschließlich ihrer politischen und friedenssichernden Dimension, als auch die neuen Realitäten Rußlands beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft berücksichtigen und dazu beitragen. Das Dokument verkörpert darüber hinaus das gemeinsame Engagement der NATO und Rußlands bei der Entwicklung ihrer Beziehungen in einer die gegenseitige Sicherheit verbessernden Weise. Die Präsidenten erinnerten an die historische Bedeutung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa bei der Schaffung des erforderlichen Vertrauens für den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf dem Kontinent im Interesse aller Staaten in Europa, ob sie einem militärischen oder politischen Bündnis angehören oder nicht, und werden weiterhin jegliche destabilisierende Aufrüstung von Streitkräften in unterschiedlichen Regionen Europas verhindern. Die Präsidenten unterstrichen die Bedeutung einer Anpassung des KSE-Vertrags. Sie stimmten bezüglich der Notwendigkeit einer Beschleunigung der Verhandlungen zwischen den KSE-Parteien überein mit dem Ziel, bis Ende Frühjahr oder Anfang Sommer 1997 ein Rahmenabkommen abzuschließen, das die grundlegenden Elemente eines angepaßten KSEVertrags enthält, im Einklang mit den Zielen und Prinzipien des in Lissabon im Dezember 1996 vereinbarten Dokuments über den Umfang und die Parameter. Präsident Jelzin betonte die Sorge Rußlands, die NATO-Erweiterung werde zu einer potentiell bedrohlichen Aufrüstung permanent stationierter Streitkräfte der NATO in der Nähe Rußlands führen. Präsident Clinton unterstrich, daß das Bündnis keine diesbezüglichen Aktionen in Erwägung zieht. Präsident Jelzin begrüßte Präsident Clintons Erklärungen und bekräftigte, Rußland würde entsprechende Zurückhaltung bezüglich der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa üben. Präsident Clinton verwies auch auf die Politik der NATO im Hinblick auf die Stationierung von Nuklearwaffen, wie sie am 10. Dezember 1996 vom Nordatlantikrat formuliert wurde, daß die NATO-Mitglieder "keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund" zur Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium von Staaten haben, die jetzt Mitglied des Bündnisses sind, und auch keine zukünftige Notwendigkeit dafür sehen. Präsident Clinton verwies auf die Bereitschaft der NATO, einen spezifischen Hinweis auf diese Politik in das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument einzubeziehen. Präsident Jelzin sprach sich für eine Einbeziehung eines solchen Hinweises in das Dokument aus. Die Präsidenten waren sich einig, daß sich die Vereinigten Staaten, Rußland und ihre Partner in Europa mit zahlreichen gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sehen, die am besten durch Zusammenarbeit zwischen allen Staaten des euroatlantischen Raums angesprochen werden können. Sie verpflichteten sich zur Intensivierung ihrer Bestrebungen, auf dem bei ihren Treffen in Helsinki erarbeiteten gemeinsamen Terrain aufzubauen, um die Effektivität der europäischen Sicherheitsinstitutionen zu verbessern, einschließlich des in dieser Erklärung enthaltenen Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �FRAUEN 26. März 1997 Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik Reden der Außenministerin und der First Lady WASHINGTON - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte am 12. März 1997 bei einer Veranstaltung im US-Außenministerium aus Anlaß des internationalen Tags der Frau, die Förderung des Status der Frau sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Auch die First Lady Hillary Rodham Clinton forderte die "vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Reden von Außenministerin Albright und der First Lady unwesentlich gekürzt. Madeleine Albright: Zu Beginn meiner Ausführungen am heutigen Morgen möchte ich eine einfache Feststellung machen. Die Förderung des Status der Frau ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern sie wird aktiv in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten integriert. Sie ist unsere Aufgabe. Das ist die richtige und offen gesagt auch eine kluge - Vorgehensweise. saal des Kriegsverbrechertribunals über die weitreichenden Operationen der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge bis zur obersten Etage des US-Außenministeriums. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts wissen wir, daß wir die von uns angestrebte Zukunft nicht ohne den Beitrag der Frauen gestalten können. Und wir wissen, daß Frauen weltweit nur dann entsprechend ihren Begabungen einen vollwertigen Beitrag leisten können, wenn sie gleichen Zugang, gleiche Rechte, gleichen Schutz und eine faire Chance an den Hebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht erhalten. Bei meiner jüngsten Reihe von Staatsbesuchen traf ich mit sechs Präsidenten, vier Ministerpräsidenten, acht Außenministern, drei Verteidigungsministern, zwei Premierministern, einem Kanzler, einem Generalsekretär und einem Handelsminister zusammen. Und wenn wir alle in einem Raum säßen, sähe man 26 Anzüge und mein Kostüm. Wir haben bei der Erlangung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Ich habe einmal gesagt, wenn ich eine oder zwei Generationen früher geboren worden wäre und eine definitive Aussage zur amerikanischen Außenpolitik hätte machen wollen, hätte ich nur die Möglichkeit gehabt, Mitglied der Gesellschaft zu werden und einem Botschafter, der beleidigende Äußerungen macht, Tee über die Hose zu gießen. Heute sind Frauen an jeder Facette internationaler Angelegenheiten beteiligt - vom politischen Entscheidungsfindungsprozeß bis zu Vertragsabschlüssen, von Rüstungskontrolle bis Handel, vom Gerichts- AMERIKA DIENST 06 Wir haben also allen Grund zu feiern. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Dieser Mangel an Frauen in Spitzenpositionen spiegelt sich in den politischen und ökonomischen Strukturen der meisten Nationen wider. Ob man gegen eine unsichtbare Schranke läuft oder schmutzige Arbeit verrichtet - Gleichberechtigung bleibt für die meisten von uns eher ein Wunsch als eine Realität. Es liegt im amerikanischen Interesse, das zu ändern. Die Förderung des Status der Frau steht in direktem Zusammenhang mit unseren außenpolitischen Zielen. Wir wollen Frieden schaffen und den Kreis demokratischer Länder erweitern. Wir möchten eine wachsende Weltwirtschaft aufbauen, die gute Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Und wir streben eine Zukunft an, Seite 1 �in der unsere Werte von mehr Menschen in Ehren gehalten werden. Auf jeden Fall können wir unser Ziel nicht erreichen, wenn die Frauen ausgegrenzt werden. Frauen müssen auf jedem Schritt dieses Weges einbezogen werden. Betrachten Sie sich beispielsweise das Streben nach Frieden. Ich gehöre nicht zu den Vertretern der Ansicht, wenn nur Frauen das Sagen auf der Welt hätten, gäbe es keine Kriege mehr. Die menschliche Neigung zu Dummheit und Fehlkalkulation ist weit verbreitet. Aber die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt uns, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Und der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß echte Demokratie nicht ohne die vollständige Beteiligung der Frau möglich ist. Die Weltfrauenkonferenz in Peking hat den Frauen neue Impulse gegeben, für ihre Rechte einzutreten, sich zu engagieren, zu organisieren, zur Wahl zu gehen und sich zur Wahl zu stellen. Das von Frauen geschaffene große Netz nichtregierungsabhängiger Organisationen konzentriert sich auf diese Aufgaben. Größere Beteiligung führt zu mehr Demokratie und repräsentativerer Politik. Und in den Regionen, in denen Demokratie für den Frieden am meisten bewirkt, arbeiten Frauen hart an der Schaffung und Erweiterung der Institutionen zur Förderung der Freiheit. Ich war in Bosnien Zeuge der Bestrebungen von Frauengruppen, die Wunden ethnischer Spaltung zu heilen. Die Frauen in diesem Land sind entschlossen zum Aufbau einer Gesellschaft, in der sie - die einen enormen Preis für in der Vergangenheit getroffene falsche Entscheidungen zahlen mußten - daran mitwirken, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich habe gesehen, wie in Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten Bewegungen entstanden, die Frauen beim Aufbau der neuen Demokratien ein Mitspracherecht geben wollen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn die Frauen haben am stärksten unter den wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttungen der letzten Jahre gelitten. In Burundi sah ich, wie Hunderte von Hutu- und TutsiFrauen Seite an Seite arbeiteten, um zu verhindern, daß in ihrem Land ein solcher Völkermord stattfindet wie der, der im benachbarten Ruanda so viel Leid verursachte. Während der Weltfrauenkonferenz und danach habe ich erlebt, wie Vertreter von Gruppen aus der ganzen Welt - afrikanische, asiatische, lateinamerikanische, Seite 2 jüdische, islamische und christliche - sich der gemeinsamen Sache des Erhalts der weltweiten Dynamik zu offeneren und repräsentativeren politischen Systemen verschrieben haben. Das ist ihr Ziel, und es ist das Ziel von uns Amerikanern. Dasselbe gilt für Wirtschaftswachstum. Seit 1993 haben wir unter der Führung Präsident Clintons mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, damit dem Welthandel enormen Auftrieb verliehen und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Damit die Weltwirtschaft weiterhin wächst, müssen Frauen überall mehr Zugang zu wirtschaftlichen Chancen und Macht erhalten. Wirtschaftswachstum erfordert eine moderne Volkswirtschaft. Und wie Kemal Atatürk vor sieben Jahrzehnten erklärte, kann man nicht mit der modernen Welt Schritt halten, wenn man nur die halbe Bevölkerung modernisiert. Trotz der jüngsten Errungenschaften bleiben Frauen eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource der Menschheit. Das heißt jedoch nicht, daß Frauen nur schwer Arbeit finden. In vielen Gesellschaften verrichten Frauen neben der Geburt und Erziehung von Kindern den Großteil anderer Arbeiten. Aber oftmals dürfen sie kein Land besitzen, nicht zur Schule gehen, erhalten weniger Nahrung und haben in der Regierung nur wenig oder kein Mitspracherecht. Es ist kein Zufall, daß weltweit der Großteil der Menschen, die in bitterer Armut leben, Frauen sind. Oft müssen sie ihre Kinder ohne die Hilfe der Väter aufziehen. Viele sind bereits in jungen Jahren in einem Netz von Unwissenheit und Mißbrauch gefangen. Frauen sind bereit, als vollwertige Partner zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen, aber sie benötigen Bildung, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Krediten und Schutz vor Gewalt. Sie benötigen Wissen und die Macht, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir wissen aus Erfahrung, daß bei Erfüllung dieser Voraussetzungen der Teufelskreis der Armut gebrochen und die Geburtenrate stabilisiert werden kann, das Umweltbewußtsein wächst, die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten abnimmt und die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe sozial konstruktiver Werte an die jüngere Generation steigt. Das ist ein AMERIKA DIENST 06 �unbezahlbares und dauerhaftes Geschenk an die Nachwelt. behandelt werden. Das heißt, unsere Welt wird besser und wir alle werden bereichert. Wir dienen auch der Zukunft, wenn wir für die grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Würde jedes menschlichen Wesens eintreten. Bei den Bestrebungen zur Förderung des Status der Frau haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernommen. Aber eine Führungspersönlichkeit kann nicht untätig zusehen - und wir sehen nicht untätig zu. Auf Initiative von Präsident Clinton beziehen wir Frauen betreffende Anliegen in die amerikanische Außenpolitik ein. Was heißt das? Vor einem halben Jahrhundert war eine großartige First Lady die treibende Kraft bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Peking bekräftigte eine andere großartige First Lady eloquent die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu dieser Erklärung und ihrer Anwendung auf alle Menschen - insbesondere auf Frauen und Kinder. Ich weiß nicht, ob dies die Folge einer Unterhaltung zwischen diesen beiden First Ladies war. Aber ich weiß, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geistige und moralische Werte verkörpert, die von zentraler Bedeutung für alle Kulturen sind und sowohl die uns definierende wunderbare Vielfalt respektieren als auch die uns verbindenden menschlichen Bande. Die Erklärung verpflichtet alle Regierungen, mit Gesetzen und in der Praxis den Schutz der Rechte derjenigen anzustreben, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen. Und durch ihr bloßes Vorhandensein beweist sie, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung durch eine Regierung nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein universelles Anliegen ist. Bedauerlicherweise werden Frauen heute auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht. Einige sagen, dieser Mißbrauch sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und es ist die Verantwortung jedes Einzelnen von uns, dem Einhalt zu gebieten. Es ist ermutigend, daß die Bestrebungen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen nach der Konferenz von Peking verstärkt wurden. In einem Land nach dem anderen sehen wir Projekte, mit denen das Bewußtsein geschärft und den Frauen besserer Schutz im Rahmen der Gesetze eingeräumt werden soll. Das ist wichtig, weil jedes Mal eine spezielle Polizeieinheit gegründet wird, um die unverzügliche Reaktion auf sexuellen Mißbrauch oder häusliche Gewalt sicherzustellen; jedes Mal werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beenden; jedes Mal wird ein Programm in die Wege geleitet, um die Ausbeutung von Frauen und Kindern zu stoppen; jedes Mal werden Schritte unternommen, damit Frauen gleichberechtigt als Einzelpersonen, Familienmitglieder und Bürger AMERIKA DIENST 06 Zum einen heißt es, daß in diesem Jahr das USAußenministerium den Vorsitz über den letztes Jahr zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking gegründeten interministeriellen Rat für Frauen führen wird. Es heißt, daß unser Hilfsprogramm für Länder in Übersee weiterhin die Betonung auf Projekte legen wird, die die Fähigkeit von Frauen zur wirtschaftlichen und politischen Beteiligung verbessern, ihnen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, einschließlich reproduktiver Gesundheitsfürsorge, gewähren und sie selbst gegen Gewalt und Krankheiten schützen. Es heißt, daß wir uns besonders auf die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft konzentrieren, die Frauen und Flüchtlingshilfe einbeziehen und den Erfordernissen der Frauen gerecht werden. Es heißt, daß wir weiterhin in ehrlicher und gründlicher Weise über Menschenrechtsverletzungen berichten, und wir werden diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen - seien sie Unterlassungssünden derjenigen, die sich weigern, bei häuslicher Gewalt zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, oder vorsätzliche Vergehen von Diktatoren wie in Burma oder Extremisten wie in Afghanistan. Es heißt, daß wir weiterhin das internationale Kriegsverbrechertribunal unterstützen, weil wir die Auffassung vertreten, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Waffe des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen bezahlen sollten. Es heißt, daß wir uns an globalen Bestrebungen beteiligen, um scharf gegen den illegalen Menschenhandel mit Frauen und Kindern vorzugehen. Und ich möchte hinzufügen, daß diejenigen, die mit Drogen handeln, ebenso schwer bestraft werden sollten wie die Schlepperbanden. Und es heißt, ich werde explizit sagen, daß es höchste Zeit für die Vereinigten Staaten ist, Vertragspartei der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen zu werden, wenn ich in einigen Wochen in North Carolina im Jesse Helms Center sprechen werde. Seite 3 �Wie die meisten von Ihnen inzwischen wissen, habe ich meines Erachtens sehr gute Beziehungen zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen. Wir sind - wenn möglich - einer Meinung und streiten uns freundschaftlich, wenn wir zu einem Thema Meinungsverschiedenheiten haben. Die Integration der Frau in unsere Außenpolitik ist ein aktiver, kontinuierlicher, weltweiter Prozeß. Er erfordert nicht nur die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Befürwortern von Fortschritt. Er betrifft alles - von der Erarbeitung von Programmen des Amts für internationale Entwicklung über politische Entscheidungen, die von unseren Büros hier in Washington getroffen werden, bis zu den Aktivitäten unserer Botschaften auf der ganzen Welt. Und er verkörpert unsere Auffassung, daß Fortschritt nicht nur das Öffnen von Türen erfordert, sondern auch tatkräftige Anstrengungen, andere einzubeziehen und die Kunde zu verbreiten, daß das alte Zeitalter der Ungerechtigkeit und Unterdrückung enden muß, damit ein neues Zeitalter der Chancen und uneingeschränkten Beteiligung anbrechen kann. Abschließend möchte ich ein paar Worte über unsere nächste Rednerin sagen, denn sie ist zweifelsohne eine der Frauen, die wir in unsere Außenpolitik einbezogen haben. In den vergangenen vier Jahren ist Hillary Rodham Clinton zur am meisten respektierten und geschätzten - wenn auch inoffiziellen - Botschafterin der Vereinigten Staaten geworden. Sie hat Amerikas Tagesordnung für Frieden, Demokratie, Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit von Indien bis Indonesien, von China bis Kopenhagen und von der Ukraine bis zu einer denkwürdigen diplomatischen und kulinarischen Erfahrung in Ulan Bator vorangebracht. Sie geht die ihr zugewiesenen Aufgaben mit enormer Energie, Intelligenz, Engagement und höchster Eloquenz an. Diejenigen von Ihnen, die Reden vor der Öffentlichkeit gehalten haben, wissen, wie schwer es sein kann, ein Publikum problemlos mitzureißen. Stellen Sie sich vor, wie schwer es ist, wenn die Zuhörer aus 150 verschiedenen Ländern kommen und die meisten von ihnen mit Kopfhörern dasitzen, deren Kabel in alle Richtungen gehen, und einer emotionslosen und nicht immer akkuraten Übersetzung zuhören. Und dennoch begeisterte diese Frau, die Ehrenvorsitzende unserer Delegation, in Peking genau diese Art von Publikum. Seite 4 Ihre Botschaft klingt noch nach, ihr Beitrag zur amerikanischen Führungsrolle wird weiter ausgebaut, ihre Klugheit ist zu einer internationalen Kraft für das Gute geworden. All dies - und sogar ein Grammy Award. Als Außenministerin kann ich mir kein größeres Geschenk vorstellen, als die First Lady an meiner Seite und an der Seite Amerikas zu haben. Auf meine Bitte hin wird sie an diesem Wochenende nach Afrika reisen, einer Region von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und den Fortschritt der Frauen. Ich sehe dem Bericht über ihre Reise erwartungsvoll entgegen, und ich weiß, wir alle sind jetzt gespannt auf ihre Ansprache. Wir begrüßen unsere großartige First Lady, Hillary Rodham Clinton. Hillary Clinton: Vielen Dank, Frau Außenministerin. Ich benutze diese Anrede immer noch gerne. Wir treffen uns heute aus Anlaß des internationalen Tags der Frau im Zentrum des Außenministeriums. Wir Amerikaner haben viel zu feiern, angefangen mit einer Außenministerin, die aufgrund ihres Geschlechts eine Schwelle überschritt und - was viel wichtiger ist - sich nicht nur für die Rechte von Amerikanern einsetzt, sondern für die Bürger auf der ganzen Welt ungeachtet ihres Geschlechts. Madeleine Albright hat nicht nur viele unsichtbare Schranken durchbrochen, sondern auch oft Frieden ausgehandelt. Sie hat nicht nur viele Türen geöffnet, sondern auch den Horizont vieler Menschen erweitert. Da Frau Albright es ansprach - während meines letzten Gesprächs mit Frau Roosevelt sagte diese mir, wie erfreut sie gewesen sei, als ihr Mann die erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten in sein Kabinett berief, und wie sehr sie sich jetzt freue, daß mein Mann erstmals eine Frau an die Spitze des Außenministeriums gestellt hat. Ich danke Außenministerin Albright für ihre Führung, ihren Mut und - ganz persönlich - für ihre Freundschaft. Ich freue mich außerordentlich, daß sie zugestimmt hat, dem interministeriellen Rat des Präsidenten für Frauenfragen vorzusitzen, wobei ihr Theresa Loar, Tim Wirth und andere hilfreich zur Seite stehen werden. Wir wissen, daß unsere neue Außenministerin und wir alle mit zahllosen Pflichten konfrontiert sind. Unserer Außenpolitik mangelt es nicht an Herausforderungen. Wir müssen den Abbau von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Wir müssen den Traum dieses Jahrhunderts von einem vollständig geeinten, demokratischen und friedlichen Europa erfüllen. Wir müssen uns für die Nutzung neuer Chancen in Asien einsetzen, die Chancen für Frieden im Nahen Osten AMERIKA DIENST 06 �und anderen Gebieten nutzen, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt von strategischer Bedeutung sind. Wir müssen mit unseren Partnern in Lateinamerika, Afrika und andernorts am Aufbau einer alle einbeziehenden und expandierenden Weltwirtschaft arbeiten. Wir müssen unsere Menschen vor den Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung retten. All das verlangt unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Heute möchte ich eine einfache Idee vorbringen: Die vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik. Trotz der von ihnen geleisteten Arbeit bei der Kindererziehung und in der Gemeinde genießen allzu viele Frauen auf dieser Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, weder Gleichberechtigung noch werden ihnen Chancen eröffnet. Ich möchte mich deutlich ausdrücken. Die Herausforderung ist nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt. Wir haben hier in den Vereinigten Staaten und in anderen Industrieländern genug zu tun um sicherzustellen, daß Frauen an der Demokratie beteiligt sind. Ein Ziel jedes Landes sollte die Gewährleistung sein, daß alle Bürger ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft einnehmen können. Sie werden mir vergeben, wenn ich kurz abschweife: Gestern war ich in Arkansas, wo ich die Menschen besuchte, die morgens von einem schrecklichen Tornado heimgesucht worden waren. Noch vor dieser Katastrophe machten diese Menschen bereits Überstunden, um sich das von ihnen angestrebte Leben zu ermöglichen. Die ganzen Vorteile der amerikanischen Gesellschaft lagen für sie noch in weiter Ferne. Nach diesem Tornado schien alles verloren, wofür sie gearbeitet und was sie sich erhofft hatten. Später hielt ich eine Rede bei einer Veranstaltung, auf der Gelder gesammelt wurden, um alleinerziehenden Eltern, vor allem Frauen, den Besuch eines College oder einer Berufsschule zu ermöglichen. Ich sprach mit fünf Frauen, die mir sagten, wie wichtig es für sie war, daß die Gesellschaft in Form derjenigen, die die Gelder aufbrachten, sie einbezog und ihnen mitteilte, daß sie etwas aus ihrem Leben machen könnten, aufs College gehen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen könnten. Sie hatten die in Amerika immer noch viel zu oft geäußerte Botschaft gehört: Sie seien nichts wert und niemand hätte Interesse an ihnen. Eine junge Frau erzählte mir: "Vor fünf Jahren war ich in einem heruntergekommenen Frauenhaus in Fayetteville (Ar- AMERIKA DIENST 06 kansas). Ich besaß nichts. Nicht nur, daß ich kein Auto hatte, ich hatte auch keinen Führerschein, und mein Gesicht sah aus, als wäre ein Lastwagen drübergefahren. Und plötzlich gab es Menschen, die mich davon überzeugten, daß ich etwas aus mir machen und auch für meinen neun Monate alten Sohn sorgen könnte. Ich fragte mich, wieso diese Menschen an mich glaubten, mir zutrauten, aufs College zu gehen und mich selbst zu ernähren. Wieso kümmerten sich diese Menschen um mich, wo sich doch nicht einmal mein eigener Mann um mich kümmerte." All dies erinnerte mich an andere Geschichten, die mir auf der ganzen Welt erzählt wurden, als die Frauen in Bangladesch, Indien, Nicaragua oder Chile sich erhoben und mir sagten, was es für sie bedeuten würde, daß ihnen jemand zutraute, ihre Familien zu ernähren, ihre Fähigkeiten auf dem Markt Wert hätten, daß ihre Kinder, insbesondere ihre Töchter, ein besseres Leben haben könnten. Den Frauen, mit denen ich gestern abend zusammentraf, wurde die Rückkehr auf die Schulbank ermöglicht, und heute sind sie Bürgerinnen der Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes. Die Einkommensunterschiede in unserem Land und auf der Welt führen dazu, daß Menschen zurückgelassen werden, von der Datenautobahn abkommen, nicht die Chancen der Demokratie nutzen können. Amerika muß um seiner selbst sowie um seiner Führungsrolle in der Welt von heute und morgen willen in jeder Nation Demokratie und eine bürgerliche Gesellschaft fördern, damit alle Bürger - Männer, Frauen und Kinder - ihre von Gott gegebenen Begabungen nutzen können. Man könnte jetzt natürlich sagen: "Es ist gut, sich um die Frauen von Arkansas zu kümmern, aber warum sollten ich oder irgendein anderer Amerikaner sich mit den Frauen in den Entwicklungsländern und andernorts auf der Welt befassen?" Warum sollten Frauen, wie Außenministerin Albright gerade eloquent darlegte, zu einem unserer Belange und einem Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik werden? Die Außenministerin hat es bereits geäußert und diese Administration ist davon überzeugt, daß die Hälfte der Bürger dieser Welt unterbewertet, unterbezahlt, nicht ausreichend gebildet und vertreten, schlecht ernährt ist, nicht genug beachtet und gedemütigt wird. In einer solchen Situation können wir unsere demokratischen Werte und unsere Lebensweise nicht bewahren. Wenn die Amerikaner sich als Nation um die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen bemühen, wenn wir in Anbetracht neuer Bedrohungen die Sicherheit unseres Landes erhöhen wollen, wenn wir Frieden und Wohlstand ausweiten möchten, dann müssen wir uns mit der Situation der Frauen auf der Welt befassen. Seite 5 �Sie in diesem Saal wissen besser als jeder andere, daß sich unsere Welt inmitten einer großartigen Umgestaltung befindet, die mehr Demokratie ankündigt, welche hoffentlich zu mehr Frieden führt. Die großen Versprechungen dieser Zeit beinhalten jedoch luch Herausforderungen. Globaler Wettbewerb, die nformationsrevolution und die hohe Geschwindigkeit les Wandels üben Druck auf jede Gesellschaft aus 'on der Regierung bis zu den einzelnen Familien. Diese Zwänge stellen uns an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor unvermeidliche Fragen. Wie können -vir Wege finden, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten des einzelnen und der Gesellschaft zu finden? Wie können Eltern ihre Kinder in Anbetracht der Einflüsse der Massenmedien und der Konsumgesellschaft aufziehen? Was machen wir mit dem scheinbaren Konflikt zwischen persönlicher Identität und der im Zeitalter der Globalisierung und Hochtechnologie zur Verfügung stehenden Arbeit? Was geschieht mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft? Wir werden die Menschen ihren ethnischen Stolz bewahren und ihre Staatsbürgerschaft schätzen, und wie werden Nationen ihre Souveränität schützen, während sie gleichzeitig auf regionaler und globaler Ebene mit anderen Ländern zusammenarbeiten? Wenn wir über diese Fragen und die Antwort einer freien Nation wie der unsrigen nachdenken, dürfen wir nicht vergessen, daß es bei der Demokratie nicht nur um gesetzlich geschützte Rechte, Wahlen oder die freie Marktwirtschaft geht. Es geht um die Verinnerlich ung demokratischer Werte in den Herzen und Köpfen der Menschen. Es geht darum, wie die Demokratie im täglichen Leben der Menschen verwurzelt ist, wenn es weder einen heißen noch einen kalten Krieg gibt. Angesichts der Veränderungen um uns herum dürfen wir unsere weltweiten Interessen nicht länger nur mit Machtblöcken und großen Waffenarsenalen verfolgen. Weltweit und in unserem eigenen Land wurden wir nach dem Ende des Kalten Krieges frei, uns auf die Probleme direkt vor der eigenen Haustür zu konzentrieren. Wie ziehen wir unsere Kinder auf? Wie stellen wir eine angemessene Krankenversicherung für unsere Familien sicher? Wie können wir dafür sorgen, daß Demokratien und freie Märkte nicht nur Verbraucher, sondern Staatsbürger hervorbringen? Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir in dieser Zeit weltweiter Herausforderungen weiterhin mit dem sogenannten traditionellen Gleichgewicht der Kräfte konfrontiert sind. Ich möchte aber auch betonen, daß wir in diese Gleichung, die oft als Realpolitik bezeichnet wird, die Idee einbringen müssen, daß das reale Leben vielleicht ebenso eng mit der Frage verknüpft ist, ob Demokratien überleben und prosperieren. Die heute angesprochenen Fragen sollten nicht nur als Frauenfragen angesehen werden. Es ist zweifelsohne Seite 6 fair zu behaupten, daß Frauen oft zwangsläufig zu Experten für die Gefahren und Wechselfälle des Lebens werden und daher besser verstehen und würdigen können, welch ureigenes Interesse sie daran haben sicherzustellen, daß ihre Gesellschaften und Regierungen diese Herausforderungen des realen Lebens angehen. Ich war Zeuge, wie Frauen auf verschiedenen Kontinenten Lösungen gefunden haben. Junge Mütter in Jakarta kommen wöchentlich zu Kursen über Familienplanung und bessere Ernährung ihrer Kinder zusammen. Ärzte und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine kümmern sich um die Kinder von Tschernobyl. Frauen von Santiago bis San Diego befassen sich mit so verschiedenen Fragen wie Bildung, Verbrechen und Umwelt. Diese Fragen stehen im Zentrum unserer globalen demokratischen Interessen, denn Demokratie zeichnet sich durch die faire und echte Beteiligung an jedem Aspekt des Lebens aus. Leider ist es nötig darauf hinzuweisen, daß ein größeres Mitspracherecht von Frauen bei ihre Zukunft betreffenden Fragen in direktem Zusammenhang mit der Gesundheit von Demokratien steht, denn Frauen sind in den meisten Ländern und weltweit in der Mehrheit. Das Credo der Vereinigten Staaten sollte folgendermaßen lauten: Eine Demokratie ohne die umfassende Beteiligung der Frauen ist ein Widerspruch in sich. Um ihr volles Potential zu erreichen, muß die Demokratie alle Bürger einbeziehen. Offensichtlich hat die Frage, ob uns die Stärkung demokratischer Werte auf der Welt gelingt, besondere Auswirkungen auf Frauen, die in unserem Land und andernorts immer noch danach streben, ihren rechtmäßigen Platz in Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zu erlangen oder sogar zu bestimmen, und die ihren rechtmäßigen Anteil an persönlicher, politischer, wirtschaftlicher und bürgerlicher Macht verlangen. Die Förderung des Status von Frauen und Mädchen und Investitionen in ihre Fähigkeiten sollen sicherstellen, daß sie über die Mittel verfügen, die Chancen eröffnen: Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kreditwürdigkeit und Arbeit, Rechtsschutz und das Recht auf die umfassende Teilnahme am politischen Leben in ihren Ländern. Aus diesem Grund müssen die Vereinigten Staaten ihre überparteiliche Tradition der Unterstützung von Initiativen fortsetzen, die unsere Welt diesen Zielen näherbringen. Heute werden mehr als 600 Millionen Frauen weltweit Bildungsmöglichkeiten verwehrt. Zwei Drittel aller Analphabeten sind Frauen. Dabei ist die wichtigste Investition, die ein Entwicklungsland tätigen kann, die Ausbildung von Mädchen und Frauen. Wir entdecken, daß in einem Land nach dem anderen die Vorteile der Ausbildung von Frauen weit über das Klassenzimmer und die Schule hinausgehen. Sie bringt stärkere AMERIKA DIENST 06 �Familien, bessere Gesundheit und Ernährung, höhere Löhne und Gehälter und verstärkte Beteiligung am politischen Leben hervor. Ich habe gesehen, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Ausbildung von Frauen und Mädchen sich auszahlt. Ich habe gesehen, wie ähnliche soziale Investitionen, von denen ebenfalls viele vc n den Vereinigten Staaten unterstützt werden, in so un arschiedlichen Ländern wie Brasilien, den Philippinen, Nepal und Pakistan etwas bewirken. Da ich - ebenso wie viele von Ihnen - viel reise, habe ich mit eigenen Augen gesehen, daß Investitionen in Mädchen und Frauen zur Umgestaltung von Gemeinden beitragen, die wiederum ganze Gesellschaften verändern. Weder Frauen noch die Demokratie können sich voll entfalten, solange Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses unterbewertet sind. Viele Experten für Wirtschaftsentwicklung aus der ganzen Welt haben mir gesagt, die Arbeit der Frau sei kein Bestandteil der Volkswirtschaften und Frauen seien kein Akteur auf den Märkten. Und trotzdem habe ich bei meinen Reisen durch städtische und entlegende ländliche Gebiete mit eigenen Augen gesehen, daß Frauen oft den Großteil der Arbeitslast tragen: Sie säen, ernten und ermöglichen kleinen Unternehmen das Prosperieren auf den Märkten. Ich weiß, daß Frauen arbeiten. Ihr Beitrag schlägt sich vielleicht nicht im Bruttoinlandsprodukt ihrer Gesellschaften nieder, aber er ist wertvoll. Wenn alle Frauen der Welt morgen aufhören würden, außerhalb des Hauses zu arbeiten, würden sämtliche Volkswirtschaften zusammenbrechen. Es ist an der Zeit, den von Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses geleisteten Beitrag zu honorieren und zu würdigen. Investitionen in die Frau beinhalten auch Investitionen in ihre Gesundheit und damit wiederum in die Gesundheit ihrer Familien. Ich freue mich ganz besonders, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen des Amts für internationale Entwicklung (AID) Hilfe gewähren um sicherzustellen, daß Frauen, Kinder und Familien Zugang zum gesamten Spektrum kostengünstiger, hochwertiger Gesundheitsdienste erhalten - von Geburtsvorbereitungskursen für werdende Mütter über Grundimpfungen für Kinder bis zur Rehydrationstherapie zur Behandlung von unter Diarrhöe leidenden Kindern. Ich möchte noch gesondert auf Familienplanung und ihre Bedeutung in diesem größeren Zusammenhang eingehen. Familienplanung ist grundlegend dafür, daß Frauen die Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen. Dennoch haben derzeit etwa 100 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Familienplanungsdiensten oder nutzen sie nicht, weil sie arm, ungebildet und ohne Fürsorge sind. Etwa 20 Millionen AMERIKA DIENST 06 Frauen lassen einen gefährlichen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Einige dieser Frauen tragen lebenslängliche Behinderungen davon, einige leiden unter anderen gesundheitlichen Problemen. Im Grunde genommen ist die Zahl riskanter Schwangerschaftsabbrüche an sich schon eine Tragödie. Hohe Raten von Schwangerschaftsabbrüchen sind kein Anzeichen für die Gleichberechtigung der Frau. Vielmehr repräsentieren sie ein Versäumnis unsererseits, Frauen bei der Verhinderung ungewollter Schwangerschaften zu helfen. Wenn wir wirklich die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen verringern und starke Familien fördern wollen, dürfen wir der Verpflichtung Amerikas zu Familienplanungsprojekten in Übersee nicht den Rücken zuwenden. Wenn wir die Frauen wirklich in allen Gesellschaften der Welt zu gleichberechtigten Partnern machen wollen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen - sei es versteckter häuslicher Mißbrauch oder eine offenkundige Kriegstaktik. Es gibt keine isolierte soziale Investition, die als Patentrezept für Frauen oder Entwicklungsländer dienen kann, und Amerika sollte sich auch nicht jeder gerechten Sache auf der Welt verschreiben. Aber ich bin überzeugt, daß eine stabile, prosperierende Welt außerhalb unserer Reichweite liegt, solange Frauen in hohem Maße diskriminiert und ungerecht behandelt werden. Insgesamt sind unsere Investitionen in soziale Entwicklung wesentlich für die Stärkung freier Märkte, die Verbreitung unserer demokratischen Ideale und die Verbesserung unserer Sicherheit. Mit der Zeit hat Amerika gelernt, daß unsere Ideale und Interessen nicht von den uns umgebenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strömungen getrennt werden können. Wir haben hoffentlich auch gelernt, daß weltweites Engagement sowohl Chancen im Inland als auch Verpflichtungen im Ausland beinhaltet. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben. Kürzlich hielt ich bei einer von AID veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Lektionen ohne Grenzen" eine Rede. Der Bürgermeister von Baltimore, Kurt Schmoke, sprach bei dieser Konferenz darüber, daß Regierungsvertreter aus dieser Stadt nach Afrika gegangen waren, um etwas über einfache, kostengünstige Strategien zu lernen, die auf diesem Kontinent eingesetzt werden, Eltern zur Impfung ihrer Kinder zu ermutigen. Jetzt werden in Baltimore ähnliche Programme in Gemeindekliniken, einem Impfmobil und bei Hausbesuchen durchgeführt, wodurch die Impfrate für Kinder unter drei Jahren anstieg. Wir können von unseren Nachbarn auf der ganzen Welt lernen. Wir werden feststellen, daß viele der Seite 7 �Lektionen, die wir lernen können, mit Hilfe unserer Außenpolitik gelehrt wurden. Weniger als ein Prozent unseres Haushalts - und dennoch kann das Leben zahlloser Menschen verbessert werden, und wir können die Lebensqualität hier zu Hause verbessern. abschließend möchte ich einige Worte über meine evorstehende Afrikareise sagen. Ich fühlte mich sehr eehrt, als ich gebeten wurde, diese Reise zu machen, ; veil meines Erachtens Amerikas Engagement in der A/elt das Engagement für Afrika südlich der Sahara oeinhalten muß. Die zeitgenössische Geschichte ist eine Geschichte, die die Bürger und Länder schreiben, und es gibt eine neue Geschichte, die erzählt werden muß. Jede Region trägt ihr eigenes Kapitel bei. Afrika hat eine bemerkenswerte Geschichte, wenn wir ihr nur Aufmerksamkeit schenken. Afrika ist auf dem Weg zu Demokratie. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Demokratien von fünf auf 23 gestiegen. Afrika verzeichnet ein Wirtschaftswachstum und geht von erstickenden staatlich kontrollierten Volkswirtschaften zu offenen Märkten über, dank denen sich das menschliche Potential voll entfalten kann. Letztes Jahr hatten 30 Länder positives Wirtschaftswachstum. Afrika beginnt, neue Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu knüpfen. Beziehungen, die nicht nur auf Hilfe, sondern gemeinsamen Idealen, gegenseitiger Verantwortung, Integration in die Weltwirtschaft und Partnerschaften gründen, die Konflikte lösen und gemeinsame Herausforderungen bewältigen sollen. Natürlich sind viele der afrikanischen Demokratien neu und daher noch instabil. Die Hoffnungen sind noch zaghaft. Ein zu großer Teil des Kontinents wird weiterhin von Krankheiten, Unterernährung, Armut, Ungerechtigkeit, Korruption, gefährlichen Konflikten und ihren schrecklichen Auswirkungen heimgesucht Flüchtlingskrisen, die vor allem Frauen und Kinder zu einem Leben verurteilen, das immer schlimmer wird. Und trotz dieser Herausforderungen können wir in diesem Augenblick der Geschichte zum ersten Mal sehen, daß es in Afrika Grund zu sehr viel mehr Hoffnung als Verzweiflung gibt. Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir diese Hoffnung stabilisieren. Ich habe die Ehre, Senegal, Südafrika, Simbabwe, Tansania, Uganda und Eritrea zu besuchen. Ich freue mich, daß so viele Botschafter aus diesen Ländern und anderen Ländern in Afrika heute hier anwesend sind. Ich hoffe, die Anstrengungen der jeweiligen Länder beim Aufbau von Demokratie und einer starken bürgerlichen Gesellschaft aus erster Hand erfahren und hervorheben zu können. Ich werde mich besonders auf Basisinitiativen und Bestrebungen kon- Seite 8 zentrieren, die Frauen und Kinder betreffen. Diese Reise wird - so hoffe ich - dem amerikanischen Volk ein erneutes Gefühl für die Bedeutung unseres Engagements für Afrika vermitteln. Sie soll zeigen, warum wir alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung von Demokratie und sozialen Investitionen in Afrika sowie zur Stärkung von Afrikas Platz in der internationalen Staatengemeinschaft tun müssen. Ich hoffe, diese Reise wird zeigen, daß das amerikanische Engagement nicht nur an Dollars für Hilfsleistungen oder humanitären Bestrebungen nach Tragödien und Krisen gemessen werden kann, sondern an den demokratischen Werten, die wir verstärken, den Menschenrechten, die wir verteidigen, und den Konflikten, die wir präventiv lösen helfen. Natürlich steht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel. Instabilität in Afrika - sei sie in Krieg, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Krankheiten, Umweltzerstörung oder Armut begründet betrifft auch uns. Darüber hinaus steht die Wirtschaft auf dem Spiel. Zur Zeit halten die Vereinigten Staaten nur einen Anteil von sieben Prozent des afrikanischen Marktes von 600 Millionen Menschen. Indem wir stärkere wirtschaftliche Bande mit Afrika knüpfen, tragen wir auch in hohem Maße zur Sicherung des Wohlstands unseres eigenen Volkes bei. Aber letztlich leiten sich die wichtigsten Gründe unseres Engagements für Afrika aus einer positiven Grundlage her. Afrika ist in Bewegung - mit einer neuen Generation von Politikern, dem frischen Wind politischer Reformen und prosperierenden multiethnischen Gesellschaften. Wenn wir uns die Zukunft des amerikanischen Engagements auf der Welt betrachten, stellen wir fest, daß wir ein Interesse am Erfolg des anderen haben - wo immer wir dazu beitragen, die Grundlage für Demokratie zu schaffen, wo immer wir aus gegenseitigem Respekt heraus den Menschen die Hand reichen, damit sie sich selbst helfen können, wo immer wir klar verstehen, daß dies eine Zeit der Interdependenz und Verbindungen ist. Wir werden gemeinsam Fortschritte erzielen. Wenn wir unseren Freunden in den neuen Demokratien in Afrika behilflich sind und mit ihnen zusammenarbeiten oder uns die Bedeutung unseres Engagements für Frauen und Kinder vor Augen führen - immer stehen die amerikanischen Interessen auf dem Spiel. Aber sehr viel wichtiger ist, daß Amerikas Werte auf dem Spiel stehen. Wenn wir von diesen Werten geleitet handeln, werden wir dazu beitragen, die Welt in die neue Zukunft zu führen, die wir für unsere Kinder und alle Kinder auf der ganzen Welt für möglich erachten. AMERIKA DIENST 06 �USA-EUROPA 26. März 1997 Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration begrüßt die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba, ist jedoch enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat, äußerte Wirtschaftsminister William Daley bei der Konferenz des European Institute in Washington am 14. März 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wirtschaftsminister Daley im Wortlaut. Wenn ich mir die Natur der amerikanisch-europäischen Beziehungen betrachte, kommen mir die Worte von Präsident Clinton bei seinem ersten Besuch in Brüssel 1994 in den Sinn: "Europa bleibt von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten ... unser wertvollster Partner, nicht nur in der Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was Handel und Investitionen betrifft." Es gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten Europa ausschließlich als Sicherheitsanliegen sahen. Die Eindämmung des Kommunismus und der sowjetischen Expansion, die Gewährleistung von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent sowie der Aufbau von Bündnissen gegen auftretende strategische Bedrohungen auf der ganzen Welt waren die treibende Kraft hinter unseren Beziehungen. Heute - nach dem Ende des Kalten Krieges und mit einer prosperierenden Weltwirtschaft - haben sich unsere Bande erweitert und vertieft. Während die Vereinigten Staaten Beziehungen in anderen Teilen der Welt kultivieren, sind wir uns bewußt, daß keine andere Beziehung so wichtig ist wie die zwischen unserem Land und der Europäischen Union. Wir haben gemeinsame historische und kulturelle Bande, und noch wichtiger ist, wir haben ein gemeinsames Interesse an der Förderung von Frie- AMERIKA DIENST 06 den, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt sowie eine gemeinsame Verpflichtung dazu. Gemeinsam haben wir den Krieg in Bosnien beendet und mit dem Aufbau einer Grundlage für Demokratie und Wohlstand in der Region begonnen. Wir haben den aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa geholfen und eine Partnerschaft für den Frieden eingeführt, die alte Trennlinien in Europa durch eine echte militärische Koalition aller europäischen Länder ersetzt. Und indem wir unsere gemeinsamen diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Ressourcen einsetzen, unterstützen wir den Friedensprozeß im Nahen Osten und stellen uns gemeinsam gegen die nukleare Weiterverbreitung auf der koreanischen Halbinsel. Aus der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs und der Teilung des Kalten Krieges ist eine Partnerschaft hervorgegangen, die auf globale Herausforderungen mit den Lektionen der Geschichte und der Kraft der Einheit reagiert. Am ermutigendsten ist jedoch, daß diese Partnerschaft nicht nur eine Partnerschaft der militärischen Macht und des militärischen Einflußbereichs ist. Das gemeinsame Terrain zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist vielmehr ebenso stark durch gemeinsame Wirtschafts- und Handelsinteressen definiert. Die EU ist nicht der größte Exportmarkt der Vereinigten Staaten - das trifft auf Kanada zu. Aber die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner - ein Markt für Exporte und Verkäufe amerikanischer Firmen in Höhe von über einer Billion Seite 1 �Dollar und steht damit für nahezu die Hälfte des Weltmarkts für amerikanische Unternehmen. In der Tat ist Europa ein viermal größerer Markt für amerikanische Firmen als Kanada oder Japan. Ebenso beeindruckend wie die Größenordnung der von uns getätigten Geschäfte ist die Tatsache, daß die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ausgeglichen sind. Drei Millionen Europäer arbeiten für amerikanische Firmen in Europa, und drei Millionen Amerikaner sind bei europäischen Unternehmen in Amerika tätig. In der Tat befindet sich jeder zwölfte Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten in einer europäischen Fabrik. Und auch unsere Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen. In den vergangenen 25 Jahren beliefen sich die Handelsüberschüsse und -defizite mit Europa auf plus-minus Null. Im Vergleich dazu erzielte der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien ein Defizit von 1,5 Billionen Dollar. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Entwicklung und Unterstützung des Welthandelssystems. Die Hälfte des Welthandels entfällt auf die Vereinigten Staaten und Europa. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Öffnung von Weltmärkten und der Förderung von größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und in den vergangenen 50 Jahren waren alle Fortschritte beim Welthandelssystem die Folge unserer gemeinsamen Vereinbarungen und Maßnahmen. Wenn wir nicht übereinstimmen - wie es während der Uruguay-Runde im Agrarbereich eine Reihe von Jahren der Fall war - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Wenn wir jedoch gemeinsam auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, ist unsere globale Führungsrolle ein beeindruckender Katalysator. Betrachten Sie sich, was wir in jüngster Zeit durch unsere gemeinsamen Bestrebungen erreicht haben: Den Abschluß der Uruguay-Runde, die Gründung der WTO, das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Aber unsere beiden Seiten zum Vorteil gereichenden bilateralen Beziehungen und unsere gemeinsamen globalen Interessen bedeuten nicht, daß wir ständig einer Meinung sind. Über die Jahre hinweg waren Meinungsverschiedenheiten eine Realität, und wir haben zweifelsohne auch heute einige - wobei die größte über das Libertad- oder Helms-Burton-Gesetz besteht. Um ganz offen zu sein: Die Clinton-Administration ist enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat. Die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba ist seit langem ein wichtiges Element der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik. Und Seite 2 das Schlüsselelement dieser Politik - einschließlich des während der Kennedy-Administration und dem Libertad-Gesetz von 1996 verhängten Embargos - sind Jahrzehnte zurückreichende Gesetze und Bestimmungen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten als grundlegend angesehen werden. Unsere Aktionen und Maßnahmen gegenüber Kuba waren nie durch Profitdenken motiviert. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Wir waren bereit, den wirtschaftlichen Preis für unsere Prinzipien zu bezahlen, selbst als ausländische Firmen bereitwillig Geschäfte mit Kuba getätigt haben. Aber die amerikanische Haltung in dieser Frage ist klar: Die WTO ist nicht das geeignete Forum zur Lösung von Differenzen in der Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund möchte ich hinzufügen, daß diese Administration die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba begrüßt, insbesondere die "gemeinsame Position" der EU zu Kuba. Auch die Vereinigten Staaten haben im Geist der Zusammenarbeit gehandelt. Im Januar hat Präsident Clinton angesichts der kooperativen Bestrebungen unserer Partner das Recht, unter Titel III des Libertad-Gesetzes Klage zu erheben, zum zweiten Mal ausgesetzt. Der Präsident hat darüber hinaus seine Absicht bekundet, das auch weiter zu tun, solange die EU ihre verstärkten Anstrengungen zur Förderung von Frieden in Kuba aufrechterhält. Ich hoffe, daß wir in diesem Geist der Zusammenarbeit fortfahren und stimme mit Sir Leon Brittans Einschätzung überein, daß wir bezüglich unserer Differenzen über das Libertad-Gesetz gute Fortschritte gemacht haben. Wir werden zusammen mit der EU alles in unserer Macht Stehende tun, um eine beide Seiten zufriedenstellende Resolution zu erzielen. Wenn wir jedoch unsere Meinungsverschiedenheiten nicht unverzüglich beilegen, werden die Vereinigten Staaten die WTO offiziell davon in Kenntnis setzen, daß das im Februar eingerichtete Gremium keine Befugnis für ein Verfahren hat, weil es sich hierbei um eine die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Außenpolitik betreffende Angelegenheit handelt. Abgesehen von Kuba gibt es auch eher routinemäßige Themen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der EU. Im Agrarbereich haben wir ein besonders ernstes Problem, da der Mangel an Fortschritten seitens der EU beim Abschluß eines Veterinär-Äquivalenzabkommens die amerikanischen Fleisch- und Geflügelexporte in Höhe von über 1 Milliarde Dollar zu stören droht. Wenn wir diesen Disput nicht bis zum 1. April lösen - in nicht einmal zwei Wochen - wird das nicht nur Auswirkungen auf die amerikanischen Exporte, sondern auch auf die der EU haben. Darüber hinaus haben wir seit einiger Zeit Differenzen bei anderen Themen, wie den audiovisuellen Quoten der EU, dem Verbot der EU für nicht BSEverseuchtes amerikanisches Rindfleisch, Öko-Kenn- AMERIKA DIENST 06 �Zeichnungsprogrammen, die europäische Produktionsmethoden bevorzugen, handelsrestriktive Zollkategorie-Neuklassifizierungen von bestimmtem Informationstechnologiegerät und Auftragsvergabepraktiken bei Stromversorgungsunternehmen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese - und andere in der Zukunft zweifellos auftauchende Probleme unsere Freundschaft, unsere gemeinsamen Interessen und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit überschatten. In ihren ersten vier Jahren arbeitete die ClintonAdministration mit der Europäischen Union an der Schaffung eines transatlantischen Kooperationsmechanismus, der umfassender denn je ist - der neuen transatlantischen Agenda (NTA). Sie ist eine ehrgeizige Tagesordnung für die Ausweitung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, die Förderung von Frieden und Demokratie, die Erweiterung des Handels und die Ermutigung von Kontakten zwischen jungen Amerikanern und Europäern, die die nächste Generation von Führungspersönlichkeiten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sind. Ferner konzentriert sich die NTA auf das, was möglicherweise als die nächste Generation von Sicherheitsbedrohungen bezeichnet werden könnte - Verbrechen, Drogen, Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung. Der zweite wichtige Mechanismus, der transatlantische Wirtschaftsdialog, unterstützt unsere Unternehmen bei ihrer Suche nach Gemeinsamkeiten beim Abbau von Hindernissen für die Wirtschaft sowie offenem und fairem Handel. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein weiteres Hilfsmittel bei den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und bietet Unternehmen und Regierung eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Die Einrichtung dieser neuen transatlantischen Institutionen ist eine große Leistung der ersten Clinton-Administration. In ihrer zweiten Amtszeit sollte unsere Aufgabe darin bestehen, die bilateralen Probleme schneller zu lösen und eine Agenda für die Zukunft aufzustellen, damit keine neuen Probleme entstehen. Die neue transatlantische Agenda und der transatlantische Wirtschaftsdialog sollten ein wertvolle' Aktivposten bei der Bewältigung von Aufgaben wie der genaueren Definition von einem neuen transatlantischen Markt ohne Handelsschranken, von Schritten zu seiner Erlangung sowie von gemeinsamen Bestrebungen zur Öffnung weiterer Märkte auf der ganzen Welt sein. Die Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks haben ihrem Wunsch nach einem offenen transatlantischen Markt ohne Handelshemmnisse Ausdruck verliehen, und genau das ist unser Ziel. Wir haben einen pragmatischen, schrittweisen Ansatz zu dem neuen transatlantischen Markt gewählt, der meines Erachtens der richtige Weg ist. Das wichtigste AMERIKA DIENST 06 ist jetzt, weitere Einzelheiten unserer Bestrebungen zu beschließen und klare Ziele zu setzen. Ein wichtiges frühes Element des neuen transatlantischen Marktes ist ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement MRA) zur Verringerung der Kosten von Produkttests und Kontrollen im atlantischen Raum. Wir handeln derzeit mehrere dieser Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aus, die sich auf bilateralen Handel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar beziehen. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im vergangenen Dezember wurde das Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das MRA bis Ende Januar abzuschließen. Demnach hätten wir heute den 73. Januar! Die Uhr tickt also, obwohl wir uns alle Mühe geben. Die verbleibenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet von Pharmazeutika und medizinischem Gerät können überwunden werden, und die diese Woche geführten kleinen Verhandlungsrunden für diese Sektoren erzielten vielversprechende Ergebnisse. Ich kann Ihnen versichern, daß beide Seiten äußerst motiviert sind und wissen, daß die Augen aller im Weißen Haus und an der Spitze der EU-Kommission auf ihnen ruhen. Ich möchte keine zeitlichen Prognosen anstellen, aber nach optimistischen Schätzungen können wir eher früher als später mit einer Einigung rechnen - zweifellos vor dem nächsten amerikanischeuropäischen Gipfel Ende Mai. Eine Vielzahl anderer Fragen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Markt erfordern in den kommenden Monaten unsere Aufmerksamkeit: Abschluß des Prozesses zur Harmonisierung von Kraftfahrzeugnormen - ein vor einem Jahr eingeleitetes Projekt. Fortschritte bei Zollfragen, dem Schutz geistigen Eigentums und auf anderen Gebieten, auf denen Kostensenkungen möglich sind, in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und chemische Industrie. Entwicklung einer gemeinsamen Politik zu Kryptologie und Entschlüsselung. Lösung globaler Fragen, beispielsweise Beschleunigung der Umsetzung von Abkommen der Uruguay-Runde, Abschaffung der Zölle, Zusammenarbeit bei der Suche nach dem besten Weg für einen WTO-Beitritt Chinas und Rußlands. Besondere Aufmerksamkeit möchte ich auch den gemeinsamen amerikanisch-europäischen Aktionen beim Kampf gegen Bestechung und Korruption im Welthandel widmen. Europa könnte weitaus mehr unternehmen, um die Empfehlungen der OECD zur Seite 3 �Bestrafung von Bestechung und Beendigung der Möglichkeit ihrer steuerlichen Absetzung durchzusetzen. Für Bestechung sollte im Welthandel kein Raum sein, und die Clinton-Administration möchte, daß Europa uns bei der Abschaffung dieser Abschreckung von fairem, offenem Handel zur Seite steht. In dem Bestreben, die führenden amerikanischen Unternehmen auf der Weltbühne für offene Märkte und internationalen Handel zu halten, habe ich mein Ministerium angewiesen, unsere handelspolitischen Aufgaben möglichst klar und detailliert darzulegen. Es steht außer Frage, daß Handelsmissionen effektiv und gleichermaßen im Interesse von Amerikanern und Europäern sind. Ich wollte zahlreicheren und unterschiedlicheren Unternehmen die Teilnahme daran ermöglichen und jede Kritik fernhalten, die Unternehmen dabei behindern könnte. Unsere Handelsmissionen werden offene, zugängliche, transparente und zielgerichtete Bestrebungen sein, und ich sehe der Aufgabe erwartungsvoll entgegen, sie zu leiten und die Botschaft offener Märkte an die führenden Politiker von Entwicklungsländern weiterzugeben, in denen die Chancen am größten sind und amerikanische sowie europäische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen die größten Erfolge erzielen. Die uns konfrontierenden Fragen - Differenzen über Kuba, China und Rußland betreffende Angelegenheiten, technische und spezifische Belange des neuen transatlantischen Marktes - verblassen in Anbetracht der großen Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Unsere gemeinsame Kultur - Millionen von amerikanischen Familien mit Geschichte und Wurzeln in Europa -, unsere gemeinsamen Anliegen - Millionen von Arbeitnehmern, die ihre Familien mit Arbeitsplätzen in amerikanischen und europäischen Unternehmen ernähren -, und unsere gemeinsame Geschichte - von den Einwanderern, die Amerika aufbauten, bis zu den amerikanischen Soldaten, die Seite an Seite mit unseren Verbündeten die Kräfte des Nazismus besiegten und den Totalitarismus abwehrten - sind ein elementarer Bestandteil der amerikanischeuropäischen Beziehungen. Der Präsident hat Amerika aufgefordert, die Tage zu nutzen, in denen wir Wohlstand im Inland und Frieden mit dem Ausland genießen. Dasselbe gilt auch für uns, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen der Dreh- und Angelpunkt einer wachsenden Weltwirtschaft voller Chancen sind, in der das Leben der Menschen mit jedem Tag reicher, gesünder, sicherer und freier wird. Es stünde uns gut an, dem Beispiel von George Marshall zu folgen, dessen Arbeit im Dienste Amerikas Europa so sehr dabei half, sich von den Folgen des Krieges zu erholen und wieder seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt einzunehmen: "Kriege entstehen durch Armut und Unterdrückung", erklärte Marshall. "Fortgesetzter Friede ist nur in einer relativ freien und prosperierenden Welt möglich." Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel ERFURT - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 17. März 1997 beim Treffen der Arbeitsgruppe für außenpolitische Fragen der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Erfurt/Thüringen nachfolgende Rede. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist eine Ehre, mit dieser herausragenden Gruppe Gedanken über die drängendsten Probleme unserer Zeit auszutauschen. Es ist mir auch eine besondere persönliche Freude, heute hier in Thüringen sein zu können. Als der dienstälteste amerikanische Diplomat in Deutschland bin ich mir unserer gemeinsamen Erfahrungen aus der Vergangenheit und der Grundlage wohl bewußt, die diese Geschichte für unsere Zukunft bildet. Das ist nirgends offenkundiger als hier in Erfurt. Im Jahr 1945 gab es eine amerikanische Präsenz in Thüringen. Auch mein Vater war als Infanterist der 104. Infanteriedivision hier stationiert. Nachdem die letzte große Schlacht in Halle gekämpft war, wurden er und seine Division von der Mulde für das historische Treffen mit russischen Streitkräften nach Torgau verlegt. Aber wenige Monate später zogen die amerikanischen Truppen ab, und wir kamen rund siebenundvierzig Jahre lang nicht zurück. In diesen dazwischenliegenden Jahren spürten wir, wie hoch der Preis der nicht vorhandenen amerikanischen Präsenz ist. Im vergangenen Monat, am 11. und 12. Februar, waren die amerikanischen Streitkräfte wieder in Thüringen - dieses Mal, um eine Übung mit Truppen der 1. Infanteriedivision durchzuführen. Diese Übung ist nicht nur ein Anzeichen dafür, wie weit wir seit der Vereinigung Deutschlands gekommen sind, sondern steht auch als Symbol, wohin wir beim Streben nach Sicherheit für ganz Europa gehen wollen. AMERIKA DIENST 06 Die Beseitigung von Trennlinien, die Förderung von Stabilität und Wohlstand - das sind die Ziele, von denen unsere Politik geleitet ist - in der NATO und den transatlantischen Beziehungen gleichermaßen. Während die Clinton-Administration ihre zweite Amtszeit antritt, sind dies unsere unumstrittenen Prioritäten. Seit die neue Administration am 20. Januar ihre Geschäfte aufnahm, haben bereits Außenministerin Albright, Finanzminister Rubin und Verteidigungsminister Cohen Deutschland und andere Hauptstädte unserer Verbündeten besucht, um diese Prioritäten umzusetzen und unsere gemeinsame Tagesordnung eines ungeteilten Europas voranzubringen. Ein entscheidender Schritt in diesem Prozeß wird die Anpassung der NATO sein - neue Mitglieder, Umstrukturierung und die Charta zwischen der NATO und Rußland. Ende der Woche werden die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki zusammenkommen, um dieses vorrangige Thema zu erörtern. In wenigen Monaten wird das Bündnis ein außerordentliches Gipfeltreffen abhalten, um potentielle neue Mitglieder zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft einzuladen. Im gesamten Verlauf des Aufnahmeprozesses - einem offenen Prozeß, der nicht im Juli endet - müssen wir sicherstellen, daß die Länder, die nicht in der ersten Verhandlungsrunde über die NATO-Mitgliedschaft zum Beitritt eingeladen werden, ihre Beteiligung an einer erweiterten Partnerschaft für den Frieden oder Seite 1 �besonderen Beziehungen zur NATO aufrechterhalten und sogar vertiefen. Wir sehen, welche positiven, stabilisierenden Auswirkungen dies bereits in der Region gehabt hat. Die übergeordneten Ziele der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit haben sich in der zweiten Clinton-Administration nicht geändert. Sie sehen einige neue Gesichter und einen gewissen neuen Stil in der amerikanischen Diplomatie, aber unser Ziel bleibt gleich: Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas in einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft muß in der Lage sein, die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv zu bewältigen. Amerika hat seinerseits eine Führungsrolle in der sich verändernden NATO übernommen. Im Frühjahr 1993 formulierte die erste Clinton-Administration ihre Politik im Hinblick auf den Krieg auf dem Balkan. Wir wurden daran erinnert, daß Bismarck einmal gesagt hat, der Balkan sei nicht das Leben eines einzigen pommerischen Grenadiers wert. Diese Debatte über "elementare" nationale Interessen der Vereinigten Staaten in Europa war eine lebhafte, eindringliche Prüfung der Rolle Amerikas in Europa. Im April 1993 wurde das Holocaust Memorial Museum in Washington eröffnet - ein Ereignis, das uns die Gelegenheit bot, das amerikanische Engagement in Europa durch ein neues Prisma zu betrachten. Der Eröffnung wohnten zahlreiche Politiker aus Zentraleuropa bei, die uns bei diesem Anlaß an die Instabilität in Europa entlang der alten Trennlinie des Kalten Krieges erinnerten. Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, verwies auf die besondere Notwendigkeit einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa in solchen Zeiten. Es war nicht nur die Geschichte lange vergangener Zeiten, sondern auch die jüngere Geschichte, die die Vereinigten Staaten veranlaßte, ihre Verpflichtung zu Stabilität und Sicherheit in Europa erneut zu bekräftigen. Die NATO paßt sich wie alle wichtigen Institutionen kreativ an die neue Welt an, in der wir uns wiederfinden. Im Hinblick auf die interne Struktur der NATO ist Frankreich dabei, seine Beziehungen zum Bündnis neu zu definieren. Auch wir suchen nach Wegen zur Stärkung des europäischen Pfeilers, damit wir den sich abzeichnenden Sicherheitsherausforderungen effektiver begegnen können. Dies ist nirgends offensichtlicher als bei der Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien. Die SFOR, und davor die IFOR, beweisen, daß die NATO die Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit Hilfe von Verbündeten und Nichtverbündeten gleichermaßen angehen kann. Seite 2 Auf diese Erfahrung können wir die mögliche CJTFMission der Zukunft aufbauen. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO hat weit über die anfänglichen Erwartungen hinaus Erfolge gezeigt. Der bleibende Wert der durch die PfFÜbungen gebotenen konkreten Zusammenarbeit und persönlichen Erfahrungen ist unermeßlich. Während wir die PfF erweitern, indem wir mehr gemeinsame Übungen durchführen und die Ebene unserer bilateralen und multilateralen Kontakte erweitem, wird die PfF zu einem unerläßlichen Ergänzungsmechanismus für verstärkte Zusammenarbeit. Aber es gibt noch viele andere Wege, dies zu erreichen. Die bilateralen Bestrebungen der Vereinigten Staaten, die wir als den Aktionsplan für die baltischen Staaten bezeichnen, sind ein Beispiel. Und als Teil dieser umfassenden Umgestaltung öffnet die NATO ihre Türen für neue Mitglieder. Damit die NATO-Erweiterung Erfolg haben kann, muß sie in einer Weise vollzogen werden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Vor allem darf sie keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. Aus diesem Grund ist es entscheidend, daß Rußland seinen rechtmäßigen Platz in dem neuen Europa einnimmt. Rußland ist von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität in Europa. Wir wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches Rußland, das fest in einen ungeteilten Kontinent integriert ist. Ein entscheidendes Element der russischen Integration in europäische Institutionen wird die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO sein. Diese Partnerschaft muß auf der Respektierung der legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite gründen. Sie geht von der Überzeugung aus, daß konkrete Zusammenarbeit der Art, wie wir sie zwischen der NATO und den russischen Bodentruppen in Bosnien gesehen haben, zum Vorteil aller Parteien ist. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft durch die Verhandlungen über eine Charta Form und Fokus zu verleihen. Als Chefunterhändler könnte Generalsekretär Solana später mehr Einzelheiten nennen. Ich möchte nur sagen, daß wir uns zutiefst zur Entwicklung dieser Partnerschaft verpflichtet haben und intensiv auf die Erlangung dieses Ziels hinarbeiten. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, mit unserer Tagesordnung der Erweiterung des Bündnisses fortzufahren. Wie Außenministerin Albright kürzlich sagte, möchten wir Rußland ein Mitspracherecht, aber kein Vetorecht einräumen. AMERIKA DIENST 06 �Ein anderer wesentlicher Bestandteil unserer Agendafür europäische Stabilität ist die Frage der konventionellen Streitkräfte. Sie führt die verschiedenen Elemente - Erweiterung, Partnerschaft mit Rußland und interne Anpassung - zu einem einheitlichen Ganzen zusammen. Der KSE-Vertrag bietet die unerläßliche Grundlage für konventionelle Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Aber er wurde zu einer anderen Zeit unter ganz anderen Umständen konzipiert. Heute arbeiten wir an der Anpassung des Vertrags an die derzeitigen strategischen Gegebenheiten. Die NATO unterbreitete in Wien einen weitreichenden Vorschlag, um die alten Blockstrukturen durch ein neues System nationaler und territorialer Grenzen zu ersetzen. Wir möchten die Sicherheit aller Parteien erhöhen, indem wir die Transparenz auf den niedrigeren Ebenen der Streitkräfte verbessern. Die Verhandlungen über die Anpassung dieses rechtlich bindenden Vertrags sind ein wichtiger Bestandteil unserer Agenda für europäische Sicherheit. Diese impliziert auch die Bestrebung, Stabilität zu einer langfristigen Errungenschaft zu machen, die in einem Vertrag kodifiziert ist. Unsere neuen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland werden auch durch Wirtschaftsbeziehungen ergänzt. Die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ist zu einem zentralen Element bei der Gestaltung der Beziehungen Amerikas und der anderen westlichen Staaten zu Rußland geworden. Im Hinblick auf Investitionen, Unterstützung, Beratung und Goodwill haben wir viel für Rußland - und die neuen unabhängigen Staaten - erreicht. Wir reichen Rußland die Hand der Freundschaft, und Rußland reagiert. Die russischen Wähler haben in überwältigender Zahl gezeigt, daß sie zur Bewahrung ihrer neugewonnenen Freiheiten und zur Fortsetzung des Reformweges entschlossen sind. Obwohl sie mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind, kämpfen sie darum, über die sehr realen Härten des Augenblicks hinaus in eine bessere Zukunft zu blicken. Unser Ansatz ist umfassend. Er ist nicht auf die Reform der NATO beschränkt. Vielmehr nutzt er die bestehenden multilateralen Institutionen wie die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Welthandelsorganisation. Wir möchten alle verschiedenen Institutionen einbeziehen, weil wir unser Konzept der neuen atlantischen Gemeinschaft auf eine umfassende Definition von Sicherheit gründen, die über traditionelle Militärfragen hinausgeht. Diese neue Gemeinschaft gründet auf den Idealen, die Staatsmänner wie George Marshall, Konrad Adenauer AMERIKA DIENST 06 und Jean Monnet vor nahezu 50 Jahren von einem wahrhaft integrierten Europa vom Atlantik bis zum Ural hatten. Sie wird die Partnerschaft der Vereinigten Staaten nicht nur mit einem integrierteren Europa, sondern weltweit vertiefen. Diese Gemeinschaft basiert auf unseren bilateralen Beziehungen zu allen Ländern Europas sowie auf unseren Verbindungen im Rahmen multilateraler Institutionen wie der NATO, der EU und der OSZE. Durch die Europäische Union, die NATO und die OSZE haben wir eine historische Chance zur Ausweitung von Frieden und Wohlstand. Durch die Öffnung demokratischer Institutionen für neue Mitglieder machen wir Gegner zu Freunden und Verbündeten, verbreiten Freiheit und Wirtschaftsreformen und öffnen unsere Gesellschaften für eine Weltwirtschaft, die wirklich keine Grenzen kennt. Gemeinsam verfolgen wir eine umfassende Strategie zur Vermeidung künftiger Konflikte in einem integrierten Europa. Die ersten Schritte werden nicht allein von der NATO unternommen. Die neuen Demokratien Zentraleuropas öffnen sich ebenfalls nach Osten und Westen um sicherzustellen, daß der Dialog fortgesetzt wird und fruchtbar ist. An diesem Punkt möchte ich die positive Rolle Polens in der Region hervorheben. Polen hat besonderes Geschick bei der Pflege der Beziehungen zu seinen Nachbarn im Westen und Osten gleichermaßen bewiesen und nicht die Tatsache aus den Augen verloren, daß seine Beziehungen zu diesen Ländern eine wichtige Priorität bleiben. Polen hat die alte Kluft überwunden und gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen geschaffen. Polen hat die PfF genutzt, um die Beziehungen zu seinen Nachbarn im Osten zu verbessern, und nicht nur, um seine Eignung für einen NATO-Beitritt unter Beweis zu stellen. Durch diese Bestrebungen hebt sich Polen als stabilisierender Akteur im neuen Zentraleuropa ab, dessen Anstrengungen zur Nachahmung empfohlen werden. Abschließend möchte ich betonen, daß wir uns zwar einen ehrgeizigen, aber auch den richtigen Zeitplan gesetzt haben. Würde der Prozeß langsamer vonstatten gehen, könnte die politische Unterstützung der NATO in den Mitgliedstaaten auf unnötige Weise unterminiert werden. Das Bündnis hat seine ursprüngliche Entscheidung zur Erweiterung vor drei Jahren - 1994 getroffen, und es ist jetzt an der Zeit, Fortschritte zu machen und die NATO an die derzeitigen Gegebenheiten anzupassen. Noch länger zu warten, würde einen Aufschub der vielen mit einer NATO-Erweiterung einhergehenden Vorteile bedeuten. Madeleine Albright formulierte es Seite 3 �kürzlich folgendermaßen: "Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien." Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung gibt Zentral- und Osteuropa mehr Sicherheit, als es in diesem Jahrhundert genossen hat. Gleichzeitig wollen wir das Tempo nicht forcieren, denn das könnte - ebenso wie unnötige Verzögerungen - zu Instabilität führen. Wir haben einen überlegten, schrittweisen und transparenten Anpassungsprozeß eingeleitet. Die militärische Effektivität wird bewahrt. Vor allem werden die 16 Mitgliedstaaten der NATO während des gesamten Anpassungsprozesses weiterhin Entscheidungen per Konsens fällen. Bei unseren Diskussionen über die Zukunft der NATO sollten wir - und insbesondere diejenigen unter uns, die an dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß beteiligt sind - nicht vergessen, daß die NATO mehr bewirkt hat als die Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Bei ihrer Gründung bot die NATO das Vertrauen und die Sicherheit, die Europas zerstörte Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Sie ermöglichte die europäische Integration, indem sie die Annäherung von Frankreich und Deutschland bewirkte. Und sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Die NATO bot weitaus mehr als die Verteidigung unserer Lebensweise gegen militärische Aggression. Sie diente als Forum für Zusammenarbeit bei einer Vielzahl anderer Fragen. Letztlich wurde sie zu einem Ort, an dem viele unserer bedeutenden multilateralen und sogar bilateralen Gespräche stattfanden. Amerikaner und Europäer können untereinander die Integration neuer Mitglieder in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit gewährleisten. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, die historischen Chancen zu nutzen. Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Kulturbruch mit Amerika - nein danke! Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 16. März 1997 bei der Fulbright-Woche in Berlin gehalten hat. Herr Außenminister, Frau Dr. Ischinger, Mitglieder des Fulbright-Vereins, liebe Fulbright-Stipendiaten und Alumni, vielen Dank für die Gelegenheit, zu Ihnen sprechen zu dürfen - vor allem hier in Berlin. Immer wenn ich in diese Stadt komme, denke ich an ihre Geschichte dramatischer Veränderungen und des Aufruhrs. Man kann praktisch nicht umhin. Wenn man durch die Stadt geht und zu der Ruine der Gedächtniskirche kommt, muß man sich an den Strudel der Gewalt erinnern, der seine Narben auf diesem Land und der Welt hinterließ. Der Flughafen Tempelhof erinnert uns an die 18 Monate der Berliner Luftbrücke und die Solidarität der Alliierten. Und ein Spaziergang entlang dem Schöneberger Rathaus ruft die Filme meiner Jugend und einen jungen amerikanischen Präsidenten ins Gedächtnis, der uns erklärte, der stolzeste Satz eines freien Bürgers sei: "Ich bin ein Berliner." Wir hatten das Glück, diese Stadt ungeteilt und frei zu erleben, als Symbol nicht nur für ein vereintes Deutschland, sondern auch für einen Kontinent, der endlich die letzten Grenzen und Schranken des Kalten Krieges niederreißt. Sie dürfen nie wieder aufgebaut werden. Weswegen wurden diese Schranken überhaupt errichtet? Wodurch wurden die Kontakte zwischen West und Ost unterbunden? Ich gebe zu, daß die Antwort für uns heute von Bedeutung ist, wenn wir die Reisefreiheit und den Austausch von Gedanken schützen wollen - die kostbarsten, hart erkämpften Errungenschaften dieses Jahrhunderts der Konflikte. Als die Sowjetunion ihre politische Kontrolle über die Länder Zentral- und Osteuropas konsolidierte, sorgte Stalin dafür, daß es keine privaten Kontakte zu der Welt dort draußen gab. Als seine Nachfolger sahen, AMERIKA DIENST 06 daß die Deutschen aus dem unfreien Teil Deutschlands auf der Suche nach Freiheit und Chancen in den Westen strebten, errichteten sie Wachposten und die Berliner Mauer. Als George Marshall vor fünfzig Jahren Wirtschaftshilfe und Chancen versprach, war ein Teil Europas, der ebenso zerstört war wie der Rest, nicht frei, sich daran zu beteiligen. Und als William Fulbright darauf drängte, daß junge Menschen Studenten - international reisen und zum freien Fluß von Menschen und Gedanken beitragen, konnte sich halb Europa nicht daran beteiligen. Wenn uns dieses zu Ende gehende Jahrhundert nur eines lehrt, dann, daß Freiheit schnell verloren und massiv, extensiv unterdrückt werden kann. Diese Unterdrückung kann letztlich überwunden werden, aber nur nach großem Leid. Wenn der Staat dem Volk die Kontrolle entzieht oder die Menschen ihre Freiheit dem Staat abtreten, ist der freie Fluß der Menschen und Gedanken meistens das erste Opfer. Robert Frost sagte einmal, etwas in der menschlichen Natur verabscheue eine Mauer. Das mag zutreffen, aber wir dürfen nicht untätig zusehen. Wir benötigen Brücken, die jede Mauer überspannen können. Das Fulbright-Austauschprogramm ist eine solche Brücke - vielleicht unsere wichtigste. Sie ist stabil und jetzt über fünfzig Jahre alt. Mehr als 20.000 Menschen haben diese Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überquert. Ihre Erfahrungen und Leistungen im Leben beweisen, daß die Deutschen und Amerikaner, die diese Brücke überquerten, in hohem Maße von ihren Studien und Reisen profitiert haben. Sie haben unsere beiden Länder auch bereichert. Sie sind Minister und Fernsehkommentatoren, Leiter von Unternehmen und Anwaltskanzleien, führende Akademiker und Wissenschaftler geworden. Ein amerikanischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland Seite 1 �wurde ein Astronaut, und einem deutschen FulbrightStipendiaten in den Vereinigten Staaten wurde vor einigen Jahren der Friedensnobelpreis für Medizin verliehen. Wie es ein Bundestagsabgeordneter vor kurzem formulierte, war das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm in den letzten fünfzig Jahren der Eckpfeiler der bilateralen kulturellen Beziehungen. Und Präsident Herzog erklärte in einer Rede hier in Berlin vor nur einem Jahr, das Fulbright-Programm sei eine wunderbare Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Präsident Clinton schrieb im vergangenen Jahr, das Fulbright-Programm sei wichtiger als je zuvor - ein maßgeblicher Beitrag zur Entwicklung einer auf Frieden, Wohlstand und Freiheit gegründeten globalen Staatengemeinschaft. Diese starken Worte des Lobes und Engagements sollten uns erfreuen und ermutigen. Austauschschüler, Alumni und alle an der ausgezeichneten Durchführung des Fulbright-Programms in Deutschland Beteiligten können zu Recht stolz sein. Aber die durch das Fulbright-Programm gebaute "Brücke" benötigt noch unsere Unterstützung. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Regierungen unserer beiden Länder großem Druck ausgesetzt sehen, zu sparen und die fortgesetzte Notwendigkeit jedes Programms unter Beweis zu stellen. In meinem Land sieht das Modell für staatliche Aktivitäten - das von manchen als Paradigma bezeichnet wird - vor, daß Programme nur mit staatlichen Geldern gefördert werden, wenn sie eine Partnerschaft mit dem Privatsektor vorweisen können. Die Fulbright-Kommission in Deutschland erfüllt diese Bedingung mit ihrem neuen Verein der Freunde und Förderer des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, der sowohl Praktikantenplätze als auch Stipendien anbietet. Ich bin überzeugt, wenn der Privatsektor ein echtes Engagement für staatlich unterstützte Austauschprogramme demonstriert, werden Regierungen nicht vor ihren Verpflichtungen zurückschrecken. Sie werden an diesem Erfolg teilhaben wollen. In diesem Jahr ist der FulbrightFörderverein ebenso gewachsen wie der Beitrag der amerikanischen und der deutschen Regierung. Ich möchte eine logische Schlußfolgerung ziehen. Wer sich die gesamten deutsch-amerikanischen Austauschprogramme ansieht - berufliche, akademische, Jugendaustausch, Städtepartnerschaften - ist zweifelsohne verblüfft, wenn er sich die staatlichen Beiträge ansieht. Die zahlreichen Stiftungen, Berufsgruppen, Privatvereinigungen und Unternehmen fügen den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern jedes Jahr im realen Leben und im Cyberspace immer mehr Brücken hinzu. Sie ersetzen die Rolle der Regierung nicht, sondern ergänzen sie. Wahrscheinlich kann niemand genau sagen, wieviele private Übereinkünfte zwischen amerikanischen und deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geschlossen wurden. Wir wissen, daß es viele gibt möglicherweise mehr als je zuvor. Das heißt jedoch Seite 2 nicht, daß wir das Fulbright-Programm weniger nötig hätten. Wir müssen den Privatsektor, die akademischen Institutionen und die Medien insgesamt in unsere Kulturbeziehungen einbeziehen. Allzu viele vertreten die irrige Annahme, zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gebe es einen Kulturbruch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vereinigten Staaten haben in Europa keinen wichtigeren Austauschpartner auf kultureller, akademischer und beruflicher Ebene als Deutschland. Und ich wage zu behaupten, daß es für Deutschland außerhalb von Europa kein wichtigeres Tourismus- und Austauschland gibt als die Vereinigten Staaten. Diese Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um in die enge Schablone von Beziehungen zwischen spezifischen Institutionen gepreßt zu werden. Es sind Beziehungen mit vielen Brücken, nicht nur mit einer. Die selektive Lektüre einiger Zeitungen mag den Eindruck erwecken, in Amerika habe sich das Bild von Deutschland geändert oder Deutschland sei für Amerika nicht länger einzigartig. Solche Artikel erwähnen den Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland oder die Umstrukturierung einiger Amerika Häuser. Aber sie begreifen nicht das Wesentliche: Wir leben nicht mehr in einer Zeit der Selbstverständlichkeit oder des automatischen Konsenses, sondern in einer Zeit der Partnerschaft. Ein amerikanischer Kommentator schrieb letzte Woche in der Washington Post nachdem er diese Stadt besucht hatte, in Deutschland sei die größte Story, daß es keine Story gebe - das heißt, wie er es formulierte, "die alte Nation scheint vollkommen verschwunden zu sein". Glücklicherweise werden wir nicht mehr mit der Tyrannei konfrontiert, die dieses Jahrhundert in Aufruhr versetzte. Die Mauern sind gefallen, und auf den Brücken herrscht mehr Geschäftigkeit denn je. Dies ist das normale und aufregende Zeitalter der Vorbereitung auf das neue Jahrhundert in internationaler Partnerschaft. Das Fulbright-Programm ragt als leuchtendes Beispiel heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften miteinander. Es gibt keinen Kulturbruch. Sie wissen, daß es eine Tradition gibt, die so alt ist wie das Fulbright-Programm in diesem Land. Jedes Jahr im Herbst kommen die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des Fulbright-Programms in Bremen zusammen, wo die ersten deutschen Fulbright-Stipendiaten in den fünfziger Jahren mit dem Schiff in die Vereinigten Staaten aufbrachen und die ersten amerikanischen Austauschschüler in Deutschland ankamen. Jedes Frühjahr kommen sie hier in Berlin zusammen. Bei diesen jährlichen Zusammenkünften sprechen sie über die Geschichte, deren Bestandteil sie sind und jetzt in Berlin über die Zukunft, in der sie AMERIKA DIENST 06 �eine wichtige Rolle spielen werden. Ich bin überzeugt, daß diese Rolle angesichts steigernder Kommunikation und Kontak'e zwischen unseren beiden Ländern an Bedeutung gewinnen und die Zeit immer weiter zurück in die Geschichte verweisen wird, in der diese Kontakte tatsächlich unterbrochen waren. Wenige Dinge verbinden uns so stark wie das halbe Jahrhundert unseres gemeinsamen Engagements für un- sere grundlegenden Menschenrechte - Reisefreiheit und freier Gedankenaustausch. Mit Ihrem persönlichen Engagement und mit Unterstützung unserer beiden Regierungen wird es nie wieder einen solchen Bruch geben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa<br /><em>Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung</em><br /><br /><strong>2. Frauen</strong><br />Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Reden der Außenministerin und der First Lady</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Kulturbruch mit Amerika - Nein Danke!<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1ff357304f7758028ea9de61755578f.pdf f2cb3e4cb10d20ed2a746388d2618990 PDF Text Text a m e r i k a States Bad d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 3240 Nummer Service Postfach Telex: Information 300 UnÖ Dol<U mentation 08-85432 17 2 6 . A p r i l 1973 Inhalt DOKUMENTATION Energiebotschaft Präsident Nixons - Wortlaut - Das J a h r Europas - Wortlaut d e r Kissinger-Rede vom 2 3 . A p r i l 1973 - USA: E r n s t e Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi - Wortlaut d e r amerikanischen Note vom 20. A p r i l 1973 - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �< * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 17/1973 ENERGIEBOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Nixon dem amerikanischen Kongreß am 18. April 1973 übersandte Energiebotschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Nach innen und außen befindet sich Amerika in einer Zeit des Übergangs. Alte Probleme bringen neue Initiativen hervor, doch an ihrer Stelle entstehen neue Probleme, die erneut unsere Erfindungsgabe herausfordern und dynamisches Handeln erfordern. Nirgendwo trifft dies mehr zu als auf dem Gebiet der Energie, In dem Maße, wie der Wohlstand in Amerika anstieg und das Land immer stärker industrialisiert wurde, nahm auch der Energiebedarf immer mehr zu. Bei einer Einwohnerzahl von nur sechs Prozent der Weltbevölkerung entfällt auf uns fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Welt. Unser Energiebedarf ist so schnell angewachsen, daß er das verfügbare Angebot übersteigt, und bei unserer derzeitigen Zuwachsrate wird unser Energiebedarf in 12 Jahren fast doppelt so hoch wie im Jahre 1970 sein. In den unmittelbar vor uns liegenden Jahren müssen wir mit der Möglichkeit gelegentlicher Energieverknappungen sowie mit einem Ansteigen der Energiepreise rechnen. Es �Es ist ganz klar, daß wir auf dem Gebiet der Energie vor entscheidend wichtigen Aufgaben stehen. Wenn der derzeitige Trend unkontrolliert anhält, könnten wir mit einer echten Energiekrise rechnen. Aber eine solche Krise kann und sollte abgewendet werden. Denn wir verfügen über die Kapazitäten und die Hilfsguellen zur Deckung unseres Energiebedarfs, wenn wir nur die entsprechenden Maßnahmen ergreifen - und zwar jetzt ergreifen. Mehr als die Hälfte der gesamten Kohlereserven der Welt befinden sich in den Vereinigten Staaten. Diese Vorkommen allein würden zur Deckung unseres Energiebedarfs für mehr als ein Jahrhundert reichen. Wir verfügen über potentielle Vorkommen von Milliarden Tonnen Erdöl, die ausgeschöpft werden könnten, über ähnlich große Mengen Schieferöl und über rund 57 Billionen Kubikmeter Erdgas. Wenn wir richtig haushalten und vonseiten der Verbraucher der Einsparung an Energie mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann können diese Vorräte ausreichen, solange unsere Wirtschaft von konventionellen Brennstoffen abhängig ist. Neben den natürlichen Brennstoffen haben wir Wasserkraftwerke und eine wachsende Anzahl von Atomkraftanlagen zur Verfügung. Weiter können Amerikas riesige Forschungs- und Entwicklungskapazität noch lange,bevor unsere der- zeitigen Energiequellen erschöpft sind, uns neue, saubere und praktisch unbegrenzte Energiequellen erschließen. Daher sollten wir uns nicht zu pessimistischen Voraussagen über eine Energiekrise verleiten lassen. Genausowenig aber sollten wir uns von einem trügerischen Sicherheitsgefühl einlullen lassen. Wir müssen unsere Situation realistisch prüfen, die Alternativen sorgfältig abwägen - und dann entschlossen handeln. Abwägen der Alternativen Über 90 Prozent der Energie, die wir heute in den Vereinigten Staaten verbrauchen, kommen von drei Quellen: Erdgas, Kohle und Erdöl. Jede dieser Quellen �Quellen stellt uns vor andere Probleme. Erdgas ist unser sauberster Brennstoff und wird aus Gründen des Umweltschutzes am meisten bevorzugt. Aber schlecht überlegte Vorschriften der Bundesregierung für Preisgestaltung bei Erdgas haben zu einer ernsten und zunehmenden Verknappung dieses Brennstoffes geführt. Wir verfügen über riesige Mengen an Kohle, aber der Abbau und die Verwendung von Kohle haben so hartnäckige Umweltprobleme geschaffen, daß gegenwärtig nicht einmal 20 Prozent unseres Energiebedarfs durch Kohle gedeckt werden und die Gesundheit der gesamten Kohleindustrie ernsthaft gefährdet ist. Unsere dritte konventionelle Hilfsquelle ist Erdöl; aber die einheimische Produktion förderbaren Erdöls reicht nicht mehr aus, um mit dem Bedarf Schritt zu halten. Bei der Entscheidung, wie wir diese Hilfsquellen zusammen mit anderen, wie zum Beispiel der Kernenergie, ausweiten und weiterentwickeln sollten, müssen wir nicht nur unsere wirtschaftlichen Ziele, sondern auch unsere Ziele auf den Gebieten des Umweltschutzes und unserer nationalen Sicherheit berücksichtigen. Jedes dieser Gebiete wird von unseren die Energie betreffenden Entscheidungen stark berührt. Wenn wir die Dynamik unserer Wirtschaft, die Gesundheit unserer Umwelt und die Sicherheit unserer Energiequellen erhalten wollen, ist es notwendig, daß wir das richtige Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten finden. Die Entscheidungen sind schwierig, aber deshalb dürfen wir uns nicht weigern, zu handeln. Wir können nicht einfach stehenbleiben, nur weil es schwierig ist, vorwärts zugehen. Dies ist etwas, wofür sich Amerikaner niemals entscheiden dürfen. Die Herausforderung, vor die uns das Energieproblem stellt, ist eine der größten Chancen unserer Zeit. Wir haben bereits damit begonnen, dieser Herausforderung zu entsprechen und ihre Chancen wahrzunehmen. Nationale �Nationale Energiepolitik: Die erste Botschaft zur Energiepolitik:,die je ein amerikanischer Präsident vorgelegt hat, übersandte ich dem Kongreß im Jahr 1971. In dieser Botschaft schlug ich eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, um unseren veranschlagten Bedarf durch Steigerung unserer Produktion an sauberer Energie in Amerika zu decken. Zu diesen Schritten gehörten verstärkte Forschung und Entwicklung, um mehr saubere Energie zu erhalten, vermehrte Bereitstellung von Energieressourcen, die auf im Besitz des Bundes befindlichem Land liegen, verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung der Kernenergie und ein neues Bundesamt, das unsere Energieprogramme planen und durchführen soll. In den 22 seit Vorlage dieser Botschaft verstrichenen Monaten sind die Anstrengungen Amerikas auf den Gebieten der Energieforschung und -entwicklung um 50 Prozent verstärkt worden. Zwecks Steigerung der einheimischen Gewinnung konventioneller Brennstoffe ist die Vergabe von Erdöl- und Erdgaskonzessionen zur Förderung im Schelfgebiet erweitert worden. Die von der Bundesregierung und den Einzelstaaten festgesetzten Normen zum Schutz der Umwelt in den Meeresgebieten, in denen diese Pachtzonen liegen, sind verschärft worden. Wir haben strengere Überwachungseinrichtungen geschaffen und die Möglichkeiten verbessert, um Verschmutzungen durch öl zu verhindern oder zu beseitigen. Wir beabsichtigen, die Erschließung von Ölschiefer und geothermisehen Energiequellen auf Bundesland so lange fortzusetzen, wie eine jetzt im Gange befindliche Untersuchung zeigt, daß die Umwelt ausreichend geschützt werden kann. Wir haben ferner neue Maßnahmen ergriffen, um unser Potential zur Anreicherung von Uran, das zur Produktion von Brennstoff für Kernkraftwerke benötigt wird, zu erweitern, den Bau von Atomkraftwerken zu standardisieren und �und sicherzustellen, daß der bereits erfreulich hohe Sicherheitsstand erhalten bleibt. Wir haben neue Normen und Richtlinien in Kraft gesetzt sowie weitere Maßnahmen ergriffen, damit mehr zur sparsamen Nutzung von Energie getan und hierzu ermutigt wird. Kurzum, wir haben unsere Anstrengungen mit Nachdruck begonnen, um sicherzustellen, daß Amerika stets über die Energie verfügt, die es zur Erhaltung seines Wohlstandes braucht. Aber alles, was wir bisher erreichten, ist nur ein Anfang. Wir müssen jetzt auf unserem vermehrten Wissen und den Leistungen der letzten 22 Monate aufbauen und eine umfassendere, integrierte nationale Energiepolitik entwickeln. Zur Durchführung dieser Politik müssen wir: - die einheimische Erzeugung aller Arten von Energie steigern; - Maßnahmen ergreifen, die wirksamer zum sparsamen Energieverbrauch beitragen; - uns um Deckung unseres Energiebedarfs zu den niedrigstmöglichen Kosten, wie sie mit der Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt vereinbar sind, bemühen; - übermäßige regulative und administrative Hindernisse abbauen, die den Bau von Anlagen zur Energiegewinnung verzögert oder verhindert haben; - zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen treffen, um Forschungsvorhaben auf dem Energiesektor durchzuführen und Wege zur Verhinderung ernsthafter Verknappungen zu finden; und - unsere riesigen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten - staatliche wie private - einsetzen, so daß unsere gegenwärtigen Energiequellen vernünftiger genutzt und neue Quellen und Formen von Energie erschlossen werden können. Die von mir heute angekündigten Maßnahmen und die Vorschläge, die ich dem Kongreß unterbreite, sollen diese Ziele verwirklichen. Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einer Zeit des Übergangs befinden, in der �der wir darauf hinarbeiten müssen, kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum herabzudrücken, während wir Maßnahmen zur Steigerung und zum Ausbau unserer einheimischen Versorgung treffen, um unseren langfristigen Energiebedarf zu decken. Wir dürfen nicht glauben, daß diese Übergangsperiode leicht sein wird. Die vor uns liegende Aufgabe wird die gemeinsamen und kooperativen Anstrengungen von Verbrauchern, Industrie und Regierung fordern. Entwicklung unserer einheimischen Energiequellen Dia Anstrengungen zur Steigerung der einheimischen Energieproduktion in einer Weise, die mit unseren Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitsinteressen zu vereinbaren ist, sollte sich auf die folgenden Gebiete konzentrieren: Erdgas Erdgas ist Amerikas wichtigster Brennstoff. Es verbrennt sauber und hat damit die geringsten schädlichen Auswirkungen auf unsere Umwelt. Seit 1966 ist unser Erdgasverbrauch um mehr als ein Drittel gestiegen, so daß Erdgas heute 32 Prozent unseres GesamtVerbrauchs an Energie aus allen Quellen deckt. Im gleichen Zeitraum sind unsere nachgewiesenen und verfügbaren Erdgasreserven um ein Fünftel zurückgegangen. Wenn wir nicht verantwortungsbewußt handeln, werden wir bald zunehmende Verknappungen bei diesem entscheidend wichtigen Brennstoff erleben. Doch das Problem der Verknappungen ist weniger die Folge unzureichender Vorkommen, als vielmehr schlechter Regelungen. Erdgas ist der Brennstoff, bei dem es seitens der Bundesregierung - über die Bundesenergiekommission - die meisten Vorschriften gibt. Nicht nur der Betrieb der Erdgasleitungen zwischen - 6 - �zwischen den einzelnen Bundesstaaten,wie dies der Kongreß ursprünglich und zu Recht vorgesehen hatte, ist Vorschriften unterworfen, sondern auch der Preis des Erdgases, das von Tausenden unabhängiger Produzenten über diese Pipelines geliefert wird. Über ein Jahrzehnt lang waren die Preise des über diese Pipelines unter so weitgehenden Bestimmungen gelieferten Erdgases künstlich niedrig gehalten worden. Die Folge war, daß die Nachfrage künstlich angeregt wurde, Exploration und Erschließung jedoch,die für die Bereitstellung neuer Erdgasmengen zur Deckung dieses zunehmenden Bedarfs notwendig waren, verkümmerten. Diese Form eines Reglements durch die Regierung hat wesentlich zu den Verknappungen, die wir erlebt haben, beigetragen, und zu der noch stärkeren Verknappung, mit der wir nunmehr rechnen. Als Folge der durch Vorschriften niedrig gehaltenen Preise werden mehr als fünfzig Prozent unseres Erdgases durch industrielle Benutzer und Versorgungsbetriebe verbraucht, von denen viele sonst vielleicht Kohle oder öl benutzen würden. Während die Hausbesitzer gezwungen werden, vom Erdgas abzulassen und teurere Brennstoffe zu benutzen, werden unnötig große Mengen an Erdgas durch die Industrie aufgebraucht. Da außerdem die Preise in den Erdgas erzeugenden Bundesstaaten häufig höher sind als die Preise, die von der Bundesenergiekommission für die Weiterverteilung festgesetzt wurden, gelangt neu entdecktes und neu gefördertes Erdgas meist gar nicht mehr in die Pipelines. Die potentiellen Verbraucher in den Bundesstaaten ohne eigene Erdgasförderung leiden also am schlimmsten unter Verknappungen. Die Bundesenergiekommission bemüht sich zwar, diese Probleme zu mildern, jedoch beeinträchtigen der ganze Rahmen der Durchführungsbestimmungen und damit zusammenhängende juristische Beschränkungen die Möglichkeiten der Kommission, in angemessener Weise darauf zu reagieren. Es ist klar, daß der Preis, der den Erzeugern von Erdgas im inneramerikanischen Handel gezahlt wird, steigen muß, wenn es den notwendigen Anreiz für - 7- �für eine bessere Versorgung und für eine Verminderung der unrationellen Nutzung geben soll. Manche haben zusätzliche Vorschriften vorgeschlagen, um den nötigen Anreiz zu gewähren, aber wir haben bereits die Gefahren einer solchen Methode erlebt. Wir müssen die Vorschriften abbauen und nicht erhöhen. Gleichzeitig können wir jedoch nicht alle Vorschriften für Erdgas beseitigen, ohne daß es zu einem wesentlichen Preisauftrieb bei dem gegenwärtig erzeugten Erdgas sowie zu Konjunkturprofiten kär.e. Um dieses Problem zu lösen, schlage ich vor, daß Erdgas aus neuen Vorkommen, Erdgas, das neu für die inneramerikanischen Märkte bestimmt ist, sowie die weiterlaufende Erzeugung von Erdgas aus erloschenen Kontrakten nicht mehr einer Preisreaulierung beim Produzenten unterworfen sein soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sollte zu neuer Exploration und Erschließung von Quellen anregen. Da jedoch erhöhte Preise für neues, nicht den Reglements unterliegendes Erdgas im Durchschnitt nach den Preisen für Erdgas berechnet werden, das den Vorschriften unterliegt, dürfte gleichzeitig der Verbraucher vor allzu jähen Kostensteiqerungen geschützt werden. Um dem Verbraucher einen weiteren Schutz gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu geben, schlage ich vor, den Innenminister zu ermächtigen, für das neue Naturgas einen Preisstopp zu erlassen, falls die Umstände dies erfordern. Ehe der Minister aber von dieser Vollmacht Gebrauch macht, würde er die Kosten für andere einheimische Brennstoffe in Erwägung ziehen, wobei die Überlegenheit des Naturgases vom Standpunkt des Umweltschutzes in Rechnung zu stellen wäre. Kontinentales Schelfgebiet Die Öl- und Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten liegen annähernd zur Hälfte in einem Gebiet, das der öffentlichen Hand gehört, vor allem im Schelfgebiet an den Kontinentalrändern. Das Tempo, mit dem wir unsere einheimische Energieproduktion steigern können, wird in weitem Maße davon abhängen, wie schnell wir diese Vorkommen erschließen können. Seit - 8- �Seit 1954 hat das Innenministerium nahezu 3,2 Millionen Hektar Land in diesem Schelfgebiet an private Entwicklungsunternehmen verpachtet. Dies ist jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der potentiell produktiven Gebiete. Zu einer Zeit, in der wir gezwungen sind, fast 30 Prozent unseres Öls aus dem Ausland zu beziehen, ist ein Erschließungs- und Entwicklungsprogramm dieses Ausmaßes nicht zureichend. Ich erteile daher dem Innenminister die Anweisung, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die jährlich im Schelfgebiet verpachtete Bodenfläche bis zum Jahr 1979 auf das Dreifache erweitert wird, wobei bereits im Jahr 1974 mit zusätzlichen Verkäufen im Golf von Mexiko zu beginnen ist und auch Gebiete mit mehr als 200 m Wassertiefe einzuschließen sind, und zwar unter Bedingungen, die meiner Erklärung vom Mai 1970 über die Ozeanpolitik entsprechen. Durch diese Beschleunigung der Verpachtungen könnte die jährliche Energieproduktion bis zum Jahre 1985 um schätzungsweise 214 Millionen Tonnen Öl gesteigert werden (das sind etwa 16 Prozent des von uns für dieses Jahr erwarteten Ölbedarfs), sowie um 142 Milliarden cbm Naturgas (was etwa 20 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bedarfs an Naturgas entspräche). Bislang bestand eines der zentralen Probleme für die Nutzbarmachung dieser speziellen Hilfsquellen in der Gefahr, die damit für die Umwelt entstehen konnte. Heute aber geben uns neue Techniken, neue Bestimmungen und Normen und neue Überwachungskapazitäten die Möglichkeit, die Gefahren für die Umwelt ganz erheblich zu reduzieren und unter Kontrolle zu bringen. Wir sollten nunmehr aus diesem Fortschritt Nutzen ziehen. Die im Schelfboden und in dem der öffentlichen Hand gehörenden Land liegenden Rohstoffquellen sind das Eigentum aller Amerikaner, und der akute Bedarf, der für alle Amerikaner an neuen Energiequellen besteht, erfordert es, daß wir sie erschließen. Wenn irgendwann festgestellt werden sollte, daß die Schürf- und Erschließungsarbeiten in einem spezifischen Schelfgebiet nur mit unzureichendem Schutz für die Umwelt weitergeführt werden können, dann werden wir mit solchen Operationen nicht beginnen oder sie nicht weiterführen. Diese Politik fand 1971 ihren Ausdruck in der Aussetzung von 35 Konzessionsverträgen im Santa BarbaraKanal. Wir bleiben auch weiterhin bei dieser Aussetzung der Konzessionen von - 9 - �von Santa Barbara, und ich fordere erneut, daß der Kongreß eine entsprechende Gesetzesmaßnahme verabschiedet, die für diejenigen eine angemessene Regelung möglich macht, die gezwungen sind, ihre Pachten in diesem Gebiet aufzugeben. Gleichzeitig weise ich den Innenminister an, über die Schelfgebiete jenseits der Kanalinseln von Kalifornien weiterhin Pachtkonzessionen zu vergeben, wenn die zur Zeit im Gang befindlichen Untersuchungen erweisen, daß die Risiken für die Umwelt tragbar sind. Ich ersuche ferner den Vorsitzenden des Präsidialbeirats für Umwelthygiene, zusammen mit der Umweltschutzbehörde und in Konsultation mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften und den zuständigen Bundesbehörden in einer Untersuchung feststellen zu lassen, welche Auswirkungen die Öl- und Gasgewinnung im Schelfgebiet des Atlantik und im Golf von Alaska auf die Umwelt haben. In diesen Gebieten werden keine Bohrungen unternommen werden, solange ihre ökologischen Auswirkungen nicht ermittelt sind. Bei diesem Prozeß werden die Gouverneure, die Mitglieder der Legislative und die Bürger dieser Gebiete zu Rat gezogen werden. Schließlich ersuche ich den Innenminister um die Aufstellung eines langfristigen Konzessionierungsprogramms für alle Energiequellen, die auf einem der öffentlichen Hand gehörenden Gebiet liegen. Dieses Programm muß auf einer gründlichen Analyse der Ziele unseres Landes hinsichtlich Energie, Umwelt und Wirtschaft beruhen. Alaska-Pipeline Eine weitere wichtige Quelle für die einheimische Ölproduktion existiert im Norden Alaskas. Obgleich die Privatindustrie sich schon darauf eingestellt hat, diese Vorkommen zu erschließen, und die Bundesregierung hohe Summen für ökologische Analysen aufwandte, wird dieses Projekt noch immer verzögert. Diese Verzögerung hat nichts mit kritischen Gutachten zu ökologischen Auswirkungen zu tun, sondern mit veralteten rechtlichen Behinderungen, die die Geländebreite für die Verlegung der vorgeschlagenen Pipeline betreffen. In - 10 - �In e i n e r Z e i t , i n der w i r wachsende Mengen von Rohöl i m p o r t i e r e n und dabei unsere Z a h l u n g s b i l a n z e r h e b l i c h i n Unordnung b r i n g e n , außerdem zu e i n e r Z e i t , i n der w i r b e a c h t l i c h e Ölverknappungen e r l e b e n , s i n d wir e i n d e u t i g auf d i e 2 86 000 Tonnen Öl pro Tag angewiesen, d i e Alaska l i e f e r n könnte - e i n e Menge, d i e e i n v o l l e s D r i t t e l u n s e r e r gegenwärtigen Importe ausmachen würde. In den l e t z t e n Wochen habe i c h dem Kongreß e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e zugel e i t e t , durch d i e d i e gegenwärtigen R e s t r i k t i o n e n i n bezug auf den Bau der Leitung aufgehoben würden. Ich a p p e l l i e r e an den Kongreß, d i e s e A n g e l e g e n h e i t s c h n e l l zu behandeln, damit wir den Bau der Ö l l e i t u n g so s c h n e l l wie möglich i n Angriff nehmen können. Ich wende mich gegen jede w e i t e r e Verzögerung, d i e d u r c h ' d i e nochmalige Untersuchung der Frage e n t s t ü n d e , ob es ratsam s e i , die Ö l l e i t u n g durch Kanada zu v e r l e g e n . Unserem I n t e r e s s e an e i n e r raschen S t e i g e r u n g u n s e r e r Ölversorgung w i r d am b e s t e n damit g e d i e n t , daß d i e A l a s k a - L e i t u n g gebaut w i r d . Sie könnte v i e l s c h n e l l e r f e r t i g g e s t e l l t werden a l s e i n e P i p e l i n e durch Kanada; i h r e gesamte K a p a z i t ä t würde für den T r a n s p o r t von Öl b e n u t z t , das auf amerikanischem T e r r i t o r i u m g e f ö r d e r t wird und für amerikanische Märkte i n Regionen bestimmt wäre, wo es am meisten gebraucht w i r d . Außerdem würde der Bau e i n e r Leitung durch Alaska e i n e b e a c h t l i c h e Anzahl von A r b e i t s p l ä t z e n für Amerikaner i n Alaska und in der S c h i f f b a u i n d u s t r i e schaffen. Schieferöl Die abbaufähigen Vorkommen von S c h i e f e r ö l auf dem k o n t i n e n t a l e n T e r r i t o rium der V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden auf etwa 86 M i l l i a r d e n Tonnen g e s c h ä t z t , von denen ca. 11,5 M i l l i a r d e n Tonnen a l s r e l a t i v l e i c h t zugänglich g e l t e n . Als i c h im J ä h r 1971 meine E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , e r s u c h t e i c h den I n n e n m i n i s t e r darum, versuchsweise e i n Konzessionierungsprogramm für Ö l s c h i e f e r zu entwickeln und mir e i n e eingehende Begutachtung der ö k o l o g i s c h e n Auswirkungen e i n e s solchen Programms an d i e Hand zu geben. Der M i n i s t e r h a t d i e s e s Modellprojekt v o r b e r e i t e t und e r w a r t e t i n Kürze e i n e n d g ü l t i g e s Gutachten über d i e ökologischen Auswirkungen. Wenn d i e Umweltrisiken annehmbar - 11 - �annehmbar s i n d , werden w i r mit dem Programm fortfahren. B i s h e r h a t es i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n keine Produktion von S c h i e f e r ö l auf kommerzieller B a s i s gegeben. Unser Versuchsprogramm wird uns w e r t v o l l e Erfahrungen i n der Anwendung v e r s c h i e d e n e r B e t r i e b s t e c h n i k e n und b e i u n t e r s c h i e d l i c h e n ökologischen Gegebenheiten e i n b r i n g e n . Im Rahmen des v o r g e schlagenen Programms würden d i e Kosten der E r s c h l i e ß u n g und des Umweltschutzes von den p r i v a t e n Konzessionsinhabern getragen. Verpachtung g e o t h e r m i s c h e r E n e r g i e q u e l l e n Zu der Z e i t , i n d e r i c h d i e e r s t e E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , wies i c h auch den I n n e n m i n i s t e r an, e i n Konzessionierungsprogramm für d i e E r s c h l i e ß u n g g e o t h e r m i s c h e r Energie auf Bundesland v o r z u b e r e i t e n . Die Bestimmungen und endg ü l t i g e ö k o l o g i s c h e Analysen für e i n s o l c h e s Programm d ü r f t e n gegen Ende des Frühjahrs 1973 f e r t i g g e s t e l l t sein. Wenn d i e Analyse zu dem Ergebnis f ü h r t , daß w i r i n e i n e r für den Umwelts c h u t z a k z e p t a b l e n Art und Weise mit den Vorbereitungen f o r t f a h r e n können, e r w a r t e i c h , daß d i e Verpachtung von Bundesland zur Verwendung a l s Förderfeld für geothermische Energie b a l d darauf beginnen w i r d . Die Verwendung g e o t h e r m i s c h e r Energie könnte für v i e l e Regionen im Westen d e r USA von g r o ß e r Bedeutung s e i n , da damit e i n T e i l des E n e r g i e b e d a r f s i n den W e s t s t a a t e n gedeckt und andere E n e r g i e r e s e r v e n f r e i g e s e t z t würden, d i e s o n s t v e r b r a u c h t werden müßten. B e i s p i e l s w e i s e wird h e u t e schon der E n e r g i e b e d a r f der S t a d t San F r a n c i s c o zu einem D r i t t e l aus dem G e y s i r - G e b i e t i n Kalifornien gedeckt. Gegenwärtig werden neue Verfahren der L o k a l i s i e r u n g und E r s c h l i e ß u n g von g e o t h e r m i s c h e r Energie e n t w i c k e l t . Im kommenden H a u s h a l t j ä h r werden d i e Nationale Wissenschaftsstiftung ( N a t i o n a l Science Foundation) und das Geologische Bundesamt i h r e Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet i n t e n sivieren. Kohle �Kohle Kohle ist unsere am reichlichsten vorhandene und billigste einheimische Energiequelle- Dennoch deckt Kohle in einer Zeit, in der Energieknappheit droht, weniger als 20 Prozent unseres Bedarfs an Energie, und es besteht ernste Gefahr, daß ihre Verwendung sogar noch weiter eingeschränkt wird. Wenn das tatsächlich einträte, müßten wir unsere ölimporte sehr rasch steigern und alle damit zusammenhängenden Handels- und Sicherheitsprobleme in Kauf nehmen. Die Kohleproduktion wurde nicht nur infolge der Konkurrenz des Erdgases eingeschränkt - eine durch Preisregulierungen seitens des Bundes künstlich geschaffene Konkurrenz -, sondern auch infolge aufkommender Besorgnisse um die Umwelt und der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften für die Gruben. Um den Umweltschutzanforderungen gerecht zu werden, sind die Versorgungsunternehmen zu Erdgas und schwefelarmen Heizöl aus dem Ausland übergegangen. Das Problem wird durch die Tatsache noch kompliziert, daß einige schwefelarme Kohlevorkommen deshalb nicht erschlossen werden, weil über die SchürfVorschriften der Bundes- und einzelstaatlichen Behörden Unklarheiten bestehen. Ich ersuche dringend darum, die erweiterte Erschließung und Nutzung unserer Kohlevorkommen auf nationaler Ebene mit größtem Vorrang in Angriff zu nehmen. Die heutigen und möglichen künftigen Verbraucher, die zwischen verschiedenen Energiequellen wählen können, sollten bei ihrer Entscheidung das nationale Interesse im Auge haben. Jede Entscheidung gegen Kohle steigert den Erdöl- oder Gasverbrauch, beeinträchtigt unsere nationale Unabhängigkeit und steigert die Kosten dafür, den Energiebedarf zu decken. In meiner Anfang des Jahres unterbreiteten Botschaft über die Lage der Nation forderte ich im Kapitel "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt" strenge gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gegen die durch den Bergbau verursachten Schädigungen. Ich wiederhole jetzt diesen Appell. Solange aber die Kohleindustrie die Betriebsvorschriften, nach denen sie sich in der Praxis zu richten haben wird, nicht kennt, werden auch unsere riesigen Vorkommen an schwefelarmer Kohle nicht so schnell erschlossen, wie dies der Fall sein müßte, und diese Kohle wird auch weiterhin zu wenig genutzt. Das - 13 - �Das inzwischen erweiterte Gesetz von 1970 über die Luftreinhaltung macht zur Auflage, daß die primären Anforderungen an die Luftqualität - jene, die der Gesundheit gelten - ab 1975 einzuhalten sind, während die verschärften sekundären Grenzwerte - jene, die mit dem "Allgemeinwohl" in Zusammenhang stehen - innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne Gültigkeit erlangen. Die Bundesstaaten arbeiten sehr erfolgreich darauf hin, die primären Grenzwerte, wie sie das Gesetz zur Luftreinhaltung fordert, durchzusetzen, und ich fühle mich durch ihre Anstrengungen ermutigt. Gleichzeitig sollten wir in unsere Sorge um das "Allgemeinwohl" oder das nationale Interesse auch Erwägungen einbeziehen, die sowohl der nationalen Sicherheit und der Prosperität der Wirtschaft als auch unserer Umwelt gelten. Wenn wir darauf bestünden, bis 1975 sowohl die primären als auch die sekundären Grenzwerte in der Luftreinhaltung durchzusetzen, könnte es geschehn, daß wir die Nutzbarmachung von Kohlemengen in der Größenordnung bis zu 155 Millionen Tonnen pro Jahr verhindern. Dies würde zwangsläufig einer Steigerung des ölbedarfs um ca. 2 30 OOO Tonnen pro Tag bedeuten. Dieses Öl müßte importiert werden, was unsere Zahlungsbilanz ungünstig beeinflussen und mit 1,5 Milliarden Dollar und mehr pro Jahre belasten würde. Eine solche Entwicklung könnte auch zum Verlust von etwa 26 OOO Arbeitsplätzen in Kohlegruben führen. Wenn wir aber andererseits die Bestimmungen des Gesetzes über die Luftreinhaltung vernünftig durchführen und dabei sorgfältig die primären, auf die Gesundheit bezogenen Grenzwerte einhalten, dagegen die Durchsetzung der sekundären Grenzwerte nicht überstürzen, sollte es uns auch möglich sein, praktisch all die Kohle zu verwenden, die sonst ungenutzt bliebe. Die Bundesbehörde für Umweltschutz deutete bereits an, daß die nach dem Luftreinhaltegesetz als vernünftige Frist zugestandene Periode zur Erreichung der Sekundärnormen über 1975 hinaus verlängert werden könne. Im vergangenen Jahr richtete der Leiter der Umweltschutzbehörde an alle Gouverneure der Bundesstaaten ein Schreiben, in dem er darlegte, daß in der gegenwärtigen Periode der Verknappung schwefelarmer Brennstoffe die Bundesstaaten nur dort auf der Verwendung solcher Brennstoffe bestehen sollten, wo dies im Interesse der Einhaltung der primären Maximalwerte zum Schutz der Gesundheit notwendig - 14 - �notwendig s e i . Diese Maßnahme s e i t e n s der Bundesstaaten s o l l t e i n v i e l e n F ä l l e n den wünschenswerten E r s a t z von schwefelarmen Brennstoffen durch Kohle ermöglichen. Ich u n t e r s t ü t z e s o l c h e Handlungsweise v o l l a u f . Viele Ordnungs-Kommissionen d e r Bundesstaaten e r l a u b e n i h r e n staatlichen V e r s o r g u n g s b e t r i e b e n , e r h ö h t e B r e n n s t o f f k o s t e n i n der Form von höheren Gebühren an den Verbraucher w e i t e r z u g e b e n . G e l e g e n t l i c h g i b t es aber Verzögerungen d a b e i , auch d i e Weitergabe der Kosten für Umweltschutzausrüstungen i n ä h n l i c h e r Weise zu g e s t a t t e n . D e r a r t i g e Verzögerungen ermutigen n i c h t dazu, von Umwelts c h u t z v e r f a h r e n Gebrauch zu machen, und fördern nur d i e Tendenz z u r Verwendung schwefelarmer B r e n n s t o f f e , die meist i m p o r t i e r t sind. Um mehr Anreiz für d i e Anwendung neuer Umweltschutztechniken zu geben, ersuche i c h a l l e e i n z e l s t a a t l i c h e n Kommissionen für V e r s o r g u n g s b e t r i e b e , sicher- z u s t e l l e n , daß d i e Versorgungsunternehmen für den Einbau von Umweltschutzausr ü s t u n g e n , e i n s c h l i e ß l i c h der Vorrichtung zur A b l u f t r e i n i g u n g und zur Kohlevergasung, s c h n e l l und f a i r e n t s c h ä d i g t werden. « Als z u s ä t z l i c h e Maßnahme zur S t e i g e r u n g der Produktion und d e r Verwendung von Kohle ordne i c h an, daß e i n neues B e r i c h t s v e r f a h r e n im US-Innenministerium über d i e n a t i o n a l e Kohleproduktion e i n g e f ü h r t w i r d , und i c h e r s u c h e d i e Bundesenergiekommission, über d i e Verwendung von Kohle i n Kraftwerken regel- mäßig B e r i c h t zu e r s t a t t e n . Ich erhöhe außerdem unsere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf dem K o h l e s e k t o r , wobei Verfahren zur Entschwefelung und d i e Entwicklung b i l l i g e r , s a u b e r verbrennender Kohle besonders g e f ö r d e r t werden s o l l e n . Kernenergie Obgleich w i r uns i n d e r E n e r g i e p r o d u k t i o n b i s h e r i n e r s t e r L i n i e auf f o s s i l e B r e n n s t o f f e wie Kohle und Öl s t ü t z t e n , dürfen wir davon k ü n f t i g n i c h t mehr so s t a r k abhängig s e i n und haben es auch n i c h t n ö t i g . Die w i c h t i g s t e A l t e r n a t i v e für Energie aus f o s s i l e n Brennstoffen i s t für den Rest d i e s e s Jahrhunderts die Kernenergie. Unsere gut f u n d i e r t e n u k l e a r e Technik s t e l l t i n der Deckung des gegenw ä r t i g e n Bedarfs b e r e i t s e i n e u n v e r z i c h t b a r e E n e r g i e q u e l l e d a r . Wir haben i n - 15 - �i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n zur Z e i t 30 Atomkraftwerke i n B e t r i e b . Von den neu zu i n s t a l l i e r e n d e n K r a f t w e r k s k a p a z i t ä t e n / für d i e 1972 Abschlüsse g e - t ä t i g t wurden, e n t f a l l e n 70 P r o z e n t auf Atomkraft. Um 1980 w i r d der von Atomr e a k t o r e n e r z e u g t e Strom der E l e k t r i z i t ä t s m e n g e aus 179 M i l l i o n e n Tonnen Öl oder 227 M i l l i a r d e n Kubikmeter Gas e n t s p r e c h e n . Man s c h ä t z t , daß d i e Stromp r o d u k t i o n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im J a h r 1985 zu 25 P r o z e n t und im J a h r 2000 zu mehr a l s 50 Prozent auf Atomkraft b a s i e r e n w i r d . Die m e i s t e n Atomkraftwerke, d i e h e u t e i n B e t r i e b s i n d , a r b e i t e n mit L e i c h t w a s s e r - R e a k t o r e n . In a b s e h b a r e r Zukunft werden e i n i g e m i t g a s g e k ü h l t e n Hocht e m p e r a t u r - R e a k t o r e n a u s g e r ü s t e t s e i n . Diese Methoden der Kerntechnik werden im n ä c h s t e n J a h r z e h n t durch den S c h n e l l b r u t r e a k t o r e r g ä n z t , durch den der Nutzungsgrad für unsere einheimischen Uranvorkommen um etwa das 30fache e r höht w i r d . Gegenwärtig wird d i e Entwicklung des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g im Rahmen d e r n u k l e a r e n Forschung und Entwicklung m i t höchsten. Vorrang b e t r i e b e n . Die B e t r i e b s s i c h e r h e i t b e i der Produktion von Atomstrom i s t außerordent- l i c h hoch. In unserem z i v i l e n Atomenergieprogramm h a t es keinen e i n z i g e n T o d e s f a l l gegeben, der auf S t r a h l u n g zurückzuführen i s t . Wir haben d i e feste A b s i c h t , durch noch i n t e n s i v e r e Forschung und Entwicklung i n der Reaktors i c h e r h e i t d i e s e n Standard zu h a l t e n . Bei Atomkraftwerken s i n d d i e Verfahren, mit denen d i e B e t r i e b s s i c h e r h e i t und d i e Z u l ä s s i g k e i t u n t e r den Aspekten des Umweltschutzes ermittelt werden, l e b e n d i g e r und e i n e r B e t e i l i g u n g der Ö f f e n t l i c h k e i t mehr z u g ä n g l i c h a l s b e i a l l e n anderen v e r g l e i c h b a r e n I n d u s t r i e - V o r h a b e n . Von der Regierung und der I n d u s t r i e müssen a l l e Anstrengungen unternommen werden, um d i e Ges u n d h e i t und d i e S i c h e r h e i t der A l l g e m e i n h e i t zu schützen und jenen b e f r i e digende Antworten geben zu können, d i e s i c h wegen d i e s e r E n e r g i e q u e l l e e h r - l i c h e Sorgen machen. G l e i c h z e i t i g müssen w i r danach t r a c h t e n , u n v e r n ü n f t i g e Verzögerungen i n der Entwicklung von Kernenergie zu vermeiden. Sie bewirken n i c h t s a n d e r e s , a l s daß durch s i e unnötige Kosten v e r u r s a c h t und unsere E n e r g i e k n a p p h e i t schlimmert w i r d . Es i s t entmutigend zu w i s s e n , daß Atomkraftwerke, - 16 - die ver- �die 27 000 Megawatt Strom erzeugen könnten und im Verlauf des Jahres 1972 hätten in Betrieb genommen werden sollen, nicht fertiggestellt wurden. Um diese Produktionskapazität zu ersetzen, müßten wir ein Drittel der Erdgasmengen verwenden, die in den Vereinigten Staaten im Jahr 1972 für die Stromerzeugung verbraucht wurden. So darf es nicht weitergehen. In meiner ersten Sonderbotschaft über Energie im Jahr 1971 schlug ich vor, daß die Versorgungsunternehmen langfristige Pläne in bezug auf den Standort von Atomkraftwerken und Stromfernleitungen vorbereiten und veröffentlichen. Dieses Gesetz würde für Bund und Einzelstaaten den Rahmen schaffen, um die Konzessionen für den Bau einzelner Anlagen zu erteilen, und zwar auf der Grundlage uneingeschränkter und ausgewogener Überlegungen sowohl in bezug auf ökologische Erfordernisse als auch auf Energiebedarf. Der Kongreß hat diese Vorlage noch nicht behandelt. Ich unterbreite sie in diesem Jahr erneut zusammen mit einer Anzahl neuer Bestimmungen zur Vereinfachung der amtlichen Genehmigungsverfahren; darunter befindet sich auch eine Bestimmung, die verlangt, daß die Regierung innerhalb von 18 Monaten nach Eingang eines kompletten Antrages auf Lizenzierung diesen endgültig behandelt haben muß. Ich möchte außerdem betonen, daß der private Sektor bei künftigen nuklearen Entwicklungen auch weiterhin wachsen muß. Die Atomenergiekommission unternimmt gegenwärtig Schritte, um größere Mengen von angereichertem Uranbrennstoff für die amerikanischen Atomkraftwerke bereitzustellen. In den achtziger Jahren reicht diese Expansion jedoch nicht aus, um unseren Bedarf voll zu decken. Die Regierung richtet jetzt ihre Erwartungen auf die Privatindustrie, die erforderlich werdende zusätzliche Kapazität zu beschaffen. Unsere Atomtechnik stellt einen nationalen Wertfaktor dar, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es ist lebenswichtig, daß wir sie auch in Zukunft mit Nachdruck weiterentwickeln. Das immer häufigere Auftreten unnötiger Verzögerungen im Aufbau von Kraftwerken muß ein Ende haben, wenn wir unseren Energiebedarf decken sollen. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - zum Schutz der Öffentlichkeit und unserer Umwelt muß energisch auf vernünftige Schutzmaßnahmen bestanden werden. Der Öffentlichkeit muß auch das uneingeschränkte Recht zur Mitsprache und Frage- - 17 - �F r a g e s t e l l u n g zugestanden werden, wenn wir darüber e n t s c h e i d e n , wo neue K r a f t werksanlagen gebaut werden s o l l e n . Wir müssen unsere amtlichen Verfahren z u r Konzessionierung und I n s p e k t i o n s t r a f f e n , Überlappungen i n d e r Z u s t ä n d i g k e i t v e r r i n g e r n und Konfusion, d i e durch a m t l i c h e S t e l l e n zustande kommt, a u s schalten. Diese Z i e l e versuche i c h mit mehreren S c h r i t t e n zu e r r e i c h e n . Im Laufe des kommenden J a h r e s werden w i r v e r s c h i e d e n e Möglichkeiten p r ü f e n , um s i c h e r z u s t e l l e n , daß a l l e ö f f e n t l i c h e n und p r i v a t e n I n t e r e s s e n u n p a r t e i i s c h und ohne Verzug i n a l l e n amtlichen Verfahren zur E r t e i l u n g von Genehmigungen, Konzessionen und z u r I n s p e k t i o n gegeneinander abgewogen werden. Ich s c h l a g e dem Kongreß e r n e u t v o r , d i e Standortwahl für Kraftwerke ges e t z l i c h zu r e g e l n , ebenso - und d i e s zum e r s t e n Mal - d i e Anlage von T i e f wasser-Häfen. A l l e meine G e s e t z e s v o r l a g e n zur S t a n d o r t f r a g e e n t h a l t e n Bestimmungen, d i e sowohl auf Bundesebene a l s auch auf e i n z e l s t a a t l i c h e r Ebene die Lizenzierung v e r e i n f a c h e n . Es i s t von g r o ß e r Bedeutung, daß der Kongreß rasch und im Sinne d i e s e r Vorschläge h a n d e l t . Ansporn zur E x p l o r a t i o n e i n h e i m i s c h e r Vorkommen Unser S t e u e r s y s t e m g i b t j e t z t d i e dringend b e n ö t i g t e n Anreize für d i e M i n e r a l - E x p l o r a t i o n i n der Form von p r o z e n t u a l e n Entschädigungen b e i Unerg i e b i g k e i t und von Abschreibungen für gewisse Bohrkosten. Diese Bestimmungen u n t e r s c h e i d e n jedoch n i c h t zwischen der E x p l o r a t i o n für neue Vorkommen und der E r s c h l i e ß u n g b e r e i t s b e k a n n t e r F e l d e r . Um zu v e r s t ä r k t e r E x p l o r a t i o n zu e r m u t i g e n , ersuche i c h den Kongreß, i n unserem gegenwärtigen S t e u e r g e s e t z d i e Bestimmungen über I n v e s t i t i o n s k r e d i t e so zu e r w e i t e r n , daß für a l l e Versuchsbohrungen für neue Öl- und E r d g a s f e l d e r K r e d i t e b e r e i t g e s t e l l t werden. Im Rahmen d i e s e s Vorschlags würde für e r f o l g r e i c h e Versuchsbohrungen e i n etwas h ö h e r e r K r e d i t a l s für e r f o l g l o s e Bohrungen gewährt, um p o s i t i v e E r g e b n i s s e z u s ä t z l i c h zu p r ä m i e r e n . Der I n v e s t i t i o n s k r e d i t h a t s i c h a l s wirksamer Anreiz für A k t i v i t ä t e n der I n d u s t r i e e r w i e s e n . Ich e r w a r t e , daß e r i n bezug auf d i e Suche nach neuen Vorkommen gleichermaßen wirksam i s t . Einfuhren - 18 - �Einfuhren zur Deckung unseres Energiebedarfs Ölimporte Um für die nächste Zeit Brennstoffverknappungen zu vermeiden und Brennstoffkosten so niedrig wie möglich zu halten, wird es für uns notwendig sein, die Brennstoffimporte zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir, um auf weiter Sicht unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern, zur Exploration und Erschließung einheimischer Ölvorkommen und zum Bau von Raffinerien zur Verarbeitung des Rohöls ermutigen. Das gegenwärtige Quotensystem für Ölimporte - das kontrollierte Öl-Einfuhrprogramm - wurde zu einer Zeit geschaffen, in der wir im Inland mehr öl produzieren konnten, als wir selbst verbrauchten. Durch die Kontingentierung der Importe wurde die Einfuhr von ausländischem Rohöl begrenzt. Das Verfahren ermutigte außerdem zum Ausbau der einheimischen Erdölindustrie und diente der nationalen Sicherheit. Heute jedoch produzieren wir nicht so viel Öl, wie wir verbrauchen, und wir müssen immer größere Mengen einführen, um unseren Bedarf zu decken. Als Folge davon ist das gegenwärtige kontrollierte Öleinfuhrprogramm praktisch nicht mehr von Nutzen. Statt dessen ist es nur geeignet, unsere Versorgungsprobleme noch zu vergrößern, und es nimmt uns die Flexibilität, die wir brauchen, um schnell und wirksam unseren Importbedarf zu decken. Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Programm und die offensichtliche Notwendigkeit, die Dinge zu ändern, hat zu Unsicherheit geführt. Unter solchen Verhältnissen kann es nur in begrenztem Umfang langfristige Investitionsplanungen für neue Bohranlagen und den Bau von Raffinerien geben. Mit sofortiger Wirkung hebe ich durch Erlaß alle bestehenden Zölle auf importiertes Rohöl und Ölprodukte auf. Die Inhaber von Importlizenzen werden so in die Lage versetzt, Erdöl zollfrei einzuführen. Dieses Verfahren wird helfen, die Energiekosten für den amerikanischen Verbraucher niedrig zu halten. Mit sofortiger Wirkung setzte ich außerdem die direkte Kontrolle über die Menge von Rohöl und Raffinerieprodukten, die importiert werden können, vorläufig außer Kraft. Anstelle dieser Kontrollen führe ich ein System der - 19 - �der Lizenzgebühr entsprechend der Menge ein. Unter dem neuen System können die gegenwärtigen Inhaber von Importlizenzen Erdöl gebührenfrei bis zur Höhe ihres Kontingents für 1973 einführen. Für Importe,die die für 1973 zugeteilte Menge überschreiten, muß der Importeur Gebühren entrichten. Durch dieses System sollten sich mehrere Ziele erreichen lassen. Erstens dürfte es helfen, unseren unmittelbaren Energiebedarf durch Förderung der Einfuhr ausländischen Öls zu niedrigsten Kosten für den Verbraucher zu decken, während es gleichzeitig Anreize zur Exploration und Erschließung unserer einheimischen Vorkommen für die Deckung des langfristigen Bedarfs gibt. In diesem Jahr werden wenig Gebühren bezahlt werden müssen; allerdings werden alle Freistellungen von der Gebührenzahlung im Verlauf der nächsten paar Jahre auslaufen. Durch ein allmähliches Anheben der Gebühren über die nächsten zweieinhalb Jahre bis zum Maximum von 0,5 Cent pro Gallone (3,78 Liter) Rohöl und 1,5 Cent pro Gallone Raffinerieprodukte sollten wir auch künftig unseren Energiebedarf decken können und gleichzeitig die Industrie zur Steigerung der einheimischen Produktion ermutigen. Zweitens soll dieses System Anreiz zum Bau von Raffinerien innerhalb der Vereinigten Staaten geben, weil die Gebühren für Raffinerieprodukte höher sind als für Rohöl. Als zusätzliche Fördermaßnahme darf Rohöl bis zu einer Menge, die 75 Prozent der neuen Raffineriekapazität entspricht, eingeführt werden, ohne daß es der Gebührenabgabe unterliegt. Dieses Sonderkontingent kann jede Ölfirma während der ersten fünf Jahre nach Errichtung oder Erweiterung ihrer Raffineriekapazität in Anspruch nehmen. Drittens soll dieses System die Flexibilität schaffen, die wir zur wirksamen Deckung unseres Kurzzeit- und Langzeitbedarfs brauchen. Wir werden von Zeit zu Zeit die Gebührenhöhe überprüfen,um sicherzustellen, daß wir entsprechend unserer Absicht, die einheimische Produktion zu steigern und dabei gleichzeitig die Kosten für den Verbraucher auf dem niedrigstmöglichen Stand zu halten, die niedrigsten Gebühren erheben. Wir werden außerdem das Berufungsgremium für Ölimporte voll einschalten, um zu gewährleisten, daß der Bedarf aller Sektoren der Mineralölindustrie gedeckt wird, insbesondere - 20 - �insbesondere der Bedarf der unabhängigen Betriebe, die helfen, den Wettbewerb auf dem freien Markt aufrechtzuerhalten. Viertens soll das neue System zu unserer nationalen Sicherheit beitragen. Erhöhte einheimische Produktion macht uns von der Versorgung aus dem Ausland weniger abhängig. Gleichzeitig werden wir die Gebühren in einer Weise anpassen, durch die unsere Versorgung aus dem Ausland so weit wie nur irgend möglich gesichert wird. Schließlich gebe ich dem Ausschuß für Ölpolitik Anweisung, Anreize zu prüfen, die auf eine Steigerung unserer einheimischen Reservevorräte oder eine Zusatzproduktion abzielen. Auf diese Weise schaffen wir Vorräte, die uns gegen eine vorübergehende Unterbrechung von Lieferungen aus dem Ausland abschirmen. Tiefwasserhäfen Es ist völlig klar, daß wir in der absehbaren Zukunft Öl in großen Mengen importieren müssen. Wir sollten dabei im Auge behalten, daß dies mit möglichst geringen Schäden für die Umwelt geschieht. Leider sind unsere gegenwärtigen Kapazitäten für diese Zwecke nicht ausreichend. Die Lösung dieses Problems liegt in der Anlage von Tiefwasserhäfen, die Großtanker aufnehmen können, gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile bieten und das Risiko vermindern, daß Schiffe kollidieren oder auf Grund laufen. Kürzlich vom Präsidialbeirat für Umwelthygiene durchgeführte Untersuchungen zeigen, daß wir mit sehr viel geringerer Verschmutzung zu rechnen haben, wenn wir weniger, aber größere Tanker und Tiefwasserhäfen zur Verfügung haben,anstatt, wie bisher, viele kleine Tanker und herkömmliche Hafenanlagen zu benutzen; sie werden anderweitig gebraucht. Wenn wir unsere Hafenkapazität nicht auf tiefes Wasser ausweiten, ist zu erwarten, daß amerikanische und ausländische Gesellschaften ihr öl auf den Bahamas und in den kanadischen Häfen löschen. Von diesen Tankerhäfen aus wird das Öl durch eine immer größere Anzahl kleiner und mittelgroßer Tankschiffe zu unseren herkömmlichen Häfen transportiert, wodurch sich das Risiko der Verschmutzung während des Transports und durch Unfälle erhöht. Zur gleichen Zeit gehen den Vereinigten Staaten die Arbeitsplätze und das Kapital verloren, - 21 - �v e r l o r e n , die s i c h b e i diesen a u s l ä n d i s c h e n Anlagen ergeben. Angesichts d i e s e r Sachlage müssen w i r , s o glaube i c h , e i n e h r g e i z i g e s Programm i n Angriff nehmen, um für d i e Aufnahme von Erdölimporten neue T i e f wasserhäfen zu s c h a f f e n . Für d i e Anlage von Häfen waren b i s h e r d i e E i n z e l s t a a t e n , kommunale Verwaltungen und die P r i v a t w i r t s c h a f t z u s t ä n d i g . Die E i n z e l s t a a t e n können jedoch k e i n e Genehmigung e r t e i l e n , d i e über d i e Drei-Meilen-Zone h i n a u s r e i c h e n . Deshalb b r i n g e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l a g e e i n , auf Grund deren das US-Innenministerium e r m ä c h t i g t w i r d , s o l c h e Lizenzen zu e r t e i l e n . Die L i z e n z i e r u n g wäre mit e i n e r umfassenden und angemessenen Begutachtung d e r ökologischen Auswirkungen verbunden und würde für s t r e n g e N a v i g a t i o n s - und S i c h e r h e i t s v o r s c h r i f t e n sowie für entsprechende E r f o r d e r n i s s e für d i e Landnutzung Sorge t r a g e n . Im besonderen s i e h t das vorgeschlagene Gesetz d i e Zusammenarbeit von Bundes-, E i n z e l s t a a i _ s - und Kommunalbehörden vor. Sparsamer Umgang mit Energie Der Reichtum an n a t ü r l i c h e n H i l f s q u e l l e n war i n d e r Vergangenheit u n s e r g r ö ß t e r V o r t e i l . F a l l s uns aber d i e s e r Reichtum dazu e r m u t i g t , unsere H i l f s q u e l l e n a l s etwas S e l b s t v e r s t ä n d l i c h e s anzusehen, so kann s i c h d i e s l e i c h t n a c h t e i l i g für unsere Zukunft auswirken. Der gesunde Menschenverstand s a g t uns k l a r , daß w i r , während w i r d i e uns i n Zukunft zur Verfügung stehenden Formen und Quellen von Energie a u s w e i t e n , ebenso v i e l Aufmerksamkeit auf den sparsamen Umgang mit der uns h e u t e zur Verfügung stehenden Energie verwenden und nach M i t t e l n und Wegen suchen müssen, um das k ü n f t i g e Anwachsen des E n e r g i e b e d a r f s zu b e s c h r ä n k e n . Als Volk müssen w i r uns auf n a t i o n a l e r Ebene um einen sparsamen Umgang mit Energie bemühen. Die I n d u s t r i e kann dazu b e i t r a g e n , indem s i e e n e r g i e sparende E r z e u g n i s s e l i e f e r t und s e l b s t Energie ökonomischer e i n s e t z t . Alle A r b e i t e r und Verbraucher können m i t h e l f e n , indem s i e im A l l t a g b e s t ä n d i g auf Einsparung von Energie bedacht s i n d - daß man Lampen a u s s c h a l t e t , wenn k e i n L i c h t gebraucht w i r d , d i e M o t o r e i n s t e l l u n g beim Auto r e g u l i e r e n l ä ß t , Klimaanlagen und Heizungen weniger b e n u t z t und E r z e u g n i s s e k a u f t , - 22 - d i e Energie w i r t - �wirtschaftlicher verbrauchen. Der Regierung fällt ebenfalls auf allen Ebenen eine wichtige Rolle zu einmal direkt durch Einsparen von Energie und zum anderen richtungweisend für die Bemühungen um den sparsamen Umgang mit Energie. Ich ordne heute die Schaffung einer Behörde für Energiewirtschaft an, die im Innenministerium gebildet werden und die Programme zur Einsparung von Energie koordinieren soll, welche gegenwärtig noch auf den gesamten Regierungsapparat aufgesplittert sind. Diese Behörde wird Forschungsvorhaben durchführen und mit Verbraucher- und Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, um die Verbraucher über die Möglichkeiten aufzuklären, wie ihre für den Energiebezug aufgewandten Dollars den größten Gegenwert erbringen können. Um den Verbrauchern weitere Informationen an die Hand zu geben, werde ich das Handelsministerium anweisen, in Zusammenarbeit mit dem Präsidialbeirat für Umwelthygiene und dem Amt für Umweltschutz ein auf freiwilliger Beteiligung basierendes System von Energieverbrauchsplaketten für die wichtigsten Haushaltsgeräte zu entwickeln. Diese Plaketten sollen Angaben über den Energieverbrauch sowie eine Einstufungstabelle aufweisen, die einen Wirtschaftslich- keitsvergleich mit anderen gleichartigen Erzeugnissen möglich macht. Darüber hinaus wird die Umweltschutzbehörde in Kürze die Ergebnisse ihrer Tests zum Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen veröffentlichen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, wie die Regierung sich richtungweisend auf diesem Gebiet betätigen kann. Ich fordere zum Beispiel erneut, daß örtlichen Dienststellen die Verwendung von Geldern aus dem Fernstraßentreuhandfonds für Zwecke des Massentransitverkehrs gestattet wird. Wenn wir dem Massentransitverkehr mehr Augenmerk schenken, so kann dies erheblich zur Einsparung von Benzin beitragen. Auch die Bundesbehörden können ein Beispiel geben. Das Bundesamt für allgemeine Verwaltungsdienste (GSA) errichtet gegenwärtig ein neues Bürogebäude des Bundes unter Verwendung moderner Verfahren zur Einsparung von Energie mit dem Ziel, den Energieverbrauch gegenüber entsprechenden anderen Gebäuden gleicher Größe um 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig untersucht das Bundesamt für technische Normen (NBS) in seinen Laboratorien den Energieverbrauch von Gebäuden. - 23 - �Gebäuden. Sobald diese Untersuchung abgeschlossen ist, werden analytische Verfahren zur Verfügung stehen, um den Energieverbrauch neuer Wohngebäude im Voraus veranschlagen zu können. Diese Informationen werden zusammen mit den Erfahrungen, die beim 3au und Betrieb des von der Bundesregierung errichteten Versuchsgebäudes gesammelt werden, den Architekten und Baufirmen helfen, energiewirtschaftlich günstigere Gebäude zu entwerfen und zu errichten. Auf Grund meiner Weisungen von 1971 und 1972 wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um die Isolierungsnormen für Ein- und Mehrfamilienhäuser auf den neuesten Stand zu bringen und mitzuhelfen, den Wärmeverlust zu verringern sowie auch anderweitig Energie im Wohnungsbau zu sparen. Sobald die Ergebnisse dieser wichtigen Demonstrationsprojekte vorliegen, werde ich die Bundesanstalt für den privaten Wohnungsbau (FHA) anweisen, 5io Konsulta- tionsvorschriften angesichts unserer Erfahrungen auf den neuesten Stand zu bringen und ihre mögliche Ausdehnung auf mobile Wohneinheiten zu erwägen. Schließlich sollten wir uns darüber klar sein, daß wir die Einsparung von Energie am wirksamsten fördern können, wenn wir sicherstellen, daß die Energiepreise den wirklichen Gestehungskosten entsprechen. Durch die Aufhe- bung von Vorschriften wie den derzeitigen Höchstpreisen für Erdgas, und durch Gewährleistung einer gerechten Aufteilung der Kosten für angemessene Umweltschutzmaßnahmen können wir Fortschritte in Richtung auf eine wirtschaftlichere Inanspruchnahme unserer Hilfsquellen machen. Das Einsparen von Energie ist eine nationale Notwendigkeit, doch glaube ich, daß dies auf freiwilliger Basis wirksamer durchgeführt werden kann. Wird diese Herausforderung ignoriert, so könnte dies die Gefahr vermehrter Verknappungen, steigender Preise und einer Schädigung der Umwelt heraufbeschwören sowie die Möglichkeit vergrößern, daß die Einsparungen künftig durch Zwangsmaßnahmen verwirklicht werden. Es dürfte nicht notwendig werden, daß ein Land, das stets über große Mengen an Energie verfügte, zur Rationierung von Energie übergehen muß. Dies ist ein Teil der Herausforderung auf dem Energiesektor, dem zu begegnen jeder Amerikaner mithelfen kann; ich rufe alle Amerikaner auf, das Ihre hierzu beizutragen. Forschung - 24 - �Forschung und Entwicklung Wenn w i r d i e Gewißheit haben w o l l e n , daß der Aufwärtstrend u n s e r e r W i r t s c h a f t n i c h t durch unzureichende Energieversorgung oder durch zu t e u r e Energie b e h i n d e r t w i r d , dürfen wir uns n i c h t l ä n g e r von k o n v e n t i o n e l l e n Energieformen abhängig machen. S t a t t dessen müssen wir durch Forschung und Entwicklung a l l e s i n n v o l l e n Anstrengungen unternehmen, um sowohl andere E n e r g i e q u e l l e n auch neue Verfahren zu b e s c h a f f e n , als d i e s e Energie zu p r o d u z i e r e n und zu n u t z e n . Für d i e nahe Zukunft werden wir dank u n s e r e r Forschungs- und E n t w i c k l u n g s p o l i t i k Verfahren zur Verfügung haben, um unsere gegenwärtigen f o s s i l e n Brenns t o f f e so zu fördern und n u t z b a r zu machen, wie d i e s e i n e r gesunden Umwelt am meisten z u t r ä g l i c h ist. S p ä t e r , etwa ab 1985 b i s zum Beginn des nächsten J a h r h u n d e r t s , werden wir über k o m p l i z i e r t e r e E r s c h l i e ß u n g s t e c h n i k e n für unsere Reserven an f o s s i l e n Brennstoffen und über d i e v o l l e n t w i c k e l t e Technologie zun. B e t r i e b des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g verfügen. Unsere Anstrengungen i n bezug auf d i e w e i t e r e n t f e r n t e Zukunft k o n z e n t r i e r e n s i c h auf Verfahren - b e i s p i e l s weise k o n t r o l l i e r t e Kernfusion und Sonnenenergie - , d i e uns s a u b e r e Energie p r a k t i s c h unbegrenzt zu l i e f e r n vermögen. In meiner E n e r g i e - S o n d e r b o t s c h a f t vom J a h r 19 71 an den Kongreß umriß i c h e i n b r e i t f u n d i e r t e s Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Ich s c h l u g d i e Ausweitung gemeinsamer Anstrengungen von Regierung und I n d u s t r i e v o r , um den s c h n e l l e n B r u t r e a k t o r mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g , Verfahren der Kohlevergasung und der Kamin-Abluftreinigung b i s zum Stadium der Demonstrationsanlagen w e i t e r zu e n t w i c k e l n . Diese Programme kommen gut voran. In mainera Haushalt für das F i n a n z j a h r 1974 i s t e i n e Erhöhung der M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r vorgesehen, d i e 20 P r o z e n t mehr a l s 1973 b e t r a g e n s o l l e n . Mein Haushalt für 1974 s i e h t d i e Schaffung e i n e s neuen z e n t r a l e n E n e r g i e fonds im Innenministerium v o r , um z u s ä t z l i c h e Gelder für n i c h t - n u k l e a r e Forschung und Entwicklung b e r e i t zu s t e l l e n , wobei das Schwergewicht auf der Kohleforschung l i e g e n s o l l . Dieser Z e n t r a l f o n d s s o l l uns d i e F l e x i b i l i t ä t geben, d i e w i r für e i n e r a s c h e Nutzbarmachung n e u e r , besonders - 25 - vielver- �v i e l v e r s p r e c h e n d e r Technologien auf dem E n e r g i e s e k t o r b r a u c h e n , welche schon nach k u r z e r Z e i t Früchte t r a g e n . Eines der meistversprechenden Programme, dem im F i n a n z j a h r 1974 e r h ö h t e Mittel zufließen, i s t ein Kohle-Lösungsextraktionsverfahren, das zu a s c h e - und schwefelarmen Brennstoffen aus Kohle f ü h r t . A l l e s i n allem i s t vorgesehen, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben i n der KohleVeredelung 27 P r o z e n t mehr M i t t e l b e r e i t z u s t e l l e n . Neben der Erhöhung der M i t t e l für den F l ü s s i g m e t a l l - B r u t r e a k t o r ersuche i c h um mehr M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Reaktors i c h e r h e i t und der B e s e i t i g u n g r a d i o a k t i v e r Abfälle sowie für d i e P r o d u k t i o n von K e r n b r e n n s t o f f e n . Wasser e n t h ä l t e b e n f a l l s p o t e n t i e l l e B r e n n s t o f f e - i n d e r Form e i n e s besonderen I s o t o p s von Wasserstoff - i n Mengen, die a u s r e i c h e n würden, um F u s i o n s r e a k t o r e n J a h r t a u s e n d e i n B e t r i e b zu h a l t e n . W i s s e n s c h a f t l e r d e r Atomnergie-Kommission sagen j e t z t i n zunehmendem Vertrauen auf einen E r f o l g vora u s , daß w i r im Laboratorium d i e Anwendbarkeit der k o n t r o l l i e r t e n thermonukl e a r e n Fusion durch magnetische E i n s c h l i e ß u n g i n naher Zukunft demonstrieren können. Wir s i n d auch b i s zu dem Punkt vorgedrungen, wo manche W i s s e n s c h a f t l e r glauben, daß schon i n den n ä c h s t e n p a a r J a h r e n d i e KernVerschmelzung mit H i l f e von Laser S t r a h l e n d e m o n s t r i e r t werden könne. In meinem Budget für 19 74 habe i c h e i n e Erhöhung a l l e r für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion vorgesehenen M i t t e l um 35 P r o z e n t v o r g e s c h l a g e n , um Versuchsprogramme zu b e s c h l e u n i g e n und Vorstudien für den Reaktorbau i n d i e Wege zu l e i t e n . Während wir für d i e m i t t e l f r i s t i g e Deckung des E n e r g i e b e d a r f s Brutre- a k t o r e n im Auge haben, werden d i e kommerziellen K r a f t r e a k t o r e n von h e u t e auch noch b i s zum Ende des J a h r h u n d e r t s den größten T e i l der P r o d u k t i o n s k a p a z i t ä t für Atomstrom s t e l l e n . Obgleich Kernreaktoren von Anfang an einen bemerkenswerten S i c h e r h e i t s s t a n d a r d besaßen, s i e h t mein Budget für 1974 z u s ä t z l i c h e M i t t e l vor, d i e g e w ä h r l e i s t e n s o l l e n , daß unsere rasch anwachsende I n a n s p r u c h nahme von Atomkraft n i c h t d i e Gesundheit und S i c h e r h e i t der Bevölkerung aufs S p i e l s e t z t . Zu den P r o j e k t e n gehören z . B . A r b e i t e n an Systemen für d i e s i c h e r e Lagerung der r a d i o a k t i v e n A b f ä l l e aus den K e r n r e a k t o r e n . Die - 26 - �\ Die Atomenergie-Kommission a r b e i t e t an z u s ä t z l i c h e n Verbesserungen der Lagerung von Abfällen an der Oberfläche und wird w e i t e r h i n d i e Möglichkeiten z u r u n t e r i r d i s c h e n Lagerung mit l a n g f r i s t i g e r Abkapselung d i e s e r A b f ä l l e untersuchen. Sonnenenergie i s t a l s mögliche Quelle für saubere Energie auf unbegrenzte Z e i t ungemein v i e l v e r s p r e c h e n d . In meinem neuen Haushalt s i n d d i e für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sonnenenergie vorgesehenen M i t t e l v e r d r e i f a c h t worden und umfassen j e t z t 12 M i l l i o n e n D o l l a r . Ein g r o ß e r T e i l d i e s e r Gelder s o l l dafür verwendet werden, d i e Entwicklung kommerzieller Systeme für d i e Heizung und Kühlung von Gebäuden zu b e s c h l e u n i g e n . Forschungs- und E n t w i c k l u n g s m i t t e l für Umweltschutz-Verfahren s o l l e n im Haushalt 1974 um 24 P r o z e n t e r h ö h t werden. Zu d i e s e n Forschungen z ä h l t e i n e V i e l z a h l von P r o j e k t e n im Zusammenhang mit der Kamin-Abluftreinigung; • auch der Bau e i n e r Demonstrationsanlage für d i e Entfernung von Schwefeldioxid g e h ö r t dazu. Darüber h i n a u s werden s i c h d i e Atomenergie-Kommission und das Bundesamt für Umweltschutz w e i t e r h i n mit Forschungsprojekten zur Untersuchung der thermischen Effekte von Kraftwerken befassen. Während d i e Bundesregierung i h r e Verpflichtungen i n Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r bedeutend e r h ö h t , wird und s o l l e i n großer A n t e i l d i e s e r Forschung von der P r i v a t w i r t s c h a f t übernommen werden. Ich b i n besonders e r f r e u t , daß d i e E l e k t r i z i t ä t s g e s e l l s c h a f t e n d i e Be- deutung der Forschung im H i n b l i c k auf das r a s c h e Anwachsen des Bedarfs an e l e k t r i s c h e r Energie e r k a n n t haben. Die k ü r z l i c h e Schaffung des Forschungsi n s t i t u t s für S t r o m t e c h n i k , das 1974 einen E t a t von mehr a l s 100 Millionen D o l l a r haben w i r d , kann zur Entwicklung von Technologien b e i t r a g e n , d i e s o wohl Probleme des L e i s t u n g s b e d a r f s a l s auch des Umweltschutzes lösen h e l f e n , welche gegenwärtig der I n d u s t r i e Kopfzerbrechen b e r e i t e n . H i s t o r i s c h gesehen haben d i e E l e k t r i z i t ä t s w e r k e einen g e r i n g e r e n A n t e i l i h r e r Einkünfte auf Forschung verwandt a l s d i e meisten anderen t e c h n o l o g i e abhängigen I n d u s t r i e z w e i g e . Dies i s t zum T e i l auf d i e zögernde Haltung mancher e i n z e l s t a a t l i c h e r Kommissionen für d i e V e r s o r g u n g s b e t r i e b e zurückzuführen, e r h ö h t e Aufwendungen für Forschung und Entwicklung i n den Grundgebühren zu - 27 - �zu berücksichtigen. Die Bundesenergie-Kommission erließ kürzlich eine Bundesvorschrift, derzufolge es zulässig ist, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung über die Gebühren wieder hereinzuholen. Die für die einzelnen Bundesstaaten zuständigen Behörden sind in ihren Anordnungen der Bundesenergiekommission gefolgt und zeigen gegenwärtig in ihrer Behandlung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die in Übereinstimmung mit unserem veränderten Bedarf an Energie auf nationaler Ebene anfallen, mehr Großzügigkeit. Ich hoffe, daß dieser Trend bestehen bleibt, und ersuche alle einzelstaatlichen Kommissionen für die Versorgungsbetriebe dringend um eine Überprüfung ihrer Vorschriften in bezug auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, um sicherzustellen, daß sich die Stromversorgungsunternehmen in der Energieforschung und -entwicklung uneingeschränkt an nationalen Anstrengungen beteiligen können. Es ist töricht und bedeutet nur einen Schnitt ins eigene Fleisch, Mittel schneller zuzuteilen, als sie wirksam verwendet werden können. Gleichzeitig müssen wir unseren Fortschritt und unseren Bedarf sorgfältig überprüfen, um eine ausreichende Verfügbarkeit von Mitteln zu gewährleisten. Wenn dringend zusätzliche Gelder gebraucht werden, werde ich alles in meiner Macht stehende tun, daß diese auch bereitgestellt werden. Internationale Zusammenarbeit Mit Energieproblemen sieht sich jede Nation konfrontiert. Und wo es eine solche Interessengemeinschaft gibt, existiert auch der Anlaß für gemeinsames Handeln sowie die dafür erforderliche Basis. Die Vereinigten Staaten sind heute Partner einer Anzahl gemeinschaftlicher Anstrengungen. Wir haben uns den 22 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen, um einen umfassenden Bericht über die Probleme auf weite Sicht auszuarbeiten und zu einer Übereinkunft über die Zuteilung von Öl in Zeiten akuter Verknappung zu gelangen. Die Europäische Gemeinschaft hat die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen bereits erörtert und bereitet Empfehlungen für - 28 - �für e i n e E n e r g i e p o l i t i k der Gemeinschaft vor. Wir haben den Wunsch zum Ausdruck g e b r a c h t , i n d i e s e n Bemühungen mit i h r zusammenzuarbeiten. Wir haben des w e i t e r e n mit der Sowjetunion gemeinsame Forschungen auf dem Gebiet der Magnetohydrodynamik (MHD) v e r e i n b a r t , e i n e s Verfahrens z u r Stromerzeugung mit s e h r hohem N u t z e f f e k t , und w i r tauschen Informationen über Kernfusion, K e r n s p a l t u n g , Stromerzeugung, S t r o m t r a n s p o r t und Umweltschutz a u s . Diese Anstrengungen s o l l t e n e i n Modell für gemeinsame Forschungsanstrengungen mit anderen Ländern s e i n . Außerdem s o n d i e r e n amerikanische Firmen d i e Möglichkeiten, d i e für gemeinsame P r o j e k t e mit der Sowjetunion b e i der E r s c h l i e ß u n g von n a t ü r l i c h e n H i l f s g u e l l e n zum V o r t e i l b e i d e r Nationen bestehen. Ich habe f e r n e r das US-Außenministerium dahingehend i n s t r u i e r t , i n k o o r d i n i e r t e m Vorgehen mit der Atomenergie-Kommission, anderen z u s t ä n d i g e n Re- gierungsbehörden und dem Kongreß so s c h n e l l wie möglich e i n Programm i n t e r n a t i o n a l e r Zusammenarbeit i n Forschung und Entwicklung für neue Formen von Energie und zur Entwicklung i n t e r n a t i o n a l e r Verfahrensweisen b e i der Behandlung von Energiefragen i n Z e i t e n k r i t i s c h e r V e r s o r g u n g s s c h w i e r i g k e i t e n auf- zustellen. Meines Erachtens ergeben s i c h aus den Energieproblemen bedeutende Mögl i c h k e i t e n für d i e N a t i o n , auf dem Wege über f r i e d l i c h e Zusammenarbeit l e b e n s w i c h t i g e Z i e l e zu v e r f o l g e n . Keine Gelegenheit s o l l t e versäumt werden, um das Bauwerk des F r i e d e n s , das w i r i n der Welt e r r i c h t e n w o l l e n , zu s t ä r k e n . Und nur wenige Fragen und Probleme geben uns e i n e so gute Gelegenheit an d i e Hand, zu d e m o n s t r i e r e n , daß durch gemeinsame Zusammenarbeit für unsere n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n mehr zu gewinnen i s t a l s durch z e r s t ö r e r i s c h e Konkurrenz oder g e fährliche Konfrontation. Bundesenergieorganisation Wenn wir der Herausforderung, d i e d i e E n e r g i e f r a g e s t e l l t , gerecht werden s o l l e n , muß d i e gegenwärtige f r a g m e n t a r i s c h e O r g a n i s a t i o n der e n e r g i e bezogenen A k t i v i t ä t e n i n der Exekutive r e f o r m i e r t werden. Im - 29 - �Im J a h r 1971 u n t e r b r e i t e t e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e , um d i e E n e r g i e f r a g e n b e t r e f f e n d e n A k t i v i t ä t e n der Bundesbehörden i n einem neu zu schaffenden Min i s t e r i u m für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n zusammenzufassen. Der 92. Kongreß h a t i n bezug auf d i e s e n Vorschlag k e i n e Entscheidungen g e t r o f f e n . Inzwischen habe i c h d i e neue P o s i t i o n e i n e s P r ä s i d i a l b e r ä t e r s für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n g e schaffen, der d i e Koordinierungsbestrebungen auf dem Gebiet der n a t ü r l i c h e n Hilfsquellen unterstützt. Auf dem Wege der P r ä s i d i a l V e r o r d n u n g t r e f f e i c h heute s p e z i e l l e Maßnahmen, um auf Bundesebene d i e o r g a n i s a t o r i s c h e n Voraussetzungen für A k t i v i t ä t e n auf dem E n e r g i e s e k t o r zu v e r b e s s e r n . Ich habe den US-Innenminister angewiesen, d i e S t r u k t u r s e i n e r Behörde auf dem E n e r g i e s e k t o r auf v e r s c h i e d e n e Weise zu s t ä r k e n : - Die Verantwortungsbereiche des neuen U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r s für Energie und Mineralien werden so e r w e i t e r t , daß a l l e auf den S e k t o r Energie e n t f a l l e n d e n T ä t i g k e i t e n des Ministeriums einbezogen werden; - das Ministerium w i r d d i e Voraussetzungen dafür s c h a f f e n , daß Unterlagen über Energie gesammelt und a n a l y s i e r t werden; - e i n e neu zu schaffende Behörde für E n e r g i e w i r t s c h a f t h a t d i e Aufgabe, nach M i t t e l n und Wegen zu suchen, um den E n e r g i e b e d a r f zu r e d u z i e r e n ; - das Innenministerium h a t außerdem s e i n e Möglichkeiten g e s t r a f f t , die Energieforschung und - e n t w i c k l u n g auf b r e i t e r e r Basis zu überwachen und zu koordinieren. Durch P r ä s i d i a l e r l a ß habe i c h das US-Finanzministerium e r m ä c h t i g t , dem Ausschuß für Ö l p o l i t i k Weisung zu e r t e i l e n . Dieses Kommittee k o o r d i n i e r t das Erdölimportprogramm und l e g t mir Empfehlungen i n bezug auf Änderungen d i e s e s Programms vor. Der s t e l l v e r t r e t e n d e F i n a n z m i n i s t e r wurde zum Vorsitzenden d i e s e s Ausschusses bestimmt. Durch einen zweiten P r ä s i d i a l e r l a ß , der h e u t e i n Kraft t r i t t , s t ä r k e i c h die Möglichkeiten des P r ä s i d i a l a m t e s , auch Fragen der E n e r g i e p o l i t i k auf h ö c h s t e r Ebene behandeln zu können, indem e i n Sonderausschuß Energie e i n g e s e t z t w i r d , dem d r e i meiner w i c h t i g s t e n B e r a t e r angehören. Außerdem b e s t ä t i g t der E r l a ß noch einmal d i e Ernennung e i n e s S o n d e r b e r a t e r s , der einem Stab - 30 - �Stab von Energieexperten im Präsidialamt vorsteht. Darüber hinaus wird im Amt für Haushaltfragen eine neue Abteilung für Energie und Wissenschaft eingerichtet. So hilfreich diese Maßnahmen der Exekutive auch sein mögen, ist doch mehr grundlegende Umorganisation erforderlich. Um dieser Notwendigkeit nachzukommen, werde ich einen Gesetzesvorschlag für Energie und natürliche zur Schaffung eines Ministeriums Hilfsquellen (Department, of Energy and Natural Resources - DENR) unter Bezugnahme auf den im Jahr 1971 unterbreiteten Gesetzesvorschlag einbringen, wobei jetzt noch mehr Gewicht auf Energieprogramme gelegt wird. Dieses neue Ministerium wäre für das gesamte Spektrum der nationalen Energiefragen zuständig. Es wäre federführend bei der Durchführung der nationalen Energ:epolitik, wie sie in dieser Botschaft im einzelnen umrissen ist. Schlußfolgerung Die Nationen bestehen nur dann, wenn sie Herausforderungen zu begegnen vermögen und neue Wege beschreiten können, sobald die Umstände und die Möglichkeiten Änderungen erfordern. Als die ersten Siedler nach Amerika kamen, fanden sie ein Land mit ungeahnten Naturschätzen vor, und dies wurde zum Grundstein für die wohlhabendste Nation der Welt. In dem Maße, in dem wir bei der Bevölkerungszahl, Prosperität, Industriekapazität, kurzum auf allen jenen Gebieten Wachstum verzeichneten, die ein Spiegelbild des steten Aufwärtstrends im amerikanischen Lebensstandard sind, nahm auch die Inanspruchnahme unserer natürlichen Hilfsquellen zu. Heute sind die Energierohstoffe, die unserem nationalen Wachstum so viele Impulse gegeben haben, nicht genügend erschlossen, um der ständig weiter wachsenden Inanspruchnahme,der sie ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen, um diesem Erfordernis nachzukommen. Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, bedeutet für uns eine der größten Chancen der Gegenwart - die Chance, eine noch stärkere einheimische Wirtschaft, - 31 - �Wirtschaft, eine sauberere Umwelt und ein besseres Leben für unser ganzes Volk zu schaffen. Die Vorschläge, die ich hiermit unterbreite, und die Maßnahmen, die ich ergreifen werde, können uns das Rüstzeug an die Hand geben, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es ist dringend notwendig,zu handeln. Ich hoffe, daß der Kongreß schnell über die Vorschläge entscheidet, die ich vorlege. Letzten Endes liegt aber die Verantwortung nicht nur beim Kongreß oder bei der Regierung. Sie liegt bei uns allen - sei es Regierung, Industrie oder jeder einzelne Bürger. Wann immer wir mit großen nationalen Herausforderungen konfrontiert wurden, tat das amerikanische Volk seine Pflicht. Ich vertraue darauf, daß dies auch jetzt geschieht. Richard Nixon Weißes Haus, 18. April 1973 - 32 �• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 17/1973 DAS JAHR EUROPAS Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, hat am 23. April 1973 in einer Rede auf dem Jahresessen der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press in New York programmatische Aussagen über die Europa-Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Rede hat folgenden Wortlaut: Wenn dieses Jahr als das Jahr Europas bezeichnet worden ist, so nicht deshalb, weil Europa im Jahre 1972 oder 1969 weniger wichtig gewesen wäre. Eine neue Ära Das Jahr 1973 ist das Jahr Europas, weil die Ära, die durch die Entscheidungen einer Generation zuvor gestaltet wurde, zu Ende geht. Der Erfolg jener Politik hat neue Realitäten geschaffen, die neue Methoden erfordern: - Die Wiedererstarkung Westeuropas ist genauso ein definitives Faktum, wie es der historische Erfolg der europäischen Bewegung zur wirtschaftlichen Vereinigung ist. - Das - 1- �- Das strategische militärische Kräfteverhältnis zwischen Ost und West hat sich von einem amerikanischen Übergewicht fast bis zur Stufe der Gleichheit hin verschoben, womit sich die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses der Erfordernisse unserer gemeinsamen Sicherheit ergibt. - Andere Gebiete in der Welt haben an Bedeutung gewonnen. Japan ist zu einem wichtigen Machtzentrum geworden. In vielen Fällen müssen "atlantische" Lösungen, wenn sie Bestand haben sollen, heute auch Japan miteinbeziehen. - Wir befinden uns in einer Periode des Nachlassens der Spannungen. Aber zugleich mit dem Verschwinden der starren Abgrenzungen der letzten zwei Jahrzehnte, treten neue Ansprüche der nationalen Identität auf und bilden sich Rivalitäten zwischen den Nationen. - Es haben sich Probleme ergeben, mit denen man eine Gercration zuvor überhaupt nicht rechnete - die neue Formen kooperativen Handelns erfordern. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung der Industriestaaten. Diese Faktoren haben zu einer dramatischen Veränderung des psychologischen Klimas im Westen geführt - eine Wandlung, die für die westlichen Staatsmänner derzeit die größte Aufgabe und Herausforderung darstellt. Eine neue Generation in Europa, die den Krieg und seine Erschütterungen nicht mehr aus persönlicher Erfahrung kennt, nimmt die Stabilität als etwas selbstverständliches. Dagegen fühlt sie sich weniger verpflichtet gegenüber der Einheit, die den Frieden möglich machte, und gegenüber den Anstrengungen, die zu seiner Erhaltung notwendig sind. In den Vereinigten Staaten haben die Jahrzehnte, in denen man Lasten globalen Ausmaßes trug, eine Abneigung entstehen lassen - die durch die Frustrationen des Kriegs in Südostasien noch verstärkt wurde - globale Engagements auf der Basis einer überwiegenden amerikanischen Verantwortung beizubehalten. Diese Periode des Übergangs muß zwangsläufig Schwierigkeiten mitsichbringen. So hat man sich in Amerika beschwert, daß Europa seine weitergesteckten Aufgaben und Verantwortungen ignoriere, indem es gar zu einseitig seinem wirtschaftlichen Eigeninteresse nachgeht, und daß es nicht - 2- �nicht seinen fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung übernähme. In Europa hat man sich beschwert, daß Amerika darauf aus sei, Europa wirtschaftlich zu spalten oder Europa militärisch im Stich zu lassen oder es in diplomatischer Hinsicht zu übergeben. Die uns gestellte Aufgabe lautet: Kann eine aus der gemeinsamen Erkenntnis der Gefahr zusammengeschmiedete Einheit aus gemeinschaftlichen positiven Bestrebungen und Wünschen eine neue Zielsetzung erlangen? In den vierziger und fünfziger Jahren bestand die Aufgabe in dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und in der Sicherung gegen die Gefahren eines Angriffs. Der Westen reagierte mit Mut und Einfallsreichtum. Heute besteht die Notwendigkeit darin, aus dem atlantischen Verhältnis eine möglichst dynamische Kraft für den Aufbau einer neuen Struktur des Friedens zu machen, einer Struktur, die weniger auf Krisen abgestellt und sich dafür ihrer Chancen bewußter ist, die ihre Inf spiration mehr aus ihren Zielen als aus ihren Ängsten gewinnt. Das ist der Grund, warum der Präsident es unternimmt, sich persönlich und direkt an die führenden Männer Westeuropas zu wenden. Das Ziel des Präsidenten ist es, in seinen Gesprächen mit den Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs sowie mit dem Generalsekretär der NATO und anderen führenden Persönlichkeiten in Europa die Grundlage für eine neue Ära schöpferischer Gestaltung im Westen zu legen. Er wird dabei davon ausgehen, die atlantischen Probleme in umfassender Weise zu behandeln. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Probleme in den atlantischen Beziehungen sind durch die Realität miteinander verkoppelt, nicht weil wir das wollten oder zu dem taktischen Zweck, das eine Problem gegen das andere auszuspielen. Im Jahre 1972 hat der Präsident die Beziehungen zu unseren Gegnern so umgestaltet, daß die Lasten der Furcht und des Mißtrauens leichter wurden. Im - 3 - �Im Jahr 1973 können wir zu dem gleichen Gefühl einer historischen Leistung kommen, wenn wir die Ideale, die wir mit unseren Freunden teilen, und die gemeinsamen Zielsetzungen mit neuer Kraft beleben. Die Vereinigten Staaten schlagen ihren atlantischen Partnern vor, daß wir bis zu der Zeit, da der Präsident gegen Ende des Jahres nach Europa reist, eine neue Atlantik-Charta ausgearbeitet haben, die die Ziele für die Zukunft setzt - einen Plan: - der auf der Vergangenheit aufbaut, ohne zu ihrem Gefangenen zu werden; - der sich mit den Problemen befaßt, die durch unseren Erfolg entstanden sind; - der ein neues Verhältnis zwischen den atlantischen Nationen schaftt, an dessen Fortschritt auch Japan teilhaben kann. Wir bitten unsere Freunde in Europa, Kanada und schließlich auch in Japan, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen. Das ist es, was wir mit dem Jahr Europas meinen. Probleme der atlantischen Beziehungen In den atlantischen Beziehungen gibt es echte Probleme. Sie sind zu einem Teil entstanden, weil die atlantische Gemeinschaft sich in den fünfziger und sechziger Jahren in den vielen verschiedenen Dimensionen ihres gemeinsamen Unterfangens in unterschiedlicher Weise organisiert hat. - In den Wirtschaftsbeziehungen hat die Europäische Gemeinschaft in immer stärkerem Maße ihre regionale Wesensart betont; die Vereinigten Staaten hingegen müssen als Teil eines umfassenderen internationalen Handels- und Währungssystem handeln und für es verantwortlich sein. - In unserer gemeinsamen Verteidigung sind wir immer noch nach dem Grundsatz der Einheit und Integration organisiert, aber unter radikal �radikal anderen strategischen Bedingungen. - Die Diplomatie ist Gegenstand häufiger Konsultationen, im Wesentlichen wird sie jedoch von traditionellen Nationalstaaten betrieben. Die Vereinigten Staaten haben globale Interessen und Verantwortungen. Unsere europäischen Verbündeten haben regionale Interessen. Diese widersprechen einander nicht notwendigerweise, aber in der neuen Äara sind sie auch nicht automatisch identisch. Kurz gesagt, in der Verteidigung verkehren wir miteinander regional und sogar als Konkurrenten auf einer integrierten Basis und in der Diplomatie als Nationalstaaten. Wenn die verschiedenen kollektiven Institutionen rudimentärer Natur wären, dann wäre der potentielle Widerspruch in ihrem Arbeitsmodus kein Problem. Aber nach einer Generation der Entwicklung und angesichts des neuen Gewichts und der Stärke unserer Verbündeten harmonieren die verschiedenen Teile der Gesamtkonstruktion nicht immer miteinander und manchmal behindern sie sich sogar gegenseitig. Die atlantischen Nationen müssen eine Lösung für die Bewältigung ihrer Vielfalt finden. Wir können es uns nicht mehr leisten, nationale oder regionale Selbstinteressen ohne einen einigenden Rahmen zu verfolgen. Wir können nicht zusammenhalten, wenn jedes Land oder jedes Gebiet seine Autonomie behauptet, wann immer es zu seinem Nutzen ist, und auf Einigkeit besteht, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit anderer zu beschneiden. Wir müssen ein neues Verhältnis zwischen dem Eigeninteresse und dem gemeinsamen Interesse herstellen. Wir müssen über das Gebiet der Sicherheit hinaus Interessen und positive Werte finden, um erneut Völker und Parlamente mitzureissen. Die - 5- �DIE TAGESORDNUNG FÜR DIE ZUKUNFT Wirtschaft Kein Element der amerikanischen Nachkriegspolitik war beständiger als unsere Unterstützung der europäischen Einheit. Wir haben sie bei jeder Gelegenheit gefördert. Wir wußten, daß ein vereintes Europa ein unabhängigerer Partner sein würde. Aber wir nahmen an - vielleicht allzu unkritisch -, daß unsere gemeinsamen Interessen durch die langen Jahre der Zusammenarbeit sichergestellt seien. Wir rechneten damit, daß der wirtschaftlichen Integration die politische Einheit folgen würde, und daß ein vereinigtes Europa, das mit uns in einer atlantischen Partnerschaft kooperativ zusammenarbeitete, viele unserer internationalen Lasten erleichtern würde. Es liegt auf der Hand, daß sich viele dieser Erwartungen nicht erfüllten. Wir und Europa haben aus der europäischen wirtschaftlichen Integration Nutzen gezogen. Ein vermehrter Handel innerhalb Europas hat das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften sowie die Expansion des Handels in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg gefördert. Wir können jedoch die Tatsache nicht übersehen, daß der wirtschaftliche Erfolg Europas und seine Verwandlung von einem Empfänger unserer Hilfe zu einem starken Konkurrenten gewisse Reibungen erzeugt hat. Es hat in den internationalen Währungsbeziehungen Störungen sowie gewisse Rivalitäten gegeben. Auf dem Gebiet des Handels hat das natürliche wirtschaftliche Gewicht eines 250 Millionen Menschen umfassenden Gebietes andere Staaten dazu veranlaßt, besondere Vorkehrungen anzustreben, um ihren Zugang zu diesem Markt zu schützen. Das Aufkommen eines geschlossenen Handelssystems, das die Europäische Gemeinschaft sowie eine ständig wachsende Zahl anderer Länder in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika umfaßt, scheint zu Lasten der Vereinigten Staaten und anderer Länder �Länder zu gehen, die hiervon ausgeschlossen sind. Im Hinblick auf die Landwirtschaft, wo die Vereinigten Staaten Wettbewerbsvorteile haben, sind wir besonders darüber besorgt, daß die Schutzpolitik der Gemeinschaft den Zugang unserer Erzeugnisse behindern könnte. Diese Divergenz tritt zu einem Zeitpunkt auf, da wir ein chronisches und wachsendes Defizit in unserer Zahlungsbilanz sowie einen protektionistischen Druck von innen zu verzeichnen haben. Dem allmählichen Anwachsen manchmal unbedeutender, manchmal wesentlicher Dispute muß ein Ende gesetzt werden; an seine Stelle muß die entschlossene Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantik treten, nach kooperativen Lösungen zu suchen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Vereinigung Europas unterstützen. Wir haben nicht die Absicht, das zu zerstören, an dessen Zustandekommen wir so nachdrücklich mitgewirkt haben. Für uns ist die europäische Einheit, was sie immer gewesen ist: nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Stärkung des Westens. Wir werden weiterhin die europäische Einheit als Komponente einer grösseren atlantischen Partnerschaft unterstützen. In diesem Jahr beginnen wir umfassende Handelsverhandlungen mit Europa und mit Japan. Wir werden ebenso auch in Zukunft auf eine Reform des Währungssystems drängen, damit es die Stabilität fördert, statt ständige Störungen hervorzurufen. Auf dem Gebiet des Handels und in den Währungsbeziehungen muß ein neues Gleichgewicht hergestellt werden. Wir sehen in diesen Verhandlungen eine historische Chance für positive Leistungen. In diese Verhandlungen müssen sich die höchsten Politiker einschalten, denn sie erfordern vor allem anderen den Einsatz des politischen Willens. Wenn sie nur den Experten überlassen bleiben würden, dann würde das unvermeidliche Konkurrenzdenken wirtschaftlicher Interessen die Debatte beherrschen. Der Einfluß von Interessengruppen und von Sonderinteressen würde sich durchsetzen. Es gäbe keine übergeordnete Zielsetzung. Die - 7- �I Die Vereinigten Staaten werden sich eine weitgefaßte politische Einstellung zu eigen machen, die unserem richtungweisenden politischen Interesse an einer offenen und ausgewogenen Handelsordnung sowohl mit Europa als auch mit Japan gerecht wird. Dies ist der Geist des Handelsgesetzes des Präsidenten und seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfond im vorigen Jahr. Er wird unsere Strategie bei den Handels- und Währungsgesprächen bestimmen. Wir sehen diese Verhandlungen nicht als einen Test der Stärke an, sondern als einen Test der gemeinsamen staatspolitischen Klugheit. Verteidigung Die atlantische Einheit ergab sich immer am natürlichsten auf dem Gebiete der Verteidigung. Über lange Jahre hinweg waren die militärischen Bedrohungen für Europa ganz eindeutig;über die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, war man sich auf beiden Seiten des Atlantik allgemein einig; und die Verantwortung Amerikas war vorrangig und stand außer Frage. Heute sind wir uns weiterhin über das Ziel der kollektiven Verteidigung einig, aber wir sehen uns der neuen großen Aufgabe gegenüber, sie unter radikal veränderten strategischen Bedingungen und mit der neuen Chance aufrechtzuerhalten, unsere Sicherheit durch ausgehandelte Truppenreduzierungen zu fördern. Der Westen hat nicht mehr das nukleare Übergewicht, das es ihm in den fünfziger und sechziger Jahren gestattete, sich fast ausschließlich auf iine massive nukleare Vergeltung zu verlassen. Weil eine solche Strategie unter Bedingungen des nuklearen Gleichgewichts zum gegenseitigen Selbstmord geradezu einlädt, muß das Bündnis andere Möglichkeiten haben. Die kollektive Fähigkeit, einem Angriff in Westeuropa mit Hilfe der Strategie der flexiblen Antwort zu widerstehen, steht im Mittelpunkt einer rationalen Strategie und ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des Friedens. Aus diesem Grunde haben die Vereinigten Staaten beträchtliche konventionelle Streitkräfte in Europa aufrechterhalten, und - 8- �I und unsere NATO-Verbündeten haben die wichtige Anstrengung unternommen, ihre eigenen militärischen Einrichtungen zu modernisieren und zu verbessern. Die Erfordernisse der Flexibilität sind kompliziert und kostspielig. Flexibilität erfordert ihrer Natur nach eine gewisse Empfindsamkeit für neue Bedingungen und eine kontinuierliche Konsultation unter den Verbündeten, um die richtige Antwort auf sich ändernde Verhältnisse zu finden. Und wir müssen der Verteidigungsposition, die durch unsere Strategie festgelegt wird, Substanz verleihen. Die Strategie der flexiblen Antwort darf nicht nur ein Schlagwort für eine Verteidigungsstruktur sein, die auf dem aus innenpolitischen Erwägungen hervorgegangenen Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner errichtet ist. Wir und unsere potentiellen Gegner müssen sie vielmehr als eine glaubwürdige, substantielle und rationale Position der Verteidigung sehen. Um das militärische Gleichgewicht zu wahren, das die Stabilität in Europa 25 Jahre lang gewährleistet hat, hat das Bündnis keine andere Wahl, als diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden und ein Übereinkommen über unsere Verteidigungsbelange zu erreichen. Diese Aufgabe ist um so schwieriger, als das Nachlassen der Spannungen den Argumenten, daß man ruhig mit einer einseitigen Reduzierung der Truppen beginnen könne, neuen Auftrieb gegeben hat„ Und eine ungezügelte wirtschaftliche Konkurrenz kann die Impulse für eine gemeinsame Verteidigung entscheidend schwächen. Alle Regierungen des westlichen Bündnisses sehen sich der großen Aufgabe gegenüber, ihren Völkern die Realitäten der Sicherheit in den siebziger Jahren vor Augen zu führen. Der Präsident hat mich ersucht, zu erklären, daß Amerika sich weiterhin verpflichtet fühlt, seinen fairen Anteil an der atlantischen Verteidigung zu tragen. Er widersetzt sich mit allem Nachdruck einem einseitigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa. Aber wir sind unseren Völkern eine vernünftige Verteidigungsposition schuldig, und zwar auf dem sichersten Minimalumfang und zu den sichersten Minimalkosten unter gerechter Aufteilung der Lasten. Das muß nach Ansicht des - 9- �des Präsidenten aus dem Dialog mit unseren Verbündeten im Jahre 1973 herauskommen. Wenn dies erreicht ist, werden die notwendigen amerikanischen Truppen in Europa aufrechterhalten bleiben, nicht lediglich als Pfand für den tatsächlichen Einsatz unserer Nuklearwaffen, sondern als ein wesentlicher Beitrag zu einer vereinbarten und eindeutigen Struktur der westlichen Verteidigung. Dies wird uns auch in den Stand setzen, unsere Gegner sinnvoll in Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Reduzierungen zu verwickeln. In den nächsten Wochen werden die Vereinigten Staaten der NATO das Ergebnis unserer eigenen Vorbereitungen für die Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen unterbreiten, die in diesem Jahr beginnen werden. Wir hoffen, daß dies ein Beitrag für einen wnitergefaßten Dialog über Sicherheit sein wird. Unsere Haltung wird nicht vom Standpunkt spezifischer amerikanischer Interessen, sondern von den allgemeinen Interessen des Bündnisses bestimmt. Unsere Position wird die Ansicht des Präsidenten widerspiegeln, daß diese Verhandlungen kein Vorwand sind, amerikanische Truppen ungeachtet der Konsequenzen abzuziehen. Keine Formel für einen Abzug - welchen innenpolitischen Anreiz oder welche politisch logische Grundlage sie auch haben mag -, ist zu verteidigen9wenn sie die Sicherheit unterminiert. Unser Ziel in dem Verteidigungsdialog ist ein neuer Konsens über die Sicherheit, der auf die neuen Verhältnisse und die hoffentlich neuen Möglichkeiten effektiver Rüstungsbegrenzungen abgestellt ist. Diplomatie Wir sind in eine wahrhaft bemerkenswerte Periode der Ost-WestDiplomatie eingetreten. Die beiden letzten Jahre haben ein Abkommen über Berlin, einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, ein SALT-Abkommen, den Beginn von Verhandlungen über eine Europäische Sicherheitskonferenz und über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen sowie eine ganze Reihe bedeutsamer praktischer bilateraler - 10 - �t i bilateraler Abkommen zwischen westlichen und östlichen Ländern gebracht, darunter eine dramatische Änderung in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR. Dies waren keine isolierten Schritte, sondern Schritte auf einem bereits 1969 abgesteckten Weg, und sie wurden als kollektive Anstrengung unternommen. Unsere Haltung zur Frage der Entspannung unterstrich, daß Verhandlungen konkret und nicht nur die Atmosphäre verbessernd sein müßten und daß Konzessionen auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgen müßten. Wir beabsichtigen, die Politik der Entspannung auf dieser Basis weiterzuverfolgen. Doch gerade dieser Erfolg hat seine eigenen Probleme geschaffen. Es besteht ein wachsendes Unbehagen, daß die Interessen unserer traditionellen Verbündeten und anderer Freunde der Diplomatie der Supermächte geopfert werden könnten. Einige unserer Freunde in Europa schienen einfach nicht bereit zu sein, Amerika das gleiche Vertrauen in seine Motive entgegenzubringen, das wir ihnen entgegengebracht haben, oder uns die gleiche taktische Flexibilität zuzugestehen, die sie bei der Verfolgung ihrer eigenen Politik anwandten. All dies unterstreicht die Notwendigkeit, zusammen mit unseren Verbündeten eine klare Serie gemeinsamer Ziele zu artikulieren. Wenn dies einmal erfolgt ist, dann wird es für die verschiedenen Verbündeten durchaus möglich, ja sogar wünschenswert sein, diese Ziele mit beträchtlicher taktischer Flexibilität zu verfolgen. Wir brauchen nicht in allen politischen Einzelheiten übereinzu- stimmen. In vielen Teilen der Welt, insbesondere außerhalb Europas, werden unsere Methoden und Einstellungen unterschiedlich sein. Unbedingt erforderlich ist jedoch eine Verständigung darüber, was gemeinsam getan werden sollte und welche Grenzen dem Ausmaß unserer Autonomie gesetzt werden sollten. Wir haben nicht die Absicht, auf Kosten unserer Freunde eine illusorische Ruhe zu erkaufen. Die Vereinigten Staaten werden niemals wissentlich die Interessen anderer opfern. Aber die Einsicht gemeinsamer - 11 - �gemeinsamer Interessen erfolgt nicht automatisch; sie erfordert eine ständige Neudefinition. Der Abbau der Spannungen, zu dem wir uns verpflichtet haben, macht den Zusammenhalt der Verbündeten unerläßlich, doch auch schwieriger. Wir müssen sicherstellen, daß der Schwung der Entspannung durch gemeinsame Zielsetzungen aufrechterhalten bleibt und nicht durch ein Treibenlassen, durch Weltflucht oder durch Selbstgefälligkeit. Der Beitrag Amerikas Die Tagesordnung, die ich hier dargelegt habe, ist keine ameri» kanische Verordnung, sondern ein Appell zu einem gemeinsamen schöpferischen Bemühen. Diese Generation hat die historische Chance, ein neues Gebäude der internationalen Beziehungen für die vor uns liegenden Jahrzehnte zu errichten. Dafür ist eine wiedererstarkte atlantische Partnerschaft unerläßlich. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten: - Wir werden weiterhin die europäische Einheit unterstützen. Auf der Grundlage der Prinzipien der Partnerschaft werden wir Konzessionen für ihr weiteres Wachstum machen. Wir erwarten, daß man uns in einem Geist der Gegenseitigkeit entgegenkommt. - Wir werden nicht von unseren feierlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten zurücktreten. Wir werden unsere Streitkräfte aufrechterhalten und uns nicht einseitig aus Europa zurückziehen. Andererseits erwarten wir von jedem Verbündeten einen fairen Anteil an dem gemeinsamen Bemühen um die gemeinsame Verteidigung. - Wir werden den Abbau der Spannungen gegenüber unseren Gegnern auf der Grundlage konkreter Verhandlungen im gemeinsamen Interesse weiter betreiben. Wir begrüßen die Beteiligung unserer Freunde an einem konstruktiven Ost-West-Dialog. - Wir werden niemals bewußt die Interessen unserer Freunde in Europa und in Asien verletzen. Andererseits erwarten wir, daß ihre Politik unsere Interessen und unsere Verantwortung ernst nimmt. - 12 - . �- Wir sind bereit, an der Lösung neuer gemeinsamer Probleme, denen wir gegenüberstehen, kooperativ mitzuwirken. So wirft beispielsweise das Problem der Energie den schwierigen Fragenkomplex der Sicherstellung der Versorgung, der Auswirkung der Öleinkommen auf die internationale Währungsstabilität, der Natur der gemeinsamen politischen und strategischen Interessen und der langfristigen Beziehungen zwischen den Öl verbrauchenden und den Öl erzeugenden Ländern auf. Dies könnte eine Ära der Konkurrenz sein; es sollte eine Ära der Zusammenarbeit sein. - Genauso wie die Autonomie Europas kein Selbstzweck ist, so kann die atlantische Gemeinschaft kein exklusiver Klub sein. Japan muß ein Hauptpartner bei unserem gemeinsame Vorhaben sein. Wir hoffen, daß unsere Freunde in Europa uns in diesem Geist entgegenkommen werden. Wir haben das Beispiel der großen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte vor Augen.- sowie die Möglichkeit; ihnen gleichzutun und sie noch zu übertreffen. Das ist die vor uns liegende Aufgabe. Auf diec.2 Weise können die atlantischen Länder in den siebziger Jahren wirklich ihren Völkern und der Sache des Friedens dienen. + + + + + - 13 - �« a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1973 USA: ERNSTE VERLETZUNG DES VIETNAM-ABKOMMENS DURCH HANOI - Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Nordvietnam der ernsten Verletzung des Vietnam-Abkommens beschuldigt und darauf hingewiesen, daß Hanoi seit dem Waffenstillstand vom 28. Januar über 30 OOO nordvietnamesiche Soldaten durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam eingeschleust hat. Diese Feststellungen sind in einer Note vom 20. April enthalten, die an die Teilnehmer der Internationalen Vietnamkonferenz gerichtet ist und am 24. April vom State Department veröffentlicht wurde. In der Note werden die von Hanoi am 16. April erhobenen Vorwürfe und Behauptungen als "völlig grundlos" zurückgewiesen. Die amerikanische Note hat folgenden Wortlaut: 1. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika entbietet dem Außenministerium der Demokratischen Republik Vietnam seine Hochachtung und gibt sich die Ehre, auf eine Note vom 16. April 1973 Bezug zu nehmen, die von der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam an die Regierung der Vereinigten Staaten und - wie angenommen wird - auch an die anderen Unterzeichner der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz übermittelt worden ist. 2. In ihrer Note macht es sich die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in ihrem Namen und gelegentlich auch im Namen der "provisorischen Re- 1 - �Revolutionsregierung" zur Aufgabe, die Situation in Südvietnam zu beschreiben, und erhebt Beschuldigungen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten und gegen die Regierung der Republik Vietnam. 3. Die Vereinigten Staaten weisen die Beschuldigungen der Demokratischen Republik Vietnam als völlig grundlos zurück und erblicken in dieser Note einen schlecht getarnten Versuch seitens der Demokratischen Republik Vietnam, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen zahlreichen und äußerst ernsten Verletzungen des Waffenstillstandes abzulenken. 4. Im Gegensatz zu den in der Note angeführten Behauptungen ist es völlig klar, daß das Haupthindernis für den Frieden in der militärischen Aktivität besteht, die von der Demokratischen Republik Vietnam und von unter ihrer Kontrolle stehenden Truppen in Südvietnam, Laos und Kambodscha in unentschuldbarer Übertretung des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie des Abkommens über die Wiederherstellung des Friedens und die Wiederaussöhnung in Laos durchgeführt wird. 5. Außerordentliche Sorge ruft die große Menge an militärischer Ausrüstung hervor, die seit dem 28. Januar heimlich von Nordvietnam nach Südvietnam transportiert worden ist, ohne daß man sich auch nur im geringsten bemüht, die Artikel 7 und 20 des Friedensabkommens vom 27. Januar einzuhalten. Es liegen überwältigende Beweise für den ständigen illegalen Transport von Ausrüstungen und Nachschubgütern aus Nordvietnam nach oder durch Laos und Kambodscha und nach Südvietnam vor, die von den gegen die legitimen Regierungen dieser Länder opponierenden militärischen Streitkräften verwendet werden. Zu dem Nachschub, der Vietnam erreichte, gehören über 400 Panzer und Panzerspähwagen, 300 Artillereigeschütze der verschiedensten Typen sowie große Mengen an Munition, Fahrzeugen usw. Beispielsweise wurden in der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 18. April 1973 mehr als 27 000 Tonnen an militärischem Nachschub durch die entmilitarisierte Zone nach Südvietnam gebracht. Im gleichen Zeitraum wurden über 26 000 Tonnen von Nordvietnam nach Loas transportiert. Ebenfalls in diesem Zeitraum konnten mehr als 17 OOO Fahrten von militärischen Lastkraftwagen von Nordvietnam nach Laos und mehr als 7000 durch die entmilita- �e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone nach Südvietnam f e s t g e s t e l l t werden. Keinem der auf Grund des Friedensabkommens e i n g e s e t z t e n Organe zur Wahrung des F r i e d e n s wurde d i e Gelegenheit gegeben, d i e s e T r a n s p o r t e zu r e g i s t r i e r e n . 6. Ein Beweis für d i e A b s i c h t , an den Verletzungen des A r t i k e l s 20 des Abkommens f e s t z u h a l t e n , s i n d d i e großen Anstrengungen, d i e unternommen werden, um das Straßensystem i n Laos sowie i n den angrenzenden T e i l e n Südvietnams a u s zubauen. Auf der S t r a ß e 7, der Hauptverbindung von Nordvietnam zur Hochebene der Tonkrüge, sowie auf den S t r a ß e n 4 und 4 / 7 , d i e i n Ost-West-Richtung durch d i e n ö r d l i c h e Hochebene v e r l a u f e n , wurden Brücken und Entwässerungsgräben festgestellt. Darüber h i n a u s g i b t es Beweise für s t ä n d i g e Anstrengungen Nordvietnams, e i n e S t r a ß e von Südlaos nach der Provinz Quang T r i und der Provinz Quang Ngai zu bauen. Diese g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e S t r a ß e b e f i n d e t s i c h n i c h t i n der Nähe i r g e n d e i n e r der f e s t g e l e g t e n Ü b e r g a n g s s t e l l e n , u n d logischerweise könnte s i e nur a l s h e i m l i c h e r Nachschubweg nach den z e n t r a l e n Küstenregionen Südvietnams verwendet werden. 7. Die Demokratische Republik Vietnam h a t f e r n e r i n d i r e k t e r V e r l e t z u n g der A r t i k e l 7 und 15 b des Friedensabkommens und des A r t i k e l s 7 des Waffens t i l l s t a n d s p r o t o k o l l s M i l i t ä r p e r s o n a l sowie m i l i t ä r i s c h e Ausrüstung i n und durch d i e e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone g e b r a c h t . 8. Es i s t bekannt geworden, daß nach dem W a f f e n s t i l l s t a n d vom 28. J a n u a r 1973 w e i t e r h i n über 30 OOO n o r d v i e t n a m e s i s c h e S o l d a t e n u n t e r s c h w e r s t e r Verl e t z u n g des Abkommens durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam m a r s c h i e r t s i n d . D i e s e r E r s a t z für Kampftruppen h a t d i e K a p a z i t ä t der n o r d v i e t n a m e s i s c h e n Armee-Einheiten im Süden s t a r k e r h ö h t . Darüber h i n a u s l i e g e n Beweise v o r , daß neue n o r d v i e t n a m e s i s c h e Armee-Einheiten wie Flugabwehr-Einheiten nach dem 28. J a n u a r nach Südvietnam gekommen s i n d . So i s t b e i s p i e l s w e i s e der Komplex des F l u g p l a t z e s von Khe Sanh k ü r z l i c h mit Raketen vom Typ SA-2 b e s t ü c k t worden, d i e vor dem W a f f e n s t i l l s t a n d e i n d e u t i g n i c h t vorhanden gewesen waren. 9. Sich mit dem i l l e g a l e n Aufbau des M i l i t ä r p o t e n t i a l s n i c h t zufrieden gebend h a t d i e Demokratische Republik Vietnam s e i t dem W a f f e n s t i l l s t a n d diese �diese Einheiten und andere unter ihrem Befehl stehenden Streitkräfte tatsächlich eingesetzt, um im ganzen Lande unter eindeutiger Verletzung der fundamentalen Zielsetzung des Friedensabkommens, wie sie in den Artikeln 2 und 3 niedergelegt ist, Hamlets und Dörfer sowie militärische Stellungen der Republik anzugreifen. Die Angriffe bestanden im allgemeinen aus Beschießungen mit Granatwerfern und Artillerie, auf die häufig Bodenangriffe folgten - mit dem offensichtlichen Zweck, das Gebiet auszuweiten, das von den unter n^r-. vietnamesischem Kommando stehenden Streitkräften kontrolliert wird. In einic^n Fällen wurden die Angriffe mit solcher Intensität vorgetragen, daß die Verteidigungsstreitkräfte der Regierung sich zurückziehen mußten, so beispielsweise aus Stellungen in Hoang Hau in der Nähe von Hue, an der kambodschanischen Grenze in der Provinz Chau Duc und in der Provinz Bac Lieu. Andere seit lanaem von Streitkräften der Republik Vietnam besetzte Vorposten halten sich trotz anhaltender Angriffe weiterhin, wie Stellungen in Tonle Cham in der Provinz Tay Ninh, in Räch Bap in der Provinz Binh Duong und in den Distrikten Hong Ngu und Cai Cai in der Provinz Kien Phong. 10. Ferner setzen nordvietnamesische Streitkräfte größere militärische Offensiven fort, die auf die Öffnung neuer Nachschubrouten und die Ausweitung ihrer Kontrolle abzielen, wie im Gebiet von Sa Huynh in der südlichen Provinz Quang Ngai. 11. Truppen unter Kontrolle der Demokratischen Republik Vietnam haben ferner unter Verletzung von Artikel 5 des Waffenstillstandsprotokolls zahlreiche Minen verlegt und versucht, den wiederaufgenommenen Eisenbahnverkehr zu stören. Anfang dieses Monats wurde in der Provinz Phu Yen eine Mine unter einen Zug gelegt, und eine Gruppe von Gleisarbeitern wurde angegriffen. 12. Darüber hinaus haben diese Streitkräfte wahllos viele Städte, Flüchtlingslager und andere Bevölkerungszentren, wie beispielsweise in Tan Chau und Phan Thiet, mit Granatwerfern und Artillerie beschossen und der Zivilbevölkerung schwere Verluste zugefügt. Sie haben sogar die Unterkünfte der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission in Tri Ton und Hong Ngu mit Granatwerfern beschossen. 13. Über �13. Über d i e w e i t v e r b r e i t e t e n Angriffe auf d i e t e r r i t o r i a l e n Sicherheits- s t r e i t k r ä f t e der Republik Vietnam h i n a u s haben Agenten der Demokratischen Republik Vietnam i h r e T e r r o r a k t e f o r t g e s e t z t und Menschen e r m o r d e t , Handg r a n a t e n i n ö f f e n t l i c h e E i n r i c h t u n g e n geworfen, ö f f e n t l i c h e S t r a ß e n und Wege vermint und z a h l r e i c h e Entführungen vorgenommen. 14. Eine w e i t e r e e r n s t e Gefährdung des F r i e d e n s s t e l l e n die z a h l r e i c h e n Handlungen der k l a r e n und bewußten O b s t r u k t i o n s e i t e n s der Demokratischen Republik Vietnam und der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " i n der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n d a r . Beide w e i g e r t e n s i c h b e h a r r l i c h an i r - gendwelchen Untersuchungen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n e c h t m i t zuwirken, d i e i h r e r Sache n i c h t d i e n l i c h gewesen wäre. Dementsprechend b l o c k i e r t e n oder v e r h i n d e r t e n s i e e i n e Untersuchung des Abschusses e i n e s CH-47Hubschraubers, des A n g r i f f e s auf Sa Huynh und d e r I n s t a l l i e r u n g von Raketen i n Khe Sanh, um nur d r e i bezeichnende B e i s p i e l e zu nennen. 15. Die Taktik des H i n h a l t e n s und d e r O b s t r u k t i o n wurde auch e i n d e u t i g aus d e r Weigerung e r s i c h t l i c h , s i c h offen zu d i s l o z i e r e n . Die Nordvietnamesen d i s l o z i e r t e n nur fünf d e r s i e b e n r e g i o n a l e n H a u p t q u a r t i e r e , und i h r e Verbündeten von der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " s o g a r nur e i n e s . Die D i s l o z i e r u n g von s u b r e g i o n a l e n Gruppen war minimal. Die " p r o v i s o r i s c h e Rev o l u t i o n s r e g i e r u n g " h a t t e zu keinem Z e i t p u n k t mehr a l s e i n V i e r t e l i h r e s zugestandenen Kontingents operationsbereit. 16. Daher müssen d i e Demokratische Republik Vietnam und die " p r o v i s o r i s c h e R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " d i e Verantwortung für das Versagen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n , d i e i h r ü b e r t r a g e n e n Funktionen zu e r f ü l l e n , tragen. 17. Von b e s o n d e r e r Besorgnis für d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n i s t d i e b i s h e r i g e Weigerung d e r Demokratischen Republik Vietnam, Informationen über Amerikaner zu v e r ö f f e n t l i c h e n , d i e i n Indochina vermißt s i n d , oder ü b e r j e n e , von den bekannt i s t , daß s i e d o r t g e s t o r b e n s i n d , wie d i e s i n A r t i k e l 8 (b) des Pariser-Abkommens v e r l a n g t w i r d . 18. Zu - 5 - �18. Zu den von der Demokratischen Republik Vietnam in ihrer Note gegen die Vereinigten Staaten vorgebrachten Beschuldigungen gehört die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten die Regierung der Republik Vietnam "unterstützten", indem sie die Waffenruhe nicht einhielten und dadurch die Artikel 2 und 3 des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens ernsthaft verletzten. Die gesamte Beschuldigung entbehrt jeder Grundlage. Die Vereinigten Staaten haben sich vielmehr nach dem 28. Januar darauf konzentriert, die Bedingungen des Abkommens genauestens einzuhalten, indem sie ihre eigenen Streitkräfte aus Vietnam abzogen und sich der Beteiligung an jeglicher Feindseligkeit in Vietnam enthielten. Alle Lie- ferungen an Waffen und militärischen Ausrüstungen für die Republik Vietnam standen in strikter Übereinstimmung mit Artikel 7 des Pariser Abkommens und Artikel 7 des Waffenstillstands-Protokolls. 19. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, daß der Abzug der amerikanischen Streitkräfte in einer Weise abgeschlossen worden sei, die von den Artikeln 5 und 6 des Pariser Abkommens abweiche, und beschuldigt die Vereinigten Staaten, ihre Waffen nicht abzuziehen und ihre Stützpunkte nicht abzubauen, wie dies in den genannten Artikeln verlangt wird. Artikel 5 verlangt jedoch nur den Abzug jener Waffen, jener Munition und jenes Kriegsmaterials, die sich zum Zeitpunkt oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens im Besitz der Vereinigten Staaten (oder Verbündeter der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnams) befunden haben mögen. Er verlangt nicht den Abzug irgendwelcher Waffen aus Südvietnam, die die Vereinigten Staaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf Grund vorheriger Übergabe nicht mehr in Besitz hatten. Dies war die Bedeutung der Formulierung "der Vereinigten Staaten" in Artikel 5. Die gleiche Formulierung mit der gleichen Bedeutung wurde in Artikel 6 bezüglich der abzubauenden militärischen Stützpunkte benutzt. Die Ver- einigten Staaten haben diese Bestimmungen vollständig erfüllt. Alle militärischen Ausrüstungen und Einrichtungen von Militärstützpunkten, die sich früher im Besitz der amerikanischen Streitkräfte in Südvietnam befanden und die nach dem 28. März dort verblieben, sind vor dem 27. Januar an die Regierung der Republik Vietnam übergeben worden. 20. In �20. In der angeführten Note wird w e i t e r d i e Beschuldigung erhoben, daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n der Republik Vietnam u n t e r Verletzung des Abkommens und des W a f f e n s t i l l s t a n d s - P r o t o k o l l s Waffen, Munition und K r i e g s m a t e r i a l g e l i e f e r t h ä t t e n . Diese Behauptung i s t e i n f a c h unbegründet. A r t i k e l 7 des Abkommens e r l a u b t es den südvietnamesischen P a r t e i e n , auf e i n e r S t ü c k - f ü r - S t ü c k - B a s i s b e s c h ä d i g t e s , v e r n i c h t e t e s , unbrauchbar g e wordenes oder v e r b r a u c h t e s K r i e g s m a t e r i a l , Waffen und Munition zu e r s e t z e n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n und die Republik Vietnam haben Verfahren für d i e Überwachung von Waffenlieferungen a u s g e a r b e i t e t , um d i e E i n h a l t u n g d i e s e r Beschränkungen zu g e w ä h r l e i s t e n , und es werden Aufzeichnungen darüber g e führt, die diese Einhaltung v e r i f i z i e r e n . Die Heranführung d i e s e s E r s a t z e s wie auch d i e genannten Unterlagen der Verfahren s t e h e n j e d e r z e i t der I n s p e k t i o n und Beobachtung durch d i e I n t e r n a t i o n a l e K o n t r o l l - und Überwachungskommission und d i e Gemeinsame Zweier-Militärkommission o f f e n . Die Heran- führung d i e s e s E r s a t z e s i s t auf j e n e d r e i Ü b e r g a n g s s t e l l e n b e s c h r ä n k t , von der Republik Vietnam nach den Bestimmungen des Abkommens die festgelegt worden s i n d . 2 1 . Die i n der Note d e r Demokratischen Republik Vietnam erhobene Behauptung, d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n h ä t t e n über 10 000 a l s Z i v i l b e r a t e r getarnte S o l d a t e n z u r ü c k g e l a s s e n , e n t b e h r t j e d e r Grundlage und i s t ohne Zweifel e i n Versuch, d i e Aufmerksamkeit von der großen Zahl n o r d v i e t n a m e s i s c h e r S o l d a t e n im Süden abzulenken. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben i n Übereinstimmung mit A r t i k e l 5 des Friedensabkommens i h r e Truppen und i h r e M i l i t ä r - und P o l i z e i b e r a t e r abgezogen. In Südvietnam s i n d nur etwa 200 Mann a m e r i k a n i s c h e s Militär- p e r s o n a l v e r b l i e b e n , d i e zum Stab des V e r t e i d i g u n g s - A t t a c h e s , dem Wachpersonal des Marinekorps der B o t s c h a f t und zu dem Team gehören, das v e r s u c h t , den S t a t u s der im E i n s a t z Vermißten zu k l ä r e n . Es g i b t kein a l s Z i v i l i s t e n g e t a r n t e s M i l i t ä r p e r s o n a l . Wie b e r e i t s ö f f e n t l i c h e r k l ä r t , l i e g t d i e Gesamtzahl des o f f i z i e l l e n amerikanischen P e r s o n a l s i n Südvietnam u n t e r 9O00, wovon d i e große Mehrhext l o g i s t i s c h e und Wartungsfunktionen a u s f ü h r t , die bald von den Südvietnamesen übernommen werden s o l l e n . 22. Andere �22. Andere Amerikaner üben Tätigkeiten aus, wie sie von diplomatischen, konsularischen und Hilfsmissionen in der ganzen Welt ausgeübt werden. Die Aufgaben und Funktionen des in Südvietnam verbliebenen Personals der Vereinigten Staaten sind der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam voll und ganz bekannt und stehen in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 2 7. Januar. 23. Die Vereinigten Staaten werden ferner beschuldigt, durch ihre militärischen Tätigkeiten in Laos unmittelbar nach dem Abschluß des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Parteien in Laos Artikel 8 der Akte von Paris zu verletzen. Die militärische Tätigkeit der Vereinigten Staaten seit dem Waffenstillstand ist sehr begrenzt gewesen. Sie wurde auf Ersuchen von Ministerpräsident Souvanna Phouma durchgeführt. Sie wurde fand notwendig und als direkte Antwort auf schwere und flagrante Verletzungen des Ab- kommens durch nordvietnamesische und Pathet Lao-Streitkräfte, vor allem durch die Angriffe in Pak Song am 23. Februar und in Tha Vieng am 13. April nach dem Waffenstillstand, statt. 24. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, die Vereinigten Staaten verletzten die "Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität" von Kambodscha, indem sie weiterhin ihre militärische Tätigkeiten in diesem Lande durchführten. In Wirklichkeit sind diese Tätigkeiten auf Luftunterstützungsoperationen in Antwort auf die anhaltenden militärischen Operationen der Demokratischen Republik Vietnam in Kambodscha begrenzt und wurden von der Khmer-Republik selbst angefordert. Ende Januar setzte die Khmer-Republik alle Angriffsoperationen aus, und die Vereinigten Staaten stellten ebenfalls offensive Luftoperationen ein. Die Reaktion der Demokratischen Republik Vietnam und der kambodschanischen Streitkräfte unter ihrer Kontrolle bestand jedoch in einer totalen mili- tärischen Offensive - trotz der Verpflichtungen, die die Demokratische Republik Vietnam in Artikel 20 des Abkommens und Artikel 8 der Akte von Paris übernommen hat. Um die Einhaltung dieser entscheidenden Bestimmungen herbeizuführen, ohne die das gesamte Vietnam-Abkommen in Frage gestellt würde, - 8- �I würde, leisten die Vereinigten Staaten den Khmer-Streitkräften Luftunterstützung. 25. Was die Behauptungen der Demokratischen Republik Vietnam bezüglich der anhaltenden Haft südvietnamesischer Zivilisten anbetrifft, so wird die Regierung der Republik Vietnam diese ohne Frage zurückweisen wollen; die Regierung der Vereinigten Staaten möchte jedoch darauf hinweisen, daß die "provisorische Revolutionsregierung" die Freilassung von nur einigen Hundert Zivilgefangenen angeboten hat trotz der Tatsache, daß sie viele Tausende gefangengenommen hat. Dies ist eine Angelegenheit, in der es eindeutig auf Gegenseitigkeit ankommt. 26. Die Behauptung, die amerikanische Regierung verzögere absichtlich die Minensuchoperationen, ist eindeutig falsch. Die Minensuchoperationen der Vereinigten Staaten sind so rasch fortgeschritten, wie es die Sicherheit, die verfügbaren Streitkräfte, Wetterbedingungen und von der Demokratischen Republik Vietnam auferlegte Beschränkungen erlauben. Wir sind in der Lage gewesen, trotz des Verlustes von zwei Hubschraubern unseren vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Für diese Operation sind alle verfügbaren Minensucheinheiten der Vereinigten Staaten herangezogen worden. Ja es ist so, daß eine beträchtlich größere Streitmacht eingesetzt worden ist, als von den Vereinigten Staaten ursprünglich vorgeschlagen und von der Demokratischen Republik Vietnam akzeptiert worden war. 27. Die Tatsache, daß nur die Explosion von einigen wenigen Minen beobachtet worden ist, ist völlig verständlich und keineswegs überraschend. Wie Vertretern der Demokratischen Republik Vietnam bei zahlreichen Gelegenheiten genau erläutert worden ist, haben die Minen eine variable Neutralisie rungskapazi tat, die programmiert werden kann und die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Neutralisierung der meisten Minen geführt hat. Trotzdem kann keine ausreichende Sicherheit garantiert werden, so lange nicht alle betroffenen Gebiete mit der geeigneten Ausrüstung durch bestens ausgebildetes Personal - 9 - �\ Personal methodisch abgesucht worden sind. 28. Angesichts der vielen ernsten Verletzungen anderer Bestimmungen des Abkommens durch die Demokratische Republik Vietnam, die oben erläutert worden sind, haben die Vereinigten Staaten jedoch beschlossen, ihre Minen- suchoperationen auszusetzen. Diese Aussetzung ist als Antwort auf dip "^ih1reichen materiellen Verletzungen des Abkommens durch die Demokratische F\ publik Vietnam in Übereinstimmung mit der Regel des internationalen Rechtes gerechtfertigt, daß ein materialler Bruch eines internationalen Abkommens durch eine Partei die andere Partei berechtigt, die Durchführung des Ab- kommens ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Regel des üblichen internationalen Rechtes ist in Artikel 60 der Konvention über das Vertragsrechtvon 1969 niedergelegt. Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich bereit, die Minensuchoperationen wieder aufzunehmen, sobald die Demokratische * Republik Vietnam damit beginnt, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäß des Abkommens zu handeln. 29. Die Regierung der Vereinigten Staaten lehnt daher die allgemeinen und die spezifischen Beschuldigungen kategorisch ab, daß sie die Bestimmungen des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam verletzt habe. Die Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits bekräftigt erneut, mit der oben ausgeführten Ausnahme, ihre Absicht, sich an die Bestimmungen des Abkommens vom 27. Januar zu halten, und sie wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen dauerhaften Frieden in Indochina herbeizuführen. Sie appelliert an die Demokratische Republik Vietnam und alle anderen Parteien der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz, diese Bemühungen zu unterstützen. - lO - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Energiebotschaft Präsident Nixons <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br />Das Jahr Europas <br /><em>- Wortlaut der Kissinger-Rede vom 23. April 1973 - </em><br /><br />USA: Ernste Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi <br /><em>- Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2a1cbc18170d8aa3e0fb8de12af9c2d8.pdf c6811c141a3609228582379c96c54e85 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 1 I United States Information Service 26. A p r i l 1977 10 INHALT DOKUMENTATION Carter legt sein Energieprogramm vor - Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April Carter fordert drastische Energiesparmaßnahmen - Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 3 0 0 , D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER LEGT SEIN ENERGIEPROGRAMM VOR Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses am 20. April 1977 seine neue Energiepolitik dargelegt. Wie bereits in seiner Ansprache an das amerikanische Volk zwei Tage zuvor forderte der Präsident eine einschneidende Senkung des Energieverbrauchs im Rahmen eines umfassenden Pakets von Maßnahmen. Carter fordert vom Kongreß Gesetze, die jede Verschwendung von Energie steuerlich bestrafen und jede Einsparung entsprechend belohnen. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste: Das letztemal, daß wir in dieser Gruppierung zusammenkamen, war vor genau drei Monaten am Tage meiner Amtseinführung. Wir haben bei der Inangriffnahme der Probleme unseres Landes einen guten Start gehabt. Aber in den kommenden Monaten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, denn wir stehen vor der größten innenpolitischen Herausforderung, die unsere Nation zu unseren Lebzeiten je zu bestehen haben wird. Wir müssen jetzt - gemeinsam - handeln, um einen nationalen Energieplan auszuarbeiten und zu Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu verwirklichen, damit wir mit einer Krise fertig werden können, die uns sonst überwältigen würde. Meine Rede heute abend wird keine Begeisterung auslösen können. handelt sich um eine nüchterne und schwierige Darstellung. Es Während der letzten drei Monate ist mir völlig klar geworden, warum nicht bereits eine umfassende Energiepolitik entwickelt worden war. Das ist eine undankbare Aufgabe, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, und ich glaube, wi. haben einen fairen, wohl ausgewogenen und effektiven Plan anzubieten. zu einem noch besseren Leben fuer das amerikanische Volk führen. Er kenn Der Kern unseres Energieproblems besteht darin, daß unser Bedarf an Brennstoff rascher steigt als unsere Produktion, und unser Hauptmittel, um dieses Problem zu lösen, besteht darin, Verschwendung und Unfähigkeit zu verringern. öl und Erdgas stellen 75 Prozent unseres Verbrauchs in diesem Lande, aber sie stellen nur sieben Prozent unserer Reserven dar. Unsere Nachfrage nach öl ist jedes Jahr um über fünf Prozent gestiegen, aber die einheimische öl Produktion ist in letzter Zeit um über sechs Prozent zurückgegangen. Unsere ölimporte sind stark angestiegen - was uns umso verwundbarer macht, wenn die Versorgung unterbrochen wird - aber Anfang der achtziger Jahre wird selbst das ausländische öl zunehmend kanpp werden. Wenn sich die Weltnachfrage während der achtziger Jahre weiterhin mit der gegenwärtigen Rate von fünf Prozent steigern könnte, dann könnten wir bis Ende des nächsten Jahrzehnts die gesamten bekannten öl Vorräte der ganzen Welt verbraucht haben. Unsere Handelsdefizite nehmen zu. Wir haben im vorigen Jahr für über 35 Milliarden Dollar öl eingeführt, und wir werden in diesem Jahr noch sehr viel mehr ausgeben. Es ist jetzt an der Zeit, Einhalt zu gebieten. Wir könnten natürlich dieses Problem weiterhin einfach links liegen lassen aber wenn wir das täten, dann würden wir unser Volk einer drohenden Katastrophe aussetzen. Darum - 2 - �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER LEGT SEIN ENERGIEPROGRAMM VOR Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses am 20. April 1977 seine neue Energiepolitik dargelegt. Wie bereits in seiner Ansprache an das amerikanische Volk zwei Tage zuvor forderte der Präsident eine einschneidende Senkung des Energieverbrauchs im Rahmen eines umfassenden Pakets von Maßnahmen. Carter fordert vom Kongreß Gesetze, die jede Verschwendung von Energie steuerlich bestrafen und jede Einsparung entsprechend belohnen. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste: Das letztemal, daß wir in dieser Gruppierung zusammenkamen, war vor genau drei Monaten am Tage meiner Amtseinführung. Wir haben bei der Inangriffnahme der Probleme unseres Landes einen guten Start gehabt. Aber in den kommenden Monaten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, denn wir stehen vor der größten innenpolitischen Herausforderung, die unsere Nation zu unseren Lebzeiten je zu bestehen haben wird. Wir müssen jetzt - gemeinsam - handeln, um einen nationalen Energieplan auszuarbeiten und zu Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu verwirklichen, damit wir mit einer Krise fertig werden können, die uns sonst überwältigen würde. Meine Rede heute abend wird keine Begeisterung auslösen können. handelt sich um eine nüchterne und schwierige Darstellung. Es Während der letzten drei Monate ist mir völlig klar geworden, warum nicht bereits eine umfassende Energiepolitik entwickelt worden war. Das ist eine undankbare Aufgabe, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, und ich glaube, wi, haben einen fairen, wohl ausgewogenen und effektiven Plan anzubieten. zu einem noch besseren Leben fuer das amerikanische Volk führen. Er kann Der Kern unseres Energieproblems besteht darin, daß unser Bedarf an Brennstoff rascher steigt als unsere Produktion, und unser Hauptmittel, um dieses Problem zu lösen, besteht darin, Verschwendung und Unfähigkeit zu verringern. öl und Erdgas stellen 75 Prozent unseres Verbrauchs in diesem Lande, aber sie stellen nur sieben Prozent unserer Reserven dar. Unsere Nachfrage nach öl ist jedes Jahr um über fünf Prozent gestiegen, aber die einheimische öl Produktion ist in letzter Zeit um über sechs Prozent zurückgegangen. Unsere ölimporte sind stark angestiegen - was uns umso verwundbarer macht, wenn die Versorgung unterbrochen wird - aber Anfang der achtziger Jahre wird selbst das ausländische öl zunehmend kanpp werden. Wenn sich die Weltnachfrage während der achtziger Jahre weiterhin mit der gegenwärtigen Rate von fünf Prozent steigern könnte, dann könnten wir bis Ende des nächsten Jahrzehnts die gesamten bekannten öl Vorräte der ganzen Welt verbraucht haben. Unsere Handelsdefizite nehmen zu. Wir haben im vorigen Jahr für über 35 Milliarden Dollar öl eingeführt, und wir werden in diesem Jahr noch sehr viel mehr ausgeben. Es ist jetzt an der Zeit, Einhalt zu gebieten. Wir könnten natürlich dieses Problem weiterhin einfach links liegen lassen aber wenn wir das täten, dann würden wir unser Volk einer drohenden Katastrophe aussetzen. Darum - 2 - �Darum brauchen wir eine umfassende nationale Energiepolitik. Ihr Rat hat bei der Ausarbeitung dieses Planes einen wichtigen Einfluß ausgeübt. Viele der darin enthaltenen Vorschläge gehen auf Ihre eigenen gesetzgeberischen Initiativen zurück. Vor zwei Tagen habe ich zum amerikanischen Volk über die Grundsätze gesprochen, die hinter unserem Plan und unseren Zielen für 1985 stehen: - Wir wollen die jährliche Wachstumsrate unseres Energiebedarfs auf weniger als zwei Prozent senken. - Wir wollen unseren Benzinverbrauch um 10 Prozent senken. - Wir wollen unsere Importe an ausländischem öl auf sechs Millionen Barrel pro Tag senken - also auf weniger als die Hälfte des Standes, den wir erreichen würden, wenn wir keine Einsparungen vornähmen. - Wir wollen eine strategische Erdölreserve von einer Milliarde Barrel etwa den Bedarf für zehn Monate - einrichten. - Wir wollen unsere Kohleförderung um über zwei Drittel auf über eine Milliarde Tonnen pro Jahr steigern. - Wir wollen 90 Prozent der amerikanischen Häuser und alle Neubauten wärmeisolieren. - Wir wollen für über 2,5 Millionen Häuser Sonnenenergie nutzen. Ich hoffe, daß der Kongreß diese Ziele in Form einer gemeinsamen Resolution als eine Demonstration der gemeinsamen Verpflichtung zur Erreichung dieser Ziele verabschieden wird. Heute abend möchte ich die spezifischen Schritte umreißen, durch die wir diese Ziele erreichen können. Die Vorschläge fallen unter folgende Hauptkategorien: - Einsparung - Produktion - Umstellung - Entwicklung - Fairness - die eine Hauptüberlegung bei all unseren Vorschlägen ist. Wir - 3 - �Wir ziehen es vor, diese Ziele durch freiwillige Zusammenarbeit mit einem Minimum an Zwang zu erreichen. In vielen Fällen schlagen wir finanzielle Anreize vor, die die Menschen ermutigen werden, Energie zu sparen, und die Kräfte unserer freien Wirtschaft mobilisieren werden, das Notwendige zu tun. Aber ich muß Ihnen sagen, daß freiwillige Mitarbeit allein nicht ausreichen wird - das Problem ist zu groß und die Zeit ist zu kurz. In einigen wenigen Fällen sind Strafen und Beschränkungen zur Verringerung der Verschwendung unerläßlich. Unser erstes Ziel ist die Einsparung. Sie ist der billigste und praktikabelste Weg, um mit unserem Energiebedarf zurecht zu kommen und unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischem öl zu verringern. Mit der richtigen Planung können wir selbst bei einer Beseitigung der Energieverschwendung wirtschaftliches Wachstum,mehr Arbeitsplätze und eine höhere Lebensqualität erreichen. Die beiden Gebiete, auf denen wir am meisten Energie verschwenden,sind der Transport und unsere Heizungs- und Kühlungssysteme. Der Transportsektor verbraucht 26 Prozent unserer Energie - und die Hälfte davon wird verschwendet. In Europa wiegt ein durchschnittliches Kraftfahrzeug 2 700 (US-) Pfund - in unserem Lande (US-) 4 100 Pfund. Der Kongreß hat bereits Brennstoffverbrauchsnormen aufgestellt, die verlangen, daß bis 1985 neue Autos im Schnitt nicht mehr als eine Gallone auf 27,5 Meilen verbrauchen dürfen - gegenüber heute durchschnittlich 18 Meilen. Um - 4 - �Um sicherzustellen, daß dieser bestehende Auftrag des Kongresses erfüllt wird, schlage ich eine abgestufte Verbrauchssteuer auf neue "Benzinfresser" vor, die den durchschnittlichen Verbrauchsnormen nicht entsprechen. Die Steuer wird niedrig anfangen und bis 1985 jedes Jahr weiter steigen. Im Jahre 1978 wird ein Wagen, der 15 Meilen mit einer Gallone fährt, mit 180 Dollar besteuert werden, und ein Wagen, der nur 11 Meilen mit einer Gallone fährt, mit 450 Dollar. Im Jahre 1985 werden sich die Steuern für solche aufwendige Neuwagen mit einem so hohen Verbrauch auf 1 600 Dollar und 2 500 Dollar stellen. Das gesamte durch diese Verkaufssteuer auf verschwenderische Automobile eingenommene Geld wird durch Rabatte auf Wagen mit einem wirtschaftlicheren Verbrauch wieder an den Verbraucher zurückgegeben werden. Wir gehen davon aus, daß nach diesem Vorschlag die Leistungsfähigkeit und die gesamte Automobil Produktion und der Absatz steigen werden. Wir werden sicherstellen, daß die amerikanischen Automobilarbeiter und ihre Familien keinen unfairen Anteil an der Bürde tragen werden. Selbstverständlich werden wir auch mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, daß auch sie fair behandelt werden. Und jetz möchte ich über die umstrittensten und mißverstandensten Teile des Energievorschlags sprechen - eine vorsorgliche Benzinsteuer. Der Benzinverbrauch macht die Hälfte unseres Gesamtölverbrauchs aus. Wir müssen einfach Benzin sparen, und ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk mit dieser Herausforderung fertig werden kann. Es ist eine Sache des Patriotismus und des Pflichtgefühls. Wir gehen davon aus, daß zwischen heute und 1980 der Benzinverbrauch etwas über den gegenwärtigen Stand steigen wird. In den darauf folgenden fünf Jahren, wenn wir leistungsgünstigere Automobile haben, müssen wir den Verbrauch Jahr für Jahr drosseln, um unsere Ziele für 1985 zu erreichen. Ich - 5 - �Ich schlage vor, daß wir uns selbst zu diesen fairen, vernünftigen und notwendigen Zielen verpflichten und gleichzeitig ein Gesetz über eine zusätzliche Steuer von 5 Cent pro Gallone verabschieden, das automatisch jedes Jahr in Kraft treten wird, in dem wir die jährlich gesteckten Ziele nicht erreichen. Als zusätzlichen Anreiz würden wir, wenn wir in einem Jahr die Ziele nicht erreichen, aber im nächsten Jahr wieder in der Norm sind, die zusätzliche Steuer wieder abschaffen. Wenn das amerikanische Volk unserem Aufruf folgt, können wir diese Ziele erreichen, ohne daß diese Benzinsteuer jemals in Kraft zu treten braucht. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das zu schaffen ist. Wie bei allen anderen Steuern müssen wir die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft so klein wie möglich halten - und jene, die sparen, belohnen - und jene bestrafen, die verschwenden. Daher sollten alle Einkünfte aus dieser Steuer, sollte sie je in Kraft treten, wieder in gerechter Weise an die Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Wir werden eine Reihe anderer Maßnahmen vorschlagen, um unser Verkehrssystem leistungsfähiger zu machen. Eine der Nebenwirkung der Benzineinsparung besteht darin, daß die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten weniger Geld durch die Benzinsteuer einnehmen. Um die für sie daraus entstehenden Härten zu verringern und eine angemessene Instandhaltung der Bundesstraßen zu gewährleisten, sollten wir die Einzel Staaten für diesen Verlust über den Straßen-Treuhandfonds entschädigen. Ein zweites Gebiet, auf dem wir die Energieverschwendung reduzieren können, sind unsere Häuser und Gebäude. Bei einigen dieser großen Gebäude wird die Hälfte der für Heiz- und Kühlanlagen verwendeten Energie verschwendet. Von heute an müssen wir sicherstellen, daß neue Gebäude so wirk- sam wie möglich mit Isolier- und Heizsystemen ausgestattet werden, durch die der Verbrauch von Brennstoff einschneidend verringert werden kann - und daß - 6 - �daß auch die älteren Gebäude entsprechend ausgerüstet - oder umgestaltet werden. Die Bundesregierung sollte hier ein Beispiel geben. Ich werde in einem Präsidialerlaß strikte Einsparungsziele sowohl für alte als auch für neue Gebäude festsetzen - eine 45-prozentige Steigerung in der wirksamen Energienutzung für neue Gebäude und eine zwanzigprozentige Steigerung für bereits bestehende Gebäude bis zum Jahre 1985. Wir brauchen ferner Anreize, um all denen, die eigene Häuser und Geschäfte besitzen, bei der Energieeinsparung zu helfen. Diejenigen, die ihre Gebäude "wetterfest" machen lassen, sollten für die ersten 800 Dollar, die sie für Einsparungsmaßnahmen investieren, eine 25-prozentige Steuererleichterung erhalten und 15 Prozent für die nächsten 1500 Dollar. Wenn die Hausbesitzer es jedoch vorziehen, können sie auch einen Werkdienst mit der Durchführung solcher Arbeiten betrauen. Alle großen Elektrizitätswerke werden gehalten sein, derartige Dienstleistungen anzubieten. Die Heiz- und Elektrizitätswerke würden für die Durchführung der entsprechenden Arbeiten Sorge tragen und eine vernünftige Finanzierung ermöglichen. Der Kunde würde für die Verbesserungen kleine, regelmäßige Zuschläge zu seinen monatlichen Stromrechnungen zahlen. In vielen Fällen würdtn sich diese zusätzlichen Kosten fast völlig durch den niedrigeren Energieverbrauch ausgleichen, der durch die Energieeinsparungsvorrichtungen erzielt wird. Weitere Vorschläge für Energieeinsparung in Häusern und Gebäuden betreffen: - Eine direkte Bundeshilfe für Bürger mit niedrigem Einkommen; - eine zusätzliche zehnprozentige Steuererleichterung auf Geschäftsinvestitionen; - Bundesausgleichs- 7 - �- Bundesausgleichsmittel für öffentliche Schulen und Krankenhäuser; - öffentliche Gelder, um die einzelstaatlichen und kommunalen Amtsgebäude "wetterfest" zu machen. Wenn wir unsere Geschäfts- und Fabrikgebäude und unsere Häuser auf diese Weise in Bezug auf Energieeinsparung verbessern, müssen wir auch für eine verbesserte Energienutzung bei unseren elektrischen Haushaltsgeräten sorgen. Ich schlage daher ein Gesetz vor, das zum erstenmal bis zum Jahre 1980 strenge Leistungsnormen für Haushaltsgeräte festsetzen soll. Wir müssen auch unser Strompreis-System reformieren. Viele Jahre hindurch haben wir die Energievergeudung belohnt, indem wir den größten Verbrauchern die billigsten Stromtarife gewährten. Wegen des Wettbewerbs um neue Industrien ist es für einzelne Staaten schwierig, solche Reformen durchzuführen. Der einzige faire Weg besteht darin, sich an eine Reihe von Prinzipien zu halten, die für die gesamte Nation Anwendung finden. Ich schlage daher ein Gesetz vor, das im Verlauf der nächsten zwei Jahre folgende Maßnahmen erfordern würde: - Allmähliche Einstellung der Reklame - Tarife und anderer Preisanreizsysteme, die Erdgas und Elektrizität für Großverbraucher künstlich billig halten und nicht die wahren Kosten wiedergeben. - Angebot von Preistarifen unter Berücksichtigung der Spitzenbelastungszeiten, mit höheren Preisen für die Tagestunden, wenn der Bedarf am größten ist und niedrigeren Sätzen für die Stunden, in denen der Bedarf klein ist. - Einzelzähl er für jede Wohnung in neuen Gebäuden statt nur eines Hauptzählers. ET werden zur Zeit bereits Pläne eröertert, nach denen dar TennesseeValley Administration-Elektrizitätssystem als Modell für die Durchführung solcher neuen Programme zur Energieeinsparung dienen soll. Noch - 8 - �Noch ein weiterer Schritt zur Energieeinsparung besteht darin, die Industrie und die Versorgungswerke zu ermutigen, ihre "Kogenerationsprojekte" weiter auszubauen, bei denen ein großer Teil des Dampfes genutzt wird, der jetzt bei der Elektrizitätserzeugung vergeudet wird. In der Bundesrepublik Deutschland kommen 29 Prozent der gesamten Energie aus solchen Kogenerationsanlagen, in den Vereinigten Staaten dagegen nur 4 Prozent. Ich schlage eine besondere zehnprozentige Steuervergünstigung für Investitionen in solche Projekte vor. Im Verein mit der Energieeinsparung ist das zweite Hauptziel unserer Strategie die Produktior und eine vernünftige Preisgestaltung. Wir können unsere Erdöl- und Erdgasproduktion niemals so weit steigern, daß wir unseren Bedarf decken können, aber wir müssen sichergehen, daß unser Preissystem vernünftig ist, vor jeder Vergeudung abschreckt und die Erschließung neuer Quellen und neue Produktion ermutigt. Einer der Grundsätze unserer Energiepolitik ist, daß der Preis für Energie den echten Kosten für ihre Erneuerung entsprechen muß, um auf diese Weise auf lange Sicht Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht zu bringen. Eine realistische Preisgestaltung ist vor allem für unsere knappen Brennstoffe, wie öl und Erdgas,wichtig. Vorschläge für eine sofortige und völlige Aufhebung der Preisbindung für einheimisches öl und Erdgas wären jedoch katastrophal für unsere Wirtschaft und für die arbeitenden Menschen in den USA und würden darüber hinaus die langfristigen Probleme der schwindenden Vorräte auch nicht lösen. Wir werden erlauben, daß der Preis für neuentdecktes öl über einen dreijährigen Zeitraum auf den Weltmarktpreis von 1977 steigt - mit entsprechenden Ausgleichen für die Inflation. Der laufende Ertrag für die Erzeuger von früher entdecktem öl würde der gleiche bleiben, ausgenommen natürlich die Anpassungen an die Inflation. - 9 - �Da die Fairness eine wesentliche Strategie unseres Energieprogramms ist, wollen wir den Produzenten keine Spekulationsgewinne (Windfall profits) zukommen lassen - über die Anreize hinaus, die sie für die Erschließung und Produktion brauchen. Wir machen uns jedoch selbst etwas vor, wenn wir bei unserer Preisgestaltung nicht die Kosten für die Erneuerung der Energie in Rechnung stellen. Daher schlage ich vor, daß wir für die bestehenden Vorräte eine BohrlochSteuer einführen, die der Differenz zwischen dem gegenwärtigen gebundenen Preis des Öls und dem Weltmarktpreis entspricht. Das mit dieser Steuer eingenommene Geld soll den Verbrauchern und den arbeitenden Menschen Amerikas zurückgegeben werden. Wir sollten auch mit den künstlichen Verzerrungen der Preise für Erdgas in den verschiedenen Gebieten unseres Landes ein Ende machen, die dazu geführt haben, daß Menschen in den Erzeugerstaaten exorbitante Preise bezahlt haben, während vor allem im Nordosten eine Verknappung imd Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation eintraten. Wir dürfen nicht zulassen, daß Energieverknappungen unsere Nation zersplittern und zerstückeln. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erdgasproduzenten einen ausreichenden Anreiz für die Erschließung neuer Vorkommen zu geben, indem wir mit aller Vorsicht auf eine Preisfreigabe neuentdeckter Erdgasvorkommen hinarbeiten, wenn die Marktverhältnisse dies erlauben. Ich schlage jetzt vor, daß die Preisgrenze für alles irgendwo in unserem Lande verkaufte neue Erdgas mit Anfang 1978 bei dem Preis festgeleqt wird, der dem entsprechenden Energiewert von einheimischem Rohöl entspricht. Dieser Vorschlag wird sowohl für neues Gas als auch für auslaufende zwischenstaatliche Verträge (zwischen den einzelnen Bundesstaaten) gelten. berührt würden bestehende Verträge. Wir - 10 - Nicht �Wir müssen sicherstellen, daß öl und Erdgas nicht von Industrien und Versorgungsbetrieben verschwendet werden, die an ihrer Stelle Kohle verwenden könnten. Unsere dritte Strategie ist die Umstellung von knappen Brennstoffen auf Kohle, wo immer dies möglich ist. Obwohl die Kohle heute nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs deckt, so macht si° doch 90 Prozent unserer Energiereserven aus. Ihre Förderung und Verwendung schafft Schwierigkeiten für die Umwelt, aber wir können durch kontrolierten Tagebau und Normen gegen die Luftverschmutzung mit ihnen fertig werden. Um eine Steigerung des Kohleverbrauchs in der Industrie und in Versorgungsbetrieben um 400 Millionen Tonnen oder 65 Prozent bis 1985 zu erreichen, schlage ich mit Beginn 1979 eine progressive Besteuerung von großen industriellen Verbrauchern von öl und Erdgas vor. Hersteller von Düngemitteln und Getreidetrockner, die Erdgas benutzen müssen, wären von dieser Steuer befreit. Versorgungsbetriebe würden diesen Steuern erst 1983 unterworfen, da es länger dauert, sie auf Kohle umzustellen. Ich werde auch Vorschläge für eine erweiterte Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kohle unterbreiten. Wir müssen bessere Methoden finden, um sie sicherer abzubauen und sauberer zu verbrennen und um sie für die Herstellung anderer sauberer Energiequellen zu verwenden. Wir haben Milliarden für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie ausgegeben, aber nur wenig für die Kohle. Hier können Investitionen reiche Dividende bringen. Aber selbst mit diesen Umstellungsanstrengungen haben wir noch immer eine Lücke - zwischen der Energie, die wir brauchen, und der Energie, die wir produzieren und importieren. Deshalb müssen wir als letzten Ausweg weiterhin in zunehmendem Maße die Kernenergie benutzen. Wir - 11 - �Wir verfügen heute über 63 Kernkraftwerke, die etwa drei Prozent unserer Gesamtenergie produzieren, und 70 weitere Kernkraftwerke sind zum Bau freigegeben. Die einheimischen Uranvorrä'te reichen aus, um diese Zahl von Anlagen für weitere 75 Jahre zu betreiben. Wirksame Sparanstrengungen können dazu beitragen, den Anteil der Kernenergie so klein wie möglich zu halten. Es besteht keine Notwendigkeit, in das Plutonium-Zeitalter einzu- treten, indem wir einen Schnellen Brutreaktor, wie die vorgeschlagene Demonstrationsanlage in Clinch River, genehmigen oder bauen. Wir müssen jedoch unsere Kapazität für die Erzeugung von angereichertem Uran für Leichtwasser-Kernkraftwerke steigern, indem wir die neue ZentrifugenTechnologie anwenden, die nur etwa ein Zehntel der Energie verbraucht wie die bestehenden Gasdiffusionsanlagen. Wir müssen ferner die Verfahren für die Genehmigung von Nuklearanlagen reformieren. So sollten keine neuen Anlagen in erdbebengefährdeten Zonen oder in der Nähe dichtbesiedelter Zentren gebaut werden; die Pläne sollten so weit wie möglich genormt werden; und es muß ausreichendere Vorsorge für die Lagerung von ausgebranntem Brennstoff getroffen werden. Aber auf der anderen Seite sollte es selbst bei den gründlichsten Sicherheitsvorkehrungen keine zehn Jahre bis zur Genehmigung für den Bau einer Anlage dauern. Ich schlage vor, daß wir vernünftige, objektive Kriterien für die Baugenehmigung aufstellen, und daß Anlagen, die auf einem genormten Plan beruhen, für die Baugenehmigung keine Einzelprüfung der Pläne brauchen. Unsere vierte Strategie ist die Entwicklung dauerhafter und zuverlässiger neuer Energiequellen. Am vielversprechendsten ist die Sonnenenergie, für die schon ein Großteil der Technologie zur Verfügung steht. Wassererwärmungsanlagen und Raumheizung mit Sonnenenergie sind bereits in einem Stadium der kommerziellen �kommerziellen Produktion. Alles, was notwendig ist, sind einige Anreize für die Entwicklung eines großen Marktes. Ich schlage daher eine stufenweise abnehmende Steuerabschreibung von heute bis 1984 für all jene vor, die zugelassene Sonnenheizungsanlagen kaufen. Zunächst soll die Abschreibung 40 Prozent auf die ersten 1 000 Dollar und 25 Prozent für die nächsten 6 400 Dollar betragen, die investiert werden. Eine zunehmende Produktion von Energie aus Erdwärme kann sichergestellt werden, indem wir die gleichen Steueranreize wie für die Förderung von Erdgas und Erdöl einräumen. Als wir diesen Plan entwickelten, ließen wir uns von dem Grundsatz leiten, daß er vor allen Dingen fair sein muß. Niemand soll ein unfaires Opfer bringen müssen. Niemand soll einen unfairen Gewinn erzielen dürfen. Der Wunsch nach Gerechtigkeit wird in unserem ganzen Plan deutlich: - in der Bohrlochsteuer, die zur Sparsamkeit anregt, aber wieder zurück an die Öffentlichkeit fließt; - in einer Dollar-für-Dollar-Rückzahlung der Bohrlochsteuer, soweit sie öl für Wohnungsheizung berührt; - in einer Verringerung der unfairen Preisgestaltung für Erdgas; - in der Sicherstellung, daß Wohnungen über das benötigte öl und Erdgas verfügen werden, während sich die Industrie auf die reichlicher verfügbare Kohle umstellt, die deren Bedarf ebenso dienlich ist; - in einer Preisgestaltung der Versorgungswerke auf der Basis der echten Kosten, damit jeder Kunde einen fairen Anteil bezahlt; - in der Automobilsteuer und dem Rabattsystem, das jene belohnt, die Energie sparen und jene bestraft, die sie verschwenden. Ich - 13 - �Ich schlage noch einen weiteren Schritt vor, um eine Ausgewogenheit in unserem Plan sicherzustellen. Wir brauchen genauere Informationen über unsere Energieversorgung und über die Firmen, die sie produzieren. Wenn wir von uns selbst Opfer verlangen, dann brauchen wir Fakten, von denen wir ausgehen können. Wir brauchen ein unabhängiges Informations- system, das uns zuverlässige Daten über Energiereserven und Energieproduktion, Kapazitäten für den Notfall und finanzielle Angaben über die Energieproduzenten liefert. Ich glaube nun einmal an den Wettbewerb, und wir haben nicht genug Wettbewerb. In dieser Zeit der zunehmenden Verknappung muß der Wettbewerb unter Energieproduzenten und Verteilern sichergestellt werden. Ich emofehle, daß von den EnergieapsellSchäften ein individuelle Rechnung!egung für Produktion, Raffirerie, Verteilung und Vermarktung verlangt wird - getrennt nach einheimischer und ausländischer Geschäftstätigkeit. Die strikte Anwendung der Kartellgesetze kann auf diesen Daten basieren und könnte die Notwendigkeit für eine Bestrafung verhindern. ProfitJägerei durch steuerliche Schlupflöcher muß verhindert werden, und unabhängige Bohrunternehmen sollten die gleichen unangreifbaren Steuerabschreibungen erhalten wie die großen Gesellschaften. Die Energieindustrie darf keine großen unverdienten Gewinne einheimsen. Steigende Preise für vorhandene ölvorräte dürfen nicht zu Spekulationsgewinnen führen, sondern müssen für die Bevölkerung unseres Landes abgeschöpft werden. Wir müssen jedermann klarmachen, daß jetzt unser Volk durch seine Regierung unsere Energiepolitik festlegt. Das - 14 - �Das neue Energieministerium muß ohne Verzug eingerichtet werden. Die weitere Aufsplitterung der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Regierung für das Energieprogramm unserer Nation ist gefährlich und unnötig. Vor zwei Tagen habe ich erklärt, daß diese schwere Anstrengung das moralische Gewicht eines Krieges habe. Diese Anstrengung wird, wenn sie erfolgreich ist, unsere Arbeitsplätze, unsere Umwelt, unsere nationale Unabhängigkeit, unseren Lebensstandard und unsere Zukunft schützen. Unsere Energiepolitik wird innovativ, aber auch fair und vorhersehbar sein. Sie wird nicht leicht sein. Sie wird von uns allen das Beste fordern - unseren Weitblick, unsere Hingabe, unseren Mut und unser Gemeinsamkeitsgefühl. Es handelt sich um ein sorgfältig ausgewogenes Programm und hängt, wenn es fair sein soll, von all seinen wichtigen Einzelbestandteilen ab. Es wird ein Prüfstein für unsere grundlegende politische Stärke und Fähigkeit sein. Aber wir sind schon früher mit Herausforderungen fertig geworden, und unsere Nation ist immer noch stärker daraus hervorgegangen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen - Sie hier im Kongreß, die Mitglieder meiner Administration und die gesamte Bevölkerung unseres Landes. sicher, daß wir gemeinsam erfolgreich sein werden. + + + - 15 - Ich bin �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER FORDERT DRASTISCHE ENERGIESPARMASSNAHMEN Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 18. April 1977 in seinem zweiten sogenannten "Gespräch am Kamin" - diesmal von seinem Schreibtisch aus - das amerikanische Volk zu drastischen Energiesparmaßnahmen aufgerufen. In einem wie er selbst eingangs sagte, "unangenehmen Gespräch" be- reitete er die Öffentlichkeit auf seine am übernächsten Tag dem Kongreß vorgelegte neue Energiepolitik vor. Die von allen Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragene Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend mit Ihnen ein unangenehmes Gespräch über ein Problem führen, das in unserer Geschichte ohne Beispiel dasteht. Abgesehen von der Verhütung eines Krieges stellt es die größte Aufgabe dar, der sich unser Land zu unseren Lebzeiten gegenübersieht. Die Energiekrise hat uns nicht überwältigt, sie wird es aber tun, wenn wir nicht rasch handeln. Sie Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sie ist ein Problem, das wir nicht in einigen wenigen Jahren werden lösen können. Es wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach bis Ende dieses Jahr- hunderts immer mehr verschärfen. Wir dürfen weder selbstsüchtig noch schüch- tern sein, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern eine brauchbare Welt hinterlassen wollen. Wir müssen einfach die Nachfrage nach Energie in Ein- klang mit unseren rasch schwindenden Ressourcen bringen. Wenn wir jetzt han- deln, können wir über unsere Zukunft selbst bestimmen und brauchen nicht zuzulassen, daß die Zukunft über uns bestimmt. In zwei Tagen werde ich dem Kongreß meine Energievorschiä'ge unterbreiten. Seine Mitglieder werden meine Partner sein, und sie haben mir bereits viele wertvolle Ratschläge erteilt. Viele meiner Vorschläge werden unpopulär sein. Einige werden von Ihnen verlangen, Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen und Opfer zu bringen. Das wichtigste Charakteristikum dieser Vorschläge besteht darin, daß die Alternativen zu ihnen einer nationalen Katastrophe gleichkämen. Jeder weitere Aufschub kann unsere Stärke und unsere Macht als Nation beeinträchtigen. Unsere Entscheidungen auf dem Energiesektor werden den Charakter des amerikanischen Volkes und die Regierungsfähigkeit des Präsidenten und des Kongresses auf die Probe stellen. Dieses schwierige Unterfangen wird das "moralische Äquivalent des Krieges" sein - abgesehen davon, daß wir unsere Anstrengungen zusammenfassen, um aufzubauen, und nicht, um zu zerstören. Ich weiß, daß manche unter Ihnen zweifeln werden, ob wir überhaupt vor einer echten Energieknappheit stehen. Die Schlangen vor den Tankstellen aus dem Jahre 1973 sind verschwunden, und unsere Wohnungen sind wieder warm. Unser Energieproblem ist aber heute schwieriger als es 1973 und selbst noch vor einigen Wochen in der Starre des Winters war. Es ist deshalb schlimmer, weil es zu weiterer Verschwendung gekommen und noch mehr Zeit verstrichen ist, ohne daß wir etwas für die Zukunftsplanung getan hätten. Und es wird - 2 - �wird jeden Tag schwieriger werden, wenn wir nicht endlich handeln. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen, von denen wir in unserer Energieversorgung zu 75 Prozent abhängig sind, nähern sich der Erschöpfung. Trotz zuneh- mender Anstrengung geht die heimische Produktion seit Jahren stetig um jährlich rund 6 Prozent zurück. Jahren verdoppelt. Die Einfuhren haben sich in den vergangenen fünf Die Unabhängigkeit unserer Nation von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen wird zunehmend eingeengt. Wenn wir keine tiefgrei- fenden Veränderungen bewirken, um unseren Ölverbrauch zu vermindern, wird es nach unseren Erkenntnissen schon Anfang der achtziger Jahre dahinkommen, daß die Welt nach mehr öl verlangt, als die Erde zu geben vermag. Die Welt verbraucht gegenwärtig etwa 60 Millionen Barrel öl pro Tag, und die Nachfrage steigt jährlich um etwa fünf Prozent. Das bedeutet, daß wir, um auch nur Schritt zu halten, jedes Jahr ein neues Texas, alle neun Monate ein neues Nordalaska oder alle drei Jahre ein neues Saudi-Arabien brauchten. So kann es offensichtlich nicht weitergehen. Wir müssen auf unsere Geschichte zurückblicken, um unsere Energieprobleme zu verstehen. Zweimal kam es in den letzten Jahrhunderten zu einer Wende in der Art der Energienutzung. Die erste erfolgte vor rund 200 Jahren: Die Abkehr vom Holz, das bis dahin etwa 90 Prozent des Brennstoffbedarfs gedeckt hatte, und die Hinwendung zur Kohle, die sich als weit effizienter erwies. Dieser Wandel gab die Basis für die industrielle Revolution ab. Die zweite Wende erfolgte in diesem Jahrhundert mit dem wachsenden Einsatz von öl und Erdgas. Sie waren praktischer und billiger im Gebrauch als Kohle, und die Vorräte schienen fast unbegrenzt. Sie machten das Zeitalter des Automobils und Flugzeugs als Reisemittel möglich. So gut wie alle heute Lebenden sind in diesem Zeitalter aufgewachsen und haben es nie anders gekannt., Weil - 3 - �Weil öl und Gas knapp zu werden beginnen, müssen wir uns rasch auf einen dritten Wandel vorbereiten: Auf starke Einsparungen bei diesen Energiestoffen und die zunehmende Verwendung von Kohle und die Nutzung von erneuerungsfä'higen Energiequellen wie beispielsweise die Sonnenenergie. Die Welt ist auf eine solche Zukunft nicht vorbereitet. In den fünf- ziger Jahren wurde zweimal so viel öl wie in den vierziger Jahren verbraucht, und in den sechziger Jahren wiederum doppelt so viel wie in den fünfziger Jahren. In jedem einzelnen dieser Jahrzehnte wurde mehr öl verbraucht als in der ganzen vorausgegangenen Menschheitsgeschichte. Der Weltverbrauch an öl steigt noch immer. Würde diese steigende Ten- denz in den siebziger und achtziger Jahren bei einer Steigerungsrate von jährlich fünf Prozent wie in der Vergangenheit beibehalten, wären bis Ende des nächsten Jahrzehnts alle bekannten ölreserven in allen Teilen der Welt aufgebraucht. Ich weiß, daß viele unter Ihnen vermuten, gewisse öl- und Gasvorkommen seien bisher verheimlicht worden. Sie können durchaus recht haben. Aber Ihr Mißtrauen gegen die ölgesellschaften kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Erdölvorräte zu Ende gehen. Wir alle haben von den riesigen ölfeldern im Norden Alaskas gehört. In einigen Jahren, wenn die ölförderung dort auf vollen Touren laufen wird, dürfte sie gerade dem Zwei Jahreszuwachs unserer Energienachfrage entsprechen. Jede neue Bestandsaufnahme der Welt-Erdölreserven hat sich bisher als beunruhigender erwiesen als die vorausgegangene. Die Erdölförderung kann vielleicht noch sechs bis acht Jahre steigen; aber zu irgendeinem Zeitpunkt in den achtziger Jahren wird sie nicht mehr wesentlich erhöht werden können. Die Nachfrage wird die Förderung übersteigen. Es gibt keinen Ausweg. Wir - 4 - �Wir haben jedoch insofern eine Wahl, als wir uns klar machen können, wie wir uns in den nächsten Jahren verhalten wollen. Jeder Amerikaner verbraucht das Energieäquivalent von 60 Barrel öl pro Jahr, schwenderischste Land der Erde„ Unser Land ist das ver- Wir vergeuden mehr Energie als wir einführen., Bei etwa gleich hohem Lebensstandard verbrauchen wir etwa die doppelte Energiemenge pro Kopf der Bevölkerung wie andere Länder, darunter selbst Deutschland, Japan und Schweden, Eine Alternative besteht darin, fortzufahren wie bisher. Wir können uns so noch einige weitere Jahre dahintreiben lassen. Unser Ölverbrauch würde dann Jahr für Jahr weiter steigen. Unsere Kraftfahrzeuge würden auch weiterhin zu groß und unwirtschaftlich sein. Dreiviertel derselben würden nach wie vor nur einen Menschen - den Mann am Steuer - befördern, während unsere Massenverkehrsmittel weiterhin etwa 50 Prozent der dort anfallenden Wärme als Abwärme vergeuden würden. Wir können auch damit fortfahren, knaoDes öl und Erdgas zur Elektrizitätserzeugung zu verwenden und in diesem Prozeß zwei Drittel des Heizwertes zu verschwenden. Wenn wir nicht handeln, werden wir auf diese Weise gegen 1985 rund 33 Prozent mehr Energie verbrauchen als heute. Wir können unsere heimische Erzeugung nicht mehr wesentlich steigern, so daß wir gezwungen wären, doppelt so viel Erdöl zu importieren als heute. Die Lieferquellen werden unsicher sein, die Kosten werden weiter steigen. Vor sechs Jahren zahlten wir 3,7 Mrd. Dollar für unsere Erdöl Importe; im vorigen Jahr waren es 36 Mrd. Dollar - oder fast zehnmal so viel; und dieses Jahr werden wir wahrscheinlich 45 Mrd. Dollar aufbringen müssen Wenn wir nichts unternehmen, werden wir bis 1985 über 550 Mrd, Dollar für die öleinfuhr aufwenden müssen - über 2500 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in Amerika. Zusätzlich zu diesem Geld werden wir auch weitere Arbeitsplätze verlieren und immer anfälliger gegen Lieferunterbrechungen werden. Heute - 5 - �Heute haben wir noch eine Wahl. Wenn wir aber länger zuwarten, werden wir in ständiger Angst vor Lieferembargos schweben. Wir würden damit unsere Freiheit gefährden, in außenpolitischen Fragen als souveräne Nation zu handeln. Innerhalb von zehn Jahren wären wir dann nicht mehr in der Lage, öl in ausreichenden Mengen einzuführen - aus keinem Land und auf keinen Fall zu einem annehmbaren Preis. Wenn wir zuwarten und nicht handeln, werden sich unsere Fabriken außerstande sehen, unsere Leute angesichts rückläufiger Brennstofflieferungen weiter zu beschäftigen. Allzuwenige Kraftwerke werden dann auf Kohle, den wich- tigsten heimischen Energiestoff, umgestellt sein. Wir werden dann nicht bereit sein, unser Transportsystem mit kleineren und wirtschaftlicheren Kraftfahrzeugen und einem verbesserten Netz von Bussen, Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu betreiben. Wir werden dann unter verstärkten Druck geraten, unsere Umwelt noch mehr auszuplündern. Wir werden dann ein Sofortprogramm zum Bau von noch mehr Kernkraftwerken, zur Intensivierung des Tagebaus, zur Verbrennung noch größerer Kohlemengen und zur Erbohrung von noch mehr Ölquellen vor der Küste in Angriff nehmen müssen, als dies notwendig sein wird, wenn wir heute schon mit der Einsparung von Energiestoffen beginnen. Die Inflation wird sich dann beschleunigen und die Produktion verlangsamen während immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird ferner ein noch härterer Wettbewerb unter den Völkern und unter den einzelnen Regionen innerhalb des eigenen Landes ausbrechen. Wenn wir es versäumen, umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen, werden wir einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Krise entgegen' gehen, die unsere freien Institutionen gefährden könnte. Wir �Wir haben jedoch auch eine andere Möglichkeit. beginnen, uns hierauf vorzubereiten. deln, solange wir Zeit haben. Wir können heute damit Wir können uns entschließen, zu han- Das genau ist das Konzept der Energiepolitik, die wir am Mittwoch vorschlagen werden. Unsere nationale Energieplanung stützt sich auf zehn grundlegende Prinzipien. Das erste Prinzip besagt, daß wir eine wirksame und umfassende Energiepolitik nur dann betreiben können, wenn die Regierung die Verantwortung übernimmt und wenn das Volk den Ernst der Herausforderung begreift und bereit ist, die erforderlichen Opfer zu bringen. Das zweite Prinzip postuliert, daß ein gesundes Wirtschaftswachstum anhalten muß. Nur bei entsprechenden Einsparungen an Energie können wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten und unserem Volk genügend Arbeitsmöglichkeiten bieten. Ein wirksames Energiesparprogramm wird Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Das dritte Prinzip betrifft den notwendigen Schutz unserer Umwelt. Unsere Energieprobleme haben dieselben Ursachen wie unsere Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes: die verschwenderische Nutzung natürlicher Ressourcen. Deren Konservierung gestattet es uns, beide Probleme in einem Zuge zu lösen. Das vierte Prinzip besagt, daß wir unsere Verwundbarkeit bei möglicherweise verheerenden Liefersperren verringern müssen. Wir können uns selbst von ungewissen Zulieferungen unabhängig machen, indem wir unseren ölbedarf durch eine möglichst weitgehende Inanspruchnahme reichlich vorhandener Energiestoffe wie Kohle und die Anlage strategischer Erdölreserven vermindern. Der fünfte Grundsatz beinhaltet die Forderung, fair zu sein. Unsere Lösungen müssen jeder Region, jeder Bevölkerungsschicht und jeder Interessengruppe etwa gleich große Forderungen auferlegen. Die Industrie wird ihren - 7 - �ihren Teil zu den Energieeinsparungen ebenso beisteuern müssen wie dies von den Verbrauchern erwartet werden wird. Auch die Energieproduzenten verdie- nen eine faire Behandlung; wir werden es aber nicht zulassen, daß die ölgesellschaften die eigentlichen Nutznießer sein werden. Das sechste Prinzip, das eigentliche Fundament unserer Politik, läuft darauf hinaus, die Nachfrage durch Einsparungsmaßnahmen zu senken. Unsere nachdrückliche Betonung von Einsparungen markiert einen eindeutigen Unterschied zwischen diesem Plan und früheren Plänen, die lediglich zu erhöhten Förderungsleistungen anspornen sollten. Die Einsparung von Energie ist die rascheste, billigste und praktischste Energiequelle. Die Einsparung von Energie ist auch die einzige Methode, mittels derer wir ein Barrel Rohöl für ein paar Dollar kaufen können; ein Barrel ül zu verschwenden, aber kostet 13 Dollar. Das siebte Prinzip bestimmt, daß die Preise für Energie im allgemeinen den tatsächlichen Gegenwert derselben widerspiegeln müssen. Es hieße uns selbst betrügen, wenn wir die Energiekosten künstlich niedrig halten und somit mehr Energie verbrauchen würden, als wir uns tatsächlich leisten können. Das achte Prinzip entspricht der Auffassung, daß die staatliche Politik vorhersagbar und sicher sein muß. Sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten verlangen nach einer Politik, auf die sie in ihrer Planung für morgen zählen können. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit dem Kongreß ein neues Energieministerium zu errichten beabsichtige, das über 50 Behörden ersetzen soll, die gegenwärtig gewisse Kontrollbefugnisse auf dem Energiesektor ausüben. Das neunte Prinzip bestimmt, daß wir bei solchen Brennstoffen sparen müssen, die selten vorkommen und in erster Linie solche verwenden sollten, die in größeren Mengen verfügbar sind. Wir können nicht damit fortfahren, öl und Gas zur Deckung von 75 Prozent unseres Energiebedarfs heranzuziehen, während sie nur sieben Prozent unserer gesamten heimischen Energiereserven dar- �darstellen. Wir müssen auf die reichlich vorhandene Kohle zurückgreifen und gleichzeitig Vorkehrungen zum Umweltschutz treffen und strengere Sicherheitsmaßstä'be bezüglich der Kernenergie einführen. Das zehnte Prinzip erfordert, daß wir umgehend damit beginnen, neue unkonventionelle Energiequellen zu erschließen, auf die wir uns im nächsten Jahrhundert stützen können. Von diesen zehn Grundsätzen, gingen wir auch bei der Entwicklung der Politik aus,die ich Ihnen und dem Kongreß am Mittwoch unterbreiten werde. Unser Energieplan wird auch eine Reihe spezifischer Ziele einschließen, an Hand derer sich der Fortschritt in Richtung auf ein stabileres Energiesystem bemessen lassen wird. Folgende Ziele werden für 1985 festgesetzt: - Die Jahreswachstumsrate unseres Energiebedarfs auf einen Satz von weniger als zwei Prozent zu senken. - Den Benzinverbrauch gegenüber dem derzeitigen Bedarf um zehn Prozent zu kürzen. - Den Anteil des Importöls am amerikanischen Ölverbrauch um die Hälfte zu kürzen - von potentiell 16 Millionen Barrel pro Tag auf nur sechs Millionen Barrel pro Tag. - Eine strategische Erdölreserve von einer Milliarde Barrel oder mehr als einem Halbjahresbedarf zu errichten. - Unsere Kohleförderung um etwa zwei Drittel auf über eine Milliarde Tonnen im Jahr zu steigern. - 90 Prozent aller amerikanischer Wohnungen und sämtliche Neubauten wärmezuisolieren. - Die Sonnenenergie in über zweieinhalb Millionen Häusern zu nutzen. Wir - 9 - �Wir werden den Fortschritt in Richtung auf diese Zielsetzungen Jahr für Jahr analysieren. Unser Plan sieht noch strengere Einsparungsmaßnahmen für den Fall vor, daß die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß diese Maßnahmen leicht fallen werden, und sie werden auch nicht populär sein. Nach meinem Dafürhalten werden sich jedoch die meisten unter Ihnen darüber im klaren sein, daß eine Politik, die keine Änderungen und Opfer erforderlich macht, keine erfolgreiche Politik sein kann. Dieser Plan ist von entscheidender Bedeutung für unsere Bestrebungen, die Arbeitsplätze zu sichern, die Umwelt zu schützen, unseren Lebensstandard zu erhalten und für die Zukunft zu sorgen. Ob dieser Plan wirklich etwas verändert, wird sich nicht hier in Washington, sondern in jeder Stadt, Fabrik und Familie wie auch auf jeder Fernstraße und jeder Farm entscheiden. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um eine positive Herausforderung. An den Veränderungen, die wir zu bewirken hoffen, haftet etwas typisch und spezifisch Amerikanisches. Wir waren in unserer gesamten Geschichte immer stolz, ein zu Leistungen fähiges Volk zu sein. Wir waren immer stolz auf unseren Einfallsreichtum und unser Geschick bei der Lösung amerikanischer Probleme. Wir brauchen diese Leistungsfähigkeit und diesen Ideenreichtum heute mehr denn je. Wir waren stolz auf unsere führende Rolle in der Welt. Nunmehr haben wir Gelegenheit, der Welt abermals ein positives Beispiel zu geben. Und wir waren immer stolz auf unsere Zukunftsvorstellungen. Wir hatten immer den Wunsch, unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt zu hinterlassen, die ihnen reichere Möglichkeiten bietet, als sie uns zu Gebote standen. Unsere Kinder sind es, für die wir heute Vorsorge treffen müssen. - 10- Sie sind �sind diejenigen, die am meisten darunter leiden würden, wenn wir nicht handeln. Ich habe Ihnen hier einige der Prinzipien meines Plans dargelegt. Ich bin sicher, daß jedem unter Ihnen irgendetwas an den Einzelheiten unserer Vorschläge mißfallen wird. Dieser Plan verlangt von Ihnen, daß Sie Opfer bringen und Veränderungen in Ihrem Lebensstil hinnehmen. Gewiß, die Opfer werden schmerzlich sein - aber das ist jedes einigermaßen sinnvolle Opfer. Sie werden zu manchen Kostensteigerungen führen und manche größere Unbequemlichkeiten für jedermann mit sich bringen. Die Opfer werden aber nur allmählich gefordert werden und realistisch und notwendig sein. Allem voran werden sie fair sein. Niemand wird einen unangemessenen Vorteil aus diesem Plan ziehen können, und niemand wird gezwungen sein, einen ungebührlichen Anteil an seinen Lasten zu tragen. Wir werden die Daten, die uns die öl- und Erdgasgesellschaften zugängig machen, genau prüfen, um zu erfahren, wieviel sie tatsächlich produzieren, welche Vorräte und Reserven sie besitzen und welche Gewinne sie machen. Bürger, die darauf bestehen, riesige und übermotorisierte Kraftfahrzeuge zu fahren, können sicher sein, daß sie für diesen Luxus künftig mehr als bisher bezahlen müssen. Wir müssen damit rechnen, daß sämtliche Interessengruppen in unserem Land jeweils den Teil dieses Plans angreifen werden, der sie unmittelbar betrifft. Sie werden erklären, daß Opfer gut seien, solange andere sie bringen, daß aber das ihnen abverlangte Opfer unvernünftig, unfair und dem Lande abträglich wäre. Wenn sie damit Erfolg haben, wäre den normalen Bürgern, die in keiner Interessengruppe organisiert sind, eine Bürde aufgelastet, unter der sie zusammenbrechen müßten. Es - 11 - �Es gibt nur einen Maßstab für dieses Programm: den Nutzen für unser Land. Andere Generationen von Amerikanern fanden sich vor große Herausforderungen gestellt und sie haben sie bewältigt. Ich vertraue darauf, daß die Lösung dieser Aufgabe unser eigenes Leben bereichern wird. Wenn Sie sich uns anschließen und im Geiste des Patriotismus und des Mutes mit uns zusammenarbeiten, werden wir den Beweis liefern, daß unsere große Nation die Welt in ein Zeitalter des Friedens, der Unabhängigkeit und der Freiheit zu führen vermag. - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter legt sein Energieprogramm vor<br /><em>- Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April -</em><br /><br />Carter fordert drastische Energiesparmaßnahmen<br /><em>- Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/57ab1904b3f021a9ebf3f095b6a56b6f.pdf 418d623bbe528cdda3f6743108131114 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON** 26. A p r i l 1989 17 INHALT DOKUMENTATION Die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Prüfstand; Herausforderung der neunziger Jahre - Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke Sperrfrist: 27. April 1989, 19:00 Uhr (MESZ) Cheney: Abkommen über konventionelle Streitkräfte von grösserer Tragweite - Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge) Howe: USA dürfen sich nicht von Europa abkoppeln - Interview mit dem britischen Außenminister - HINTERGRUNDMATERIAL Die Modernisierung der Nuklearwaffen: - von General John R~. Galvin - i Einige Diskussionspunkte Hat sich die Sowjetunion wirklich verändert - von William E. Odom - WJSSENSCHAFT UND TECHNIK Gemeinsam gegen die Drogengefahr - 12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON 4 Dokumentation 26. April 1989 17 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT AUF DEM PRÜFSTAND HERAUSFORDERUNG DER NEUNZIGER JAHRE - Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke (SPERRFRIST: 27. APRIL 1989, 19:00 UHR (MESZ)) HANNOVER - (AD) - Bei seinem ersten Auftritt als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vernon A. Walters am 27. April 1989 in Hannover, die entscheidende Herausforderung für die Welt bestehe in der Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen und eines sichereren Europas. Darüber hinaus würdigte Walters die herausragende Rolle, die die NATO bei der Bewahrung eines historischen Friedens gespielt hat und auch in Zukunft spielen wird. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, benötige das Bündnis "weiterhin effektive und glaubwürdige konventionelle und nukleare Streitkräfte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute hier In Hannover über die Herausforderungen an die deutsch-amerikanische Partnerschaft sprechen zu können. Ich freue mich insbesondere darüber, meine erste Rede in Europa hier halten zu dürfen. Eine Ansprache vor der Atlantik-Brücke scheint mir deshalb besonders sinnvoll zu sein, weil diese Organisation in der bemerkenswerten Geschichte des Aufbaus fester und dauerhafter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten eine außergewöhnlich ehrenvolle Rolle gespielt hat. Die Atlantik-Brücke verkörpert den Wunschtraum von Menschen wie dem verstorbenen John Jay McCloy, der in den Jahren nach 1945 die Auffassung vertrat, daß Frieden und Stabilität United States Information Service Embassy of the United States of America in Europa Freundschaft, Zusammenarbeit und Verständnis zwischen Ihrem und unserem Land erfordere. Ihre Hoffnungen haben sich erfüllt, und ich möchte an dieser Stelle die großartige Arbeit würdigen, die sowohl die Begründer als auch die heutigen Mitglieder der Atlantik-Brücke geleistet haben und noch immer leisten. Es bleibt uns jedoch noch weitere gemeinsame Arbeit zu tun, und ich möchte heute einige noch vor uns liegende Aufgaben umreißen. Bevor ich damit beginne, möchte ich den hier anwesenden Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als einen herausragenden Politiker und Förderer der deutsch-amerikanischen Beziehungen begrüßen. Ihre Anwesenheit ist mir eine Ehre. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meine Damen und Herren, wir ehren heute abend das Andenken eines Mannes, der ein langjähriges Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke gewesen ist und der einen sehr bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der deutschamerikanischen Verständigung und Zusammenarbeit geleistet hat. KarlHeinz Beckurts, einer der führenden Atomphysiker der Bundesrepublik und auf der internationalen Ebene ein Verfechter der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wurde vor drei Jahren von Terroristen der Rote Armee Fraktion brutal ermordet. Durch seinen frühen und so tragischen Tod haben wir nicht nur einen guten Kollegen und hervorragenden Wissenschaftler, sondern auch einen Menschen verloren, der sich weitreichende und tiefgehende Gedanken um die Zukunft der Menschheit gemacht und aktiv daran gearbeitet hat, die Lebensbedingungen für die Menschen auf dieser Erde zu verbessern. Ich fühle mich persönlich geehrt, an diesem Abend, der dem Andenken von Karl-Heinz Beckurts gewidmet ist, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Eine meiner Grundüberzeugungen lautet, daß die Erhaltung des Weltfriedens aktive internationale Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis erfordert. In meiner Eigenschaft als amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen von 1985 bis 1989 habe ich dazu mit multilateraler Diplomatie und Bemühungen zur Erhaltung des Friedens einen Beitrag geleistet. In dieser Zeit haben die Vereinten Nationen erneut ihre Funktion als starke Kraft weltweiter Versöhnung und als Instrument zur Konfliktlösung übernommen. Die Vereinten Nationen bieten ein Forum, in dem kein einzelner Staat die Vorherrschaft hat und fördern ein Umfeld der Flexibilität, in dem einzelne Länder eher als in anderen Gremien bereit sind, ihre destabtlisierende Politik abzuwandeln oder aufzugeben. Mit dieser erweiterten Rolle der Vereinten Nationen konnten Fortschritte für einen Frie- den in Afghanistan, im südlichen Afrika und im Krieg zwischen Iran und Irak erzielt werden. Auf diese Bilanz können alle Mitglieder der Vereinten Nationen ^colz sein. Ich hoffe inständig, daß die internationale Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern der Welt zum Frieden verhelfen kann. Die Vereinten Nationen waren jedoch nicht meine erste Station auf dem Wege internationaler Zusammenarbeit für den Frieden. Nach der Gründung der NATO, die ich als junger Offizier bei der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages miterlebte, war ich Mitglied des Stabs von General Eisenhower, als sich das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) etablierte. Ich hatte das Glück, in dieser Zeit eng mit General Eisenhower zusammenarbeiten zu dürfen. So erhielt ich die einmalige Gelegenheit, ihn bei ganz unterschiedlichen Ereignissen kennenzulernen und im Umgang mit ausländischen Spitzenpolitikern zu beobachten. Nach einzelnen Treffen mit Staats- und Regierungschefs sprach er bei der Rückfahrt häufig über seine Gesprächspartner und seine Reaktion auf die behandelten Themen. Sein auf einem ungeheuren Erfahrungsschatz basierendes Urteil war mir später von großem Nutzen. Er war ein ausgezeichneter Menschenkenner und besaß die untrügliche Fähigkeit, Menschen richtig einzuschätzen. Eisenhower war der Ansicht, die Völker des Bündnisses müßten für den Gedanken der gemeinsamen Verteidigung und insbesondere für die Notwendigkeit des NATO-Militärbündnisses gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der kommunistischen Machtübernahme in Prag, des militärischen Druckes auf Griechenland durch von Moskau unterstützte Guerillas, der Berlin-Blockade und anderer bedrohlicher Schritte der Sowjetunion wuchs die Überzeugung unter den Ländern Westeuropas und Nordamerikas, daß sie sich zur Verteidigung ihrer Freiheit zusammen- �schließen müßten. Angesichts dieser Gefahr formierte sich die Solidarität unseres Bündnisses. Systems erkannt und experimentieren nun mit vom Westen entlehnten Mechanismen. Seitdem hat sich die Welt erheblich verändert. Dennoch stehen wir vor neuen Möglichkeiten und Herausforderungen, die unsere Kreativität und unseren Mut auf vielfältige Weise auf die Probe stellen werden. Einige dieser Herausforderungen werden sich in den entscheidenden Bereichen der Verteidigungspolitik und Rüstungskontrollstrategie ergeben. Wir werden uns mit weiteren Herausforderungen in der Wirtschaft konfrontiert sehen und uns grenzüberschreitenden Problemen wie etwa dem Umweltschutz stellen müssen. Am grundlegendsten ist jedoch die Herausforderung zur Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen, mit denen wir ein sichereres Europa schaffen können, ein Europa, in dem die in den Nachkriegsjahren erfolgte Teilung überwunden werden kann. Der Wind der politischen Reform weht also auch in der Sowjetunion und in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn. Diese Tendenzen bestätigen auf eindrucksvolle Weise zwei Grundwahrheiten. Eine ist die ungeheure kreative Antriebskraft der Freiheit des Menschen in der heutigen Welt. Letzten Monat hat Außenminister Baker in seiner Rede in Wien von der Schaffung eines neuen Europas gesprochen, das auf den folgenden Freiheiten basiere. Er sprach von: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen. Der Freiheit aller Europäer, ihre unterschiedlichen politischen Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. LEISTUNGEN UND PERSPEKTIVEN In den Jahren seit den Herausforderungen der frühen Nachkriegszeit haben wir viel erreicht. Durch Zusammenarbeit haben wir eine wohlhabende und dynamische atlantische Staatengemeinschaft geschaffen. Unsere demokratischen Werte und unser Engagement für die Marktwirtschaft eröffnen uns nie dagewesene neue Möglichkeiten zur besseren Selbstverwirklichung des Menschen. Als der Marshall-Plan ins Leben gerufen wurde, betrug das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, sechs Prozent unseres BSP. Heute hat es denselben, wenn nicht einen größeren Umfang. Diese Erfahrungen, die sozusagen in einem "Atlantischen Versuchslabor" entstanden sind, finden Nachahmer auf der ganzen Welt. Der einstmals moderne Glaube an eine zentralistische Planung als dem kürzesten Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung ist ins Wanken geraten. Sogar die Sowjetunion und andere Planwirtschaften haben das Versagen des stalinistischen Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Und schließlich sprach er von der Freiheit und dem Recht aller Europäer, vor militärischer Einschüchterung oder einem Angriff sicher zu sein. Die zweite der von mir erwähnten Grundwahrheiten lautet, daß sich echte Hoffnungen auf mehr Freiheit und einen anhaltenden Frieden in Europa nicht zufällig ergeben haben. Sie sind möglich, weil der Westen Einigkeit und Zielstrebigkeit bewiesen hat. Diese Behauptung kann kaum besser verdeutlicht werden als durch die bei den jüngsten KSZE-Verhandlungen erzielten Erfolge des Westens bei der Förderung der Aussichten auf mehr Freiheit in den Warschauer-Pakt-Staaten. Dank enger Zusammenarbeit der NATO-Verbündeten und der begrüßenswerten Unterstützung der neutralen - 3 - �europäischen Länder haben wir vor kurzem in Wien ein KSZE-Dokument erarbeitet, in dem sich die Sowjets und die Osteuropäer zur besseren Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Wenn diese Maßnahmen verwirklicht werden, wird ein wesentlich größeres Maß an Freiheit im Osten Europas Eilzug halten. Wir haben noch weitere Gründe zuversichtlich zu sein, daß die Entschlossenheit des Westens zu günstigen Ergebnissen führt. Mit dem NATODoppelbeschluß und der danach erfolgten Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern würden - so wurde behauptet - weitere Rüstungskontrollabkommen unmöglich gemacht. Tatsächlich spielten sie eine entscheidende Rolle, als es darum ging, die Sowjets zum Abschluß des INF-Vertrags zu bewegen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland haben jeder für sich einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag geleistet, um die erste jemals auf dem Verhandlungsweg erzielte Reduzierung von Nuklearwaffen zu verwirklichen. Aufgrund unseres Realitätssinns und unserer Entschlossenheit zu Schritten wie diesen bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die erforderliche militärische Stärke aufrechterhalten können, um bei den RüstungskontrollverhandLungen mit den Sowjets weitreichende und nutzbringende Ergebnisse zu erzielen. Die gegenwärtig stattfindenden Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa beinhalten - wenn wir bei diesem Ansatz bleiben - die Möglichkeit für mehr Sicherheit in Europa. Die Absichtserklärung des Generalsekretärs Gorbatschow sein Land werde 50 000 Soldaten, 5,000 Panzer und anderes Gerät aus Osteuropa abziehen, hat uns im vergangen Dezember ermutigt. Darüber hinaus begrüßen wir ähnliche Schritte anderer Warschauer-Pakt-Staaten. Obwohl diese Schritte für uns alle einen hoffnungsvollen Anfang bedeuten, werden sie doch das militäri- sche Ungleichgewicht, das Unsicherheit in Europa zur Folge hat, nicht aus der Welt schaffen. Wenn diese Reduzierungen vollständig durchgeführt werden, haben die WarschauerPakt-Staaten gegenüber den NATOStreitkräften bei Panzern und Artillerie immer noch einen Vorteil von zwei zu eins. Schließlich ist eine Uberquerung der Weichsel immer noch einfacher als eine Uberquerung des Atlantiks. Genau diese Vorteile sind es, die die Möglichkeiten für einen erfolgreichen konventionellen Angriff beinhalten und die wir bei den Verhandlungen in Wien ausschalten müssen. Wir sollten bei den Verhandlungen Geduld und Realitätssinn walten lassen, um ein solches Ziel zu erreichen. DIE HERAUSFORDERUNG DER SICHERHEIT Diese günstigen Entwicklungen, die zeitlich in eine Periode innenpolitischer Reformen in der Sowjetunion fallen, haben in unseren beiden Ländern Hoffnungen geweckt auf entscheidende Veränderungen der Ost-West-Beziehungen. Ich teile diese Hoffnungen, aber der Prozeß des Wandels hat gerade erst begonnen, der Weg, den wir noch vor uns sehen, ist noch lang und viele unbeantwortete Fragen warten auf ihre Lösung. Es scheint jedoch vielfach die Auffassung vorzuherrschen, daß die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen bereits stattgefunden hätten oder kurz vor ihrer Verwirklichung stünden. Es wird behauptet, unsere Politik der Beibehaltung starker und glaubwürdiger Streitkräfte bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion sei nicht mehr zeitgemäß oder seiin der heutigen Zeit zu gefährlich. Darauf möchte ich folgende Antwort geben: Die NATO wird auch weiterhin effektive und glaubwürdige konventionelle und nukleare Streitkräfte benötigen. Das bedeutet, daß �wir die für diesen Bereich bestimmten Ressourcen besser nutzen sollten. Es bedeutet auch, daß der Umfang unserer Verteidungsausgaben dem Stand der militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion entsprechen muß. Auch die besten Absichten können sich über Nacht wandeln, aber - was noch wichtiger ist - eine einseitig geschwächte Verteidigung kann nicht an einem Tag wiederaufgebaut werden. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß in meinem Land vielfach die Frage laut wird, ob die Europäer wohl ihren gerechten Anteil an der gemeinsamen Verteidigung übernehmen. Diese Frage ist meiner Meinung nach falsch gestellt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Halten wir, Europäer und Amerikaner, die Streitkräfte aufrecht, die wir für unsere Verteidigung benötigen, für den Fall, daß die Sowjets sich wieder auf ihre früheren bedrohlicheren Verhaltensweisen besinnen, oder entscheiden sich die Sowjets dahingehend, daß sie ihre Streitkräfte doch nicht auf rein defensive Zwecke umstrukturieren. Meiner Ansicht nach ist eine intensivierte Zusammenarbeit zur Verteidigung Europas entscheidend wichtig. Eine solche Zusammenarbeit kann nicht automatisch oder über Nacht erfolgen. Wir müssen sie wirklich wollen, und wir müssen den Prozeß echter Konsultationen innerhalb der NATO als Fundament unserer gemeinsamen Arbeit aufrechterhalten. Die deutschamerikanische Partnerschaft im westlichen Bündnis ist der Schlüssel zum Erfolg der NATO. Ich weiß, daß die Präsenz der etwa 1 Million - deutscher und verbündeter - Soldaten auf dem Territorium der Bundesrepublik eine besondere Belastung darstellt, die von den Bundesbürgern getragen werden muß. gegenwärtig erarbeiten wir gemeinsam mit Ihrer Regierung Möglichkeiten, mit denen die Störungen im Alltag der Bundesbürger auf ein Mindestmaß beschränkt werden können. Dies werden wir fortführen. Als alter Soldat verstehe ich die Probleme nur zu gut, die Ausbildung und Manöver für die Bevölkerung bedeuten, auf deren Territorium sie stattfinden müssen. Unsere - deutschen und verbündeten - Streitkräfte müssen Übungen abhalten, wenn sie ihre Effektivität erhalten und unsere gemeinsame Sicherheit sowie die in unserer Strategie vorgesehene Vorneverteidigung gewährleisten sollen. Unsere Streitkräfte müssen unter realistischen Bedingungen üben, so daß sie im Falle des Aufrufs zu unserer Verteidigung den Gott verhüten möge - dazu in der Lage sein würden. Die Erhaltung der Stärke und Fähigkeiten bedeutet auch den Besitz der notwendigen modernen - konventionellen und nuklearen - Waffen. In dieser Hinsicht treten wir in eine besonders schwierige Phase ein. Viele Menschen in unseren beiden Ländern vertreten die Auffassung, die militärische Gefahr aus dem Ostblock habe sich vermindert. Wir sehen aber keine Anzeichen dafür, daß die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung eines Angriffs auf den Westen erheblich geschwächt worden wäre. Trotz der von Gorbatschow angekündigten Maßnahmen hält die Rüstungsproduktion im Osten unvermindert an. In einer Zeit der Haushaltsdefizite werden die Regierungen unserer Länder vor eine ausgesprochen schwierige Wahl gestellt. Meiner Ansicht nach werden jedoch die Westeuropäer und die Nordamerikaner, wie sie es schon in der Vergangenheit bewiesen haben, auch weiterhin die Stärke und Klugheit besitzen, um die notwendigen Opfer zur Erhaltung der Effektivität und Glaubwürdigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu bringen. Eine angespannte Haushaltslage und die immer ausgefeiltere Technologie machen es mehr denn je erforderlich, verteidigungsrelevante Technologien zu schützen, mit denen wir die zahlenmäßige Überlegenheit unserer potentiellen Gegner ausgleichen kön- - 5 - �nen. Die COCOM-Mitglieder stärken ihre Systeme, mit denen sie den Handel mit strategisch wichtigen Gütern kontrollieren, während sie gleichzeitig die Liste der von uns kontrollierten Güter überarbeiten und auf ein Mindestmaß beschränken. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein^u Ausbau des Handels mit Osteuropa und der Sowjetunion, solange er nicht unsere Sicherheit gefährdet. Aber amerikanische Unternehmen haben mehr potentielle Aufträge verloren als irgendein anderes Land, indem sie sich an ihre COCOM-Verpflichtungen gehalten haben, und unsere Öffentlichkeit muß die Gewißheit erhalten, daß auch unsere Verbündeten diesen entscheidenden Bestandteil unserer gemeinsamen Verteidigung weiterhin unterstützen. den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für die kollektive Verteidigung geschlossen wurde. Wenn einzelne Verbündete die historische transatlantische Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung durch Teilung der Risiken zu unterlaufen suchen, werden damit aller Voraussicht nach zentrifugale Kräfte im Bündnis freigesetzt, die für uns alle katastrophale Auswirkungen haben könnten. Damit hätten wir die wichtigste Lektion der zwei Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ignoriert, die da lautet, daß Sicherheit nur in einem Kollektiv erreicht werden kann, das gemeinsame Interessen und Werte über kurzfristige Einzelvorteile stellt. DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Der Glaube an eine geringere militärische Gefahr aus dem Ostblock und die Sorge über mögliche Konsequenzen eines Nuklearkrieges haben Fragen darüber aufgeworfen, ob das Bündnis wirklich weiterhin auf Nuklearwaffen zurückgreifen sollte. Auch in diesem Zusammenhang dürfen wir nicht nur auf ein weniger gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West hoffen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß diese Waffen seit mehr als vierzig Jahren zu einem großen Teil den Ausbruch eines Krieges verhindert haben. Dies ist die längste Friedenszeit in der neueren Geschichte Europas, wenn man die Zeit zwischen dem deutschfranzösischen Krieg und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ausklammert. Ob wir nun Kernwaffen befürworten oder nicht, sie sind in jedem Fall unerläßlich für die Erhaltung unserer Fähigkeit, einen Angriff durch die überlegenen konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts abzuschrecken. Das bedeutet, wir müssen unsere Nuklearwaffen gegenüber jeder Art von militärischer Bedrohung modern und effektiv erhalten. Dieses Prinzip berührt den Lebensnerv des Bündnisses, das zwischen Sowohl in Ostais auch in Westeuropa können wir das Potential für weitreichende Veränderungen erkennen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung daß wir die Kraft und den Kurs dieser Veränderungen nicht unter- oder überbewerten. Veränderungen dieser Art werden nicht über Nach und auch nicht automatisch erfolgen. Die grundsätzlichen Entscheidungen für einen solchen Prozeß werden in Moskau und in den Hauptstädten Osteuropas getroffen. In Polen können wir zum Beispiel die vielversprechenden Ansätze und die Schwierigkeiten beobachten, die mit einem solchen Wandel einhergehen. Dieser hoffnungsvolle Prozeß steht meiner Ansicht nach noch nicht unwiderruflich fest. Unvergessen sind die tragischen Ereignisse vom November 1956 und vom August 1968. Sie erinnern uns daran, was geschehen kann. Der Westen kann eine konstruktive und wichtige Rolle für die Verbreitung der Freiheit im Osten spielen. Wir sollten uns aber auch vergegenwärtigen, daß unsere Rolle ihre Grenzen hat, die ihr durch begrenzte Mittel und die gegenwärtigen politischen �Bedingungen gesteckt sind. Aufgrund dieser Einschränkungen und der im Ostblock zu treffenden Grundsatzentscheidungen müssen wir in unseren Erwartungen geduldig und realistisch bleiben. Dennoch glaube ich, daß sowohl die Zeit als auch der unstillbare Durst unserer Zeitgenossen nach Freiheit schließlich in ganz Europa die demokratischen Ideale triumphieren lassen werden, die bisher nur den Westen verbinden. Darüber hinaus kündigen sich große Veränderungen in Westeuropa an. Ich befürworte seit langem den Gedanken eines Europas ohne Grenzen und freue mich über die Hinwendung zum Binnenmarkt. Angesichts der jetzt in der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommenen Impulse hoffe ich, daß viele Träume von Politikern wie Monnet, De Gasperi und Adenauer Wirklichkeit werden. Als ich im Mai 1948 mit Avereil Harriman nach Europa kam, um den Marshall-Plan zu verwirklichen, zielte unsere Hilfe bereits auf eine europäische Einheit ab. Als ich vor einigen Tagen Washington verließ, schlugen die Wogen des Interesse an dem Geschehen in Europa immer noch hoch. Genau wie ich, sehen viele darin die echte Möglichkeit zur Verwirklichung von John F. Kennedy's Traum einer atlantischen Gemeinschaft, die von gleich starken amerikanischen und europäischen Säulen getragen wird. Sie sehen auch die möglichen Vorteile eines europäischen Marktes, in dem künstliche innere Schranken abgebaut und damit in Europa Energien und verstärkter Wettbewerb zum allseitigen Vorteil freigesetzt werden. Andererseits muß ich offen zugeben, daß es in den Vereinigten Staaten auch Stimmen gibt, die in der Schaffung des Binnenmarktes Grund zur Sorge sehen. Vertreter dieses Standpunktes sind besorgt darüber, daß der schwierige Entscheidungsprozeß, mit dem sich die EG konfrontiert sieht, Kompromisse hervorbringt, die dem amerikanischen Zugang zu und der Präsenz auf dem europäischen Markt abträgligh sind. Sie sind ferner besorgt darüber, daß sich protektionistische Tendenzen wie sie etwa in der europäischen Landwirtschaft bestehen, verstärken könnten. Wir Amerikaner stehen hier vor einer Herausforderung. Präsident Bush und vor ihm Präsident Reagan sahen sich wiederholt protektionistischem Druck in unserem eigenen Land ausgesetzt. Wenn wir diesen Druck erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir beweisen können, daß sich auch die EG für den freien Handel einsetzt und die ihm im Weg stehenden Schranken niederreißen kann. Ich weiß, daß die Regierung der Bundesrepublik ein offenes Welthandelsystem befürwortet. Wir müssen weiterhin intensiv zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß wir in diesem Bereich unser Ziel erreichen können. Ich möchte noch weitere Aufgabengebiete ansprechen, die meines Wissens für Präsident Bush von großer Bedeutung sind. Es sind Probleme, die über Landesgrenzen hinausgehen und die nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Schon bald wurde mir klar, daß diese Probleme auch für die Bundesbürger ein ernstes Anliegen darstellen. Das erste dieser Aufgabengebiete besteht in dem gemeinsamen Schutz unserer Umwelt. Dabei kann ich nicht ohne Stolz feststellen, daß die Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit auf diesem Gebiet eine Pionierrolle übernommen haben, indem sie dieses Problem erkannt und Schritte zu dessen Bewältigung in die Wege geleitet haben. Obwohl wir schon gewisse Erfolge verbuchen können, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen das Problem des Umweltschutzes auf internationaler Ebene angehen, und dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen Ost und West in unserem gemein- - 7 - �samen Kampf einen zentralen Stellenwert ein. Das Krebsgeschwür des internationalen Terrorismus ist eine weitere Aufgabe, die unseren ganzen Erfindungsreichtum und unsere Energie herausfordert. Durch ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet haben die westlichen Industrienationen ihre Verteidigung gegen diese Geißel der Menschheit schon verbessert. Dabei weiß ich die hohe Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit den amerikanischen Behörden außerordentlich zu schätzen. Die jüngsten Schlagzeilen haben erneut die Aufmerksamkeit auf die Herausforderung gelenkt, die im Verbot der Verbreitung chemischer Waffen und den Mitteln zu ihrer Herstellung liegt. Meiner Ansicht nach haben wir jetzt eine solide Grundlage für bilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen. Darüber hinaus versuchen wir, die mit der Bewältigung dieses Problems befaßten internationalen Institutionen zu verstärken. Die von Außenminister Baker im vergangenen Monat in Wien erhobene Forderung einer Konferenz mit Vertretern von Regierung und chemischer Industrie ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich ferner der Arbeit an einem internationalen Vertrag zur Ächtung aller chemischen Waffen verpflichtet. Dies ist eine außerordentlich schwierige Aufgabe, da die Probleme der Verifizierung so vielschichtig sind. Dennoch sind wir entschlossen, mit unseren europäischen Verbündeten - einschließlich der Bundesrepublik Deutschland - zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich einen wirksamen Vertrag zu schließen. Der Kampf zur Eindämmung des illegalen internationalen Drogenhandels wird von unseren Regierungen mit al- len verfügbaren Mitteln geführt. Im Bereich der Wirtschaft ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer - wie durch die jüngsten Ereignisse in Venezuela dramatisch belegt wird - ein weiteres Beispiel für ein Problem, das wirksamer multilateraler Maßnahmen bedarf. Ich habe hier nur einen Teil der wachsenden Anzahl von Problemen angeschnitten, die von der internationalen Völkergemeinschaft bewältigt werden müssen. Uns ist die Dringlichkeit von Lösungsvorschlägen wohl bewußt, und wir werden gemeinsam mit unserer Regierung daran arbeiten. RETROSPEKTIVE UND PERSPEKTIVEN Unsere Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre sowie die Errungenschaften der letzten Jahre haben mich gelehrt, daß ein uneingeschränktes Engagement unserer beiden Kontinente bei der Gestaltung eines stabilen Umfeldes für friedlichen Wandel weiterhin unerläßlich ist. Schließlich leben wir alle auf einem Planeten, der von Jahr zu Jahr kleiner wird. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die von Deutschen und Amerikanern hervorgebrachte einzigartige Partnerschaft auch in den kommenden Jahrzehnten ein zentrales Element unserer Welt bilden wird. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Frage der Wechselwirkung auf den Gebieten Politik, Verteidigung und Wirtschaft. Diese Beziehungen waren und werden von starken Grundfesten persönlicher Freundschaften, geistiger Verbundenheit und gemeinsamer Werte getragen. Es bedarf besonderer Bemühungen, dieses Netzwerk unserer gegenseitigen Beziehungen zu erweitern. Der Generation, deren freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit entstanden sind, folgt nun eine jüngere Generation, die den Wiederaufbau nach dem Krieg nicht selbst erlebt hat und die �nicht Zeuge des unglaublichen Wunders war, das von Ihren Landsleuten beim Wiederaufbau des verwüsteten Deutschlands der Nachkriegszeit vollbracht wurde - und dieses Wunder konnte vollbracht werden, ohne daß Sie Ihre Freiheit dafür opfern mußten. müssen. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Bush und Außenminister Baker keinerlei Zweifel an der Loyalität unserer deutschen Freunde bezüglich gemeinsamer Vorstellungen oder der Prinzipien des Atlantischen Bündnisses hegen. Bundeskanzler Kohl, von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen tief überzeugt, ist sich dieser Herausforderung voll und ganz bewußt. Im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bin ich voller Zuversicht. Wir Amerikaner sind fest entschlossen, diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit unseren deutschen Freunden in Angriff zu nehmen. Allerdings bestehen Gelegentlich ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Wesensgehalt bestimmter politischer Maßnahmen. Wenn dem so ist, sollten wir objektiv an den Kern der Sache herangehen. Als ein Leitmotiv meiner Gedanken heute betrachte ich die Notwendigkeit, in den vor uns liegenden Jahren das richtige Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Wandel herzustellen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die weltweit stattfindenden positiven Veränderungen nur deshalb möglich sind, weil wir unsere Politik stark und konsequent durchsetzen und uns über Grundsätzliches einig sind. Angesichts der neuen Herausforderungen sollten wir das was wir aus der Geschichte gelernt haben, hier auf's Neue anwenden. Innerhalb der atlantischen Staatengemeinschaft ist die deutsch-amerikanische Beziehung gesund und dynamisch. Wir blicken auf eine Tradition enger Konsultationen und Kooperation zurück, eine Tradition, die heute fortbesteht und auch in Zukunft fortbestehen muß. Wir sehen uns jedoch mit Gefahren konfrontiert, die vermieden werden müssen, wenn unsere Partnerschaft weiterhin gedeihen soll. Auf deutscher Seite nehme ich eine Tendenz zu der Auffassung wahr, die Bundesrepublik werde ungerechterweise zur Zielscheibe amerikanischer Kritik. Das gibt mir das Gefühl, ständig ihre Loyalität unter Beweis stellen zu In den Vereinigten Staaten müssen wir die Tendenz bekämpfen, daß einzelne Streitpunkte manchmal die bilaterale Tagesordnung überschatten. Dies zu tun erfordert unsererseits Selbstdisziplin und ein gesundes Gefühl für Prioritäten. In der Verwirklichung dieses Ziels sehe ich meine Aufgaben. Im Grunde meines Wesens bin ich Optimist. Darunter verstehe ich, daß ich Vertrauen in unsere Fähigkeit setze, unsere Zukunft mit Vernunft und gemeinsamen Vorgehen zu gestalten. Ein rationaler Ansatz in den vor uns liegenden wichtigen Zeiten erfordert von uns, Lehren aus unseren bisherigen Erfolgen oder Fehlschläge zu ziehen. Die vor uns liegenden Aufgaben können nur dann bewältigt werden, wenn wir nach diesen historischen Lehren vorgehen. Was die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen betrifft, bin ich zuversichtlich, daß wir Amerikaner unseren Beitrag leisten werden. Gleichzeitig besitze ich bezüglich unserer gemeinsamen Ziele ein unbegrenztes Vertrauen in das deutsche Volk. - 9 - �AMERIKA DIENST %roN^ Dokumentation 26. April 1989 17 CHENEY: ABKOMMEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE VON GRÖSSERER TRAGWEITE - Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge) - BRÜSSEL - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluß der Frühjahrstagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Cheney am 20. April 1989 in Brüssel, die Frage von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt über die nuklearen Kurzstreckensysteme sollte "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nußer acht gelassen werden, da die gerade stattfindenden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte "von größerer Tragweite und von größerer Bedeutung sind". Die Sowjets waren "stets um ein entnuklearisiertes Europa bestrebt", weil sie dadurch in der Lage sein würden, ihre "überwältigende Überlegenheit im konventionellen Bereich" ins Spiel zu bringen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe im Wortlaut: Wörner: Meine Damen und Herren, bei unserem Treffen der NPG haben wir die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit überprüft. Wir haben Orientierungspunkte geliefert, mit deren Hilfe die Arbeit im Einklang mit unserem stufenweisen Ansatz weitergeführt werden kann. Wir haben ein breites Spektrum von Fragen diskutiert. Wie Ihnen bekannt ist, waren bei diesem Treffen keinerlei Entscheidungen zu fällen. Der amerikanische Verteidigungsminister hat uns über die Modernisierung der sowjetischen Atomstreitkräfte informiert. Dabei wurde uns deutlich vor Augen geführt, daß die Sowjets ihre Streitkräfte modernisiert haben und dies auch in Zukunft tun werden. Ferner trug der SACEUR (Oberster Alliierter Befehlshaber in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa) seine Analyse der künftigen Erfordernisse im Nuklearbereich vor. Wie Sie dem Kommunique entnehmen können, herrscht Übereinstimmung über die Grundlage unserer künftigen Arbeit. Cheney: Dies war meine erste Teilnahme an einem Treffen der NPG seit meiner Berufung zum Verteidigungsminister, und von diesem Standpunkt aus war es ein interessantes und informatives Erlebnis. Ich teile die Ansicht des Generalsekretärs, daß dies eine produktive Sitzung war, in der wir viel geleistet haben. Ich bin befriedigt, daß das veröffentlichte Kommunique die Tatsache widerspiegelt, daß wir zur Fortsetzung unseres stufenweisen Ansatzes in der Lage sind, um ein wirksames und glaubwürdiges Abschreckungspotential Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aufrechtzuerhalten, dem in der Strategie des Bündnisses eine Schlüsselfunktion zukommt. Wie Manfred schon sagte, haben wir einige definitive Informationen zu dem Vortrag, der über die Modernisierung sbe mühungen der Sowjets J.a Hinblick auf ihre Kurzstreckeudysteme gehalten wurde. Es gibt dazu eine Übersicht, die wir am Ende dieser Pressekonferenz verteilt werden wird. Cheney: Das werde ich gern tun. Eine der Entwicklungen, die ich im Verlauf unserer Gespräche und Beratungen begrüßt habe, war der von mir gewonnene Eindruck - und hierzu hat sicher jeder Minister seine eigene Meinung -, eines Konsenses im Bündnis, daß wir die Neigung zu einer dritten Null-Lösung um jeden Preis vermeiden müssen. Das Kommunique bezieht sich insbesondere darauf, daß unsere Strategie der Abschreckung auch in absehbarer Zukunft sowohl konventionelle als auch nukleare Streitkräfte erfordert. Bei dieser Konferenz haben wir erneut unsere Entschlossenheit bekundet, zu gewährleisten, daß die NATO in ihrem gesamten Spektrum eine Vielfalt Uberlebensfähiger und im Einsatz flexibler Nuklearstreitkräfte besitzt. Meines Erachtens muß man von der Annahme ausgehen, daß Kernwaffen im Hinblick auf unsere Verteidigungshaltung weiterhin wichtiger Bestandteil einer effektiven Abschreckung sind. Das Problem von Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme sollte meiner Ansicht nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt außer acht gelassen werden, da den gegenwärtigen Bemühungen zur Aushandlung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte von größerer Tragweite und größerer Bedeutung zukommt. Die Sowjets waren stets um ein entnuklearisiertes Europa bestrebt. Das war immer schon eines ihrer strategischen Ziele und ein Kurs, den sie in Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen aus Europa verfolgten, damit dann ihre überwältigende Überlegenheit im konventionellen Bereich zu Tragen käme. Ihr käme dann größere Bedeutung zu als heute. Es wäre ein Fehler, sich unsererseits zu einer Zeit auf Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme einzulassen, da die Sowjets weiterhin solch einen überwältigenden Vorsprung bei den konventionellen Fähigkeiten haben. Frage: Ich möchte Herrn Cheney noch eine Frage stellen. Natürlich bestehen im Bündnis erhebliche Meinungsunterschiede zur Modernisierung oder zum Ersatz der Lance-Rakete. Ich möchte Herrn Cheney fragen, ob überhaupt Fortschritte im Hinblick auf eine Entscheidung über Lance erzielten wurden, und wenn ja, welche? Cheney: Ich möchte dazu nochmals unterstreichen, was Manfred zu Beginn der Konferenz betonte: bei dieser Zusammenkunft sollten keine "Entscheidungen getroffen" werden. Das Treffen diente einer ersten Information über die von SACEUR durchgeführte Untersuchung zu den Erfordernissen für Atomwaffensysteme. Genau das erfolgte, und wir erhielten die von der High Level Group erarbeitete Studie. Jetzt ist dies ein kontinuierlicher Prozeß. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen zum schrittweisen Vorgehen bei der Erhaltung unserer glaubwürdigen Fähigkeit zur Abschreckung. Meiner Ansicht nach nahm die Konferenz ihren erwarteten Verlauf. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, daß zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Entscheidung zur Stationierung eines bestimmten Systems bestand. Im vorliegenden Kommunique werden unsere Interessen ausreichend berücksichtigt, so daß ich dem Kongreß diesen Fall vorlegen kann, damit die zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung dieser Systeme notwendigen Mittel bewilligt werden können. Frage: Werden Sie die in Absatz 6 angesprochenen Punkte voran- - 2 - �treiben? Überschreitet dies ihre Kompetenzen, wie es im Pentagon heißt? Wird dies eine politische Entscheidung sein? Es heißt, daß diese Entscheidungen in einem umfassenderen politischen Kontext getroffen werden - heißt das, diese Entscheidung wird nicht von Ihnen allen getroffen? Cheney: Dazu sollte angemerkt werden, daß Entscheidungen von dieser Tragweite im Bündnis auch eine technische und eine militärische Dimension haben, die Entscheidungen darüber aber von den Politikern der beteiligten Länder getroffen werden. Das ist ein Bündnis souveräner Staaten, und in allen beteiligten Ländern wie auch unter uns gibt es gesunde politische Debatten. Ich erwarte also, daß endgültige Entscheidungen über die Beibehaltung effektiver Streitkräfte auf dem neuesten Stand in diesem Rahmen getroffen werden. Frage: Absatz 5 des Kommuniques beginnt mit dem Satz: "Im Einklang mit unserem schrittweisen Ansatz, demzufolge Entscheidungen getroffen werden, wenn dies erforderlich ist." Meine Frage lautet, welche Art von Entscheidung wird bis 1991-92 notwendig sein? Nur eine Entscheidung über das wann und wo der Modernisierung, oder auch über die Frage der Modernisierung an sich? Cheney: Meiner Ansicht nach ist die Frage des "ob" der Modernisierung bereits grundsätzlich Bestandteil des Kommuniques in dem Sinne, daß wir über die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Nuklearfähigkeit sprechen -, daß die NATO tatsächlich ein Vielfalt von überlebensfähigen, operativ flexiblen Nuklearstreitkräften über das gesamte Spektrum besitzt. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. Der Generalsekretär hat bereits das Datum angesprochen, zu dem die Lance voraussichtlich veraltet sein wird - Mitte der neunziger Jahre. Ich glaube, man kann davon abweichen und sagen, daß wir hoffentlich bis 1991 oder 92 bestimmte Entscheidungen im Hinblick darauf getroffen haben werden, welche Systeme stationiert werden. Aber an diesem Punkt sind wir eindeutig noch nicht angelangt. Im Moment besteht kein Bedarf für solche klaren Entscheidungen. Und aus diesem Grund finde ich akzeptabel, was in das Kommunique aufgenommen worden ist. Frage: Herr Verteidigungsminister, kürzlich sagten Sie, ich zitiere: "Meiner Ansicht nach müssen wir im Hinblick auf Nuklearraketen kürzerer Reichweite Verhandlungen aufnehmen." Zumindest ein anderes Land vertritt den Unterlagen zufolge die Meinung, daß dies letztlich vielleicht doch gar keine so schlechte Idee ist. Könnten Sie dazu vielleicht einige Ausführungen machen, und eventuell auch Generalsekretär Wörner? Cheney: Natürlich kann ein anderes Land diese Ansicht vertreten. Wir teilen sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Ich glaube, wir haben die Position der amerikanischen Regierung hinreichend klargestellt, daß Verhandlungen über Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite heute nicht angebracht sind. Herr Minister Younger hat sehr offen eine Meinung vorgebracht, die ich teile - nämlich, daß die Betonung im Hinblick auf das europäische militärische Gleichgewicht heute primär auf konventionelle Waffen gelegt werden sollte, und nicht auf Nuklearstreitkräfte kürrzerer Reichweite. Wörner: Ich möchte nur hinzufügen, daß diese Frage zweifelsohne im Rahmen des Gesamtkonzepts erörtert werden wird. Und zweitens unterhält die Sowjetunion heute noch immer vierzehnmal soviele Waffensysteme wie wir. Um ihren guten Willen unter Beweis zu stellen, fordern wir sie zu Reduzierungen auf. Ich wiederhole, was ich in Washington gesagt habe warum nicht reduzieren. Wir haben in den vergangengen fünf Jahren einseitig 2 400 nukleare Gefechtsköpfe ab- - 3 - �gebaut - das entspricht einem Drittel unseres Nuklearpotentials - und die Sowjets haben um keinen einzigen reduziert. Sie haben den Abbau von 24 Systemen angekündigt - verglichen mit 2 400 - es bleibt also genug Raum für weitere Schritte ihrerseits. Frage: Herr Generalsekretär, in Brüssel vernimmt man Gerüchte, die Bundesrepublik Deutschland würde zu einem NATO-Partner geringerer Qualität, nachdem es ihr bis heute nicht gelungen ist, eine Entscheidung über die Modernisierung zu treffen und sie die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate zurückgenommen hat. Wie denken Sie darüber? Wörner: Es steht mir nicht zu, nationale Entscheidungen zu kommentieren, aber ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erstens hege ich keinerlei Zweifel, daß die Bundesrepublik weiterhin ein verläßliches Mitglied des Bündnisses sein wird. Zweitens gehe ich davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung nachkommen und die für die NATO notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten wird. Frage: Herr Verteidigungsminister Cheney, unabhängig davon, ob Entscheidungen getroffen worden sind oder nicht, wurden bei dieser Sitzung irgendwelche alternativen erwähnt, auf die man im Notfall zurückgreifen kann, wenn die Lance oder andere Systeme nicht modernisiert werden, zum Beispiel Gespräche über größeres Vertrauen in die in Großbritannien stationierten Bomber? Wurde eine solche Alternativlösung zur Modernisierung erwähnt? Cheney: Zumindest in keinem der Gespräche, an denen ich teilgenommen habe. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 26. April 1989 17 HOWE: USA DÜRFEN SICH NICHT VON EUROPA ABKOPPELN - Interview mit dem britischen Außenminister - WASHINGTON - (AD) - Die Sicherheit Westeuropas und Nordamerikas hängt in erster Linie von der Geschlossenheit der NATO ab, erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe im amerikanischen Fernsehen am 18. April 1989. Da die Sowjetunion versuche, die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln, müsse der Westen sicher sein, daß Gorbatschows Vorschlag für "ein gemeinsames Haus Europa" die Vereinigten Staaten nicht ausschließe. Nachfolgend veröffentlichen wir das in der Sendung MacNeil/Lehrer News Hour am 18. April 1989 geführte Interview mit dem britischen Außenminister. Koproduzent der Sendung war WNET-TV und MACNEIL/LEHRER GANNET PRODUCTIONS. Copyright (c) 1989 Educational Broadcasting Corporation and GWETA. Rechte vorbehalten). Frage: Welches Thema stand bei Ihrem Besuch bei Präsident Bush im Weißen Haus an erster Stelle? Antwort: Das Hauptthema war natürlich der gesamte Komplex der Ost-West-Beziehungen, da wir erst kürzlich mit Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in London zusammengetroffen sind und das NATO-Gipfeltreffen in Kürze stattfindet. Weitere Gesprächsthemen waren das südliche Afrika und der Nahe Osten. Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche größeren Probleme mit den bevorstehenden Rüstungskontrollgesprächen? Antwort! Nicht im mindesten. United States Information Service Embassy of the United States of America (Alle Meiner Ansicht nach müssen wir die sich uns im Bereich der Rüstungskontrolle bietenden Chancen so gut wie möglich nutzen, um die RUstungskontrollgespräche in die Wege zu leiten und zu einem fruchtbaren Ende zu bringen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Bereitschaft der Bevölkerung aufrechterhalten, effektive Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu unterhalten. Beides gleichzeitig ist ziemlich schwierig. Frage: Warum? Antwort; Die Menschen geben sich gerne dem Glauben hin, daß sowieso alles abgeschafft wird und die Zukunft rosig aussieht. Wenn wir also Truppenreduzierungen vornehmmen, warum nicht gleich die ganze Vertei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �digung abschaffen? Ich übertreibe natürlich, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir unsere atomaren Fähigkeiten aufrechterhalten müssen; wir müssen sie auf dem gebotenen Stand halten, aber gleichzeitig das generelle Klima der Beziehungen verbessern. Frage: Hat das etwas mit der anscheindend anhaltenden Skepsis zu tun, die zumindest in Großbritannien über Gorbatschow und seine Absichten vorherrscht? Antwort: Ich glaube nicht nur in Großbritannien. Meiner Ansicht nach haben wir hier in Großbritannien mehr als alle anderen Gorbatschow ein gutes Gelingen gewünscht und hoffen auf Erfolg für seine bewundernswerte Aufgabe, die sowjetische Wirtschaft von Grund auf umzugestalten. Wir wünschen ihm, daß sich auch in der Außenpolitik ein positiveres Denken breit macht - das befürworten wir uneingeschränkt. Aber wer weiß, ob er Erfolg haben wird? In der Sowjetunion sind noch immer sehr mächtige Kräfte am Werk, die das starke militärische Einsatzkonzept aufrechterhalten wollen. Was geschieht, wenn er keinen Erfolg hat? Wir müssen die Ereignisse im historischen Kontext betrachten und uns auf das Schlimmste gefaßt machen, während wir auf das Beste hoffen. Frage: Besteht denn Skepsis bezüglich Gorbatschow selbst und seinen Absichten? Antwort: Das glaube ich eigentlich nicht. Wenn man seine Reden liest, hat er meiner Ansicht nach erkannt, daß man mit Zwangsarbeit im Hinblick auf Wirtschaft und Politik schlechte Karten hat - er muß ganz von vorne anfangen. Wenn ihm das gelingt, muß er einige der abschreckenden außenpolitischen Verwicklungen überdenken, in die sich die Sowjetunion hineinmanövriert hat. Die Truppen werden aus Afghanistan abgezogen. Bei Kuba wartet er noch immer auf eine Gegenleistung für all das Geld, das in dieses Land geflossen ist - um nur einige Beispiele zu nennen. Andererseits unterhält er noch immer einen mächtigen, enormen Bestand an chemischen Waffen. Er hat noch immer eine riesige Armee und Auswahl an Streitkräften - zwei- oder dreimal größer als die der NATO ;n Europa. Man muß also alle Aspekte der Person Gorbatschow und seiner Politik berücksichtigen. Frage: Es wurde Kritik laut, daß der Westen die Antwort auf den von Moskau unterbreiteten Vorschlag über einen umfassenden Abbau der konventionellen Rüstungen verzögert hat. Können Sie dazu etwas sagen? Antwort: Das ist nicht richtig. Man muß sich vor Augen führen, daß der Westen seit Jahren auf Fortschritte bei der Rüstungskontrolle gedrangt hat - bei chemischen, nuklearen und in Europa vor allem bei konventionellen Waffen - da die Sowjets bei Panzern, Artillerie usw. weit überlegen sind. In diesem Bereich wollen wir Fortschritte sehen. Vor erst sechs Wochen habe ich in Wien die Vorschläge des Westens zu einem sehr umfassenden Abbau dieser Waffenkategorien unterbreitet und die Sowjetunion hat jetzt im Versuch, diese zu überbieten, noch drastischere Vorschläge gemacht. Nachdem wir zehn Jahre lang versucht haben, sie überhaupt zu einem Schritt zu bewegen, würden wir eine Antwort auf die jetzt von uns unterbreiteten Angebote und Forschritte in diesem Bereich begrüßen. Frage: Abgesehen von Ihrem Gespräch mit dem Präsidenten waren Sie heute auch auf dem Capitol Hill. Ein Kongressabgeordneter, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, hat vor kurzem erklärt, die Position der NATO sei zu vorsichtig und würde dem Wunsch des Westens nach Kürzung der - 2 - �Verteidigungausgaben nicht gerecht. Wurde dieses Thema heute erneut angesprochen? Antwort: Natürlcih haben wir darüber gesprochen. Wir kommen jedoch auf den gleichen Punkt zurück. Jahrelang haben wir versucht, bei der Rüstungskontrolle Fortschritte mit der Sowjetunion zu erzielen. Schließlich ist es uns gelungen, ihre Zustimmung zur Aufnahme neuer Gespräche zu gewinnen, nachdem die gescheiterten Verhandlungen beendet worden sind. Wir haben drastische Vorschläge unterbreitet, damit sie ihre Überlegenheit abbauen und gleichzeitig unsere eigene Gesamtzahl verringert. Wir wollen, daß sie ernsthaft darüber verhandeln. Die Vorschläge kommen gerade frisch aus der Druckerpresse, also steht es uns nicht an, sie schon wieder beiseite zu legen und neue zu produzieren. Man muß erst einmal gehen lernen, bevor man laufen kann. Hier müssen Fortschritte erzielt werden. Frage: gesagt? Haben Sie das Les Aspin Antwort: Das habe ich allen gesagt, die heute im Verlauf des Tages getroffen habe. Frage: reagiert? Und wie hat er darauf Antwort: Nun, sicherlich hat die Medaille auch eine Kehrseite, die ich aber nicht akzeptiere. Ich bin nicht gegen eine erfolgreiche Rüstungskontrolle eingestellt. Wir möchten Fortschritte erzielen, und wir in Großbritannien haben eine bedeutende Rolle bei deren Förderung gespielt. Wir sollten jedoch Schritt für Schritt in einer realistischen Art und Weise vorgehen. Frage: Wie steht es dann mit dem anscheinend ziemlich weit verbreiteten und teilweise von Gorbatschows charismatischen Besuchen in der ganzen Welt hervorgerufenen Eindruck, demzufolge er mehr an der Verringerung von Waffen interessiert ist als die NATO. Stellt dieser Eindruck für Sie ein Problem dar und stimmen Sie zu, daß es ihn wirklich gibt? Antwort: Meines Erachtens stellt er aus zwei Gründen ein Problem dar. Erstens, weil die Menschen schon so lange daran gewöhnt sind, mit einer unbeweglichen sowjetischen Führung zu leben, so daß der Wechsel zu Gorbatschow, einem handfesten Politiker, der über reale Probleme mit einem menschlichen Ansatz spricht, den Menschen ein großes Gefühl der Erleichterung vermittelt. Danach sollten sie sich anschauen, was wirklich geschieht. Bedenken Sie, daß er diese riesige Überzahl an Waffen aller Art besitzt. Und wie ich gestern schon erklärt habe, kann er aus einem gut ausgestatteten Hut noch lange Zeit gut bewaffnete Hasen herausziehen. Er hat eine Menge Waffen mehr abzubauen als wir. Die Menschen müssen also gewarnt werden, ohne daß man ihnen nun sagt, Herr Gorbatschow sei kein guter Kerl, ohne ihnen zu sagen, wir sollen ihm nicht stets vertrauen, aber indem wir ihnen einfach sagen: "Wir müssen sorgfältig beobachten, was wirklich vorgeschlagen wurde, weil sie immer noch ein großes Waffenarsenal besitzen, weil sie immer noch mehr chemische Waffen haben als der Rest der Welt zusammen und weil sie immer noch mehr Panzer als die NATO und der Warschauer Pakt zusammen besitzen." Es ist also noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir sind bereit, mit ihm diesen Weg zu gehen, aber wir sollten dabei Vorsicht walten lassen. Frage: Was sagen sie denjenigen, die der Meinung sind, die NATO sollte noch über die von Gorbatschow vorgeschlagenen Streitkräftereduzierungen hinausgehen und bis auf die Hälfte heruntergehen, wenn der Warschauer Pakt ebenfalls bis auf dieses Niveau reduziert? Ist das ein gänzlich unrealistischer Vorschlag? - 3 - �Antwort: Nun, es wäre meines Erachtens ein Versuch, zu laufen bevor man in der Lage ist zu gehen. Wenn man die Situation des Warschauer Pakts betrachtet, mit etwa dreimal so vielen der wichtigsten Waffensysteme wie Panzern und Artillerie wie wir, und wenn wir dann sagen, "in Ordnung, laßt uns beginnen, laßt uns erhebliche Reduzierungen auf unserer Seite vornehmen und laßt uns auf Eurer Seite Reduzierungen vornehmen, um dasselbe Niveau wie bei uns zu erzielen", dann müssen sie erheblich mehr Waffen beseitigen als wir, weil sie ohnehin schon dreimal soviel haben wie wir. Wir sollten sehen, ob sie es damit ernst meinen. Wenn sie wirklich darauf eingehen, wenn sie wirklich ihre enorme Panzerproduktion einstellen, die heute noch stattfindet - sie stellen weiterhin neue Panzer her, neue U-Boote. Es gibt also noch genug Zeit, um noch dramatischere Pläne zu schmieden, wenn wir diesen hier unter Dach und Fach haben. Frage: Betrachten wir Gorbatschows Vorschläge und seine Auftritte in der ganzen Welt sowie sein Reden von einem "gemeinsamen europäischen Haus", das meines Erachtens die UdSSR, nicht jedoch die Vereinigten Staaten einbezieht - was beabsichtigt er Ihrer Meinung nach damit? Antwort: Nun, meines Erachtens ist das "gemeinsame europäische Haus" ein attraktives Schlagwort. Er hat von einem "gemeinsamen pazifischen Haus" gesprochen. Er hat sogar schon von einem "gemeinsamen arktischen Haus" gesprochen. Er hat eine ganze Menge Häuser in seinen Plan eingearbeitet. Die Wahrheit ist aber, daß das europäische Haus, in dem die europäische Zivilisation - Menschenrechte, Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit - wirklich gedeiht, ein Haus ist, das nicht von der Sowjetunion entworfen wurde. Dieses Haus wurde in Westeuropa und bei Ihnen auf der anderen Seite des Atlantiks entworfen. Es ist ein Haus, dessen Fundamente von uns gelegt wurden. Und wenn er bereit ist, die Bewohner der Warschauer-Pakt-Staaten in unsere Art von sozialen, politischen und liberalen Strukturen einziehen zu lassen, wenn er bereit ist, die Sowjetunion darin einziehen zu lassen, dann werden wir sie freudig begrüßen. Wir sind jedoch besser qualifiziert, als die Architekten des "gemeinsamen europäischen Hauses" aufzutreten. Für ihn ist es eine nette Phrase. Demgegenüber haben wir schon lange daran gearbeitet. Frage: Aber Ihrer Meinung nach bemüht er sich nicht darum, Westeuropa von den Vereinigten Staaten wegzusteuern. Antwort: Ich denke, daß dies weiterhin ein langfristiges Ziel der sowjetischen Außenpolitik ist. Frage: Hat etwas verändert? sich daran irgend Antwort: Nein, das hat sich nicht geändert. Deshalb ist der Zusammenhalt der NATO so wichtig, weil die Sicherheit Europas und Amerikas von unserem Zusammenhalten in der NATO abhängt. Die Sowjetunion würde uns sehr gerne voneinander abkoppeln. Deshalb wollen wir ja auch dafür sorgen, daß das gemeinsame europäische Haus die Vereinigten Staaten nicht ausschließt. Betrachten Sie die 35 Länder, die an den Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses teilgenommen haben also die Staaten des Warschauer Pakts und der NATO einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanadas sowie die neutralen Staaten in Europa -, daß ist in gewisser Weise der Rahmen für die Schaffung einer breiten Grundlage der Menschenrechte in ganz Europa und Nordamerika. Frage: Nachdem seit Ihrem letzten Besuch hier soviele Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, was man viel- - 4 - �leicht als Annäherung bezeichnen könnte, möchte ich Sie zum Schluß fragen: Betrachten Sie dies als Beginn einer definierbaren neuen Ära in den internationalen Beziehungen - als das Ende des kalten Krieges und eine neue Phase? Antwort: Ich glaube, die ist eine wirklich aufregende Zeit für meine Tätigkeit als Außenminister, weil es eine Menge positiver Veränderungen gibt - die Art, wie wir heute mit der sowjetischen Führung sprechen können, verglichen mit der schroffen Zurückweisung, wie wir sie von Gromyko gewohnt waren. Wenn man mit Gromyko über Menschenrechte sprach, entgegnete er einfach: "Sie werden nach diesem Gespräch Bescheid wissen." Das hat sich geändert. Wir haben große Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, sei es im südlichen Afrika, in Kambodscha oder in Mittelamerika. Wir dürfen jedoch nicht annehmen, daß, nur weil die Dinge an einigen Fronten heute so gut stehen, dies mit allen Dingen auf immer und ewig der Fall sein wird. Wir müssen ständig daran arbeiten. Die Demokratie muß besonders wachsam bleiben, weil es nur allzu leicht heißen kann: "Wie gewonnen, so zerronnen." Wir haben bis jetzt nur gewonnen, weil wir unsere Einheit und unsere Bereitschaft aufrechterhalten haben, uns zu verteidigen. - 5 - �AMERIKA DIENST 4-, Hintergrundmaterial < 26. April 1989 17 DIE MODERNISIERUNG DER NUKLEARWAFFEN: EINIGE DISKUSSIONSPUNKTE - Von General John R. Galvln - Der folgende Beitrag des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa wurde erstmals am 18. April 1989 in der International Herald Tribüne veröffentlicht. (c) International Herald Tribüne (Alle Rechte vorbehalten). MONS - Atomwaffen bilden weder die Ursache von Spannungen in Europa, noch erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Im Gegenteil, ihre Präsenz hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Frieden in Europa aufrechterhalten - der längsten kriegsfreien Periode auf diesem Kontinent seit mindestens 500 Jahren. Konventionelle Waffen waren niemals ein erfolgreiches Mittel zur Abschreckung eines Krieges. Ironischerweise ist es gerade die schreckliche Macht der Atomwaffe gewesen, die den Frieden erhalten hat. Nukleare Gefechtsfeldsysteme sind für die Abschreckung und für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion und Vorneverteidigung lebenswichtig. Ihr Vorhandensein stellt sicher, daß wir United States Information Service Embassy of the United States of America mehrere Optionen zur Beantwortung einer Aggression haben und gleichzeitig den Angreifer darüber im Ungewissen lassen, ob sein Angriff erfolgreich sein wird. Obwohl wir sie vielleicht niemals einsetzen werden, wird durch wirksame nukleare Gefechtsfeldwaffen eine atomare Reaktion auf einen Angriff glaubwürdiger, da diese eingesetzt werden können, ohne automatisch zu einem regelrechten Atomkrieg zu führen. Gleichzeitig bilden sie ein sichtbares Bindeglied zu den strategischen Streitkräften und zeigen damit, daß die möglichen Folgen einer Aggression deren voraussichtlich Vorteile bei weitem überwiegen. Zwischen den Mitgliedstaaten der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �NATO finden gegenwärtig Diskussionen - in Form von weitreichenden, offenen Gesprächen, die Kennzeichen eines einzigartigen Bündnisses souveräner, demokratischer Nationen sind - über die Modernisierung ihrer nuklearen Gefechtsfeldwaffen statt. Wie in jeder fruchtbaren Diskussion werden viele Aspekte des Problems erörtert und viele Tatsachen vorgetragen. Selbst die Sowjets haben sich in den öffentlichen Dialog des Westens eingeschaltet. Der stellvertretende Außenminister Viktor Karpow hat erklärt, er könne "nicht garantieren, daß keine Gegenmaßnahmen zur Modernisierung unserer eigenen Kurzstreckensysteme ergriffen werden", falls die NATO die Erneuerung ihrer nuklearen Kurzstreckenwaffen beschließt. Dies ist die gleiche bedrohliche, säbelrasselnde Haltung wie sie von den Sowjets eingenommen wurde, als wir die Pershing II und landgestützten Marschflugkörper stationierten. Im gegenwärtigen Fall ist es schwer einzusehen, wie sie damit drohen können, mit etwas (der Modernisierung) zu beginnen, was sie schon vollbracht haben. Was in der derzeitigen öffentlichen Diskussion fehlt, ist eine genaue Analyse der vom Warschauer Pakt zur Modernisierung seiner eigenen atomaren Kurzstreckensysteme vorgenommenen Maßnahmen. Der Warschauer Pakt hat in den achtziger Jahren ein umfassendes Modernisierungsprogramm für diese Streitkräfte durchgeführt. - Die Sowjets ersetzen das System FROG durch den weiterreichenden und zielgenaueren Flugkörper vom Typ SS-21 und setzen diesen in Brigaden auf Front- und Armeebene ein. Zu Beginn des Jahrzehnts hatte der Warschauer Pakt nur eine Handvoll SS-21-Flugkörper stationiert. Unter Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat sich die Zahl der SS-21-Abschußrampen mehr als verdoppelt. Der Warschauer Pakt besitzt gegenwärtig über 150 Abschußvorrichtungen in Einheiten, während er gleichzeitig eine große Zahl von FROG-Sv^i-emen beibehält. - Das Systeme SCUD mit seiner Reichweite von 300 km wurde durch die SS-23 ersetzt, bis letztere durch den INF-Vertrag verboten wurde. Das ältere System SCUD wird nun beibehalten und verbessert. 550 dieser Systeme verbleiben im Arsenal der Fronten und Armeen. - Die Sowjets haben die Zahl der in vorgeschobenen Gebieten gelagerten Nachladeflugkörper für alle ihre Kurzstreckensysteme erheblich erhöht. - Ihren eigenen Berechnungen zufolge geben die Sowjets für den Warschauer Pakt bei den Abschußvorrichtungen für nukleare Kurzstreckenraketen eine Überlegenheit von 12 zu 1 gegenüber der NATO zu. Durch die Einbeziehung von Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Reaktionsvermögen stellen ihre neuen und modernisierten Systeme eine wachsende Bedrohung für zeitkritische Ziele, wie etwa nukleare Raketeneinheiten, Luftwaffenstutzpunkte und Luftverteidigungseinrichtungen der NATO dar. - Die Sowjets und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt modernisieren nicht nur ihre nuklearfähige Artillerie, um deren Leistungs- und Uberlebensfähigkeit zu verbessern (indem sie gezogene durch Systeme auf Selbstfahrlafetten ersetzen), sondern sie haben auch die Zahl dieser Systeme erheblich vergrössert. Im Jahr 1980 herrschte bei der nuklearfähigen Artillerie ein ungefährer Gleichstand, heute dagegen besitzt der Warschauer Pakt bei diesen Systemen eine bedeutende zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der NATO. �Während die Staaten des Warschauer Pakts damit beschäftigt waren, ihre atomaren Kurzstreckensysteme aufzustocken - was tat das Bündnis? Es reduzierte einseitig nukleare Gefechtsköpfe auf dem Kontinent. Zwischen 1979 und 1988 baute die NATO rund 2 400 atomare Gefechtsköpfe ab - insgesamt ein Drittel unseres Bestands - was die niedrigste Zahl an Gefechtsköpfen in Europa seit 20 Jahren zur Folge hatte. Auch weiterhin versucht die NATO, die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten auf dem niedrigsten Streitkräfteniveau zu gewährleisten. Wir könnten weitere Reduzierungen unseres Bestands vornehmen ohne unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, wenn wir durch modernere Systme verbesserte Überlebensfähigkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Reichweite erhalten. Die derzeitige Diskussion in der NATO konzentriert sich auf den Ersatz für die 88 Lance-Abschußvorrichtungen des Bündnisses. Diese Waffe wurde mit der Technologie der sechziger Jahre entwickelt und Anfang der siebziger Jahre stationiert. Aufgrund des Alters hat sie verschiedene technische Mängel und Konstruktionsprobleme, die sie irgendwann unzuverlässig machen werden. Es werden Änderungen vorgenommen, so daß sie noch bis Mitte der neunziger Jahre einsatzbereit sein wird. Der Versuch, ihre Lebensdauer über diese Zeit hinauszudehnen, wäre unzulässig teuer und technologisch unmöglich. Landgestützte Raketen haben gegenüber den nuklearen Gefechtsfeldwaffen entschiedene Vorteile. Verglichen mit der Artillerie erlaubt ihre größere Reichweite der NATO zunächst, die nachfolgenden Streitkräfte einem Risiko auszusetzen, um sie aufzuhalten und eine Massierung der Streitkräfte zu verhindern, die unsere Vorneverteidigung überfordern würde. Gleichzeitig können die Systeme aufgrund der Reichweite weit genug hinter unserer Linien aufgestellt werden, so daß sie im Falle eines Konflikts nicht der Gefahr rascher - 3 Eroberung oder Zerstörung ausgesetzt sind, wodurch der Druck auf das Bündnis, sie frühzeitig einzusetzen, vermindert wird. Darüber hinaus sind sie überlebensfähiger als luftgestützte Waffen. Raketensysteme können an beliebig vielen Orten versteckt werden; Flugzeuge müssen von einer begrenzten Anzahl von Flugplätzen aus operieren, die bekannt sind und vom Feind unter Druck gesetzt werden können. Selbst wenn die Flugzeuge erfolgreich starten, müssen sie die engmaschige Luftverteidigung des Warschauer Pakts die tödlichste der Welt - unterfliegen. Ferner werden diese Flugzeuge auch für die Luftverteidigung und zum Angriff auf die nachfolgenden Streitkräfte benötigt. Seegestützte Systeme sind nicht so reaktionsfähig wie landgestützte, aber ihr gravierendster Mangel besteht darin, daß ihnen ein wesentliches Kriterium für unser Abschrekkungskonzept fehlt: Diese Waffensysteme kommen von See und demonstrieren der anderen Seite nicht mit absoluter Gewißheit, daß es sich bei jeder nuklearen Reaktion um die Antwort "aller NATO-Partner" handelt. Nicht zuletzt ist es die Geschlossenheit des Bündnisses, die der Abschreckung Nachdruck verleiht. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehrere positive Schritte unternommen, die zur Vermiderung des Konfrontationsniveaus in Europa beitragen könnten, bis hin zum Eingeständnis der Notwendigkeit asymmetrischer Reduzierungen ihrer Streitkräfte, der Veröffentlichung von Daten über ihre Streitkräfte und - in gewissem Maße der Verpflichtung zum Abbau ihrer unnötig großen konventionellen Stärke. Die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen die Moderniserung der NATO und mangelnde "Glasnost" im Hinblick auf ihre eigene Modernisierung sind jedoch Schritte in die falsche Richtung. Die NATO wird eine gemeinsame �Entscheidung über die Modernisierung fällen - eine Entscheidung, die weder von eine» Land aufgezwungen noch vqn Drohungen von außen beeinflußt ist. Wie immer das Ergebnis auch aussehen mag, es wird ?tets das Produkt umfassender Erörterungen der Regierungen vou Völkern sein, die frei sind, das F^r und Wider von Alterna,t,4Y£n §bzuwägen. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung dieser Freiheit ist die Rechtfertigung für das Bündnis, die Quelle unserer Starke und das Wesen unserer Partnerschaft. * * * | * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <& 26. April 1989 17 HAT SICH DIE SOWJETUNION WIRKLICH VERÄNDERT - Von William E. Odom - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 3. April 1989 veröffentlicht. Der Autor ist Direktor für nationale Sicherheitsstudien beim Hudson Institute. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). - (AD) - Fast täglich erscheinen in der westlichen Presse verblüffende Berichte über Veränderungen in der Sowjetunion. Die Begriffe Glasnost und Perestrojka wurden in viele Sprachen übernommen. Darin spiegelt sich die Annahme wider, daß tiefgreifende Reformen stattfinden. Wir lesen von "Demokratisierung", dem "Gewinnmotiv", "privater Landwirtschaft" und "Wahlen mit mehreren Kandidaten". Bisweilen gehen sowjetische Schriftsteller über die Verurteilung von Breschnew und Stalin hinaus und stellen sogar Lenin und Marx in Frage. Viele Amerikaner fühlen sich durch all diese Nachrichten in dem Glauben bestärkt, die sowjetische Diktatur gebe den Weg für grundlegende Veränderungen frei. Entspricht dieses Bild der Wirklichkeit? Bricht für die UdSSR ein neuer Tag an? United States Information Service Embassy of the United States of America Dies mag zutreffen oder auch nicht. Fragmente ergeben kein einheitliches Bild. Was wir benötigen sind Meßwerte und Maßstäbe, um die Medieneuphorie über sich scheinbar vollziehende Veränderungen zu durchbrechen und die wirklichen Veränderungen zu bewerten. Nachfolgend einige Orientierungspunkte: Erstens beruht die sowjetische Wirtschaft auf dem staatlichen Besitz an Produktionsmitteln und Kapital, und nahezu die gesamte Wirtschaftstätigkeit wird nach wie vor von einem zentralen Planungssystem sowie fast 100 Ministerien und staatlichen Ausschüssen kontrolliert. Die Preise spiegeln nicht Angebot und Nachfrage wider, sie sind weiterhin zentral Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorgeschrieben. Durch den Mangel an Wettbewerb und freiem Handel wird den staatlichen Planern kein Mittel an die Hand gegeben, um zwischen effektivem und ineffektivem Einsatz von Land, Arbeit und Kapital zu unterscheiden. Zweitens kontrolliert ein umfassendes System der Zensur den Fluß von Informationen und bestimmt deren Inhalt. Ein freier Austausch von Wirtschaftsinformationen, der im Westen für Werbung, Verhandlungen, Management, An- und Verkauf unabdingbar ist, existiert praktisch überhaupt nicht. Der Staat monopolisiert die Medien und benutzt sie, um die Bevölkerung für die Zwecke der Partei zu kontrollieren und mobilisieren. Drittens werden die ersten beiden Erscheinungen durch eine einzige politische Partei am Leben gehalten, die über dem Gesetz steht und dieses überwiegend als Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft einsetzt. Die Partei hat über große Zeiträume hinweg nur wenig organisierte Opposition geduldet. Sie hat ferner stets verlangt, daß sich ihre Mitglieder fast wie Offiziere verhalten, indem sie Befehle entgegennehmen und diese ohne Fragen ausführen. Wie lassen sich Veränderungen messen? Trotz Glasnost und Perestrojka haben sich diese strukturellen Bedingungen kaum verändert. Sie wurden in mehrfacher Hinsicht abgeschwächt, da Gruppen außerhalb und einige Einzelkämpfer innerhalb der Partei versucht haben, diese Lockerung auszunutzen. Ein Teil der sowjetischen Geschichte wurde neu geschrieben und die Presse wird eingesetzt, um alles vom großrussischen Nationalismus und neostalinistischen Stimmungen bis hin zur Autonomie nichtrussischer Minderheiten und liberalen demokratischen Ideen zu fördern. Nach sieben Jahrzehnten einer repressiven Partei- und Polizeikontrol- le sind diese Entwicklungen in westlichen Augen in der Tat erstaunlich. Sind sie jedoch Beweis für die Tatsache, daß ein grundlegender Wandel stattgefunden hat, stattfindet oder bald stattfinden wird? Um diese Fragen zu beantworten, benötigen wir Maßstäbe, die wir an unsere Orientierungspunkte anlegen können. Drei davon sind: Erstens, wieviel marktwirtschaftliche Handlungsfreiheit ist zugelassen worden? Bis zumindest die Hälfte der Wirtschaft, einschließlich Industrie und Landwirtschaft, von zentralen Kontrollen befreit und in irgendeiner Weise auf Privatbesitz und Marktpreise gegründet wurde, wird sich kein Wandel des Systems vollzogen haben. Die zentrale Planungsbürokratie muß abgebaut und die Führung der Wirtschaft durch administrative Vorschriften beseitigt werden. Welche Bilanz hat Gorbatschow bis heute vorzuweisen? Erstens sind bis heute trotz aller Reden über Dezentralisierung, Marktpreise und lokale Kontrolle des Eigentums wirkliche Fortschritte nur Randerscheinungen. Einige wenige "Kooperativen" wurden gegründet, aber sie machen lediglich einen Bruchteil des Bruttosozialprodukts aus. Der in einem Gesetz aus dem Jahr 1987 versprochene Spielraum für Unternehmenstätigkeit ist nicht Wirklichkeit geworden. Das jüngste Parteiplenum über die Landwirtschaft deutet auf einen Schritt zu privatem Unternehmertum in der Landwirtschaft hin, der im Falle seiner Verwirklichung ein bedeutender Schritt nach vorn sein wird. Zweitens muß die Zensur abgeschafft werden. Landesweite Werbung, Verhandlungen und Austausch von wirtschaftlichen Informationen müssen gestattet werden. Ohne sie hat eine Marktwirtschaft keine Chance auf Erfolg Wie steht es mit Gorbatschows Reformbilanz, wenn man diesen Maßstab anlegt? Schlecht, milde gesagt. Obwohl Glasnost öffentliche Kritik und �mehr Freiheit für Literatur, Geschichtsschreibung, politische Wissenschaften und Kunst zugelassen hat, hat sie nicht den freien Informationsfluß gestattet, der Zeichen für einen Wandel des Systems wäre. Drittens muß sich die Kommunistische Partei dem Gesetz unterordnen, Bürgerrechte und Privateigentum müssen durch das Gesetz geschützt werden. Ohne diese Umgestaltung läßt sich voraussichtlich keines der ersten beiden Kriterien verwirklichen. Eine Marktwirtschaft verlangt nach einem unabhängigen Rechtssystem. Dasselbe gilt für eine freie Presse und für die politische Demokratisierung. Gorbatschow und seine Verbündeten in der Intelligenz! ja haben die Reform des Rechtswesens Reformen auf ihre Tagesordnung geschrieben und es zeichnet sich einige Bewegung ab. Die Sowjetbürger wurden ermutigt, das Gesetz zur Verteidigung ihrer Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Presse hat ernsthaften Mißbrauch des Rechtssystems aufgedeckt. Die wichtigsten Maßnahmen, mit denen die Partei der Rechtsstaatlichkeit unterworfen und willkürliche Parteikontrolle über die Wirtschaftstätigkeit verboten sowie neue Gesetze zum Schutz von Privateigentum geschaffen werden sollten, wurden jedoch noch nicht einmal in Angriff genommen. diese Veränderungen durchgeführt werden, ohne den nationalen Minderheiten die Ausübung ihres in der sowjetischen Verfassung garantierten Rechts auf Unabhängigkeit zu gewähren? Kann Reform die tief verwurzelten Gewohnheiten der Parteibürokratie und der Legislative überwinden? Können die Konsumenten die unvermeidbare Inflation und Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen, die ein Marktsystem, das der sowjetischen Industrie Effizienz aufzwingt, mit sich bringen würde? Perestrojka anhand dieser Maßstäbe zu messen, legt die Vermutung nahe, daß wenig tiefgreifende Veränderungen stattgefunden haben und Gorbatschows Reformen umkehrbar sein können. Solche Prüfsteine sind auch Anzeichen für die Größenordnung seiner Aufgabe - wenn es tatsächlich ein Systemwandel sein sollte, den er anstrebt. Ein Herunterschrauben der westlichen Erwartungshaltung an Gorbatschow könnte sich längerfristig für die Ost-West-Beziehungen als angebracht erweisen. Wenn wir weniger von ihm erwarten, ist unsere Geduld wahrscheinlich größer, sollte die Perestrojka an Schwung verlieren und unsere Desillusionierung weniger schockierend, sollte sie vollständig scheitern. Diese Prüfsteine tragen nicht nur dazu bei, den Wust an Schlagzeilen und Schablonen über Glasnost und Perestojka zu durchforsten - sie dekken auch die Gefahren auf, mit denen sich jeder sowjetische Verfechter von Reformen konfrontiert sieht. Können - 3 - ****** �AMERIKA DIENST ^VoN^ Wissenschaft und Technik 26. April 1989 17 GEMEINSAM GEGEN DIE DROGENGEFAHR - 12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern - ATLANTA - (AD) - Die Interessen und Probleme der 81 Staaten, aus denen fast 7000 Teilnehmer zur 12. Jahreskonferenz der privaten amerikanischen AntiDrogen-Organisation PRIDE (Parents' Resources Institute for Drug Education) nach Atlanta (Georgia) gekommen waren, sind vielfach recht unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher Natur. Alle Delegierten waren jedoch aufgerufen, ihre Differenzen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit der Kampf gegen Sucht und Drogen gewonnen werden könne. Eindringlich appellierte Dr. Thomas Gleaton, Präsident und Gründer von PRIDE, in seiner Eröffnungsansprache zu der sechstägigen Konferenz (10. - 16. April 1989) an die Verständigungsbereitschaft aller. Die Teilnehmer kamen nicht nur aus Ländern, in denen Drogen konsumiert werden, sondern auch aus Ländern, in denen Drogen hergestellt werden. Auf beiden Seiten fehlt es häufig an der Kenntnis der komplexen Situationshintergründe beim anderen. Es kommt zu Schuldzuweisungen, ohne sich ausreichend mit den Problemen auf der anderen Seite auseinandergesetzt zu haben. Miteinander reden schafft jedoch eine Basis, um die gemeinsame Aufgabe mit Erfolg anpacken zu können. Während der ersten drei Tage befaßten sich Experten verschiedener United States Information Service Embassy of the United States of America Fachgebiete mit allen nur erdenklichen Sachfragen, zu denen auch nationale und internationale politische Themen gehörten. Erst am 13. April begannen die der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen. Die zahlreichen Arbeitskreise für Erwachsene und Jugendliche waren sorgfältig vorbereitet worden. Die Organisation PRIDE, der mittlerweile eine ganze Anzahl internationaler Sektionen angehören, ging 1978 aus einer Elterninitiative gegen die Gefährdung der Jugend durch Drogen hervor. Man wollte allgemein Eltern und junge Menschen über wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Konsequenzen von Rauschgiftkonsum exakt, ohne Pathos und nach dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Auswirkungen infor- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mieren. Erziehungsberechtigte und Lehrerschaft sollten veranlaßt werden, Kindern und Jugendlichen mehr Zeit zu widmen und sie zu überzeugen, daß ein drogenfreies Leben ein besseres und lohnenderes Dasein garantiere. Die Organisation unterhält heute eine der größten Datenbanken der Welt über Drogengebrauch unter Jugendlichen. Von überall her erhofft man sich von PRIDE Rat und Hilfe - 1988 bearbeitete die Organisation über 150 000 Anfragen und Bitten um Informationsmaterial. Vorbeugen und Verhüten Vielen jungen Menschen in aller Welt seien heutzutage Fernsehen, Kino, heiße Musik, T-Shirts und Aufkleber wichtiger als herkömmliche Bildungswerte, sagte Dr. Gleaton. Moderne Technik vermittle "eine neue Art von Kultur", die den Konsum von Alkohol und Drogen glorifiziere. Dagegen seien die Eltern das wichtigste Bollwerk. Und es sei dringend nötig, "sie dabei ein bißchen mehr zu ermutigen und sie weniger zu kritisieren". Auf der anderen Seite wiesen die erfolgreichen Vorbeugungsprogramme, die PRIDE durchführt und schon durchgeführt hat, einen Weg, um das Problem wirksam anzupacken. Sie seien, so Gleaton, "auf Eltern, Schulen, Religionsgemeinschaften und auf die Gemeinden ausgerichtet, die sich um die Jugend Sorgen machen und Drogenkonsum verhindern wollen". Im größeren Rahmen sollten die gegenwärtigen Anstrengungen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Drogenhandel und Sucht ebenfalls auf Vorbeugung konzentriert werden, insbesondere "auf die Verantwortlichkeit dessen, der Drogen nimmt". Damit meine er, ihn von der Gesellschaft her zu beeinflussen - und dazu können und sollten die Medien, bis hin zum T-Shirt- und Aufkleber-Motto, vieles beitragen. Nur in der Jugend selbst liege die Lösung für das Rauschgiftproblem, erklärte Dr. Gleaton. Organisationen und Regierungen sollten sie unter diesem Aspekt unterstützen anstatt zu versuchen, sie zu reglementieren. Für junge Leute, die die Einsicht besitzen, bedeute der Kampf gegen Rauschgift eine neue soziale Bewegung, die mit der Bürgerrechtsbewegung oder der Anti-Kriegs-Bewegung der sechziger Jahre zu vergleichen sei. Sie seien durchaus in der Lage, sich für die Sache zu engagieren "und darin sollten wir sie unterstützen. Aber die Wege, die aus der Misere führen, müssen sie selbst finden". Eine ganz wichtige Aufgabe von PRIDE besteht jetzt darin, neue Programme zu entwickeln, die junge Menschen motivieren, Drogen zu meiden, sich gegen eine Flucht oder gegen ein Abgleiten in Drogen gewissermaßen zu immunisieren. Wenn die Sucht einmal da ist, sei sie nicht zu heilen. Dr. Gleaton verwies in diesem Zusammenhang auf die Statistik. Sie besagt, daß 75 Prozent der Drogenabhängigen nach einer Therapie wieder rückfällig werden. Man müsse eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um "Vorbeugung" in der wahren Bedeutung des Wortes praktizieren zu können. Der Definition von PRIDE zufolge wolle man damit jemanden von vornherein motivieren, Drogen gar nicht erst zu probieren, oder ihn sehr früh, lange ehe die Abhängigkeit einsetzt, von Drogen abbringen. "Mehr Gefängniszellen und mehr Krankenhausbetten für Süchtige einzurichten, wäre dem Sinne nach nichts anderes, als würde man mehr Gräber für AIDS-Patienten ausheben. Die einzige Antwort auf eine unheilbare Krankheit lautet: Vorbeugen und Verhüten." Die Eltern sollten sich auch darum kümmern, was ihre Kinder lesen. Keith Schuchard, Mitbegründerin von PRIDE, sieht die Vereinigten Staaten an einem zweiten Wendepunkt: Seit 1980 sei der Drogenkonsum unter Jugendlichen zurückgegangen, berichtete sie. Aber die heute gebräuchlichen Rauschmittel seien viel gefährlicher als jene, die damals genommen wurden. - 2 - �An Zeitungskiosken und in Buchläden sollten sich die Eltern sehr gründlich nach Jugendheften umsehen, die Drogengebrauch propagieren, und dagegen Front machen. Mark Gold, der unter anderem einen landesweiten Telefondienst zur Beratung Kokain-Abhängiger eingerichtet hat, machte die inzwischen von Studien belegte Erfahrung, daß Crack ganz besonders gewalttätig mache. Das geben Kokainsuchtige auch selbst zu. Zwei Drittel der gewalttätigen Drogenabhängigen berichteten, Verbrechen dann begangen zu haben, "wenn sie 'high' waren - nicht während des Entzuges". Crack ist ein Derivat von Kokain, das besonders stark süchtig macht. Gold beklagte, daß man so lange Zeit gebraucht habe, um sich von seiner Gefährlichkeit zu überzeugen. Staaten gelangen, von den Hindernissen, die gegen sie errichtet sind, nicht zurückgehalten werden. Umso wichtiger sei die persönliche Abwehr und Nicht-Anfälligkeit gegen Drogen bei jedem einzelnen, die durch Erziehung und Leitbilder auch innerhalb der Jugend geprägt wird. Die Nationen müßten zusammenstehen und gemeinsam ihre Nöte, ihre Fehlschläge und ihre Erfolge im Kampf gegen Drogen analysieren und bewältigen, forderte Kay Bondurant. Sie ist für die internationalen Koordinierungsprogramme von PRIDE verantwortlich, die unter anderem Australien, Ägypten, Belize, Bermuda, Honduras, Kanada, Nigeria, Panama und die Cayman-Inseln mit der amerikanischen Organisation verbinden. "Jedes Kind hat das Recht, erwachsen zu werden, ohne daß es den Schmerz des Drogenmißbrauchs erleidet", sagte sie. Strafverfolgung allein könne gegen Drogen nicht viel ausrichten. Das zeigt Gleaton zufolge schon die Tatsache, daß 90 Prozent der illegalen Drogen, die in die Vereinigten - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Prüfstand: Herausforderung der neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke</em><br /><em>Sperrfrist: 27. April 1989, 19:00 Uhr (MESZ)</em><br /><br />Cheney: Abkommen über konventionelle Streitkräfte von grösserer<br />Tragweite<br /><em>Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge)</em><br /><br /> Howe: USA dürfen sich nicht von Europa abkoppeln<br /><em>Interview mit dem britischen Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Modernisierung der Nuklearwaffen:<br /><em>von General John R. Galvin</em><br /><br />Hat sich die Sowjetunion wirklich verändert<br /><em>von William E. Odon</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gemeinsam gegen die Drogengefahr<br /><em>12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b87dde2cde1f0dcec664bda07080517.pdf b7cc83b94c56c50a48d4da946c6e653e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Die Erde unter einer stratosphärischen Rauchglocke<br /><br />Wie wird das Wetter?<br /><em>205 Millionen Anfragen im Jahr 1960 beim telephonischen Wetterdienst in USA</em><br /><br />Krebszellen und Magnetismus&nbsp;<br /><em>Aufsehenerregende Entdeckung amerikanischer Wissenschaftler</em><br /><br />Vertrag über Bau eines NASA-Fernmeldesatelliten unterzeichnet<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />New Yorker, die nur spanisch sprechen<br /><em>Über 40 000 Portorikaner wandern jährlich nach Norden</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Dichter und Bauer in USA<br /><em>Jesse Stuart, der Bergpoet aus Kentucky, erhielt den Dichterpreis 1961&nbsp;</em><br /><br />Vielseitiger amerikanischer Künstler auf Europatournee&nbsp;<br /><br /><strong>4. Gedenktage im Juni 1961</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/83f32bf11aeb11cfb2e50e80881d7388.pdf 60eba188f8601e2cf03c54b1c7cebe9e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9 26. Mai 1976 Inhalt INFORMATION: Kein Pardon für Rauschgifthä'ndler -Neue Botschaft Präsident Fords zum Problem "Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung" WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Internationales Abkommen zur Beobachtung der Ozonschicht -USA, England und Frankreich beginnen Fünf-Jahres-Studie- Keimfreie Blutkonserven Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach mTO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1976 KEIN PARDON FÜR RAUSCHGIFTHÄNDLER -Neue Botschaft Präsident Fords zum Problem "Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung"- --(AD)-- Mehr als 5 000 Menschenleben, Hunderttausende zerstörter Existenzen, Überfälle, Diebstahl, Erpressung und Betrug - das ist derzeit der traurige Jahrestribut für die neue Rauschgiftwelle in den Vereinigten Staaten. Der Verlust für die Volkswirtschaft wird auf 17 Milliarden Dollar im Jahr geschätzt. Als sich Ende der sechziger Jahre erstmals die Öffentlichkeit des Problems bewußt wurde, handelte die amerikanische Bundesregierung rasch und energisch. Es wurden Sonderorganisationen wie das US-Bundesamt für Drogenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) und das Nationale Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse) geschaffen, über die diplomatischen Kanäle wurde versucht, weltweit den Rauschgifthandel wirksam zu bekämpfen und zu unterbinden. Angesichts der Erfolge hatte es Mitte 1973 den Anschein, als wäre der Wendepunkt erreicht. In heutiger Sicht aber waren nur einzelne Schlachten gewonnen - der Krieg ging weiter. Anfang 1975 zeigte sich erneut ein Anstieg des Drogenkonsums. Bereits gewonnenes Territorium ging wieder verloren. In - 1 - �In der Botschaft zum Problem "Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung", die Präsident Ford Ende April 1976 dem US-Kongreß unterbreitete, kündigt der Präsident neue und aggressive Maßnahmen an, um den gegenwärtigen Trend wachsenden Drogenkonsums in den Vereinigten Staaten zu brechen und ins Gegenteil zu verkehren. Die im "Weißbuch über Drogenmißbrauch" vom Jahre 1975 von der Drogenkommission gegebenen Empfehlungen bilden die Grundlage für eine weitere Intensivierung und Ausweitung der von der US-Regierung vorgesehenen Maßnahmen. Vor allem den Rauschgifthändlern und Schmuggel ringen soll das verbrecherische Handwerk gelegt werden. Es genüge nicht, wie Präsident Ford erklärte, diese Leute dingfest zu machen, wenn sie anschließend von den Justizbehörden mit Glacehandschuhen angefaßt würden. Selbst notorische Händler würden nach der Verhaftung gegen Kaution, deren Beschaffung ihnen nicht schwer falle, wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine Erhebung des US-Justizministeriums zeige, daß jeder vierte des Heroinhandels überführte Verbrecher überhaupt keine Haftstrafe erhalte. Und wenn eine Verurteilung erfolge, betrage die Haftstrafe bei jedem dritten weniger als drei Jahre. Selbst zu längerer Haft Verurteilte könnten, wenn sie ein Drittel der Zeit abgesessen hätten, auf Bewährung entlassen werden. Dieses Vorgehen, so erklärte Präsident Ford, sei gegenüber Kriminellen nicht angebracht, die aus der Not der Menschen ihre Profite ziehen. Es sei auch falsch gegenüber den Opfern des Rauschgifts, und es sei falsch vom Standpunkt des amerikanischen Rechtswesens aus gesehen. Deshalb habe die Regierung dem US-Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreitet, denen zufolge Personen, die des Handels mit Heroin und ähnlichen Suchtstoffen überführt sind, zu Haftstrafen verurteilt werden müssen. Für Ersttäter soll die Haftdauer mindestens drei Jahre, für Wiederholungstäter oder solche, die Rauschgift an Jugendliche verkaufen, mindestens sechs Jahre betragen. Präsident �Präsident Ford hebt hervor, daß die neuen Vorschläge nicht au Rachege- lüsten geboren seien. Ihnen liege vielmehr das Bestreben und die Pflicht der Regierung zugrunde, die Allgemeinheit vor solchen Schmarotzern zu schützen und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen. Diese sehen unter anderem vor, keine Freilassung von Rauschgifthändlern mehr zu gewähren, wenn der Festgenommene bereits einschlägig vorbestraft ist, wenn eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, wenn er Ausländer ist, wenn bei ihm bei der Festnahme ein falscher Paß gefunden wurde, wenn er aus Poliezigewahrsam oder dem Gefängnis flüchtet oder bereits früher wegen Flucht verurteilt wurde. Die Bestimmungen über Leibesvisitationen und die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen, Booten und Flugzeuoen, die zum Schmuggein von Suchtstoften und Geldgewinnen von Rauschgifthändlern benutzt werden, durch den amerikanischen Zoll werden erheblich verschärft. Außerdem werden Meldefristen beim Zoll für private Eigner kleiner Küstenboote drastisch verkürzt und Geldbußen erhöht. Synthetische Suchtstoffe Als vordringlich bezeichnet Präsident Ford die Ratifizierung der Internationalen Konvention über nsychotrope Substanzen durch den US-Kongreß. Sie wurde bereits 1971 zur Überwachung des internationalen Handels mit synthetischen,suchtgefährdenden Substanzen geschlossen - vor allem zur Überwachung von Barbituraten, Amphetaminen und Tranquillantien. Durch den Mißbrauch von Präparaten auf der Basis dieser Substanzen entstand in den Vereinigten Staaten bereits ein ähnlich schwerwiegendes Problem wie durch Heroin. Straffung - 3 - �Straffung des Regierungsprogramms Die Tätigkeit der zuständigen Abteilungen in sieben Bundesministerien und 17 anderen Behörden, die in das Regierungsprogramm zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs eingeschaltet sind, soll besser koordiniert werden. Präsident Ford setzte zu diesem Zweck zwei neue Kabinettsausschüsse ein: Der eine befaßt sich mit den Fragen des Rechtsvollzugs im Zusammenhang mit der Rauschgiftbekämpfung, der andere mit vorbeugenden Maßnahmen sowie der Therapie und Rehabilitation bei Opfern des Drogenmißbrauchs. Der letztgenannte Ausschuß, der unter dem Vorsitz des Bundesministers für das r esundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen steht, wird sich besonders darauf konzentrieren, mehr Möglichkeiten zur Wiedereingliederung Süchtiger in das Berufs- und Arbeitsleben zu schaffen. Denn Behandlung allein ist erfahrungsgemäß nicht genug. Vielmehr müssen die Lebensbedingungen, die das Drogenopfer zur Flucht ins Rauschgift veranlaßten, grundlegend geändert werden. Andernfalls ist immer wieder mit einem Rückfall zu rechnen. Um den Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen, ist nach Ansicht des Präsidenten auch eine bessere Koordinierung der Maßnahmen solcher Stellen, die sich mit Vorbeugung und Rehabilitation befassen, und jenen der Justiz erforderlich. Auf internationaler Ebene werden die Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit anderen Regierungen auf der Basis der bisherigen Erfahrungen weiter verstärkt. Die USA geben Beistand über die in einer Anzahl von Ländern stationierten amerikanischen Fahndungsbeamten, die gemeinsam mit den einheimischen Behörden gegen Händler-und Schmugglerringe vorgehen. Jedoch müsse der Auf - und Ausbau von Institutionen und eines wirksamen Systems internationaler Verträge, die den juristischen Rahmen für internationale Gegenschläge gegen die Rauschgiftkriminalität abgeben, beharrlich vorangetrieben und verbessert werden. XXX �; amerika dienst United 53 States Bonn-Bod Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9/1976 INTERNATIONALES ABKOMMEN ZUR BEOBACHTUNG DER OZONSCHICHT - USA, England und Frankreich beginnen Fünf-Jahres-Studie- — ( A D ) — Die Sorge wegen möglicher schädlicher Auswirkungen von Flugzeugabgasen und anderen chemischen Stoffen auf die Stratosphäre veranlaßte die Vereinigten Staaten, England und Frankreich, ein Fünf-Jahres-Abkommen zur Beobachtung dieses Bereiches der irdischen Lufthülle, insbesondere der stratosphärischen Ozonschicht, abzuschließen. Es wurde Anfang Mai 1976 von Regierungsvertretern der drei Länder in Paris unterzeichnet. Amerika, England und Frankreich wollen künftig alle einschlägigen Forschungsprojekte koordinieren und mit den für dieses Spezialgebiet zuständigen internationalen Organisationen abstimmen. Denn der Verdacht ist begründet, daß bestimmte chemische Verbindungen, die mit Verbrennungsprodukten und durch andere Prozesse in die Atmosphäre gelangen, diese so stark zusätzlich belasten, daß die wegen ihrer Schutzwirkung unbedingt lebenswichtige Ozonschicht massiv angegriffen und "verdünnt" wird. Gegenüber aggressiven natürlichen Verbindungen hat sich im Laufe von Jahrmilliarden unter Mitwirkung der Sonnenenergie eine Art Gleichgewicht für die atmosphärische Ozonkonzentration eingestellt. Die Ozonschicht wurde bisher ausreichend regeneriert. Durch Abgase aller Art, durch die in aller Welt in großen Mengen verwendeten -l - �verwendeten Fluorkohlenwasserstoffe und den immer dichter werdenden Flugverkehr in immer größeren Höhen erwächst jedoch die Gefahr einer zu geringen Neubildung von Ozon. Häufung von Hautkrebs und Augenkrankheiten beim Menschen, schwere Beeinträchtigung biologischer Prozesse bis hin zur Plantonproduktion sowie Klimaveränderungen zählten aller Wahrscheinlichkeit nach zu den Folgen. • Um Art und Größenordnung künstlich ausgelöster Veränderungen in der Lufthülle der Erde und die daraus erwachsenden Gefahren erkennen zu können, haben bereits verschiedene Länder Forschungsprojekte in Angriff genommen. Das Dreierabkommen soll helfen, bereits laufende Untersuchungen, auch solche unter der Regie der Vereinten Nationen sowie nationaler und internationaler regionaler Wissenschaftsorganisationen, zu beschleunigen und zu unterstützen. Es fordert vor allem die enge Zusammenarbeit mit der UN-Organisation für Meteorologie (WMO)» dem UN-Umweltgremieum (UNEP) und der.Internationalen Organisation für die Zivile.Luftfahrt. Man will mehr Möglichkeiten für die kontinuierliche Beobachtung der Ozonschicht schaffen, die.Forschung in bezug auf biologische und klimatische Auswirkungen einer Veränderung der Verhältnisse in der Stratosphäre intensivieren und die Frage klären, ob und in welcher Form internationale Richtlinien hinsichtlich höchstzulässiger Mengen und Bestandteile von Flugzeugabgasen für die Zivilluftfahrt eingeführt werden müssen. Die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs werden darauf hinarbeiten, daß bessere Mittel und Wege gefunden werden, um mehr Meßdaten über die stratosphärische Ozonschicht zu sammeln, die Auswertung von Meßprogrammen zu beschleunigen und Analysenergebnisse so rasch wie möglich auszutauschen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über bereits laufende oder geplante Forschungs- und Analysenprogramme und nutzen alle Chancen zur Durchführung neuer, qemeinsamer Forschungsprojekte. Aufgrund von Erkenntnissen zu möglichen Veränderungen der Ozonkonzentration in der Stratosphäre will man gemeinsam Empfehlungen über die künftige Verbesserung des Meßstellennetzes ausarbeiten. • , • ' • - ' - • • , : , • • • • . ; ; • • IN �In den Vereinigten Staaten sind die Bundesluftfahrtbehörde (FAA - Federsl Aviation Administration), die US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA - National Oceanic and Atmospheric Administration), die Weltraunbehörde (NASA - National Aeronautic and Space Administration), das Verteidigungsministerium und die Umweltschutzbehörde EPA in die Fünf-Jahres-Studie eingeschaltet. Sie wurde auf Anregung des amerikanischen Verkehrsministers William Coleman in Angriff genommen, als dieser im Februar 1976 entschied, das britisch-französische Überschau-Passagierflugzeug CONCORDE versuchsweise für die Dauer von 16 Monaten zur Aufnahme eines begrenzten Liniendienstes nach New York und Washington zuzulassen. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x : 0 8 - 85432 9/1976 KEIMFREIE BLUTKONSERVEN --(AD)-- Raumflugkörper wie die amerikanischen VIKING-Sonden, die im Verlauf dieses Sommers auf dem Mars landen sollen, müssen zuvor aufs sorgfältigste keimfrei gemacht worden sein. Andernfalls besteht die Gefahr, daß sie die Umgebung des Landeplatzes mit irdischen Organismen verseuchen. Mitarbeiter der US-Weltraumbehörde NASA entwickelten besondere Sterilisierverfahren, die die Gewähr geben, daß einerseits vorhandene Keime abgetötet werden, andererseits aber durch die dabei angewandten hohen Temperaturen keinerlei Schäden an den empfindlichen Instrumenten entstehen können. Auf dem im Jet Propulsion Laboratory (JPL-Institut für Strahlantriebe) der Universität Kalifornien in Pasadena ständig weiter verbesserten Verfahren beruht eine neue Methode, um Behälter und Verbindungsschläuche für das Aufbewahren und Umfüllen von Blutkonserven, die dazu wieder aufgetaut werden müssen, absolut keimfrei zu machen. Die Schläuche bildeten bisher das schwächste Glied in der Sterilisierkette. Das neue Verfahren erlaubt es jedoch, auch die Schläuche so stark zu erhitzen, daß eventuell bei der Montage eingesickerte Keime mit Sicherheit abgetötet werden. Die doppelwandigen Schläuche werden unter Hitzeeinwirkung verschweißt und gleichzeitig sterilisiert. Ihr äußerer Teil und die flachen Anschlußstücke bestehen aus einem gewöhnlichen Kunststoff, nämlich Plyvinylchlorid. Die - l - �Die Innenwandung, die direkt mit dem Blut in Berührung kommt, ist mit einer speziellen, hitzebeständigen Auflage beschichtet., Sobald die Schläuche zusammengefügt sind, wird bei den Anschlußstücken mit der Wärmebehandlung (200 Grad C) begonnen. Durch das sofort einsetzende Verschweißen wird die Ausbreitung von Keimen verhindert. In den Schläuchen vorhandene Keime werden abgetötet, Das ganze Verfahren nimmt weniger als eine Minute in Anspruch. X X X � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1976 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Kein Pardon für Rauschgifthändler<br /><em>- Neue Botschaft Präsident Fords zum Problem "Drogenmissbrauch und seine Bekämpfung" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationales Abkommen zur Beobachtung der Ozonschicht<br /><em>- USA, England und Frankreich beginnen Fünf-Jahres-Studie -</em><br /><br />Keimfreie Blutkonserven https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/23389ed0da584082bab1ce31c511c7c3.pdf 1c686123fd36791af5382bce199d683d PDF Text Text 1 Information und Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame - Wortlaut AbSchlußerklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko HINTERGRUNDMATERIAL Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran von Stewart Ramsey Um Übet/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DER UNIVERSITÄT VON NOTRE DAME - Wortlaut - South Bend, Indiana - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Mai 1977 in einer richtungsweisenden Rede vor der Universität von Notre Dame die Grundkonzeptionen der neuen amerikanischen Außenpolitik umrissen, die sich "auf unseren moralischen Wertvorstellungen begründen muß". Das eindeutige Ziel dieser Außenpolitik müsse die Schaffung eines umfassenderen Rahmens für eine internationale Zusammenarbeit sein, die den politischen Realitäten einer neuen Welt Rechnung trägt, in der sich gegenwärtig die tiefstgreifenden Veränderungen der Geschichte vollziehen. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den 25 Jahren seiner Tätigkeit als Präsident von Notre Dame ist Father Hesburg beharrlicher und wirksamer für die Unterstützung der Rechte der Menschen eingetreten, als jeder andere mir bekannte Amerikaner. Sein Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» Sein Interesse an der Arbeit des Instituts für Bürgerrechte der Universität hat niemals nachgelassen, und er hat eine wichtige Rolle bei der Ausweitung des für die Institutsarbeit gesetzten Rahmens gespielt, die sich auf alle Völker erstrecken soll - wie dies auch die hier in den letzten Monaten durchgeführte Konferenz über Menschenrechte und amerikanische Außenpolitik gezeigt hat. Dieses Interesse wurde heute mit der Wahl von Bischof Donal Lamont, Paul Kardinal Arns und Stephen Kardinal Kim erneut manifestiert, denen die Ehrendoktorwürde verliehen wurde. In ihrem Kampf für die mensch1 "--.hen Freiheiten in Rhodesien, Brasilien und Südkorea haben diese drei kirchlichen Würdenträger all die besten Eigenschaften ihrer Länder und ihrer Kirchen in sich vereint. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen ihre Hingabe und ihre persönlichen Opfer zu würdigen. In der vergangenen Woche habe ich in Kalifornien über das innenpolitische Programm für unser Land gesprochen. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren besteht darin, den Bedarf unserer Bevölkerung noch wirksamer sicherzustellen und - entgegen allen düsteren Erwartungen unserer Zeit - zu demonstrieren, daß unsere Regierung sowohl kompetent als auch human sein kann. Ich möchte heute über die Beziehungen sprechen, die zwischen unseren Schritten im Ausland und unseren wesentlichen Charakterzügen als Volk bestehen. Ich glaube, wir können eine Außenpolitik betreiben, die demokratisch ist, die sich auf unseren grundlegenden Wertvorstellungen begründet und die Stärke und Einfluß für humane Ziele einsetzt. Wir können ferner eine Außenpolitik verfolgen, die vom amerikanischen Volk sowohl unterstützt - als auch verstanden wird. Ich - 2 - « �I * Ich habe volles Vertrauen in unser eigenes politisches System. Da wir wissen, daß sich die Demokratie bewährt hat, können wir auch die Argumente der Machthaber ablehnen, die ihren Völkern die Menschenrechte verweigern. Wir sind zuversichtlich, daß das Beispiel der Demokratien überzeugend sein wird, und daher suchen wir denen dieses Beispiel näherzubringen, von denen wir uns unterschieden haben und die noch nicht überzeugt sind. Wir sind zuversichtlich, daß demokratische Mehtoden am wirksamsten sind, und daher geraten wir auch nicht in Versuchung, unrechte Taktiken in unserem Land - oder im Ausland - anzuwenden. Wir sind von unserer eigenen Stärke überzeugt, und daher können wir auch wesentliche beiderseitige Reduzierungen in dem nuklearen Wettrüsten anstreben. Wir vertrauen auf die Vernunft unseres eigenen Volkes, und so lassen wir es auch an dem Prozeß teilhaben, die außenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Daher können wir mit den Stimmen von 215 Millionen, und nicht nur von einer Handvoll, Menschen sprechen. Die größten Erfolge der Demokratie in der jüngsten Zeit - in Indien, Portugal, Griechenland, Spanien - zeigen, daß unser Vertrauen keineswegs unangebracht ist. Da wir vertrauensvoll in unsere eigenen Zukunft blicken, sind wir jetzt frei von dieser übertriebenen Furcht vor der Kommunismus, die uns einst dazu veranlaßt hat, jeden Diktator zu umarmen, der gemeinsam mit uns diese Furcht tei1te. Zu - 3 - �Zu viele Jahre lang waren wir bereit, die brüchigen Prinzipien und Taktiken unserer Gegener anzunehmen und manchmal auch unsere Wertvorstellungen zu Gunsten der ihrigen aufzugeben. Wir haben Feuer mit Feuer bekämpft und niemals daran gedacht, daß Feuer besser mit Wasser bekämpft wird. Dieser Weg schlug fehl - wobei Vietnam das beste Beispiel für seine geistige und moralische Armut ist. Aber durch Fehler haben wir unseren Weg zurück zu unseren eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen gefunden, und wir haben unser verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Gemessen an der Geschichte sind die 200 Jahre unseres Landes ein kurzer Zeitraum; und unser Anstieg zur vorherrschenden Weltmacht ist noch kürzer. Er geht auf das Jahr 1945 zurück, als Europa und die alte internationale Ordnung beide in Trümmern lagen. Vorher stand Amerika weitgehend am Rande der weltpolitischen Ereignisse. Danach standen wir zwangsläufig im Mittelpunkt. Wir haben mit dazu beigetragen, solide Zeugnisse unseres Glaubens und unserer Zielsetzungen zu errichten - die Vereingten Nationen, die Nordatlantikpaktorganisation, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds sowie weitere Institutionen. Dieses internationale System hat ein Vierteljahrhundert lang Bestand gehabt und sich bewährt. Unsere Politik in dieser Zeitspanne war von zwei Prinzipien geleitet: dem Glauben, daß die sowjetische Expansion eingedämmt werden muß, und dem hiermit zusammenhängenden Glauben an die Wichtigkeit eines fast exklusiven Bündnisses zwischen den nicht-kommunistischen Ländern zu beiden Seiten des Atlantiks. Dieses - 4 - �* Dieses System konnte nicht für immer unverändert bleiben. Trends haben seine Grundlage geschwächt. Historische Die einigende Gefahr eines Kon- flikts mit der Sowjetunion ist jetzt weniger stark - auch wenn der Wettstreit weit umfassender geworden ist. Der Vietnamkrieg hat eine tiefe moralische Krise ausgelöst und dabei das weltweite Vertrauen in unsere Politik untergraben. Die wirtschaftlichen Spannungen der siebziger Jahre haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Vermögen der industriellen Demokratie geschwächt, einen anhaltenden Wohlstand für ihre Bürger zu gewährleisten - eine Vertrauenskrise, die durch den verdeckten Pessimismus einiger unserer Staatsmänner noch verstärkt wurde. Es ist eine wohlbekannte Wahrheit, daß die Welt sich heute mitten in dem tiefstgreifenden und raschesten Umwandlungsprozeß ihrer gesamten Geschichte befindet. In weniger als einer Generation hat sich das tägliche Leben und das Streben der meisten Menschen völlig geändert. Der Kolonialismus ist nahezu verschwunden; ein neues Gefühl nationaler Identität ist in fast 100 jungen Ländern entstanden; Allgemeinbildung ist heute viel weiter verbreitet; das Streben ist auf viel höhere Ziele gerichtet. Nachdem immer mehr Menschen von traditionellen Zwängen befreit wurden, sind immer mehr Menschen entschlossen, soziale Gerechtigkeit zu erlangen. Die Welt ist immer noch durch ideologische Streitigkeiten gespalten, sie wird von regionalen Konflikten beherrscht und lebt unter der drohenden Gefahr, daß wir die Unterschiede zwischen Rassen und Wohlstand nicht beseitigen können, ohne daß es zu Gewalttätigkeiten kommt oder die großen Militärmächte in einen Krieg hineingezogen werden. Wir können nicht länger die traditionellen Fragen Krieg und Frieden von den neuen weltweiten Problemen Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte trennen. Es ist �Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. eine neue Welt - und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet. Wir können nicht länger eine Politik nur für die Industrieländer als Grundlage der globalen Stabilität verfolgen, sondern wir müssen auf die neue Realität einer politisch erwachenden Welt reagieren. Wir können nicht länger erwarten, daß die anderen 150 Nationen dem Diktat der Mächtigen folgen, aber wir müssen auch weiterhin vertrauensvoll unsere Bemühungen fortsetzen, Impulse zu geben, zu überzeugen und zu führen. Unsere Politik muß unsere Überzeugung widerspiegeln, daß die Welt auf mehr als auf einfaches überleben hoffen kann, und die Überzeugung, daß Würde und Freiheit die fundamentalen geistigen Erfordernisse des Menschen sind. Unsere Politik muß ein internationales System formen, das länger andauert als Geheimabkommen. Wir können eine solche Politik nicht durch Manipulationen gestalten. Unsere Politik muß offen und freimütig sein; sie muß eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements sein, die auf folgenden fünf Grundvoraussetzungen ruht: Erstens sollte unsere Politik die grundlegende Verpflichtung unseres Volkes widerspiegeln, die Sache der Menschenrechte zu fördern. Dann �* Dann sollte unsere Politik sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den industriellen Demokratien der Welt gründen, weil wir dieselben Werte teilen und weil wir gemeinsam dazu beitragen können, ein besseres Leben für alle zu schaffen. Auf der Grundlage einer starken Verteidigungskapazität muß unsere Politik auch versuchen, die Beziehungen mit der Sowjetunion und mit China in einer Weise zu verbessern, die sowohl umfassender ist als auch auf größerer Gegenseitigkeit beruht. Auch wenn wir keine ideologischen Gegensätze überwinden können, so müssen wir doch Anpassungen erreichen, die das Risiko des Krieges vermindern. Unsere Politik muß sich ferner auf die Entwicklungsländer erstrecken, um Leiden zu mildern und um die Lücke zwischen den Reichen und den Armen dieser Welt zu verringern. Schließlich muß unsere Politik alle Länder dazu ermutigen, sich über enge nationale Interessen zu erheben und gemeinsam nach Lösungen für solche überaus schwierigen weltweiten Probleme wie die Drohung des Atomkrieges, den Rassenhaß, Umweltschäden, Hunger und Krankheit zu suchen. Seit Januar haben wir damit begonnen, eine Außenpolitik zu entwickeln und in Gang zu setzen, die auf diesen Voraussetzungen fußt, und ich habe mich bemüht, diese Voraussetzungen dem amerikanischen Volk klar vor Augen zu führen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick geben über das, was wir getan haben, und lassen Sie mich darlegen, was wir zu tun beabsichtigen. Erstens haben wir Amerikas Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als fundamentalen Grundsatz unserer Außenpolitik bekräftigt. Was unsere Vorfahren, Religion und Hautfarbe, unseren Herkunftsort und unseren kulturellen Hindergrund angeht, so sind wir eine so mannigfaltige Nation, wie sie die Welt je gekannt hat. Nichts Mystisches von Blut und Boden ver- eint uns. Was uns zusammenbindet - vielleicht mehr als alles andere - ist - 7 - �* ist unser Glaube an die menschliche Freiheit. Wir möchten die Welt wissen lassen, daß unsere Nation für mehr eintritt als finanzielle Prosperität. Das heißt nicht, daß wir unsere Außenpolitik mit Hilfe starrer moralischer Maxime führen können. Wir leben in einer Welt, die unvollkommen ist und immer unvollkommen sein wird - in einer Welt, die kompliziert ist und immer kompliziert sein wird. Ich bin mir vollkommen der Grenzen der moralischen Überprüfungskraft bewußt. Ich mache mir keine Illusionen, daß Veränderungen leicht oder schon bald eintreten werden. Aber ich glaube auch, daß es ein Fehler ist, die Macht des Wortes und der Ideen, die das Wort umfaßt, zu unterschätzen. In unserer Geschichte reicht diese Macht von Thomas Paines "Der gesunde Menschenverstand" bis zu Martin Luther Kings "Ich habe einen Traum". Im Bereich des menschlichen Geistes sind Worte auch Aktion - und zwar weit mehr, als es manchen von uns klar ist, die in Ländern leben, wo die Freiheit der Meinung für selbstverständlich gehalten wird. Die Führer der totalitären Länder verstehen dies sehr wohl. Der Beweis dafür ist, daß das Wort genau die Aktion ist, deretwegen Dissidenten in diesen Ländern verfolgt werden. Nichtsdestoweniger können wir schon bedeutsame weltweite Fortschritte bezüglich des Schutzes des Einzelnen vor der willkürlichen Macht des Staates sehen. Würden wir diese Tendenz ignorieren, dann würden wir an Einfluß und moralischer Autorität in der Welt verlieren. Um führen zu können, müssen wir die moralische Kraft wiedergewinnen, über die wir einst verfügten. Alle �Alle Menschen werden aus diesen Fortschritten Nutzen ziehen. Aus freiem und offenem Wettstreit erwächst kreative Veränderung - in der Politik, im Handel, in der Wissenschaft und in der Kunst. Aus der Kontrolle erwachsen Konformität und Verzweiflung. Die großen Demokratien sind nicht frei, weil sie stark und wirtschaftlich erfolgreich sind. Sie sind stark und wirtschaftlich erfolgreich, weil sie frei sind. Zweitens haben wir uns bewußt bemüht, die Bindungen zwischen unseren Demokratien zu stärken. Auf unseren kürzlichen Konferenzen in London sind wir übereingekommen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern, den freien Handel zu fördern, das Weltwährungssystem zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um eine nukleare Proliferation zu vermeiden. Wir bereiteten konstruktive Vorschläge für die bevorstehenden Konferenzen über die Nord-Süd-Probleme der Armut, der Entwicklung und des globalen Wohlergehens vor, und wir einigten uns über gemeinsame Bemühungen zur Verstärkung und Modernisierung unserer gemeinsamen Verteidigung. Und was noch wichtiger ist: Alle von uns bekräftigten unseren grundlegenden Optimismus hinsichtlich der Zukunft des demokratischen Systems. Dieser Geist des Vertrauens breitet sich aus. Gemeinsam können unsere Demokratien dazu beitragen, ein größeres System der weltweiten Zusammenarbeit zu formen - und das Londoner Treffen war ein erfolgreicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel. Drittens haben wir Schritte unternommen, um die Sowjetunion für gemeinsame Anstrengungen zur Beeindigung des strategischen Wettrüstens zu gewinnen. Dieses Wettrüsten ist nicht nur gefährlich, es ist auch moralisch beklagenswert. Wir müssen ihm eine Ende setzen. Ich - 9 - �Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird, Übereinkünfte zustandezubringen. Die Probleme sind außerordentlich komplex und die amerikanischen und die sowjetischen Interessen, Vorstellungen und Bestrebungen sehr unterschiedlich. Wir müssen ebenso geduldig wie umsichtig vorgehen. Unser Ziel ist es, beiden Seiten gegenüber fair zu sein, um zu reziproker Stabilität, Parität und Sicherheit zu gelangen. Wir wünschen eine Einfrierung der weiteren Modernisierung der strategischen Waffen und deren ständige erhebliche Verringerung. Wir wünschen einen umfassenden Kernwaffenteststopp, ein Verbot der chemischen Kriegführung, keine Angriffskapazitäten gegen Raumsatelliten und eine Begrenzung der Rüstungen im Gebiet des Indischen Ozeans. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, zusammen mit allen Ländern gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Kernwaffen vollständig aus unseren Todesarsenalen zu eliminieren. Wir werden beharrlich darauf hinwirken. Ich glaube an die Entspannung im Verhältnis zur Sowjetunion. bedeutet sie Fortschritt in Richtung auf den Frieden. schritt muß sowohl umfassend als auch reziprok sein. Für mich Aber dieser FortEs wird uns nicht möglich sein, einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen. Die Auswirkungen der Detente sollten sich nicht allein auf unsere beiden Länder beschränken. Wir hoffen, daß sich die sowjetischen Führer uns in dem Bemühen anschließen werden, die Weiterverbreitung von Nuklearsprengstoffen zu unterbinden und die Verkäufe von konventionellen Waffen zu verringern. Wir hoffen, die Sowjetunion davon überzeugen zu können, daß kein Land das Recht hat, sein eigenes gesellschaftliches System anderen aufzuzwingen weder durch direkte militärische Intervention noch durch den Einsatz der militärischen Streitkräfte eines Vasallenstaates, wie im Falle der kubanischen Intervention in Angola. Kooperation �Kooperation bringt auch Verpflichtungen mit sich. Wir hoffen, die Sowjetunion dazu bewegen zu können, in Zukunft auch in der Unterstützung der Entwicklungsländer eine größere Rolle zu spielen, weil gemeinsame Hilfsanstrengungen dazu beitragen werden, eine Brücke des gegenseitigen Vertrauens zwischen uns zu schaffen. Viertens unternehmen wir wohlüberlegte Schritte, um die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu verbessern. In weitreichenden Konsultationen mit führenden Politikern der betroffenen Länder haben wir einige Bereiche der Übereinstimmung herausgefunden und eine gewisse Bewegung in Richtung auf einen Konsensus in Gang gebracht. Diese Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. In meinen öffentlichen Äußerungen habe ich ferner versucht, ein flexibleres Rahmenwerk für die Erörterung von drei Schlüssel fragen vorzuschlagen, die bisher nicht in den Griff zu bekommen waren: die Gestalt eines umfassenden Friedens, die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Grenzen und die Frage der palästinensischen Heimstatt. Die historische Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel hängt nicht von der Innenpolitik des einen oder des anderen Landes ab; sie leitet sich vielmehr ab von unserer gemeinsamen Achtung vor der Freiheit des Menschen und von unserer gemeinsamen Suche nach dauerhaftem Frieden. Wir werden weiterhin auf eine Regelung drängen, wie wir sie alle brauchen. Unsere gemeinsame Politik wird durch Veränderungen der Führer- schaft in irgendeinem der Länder in Nahost nicht berührt. Deshalb erwarten wir von Israel und seinen Nachbarn, daß sie sich weiterhin an die Entschließungen Nr. 242 und 338 der Vereinten Nationen gebunden fühlen, denen sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestimmt haben. Die - 11 - �Die Gegenwart kann durchaus der bestgeeignete Zeitpunkt für eine echte Regelung seit Beginn des arabisch-israelischen Konflikts sein. Diese Gelegenheit zu verpassen, könnte Unheil bedeuten - nicht nur für den Nahen Osten, sondern vielleicht auch für die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung. Fünftens versuchen wir trotz des Risikos, daß es zu Reibungen mit unseren Freunden kommt, die Gefahr einer nuklearen Proliferation und einer weltweiten Verbreitung konventioneller Waffen zu vermindern. Auf dem jüngsten Gipfel herrschte allgemeine Obereinstimmung, daß die Proliferation von Kernbrennstoffen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstoffen eine ernste Frage darstellt. Wir haben nunmehr internationale Bemühungen in Gang gesetzt, die besten Methoden der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke herauszufinden und gleichzeitig die Gefahren zu verringern, daß ihre Produkte für die Herstellung von Sprengstoffen abgezweigt werden. Wir haben ferner eine umfassende Überprüfung unserer eigenen Politik betreffend die Weitergabe von Waffen abgeschlossen. Der Wettbewerb im Verkauf von Rüstungsgütern ist dem Frieden abträglich und stört die Wirtschaft liehe Entwicklung der ärmeren Nationen. Wir werden im Zuge unserer nationalen Politik darauf bedacht sein, den jährlichen Dollarwert der Waffenverkäufe zu verringern, die Weitergabe von modernsten Waffen zu beschränken und das Ausmaß unserer Koproduktionsabsprachen mit anderen Staaten zu vermindern. Und was ebenso wichtig ist, wir werden versuchen, andere Nationen dazu zu bewegen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen. Das alles ist erst der Anfang. Es ist aber ein Anfang, der auf ein klares Ziel hinweist: einen größeren Rahmen für eine den neuen historischen Umständen angemessene internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Wir - 12 - �Wir werden enger mit den einflußreicheren unter den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Freundschaft und ihre Mitarbeit bei gemeinsamen Bemühungen in einer Zeit, in der sich die Machtstrukturen der Welt verändern. Vor über hundert Jahren erklärte Abraham Lincoln, unsere Nation könnte nicht halb als Sklaven- und halb als ein freier Staat existieren. Und wir wissen, daß eine friedliche Welt nicht zu einem Drittel reich und zu zwei Dritteln hungrig sein kann. Die meisten Länder teilen unseren Glauben, demzufolge ein langfristiger, erweiterter und für alle Beteiligten vorteilhafter Handel den Entwicklungsländern am ehesten dazu verhilft, sich selbst zu helfen. Aber die unmittelbaren Probleme des Hungers, der Krankheit, des Analphabetentums und der Unterdrückung stellen sich uns hier und heute. Die Demokratien des Westens, die OPEC-Staaten und die wirtschaftliche entwickelten kommunistischen Länder können über bereits bestehende internationale Instiutionen zu dem Zweck zusammenarbeiten, wirksamere Hilfe zu gewähren. Das ist eine hervorragende Alternative zum Krieg. Es liegt ein besonderes Bedürfnis für die Zusammenarbeit und für Konsultationen mit anderen Ländern dieser Hemisphäre vor. Wir brauchen kein neues Schlagwort; obwohl es sich hier um eine Freunde und Nachbarn handelt, sind unsere Bindungen zu ihnen gleichermaßen wie unsere Bindungen zur übrigen Welt Bindungen der Gleichheit. Wir werden sie als Teil eines neuen weltweiten Mosaiks aus globalen, regionalen und bilateralen Beziehungen behandeln. Es ist - 13 - �Es ist wichtig, daß wir Fortschritte in Richtung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China machen. Wir halten die amerikanisch- chinesischen Beziehungen für ein zentrales Element unserer Weltpolitik, und China ist eine Schlüssel kraft des Weltfriedens. Wir wünschen,mit dem schöpferischen chinesischen Volk bezüglich der Probleme,mit denen sich die gesamte Menschheit konfrontiert sieht, eng zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, eine Formel finden zu können, die einige der Schwierigkeiten zu überbrücken vermag, die uns noch immer trennen. Lassen Sie mich bitte abschließend sagen, daß wir uns zu einer friedlichen Beilegung der Krise in Südafrika verpflichtet fühlen. Die Zeit ist gekommen, das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit zur Grundlage der politischen Ordnung zu machen - in Anerkennung des Prinzips, daß die Rechte der Minderheit in einem demokratischen System ebenfalls geschützt werden müssen. Um friedvoll zu sein, muß der Wandel prompt erfolgen. Die Vereinigten Staaten sind etnschlossen, mit ihren europäischen Verbündeten und den betroffenen afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen angemessenen internationalen Rahmen für die rasche und progressive Verwandlung der südafrikanischen Gesellschaft zu schaffen und diese von unverdienter Beeinträchtigung von außen her zu schützen. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Unsere Politik basiert auf einer historischen Vision der Rolle Amerikas; sie leitet sich her von einer umfassenderen Betrachtungsweise des globalen Wandels; sie beruht auf unseren moralischen Wertvorstellungen; sie wird gestützt durch unseren materiellen Wohlstand und unsere militärische Macht; sie verfolgt den Zweck, der Menschheit zu dienen; und sie entspricht einer Politik, die Sie, wie ich hoffe, stolz machen wird, Amerikaner zu sein. + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 ABSCHLUSSERKLÄRUNG ZU DEN GENFER GESPRÄCHEN ZWISCHEN VANCE UND GROMYKO Genf - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und der sowjetische Außenminister A.A. Gromyko gaben nach Abschluß ihrer Gespräche über die Begrenzung der strategischen Waffen in Genf am 21. Mai eine gemeinsame Erklärung heraus, die folgenden Wortlaut hat: "In Fortführung des Gesprächs zwischen dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus R. Vance, und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, sowie dem Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR, A. A. Gromyko, das Ende März 1977 in Moskau stattfand, trafen sich Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko vom 18. bis 20. Mai in Genf. Sie prüften im einzelnen die Situation hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das auf dem Obereinkommen von Wladiwostok beruht und die Ergebnisse der nachfolgenden Diskussionen in Rechnung stellt. Beide Seiten stimmten überein, daß die Gespräche in Genf notwendig und nützlich waren und daß ein Fortschritt bei der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für weitere Verhandlungen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Verhandlungen erzielt wurde. Als Folge des Meinungsaustauschs wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten in Bezug auf mehrere vorher ungelöste Fragen verringert. Man kam überein, daß die Erörterung aller ungelösten Fragen fortgesetzt wird mit d?m Ziel eines baldigen Abschlusses eines neuen Abkommens, das an die Stelle des Interimabkommens über gewisse Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen treten wird. Zwischen Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko kam es ferner zu einem gründlichen Meinungsaustausch über das Problem einer Lösung in Nahen Osten. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Eliminierung der beständigen Quelle der Spannung im Nahen Osten eine der Hauptaufgaben für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie sind überzeugt, daß zur Erreichung dieses Zieles eine wichtige Rolle der Genfer Friedenskonferenz über den Nahen Osten zukommt - einem internationalen Forum, das speziell dafür eingesetzt wurde, über eine Lösung des Nahost-Problems im Interesse aller betroffenen Parteien zu verhandeln. Nachdem sie bekräftigt hatten, daß beiderseitige Anstrengungen der USA und der UdSSR, die Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz sind, von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung eines gerechten, dauerhaften und stabilen Friedens im Nahen Osten sind, kamen beide Seiten überein, ihre gemeinsamen Anstrengungen auf die Wiederaufnahme der Arbeit der Konferenz im Herbst 1977 zu richten, wobei sie die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung vor dem Zusammentreten der Konferenz anerkannten. Zu diesem Zwecke werden die Vereinigten Staaten und die UdSSR monatliche Konsultationen auf Botschafterebene in Washington oder Moskau führen. Sie stimmten ferner überein, daß sie in dieser Richtung auch in ihren Kontakten mit den unmittelbar in den NahostKonflikt verwickelten Parteien wirken werden." + + + �MiUnited States Information Service 26. Mai 1977 14 NEUE VERHANDLUNGSRUNDE OBER SEERECHTSKONVENTION IN NEW YORK Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson Der amerikanische Sonderbotschafter Elliott Richardson und US-Chefdelegierte auf der Seerechtskonferenz der UN, die am 23. Mai in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammengetreten ist, hat in einem dem US-Informationsamt (USIA) gegebenen Exklusivinterview die Aufgaben und Ziele dieser Konferenz dargelegt. Dabei gab Richardson der Hoffnung Ausdruck, daß die gegenwärtigen Beratungen der Vertreter aus rund 150 Ländern, die sich über mehrere Wochen hinziehen werden, zu konkreten Fortschritten führen, da sonst Gefahr besteht, daß einzelne Länder einseitige Schritte unternehmen könnten. Frage: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Herr Botschafter, nehmen wir die Seerechtskonferenz als einen konkreten Begriff, welche Bedeutung kommt ihr auf dem weiten Feld internationaler Verhandlungen zu? Antwort: Die Bedeutung dieser Konferenz ist nicht allein in der Schaffung eines Rahmens für das Seerecht, sondern auch in ihren Auswirkungen auf weitere Gebiete zu sehen. Die Tatsache, daß hier Verhandlungen zwischen 150 Ländern geführt werden, zwingt zu einem Procedere nach Konsens. Angesichts dessen, was hier auf dem Spiele steht, wäre ein Erfolg der Konferenz ein deutlicher Beweis dafür, daß Länder mit so unterschiedlichen Interessen, wirtschaftlichem Entwicklungsstand, politischen Auffassungen und kulturellen Traditionen in der Lage sind, sich zu einem kreativen Vorhaben auf dem Gebiet des Völkerrechts *n einem Tisch zusammenzusetzen. Auf der anderen Seite würde ein Fehlschlagen der Verhandlungen einen schweren Rückschlag für die Bemühungen bedeuten, auch bei anderen multilateralen Verhandlungen zu Erfolgen zu gelangen. Die Kon- ferenz hat somit Präzedenzfall-Auswirkungen angesichts der ineinandergreifenden multilateralen Verhandlungen in so vielen anderen Bereichen, von denen praktisch die gesamte Welt betroffen wird. Frage: Einige Beobachter haben in der Konferenz eine Konfrontation zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern gesehen; stimmt dies? Antwort: In gewisser Beziehung stellt die Konferenz die bekannteste Phase des Nord-Süd-Dialogs dar. Viele der diffizilsten Fragen, denen sich die Konferenz gegenübersieht, gehen auf unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche wirtschaftliche Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer zurück. Die Chance wie auch das Risiko dieser Konferenz ist, daß sie von vielen Teilnehmern als Forum betrachtet wird, auf dem Industriestaaten und Entwicklungsländer ein Verfahren für eine gemeinsame Lösung für die Konzeption einer "neuen internationalen Wirtschaftsordnung" testen. - 2 - �testen. Die Gruppe der 77 zum Beispiel - heute sind es 110 Länder - ist die Hauptkraft auf dieser Konferenz, auf der die Entwicklungsländer Positionen zur Förderung der in der neuen internationalen Wirtschaftsordnung niedergelegten Ziele formulieren. Stellung. Und diese Gruppe bezieht zu allen wichtigen Fragen So hat die Frage, ob es dem Norden und dem Süden, den Reichen und den Armen, den Entwicklungsländern und den Industriestaaten gelingt, in diesem Rahmen eine Übereinstimmung zu erzielen, auch Auswirkungen auf einen möglichen Erfolg in anderen Foren. Frage: Wie würde sich dies auf andere Bereiche auswirken? Antwort: Einige der in den Bestimmungen des Vertrages angestrebten Anpassungen werden konkrete Auswirkungen auf andere Bereiche haben. So kann zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Internationalen Meeresbodenbehörde - die jeweilige Rolle des Rates und der Versammlung, das Abstimmungsverfahren im Rat - überall dort von Bedeutung sein, wo es gilt, einen Ausgleich zwischen dem gleichen Stimmrecht aller Länder und Einern Stimmrecht zu finden, das dem Ausmaß und dem jeweiligen Interesse der großen Länder Rechnung trägt. Wenn wir uns künftig mit der Schaffung der erforderlichen Institutionen befassen, wie sie aufgrund der wirtschaftlichen Interdependenz notwendig geworden sind, werden wir auch immer öfter auf Lösungen zurückgreifen müssen, die auf der Seerechtskonferenz ausgearbeitet worden sind. Zu den Gebieten, denen weltweites Interesse entgegengebracht wird und bei denen auf Lösungen dieser Konferenz zurückgegriffen werden dürfte, gehören zum Beispiel die Antarktis und der Weltraum. Ich habe erst kürzlich mit einem Anwalt gesprochen, der sich auf Rechtsfragen spezialisiert tat, die mit Weltraumsatelliten zu tun haben. Er sagte mir, daß von den Experten genauestens verfolgt wird, was im Hinblick auf das Seerecht geschieht. Frage: Wir sprechen über die Schaffung umfassender internationaler Rechtsnormen, die sich aus dem Seerecht ergeben können? Antwort: - 3 - �Antwort: Ja, denn dies hier ist ein Testfall dafür, ob die Welt wirk- lich in der Lage ist, rechliche Institutionen zu schaffen, die Konflikte abwenden und Streitigkeiten beilegen können. Es geht hier letztlich um den Versuch, ein System aufzubauen, um dem Recht in Situationen Geltung zu verschaffen, die sonst möglicherweise zu einem Konflikt führen oder leicht in Anarchie ausarten könnten. Frage: Antwort: Was aber, wenn die Seerechtskonferenz fehlschlägt? Ein Fehl schlag würde zur Anarchie auf den Weltmeeren führen. Darum muß man verstehen, warum sich die Welt so stark in einer Seerechtskonferenz engagiert hat, die Jahr um Jahr hartnäckig und entschlossen auf ein Abkommen hingearbeitet hat. Warum nun geben sich die Küstenstaaten und die seefahrenden Länder, die Staaten ohne Zugang zu den Weltmeeren und die geographisch benachteiligten Länder nicht damit zufrieden, weiterhin an den Bestimmungen des herkömmlichen Völkerrechts festzuhalten, das seit dem 17. Jahrhundert besteht? Frage: Ja, warum? Antwort: Es lassen sich meines Erachtens verschiedene Entwicklungen erkennen, deren Tempo sich in den letzten Jahren zunehmend beschleunigt hat. Da ist einmal die technologische Evolution, die es ermöglicht hat, die Erdgas- und Erdölreserven des Kontinentalschelfs in immer größerer Entfernung von den Küsten zu erschließen. Damit wurde es notwendig, die Hoheitsgewalt der Küstenstaaten gegenüber der internationalen Rechtsprechung immer genauer abzugrenzen. Da sind weiter die technologischen Entwicklungen, durch die die mineralischen Schätze des Meeresbodens der Tiefsee in Reichweite gerückt wurden. Damit wird es notwendig, einen sicheren rechtlichen Rahmen für den Meeresbodenbergbau zu schaffen. Weiter ist da das drängende Problem der Nahrungsmittelreserven. Die Nahrungsmittel des Meeres stellen riesige Proteinreserven dar - doch stehen zahlreiche Fischbestände am Rande der Vernichtung, da es keine vereinbarten rechtlichen Bestimmungen für ihren Schutz - 4 - �Schutz gibt. Schließlich besteht eine wachsende Gefahr, daß die Nahrungs- mittelreserven der Meere durch die Umweltverschmutzung vernichtet werden. Die starke Zunahme der Erdöl mengen, die von einem Teil der Welt in andere Gebiete transportiert werden müssen, machen es immer zwingender, einen Rahmen von Normen zum Schutze der Weltmeere vor Umweltverschmutzung zu schaffen. Frage: Auf der Konferenz ist bisher noch kein Vertrag ausgearbeitet worden, und vermutlich hat es somit auch kein neues Recht gegeben? Antwort: Von Beginn ihrer Beratungen vor drei Jahren an hat die Konferenz neue Rechtsprinzipien erarbeitet. So gab es beispielsweise die Ausdehnung der Territorialgewässer von drei auf 12 Seemeilen und die Konzeption einer exklusiven 200-Meilen-Wirtschaftszone. Frage: Hat dies nicht zu einseitigen Maßnahmen einiger Länder, unter anderem auch der Vereinigten Staaten, geführt? Antwort: Der wirtschaftliche Druck und die Sorge um den Schutz der Weltmeere vor Umweltverschmutzung haben bei immer mehr Ländern zu Ansprüchen auf Souveränitätsrechte als Küstenstaaten geführt. Unser Gesetz zum Schutz der Fischbestände ist zum Beispiel ein solcher, allerdings sehr begrenzter Anspruch. Solange es kein internationales Abkommen gibt, können die territorialen Ansprüche der Küstenstaaten auf Kosten der traditionellen Freiheit der Meere weiter ausgebaut werden. Totale territoriale Ansprüche auf die 200-Meilen-Wirtschaftszone würden die Freiheit der Schiffahrt in über 30 Prozent der Weltmeere beschneiden. Und solange es keine Abkommen über die Durchfahrt durch internationale Schiffahrtsstraßen gibt, würde es für 116 solcher Schiffahrtsstraßen in aller Welt Streitigkeiten über die anzuwendenden Schiffahrtsregeln geben. Frage: Könnten solche Streitigkeiten möglicherweise zu Kettenreaktionen führen? Antwort: �Antwort: Sie könnten dazu führen, daß statt der Freiheit der üblichen Benutzung - dies schließt auch die Durchfahrt getauchter U-Boote, das überfliegen von Zivil- und Militärflugzeugen sowie die übliche Benutzung der exklusivien Wirtschaftszone nach den für die offene See geltenden Bestimmungen ein - territoriale Seerechtsbestimmungen gelten, die nur unschädliche Durchfahrten zulassen. Damit wären dann die großen Schiffahrts- länder in einer peinlichen Verlegenheit: sie ständen vor der Entscheidung, ob sie sich solchen Souveränitätsansprüchen der Küstenstaaten beugen oder gegen sie angehen sollten. Wir könnten beispielsweise unsere Rechtsansprüche verlieren, weil wir von ihnen keinen Gebrauch machen oder sie einfach aufgeben. Wenn die Schiffahrtsländer auf der anderen Seite ihre Rechtsansprüche angesichts derdiesen entgegenstehenden Ausdehnung der Souveränität geltendmachen, würde dies zu einem wachsenden Unmut auf Seiten einer immer größeren Zahl von Ländern führen. der Kanonenbootdiplomatie. Diese Alternative wäre ein Rückfall in die Zeit Langfristig wären die vom Export ihrer Rohstoffe abhängigen Entwicklungsländer und die auf den Export ihrer Fertigerzeugnisse angewiesenen Industriestaaten die Verlierer. Eine weltweite wirtschaftliche Entwicklung setzt eine Anwendung des Rechts voraus, die Handel und Schiffahrt ein Maximum an Freiheit gibt. Frage: Sie sind also der Ansicht, daß diese Sitzungsperiode in New York unter einem starken Zwang steht, Fortschritte zu erzielen? Antwort: Zumindest drei Punkte müssen beachtet werden. Da ist einmal der enttäuschende Ausgang der letzten Sitzungsperiode, der die Möglichkeit anklingen ließ, daß in den die Nutzung des Meeresbodens betreffenden Fragen nur wenig Fortschritt erzielt werden könnte. Ein zweiter derartiger Fehl schlag würde höchstwahrscheinlich zu einer Atmosphäre führen, die von der Suche nach Sündenböcken und von Gegenbeschuldigungen gekennzeichnet wäre. Die Folge wäre, sofern es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Konferenz käme, daß weitere Bemühungen zur Erzielung eines Abkommens auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben würden. Zum anderen wäre es unmöglich, wenn keine - 6 - �keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, einseitige gesetzliche Maßnahmen einzelner Länder länger zu verhindern. Das könnte zum Beispiel zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf freie Schiffahrt in der vorgeschlagenen 200-Meilenzone und zu beschränkten nationalen Projekten für eine Erschließung des Meeresbodens führen. Und schließlich besteht meines Erachtens seitens der Teilnemerstaaten die Einsicht, daß es sich hier in der Tat um einen wichtigen Vorstoß handelt, ein neues Gebäude der Weltordnung zu errichten. Die in diese Bemühungen gesetzten Hoffnungen sind zerbrechlich. Aber werden sie zunichtegemacht, so könnte dies zu noch größerer Enttäuschung führen. Gehen sie jedoch in Erfüllung, so wäre dies ein Triumph der internationalen Zusammenarbeit. + + + - 7 - �26. Mai 1977 14 USA: MEHR PRODUKTIONS- UND LIEFERKAPAZITÄTEN FÜR ANGEREICHERTES URAN von Stewart Ramsey - (AD) - Die Entwicklung des natriumgekühlten Schnellbrutreaktors, der Plutonium produziert und als Kernbrennstoff benutzt, soll einer Entscheidung der Regierung Carter zufolge gedrosselt werden. Das bedeutet u.a., daß die Vereinigten Staaten die Herstellung von angereichertem Uran mit größerem Nachdruck verfolgen, um die heutige Generation von Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Wenn der Kongreß zustimmt, werden die USA ihre Anreicherungskapazitäten vergrößeren und auch wieder neue Verträge zur Lieferung von angereichertem Uran an das Ausland abschließen können. Seit drei Jahren wurden nur Lieferungen auf der Basis bereits bestehender Verträge ausgeführt. Präsident Carter ist jedoch aufgrund gewisser Vereinbarungen ermächtigt, für Forschungs- und Testreaktoren die Ausfuhr von hoch angereichertem Uran zu genehmigen - d. h. von Uran, das mehr als 20 Prozent Uran-235 enthält. Im Gegensatz dazu ist das Uran für die Leichtwasserreaktoren der Kernkraftwerke im allgemeinen nur auf 2-4 Prozent angereichert. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die USA beabsichtigen, wie Präsident Carter am 7. April 1977 bekanntgab, die Produktionskapazität für plutoniumfreie Kernbrennstoffe, insbesondere für angereichertes Uran, zu erhöhen, um für den Bedarf des Inund Auslandes "ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe zu beschaffen..." Damit andere Länder nicht mehr gezwungen seien, solche Materialien in eigener Regie zu entwickeln, werden zusätzliche Maßnahmen vorbereitet, die es den Vereinigten Staaten erlauben, neue Lieferverpflichtungen für Kernbrennstoff zu übernehmen. Sie sollen "jedem anderen Land, das sich ein- verstanden erklärt, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung (von Kernwaffen) ebenfalls zu verfolgen, und bereit ist, Bedingungen zu akzeptieren", die Lieferung von Kernbrennstoff garantieren. Die hier erwähnte Einschränkung ist in einer Gesetzesvorlage, die dem US-Kongreß am 28. April zugeleitet wurde, im einzelnen erläutert. Demnach würden die Vereinigten Staaten - einem Land, das nicht zu den Atommächten ^ählt, keinen Kernbrennstoff liefern, wenn dieses Land zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der neuen Gesetze einen nuklearen Sprengsatz zündet; - auf ihrer Zustimmung zur Wiederaufarbeitung oder Übereignung von Kernbrennstoff aus amerikanischen Lieferungen oder von Material, das mit Hilfe amerikanischer Ausrüstungen produziert wurde, in jedem Einzelfall bestehen; - - als Dauerverpflichtung bei einer Belieferung durch die USA fordern, jegliche kerntechnische Aktivität den Sicherheitsmaßnahmen zu unterstellen, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wahrgenommen werden. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten würden sich um Neuverhandlungen über bereits laufende Abkommen zur Zusammenarbeit bemühen, jedoch nicht versuchen, diese Verträge rückwirkend durch neue Bedingungen zu ergänzen. Gegenwärtig stellen die USA etwa 90 Prozent des gesamten angereicherten Urans zur Verfügung, das für friedliche Zwecke verwendet wird. So würde das Thema einer möglichen nuklearen Proliferation auch auf der Londoner Gipfelkonferer.z der westlichen Industriestaaten (7./8. Mai 1977) erörtert. Die Teilnehmer erkannten die Notwendigkeit an, zur Deckung des Weltenergiebedarfs den Anteil der Kernenergie zu erhöhen, verpflichteten sich jedoch gleichzeitig, das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verringern. Sie beschlossen die Durchführung einer mit Vorrang zu behandelnden Studie, die Wege aufzeigen soll, wie diesen Zielen am besten Rechnung getragen werden könne. Die Nichtweiterverbreitung gefährlicher nuklearer Materialien ist ein Kernpunkt der Atompolitik Präsident Carters. Sie setzt voraus, daß Einsparung von Energie den Bedarfszuwachs verlangsamt und daß die amerikanischen Uranreserven genügend groß sind, um die Entwicklung des natriumgekühlten Schneilbrutreaktors nicht mehr mit Vorrang betreiben zu müssen. Gleichzeitig wird die Forschung auf den Gebieten jener Alternativtechnologien gefördert, bei denen die Gefahr einer Proliferation wesentlich geringer ist. Der im Jahr 1974 von den USA verhängte Stopp für die Annahme neuer Lieferverträge für angereichertes Uran ergab sich aus der Auslastung der Kapazitäten der drei amerikanischen Anreicherungsanlagen. Dies war u.a. eine Folge der Tatsache, daß sich frühere Regierungen und der Kongreß nicht einigen konnten, der Privatwirtschaft den Bau neuer Anreicherungsanlagen zu gestatten. Frühere Administrationen hatten Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte stark gefördert, die auf den kommerziellen Einsatz des schnellen Brüters mit Flüssigmetallkühlung abzielten. (Dieser Typ erzeugt mehr Kernbrennstoff, als er verbraucht, und zwar Plutonium.) - 3 - Einer der �der Gründe für diese Politik war die Befürchtung, daß die Uranvorkommen für eine langfristige Versorgung der gegenwärtigen Generation von Leichtwasserreaktoren nicht ausreichten. Angesichts der Ergebnisse neuerer Erhebungen, die für die Zukunft einen niedrigeren Stromproduktionsbedarf als früher voraussagen, wurde jedoch in letzter Zeit eine beträchtliche Anzahl von Bestellungen neuer Reaktoren zurückgezogen. Dadurch dürfte auch die angespannte Lage bei der Belieferung mit angereichertem Uran etwas entschärft werden. Die US-Regierung arbeitet gegenwärtig an einem von Fall zu Fall anzuwendenden Modus für die Elektrizitätswirtschaft, einen Teil des angereicherten Urans, für dessen Abnahme sie sich vertraglich verpflichtet hatte, zurückgeben zu können. Amerikanische Energiefachleute nehmen jetzt an, daß im Jahr 2000 in den USA 300 bis 400 Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren in Betrieb sein werden. Noch vor einem Jahr stand die Voraussage bei 500 Atomkraftwerken (von denen es gegenwärtig 65 gibt). über den Umfang der amerikanischen Uranreserven bestehen gewisse Unsicherheiten. Der größte Teil leicht zu fördernden Natururans, Has in geringer Tiefe liegt, ist bereits abgebaut. Nach Meinung vieler Fachleute gibt es jedoch mit ziemlicher Sicherheit noch genügend große weitere Vorräte, um den gesamten Bedarf der heutigen Generation von Kraftwerksreaktoren, die noch bis Mitte der neunziger Jahre in Betrieb gehen sollen, zu decken. In einer kürzlich veröffentlichten Studie, die Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchführten, wird u.a. festgestellt, daß durch den Anreiz höherer Preise, durch intensivere und umfassendere Exploration ausreichende Mengen von Uran gefördert werden könnten, um den Bedarf amerikanischer Leichtwasserreaktoren bis in nächste Jahrhundert hinein zu decken. Nach �Nach den gültigen Gesetzen dürfen die Vereinigten Staaten zur Zeit (d.h. 1977) aus anderen Ländern mit Uranvorkommen (z.B. Südafrika, Kanada und Australien) bis zu 10 Prozent ihres Uranbedarfs importieren. Diese Zahl erhöht sich bis 1984 auf fast 100 Prozent. Präsident Carter hat die Energieforschungs- ur.d Entwicklungsbehörde ERDA angewiesen, in der vor einigen Monaten in Angriff genommenen Erhebung zur Frage der amerikanischen Uranreserven nunmehr auch das Element Thorium zu berücksichtigen. Denn Thorium eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Verwendung als Brennstoff in Reaktoren. Die Schätzungen für die bekannten und vermutlich abbaufähigen Uranvorkommen in den USA belaufen sich auf 1,8 bis 2 Millionen Tonnen, wobei Produktionskosten von 66 Dollar/Kilogramm vorausgesetzt werden. Höhere Preise würden jedoch auch den Abbau minderwertigerer Uranerze ermöglichen. Bezieht man "mögliche und vermutete" Reserven ein, könnte die Gesamtmenge sogar mit 3,6 Millionen Tonnen angenommen werden. Die Hälfte davon würde genügen, so erklärte kürzlich Dr. Robert Fri, amtierender Chef der ERDA, um mindestens 300 Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Die frühere Regierungen und der US-Kongreß hatten sich in letzter Minute auf die Errichtung einer weiteren Gasdiffusionsanlage zur Urananreicherung geeinigt. Für diese vierte Anlage, die wie die anderen drei unter Staatsaufsicht zu betreiben gewesen wäre, wurden zunächst 170 Millionen Dollar bereitgestellt. Inzwischen beschloß die Regierung Carter, daß in der neuen Anlage das energiesparende Ganszentrifugenverfahren angewandt werden solle. Es ermöglicht die Trennung des leichteren Uranisotops U-235 von Uran-238 durch Zentrifugieren mit sehr hoher Umdrehungsgeschwindigkeit. Bei dem seit mehr als 30 Jahren angewandten Diffusionsverfahren dagegen werden die Moleküle der gasförmigen Uranverbindung in zahlreichen Stufen durch poröse Trennwände gepumpt. Der - 5 - �Der Energieverbrauch beim Gaszentrifugenverfahren beträgt schätzungs- weise nur vier Prozent des Verbrauchs bei der Gasdiffusion, um den gleichen Anreicherungsgrad zu erzielen. Um eine neue Gasdiffusionsanlage be- treiben zu könnne, müßten drei neue große, mit Kohle gefeuerte Heizkraftwerke gebaut werden; die Zentrifugen-Anreicherungsanlage könnte wahrscheinlich an schon bestehende Kraftwerke angeschlossen werden. Aber die Gesamtkosten für die Gaszentrifugen-Trennanlage dürften erheblich höher sein als die 4,4 Milliarden Dollar, die für eine neue Gasdiffusionsanlage aufgewandt werden müßten. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll die neue Zentrifugen-Trennanlage entweder in Oak Ridge (Tennessee) oder in Portsmouth (Ohio) stationiert werden, wo sich bereits Gasdiffusionsanlagen befinden. Die meisten amerikanischen Versuche auf dem Gebiet der Zentrifugen-Technologie wurden in Oak Ridge durchgeführt, wo seit 1971 zahlreiche Testapparaturen in Betrieb sind. Der Kongreß bewilligte 60 Millionen Dollar für die Errichtung einer Demonstrationsanlage mit dem fortschrittlichsten Zentrifugentyp, Ho m sog. "Satz Drei". Man nimmt an, daß diese Technologie eine höhere Kapazität erlaubt als die Gaszentrifugen, die in Europa zur Urananreicherung veiwendet werden. Die Zentrifugentechnologie wird in den USA sehr optimistisch beurteilt. Da jedoch Anreicherungsanlagen dazu verwendet werden können, auch Uran für Atombomben zu produzieren, sofern der Grad der Anreicherung hoch genug ist, betrachten die Vereinigten Staaten die gesamte Anreicherungstechnologie als "sensitiv" und geben sie nicht für den Export frei. Die Anreicherungskapazität wird nach Einheiten für die Trennarbeit (SWU- separative work units) gemessen, worunter der Aufwand zur Trennung der Uranisotope zu verstehen ist. Nach den gegenwärtigen Programmen werden die USA Anfang der achtziger Jahre über eine Anreicherungskapazität von 28 Millionen SWU/Jahr verfügen. Die neue Zentrifugen-Trennanlage würde - 6 - �würde diese Kapazität um weitere 8,8 Millionen SWU/Jahr erhöhen. Sie könnte Mitte der achtziger Jahre in Betrieb gehen und gegen Ende des nächsten Jahrzehnts die volle Produktion aufnehmen. + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlusserklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York<br /><em>Interview mit dem Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson</em><br /><br />USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran<br /><em>von Stewart Ramsey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfd9f78492111c12e80ee64f01b6c2f2.pdf 5f3e6f469ffc5e5a059300e681568602 PDF Text Text 26. Mai 1982 21 INHALT INFORMATION Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein - USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt DOKUMENTATION Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA - Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Der Sinn der Abschreckung - Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DGB-Kongreß in Berlin WIRTSCHAFT Eine freie Weltwirtschaft: 4 Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht Um Übcr/cndung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �21 26. Mai 1982 PRÄSIDENT REAGAN SETZT SICH FÜR JUGENDAUSTAUSCH EIN USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich nachdrücklich für eine Verstärkung des Jugendaustausches zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt eingesetzt. In einer Ansprache vor leitenden Vertre- tern der Wirtschaft, der Regierung» privater Stiftungen und mit dem Jugendaustausch befaßter Organisationen hob Reagan am 24. Mai 1982 hervor, "daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln,darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder einer Gemeinde in einem anderen Lande leben." Der Direktor des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Charles Z. Wick, der vom Präsidenten als sein persönlicher Beauftragter für die Austauschprogramme vorgestellt wurde, wies darauf hin, daß das Besucherprogramm für Studenten den Vereinigten "Staaten helfe, "den widrigen Winden der politischen Feindseligkeiten" in der Welt zu begegnen. Wick teilte mit, daß allein 32 amtierende Staats- und Regierungschefs und 392 Parlamentarier aus 92 Ländern an Besucherprogrammen teilgenommen haben, die von der amerikanischen Regierung unterstützt wurden. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan führte in seiner Ansprache unter anderem aus: Hinter den Schlagzeilen des Tages... steht eine weniger sensationelle Dimension der Außenpolitik. Es ist das Geflecht der menschlichen Beziehun- gen zwischen unserem Lande und anderen Ländern in der ganzen Welt. Dieses Geflecht ist mehr als nur die Beziehungen von Regierung zu Regierung, Tourismus oder Handel. Es besteht auch aus den Erfahrungen junger Menschen, die in anderen Ländern in Familien gelebt und dort Schulen oder Universitäten besucht haben. Ich bin überzeugt, daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln, darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder Gemeinde in einem anderen Land leben. Und wir können nicht hoffen, daß andere Völker unser Land schätzen, wenn nicht mehr ihrer kommenden Führer die gleiche Chance gehabt haben, die Wärme der amerikanischen Familie, die Lebendigkeit einer amerikanischen Gemeinde und die Vielfalt unseres Bildungssystems zu erleben. In uns allen schwelt ein Funke, der, wenn er im richtigen Alter angefacht wird, unser ganzes Leben erleuchten, unsere Ideale erheben, unsere Toleranz vertiefen und unseren Wissensdurst bezüglich der übrigen Welt verschärfen kann. Bildungs- und Kulturaustausch, vor allem unter unseren jungen Menschen, bieten eine perfekte Chance, diesen kostbaren Funken anzufachen, uns einfühlsamer und klüger zu machen und uns in unserem ganzen Beruf zu Weltbürgern werden zu lassen. Vor 21. Jahren erklärte Präsident Eisenhower, der Vater des People-toPeople-Programms (Volk-zu-Volk-Programms), daß der Anfangspunkt aller Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen,zwischen Gruppen, innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen Völkern das echte menschliche Verständnis sei. Wir haben diesen lebenswichtigen Bestandteil des Friedens nie dringender gebraucht als in der heutigen Zeit. Seit dem - 2 - * �Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten viele ausgezeichnete Programme für Studenten und Schüler, Wissenschaftler, Jugendliche oder landwirtschaftliche und Gewerkschaftsgruppen entwickelt. Sie hängen von der Mitarbeit Tausender amerikanischer Familien und Hunderten von Schulen, Universitäten und Freiwilligenorganisationen ab. Viele von diesen sind heute hier vertreten. Und doch ist die Zahl der durch unsere Regierung geförderten jungen Menschen noch relativ klein, vor allem verglichen mit geförderten Programmen der Sowjetunion und selbst unserer Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Anfang nächsten Monats werde ich nach Versailles gehen, um mit unseren sechs Hauptverbündeten zusammenzutreffen. Bei den jungen Menschen in ihren Ländern und in unsrem Lande werden die Werte, die wir gemeinsam haben, vielleicht weniger geschätzt als vor 20 oder 30 Jahren. Die Nachfolgegeneration hat unsere bemerkenswerte Zusammenarbeit nach dem Kriege nicht erfahren, und sie ist weniger vertraut mit den Idealen, die Amerika damals motiviert haben und uns heute noch motivieren. Ich bin der Überzeugung, daß wir heute eine große Chance haben, durch erweiterte Austauschprogramme für unsere Jugendlichen aus allen Schichten unserer Gesellschaft neue Bindungen zu schaffen. Wenn wir damit Erfolg haben wollen, wenn wir menschliche Brücken über die Meere hinweg und in die Zukunft hinein als eine Investition in den Frieden bauen wollen, dann werden wir mehr private Unterstützung und Mitarbeit brauchen als jemals zuvor. Darum habe ich Sie, meine Damen und Herren, heute hierher eingeladen, um mit mir zusammen eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Organisationen, zwischen Familien in unserem ganzen Lande und jenen im Ausland zu schaffen - für einen erregenden Austausch unserer jungen Menschen. Auf der Basis eines erweiterten amerikanischen Programms möchte ich mit unseren Verbündeten in Versailles darüber sprechen, daß all unsere Länder - 3 - �unsere Länder mehr Nachdruck auf diese Programme legen... Ich möchte einen Präsidialausschuß ins Leben rufen, um mich zu beraten, und Charles Wick, der mein persönlicher Beauftragter in dieser Angelegenheit ist, zu helfen - zu helfen, ein stärkeres privates Engagement im ganzen Lande anzuregen. Ich hoffe, daß die heutige Zusammenkunft ein neues Kapitel in unseren Bemühungen aufschlagen wird, die breitestmögliche Grundlage für den Frieden zu schaffen. Ich sehe dem Bericht von Charles Wick über die Konferenz und die anschließende Arbeit mit großem Interesse entgegen. Sie alle haben meine nachhaltige Unterstützung und meine besten Wünsche für dieses neue Unterfangen. + + + + + �Doku olion International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Mai 1982 21 CLARK: UMFASSENDE SICHERHEITSÜBERLEGUNGEN DER USA • Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William P. Clark, hat am 21. Mai 1982 in einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität in Washington auf die umfassenden Sicherheitsüberlegungen der Vereinigten Staaten hingewiesen. Neben der Stärkung der konventionellen und einer Modernisierung der strategischen Streitkräfte komme es vor allem auch auf eine Unterstützung der Freunde und Verbündeten Amerikas an, so sagte Clark. Die Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: Das Tempo in Fragen der nationalen Sicherheit war kaum je rascher als in den letzten anderthalb Jahren. Die Veröffentlichung unserer Vorschläge für eine Verringerung der strategischen Streitkräfte, die Falkland-Krise und die kommenden Gipfeltreffen in Versailles und Bonn sind nur die jüngsten einer Reihe von geplanten und nicht geplanten Ereignisse, die die Aufmerksam- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �die Aufmerksamkeit der mit Fragen der nationalen Sicherheit Betreuten erfordern. Wir haben die Rückgabe des Sinai an Ägypten und die planmäßigen Starts und Landungen der Raumfähre Enterprise erlebt. Wir haben mit Trauer die brutale Ermordung von Anwar Sadat, die Entführung von General Dozier in Europa, Krieg im Mittleren Osten und Guerillaaufstände in der Karibik erlebt. Wir haben in Genf Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) begonnen, an den Gipfeltreffen von Ottawa und Cancun teilgenommen und in Washington viele Staats- und Regierungschefs begrüßt. Wir haben das Funktionieren der Demokratie in El Salvador und Jamaika beobachtet und Tyrannei in Afghanistan und Polen erlebt. Es ist eine komplexe, interdependente Welt, in der wir leben, in der die Chancen oft als Herausforderungen verkleidet sind. Das Tempo wird sicher- lich nicht nachlassen, und in diesen sich überstürzenden Ereignissen sieht man oft vor lauter Bäumenden Wald nicht mehr, der sich zu bewegen scheint wie Birnam Wood in Macbeth. Aus diesen Gründen hat der Präsident Anfang Februar dieses Jahres eine Oberprüfung unserer nationalen Sicherheitsstrategie angeordnet. Damals be- stand unsere Strategie in einer Kollektion der Politiken der Ministerien, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration entwickelt wurden. Der Präsident verlangte eine Oberprüfung der Ergebnisse dieses ersten Jahres, um zu sehen, wo wir standen, um sicherzugehen, daß diese verschiedenen Politiken miteinander übereinstimmten, und um den Kurs für die Zukunft abzustecken. Vor allem wollten wir sichergehen, daß alle Erörterungen mit den führenden Kongreßvertretern über eine Kürzung des Verteidigungshaushalts und alle Gespräche mit der Führung der Sowjetunion über Rüstungsverminderungen auf - 2 - �Rüstungsverminderungen auf einer wohldurchdachten, integrierten Strategie der Erhaltung der nationalen Sicherheit beruhten. Das Engagement des Präsidenten'in dieser Überprüfung ist ein gutes Beispiel dafür, wie er sich selbst in Fragen der nationalen Sicherheit einsetzt. Die Erfahrungen Präsident Reagans liegen - als früherer Gouverneur eines Bundesstaates - eindeutig eher bei der Wirtschafts- und Innenpolitik. Aber ein lebenlanges Interesse an der und Sorgen um die Debatte über Fragen der nationalen Sicherheit haben dezidierte Vorstellungen geschaffen, die Ronald Reagan dem amerikanischen Volke darlegte und die dieses vor anderthalb Jahren für richtig befand. Die Umsetzung dieser Vorstellungen in Politik ist eine der Hauptanstrengungen des Präsidenten in diesem Jahr gewesen. Er betrachtet die nationale Sicherheit als seine zwingendste Verantwortung und behandelt sie dementsprechend. In diesem Jahr widmete der Präsident etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit der nationalen Sicherheit - mehr als für irgendeine andere Aufgabe. Er hat bereits 32 Erlasse auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit unterzeichnet - allein in diesem Jahr 19 - ein Arbeitstempo, das sich gegenüber seinen Vorgängern sehen lassen kann. Es haben während der Amtszeit dieser Ad- ministration 57 Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden - fast eine wöchentlich. Der Präsident hat bei allen den Vorsitz geführt. Nur wenige Präsidenten - und keiner in Friedenszeiten - haben unseren Sicherheitsproblemen so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Bei dieser besonderen Überprüfung der Sicherheit hat der Präsident eine außerordentlich aktive Rolle gespielt. Er hat nacheinander alle neun inter- ministeriellen Entwürfe geprüft und begutachtet, die erarbeitet wurden. Gele- gentlich verwies er die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse zurück, und manchmal schärfte er unsere etwas vagen Formulierungen ganz persönlich. Der Stab des Nationalen Sicherheitsrates hat diese Bemühungen als fairer Vermittler von Ideen unterstützt. Die 1982 entwickelte Verteidigungspolitik von - 3 - �Verteidigungspolitik von Minister Weinberger bot eine ausgezeichnete Grundlage für die militärische Seite dieser Überprüfung. Die leitenden Beamten im Verteidigungsministerium", Außenministerium, dem Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) sowie iranderen interessierten Behörden stellten sich total in den Dienst der Sache. Der Gemeinsame Sicherheitsausschuß traf sich zwölf mal, um die verschiedener Teile der Überprüfung zu erörtern. Aber als das abgeschlossen war, waren Überprüfung und Entscheidungen Sache des Präsidenten. • Nun, da die Arbeit abgeschlossen ist, sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gekommen. Erstens, Ziel und Zweck unserer Strategien muß die Erhaltung unserer Institutionen der Freiheit und der Demokratie, der Schutz unserer Bürger, die Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens und die Förderung einer internationalen Ordnung sein, die diese Institutionen und Prinzipien begünstigt. Zweitens, wir sind überzeugt, daß die Politiken unseres ersten Amtsjahres innerlich miteinander übereingestimmt haben und die Grundlage für eine Strategie bilden, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet. Drittens, eine erfolgreiche Strategie muß diplomatische, politische, wirtschaftliche und medienpolitische Komponenten haben, die auf der Grundlage mi1itärischer Stärke ruhen. Viertens, unsere Strategie muß in die Zukunft gerichtet und aktiv sein. Wie müssen Hoffnung bieten. Wie der Präsident im vorigen Jahr in Notre Dame sagte: "Kollektivismus und die Unterordnung des einzelnen unter den Staat werden heute in der ganzen Welt als eine bizarre und üble Episode der Geschichte betrachtet, deren letzte Seiten gerade heute noch geschrieben werden." Wir haben etwas Besseres zu bieten: Freiheit. Um das Amerika zu gewährleisten, das wir alle wünschen, und die globale Stabilität und Prosperität, die wir alle anstreben, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und hoffen, - 4 - �und hoffen, daß irgend etwas geschehen wird. wir tun. Wir sind überzeugt von dem, was Das erfordert Initiative, Geduld und Ausdauer. Wir müssen bereit sein, mit Nachdruck auf die Chancen zu reagieren, so wie sie sich bieten, und Chancen zu schaffen, wo es vorher keine gegeben hat. Und wir müssen in unseren Anstrengungen ausdauernd sein. Fünftens, wir müssen eine Koalitionsstrategie verfolgen. Wir müssen uns mit unseren Freunden und Verbündeten enger zusammenschließen. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen eine noch engere Bindung mit regionalen Verbündeten und Freunden" erreichen. Der NATO-Gipfel im nächsten Monat ist ein typisches Beispiel. Es mag eine lautstarke Minderheit geben, die die Grundvoraussetzungen des Atlantischen Bündnisses in Frage stellt. Das ist nicht das erstemal und wird auch nicht das letztemal sein. Aber wenn Präsident Reagan und die anderen Staats- und Regierungschefs der NATO inr kommenden Monat in Bonn zusammenkommen, dann dürfte es eine nachhaltige Bekräftigung der Einigkeit, Lebenskraft und Entschlossenheit des Bündnisses geben. Eine starke, einige NATO bleibt für den Schutz der westlichen Interessen unerläßlich. Bei den Differenzen unter NATO-Staaten geht es um die Gestaltung des Bündnisses, nicht um seine Existenz. In Bonn werden wir eine grundsätzliche Obereinstimmung über die Notwendigkeit der Stärkung der Abschreckungsposition erleben. Wir werden eine ausgewogene Einstellung zur Rüstungskontrolle sehen. Die NATO bleibt der gemeinsamen Aufgabe der Erhaltung der Demokratie verschrieben. Sechstens, die wirtschaftliche Komponente unserer Strategie ist von besonderer Bedeutung. Wir müssen ein gut funktionierendes internationales Wirtschaftssystem mit möglichst geringen Verzerrungen im Handel und vereinbarten Regeln für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten fordern. Die Gipfeltreffen in Ottawa und Cancun spielten eine positive Rolle in der Suche nach einer kooperativen Strategie für ein weltweites Wirtschaftswachstum. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein weiterer Beitrag, der eine konstruktive" langfristige Zusage an Länder unserer Hemisphäre bietet. - 5 - �Hemisphäre bietet. Das Gipfeltreffen in Versailles im kommenden Monat wird ein weiterer Schritt sein. des Realismus. Wir rechnen in Versailles mit einer Atmosphäre Wir hoffen, daß es zu neuem Denken beflügeln wird, wenn alte Konzepte brüchig werden. Wir müssen auch unseren Hauptgegner, die Sowjetunion, zwingen, die Last seiner wirtschaftlichen" Mängel selbst zu tragen. Siebtens, die Aufrechterhaltung des'Friedens erfordert ein starkes, flexibles und einsatzbereites" Militär. Der Neuaufbau der Verteidigung un- serer Nation ist heute eine dringende Aufgabe. Aus naheliegenden Gründen kann ich den Teil meines Überblicks, der die Verteidigung anbelangt, nicht in all den Einzelheiten besprechen, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Aber ich werde versuchen, auf einige der Haupt- gesichtspunkte einzugehen, und dabei auch, soweit mir dies möglich ist, recht speziell sein. Unsere Interessen sind"globaler Natur, und sie geraten mit denjenigen der Sowjetunion in Konflikt - einem Staat, der weltweit eine Politik verfolgt, die der unseren feindlich gegenübersteht. Die Sowjetunion unterhält ein Militär, das so schwerbewaffnet ist,'Wie"es dies in der Geschichte noch nicht gegeben hat, und sie verfügt über eine Kapazität, die es ihr ermöglicht, ihre militärische Macht weit jenseits ihrer eigenen Grenzen darzustellen. Rund um dia Welt haben wir lebenswichtige Interessen, einschließlich der Seeverbindungen. Es ist eine harte Tatsache, daß die militärische Macht der Sowjetunion nunmehr in der Lage ist, diese lebenswichtigen Interessen zu bedrohen. Zudem ergänzt sie ihre unmittelbaren militärischen Kapazitäten durch Stellvertreter, durch umfangreiche Waffenverkäufe und Kredite hierfür, durch Manipulation terroristischer und subversiver Organisationen sowie durch Unterstützung von Aufständen und separatistischen Bewegungen, indem Waffen, Beratung, militärische Ausbildung und politische Unterstützung gewährt werden. Unsere eigenen �Unsere eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten müssen unsere gemeinsamen Interessen in einem: zunehmend turbulenteren Umfeld schützen. Wir müssen bereit sein, vor einem Angriff abzuschrecken und einen solchen Angriff zurückzuschlagen, sollte die Abschreckung versagen. In dieser Hinsicht erhält die Modernisierung unserer strategischen Kernwaffen oberste Priorität bei unseren Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Die nukleare Abschreckung kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Haltung bei den strategischen Kernwaffen die Sowjets zu der Beurteilung bringt, daß die Risiken eines Krieges in jedwedem Fall zu groß sind, als daß es einen Anreiz zur Einleitung eines Angriffs geben könnte. Die Entscheidungen hinsichtlich unserer strategischen Kernwaffen, vom Präsidenten im vergangenen Herbst angekündigt, bleiben die Grundlage unserer Politik. Oberste Priorität sollte dabei den Uberlebensfähigen strategischen Kommunikationssystemen gegeben werden. Außerdem planen wir, die bemannten Bomberverbände zu modernisieren, die Treffgenauigkeit und die Nutzlast unserer von U-Booten abgeschossenen ballistischen Raketen zu erhöhen, die seegestützten Marschflugkörper hinzuzufügen, die strategische Verteidigung zu verbessern und eine neue landgestützte ballistische Rakete zu dislozieren, die größer und auch zielgenauer ist. Die letztere Entscheidung wurde vom Präsidenten erneut am vergangenen Montag bekräftigt. Seiner Ansicht nach ist die Produktion einer modernen Interkontinentalrakete (ICBM) und deren frühestmögliche Einbindung in die operativen Streitkräfte absolut wesentlich. Der Präsident hat dem Verteidigungsministerium einige Leitlinien hinsichtlich der Prioritäten gegeben, die er bei den verschiedenen Stationierungs- 7 - �verschiedenen Stationierungs- und Verteidigungsschemata zugrundegelegt wissen möchte; im wesentlichen aber hat er das Ministerium um dessen Vorschläge hinsichtlich einer permanenten Stationierungsmöglichkeit bis zum Frühherbst ersucht, damit er dem Wunsch des Kongresses entsprechen kann, noch vor Jahresende solle die Administration eine Position bezogen haben. Gleichzeitig hat der Präsident klargestellt, daß er bis zur Auswahl, Finanzierung und Bauerlaubnis einer überlebensfähigeren Stationierungsart wünscht, die Option der Dislozierung einer begrenzten Anzahl von MX-Raketen in MINUTEMAN-Silos als integralen Bestandteil des MX-Programms zu behalten. Die Option der Stationierung in Silos stellt einen Schutz gegen unvorhergesehene technische Entwicklungen und Programmänderungen dar. Sie ist ein deutlicher Anreiz für die Sowjets, über Waffenverminderungen zu verhandeln, wobei die MX sogar in den Silos an Überlebensfähigkeit gewinnen, da die drei Bereiche der strategischen Triade modernisiert werden. Das MX-Programm ist zu bedeutsam, als daß man zulassen könnte, daß die Risiken des technischen Umfelds oder der Rüstungskontrolldebatten die Einführung der Rakete in die Streitkräfte verzögern könnten. Während ein Versagen bei der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung katastrophal sein könnte, macht auch die jüngste Geschichte deutlich, daß die konventionelle Abschreckung jetzt-ebenfalls wichtiger denn je ist. Die derzeitigen Dislozierungen in Übersee werden beibehalten, um die Kapazität für eine rechtzeitige und bewegliche Antwort auf Krisenfälle zu haben und um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Land-, See- und Luftstreitkräfte werden auch weiterhin in Europa, im westlichen Pazifik, in Südwestasien und auch andernorts stationiert bleiben, wie es die Lage erfordert. In dieser Hemisphäre werden die Seestreitkräfte im Nordatlantik, im Karibischen Becken, im Mittelmeer, im westlichen Pazifik und im Indischen Ozean präsent bleiben. Vornedislozierte Streitkräfte werden - 8 - �Streitkräfte werden aufgestellt, um eine rasche Reaktion zu erleichtern. In Abständen werden, je nach Notwendigkeit, Kräfte aus den Vereinigten Staaten in Übersee disloziert. Unsere strategische Reserve der in den Vereinigten Staaten stationierten Streitkräfte - sowohl aktive als auch Reservekomponenten - wird einsatzbereit gehalten und in regelmäßigen Abständen zu Manövern herangezogen, wobei die Manöver "Bright Star" im Nahen Osten im vergangenen Jahr sowie "Ocean Venture 82" in der Karibik im vergangenen Monat eine wertvolle Erfahrung für unsere Streitkräfte waren. Sie demonstrierten zudem eine multinationale Kapazität der verschiedenen Streitkräfteeinheiten, um unsere Interessen und die unserer Freunde in der ganzen Welt zu verteidigen. Die Notwendigkeit, rasch weltweit Verstärkung einzusetzen, bedeutet, daß Verbesserungen bei unserer strategischen Mobilität und bei unserer Reservestruktur von größter Bedeutung sind. Obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen auf weltweitem Gebiet darstellt, so können diese unsere Interessen doch auch durch Aktionen anderer Staaten und Gruppen gefährdet werden. In Krisenfällen,an denen die Sowjetunion nicht beteiligt ist, hoffen wir, uns auf uns freundlich gesonnenen Regional Staaten zur Stellung militärischer Streitkräfte verlassen zu können. Sollte die Bedrohung jedoch die Kapazitäten der Regional Staaten übersteigen, so müssen wir innerhalb des Rahmens unseres verfassungsmäßigen Prozesses bereit sein, amerikanische Streitkräfte zur Hilfe unserer Verbündeten einzusetzen. Dies bedeutet nicht, daß wir uns in Bereiche vordrängen, wo wir we- der erwünscht noch notwendig sind. Es bedeutet jedoch, daß wir nicht im vor- hinein eine Option aufgeben können, die wir möglicherweise benötigen, um unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Dies zu tun, würde bedeuten, zur Aggression einzuladen, die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung unseren Freunden gegenüber zu untergraben und unsere globalen Zielsetzungen einem Risiko auszusetzen. Dies unterstreicht �Dies unterstreicht die Bedeutung der Sicherheitshilfe. Mit diesem Ausdruck bezeichnen wir Verkäufe militärischer Güter ans Ausland, Hilfe durch Zuwendungen, internationale Militärausbildung und -training, wirtschaftliche Unterstützungsgelder und Operationen zur Friedenssicherung. Wenn wir unseren Verbündeten und Freunden nicht beistehen, ihre legitimen Verteidigungserfordernisse zu verwirklichen, so sinkt ihre Fähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen, und der Druck auf eine letztendliche Verwicklung der Vereinigten Staaten nimmt zu. Allerdings leistet heute die Sicherheitshilfe nicht die Arbeit, die sie leisten sollte. Die Mittel sind unzureichend und oft genug ihrer Natur nach falsch. In den fünfziger Jahren lag das Budget für Sicherheitshilfe bei zwischen 5 bis 10 Prozent des Verteidigungshaushalts. Prozent. Heute sind es etwa eineinhalb Wenn es auch nicht nötig ist, zu dem Umfang der Nachkriegszeit zu- rückzukehren, durch den Westeuropa wiederbewaffnet und gesichert wurde, so könnte doch ein stetiges Wachstum der Sicherheitshilfe unsere kostenwirk- samste Investition sein. Die alljährlichen Haushaltszyklen beeinträchtigen eine langfristige Planung. Sowohl die an unserem Programm der Sicherheitshilfe beteiligten Länder als auch die für die Beschaffung Zuständigen im Verteidigungsministerium müssen vorausplanen. Entsprechende Zeiträume bei der Beschaffung be- • einflussen die Qualität des Gesamtprogramms. Schließlich vermindern legisla- tive Beschränkungen die Fähigkeit unserer Regierung zur angemessenen Reaktion auf Bedingungen im Krisenfall. Ein wirksames Programm der Sicherheitshilfe ist ein entscheidendes Element dabei, wie wir unsere Sicherheitszielsetzungen im Ausland erfüllen. Dadurch ist es eine echte Ergänzung unserer eigenen Streitkräftestruktur. Sicherheitshilfe kann dazu beitragen, vor einem Konflikt abzuschrecken, und sie kann die Fähigkeit unserer Freunde und Verbündeten erhöhen, sich selbst ohne den Einsatz amerikanischer Streitkräfte zu verteidigen. Wirkungsvolle Programme können ein Maß der Kompatibilität zwischen den amerikanischen Streitkräften und den Empfängerländern schaffen, das, falls notwendig, eine Zusammen- 10 - �I eine Zusammenarbeit auch im Krisenfall ermöglicht. Die Sicherheitshilfe bietet nicht nur einen kostenwirksamen Weg zur Vermehrung unserer Sicherheit im weltweiten Rahmen, sondern stärkt auch insgesamt unsere Volkswirtschaft und unsere Verteidigungsproduktionsbasis insbesondere. Kurz: Etwas Hilfe bringt eine Menge Sicherheit. Aus diesen Gründen planen wir eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit dieser vitalen Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Wir werden nach Wegen zur Verminderung der Anlaufzeiten suchen. Wir werden einen scharfen Blick auf die bestehende Gesetzgebung und künftige Mittelerfordernisse werfen. Programme bedürfen der Vorhersagbarkeit: Dies zielt auf ausgiebigeren Einsatz der Mehrjahresverpflichtungen und auf eine größere Aktivierung des Sonderfonds für Verteidigungsbeschaffungen. Zusammengefaßt: die Sicherheitshilfe bedarf der Verbesserung, und wir planen, sie zu verbessern. Niemand sollte das Hauptziel der amerikanischen Globalstrategie mißverstehen: Dieses Ziel heißt Frieden. Wir haben einen zu großen Teil unserer nationalen Ressourcen und Emotionen in den vergangenen 40 Jahren für die Beseitigung der Not, des Hungers, des Leidens und der Verzweiflung in der ganzen Welt eingebracht, um etwas anderes als den Frieden in allen Ecken dieses Planeten zu wollen. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Kriegstreiberei verleumden, können in dieser Hisnicht kaum ihr eigenes schlechtes Gewissen verbergen. Insbesondere hat die Liste der Sowjetunion, was be- waffnete Unterdrückung von Volksbewegungen seit 1945 angeht, kaum ihresgleichen unter den modernen Staaten. Deshalb sind wir zur Erhaltung des Friedens in Freiheit - zögernd zwar gezwungen, sorgfältig für die Möglichkeit zu planen, daß unsere Gegner sich als nicht gewillt erweisen sollten, Frieden zu halten. Wenn wir uns einer Strategie für unsere Streitkräfte zuwenden, so treten wir in die Welt der Annahmen, der Szenarien, der hypothetischen Projektionen ein. Unsere Strategie beinhaltet den Einsatz der Streitkräfte zur raschen Er- 11 - �raschen Erreichung spezifischer politischer Zielsetzungen unter Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vorteilhaft sind. Wir brauchen eine bessere, detailliertere Strategie, um die richtige Ausrüstung zu kaufen, die entsprechenden Streitkräfte aufzubauen und um genaue Pläne auszuarbeiten. Diese Strategie muß Flexibilität ermöglichen, aber zugleich ein Vorausplanen erlauben. Um dieses Problem zu lösen, haben wir uns mit Strategie als einem Planungskontinuum beschäftigt. An dem einen Ende des Spektrums betont unsere Methode die Integration von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, Training von ausländischem Militärpersonal und ergänzender Unterstützungskapazität. An dem anderen Ende des Konfliktspektrums stellen unsere strategischen Leitlinien die globalen militärischen Kapazitäten der Sowjetunion und das Wechselverhältnis der strategischen Gefechtsfelder in Rechnung. Wir stellen fest, daß trotz unserer Anstrengungen zur Friedenswahrung ein jeder Konflikt mit der Sowjetunion sich zu globalen Dimensionen ausweiten könnte. globales Planen eine Notwendigkeit. Daher ist Dies bedeutet nicht, daß wir die Kapazität haben müßten, uns den sowjetischen Streitkräften gleichzeitig und erfolgreich an allen Fronten zu stellen. Das können wir nicht. Was es bedeutet, ist, daß wir ausgewogene Streitkräfteverhältnisse schaffen und Prioritäten für aufeinanderfolgende Operationen setzen müssen, um sicherzustellen, daß unsere militärische Kraft auf wirksamste Weise zum Einsatz gelangt. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, den Umfang eines jeglichen Konflikts zu begrenzen. Die Fähigkeit zur Gegenoffensive an anderen Fronten ist ein wesentliches Element unserer Strategie, aber sie ist kein Ersatz für angemessene militärische Kapazität zur Verteidigung unserer vitalen Interessen in dem Bereich, in dem sie bedroht werden. Andererseits könnte die Entscheidung zur Ausweitung eines Konflikts durchaus nicht von uns abhängen. Daher müssen die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, in einem Konflikt frühzeitig auf einen umfassenden Angriff mit eindeutig globalen Implikationen zu reagieren. Der Präsident - 12 - �Der Präsident hat Prioritäten hinsichtlich der Art festgelegt, in der unsere Streitkräfte im Kampffall eingesetzt würden, hinsichtlich der geographischen Gegebenheiten und hinsichtlich der Streitkräfteentwicklung - womit beginnen wir? Wir haben versucht, die Risiken zu analysieren, vor denen wir stehen. Wir können uns nicht auf alle gleichzeitig vorbereiten - einmal, weil Dinge ihre Zeit brauchen, und zum andern, weil der militärische Vorteil der Sowjetunion sich aus einem Jahrzehnt der Investitionen herleitet. Es steht nicht genug Geld zur Verfügung, um die Risiken über Nacht zu beseitigen. Was wir versucht haben, ist eine Analyse der Risiken, eine Erstellung der Rangordnungen und die Entwicklung von Plänen, wie wir uns verhalten sollen, wenn es zum Schlimmsten kommt. Andererseits hoffen wir auf das Beste, und wir wollen diese Hoffnung auch anderen bieten - unseren Verbündeten, unseren Freunden, der Dritten Welt und insbesondere den Bürgern der Sowjetunion. Es ist unsere tiefste Hoffnung, daß wir mit einer aktiven und zugleich klugen nationalen Sicherheitspolitik eines Tages die Führung der Sowjetunion dazu bringen könnten, ihre Aufmerksamkeit nach innen zu wenden, die Legitimation zu suchen, die nur vom Einverständnis der Regierten herrührt, und sich auf diese Weise der Hoffnungen und der Träume ihres eigenen Volkes anzunehmen. - 13 - �21 26. Mai 1982 DER SINN DER ABSCHRECKUNG Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover - - (AD) - Ich freue mich außerordentlich, daß ich eingeladen wurde, heute vor einem so hervorragenden Publikum zu sprechen. In zwei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in Bonn zum ersten NATO-Gipfel seit vier Jahren zusammentreffen. Wir werden alte und neue Gesichter sehen, und es werden alte und neue Probleme behandelt werden. Die Welt ist bedauerlicherweise nicht zu einem sichereren Ort geworden seit 1978, als die führenden Persönlichkeiten des Bündnisses in Washington zusammenkamen, Die Tagesordnung, die die Staats- und Regierungschefs am 10. Juni in Bonn behandeln werden, läßt erkennen, daß die Lage im Jahr 1982 gefährlicher geworden ist. Eines der Themen in Bonn - und ein Thema, über das in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde - ist das Problem der Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Abschreckung vor einem Krieg und des Schutzes des Friedens angesichts der heutigen Herausforderungen. mit diesem Thema beschäftigt. Es ist gut, daß sich die Öffentlichkeit In einer Demokratie kann sich der Bürger nur durch die Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftigem Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne eine Zukunft unter eigener Kontrolle. Die notwendige Diskussion von -Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf einen oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein - wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke - wie die Sowjetunion dies beispielsweise tut, indem sie Militärmanöver an der polnischen Grenze abhält. Die NATO würde ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen. Der Nordatlantikvertrag verweist nachdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck �f Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin, für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige ver- einte Front bildete, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und sich nicht ein Land nach dem anderen herauspicken kann. Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungstheorie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte hinweg voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums - ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriec/szeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streit- kräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungs- 3 - �überwältigende Führungsstellung bei Atomwaffen und Trä'gersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschrekkung für sich selbst angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschrekkung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Viel- falt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel, mehr kosten würde als sie hoffen könnten, aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfor- dert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort, ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alter- native geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die oberflächliche Glätte und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn Du diese Linie überschreitest, wird Du in Flammen aufgehen". Diese Kritiker argumentierten, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittelstrecken-Optionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Drohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle - 4 - �ihre Rolle - mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit dem Fortschreiten der Arbeiten für die Modernisierung der nuklearen Zwischenstreckensysteme und die Rüstungskontrolle sowie mit den Anstrengungen, die Oberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglieder des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite Art von Kritik der NATO-Strategie konzentrierte sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zu Recht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen kann. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. muß verhütet werden. Niemand will den nuklearen Konflikt. Wie Präsident Reagan sagte: Er "Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen". Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würde, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Überge- wichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen notwendig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Ein Abbau der nuklearen Rolle könnte nur durch starke Erhöhungen der konventionellen Rüstung erreicht werden. Eine dritte Art der Kritik, wie sie kürzlich von einigen ehemaligen amerikanischen RegierungsVertretern vorgebracht wurde, arbeitet mit einem auf den ersten Blick hintergründigeren Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als Erste Kernwaffen eingesetzt haben. Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn - 5 - �und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen, und sie sollte bereit sein, die notwendigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Wie jedoch die meisten Leute erkannt haben, würde eine solche Politik eine offene Einladung zu einer sowjetischen Aggression bedeuten. Sie würde auf der einen Seite einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte erfordern, der wahrscheinlich mehr kosten würde als unsere politischen Systeme heute oder in absehbarer Zukunft aufzubringen bereit wären. Sollte die NATO dann nicht die konventionellen Streitkräfteziele erreichen, dann würde das die Glaubwürdigkeit des Vorschlags selbst nach seinen eigenen Maßstä- ben untergraben. Auf der anderen Seite - und einmal ganz abgesehen von der konventionellen Belastung - würde der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Es würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen würden sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die'türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Senkung der Risiken konnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. Sie würde die Schwelle des militärischen Handelns senken. Wie wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sie selbst einschränkende Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher moralischer Anspruch und Ernsthaftigkeit der Motive reichen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie aus. Und ebenso wenig können das vereinfachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als^die militärische Realität reflektieren. Eine Strategie kann nur auf d ^ Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage erstellt werden. Die Erbauer der Maginot-Linie mußten diese schmerzliche - 6 - �diese schmerzliche Erfahrung machen. Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später im Krieg zu befinden, auf ihn völlig unvorbereitet. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht mehr erlauben. Trotz geistiger und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die behaupten, daß sie sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmerten oder dagegen seien; trotzdem aber sind sie bereit, den wiederholten sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme anzunehmen - wobei sie schlicht die Tatsache außer acht lassen, daß dies den Westen ohne dislozierte amerikanische Systeme beließe, während die Sowjets bereits runde 600 Systeme mit über 1200 Gefechtsköpfen - einschließlich 900 Gefechtsköpfen auf den mobilen SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechts köpfen - disloziert haben. Eine so leicht- fertige Einstellung zur Wirklichkeit untergräbt die Aussichten für die Rüstungskontrolle, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist, es schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil es eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich macht. Wir dürfen nicht vergessen: Es war nur auf der Basis der durch die NATO-Strategie erzielten Sicherheit und Stabilität möglich, daß der Westen in der Schlußakte von Helsinki östliche Zugeständnisse hinsichtlich der Prinzipien der Nichteinmischung, der Souveränität und des Verzichts der Anwendung oder Androhung von Gewalt erreichte. Helsinki stellte sowohl eine Anerken- nung der durch die NATO erzielten Stabilität, als auch ein hoffnungsvolles Programm für die Zukunft dar. Leider hat die Sowjetunion später die meisten dieser Prinzipien verletzt - am deutlichsten in der Polen-Krise. Es sollte �Es sollte uns eigentlich" nicht überraschen, daß die Sowjetunion keine Achtung vor den Prinzipien der internationalen Stabilität und der friedlichen Zusammenarbeit an den Tag legt und daß sie ihre'Propagandaangriffe gegen genau die Elemente der westlichen Abschreckung richtet - unserer politische Einigkeit, unsere konventionelle Verteidigung und die strategische Verbindung Europas und Nordamerikas -, die es überhaupt erst erlaubt haben, diese Prinzipien aufzustellen. Unsere Aufgabe im Westen besteht darin, diese Prin- zipien lebendig zu erhalten; und weiterhin den Zusammenhalt und die Stärke des Westens grundsätzlich aufrechtzuerhalten, da sie die einzige Grundlage sind, auf der diese Prinzipien letztlich geschützt und erweitert werden können. Die gegenwärtige Anstrengung der NATO i Vor drei Wochen wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes veröffentlicht. Es ist das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich herausgegeben hat. Das Dokument, das ich jedem von Ihnen empfehlen möchte, der es noch nicht gelesen hat, is, glaube ich, in allen Sprachen des Bündnisses, einschließlich natürlich Deutsch, erschienen. Es vergleicht auf objektive Weise die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind ernüchternd. Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjetunion in Europa über größere Streitkräfte verfügt als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannungf und Rüstungskontroll Verhandlungen we- sentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3 : 1 sich auf 4 : 1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2 : 1 auf 3 : 1 verschoben hat. Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über die Mittel und den politischen Willen verfügt, das Erforderliche zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wich- 8 - �ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Indem er den gegenwärtigen Vorteil der Sowjets beseitigt, den Moskau während der letzten Jahre trotz seines angeblichen Interesses am Abbau der Spannungen in verschärftem Tempo'ausgebaut hat, wird der Doppelbeschluß gewährleisten, daß die europäische Sicherheit festmit den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten verbunden bleibt. Die Sicherheit Amerikas und die Sicherheit Europas werden weiterhin eine gemeinsame Sache sein. Ohne ihren derzeitigen Vorteil kann die Sowjetunion nicht in Versuchung geraten, das Maß der amerikanisch-europäischen strategischen Einigkeit fajlsch zu beurteilen; kann sie nicht von der falschen Vorstellung ausgehen, daß ein Krieg auf Europa begrenzt werden könnte und kann daher keinen Krieg unter der falschen Voraussetzung beginnen, daß die Risiken der Sowjetunion begrenzt seien. Und wenn Moskau diese Fähigkeit nicht mehr hat, dann wird es auch die Fähigkeit verlieren, in einer Krise politischen Druck auf Europa auszuüben, indem es eben einen solchen" begrenzten Krieg androht. Es kann nicht überraschen, daß die Sowjetunion so nachhaltig gegen den Doppelbeschluß gekämpft hat, der ein wichtiges Element der strategischen und politischen Hebelwirkung der Sowjets beseitigt. Unsere Aufgabe im Westen be- steht darin, bei der Verwirklichung beider Teile des Beschlusses standhaft zu bleiben. Das ist die einzige Chance, die Sowjets dazu zu bringen, in Genf ernsthaft zu verhandlen. Bisher Jiaben die Sowjets auf einer Position beharrt, die es ihnen erlauben würde, alle Ihre derzeitigen SS-20-Raketen westlich des Ural zu behalten ohne ihnen irgendwelche Begrenzungen für den Rest ihres Territoriums aufzuerlegen, während es keine vergleichbaren amerikanischen Systeme geben dürfte. Heute liegt ganz Westeuropa unter der Bedrohung der sowjetischen Nuklearraketen. Nur wenn die Sowjetunion überzeugt ist, daß der Westen es ernst meint, wird sie einen Anreiz zu Verhandlungen haben und wird nicht weiterhin ihre öffentliche Propaganda einsetzen, um ihre strategischen und - 9 - �strategischen und politischen Vorteile zu schützen. Auch die konventionelle Seite des Standes der Streitkräfte bedarf unserer dringenden Aufmerksamkeit. Dabei handelt'es sich traditionell um ein noch schwierigeres Gebiet als das der Nuklearstreitkräfte, weil es hier um viel Geld und viel Menschen geht - beides in demokratischen Gesellschaften schwer aufzubringen. Die derzeitige wirtschaftliche Rezession hat das Problem noch verschärft. Aber wenn unsere Strategie wirklich flexibel blei- ben soll, dann müssen wir mehr tun, um mit den Sowjets Schritt zu halten, die seit Jahren ihre Verteidigungsausgaben um real vier Prozent jährlich gesteigert haben. Das Problem für den Westen besteht nicht nur darin, mehr zu tun, obwohl dies natürlich eindeutig notwendig ist. Das Problem besteht darin, unsere Anstrengungen effektiver zu machen. Das wird eine enge Zu- sammenarbeit zwischen militärischen Planern, der Industrie und den politischen Entscheidungsgremien der Länder erfordern. Es handelt sich um eine Herausforderung, der wir begegnen können, wenn wir unsere überwältigenden wirtschaftlichen und technologischen Vorteile in bester Weise nützen. Globale Zurückhaltung und Aufgaben Die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, so schwierig dies auch sein mag, ist eine Aufgabe, die wir seit nunmehr über einer Generation erfolgreich gelöst haben. Wir kennen diese Aufgabe gut. Die Abschreckung vor einem Krieg in der übrigen Welt ist weit schwieriger, aber diese Aufgabe wird wahrscheinlich unsere Fähigkeiten in diesem Jahrzehnt auf die Probe stellen. Und das hängt direkt mit unserer Sicherheit zusammen. Die Ausweitung des Konzepts der Abschreckung, von dem vertrauten Gebiet Europas auf das wenig bekannte Gebiet des Persischen Golfs - von dem die Industriestaaten Europas mit rund 70 Prozent ihres Erdöls abhängen - oder auf andere potentielle Krisenzonen erfordert ein überdenken traditioneller Formen und eine Neugestaltung militärischer Pläne. Es berührt jedes Land des Bündnisses. Die globale Struktur der Nachkriegsperiode, von der wir alle wegen des außeordentlichen Wachstums des Handels abhängig waren - und dies gilt besonders für die Bundesrepublik - 10 - �die Bundesrepublik Deutschland - ist eine zerbrechliche Sache. Sie ist durch militärische Aktionen, Subversion und Guerillakrieg verwundbar; sie ist verwundbar gegenüber wirtschaftlichen Problemen, und sie ist verwundbar durch politische Veränderung. Wir können die Existenz einer günstigen, reibungslos funktionierenden Weltordnung nicht einfach als etwas Selbstverständliches voraussetzen, so wie wir das Fortdauern der Abschreckung in Europa nicht als selbstverständlich voraussetzen können. Und wir können im Zeitalter der Ra- keten und Flugzeuge nicht mehr sagen, daß Ereignisse in anderen Regionen weit weg sind, wie die Menschen in den dreißiger Jahren sagten, daß die Ereignisse in der Mandschurei, in Äthiopien oder in der Tschechoslowakei weit weg waren. Da es keine klar entwickelten Bündnisstrukturen, wie etwa die NATO, gibt, die auf seit langem bestehenden politischen Konsens und militärischer Bereitschaft beruhen, ist die Aufgabe der Abschreckung vor einem Konflikt in der Dritten Welt weit schwieriger als in Europa. da es an der Vorbereitung mangelt. Die Risiken des Kampfes sind auch höher, Und so war es in der Tat die Dritte Welt, die die meiste Gewalttätigkeit erlebt hat - angefangen von Afghanistan über Kampuchea bis nach El Salvador. Die Aufrechterhaltung von Stabilität und die Ausweitung der Abschreckung auf andere Regionen wird alle Anstrengungen der Länder des Bündnisses erfordern: Wir müssen die Wirtschafts- und Militärhilfe an Freunde ausweiten, wir müssen, soweit notwendig, Macht zeigen und wir müssen die Verteidigung der NATO dort stärken, wo sie sonst durch die Notwendigkeit geschäwcht wäre, Ressourcen abzuziehen, um mit globalen Problemen fertigzuwerden. Das ist eine stattliche Aufgabe, aber Erfolge hierbei sind wichtig, wenn die Struktur der globalen Sicherheit, von der unsere Länder abhängen, aufrechterhalten werden soll. Zusammenfassung Im Atomzeitalter ist die Abschreckung nicht einfach eine Strategie unter vielen, aus denen man nach Belieben aussuchen könnte. listische Strategie. Es ist die einzige rea- Ein Konflikt in Europa wäre verheerend, und wir müssen ihn weiterhin verhüten. Der einzige Weg zu diesem Ziel ist der, den die NATO seit drei Jahrzehnten eingeschlagen hat: Aufrechterhaltung einer einigen - 11 - �einer einigen politischen Front, gestützt durch die militärische Macht, die notwendig ist, um die Sowjetunion abzuschrecken. Das ist ein anspruchsvoller Kurs, aber es ist ein Kurs, den wir auch in Zukunft erfolgreich beibehalten können. Ich bin „sicher, daß die Völker des Westens über den Einfallsreichtum, die Mittel und die Entschlossenheit verfügen, um die Abschreckung in Zukunft so wirksam aufrechtzuerhalten wie in der Vergangenheit. Und auf dieser gesunden Grundlage werden sie die Sicherheit, Stabilität und Freiheit erhalten, die für die friedliche Verwirklichung demokratischer Werte wesentlich sind. + + + + + - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 REDE DES AFL-CIO-PRÄSIDENTEN AUF DEM DGB-KONGRESS IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der Präsident des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, hat in einer Rede als Gast auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 18. Mai 1982 darauf hingewiesen, daß die Unterstützung des Atlantischen Bündnisses durch freie Gewerkschafter nicht nachlassen dürfe, sondern verstärkt werden müsse. Die Rede Kirklands hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: Lieber Kollege Vetter, verehrte Gäste, Funktionäre und Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe diesem Kongreß des DGB die Grüße und besten Wünsche der arbeitenden Männer und Frauen der Vereinigten Staaten. Damit will ich unterstreichen, welche große Bedeutung wir in der AFL-CIO unseren Beziehungen zu den deutschen Gewerkschaften sowohl im Bereich unserer bilateralen Kontakte als auch bei unserer gemeinsamen Arbeit in der internationalen freien Gewerkschaftsbewegung beimessen. Ich bin in einer kleinen Stadt in Südkarolina zur Welt gekommen, wo im Unabhängigkeitskrieg eine große Schlacht, die Schlacht von Camden, geschlagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Camden, geschlagen wurde. Auf dem Schlachtfeld befand sich auch eine Einheit, die von einem deutschen Soldaten angeführt wurde, den Amerika unter dem Namen Baron de Kalb kennt, und der sich als Freiwilliger in den Dienst für die Sache der amerikanischen Revolution gestellt hatte. An diesem blutigen Tag hat seine kleine Truppe, als die meisten unserer Streitkräfte in Panik schon die Flucht ergriffen hatten, unerschütterlich bis zum Ende standgehalten; er gab für unsere Sache sein Leben. An jenem Ort steht heute ein Denkmal zur Erinnerung an den Baron de Kalb, in das folgende Worte eingegraben sind: "Von Geburt Deutscher. Von Wesen ein Bürger der Welt." Etliche der Begründer der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung sind aus Deutschland gekommen. Diese Tradition hat sich in verschiedenen Berufszweigen und Gegenden bis heute erhalten. Die Neubelebung unserer brüderlichen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg half über die Maßen zum Aufbau Eures Landes, aber auch zu dem eines starken, freien und demokratischen Westeuropa. Was wir gemeinsam im Namen von Freiheit und Demokratie erreicht haben, darf nicht ins Wanken geraten oder der Verlockung eines Rückzugs des einen oder anderen aus unserem langen, gemeinsamen Kampf gegen jene Kräfte erliegen, die sich gegen den Geist der Menschlichkeit formiert haben. Die engen und herzlichen Beziehungen zwischen AFL-CIO und DGB, Beziehungen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und gewachsen sind, waren ein entscheidender Faktor für die Rückkehr der AFL-CIO in den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. Meinen besonderen Dank möchte ich Eurem Vorsitzenden, meinem guten Freund Heinz Oskar Vetter, sagen für die Rolle, die er bei diesem Prozeß gespielt hat, wie auch für die vielen anderen Leistungen, die er für unsere gemeinsamen Ziele erbracht hat. Ich hoffe und ich rechne auch voll damit, daß wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, - 2 - �Zusammenarbeit fortsetzen, damit die der Förderung von Frieden, Fortschritt und Freiheit in aller Welt dienende Arbeit verstärkt wird. Für einen amerikanischen Gewerkschafter meiner Generation ist diese Reise nach Berlin, zu meinem ersten DGB-Kongreß, ein bewegendes Erlebnis. Es ist ermutigend, diesen großen Gewerkschaftsbund in Aktion zu sehen, diese Organisation, die sich wie ein Phpnix aus der Asche erhoben hatte, zu der sie von den Schrecken der Nazi-Brutalität reduziert worden war - dieses lebendige Zeugnis für den bleibenden Einfluß freien Gew.erkschaftswesens auf Herzen und Sinne der arbeitenden Männer und Frauen. Hier, in dieser geteilten Stadt, enthüllt sich auch mit aller Schärfe der große Konflikt unserer Tage, der Konflikt um menschliche Grundwerte, der allen Fragen militärischer Verteidigung nicht nur zugrunde liegt, sondern sie bestimmend überschattet. Hier stoßen wir auf den deutlichsten Gegensatz zwischen einem Polizeistaat, der sich hinter einer Mauer der Schande einsperrt, und einem freien Volk, das Gerechtigkeit durch Demokratie verfolgt. Hier verläuft die Trennlinie zwischen eingelösten Versprechen und solchen, die gebrochen wurden. Hierher kam vor 19 Jahren mein Vorgänger George Meany, zusammen mit Präsident John F. Kennedy; er war hier, als Kennedy feststellte, daß freie und demokratische Gesellschaften, trotz all ihrer Schwierigkeiten, niemals eine Mauer hätten bauen müssen, um ihre Bevölkerung festzuhalten, und als er die •'. , uns bindenden Werte mit den einfachen, lebendig gebliebenen Worten bekräftigte: "Ich bin ein Berliner." Diese Solidarität von Männern und Frauen wird in dieser Generation durch das Entstehen und die brutale Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen auf die Probe gestellt. Die in der Vereinbarung von Gdansk 1980 klar ausgesprochenen wichtigen Fragen und Werte, vom polnischen Staat akzeptiert und auf Befehl seines sowjetischen Gebieters verraten, sind die gleichen, die Berlin teilen. Aber noch - 3 - �Aber noch müßte erst, trotz all ihrer Gestapo-Methoden und Macht, die polnische Faschisten-Junta in den Reihen oder in der Führung der Solidarnosc einen Quisling finden! Diese Bewegung repräsentiert weiterhin das wirkliche Wollen des polnischon Volkes. Können wir, die wir in relativer Behaglichkeit und Sicherheit die Segnungen der Freiheit genießen, weniger entschlossen sein und dennoch berechtigt unseren Anspruch erheben, im Namen der Freiheit zu sprechen? Der Ruf nach Frieden und Abrüstung ist überall im Westen laut und deutlich zu vernehmen. Seine Nachdruck!ichkeit bringt unsere politischen Führer in Bewegung. Aber jenseits der Mauer herrscht Schweigen, und die wachsende Rüstungslast hungert die Menschen weiterhin aus und erstickt ihre Stimmen. Hier liegt das Wesentliche des Problems des Friedens, das nicht durch Selbstbezichtigung und Schuldzuweisungen innerhalb der kleinen Familie freieft und demokratischer Nationen gelöst werden kann. Beim Kampf zwischen Humanität und Tyrannei geht es wie beim Sprichwort?; lichen Tanz mit dem Bären. dy Die Grundregel lautet: Nicht aufhören, auch wenn müde wirst! Aus diesem Grund darf auch unsere,von freien Gewerkschaftern dem Atlantisehen Bündnis gegebene Unterstützung nicht nachlassen, sondern muß verstärkt werden. Kein kluger Mann baut sich für die häusliche Bequemlichkeit ein schönes Haus und vergißt dann, dieses gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Unsere Werte verdienen angesichts der Gefahr ganz gewiß eine starke Verteidigung. Vor mehr als 200 Jahren ist von einem unserer revolutionären Führer, Patrick Henry, jene aktuelle Frage gestellt und beantwortet worden: "Ist das Leben so teuer und ist der Frieden denn so süß, daß sie zum �sie zum Preis von Ketten und Sklaverei erkauft werden müssen? Der Himmel verhüte es!" Ich wüßte nicht, daß sich seitdem in all den Jahren irgend etwas ereignet habe, das eine andere Antwort" als diese richtige erlaubt hätte. Wir sind mit Euch auch davon überzeugt, daß Brot und Freiheit keine alternativen Ziele, sondern ein Unteilbares sind. In dieser Zeit wirtschaftlicher Rezession, wo die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern 30 Millionen und mehr erreicht, bedeutet diese Oberzeugung eine dringliche Aufgabe und schwere Verantwortung. Wir haben im Gewerkschaftlichen Beratungs-Ausschuß bei der OECD in harmonischer Übereinstimmung mit unseren Kollegen aus allen Industrie-Demokratien an der Entwicklung einer gemeinsamen Stellungnahme zu den uns alle quälenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen gearbeitet, wie Massenarbeitslosigkeit, Hochzins, die anhaltende Energie-Krise, niedriges Wirtschaftswachstum und die den Armen und Benachteiligten mit grausamen, ungerechten einzelstaatlichen Politiken auferlegten Härten. Wir haben unsere konzertierte Meinung, unsere gemeinsame Besorgnis, den gewählten Führern und den Gestaltern der Wirtschaftspolitik in unseren Ländern so energisch wie möglich und auf allen uns offenstehenden Wegen klargemacht. Wir werden damit fortfahren, wir werden mit unseren Argumenten in jene Stellen unserer Länder vordringen, in denen abgestimmt und gewählt wird, bis wir uns von den Besessenen des Monetarismus und der Mythologie des Marktes befreit haben. In Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen in den Entwicklungsländern haben wir uns auch an die Bewältigung der zwischen den reichen und armen Nationen des Nordens und des Südens anhaltenden Kluft gemacht. Wir haben dabei nicht, wie das bei so vielen geschieht, die noch viel breitere Kluft zwischen den Reichen und den Armen in den Ländern des Südens ignoriert. Wir haben Mindestnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, mittels der Sozial- �der Sozialklausel, und in den Handelsbeziehungen gefordert sowie die rückhaltlose Anwendung des lebenswichtigen Prinzips der Koalitionsfreiheit mittels freier Gewerkschaften als bewährtem Weg des Fortschritts in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit in aller Welt.fm Geist uneingeschränkter Solidarität versichere ich Euch der starken Unterstützung seitens AFL-CIO beim gemeinsamen Vorgehen, den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Vielen Dank. Viel Glück für Euch alle! + + + + + - 6 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 EINE FREIERE WELTWIRTSCHAFT: ZIEL DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen der führenden Staatsmänner der sieben wichtigsten Industrieländer in Versailles im Juni wird wahrscheinlich jeder der Teilnehmer eine etwas unterschiedliche Auffassung von dem einbringen, was der interessanteste Teil der Tagesordnung sein sollte. RegierungsVertretern in Washington zufolge möchte Präsident Reagan seine Gesprächspartner davon überzeugen, das Gipfeltreffen vom 5.-6. Juni in Versailles als eine Gelegenheit zu ergreifen, sich auf einige der grundlegenden Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten - und zur übrigen Welt zu konzentrieren. Der Versailler Gipfel sollte den Kurs abstecken, um mit diesen Aspekten des Weltwirtschaftssystems noch in diesem Jahrzehnt fertigzuwerden. Genauer gesagt: Die Vereinigten Staaten erhoffen eine anhaltende Anstrengung zur Aufrechterhaltung des offenen Welthandelssystems und die Ausdehnung des Grundsatzes einer offenen Weltwirtschaft auf neue Bereiche. Amerikanische Regierungsvertreter haben bereits öffentlich von dem Wunsch nach Ausweitung der GATT-Regelungen gesprochen, um Bereiche wie Dienstleistungen, Handel mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Handel mit hochtechnologischen Gütern und Investitionen einzubeziehen. Es bestehe zudem auch das Bedürfnis, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die in ihrer Industrialisierung begriffenen Staaten in das offene Welthandelssystem einbezogen werden können, während ihnen gleichzeitig der Zugang zu den expandierenden Märkten zugesichert wird, die sie so dringend brauchen. * Ober eine stärkere Öffnung des Weltwirtschaftssystems zu sprechen, scheint ein Schlag ins Gesicht der herrschenden Realitäten zu sein - in einer Zeit, da die weltweite Rezession überall den protektionistischen Druck erhöht und die Industriestaaten einander wegen so häßlicher Handelsprobleme wie Landwirtschaftssubventionen, Stahl und Maiskleber an die Gurgel zu gehen scheinen. Trotzdem herrscht unter den führenden Politikern in den Vereinigten Staaten das Gefühl vor, jetzt sei die Zeit für neue Verpflichtungen und neue Anstrengungen, die einen Rückfall verhindern und dem Welthandel neue Wege weisen können. Dabei sind ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten auch in einer besseren Position als die Europäer - mit ihren derzeitigen Zweifeln hinsichtlich des Wertes eines offenen Handelssystems - oder Japan, das selbst starken verbalen Angriffen wegen einiger seiner eigenen Handelspraktiken ausgesetzt ist, in einer solchen Kampagne die Führungsrolle zu übernehmen. Zum Teil rührt die unterschiedliche Akzentuierung der Gipfel teil nehmer nicht • von amerikanischer Unempfänglichkeit, sondern vom amerikanischen Optimismus her - einem Optimismus, der in starkem Kontrast steht zu dem Pessimismus, der derzeit * in vielen anderen Hauptstädten vorherrscht. Die Reagan-Administration ist überzeugt, daß sie zu einer dauerhaften Verringerung der Inflation und anhaltendem nichtinflationären Wachstum gelangen kann. Dies aber, so amerikanische Regierungsvertreter, wäre das Beste, was die Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der anderen Länder tun könnten. Es ist - 2 - �Es ist offenkundig, daß man wenig von einem Vorschlag in Versailles halten würde, demzufolge die Vereinigten Staaten mehr Geld in ihre Volkswirtschaft pumpen sollten, um die Zinsen herunterzubringen. Sowohl die Reagan-Administration als auch der Federal Reserve Board bestehen darauf, daß eine konsequente Geldpolitik der Zentralbank nötig ist, um die antiinflationäre Anstrengung glaubwürdig und erfolgreich zu machen und zu einer dauerhaften Senkung der Inflationsraten zu gelangen. Ist erst einmal die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß das jüngste, dramatische Absinken der Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von Dauer ist, dann werden sicherlich - so Wirtschaftsberater der Regierung - auch die Zinsen fallen. Viele Beobachter führen die Aussicht auf große Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren als Grund dafür an, daß die amerikanischen Zinsen noch nicht auf die Rezession und auf die verbesserten Inflationsraten reagiert haben. Allerdings gehen der Präsident, die Republikaner und auch die Demokraten im Kongreß nunmehr deutlich in die Richtung einer Reduzierung der Defizite. Die einzige Frage, über die jetzt noch debattiert wird, ist, wie dies geschehen soll. Ein Teil der Besorgnis im Ausland über die hohen amerikanischen Zinsen bezieht sich auf Probleme der Wechselkurse. Ausländische Gelder werden durch die hohen Zinserträge in die Vereinigten Staaten gelockt, halten den Dollar stark und - so lautet das Argument - tragen zu der Schwäche anderer Währungen auf den Devisenmärkten bei. Von hoher Stelle wird in einigen Ländern darüber geklagt, daß man zur Verhinderung einer weiteren Abwertung der eigenen Währung gezwungen gewesen sei, die eigenen Zinsen höher zu halten, als man dies eigentlich möchte. Einige Europäer haben - an einer kräftigeren Senkung der Zinsen in nächster Zukunft zweifelnd - den Vorschlag gemacht, die Vereinigten Staaten sollten stärker auf den Devisenmärkten intervenieren, um zu verhindern, daß der Dollar zu stark aufgewertet wird. In jüngster - 3 - �In jüngster Zeit haben Finanzminister Regan und andere Angehörige seines Ministeriums öffentlich bezweifelt, ob die amerikanischen Zinsen wirklich die Ursache der Schwäche mancher ausländischer Währung seien. Sie argumentieren vielmehr, daß in manchen Fällen die Währungsschwäche mehr von der inflationären Politik in dem jeweiligen Land und auch von anderen Ereignissen in Europa bestimmt wird. Sie bezweifeln zugleich, ob eine staatliche Intervention bei den Devisenmärkten Wirkung dabei zeigen würde, den Wechselkurs einer Währung zu heben, wenn fundamentale Marktkräfte in die entgegengesetzte Richtung wirken. Finanzminister Regan sagte es in seiner Rede vom 10. Mai vor dem Ministertreffen der OECD in Paris deutlich: "Diejenigen mit einer inflationären Politik müssen sich den Konsequenzen stellen, die diese politische Entscheidung für den Wechselkurs und für die Zahlungsbilanz hat." Da die Reagan-Administration bewußt die stärker interventionistisch akzentuierte Politik der vorhergegangenen Administration aufgekündigt hat, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sie in Versailles dazu überredet werden könnte, auf genau die gleiche Politik zurückzugreifen. Trotzdem erklärte Finanzminister Regan am 9. Mai in Paris, daß "wir nicht halsstarrig sind", was die Frage der Intervention auf den Devisenmärkten angehe. Kurz vor der Eröffnung des OECD-Ministertreffens erklärte er vor Reportern, daß er eine unparteiische Studie vorzuschlagen gedenke, die den Wert von Eingriffen in die Devisenmärkte untersuchen soll. "Wir würden gerne einen kleinen Beweis dafür haben, ob die Intervention wirklich funktioniert. Wir wären durchaus bereit, zu intervenieren, wenn es funktionieren sollte." Regan machte jedoch deutlich, daß er nicht über eine Art von Eingriff spreche, der versuchen würde, die grundlegenden Tendenzen zu verändern. Die amerikanische Haltung der letzten Jahre war generell die, daß eine größere Stabilität der Wechselkurse nur dadurch erzielt werden kann, daß man die fundamentalen Faktoren - insbesondere die Inflation - in den Griff bekommt, �Griff bekommt, die eine Veränderung der Wechselkurse zur Folge haben - und nicht dadurch, daß die Regierung in großem Umfang Devisen kauft oder verkauft. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Überzeugung, daß dieser Prozeß, die grundlegenden Probleme in den Griff zu bekommen, durch intensivere Konsultation zwischen den Regierungen erleichtert würde - Konsultationen, bei denen ein Blick auf die Solidität der Binnenwirtschaftspolitik eines Landes geworfen wird und auch auf die begrenztere Frage nach seiner Politik der Intervention auf den Devisenmärkten. Schon in der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Vorschläge in diesem Rahmen unterbreitet. Die Zusätze zu dem Abkommen des Internationalen Währungsfonds, die im Jahr 1976 vereinbart wurden, enthielten auch das Thema Konsultationsverfahren; aber RegierungsVertreter in Washington sind der Ansicht, es sei nicht wirkungsvoll genug. Sie hätten lieber einen Konsultativprozeß, der "Zähne zeigt", bei dem ein Land, das eindeutig keine solide, antiinflationäre Politik verfolgt, auch wirklich den Druck seiner Partner zu spüren bekommt, um sein Handeln zu verbessern. All diese Themen werden sicherlich ihren Teil Aufmerksamkeit erhalten, wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten sich im Juni in Versailles treffen. Aber in Washington hofft man, daß die Beschäftigung mit den drängenden, kurzfristigen Schwierigkeiten die Aufmerksamkeit nicht von längerfristigen und grundlegenderen Fragen ablenken wird, wie diese Staaten in Zukunft bei Wirtschaftsfragen zueinander und zur übrigen Welt stehen sollen. +++++ - 5 - �21 26. Mai 1982 INTERNATIONALE STUDIE: PORTRAIT AMERIKANISCHER WERTVORSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Verglichen mit Westeuropäern und Japanern sind die Amerikaner stolzer auf ihr Land und ihre Arbeit, eher bereit, für ihr Land zu kämpfen, sowie im allgemeinen glücklicher und religiöser. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die das amerikanische Gallup-Institut sowie eine Reihe anderer privater Forschungsgruppen in 16 Ländern durchgeführt haben. In Zukunft soll sich diese Studie auch auf Australien, Neuseeland und eine Anzahl lateinamerikanischer Länder erstrecken. Die Umfrage in den Vereinigten Staaten wurde von der unabhängigen katholischen Forschungsinstitution CARA gefördert und zeitigte einige zum Teil unerwartete Ergebnisse. Rund 80 Prozent der befragten Amerikaner erklärten der Untersuchung zufolge, daß sie stolz seien, Amerikaner zu sein - verglichen mit nur 38 Prozent der angesprochenen Europäer und 30 Prozent der Japaner, die Stolz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die Stolz auf ihre nationale Identität bekundeten. 71 Prozent der von der Studie erfaßten Amerikaner brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, für ihr Land zu kämpfen, gegenüber 43 Prozent in Europa und 22 Prozent in Japan. Insgesamt gesehen hat Amerika mehr Vertrauen zu seinen Institutionen als Europa, ausgenommen den Rechtsvollzug. Größtes Vertrauen genießen die Kirchen, das geringste die Gewerkschaften, die Presse sowie die großen Unternehmen. Weniger Vertrauen zu diesen Institutionen in ihren jeweiligen Ländern bekundeten der Studie zufolge die Westeuropäer. Japan vertraut mehr auf sein Rechtssystem als Amerika und Europa. 84 Prozent der Amerikaner behaupteten, stolz auf ihre Arbeit zu sein, gegenüber 79 Prozent in Großbritannien, 37 Prozent in Japan und 15 Prozent in Deutschland. Amerikaner und Iren, so geht aus der Studie weiter hervor, glauben mehr an Gott als die Befragten aus den anderen Ländern: 95 Prozent der angesprochenen Bürger in den USA und in Irland antworteten positiv auf diese Frage. 71 Prozent der Amerikaner glauben an ein Leben nach dem Tode, verglichen mit 43 Prozent in Europa und 40 Prozent in Japan. Die Frage nach der Zufriedenheit mit ihrem Leben ergab, daß Dänen, Schweden und Amerikaner am zufriedensten sind. Am unteren Ende der Skala stehen die Italiener, Spanier und die Japaner. Die Amerikaner halten sich im allgemeinen für glücklich; 32 Prozent meinen sogar, sie seien "sehr glücklich", 60 Prozent behaupten "ziemlich glücklich" zu sein. Die Iren und Briten liegen den Aussagen zufolge in der Kategorie "sehr glücklich" noch etwas vor den Amerikanern; sehr niedrig stufen sich hier die Japaner und die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland ein. In jedem der erfaßten Länder wurden mindestens 1 200 ausgewählte Bürger in einem etwa einstündigen Interview befragt. In den Vereinigten Staaten wurden 2 000 Menschen interviewt, darunter zahlreiche Schwarze, Amerikaner spanischer Abstammung und Jugendliche. +++++ - 2 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 VON NEUSEELAND AUSGEWIESENER SOWJETBOTSCHAFTER IN NEW YORK AUFGETAUCHT NEW YORK - (AD) - Ein sowjetischer Diplomat, der von Neuseeland wegen Beschaffung von Mitteln für die Kommunistische Partei dieses Staates des Landes verwiesen worden war, tauchte kürzlich in New York auf, um anscheinend an einer Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) teilzunehmen. Allerdings wurde er auf keiner solchen Sitzung gesehen. Der außenpolitische Redakteur der Hearst-Zeitungsgruppe, John Wallach, berichtete, daß Vsevolod Sofinsky, bis zum Januar 1980 sowjetische Botschafter in Neuseeland, Anfang April dieses Jahres in New York eingetroffen sei. Wallach zufolge war Sofinsky Korrespondenten bekannt, die in Moskau gearbeitet haben, da er zeitweilig die Presseabteilung des sowjetischen Außenministeriums geleitet hatte. In seiner Sitzungsperiode vom 13. April bis zum 7. Mai behandelte der ECOSOC Probleme, die von der Präsenz ausländischer Truppen in Kampuchea über die Menschenrechtslage in Polen, Guatemala und El Salvador bis hin zu Ereignissen in dem von Israel besetzten West-Ufer des Jordan reichten. Diejenigen, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diejenigen, die Sofinsky kennen, erklären jedoch, daß er zu keiner Zeit bei den Beratungen gesehen wurde. Amerikanische Regierungsvertreter gaben keinen Kommentar zu Presseberichten, denen zufolge sie sich Gedanken über den eigentlichen Zweck des Erscheinens von Sofinsky in New York machten. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, , daß gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen die USA jedermann den Zugang zu New York gewähren müssen, der von der Weltorganisation eingeladen worden ist. Im Januar 1980 erklärte die neuseeländische Regierung den damaligen Botschafter Sofinsky zur persona non grata und forderte ihn auf, wegen seiner Einmischung in die Innenpolitik des Landes Neuseeland sofort zu verlassen. Die Zeitung "Auckland Star" berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 1980, daß der neuseeländische Geheimdienst im Rahmen einer routinemäßigen Überwachung Sofinsky dabei ertappt habe, wie dieser größere Geldsummen an die Sozialistische Einheitspartei (S.U.P.), Neuseelands kommunistischer Partei, übergab, die in engem Kontakt zu Moskau steht. Die S.U.P. hatte zwar bereits vorher zugegeben, daß sie Geld für Flugtickets in die Sowjetunion erhalte, doch verlautete vom Büro des neuseeländischen Ministerpräsidenten,daß es um mehr Geld als nur die Kosten für Flugkarten gegangen v sei. Ministerpräsident Robert Muldoon erklärte, daß die S.U.P. im Mittelpunkt der industriellen Unruhe stehe, unter der Neuseeland in den letzten Jahren litt, und fügte hinzu, die Aktivitäten von Botschafter Sofinsky hätten die Überzeugung der Regierung bestätigt, daß die S.U.P. von Moskau aus gelenkt und finanziell unterstützt wird. In seinem �\ In seinem Kommentar zu diesem Vorfall seelands, Sofinskys Verhalten sei entweder stamme der Arroganz des Botschafters: "Daß solchen Zeit, da die Russen in Afghanistan verstrickt hat, hat mich überrascht." +++++ - 3 - erklärte der Ministerpräsident Neuunglaublich plump gewesen oder entder Botschafter selbst sich zu einer stehen, in eine solche Angelegenheit � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein<br /><em>- USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA<br /><em>- Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten -</em><br /><br />Der Sinn der Abschreckung<br /><em>- Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover -</em><br /><br />Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DBG-Kongress in Berlin<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine freie Weltwirtschaft: Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen<br /><br />Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ca156acd0d1d0ca5b3ddad4aa1ba7884.pdf f6a7f693c09da87874a6ea7aa47b84ab PDF Text Text <<e5^ cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America tMUAÜ SW*«» , r 21 Embassy V-. , „ , M ,\menca c,ervtce'a Aue 29 26. Mai 1993 0 e ) C wanns 5300 Bonn 2 BOSNIEN FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm START II START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken HANDEL HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN-USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats USA-AFRIKA "GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCH-AFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher USIA DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 26. Mai 1993 FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und vier weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ein Aktionsprogramm angekündigt, um die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Nach einem Treffen in Washington am 22. Mai 1993 gaben US-Außenminister Christopher sowie die Außenminister Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens in einer Erklärung bekannt, sie seien "einer Ansicht" über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der fünf Nationen zu ihrem Aktionsprogramm. Diese sollten zur Verwirklichung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen führen. Frankreich, die Russische Föderation, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zutiefst besorgt über die Tatsache, daß sich der Konflikt in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft und die Ko-Vorsitzenden der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, die sie entschieden unterstützen, energisch um seine Beendigung bemühen. Wir werden weiterhin hartnäckig an der Beendigung dieses schrecklichen Krieges und der Erzielung einer dauerhaften und gerechten Lösung arbeiten. Wir sind auch einer Ansicht über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. 1. Humanitäre Hilfe. Wir werden den Menschen in Bosnien-Herzegowina weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und darauf bestehen, daß alle Konfliktparteien humanitäre Hilfslieferungen ungehindert passieren lassen. 2. Sanktionen. Dievom UN-Sicherheitsrat gegen Serbien und Montenegro verhängten Sanktionen müssen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen strikt eingehalten werden, bis die vom Sicherheitsrat in Resolution 820 aufgeführten Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen, einschließlich des Rückzugs der bosnisch-serbischen Truppen aus den gewaltsam besetzten Gebieten, erfüllt sind. AMERIKA DIENST 21 3. Grenzschließung. Wir nehmen das Versprechen der Behörden in Belgrad zur Kenntnis, die Grenze zu Bosnien-Herzegowina zu schließen und somit auf die bosnischen Serben Druck auszuüben, den Friedensplan zu akzeptieren. Wir werden beobachten, ob die Grenzschließung Wirkung zeigt. Obwohl die Hauptverantwortung für die Durchsetzung dieser Schritte bei der Belgrader Regierung liegt, können wir beispielsweise durch Entsendung von Beobachtern an die Grenzen, die Bereitstellung technischen Fachwissens oder durch Luftbeobachtungsmissionen Hilfe leisten. Auch nehmen wir die von den Behörden in Zagreb zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Kenntnis, Beobachter an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu stationieren. 4. Schutzzonen. Das Konzept der Errichtung von Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina, wie von Frankreich und anderen Ländern vorgeschlagen, könnte einen wertvollen Beitrag darstellen. Wir werden an einer baldigen Verabschiedung der zur Zeit diskutierten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten. Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben zusammen mit anderen Nationen bereits in der UNPROFOR dienende Truppen in die Schutzzonen entsandt. Truppen anderer Länder, darunter Spanien und Kanada, spielen am Boden eine wichtige Rolle. Die Russische Föderation erwägt zusätzlich zu ihren bereits in Kroatien stationierten Truppen die Bereitstellung von Streitkräften in Bosnien. Die Vereinigten Seite 1 �Staaten sind bereit, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zum Schutz der UNPROFOR-Truppen beizutragen, falls diese angegriffen werden oder um solche Aktionen ersuchen. Weitere Beiträge von anderen Ländern wären äußerst willkommen. Gebiete ausbreitet. Eine solche Entwicklung würden wir sehr ernst nehmen. 10. Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien. Es ist von Bedeutung, daß jeder in der Region versteht, daß die Aggression gegen die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Wir werden nach Rücksprache mit den Behörden in Skopje eine verstärkte internationale Präsenz dort unterstützen. Die Vereinigten Staaten ziehen in Betracht, einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. 5. Flugverbotszone. In Bosnien sollte weiterhin die Flugverbotszone durchgesetzt werden. 6. Kriegsverbrechertribunal. Wir unterstützen die zügige Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals, so daß diejenigen, die Greueltaten begehen, der Gerechtigkeit zugeführt werden können. 7. Dauerhafter Frieden. Ein dauerhafter Friede kann durch eine ausgehandelte Lösung erreicht werden, die auf dem Vance/Owen-Prozess und intensivierter internationaler Zusammenarbeit und Bemühungen basiert. Frankreich, Rußland, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden einen dieses Ziel verfolgenden fortgesetzten politischen Prozeß unterstützen und aktiv daran teilnehmen. In dem Ausmaß, in dem die Konfliktparteien eine zügige Durchsetzung der beiderseitig akzeptierten Bestimmungen des Vance/Owen-Plans beschließen, sollte dies gefördert werden. 8. Zentralbosnien-Herzegowina. Wir sind zutiefst beunruhigt über die Kämpfe zwischen den bosnisch-kroatischen Truppen und denen der bosnischen Regierung sowie über die damit in Zusammenhang stehenden "ethnischen Säuberungen", und wir stimmen darin überein, daß Kroatien darüber informiert werden sollte, daß die Unterstützung der an diesen Aktivitäten beteiligten bosnisch-kroatischen Truppen zur Verhängung von Sanktionen gegen Kroatien durch die internationale Staatengemeinschaft führen könnte. 11. Kosovo. Wir befürworten eine verstärkte Präsenz internationaler Beobachter im Kosovo. In der ehemals autonomen Region Kosovo sollten die internationalen Menschenrechtsmaßstäbe strikt eingehalten werden. Wir unterstützen jedoch keine Unabhängigkeitserklärungen dieses Gebietes. 12. Kroatien. Dieselben Überlegungen gelten auch für die von Serben bewohnten Gebiete Kroatiens. Wir werden an der Erneuerung und Stärkung des Mandats der UNPROFOR-Schutztruppen arbeiten. Die kroatische Regierung und die örtlichen serbischen Behörden sollten den Waffenstillstand einhalten und einen konstruktiven Dialog führen, um die praktischen, wirtschaftlichen und eventuellen politischen Probleme zwischen ihnen zu lösen. 13. Weitere Maßnahmen. Wir werden die Möglichkeit für neue und härtere Maßnahmen offen halten. Diese werden nicht von vornherein verurteilt oder ausgeschlossen. Wir, die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sind in der Entschlossenheit und dem Engagement vereint, diese sofortigen Schritte zu unternehmen. Wir werden eng mit den Vereinten Nationen und den betroffenen 9. Eindämmung. Wir werden eng zusammenar- regionalen Organisationen bei der Umsetzung dieser beiten mit dem Ziel, den Konflikt einzudämmen und der Vorhaben zusammenarbeiten. Möglichkeit zuvorzukommen, daß dieser sich auf andere * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �START II 26. Mai 1993 START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken WASINGTON - (AD) - Das vordringlichste Rüstungskontrollziel der Vereinigten Staaten besteht führenden Vertretern des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge in der Inkraftsetzung und Verwirklichung der Verträge über die Verringerung strategischer Rüstungen, START I und START II. "Unsere oberste Aufgabe ist, diese beiden Verträge in die Praxis umzusetzen und durchzuführen", erklärte der amtierende ACDA-Direktor Thomas Graham am 18. Mai 1993 vor dem Senatsausschu ß für Auswärtige Angelegenheiten. Er fügte hinzu, START II, ein im Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland unterzeichneter bilateraler Vertrag, "spiegelt eindeutig das Ende des Kalten Krieges und den Beginn neuer amerikanisch-russischer Beziehungen wider". Der START II Vertrag schreibt zwingend "eine drastische Reduzierung" der strategischen Offensivarsenale beider Länder vor, die letztlich zu einer Verringerung der strategischen Arsenale um bis zu zwei Drittel der derzeitigen Niveaus führt, auf eine Obergrenze von 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen für jede Nation bis zum Jahr 2003, erläuterte Graham. START II "nimmt eine drastische Reduzierung der strategischen Offensivwaffen vor und strukturiert die verbleibenden Streitkräfte in einer der Welt nach dem Kalten Krieg entsprechenden stabilisierenden Weise um", äußerte der Stellvertretende ACDA-Direktor, Botschafter Linton Brooks, der führende Unterhändler der Vereinigten Staaten bei den Vertragsverhandlungen. Der Vertrag wird ICBMs (Interkontinentalraketen) mit Mehrfachgefechtsköpfen - MIRVed ICBMs - beseitigen, die traditionell als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen werden, führte er aus. AMERIKA DIENST 21 "Jeder in diesem Raum Anwesende hofft, daß die Demokratie in Rußland Erfolg haben wird", stellte Brooks fest, aber "das ist nicht die einzige Möglichkeit". Wenn sie keinen Erfolg hat, "wird es noch wichtiger sein, daß wir die strategischen Streitkräfte dieses Staates in stabilisierender Weise umstrukturieren", fügte er hinzu. "Sowohl aus substantiellen als auch aus generellen politischen Erwägungen heraus wäre es eine äußerst negative Entwicklung", für die Welt, wenn START II nicht verwirklicht wird, stellte Graham fest. "Es würde eine Situation strategischer Ungewißheit geschaffen." Beide Regierungsvertreter waren sich einig, daß die Aushandlung von START II unmöglich gewesen wäre, hätte es nicht START I als Grundlage gegeben, und unterstrichen, daß der spätere Vertrag nicht verwirklicht werden kann, bis der erste in Kraft tritt. Im Rahmen der amerikanischen Verfassung muß dem Präsidenten die Ratifizierung des Senats vorliegen, bevor er die Vereinigten Staaten zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichten kann, und der Senat hat START I am 1. Oktober 1992 mit 93 zu 6 Stimmen ratifiziert. START I ist ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine, und es sind Graham zufolge "noch einige Hürden zu überwinden". Er verwies auf die Tatsache, daß die Ukraine ihre Zusagen im Rahmen des Lissaboner Protokolls, START I zu ratifizieren und dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als atomwaffenfreier Staat beizutreten, nicht eingehalten hat. Er forderte die Ukraine auf, diese beiden Schritte zu unternehmen. Seite 1 �Rußland darf als Nachfolgestaat der Sowjetunion gemäß dem Lissaboner Protokoll weiterhin Atomwaffen besitzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten der Ukraine mindestens 175 Millionen Dollar als Ausgleich für mit der Zerlegung von Waffen und der Beseitigung strategischer Trägersysteme verbundene Kosten Graham erklärte, die Vereinigten Staaten seien sich angeboten. Das Geld wird jedoch erst angewiesen, des Wunsches der Ukraine nach Sicherheitsgarantien wenn die Ukraine START ratifiziert und dem NW als und finanzieller sowie technischer Unterstützung bewußt, atomwaffenfreier Staat beitritt, fügte er hinzu. um die mit der Zerlegung von Waffen verbundenen Kosten auszugleichen. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hält eine Reihe von Anhörungen über START II ab. Am 11. Die Vereinigten Staaten hätten der Ukraine versichert, Mai 1993 sprach Außenminister Christopher vor dem so Graham, da ß sie kein hochangereichertes Uran von Gremium und drängte auf die unverzügliche RatifizieRußland erwerben würden, bis Rußland ein Abkom- rung des Vertrags. men mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die gerechte Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf erzielt habe. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN - USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt WASHINGTON - (AD) - Drei hochrangige, bereits bestätigte oder nominierte Vertreter der Clinton-Administration haben nach der Veröffentlichung neuer Zahlen, die ein steigendes amerikanisches Defizit im Handel mit Japan belegen, bekräftigt, dieses Ungleichgewichts müsse behoben werden. Handelsminister Brown erklärte, das Ungleichgewicht sei groß und im Wachsen begriffen, und es sei "unverantwortlich", wenn die Clinton-Administration dagegen nichts unternehmen würde. "Unseres Erachtens ist ein Handelsdefizit von 80 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staaten völlig unannehmbar", äußerte Brown am 19. Mai 1993 bei einem internationalen Wirtschaftsforum in Washington. "Sicherlich ist es inakzeptabel, mit diesem einen Land - Japan - auf 50 Milliarden Dollar zu kommen." Browns Stellungnahme erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts durch das Handelsministerium, demzufolge das amerikanische Defizit im Warenhandel von 7,9 Milliarden Dollar im Februar im März steil auf 10,2 Milliarden Dollar angestiegen ist. Das bilaterale Defizit der Vereinigten Staaten im Handel mit Japan stieg ebenfalls - von 4,1 Milliarden Dollar im Februar auf 5,3 Milliarden Dollar im März. In den vergangenen sechs Monaten erreichte das amerikanische Defizit gegenüber Japan insgesamt über 28 Milliarden Dollar. "Wir müssen dieses Ungleichgewicht korrigieren, indem wir die drei uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen - ein umgehendes staatliches Konjunkturprogramm in Japan, auf den Marktkräften beruhende Korrekturen des Wechselkurses sowie Verhandlungen, um die strukturellen Hindernisse für verbesserten Handel zwischen unseren Ländern zu beseitigen", äußerte Brown in einer getrennten Erklärung zu den Handelszahlen. AMERIKA DIENST 21 Vor Reportern erläuterte er später, diese Erklärung solle nicht so verstanden werden, daß die Administration plane, die Wechselkurse zur Beeinflussung der Handelsströme einzusetzen. Der Wechselkurs "ist einer von zahlreichen Faktoren, die Einfluß auf den Handel haben. Er ist nicht der einzige, und er ist nicht der vorherrschende. Es gibt keine Politik, den Wechselkurs zu beeinflussen", erklärte Brown. Der Handelsminister betonte, amerikanische Produkte seien heute sowohl kostenmäßig als auch qualitativ konkurrenzfähig. Brown zufolge untersucht die Clinton-Administration derzeit verschiedene Sektoren innerhalb Japans, in denen sie Vereinbarungen zur Marktöffnung anstreben könnte. Bisher sei keine Entscheidung gefallen, auf welche Sektoren sich die Administration zunächst konzentrieren werde. "Wir werden auf einem gezielten, meßbaren und überprüfbaren Ansatz bestehen", erklärte er. "Die Japaner sind darüber nicht begeistert. Es gefällt ihnen nicht. Sie haben ernste Bedenken gegen das Halbleiterabkommen. Es gefällt uns. Es gefällt uns, weil es funktioniert hat. Es gefällt ihnen nicht, weil es funktioniert hat. Es ist eines der wenigen Modelle, die zwischen uns funktioniert haben." Er verwies darauf, daß meßbar und überprüfbar nicht notwendigerweise ein exaktes Abbild des Halbleiterabkommens bedeuten müsse, das ausländischen Importen einen gewissen prozentualen Marktanteil in Japan vorbehalte. Brown zufolge gibt es noch andere Wege, um Fortschritte zu messen. "Meines Erachtens haben wir demonstriert, daß wir einen wesentlich direkteren - einige nennen es härteren, nun gut - Ansatz wählen werden", erklärte er. Brown stellte fest, die Vereinigten Staaten hätten die Erfahrung gemacht, daß Bemühungen, Japan zu struk- Seite 1 �turellen Veränderungen in seiner Volkswirtschaft zu veranlassen ohne dabei spezifische Sektoren zu berücksichtigen, nicht funktioniert hätten. Die Administration verfolge hingegen sowohl sektorale als auch strukturelle Wege. Er erwarte jedoch nicht, daß ein ähnlicher Ansatz auch für Europa gewählt werde. wenn wir lediglich geringfügige Konzessionen gegen Konzessionen tauschen", äußerte Summers am 19. Mai 1993 in einer Rede vor amerikanischen Im- und Exporteuren in New York. "Die unverhältnismäßige Belastung, die von den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit übernommen wurde, erfordert es heute, daß andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen mit chronischen Außenhandelsüberschüssen, einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Öffnung ihrer Märkte leisten." Brown kritisierte überdies die seiner Meinung nach exzessive Debatte über die Chancen für eine Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) im Kongreß, wenn "die Schlacht... noch nicht einmal begonnen hat". Er verwies darauf, daß es heute, da Europa und Japan beim Ausmaß des Wohlstandes mit den Vereinigten "Wir haben noch nichts anzubieten", erklärte er und Staaten gleichgezogen hätten, "an der Zeit ist, mit fügte hinzu, die Administration werde ihre Bemühun- unserem Ausmaß an Offenheit gleichzuziehen". Dargen zur Verabschiedung durch den Kongreß nach über hinaus verteidigte er den Ansatz der ClintonAbschluß von Ergänzungsabkommen über Arbeitsbe- Administration, der weder gelenkten Handel noch eine dingungen und Umwelt aufnehmen. Er verwies dar- Bedrohung des multilateralen Handelssystems darauf, daß ein Drittel der Kongreßabgeordneten dezi- stelle. dierte Befürworter des NAFTA, ein Drittel dagegen und ein Drittel noch unentschlossen seien. "Von unserer "Es ist nicht gelenkter Handel, wenn man erwartet, daß Warte ist dies meines Erachtens keine schlechte konkurrenzfähige Hersteller nicht nur die Chance haben, Ausgangsbasis", erklärte er. an ausländische Regierungen zu verkaufen, sondern diese auch real verwirklichen können", erklärte er. "Es Brown zufolge sollte die Administration über das NAFTA ist kein gelenkter Handel, wenn man keine Diskriminiehinaus an eine Handelszone fürdie ganze Hemisphäre rung ausländischer Waren oder Investoren erwartet." denken. Im einzelnen nannte er Brasilien, Argentinien und Chile als Länder, auf die ein Freihandelsabkom- Die Clinton-Administration ist Summers zufolge dabei, men ausgedehnt werden könnte. einen neuen wirtschaftlichen Rahmen abzustecken, "um die Bedingungen gegenüber Japan anzugleichen Der Handelsminister betonte fernerdie Bedeutung, die und zu gewährleisten, daß wir mittelfristig einen erhebdem Abschluß der Uruguay-Runde von Welthandels- lichen Abbau im Handelsüberschuß dieses Landes gesprächen von der Clinton-Administration in diesem beobachten". Jahr beigemessen werde. Die Verhandlungen "werden sicherlich Schwerpunkt der Diskussionen" beim Die von Clinton für den Posten der Stellvertretenden Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche US-Handelsbeauftragten für Asien nominierte CharleZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 2. und ne Barshefsky bezeichnete ebenfalls die Steiergung 3. Juni sein. "Wir erwarten Hilfe von unseren europäi- des japanischen Überschusses im bilateralen Handel schen Verbündeten und Frankreich." mit den Vereinigten Staaten als unannehmbar. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Lawrence Summers, veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Erklärung, in der die Konzentration der Clinton-Administration auf den japanischen Handelsüberschuß unterstützt wurde. "Wir können in diesem Land die Unterstützung für die Offenhaltung unserer Märkte nicht aufrechterhalten, "Diese Überschüsse müssen sinken", erklärte sie am 19. Mai 1993 in einer Stellungnahme vordem Finanzausschuß des Senats. Sie bekräftigte Präsident Clintons Botschaft, wonach die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Japan nicht länger außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen unterordnen würden. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat den Finanzausschuß des Senats gebeten, einem Antrag der Clinton-Administration auf Verlängerung des Fast-Track-Verhandlungsmandats und die Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems (Generalized System of Preferences - GSP) zu entsprechen. Das bisherige Fast-Track-Mandat lief im März aus, das GSP gilt noch bis zum 4. Juli 1993. Nachfolgend veröffentlichen wirdie vorbereitete Erklärung Kantors vom 20. Mai 1993, die er nicht verlas, sondern dem Finanzausschuß zur Aufnahme ins Protokoll zuleitete. Es ist mir eine Freude, mit Ihnen die Vorschläge der Administration zu erörtern, das Mandat für den Abschluß der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsgespräche zu verlängern, Fast-Track-Verfahren des Kongresses auf ein Gesetz zur Inkraftsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde anzuwenden und das bestehende Allgemeine Präferenzsystem zu verlängern. Am 27. April legte die Administration dem Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Uruguay-Runde und die Ausweitung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die Entwicklungsländer vor, einschließlich der neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Es ist unser Ziel, diese beiden Vorhaben bis Anfang Juli in die Tat umzusetzen. Die Uruguay-Runde Der Abschluß der Uruguay-Runde ist der wichtigste Schritt, den wir zur Öffnung ausländischer Märkte auf der ganzen Welt für amerikanische Waren, Agrarprodukte und Dienstleistungen unternehmen können. Unsere wichtigsten Handelspartner haben ihre Verpflichtung unterstrichen, die Runde noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu bringen. Wir haben nur begrenzte Gelegenheiten, die wir jetzt zum Nutzen AMERIKA DIENST 21 aller Nationen ergreifen müssen. Es mag vielleicht eine schwierige Aufgabe sein, diese Runde durch eine Erweiterung des Handels zu einer Zeit abzuschließen, in der die Weltwirtschaft nicht wächst, aber der Präsident ist der Ansicht, daß jetzt genau der richtige Zeitpunkt hierfür gekommen ist. Die Uruguay-Runde ist von einzigartiger Bedeutung, da das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) weiterhin die Grundlage des Welthandelssystems darstellt. Diese Verhandlungen befinden sich jetzt in ihrem siebten Jahr. Um sie zum Abschluß zu bringen, müssen wir Fortschritte im Bereich Marktzugang machen, indem wirunseinigen, die Handelsschranken für Waren, Dienstleistungen und Agrarprodukte abzubauen. Wir haben die Absicht, die Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. Einige Länder warten, bevor sie einen Beitrag leisten, darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft auf diesem Gebiet die Führungsrolle übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft und wir haben die Verantwortung übernommen, uns auf Grundzüge zum Marktzugang zu einigen. Wir werden jedoch nur Erfolg haben, wenn andere Länder, beispielsweise Japan und die Entwicklungsländer, sich ebenfalls umfassend an diesen Bemühungen beteiligen. Seite 1 �Es ist von Bedeutung, daß unsere Handelspartner sich entschlossen haben, die Debatten über Fragen der Uruguay-Runde nicht zu vertagen, während sie die Beratungen des Kongresses über das Fast-TrackMandat abwarten. Da der Kongreß historisch gesehen ein entschiedener Befürworter dieser Verhandlungen gewesen ist, bleibt die Hoffnung bestehen, daß das Fast-Track-Verhandlungsmandat erneuert wird und die Runde trotz der Frustration und Enttäuschung darüber, sich nicht schon eher geeinigt zu haben, zu einem Abschluß gebracht wird. Ich möchte unbedingt hinzufügen, daß der Wunsch, die Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember 1993 zu einem Abschluß zu bringen, in keiner Weise ein Signal für die Bereitschaft sein sollte, nach einem Abkommen zu streben, das für die Vereinigten Staaten keine entscheidende Verbesserung darstellt. Präsident Clinton hat mich angewiesen, nach einem Abkommen mit unseren Handelspartnern zu streben, das den Verhandlungszielen unseres Landes entspricht. Wenn wir jedoch vor Ende des Jahres die Verhandlungen abschließen und unsere Ziele erreichen wollen, haben wir keinen Moment zu verlieren. zweitens den Entwurf der "Schlußakte" auf Gebieten zu verbessern, die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern identifiziert wurden: Antidumping, Subventionen, Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem Handel, bestimmte Umweltfragen in den Texten über technische Hindemisse beim Handel, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Textilien und institutionelle Fragen, einschließlich der Gründung einer multilateralen Handelsorganisation. Die in Toronto geführten Gespräche waren ermutigend. Die Parteien unternahmen vereinte Anstrengungen in allen Schlüsselbereichen der Marktzugangsverhandlungen. Es wäre nicht angebracht, hier jetzt Einzelheiten aufzuführen, ich möchte jedoch betonen, daß die Diskussionen von den intensiven bilateralen Anstrengungen profitierten, die die EG und die Vereinigten Staaten im Bereich der bedeutend geringeren verbleibenden Differenzen unternommen haben. Es war für jeden von uns offensichtlich, daß Japan noch seinen vollen Beitrag zu den Marktzugangsverhandlungen leisten muß. Ich bin weiterhin hoffnungsvoll, daß sich Japan als Gastgeber des WirtschaftsgipUnsere wichtigsten Handelspartner sind jetzt bereit, fels der G-7 für den Erfolg dieser Verhandlungen Abkommen für einen Abschluß der Uruguay-Runde engagieren wird. Ich werde vordem G-7- Teffen im Juli auszuhandeln, und sie sind sich unserer Sorge be- noch mindestens zweimal mit meinen Amtskollegen wu ßt, da ß in Genf substantielle Arbeit geleistet werden zusammentreffen, um eine Einigung zu erzielen. muß, bevor die Ergebnisse akzeptabel sind. Ich hoffe, daß hier zu Hause der Kongreß seine Die jüngsten Ereignisse zeigen, daß wir mit der Euro- Prüfung einer "sauberen" Gesetzgebung für das Fastpäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten und einen Track-Mandat abschließen wird, damit wir uns dieses Abschluß der Uruguay-Runde herbeiführen können. erneute Interesse zunutze machen und die VerhandIch bin bereits viermal mit EG-Kommissar Brittan, lungen bis zum 15. Dezember abschließen können. dreimal mit dem kanadischen Minister Wilson und zweimal mit dem japanischen Minister Mori zusam- Die Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die mengetroffen. Zusätzlich haben wir uns auf einen Uruguay-Runde intensiven Zeitplan für Treffen geeinigt, die einzig und Der Vorschlag der Administration für das Fast-Trackallein einen Abschlu ß der Runde zum Ziel haben. Wir Mandat würde vom Präsidenten erfordern, den Konwerden Anfang Juni wieder zusammenkommen. greß noch vor dem 15. Dezember 1993 über seine Unser letztes Treffen fand vergangene Woche in Toronto statt. Gastgeber war der kanadische Handelsminister Wilson, Hauptgesprächsgegenstand waren Marktzugangsfragen der Uruguay-Runde. Präsident Delors, Ministerpräsident Miyazawa, Premierminister Mulroney und Präsident Clinton baten uns, gewissenhafte Arbeit im Hinblick auf ein ehrgeiziges Marktzugangspaket zu leisten, um auf dem im Juli in Tokio stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel greifbare Fortschritte vorweisen zu können. Absicht zu informieren, solche Abkommen zu schließen - und zwar noch vor dem 15. April 1994 - und uns zusätzliche zehn bis zehneinhalb Monate bis zum Abschluß der Uruguay-Runde zu geben. Der Präsident machte den Vorschlag einer Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Runde, damit der Verhandlungsprozeß von Vertrauen geprägt, der zum Abschluß der endgültigen Abmachung notwendige Schwung vorhanden ist und die Vereinigten Staaten beim Abschluß der Runde noch in diesem Jahr eine Wenn es uns gelingt, ein gutes Abkommen über Markt- führende Rolle spielen können. zugang auszuhandeln, werden wir nach Meinung von Der Vorschlag der Administration für eine GesetzgeVertretern der vier Parteien in der Lage sein, an den bung zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats hat den Genfer Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Handelspartnern der Vereinigten Staaten ein wichtibeiden verbleibenden großen Aufgaben anzugehen: ges Signal gesendet, welchen Stellenwert die AdminiErstens, die Verhandlungen über Marktzugang bei stration einem starken und offenen multilateralen Waren und Dienstleistungen mit den 115 an der Runde Handelssystem beimißt und mit welcher Entschlosteilnehmenden Nationen abschließen zu können und senheit sie einen Abschluß der Runde anstrebt. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir schlugen eine "saubere" Fast-Track-Gesetzgebung vor, die frei von Bestimmungen oder Bedingungen ist, so daß wir uns unsere Verhandlungsflexibilität bewahren und den Gesetzgebungsprozeß zum Zwekke eines Abschlusses der Runde noch in diesem Jahr beschleunigen können. Meiner Ansicht nach ist es entscheidend, die Zustimmung des Kongresses zum Fast-Track noch vor dem Treffen der G-7 zu erhalten, so daß die wirklich wichtigen Fragen anstelle unserer innenpolitischen Probleme im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit beim Abschluß der Runde stehen. Ich möchte hier hervorheben, daß die Administration dieses Mandat nur für die Uruguay-Runde erhalten will, der Präsident sich jedoch entschieden für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Chile engagiert. Die Administration wird die separate Erweiterung des Fast-Track-Mandats für künftige Abkommen dieser Art anstreben, nachdem sie den Kongreß in dieser Angelegenheit umfassend konsultiert hat. höher als die Lieferungen in die gesamte Europäische Gemeinschaft. Kurz gesagt, waren die Vereinigten Staaten schon seit langem führend in der Welt was die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung durch den Handel betrifft, und die Waren im Wert von nahezu 17 Milliarden Dollar, die jährlich unter dem Allgemeinen PräferenzsystemProgramm geliefert werden, sind eine wichtige Komponente dieser Führungsrolle. Tatsache ist, daß die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems dazu beitragen, Märkte in den Entwicklungsländern zu schaffen, was nicht nur den in diesen Ländern lebenden Menschen zugute kommt, sondern auch den amerikanischen Exporteuren neue Chancen eröffnet. Zweitens ist das Allgemeine Präferenzsystem ein Instrument der Handelspolitik. Die Vorteile des Systems können dazu genutzt werden, Reformen in Bereichen wie geistige Eigentumsrechte und Arbeitnehmerrechte bei den Nutznießern durchzusetzen. Ich engagiere mich dafür, daß wir uns dieses Instrumentes so weit als möglich bedienen, um in den Entwicklungsländern unsere handelspolitischen Ziele zu erreichen. Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems Die Administration hat dem Kongreß auch einen Vorschlag fürdie kurzfristige Erneuerungdes Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegt. Unserem Vorschlag zufolge würde das Allgemeine Präferenzsystem, das am 4. Juli 1993 ausläuft, um weitere 15 Monate - bis zum 30. September 1994-verlängert. Während dieser 15 Monate möchte die Administration gerne mit dem Kongreß an der Entwicklung eines Vorschlags für eine Drittens hilft das Allgemeine Präferenzsystem den amerikanischen Unternehmen, konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch das Präferenzsystem werden die InputKosten für amerikanische Unternehmen gesenkt und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhöht - insbesondere im Vergleich zu anderen Industriestaaten, die solche Inputs durch ihre eigenen Präferenzsysteme finanzieren. Buchstäblich Hunderte amerikanischer Unternehmen jeder Größenordnung, von der Spielzeugindustrie bis zu den Herstellern elektronischer Geräte, verlassen sich auf diese Weise auf die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems. langfristige Erweiterung des Allgemeinen Präsferenz- system-Programms zusammenarbeiten. Der Vorschlag der Administration zum Allgemeinen Präferenzsystem würde auch das gesetzliche Verbot einer Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die ehemalige Sowjetunion abschaffen, das Rußland und andere Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion daran hindert, als mögliche Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems in Frage zu kommen. Dieser Vorschlag würde es uns ermöglichen, die Unterstützung Präsident Clintons für den Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, in die Tat umzusetzen. Viertens fördert das Allgemeine Präferenzsystem marktwirtschaftliche Reformen in den entstehenden Marktwirtschaften Mittel- und Osteuropas. Durch die Förderung der Exportmöglichkeiten in diesen immer noch instabilen Marktwirtschaften verleiht das Allgemeine Präferenzsystem dem Reformprozeß Schwung. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Präsident Jelzin das Versprechen, daß wir uns dafür einsetzen würden, Rußland in das Allgemeine Präferenzsystem einzuschließen. Die Administration unterstützt die kurz- und langfristige Erweiterung des Allgemeinen PräferenzsystemProgramms aus den folgenden Gründen: Erstens ist das Allgemeine Präferenzsystem das wichtigste Instrument, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handel anstatt durch Hilfsleistungen zu fördern. Der relativ offene Markt der Vereinigten Staaten war stets fürdie Exporteure der Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Den neuesten Zahlen des GATT zufolge entfallen 40 % aller Exporte der Entwicklungsländer in die Industriestaaten auf die Vereinigten Staaten; diese Zahl ist doppelt so hoch wie die der Exporte nach Japan und bedeutend Hiermit bin ich am Ende meiner offiziellen Erklärung angelangt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu dürfen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Ausschu ß bei diesen und anderen Handelsfragen. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �USA-AFRIKA 26. Mai 1993 GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCHAFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden unter der Clinton-Administration "grundlegend neue" Beziehungen zu Afrika unterhalten, erklärte der amerikanische Außenminister Warren Christopher am 20. Mai 1993. In einer ausführlichen Rede vor der Jahresversammlung des Af rican-American Institute stellte Christopher fest, es werde eine neue Art von Beziehung sein, "bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikanische Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhindern". "Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden," äußerte Christopher. "Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, so eindrucksvoll wie alles auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit", führte er bei der dreitägigen Konferenz in einem Washingtoner Vorort aus, an der zahlreiche afrikanische Regierungsvertreter und Diplomaten teilnahmen. "Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Christopher vor dem Af rican-American Institute im Wortlaut. Mr. Tempelsman, Mrs. Derryck, liebe Freunde. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute die Haltung der Clinton-Administration zu Afrika darzulegen. Ich freue mich besonders, daß ich der erste Außenminister bin, der je vor einem African-American Institute eine Rede geharten hat. Unsere Administration ist sich der von Ihnen durch 40 Jahre engagierter Arbeit bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika sowie der Unterstütuzng der afrikanischen Völker bei der Gestaltung eines besseren Lebens erbrachten Leistungen sehr wohl bewußt. Amerika und Afrika sind in grundlegender Weise miteinander verbunden. Als die älteste Demokratie der Wert haben wir ein dauerhaftes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien in Afrika. Als multirassische Gesellschaft sind die Vereinigten Staaten besonders ermutigt durch den sich abzeichnenden Übergang zur Demokratie in Südafrika. AMERIKA DIENST 21 Darüberhinaus verbindet uns unser Bewußtsein - und die Zusammenarbeit. Wenn ein Kind in Afrika den Hungertod stirbt, bewegt uns diese Tragödie in Amerika. Wenn amerikanische Wissenschaftler eine Heilmethode für AIDS suchen, werden sie von den Gebeten und Hoffnungen der Afrikaner und Amerikaner geleitet. Wenn unser Amt für Internationale Entwicklung beträchtliche Investitionen in Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit tätigt, bewirkt dies einen Unterschied bei der Hilfe für Afrika. Und wenn das amerikanische Unternehmen Merck ein Medikament zur Verfügung stellt, mit dem Millionen Afrikaner von den verheerenden Folgen der Flußblindheit geheilt werden können, überschreitet diese Maßnahme nicht nur die Grenzen der Pharmakologie, sondern verringert die Entfernung zwischen Amerika und Afrika. Diese Entfernung wird auch durch das Ende des Kalten Krieges verringert. Während der langen Zeit des Kalten Krieges wurde die Politik gegenüber Afrika Seite 1 �häufig davon bestimmt, welche Vorteile sie für Washington oder Moskau mit sich brachte, und nicht anhand ihrer Auswirkungen auf Afrika. Dankenswerterweise sind wir über den Punkt hinausgekommen, Maßnahmen anhand der Kriterien zu verabschieden, wie sie sich auf die Schiffahrtsrouten in der Nähe Afrikas auswirken, statt auf die Menschen in Afrika. Ich möchte die Worte von Präsident Chiluba aus Sambia zitieren: "Wir wissen, was richtig ist. Demokratie ist richtig. Die beste Lektion, die wir aus den vergangenen 27 Jahren lernen können, lautet, daß Freiheit heute das Kernstück jeder erfolgreichen Nation der Welt und in Afrika bildet." Die Völker Afrikas wissen, wo ihre Zukunft liegt: nicht bei korrupten Diktatoren wie Mobutu, sondern bei mutigen Demokraten in jedem Teil des Kontinents. Vom Senegal bis nach Benin, von Madagskar bis Mali bauen die afrikanischen Nationen starke demokratische Institutionen auf. Sie erkennen, daß Demokratie den einzigen Rahmen für Toleranz und Harmonie Die Clinton-Administration wird die Freiheitsbewegung bietet, weil sie die Rechte des einzelnen schützt und - zu Demokratie und freien Märkten - in Afrika uneinge- Schutz für Minderheiten gewährt. schränkt und greifbar unterstützen. Wir werden mit den afrikanischen Nationen zusammenarbeiten, um Das African-American Institute hat bei der Förderung die Gesundheits-, Umwelt- und Bevölkerungsproble- von Demokratie eine außerordentlich nützliche Rolle me anzusprechen, die das Leben bedrohen und eine gespielt. Sie haben die Wahlen überwacht, Regienachhaltige Entwicklung gefährden. Und wir werden rungsvertreter ausgebildet und Staatsbürgerkunde Afrika beim Aufbau seiner Kapazitäten für präventive gelehrt. Sie sind sich bewußt, daß Demokratie nicht Diplomatie und Konfliktlösung behilflich sein, damit nur am Wahltag - sondern jeden Tag - durch eine das Volk auf diesem Kontinent frei vom Terror eines lebendige Kultur des Staatswesens und die VerpflichKrieges leben kann. tung zu freien und offenen Diskussionen sowie Rechtsstaatlichkeit funktionieren muß. Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Demokratie hat am Wahltag im September letzten Das Kernstück unserer neuen Beziehungen wird das Jahres in Angola funktioniert. Aber seitdem wurden dauerhafte Engagement für Demokratie und Men- dem angolanischen Volk die Früchte seiner Beteilischenrechte bilden. Präsident Clinton hat eindeutig gung an diesem Prozeß verweigert. Präsident Clinton klargestellt, daß die Förderung von Demokratie und hat der Bedeutung dieser freien und fairen Wahlen Menschenrechten eine Säule der amerikanischen Rechnung getragen, als er in dieser Woche bekanntAußenpolitik ist. Und diese Säule ist in Afrika ebenso gab, daß die Vereinigten Staaten jetzt die angolanihoch wie in jedem Teil der Welt. sche Regierung anerkennen. In der veränderten Welt von heute können und werden wir auf produktive neue Beziehungen zu Afrika hinarbeiten. Der Präsident und ich haben uns zum Aufbau dieser neuen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und Werte verpflichtet. Es sind Demokratien - nicht Diktaturen - die die besten Mittel zur Verteidigung der Menscherechte bieten, um die afrikanischen Nationen auf den Weg zum Fortschritt zu bringen und die lebenswichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen anzusprechen, die nationale Grenzen überschreiten. Wir beabsichtigen, uns weiterhin aktiv für die Förderung einer Verhandlungslösung zwischen der angolanischen Regierung und der Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas, UN ITA, zu engagieren, die es allen Menschen in Angola gestattet, sich der Früchte der Demokratie zu erfreuen. Die Anerkennung der Vereinigten Staaten soll zur Verwirklichung Die Vereinigten Staaten werden durch Programme dieses Zieles beitragen und die UNITA ermutigen, sich des amerikanischen Amts für Internationale Entwickdem Friedensprozeß und Prozeß der nationalen Auslung (U.S. Agency for International Development söhnung anzuschließen. Wie Präsident Clinton erklärUSAID), mit multilateraler Unterstützung und über te, hoffen wir, daß die UNITA Bestandteil der von uns Kreditanstalten Afrika beim Aufbau seiner Wirtschaftsanerkannten Regierung wird. Wir sind nach wie vorder kapazität behilflich sein. Unter der Clinton-AdministraAuffassung, daß es in Angola keinen militärischen tion werden diese globalen Belange nicht in die FußnoSieg geben kann - und die Vereingten Staaten werden ten unserer außenpolitischen Tagesordnung verwiediejenigen nicht unterstützen, die eine militärische sen. Statt dessen erhalten sie die vordringliche AufLösung verfolgen. merksamkeit, die sie verdienen. Heute erhält Afrika unsere Aufmerksamkeit und unse- Heute steht Südafrika am Beginn des Übergangs zu ren Respekt aufgrund der mutigen Begebungen zum einer nichtrassischen Demokratie. Die Vereinigten Aufbau von Demokratie und Chancen auf diesem Staaten unterstützen diesen friedlichen Übergang. Kontinent. Obwohl die Bewegung zur Demokratie und Wir treten denen entgegen, die die Verhandlungen freien Märkten in Osteuropa und Lateinamerika mehr zum Scheitern bringen möchten, und wir lehnen diejeAufmerksamkeit auf sich gelenkt hat, fordern auch die nigen ab, die Gewalt anwenden. Völker Afrikas ihre Freiheit. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir hoffen, daß binnen kurzer Zeit ein Datum für wirklich freie Wahlen in Südafrika festgelegt wird. Diese Wahlen werden als überwältigender Triumph der Menschenrechte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt ihren Widerhall finden. nische Wirtschaft an den Bemühungen teilhaben, den Menschen in Südafrika beim Aufbau einer starken und pulsierenden Wirtschaft zu helfen, wenn der Fortschritt zur Demokratie unumkehrbar geworden ist. Der Übergang zu einer nichtrassischen Demokratie in Südafrika ist auch das Produkt der grundsätzlichen Ablehnung der Apartheid durch die internationale Staatengemeinschaft. I n der besten politischen Tradition Amerikas hat eine Koalition des Gewissens in diesem Land eine lange und erhebende Kampagne gegen das System der Apartheid geführt, das eine halbe Welt weit entfernt ist. Unsere Sanktionen haben bei den bisher erzielten Fortschritten eine wichtige Rolle gespielt. Die Unterstützung der afrikanischen Entwicklungsfähigkeit Unglücklicherweise hatte Südafrika kein Monopol auf Menschenrechtsverletzungen auf dem Kontinent. Diese Das Verdienst für diese enorme Leistung wird vor Tatsache muß sich in der amerikanischen Politik nieallem denen in Südafrika zufallen, die ihr Leben ein- derschlagen. Wir können bei den Menschenrechten setzten - und in einigen Fällen ihr Leben gaben -, damit im Falle Afrikas keine Abstriche gegenüber den Maßein neuer Tag der Freiheit anbrach. Das Verdienst wird stäben machen, die wir in anderen Teilen der Welt Nelson Mandela gebühren, der nach 27 Jahren das anlegen. Ich möchte deutlich machen, daß die VereiGefängnis verließ - unbesiegt, ungebrochen und mit nigten Staaten die Menschenrechte berücksichtigen dem festen Glauben, daß die Bevölkerung Südafrikas werden, wenn wir entscheiden, wie unsere knappen immer noch eine Zukunft auf der Grundlage der jedem Ressourcen für die Auslandshilfe verteilt werden solMenschen innewohnenden Werte und der Menschen- len. würde aufbauen kann. Die Förderung der Demokratie ist das zentrale Ziel der Es gebührt darüber hinaus F.W. De Klerk, dessen Clinton-Administration. Deshalb hat der Präsident entscheidender Beitrag daran gemessen werden kann, beschlossen, als ersten afrikanischen Staatschef den wie weit sich seine Ansichten fortentwickelt haben und ersten Präsidenten eines demokratischen Namibia, wie weit eine Mehrheit der weißen Südafrikaner ihn Sam Nujoma, zu einem offiziellen Besuch ins Weiße Haus einzuladen. dabei begleitet hat. Es sind die den Willen ihrer Bürger zum Ausdruck bringenden demokratischen Staaten Afrikas, die am besten in der Lage sind, die Art von wirtschaftlichen Veränderungen vorzunehmen, mit denen das Leben ihrer Bürger verbessert werden kann. Die entwicklungspolitische Herausforderung, vor der die meisten afrikanischen Staaten stehen, ist nach wie vor imposant, aber ihre Überwindung liegt innerhalb der Fähigkeiten demokratischer Marktwirtschaften. Die Einsetzung einer nichtrassischen Regierung in Südafrika wird bei jedem Amerikaner Anklang finden, aber besonders in den Städten und Gemeinden dieses Viele Staaten des Kontinents sind weiterhin von WirtLandes, die sich gemeinsam um das Ende der Apar- schaftskrisen betroffen. In vielen Ländern haben die pro-Kopf-Einkommen stagniert oder abgenommen, theid bemüht haben. waren Handels- und Investitionsflüsse schwach ausWenn wir den Geist und die Lehren unserer eigenen geprägt, behinderte die Schuldenlast die Aussichten Bürgerrechtsbewegung beherzigen, sagen wir damit auf neues Wachstum. Dürre, Hungersnöte und Bürnicht, daß Amerika alle Antworten gefunden hat oder gerkrieg haben Krisen zu Katastrophen werden laswir bereits eine perfekte Union gefunden haben. Wir sen. Keiner Region des Kontinents blieben Verwüsind jedoch dem Grundprinzip verpflichtet, daß die stungen durch Mensch oder Natur erspart. Menschenrechte allgemeingültig sind - daß jeder Bürger in jedem Land als Individuum beurteilt werden sollte, Der Trend zur Demokratie in Afrika muß durch umweltunabhängig von Rasse oder wirtschaftlichem Status. verträgliche wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden. Der Frieden und die Stabilität, die von Demokratie Südafrikas erfolgreicher Übergang ist wichtig für Afri- verursacht werden, können zu dringend benötigten ka, die Vereinigten Staaten und die Welt. Die Vereinig- Privatinvestitionen führen - und damit einhergehend ten Staaten werden helfen - und wir erwarten auch von Entwicklungskapital, Technologietransfer und technianderen demokratischen Industriestaaten Hilfe. Nach sches Fachwissen hervorbringen. Der Abzug von der Bildung eines Exekutivrats für den Übergang - und Investitionen aus Afrika wird nur dann umgekehrt der Festsetzung eines Wahltermins - werden wir mit werden, wenn Afrika sich selbst zu einem attraktiveren unseren Partnern in der G-7 zusammenarbeiten, um Ort für das Kapital macht. Die Anwendung von RechtsSüdafrika bei der Wiedereingliederung in die Weltwirt- staatlichkeit, der Abbau der Korruption, die Sicherstelschaft zu helfen. Wir haben die Weltbank und die lung des Gewinntransfers sowie der Aufbau einer Parteien in Südafrika aufgefordert, heute mit der Pla- qualifizierteren Erwerbsbevölkerung - all dies wird nung der Projekte zu beginnen, die zu Wirtschafts- dazu beitragen, Afrika eine wesentlich größere Rolle in wachstum führen werden. Ebenso sollte die amerika- der Weltwirtschaft einzuräumen. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Die Hauptverantwortung für den Aufbau dieser Fähigkeiten fällt den afrikanischen Ländern selbst zu. Aber die Industriestaaten der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben eine gemeinsame Pflicht zur Hilfe. Für das kommende Haushaltsjahr beantragen wir 800 Millionen Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe in Afrika. Darüber hinaus werden wir Afrika weiterhin eine halbe Milliarde Dollar an humanitärer und anderer Hilfe gewähren. Die Vereinigten Staaten und die Völkergemeinschaft werden die Volkswirtschaften afrikanischer Länder, die bereits ernsthafte Reformen eingeleitet haben, bereitwilliger unterstützen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerländern zusammen, um Ländern, die Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführen, einen weiteren Schuldenerlaß zu gewähren. Die Administration bittet den Kongreß um Unterstützung, damit sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bemühungen zum Schuldenabbau beteiligen können. Diese neue Initiative würde diese armen Länder für die Implementierung schwieriger Reformen belohnen. Es kann keine umweltverträgliche Entwicklung geben, ohne daß man sich erneut des drängenden Problems bewußt wird, daß sich aufgrund der Wachstumsrate der Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern die Einwohnerzahl in den nächsten 15 bis 20 Jahren verdoppeln wird. Das schnelle Bevölkerungswachstum macht die Bemühungen beim Kampf gegen die Armut und zum Schutz der Umwelt zunichte. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger vorgeben, dieses Problem existiere nicht. Wir werden statt dessen partnerschaftlich mit den Nationen in Afrika und andernorts zusammenarbeiten, um umfassende Maßnahmen in den Bereichen Familienplanung und Schwangerenvorsorge zu ergreifen und uns für eine verbesserte Stellung der Frau einsetzen. Konfliktlösung in Afrika Ich möchte ganz deutlich machen, daß die neuen Beziehungen der Clinton-Administration zu Afrika sich entscheidend von dem Ansatz der letzten 12 Jahre unterscheiden. Gleichzeitig beglückwünsche ich den Auch neue handelspolitische Ma ßnahmen werden den ehemaligen Präsidenten Bush dafür, die Operation afrikanischen Staaten helfen, auf dem Weltmarkt zu Restore Hope ins Leben gerufen zu haben - die konkurrieren. Protektionistische Schranken hemmen Mobilisierung des Militärs für eine Hilfsaktion in Somanach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas und lia. Wir waren mit Stolz erfüllt, als wir sahen, wie dessen Wachstumsaussichten. Afrika kann von ei- amerikanische Soldaten verhungernden Kindern an nem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen im einem Ort der Erde zu essen gaben, der weit von Rahmen der Uruguay-Runde viel gewinnen, den die unseren Küsten entfernt ist, unserem Herzen jedoch Vereinigten Staaten bis zum Ende des Jahres anstre- nahesteht. ben. Die Vereinigten Staaten haben diese Bemühungen jedoch nicht alleine unternommen. Andere Nationen, Afrikas wirtschaftliche Zukunft ist untrennbar mit seieinschließlich vieler afrikanischer Staaten, hatten entner umweltpolitischen Zukunft verbunden. Ein Afrika, scheidenden Anteil an den Hilfsleistungen. Obwohl das dem Wüstensand und Buschwerk weicht, und ein Somalia weiterhin mit schwierigen Problemen konAfrika, dessen Boden erodiert, ist ein Afrika, das seine frontiert ist, haben die Bemühungen der internationaFähigkeit zur Selbsternährung verringert. Ein Afrika, len Staatengemeinschaft das Leiden gemildert und das seine Wälder und erneuerbaren Wasservorräte eine Chance zum Wiederaufbau dieser Nation gegeverliert, ist ein Afrika, das seine Fähigkeit aufs Spiel ben. Die Erfahrung Somalias erinnert uns daran, daß setzt, in Zukunft seine Grundbedürfnisse zu decken. die internationale Staatengemeinschaft aus Mitgefühl Ein afrikanischer Spitzenpolitiker hat erklärt, das Pro- heraus wirksam handeln kann. Sie erinnert uns aber blem der Bodenerosion sei so ernst geworden, daß auch daran, daß wir nicht abwarten dürfen, bis Tausein Land, aus dem Weltraum betrachtet, in den Ozean sende Hungers gestorben sind. auszubluten scheine. Wir müssen dazu beitragen, diese Umweltwunden zu heilen. Zu diesem Zweck Die in Somalia gelernten Lektionen müssen wir jetzt im wird das USAID dieses Jahr mindestens 70 Millionen Sudan anwenden. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu Dollar für Umwelt- und Naturschutzprojekte in Afrika schrecklichem Leid und entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Vereinigten Staaten bemüausgeben. hen sich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Eine umweltpolitische Herausforderung, bei der die Region, der UNO und anderen um eine Beendigung Vereinigten Staaten eine besonders große Hilfe wa- der Kämpfe. Wir müssen alles in unserer Macht ren, steift die verheerende Dürre im südlichen Afrika Stehende tun, um angemessene Hilfslieferungen zur dar. In Zusammenarbeit mit anderen interessierten Beendigung dieser Tragödie zu sichern, insbesondere Nationen und Geberländern stellten die Vereinigten mit Beginn der Regenzeit. Staaten als Antwort auf diese Katastrophe nahezu 1 Milliarde Dollar zur Verfügung. Zur Zeit besteht die In Liberia, wo brutale Konflikte wüteten, unterstützen Gefahr einer Hungersnot nicht mehr, und die Länder wir die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Wiederherstellung des dieser Region haben eine gute Ernte. Friedens. Wir streben eine Verhandlungslösung an, Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �die zur völligen Entwaffnung aller an den Kämpfen beteiligten Gruppen führt, sowie freie, gerechte, von internationalen Beobachtern überwachte Wahlen und die Errichtung einer demokratischen Regierung. Ich möchte auch die häufig unbeachtete Beteiligung afrikanischer Länder an friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland anerkennen. Nigeria und Kenia im ehemaligen Jugoslawien, Kamerun in Kambodscha, Ghana und Sierra Leone im Libanon - diese und Die Zukunft Liberias wird jedoch in Monrovia und nicht andere Länder Afrikas machen die Welt zu einem in Washington entschieden. Nur die Liberianer können sichereren Ort. einen wirklichen und dauerhaften Frieden schaffen, die Wunden der liberianischen Gesellschaft heilen und Die OAE und andere afrikanische Organisationen darüber entscheiden, wer in Zukunft die politische müssen sich der Vermittlung und der präventiven Verantwortung trägt. Diplomatie bedienen, um den Menschen in Afrika die Chance für ein Leben ohne Krieg zu eröffnen. Durch Das Leiden in Liberia muß auf schnelle und friedliche eine kreative, oft lebensrettende Diplomatie, wird das Weise ein Ende finden. Dieses Land verdient ein Schicksal Afrikas von den Afrikanern bestimmt. besseres Schicksal, ähnlich der Zukunft, die am Osten des Kontinents in Eritrea herandämmert. Die untrenn- Neue Beziehungen barverbundenen Tragödien von Eritrea und Äthiopien werden jetzt zu einem Kapitel der Geschichte, das sich Heute habe ich die Ausgangsbasis für grundlegend hoffentlich niemals wiederholen wird. Nach dreißig neue Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Afrika Jahren Bürgerkrieg ist ein unabhängiges Eritrea ent- umrissen. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, standen, teilweise aufgrund der Friedensgespräche, bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim die vom Carter Center in Atlanta unterstützt wurden. Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, Erst letzten Monat entschied sich die überwältigende bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikaniMehrheit der Eritreer in einem von der UNO überwach- sche Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhinten Volksentscheid für die Unabhängigkeit von Äthio- dern. pien. Am 27. April erklärte Eritrea seine Unabhängigkeit - und an demselben Tag erkannten die Vereinigten Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die auf Staaten Eritrea an. Neben einem jüngst demokratisch unserer festen Überzeugung basiert, daß in Afrika die gewordenen Äthiopien kann diese neue Nation den ihr Diktatur zwar noch nicht abgeschafft worden ist, die gebührenden Platz als ein Symbol der Hoffnung am Zukunft aber in freien Wahlen und freien Institutionen liegt. Hörn von Afrika einnehmen. Ich habe über die Bemühungen der Vereinigten Staaten gesprochen, einige der militärischen Konflikte in Afrika zu beenden, aber unser dauerhaftester Beitrag könnte darin bestehen, Afrika beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Konfliktlösung und Friedenssicherung zu helfen. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammen, unterstützen die friedenssichernden Maßnahmen in Ruanda und die Ausbildung von Wahlbeobachtern andernorts. Angesichts der Tatsache, daß die OAE bald ihr dreißigjähriges Bestehen feiert, ist es nicht nur von Bedeutung, die Leistungen dieser Organisation anzuerkennen, sondern zu untersuchen, wie sie bei der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen auf diesem Kontinent eine größere Rolle spielen kann. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die noch gestärkt wird, wenn ein neues Südafrika den Übergang von Unterdrückung zu Demokratie vollzogen hat. Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden. Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, die so eindrucksvoll ist wie alles andere auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit. Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USIA 26. Mai 1993 DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des US-Informationamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, zufolge besteht in der Zeit nach dem Kalten Krieg, "in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind", noch größerer Bedarf "für die Strategien der öffentlichen Diplomatie." Das Ziel dieser Strategien, erklärte Duffey bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vordem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Mai 1993, ist "die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde". Im Hinblick auf den internationalen Rundfunk stellte Duffey fest, die Clinton-Administration werde die Zusammenlegung "einiger technischer Elemente" des USIA-Senders Voice of America mit den Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty vorschlagen, wodurch die bessere "Zusammenarbeit und Koordinierung" sowie weniger "Überschneidungen" gewährleistet würden. Er werde jedoch auch darauf hinarbeiten, fügte Duffey hinzu, "daß die wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit der entsprechenden redaktionellen und journalistischen Freiheit erhalten bleiben". Duffey deutete ferner an, daß auf internationale Femsehberichterstattung größere Betonung gelegt wird und die Bedeutung des Femsehens mit jedem Tag zunimmt. Erfuhrfort: "Eine wirksame Strategie für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl Hörfunk als auch Fernsehen umfassen." (Der Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat am 20. Mai 1993 einstimmig die Bestätigung von Direktor Duffey vorgeschlagen). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Direktor Duffey im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich stehe heute als der von Präsident Clinton ernannte Direktor des US-Informationsamts vor Ihnen. Ich fühle mich geehrt durch das von Präsident Clinton mit der Weiterleitung meines Namens für diese Position zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Ebenso weiß ich das Entgegenkommen zu schätzen, das mir von den Mitgliedern des Ausschusses und ihren Mitarbeitern bei jüngsten Besuchen und Gesprächen über die Arbeit in diesem Bereich unserer internationalen Politik und der Sicherheitsgemeinschaft erwiesen wurde. Im Falle meiner Bestätigung sehe ich der Zusammenarbeit mit den Delegierten des Kongresses erwartungsvoll entgegen, all unseren Mitbürgern in der wichtigen Aufgabe zu dienen, die häufig als "öffentliche Diplomatie" bezeichnet wird. In meiner Eingangserklärung möchte ich einige Worte darüber sagen, wie ich diese neuen Aufgaben ange- AMERIKA DIENST 21 hen möchte. Ich werde nicht so sehr über spezifische Programme sprechen, sondern vielmehr über eine allgemeine Philosophie sowie die Perspektiven und Werte, die ich in diese neue Position einbringe, falls der Senat meiner Bestätigung zustimmt. Im Anschluß an eine kurze Eingangserklärung werde ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Im August dieses Jahres feiern wir den 40. Jahrestag der Gründung der United States Information Agency durch Präsident Dwight Eisenhower im Jahr 1953. Über die Jahre hinweg hat das US-Informationsamt unseren Zielen als Nation durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme, Rundfunk- und Fernsehsendungen über die Vereinigten Staaten sowie seiner Institutionen und Politik, Verbreitung gedruckter und visueller Materialien, durch Außenstellen auf der ganzen Welt und anderen Instumenten der öffentlichen Diplomatie gedient. Seite 1 �Das US-Informationsamt wurde in den Jahren gegründet, als das Zeitalter des "Kalten Krieges" nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gerade im Entstehen war. In jenen Tagen der Eskalation des Ost-WestKonflikts begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sich für Ideen über grundlegende soziale Philosophien zu engagieren, die die internationale Bühne über vier Jahrzehnte dominieren sollten. In diesem Konflikt sah sich unsere Nation einer dogmatischen Philosophie zentralisierter sozialer Kontrollen, Feindseligkeit gegen freie Marktwirtschaften und Unterdrückung der Freiheit des einzelnen gegenüber. Selbst 1948, als die endgültige Gesetzesvorlage verabschiedet wurde, die zur Gründung des US-Informationsamts führte (Smith-Mundt-Act), versuchte unsere Nation noch, im Krieg der Ideen aufzuholen. Die Sowjetunion hatte bereits außerhalb der traditionellen diplomatischen Kanäle mit direkter Kommunikation mit der Öffentlichkeit in den als Dritte Welt bezeichneten Teilen des Globus begonnen. Dies wurde begleitet von umfangreichen Publikationen, Besuchen sowie Studenten- und anderen Austauschprogrammen, Konferenzen und der Verbreitung von Nachrichten und Desinformation. US-Informationsamt eine führende Rolle, indem es über die Voice of America wahrheitsgetreue Nachrichten verbreitete, durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme Kontakte zwischen den Völkern aufrechterhielt, Englischunterricht anbot, Zentren und Bibliotheken gründete, Konferenzen und Symposien veranstaltete. All diese über die Jahre hinweg vom Kongreß genehmigten und finanzierten Aktivitäten dienten dem tieferen Verständnis amerikanischer nationaler Werte. Und dieses Verständnis spielte eine Rolle dabei, daß Millionen von Menschen sich gegen die bürokratisierte Tyrannei und die Unterdrückung durch Systeme erhoben, die keine Rücksicht auf das menschliche Streben nach freier Meinungsäußerung und Kreativität nahmen. Sicher verfielen wir zeitweise in eine Sprache und in Annahmen, die chauvinistischer und propagandistischer als glaubhaft waren. Das war nicht unsere beste Zeit. Und zeitweise waren wir übereifrig und sogar ein wenig naiv. Aberdie Instrumente der "weichen" Diplomatie, der öffentlichen Diplomatie, haben der Nation gut gedient. Sie waren während des Kalten Krieges unsere Angriffsstrategie, und sie waren effektiv. In einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times schrieb der Romanschriftsteller John Le Carre Kurz nach der Grüdnung des US-Informationsamts über das Ende des Kalten Krieges. Ich bin mir bewußt, vor vierzig Jahren entschied sich unsere Nation für daß dieser Autor von Spionageromanen keine Quelle eine defensive Strategie, die unsere Militärpolitik während ist, die normalerweise in einem Kontext wie diesem des Kalten Krieges kennzeichnen sollte. Die Strategie zitiert wird. Jedoch bin ich der Ansicht, daß sein wurde bekannt als "Containment", der Widerstand Kommentar es wert ist, hier angeführt zu werden. Er gegen den sowjetischen Expansionismus. Militäri- sprach überden Erfolg des Westensdabei, den Kalten sche "Eindämmung" und "Abschreckung" waren mit Krieg schließlich zu beenden. Dieser Erfolg, schrieb unserer Verteidigung in Zusammenhang stehende er, "wurde... durch Offenheit, nicht durch GeheimhalMaßnahmen. Es ist jedoch schwierig zu argumentie- tung erreicht". "Die Stärke Amerikas", fuhr er fort, "lag ren, daß diese Strategien allein das Ende des Kalten in seiner Offenheit, Flexibilität und Bereitschaft, sich zu Krieges herbeiführten. Wir sollten uns vor Augen etwas zu bekennen, Risiken einzugehen und Verändeführen, daß unsere Nation sich auch während der rungen herbeizuführen." Dieser Geist, diese Werte langen und schwierigen Zeit des Kalten Krieges für waren unserer Nation in dem jüngsten Konflikt äu ßerst eine aktive Offensivstrategie engagierte. Diese Offen- dienlich. Diese Werte werden uns auch angesichts der sivstrategie erwies sich als sehr viel wirksamer, als wir vor uns liegenden Herausforderungen gut zu statten zu jener Zeit gedacht hatten. Eines der Ämter an kommen. vorderster Front dieser Offensivstrategie war das USInformationsamt. (Es gab zweifellos auch andere Heute denken wir über das Ende des Kalten Krieges Instrumente: Die vom Kongreß finanzierten Sender nach. Auf nahezu jedem Kontinent regen sich erneut Radio Free Europa/Radio Liberty spielten ebenfalls Selbstbestimmung und Freiheit. Das Gerede von eine Rolle, ebenso wie zahlreiche Bürgerinitiativen und Triumph und Sieg erscheint jedoch irrelevant, wenn wir -bestrebungen). an die nahe Zukunft denken. Wie können nicht behaupten, daß die Welt jetzt ein sicherer Ort ist. Wir Die Verbreitung von Ideen und Vorstellungen, die mit können lediglich behaupten, daß der Kalte Krieg und den Bestrebungen freier Männer und Frauen in Zu- damit die große Polarisierung von Gedanken und sammenhang standen, die Würde und Selbstbestim- Konflikten beendet ist. Im ehemaligen Jugoslawien, in mung anstrebten, war der wichtigste Faktor bei der bestimmten asiatischen Regimen und andernorts werden Beendigung der Ära des Kalten Krieges. Diese Ideen staatliche Unterdrückung, gedankenlose und brutale schwappten über die "Mauer" und durchdrangen den ethnische Konflikte u nd der Unterwerfungswille weiter"Eisernen Vorhang". Und sie waren mächtige Fakto- hin die Regierungen charakterisieren, die sich über ren, die die sich allmählich vollziehenden Veränderun- den Aufschrei des menschlichen Geistes hinwegsetgen bewirkten. Wichtig war auch die Verbreitung zen. genauer Informationen über Weltereignisse und über einige der grundlegendsten Prinzipien demokratischer Vielleicht besteht heute eine noch größere NotwendigGesellschaften. Bei diesen Bestrebungen spielte das keit für die Strategien öffentlicher Diplomatie in einer Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Welt, in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind. Denn Amerika ist ein einzigartiges Land der Ideen. In vielerlei Hinsicht sind Amerika und all seine Institutionen die Verkörperung einer einzigen großen Idee - daß der sicherste Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand in den Rechten und der Würde und dem Willen des Volkes begründet ist. Die Möglichkeiten, die das US-Informationsamt heute hat, unterscheiden sich von der Aufgabe, die es in den letzten vier Jahrzehnten erfüllen mußte. Es besteht weltweit ein neues Interesse an der staatlichen Kultur der Vereinigten Staaten und der täglichen Praktizierung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Es hat eine Revolution im Kommunikationswesen gegeben. "Aber direkte Kommunikation schafft nicht an sich schon Verständnis" (Walter Wriston). Es gibt mehr Kommunikationstecnnologien und eine neue, zugänglichere Art von Öffentlichkeit in der Welt. Aber Information und Bedeutung sind nicht dasselbe. Es ist noch immer die Aufgabe öffentlicher Diplomatie, nach Strategien für die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde zu suchen. Nicht nur die Welt hat sich geändert, sondern auch Amerika. Alexis de Tocqueville schrieb einmal: "Unter demokratischen Nationen stellt jede Generation ein neues Volk darr." Ich bin der Ansicht, er glaubte, daß ein freies Volk nie die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als gegeben hinnehmen kann. Eine neue Generation führender Persönlichkeiten entsteht in den Institutionen unserer Nation und bemüht sich, wie es jede Generation tun muß, die Werte neu zu entdecken und zu erfinden, die das Wesen unserer Republik darstellen. In unserer eigenen Nation wird heute eine neue und angeregte Debatte über das angemessene Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten in einer Demokratie geführt. Es wird über den Dienst an der Gemeinschaft gesprochen und darüber, die Arbeit als eine Berufung zu betrachten, die Verpflichtungen gegenüber anderen impliziert anstatt lediglich den Weg zur Selbstverwirklichung darzustellen. Es wird über die Notwendigkeit der Verpflichtung gesprochen, die Zukunft für alle Kinder einer Generation zu sichern, nicht nurfür jene, die uns am nächsten stehen. Teil unseres Zeugnisses für die heutige Welt, Teil der "amerikanischen Geschichte", ist die Botschaft, daß diese Gesellschaft die Aufgabe der Demokratie nicht beendet hat, und daß wir entschlossen sind, den Zynismus unter Kontrolle zu halten, der zu den größten Bedrohungen in etablierten Demokratien gehört. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, das US-Informationsamt auf einen Weg zu führen, der den Geist und die Entschlossenheit fördert, die die derzeitigen BemühunAMERIKA DIENST 21 gen unserer Bürger charakterisieren, die Ideen und Ideale wiederzubeleben, die verständige Selbstregierung ermöglichen. Ich werde mich bemühen, dem US-Informationsamt als einer Behörde vorzustehen, die ein realistisches Bild unserer andauernden Bemühungen gibt, hierzu Hause eine perfektere Union zu schaffen, anstatt die Vereinigten Staaten als fertige Gesellschaft darzustellen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt so vorzustehen, daß es einen Beitrag zur Entwicklung neuer Definitionen für "nationale Sicherheit" leisten kann, die den neuen Zeiten angemessen sind. Diese neuen Definitionen werden nicht schnell entstehen, und - wie jüngst von außenpolitischen Analysten behauptet - sie werden kein "geschlossener und analytischer Prozeß" sein. Vielmehr werden diese neuen Definitionen aus einem offenen, "öffentlichen und politischen Prozeß"kommen. (Rethinking America's Security, Hrsg. G. Allison und G.F. Treverton, 1992). Sie werden das Ergebnis offener Gespräche zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in der Regierung und im Privatsektor sein, die eng zusammenarbeiten. Die neuen, den neuen Zeiten angepaßten Definitionen der nationalen Sicherheit werden nicht so sehr auf Eindämmung als auf der Propagierung, Ausweitung und Erweiterung des Wissens, der Kultur und Gebräuche von Demokratie und Selbstregierung basieren. Sie werden auch auf den Strategien fürZusammenarbeit zwischen unabhängigen Nationen im Kontext eines freien Flusses von Informationen, Ideen und Handel gründen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß ein Aspekt der nationalen Sicherheit und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten heute die neue Sparsamkeit in der Regierung ist und daß unsere Nation stärker sein wird, wenn wir klüger mit unserem Haushaltsdefizit umgehen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß diese Behörde in stärkerem Maße ein Modell für die Gleichstellung aller ihrer Mitarbeiter sein sollte. Und es sollte eine Organisation sein, die ein offenes Ohr für die Verbesserungsvorschläge derjenigen hat, die tagtäglich an den vielfältigen Programmen arbeiten, die unsere Arbeit so erfolgreich machen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich nicht dafür entschuldigen, im Namen unserer nationalen Sicherheit ein Befürworter langfristiSeite 3 �ger Investitionen in Ideen und Menschen zu sein. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, selbst wenn wir in Washington kurzfristig mit vielen Krisen und Problemen konfrontiert werden, wie das immer der Fall zu sein scheint. Im Falle der internationalen Beziehungen ist es leicht, den Wert längerfristiger Investitionen zu vergessen. Heute erinnern uns das Fulbright-Programm sowie Besucher- und Vortragsprogramme der letzten beiden Jahrzehnte daran, daß die langfristige Investition von gestern die demokratische Revolution von heute ist. Mehr als 130 derzeitige oder ehemalige politische Entscheidungsträger lernten in ihrer beruflichen Laufbahn die Vereinigten Staaten zum ersten Mal durch Programme des US-Informationsamts näher kennen zu ihnen gehören die heutigen Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns und Polens. Acht von sechzehn Ministern des neuen Kabinetts in Thailand haben am internationalen Besuchsprogramm teilgenommen. Und in Rußland wurde Alexander Jakowlew, ein ehemaliger Fulbright-Wissenschaftler, als "Architekt" von Glasnost bekannt. Im Falle meiner Bestätigung werde ich nicht vergessen, daß es Unterschiede zwischen der traditionellen Diplomatie unter den Regierungen und dem gibt, was wir unter "öffentlicher Diplomatie" (public diplomacy) verstehen. Ein Teilnehmer bei einer Anhörung im Kongreß beschrieb im vergangenen September einen Aspekt dieses Unterschieds folgendermaßen: "Es gibt", so stellte er fest, eine notwendige "offizielle ... Diplomatie zwischen Regierungen, zu deren Bestandteilen Taktgefühl, Geduld, stilles Lavieren zwischen Entscheidungsträgern und das Gefühl gehören, daß Eliten mit Eliten agieren." Darüber hinaus, so fuhr er fort, gebe es die Notwendigkeit einer anderen Art von Diplomatie, "... Kommunikation zwischen den Menschen... (bisweilen)... weniger mit Taktgefühl, sondern Direktheit, nicht mit Resignation, sondern in der Annahme, daß Menschen die Geschichte durch die Macht von Ideen verändern können." esten Stand zu bringen, um den Zielen einer besseren Vorbereitung unserer Bevölkerung auf die Zukunft in einer wirklich weltweiten Gemeinschaft besser zu dienen. Als letzten Punkt möchte ich, Herr Vorsitzender, die Frage des Rundfunkwesens behandeln. Dies ist ein Problem, daß derzeit sowohl für den Kongreß als auch für die Administration von großem Interesse ist. Ich habe keine offizielle Rolle bei der Überprüfung gespielt, die zur Zeit innerhalb der Administration stattfindet. Ich habe jedoch Beobachtungen angestellt und mich mit den für die Prüfung von Vorschlägen zuständigen Personen getroffen, um Einsparmöglichkeiten auszumachen und durch stärkere Effizienz in diesem Bereich zum Defizitabbau beizutragen. Nächste Woche wird der von Senator John Kerry geleitete Unterausschuß Anhörungen zu diesem Thema veranstalten. Ich hoffe, dann in der Lage zu sein, einen einigermaßen detaillierten Vorschlag für die Zukunft des internationalen Sendebetriebs der Vereinigten Staaten zu skizzieren. Ich möchte hier die Prinzipien erläutern, die meinen Ansatz zu diesen Fragen leiten werden. Die Voice of America hat seit ihrer Gründung effektiv den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gedient. Surrogatsender, beispielsweise Radio Free Europe und Radio Liberty, haben ebenfalls mit besonderem Erfolg zuröffentlichen Diplomatie der Vereinigten Staaten beigetragen, indem sie Völkern, die keine adäquaten freien nationalen oder lokalen Nachrichtenquellen besaßen, Nachrichten und Kommentare lieferten. Sowohl die Voice of America als auch Radio Free Europe/Radio Liberty haben talentierte Rundfunkleute, die sich besonders für ihre Arbeit engagieren. Ich weiß, daß Präsident Clinton diese Wertschätzung und Achtung für die von ihnen Tag für Tag geleistete schwierige und wichtige Arbeit teilt. Die Administration wird einen Plan für Haushaltskürzungen vorlegen, die sich aus der Zusammenlegung einiger technischer Elemente von VOA und RFE/RL sowie verbesserter Zusammenarbeit und KoordinieIm Falle meiner Bestätigung werde ich nicht rung ergeben, mit denen Überschneidungen vermievergessen, daß das "zweite Mandat" der Charta den werden. Diese Vorschläge werden die künftige des US-Informationsamts vorsieht, Amerika- Fähigkeit zur Lieferung glaubwürdiger, unabhängiger nern zu einem besseren Verständnis der globa- Sendungen mit der Flexibilität, diese Dienste gegebelen Gesellschaft zu verhelfen und die Fähigkeit nenfalls zu bündeln, nicht in Frage stellen. Im Falle unserer Bürger zu verbessern, sich an einer meiner Bestätigung erwarte ich, mit dem Vorsitzenden völlig neuen Weltwirtschaft zu beteiligen. Viele des Board for International Broadcasting, Dan Mica, der wichtigsten Anliegen unserer Bürger berüh- zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die ren heute Fragen, die im internationalen Kon- wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit text behandelt werden müssen, darunter der be- der entsprechenden redaktionellen und journalistischen drohliche Handel mit Drogen, Bedrohungen der Freiheit erhalten bleiben. Umwelt, Terrorismus sowie der Verlust von Mein erster Eindruck von Voice of America ist nicht Märkten und Arbeitsplätzen. Ich werde mit dem nur der eines Höchstmaßes an professionellem RundKongreß zusammenarbeiten, um die Gründungsfunkjournalismus sondern auch von enormer Flexibilicharta des US-Informationsamts wie das Smithtät sowie Bereitschaft und Fähigkeit zum Wandel. Mundt-Gesetz zu überprüfen und auf den neuVOA unterhält heute einen kurdischen Dienst und Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �einen tibetanischen Dienst, den der Dalai Lama unlängst als "Medizin gegen Depressionen und Erschöpfung" für das tibetanische Volk bezeichnete. Während der Operation Provide Hope hat VOA umgehend ein somalisches Programm ins Leben gerufen. Aufgrund des Bedarfs für mehr Nachrichten und Informationen in Asien hat VOA im vergangenen Jahr Programme geschaffen, die sich auf Ereignisse und Themen in und um China und dessen asiatischen Nachbarstaaten konzentrieren. gewährleisten, daß Amerika nicht den Kontakt mit unabhängigen Denkern verliert und auch, um amerikanische Solidarität mit dem Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung zu demonstrieren. Das Büro für Forschungsarbeiten des US-Informationsamts führt Meinungsumfragen und demoskopische Studien durch. Die Bemühungen des Amts werden von engagierten, besonders ausgebildeten außenpolitischen Mitarbeitern vor Ort in Ljubljana, Zagreb, Skopje, Belgrad und Podgorice durchgeführt. Dies entspricht meines Erachtens dem vorgesehenen Ziel von RundfunksenAufgrund der Veränderungen im internationalen Rund- dungen - als besonders wichtigem Element einer Gefunkwesen hat das Büro für Rundfunkwesen (Bureau samtregierungsstrategie. of Broadcasting) des US-Informationsamts eine Stelle für Beziehungen zu angeschlossenen Anstalten (Offi- Rundfunkwesen umfaßt jedoch nicht nur das Radio, ce of Affiliate Relations) eingerichtet. Diese Dienst- sondern Rundfunkwesen besteht aus Radio und Fernstelle arbeitet mit ausländischen Rundfunk- und Fern- sehen. Während die Bedeutung des Radios auf Jahre sehstationen weltweit zusammen, um das Hörer- und hinaus nicht abnehmen wird, wächst die Bedeutung Zuschauerpublikum zu erweitern und das VOA-Signal des Fernsehens jeden Tag. Eine wirksame Strategie über gut zu empfangende lokale Frequenzen zu ver- für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl breiten. Das Büro für Rundfunkwesen unterhält darü- Hörfunk als auch Fernsehen umfassen. ber hinaus ein umfangreiches Programm, um ausländische Rundfunkjournalisten mit Methoden des west- Herr Vorsitzender, ich freue mich darauf, im Falle meiner Bestätigung Direktor des US-Informationsamlichen Journalismus vertraut zu machen. tes zu werden, das dieses Jahr sein 40jähriges BesteIm ehemaligen Jugoslawien sendet Voice of America hen feiert. Die Frauen und Männer des US-Informaheute in vier Sprachen - serbisch, kroatisch, slowe- tionsamtes haben der Nation in den vergangenen vier nisch und albanisch. VOA hat seine stark erweiterten Jahrzehnten hervorragende Dienste geleistet. Sie Kapazitäten eingesetzt, um die Sendungen in serbi- haben gezeigt, daß Präsident Eisenhower recht hatte, scher Sprache mehr als zu verdoppeln und die Stärke als er sagte: "Der Krieg beginnt in den Köpfen der und den Sendebereich des Signals in dieser Region zu Menschen, und dasselbe gilt für den Frieden." Ich vergrößern. Das US-Informationsamt plaziert heute glaube, die Bilanz der vergangenen 40 Jahre zeigt, Sendebeiträge bei unabhängigen serbischen Fern- daß es für ein dauerhaftes direktes Engagement vor sehstationen und veranstaltet über Satellit Live-Fern- Ort, das von einsatzfreudigen und talentierten Mänsehdiskussbnen zwischen amerikanischen Regierungs- nern und Frauen in Washington unterstützt wird, keivertretern und Kommentatoren sowie prominenten nen Ersatz gibt. Ich hoffe auf eine gute ZusammenarZuschauern in jener vom Krieg zerrissenen Region. beit mit diesen Mitarbeitern ebenso wie mit Ihnen, um Es führt sorgfältig ausgewählte Austauschprogramme deren künftige Arbeit noch produktiver zu gestalten. mit Bürgern des ehemaligen Jugoslawien durch, um zu * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Fünf Nationen geben Einigung über Schritte in Bosnien bekannt<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Start-Ratifizierung vordringlichstes Rüstungskontrollziel<br /><em>Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Handelsungleichgewicht Japan-USA als "unannehmbar" bezeichnet <br /><em>Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt</em><br /><br />Kantor bittet Senatoren um Verlängerung des Fast-Track-Mandats und des allgemeinen Präferenzsystems<br /><em>Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. USA-Afrika</strong><br />"Grundlegend neue" amerikanisch-afrikanische Beziehungen <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong><br />Duffey: öffentliche Diplomatie wichtiger als je zuvor<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b3f739a890777646168f59317956487.pdf 40c13e0fffdd518e7f2eec10d45750af PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 26. Juni 1985 INHALT DOKUMENTATION Reagan f o r d e r t i n t e r n a t i o n a l e S c h r i t t e gegen den Terrorismus - Erklärung des amerikanischen Präsidenten Außenminister Shultz: Keine Konzessionen an die T e r r o r i s t e n - Erklärung vor dem Außenpolitischen SenatsausschuB USA fordern UdSSR zur Beendigung i h r e r antijüdischen Kampagne auf - Erklärung des US-Außenministeriums USA bedauern Nicaraguas Abkehr vom CONTADORA-Prozeß - Erklärung des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) - Eine Wartung des amerikanischen Außenministeriums Die Nicaragua-Hilfe im US-Kongreß - Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" nach sieben Tagen zurück - Erfolgreiches Laser-Experiment im Weltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie Noch gefährlicher a l s Heroin - Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain US-Delegation i n Bonn * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 26. Juni 1985 REAGAN FORDERT INTERNATIONALE SCHRITTE GEGEN DEN TERRORISMUS - Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Washington -(AD)- Am 20. Juni 1985 gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er die Nationen des Westens zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufrief. Sie hat folgenden Wortlaut: Gestern abend hat ein sinnloser Akt des Terrorismus erneut Amerikanern das Leben gekostet, diesmal in El Salvador. Unter den 15 Toten und 13 Verletzten waren zwei amerikanische Geschäftsleute und vier Soldaten des Marinekorps (Marines), die nicht im Dienst, unbewaffnet und in Zivil waren. Außerdem wurden neun unschuldige salvadorianische und guatemaltekische Männer und Frauen getötet; 13 wurden verwundet. Diese Greueltat wie auch der Bombenanschlag, der sich früher am gestrigen Tage in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland ereignete, beweisen erneut, daß die Terroristen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten Krieg führen, sondern gegen die zivilisierte Gesellschaft schlechthin. In diesem Krieg geben unschuldige Zivilisten das Ziel ab. Dies ist ein Krieg, in dem unschuldige Zivilisten ganz bewußt als Opfer auserkoren werden und in dem die Angehörigen unserer Streitkräfte in ganz besonderem Maße zu Ziel- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zu Zielscheiben geworden sind. Das kann nicht so weitergehen. Wir müssen gegen diejenigen vorgehen, die auf Menschenleben und auf die Werte, die uns teuer sind, nicht das mindeste geben, und wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen handeln, die genau wie wir demokratische Institutionen besitzen und Gewaltakten und dem Gebrauch physischer Machtmittel grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Wir im Westen müssen gemeinsam handeln, wie wir dies schon vor mehr als einem Jahrhundert getan haben, um die Piraterie von den Meeren zu verbannen, und wie wir dies wieder vor 45 Jahren getan haben, um der Bedrohung durch die Tyrannei zu begegnen. In Reaktion auf den Tod unserer Marines und zivilen Staatsbürger in El Salvador habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister angewiesen, der Regierung Präsident Duartes mit Hilfe unserer Nachrichtendienste jegliche Art von Hilfestellung zu leisten, die sie braucht, um die Terroristen, die diesen Gewaltakt begangen haben, zu finden und zu bestrafen.Zu diesem Zwecke habe ich heute die beschleunigte Auslieferung der von der salvadorianischen Regierung im Rahmen der sicherheitspolitischen Hilfe angeforderten Güter angeordnet, und ich bin bereit, meine Sondervollmachten für Notfälle zu nutzen, um die Streitkräfte El Salvadors mit zusätzlichen militärischen Mitteln zu versehen, die ihnen bei ihrem Feldzug gegen die kommunistische Guerilla dienlich sein können. Die Guerilla hofft vergebens, daß unsere Entschlossenheit oder unsere Unterstützung für die Wiederbelebung der Demokratie in El Salvador durch Terrorismus erschüttert werden können. Wenn andere militärische Mittel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht zweckdienlich sein können, dann werde ich sie zur Verfügung stellen. Ich erwarte, daß der Kongreß diese Maßnahmen unterstützen wird, und ich werde mit den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen des Kongresses darüber beraten, welche weiteren Schritte in El Salvador und anderswo unternommen werden können, um der Unterstützung von außen ein Ende zu setzen, die die Terroristen in El Salvador aus Nicaragua und dem Ostblock erhalten. Ferner habe ich heute Vizepräsident Bush damit betraut, innerhalb der amerikanischen Regierung und bei den Beratungen mit unseren Verbündeten die Federführung zu übernehmen, wenn es darum geht, zu klären, welche militärischen und sonstigen Schritte wir und unsere in gleicher Weise be- 2 - �Weise bedrohten Freunde unternehmen können, um diesem zunehmend gewalttätigen und willkürlichen, dabei aber zielgerichteten Anschlag auf die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. Vor allem habe ich den Vizepräsidenten gebeten, diese Angelegenheit während der Besuche, die er in der kommenden Woche verschiedenen europäischen Hauptstädten abstatten wird, in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Rückkehr wird er eine alle Regierungsressorts übergreifende Arbeitsgruppe einberufen, um darüber Empfehlungen zu erarbeiten und mir zur Entscheidung vorzulegen, wie alle verfügbaren Mittel der Vereinigten Staaten bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Schließlich möchte ich, daß Ihnen, dem amerikanischen Volk, bewußt ist, daß alles, was wir in dieser Hinsicht unternehmen, nicht in sinnlosem Zorn getan werden darf. Was geschehen ist, erfordert eine wohlerwogene Reaktion auf die Akte der Gesetzlosigkeit derer, die sich nicht an die Normen der zivilisierten Gesellschaft halten. Als Ihr Präsident glaube ich, daß unsere Reaktion auf die verbrecherischen Anschläge auf Bürger unseres Landes den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit genügen muß. Diejenigen, die solche Akte der Gesetzlosigkeit begehen, und diejenigen, die dergleichen unterstützen, müssen wissen, daß sie niemals dazu führen werden, daß wir vor terroristischen Forderungen kapitulieren. Wir sind sowohl eine friedfertige Nation als auch ein gerechtigkeitsliebendes Volk. Wir geraten von Natur aus nur langsam in Zorn und sind großmütig, wenn es darum geht, denen zu helfen, die in weniger glücklichen Umständen leben. Keine Nation der Welt verhält sich großzügiger gegenüber Notleidenden. Aber es gibt auch Grenzen, und diese Grenzen sind jetzt erreicht. Wir können nicht dulden, daß Mitmenschen in Lebensgefahr gebracht werden, nur weil sie das Glück haben, Staatsbürger dieses großen Landes zu sein. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1985 25 AUSSENMINISTER SHJLTZ: KEINE KONZESSIONEN AN DIE TERRORISTEN - Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden nach den Worten von US-Außenminister George Shultz keine Konzessionen an die T e r r o r i s t e n machen und auch andere Staaten nicht drängen, dies zu t u n . ßenpolitischen Ausschuß Vor dem Au- des amerikanischen Senats sagte Shultz am 19. Juni 1985, eine solche P o l i t i k könnten sich die USA nicht l e i s t e n . Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich aufgefordert, heute mit einer Erklärung über die Entführungssituation zu beginnen, und ich begrüße diese Möglichkeit. Die Haltung der Vereinigten Staaten in der Frage der Entführung ist klar und eindeutig. Wir werden gegenüber den Terroristen weder Konzes- sionen machen, noch werden wir andere Staaten drängen, dies zu tun. Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tun. Zugeständnisse unter solchen Umständen kämen einem Nachgeben gegen- über Erpressern g l e i c h . Und was noch schlimmer i s t , dies würde Terror- i s t e n ü b e r a l l auf der Welt zu der Annahme ermutigen, daß solche Taktiken E r f o l g haben können. Wir müssen unsere Staatsbürger heute und i n der Zukunft vor solchen abscheulichen Handlungen schützen. Wir können uns keine P o l i t i k der Kon- zessionen gegenüber dem Terror l e i s t e n . Der Führer der Amal-Schiiten und J u s t i z m i n i s t e r Nabih B e r r i , hat die Verantwortung für die Verhandlungen mit den Entführern übernommen. hat uns v e r s i c h e r t , daß die Passagiere sicher und wohlauf seien. Er Wir ha- ben ihm e r k l ä r t , daß wir ihn verantwortlich halten für die sichere Rückkehr unserer Staatsbürger und die s o f o r t i g e Lösung dieser Angelegenheit. Wir haben ihm und der libanesischen Regierung gegenüber unsere P o s i t i o n klargemacht. Die Entführung i s t moralisch unhaltbar und kann durch k e i n e r l e i Gründe g e r e c h t f e r t i g t werden. B e r r i , a l s prominenter S c h i i t e n f ü h r e r , sollte sich darüber im klaren s e i n , daß die Entführung nicht nur eine Sache der Sicherheit unserer amerikanischen Staatsbürger ist, sondern auch seine eigenen l a n g f r i s t i g e n Interessen und auch die des Libanon berührt. Eine Teilhaberschaft an der i n t e r n a t i o n a l e n Völkergemeinschaft gründet sich auf Ansehen und auf die B e r e i t s c h a f t , die Grundsätze von Recht und Ordnung anzuerkennen und aufrechtzuerhalten, auf denen diese Gemeinschaft r u h t . Wer diese Verpflichtung nicht übernimmt, muß die Konsequen- zen a l s Geächteter tragen. Wird diese Entführung f o r t g e s e t z t , dann wird dies dem Ruf Libanons irreparablen Schaden zufügen und die Hoffnungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Lande auf soziale und p o l i t i s c h e Ger e c h t i g k e i t zurückwerfen. I s r a e l hat e r k l ä r t , daß es seine P o l i t i k die Sicherheitssituation dies nach I s r a e l verlegt wurden. gestattet - s e i , die Gefangenen - wie f r e i z u l a s s e n , die von Ansar Die Entführung der TWA-Maschine verhindert �TWA-Maschine verhindert i n der Tat die Durchführung eines Prozesses, der b e r e i t s begonnen h a t t e . Den Entführern miß klargemacht werden, daß i h r Bemühen, die T WA-Passagiere gegen die Ansar-Gefangenen auszutauschen, ohne moralische Rechtfertigung i s t und keinen E r f o l g haben w i r d . Ja, dies i s t kontraproduktiv. Herr Vorsitzender, die amerikanische Regierung wird nicht ruhen, bis a l l e unsere Staatsbürger wieder i n Sicherheit mit i h r e n Familien v e r e i n t sind. Botschafter Bartholomew i n Beirut steht w e i t e r h i n i n Kontakt mit Nabih B e r r i sowie mit Präsident Gemayel und anderen verantwortlichen l i banesischen Führern. Wir arbeiten eng mit anderen Regierungen zusammen, die ihren Einfluß i n dieser Angelegenheit zum Tragen bringen können. Algerien hat n a t ü r l i c h von Anfang an eng mit uns zusammengearbeitet. Eine Anzahl anderer Länder i n dieser Region hat auf die eine oder andere Weise Erklärungen zu diesem Thema abgegeben, dazu gehören auch, bevor a l les begann, (Präsident) Assad von S y r i e n , der sich allgemein über Entführungen a u s l i e ß , h i e r Irak hat in Washington die seine Verurteilung durch seine Zeitung. tunesische Regierung, auch der zum Ausdruck gebracht, genauso wie Ägypten Der Präsident hat gerade einen B r i e f von König Hussein e r h a l t e n , i n dem dieser mit allem Nachdruck das - wie er schreibt - "feige Verbrechen" v e r u r t e i l t . Ich möchte, daß dieser B r i e f i n das o f - f i z i e l l e P r o t o k o l l übernommen w i r d . Er wird i n Kürze v e r ö f f e n t l i c h t wer- den; dieses Schreiben i s t eine überaus nachdrückliche Erklärung. Ich bin also der Meinung, daß die i n t e r n a t i o n a l e sich darüber im klaren i s t , was vor sich geht. ließ, erhielt Völkergemeinschaft Bevor i c h mein Büro ver- ich eine Nachricht über eine Bombenexplosion i n F r a n k f u r t . Wir können also sehen, daß sich die Bedrohung durch den Terrorismus ausb r e i t e t ; dieser Bedrohung muß k l a r und eindeutig entgegengetreten werden, und wir müssen den meiner Meinung nach echten i n t e r n a t i o n a l e n Konsens i n dieser Frage fördern. Wir werden auch w e i t e r h i n a l l e uns zur Verfügung stehenden M i t t e l und Möglichkeiten ausnutzen, um die sichere Freilassung a l l e r Passagiere und - 3 - �Passagiere und Besatzungsmitglieder z erreichen, so daß sie zu ihren Familien und den ihnen Nahestehenden zurückkehren können. Unsere Ent- schlossenheit, diese Krise zu einem erfolgreichen und baldigen Ende zu bringen, ist unerschütterlich. * * * - 4 - �26. Juni 1985 25 USA FORDERN UdSSR ZUR BEENDIGUNG IHRER ANTIJÜDISChEN KAMPAGNE AUF - Erklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 14. Juni 1985 die Sowjetunion a u f g e f o r d e r t , i h r e d e r z e i t i g e Kampagne zu beenden, mit der sie eine Erneuerung jüdischer Kultur i n der Sowjetunion zu verhindern sucht. Kampagne s t e l l e ein In der Erklärung heißt e s , eine Fortsetzung "echtes Hindernis für die konstruktiven dieser Beziehunge mit der Sowjetunion d a r , die die Vereinigten Staaten anstreben". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Am 1 1 . Juni verhafteten die sowjetischen Behörden den jüdischen Wissenschaftler und Hebraischlehrer Roald Zelichonok. Fünf Tage vorher wur- de e i n weiterer Hebräischlehrer, Yevgenij Aizenberg aus Charkow, zu zweieinhalb Jahren Arbeitslager v e r u r t e i l t . Dem Moskauer Hebräischlehrer Dan Shapiro wurde verwehrt, Verbindung mit seinem Anwalt aufzunehmen, während Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �aufzunehmen, während er in einem sowjetischen Gefängnis schmachtet und auf seinen Prozeß wartet. Insgesamt haben die sowjetischen Behörden seit Juli letzten Jahres mindestens 14 jüdische Kulturaktivisten verhaftet sieben davon Hebräischlehrer. Sie sind Hauptopfer dessen, was den Anschein einer offiziellen sowjetischen Kampagne gegen die derzeitige Kultur in der Sowjetunion hat. Wiederbelebung der jüdischen Bislang wurden zehn dieser Menschen ver- urteilt - einige aufgrund plump gefälschter Vorwürfe angeblich kriminellen Verhaltens, die gezielt darauf gerichtet sind, sie zu diskreditieren. Zwei wurden nach ihrer Verhaftung brutal zusammengeschlagen. Wir haben auch beunruhigende Nachrichten über einen Dritten, Yulij Edelstein, der in einem Arbeitslager in Sibirien, wo er eine Strafe von drei Jahren verbüßt, immer wieder geschlagen wird. Viele Juden wurden nicht nur verhaftet und geschlagen, sondern verloren auch ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnungen wurden durchsucht, ihre Telefone unbrauchbar gemacht und ihre Post einbehalten. Artikel in sowjeti- schen Zeitungen und Programme im sowjetischen Fernsehen brandmarken Hebräischlehrer und andere jüdische Kulturaktivisten als "zionistisch" und subversiv - wobei oft sogar ihre Namen genannt werden. Zionismus wird mit Nazismus gleichgestellt, und jüdische Führer aus dem Zweiten Weltkrieg werden bezichtigt, den Nazis dabei geholfen zu haben, Juden für die Todeslager zusammenzutreiben. Obgleich die staatlichen Stellen in der Sowjetunion behaupten, ihre Kampagne ziele lediglich auf jene, die sie Zionisten nennen, gibt es doch keinen Zweifel darüber, daß immer aufs neue wiederholte, unverantwortliche Unterstellungen wie diese die häßlichen Flammen des Antisemitismus schüren können. Diejenigen sowjetischen Juden, die man aussucht, um sie zu verfolgen, haben eins gemein: Sie wollen ihr ethnisches Erbe bewahren, sie wollen ihre überkommene Sprache lehren und lernen, und sie wollen die Freiheit haben, die Sowjetunion zu verlassen und in das Land ihrer Wahl zu reisen. Das Schlimmste, was je einer von ihnen tat, bestand darin, mündlich und schriftlich gegen ihre schreckliche Behandlung durch die sowjetischen Be- 2- �sowjetischen Behörden zu protestieren. Und dafür wurden sie verhaftet, geschlagen, isoliert, verunglimpft, ins Gefängnis geworfen. Wir möchten den äußersten Ernst unterstreichen, mit dem wir diese Entwicklung beobachten. Das Andauern dieser Kampagne stellt ein echtes Hindernis für die konstruktiven Beziehunge mit der Sowjetunion dar, die die Vereinigten Staaten anstreben. Wir fordern die Sowjetunion auf, die- se tragische und unnötige Kampagne einzustellen. Die Verpflichtungen, die die Sowjetunion freiwillig in Helsinki und andernorts eingegangen ist, fordern es, und schlichter menschlicher Anstand verlangt es. - 3- �26. Juni 1985 25 USA BEDAUERN NICARAGUAS ABKEHR VOM COMTADORA-PROZESS - Erklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium v e r ö f f e n t l i c h t e am 20. Juni 1985 eine Erklärung, i n der das Bedauern der Vereinigten Staaten über die Abkehr Nicaraguas vom CONTADORA-Prozeß zum Ausdruck gebracht w i r d . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir bedauern den S c h r i t t der nicaraguanisehen Regierung, sich aus dem CONTADORA-Prozeß zurückzuziehen. Seit über zwei Jahren bemühen sich die Staaten Mittelamerikas und der CONTADORA-Gruppe darum, Mittelamerika Frieden zu bringen. schritt wurde dabei e r z i e l t , Großer F o r t - zu einem Abkommen zu gelangen, das manns Interesse an der Sache des Friedens gerecht w i r d . jeder- Auf dem T r e f f e n , Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Auf dem T r e f f e n , das am 18. >Xini i n Panama begann und das gestern ausgesetzt wurde, s o l l t e e i n Vorschlag der CONTADORA-Gruppe über eine Einigung bei entscheidenden Sicherheitsfragen erwogen werden. Vor ernsthafte Verhandlungen g e s t e l l t , weigerte sich Nicaragua sogar, den Vorschlag der CONTADORA-Gruppe auch nur i n Erwägung zu ziehen. Wie- derholte Versuche der v i e r CONTADORA-Mitglieder, die Nicaraguaner umzustimmen, zeigten nur zu d e u t l i c h , daß die nicaraguanische Delegation sich an klare Anweisungen aus Managua h i e l t . Die Vereinigten Staaten unterstreichen erneut ihre u n g e t e i l t e Unterstützung einer verifizierbaren und umfassenden regionalen Lösung. Ein gestern v e r ö f f e n t l i c h t e s Kommunigue der CONTADORA-Gruppe z e i g t , daß Costa Rica, El Salvador, Guatemala und Hbnduras erneut i h r e Verpflichtung bekräftigten, zu einem regionalen Abkommen zu gelangen. A l l e Staaten in Mittelamerika sind f ü r den Frieden dort v e r a n t w o r t l i c h , und Nicaragua hat sich gerade dieser Verantwortung e n t l e d i g t . Wir fordern die Regierung von Nicaragua a u f , sich dem Friedensprozeß ieder anzuschließen, wie i h n der von den CONTADORA-Staaten entworfene Plan v o r s i e h t . * * * * * �26. Juni 1985 25 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHT WUTERVERB^ITUNG VON KERNWAFFEN (NPT) - Eine Wertung des amerikanischen AußenmLnisteriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische AuGenministerium hat im Juni 1985 i n einem Hintergrundartikel die Fiedeutung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Non-F'roliferation Treaty oder NPT - hervorgehoben. Seit dieser Vertrag im März 1970 i n Kraft getreten i s t , i s t er e i n Eckpfeiler der Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Jede amerikanische Ad- m i n i s t r a t i o n hat a l l e s daran g e s e t z t , eine weltweite Einhaltung des Vertrages zu erreichen. Kein Rüstungskontrollvertrag i s t von so v i e l e n Län- dern - 125 - unterzeichnet worden wie der NPT. Drei der Kernwaffenstaa- ten - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die UdSSR - sind M i t glieder des Vertrages; Frankreich und China gehören dem Vertrag nicht a n , obwohl Frankreich seine Bereitschaft bekundet h a t , sich so zu v e r h a l t e n , a l s ob es Signatarstaat wäre. Der Vertrag sieht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Vertrag sieht vor, daß alle fünf Jahre eine tlberprüfungskonferenz abgehalten werden kann. Zwei solche Konferenzen haben stattgefunden - 1975 und 1980 - und die dritte ist für September 1985 vorgesehen. Wie auf den bisherigen Konferenzen wird auch im herbst dieses Jahres Artikel für Artikel des Vertrages auf seine Einhaltung überprüft werden. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag oder auch Atomsperrvertrag hat drei Hauptziele: erstens, eine weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern, was die treibende Kraft für das Zustandekommen des NPT war; zweitens, die friedliche nukleare Zusammenarbeit bei entsprechenden Sicherheiten zu fördern; und drittens, die Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens im Sinne einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu fördern, ein Ziel, das sich bei den multilateralen Verhandlungen über den Vertrag ergab. Die Sachartikel des Vertrages sind sorgfältig formuliert worden, um diesen Zielen zu dienen. Nach den Bestimmungen des Vertrages sind Kernwaffenstaaten verpflichtet , keinen Nichtnuklearstaat bei dem Erwerb von nuklearen Sprengvorrichtungen zu unterstützen (Artikel I). Umgekehrt sind alle Nichtnuklear- staaten verpflichtet, auf die Herstellung oder den sonstigen Erwerb von Kernwaffen zu verzichten (Artikel II). Der Vertrag sieht vor, daß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) internationale Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, trifft, um sicherzustellen, daß spaltbares Material in den Nichtnuklearstaaten III). nur für friedliche Zwecke verwendet wird (Artikel In diesem Artikel werden die Signatarstaaten ferner verpflichtet, bei nuklearem Material und bestimmtem Gerät, das in Nichtnuklearstaaten �i n Nichtnuklearstaaten e x p o r t i e r t mungen zu bestehen. w i r d , auf den IAEA-Sicherheitsbestim- Das System der Sicherheitsbestimmungen trägt zur Überprüfung der Einhaltung bei und i s t darauf angelegt, eine Abzweigung von spaltbarem M a t e r i a l von f r i e d l i c h e n Zwecken zur Waffenherstellung zu entdecken und zu verhindern. I n A r t i k e l IV wird das Recht der Signatarstaaten anerkannt, Kernenergie f ü r f r i e d l i c h e Zwecke zu entwickeln, und es wird weitestgehender Austausch von Gerät, M a t e r i a l i e n und Informationen für die f r i e d l i c h e zung der Kernenergie gefordert. Nut- Die Signatarstaaten s o l l e n auch Zugang zu a l l e n V o r t e i l e n der f r i e d l i c h e n Anwendung von nuklearen Sprengkörpern haben ( A r t i k e l V). A r t i k e l VI l e g t a l l e n Signatarstaaten a u f , i n gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens mit dem Endziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu führen. Der Vertrag verkörpert eine allgemein u n t e r s t ü t z t e Norm der Nichtweiterverbreitung. Die ö f f e n t l i c h e Meinung der Walt i s t i n steigendem Maße zu der Auffassung gelangt, den Erwerb von nuklearen Sprengkörpern a l s unrechtmäßig und eine Walt mit so vielen Kernwaffen a l s unerwünscht zu betrachten. Die Vorbereitungen für die Uberprüfungskonferenz laufen. Im A p r i l und Oktober 1984 und im A p r i l 1985 fanden Sitzungen des Vorbereitungsausschusses s t a t t . Auf diesen Sitzungen wurden hauptsächlich Verfahrensfra- gen behandelt, wie etwa die v o r l ä u f i g e Tagesordnung, Organisation der A r b e i t und Konferenzdaten. Von Seiten der Vereinigten Staaten laufen die Vorbereitungen schon s e i t über zwei Jahren. Dazu gehören ausführliche Konsultationen mit u n - seren Verbündeten, mit neutralen und b l o c k f r e i e n Ländern sowie mit UdSSR und deren Verbündeten. Bei diesen Konsultationen haben die V e r e i - nigten Staaten ihre Bereitschaft des Vertrages zu sprechen. der zu erkennen gegeben, über a l l e Artikel Sie haben den wichtigen Beitrag hervorgeho- 3 - �Beitrag hervorgehoben, den der Vertrag zum Weltfrieden und zur i n t e r n a t i o n a l e n Sicherheit gebracht, daß die leistet. Konferenz Und sie diese haben die entscheidend hbffnung zum Ausdruck wichtigen Rüstungskon- trollabkommen b e s t ä t i g t und b e k r ä f t i g t und zu einer noch s t r i k t e r e n E i n haltung des Vertrages führen w i r d . Die Vereinigten Staaten haben i h r e eigenen Anstrengungen zur Förderung einer noch s t r i k t e r e n Einhaltung vers t ä r k t und auf diplomatischem Wage dafür geworben, daß noch mehr Staaten dem Vertrag b e i t r e t e n . Um was geht es bei der Uberprüfungskonferenz? Die Debatte dürfte sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit bei der f r i e d l i c h e n Nutzung der Kernenergie ( A r t i k e l IV) und auf die Bemühungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens (Artikel VI) konzentrieren. Die Vereinigten Staaten können i h r e f r i e d l i c h e nukleare Zusammenarbeit sehen lassen, aber sie bemühen sich dennoch w e i t e r , um diese Zusammenarbeit noch zu verbessern. Präsident Reagan hat keinen Zweifel daran gelassen, daß einschneidende, gerechte und v e r i f i z i e r b a r e Verringerungen der Kernwaffen höchste P r i o r i t ä t haben. Wir h o f f e n , daß die neuen, im März 1985 i n Genf angelaufenen Verhandlungen mit der UdSSR uns a l l e dem l e t z t l i c h e n Z i e l näherbringen werden - nämlich der Abschaffung a l l e r Kernwaffen. Wenn wir i n die Zukunft b l i c k e n , dann i s t und b l e i b t der Nichtweiterverbreitungsvertrag Walt. von lebenswichtiger Bedeutung für eine sicherere Der E r f o l g der Uberprüfungskonferenz von 1985 wird von v i e l e n Fak- toren abhängen, vor allem aber von der Einsicht der Signatarstaaten, daß der NPT wesentlich trägt. zur internationalen Sicherheit und S t a b i l i t ä t Eine Vtelt ohne NPT würde zu geringerer p o l i t i s c h e r bei- Zurückhaltung und der Vteiterverbreitung von nuklearen Sprengkörpern, zu wachsenden r e gionalen Spannungen und wachsenden regionalen Argwohn sowie zu einer Senkung der Barrieren gegen den Erwerb von Kernwaffen führen und damit zu einer Gefährdung des internationalen Friedens Stabilität. * * * * * und der internationalen �26. Juni 1985 25 DIE NICARAGUA-HILFE IM US-KONGRESS Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren - WASHINGTON - (AD) - Am 6. Juni 1985 nahm der amerikanische Senat e i nen Gesetzesentwurf a n , der die Wiederaufnahme der amerikanischen Hilfe für a n t i s a n d i n i s t i s c h e Rebellen i n Nicaragua v o r s i e h t ; am 12. Juni f o l g t e das Repräsentantenhaus mit einer eigenen Vorlage. Aus diesem Anlaß wurde i n Washington die nachstehende Kurzinformation v e r ö f f e n t l i c h t , i n der der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens beschrieben w i r d : Die beiden voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats zur n i c h t m i l i t ä r i s c h e n H i l f e für antisandinist- ische Rebellen i n Nicaragua müssen noch miteinander i n Einklang gebracht werden. Das diesbezügliche Verfahren i s t angelaufen, aber es i s t noch nicht abzusehen, wann die Endvorlage f e r t i g g e s t e l l t sein wird und P r ä s i dent Reagan zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Der stellvertretende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der s t e l l v e r t r e t e n d e Pressesprecher des Vteißen Hauses, Larry Speakes, sagte, der Präsident könne das Gesetz, das die H i l f s l e i s t u n g e n b e i n h a l t e t , b i s zum 4 . J u l i unterzeichnen. Bevor das Gesetzeswerk dem Präsiden- ten z u g e l e i t e t werden kann, muß jedoch zunächst eine Reihe von S c h r i t t e n im Kongreß abgeschlossen werden. 1 . Das Bewilligungsgesetz des Senats Bevor e i n Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Se- nats ernannt werden kann, um die beiden voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe i n Einklang zu bringen, muß der Senat das Haushaltsgesetz verabschieden, das die Senatsversion des Gesetzesentwurfs über H i l f e für die Rebellen e i n s c h l i e ß t . Dieser Gesetzesentwurf des Senats, der n i c h t m i l i t ä r i s c h e H i l f e i n Höhe von 38 M i l l i o n e n b e i n h a l t e t , war ursprünglich T e i l des Gesetzes zur A r b e i t des Außenministeriums, wurde aber am 13. Juni vom Bewilligungsausschuß des Senats i n e i n Nachtragshaushaltsgesetz über 13,4 Milliarden Dollar eingegliedert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version dieses Nachtragshaushaltsgesetzes am 12. J u n i ; am gleichen Tag stimmte es auch f ü r die Eingliederung eines Gesetzesentwurfs über n i c h t m i l i t ä r i s c h e H i l f e f ü r Reb e l l e n i n Nicaragua i n Höhe von 27 M i l l i o n e n D o l l a r . Das Haushaltsgesetz des Senats kann abgeändert werden, wenn es zur Abstimmung ins Plenum geht. 2. Der Vermittlungsausschuß Iftenn das Gesetz vom Senat angenommen worden i s t , wird e i n V e r m i t t lungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats ernannt, um eine gemeinsame Kompromißfassung des Gesetzes zu entwerfen. Diese Endfassung muß sodann sowohl vom Repräsentantenhaus a l s auch vom Senat verabschiedet werden. I n diesem Stadium können Abänderungen eingebracht werden, aber �werden, aber wenn sie angenommen werden, muß das Gesetz zurück in den Vermittlungsausschuß. 3. Hauptfragen Der Unterschied zwischen den Gesetzesentwürfen beider Häuser des Kongresses, der im Vermittlungsausschuß <im ehesten zu Auseindersetzungen führen d ü r f t e , b e t r i f f t die Rolle des Zentralamtes f ü r Nachrichten und Abwehr (CIA) bei der Auszahlung der Hilf5geld5r. ligt Die Senatsversion bil- dem CIA eine solche Rolle z u , während das Repräsentantenhaus dies ausdrücklich untersagt. Andere Unterschiede b e t r e f f e n die HEhe der Geldmittel und der Z e i t raum, über den hinweg sie zur Auszahlung kommen s o l l e n . Die Senatsver- sion sieht für das am 30. September endende Haushaltsjahr 1985 14 M i l l i o nen Dollar und f ü r das Haushaltsjahr 1986 24 M i l l i o n e n Dollar vor. Fassung des Repräsentantenhauses sieht dagegen 27 M i l l i o n e n D o l l a r Die vor, die bis zum 3 1 . März 1986 i n d r e i 90-Tage-Intervallen ausgezahlt werden sollen. Die Version des Repräsentantenhauses Dollar a l s B e i h i l f e sieit außerdem zwei M i l l i o n e n für die Durchführung eines von der CONTADORA-Gruppe e r a r b e i t e t e n Friedensabkommens Senats wird der Präsident für die Region vor. I n dem Gesetz des l e d i g l i c h a u f g e f o r d e r t , die CONTADORA-Initia- t i v e zu unterstützen. 4. Die Verteilung der Hilfsgelder Wenn das Gesetz e r s t einmal endgültig verabschiedet und unterzeichnet worden i s t , wird es dem Präsidenten o b l i e g e n , darüber zu entscheiden, welche Widerstandsgruppen bedacht werden und wie schnell sie die Hilfs- gelder e r h a l t e n . Bis zur Einstellung der H i l f e im Jahre 1984 war der G r o ß t e i l der M i t t e l an die Demokratischen S t r e i t k r ä f t e Nicaraguas (FDN) gegangen, die im �die im N o r d t e i l des Landes operieren. Eine Reihe von Senatoren und Abge- ordneten des Repräsentantenhauses haben Präsident Reagan s c h r i f t l i c h er- sucht, einen T e i l der Hilfsgelder dem im Süden a k t i v e n Demokratisch-Revol u t i o n ä r e n Bündnis, einer Rebellengruppe unter der Führung Eden Pastoras, zukommen zu lassen. - 4 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1985 25 "DISCOVERY" NACH SIEBEN TAGEN ZURÜCK Erfolgreiches Laser-Experiment im Vteltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie - - (AD) - Der amerikanische Raumtransporter DISCOVERY kehrte am Nach- mittag des 2A. Juni 1985 nach siebentägigem Flug um die Erde zurück und landete planmäßig auf einer Bahn der Edwards A i r Force Base i n K a l i f o r nien. Ein umfangreiches Arbeitsprogramm war bewältigt - ausgeführt von fünf amerikanischen, einem französischen und einem arabischen Astronauten. Dem erten Muslim im Vteltraum, Prinz Sultan b i n Salman b i n Abdal Aziz AI Saud, war P u b l i c i t y gewiß. Der erfahrene und passionierte F l i e - ger i s t e i n Neffe des Königs von Saudi Arabien. zialist Er war a l s Nutzlastspe- dabei, um Experimente auszuführen und u.a. Aufnahmen von seiner Heimat zur Erleichterung geologischer Untersuchungen zu machen. Am 2. Flugtag (18. Juni) beobachtete er vom Flugdeck aus das Absetzen des r i e s i g e n N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n ARABSAT aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY, 45 Minuten später den Start des S a t e l l i t e n aus der Umlaufbahn Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Umlaufbahn i n 320 km Höhe für den Aufstieg zur geostationären Bahn 35 680 km über der Erdoberfläche. Liga zur als Relaisstation Übertragung für ARABSAT dient den Staaten der Arabischen Telefongespräche, zur Datenübermittlung und von regionalen und kommunalen Fernsehprogrammen. Signale können f ü r den Gebrauch innerhalb der einzelnen Länder werden, um p o l i t i s c h e vermeiden. Probleme unter Die kodiert den arabischen Benutzerstaaten zu Ein Schwestersatellit war b e r e i t s einige Monate zuvor von der europäischen Trägerrakete ARIANE auf eine Umlaufbahn gebracht worden. Schon am ersten Flugtag hatte die DISCOVERY-Besatzung einen Nachricht e n s a t e l l i t e n abgesetzt, der Eigentum der Regierung Mexikos i s t . Er e r - möglicht den Anschluß selbst der abgelegensten Regionen des Landes an die modernen Ubertragungsmittel der Fernmeldetechnik. Für etwa e i n Viertel der mexikanischen Bevölkerung gab es bisher weder Fernsehen noch Zugang zum Telefonnetz. Am 19. Juni e r f o l g t e s c h l i e ß l i c h der S t a r t des d r i t t e n Nachrichtens a t e l l i t e n (TELSTAR D-3), der das Betriebsnetz des Fernmeldeunternehmens "American Telephone and Telegraph Company" (At&T) wesentlich Er wird im inneramerikanischen Dienst sowie Hawaii, Alaska und Puerto Rico eingesetzt. für die erweitert. Verbindungen mit Jeder der Auftraggeber be- zahlte an die NASA (US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt) eine S a t e l l i t e n Startgebühr von e l f M i l l i o n e n D o l l a r . TELSTAR D-3 (Masse: 630 kg) i s t das d r i t t e Gerät einer neuen Generat i o n von Fernmeldesatelliten. che a l s Er vermag f a s t viermal mehr Telefongesprä- die unmittelbaren Vorläufer Vielseitigkeit und Leistungsfähigkeit gleichzeitig des zu ü b e r m i t t e l n . neuen Gerätetyps zeigt Die sich auch i n der höheren Kapazität für Faksimile- und Datenschnellübertragung, der Möglichkeit zur g l e i c h z e i t i g e n Abwicklung von Hunderten von Fernsehkonferenzen und zur Übertragung von bis zu 24 Farbfernsehprogrammen. TELSTAR D-Geräte sind mit verbesserten B a t t e r i e n sowie mit Festkörperverstärkern ausgerüstet. Während die Lebensdauer der bisherigen Fernmelde- s a t e l l i t e n ca. sieben Jahre b e t r u g , werden für die neue Generation zehn Jahre angesetzt. D-l wurde im Jahr 1983 mit einer DELTA-Raketen, D-2 im �D-2 im August 1984 beim Jungfernflug der DISCOVERY von Bord des Raumtransporters a g e s t a r t e t . Erfolgreiches LASER-Experiment Wegen eines Programmierfehlers, durch den die DISCOVERY i n die fal- sche P o s i t i o n gebracht worden war, mußte das Laser-Experiment vom 19. Jun i am 2 1 . Juni wiederholt werden. Insel Mauri im P a z i f i k blaues Dabei wurde von einer S t a t i o n auf der Laser-Licht geringer Intensität aufge- s t r a h l t , um es von einem kleinen Spiegelsystem an einer Seitenluke DISCOVERY r e f l e k t i e r e n zu lassen. der Die Astronauten konnten beim ersten Versuch das Laser-Licht von der Erdoberfläche gut ausmachen, jedoch wurde wegen der falschen Position des Raumschiffs der Spiegel nicht g e t r o f f e n . Der zweite Versuch zwei Tage später v e r l i e f dann zu a l l e r Es s o l l t e vor allem geklärt werden, ob und inwieweit Zufriedenheit. ein Laser-Strahl beim Durchgang durch die Atmosphäre v e r z e r r t würde, was das genaue Anpeilen eines Objektes im Weltraum i n Frage s t e l l e n könnte. Der computerge- steuerte L a s e r - S t r a h l , am Ausgangsort Mauri nicht einmal weitete sich zu einem scheinwerferähnlichen L i c h t k e g e l . Bord der DISCOVERY erfaßte i h n und warf i h n zurück. bleistiftdick, Der Spiegel an M i t H i l f e des Com- putersystems i n der S t a t i o n Mauri wurde er dem Raumtransporter ca. eine Minute lang präzise nachgeführt. Es war das erste Wsltraumexperiment im Rahmen der Forschungen f ü r das amerikanische SDI-Programm.. Die Meßdaten vom r e f l e k t i e r e n d e n S t r a h l geben den Wissenschaftlern u.a. Hinweise darauf, ob mit stärkeren Laser- Strahlen f e i n d l i c h e Flugobjekte genau genug angepeilt sie zu zerstören. werden können, um Im Rahmen der Entwicklung eines leistungsfähigen Ver- teidigungssystems wurde die NASA ersucht, ab 1987 bei j ä h r l i c h zwei Raumtransporterflügen SDI-Experimente ausführen zu lassen. Flüssigkeitsmechanik - 3 - �Körper unvorstellbar hoher Dichte b i l d e t . Röntgenstrahlung von Gasen der Umgebung könnte e i n Hinweis auf seine Existenz s e i n . DISCOVERY hatte SPARTAN, einen 1000 kg schweren Forschungssatelliten, an Bord, der mit Teleskopen und empfindlichen Zählgeräten zur Messung der I n t e n s i t ä t von Röntgenstrahlung ausgerüstet war. ausgesetzt und dann wieder eingeholt, Er wurde für 45 Stunden was die Astronautin Dr. Shannon Lucid mit H i l f e des 15 m langen Greifarms besorgte. SPARTAN r i c h t e t e s e i ne Teleskope zum S t e r n b i l d Perseus, so Galaxienhaufen a l s Emissionsquellen von Röntgenstrahlung aus sehr heißen Gasen ausfindig gemacht worden waren. Die Instrumente tasteten i n diesem Bereich das Firmament a b , r e - konstruierten ein zweidimensionales Bild von der Röntgenlicht-Emission und sammelten Daten über die Gastemperaturen i n den Galaxienhaufen. die intensive Strahlung aus dem Zentrum unserer Milchstraße, Lichtjahre von der Erde e n t f e r n t , s o l l t e beobachtet werden. Auch 30 000 Die Auswer- tung der Aufzeichnungen könnte dazu b e i t r a g e n , Theorien der Astronphysik zur Entwicklung von Glaxienhaufen und zu Energie- und Materieumsetzungen im Zentrum einer Galaxie wie dem unserer Milchstraße zu untermauern. - 5 - �26. Juni 1985 25 NOCH GEFÄHRLICHER ALS HEROIN - Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain US-Delegation i n Bonn - - (AD)- A l l e Nationen müßten sich darauf e i n s t e l l e n , beim ersten Auftreten eines Rauschgiftproblems mit dein Gefahren einer S u c h t s t o f f e p i demie k o n f r o n t i e r t sich selbst zu werden. Denn die Erfahrung habe g e z e i g t , daß es i n einer Gesellschaft, die bislang von Rauschgiftproblemen nicht berührt wurde, mit unglaublicher Geschwindigkeit zur Seuche entwikkelt. Mit dieser e i n d r i n g l i c h e n Warnung s k i z z i e r t e Dr. Manuel Gallardo vom i n t e r n a t i o n a l e n S u c h t s t o f f r e f e r a t im amerikanischen Außenministerium die Konzequenzen eines p l ö t z l i c h e n Ausbruches von Drogenmißbrauch. Neben den Belastungen i n medizinischer und sozialer H i n s i c h t , die Drogenabhäng i g k e i t mit sich b r i n g e , seien v e r b r e i t e t e Anwendung von Gewalt, Korruption, politische und w i r t s c h a f t l i c h e Instabilität sowie Aushöhlung der sozialen Strukturen eines Landes unweigerliche Folgen. Gallardo , von Hause aus k l i n i s c h e r Psychologe, befaßt sich s e i t mehr a l s 20 Jahren mit Drogenmißbrauch und i s t s e i t sechs Jahren f ü r das State Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das State Department tätig. Seine Bemühungen gelten vor allem der Ein- dämmung des Verlangens nach Suchtstoffen. So studierte und untersuchte er an Ort und Stelle, wie sich Ausbrüche von Kokain- und Heroinmißbrauch überhaupt entwickeln. Nach Gallardos Meinung sind mangelnde Kenntnis und mangelndes Verständnis für die Auswirkungen von Drogenmißbrauch, die schließlich zu erwarten sind, Hauptfaktoren im Hintergrund solcher Epidemien. Das gelte heute vor allem für Nationen, die zu Anbauländern für Suchtstoffpflanzen geworden sind. Die Pflanzen werden meist von armen Bauern angebaut, die nun plötzlich entdecken, daß sie mit ihrem Erntegut schnell und leicht zu Geld kommen können. Ähnlich sei es mit den Verbindungsleuten zum Handel und mit korrupten Polizei- und Regierungsbeamten. von ihren Verbindungen zur Drogenszene. Auch sie profitieren "Persönliche Beweggründe, auf die sich die Leute bei der Beteiligung an illegalen Handlungen berufen, lassen sich immer irgendwie rechtfertigen", sagt Dr. Gallardo. An das Opfer denke niemand - es ist "irgendwo da draußen, weit weg, unbekannt". Fast noch stärker ausgeprägt sei das Bestreben, gegenüber den schlimmen Auswirkungen nicht nur den Kopf in den Sand zu stecken, sondern von ihnen auch nach entsprechenden Informationen nichts wissen zu wollen. Der in solchen Ländern zunächst verhältnismäßig ruhige Zustand ist meist nich von langer Dauer. Die 'Drogendynamik" vermag auch in den Ur- sprungsländern wie in jeder anderen Nation sehr rasch Veränderungen herbeizuführen. Bei den modernen Suchtstoffen könne nach Meinung von Dr. Gallardo ohnehin angenommen werden, daß der eine oder andere Teilbereich des Problems außer Kontrolle gerate. Das beste Beispiel dafür, wie mäßiger Drogenkonsum eskalieren und epidemieartige Ausmaße annehmen könne, seien die Länder in der Andenregion Südamerikas, wo der Kokastrauch angebaut werde. Schon vor Jahren habe man diese Staaten darauf hingewiesen, daß sich aus der Kokaproduktion, wenn sie weiterhin unkontrolliert bleibe, mit der Zeit viele Probleme ergeben würden, jedoch hätten viele Fak- toren jegliche Gegenmaßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt verhindert. Heu- te sei die Region von einer ganzen Reihe von Problemen bedroht, die alle mit Drogen zusammenhängen. Zu den Konsequenzen �Zu den Konsequenzen der Tatsache, daß i n den Andenländern 100 000 b i s 200 000 stark Kokainsüchtige leben, zählen Gallardo zufolge massive Korr u p t i o n , die die Gesellschaft aushöhlt, Bestechung zum "Kauf" der ö f f e n t l i c h e n Meinung und der p o l i t i s c h e n Repräsentation, Gewaltverbrechen mit Drogenhintergrund und, verursacht durch den immensen Geldfluß im Drogenhandel, mögliche p o l i t i s c h e D e s t a b i l i s i e r u n g . "Wer hätte angenommen, daß südamerikanische Präsidenten zu der Erkenntnis kämen, daß Drogen zu einer überragenden Gallardo. Gefahr für das Vtohlergehen der Region führen?", fragt "Vter hätte geglaubt, daß Richter und selbst der J u s t i z m i n i s t e r von Kolumbien von Händlern ermordert würden oder daß Bauern, die Drogenpflanzen anbauen, die p o l i t i s c h e n Systeme Südamerikas bedrohen könnten?" Manche Nationen, unter ihnen besonders Kolumbien, haben die Gefahren e r kannt und handelten überaus z i e l s t r e b i g verantwortungsbewußt. Sie s t e l l - ten sich dem Problem, anstatt es übersehen oder wegdiskutieren zu wollen. Gallardo zufolge ist jedoch Südamerika nicht die einzige von einer sich ständig verstärkenden Drogenepidemie bedrohte Region. Auch i n Pa- k i s t a n , Jamaika und Großbritannien nehme Drogenmißbrauch i n erschreckender Weise zu. Während Haschisch-Konsum bei einem kleinen T e i l der pa- kistanischen Bevölkerungskreise von jeher ü b l i c h war, sehe sich das Land j e t z t einem explosionsartigen Anwachsen der Heroinsucht gegenüber. Denn der dort angebaute Schlafmohn werde nunmehr auch i n den Inlandsmarkt geschleust. Ähnlich sei i n Jamaika Marihuana aus den dort w i l d wachsenden P f l a n zen lange Zeit nur für gewisse medizinische oder r e l i g i ö s e Zwecke verwendet worden. In den l e t z t e n Jahren jedoch wurden i n Jamaika immer weitere Kreise der M i t t e l s c h i c h t vom Drogenkonsum erfaßt - und dies nicht nur im Zusammenhang mit Marihuana. b e r i c h t e t Gallardo. Vor allem die Kokainsucht "Psychiater, die während v i e l e r nehme stark Jahre i h r e r zu, Praxis nie Leute mit Kokain-Problemen zu sehen bekamen, haben j e t z t Dutzende und Aberdutzende von Patienten mit Kokainabhängigkeit." Besonders seien die Auswirkungen der i n Zigaretten eingedrehten, nicht schlimm gereinigten Kokapaste. Großbritannien g l a u b t e , - 3 - �Großbritannien glaubte, die Heroinsucht unter Kontrolle zu haben, sagt Gallardo. Jetzt aber werde Heroin von jungen Menschen neu entdeckt. Die Beteiligung der Mafia am Heroinhandel habe auch in Italien einen Markt für dieses Rauschgift geschaffen. viele Heroinsüchtige. gekommen. Inzwischen gebe es dort sehr Zu einer ähnlichen Entwicklung sei es in Malaysia Im Lande selbst werde weder Schlafmohn angebaut, noch sei frü- her Opium gewohnheitsmäßig konsumiert worden. Aber die Händlerringe be- nutzten Malaysia als Durchgangsland und ließen Heroin für den Inlandsgebrauch "aussickern". inabhängigen. Jetzt habe Malaysia eine erhebliche Zahl von Hero- Und das unvermeidliche Aussickern von Drogen konfrontiere z.B. Nachbarländer der kokainproduzierenden Region Südamerikas, insbesondere die Nachbarländer Brasilien, Argentinien und Venezuela, mit der Gefahr einer Kokainepidemie. Kokain - eine Todesdroge Von einer Kokainepidemie ist nach Meinung Gallardos und zahlreicher anderer amerikanischer Experten vor allem Europa bedroht. Die Schmuggel- strategie der Händler ziele auf diese Region, weil sie sich hier einen ausbaufähigen Markt erwarteten. Ähnliche Befürchtungen äußerten auch die Mitglieder einer amerikanischen Delegation, die sich in London, Bonn und Rom derzeit um verstärkte internationale Zusammenarbeit in der Rauschgiftbekämpfung bemüht. Suchtstoffreferaten Die Delegation setzt sich aus Vertretern von im amerikanischen Aißenministerium, des amerikani- schen Amtes für geistige Gesundheit, Alkohol- und Drogenmißbrauch, der amerikanischen Behörde für Suchtstoffbekämpfung Organisationen zusammen. (DEA) und von privaten Sie alle suchen nach Mitteln und Wegen, die Programme der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung wirksamer zu gestalten. Kokain gilt heute in den USA als ein überaus gefährliches Rauschgift, das immer "hungriger" nach dem Suchtstoff mache. Dr. John McDonald, Arzt und Leiter des amerikanischen Amtes für geistige Gesundheit, Alkohol- und Drogenmißbrauch, berichtete in Bonn über seine Erfahrungen mit Patienten, - 4 - �mit Patienten, die marihuana- und kokainabhängig sind. Kokain löse u.a. Psychosen aus und beeinträchtige die Funktionen des zentralen Nervensystems. Es wirke auf jene Gehirnpartien, die auch das Hunger- und Durst- empfinden steuern. So sei zu erklären, daß das Verlangen nach Kokain, das bei Anfängern zunächst Euphorie und scheinbare Leistungssteigerung, dann aber Depresionen erzeuge, im gewohnheitsmäßigen Gebrauch immer intensiver werde und sich zu einer Sucht steigere, von der loszukommen nur wenigen gelingt. Ihre verheerenden gesundheitlichen und die Persönlich- keit zerstörenden Auswirkungen machten sich erst nach zwei bis drei Jahren bemerkbar - und dann sei es meistens schon zu spät, um wirksam gegen die Schädigungen angehen zu können. Delegationsmitglied Ann Wrobleski, Stellvertretende Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, verwies darauf, daß in Südamerika enorme Mengen von Kokain produziert würden - weitaus mehr, als z.B. der amerikanische Markt aufnehmen könne. So werde jetzt Europa mehr und mehr mit dem Rauschgift überschwemmt. Experten schätzen, sagte Jon Thomas vom amerikanischen Außenministerium, daß im Jahr 1985 in Osteuropa mit einem Konsum von 20 Tonnen zu rechnen sei. In den Vereinigten Staaten werden z.Zt. im Jahr ca. 60 Tonnen Kokain abgesetzt. Man könne anneh- men, daß zehn Tonnen des Rauschgiftes eine Million Menschen kokainabhängig machen. Wie Frau Wrobleski berichtete, probierten in den USA täglich 5000 Menschen Kokain zum ersten Mal. Kokain sei heute keineswegs mehr ein Problem in reichen Familien, sondern sei zu einem "alarmierenden" Problem des Mittelstandes geworden. Auch handle es sich längst nicht mehr um ein "amerikanisches" Problem. Andere Teile der Welt würden eben- falls immer stärker davon betroffen, insbesondere Europa, wie schon aus den beschlagnahmten Mengen bei westeuropäischen Zoll- und Polizeibehörden erkennbar sei. Wenn ein Land verhindern wolle, daß Suchtstoffe an Boden gewinnen und Rauschgiftkonsum zur Epidemie wird, müsse es äußerst aggressiv die Drogensituation überwachen und ständig von neuem analysieren, meinen die amerikanischen Experten. Niemand und kein Staat könne es sich leisten, die Zügel schleifen zu lassen - auch wenn gegenwärtig keine Gefahr zu �Gefahr zu drohen scheine. dikal ändern. Die Situation könne sich sehr schnell und ra- Von größter Bedeutung sei jedenfalls auch das Aufspüren der Geldströme aus dem Drogengeschäft und die Beschlagnahme der teilweise sogar über renommierte Bankinstitute transferierten Gelder. Dies sei ei- ner der Punkte, an dem die Drogenbekämpfung wirksam ansetzen könne - allerdings erfordere dies enge und engagierte internationale Zusammenarbeit. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert internationale Schritte gegen den Terrorismus<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Außenminister Shultz: Keine Konzessionen an die Terroristen<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -&nbsp;</em><br /><br />USA fordern UdSSR zur Beendigung ihrer antijüdischen Kampagne auf&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br />USA bedauern Nicaraguas Abkehr von CONTADORA-Prozess<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT)<br /><em>- Eine Wertung des amerikanischen Außenministeriums -</em><br /><br />Die Nicaragua-Hilfe im US-Kongress<br /><em>- Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" nach sieben Tagen zurück<br /><em>- Erfolgreiches Laser-Experiment im Weltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie -&nbsp;</em><br /><br />Noch gefährlicher als Heroin<br /><em>- Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain -</em><br /><em>US-Delegation in Bonn -</em>