124 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6313852eb52ea0e5d0241cd1fdabdea8.pdf 73d1bcc901bc997f774822bd457efa9b PDF Text Text 4\ •i Information und Dokumentation iil ffIMII' International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1978 15 INHALT INFORMATION Nuklear-Garantien Präsident Carters - Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in der NATO-Rüstungsbeschaffung - Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa Die NATO und die neue sowjetische Bedrohung - von Senator Sam Nunn WIRTSCHAFT Wechselwirkungen zwischen Devisenkursen und Welthandel - Von Paul W. McCracken Amerikanische Industrie spart öl und erhöht Gewinne - Von unserem Korrespondenten John Holway - Um Übet/endung von ßcIcgcHcmpkwen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 NUKLEAR-GARANTIEN PRÄSIDENT CARTERS Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat sorgfältig formulierte Garantien im Zusammenhang mit der Anwendung von Kernwaffen durch die Vereinigten Staaten verkündet. Die politischen Grundsätze sind in einer Erklärung enthalten, die der amerikanische Außenminister Cyrus Vance am 12. Juni 1978 vor der Presse vorlas. Das Ziel des Präsidenten, so betonte Vance, sei es, Unterstützung in dem Bemühen zu gewinnen, die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Die von Außenminister Vance verlesene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach einer Überprüfung des gegenwärtigen Standes der Erörterungen in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung, nach Konsultation mit unseren Hauptverbündeten und auf der Grundlage von Studien im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sondersitzung (der UN-Vollversammlung) hat der Präsident sich entschlossen, den amerikanischen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I amerikanischen Standpunkt in der Frage der Sicherheitsgarantien näher zu erläutern. Sein Ziel besteht darin, zur Unterstützung für den Stopp der Ausbreitung von Kernwaffen aufzurufen, die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken und positive Verhältnisse für einen Erfolg der Sondersitzung zu schaffen. Zu diesem Zweck erklärt der Präsident, und ich zitiere: "Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen gegen irgend einen keine Nuklearwaffen besitzenden Staat einsetzen, der dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (Nonproliferationsvertrag) angehört oder eine vergleichbare international bindende Verpflichtung eingegangen ist, keine nuklearen Sprengkörper zu erwerben, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Streitkräfte oder ihr Verbündeten durch einen solchen, mit einem Kernwaffenstaat verbündeten Staat, der einen solchen Angriff durchführt oder unterstützt." Ende des Zitats. • Der Präsident ist der Auffassung, daß diese Formulierung unsere Sicherheitsverpflichtungen aufrechterhält und unserer kollektiven Sicherheit dient und auch die Aussichten auf eine wirksamere Rüstungskontrolle und Abrüstung fördert. + + + + + �14. Juni 1978 15 AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT IN DER NATO-RÜSTUNGSBESCHAFFUNG Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa WASHINGTON - (AD) - Am 1. Juni 1978- einen Tag nach dem NATO-Gipfel in Washington - hat der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George Vest, die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft in der Rüstungsbeschaffung im Rahmen der NATO dargelegt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Sonderausschuß des Repräsentantenhauses für Standardisierung, Interoperabilität und Einsatzbereitschaf der NATO haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Unterausschusses, die heutige Zusammenkunft, nur einen Tag nach dem NATO-Gipfel hier in Washington und etwas mehr als einen Monat vor dem Wirtschaftsgipfel in Bonn lenkt die Aufmerksamkeit auf die allgemeineren Aspekte unserer Partnerschaft mit Europa: Was sie für uns und für die Europäer bedeutet, und was notwendig ist, um sie zum Blühen zu bringen. Ich glaube auf keinen Fall, daß dies eine Ablenkung von dem Hauptinteressenpunkt dieser Zusammenkunft - Standardisierung und Interoperabilität in der NATO - bedeutet, sondern vielmehr den notwendigen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �notwendigen Zusammenhang für die Erörterung dieses Themas, das sich sofort als höchst kompliziert erweist, aber doch von ganz grundlegender politischer und militärischer Bedeutung für unsere Interessen in Europa ist. Europa ist heute - trotz wirtschaftlicher Probleme - eine industrielle Macht erster Ordnung mit einem gewaltigen Entwicklungsstand und Potential. Die EG-Länder allein haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von über ein und einer Viertel Billion Dollar und sie bringen über 50 Prozent der Weltexporte hervor, • Europa ist - trotz politischer Probleme vom Eurokommunismus bis zum Terrorismus - ein immer besser organisiertes und konzertiertes geschlossenes Ganzes. nierten, Die Europäischen Gemeinschaften, von denen man glaubte, sie stagschreiten in Wirklichkeit voran - und zwar gerade weil sie durch dringende politische und wirtschaftliche Probleme herausgefordert worden sind. D-e EG hat sich verpflichtet, Griechenland, Portugal und Spanien als Mitglieder aufzunehmen. stattfinden. Im Jahre 1979 werden Direktwahlen für das Europa-Parlament Die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach einer Periode der Ruhe wieder akut geworden. Europa begreift - trotz der Beschäftigung mit eigenen Problemen - in zunehmendem Maße, daß sein Wohlergehen und seine Sicherheit erfordern, daß die Aufmerksamkeit und große Mittel auf die Bewältigung von Problemen globalen Ausmaßes gerichtet werden müssen. Europa ist heute aktiv darum bemüht, das Welthandels- und Währungssystem zu erhalten. Es gehört zu den wichtigsten Teilnehmern an den Bemühungen, die Vorteile des modernen industriellen Lebens der Entwicklungswelt zugänglich zu machen. Es steht in vorderster Linie in den Bemühungen, die Probleme der Umwelt, der Energie und der Nonproliferation (Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) in den Griff zu bekommen. Es ist an den Bemühungen beteiligt, im Nahen Osten und in Afrika den Frieden wiederherzustellen und die dortigen Probleme zu lösen. Europa arbeitet auch weiterhin, wie seit dreißig Jahren, einzeln und kollektiv in der NATO an dem doppelten Problem, die militärische Abschreckung - 2 - �Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig jeden Weg zu einem Abbau der Spannungen und einer Verstärkung der Zusammenarbeit in den Ost-West-Beziehungen zu suchen. Die NATO-Länder - ohne die Vereinigten Staaten und Kanada - unterhalten (nach dem Stand vom 6. Dezember 1977, NATO-Pressedienst M-DPC-3 (77)) rund drei Millionen Mann unter Waffen und geben jährlich rund 60 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus. Unsere Partner in der NATO unterstützen gleichzeitig nachdrücklich die amerikanischen Bemühungen um SALT II und verhandeln gemeinsam mit uns bei den MBFR-Verhandlungen und stehen an unserer Seite in Konsultationen über einen weiten Bereich anderer RüstungskontrolT- und Entspannungsfragen, von der UN-Sondersitzung über Abrüstung bis zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses. - ; , • • - < . ' - . : • • • • Aus dieser Sicht müssen wir zu dem Schluß kommen, daß Europa nach allen Maßstäben ein potenter, zusammenhängender und beweglicher Partner der Vereinigten Staaten ist. Es ist eine fundamentale Tatsache, die von den NATO-Anstrengungen hier in dieser Stadt so augenfällig unterstrichen wurde, daß sich die Vereinigten Staaten und Westeuropa eines Gefühls der Einigkeit, der Gemeinsamkeit und sogar der engen Vertrautheit erfreuen, das in der Geschichte der Beziehungen unter Staaten und Völkern ohne Beispiel ist. Die politische Solidarität, die wirtschaftliche Stärke und die militärische Verteidigung dieser Partnerschaft erhalten sich jedoch nicht automatisch von selbst. Sie wurde durch staatsmännische Leistung erschaffen, sie erfordert unermüdliche Anstrengungen, um sie in guter Ordnung zu erhalten. . ' • • • • ' • • • - . : '••'••• Das östliche Mittelmeer Ein Aspekt dieser Anstrengungen, den Sie, wie ich weiß, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt haben, hängt mit der Behebung des Schadens zusammen, - 3- �zusammen, den die NATO im östlichen Mittelmeer erleidet. Die Vorschläge der Administration hinsichtlich des östlichen Mittelmeers wurden am 6. April dieses Jahres vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses dargelegt. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, den toten Punkt zu überwinden, der zu der ernsthaften Verschlechterung der Sicherheitsinteressen der USA und der NATO in diesem Gebiet beiträgt und einen Fortschritt in der Lösung des Zypernproblems behindert. Ein entscheidendes Element dieses Programms ist das Ersuchen an den Kongress, die bestehenden Beschränkungen für die Lieferung von militärischem Gerät an die Türkei aufzuheben. Eine solche Maßnahme wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zu unserem NATO-Verbündeten Türkei. Was Zypern angeht, so haben wir die Absicht von Ministerpräsident Ecevit begrüßt, sich um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernproblems zu bemühen. Wir hoffen, daß mit der Vorlage von Vorschlägen durch die türkischen Zyprioten bald ernsthafte Verhandlungen beginnen können. Es bleibt ein überragendes Ziel, unsere bilateralen und bündnismäßigen Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei zu stärken. Die Vorschläge der Administration für das östliche Mittelmeer stellen keine Option zwischen diesen beiden Ländern dar. Wir sind entschlossen, mit Griechenland, einem engen und geschätzten Verbündeten, eng zusammenzuarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß das Programm der Administration den Interessen aller Nationen dienen wird, indem es eine stabile und sichere Situation im östlichen Mittelmeer fördert. Die militärische �Die militärische Dimension der NATO Natürlich gibt es bei der Aufgabe der Aufrechterhaltung des Zusammenhalts des westlichen Bündnisses noch viele andere Elemente, aber ich möchte mich jetzt bei den heutigen Erörterungen hier speziell der militärischen Dimension zuwenden. Jede amerikanische Administration war von der zentralen Bedeutung der NATO nicht nur als einem Instrument der militärischen Sicherheit, sondern auch als Grundlage der allgemeinen amerikanischen Politik in Europa überzeugt. Präsident Carter hat diese Auffassung nachdrücklich bekräftigt und darauf hingewirkt, die NATO zu einem noch zentraleren Element der amerikanischen Politik zu machen als bisher. Dafür gibt es gute Gründe. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in London vor etwas über einem Jahr nahmen die Führer des Bündnisses die zunehmende massive und hochtechnologische militärische Kapazität des Warschauer Paktes zur Kenntnis und kamen zu dem Schluß, daß die Zeit für konkretes Handeln gekommen sei. Das war keine leichte Entscheidung, da sie die enttäuschten Hoffnungen widerspiegelte, daß politische Entspannung und wachsende Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West sich schließlich in einer Mäßigung der intensiven und umfassenden militärischen Anstrengung des Ostens bemerkbar machen würden. In Anbetracht der Tatsache jedoch, daß die Bestrebungen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts auf einem außerordentlich hohen Stand fortdauern, war den Führern des Bündnisses in London klar, daß der Westen entweder handeln mußte oder das Risiko einging, das Vertrauen in seine Fähigkeit zur Abschreckung einer Aggression zu verlieren. Eine Anzahl von Initiativen wurden vereinbart, und es wurde ein Prozeß eingeleitet, der es dem Bündnis erlaubt, seine Verteidigung sowohl kurz- als auch langfristig zu verstärken. Das Gipfeltreffen in Washington stellt eine wichtige Wegmarkierung in diesem Prozeß dar. - 5 - Schon vor Beginn �Beginn dieses Treffens hatten wir uns auf Maßnahmen zur Steigerung der Fähigkeit der NATO, mit einem massiven gepanzerten Angriff in der ersten Phase eines Konflikts fertigzuwerden, geeinigt und sie eingeleitet. Wir haben inzwischen einen tiefschürfenden Bericht über Ost-West-Trends, die die Interessen des Bündnisses berühren könnten, fertiggestellt. Wir haben uns auch über ein detailliertes und umfassendes langfristiges Verteidigungsprogramm geeinigt - eine bedeutende Leistung auf dem Gebiet der Planung wie dem der Politik. Schließlich, und damit komme ich zum heutigen spezifischen Thema, unternehmen wir große Anstrengungen, auf dem Gebiet der Rüstungszusammenarbeit voranzukommen: eines der kompliziertesten, wichtigsten und schwierigsten Themen des Bündnisses. Die NATO muß unbedingt Wege finden, ihre militärische Schlagkraft zu erhöhen, indem die Kapazität ihrer Streitkräfte verbessert wird, als ein koordiniertes, flexibles militärisches Instrument zu kämpfen. Die NATO muß fähig sein, Waffen einzusetzen, wo immer sie gebraucht werden könnten, im Vertrauen darauf, daß sie sofort und wirksam verwendet werden können weil sie standardisiert und interoperabel sind. Um eine solche Standardi- sierung und Interoperabilität zu erreichen, muß das Bündnis die Entwicklung und Herstellung von Verteidigungsgerät bei ihren Mitgliedern rationalisieren, die Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsindustrie in Europa und in Nordamerika verbessern, und die transatlantische Verteidigungsausrüstung auf eine gleichberechtigtere und stabilere Langzeitbasis stellen. So- weit das Bündnis dabei Erfolg hat, wird es zwei weitere wichtige Ziele erreichen - erstens, ein wirtschaftlich starkes Bündnis, da die Mittel rationaler verwendet werden, und zweitens ein politisch solidares Bündnis durch Wegfall von Reibungen über die wickeln und herstellen soll. Frage, wer welche Ausrüstung ent- In seiner Rede im NATO-Hauptquartier im Mai vorigen Jahres definierte Präsident Carter die Mittel, durch die nach Oberzeugung der Vereinigten Staaten dieses Ziel näher gebracht werden kann. Er sagte, vor allem brauche man: a) die Bereitschaft der USA, einen wirklichen transatlantischen Zweibahnhandel von Verteidigungsgütern zu fördern, was ein - 6 - �ein intensiveres Interesse der USA nach kostengünstigem europäischen Material einschlösse; b) die Unterstützung der USA für mehr Zusammenarbeit unserer europäischen Verbündeten bei der Rationalisierung der Verteidigungsindustrien; c) eine nordamerikanisch (amerikanisch-kanadisch)-europäische Untersuchung der Möglichkeiten, die transatlantische Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Verteidigungsausrüstung zu verbessern. Seitdem hat die Administration ihre Bemühungen verstärkt, kostengünstiges europäisches Material zu finden und zu erwerben. Zunächst hat die Armee nach erschöpfenden Vergleichstests beschlossen, den XM-1 Panzer mit der neuen 120 mm-Kanone der Bundesrepublik Deutschland auszurüsten. Außerdem hat sich das Verteidigungsministerium für deutsche Versorgungsfahrzeuge, mehr belgische MAG-58-Maschinengewehre, und britisches Brückengerät, Anti-Landepistenmunition, und nukleare, biologische und chemische Schutzkleidung entschieden. Auch prüfen wir zur Zeit weiteres europäisches Material, darunter die britische Skyflash-LuftLuft-Rakete, die norwegische Penguin-Boden-Boden-Rakete, und den britischen 81 mm-Mörser. Hinter diesen Entscheidungen steht eine neue Haltung des Verteidigungsministeriums. NATO-Standardisierung ist heute eine fundamentale Überlegung bei amerikanischen Beschlüssen über Ausrüstung. Dies wird auch durch organisatorische und Verfahrensänderungen im Verteidigungsministerium deutlich - Minister Brown hat einen Berater für NATO-Angelegenheiten ernannt und die Verantwortung für NATO-Standardisierung zivilen und militärischen Schlüsselbeamten im Ministerium übertragen. Die für Forschung, Entwicklung und Beschaffung zuständigen Leute im Ministerium entwickeln ihre Programme jetzt aus einer NAT0Perspektive heraus, und die NATO-bezogenen Schlüssel Programme erhalten Priorität bei der Finanzierung. Wir sind dabei, den verteidigungs- - 7 - �* verteidigungstechnologischen Transfer zu überdenken und neigen immer mehr dazu, auch unsere kritischste Technologie anderen zu geben, wenn es die NATO-Standardisierung und die militärische Schlagkraft des Bündnisses fördert. Zusätzlich verhandeln wir über eine Reihe liberaler Verteidigungsbeschaffungs-Abkommen mit einer Anzahl europäischer Verbündeter, in denen es um Ausrüstung und spätere Weitergabe von Technologie geht. Jedes dieser Abkommen soll in den größeres Zusammenhang der Bündniszusammenarbeit passen. Schließlich ersuchen wir den Kongreß um neue gesetzliche Befugnisse, um die logistische Versorgung nationaler Streitkräfte zu erleichtern, die in anderen NATO-Ländern stationiert sind, und um auf gewisse Restriktionen zu verzichten, die den Erwerb von Eigentum oder Dienstleistungen von anderen Nationen betreffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsausrüstung zu erleichtern. Weiterhin bitten wir den Kongreß um eine Ausdehnung der Befugnis, Beschränkungen aufzuheben, die die Verwendung ausländischen Spezialmaterials aus NATO-Quellen für Waffen betreffen. Die USA haben so einen neuen Schwung bei der Rüstungszusammenarbeit entwickelt, aber wir können diesen Schwung nur durch gemeinsames und wechselseitiges Handeln mit unseren Verbündeten beibehalten. Energische Zusammenarbeit im Bündnis ist nötig, um weitere Fortschritte in der Rüstungszusammenarbeit der NATO zu sichern. Um diesen Schwung zu erhalten, müssen wir die derzeitigen, die von den Staats- und Regierungschefs der NATO nachdrücklich bekräftigten Initiativen der NATO nutzen. Der transatlantische Dialog zwischen der Unabhängigen Europäischen Programmgruppe (IEPG) und Nordamerika hat nun ernsthaft begonnen. Wir sind mit der IEPG darin einig, daß der Dialog die Möglichkeiten für einen ausgewogeneren transatlantischen Zweibahnhandel von Verteidigungsmaterial prüfen soll. Wenn, wie wir jedoch glauben, die Rüstungszusammenarbeit der NATO ihr Potential für die Verteidigung des Bündnisses - 8 - �Bündnisses voll zum tragen bringen soll, dann muß der Dialog auch die positiveren Möglichkeiten für Rüstungszusammenarbeit aufgreifen. Wir möchten es unseren Verteidigungsindustrien einfacher machen, miteinander zusammenzuarbeiten. Um dies zu tun, müssen wir zusammen mit den Europäern die spezifischen Projekte untersuchen, auf deren Basis wir uns einigen können, wie mit bestimmten Waffensystemen forzufahren ist, und wie wir effektivere Grundregeln für die Zusammenarbeit aufstellen können. Das langfristige Verteidigungsprogramm hat einige Waffensysteme für kooperative Entwicklung festgelegt. In engem Zusammenhang damit diskutiert die Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren (CNAD) ein gänzlich neues Konzept - Zusammenarbeit bei Familien zusammenhängender Waffen - , wobei wir Paketabkommen aushandeln würden, in denen spezifiziert wird, wer welche Waffe für einen bestimmten militärischen Bedarf entwickelt, wie etwa Luft-Boden-Munition. Schließlich entwickelt die CNAD ein langfristiges Planungssystem für die NATO-Rüstung. Es ist wichtig, Nationen bei der Waffenentwicklung so früh wie möglich zusammenzubringen, also schon zum Zeitpunkt der Definition des militärischen Bedarfs. Diese Initiativen des Bündnisses geben uns einen vielversprechenden neuen Start bei einer der kompliziertesten Fragen, mit denen die NATO in den letzten drei Jahrzehnten gerungen hat. Ich bin nicht entmutigt, nur weil sich diese Probleme nicht schnell und einfach lösen lassen. Rüstungsentwicklung und -Produktion sind in die wirtschaftliche, politische und soziale Basis unserer Nationen verwoben. Nichtsdesdoweniger verlangt das Gebot einer glaubwürdigeren NATO-Verteidigung und eines rationalisierten Marktes für Verteidigungsausrüstung, daß wir es besser machen. Wir müssen uns auf die konzertierte, langfristige Bemühung einstellen, die allein eine rationalisiertere NATO-Verteidigungsindustrie, größere Effizienz bei der Verwendung der für Verteidigung vorhandenen Mittel und jene verstärkte Verteidigungskoalition hervorbringen kann, die notwendig ist, um die Abschreckung der Verteidigung der NATO in den - 9 - �den achtziger Jahren aufrechtzuerhalten. Solch eine Bemühung ist nicht nur für die unmittelbaren Zwecke der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der NATO notwendig, sondern auch für die lebenswichtige amerikanische politische Verpflichtung, wenn dieser Aspekt unserer Beziehungen mit Europa, wie alle anderen, in zunehmendem Maße eine wirkliche Zweibahnstraße werden soll. Ich begann diese Ausführungen mit einem Hinweis nicht nur auf den Wirtschaftsgipfel, der bald in Bonn stattfinden wird. Daher erscheint es mir angemessen, mit einigen Bemerkungen über das Thema der Wirtschaftsbeziehungen zu schließen - einem weiteren fundamentalen Aspekt der amerikanisch-europäischen Partnerschaft. Wir befinden uns in einer wichtigen Entwicklungsperiode der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, auf die wir bauen. Der Druck auf die nationalen Wirtschaften und das Gewerbe der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist sehr real, und Lösungen waren bisher nicht zu erkennen. Aber das Ausmaß unserer Wirtschaftsprobleme und unsere gegenseitige Abhängigkeit zwingen uns, mit Europa und anderen gemeinsame Antworten zu finden. Unter den industrialisierten Demokratien bleiben große Unterschiede in der Wirtschaftstätigkeit, so daß differenzierte Maßnahmen angewandt werden müssen, abhängig von den jeweiligen Umständen des einzelnen Landes. Trotzdem sind alle industrialisierten Demokratien in der Lage, etwas Positives zu einer gemeinsamen Anstrengung beizutragen. Die verzahnten wirtschaftlichen Probleme von Wachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit, unausgewogene Zahlungsbilanzen, Strukturanpassungen und Abhängigkeit von importierter Energie werden, wenn auch aus etwas unterschiedlichen Perspektiven, bei den kommenden Treffen auf höchster Ebene behandelt werden. Das OECD-Mini stertreffen in Paris am 14. und 15. Juni bietet eine Gelegenheit zur Diskussion und Einigung über politische Maßnahmen aller 24 OECD-Länder und über ein Programm zur Bekämpfung dieser generellen Probleme, auf dem die zwei folgenden Treffen aufbauen können. Der EG-Gipfel in Bremen am 7. Juli bietet den neuen EG-Mitgliedern die Gelegenheit, sich auf ein spezifisches - 10 - �spezifisches EG-Programm zu einigen, um mit diesen verzahnten Wirtschaftsproblemen fertig zu werden. Weltwirtschaftsprobleme gehen über wirtschaftliche Überlegungen und Beziehungen hinaus. Sie reichen bis in den Kern unserer Fähigkeiten, zusammenzuarbeiten und das Vertrauen und die Zuversicht unserer Völker zu rechtfertigen. Ihre Lösung erfordert den politischen Willen, individuell und kollektiv zu handeln, und sie erfordert ein flexibles und zugängliches internationales Rahmenwerk, um gemeinsamen Willen in konzertierte wirtschaftliche Aktion umsetzen zu helfen. Wir ermutigen gleichgesinnte Länder, unsere gemeinsamen Probleme in einer entsprechenden Weise anzugehen. Wichtig ist, daß wir mit Europa zusammenarbeiten und man uns zusammenarbeiten sieht. Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa müssen eine Zweibahnstraße sein. + + + + + - 11 - �14, Juni 1978 15 DIE NATO UND DIE NEUE SOWJETISCHE BEDROHUNG - von Senator Sam Nunn - Der demokratische Senator Sam Nunn aus dem Staate Georgia gehört dem Militärausschuß des Senats an und gilt als einer der aufmerksamsten und fachkundigsten Beobachter des Verhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Seine Auffassungen sind im Zusammenhang mit der Rede Präsident Carters in Annapolis am 7.Juni 1978 von besonderem Intersse. Die Sowjetunion ist auf dem Wege, eine entscheidende militärische Überlegenheit auf konventionellem Gebiet gegenüber der NATO zu erringen. In einem Zeitalter einer angenommenen nuklearen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sov.jetunion ist die Bedeutung der Fähigkeit, erfolgreich einen Krieg unterhalb der nuklearen Schwelle zu führen, gewaltig gestiegen, denn die Glaubwürdigkeit einer nuklearen Antwort auf einen konventionellen Angriff hat abgenommen. Der Bestand Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Bestand der derzeitigen Streitkräfteposition der NATO in Europa, ja vielleicht sogar der gesamten NATO-Strategie der flexiblen Antwort und Vorneverteidigung, ist in Frage gestellt. Es besteht heute eine Disparität zwischen der erklärten Strategie des Bündnisses und der Fähigkeit der NATOStreitkräfte, diese Strategie zu verwirklichen. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion sind in den letzten zehn Jahren beträchtlich angewachsen und werden derzeit qualitativ verbessert. Vor dem Hintergrund der strategische-nuklearen Parität mit den Vereinigten Staaten und beachtlichen Fortschritten in ihrer taktisch- nuklearen Kapazität haben die Sowjets für ihre vis-a-vis der Bundesrepublik Deutschland stationierten konventionellen Streitkräfte die Fähigkeit geschaffen, mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Tagen eine potentiell vernichtende Invasion Europas zu beginnen. Das wird aus einem immer stärkerem Nachdruck auf die Feuerkraft und Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte und in einer augenfälligen Umwandlung der sowjetischen taktischen Luftwaffe von einer defensiven Streitmacht in eine schlagkräftige Luftflotte mit größerem Aktionsradius deutlich. Während die in Osteuropa stationierten Streitkräfte einen Konflikt praktisch aus dem Stand beginnen können, brauchen die NATO-Streitkräfte weiterhin eine ausreichende Vorwarnzeit, um es dem Bündnis zu ermöglichen, ihre letzlich größeren aber üblicherweise weniger einsatzbereiten und schlecht dislozierten Streitkräfte zu mobilisieren und sie zum Zentrum des Konflikts zu bringen. In dem Maße, in dem die Fähigkeit der Sowjets zuänem Angriff aus dem Stand im Verhältnis zur Verteidigungskapazität der NATO wächst, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit zu, daß die sowjetischen Truppen bereits am Rhein stehen würden, wenn die Entscheidung der NATO zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen fiele. Vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968 bestanden - 2 - �bestanden die in Osteuropa stationierten Einheiten der sowjetischen Armee aus über 400 000 Mann in rund 26 Divisionen. dazugekommen. Seither sind über 100 000 Mann Diese starke Zunahme ist hauptsächlich auf die Stationierung einer großen sowjetischen Streitmacht in der Tschechoslowakei nach der Invasion und auf eine Erhöhung des Personalstandes der sowjetischen Panzerdivisionen und Panzerschützendivisionen im Rahmen der jüngsten Reorganisation zurückzuführen. Man schätzt, daß seit dem Beginn der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung in Mitteleuropa (MBFR) in Wien im Jahre 1973 der Personalstand der in Osteuropa stationierten Teile der sowjetischen Armee um viele Tausend Mann erhöht worden ist. Parallel zu dieser quantitativen Erhöhung haben die Sowjets ein Modernisierungsprogramm für die Landstreitkräfte durchgeführt, das ihre in Osteuropa stationierten Streitkräfte in die Lage versetzen soll, erfolgreich jene Art von Blitzkrieg zu führen, der in der sowjetischen Doktrin vorgesehen ist. Zu den wichtigsten Punkten dieses Programms gehören: 1. Einführung des sowjetischen Kampfpanzers T-72 bei der sowjetsichen Armeegruppe in Ostdeutschland. Diese Verbesserung der Panzerqualität ist mit einer Erhöhung der Zahl der Panzer für die 16 in Osteuropa stationierten Panzerschützendivisionen um je 60 bis 80 verbunden. Zusammengenommen haben diese Verbesserungen die Panzerkapazität der Sowjetunion - die der der NATO um fast drei gegen eins überlegen ist - wesentlich gestärkt. 2. Ersatz gepanzerter Mannschaftsfahrzeuge durch Schützenpanzer. Damit erhält die sowjetische Infanterie die Fähigkeit, ohne abzusitzen kämpfen zu können - eine Fähigkeit, die der motorisierten Infanterie fast aller NATO-Staaten - mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland mangelt. Die NATO ist größtenteils auf die technologisch überholten gepanzerten Transportfahrzeuge angewiesen. 3. Übergang von bespannter Artillerie zu Selbstfahrlafetten, der es der Artillerie erlaubt, mit vorrückenden Panzern Schritt zu halten - 3 - �halten und sie zu unterstützen und damit ihre Überlebensfähigkeit zu erhöhen. Diese Umwandlung wurde mit einer Erhöhung der Zahl der Rohre für die in den letzten Jahren in Osteuropa dislozierte sowjetische Artillerie um mindestens 50 Prozent begleitet. 4. Ausdehnung eines beachtlichen Arsenals an taktischen Luftabwehr- systemen auf die gesamten sowjetischen Landstreitkräfte. Eine bessere Luftverteidigung könnte zu schweren Verlusten der NATO-Luftstreitkräfte 1n den ersten Stadien der Feindseligkeiten führen. 5. Zunahme der sowjetischen Fähigkeit, die Panzerabwehrkapazität der NATO zu neutralisieren, und zwar in beträchtlichem Maße. Diese gleichzeitig quantitative und qualitative Verbesserung der in Osteuropa stationierten sowjetischen Landstreitkräfte in den letzten zehn Jahren wurde von einer augenfälligen Umwandlung der taktischen Luftwaffe der Sowjets begleitet. Noch im Jahre 1968 waren die taktischen Luftstreit- kräfte der Sowjetunion in erster Linie auf die Verteidigung des Luftraums über Osteuropa und der Sowjetunion ausgerichtet und setzten sich dementsprechend hauptsächlich aus Kurzstreckenflugzeugen mit geringer Tragfähigkeit zusammen, die nur hier und da Merkmale für eine Bodenunterstützung aufwiesen. Seither ist die taktische Luftwaffe der Sowjets völlig neu struk- turiert worden - mit dem ganz offensichtlichen Ziel, eine mächtige Offensivkraft für die enge Luft-Boden-Unterstützung auf der ganzen Breite des Gefechtsfeldes und ein tiefes Eindringen und Abriegeln in ganz NATO-Europa zu schaffen. Das könnte verwundbare feste Ziele, wie Lager von Kernwaffen, Nachschublager, Flugplätze und Luftverteidigungsanlagen bedrohen. Die Einführung einer Vielzahl neuer Flugzeuge mit größerem Aktionsradius und größerer Tragkraft und von Angriffshubschraubern - wie z.B. Backfire-Bomber, MIG 21 J, K, und L, MIG 23, SU-17, SU-19 und MIG 24 verringert den traditionellen Vorteil der NATO auf dem Gebiet der taktischen 4 - �taktischen Luftmacht wesentlich. Welche Konsequenzen die NATO im einzelnen aus diesen zahlreichen Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion ziehen muß und wird, steht noch nicht fest. Alles in allem haben die zahlen- mäßige Stärke und die Kapazität der sowjetischen Landstreitkräfte im Mittelabschnitt und die neue Kampfkraft der taktischen Luftwaffe der Sowjetunion den Charakter der Bedrohung der NATO in Mitteleuropa fundamental verändert. Die in Osteuropa dislozierten sowjetischen Streitkräfte besitzen heute die Fähigkeit, ohne große Vorwarnzeit einen potentiell verheerenden Angriff gegen Mitteleuropa vorzutragen. Ein solcher Angriff könnte zu spät erkannt werden, wenn in den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion stationierte sowjetische Divisionen vorher unter einem Vorwand mobilisiert und in den Mittelabschnitt verlegt würden. Ein solcher Angriff würde die Verbündeten in einem Stand verringerter Einsatzbereitschaft treffen. Die Sowjets könnten einen Angriff auch dazu benutzen, die Verbündeten zu spalten, vor allem wenn der Angriff gegen ein Mitglied und nicht gegen das Bündnis insgesamt vorgetragen wird. Für die NATO hat eine stark verringerte Vorwarnzeit tiefgreifende politische und militärische Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Stand der konventionellen Streitkräfte der NATO ausreicht, um dieser neuen Bedrohung zu begegnen. Ein großer sowjetischer Angriff, dem vielleicht nur wenige Tage Vorwarnzeit vorausgingen, könnte bestimmte politische und militärische Schwächen ausnützen, unter denen die NATO weiterhin leidet. Aus diesem Grunde kann man sich kaum vorstellen, daß die fundamentalen Veränderungen im Charakter der militärischen Position der Sowjetunion in Osteuropa, die während der letzten zehn Jahre zu verzeichnen waren, nicht mir voller Absicht vorgenommen wurden. Ich möchte - 5 - �Ich möchte den Sowjets keineswegs die Absicht unterschieben, in Europa einfallen zu wollen oder eine Invasion voraussagen. Die letztlichen Absichten eines andern zu erkennen, ist eine geheimes, wenn nicht gar okkultes Vermögen, das sich jeder wissenschaftlichen Genauigkeit entzieht. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß die militärische Kapazität der Sowjets, wie sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat,die Art des Konfliktes erkennen läßt., den die Sowjets anfangen werden, sollten sie den Krieg wählen. Der entscheidende Punkt ist, daß der Rückgang der realen Verteidigungsausgaben der NATO seit Jahren im Verhältnis zu der wachsenden sowjetischen Aufrüstung dazu geführt hat, daß die Bemühungen um eine glaubwürdigere Abschreckung vor einer Aggression der Sowjetunion entscheidend behindert wurden. Der rückläufige Personalstand der aktiven Streitkräfte der NATO hat uns ebenso geschadet wie die Zurücknahme wichtiger Einheiten in die Niederlande. Darüber hinaus muß die anhaltende Zersplitterung der Kampf- kräfte der NATO beseitigt werden, die durch die Vielfalt unterschiedlicher Waffen, unterschiedlichen Geräts, unterschiedlicher Taktik und unterschiedlichen Nachschubs entsteht. Zu den Schwächen der NATO in Mitteleuropa kommt noch die Erosion der atlantischen Verteidigungsposition im Mittelmeerraum. Kommen diese Schwächen in Mitteleuropa und der Wirrwarr an der südlichen Flanke zusammen, so könnten sie die lebenswichtigen Interessen sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten durchaus gefährden. In der Tat bietet der Anblick der südlichen Flanke der NATO ein fast chaotisches Bild. Angesichts der wachsenden Macht der sowjetischen Flotte im Mittelmeer erscheinen die Mittelmeerstaaten der NATO als nahezu unfähig, ihre ihnen durch das Bündnis übertragenen Aufgaben zu übernehmen. Obwohl die Qualität und Leistungsfähigkeit der italienischen Flotte weiterhin eindrucksvoll bleibt, hat Italien unter dem Druck einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise angekündigt, daß es die Stärke seiner Armee um ein Drittel - 6 - �Drittel verringern wolle. entfernt. Griechenland hat sich militärisch aus der NATO Die Streitkräfte der Türkei bleiben weiterhin durch ein als Strafe verhängtes Waffenembargo geschwächt, das nicht länger aufrechterhalten werden sollte. Die Situation an der Nordflanke der NATO ist wenig besser. Die Verteidigung der Nordflanke hängt in noch höherem Maße von einer raschen Verstärkung ab als die Verteidigung der anderen militärischen Abschnitte des Bündnisses. Doch erscheint weder Norwegen noch Dänemark angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohung auf der Kola-Halbinsel und in den norwegischen Gewässern geneigt, die Initiativen zu ergreifen, die notwendig wären, um eine volle Ausschöpfung der Verstärkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Außerdem weisen die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der sowjetischen Gefechtsfeld-Nuklearwaffen - vor allem wenn man sie mit der von den Sowjets erreichten Parität bei den strategischen Nuklearwaffen zusammenbringt darauf hin, daß die Sowjets bemüht sind, die taktischen nuklearen Optionen der NATO gemäß der Doktrin der flexiblen Antwort zu neutralisieren. Während der letzten Jahre haben die Sowjets ihre nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa derart ausgebaut, daß sie heute glaubwürdig die NATO von einem frsteinsatz taktischer Nuklearwaffen abschrecken könnten. Die Masse der sowjetischen taktischen Nuklearwaffen sind weitaus zerstörerischer und weitreichender als die der NATO. Sie könnten gegen die meisten großen europäischen Städte zum Einsatz gebracht werden. Außerdem haben die Sowjets in weit höherem Maße als die NATO ihre konventionellen Streitkräfte so aufgebaut und ausgerüstet, daß sie auch weiterhin auf einem nuklearen Gefechtsfeld operieren und kämpfen können. In scharfem Gegensatz dazu würden die verhältnismäßig geringe Reichweite und Sprengkraft der taktischen Nuklearwaffen der NATO ihre Anwendung in erster Linie auf das Territorium der NATO beschränken, vor allem dann, wenn die konventionellen Stnatkräfte des Bündnisses tief in das Hinterland - 7 - �Hinterland Deutschlands gedrängt worden wären. Die Folgerungen, die die NATO aus der militärischen Aufrüstung der Sowjets ziehen muß, sind schwerwiegend. Will man sie in den Griff bekommen, so ist es unbedingt notwendig, daß die NATO ihre eigene Position bei den konventionellen Streitkräften so ändert, daß die sich jetzt für die Sowjets ergebenden militärischen Vorteile aufgewogen werden. Die damit vor dem Bündnis stehenden Aufgaben sind gewaltig. Aber sie liegen zweifellos im Rahmen der wirtschaftlichen Ressourcen, über die die NATO verfügt. Das Atlantische Bündnis umfaßt das größte wirtschaftliche und industrielle Potential auf diesem Planeten. Ihm fehlen also nicht die Mittel, sondern es muß nun beweisen, daß ihm auch nicht der Wille fehlt. + + + + + - 8 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEVISENKURSEN UND WELTHANDEL - Von Paul W. McCracken - Der Verfasser des nachstehenden Artikel ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität des Staates Michigan in Ann Arbor und war zuvor Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten. Nachdruck mit Genehmigung von "Wall Street Journal" und "Asian Wall Street Journal" Copyright 1978 by Dow Jones and Company, Inc.. Alle Rechte vorbehalten. Die Gestalt des internationalen Währungssystems beeinflußt den Gang der Weltwirtschaft. Phasen abrupter und substantieller Veränderungen des Weltzahlungssystems waren in der Geschichte gewöhnlich auch Phasen größerer, schmerzlicher Veränderungen im Bereich der Weltproduktion und des Welthandels Der in diesem Jahrzehnt vollzogene Übergang vom System fester Wechselkurse, dem sogenannten System von Bretton Woods, zu einem System veränderlicher Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �veränderlicher floatender Wechselkurse bildet hiervon offensichtlich keine Ausnahme. Er setzte vielmehr subtile, deshalb aber nicht weniger machtvolle Kräfte in Bewegung, die alles in allem dabei sind, die Weltproduktion und den Welthandel in entschieden neue Bahnen zu lenken. Es sind nicht nur die Devisenhändler, Bankiers, Währungsspezialisten und Finanzexperten, die um es kurz zu sagen, die Auswirkungen dieser Veränderungen des Währungssystems zu spüren bekommen - es ist die breite Masse. Das alte System fester Wechselkurse wies selbstverständlich zwei zentrale Charakteristika auf: Der erste Wesenszug bestand darin, daß der Wechselkurs jeder Währung nach einem gewissen Standard bemessen oder festgesetzt wurde. Wegen der überwältigenden Dominanz der amerikanischen Wirtschaft zur Zeit der Errichtung des Systems von Bretton Woods vor mehr als drei Jahrzehnten war dieser Standard der amerikanische Dollar. Für den Dollar wiederum bestand eine feste Goldbindung (derzufolge ein Dollar 1/35 einer Unze Gold wert war), sodaß dem System von Anbeginn an die formelle Starrheit des Goldstandards anhaftete. Der zweite wichtige Wesenszug war, daß die Länder internationale Währungsreserven als "Arbeitskapital" zu unterhalten gezwungen waren, um Phasen überbrücken zu können, in denen die Ausfuhrerlöse nicht ausreichten, die Einfuhrerfordernisse zu decken. Diese beiden Wesensmerkmale lösten eine Tendenz zur Überbewertung der Schlüsselwährung ab, die als Standard diente: nämlich des US-Dollars. Die Netto-Nachfrage nach Dollars hielt in der Zeit nach dem Kriege, als die Länder ihre Devisenreserven aufzustocken begannen, den Dollarkurs generell höher, als er sich an der Entwicklung des Außenhandels gemessen gestellt hätte. Prompte Reaktionen - 2 - �Prompte Reaktion Ein größeres Ungleichgewicht zwischen Aus- und Einfuhr wiederum veranlaßt das betroffene Land immer dann zu promten Wechselkurskorrekturen, wenn das Problem in zu großen Ausfuhren bei zu geringen Einfuhren besteht, was eine Verschlechterung der Außenhandelsposition zur Folge hat, nicht aber dann, wenn das Ungleichgewicht im Außenhandel die Außenhandelsposition stärkt. Die Abwertung der Währung eines Landes behindert die Einfuhr und verbessert gleichzeitig seine Wettbewerbsposition auf den Exportmärkten und das gilt als politisch attraktiv. Die Aufwertung einer Währung aber erleichtert die Einfuhr und setzt der Ausfuhr Grenzen - was politisch als nicht sehr attraktiv gilt, selbst wenn das Ergebnis ein ausgeglichenerer Welthandel ist. Die inhärente Logik der früheren festen Wechselkurse hatte kurz gesagt, Praktiken zur Folge, die eine Überbewertung des Dollars begünstigten. Unsere inflatorische Haushaltspolitik in der Zeit nach 1965 hat diesen Prozeß weiter beschleunigt. Und die schnelle Anhäufung umfangreicher Devisenbestände im Ausland als eine Folge des anhaltenden Dollarabflusses bewirkte noch eine zusätzliche Beschleunigung der Weltinflation. Die im Ausland geäußerte Kritik war insoweit zutreffend, als sie auf diese Folge des anhaltenden Dollarabflusses hinwies. Die ausländischen Kritiker sahen hierin jedoch meist lediglich ein Versäumnis der amerikanischen Politik und nicht das unvermeidliche Ergebnis eines Systems, unter dessen Regime die ganze Weltwirtschaft stand. Wir hatten damals ein asymmetrisches System. Länder, deren Außen- handelsposition sich als Folge der Inflation im inneren verschlechterte, neigten dazu, ihre Währung umgehend abzuwerten, um ihre Wettbewerbsposition wiederherzustellen. Länder, die eine erfolgreiche Haushait- und Geldpolitik betrieben und ihre Inflationsraten relativ niedrig zu halten verstanden, konnten sich bei festen Wechselkursen einer günstigen - 3 - �günstigen und sich laufend verbessernden Wettbewerbsposition innerhalb der Weltwirtschaft erfreuen. Sie zeigten natürlich wenig Neigung, diese günstige Position durch die Aufwertung der eigenen Währung zu gefährden, die die Preise für ihre Produkte auf den Exportmärkten in die Höhe treiben und die Preise für Einfuhrwaren auf dem heimischen Markt attraktiver machen würde. Das Ergebnis war eine anhaltende und systematische Tendenz zur Unterbewertung der eigenen Währung gegenüber der Standardwährung. Und diese Standardwährung wiederum war der amerikanische Dollar. Wie wirkte sich die anhaltende Überbewertung des Dollars auf die Gestalt der Weltwirtschaft und der Weltproduktion aus? Für die amerikanische Wirtschaft ergaben sich hieraus zwei unausweichlich und eng miteinander verknüpfte Konsequenzen. Die eine war eine Verschlechterung unserer internationalen Wettbewerbsposition - und dieser grundlegende Trend läßt sich mindestens bis auf Mitte der sechziger Jahre zurückverfolgen. Amerikas Anteil an der Weltausfuhr fiel von 18 Prozent im Jahre 1960 auf 14 Prozent im Jahre 1971 (und 12 Prozent in 1977). Die fortgesetzte starke Zunahme der Einfuhren bei langsamer wachsenden Ausfuhren brachte uns Anfang der siebziger Jahre erstmals ein Außenhandelsdefizit ein. Dieses Defizit trat sofort wieder auf, als sich die Wirtschaft 1971 von der leichten Rezession des Vorjahres zu erholen begann. Für die amerikarischen Exporteure bedeutete die chronische Überbewertung des Dollars per definitionem, daß ihre Produkte auf den internationalen Märkten als teuer gelten mußten. Sie verlagerten deshalb ihre Strategie ihrer Teilnahme an einer wachsenden Weltwirtschaft auf die Errichtung von Produktionsstätten und Tochtergesellschaften im Ausland, um am Binnenmarkt des Gastlandes zu partizipieren,und von dort aus auch dritte Märkte zu bedienen. Eine Tochtergesellschaft in Europa war beispielsweise zuweilen der einzige Ausweg auf den europäischen Märkten mit - 4 - �mit wettbewerbsfähigen Preisen aufzutreten und von dort aus mit der internationalen Konkurrenz in Südamerika oder Afrika Schritt halten zu können. Für Länder am anderen Ende der Wippe, deren Währung fortgesetzt einer Tendenz zur Unterbewertung unterlag, sah die Weltwirtschaft ganz anders aus. Für sie bedeuteten Produktionsstätten im Inland (gleichgültig ob in in- oder ausländischem Besitz), daß ihre Produkte auf den Weltmarkt als relativ preisgünstig galten. Der Schwerpunkt ihrer Teilnahme an der Weltwirtschaft lag deshalb mehr auf dem Sektor der Produktion und des Exports. Die beiden Länder, die am offensichtlichsten in diese zweite Kategorie gehörten, waren Deutschland und Japan. Wir wurden in jenen Jahren Zeuge der anhaltenden Expansion der Produktionskapazität Deutschlands bis zu dem Punkt, an dem das Arbeitskräftepotential des Landes nicht mehr ausreichte, den Arbeitskräftebedarf zu decken. Japan baute eine exportorientierte Industrie auf, die ihren Anteil am Welthandel alle zehn Jahre nahezu verdoppelte. Unter dem System fester Wechselkurse entwickelte die amerikanische Wirtschaft eine auf Auslandsinvestitionen orientierte Mentalität, Länder wie Deutschland und Japan eine exportorientierte Mentalität. Dieser Mentalitätsunterschied ergab sich keineswegs aus einer Trägheit oder Unfähigkeit der amerikanischen Wirtschaftsbosse, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, und auch nicht aus besonderer Tugend etwa ihrer deutschen und japanischen Konkurrenten. Er war vielmehr das Ergebnis der kumulativen Auswirkungen der inhärenten Logik des damaligen Zahlungssystems. Auch wenn dem System floatender Wechselkurse Grenzen gesetzt sein mögen - gewisse Schönheitsfehler haften ihm erwiesenermaßen an -, weist es doch jedenfalls eine erheblich geringere Tendenz zur über- und Unterbewertung der Währungen auf. Für die Geschäftswelt ist dies von großer praktischer Wichtigkeit - 5 - �Wichtigkeit. Es bedeutet einerseits, daß die fast automatischen Kosten- vorteile des Standorts eines Betriebs in Deutschland oder Japan beträchtlich schrumpfen und man ihrer nicht mehr so sicher sein kann; es macht eine Um strukturierung jener deutschen und japanischen Industrien notwendig, die nur bei anhaltender Unterbewertung der D-Mark oder des Yen wirtschaftlich arbeiten konnten. Für amerikanische Manager andererseits bedeutet es, daß sich für US-Exportwaren neue gewinnbringende Absatzchancen ergeben, sofern es gelingt wirksame und angemessene Absatzstrategien zu entwickeln. Weder räch noch einfach Niemand wird behaupten wollen, daß diese Anpassung an neue Verhältnisse rasch oder einfach zu bewerkstelligen wäre. In Deutschland und Japan werden einige Industrien, die bislang durch künstliche Wechselkursvorteile begünstigt wurden, schwere Einbußen hinnehmen müssen. Und deutsche und japanische Manager werden gezwungen sein, ihre Exportmentalität aufzugeben und sich stärker auf den Binnenmarkt und auf Auslandsinvestitionen zu konzentrieren. Die amerikanischen Manager aber, in einer "Ära der Auslandsinvestitionen" geschult und herangewachsen, werden gut daran tun, neue Strategien zu entwickeln, um mit beunruhigenden Schwierigkeiten fertig zu werden, die von mangelnden Fremdsprachenkenntnissen bis zu ungewohnten Absatzmethoden reichen. Das empfiehlt sich allein schon aufgrund der Tatsache, daß der Export von den Vereinigten Staaten aus inzwischen die günstigeren Absatzchancen bietet. Da in diesem Anpassungsprozeß erhebliche Trägheitsmomente zu überwinden sind, droht der Rückgang des Wechselkurses des Dollar auf einen niedrigeren Satz, der notwendig ist, um die Dinge in Bewegung zu bringen, eventuell "zu weif'zu führen. Wahrscheinlich ist der Dollar gegenwärtig in Relation zu dem Wechselkurs, der das amerikanische Kostenniveau mit dem anderer Länder in Einklang bringen würde, unterbewertet. Das läßt vermuten, - 6 �vermuten, daß der Dollarkurs dergestalt gestützt werden sollte, daß sich die amerikanische Wirtschaft stärker den Exportmärkten zuwendet und andere Länder ihre Auslandsinvestitionen verstärken. Wenn wir jedoch damit fortfahren, Investitionen zu besteuern, uns mit einem an internationalen Maßstäben und an unseren eigenen Leistungen in der Geschichte gemessen zu geringen Produktivitätszuwachs zu begnügen und unsere Augen vor den grundlegenden Ursachen der Inflation in unserem Lande zu verschließen, würde eine fortschreitende Erosion unserer im Grunde gegebenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit die derzeitig anomal niedrigen Dollarkurse rechtfertigen. Wie dem auch sei, die amerikanische Wirtschaft, die seit langem darauf ausgerichtet ist, der Errichtung von Tochtergesellschaften und Produktionsstätten im Ausland Vorrang einzuräumen, sollte sich in jedem Fall auf die Möglichkeit einstellen, daß sich neue Chancen für gewinnbringende Ausfuhren zu öffnen beginnen. + + + + + - 7 - �1 1 2pfii Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. Juni 1978 AMERIKANISCHE INDUSTRIE SPART ÖL UND ERHÖHT GEWINNE - Von unserem Korrespondenten John Holway - WASHINGTON - (AD) - Industrielle und Manager in den Vereinigten Staaten haben den Preisanstieg für Importöl aufmerksam verfolgt und den Energieverbrauch in ihren Betrieben scharf gedrosselt. Ober 3000 Firmen, die etwa die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verbrauchten Energie beziehen, berichten, daß sie den Verbrauch gegenüber dem Stand von 1972 um fast zehn Prozent gesenkt haben. Das amerikanische Energieministerium hat vor einigen Wochen eine Studie über dieses Thema veröffentlicht und festgestellt, daß die von den über 3000 Firmen für das erste Halbjahr 1977 berichteten Einsparungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 1972 rund 667 000 Barrel öl pro Tag ausmachten. Damit sparten die Vereinigten Staaten allein in diesen sechs Monaten drei Milliarden Dollar für Importöl ein. Da die Industrie fast die Hälfte aller Energie in den Vereinigten Staaten verbraucht, machen sich Einsparungen auf diesem Sektor in der Begrenzung des Gesamtverbrauchs durchaus bemerkbar. Die beiden anderen Sektoren, Privatver- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Privatverbrauch in Wohnung und Geschäft sowie Verkehr haben seit dem ölembargo 1973 ihren Verbrauch allerdings erhöht. Der Privatverbrauch im Haus ging un- mittelbar nach dem Embargo 1973 zurück, aber dann setzte wieder eine Aufwärtsbewegung ein, die allerdings langsamer verlief, als ohne Einsparungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre. Eine Ursache für den Anstieg im Energieverbrauch auf diesem Sektor liegt nach amtlichen Angaben in der erhöhten Eigenheimbautätigkeit. Regierungsvertreter räumen allerdings ein, daß die Lage auf dem Verkehrssektor "entmutigend" sei. Obwohl die Autos benzinsparender würden - seit 1975 um fast 20 Prozent - habe die Zahl der zugelassenen Autos und die Zahl der gefahrenen Kilometer noch rascher zugenommen. Man rechnet damit, daß der Trend zu wirtschaftlicheren Autos aufgrund der höheren Benzinpreise - plus eines anhängigen Gesetzes, das große, unwirtschaftliche Autos einer Steuer unterwerfen soll - anhalten wird. "Wir rech- nen damit, daß der Aufwärtstrend in einigen Jahren (vielleicht schon 1980) seinen Höhepunkt erreichen und dann rückläufig werden wird", so verlautet aus dem amerikanischen Energieministerium. Eine wichtige Rolle wird dabei die Tatsache spielen, daß im Laufe der Jahre viele der alten "Benzinfresser" auf dem Schrott landen und durch neuere, wirtschaftlichere Autos ersetzt werden. Alles in allem haben der Verkehrssektor und der Privatverbrauch in Haus und Geschäft seit 1973 jährlich eine Zunahme von rund sechs Prozent zu verzeichnen. Auf der anderen Seite bietet der Industriesektor Anlaß zu "echter Freude", wie es ein Vertreter des Ministeriums ausdrückte, denn hier ist der tatsächliche Energieverbrauch seit 1973 um jährlich rund vier Prozent zurückgegangen. Obwohl die meisten der Einsparungen zwar bei Erdgas und Kohle erzielt worden sind, so ist das Ermutigende an der Entwicklung nach Ansicht der Ex- 2 - �Experten im Ministerium die Tatsache, daß der direkte Erdölverbrauch nicht in dem Maße gestiegen ist, wie man es hätte erwarten können» lich weniger Erdgas verbraucht, das knapp ist. Es wird wesent- Der Verbrauch an Kohle in der Industrie war 1977 etwa der gleiche wie 1973, und er wäre ohne den Bergarbeiterstreik noch höher gewesen. Ein Hauptgrund für den Anstieg des Erdölverbrauchs liegt darin, daß die Elektrizitätswerke mehr Ul verbrauchen. Hier gibt es nach Auffassung des Ministeriums heute noch keine Alternative. Elektrizitätswerke brauchen einen Brennstoff, der je nach Bedarf in Spitzenzeiten oder in schwachen Zeiten aufoder abgedreht werden kann. Hier sind Kohle und Kernbrennstoff nicht elastisch genug. Hier kann nur öl, Erdgas oder Wasserkraft helfen, Man rechnet im amerikanischen Energiemim'sterium damit, daß die im Energiepaket von Präsident Carter vorgesehen kleineren Wasserkraftwerke mit der Zeit einen Teil der ölkraftwerke ersetzen werden. In der Zwischenzeit hat nach Auskunft von Vertretern des Ministeriums die Kernkraft die Energieversorgung über Engpässe hinweggebracht. So hätten beispielsweise bei der kürzlichen Dürre an der Pazifikküste im Nordwesten der USA die Leute recht kalt gesessen, wenn keine Kernkraft zur Verfügung gestanden hätte. Es werden jedoch keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut. Die Alterna- tive werden Wasser- und Kohlekraftwerke sein. Vertreter des Amerikanischen Petroleuminstituts sehen den Hauptgrund für das ausgezeichnete Einsparungsverhalten der Industrie in der Einführung leistungswirksamerer Herstellungsprozesse. Man kann alte Fabrikationsanlagen nicht nur aus Einsparungsgr'ünden erneuern, aber wenn neue Anlagen gebaut werden, dann werden neuere, leistungsfähigere Technologien herangezogen. Betriebsleiter wissen, daß Energieeinsparung auch Einsparung von Geld bedeutet. In - 3 - �In seinem Bericht für das erste Halbjahr 1977 erklärt das amerikanische Energieministerium, daß die Produktivität gegenüber 1976 um ein Prozent und gegenüber 1972 sogar um 9,2 Prozent gestiegen se1' „ Die größten Verbesserungen waren in der chemischen Industrie und ^n der Erdölindustrie zu beobachten, obwohl, wie es in dem Bericht heißt, die Verbesserungen "weit verbreitet" waren. Was noch wichtiger ist, die Einsparungen waren trotz des harten Winterwetters im vorigen Jahr zu verzeichnen, das eigentlich mit einem erhöhten Verbrauch hatte rechnen lassen,. Die Vorteile dieser Entwicklung kommen nach Auffassung des Ministeriums allen Teilen der Gesellschaft zugute. Ene^gieeinsparungen mindern den in- flationären Druck, und sie verringern zweitens die Abhängigkeit von ausländischem öl. Drittens setzen sich Energieeinsparungen in mehr Arbeitsplätze und damit größeres Einkommen um. Für die Industrie selbst bedeuten Energieeinsparungen auch Kostensenkungen und damit entweder höhere Gewinne, Freistellung von Kapital für Neu Investitionen oder niedrigere Preise und erhöhten Absatz. Das Ministerium weist nachdrücklich darauf hin, daß Energieeinsparungen von vielen Gesichtspunkten her profitabel sind. Man rechnete früher, daß ein Prozent mehr Energie ein Prozent mehr Güter produziere. Heute stellt die Industrie fest, daß eine Steigerung der Produktion um ein Prozent auch durch einen Energiemehrverbrauch von nur einem halben Prozent möglich ist. Der Präsident der Amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System), G. William Miller, teilt mit, daß seine frühere Fi^ma, Textron, in der Lage war, den Energiebedarf für die Produktion pro Einheit sogar um 27 Prozent zu senken. Diese Leistung werde in ähnlicher Form überall in der amerikanischen Industrie vollbracht. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information<br /></strong>Nuklear Garantien Präsident Carters<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Außenministers -</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in der NATO-Rüstungsbeschaffung<br /><em>- Erklärung des US-Unterstaatssekretärs für Europa -</em><br /><br />Die NATO und die neue sowjetische Bedrohung<br /><em>- von Senator Sam Nunn -</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wechselwirkungen zwischen Devisenkurs und Welthandel<br /><em>- von Paul W. McCracken -</em> <br /><br />Amerikanische Industrie spart Öl und erhöht Gewinne<br /><em>- von unserem Korrespondenten John Holway -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bf99c60382224924255b647e437acf9.pdf 2fb1dc47580e76bdea51439766e1d185 PDF Text Text K? .!•> 16 2B. Juni 1978 DEUTSCHLAND-BESUCHE AMERIKANISCHER PRÄSIDENTEN UND VIZEPRÄSIDENTEN - (AD) - Mit dem Besuch von Präsident Jimmy Carter in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 - der anschließende Aufenthalt bis zum 17, Juli gilt dem Wirtschaftsgipfel haben alle Präsidenten der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Deutschlandreise unternommen. Der Besuch von Harry S. Truman fand allerdings erst nach seiner Amtszeit als Präsident statt und ist daher als Privatbesuch zu bezeichnen. Im folgenden eine kurze Aufstellung der Besuche der amerikanischen Präsidenten und Vizepräsidenten: Harry S. Truman, 6. und 7. Juni 1956, München und Bonn (Privatbesuch). Dwight D. Eisenhower, 26. und 27. Auqust 1959, Bonn, (anschließend London und Paris) in Vorbereitung seines Treffens mit Chruschtschow im gleichen Jahr, Gespräche mit Bundeskanzler Konrad Adenauer, Bekräftigung I UNJTSD Sl-.\7*s •Ui.ru;. •;. -•.;••:.- - fiua^ �Bekräftigung des Rechtes auf Wiedervereinigung und der Freiheit Berlins. John. F. Kennedy, 23. bis 26. Juni 1963, Köln, Bonn, Frankfurt, Berlin, Begrüßung durch Bundeskanzler Adenauer, Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, gemeinsamer Besuch des Kölner Doms, eingehende Besprechungen in Bonn, Besuch bei Bundespräsident Lübke, Besuch einer US-Luftwaffeneinheit in Hanau, Ansprache in der Paulskirche in Frankfurt mit Bekräftigung der atlantischen Partnerschaft, am 26. Juni Besuch in Berlin, Begrüßung durch den Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, Ansprache vor dem Schöneberger Rathaus: "Ich bin ein Berliner". Lyndon B. Johnson, 23. bis 26. April 1967, Bonn, Köln zu den Beisetzungsfeierlichkeiten des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Besprechnungen in Bonn mit Bundeskanzler Georg Kiesinger und westlichen Staatsmännern, wie Premierminister Wilson und Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Moro; deutsch-amerikanische Gespräche über Nichtweiterverbreitungsvertrag (Nonproliferationsvertrag), Zoll- und Handelsverhandlungen, Stationierung der US-Truppen in Deutschland, Zusage der intensiven Konsultation. Richard M. Nixon, 26. und 27. Februar 1969, Bonn, Berlin, Gespräche mit Bundeskanzler Kiesinger und deutschen Regierungsvertretern, Bekräftigung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen, Rede vor dem Deutschen Bundestag mit Hauptthema NATO, Besuch in Berlin, Ansprache in den Siemens-Werken mit feierlicher Verpflichtung zum Schutze der Freiheit Berlins. Gerald R. Ford, 26. bis 28. Juli 1975, Bonn, Gießen, (auf dem Wege zur • Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - in Helsinki), Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsfragen und Abstimmung der deutschen und EG-Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Wirtschaftspolitik, Besuch - 2 - �UNITED STATES r CULTUR/V ^ Besuch bei einer amerikanischen Truppeneinheit in Kirchgöns bei Gießen. Besuche amerikanischer Vizepräsidenten: Lyndon B. Johnson, 19. bis 21. August 1961 Bonn, Berlin (nach Mauerbau) Hubert H. Humphrey, 5. und 6. April 1967, Bonn, Berlin Nelson A. Rockefeller, 13. bis 15. Mai 1976, Berlin, Frankfurt Walter F. Mondale, 24. bis 26. Januar 1977, Bonn Am 16. Mai 1973 stattete Jimmy Carter als Gouverneur des Staates Georgia Bonn einen Besuch ab. + + + + + X(o \ uuwUc^d^Kvefa , Wvs * j 5LV. \. $ \ �PAM Deutschland-Besuche amerikanischer Praesidenten ... � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland-Besuche amerikanischer Präsidenten und Vize-Präsidenten</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b4fce37d4be787717e0760101046446.pdf 97c03efb440fc5da3a81c6c2bb6f47c7 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Juli 1978 17 I N H A L T INFORMATION Carter-Besuch unterstreicht Bedeutung der Bundesrepublik WIRTSCHAFT Blumenthal umreißt Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels - Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub Bonner Wirtschaftsgipfel ein Schritt auf dem Wege zur Weltwirtschaft - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Neue Richtlinien für US-Raumfahrtprogramme WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gasmassen im Sonneninnern rotieren verschieden schnell - Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen Eine "unnatürliche" Aluminium-Legierung - Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit, geringeres Gewicht - Um Übcr/cndunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Juli 1978 17 CARTER-BESUCH UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BUNDESREPUBLIK WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter in Washington erklärten, der am 14. und 15. Juli 1978 stattfindende Staatsbesuch Präsident Carters in der Bundesrepublik Deutschland unterstreiche die wichtige Rolle, die die Bundesrepublik in Europa spiele. Im Rahmen eines Informationsgespräches am 7. Juli im Zusammenhang mit der Reise bezeichneten diese Kreise die Bundesrepublik als einen der Hauptverbündeten der USA. Zwischen Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt bestünden sehr enge Beziehungen. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierungsvertreter werden die beiden Staatsmänner die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) und der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), erörtern. Weitere Gesprächspunkte werden die Ereignisse in Afrika sein - Bundeskanzler Schmidt ist erst kürzlich von einer Afrikareise zurückgekehrt - sowie die Situation im Nahen Osten, wobei Präsident Carter Bundeskanzler Schmidt über die Ergebnisse des Besuches des amerikanischen Vizepräsidenten Mondale in Israel und Ägypten unterrichten wird. Ferner wollen die beiden Staatsmänner über das Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO sprechen und einen Meinungsaustausch über Fragen führen, die auf dem am 16. und 17. Juli in Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel erörtert werden sollen. Nach Ansicht der amerikanischen Regierungsvertreter sind von den Gesprächen zwischen Carter und Schmidt keine wesentlichen neuen Initiativen in bezug auf die MBFR-Verhandlungen zu erwarten, wobei von diesen Kreisen darauf hingewiesen wurde, daß der Westen gegenwärtig den jüngsten sowjetischen Vorschlag für eine Truppenreduzierung überprüft. Hinsichtlich der SALT-Ge- spräche erklärten die amerikanischen Regierungsvertreter, daß die Carter-Administration die europäischen Verbündeten umfassend über die Verhandlungen mit der Sowjetunion unterrichtet habe. Es gäbe einige Fragen der nuklearen Abrüstung, die für Westeuropa von besonderer Bedeutung seien, und darüber stünden die USA in kontinuierlichen Erörterungen mit ihren NATO-Verbündeten. Die amerikanischen RegierungsVertreter wiesen ferner darauf hin, daß die Inspizierung amerikanischer und deutscher Truppen während des Staatsbesuches die Verpflichtung der USA gegenüber dem NATO-Bündnis noch unterstreiche. + + + + + �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 BLUMENTHAL UMREISST THEMEN DES BONNER WIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einer Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 30. Juni 1978 die Themen des kommenden Wirtschaftsgipfels in Bonn umrissen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter wird in Kürze in Bonn mit den Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas zusammentreffen, um gemeinsame Wirtschaftsprobleme und mögliche miteinander abgestimmte Lösungen zu erörtern. Wir wissen seit langem, daß die po- litischen Schicksale Europas, Japans und Nordamerikas unauflöslich miteinander verknüpft sind. Wir sind auch zu der Erkenntnis gekommen, daß die Verknüpfung unserer Länder in wirtschaftlicher Hinsicht genau so weitgehend ist. Die Zu- nahme des internationalen Handels, der Investitionen, der Banktätigkeit, der Produktion und der Lizensierung in der Zeit nach dem Kriege hat eine neue und völlig interdependente Weltwirtschaftsstruktur geschaffen. Obwohl die innen- politische und wirtschaftliche Situation in jedem Industriestaat einmalig und spezifisch ist, so kann doch keiner von uns auf irgendeinem Gebiet einseitig vorgehen, ohne daß es sich auf die anderen auswirken würde. Es Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es besteht für uns die kollektive Notwendigkeit, eine angemessene Vereinbarkeit zwischen unseren binnenwirtschaftlichen und unseren weltwirtschaftlichen Zielen zu gewährleisten. Das ist kein eigentlich neues Problem, aber es hat durch das außerordentliche Wachstum und die grundsätzlichen Veränderungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen während der letzten Jahre eine neue Dringlichkeit erlangt. Es gibt heute Probleme, denen man sich stellen muß. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer überall eine Gefahr. Die inflationären Kräfte, die An- fang der siebziger Jahre in Gang gesetzt wurden, sind noch nicht überwunden. Die Anpassung an die Umwälzung durch die öl Preiserhöhung muß noch vollzogen werden. Es bestehen riesige Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen und diese wirken sich weiterhin auf die Devisenmärkte aus. Der Protektionismus bedroht unser gemeinsames Wohlergehen. Die Staats- und Regierungschefs in Bonn wissen, daß - will man diese Probleme überwinden - man sie alle zusammen anpacken muß oder aber erfolglos bleibt. Aber die Lösung dieser unserer Probleme ist durchaus nicht einfach. •• Trotz besten Willens auf allen Seiten bringt der vor uns liegende Weg für uns alle eine Reihe von Hindernissen. Jeder von uns geht von einer unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsposition aus, sei es,was die wirtschaftliche Leistung anbetrifft, oder in bezug auf den Wiederaufschwung nach der Energiekrise von 1974 und der Rezession von 1975 oder in bezug auf die äußere Zahlungsbilanzposition. Und, was sehr wichtig ist, jeder von uns muß die spezifischen Umstände im eigenen Lande berücksichtigen. Ein Gipfel kann daher auch nicht ein Ereignis dramatischer Beschlußfassungen sein, auf dem sofortige Lösungen für tief verwurzelte Probleme verkündet werden. Wir haben es mit schwierigen strukturellen Problemen zu tun, die erst einmal verstanden werden müssen, und sobald man sie verstanden hat, einer geduldigen und anhaltenden kooperativen Anstrengung bedürfen. Das ist die eigentliche "big story" - die große Sache - der Gipfeltreffen. Das �Das allem Anschein nach einfache jedoch in Wirklichkeit komplizierte Ziel der Staatschefs in Bonn besteht darin, ein allgemeines Verständnis für jene Art von Brückenschlag zur Verbindung der unterschiedlichen makroökonomischen und anderen politischen Maßnahmen zu erzielen, wie es für anhaltendes wirtschaftliches Wachstum und Stabilität notwendig ist. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmer am Bonner Gipfel eine Reihe von Problemgebieten erörtern - Wachstum, Arbeitsplätze und Inflation, Energie, internationale Währungsfragen, Handel und die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Wachstum, Arbeitsplätze, Inflation Die Vereinigten Staaten kommen auf ihrem Expansionskurs gut voran. Wir konnten uns von der Rezession des Jahres 1975 rasch erholen und eine reale Wachstumsrate unseres Bruttosozialproduktes in Höhe von 6,0 Prozent für 1976 und von 4,9 Prozent im vorigen Jahr verzeichnen. In den 38 Monaten der Expansion konnten 9,7 Millionen Arbeiter neu eingestellt werden. Dabei sank der Prozentsatz der Arbeitslosen von 9,1 Prozent, den er in der Spitze im Mai 1975 erreicht hatte,auf 6,1 Prozent im Mai dieses Jahres. Durch Wachstum im eigenen Land und Ansteigen der Importe haben die Vereinigten Staaten der Beschäftigungslage in anderen Teilen der Welt einen starken Impuls gegeben. Unsere Partner des Wirtschaftsgipfels haben weniger spektakuläre Wachstumsraten zu verzeichnen. So lag beispielsweise das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland im vorigen Jahr bei 2,4 Prozent. Das Wachstum in Frankreich betrug 2,9 Prozent, in Italien 1,7 Prozent, in Kanada 2,6 Prozent und in Großbritannien 0,5 Prozent. Japan konnte mit respektableren Wachstumsraten von 6,3 Prozent und 5,1 Prozent aufwarten, dies gelang ihm aber mehr durch eine weitere Steigerung der Exporte als durch einen Anstieg der Nachfrage im eigenen Land. Verstärkt �Verstärkt durch zeitlich begrenzte Einflüsse hat sich die Inflationsrate für Verbrauchsgüter in den Vereinigten Staaten jetzt einem zweistelligen Wert zu nähern begonnen. Nach unseren Erwartungen dürfte die Gesamtin- flationsrate in diesem Jahr bei rund 7 Prozent liegen. Fall akzeptabel. Das ist auf keinen Es hemmt die Spar- und Investitionstätigkeit im eigenen Lande und beeinträchtigt das Vertrauen in den Dollar im Ausland. dringend notwendig, die Inflationsrate zu senken. Es ist Unsere Partner auf dem Weltwirtschaftsgipfel erwarten - so wie wir es von uns selbst fordern - daß wir die Inflation an ihren Wurzeln anpacken, um so auf einem gesunden Wachstumskurs weiterschreiten zu können. Diesem Zweck dienten die von Präsident Carter am 11. April angekündigten neuen Maßnahmen, die darauf abgestimmt waren, dem inflationären Druck entgegenzuwirken. Der in seiner Rede angekündigte Komplex politischer Maß- nahmen wird von uns nun mit aller Energie durchgeführt. Wir haben die von uns vorgeschlagene Steuersenkung reduziert und hinausgeschoben, aber sie so strukturiert, daß die Expansion von neuen Investitionen in Fabrikanlagen und Kapazitäten in den Jahren 1980 und 1981 ermutigt wird. Wir bemühen uns um eine möglichst starke Drosselung der Ausgaben für die Haushalte der Finanzjahre 1979 und 1980 und sind entschlossen, bis zum Jahre 1981 den Bundeshaushalt dem Ausgleich nahezubringen. Wir haben Maßnahmen getroffen, um die inflationäre Auswirkung zu reduzieren, die von regulatorischen Bestimmungen und Beschaffungspraktiken der Regierung ausgehen. für Fleischimporte heraufgesetzt. Wir haben die Quoten Wir gehen den schwierigen Weg, die Lohn- und Gehaltserhöhungen der Bundesangestellten zu begrenzen. Und von hier aus- gehend führen wir eine entschlossene Kampagne, um die Lohn-, Gehalts- und Preisanstiege im privaten Sektor zu Verlangsamen. Es ist wichtig, die Maßnahmen zu unterstreichen, die wir zur Unterstützung eines künftigen nicht-inflationären Wachstums ergreifen. Das vom Präsidenten vorgelegte Steuerpaket fordert eine Reduzierung der Körperschafts- und Einkommenssteuersätze und eine Liberalisierung der Steuerabschreibungen für Investitionen. Das würde die das Kapitaleinkommen hauptsächlich belastenden Steuern um rund 7 Milliarden Dollar reduzieren und die Ertragslage und den - 4 - �den Bargeldfluß für alle produktiven Unternehmen steigern. Eine zweite entscheidend wichtige Anstrengung liegt im Bereich unserer Haushaltspolitik. Wir unternehmen jede Anstrengung, um die Bundesausgaben als prozentualen Anteil unseres Bruttosozialproduktes zu verringern und exzessive künftige Ausgabenansätze, die über das Jahr 1980 hinausreichen, zu verhindern. Unser Ziel ist es, das Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1980 unter die 40 Milliarden Dollar Grenze zu bringen, was gemessen an den derzeitigen Zahlen eine Senkung um 10 Milliarden Dollar ausmachen würde. leichte politische Aufgabe. Das ist keine Trotz der landauf,landab zu vernehmenden Forderun- gen nach einer Verringerung der Regierungsausgaben, spricht doch alles dafür, daß jeder Kongreßabgeordnete und jeder Senator - in diesem Falle also jedes einzelne Kongreßmitglied - mit aller Energie darum kämpfen wird, Abstriche bei seinen Lieblingsprogrammen zu verhindern. Aber diese Aufgabe muß ange- packt werden, und Präsident Carter ist dazu entschlossen. Unser Programm zur Bekämpfung der Inflation stellt einen entscheidenden Beitrag zu den Bemühungen dar, die durch das Bonner Gipfeltreffen zum Ausdruck kommen. Aber wenn uns auch ohne Frage die Aufgabe zufällt, unsere Inflationsrate zu senken, so müssen doch diejenigen, die Raum genug für ein nicht-inflationäres Wachstum haben, Mittel und Wege für eine Expansion finden, um ihre Volkswirtschaften gesund zu erhalten und zur wirtschaftlichen Erholung der Welt beizutragen. Mit diesem Ziel vor Augen werden die Teilnehmer der Gipfelkonferenz die Möglichkeiten anderer Regierungen - insbesondere Deutschlands und Japans - zur weiteren Stärkung ihrer binnenwirtschaftlichen Nachfrage erörtern. Währungsfragen Die Notwendigkeit für eine deutsche und japanische Expansion reicht über das einfache, jedoch zentrale Problem der Beschäftigung hinaus. - 5 - Ganz ohne �ohne Frage muß die Auswirkung des Absinkens des Dollarwertes auf die Stabilität des Weltwährungssystems ein Anliegen der Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels, einschließlich unseres Präsidenten, sein. Solche Besorgnisse sind verständ- lich in einer Welt, in der auf die USA 40 Prozent des Bruttosozialproduktes der OECD entfallen, in der ein hoher Prozentsatz des Welthandels nach amerikanischen Dollarpreisen ausgerichtet ist und in der 75 Prozent der internationalen Kreditaufnahmen und 80 Prozent der offiziellen Währungsreserven in Dollar gehalten werden. Es ist eine Tatsache, daß die zukünftige Stabilität des Dollar sowie des Währungssystems nicht gesichert werden kann, wenn wir nicht die "Grundlagen" unserer eigenen Wirtschaft in Ordnung bringen, indem wir unsere Inflationsrate und unser Zahlungsbilanzdefizit verringern. Das ist eine notwendi- ge, jedoch noch nicht ausreichende Vorbedingung für die Stabilität des Dollar. Denn es ist ebenso eine Tatsache, daß die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) nicht mehr allein über die nachhaltigsten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt verfügt: diese Position teilt sie heute mit Japan, Deutsch- land und der Schweiz, die zusammengenommen in diesem Jahr über einen Leistungsbilanzüberschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar verfügen werden. Diese Über- schüsse sind für die Stabilität der Wechselkurse genauso nachteilig wie unser Handelsdefizit. Die Basis für ein gut funktionierendes Wechselkurssystem - innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - beruht auf einem Abbau dieser Zahlungsbilanzungleichgewichte. Es müssen Mittel und Wege ge- funden werden, um sie zu senken. Energie Die Lösung der langfristigen Energieprobleme der Welt ist die unbedingte Voraussetzung für ein langfristiges nicht-inflationäres wirtschaftliches Wachstum. Es ist allgemein bekannt, daß dies insbesondere für die Vereinigten Staaten gilt, das einzige Industrieland, das keine voll entwickelte Energiepolitik hat. Das �Das amerikanische Volk hat Fortschritte hinsichtlich der Verringerung des Energieverbrauches erzielt Unsere Autos verbrauchen weniger Kraftstoff pro Meile, unsere Häuser sind besser isoliert, die Industrie investiert in Anlagen und Ausrüstungen zur Energieeinsparung. Solche Maßnahmen haben den Energieaufwand unserer Wirtschaft für die Erzeugung von Waren seit 1973 wertmäßig um sechs Cent pro Dollar vermindert. Wenn auch Fortschritte erzielt worden sind, so haben wir doch als Volk unsere eigene nationale Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten und der Welt dadurch beeinträchtigt, daß wir eine Verzögerung der Verabschiedung eines Energieprogramms zuließen, weil sich unser Kongreß den harten Tatsachen nicht stellen will. Nach 14 Monaten haben wir immer noch nicht die Energiegesetzgebung des Präsidenten verabschiedet. Wir können nicht damit rechnen, daß dieses Problem sozusagen über Nacht gelöst wird, nur weil der Präsident an einer Gipfelkonferenz teilnimmt. Die Probleme, die der Kongreß lösen muß, sind in der Tat komplex, Es ist eine harte Realität des Lebens, daß der Einfluß des Kongresses auf alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen - seien sie nun innen- oder außenpolitischer Natur - weitreichend ist, gleichgültig, wer im Weißen Haus amtiert. Die CarterAdministration steht praktisch an einem entscheidenden Punkt in der Gestaltung eines neuen Verhältnisses zum Kongreß, das diese Veränderung grundlegender Umstände widerspiegelt In dieser besonders tiefgreifenden Frage der Energie wird dieser Prozeß ganz besonders auf die Probe gestellt. Diese strukturelle Veränderung in der amerikanischen Politik wird im Mittelpunkt eines großen Teils der Erörterungen in Bonn stehen. Der Präsident ist nach wie vo>- entschlossen, ein wirkungsvolles Energieprogramm durchzusetzen, Wir werden im Vermittlungsausschuß des Kongresses hart kämpfen, um die vom Senat Anfang dieser Woche getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, die es dem Präsidenten verbieten würden, Schritte zur Begrenzung der ölimporte zu ergreifen. Es ist wirklich eine schlimme und un- verantwortliche Handlung, wenn die bestehende Vollmacht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf diese Weise beeinträchtigt wird. Alle - 7 - �Alle Amerikaner müssen Vertrauen in das letztlich vorhandene Verantwortungsgefühl des Kongresses bewahren - daß der Kongreß bald die Unzahl seiner kurzfristigen politischen Anliegen mit der alles überragenden Notwendigkeit eines wirksamen Energieprogramms in Einklang bringen und mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage voranschreiten wird. Der Weltwirtschaftsgipfel wird in bezug auf das Energieproblem mehr tun müssen, als nur die Probleme zu diskutieren, die durch die Tatenlosigkeit unseres Kongresses entstanden sind. Die Teilnehmer werden prüfen müssen, welche Möglichkeiten für eine Steigerung der Investitionen auf dem Energiesektor im eigenen Lande und außerhalb der eigenen Grenzen bestehen, und zwar im Hinblick auf eine bessere Nutzung der konventionellen Energiequellen und einen rationelleren Verbrauch. Auch die bestehenden Möglichkeiten für eine Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden erörtert werden. Handel Was die Probleme des Handels anbetrifft, so werden sich die Blicke der Gipfel teil nehmer auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf richten. Wir in den Vereinigten Staaten sind über den protektionistischen Druck im Ausland beeunruhigt und verfolgen hier sehr aufmerksam seine potentiellen Auswirkungen auf Europa. Wir hoffen, daß die Teilnehmer am Wirtschaftsgipfel noch vor Bonn in Genf ein sehr hohes Maß an Übereinkunft in wesentlichen Fragen der multilateralen Handelsverhandlungen erreicht haben werden, wozu wesentliche Zollsenkungen, Regeln für Exportsubventionen, Ausgleichszölle, Sicherheitsbestimmungen und Praktiken der Regierungsbeschaffung gehören. Es reicht nicht, wenn jedes Land lediglich bedeutende Verbesserungen in seinen Zollbestimmungen anbietet, so wichtig und notwendig diese auch sein mögen. Der �Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handel sverhandlungen ist die Lösung des Problems der unangemessenen Gewährung von Subventionen und sonstiger Formen staatlicher Interventionen auf mikroökonomischer Ebene. ist. Das ist ein heikles Problem, das sehr schwer zu lösen Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Anpassung an Verände- rungen im Wettbewerb und in den Strömen des Freihandels zu erleichtern, die beide für ein reibungsloses Funktionieren freier Marktwirtschaften notwendig sind. Der Gipfel kann die Autorität der Regierungschefs in eine Überein- kunft über die Hauptprobleme der multilateralen Handelsverhandlungen einbringen, die geeignet ist, das internationale Handelssystem durch Entwicklung einer umfassenden langfristigen Strategie zur Erleichterung struktureller Veränderungen aufrechtzuerhalten. Die Nord-Süd-Beziehungen Erfolgreiche Bemühungen, das Welthandelssystem fair und offen zu halten, sind eine echte Garantie für stabile Nord-Süd-Beziehungen und eine Wirtschaftsordnung, die funktioniert und nicht zerstörerisch wirkt. Wir haben seit Jahren den Ruf nach "Handel, nicht Unterstützung" befürwortet. Heute ist eine ganze Reihe von Ländern willens, uns beim Wort zu nehmen. Der brasilianische Finanzminister Simonsen sagte mir vor einigen Wochen, daß Fertigwaren inzwischen einen Anteil von 52 Prozent an der Gesamtausfuhr seines Landes ausmachen. Andere Länder - Korea, Mexiko und Taiwan - haben ähnliche industrielle Erfolge aufzuweisen. Gleichzeitig haben sich die Entwicklungsländer inzwischen in die größten und am raschesten wachsenden Märkte für amerikanische Exporte verwandelt, und für den Export dorthin sind inzwischen über eine Million amerikanischer Arbeitskräfte tätig. Die Vereinigten Staaten und ihre Gipfelpartner sollten diesen Entwicklungsländern klarmachen, daß sie sich in zunehmendem Maße ihrer Verantwortung bewußt werden müssen, ihre Märkte Einfuhrgütern zu öffnen und ihre Ausfuhrsubventionen abzubauen und gänzlich zu beseitigen. Der Prozeß, gleichberechtigte Partner im Welthandel zu werden, ist eine Zweibahnstraße. In - 9 - �In dem Maße, in dem sich die erwähnten Länder weiterentwickeln, muß die Entwicklungshilfe auf andere Länder verteilt werden, die weniger gut daran sind. Auch wenn sich einige Länder in zunehmendem Maße auf die Kapital- märkte stützen können, nimmt die Notwendigkeit staatlicher Hilfe quantitativ noch weiterhin zu. Eine gesunde Weltwirtschaft hängt von höheren Wachstums- raten in den Entwicklungsländern und der Ausweitung der Erzeugung an Nahrungsmitteln, Energie und anderen Produkten in diesen ab. Zu diesem Zweck hat die Regierung Carter große Anstrengungen unternommen, um unser Auslandshilfeprogramm zu erweitern. Unser Hauptaugenmerk gilt dem Gebiet der multilateralen Hilfe, auf dem zu jedem Dollar, den wir beitragen, drei weitere Dollar aus anderen Geberländern hinzukommen - wodurch es möglich wird, daß der amerikanische Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe rückläufige Tendenzen zeigt, während unser Beitrag real zunimmt. Um diesen Multiplikatoreffekt zu erzielen, haben wir dieses Jahr dem Kongreß die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Dollar an kurzfristig abrufbaren und zu Vorzugsbedingungen zu gewährenden Mitteln für die Internationale Entwicklungsbank vorgeschlagen. Wir haben hinsichtlich unserer Beiträge zur Aufstockung der Einlagen der verschiedenen internationalen Banken ein Vierjahresplafond festgesetzt» und wir werden keine weiteren Erhöhungen unserer jährlichen Gesamtbeiträge in naher Zukunft anstreben. Der grundlegende Punkt ist jedoch, daß diese Administration die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Auslandshilfe auf ein Rekordniveau festgelegt hat und daß diese Hilfe ein Hauptelement in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern der Welt darstellt. Wir ersuchen den Kongreß dringend, dieses Niveau der Auslandshilfe zu billigen. Alle führenden Politiker, die am Gipfel teilnehmen, insbesondere jene aus Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen, müssen sich uns anschließen und ihre Länder auf einen verstärkten Transfer von Mitteln in die Entwicklungsländer verpflichten. Schlußbetrachtung - 10 - �Schlußbetrachtung Bei der Analyse unserer Wirtschaftspolitik und unserer Auslandsbeziehungen neigen wir allzu oft dazu, unser Augenmerk auf begangene Fehler zu konzentrieren - auf das Negative mithin - und darüber unsere Leistungen zu übersehen. Es ist richtig, wenn Politiker und Journalisten ihre Aufmerksam- keit darauf konzentrieren, das richtig zu machen, was bisher falsch gemacht wurde. Wir dürfen darüber aber die Fortschritte nicht vergessen, die wir gemacht haben. Auf dem letzten Gipfeltreffen in London unterstrichen die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Eindämmung der Inflation. Wir haben seit London erhebliche, wenn auch nicht einheitliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten konnten eine alle Rekorde brechende Wirtschaftsexpansion verzeichnen, die zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze führte. Deutschland und Japan vermochten kein so großes Wachstum zu erzielen, hatten dafür aber größere Erfolge im Kampf gegen die Inflation. Großbritannien wiederum hat es fertiggebracht, seine Zahlungsbilanzposition grundlegend zu verändern. Großbritannien, Frankreich und Italien haben oftmals schmerzliche Stabilisierungsprogramme verwirklicht. Wi» sehen uns auch weiterhin auf den Gebieten der Zahlungsbilanzen, des Wachstums, der Inflation, der Energieversorgung, des Außenhandels und der Auslandshilfe mit ernsten Problemen konfrontiert. Die Teilnehmer am Gipfeltreffen werden sich gegenseitig konsultieren müssen, was sie in jedem dieser Bereiche zu tun gedenken und wie sie die innenpolitischen Probleme bewäH^gen können, vor die sie sich gestellt sehen. Maßstab für ein erfolgreiches Gipfeltreffen wird es sein, was in den darauffolgenden Jahnen geschieht, Zweck der Gipfelpolitik ist es, den Teilnehmern die Identifizierung dessen zu ermöglichen, was geschehen muß - nicht aber, Ad-hoc-Entscheidungen über die Einzelheiten unmittelbar erforderlicher Maßnahmen zu treffen. Ich - 11 - �Ich weiß, wieviel Journalisten nach Bonn blicken werden - die meisten von ihnen voraussichtlich mit unrealistischen Erwartungen. Man sollte nicht vergessen, daß das Weltwirtschaftssystem seit dem vorigen Jahr Fortschritte gemacht hat. Diese sind teilweise dem Londoner Gipfeltreffen zu verdanken, und die Bonner Zusammenkunft wird diese Fortschritte weiter führen. Trotz großer innenpolitischer Schwierigkeiten bewegen sich die am Gipfeltreffen beteiligten Länder auf ein konzertiertes Handeln hin. eine gute Nachricht. + + + + + - 12 - Das allein schon ist �1 Ol I fc Ulifl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL EIN SCHRITT AUF DEM WEGE ZUR WELTWIRTSCHAFT - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Wenn die führenden Vertreter von sieben Nationen am 16. und 17. Juli in Bonn zu ihrem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, dann werden sie unter anderem letzte Schwierigkeiten bei den Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) beseitigen, ihre Bereitschaft zu verstärkter Entwicklungshilfe bekräftigen und vor allem Einzelheiten eines "konzertierten Aktionsprogramms" für das Wachstum der Weltwirtschaft ausarbeiten müssen. In amtlichen Kreisen in Washington ist man überzeugt, daß solche "Wirtschaftsgipfel" der wichtigen Industriestaaten der westlichen Welt nützlich sind, daß man jedoch von diesen Treffen keine spektakulären Entscheidungen erwarten könne. Der Beweis für den Erfolg eines Wirtschaftsgipfels sei nicht etwa ein gut formuliertes Kommunique, sondern was in den nächsten sechs Monaten oder in den kommenden Jahren wirklich geschehe. In dieser Hinsicht könnten Gipfeltreffen schon einen entscheidenden Einfluß haben. In Bonn werden die Staats- bzw. Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland (als Gastgeber), der Vereinigten Staaten, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas zusammenkommen. Amerikanische Regierungs- kreise weise darauf hin, daß sich die Führer dieser wichtigen Industrie- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Industriestaaten mit der Tatsache abfinden müssen, daß es heute keine separaten nationalen Volkswirtschaften im eigentlichen Sinne mehr gibt, sondern nur noch eine Weltwirtschaft. Wirtschaftliche Ereignisse in einem wich- tigen Industrieland wirken sich auf die ganze übrige Welt aus. Und doch wird die Wirtschaftspolitik jeweils von einzelnen Regierungen formuliert - und im Falle aller wichtigen Industriestaaten handelt es sich um demokratische, von der Bevölkerung dieser Länder gewählte Regierungen. Ihr Handlungsspielraum wird also durch politische Forderungen und Anliegen ihrer Wählerschaft eingeschränkt. Von der Carter-Administration werden Wirtschaftsgipfel als ein Mittel betrachtet, um diese Kluft zwischen der Realität der Existenz einer einzigen Weltwirtschaft und der Realität nationaler Wirtschaftspolitiken zu überbrücken. Der Wirtschaftsgipfel hilft den Staats- und Regierungschefs, ein besseres Verständnis für die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zu finden, vor denen die anderen Führer stehen. Das Gipfeltreffen bietet den Staats- und Regierungschefs ferner Mittel und Wege, bestimmten Zielen internationalen Auftrieb zu geben, die sie alle als wünschenswert betrachten, wie etwa dem erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen Tokio-Runde von Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels und der parlamentarischen Billigung einer wesentlichen Aufstockung der Mittel der Weltbank. Die Tagesordnung für das Gipfeltreffen gliedert sich in fünf allgemeine Gebiete: die makroökonomischen Fragen im Zusammenhang mit Wachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation; Handel; Energie; internationale Währungsangelegenheiten und Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. In amtlichen Kreisen in Washington, wie in den anderen Hauptstädten der Teilnehmerstaaten, wird unterstrichen, daß diese Gebiete in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. Was auf einem dieser Gebiete geschieht, beeinflußt nachdrücklich, was auf anderen geschieht und was Regierungen auf anderen Gebieten tun können. Hier eine kurze Zusammenfassung dieser fünf Grundthemen aus Washingtoner Slcnt: Wachstum - 2 - �Wachstum und Inflation Auf der Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris Mitte Juni sind die Industriestaaten einstimmig übereingekommen, daß mindestens sieben Länder - einschließlich aller Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens außer den Vereinigten Staaten - durch geeignete Maßnahmen sicherstellen sollten, daß das Wachstum ihrer Binnennachfrage wesentlich größer wird als im Jahr 1977. Was die Vereinigten Staaten und Kanada angeht, so wird der Nachdruck auf der Eindämmung der Inflation liegen. Man darf davon ausgehen, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen einander mehr im Detail erklären werden, wie sie ihre jeweiligen Ziele erreichen wollen. Amtliche Kreise in der Bundesrepublik haben auf die Kritik anderer Länder bezüglich der niedrigen Wachstumsraten in den letzten Monaten mit dem Hinweis geantwortet, daß sie eine befriedigendere Wachstumsrate schon aus innenpolitischen Gründen anstreben und erreichen wollen. Die einzige Frage sei, welche Mittel und Wege zur Verfügung stünden, um dieses Ziel zu erreichen. Amtliche Kreise in Washington lehnen es ab, zu Gerüchten Stellung zu nehmen, daß die deutsche Bundesregierung eine Steuersenkung von 6 Milliarden Dollar beschlossen habe, um die Wirtschaft anzuregen. Amtliche Vertreter in Washington sind der Überzeugung, daß der Bericht verfrüht und es kaum wahrscheinlich sei, daß Regierungen endgültige Entscheidungen über solche Fragen kurz bevor oder während der Gipfelgespräche treffen würden, die ihnen die Gelegenheit geben, die Absichten und Pläne ihrer Kollegen kennenzulernen. Handel Der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Robert Strauss, erklärte kürzlich, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge die multilateralen Handelsverhandlungen bis zum Zeitpunkt des Gipfel- 3 - �Gipfeltreffens nicht den Fortschritt gebracht haben werden, den man erhoffte. Eines der Hauptprobleme besteht nach Botschafter Strauss darin, daß die Europäische Gemeinschaft ihren Delegierten keine ausreichenden Vollmachten gegeben habe, auf ein zureichendes Abkommen auf den Gebieten der Importbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Exportsubventionen eingehen zu können. In amerikanischen Regierungskreisen drängt man darauf, daß die Ver- handlungsinstruktionen geändert werden. Auf dem Gipfeltreffen wird sicherlich über den Stand der Handelsverhandlungen gesprochen werden, und Vertreter der Carter-Administration hoffen, daß das Gipfeltreffen als ein erneuter mächtiger politischer Anstoß zu einer erfolgreichen Lösung der wichtigen Probleme wirken wird, die dem Abschluß eines bedeutsamen Handelsliberalisierungsabkommen noch im Wege stehen. Keiner der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen hält Protektionismus für eine gute Sache, aber, so argumentiert man in amtlichen Kreisen in Washington, alle Regierungen stehen vor protektionistischen Forderungen einiger Sektoren ihrer Volkswirtschaften. Energie Hier werden sich die Gespräche wahrscheinlich auf amerikanische Pläne zur Einschränkung des Energieverbrauchs und der ölimporte sowie auf Möglichkeiten gemeinsamer oder paralleler Maßnahmen aller Teilnehmerländer des Gipfeltreffens konzentrieren, die Investitionen in die Schaffung alternativer Energiequellen und in die Energieeinsparung zu verstärken. Die Carter-Administration versucht seit über einem Jahr, ein umfassendes Paket von Gesetzen für die Energieeinsparung durch den amerikanischen Kongreß zu bekommen. Dieses Gesetzpaket ist zwar noch nicht verabschiedet, aber ame- rikanische Regierungsvertreter weisen darauf hin, daß doch schon ein gewisser Fortschritt erzielt worden sei, und zwar in folgender Hinsicht: - Die - 4 - �- Die amerikanischen ölimporte liegen im Vergleich zum Vorjahr niedriger. - Der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten wächst nicht mehr so rasch wie die Erzeugung der Gesamtwirtschaft. - Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die ersten vier Teile des Energiepakets der Administration verabschiedet werden würden und daß die Menge an Importöl , die durch diese ersten vier Teile eingespart werden könnte, größer ist als die Menge, die durch den fünften Teil eingespart würde, bei dem es um eine kontroverse neue Steuer auf Rohöl geht, das in den USA gefördert wird. Vor einiger Zeit ließen Regierungssprecher in Washington erkennen, daß Präsident Carter aus eigener Vollmacht handeln könnte, um die ölimporte zu drosseln, wenn die Energievorschläge der Administration bis zum Gipfeltreffen nicht verabschiedet wurden. Aber seither hat der amerikanische Senat einen Zusatz verabschiedet - den sogenannten Dole-Zusatz -, der dem Präsidenten die Vollmacht nehmen würde, Importöl zusätzliche Abgaben aufzuerlegen. Der Dole-Zusatz ist vom Repräsentantenhaus noch nicht verabschiedet worden. Im übrigen würde er auf keinen Fall die Vollmacht des Präsidenten ein- schränken, Quoten für ölimporte zu verhängen. Man räumt in amtlichen Kreisen in Washington heute allerdings ein, daß Präsident Carter die Stimmung im Kongreß berücksichtigen muß, wenn er darüber entscheidet, welche Zusagen er zum Thema Energie auf dem Bonner Gipfeltreffen machen wolle. Man ist in amtlichen Kreisen in Washington nicht bereit, darüber zu spekulieren, was Carter zu Energiefragen in Bonn sagen könnte, aber man weist darauf hin, daß der amerikanische Präsident eine unerschütterliche Entschlossenheit gezeigt hat, das Wachstum der amerikanischen öleinfuhren zu dämpfen - obwohl die Vorschläge auf diesem Gebiet unpopulär sind - und man weist in Washington ferner darauf hin, daß es an seiner anhaltenden persönlichen Verpflichtung zu diesem Ziel keinen Zweifel geben könne. Internationale - 5 - �Internationale Währungsfragen Was dieses Gebiet angeht, so wird sich das Interesse auf die Stärke des Dollar konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben den Standpunkt vertreten, daß der Dollar nicht dadurch gestärkt werden könne, daß er durch Marktintervention künstlich hoch gehalten wird, sondern nur durch die Beachtung solcher grundlegenden Faktoren wie unterschiedliche Wachstumsraten, unterschiedliche Inflationsraten und Höhe der Rechnung flir die ölimporte. In Regierungskreisen ist man erfreut über Anzeichen, daß mehr und mehr Länder mit dieser Auffassung übereinstimmen. In Bonn wird wahrscheinlich auch über eine engere und verstärkte europäische Währungszusammenarbeit gesprochen werden. In Washington wird in diesem Zusammenhang auf Erklärungen von Finanzminister Blumenthal und Präsident Carter selbst zu diesem Thema hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten sich einer engeren Währungszusammenarbeit unter den europäischen Staaten im Prinzip nicht widersetzen würden, daß jedoch ihre Meinung bezüglich irgendeines spezifischen Schemas von den Merkmalen dieses Schemas abhängen werde. Beziehungen zu den Entwicklungsländern Die Erörterungen über diesen Punkt der Tagesordnung werden sich wahrscheinlich im wesentlichen darauf konzentrieren, daß eine verstärkte Entwicklungshilfe erwünscht ist. Vertreter der Carter-Administration weisen darauf hin, daß alle am Bonner Gipfeltreffen beteiligten Länder diese Entwicklungshilfe wesentlich erhöht haben. Obwohl die Verhandlungen über eine Aufstockung der Mittel der Weltbank und der Mittel anderer internationaler Entwicklungsbanken noch im Gange sind, rechnet man in amtlichen Kreisen in Washington damit, daß das Ergebnis ein Stand der Mittel sein wird, der es diesen Einrichtungen ermöglichen wird, ihre Kreditvergabe weiterhin zu steigern. In - 6 - �In amtlichen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr erhöht worden ist. + + + + + - 7- �12. Juli 1978 17 NEUE RICHTLINIEN FÜR US-RAUMFAHRTPROGRAMME WASHINGTON - (AD) - Auf Anordnung Präsident Carters überprüfte ein Ausschuß des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) der Vereinigten Staaten die amerikanischen Raumfahrtprogramme. Aufgrund der Empfehlungen dieses Gremiums wurden allgemeine Prinzipien formuliert, an denen die künftigen Programme orientiert werden sollen, um Doppelgleisigkeit und Überlappungen von Aktivitäten der verschiedenen Organisationen zu verhindern. Wie es in einer Verlautbarung des Weißen Hauses vom 20. Juni 1978 zu dem gesamten Fragenkomplex heißt, wird über eine Kontroll- und Lenkungskommission des NSC ein Kontroll System geschaffen, damit die Raumfahrtpolitik fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls revidiert werden könne. ausgewogen sein und ineinandergreifen. Die Programme sollen Nur so sei die Gewähr gegeben, daß die in Wechselbeziehung stehenden Ziele der Nationalen Sicherheit, der Wirtschaft und Politik und nicht zuletzt der Rüstungsbegrenzung erreicht werden. Die administrativen Voraussetzungen für die jüngsten Direktiven wurden bereits mit dem Raumfahrtgesetz von 1958 geschaffen. Das "Policy Review Committee" - PRC (Kontroll- und Lenkungskommission) des Nationalen Sicherheitsrates - soll ein Forum sein, wo alle amerikanischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischen Bundesbehörden die von ihnen vertretene Politik darlegen können, wo über vorgeschlagene Änderungen der nationalen Raumfahrtpolitik beraten und nach Lösungen für Streitfragen gesucht wird, die an die Kommission verwiesen werden. Gegebenenfalls sollen umstrittene Projekte auf kürzestem Wege an den Präsidenten zur Entscheidung weitergeleitet werden. Den Vorsitz führt Dr. Frank Press, der Direktor des Amtes für Forschungs- und Technologiepolitik. Angesichts der Tatsache, daß das zivile Raumfahrtprogramm an der Schwelle zu einschneidenen Änderungen steht, ersuchte Präsident Carter die Kontroll- und Lenkungskommission, die Erfordernisse und Zielsetzungen für diesen Sektor zu analysieren. Die Vereinigten Staaten haben eine breite Basis für die Luft- und Raumfahrt geschaffen. Jetzt geht es darum, f zu bestimmen, wie rühere Investitionen am besten genutzt und in welche Richtung die künftigen Vorhaben und Ziele gehen sollen, um auch weiterhin ein aktives Programm zu sichern. Dazu gehörten u.a. die Bereinigung eventuell bestehender Konflikte zwischen den verschiedenen Raumfahrtsektoren und die Integration der Raumfahrtpolitik. Der nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der kürzlich unterzeichneten Präsidialdirektive konzentrierte sich auf Probleme der Überlappung. Langfristige Ziele von kommerziellen, zivilen und Verteidigungsprogrammen werden nicht im Detail erörtert. Jedoch wird die Festlegung der zivilen Raumfahrtpolitik entsprechend den jetzt formulierten Prinzipien der nächste Schritt sein. Die Hauptziele sind 1) Förderung der Interessen der USA durch die Erforschung und Nutzung des Weltraums und 2) Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit des Weltraums für alle Aktivitäten, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Menschheit dienen. In der Präsidialdirektive sind folgende Grundsätze niedergelegt: — Die USA betätigen sich auf dem Gebiet der Raumfahrt, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren, nützliche kommerzielle und staat- - 2 - �staatliche Anwendungen zu entwickeln und ihre führende Stellung in der Raumfahrttechnik zu erhalten. -- Die USA halten sich an die Grundsätze für die Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen zu friedlichen Zwecken und zum Wohl der ganzen Menschheit. Die Vereinigten Staaten sind gehalten, mit der Erforschung und Nutzung des Weltraums dem nationalen Wohlergehen zu dienen. -- Die USA weisen Souveränitätsansprüche jeder Art auf den Weltraum, auf Himmelskörper oder auf Teile davon zurück, ebenso jegliche Begrenzung des fundamentalen Rechts, Weltraumdaten zu erlangen. -- Die USA vertreten die Ansicht, daß die Raumfahrtsysteme jeder Nation nationales Eigentum mit dem Recht auf Flug und Betrieb im Weltraum ohne Einmischung Dritter sind. Absichtliche Störung von Raumfahrtsystemen wird als eine Beeinträchtigung von Hoheitsrechten gewertet. -- Die USA werden Raumfahrtaktivitäten zur Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung verfolgen und damit die nationale Sicherheit, die Abschreckung von Angriffen und Abkommen zur Rüstungsbegrenzung stärken. Sie werden auf wissenschaftlichem, politischen, wirtschaftlichem und/oder militärischem Gebiet internationale Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen. Zur Unterstützung nationaler Ziele werden sie aktive und passive Fernerkundungssysteme für Erdbeobachtungen entwickeln und betreiben. -- Die Vereinigten Staaten werden gegenwärtig bestehende Zuständigkeits- und Managementverbindungen zwischen den verschiedenen Raumfahrtprogrammen und grundsätzlich die enge Koordinierung sowie den engen Informationsaustausch zwischen den Raumfahrtsektoren aufrechterhalten, um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden und die Nutzbarmachung aller Anlagen quer durch die einzelnen Programme auf breitester Basis zu - 3 - �Basis zu gewährleisten. -- Das zivile amerikanische Raumfahrtprogramm wird so geführt werden, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erde und das Universum vermehrt, zivile Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnik entwickelt und praktiziert, die führende Rolle der USA in Weltraumforschung, Anwendung und Technologie erhalten und innen- wie außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten im Rahmen folgender Richtlinien gefördert werden: — Die Vereinigten Staaten werden die kommerzielle Nutzung vorhandener Raumfahrteinrichtungen und Systeme durch amerikanische Unternehmen zum Vorteil der Wirtschaft befürworten und die technologiesche Position der USA fördern. Jedoch müssen alle amerikanischen Erd- Fernerkundungsstall iten von der US-Regierung genehmigt und überwacht werden bzw. muß ihr Betrieb im Rahmen entsprechender Vorschriften erfolgen. -- Weiterentwicklungen der Erdaufnahmetechnik aus dem Weltraum sind unter Kontrollen zulässig, wenn der Bedarf dies rechtfertigt und sie in bezug auf zivile Vorteile, nationale Sicherheit und Außenpolitik analysiert worden sind. Gegebenenfalls werden auch über andere Formen der Erd- Fernerkundungs Kontrollen eingerichtet. -- Daten und Ergebnisse aus den zivilen Raumfahrtprogrammen werden der weitestmöglichen Verbreitung zugeführt, um das menschliche Dasein zu verbessern und für die USA und andere Nationen bessere RaumfahrtDienstleistungen zu schaffen. -- Die Vereinigten Staaten werden ein operatives Weltraumtransportsystem (STS- Space Transportation System) über die NASA in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium entwickeln, organisieren und betreiben. Das STS steht allen autorisierten Benutzern offen - aus dem Inund Ausland, von privatwirtschaftlicher und staatlicher Seite. Unter voller Anerkennung der im wesentlichen offenen Natur des Systems gewähr- - 4 - �gewährleistet es für Missionen, die der nationalen Sicherheit dienen, Startpriorität und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Unsere die nationale Sicherheit berührenden Raumfahrtprogramme umfassen Aktivitäten im Weltraum, die sowohl für Kommando- und Steuerungsaufgaben, Nachrichtenverbindungen, Navigation, Aufgaben der Umweltkontrolle, Warnung und Überwachung sowie der Verteidigung im Weltraum als auch zur Formulierung und Durchführung von Maßnahmen nationaler Politik wichtig sind. Dies gilt auch für die Planung und Durchführung militärischer Operationen. Diese Programme werden im Rahmen folgender Richtlinien durchgeführt: -- Fragen der Sicherheit, einschließlich der Bekanntgabe von Daten, werden in Übereinstimmung mit Regierungsanordungen und anzuwendenden Direktiven zum Schutz von Informationen, die die nationale Sicherheit berühren, behandelt. Produkte und Verfahren der Raumfahrttechnologie fallen, wo immer möglich, unter niedrigere oder gar keine Geheimhaltungsstufen, damit die Nutzung unserer gesamten nationalen Raumfahrterrungenschaften auf breiter Basis möglich wird. -- Der Verteidigungsminister richtet ein Programm zur Identifizierung geeigneter ziviler und kommerzieller Hilfsquellen ein, die im Fall eines - vom Präsidenten erklärten - nationalen Notstandes in militärische Operationen zu integrieren sind. -- Die Lebensdauer von zu entwickelnden Raumfahrtsystemen muß mit anderen, als Vorzüge erkannten Merkmalen in Einklang stehen, wenn die Mission ausgeführt werden soll. Mängel, die als solche identifiziert sind, werden ausgemerzt, und man wird sich auf ein aktives langfristiges Programm konzentrieren, um durch fortlaufende Verbesserungen der Systeme eine höhere Lebensdauer zu gewährleisten. -- Die USA sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt, als Reaktion auf - 5 - �Reaktion auf entsprechende sowjetische Aktivitäten eine eigene Kapazität von sogenannten Killer-Satelliten aufzubauen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben aber in der gegenwärtigen Frühphase eine Chance, durch beiderseitige Zurückhaltung ein ungesundes Wettrüsten auf dem Gebiet der Weltraumwaffen zu beenden, noch ehe der Welttbewerb ein eigenes Kraftmoment gewinnt. Die beiden Länder haben bilaterale Gespräche über die Begrenzung gewisser Aktivitäten gegen Weltraumobjekte aufgenommen, die nach Ansicht der USA auch mit dem allgemeinen amerikanischen Ziel in Einklang stehen, das Recht jeder Nation auf ungestörten Flug und Betrieb ihrer Geräte im Weltraum zu erhalten. — Die USA wünschen verifizierbare, umfassende Beschränkungen für die Leistung und den Einsatz von sogenannten Killer-Satelliten. Solange es kein solches Abkommen gibt,werden sie die Entwicklung eigener Kapazitäten energisch verfolgen. Das amerikanische Weltraum-Verteidigungs- programm umfaßt als Maßnahme gegen Angriffe ein integriertes Warn-, Melde- und Verifizierungssystem samt einer entsprechenden Reaktionskanazität, so daß Bedrohungen amerikanischer Weltraumssysteme erfaßt und wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können. + + + + + - 6 - �12. Juli 1978 17 GASMASSEN IM SONNENINNERN ROTIEREN VERSCHIEDEN SCHNELL Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen - (AD) - Unterschiedliche Rotationsgeschwindigkeiten der Gasmassen in verschiedenen Tiefenzonen unter der Sonnenoberflache konnten zum ersten Mal erfaßt und exakt gemessen werden. Mit diesem Projekt befaßte sich Dr. Franz Ludwig Deubner vom Fraunhofer-Institut für Sonnenforschung in Freiburg während seines Aufenthalts am Sacramento Peak Observatory (Sunspot, New Mexico) in den Vereinigten Staaten, wo er auf Einladung des Nationalen Forschungsrates der USA ein Jahr lang als Gastforscher tätig war. Wie die "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung der USA) in einer Pressemitteilung berichtet, seien die Ergebnisse der Arbeit Dr. Deubners geeignet, das Phänomen der Sonnenaktivität (und damit indirekt ihres Einflusses auf das Klima unserer Erde) besser zu verstehen. Sichtbare Oberflächenmerkmale der Sonnenaktivität sind z.B. Flecken, Fackeln, Protuberanzen, meist begleitet von lokalen Magnetfeldern, welche viel stärker sind als das allgemeine Magnetfeld unseres Zentralgestirns. Die Entdeckung der langsam über die Scheibe wandernden Sonnenflecken gab Galilei bereits vor 369 Jahren den ersten Anhaltspunkt für die Feststellung, daß die Sonne rotiert. Die Umdrehungsgeschwindigkeit wurde, bezogen auf die um die Sonne wandernde Erde, mit 27,3 Tagen ermittelt, wobei aber die Ro- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Rotationszeit der Äquatorzone um einige Stunden kürzer, die der polnäheren Gebiete dagegen um ein paar Tage länger ist. Auch ist schon seit längerem bekannt, daß in Schichten über der Photosphäre höhere Geschwindigkeiten zu beobachten sind. (Als Photosphäre wird jene mehrere Hundert Kilometer dicke Schicht bezeichnet, die wir als die Sonnenscheibe erkennen und die uns das Sonnenlicht gibt.) An ihr ließen sich zum ersten Mal Vorgänge direkt beobachten, die auch in den äußeren Schichten anderer Sterne auftreten, dort aber wegen der großen Entfernung der Objekte auch mit einem Fernrohr nicht räumlich aufgelöst werden können. Neuere Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, daß die Oberfläche der Sonne mit Regionen bedeckt ist, die vertikal pulsieren, und zwar mit einer Schwindungsperiode von fünf Minuten Dauer. Diese Oszillation wird durch Druckwellen - den Schallwellen in der Erdatmosphäre sehr ähnlich - verursacht, die in einer Zone unterhalb der Sonnenoberfläche eingeschlossen sind. Innerhalb dieser Zone wird durch die Auf- und Abwärtsbewegung riesiger Gassäulen, durch sog. Konvektionsvorgänge, Wärme in Richtung Oberfläche transportiert. Den heute gültigen Hypothesen zufolge ist in der Koppelung der inneren Rotation der Sonne mit dieser großräumigen Konvektion die eigentliche Ursache für das Auftreten der Sonnenflecken zu sehen. Bei diesen handelt es sich um verhältnismäßig kühle Regionen, die dunkler als die übrige Sonnenoberfläche erscheinen und deren Häufigkeit und Größe in einem bestimmten Zyklus zuund abnimmt. Sie werden seit Mitte des 18. Jahrhunderts systematisch beobachtet und registriert. Dabei zeigte sich, daß der zeitliche Abstand zwischen zwei Maxima im Durchschnitt elf Jahre beträgt. Jedoch können zwischen Perioden stärkster Sonnenaktivität, die mit dem Fleckenmaximum einhergehen, gelegentlich auch kürzere und längere Zeiträume liegen. Die Intensität des Maximums ist nicht immer gleich, so daß man noch weitere, längerfristige Perioden vermutet, die den Elf-Jahres-Zyklus überlagern. Das Auftreten dieser Unregelmäßigkeit läßt sich noch nicht voraussagen, wohl aber aufgrund gewisser Gesetzmäßigkeiten die Fleckentätigkeit für einige - 2 - �einige Monate: Während sich die Entstehungsgebiete von Sonnenflecken, die sog. Herdzonen auf der nördlichen und südlichen Halbkugel, allmählich zum Äquator hin verlagern, wandern Einzelflecken gelegentlich auch in entgegengesetzter Richtung zu den Polen - sofern ihre Bewegung bei der meist nur sehr kurzen Lebensdauer überhaupt zu verfolgen ist. Nur einzelne große Fleckengruppen (ihr Durchmesser kann einige Hunderttausend Kilometer erreichen) sind manchmal für längere Zeit, d.h. über mehrere Monate, zu beobachten. Dabei machen sie eine Reihe typischer Entwicklungsstadien durch, aus deren Ablauf sich die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Fleckenbildung erschließen lassen. Daß Strömungsmechanismen im Sonneninneren die Fleckentätigkeit steuern, wird seit längerer Zeit vermutet. Aber bis vor kurzem hielt man es für unmöglich, Messungen darüber anzustellen, wie die Gasmassen unterhalb der Sonnenoberfläche rotieren. Der gleißend helle Gasball - Durchmesser 1,4 Millionen km, 330 OOOfache Masse der Erde - gestattet keinen Einblick ins Innere mit optischen Hilfsmitteln. Mit dem Vakuum-Teleskop, einem Spezialinstrument des Observatoriums auf dem 2800 m hohen Sacramento Peak, das infolge der völligen Evakuierung von Luft aus dem Rohr besonders klare Aufnahmen ermöglicht, beobachtete Dr. Deubner die Oszillationen auf der sichtbaren Sonnenoberfläche. Die Frequenzen dieser Schwingungen, so fand der Forscher, sind davon abhängig, ob unter der Oberfläche die Schallwellen in Rotationsrichtung oder entgegengesetzt dazu laufen. Dabei entspricht die Frequenzverlagerung der Rotationsgeschwindigkeit der Kovektionsschicht, die die Schallwellen eingeschlossen hält. Mit Hilfe einer von Dr. Roger Ulrich (Universität von Kalifornien in Los Angeles) entwickelten Theorie, mit der die jeweilige Tiefe der Wellen unterschiedlicher Frequenz errechnet werden kann, ermittelte Dr. Deubner die tiefenabhängigen Unterschiede in der Rotationsgeschwindigkeit der Gasmassen. Er kam zu dem Schluß, daß das Gas innerhalb der ersten 9600 km unter der Oberfläche wie ein fester Körper, und zwar mit der gleichen Ge- 3 - �Geschwindigkeit wie der Oberflächenbereich selbst rotiert, während sich die Massen in der nächsttieferen, ca. 4800 km dicken Schicht um etwa 90 m pro Sekunde (ca. 324 km/st) schneller bewegen. In Tiefen von mehr als 14 000 km nimmt die Rotationsgeschwindigkeit möglicherweise wieder ab. Nach Dr. Jack B. Zirker, dem Direktor des Observatoriums, kamen diese Ergebnisse "ziemlich unerwartet". Er ist überzeugt, daß die Messungen Dr. Deubners der theoretischen Forschung helfen können, die gegenwärtigen Modelle zum Zyklus der Sonnenaktivität zu verbessern, für Vorgänge also, die nicht nur für die Wissenschaft von Interesse sind, sondern die für die Lebensbedingungen auf der Erde, (z.B. Ernteerträge, langfristige Klimaschwankungen) große praktische Bedeutung haben. + + + + + �Wi//cn/chaft und' f75Tn International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 EINE "UNNATÜRLICHE" ALUMINIUM-LEGIERUNG Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit» geringeres Gewicht - (AD) - Das Leichtmetall Aluminium und das Alkalimentall Lithium mischen sich normalerweise nicht. Am Department für Materialforschung und -Technik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston ist es jedoch einer Gruppe von Wissenschaftlern gelungen, die beiden Elemente zu einer Legierung zu vereinigen, die leichter und fester ist als die üblichen Aluminiumlegierungen. Außerdem erweist sie sich als besonders beständig gegen Dauerbelastungen, die häufig die Ursache von Ermüdungsbrüchen sind. Nach Ansicht von Prof, Nicholas J. Grant, der maßgeblich an den Forschungsarbeiten des Doktoranden Krishnan Sankaran beteiligt war, könnte die neue Legierung in der Luftfahrtindustrie bedeutende Anwendungsbereiche finden. In einem vorläufigen Bericht an die "National Science Foundation" (NSF- Nationale Wissenschaftsstiftung der USA), die das Forschungsprojekt förderte, erläutert Prof. Grant das Verfahren: Die beiden Metalle werden in der Schmelze vereinigt und durch Sprühkühlung, einen extrem schnell Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �schnell ablaufenden Abschreckungsprozess, auch im festen Zustand als Legierung erhalten. (Bei der sonst üblichen Abkühlung der Schmelze würden sich die beiden Elemente wieder voneinander scheiden.) Das geschmolzene Material wird in Form sehr feiner Tröpfchen auf eine metallische Oberfläche sehr hoher Wärmeleitfähigkeit aufgebracht. Die Rapid-Abschreckung wird dadurch erzielt, daß man die Tröpfchen eng angeordnete Walzen passieren läßt. Sie laufen sofort auseinander und erstarren zu hauchdünnen Plättchen oder Flocken aus Metall, die nur 0,0025 - 0, 008 mm dick sind. Danach kommen sie in einen Aluminiumbehälter; dieser wird erhitzt, die Luft wird evakuiert. Schließlich wird die Legierung bei 400° C gepreßt. auf diese Weise ein sehr feinkörniges kristallines Gefüge. ist einheitlicht und gut verformbar. Man erhält Das Material Die Zugfestigkeit liegt doppelt so hoch, der Elastizitätsmodul um 20 Prozent höher als beim Ausgangsmaterial (herkömmliche Aluminium-Legierung mit 4,5 % Kupfer und 1,6 % Magnesium), wenn 3 Gewichtsprozent Lithium zugesetzt wurden. Die Ermüdungsfestigkeit liegt weit über den Werten anderer AI-Legierungen. Mittels der Rapid-Abschreckung aus der Schmelze könne man, so Prof. Grant, "die Natur metallischer Strukturen mit einer Präzision steuern, von der man früher nicht zu träumen wagte". Die Abkühlung vollzieht sich so schnell, daß die Elemente gar keine Zeit haben, sich ganz oder teilweise wieder voneinander zu trennen. + + + + + 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.07.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.07.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter-Besuch unterstreicht Bedeutung der Bundesrepublik<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal umreißt Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub -</em><br /><br />Bonner Wirtschaftsgipfel ein Schritt auf dem Wege zur Weltwirtschaft<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Richtlinien für US-Raumfahrtprogramme<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gasmassen im Sonneninneren rotieren verschieden schnell<br /><em>- Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen -</em> <br /><br />Eine "unnatürliche" Aluminium-Legierung<br /><em>- Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit, geringeres Gewicht -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70686fc6af21e0643342ee540ae5334f.pdf 6d7d955f690528d29b343de64ca7806b PDF Text Text 1 Information und PT«1 {';• iwiTM •j i International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT JIMMY CARTER Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin 13.— 15. Juli 1978 Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 16. und 17. Juli 1978 Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �19. Juli 1978 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen Mondales und Carters vor dem Abflug nach Bonn Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vor der Presse in Bonn Erklärung Präsident Jimmy Carters zur Verurteilung von Schtscharanski Ansprache Präsident Carters vor dem Bonner Rathaus Tischrede Präsident Carters im Brühler Schloß Ansprache des Präsidenten vor deutschen und amerikanischen Soldaten Ansprache Präsident Carters auf dem Römerberg in Frankfurt Ansprache Präsident Carters am Luftbrückendenkmal in Berlin Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle Erklärung Präsident Carters zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNGEN MONDALES UND CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH BONN WASHINGTON - (AD) - Bei der Verabschiedung von Präsident Jimmy Carter zu seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 sowie zu seiner Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn am 16. und 17. Juli 1978 gaben Vizepräsident Walter F. Mondale und Präsident Jimmy Carter am 13. Juli folgende Erklärungen ab: Vizepräsident Mondale: Herr Präsident, Mrs. Carter, Amy, als diese Administration ihr Amt antrat, hat sie keine höhere Priorität für die Außenpolitik festgesetzt, als engstmögliche Arbeitsbeziehungen zu den demokratischen Industriestaaten Westeuropas und zu Japan. Der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn ist Teil dieser Bemühungen. Seit der Zeit des Amtsantritts haben wir erhebliche Fortschritte in der Übernahme unseres Anteils an den internationalen wirtschaftlichen Belastungen erzielt. In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Gesamtzahl der Beschäftigten in Amerika durch Schaffung neuer Arbeits- Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Arbeitsplätze um 6,1 Millionen erhöht - das sind mehr Arbeitsplätze, als in jedem anderen Zeitraum in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschaff wurden. Auf dem Energiesektor sind wir gut auf dem Weg vorangekommen, einen grundlegenden und tiefgreifenden Wandel in der Einstellung Amerikas zum Umgang mit Energie herbeizuführen. Wir haben ein Energieministerium geschaffen, wir haben beträchtlichen Fortschritt hinsichtlich der Annahme des umfassendsten und tiefstgreifendsten Energie-Paketes gemacht, das je dem Kongreß unterbreitet worden ist, und wir werden dieses Jahr eine Milliarde Barrel an ausländischem öl weniger verbrauchen als letztes Jahr. Der Präsident wird auch Berlin besuchen, um persönlich und im Namen des amerikanischen Volkes unsere Freundschaft zu und unsere Verpflichtung gegenüber dem freien Volk von Berlin zu erneuern. Präsident Carter: Wir treten heute eine Reise an, die zwei Reisen miteinander verbindet. Die erste wird mein offizieller Besuch der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland als Vertreter der Vereinigten Staaten sein. Dieser Besuch wird zwei Tage dauern, und an ihn wird sich der vierte Wirtschaftsgipfel anschließen, den die führenden Vertreter der sieben demokratischen Industriestaaten durchführen. Diese Reise stellt meine Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz der Völker der Welt und auch der Erkenntnis dar, daß wir in den freien Demokratien die Stärke und die Vitalität demonstrieren müssen und demonstrieren können, die in der Zusammenarbeit zwischen uns bestanden hat und die die Grundlage unseres Fortschritts gewesen ist. Es ist beinahe ein Klischee, wenn man sagt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftswunder vollbracht habe, indem sie sich aus den Zerstörungen des Krieges zu einer der führenden Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt erhoben hat. Dies ist selbstverständlich der Zähigkeit, dem Mut und der Arbeitsamkeit des deutschen Volkes zuzuschreiben. �zuzuschreiben. Aber es ist auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es frei ist und unter den Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft wirken kann. Wir haben dies in unserem eigenen Lande bewiesen. Aufgrund der Freiheit des menschlichen Geistes waren wir in der Lage, eine Wildnis in eine Nation zu verwandeln, die heute eine der führenden der Welt ist. Die Bundesrepublik zeigt die gleiche Freiheit des menschlichen Geistes, eine Hingabe an die Freiheit und die Menschenrechte des einzelnen; und sie hat ihr Land und ihre industrielle Basis und viele ihrer Städte wieder aufgebaut, die durch die Verwüstungen des Krieges weitgehend zerstört waren. Die Tatsache, daß Europa und Japan heute industrielle und wirtschaftliche Giganten sind, ist selbstverständlich ihnen selbst zuzuschreiben, ihrer Entschlossenheit und ihrem Einfallsreichem, aber auch der Klugheit der Vereinigten Staaten, ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Und auch hier ist das in Europa wie in Japan ein Tribut an das demokratische System. Auf der Gipfelkonferenz im Anschluß an meinen Staatsbesuch in Deutschland werden wir den Prozeß der Zusammenarbeit, der Konsultation, der gemeinsamen Bewältigung von Problemen und Chancen und der Festlegung von Zielen unter den sieben Industrienationen fortsetzen. Wir werden über einen weiten Bereich wirtschaftlicher Fragen sprechen, und ich werde in der Lage sein, meine Freundschaft mit den Führern der anderen Länder zu erneuern, den Standpunkt, die Haltung und die besonderen Problemen der Vereinigten Staaten von Amerika zu erläutern, unsere Fortschritte aufzuzeigen und die gleichen Informationen von jedem der anderen Teilnehmer zu erfahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir eine Verantwortung tragen, unsere eigenen Systeme zu stärken, um unseren Völkern ein besseres Leben bieten - eine Verantwortung, enger zusammenzuarbeiten. Aber gleichzeitig sind wir in unseren Einstellungen nicht egoistisch, denn die Geschichte hat uns gelehrt, welche Gefahren ein wirtschaftliches Chaos in der ganzen Welt und welche Gefahren ein grenzenloses menschliches Leiden aufgrund wirtschaftlicher Entbehrungen mit sich bringen. Wir erwarten nicht, daß wir alle Probleme der Welt lösen - 3 - �lösen werden; aber wir erwarten, den Wirtschaftsgipfel mit einem gründlicheren Verständnis der Gegenseitigkeit unserer Verantwortungen, einer erneuten Verpflichtung, einer erneuten Zuversicht, einer erneuten gemeinsamen Verpflichtung und Anstrengung zur Herbeiführung einer besseren Zukunft für unsere Völker zu verlassen. Wir haben Ziele aufgestellt, die erzieherisch unter uns selbst wirken werden, die die Zusammenarbeit stärken und die die Parlamente und Kongresse veranlassen werden, in engerer Harmonie mit der Exekutive ihrer Länder zusammenzuarbeiten. Und ich bin überzeugt, daß es auch ein erzieherischer Prozeß für die allgemeine Öffentlichkeit sein wird, auf unsere Handlungen und unsere Erklärungen überall in der Welt zu achten. Und schließlich reise ich hier ab mit einem großen Stolz auf mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit Vertrauen in unser System, mit Vertrauen in unsere wirtschaftliche, politische und militärische Starke, in der Erkenntnis der Führungsposition, die uns durch die Leistungen einer freien Gesellschaft zugekommen ist. Ich werde als erstes meine Freunschaft gegenüber dem deutschen Volk zum Ausdruck bringen, und dann meine Freundschaft gegenüber den führenden Vertretern jener Menschen, die in Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada leben. Wir leben in einer nüchternen Zeit. Es ist eine Zeit der Neubesinnung, keine Zeit der Entmutigung, eine Zeit der Entschlossenheit, die Umstände, unter denen wir leben, zu verbessern. Und ich trete diese Reise als der Vertreter der größten Nation der Erde an, und ich hoffe und bete, daß ich das Volk der Vereinigten Staaten gut vertreten kann. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 4 - �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 BUNDESKANZLER SCHMIDT UND PRÄSIDENT CARTER VOR DER PRESSE IN BONN BONN - (AD) - Nach ihrem ersten politischen Gespräch im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in der Bundesrepublik Deutschland stellten sich der Präsident und Bundeskanzler Schmidt am Mittag des 14. Juli 1978 kurz der Presse. Die kurzen Erklärungen der beiden Staatsmänner und die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: BUNDESKANZLER SCHMIDT: Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit benutzen, um noch einmal ganz öffentlich die Freude nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen deutschen Volkes über den Besuch des amerikanischen Präsidenten, der von seinem Außenminister und anderen Beratern begleitet ist, hier zum Ausdruck zu bringen. Wir haben drei Stunden hart gearbeitet, und wir haben noch ein bißchen Arbeit vor uns. Der Präsident macht den Deutschen die Freude, morgen Berlin zu besuchen, und dann kommt noch ein großes Stück Arbeit mit dem sogenannten Gipfeltreffen am Sonntag und Montag. Was die bisherige Arbeit angeht, so wird es wohl am besten sein, wenn ich dem Gast den Vortritt lasse, einige Bemerkungen darüber zu machen. Danach wird es vielleicht Gelegenheit für zwei oder drei Fragen geben. Dann haben wir die Absicht, unsere Arbeit beim Essen fortzusetzen. PRÄSIDENT CARTER: Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �PRÄSIDENT CARTER: Zunächst möchte ich Präsident Scheel und Kanzler Schmidt, den deutschen Gastgebern, für den überaus herzlichen Empfang danken, den sie uns bereitet haben, und für die Möglichkeit, wieder nach Bonn zu kommen und auf dieser Reise erneut Berlin und Frankfurt zu besuchen. Wir haben Gelegenheit gehabt zu neuerlicher Überprüfung und Würdigung der festen Grundlage unserer beiderseitigen Ziele und Auffassungen, der Zusammenarbeit und der Verpflichtung und festen Bindungen, die uns politisch, wirtschaftlich und militärisch einen. Unter sechs Präsidenten und fünf Bundeskanzlern - dies hat Kanzler Schmidt heute morgen hervorgehoben blieb das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland stark und gesund. Und wir beide stimmen darin überein, daß es niemals stärker und gesünder war als heute. Die zweiseitigen Gespräche waren eingehend. Wir erörterten die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und die kooperative Einstellung, die wir dem Bemühen entgegenbringen, den Frieden in der ganzen Welt zu erhalten und zu mehren. Wir diskutierten wirtschaftliche Probleme, denen wir uns beide gegenübersehen, und wir haben uns, so glaube ich, sehr sorgfältig auf eine erfolgreiche Gipfelkonferenz vorbereitet, die übermorgen beginnen wird. Diese Gespräche sind für mich sehr hilfreich. Ich habe noch keinen anderen führenden Politiker der Welt getroffen, der mir in meinem Verständnis wirtschaftlicher Fragen eine bessere Hilfe gewesen wäre als Kanzler Schmidt. Die Stärke und die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland bietet - wie die unsere - eine feste Grundlage für die freimütige Diskussion nicht nur. der Dinge, über die man sich einig ist, sondern auch über Meinungsverschiedenheiten. Diese Diskussionen sind höchst nützlich für die Identifi- zierung jener Bereiche, in denen sich unsere eigenen nationalen Interessen nicht ganz decken mögen. Zweck - 2 - �Zweck einer Gipfelkonferenz ist es, die Differenzen auszuräumen, die wir ausräumen können, verbleibende Differenzen zu bewerten, gemeinsame Ziele zu setzen und führende Politiker in den Parlamenten und im Kongreß ebenso wie die Öffentlichkeit, den privaten Sektor unserer freien Gesellschaften, dafür zu gewinnen, sich mit uns zur Erreichung dieser Ziele zu verbinden. Was das Verhältnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk angeht, so bin ich in jeder Hinsicht dankbar und zuversichtlich. Ich freue mich, Herr Bundeskanzler, auf die Fortsetzung unseres Besuches in Ihrem Land und auf den erfolgreichen Abschluß einer hochbedeutsamen Gipfelkonferenz mit führenden Politikern anderer westlicher Demokratien. Ich danke Ihnen, daß Sie mir diese Gelegenheit geben, kurz zur deutschen und amerikanischen Presse zu sprechen. Wie Sie bereits sagten, stehen wir jetzt für ein paar Fragen zur Verfügung. FRAGE: Könnten Sie uns sagen, was Sie von dem Ginsburg-Prozeß und dem Schtscharanski-Urteil in der Sowjetunion halten? DER PRÄSIDENT: Es ist uns wohl bekannt, daß die mutigen Dissidenten in der Sowjetunion, Schtscharanski und Ginsburg, angeklagt und abgeurteilt wurden und nun bestraft werden, weil sie diejenigen unterstützt haben, die Anspruch auf die Grundfreiheiten erheben - auf die Grundfreiheiten, die in der Schlußakte von Helsinki vereinbart und garantiert werden, die die Sowjetunion selbst aus freien Stücken unterzeichnet hat - und weil sie ferner für grundlegende Verpflichtungen eingetreten sind, die auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert werden, die die Sowjetunion mit anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen öffentlich und amtlich bekräftigt hat. Wir bedauern diese Handlungsweise sowjetischer Behörden. Unsere Sympathien und unsere Unterstützung gelten weiter Schtscharanski, - 3- �Schtscharanski, Orlow, Ginsburg und den anderen. Es liegt auf der Hand, daß wir weder über ein Instrumentarium verfügen noch den Wunsch haben, uns in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion einzumischen. Aber mir als Regierungschef und den Menschen in unserem Land kommt die legitime Funktion zu, die Welt zu öffentlicher Mißbilligung aufzurufen, wenn gegen die Grundsätze menschlicher Freiheit verstoßen wird. Trotz dieses widrigen Umstandes suchen wir, wo immer möglich, mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten. Wir erzielen weitere Fortschritte auf ei- nigen Gebieten, die für die Sicherheit der Welt entscheidend wichtig sind. Außenminister Vance ist gerade von konstruktiven Gesprächen mit dem sowjetischen Außenminister über die SALT-Abkommen zurückgekehrt. Ich selbst werde Berlin besuchen, dem heute das von der Sowjetunion und den Westalliierten abgeschlossene Viermächte-Abkommen zugute kommt. Wir verurteilen also diese Handlungsweise der Sowjetunion. Gleich- zeitig wollen wir weiterhin friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten. Aber unsere Stimme wird nicht zum Schweigen gebracht werden ange- sichts dieser und anderer Verstöße in der Welt gegen die grundlegenden Menschenrechte. FRAGE: Aber weitere Maßnahmen werden nicht ergriffen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: Ich möchte gerne in voller Übereinstimmung mit dem, was der Präsident eben gesagt hat, noch zwei oder drei Sätze hinzufügen. Es sind ja nicht nur Prozesse in der Sowjetunion, es sind auch Prozesse in anderen Ländern. Wir Deutsche sind besonders beunruhigt über die Prozesse gegen Hübner und Bahro, die im anderen Teil Deutschlands in diesen Tagen stattfinden, und ich würde ganz gerne die amerikanischen Journalisten darauf aufmerksam machen, daß es viele Menschen gibt im Osten Europas, die unter solchen Anklagen und Verfolgungen und Urteilen zu leiden haben, weit über diejenigen hinaus, die im Augenblick im öffentlichen Bewußtsein eine so prominente Rolle einnehmen FRAGE: - 4 - �FRAGE: Was war Präsident Carters Reaktion auf den Protest der DDR gegen den gemeinsamen Berlin-Besuch von ihm und Bundeskanzler Schmidt? PRÄSIDENT CARTER: Der Deutschen Demokratischen Republik kommt bei der Beurteilung der Einhaltung des Viermä'chte-Abkommens keine Rolle zu. Das ist ein Abkommen, das von den vier beteiligten Nationen unterzeichnet wurde, und die DDR ist an jenem Abkommen nicht beteiligt und nimmt keine legale oder legitime Rolle als Kommentator ein. Es liegt völlig im Bereich des Abkommens, wenn der deutsche Kanzler mit mir Westberlin besucht. Nach meiner Auffassung ist es Teil des Abkommens selbst, daß gute Beziehungen, verbesserte Beziehungen und verstärkte Beziehungen zwischen dem westlichen Teil Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen. Somit ist es für uns ein angemessener Schritt, für den Bundeskanzler ein angemessener Schritt, und der DDR kommt keine legitime Rolle als Kommentator zu. FRAGE: Haben Sie heute vormittag Verteidigungs- und NATO-Fragen besprochen, insbesondere die eventuelle Entwicklung oder Dislozierung von Neutronenwaffen? PRÄSIDENT CARTER: Ja. FRAGE: Herr Präsident, ist über diese Entwicklung oder Dislozierung irgendeine Entscheidung gefällt worden? PRÄSIDENT CARTER: Nein, wir haben keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, sondern eine sehr offene und ungezwungene und freie Diskussion geführt über diese und andere, die NATO betreffende Fragen. Die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die erfolgreiche Vermehrung der schrecklichen sowjetischen Mittelstreckenraketen wie etwa der SS-20 - all das sind Dinge, die wir erörtert haben. Allerdings - 5 - �Allerdings sind wir nicht bereit, den Inhalt unserer Gespräche offenzulegen. FRAGE: Vielleicht könnte der Bundeskanzler seinen Standpunkt zur Dislozierung der Waffen in Deutschland darlegen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: Ich möchte nur die sehr knappe aber sehr prä- zise Antwort des Präsidenten unterstreichen. Meine Damen und Herren, wir haben nur noch Zeit für eine weitere Frage. FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, welche wirtschaftlichen Differenzen Sie erörtert haben? Welches sind die wirtschaftlichen Differen- zen, die Sie mit der Bundesrepublik haben? PRÄSIDENT CARTER: Es gibt eine Reihe von Fragen, die wir diskutiert haben und die auf der Tagesordnung der deren Regierungschefs stehen werden. Gipfelkonferenz mit den fünf anEine davon ist natürlich der übermäßige Verbrauch von öl und anderen Energieträgern in unserem eigenen Land; die negative Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten; der gemeinsame Wunsch nach kräftigem Wachstum in den westlichen Demokratien; eine gemeinsame Verpflichtung, Hindernisse für den freien Handel abzubauen. Ich glaube, in den Endzielen, die wir zu erreichen hoffen, kann ich keine Differenz entdecken. Aber augenscheinlich gibt es unterschiedliche nationale Interessen. Wir beispielsweise sind hinsichtlich der Aufrechterhai tung der Beschäftigung und der Wirtschaftskraft nicht annähernd so stark exportabhängig wie die anderen.betroffenen Nationen. Der Export macht nur rund sieben Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus. Meines Wissens entfallen in Deutschland vielleicht 25 oder 35 Prozent des Bruttosozialprodukts auf den Export. sichtlich der Ziele. Wir haben keine Differenzen hin- Aber es bestehen aufgrund von Eigentümlichkeiten un- serer Länder normale Unterschiede in der Perspektive. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Stimmen Sie dem Bundeskanzler zu, daß die amerikanischen öl- importe das größte Problem des Welthandels darstellen? BUNDESKANZLER SCHMIDT: geben. Es wird in Kürze eine weitere Pressekonferenz Wir möchten Ihnen allen namens des Präsidenten und in meinem eigenen Namen danken und hoffen, daß wir Sie dieser Tage wiedersehen werden. Vielen Dank. - 7 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT JIMMY CARTERS ZUR VERURTEILUNG VON SCHTSCHARANSKI BONN - (AD) - Präsident Jimmy Carter ließ am 14. Juli 1978 während seines Staatsbesuches in Bonn durch das Weiße Haus folgende Erklärung zur Verurteilung des sowjetischen Menschenrechtlers Anatoli Schtscharanski veröffentlichen: Ich spreche heute mit der Traurigkeit, die die ganze Welt angesichts des Urteils empfindet, das gegen Anatoli Schtscharanski ergangen ist. Wir alle sind ernüchtert durch diese Erinnerung daran, daß noch gegen Ende des 20. Jahrhundert ein Mensch ins Gefängnis geschickt werden kann, einfach, weil er seine grundlegenden Menschenrechte geltend macht. Am traurigsten ist dies für das sowjetische Volk, das zu Lebzeiten Krieg und Unterdrückung erfahren hat, das sich wie alle anderen Völker nach Frieden und Freiheit sehnt, das erlebt hat, wie seine eigene Regierung vor zwei Jahren gelobte, diese Menschenrechte und Sehnsüchte zu respektieren, und das nunmehr erlebt hat, daß diese Rechte abermals gebrochen wurden. Das Ringen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Das Ringen um die menschliche Grundfreiheiten ist lang und schwer; es wird aber siegreich enden. Es gibt keine Macht auf Erden, die ihren Fortschritt auf die Dauer verhindernkönnte. + + + + + �I I2L 31H B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM BONNER RATHAUS BONN - (AD) •• Präsident Jimmy Carter hat am Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland such abgestattet, wo er sich in das Goldene Buch hielt er auf der Freitreppe des Bonner Rathauses kerung, die folgenden Wortlaut hat: 14. Juli 1978 anläßlich seines dem Rathaus in Bonn einen Beder Stadt eintrug. Anschließend eine Ansprache an die Bevöl- Verehrte Vertreter und Bürger dieser großen Stadt Bonn, ich danke Ihnen für Ihr Willkommen! Bevor ich nach Bonn kam, wurde ich vor drei Dingen gewarnt, die mir während meines Aufenthaltes in Ihrer Stadt zustoßen würden: Aber es hat nicht geregnet, ich bin nicht im geringsten müde, und wo ich auch immer hinkomme, die Schranken sich nicht zu. Statt dessen sehe ich eine schöne Stadt, eine grüne und angenehme Gemeinde mit einer bewundernswerten Lebensqualität. Konrad Adenauer hat immer gesagt, er habe Bonn als Hauptstadt - als vorläufige Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland gewählt, weil er über seine Liebe zu den Rosen hinaus wisse, daß die Demokratie in dieser heiteren und Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �und freundlichen Stadt an den Ufern des Rheins am schönsten erblühen würde. Trotz all der Veränderungen, die Sie erlebten, haben Sie sich diese Heiterkeit und diesen Charme bewahrt. Als ich mich vor einigen Augenblicken in Ihr Goldenes Buch eintrug, war ich von Erinnerungen an Ihre Geschichte umgeben. Und ich fühle mich, wenn ich jetzt hier stehe, geehrt, wenn ich an die Geschichte denke, die sich auf diesen Stufen abgespielt hat. Viele hervorragende Besucher haben hier gesprochen, unter ihnen Staatspräsident Charles de Gaulle und unser eigener Präsident John F. Kennedy. Aber noch wichtiger sind jene, die nicht als Besucher zu Ihnen gesprochen haben, sondern als Geschöpfe des Bodens und der Seele Deutschlands. Als Professor Gottfried Kinkel von diesen Stufen die Ideale von 1848 verkündete, befand sich unter seinen Zuhörern ein junger Mann, der einmal in gleicher Weise Amerikanern wie Deutschen bekannt werden sollte: Carl Schurz, der große deutsch-amerikanische Reformer. Ein Jahrhundert später, als Präsident Heuss in der Nacht seiner Wahl von diesen Stufen zu Ihnen sprach, ahnten noch nicht viele unter seinen Zuhörern, daß sie im Aufbruch einer Ära lebten, in der Deutschland und Amerika die engsten Partner in einer globalen Anstrengung zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität der Menschheit werden würden. Aber genau das ist eingetreten. Heute tragen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten gemeinsam gewaltige Verantwortungen und haben gleichartige Interessen, und Bonn hat seinen Platz als Hauptstadt eines unserer wichtigsten Verbündeten eingenommen. Unsere Sicherheit ist Ihre Sicherheit und Ihre Sicherheit ist die unsrige. Darum erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung gegenüber der NATO, und darum werden sie Ihr Land verteidigen helfen als wäre es unser eigenes. Die - 2 - �Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben auch eine Haltung und ein Pflichtgefühl gegenüber Europa und der Welt gemeinsam. Vor vielen Jahren sagte Carl Schurz, der so viel Richtunggebendes aus dieser Stadt zog, uns, seinem angenommenen Volk, etwas sehr Kluges: "Der echte Amerikaner muß ein schöpferischer Weltbürger sein". Heute sind Amerikaner und Deutsche schöpferische Weltbürger, die sich zusammen bemühen, anderen Regionen der Welt zu helfen, wirtschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Und natürlich haben unsere beiden Nationen einen fundamentalen Glauben an die gleichen Werte gemeinsam - die Werte der Freiheit, der menschlichen Freiheiten und der Überzeugung, daß jeder Mensch in der Lage sein sollte, sein eigenes Leben voll und schöpferisch zu entwickeln - sicher vor Unterdrückung von außen oder Unordnung im Innern. In einer Zeit, in der die Feinde der Demokratie entschlossen zu sein scheinen, uns auf die Probe zu stellen, sind wir bereit, unsere Stärke zu bewahren, weil wir wissen, daß die Demokratie der effektivste Weg ist, Probleme zu lösen und den Ansprüchen unserer Völker gerecht zu werden. Sie als Bürger der Hauptstadt eines großen demokratischen Landes, und ich als Bürger der Hauptstadt eines anderen großen demokratischen Landes haben diesen Glauben gemeinsam. Wir verstehen und wir teilen Ihre Wünsche und Hoffnungen und Ihre Verpflichtung auf eine friedliche Wiedervereinigung ganz Deutschlands. Als Verbündete, als Weltbürger, als Menschen, die an die Freiheit und eine demokratische Regierung glauben, haben Deutsche und Amerikaner auch ein Bewußtsein für die Interdependenz aller Menschen überall gemeinsam. Wenn �• Wenn ich heute über diesen Marktplatz blicke, dann bin ich mir nicht nur seiner rein deutschen Geschichte bewußt - dieses zierlichen Rokokogebä'udes hinter mir; des Gebäudes zu meiner Rechten, aus dem 14. Jahrhundert restauriert; der großen Universität zu meiner Linken; der Kirchturmspitzen über den Dächern -, sondern ich bin mir auch seiner Realität von heute bewußt: des Chinarestaurants, des amerikanischen Fotogeschäfts, der Geschäfte gefüllt mit Waren aus Frankreich und Skandinavien und so vielen anderen Ländern Europas und der Welt. Das alles sind Erinnerungen daran, wie eng das Leben der Menschen auf unserem Planeten miteinander verknüpft ist. Und lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß das Entscheidende in den letzten Generationen die Tatsache ist, daß die Beziehungen zwischen uns nicht nur eine Angelegenheit der Regierungen geworden ist, sondern unserer Völker selbst. Wenn die Menschen der Welt miteinander reden und arbeiten und miteinander leben, dann ist es angebracht, sich jenes Gedichtes von Schiller zu erinnern, das der große Beethoven, ein Sohn Bonns, durch seine Vertonung unsterblich gemacht hat, der Ode an die Freude: Alle Menschen werden Brüder Wo dein sanfter Flügel weilt. Ich danke Ihnen sehr, meine Freunde. + + + + + - 4- �3 3 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America TISCHREDE DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA JIMMY CARTER AUF DEM FESTESSEN ANLÄSSLICH SEINES STAATSBESUCHES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM FREITAG, DEN 14. JULI 1978 AUF SCHLOSS AUGUSTUSBURG IN BRÜHL Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Oberbürgermeister, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Alle, die mit mir aus Washington gekommen sind, wissen, daß wir hier unter Freunden sind. Ich darf für Ihren großartigen Empfang meinen tiefem- pfundenen Dank aussprechen. Mein Dank gilt auch allen Bürgern der Bundes- republik, die uns so herzlich begrüßt haben. Es freut mich, daß mein erster Besuch in Deutschland als Präsident in der Stadt beginnt, in der Beethoven zu Hause war. Er verkörpert nicht nur die deutsche Kultur, sondern auch die unbezwingbare geistige Kraft eines freien Volkes. Bonn ist heute gleichermaßen bedeutsam als die gegenwärtige Hauptstadt dieser großen, pulsierenden Nation. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg stellt einen der größten Erfolge in der ganzen Geschichte dar. Weitverbreitete Armut ist weitverbreitetem Wohlstand gewichen, über Jahrhunderte verfeindete Völker haben sich politisch und wirtschaftlich zusammengeschlossen, um gemeinsam das Europa der Zukunft zu bauen. Das deutsche Volk hat eine starke und beständige demokratische Ordnung geschaffen und erhält diese aufrecht. Bonn, als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, symbolisiert den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen. Es ist beeindruckend, eine Nation zu sehen, die so erstaunliche Fortschritte gemacht hat - Fortschritte, die allen Nationen als Vorbild dienen können: Ein Vorbild für eine lebenswerte Welt - eine Welt, die wir im Zaume halten können - eine Welt, die wir uns leisten können - eine Welt, die uns glücklich macht. Hier - 1- �Hier in dieser friedlichen jungen Hauptstadt im Schatten des Siebengebirges erscheint es einem möglich, daß der Tag kommen wird, an dem alle Nationen erneuerte Städte besitzen werden, umringt von ländlicher Fülle, der Tag, an dem alle Nationen den Gedanken der Freiheit schätzen und die Funktion der Andersdenkenden in einer freien Gesellschaft verstehen, und an dem sie ihren Bürgern das Recht einräumen werden, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben berühren. Heute sah ich bei meiner Fahrt durch Ihre Stadt hervorragend restaurierte alte Gebäude, die sich stolz in das Gefüge moderner Strukturen einreihen. Mir scheint diese wachsende Hauptstadt ein genau so starker Beweis für die Vitalität des modernen Deutschland zu sein wie die erstaunliche Deutsche Mark. Die Vereinigten Staaten blicken mit Stolz auf ihre lange bestehenden und engen Bindungen mit Westdeutschland zurück. Mit Bewunderung - manchmal sogar mit Neid - haben wir Ihren Aufstieg zu einem der führenden Länder der Welt in Wirtschaft und Handel beobachtet. In den letzten zwei Jahrzehnten hat Ihre Wirtschaft dem Wachstum in Europa einen kräftigen Schub gegeben. Immer wieder gehören Ihre politischen Entscheidungen zu den konstruktivsten auf diesem Kontinent, und Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer gesunden Weltwirtschaft. Ich spreche nicht nur von Ihrer beständigen Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch von Ihrer Bereitschaft, Italien und Portugal Kredite zu gewähren, von Ihren eifrigen Bemühungen um den Zusammenhalt der europäischen "Währungsschlange" und von allen anderen deutschen Initiativen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums und des Wohlstands in der Welt. Die Festigkeit Ihrer Wirtschaft und Institutionen, Ihre führende Rolle in der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und Ihre einmaligen industriellen Produktionskapazitäten sind überragende Leistungen. Sie - 2 - �Sie sind um so eindrucksvoller, weil sie geschaffen wurden im Zuge Ihres Engagements für das System der freien Marktwirtschaft und für die Ideale einer freien Gesellschaft. Dieses Engagement ist doppelt wichtig in einer Zeit, in der Terroristengruppen den unsinnigen Glauben hegen, sie könnten freie Gesellschaften zwingen, die Freiheit aufzugeben. Unsere beiden Na- tionen sind fest entschlossen, der Plage des Terrorismus ein Ende zu bereiten - und wir teilen die feste Überzeugung, daß man der Drohung der Terroristen am besten mit demokratischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit begegnet. Die Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Bürgerrechte in ihrem beispielhaften Grundgesetz beweisen klar, daß sich die Bundesrepublik diesen Idealen verschrieben hat. Gemeinsame Überzeugungen dieser Art bildeten die entscheidende Grundlage für unsere enge Zusammenarbeit während der letzten dreißig Jahre. Aber die Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten gehen weit über unsere bilateralen Interessen hinaus - sogar über jene der Atlantischen Gemeinschaft. Unsere gemeinsamen Interessen erstrecken sich auf alle Aspekte von Weltbedeutung. Unsere Nationen verstehen die aus der Demokratie erwachsende moralische Kraft. Das ist der starke Unterbau der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Amerikaner und Deutsche verstehen die Bedeutung von Chancengleichheit und gerechter Leistungsbelohnung. Und dieses gemeinsame Verständnis hilft uns, unsere Probleme im Geiste der Kooperation anzugehen. Es gibt uns die Kraft und das Vertrauen, mit den Herausforderungen der modernen Gesellschaft fertig zu werden. Zu unseren Aufgaben - und den Aufgaben aller demokratischen Staaten gehört die erneute Verpflichtung auf Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft in der ganzen Welt. Diese Verpflichtung, mehr als alle anderen materiellen Ziele, bildet die Grundlage für eine Zukunft, in der sich die seit je gehegten Bestrebungen der Menschheit erfüllen können: - 3 - n- �- Die Ungleichheiten zwischen Nationen und zwischen Klassen von Bürgern zu beseitigen; - den Tag zu erreichen, an dem ein interdependenter Welthandel für die armen zwei Drittel der Welt Arbeitsplätze, Einkommen und ein besseres Leben schafft; - den Tag zu erreichen, an dem der kontinuierliche Transfer von Kapital und Technologie von den reichen auf die armen Länder einen Stand erreicht, bei dem die jetzt von den Industrienationen genossenen Güter in der ganzen unterentwickelten Welt verbreitet sind. Ein solcher Transfer von Mitteln und Dienstleistungen ist für die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft genauso wichtig wie für das Wohlergehen der weniger entwickelten Länder. Die Ereignisse von 1973 und 1974 haben un- sere beiden Länder gelehrt, wie stark das Bruttosozialprodukt der Welt von den nationalen Bruttosozialprodukten abhängt. Bundeskanzler Schmidt und ich werden uns in zwei Tagen mit unseren Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und der Europäischen Gemeinschaft an einen Tisch setzen, um Strategien für die Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Ich sehe diesem vierten Wirtschaftsgipfel mit Optimismus entgegen. Wenn wir auch in den vierzehn Monaten seit dem Londoner Wirtschaftsgipfel nicht alles erreicht haben, was wir uns erhofft hatten, stimme ich mit dem überein, was Premierminister Fukuda gesagt hat, als wir im Vorjahr in der Downing Street zusammentrafen. Er erinnerte uns daran, daß die Große Depression vielleicht hätte vermieden werden können, wenn sich die Staatsmänner der Welt nach dem Scheitern der Londoner Wirtschaftskonferenz von 1930 noch einmal zusammengesetzt hätten. Auch wenn wir nicht alles Angestrebte erreichen, sagte er, verhindern wir vielleicht mehr als wir wissen. Diese �Diese Woche führt uns wieder zusammen, um Wege zu finden, die Weltwirtschaft zu stärken. Wie auch beim letzten Treffen, werden wir bei diesem spezifischen Wirtschaftsgipfel nicht für alle Probleme Lösungen finden können. Mit jedem Jahr wird es klarer, daß Geschehnisse, die sich weit entfernt von uns ereignen, die Entwicklung in unseren eigenen Ländern positiv oder negativ beeinflussen. Die Teilnehmer am Gipfel sind sich bewußt, das Währungsschwankungen, Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften, schlechte Ernteerträge und eine Menge anderer veränderlicher Faktoren nicht mehr an politischen und geographischen Grenzen haltmachen. Jedes in der Vergangenheit isolierte Geschehnis berührt heute alle Aspekte der integrierten Weltwirtschaft. Wir sind alle verletzlich - einer durch den anderen. aufeinander angewiesen. Wir sind alle Zusammen müssen wir nach stabilem, nicht-inflatio- närem Wachstum und nach Arbeitsplätzen für unsere Bürger suchen. Wir müs- sen versuchen, gemeinsam zu expandieren, die Außenhandelspolitik zu liberalisieren und den wachsenden protektionistischen Neigungen Einhalt zu gebieten. Zusammen müssen wir nach einem multilateralen Handelssystem streben, das den Welthandel ausweitet. Zusammen müssen wir nach Wegen suchen, den Energieverbrauch zu drosseln und die Suche nach neuen Energiequellen und Möglichkeiten zu deren Ausbeutung zu fördern. Zusammen müssen wir ein internationales Währungssystem schaffen, das stark und flexibel genug ist, das Wachstum zu erhalten und das Vertrauen zu mehren. Zusammen müssen wir versuchen, die sich aus dem wirtschaftlichen Fortschritt und erweitertem Handel ergebenden Früchte mit allen Entwicklungsländern zu teilen und den ärmsten Ländern der Welt mehr Hilfe zukommen zu lassen. Die - 5 - �Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gehen Hand in Hand auf der gemeinsamen Suche, diese Ziele zu verwirklichen. Es geht hier um mehr als nur wirtschaftliche Gesundung. Erst aus der wirtschaftlichen Stärke schöpfen wir die Mittel und die Zuversicht, die wir brauchen, um die Kriegsgefahr zu bannen und den Frieden zu sichern. Was wir diese Woche hier in Bonn und in den kommenden Wochen zu Hause tun werden, hat eine direkte Beziehung nicht nur zu unserer wirtschaftlichen, sondern auch zu unserer militärischen Sicherheit. Unsere Verteidigungspolitik gründet sich auf eine starke NATO. Die amerikanische Sicherheit ist heute genauso eng mit der westeuropäischen Sicherheit verknüpft wie in den letzten drei Jahrzehnten. Wir sind zur Abschreckung vor einem Krieg in Europa, und wir sind zur Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes bereit. Morgen werde ich einige der zwei hunderttausend amerikanischen NATO-Soldaten besuchen, die in der Bundesrepublik stationiert sind und auch ihre deutschen Kameraden, die mit ihnen dienen. Ich werde ihnen versichern, daß diese Verpflichtung weiterbesteht. Als vor sechs Wochen in Washington der NATO-Gipfel zusammentrat, sind wir übereingekommen, ein Langfristiges Verteidigungsprogramm durchzuführen, das garantieren wird, daß die Streitkräfte, der Nachschub und die Kampfausrüstungen zur Verfügung stehen, die gebraucht werden, um jedweder militärischen Bedrohung zu begegnen. Dies ist keine einseitige Verpflichtung; sie wurde vom ganzen Bündnis eingegangen. Alle Bündnisteilnehmer haben sich verpflichtet, ihre Militärhaushalte zu erhöhen; alle von uns sind übereingekommen, uns in die Aufgaben für unsere langfristige Sicherheit zu teilen. Unser gemeinsames Unterfangen, die Weltwirtschaft und unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken, erfüllt uns mit Zuversicht. Auf diese Zuversicht gründen sich unsere Bemühungen um eine Minderung der Spannung zwischen uns - 6 - �uns und unseren potentiellen Gegnern. Dabei wissen wir, daß wir für lange Zeit mit der Sowjetunion im Konkurrenzkampf stehen werden. Die westlichen Interessen werden weiterhin den Drohungen und Herausforderungen seitens der Sowjets ausgesetzt bleiben. Wir wissen aber auch, daß der Fortgang des Wettrüstens oder die Unfähigkeit, aus der Konfrontation herauszukommen, den Frieden bedrohen. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auszuweiten. Wir sind bereit, nach einer echten, weitgesteckten Entspannung auf der Basis voller Gegenseitigkeit zu suchen. Wir hoffen, daß sich die Sowjets diesen Bemühungen anschließen werden. Wir werden unsererseits keinen Zweifel daran lassen, daß wir weiterhin die Zusammenarbeit suchen - aber wir sind ebenfalls im vollen Maße bereit, die Interessen des Westens zu schützen. Gegenwärtig verhandeln die USA über ein zweites SALT-Abkommen, welches unsere Sicherheit erhalten und stärken wird, sowie die Sicherheit unserer Verbündeten. Der Abschluß dieses Abkommens ist von Bedeutung für die Wahrnehmung der weitgesteckten Verantwortungen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenüber allen Nationen und Völkern teilen. Wir sind bereit, auf anderen Gebieten zu verhandeln: über die Reduzierung der konventionellen Truppenstärken in Europa, über die Beschränkung von Kernversuchen und über ein Ende der Weiterverbreitung von explosivem Kernmaterial . Echte Entspannung beinhaltet aber auch Zurückhaltung in der Anwendung militärischer Gewalt und Mäßigung in der Verfolgung einseitiger Vorteile - wie sie gegenwärtig in Afrika praktiziert wird. Und zur Entspannung gehört ebenfalls, daß feierliche internationale Abkommen über Menschenrechte eingehalten werden sowie das beiderseitige Bemühen, ein Klima zu schaffen, in dem diese Rechte gedeihen können. Wenn sich die Sowjetunion entscheiden kann, sich uns in der Entwicklung einer auf breiterem Fundament beruhenden und auf Gegenseitigkeit basierenden Entspannung anzuschließen, wird die Welt daraus gewaltigen Nutzen zie- 7 - �ziehen. Ganz gleich aber,wie die sowjetische Entscheidung fällt, der Westen wird tun, was immer geboten ist, um unsere Sicherheit zu erhalten und er wird weiterhin nach einem dauerhaften Frieden suchen. Wir werden unsere eigene Stärke erhalten zur unmißdeutbaren Untermauerung unserer Verpflichtung gegenüber den freien, demokratischen Institutionen und unserer andauernden Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten. Bei meinem sehr kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist mir die grundlegende Stärke unserer Partnerschaft noch bewußter geworden. Ich glaube, daß wir die befriedete Welt, die wir beide erstreben, erreichen werden. Ich bitte Sie, mit mir das Glas zu erheben: Auf den Frieden in der Welt und auf die enge und dauerhafte Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika! + + + + + - 8 - �1 1 3 18 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Juli 1978 ANSPRACHE DES PRÄSIDENTEN VOR DEUTSCHEN UND AMERIKANISCHEN SOLDATEN WIESBADEN-ERBESHEIM - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli 1978 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Bundeskanzler Schmidt amerikanische und deutsche Einheiten auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbesheim besucht. Der Präsident hielt nach der Besichtigung folgende Ansprache an die Soldaten: Ich bin stolz und glücklich, heute bei Ihnen zu sein. Ich überbringe Ihnen allen die Grüße und die Dankbarkeit des amerikanischen Volkes. Ich kann mir keine vornehmere und wichtigere Aufgabe vorstellen, als die, der Sie hier dienen. Sie sind hier, um die Integrität der Bundesrepublik zu verteidigen. Sie sind hier, um die lebenswichtigen Interessen aller Länder des Atlantischen Bündnisses zu verteidigen. Vor allem, und das gilt sowohl für die Amerikaner als auch für die Deutschen, sind Sie hier, um die Freiheit zu verteidigen. Mehr als wirtschaftliche Gründe mehr sogar als die gemeinsame Bedrohung, die unsere potentiellen Gegner darstellen - ist es unsere Verpflichtung, die Freiheit zu verteidigen, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �verteidigen, die uns vereint. Nicht immer werden wir dieser Verpflichtung in jeder Hinsicht gerecht. Sie ist jedoch eine konkrete Realität, die unserem Leben Inhalt gibt. Und wir werden unsere Freiheit verteidigen, was auch kommen mag. Gleichermaßen werden wir uns auch weiterhin um einen dauerhaften Frieden bemühen, nach dem sich alle Menschen sehnen. Seit nunmehr 30 Jahren ist es die Aufgabe der NATO, durch Kampfbereitschaft Kriege zu verhindern. Und das ist heute Ihre Aufgabe. Einige Hundert Millionen Menschen verlassen sich auf Ihre Kampfbereitschaft und auf Ihre Fähigkeit. Diejenigen unter Ihnen, die in der 76. Brigade dienen, repräsentieren die über 300 000 Angehörigen der amerikanischen Armee, die zur Unterstützung des NATO-Bündnisses hier sind, und als die zuletzt auf diesem Kontinent eingetroffene amerikanische Einheit, symbolisieren Sie in ganz besonderer Weise den erhöhten Beitrag Ihres Landes zur Stärkung der NATO. Diejenigen unter Ihnen, die in der 14. Panzerbrigade dienen, repräsentieren die Streitkräfte der Bundesrepublik, die über die Hälfte der in Mitteleuropa stationierten Landstreitkräfte der NATO stellt. Und zusammen repräsentieren Ihre beiden Einheiten die enge Zusammenarbeit und Koordination, die für die Effektivität des Bündnisses und damit für die Sicherheit unserer Länder von so entscheidender Bedeutung ist. Ihre Offiziere nennen es "Interoperabilität". Nachdem ich vor einigen Minuten eine Übung beobachtet habe, bin ich wirklich beeindruckt. Sie sind die Spitze des westlichen Schwertes. Das Schwert ist ver- läßlich und scharf, und sowohl das Volk als auch die Regierung der Vereinigten Staaten machen große Anstrengungen, damit es auch so bleibt. Aus eben diesem Grunde rüsten wir zur Zeit die in Europa stationierten Streitkräfte mit verbessertem Gerät aus, - Gerät wie z.B. die Flugzeuge - 2 - �Flugzeuge F-15 und A-10 und der Kobra-Kampfhubschrauber, der mit TOWPanzerabwehrraketen ausgerüstet ist. Aus eben diesem Grunde haben wir unsere hier stationierten Truppen vermehrt und an neue Standorte verlegt. Aus eben diesem Grunde werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten den künftigen Anforderungen der NATO durch das Langfristige Verteidigungsprogramm gerecht werden. Aus eben diesem Grunde verbessern wir unsere Fähigkeit, Verstärkungen heranzuführen, falls dies einmal erforderlich werden sollte, indem wir in zunehmenden Maße Waffen und Gerät hier in Europa einlagern. In einem Ernstfall würde das bedeuten, daß die Ausrüstung für die hier eintreffenden Truppenverstärkungen schon bereitsteht.. Dadurch werden wir beweglicher und können schneller reagieren. Militärdienst war schon immer mit Entbehrungen verbunden, selbst in Friedenszeiten, und besonders dann, wenn man fern der Heimat dient. In diesem Zusammenhang möchte ich mich heute direkt an die hier versammelten amerikanischen Soldaten wenden. Ich bin mir dessen bewußt, daß sich viele unter Ihnen in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation befinden, vor allem jene unter Ihnen, die den unteren Dienstgraden angehören und ihre Familien hier haben. Ich kann Ihnen keine sofortige und umfassende Hilfe versprechen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß ich mit allen Einzelheiten Ihrer Probleme vertraut bin. Diese Probleme sind mit dem Wert des Dollar sowie der allgemeinen Stabilität der Weltwirtschaft eng verknüpft. - 3 - Bundeskanzler Schmidt und �und ich haben diese Themen besprochen, und wir werden uns ausführlich darüber im Rahmen des Wirtschaftsgipfels morgen und am Montag unterhalten. Wir können jedoch nicht auf langfristige Veränderungen der Weltwirtschaft warten, um eine Soforthilfe für Sie möglich zu machen. Sie haben sicherlich bemerkt, daß es in den letzten Monaten schon einen gewissen Fortschritt gegeben hat - vor allem die Beihilfen für die jüngeren Soldaten, die ihre Familien nachkommen lassen. Es hat noch andere Verbesserungen gegeben, und weitere werden folgen. Im nächsten Haushaltsvoranschlag habe ich dem Kongreß eine Reihe von erheblichen Verbesserungen der Leistungen für Sie empfohlen, die sich von der Finanzberatung bis zur Zahnbehandlung erstrecken. Ich bemühe mich um die Zustimmung des Kongresses, daß die Regierung die finanziellen Lasten der Reise- und Umzugskosten übernimmt, die entstehen, wenn Angehörige der unteren Dienstgrade ihre Familien nachkommen lassen. Wenn man von diesen Problemen einmal absieht, so kann man sagen, daß Ihre Dienstzeit hier auch einige einzigartige Möglichkeiten bietet. Deutschland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und dieser Teil des Rheintals ist zufälligerweise eines der schönsten Landschaften. Aus allen Teilen der Welt kommen Leute, nur um hier ein paar Tage zu verbringen. Ich hoffe, daß Sie alle diese Möglichkeiten nutzen, um Deutschland und Europa gründlich kennenzulernen. Sie sind hier als Männer und Frauen, die einen unerläßlichen Beitrag zur Sicherheit Ihrer hier lebenden Mitmenschen leisten. Ich hoffe, daß Sie Ihr Möglichstes tun, um an deren Leben teilzunehmen. Ich hoffe, daß Sie sich mit den Deutschen anfreunden sowohl mit der Zivilbevölkerung als auch mit Ihren Waffenkameraden. Fangen Sie an, Deutsch zu lernen, und machen Sie sich mit den Lebensgewohnheiten ier deutschen Bevölkerung vertraut. Dadurch werden Sie auch unser eigenes - 4 - �eigenes Land und unsere Lebensart aus einer neuen Perspektive sehen. Als Präsident und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte spreche ich Ihnen meine tiefempfundene Anerkennung für Ihre Leistung hier aus. Das gilt für alle von Ihnen, für die Deutschen sowohl als auch für die Amerikaner und auch für Ihre Familienangehörigen. Ich freue mich, daß ich diese Gelegenheit habe, Sie hier zu besuchen. Und ich bin stolz auf Ihren Patriotismus und Ihren Mut. + + + + + - 5 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM RÖMERBERG IN FRANKFURT FRANKFURT - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli 1978 bei seinem Besuch in Frankfurt auf dem Römerberg eine Ansprache an die Bevölkerung gehalten. Anschließend trugen sich der Präsident, seine Frau Rosalynn und seine Tochter Amy in das Goldene Buch der Stadt ein. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Schmidt, verehrte Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der großen Stadt Frankfurt, ich übermittle Ihnen die Grüße und die Freundschaft von 220 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika. In wenigen Augenblicken werde ich den Kaisersaal aufsuchen und mich in Ihr Goldenes Buch eintragen. Vor 15 Jahren hat sich Präsident John. F. Kennedy in das gleiche historische Buch eingetragen, und er sagte damals, ich zitiere: "Wir sind Partner im Frieden - nicht in einem engen bilateralen Sinne, sondern im Rahmen einer atlantischen Partnerschaft." Heute Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Heute ist diese Partnerschaft stärker als jemals zuvor, und unsere beiden Nationen sind in einem noch viel weiter gestecktem Bündnis der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zielsetzung vereint. Unsere militärische Partnerschaft liegt auf der Hand. Ich komme so- eben von einem Besuch der 76. Brigade, wo ich zu deutschen und amerikanischen Soldaten und ihren Familienangehörigen gesprochen habe. Auf Ihrem Flug- hafen habe ich deutsche und amerikanische Flugzeuge besichtigt, überall in Deutschland sehe ich Zeugnisse unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserer gemeinsamen Anstrengung. Deutsche und amerikanische Soldaten, die Seite an Seite stehen, sind ein greifbarer Beweis unserer gemeinsamen Verantwortung und unserer gemeinsamen Verpflichtung für die Aufrechterhaltung der Freiheit nicht nur Deutschlands, und des Kontinents, sondern auch der Vereinigten Staaten und des gesamten Bündnisgebietes. Unsere wirtschaftliche Partnerschaft tritt in gleicher Weise zutage. Morgen werden Ihr Kanzler und ich uns mit unseren Kollegen aus fünf anderen großen Ländern zusammensetzen, um die wirtschaftlichen Probleme unserer Regionen und der Welt auf der Gipfelkonferenz in Bonn zu erörtern. Der Wirtschaftsgipfel ist ein greifbares Zeichen für die unablässige Suche nach Lösungen für die uralten Probleme der Ungerechtigkeit in der Welt. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik nehmen an diesen Gesprächen mit einer gemeinsamen Zielsetzung teil: über das enge Selbstinteresse hinaus die weitergefaßterlnteressen aller Nationen zu erkennen. Unsere beiden großen und freien Länder glauben in gleicher Weise an unsere Verpflichtungen, die weltweite und nicht nur die nationale Prosperität zu fördern. Unsere politische Partnerschaft ist das Bollwerk der Freiheit für alle Nationen. Unsere Völker, Ihr Volk und mein Volk, demonstrieren zusammen lebendige Demokratie - zwei freie Nationen, eine mit einer alten Kultur und einer neuen Verfassung, die andere mit einer neueren Kultur - 2 - �Kultur und einer älteren Verfassung -beidein gleicher Weise der Vision eines freien Volkes verschreiben, das in Frieden unter einer Regierung lebt, die vom Volk gewählt und kontrolliert wird. In dieser pulsierenden Stadt des Gegensatzes und der Tradition, in der Nähe dieser Gebäude, die für alle, die die Freiheit lieben, eine so große Bedeutung haben, ist man leicht geneigt, unsere Freiheit als etwas Selbstverständliches zu betrachten. Hier wurden endlich die Ideale der Frankfurter Nationalversammlung verwirklicht. Es ist uns deshalb ein echtes Vergnügen, in Frankfurt zu sein, Heimstatt nicht nur der ersten deutschen Vision von Demokratie, sondern auch großer deutscher Geistesgrößen und Komponisten, Heimat Goethes und Hindemits und Humperdincks, Wiege des großen Bankhauses Rothschild. Ich wünsche, ich hätte mehr Zeit, um Ihre alte Stadt und die wunderschöne Umgebung näher kennenzulernen - Rosalynn sagt mir, daß ich den besten Teil der Reise nach Deutschland versäumen werde, weil ich mich ihr und Amy auf ihrer Bootsfahrt auf dem Rhein von Bingen nach Bonn nicht anschließen kann. Ich hoffe deshalb, meine Freunde, wiederzukommen, um mehr vom "Leben, der Geschäftigkeit und dem Treiben" zu erleben, das Thomas Jefferson im Jahre 1788 vorfand - und daß ich heute hier vorfinde. Darum beten wir für die Vereinigung Deutschlands als Ausdruck des Willens der Bevölkerung Ihres großen Landes. Wir beten für die Fortdauer und die noch weitere Stärkung der Zusammenarbeit und gemeinsamen Verpflichtung der Völker unserer beiden großen Demokratien.. Und wir beten, daß wir durch die politische, wirtschaftliche und �und militärische Stärke, in der Lage sein mögen, die Sache der Freiheit und der Menschenrechte in der ganzen Welt voranzutreiben. Unsere Zukunft in den Vereinigten Staaten ist eng mit der Zukunft des deutschen Volkes verbunden. Jeder Angriff auf Ihren Boden wäre das gleiche wie ein Angriff auf den Boden meines eigenen Landes. Wir sind mit unauf- löslichen Banden der Freundschaft und der gemeinsamen Verpflichtung miteinander verbunden - das gibt uns Stärke, das gibt uns zusammen Stärke. Ich danke Ihnen sehr, meine Freunde. + + + + + - 4 - �i i i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AM LUFTBRÜCKENDENKMAL IN BERLIN BERLIN - (AD) - Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten am Luftbrückendenkmal in Berlin am 15. Juli 1978 hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler, Herr Regierender Bürgermeister, verehrte Vertreter der USA, der Bundesrepublik Deutschland und der freien Gemeinschaft von Westberlin. Ich überbringe Ihnen die Grüße von 220 Millionen Amerikanern und das Gelöbnis unserer absoluten Verpflichtung zur Freiheit von uns allen. Vor 30 Jahren wurde in dieser Woche Präsident Truman erneut von der demokratischen Partei nominiert, die erste Marshall-Plan-Anleihe für Europa wurde angekündigt, und auf diesem Platz hier war vor allem ein Geräusch zu hören: das Dröhnen der alliierten Flugzeuge, die auf dem Flugplatz hinter mir landeten - alle dreieinhalb Minuten eine neue.' Maschine,» die Nach- schub für die freie Bevölkerung Berlins brachte. Ich bin hier mit vier tapferen Männern zusammengetroffen, die an dieser Luftbrücke teilgenommen haben: mit Jack Bennet und Miller Hayes aus den Vereinigten Staaten sowie mit Roy Jenkins und R.K. Hepburn aus Großbritannien, und ich möchte gerne, daß Sie Ihrem Dank Ausdruck verleihen für das, was diese Männer vor 30 Jahren geleistet haben. Es Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Es war die Zeit, da alle Menschen überall anfingen zu begreifen, daß der Streit um Berlin nicht nur eine lokale Angelegenheit war, sondern daß es um die starke Verteidigung der Freiheit und Demokratie ging, die von andauerndem weltweitem Interesse und andauernder Bedeutung war. Es war die Woche, da die Bevölkerung von Berlin in Massenversammlungen Ernst Reuter und anderen tapferen Vertretern zujubelte, die ihren Willen bekundeten, fest zu bleiben und sich für eine bessere, friedliche, demokratische Welt einzusetzen. Es war die Woche, in der die Bevölkerung der westlichen Zonen Deutschlands, das, was sie geben konnte, der alliierten Luftbrücke zuführte und ihren Landsleuten hier in Berlin Tausende von Geschenkpaketen schickte. Es war die Woche, in der deutsche Kommunisten Geschäftsleute im westlichen Teil der Stadt aufsuchten und ihnen drohten, daß, falls sie nicht in die Partei eintreten würden, sie beim Abzug der Westmächte aus Berlin ihre Läden verlieren würden. Das ist nie geschehen und wird nie geschehen. Und es war die Woche, als die Sowjetunion unsere Forderung nach Beendigung der Blockade mit der Behauptung beantwortete, und ich zitiere, "daß Berlin inmitten der Sowjetzone läge und ein Teil von ihr sei." Mit dem Mut der Berliner und der Entschlossenheit der Völker des Westens antworteten wir: Berlin bleibt frei. Ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, heute in dieser historischen Zeit bei Ihnen zu sein und der 78 Amerikaner, Engländer und Deutschen zu gedenken, die während der Luftbrücke ihr Leben einbüßten und durch dieses schlichte und doch beredte Denkmal geehrt werden. Die Ereignisse, an die es erinnert, waren der Anfang von Verpflichtungen, wie das Atlantische Bündnis, die bis zum heutigen Tage die Freiheit und - 2 - �und Sicherheit Berlins, der Bundesrepublik Deutschlands, Westeuropas und der Vereinigten Staaten bewahrt haben. Fünf amerikanische Präsidenten haben die von Präsident Truman in jenen schweren Zeiten übernommenen Garantien fortgesetzt, und ich sage Ihnen heute, daß mein Land sie weiter aufrechterhält. Ich habe heute vormittag deutsche und amerikanische Truppen inspiziert, die als Teil des NATO-Bündnisses in der Bundesrepublik stationiert sind. Die Vereinigten Staaten haben 300 000 Soldaten in Europa stationiert, um die Freiheit dieses Kontinents und unseres eigenen Landes zu garantieren. Während meines Besuchs in der Bundesrepublik habe ich selbst die Stärke der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten erfahren. Und hier in Berlin legt die Präsenz unserer Truppen und die Einsatzbereitschaft von Tempelhof Zeugnis ab für unsere unverbrüchliche Verpflichtung gegenüber den Menschen dieser großen Stadt. Berlin und das Viermächte-Abkommen sind Symbole, nicht nur für Werte, über die man nie Kompromisse schließen oder verhandeln kann, sondern auch für praktische Verbesserungen, die von denen erreicht werden können, die bereit sind, geduldig zu verhandeln. Als die Berliner Blockade 1949 aufgeho- ben wurde, äußerte der Regierende Bürgermeister Reuter den Gedanken, daß "... mit friedlichen Mitteln viel erreicht werden kann, wenn man eine klare Vorstellung davon hat, was politisch möglich ist ... Und wenn man politisch einen festen Willen hat." Die menschlichen Erleichterungen, die als Folge des Viermächte-Abkommens von 1971 das Leben von Berlinern in West und Ost erhellt haben, sind ein Beweis dafür, was durch Entspannung erreicht werden kann. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre können wir aus der Erfahrung Berlins lernen, was die Bedingungen für die Erhaltung der Freiheit und für den Abbau internationaler Spannungen auch Verhandlungen sind. - Erstens, müssen wir entschlossen sein, unsere grundlegenden Interessen und Ziele aufrechtzuerhalten. Dazu gehören unter anderem die grundlegenden - 3 - �grundlegenden Menschenrechte, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben und immer verpflichtet sein werden. - Zweitens, diejenigen, deren Menschenrechte zu verteidigen sind, müssen selbst so der Freiheit verpflichtet sein, wie es die Berliner so hinreichend unter Beweis gestellt haben. - Drittens, müssen wir bei den Verhandlungen über Abkommen, die unsere eigenen Interessen garantieren sollen, bereit sein, den Standpunkt der anderen zu verstehen. In den 30 Jahren, die seit dem Beginn der Luftbrücke vergangen sind, sind die Berliner und die Amerikaner immer mehr miteinander verwachsen. Jeder Amerikaner, der diese Stadt besucht, findet nicht nur Verbündete für die Sache der Freiheit, sondern gleichermaßen persönliche Freunde. Wir haben nicht die Hilfe vergessen, die Sie Anfang letzten Jahres den unter dem kalten Winter leidenden Amerikanern zukommen ließen, und wir werden weiterhin durch solche Gegebenheiten wie die Luftbrücken-Gedenkstipendien engen Kontakt zwischen denjenigen Generationen bewahren, die noch nicht geboren waren, als unsere Schicksale uns zuerst verbanden. In der Bibel heißt es, "daß eine Stadt auf dem Berge nicht verborgen bleiben kann". Was für mein eigenes Land seit dreieinhalb Jahrhunderten gegolten hat, gilt gleichermaßen für Berlin. Als eine Stadt menschlicher Freiheit, menschlicher Hoffnung und der Menschenrechte, ist Berlin ein Licht für die ganze Welt: Eine Stadt auf einem Berg - sie kann nicht verborgen bleiben: Die Augen aller Menschen sind auf sie gerichtet. Was immer sei, Berlin bleibt frei. + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 TOWN MEETING PRÄSIDENT CARTERS MIT BÜRGERN IN DER BERLINER KONGRESSHALLE BERLIN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin in der Berliner Kongreßhalle am 15. Juli 1978 ein sogenanntes Town Meeting - eine Bürgerversammlung abgehalten und auf dieser Veranstaltung Fragen von Bürgern beantwortet. Die Fragen waren nicht vorher eingereicht worden, so daß Carter sie aus dem Stegreif beantwortete. Nachfolgend geben wir die Niederschrift der in deutscher Sprache gestellten Fragen und eine Übersetzung der Antworten des Präsidenten. Einleitend sagte der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe: Herr Präsident, Mrs. Carter, liebe Berlinerinnen und Berliner. Wir haben es heute hier mit einer Premiere zu tun ... Wir haben, meine ich, den Schauplatz dieses Town Meetings gut ausgesucht. Diese Kongreßhalle ist ein Geschenk Amerikas an unsere Stadt. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich Ihnen, Herr Präsident, für alles danke, was die Vereinigten Staaten von Amerika für unsere Stadt getan haben. Dazu gehört, vor allem, daß wir in einer Ordnung leben können, in der man denen, die j_n Postfach 20 03 0 0 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in die Verantwortung gewählt wurden, jede Frage stellen kann, ohne wie woanders um Freiheit und Leben fürchten zu müssen. Der Präsident: Ich danke Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister. ist mein zweiter Besuch in Berlin. Dies Vor 5 Jahren war ich hier als Gouverneur des Staates Georgia. Meine Frau und ich sahen das Bauwerk, das allen BerlinBesuchern eine Lehre ist über die grundlegenden Realitäten unserer Zeit. Wir sahen die Mauer, und wir beteten in der Gedächtniskirche, die als massives Mahnmal der Tragödie der Vergangenheit und als hoffnungsvolles Versprechen für Ihre Zukunft existiert. Ich erlebte aber auch die Herzlichkeit und den unbeugsamen Geist dieser Bevölkerung. Als ich damals abreiste, wuSte ich, daß ich eines Tages zurück- kehren würde. Mich erfreut besonders die Herzlichkeit und Freundschaft in diesem Saal, denn noch vor ein paar Minuten stand ich am Potsdamer Platz und schaute still auf die Mauer, dieses Beispiel, das die Öde des menschlichen Geistes reflektiert, der verantwortlich ist für die Existenz dieser Mauer. Weiter als Worte reichen können, demonstriert es den Unterschied zwischen denen, die an die individuellen Menschenrechte glauben, und jenen, die das nicht tun. Ich bin dankbar, daß die Abkommen, die in den vergangenen Jahren abgeschlossenen wurden, geholfen haben, das Leben besser und erträglicher zu machen. Alle von uns in diesem Saal werden sicherlich hoffen, daß die Entspannung, die sie möglich gemacht hat, weitergehen und gedeihen wird ... Vor fast 30 Jahren, in den dunklen Stunden der Luftbrücke, hat Präsident Harry Truman gesagt, daß der Mut, den die Berliner gezeigt haben, der demokratische Geist ist. Mit der Unterstützung von Lucius Clay und John McCloy hat Präsident Truman gezeigt, daß wir Ihnen beistehen werden, wann immer Ihre Freiheit gefährdet ist, und in jedem neuen Jahr haben die amerikanischen Führer diese Verpflichtung gegenüber dem freien Berlin wieder bestätigt. Zusammen mit den Briten und Franzosen stehen wir zu dieser Verpflichtung. Und es ist mir eine Ehre, den Bewohnern dieser vitalen und - 2 - �und dynamischen Stadt nochmals zu versichern: Was immer sei - Berlin bleibt frei. Und jetzt möchte ich, daß wir sehr ungezwungen miteinander sprechen, so wie ich es bei Gesprächen dieser Art in den Vereinigten Staaten tue. Ich will Ihre Fragen beantworten, so gut ich kann: FRAGE: Ich bin Schülerin, Mr. President. Meine Frage lautet: Lernt Ihre Tochter Amy in der Schule Deutsch? DER PRÄSIDENT: Nein, sie lernt noch kein Deutsch, aber auf dieser Reise hat sie eine Menge deutscher Wörter mitbekommen. den Berliner Zoo, einen der größten der Welt. Heute besucht sie Und ich bin sicher, daß Deutsch die nächste Sprache sein wird, nachdem sie Englisch und Spanisch beherrscht. FRAGE: frau. Mr. President, mein Name ist Christi Krienitz. Ich bin Haus- Ich hatte im letzten Juni Besuch aus Minnesota im Rahmen der "Friendship Force-Organization." Was halten Sie von dieser Aktion? Wird sie fortgesetzt und warum ist die Reise nach Amerika noch so teuer? (Gelächter) . DER PRÄSIDENT: Die "Friendship Force" verdanken wir meiner Frau, die das vorgeschlagen hat,als ich Gouverneur von Georgia war (Applaus), und zwar zwischen einem unserer Bundesstaaten und dem Nordosten Brasiliens. Als ich Präsident wurde, wollte meine Frau Rosalynn gerne diese Reisemöglichkeit für Amerikaner in alle Länder der Welt erweitern. Eine der besten Reisen, die wir jemals veranstaltet haben, war der Austausch mit Ihrer Stadt und dem Bundesstaat Minnesota. Die "Friendship Force" ver- dient nichts an den von ihr geforderten Flugpreisen. Ich glaube allerdings, daß jetzt, wo der Dollar so nach unten geht, Sie in unserem Land mehr anfangen können als früher. (Gelächter und Applaus) Ich möchte hinzufügen, daß wir die "Friendship Force" weiterführen werden, weil sie ein Projekt - 3- �Projekt ist, das absolut nichts mit der Regierung zu tun hat. Es bezieht sich ausschließlich auf Menschen aus einem Land, die die eines anderes Landes zu Hause besuchen wollen. Und ich glaube, Sie werden mir zustimmen, daß es für alle, die im Rahmen dieses schönen Programms unser Land besucht haben ein großartiges Erlebnis war. FRAGE: Mr. President, mein Name ist Bernhard Klein. schaftssekretä'r. Ich bin Gewerk- Meine Frage lautet: Verstößt, Ihrer Ansicht nach, die Ent- sendung Berliner Abgeordneter ins direkt gewählte Europa-Parlament gegen das Viermächte-Abkommen von Berlin? DER PRÄSIDENT: Nein, es verstößt nicht dagegen. (Applaus) Ich glaube, die Beziehung zwischen den gewählten Vertretern Berlins und der Regierung der Bundesrepublik, wo sie das Recht haben, präsent zu sein, aber nicht abzustimmen, ist ein Thema, das in den Prinzipien des Viermächte-Abkommens gelöst worden ist. Die Beziehungen zwischen gewählten Berlinern und der Europäischen Gemeinschaft ist etwas anders gestaltet. Beide sind innerhalb der Prinzipien des Viermächte-Abkommens völlig legitim, sie sind vollkommen angebracht. FRAGE: Herr Präsident, ich heiße Gisela Zimmermann und bin Studienrätin an der deutsch-amerikanischen John F.-Kennedy-Schule. Meine Frage lautet: Wir werden immer häufiger Zeuge verheerender Umweltkatastrophen durch öltanker. Sie sind der Präsident des mächtigsten Industriestaates der Welt, des Landes mit dem höchsten Ölverbrauch. Können Sie nicht international verbindliche Sicherheitsbestimmungen für alle öltanker durchsetzen, die derartige Katastrophen in Zukunft verhindern helfen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Wir haben uns im vergangenen Jahr entschieden, daß diejenigen Tanker, die amerikanische Häfen anlaufen, hohe Sicherheitsnormen erfüllen und doppelbödig sein müssen, sie dürfen das öl nicht mehr ins Meer pumpen wie früher. Wir haben dies durch unseren Verkehrsminister vor kurzem - 4 - �kurzem in Europa in internationalen Gremien ins Gespräch gebracht. Wie Sie wissen, sind viele der Tanker, die auf dem Ozean fahren, in verhältnismäßig kleinen Ländern eingetragen, die praktisch keine Kontrolle über den Zustand der Tanker haben. Aber wir wollen bei der Entwicklung besserer Sicher- heitsnormen eine führende Rolle spielen. Ich teile Ihre Besorgnis über unnötige Verschwendung, nicht nur Schiffszerstörungen durch Sturm betreffend, sondern auch das routinemäßige Abpumpen von ölrückständen ins Meer. Wir sind sehr daran interessiert, gemeinsam mit Ihnen und anderen diese Bedrohung zu vermindern. Ich glaube, die Welt ist jetzt bereit, mit uns zusammen die Ölverschmutzung des Wassers auf der ganzen Welt zu verringern. Ich danke Ihnen. FRAGE: Ich heiße Heinz Maschke und bin Rentner. Meine Frage lautet: Warum nehmen die drei Westalliierten alle Maßnahmen der UdSSR zur Trennung von Ost- und Westberlin hin, oder gibt es darüber Geheimabsprachen? DER PRÄSIDENT: Es gibt keine Geheimabsprachen zwischen unserem Land und den Briten und Franzosen auf der einen und den Sowjets auf der anderen Seite. Soviel ich weiß, war dies zur Zeit der Unterzeichnung des Viermächte- Abkommens eine öffentliche Verpflichtung der amerikanischen, britischen und französischen Führer. Ich weiß nichts von einem geheimen Abkommen zwischen uns im Westen und den Sowjets. Sollten künftig solche Geheimabkommen vorgeschlagen werden, würde ich nicht nur dagegen sein, sondern das sogar veröffentlichen. FRAGE: führer. Herr Präsident, mein Name ist Dietmar Born, ich bin Geschäfts- Zu meiner Frage: Einerseits bekunden Sie die uneingeschränkte Sicherheit Berlins, die wir dankbar zur Kenntnis nehmen. Andererseits ver- schieben sich die militärischen Kräfte des Warschauer Pakts seit Jahren zuungunsten der Alliierten und gegen Berlin. Fürchten Sie, Herr Präsident, angesichts dieser Entwicklung nicht um Ihre Glaubwürdigkeit bei den Berlinern? DER - 5 - �DER PRÄSIDENT: Ich glaube, es stimmt, daß es vielleicht vor drei oder vier Jahren gewisse Zweifel im amerikanischen Volk, sogar unter einigen der leitenden Amerikaner gab, im Kongreß zum Beispiel, ob unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO auf derselben Ebene bleiben sollten wie bisher. etwa 18 Monate im Amt. Ich bin Und wir haben eine neue Zusammenarbeit, einen neuen Plan der Zusammenarbeit, die Beteiligung der USA auf dem Gebiet der NATO zu erhöhen. Dies als Beispiel dafür, daß alle NATO-Verbündeten versprochen ha- ben, ihre Militärhaushalte um 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen, im Zusatz zum Inflationsausgleich. Wir haben auch neue Waffentypen gebracht: Die F-25, die F-10, die neuesten Panzer mit Anti-Panzer-Raketen usw., die Bundeskanzler Schmidt und ich heute vormittag besichtigt haben. digungspotential haben. Ich glaube, daß wir also ein adäquates Vertei- Es wird größer, und es wird auch in Zukunft nie Ge- legenheit geben, in der unsere Nation oder andere, die für die Verteidigung Europas verantwortlich sind, in unserer Bereitschaft oder in unseren Beiträgen nachlassen werden. Wir würden einen Angriff auf das Territorium oder auf die Menschen in Westeuropa genauso werten, als wäre es ein Angriff auf den Boden Amerikas oder auf die Amerikaner. FRAGE: Mr. President. Mein Name ist Petra Bernd. Ich bin Studentin. Meine Frage lautet: Was beabsichtigen Sie mit der ständigen Formulierung, das deutsche Volk habe einen Anspruch auf die Wiedervereinigung, und kann Ihre Regierung überhaupt daran interessiert sein? DER PRÄSIDENT: Die andauernde Verpflichtung der westlichen Alliierten seit Ende des Zweiten Weltkrieges und seit es die NATO gibt, beinhaltet das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis von Selbstbestimmung. Ich glaube, daß es eine Hoffnung ist, die wir sorgfältig bewahren sollen. Wir wollen dem deutschen Volk unseren Willen nicht aufzwingen, aber wenn die Zeit kommt, wo sie sich selbst entscheiden müssen, und wenn sie dann wollen, daß Deutschland wiedervereinigt wird und Berlin wieder die Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands wird, würden wir dies sicher willkommen heißen. Wir hoffen, daß dies geschehen kann, und bis dahin schließen wir es ein in unsere Gebete und inständige Hoffnung. FDÜRF- �FRAGE: Bauingenieur. Mr„ President, mein Name ist Hans-Dieter Robel und ich bin Ich möchte meine persönliche Frage an Sie zurückstellen und eine Frage von einer mir befreundeten Familie in Ostberlin vorlesen, da diese Familie Ihren Besuch in Berlin ja nur im Westfernsehen verfolgen kann: Die USA haben Verantwortung für ganz Berlin. Könnten Sie, Mr. President, bei Ihrem nächsten Besuch in Berlin nicht auch den sowjetischen Sektor besuchen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ja, das würde ich sehr gern tun. Das letztemal , als ich hier in Berlin war, war ich sowohl im Westen als auch im Ost-Sektor, und das würde ich auch künftig gern wieder tun. Wie Sie wissen, sind die Besuchsrechte in beiden Richtungen garantiert durch die ursprünglichen Abkommen und auch durch das Viermächte-Abkommen, und wenn ich wieder nach Berlin komme, werde ich versuchen, das in meinen Reiseplan einzubauen, den Besuch im Ost-Sektor. FRAGE: Mr. President, ich bin Gudrun Rollfelder und ich bin Hausfrau. Meine Frage lautet: Was wünschen Sie sich von den Berlinern, und welchen Beitrag könnten wir leisten, um Ihre politischen Ideen schneller zu verwirklichen? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ich glaube, daß die Bürger von Berlin sowohl im Osten als auch im Westen mit mir, mit Herrn Breschnew, Bundeskanzler Schmidt und anderen politischen Führern in der Welt den Wunsch nach Frieden, nach erweiterter Zusammenarbeit teilen, die es zwischen den Großmächten und denjenigen geben muß, die in den kritischen Gebieten der Welt leben. Es gibt Gebiete, auf denen wir übereinstimmen, es gibt aber auch welche, auf denen wir nicht übereinstimmen. Die westlichen Demokratien glauben sehr stark an die menschliche Freiheit, daß jeder die Chance haben soll, sein eigenes Leben zu gestalten, daß jeder seine Regierung kritisieren darf, besonders wenn die Regierung Dinge tut, die unser Vertrauen nicht rechtfertigen oder unsere Erwartungen nicht erfüllen. Wir glauben ebenfalls an die fundamentalen Menschenrechte,daran, daß jeder das Recht haben muß, wenn er will, das Land zu verlassen oder sich mit seiner - 7 - �seiner Familie zu vereinen, und ohne Zwang an der Politik der eigenen Regierung Kritik zu üben. Es gibt also Dinge, in denen wir übereinstimmen, und solche, in denen wir nicht übereinstimmen. Wie ich vor wenigen Minuten am Berliner Luft- brückendenkmal erklärte, möchte ich hoffen, daß diejenigen von Ihnen, die aus der Verpflichtung der demokratischen Welt gegenüber den grundlegenden Menschenrechten so viel Nutzen ziehen, sich ebenfalls laut und deutlich zu den Menschenrechten bekennen, denn Sie sind ja der beste Beweis für das, was man aus der Freiheit und den Rechten, die wir alle teilen, gewinnen kann. Ich glaube also, daß es dies ist, was Sie tun könnten, und ich will Ihnen dabei helfen. FRAGE: Herr Präsident, mein Name ist Klaus Teske, von Beruf bin ich Werkzeugmacher, zur Zeit Betriebsratsvorsitzender. Meine Frage lautet: Was werden die USA tun, daß der für ganz Berlin vereinbarte Viermächte-Status auch in Ostberlin praktiziert wird? DER PRÄSIDENT: Wir haben nicht die Möglichkeit und nicht das Verlangen, in die Angelegenheiten Ostberlins einzugreifen. Aber unsere Stimme wird gehört werden, und wir werden zusammen mit den anderen verantwortlichen Mächten dafür sorgen, daß die bestehenden Abkommen klar eingehalten werden: Das ursprüngliche Viermächte-Abkommen nach Ende des Krieges und das Abkommen von 1971. Ab und zu sind diese Rechte herausgefordert worden, zum Beispiel die Besuchsrechte zwischen den beiden Teilen Berlins oder das Recht der westlichen Verbündeten, bei unseren Tagesfahrten nach Ostberlin unsere Flagge zu zeigen. Wir haben die Hoffnung, daß, wenn solche Differenzen entstehen, wir sie offen diskutieren können, und daß die Ostberliner, die DDR und die Sowjetunion uns offen anhören werden. Die DDR hat überhaupt keine Verantwortung für die Verwaltung unter dem Viermächte-Abkommen und kein überwachungsrecht. Dies steht auf der östlichen Seite nur der Sowjetunion zu. Aber ich glaube, daß zu diesem Zeitpunkt seit der Unterzeichnung des Abkommens vor 7 Jahren große Verbesserungen erreicht worden sind. Wenn Probleme kommen wie heute - 8 - �heute zum Beispiel, da die DDR den Verkehr auf der Autobahn behindert hat, werden wir protestieren, und die Weltöffentlichkeit wird ihre Aufmerksamkeit darauf richten. schreiten werden. Ich hoffe, daß die Verbesserungen der letzten 7 Jahre fortIch glaube aber, verglichen mit vergangenen Jahren, ein- schließlich des schrecklichen Anlasses der Blockade, als die Berliner Luftbrücke eingerichtet wurde, ist es heute auf jeden Fall wesentlich besser. Der Grund, weshalb es besser wurde, ist, daß die Welt ihre Augen auf das Symbol Berlin gerichtet hat, auf die Freiheit und auf den Mut der Berliner. Und diese Haltung, glaube ich, ist die beste, um diese Verbesserungen auch in Zukunft zu erreichen. Wir werden nie nachgeben,und wir werden auf Ver- letzungen immer wieder hinweisen, aber ich glaube, die Weltmeinung, die Stärkung der westlichen Alliierten, der Mut der Berliner wird uns helfen, weiterhin Verbesserungen zu bekommen, auch wenn es noch ab und zu mal Störungen gibt. Das ist vielleicht nicht die beste Antwort, aber es ist das Beste, was ich jetzt sagen kann. FRAGE: Mr. President, ich heiße Buchholtz, ich bin Abendschlilerin. Meine Frage lautet: Sie haben sich vielfach für die Menschenrechte eingesetzt. Wie ist Ihre Meinung zum Radikalenerlaß in der Bundesrepublik? (Applaus) DER PRÄSIDENT: Ich kenn diesen Radikalenerlaß nicht, ich habe ihn nie gelesen, aber ich weiß, daß alle Länder einschließlich der USA, sehr vorsichtig mit den Rechten der Dissidenten umgehen müssen, aber gleichzeitig den Besitz und das Leben von Bürgern zu schützen haben, die die Regierung unterstützen und kontrollieren. Soviel ich weiß, achten die Gesetze der Bundesrepublik gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen friedlicher Menschen und des Staates die fundamentalen Menschenrechte, und das schätze ich. (Applaus) FRAGE: Ich heiße Uwe Horstmeier, bin 12 Jahre alt und bin Schüler. Meine Frage lautet: Wieviel Taschengeld erhält Ihre Tochter Amy in der Woche? (Gelächter, Applaus) (Anmerkung: - 9 - �(Anmerkung: An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält). DER PRÄSIDENT: Nichts. Die Apanage, die Amy bekommt, ist nur für Reisen mit mir und ihrer Mutter. Bei dieser Reise kam sie mit der Air Force ONE, dem Flugzeug des Präsidenten. Und wir haben uns gefreut, zwei Nächte im Haus des amerikanischen Botschafters verbracht zu haben. Und genau wie die anderen Mitglieder der Familie, ich selbst eingeschlossen, profitiert sie davon. Sie erhält weder Gehalt noch Geld aus dem öffentlichen Haushalt. Das bringt mich auf eine gute Idee. Ich sollte das dem amerikanischen Kongreß nach meiner Rückkehr vortragen. FRAGE: Herr Präsident, ich heiße Werner Schatte und bin Sachbearbeiter. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Behauptungen der östlichen Seite, daß es nach dem Viermächte-Abkommen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland keine Bindungen, sondern nur Verbindungen gibt, womit offensichtlich die Landverkehrswege gemeint sind? DER PRÄSIDENT: Ich glaube, es gibt gleichbedeutende Beurteilung. auch auf östlicher Seite eine Nach dem Viermächte-Abkommen, wie ich es sehe, werden stärkere Kommunikationsverbindungen und Beziehungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik ermutigt. In diesem Sinne ist heute z.B. Kanzler Schmidt mit mir hier, und es ist einer der Gründe, warum ich heute hier bin. Ich möchte sichergehen, daß die Stärkstmöglichen Bindungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik Deutschland bestehen, ohne daß Berlin tatsächlich ein integrierter Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland wird. Aber selbst wenn sich diese besseren Nachrichtenverbindungen, Handelsverbindungen, Verkehrsverbindungen und die kulturellen Beziehungen unter dem Viermächte-Abkommen ändern sollten, sollen sie stärker und nicht schwächer werden. FRAGE: Mr. President, ich heiße Heidrun Schleuss. - 10 - Ich habe einen kauf- �kaufmännischen Beruf und bin zur Zeit Hausfrau. Und ich wollte Sie fragen: Der Berlin-Verkehr wurde heute sehr stark behindert,und es heißt, daß Ihr Besuch daran schuld sei und auch, daß Sie sich in Begleitung unseres Bundeskanzlers befinden. Und ich wollte Sie fragen, werden Sie in der Welt dar- über berichten? DER PRÄSIDENT: Die DDR hat gelegentlich versucht, ihre Fähigkeit zu demonstrieren, normalen Handel und Verkehr zu stören. Das war gewöhnlich nur vorübergehend der Fall. Es hat keinen permanenten Schaden angerichtet, obwohl es nicht nur die Prinzipien des Viermächte-Abkommens verletzt, sondern auch die Verkehrsabkommen zwischen dem östlichen und westlichen Teil Deutschlands. Ich möchte sagen, daß das der DDR selbst nicht hilft. Vielmehr lenkt es die Aufmerksamkeit auf die DDR und darauf, daß es dort keine frei gewählte Regierung gibt. Dadurch wird die Weltöffentlichkeit nur darauf aufmerksam gemacht, daß sie freie Bewegung nicht gestattet, daß ihre eigenen Leute aus dem Land nicht herauskönnen, daß ihre eigenen Leute nicht frei sprechen können, wenn sie etwas Kritisches zu sagen haben. Ich glaube, die Welt sieht dadurch viel deutlicher die Unterschiede zwischen unserer freien Gesellschaft und der ihren, und ich glaube nicht, daß das der DDR hilft. Ich war vor wenigen Minuten an der Mauer. Als vor 15 Jahren Präsident Kennedy die Mauer besuchte, hatten sie dieses schauerliche Ding mit Tüchern verhängt. Und heute nun, in aller Morgenfrühe,kamen die Ostdeutschen und haben sie weiß angemalt. Nach 15 Jahren versuchten sie nun, dieses häßliche Monstrum erneut zu verbergen. Ich glaube aber nicht, daß irgend etwas den Eindruck von der Einschränkung der grundlegenden Menschenrechte verwischen kann. Die Mauer ist ein Symbol dafür. Es ist das erstemal in der Geschichte, daß eine Mauer gebaut wurde, nicht um eine Nation gegen ausländische Aggressoren zu schützen, sondern um die eigenen Leute vor dem Recht zu flüchten zu schützen. Ich glaube, die Verkehrsstörungen und das Anmalen der Mauer ist das typische Beispiel dafür. FRAGE: im Ruhestand. Herr Präsident, mein Name ist Gertrud Kempe-Rotmann. Ich bin Meine Frage lautet: Wie lange werden wir noch mit der Mauer - 11 - �Mauer fertig werden müssen? DER PRÄSIDENT: abgerissen wird. Das weiß ich nicht. Ich hoffe, daß sie eines Tages Aber ich weiß nicht, wann. Es tut mir leid, daß ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann. Aber das ist die Realität. FRAGE: Herr Präsident: Mein Name ist Schulz-L'üke. (Applaus) Ich habe folgende Frage an Sie: Welche Vorstellungen haben Sie oder hat die USA von der ungehinderten Energieversorgung dieses Landes, und zwar von einer Energieversorgung, die keiner politischen Einflußnahme ausgesetzt ist? DER PRÄSIDENT: Ich glaube es ist klar, daß fast alle Arten von Energie politischen Einflüssen und auch Störungen unterliegen. Seit 1973 weiß die Welt, daß große Störungen in der Energieversorgung möglich sind. Wir sind uns dessen bewußt, daß es auch in der Zukunft noch ernste Mängel geben wird. Die USA sind einer der größten Produzenten von Energie, aber auch einer der größten Verbraucher, und wir verschwenden mehr Energie als wir sollten. Wir versuchen dies in unserer eigenen Gesellschaft zu berichtigen. Ich möchte sagen, eine der besten Methoden, Energie - öl, Gas, Kohle, Kernenergie, hydroelektrische Kraft, Solarenergie - zu sparen, liegt darin, den Frieden der Welt zu bewahren. Ich glaube, der Nahe Osten ist ein Gebiet, das die Energieversorgung in Ihrem und meinem Land gefährden könnte. Ich habe selbst viel Zeit darauf verwandt, eine friedliche Regelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herbeizuführen, seit ich Präsident bin. Ich habe vielleicht mehr Zeit darauf verwandt als auf irgendein anderes außenpolitisches Problem. Wir versuchen auch, mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wollen Entspannung mit der Sowjetunion, wir wollen eine Entspannung, die weitgesteckt ist, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Wir haben uns fortlaufend, ununterbrochen bemüht, ein SALTAbkommen zu erreichen, ein Abkommen zur Beendigung von Atomwaffentests, gegen Angriffe auf Satelliten im Weltraum und zur Verringerung der Streitkräfte im Indischen Ozean. All dies, glaube ich, kann dem Weltfrieden dienlich sein. Ich würde also - 12 - �also sagen, Einsparungen bei allem, was wir haben, wissenschaftlicher Austausch und die Erschließung neuer Energiequellen, bessere Nutzung der vorhandenen Energie und die Erhaltung des Weltfriedens, so daß der normale Verkehr zu Wasser und in der Luft nicht unterbrochen wird. Das sind die Dinge, die mir so im Augenblick einfallen und die wir gemeinsam anpacken können. Ich glaube, wir werden neue Techniken und neue Wege zum Frieden finden, wenn wir zusammenhalten - und das ist meine eigene Verpflichtung. Ich bin sicher, daß auch Sie und andere sich diesem Ziel verpflichtet fühlen. FRAGE: Mr. President, ich heiße Ingeborg Strotzki-Dorendorf. Ich bin Hausfrau. Meine Frage lautet: Wie sehen Sie die Entwicklung des Eurokommunismus und wie bewerten Sie ihn? DER PRÄSIDENT: Zunächst einmal würde ich sagen, daß wir es lieber sehen würden, daß der Kommunismus in der westlichen Welt so klein wie möglich bleibt und nicht größer wird. Zweitens, vertrauen wir auf die Urteilskraft der freien Menschen in der freien Gesellschaft - daß sie sich entscheiden werden, daß der Kommunismus nicht in ihrem Interesse liegt. Wir haben dies vor kurzem in Wahlen in Frankreich und Spanien, das jetzt eine Demokratie ist, gesehen, und auch in Italien. Der zweite Punkt ist also, daß wir darauf vertrauen, daß freie Menschen die richtige Entscheidung treffen. Ihre eigenen Entscheidungen können Sie immer treffen, und wir werden uns in die inneren politischen Entscheidungen unserer Verbündeten nicht einmischen. Der beste Weg, die Stärkung des Kommunismus zu verhindern, ist, sicherzustellen, daß die Demokratie auch praktisch gut funktioniert, und das ist nur möglich, wenn wir selbst ständig die Grundlagen und Prinzipien überprüfen, auf denen unser demokratisches System beruht, und durch unsere persönliche Haltung und Beteiligung eine tiefgehende Verpflichtung gegenüber der Demokratie und ihrer Stärkung, nicht ihrer Schwächung, beweisen. Wenn - 13 - �Wenn eine demokratische Regierung korrupt wird, wenn sie die Verbindung zum Volk verliert, wenn sie sich nicht mehr um die Leiden derer kümmert, die nicht so glücklich dran sind wie wir, wenn sie nicht mehr entschlossen und nicht mehr stark genug ist, sich gegen Angriffe von außen oder Drohungen zu verteidigen, dann kann es zu einer Schwächung der Demokratie kommen. Was wir noch tun können, um uns gegen den Kommunismus zu wehren, ist, dafür zu sorgen, daß die Demokratien der Welt sich in immer engerer Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitiger Verteidigung zusammenschließen, daß sie die Individualität eines jeden von uns anerkennen, dennoch aber auf all das hinweisen, indem wir harmonieren und jene Bande der Freundschaft und gemeinsamen Verpflichtung stärken. Ich glaube also, daß dies die beste Einstellung ist. Ich habe das in den letzten Tagen bemerkt, besonders in Frankreich - ich habe zufällig eine Fernsehsendung gesehen. Die ersten Kritiker der erschreckenden Prozesse gegen Schtscharanski und Ginsburg waren die Kommunisten Frankreichs. Sie waren die Anführer gegen die Aktionen der Sowjetunion, die gegen diese unschuldigen Menschen Prozesse führte und diese Tapferen, die sich für die grundlegenden Menschenrechte ihrer eigenen Landsleute einsetzen, verurteilte. Ich glaube also, daß, obwohl wir kein Anwachsen des Kommunismus erleben möchten, wir alles in unserer Macht stehende tun wollen, seine Zunahme zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir aber erkennen, daß der Eurokommunismus keine monolithische Struktur ist, die von der Sowjetunion selbst vollständig beherrscht wird oder in sie eingeschlossen ist. Ich denke, dies gibt uns neue Hoffnung, daß die Kommunisten in den westlichen Demokratien selbst in den demokratischen Prinzipien, an die wir so fest glauben, etwas nützliches entdecken. FRAGE: amter. Ich danke Ihnen. (Applaus) Herr Präsident, mein Name ist Gerhard Schofer, und ich bin Be- Meine Frage lautet: Planen die USA nach Fertigstellung der Weltraum- 14 - �Weltraumfähre weitere Mondlandungen? DER PRÄSIDENT: Wir haben zur Zeit keine spezifischen Pläne, bemannt auf dem Mond oder anderen Planeten zu landen. Wir haben jedoch ein fortlaufendes Programm von unbemannten Flugkörpern zu den Planeten im Weltraum und zum Mond. Ich glaube, das ist ausreichend. Mond landen können. Wir haben bewiesen, daß wir auf dem Wir sind natürlich immer noch dazu in der Lage. Wir wol- len aber jetzt etwas weiter in den Weltraum vordringen und in bezug auf die Dollarausgaben etwas wirtschaftlicher verfahren. Unsere bemannten Raumflüge werden sich hauptsächlich auf die Nutzbarmachung der Weltraumfähre beschränken. Wir hoffen, die Fähre routinemäßig hin und her fliegen zu lassen, und sie soll sich auf die Aspekte des Weltraumflugs, die den Menschen auf der Erde mehr direkten Nutzen bringen, konzentrieren. Die wissenschaftliche Forschung kann, meine ich, grundsätzlich durch Instrumente in unseren Raumschiffen ausgeführt werden; die bemannten Flüge werden sich in größerer Erdnähe bewegen und die Raumfähre benutzen. FRAGE: Mr. President. Mein Name ist Eberhardt Behrendt. Ich bin Wissenschaftler. Meine Frage lautet: Warum hat Amerika aus den Erfahrungen des Vietnamkrieges die Schlußfolgerung gezogen, sich aus der aktiven Unterstützung von Freiheitskämpfen und oppositionellen Gruppen in totalitären Staaten zurückzuziehen, statt nach einer neuen nichtmilitärischen Form dieser Unterstützung zu suchen? DER PRÄSIDENT: Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich teile die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit, daß wir nicht wieder militärisch in die internen Angelegenheiten eines Landes verwickelt werden sollen, wenn unsere eigene Sicherheit nicht direkt bedroht ist. Wir unterstützen die Erhaltung des Friedens und tun dies durch multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen, oder durch multilaterale Einsätze, wie wir es zum Beispiel gerade in Namibia gemacht haben, wo wir zusammen mit der Bundesrepublik, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit Kanada - 15 - �Kanada eine solche Mission durchgeführt haben. In einem anderen Falle haben wir das mit einem anderen Lande gemacht, wie zum Beispiel in Rhodesien, wo die Briten und wir versuchen, unseren guten Willen einzusetzen, damit eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Aber ich denke nicht daran, es sei denn, daß die Sicherheit der USA gefährdet ist, Soldaten in andere Länder zu entsenden, damit interne Konflikte gelöst werden können, wie wir es in Vietnam einmal getan haben. Das bedeutet nicht, daß wir die Prinzipien aufgeben, an die die Amerikaner glauben und die seit der Gründung unseres Landes bestehen, und wir unterstützen die grundlegenden Menschenrechte genauso stark wie früher. Ich glaube, daß die Weltöffentlichkeit auf die zuletzt vorgekommenen Verletzungen geachtet hat. hört werden kann. Das zeigt, daß auch die Stimme des Westens anders ge- Wenn wir keine Truppen schicken - wie in Vietnam - bedeutet das nicht, daß wir an der Freiheit nicht interessiert sind und daß wir zu Hause sitzen und nichts unternehmen. Wir sind sehr besorgt und sehr interes- siert an solchen Konflikten. FRAGE: Herr Präsident, hier spricht Herta Winkler. Ich bin Rentnerin in der DDR in Bautzen und hätte nur die Frage an Sie, wann Sie mal in die DDR kommen würden. Da würden wir und viele, viele Bekannte und Freunde sich freuen. DER PRÄSIDENT: Zunächst einmal möchte ich freundliche Grüße senden an Ihre Mitbürger in der DDR und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir die Differenzen, die zwischen uns noch bestehen, werden lösen können. Und ich darf Ihnen sagen, wie ich schon vorher angedeutet habe, daß das nächste Mal, wenn ich nach Berlin komme, ich nicht nur den westlichen Teil Berlins besuchen will, sondern ich verspreche ausdrücklich, Ostberlin zu besuchen - aber die DDR zu besuchen ist eine andere Angelegenheit. Wir haben jetzt mit der DDR seit etwa vier Jahren diplomatische Beziehungen, und wir sind noch dabei, Mittel und Wege durchzusprechen, wie - 16 - �wie wir die bestehenden Differenzen zwischen der DDR und uns beheben oder vermindern können. Zum Beispiel das Konsularabkommen ist ein Problem, das wir bisher nicht haben lösen können. Wenn das einmal aus dem Wege ist, kön- nen wir unsere Beziehungen erweitern. Ich habe andere osteuropäische Länder besucht. Ich war vor kurzem zum Beispiel in Polen, und wir haben aus diesen Ländern führende Politiker empfangen. Ich habe nichts dagegen, dorthin zu fahren, und vielleicht, wenn ich das nächste Mal in diesen Teil Europas komme, haben wir eine bessere Beziehung mit der DDR, und vielleicht wird es dann für mich möglich sein zu kommen. Aber diesmal werde ich meine sehr knappe Zeit auf die Bundesrepublik und auf Westberlin beschränken müssen. FRAGE: Herr Präsident. Mein Name ist Wolfgang Letschkowski. Viele Berliner Bürger haben Sie gebeten, Niko Hübner, der in Ostberlin inhaftiert ist, zu helfen. Würden Sie sagen können, ob die Vereinigten Staaten über einen verbalen Protest hinaus zur Hilfe für Niko Hübner bereit sind? DER PRÄSIDENT: Der verbale Protest erfolgt wegen des Abkommens mit den Sowjets, daß Ostberlin ein entmilitarisiertes Gebiet sein sollte. Wie ich mich erinnere, beruht die Anklage darauf, daß Hübner sich geweigert hat, in den Militärdienst zu gehen. Wir haben gegenüber der Sowjetunion und der DDR unseren Unwillen darüber sehr stark Ausdruck verliehen wie auch die anderen Alliierten. Wegen dieser Proteste haben sie die Anklage geändert und eine neue Anklage erhoben, die sich nicht mit Verweigerung des Militärdienstes befaßt. Ich weiß nicht, was wir weiter unternehmen können, als darauf hinzuweisen, daß das Abkommen, das wir zusammen mit den Briten und Franzosen mit der Sowjetunion unterzeichnet haben, eingehalten werden muß. Aber wir haben nicht das Recht, in die DDR hineinzugehen und irgend jemand aus dem Gefängnis herauszuholen. Wenn jedoch jemand angeklagt wird entgegen den Prinzipien des Viermächte-Abkommens, muß unsere Stimme deutlich zu hören sein. Ich glaube, in diesem Falle haben wir wenigstens beschränkt helfen können, indem die Anklage geändert wurde. Er ist offensichtlich unschuldig und nicht der einzige, der ein solches Schicksal erleidet, die Bestrafung ist unhalt- 17 - �unhaltbar. wi rd. Ich hoffe, daß dies etwas ist, worum die Welt sich mehr kümmern Ich glaube, in der ganzen Welt weiß man um den Schtscharanski-Prozeß, wenigsten in den zivilisierten Ländern, und ich hoffe, daß das HübnerProblem auch von der ganzen Welt besser verstanden wird. die Weltmeinung dafür sorgen, daß er freigelassen wird. Vielleicht kann Aber wir können das nicht garantieren, wenn die DDR und die Sowjetunion das nicht wollen. FRAGE: Herr Präsident. Mein Name ist Irmgard Hiegel. Ich bin Rentnerin. Ich habe eine Frage: Warum wird von öffentlicher Seite nicht mehr für die persönlichen Beziehungen der Berliner zu den Alliierten der Stadt getan? DER PRÄSIDENT: Das kann ich jetzt nicht sagen, aber innerhalb einer halben Stunde nach Verlassen dieses Podiums werde ich mit den Kommandeuren der drei Alliierten sprechen, und ich werde nicht nur eine Antwort für Sie haben, sondern jene davon in Kenntnis setzen, wie interessiert ich daran bin, diese Beziehungen freier, häufiger und konstruktiver werden zu lassen. Ich halte es für sehr gesund, wenn die alliierten Streitkräfte in die Freundschaft und Gastlichkeit derer, unter denen sie leben, eingeschlossen werden. Kürzlich sprach ich - um genau zu sein, heute - vor unseren und den deutschen Streitkräften in Frankfurt. Ich ermunterte sie, deutsch zu lernen, sich mit der deutschen Kultur zu beschäftigen, Freundschaft mit Deutschen zu schließen, soviel wie möglich in deutschen Geschäften einzukaufen und Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Ich glaube, das würde ihnen helfen, nicht nur die großartigen Eigenschaften des deutschen Volkes zu verstehen, sondern es wird sie auch zu besseren Amerikanern machen, wenn sie heimkommen. Ich werde das also mit den Kommandeuren hier besprechen, und ich glaube, Ihre Frage hat bereits sehr gute Dividende erbracht, obgleich ich sie nicht besser beantworten kann. Vielleicht werden wir eine Antwort auf diese Frage in einer örtlichen Zeitung veröffentlichen; denn ich muß jetzt gleich schließen. ich höre, noch eine Frage beantworten. - 18 - Ich kann, wie FRAGE- �FRAGE: Mr. President, ich heiße Rita Schäfer und bin Diplompsychologin. Meine Frage lautet: Würden Sie mithelfen, bestehende Freunschafts- und Austauschprogramme zwischen unseren Völkern so zu erweitern, daß Angehörige möglichst vieler, nicht nur akademischer Berufsgruppen im Rahmen eines Abkommens für begrenzte Zeit ihre Arbeitsplätze tauschen können? DER PRÄSIDENT: Ja, das ist etwas, das nicht nur Ihnen und anderen zugute kommen würde, sondern auch unserem eigenen Land. Der Studentenaustausch ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel für das, was erreicht werden kann. Das Projekt der Friendship Force, auf das bereits hingewiesen wurde, läßt sich bedeutend erweitern. Ich glaube, eine weitere gute Chance besteht darin, daß wir z.B. 300 000 Soldaten in Europa haben. Sie alle sind, wie wir hoffen, Botschafter guten Willens für unser Land und können von ihnen allen ein gutes Verständnis mitnehmen und zu Hause verbreiten. Meiner Ansicht nach ist Ihre Frage eine sehr gute. Ich glaube, daß auf diese und andere Weise wir die Beziehungen ausbauen können. Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß z.B. etwas, das ein Präsident tun kann, um das gegenseitige Verständnis zu erweitern, dieses Bürgertreffen ist. Bei uns daheim mache ich es auch so. Fragen ausfallen. Ich weiß vorher nie, wie die Ich bin mit Ihrer Gesellschaft und Ihren aktuellen Pro- blemen nicht ganz so vertraut wie mit denen einer Stadt in den Vereinigten Staaten, aber ich habe versucht, Ihre Fragen, so gut ich konnte, zu beantworten. Bei meinem kurzen Besuch hier habe ich ein klareres Verständnis der Stärke und des Mutes gewonnen, die alle, die in Berlin leben, brauchen, um nicht nur einen Lebensstandard zu halten, der sogar höher ist als der meines eigenen Landes, sondern auch um den Geist von Freiheit und Ihre hohen kulturellen Werte weiter zu erhalten. Alliierten. Wir sind Ihre Partner. Wir sind Ihre Wir tun dies nicht nur für Ihr Wohlergehen, sondern weil unsere eigene Nation beschützt wird. Die Freiheit meines eigenen Volkes ist in dem Ausmaß geschützt, in dem durch die gemeinsame Verpflichtung unserer beiden - 19 - �beiden Nationen und der übrigen Verbündeten Sie und Ihre Freiheiten erhalten werden können. Ich komme also nicht als jemand her, der Ihnen einen Gefallen tut, sondern als jemand, der als Präsident und als Amerikaner großen Vorteil aus den starken Banden der Freundschaft, der Wirtschaft, der Politik, des militärischen Bündnisses zieht, das die Freiheit bewahrt, nicht nur für Sie, sondern auch für uns. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Sie mir gegeben haben, Ihre Probleme anzuhören, und für die Gastfreundschaft, die Sie mir, meiner Frau Rosalynn und Amy gewährt haben. Wir hoffen, bald wiederkommen zu können, und wir wünschen, daß von Ihnen so viele wie möglich unser Land besuchen werden. Ich meine, Sie werden dort Wärme, Bürgersinn und Freunschaft finden, wie ich sie hier gefunden habe. Gott behüte einen jeden von Ihnen. Es freut mich, daß ich Ihr Gast sein durfte. + + + Peter Lorenz, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses: Im Namen aller Anwesenden danke ich Ihnen, Herr Präsident, für dieses interessante und freimütige Gespräch mit den Berliner Bürgern. Ich glaube, alle stimmen mit mir überein, daß dies ein Höhepunkt Ihres Berlin-Besuches war. Sie werden in der hinter uns liegenden Stunde gespürt haben, wie eng sich die Bürger Berlins mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Ihnen verbunden fühlen. Es hat eine besondere Bedeutung, daß diese Begegnung gerade in der - 20 - �der Kongreßhalle stattfand. Sie ist von der Benjamin-Franklin-Stiftung erbaut worden, die den Namen jenes Präsidenten (sie) der Vereinigten Staaten trägt, der sich in besonderer Weise für die Freiheit und die Würde und die Rechte der Menschen eingesetzt hat. Sie, Herr Präsident, bemühen sich, in dieser Tradition stehend, in besonderem Maße um die Verwirklichung der Menschenrechte. Und Sie wissen, daß gerade wir Berliner, deren Stadt durch eine Mauer geteilt ist, diese Bemühungen überall in der Welt mit Engagement unterstützen. Wir sind glücklich und dankbar, daß Sie nach Berlin gekommen sind. Ihre Anwesenheit unterstreicht, welche Bedeutung diese Stadt im Bewußtsein des amerikanischen Volkes hat. Und wir danken Ihnen auch, daß Sie hier eben er- klärt haben, daß Sie den Willen des deutschen Volkes, in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung seine Wiedervereinigung zu erlangen, unterstützen wollen. Herzlichen Dank dafür. Wir freuen uns, daß Sie und Ihre Familie sich in unserer Stadt wohlfühlen. Wenn Sie Berlin in Kürze verlassen, dann begleiten Sie alle unsere guten Wünsche. Sie gelten Ihnen und Ihrem Volk, dem Berlin in seinem beständigen Kampf für die Freiheit soviel zu verdanken hat. Herzlichen Dank, Herr Präsident. - 21 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM ABSCHLUSS DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS BONN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat neben den sechs anderen Staats- und Regierungschefs des Bonner Weltwirtschaftsgipfels zum Abschluß am 17. Juli 1978 im Stadttheater in Bonn eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nachdem ich das Glück hatte, unmittelbar vor der Gipfelkonferenz der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten, möchte ich im Namen der ganzen amerikanischen Delegation Bundespräsident Scheel, Bundeskanzler Schmidt und der Bevölkerung der Bundesrepublik meinen Dank für ihre Gastfreundschaft abstatten. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen dieser Gipfelkonferenz. Die Ergebnisse haben unser aller Erwartungen ü'bertroffen. Die Gespräche und die Beschlüsse wurden sorgfältig vorbereitet. Jeder von uns ist auf diesem Gipfel vorsichtig gewesen, keine Dinge zu versprechen, die wir nachher nicht halten könnten. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Einschätzungen waren langwierig und manchmal mühselig, aber ihrer Natur nach umfassend. Sie sind wesentlich und spezifisch. Ich glaube, jeder der führenden Männer ist innerhalb des Rahmens der politischen Gegebenheiten bis an die Grenze gegangen, um seitens unserer einzelnen Staaten alles nur mögliche zum gemeinsamen Wohlergehen der Welt beizutragen. Unsere Beiträge unterstützen sich gegenseitig. Sie sind von einander verschieden, weil unsere Fähigkeiten und unsere Erfordernisse unterschiedlich sind. Wir haben uns mit dem sehr ernsten Problem des Protektionismus befaßt und haben uns gegenseitig verpflichtet, die multilateralen Handelsverhandlungen erfolgreich abzuschließen, um freie Märkte zu erlauben und damit die Arbeitsplätze im eigenen Land zu erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung Japans haben sich in großzügiger Weise zu erhöhtem wirtschaftlichen Wachstum verpflichtet. Andere Staaten haben sich dieser Verpflichtung angeschlossen. Staaten haben sich im Wissen um ihre eigene Die Vereinigten Verantwortung und auf Ersuchen anderer zu einer umfassenden Energiepolitik und zu ihrer Durchführung bekannt - zu einer Senkung der ölimporte um 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis zum Fahre 1985, zu einer Anhebung des in unserem Lande zu niedrigen ölpreises auf den Weltmarktpreis, um von einer Verschwendung abzuhalten. Wir und die Kanadier haben die für uns bestehende Notwendigkeit anerkannt, für eine gewisse Voraussagbarkeit und Zuverlässigkeit hinsichtlich der Lieferung von Kernbrennstoffen an andere Nationen Sorge zu tragen, wie es einem gemeinsamen Bekenntnis gegen eine Weiterverbreitung von Kernsprengstoffen und der Einhaltung der internationalen Sicherheitsbestimmungen angemessen ist. Die Inflation ist für uns alle ein Anliegen gewesen, und wir haben - 2 - �und haben unsere Pläne gemacht, um mit dieser die ganze Welt bedrohenden Gefahr fertig zu werden. Das ist ein Zeitpunkt, da wir uns auch unserer Stärke und Stabilität bewußt geworden sind. Die Segnungen des Friedens und unsere Hoffnung be- stehen darin, daß wir bei der Analyse temporärer Probleme, mit denen wir erfolgreich fertig zu werden suchen - daß wir dabei niemals den Blick für die Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen verlieren dürfen, die uns In einem erfolgreichen Bemühen in den freien und demokratischen Staaten der Welt miteinander verbinden. Wir werden nach Abschluß dieses Gipfeltreffens sorgfältig den Fortschritt beobachten, um sicherzugehen, daß die aufrichtig und ernsthaft eingegangenen Verpflichtungen nicht in Vergessenheit geraten oder in den kommenden Monaten aufgegeben werden. Ich möchte abschließend sagen, daß wir die Entwicklungsländer der Welt nicht vergessen haben. Wir sind vom Glück begünstigt, wir sind gesegnet mit wirtschaftlicher, politischer und militärischer Stärke und mit einem schönen hohen Lebensstandard für unsere eigene Bevölkerung. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, dies mit den anderen weniger entwickelten Ländern zu teilen, und alle die kumulativen Verpflichtungen werden sich, so meine ich, in den kommenden Monaten sehr gut und konstruktiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Ich persönlich bin überzeugt, daß die kraftvolle Erklärung über die Bekämpfung der Luftpiraterie und des Terrorismus allein schon die gesamte Vorbereitung und Durchführung dieses Gipfels wert gewesen wäre. Wir sind entschlossen, daß diese Verpflichtung individuell und kollektiv durchgeführt wird. Und unsere Außenminister sind unmittelbar angewiesen worden, un- verzüglich mit anderen Ländern in der Welt in Kontakt zu treten, um sie zu ermutigen, sich uns bei diesem wesentlichen und,wie ich glaube, angemessenen Schritt zur Verhinderung von künftigen Flugzeugentführungen - 3 - �• Flugzeugentführungen anzuschließen. Ich verlasse diese Gipfelkonferenz mit dem Entschluß, unsere Zielsetzungen durchzuführen, unsere gemeinsamen Diskussionen und ständigen Konsultationen fortzusetzen,sowie mit einem neuen Gefühl der Zuversicht. Es war dies ein sehr erfolgreiches Zusammentreffen. Die Vorbereitung dazu war sehr instruktiv und erzieherisch,und die glänzende Art in der Bundeskanzler Schmidt den Vorsitz führte, hat zur Gewährleistung des Erfolges beigetragen. + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 19. Juli 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER RÜCKKEHR NACH WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 und dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli 1978 gab Präsident Jimmy Carter am Abend des 17. Juli (Ortszeit) in Washington folgende Erklärung ab: Als ich mich weit weg von zuhause in Westdeutschland befand, mußte ich immer an zwei grundlegende Dinge denken. die Freiheit der westlichen Welt. Das eine ist die Stärke und Ich habe den Menschen in Bonn, Frankfurt und in ganz Westdeutschland erklärt, daß ihre Sicherheit unsere Sicherheit ist, weil wir wissen, daß die Verteidigung der Vereinigten Staaten selbst von der Stärke des NATO-Bündnisses abhängt. Wir haben 300 000 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Europa stehen - im Marinekorps, in der Luftwaffe, in der Marine und in der Armee. Ich konnte einige dieser Soldaten besuchen, persönlich mit ihnen sprechen, mit ihren Familienangehörigen sprechen. Sie dienen dort unter großen persönlichen Opfern, aber sie wissen, wofür sie da sind. Sie wissen, warum Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �• warum sie dieses Opfer bringen. Sie stehen nicht nur dort, um Territorium zu verteidigen, sondern um den Geist der Freiheit zu verteidigen. Wir er- lebten eine Demonstration dieses Geistes während eines sehr erregenden Besuches in Westberlin - einer freien Stadt, die als Insel der Freiheit bezeichnet werden könnte. Als ich durch die Straßen fuhr, gab es überwältigende Beweise der Freundschaft - eine Demonstration, daß die Berliner, die Deutschen, die Europäer den Wert unserer Partnerschaft kennen. Die Eindrücke, die mir in diesen erregenden Augenblicken durch den Kopf gingen, so meine ich, waren, daß wir uns selbst durch die Werte definieren, zu deren Verteidigung wir Opfer zu bringen bereit sind, und daß die Werte, die wir in Europa verteidigen, uns Amerikaner alle wirklich mit Stolz erfüllen können. Die zweite grundlegende Sache ist die Interdependenz in der Welt der Wirtschaft. Ich traf mit den Führern von sechs anderen großen Nationen zusammen, um zu versuchen, ein besseres Leben für die Bevölkerung unseres eigenen Landes, einen höheren Lebensstandard, mehr Arbeitsplätze, niedrigere Preise für unsere Verbrauchsgüter zu erreichen. Ich kann Ihnen in aller Offenheit sagen, daß unsere Verbündeten in anderen Ländern bereit sind, wirtschaftliche Opfer zu unser aller Wohl zu bringen, damit wir unsere eigenen Erzeugnisse besser verkaufen und auf diese Weise vielleicht mehr Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande schaffen können. Wir haben auch Zusagen gemacht, die ich einzuhalten gedenke - die Inflation niedrig zu halten und dem größten Einzel anliegen anderer zu entsprechen, und das ist die übermäßige Verschwendung von Energie in unserem Lande und die übermäßige Einfuhr von ausländischem öl. Wir sind uns über die Stärke der freien Welt im klaren. Wir haben einige Probleme, mit denen wir uns sehr gründlich befaßt haben. - 2 - Aber �Aber insgesamt waren wir von einem Gefühl der Zuversicht getragen, der gemeinsamen Zielsetzung, der Bereitschaft, die schwierigen Fragen ohne Zögern und ohne Furcht anzupacken. Wir sind uns also, um es zusammenzufassen, darüber im klaren, daß die Freiheit unbezahlbar ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß unser eigenes Wohlergehen in unserem Lande von der Partnerschaft abhängt, deren wir uns mit wunderbaren Verbündeten in der ganzen Welt erfreuen. Es war eine gute Reise. zu vertreten. Ich war stolz, die größte Nation der Erde Und wir sind froh, wieder zuhause zu sein. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1978 Subject The topic of the resource Präsident Jimmy Carter's Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin Description An account of the resource <h4><strong><span style="text-decoration: underline;">Präsident Jimmy Carter's Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13.-15. Juli 1978 und Weltwirtschaftsgipfel in Bonn am 16. und 17. Juli 1978</span></strong></h4> <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Mondales und Carters vor dem Abflug nach Bonn<br /><br />Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vor der Presse in Bonn<br /><br />Erklärung Präsident Jimmy Carters zur Verurteilung von Schtscharanski<br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem Bonner Rathaus<br /><br />Tischrede Präsident Carters im Brühler Schloss<br /><br />Ansprache des Präsidenten vor deutschen und amerikanischen Soldaten<br /><br />Ansprache Präsident Carters auf dem Römerberg in Frankfurt<br /><br />Ansprache Präsident Carters am Luftbrückendenkmal in Berlin<br /><br />Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongresshalle<br /><br />Erklärung Präsident Carters zum Abschluss des Weltwirtschaftsgipfels<br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Rückkehr nach Washington https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/278a7ae6ff932f96aeee3f15e6a6fac8.pdf 80fca38e66e87448f0a60b7df187216c PDF Text Text 19 2. August 1978 INHALT INFORMATION US-Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes" Sonderbestimmungen für zivile Überschallflugzeuge in USA WIRTSCHAFT OECD fordert rasche Verwirklichung der Bonner Zusagen - von John Harter Erfolgreiche Beendigung der Tokio-Runde in Sicht - von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Tiefseebodenbergbau und Festlandsockelrand Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz - von Hugh 0. Muir WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malariabekämpfung braucht neue Strategien Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse Nachrichtensatelliten Um Übersendung von BckgcHcmploren wird gebeten stehen hoch im Kurs Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 US-BEITRAG ZUM "INTERNATIONALEN JAHR DES KINDES" - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten Präsident Carters entschlossen, durch ihren Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, weltweiten Anstrengungen zur Verbesserung der Situation von 1,5 Milliarden Kindern und Jugendlichen zum Erfolg zu verhelfen. Mit der UN-Aktion sollen zunächst einmal die Probleme und Nöte, aber auch die Chancen jener Gruppe, die nahezu ein Drittel der Weltbevölkerung ausmacht, analysiert werden. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, daß die Erwachsenen ihren eigenen und fremden Kindern den Schutz und die Hilfe angedeihen lassen, die junge Menschen brauchen, um sich gesund zu entwickeln und ihre Fähigkeiten zu entfalten. Selbst in einem wirtschaftlich so gut situierten Land wie den Vereinigten Staaten müsse, wie der Präsident erklärte, in dieser Hinsicht noch vieles korrigiert werden. So besagen z.B. Statistiken, daß im Jahr 1977 etwa 1 Million Kinder von ihren Eltern mißhandelt oder vernachlässigt worden seien. Zehn Millionen Kinder hätten keine ärztliche Betreuung, und etwa Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �I etwa die Hälfte aller Kinder in den USA war noch nie beim Zahnarzt. Die Mehrzahl der Bevölkerung wisse von solchen Erhebungen überhaupt nichts oder interessiere sich nicht dafür. Deshalb müsse die Aktion "Internationales Jahr des Kindes" in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die Probleme der Kinder wecken und die Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Erwachsenen mobilisieren, Abhilfe zu schaffen. Das neue UN-Programm wird als eine einzigartige Gelegenheit betrachtet, der heranwachsenden Generation überall in der Welt die Möglichkeit zu geben, ihr Leben reicher und produktiver zu gestalten. Die Vereinigten Staaten werdenajch darauf bedacht sein, unter allen erdenklichen humanitären Aspekten Kindern in jenen Ländern zu helfen, die weniger mit den materiellen Gütern des Lebens gesegnet sind. In enger Zu- sammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNICEF (UN-Kinderhilfsfonds), anderen UN-Behörden und Regierungen wollen sie dazu beitragen, da3 Kinder in allen Nationen besser untergebracht, ernährt und gekleidet werden, bessere ärztliche Versorgung und Schulbildung erhalten und vor Leiden und Unrecht geschützt werden. Die USA haben ein Komitee eingesetzt, das die amerikanischen Beiträge für das "Internationale Jahr des Kindes" vorbereitet. Zur Vorsitzenden ernannte Präsident Carter Mrs. Jean Young, die Frau des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. + + + + + - 2 1 �Information I 19 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. August 1978 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ZIVILE ÜBERSCHALLFLUGZEUGE IN USA - (AD) - Nach jahrelangen Diskussionen in der amerikanischen Öffentlichkeit über das Für und Wider einer Zulassung von Überschallflugzeugen im kommerziellen Flugverkehr hatten schließlich der Internationale Dulles-Flughafen von Washington im Mai 1976 und der Internationale KennedyFlughafen von New York im November 1977 versuchsweise eine begrenzte Zahl von Landungen und Strats der britisch-französischen CONCORDE-Flugzeuge genehmigt. Parallel dazu lief 16 Monate lang ein Meßprogramm der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde FAA zur Lärmbelästigung durch die von den europäischen Fluggesellschaften British Airways und Air France betriebenen CONCORDE-Passagierflugzeuge. Das US-Verkehrsministerium führte seit 1970 öffentliche Anhörungen durch - mit mehr als 11 000 Stellungnahmen allein von Ende 1977 bis Frühjahr 1978. Auf Grund der aus den Untersuchungen und Kommentaren gewonnenen Erkenntnisse stimmte jetzt das US-Verkehrsministerium grundsätzlich dem Betrieb von CONCORDE- und anderen künftigen Überschallflugzeugen in den Vereinigten Staaten zu, sofern von den Fluggesellschaften bestimmte Auflagen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �r Auflagen erfüllt werden. Die letzte Entscheidung über Start- und Lande- genehmigungen fällt jedoch stets die Direktion der einzelnen Flughäfen. Der Beschluß des Ministeriums, den Verkehrsminister Brock Adams bekanntgab, trat am 31. Juli 1978 in Kraft. Demnach dürfen die 16 bereits in Dienst gestellten oder noch in Bau befindlichen CONCORDE-Flugzeuge im Liniendienst nach und von den USA eingesetzt werden, sofern sie keine technischen Veränderungen erfahren, die ihren gegenwärtigen Lärmpegel erhöhen könnten. Der Betrieb während der Nacht ist untersagt - die Maschinen dürfen in den USA nur von 7 Uhr bis 22 Uhr geflogen werden und müssen über amerikanischem Gebiet, auch über Hawai, Unterschallgeschwindigkeit einhalten. Bein Ein- und Ausfliegen sind Flugmanöver untersagt, durch die es zum Überschallknall kommen könnte. Bei Überschallflugzeugen für den kommerziellen Luftverkehr, die nach dem 1. Januar 1980 gebaut werden, sollen allerdings wesentlich strengere Vorschriften angewandt werden. Sie entsprechen zum mindesten den Auflagen, an die sich zur Zeit die herkömmlichen Düsenpassagiermaschinen bei Flügen im Unterschallbereich zu halten haben. In der Verlautbarung des US-Verkehrsministeriums wird ausdrücklich hervorgehoben, daß bei Einhaltung der neuen Vorschriften nicht mit einer Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung durch eine Technologie zu rechnen sei, mit der die neue Generation von Flugzeugen geschaffen wurde. Die FAA hat inzwischen 13 amerikansiche Flughäfen be- nannt, die auf Grund der Markterfordernisse in den CONCORDE-Liniendienst einbezogen werden könnten. Es sind dies neben den bereits erwähnten zwei PlätzePdie Flughäfen Anchorage, Boston, Chicago (O'Hare-Flughafen), Dallas/ Fort Worth, Honolulu, Houston, Los Angeles, Miami, San Francisco, Seattle/ Taccma und Philadelphia. + + + + + - 2 - < �Wift/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 OECD FORDERT RASCHE VERWIRKLICHUNG DER BONNER ZUSAGEN - von John Harter - PARIS - (AD) - Wenn die sieben großen Industrienationen, die am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn teilgenommen haben, rasch und erfolgreich handeln, um ihre Verpflichtungen zum wirtschaftlichen Wachstum einzulösen, dann wird es ihnen gerade noch gelingen, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Auffassung wird von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris vertreten. Vertreter dieser Organisation betonen jedoch, daß sehr viel davon abhängen wird, ob es den Staats- und Regierungschefs gelingen wird, ihre Parlamente zur Unterstützung ihres "konzertierten Aktionsprogramms" zu bewegen,und wie rasch und wie wirksam ihre Absichten verwirklicht werden. In dem am 28. Juli veröffentlichten Jahresbericht der OECD über die wirtschaftlichen Aussichten heißt es, daß ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer insgesamt wahrscheinlich bei etwa 3,5 Prozent stehen bleiben werde - also ein halbes Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �t halbes Prozent unter dem erforderlichen Stand, um eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern. In dem Bericht heißt es ferner, daß "per Saldo bei der gegebenen Wirtschaftspolitik Ende Juni dieses Jahres das Wachstum wahrscheinlich eher hinter den gegenwärtigen Voraussagen zurückbleiben als diese übertreffen wird." Diese Projektionen wurden vor dem Bonner Weltwirtschaftgipfel erstellt und stellen die dort verkündeten Initiativen nicht in Rechnung. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftliche und Statistische Angelegenheiten bei der OECD, John Fay, erklärte vor der Presse, daß sein Büro eine überschlägige Berechnung erstellt habe, welchen Unterschied im Wachstum die Bonner Zusagen bewirken könnten, wenn sie sofort und vollständig verwirklicht würden. Das Wachstum, so erklärte er, könnte dann im ersten Quartal 1979 eine Rate von 4 bis 4,5 Prozent erreichen. Auf Fragen der Reporter führte Fay aus. er sei sich ebenso wie andere Beobachter darüber im klaren, daß die in Bonn verkündete Politik auf die starke Opposition in einigen Parlamenten treffen könnte. Es wäre auf jeden Fall optimistisch, davon auszugehen, daß alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden könnten, um sich schon im ersten Quartal des nächsten Jahres voll auszuwirken. Wenn die Schätzungen der OECD stimmen, dann stehen die Industriestaaten vor einem weiteren Jahr des langsamen Wachstums. Für diesen Fall warnt die OECD davor, daß verschärfte Lohnkämpfe die Kontrolle der Inflation erschweren würden. Die Probleme würden noch weiter durch "wachsende Forderungen nach einem weiteren Protektionismus an den Grenzen und im eigenen Lande in Form defensiver Praktiken zur Erhaltung der Arbeitsplätze auf Kosten der Produktivität" verschärft. Darüber hinaus wird in dem Bericht darauf hingewiesen, daß ein langsames Wachstum im OECD-Gebiet die weniger entwickelten Länder besonders hart �hart treffen würde. Die Wirtschaft des OECD-Gebietes steht nach Auffassung Fays an einem "großen Scheidewege". Ein Hauptgrund dafür sei die Tatsache, daß das wirtschaftliche Wachstum in den OECD-Ländern von dem überdurchschnittlichen Wachstum in den Vereinigten Staaten gezogen worden sei. bei einem Aber Nachlassen des wirtschaftlichen Wachstums in den USA müsse ein "angebrachter" Anstoß in den kommenden Monaten anderswo herkommen. Die jüngste, am 26. Juli veröffentlichte Übersicht der OECD über die Vereinigten Staaten geht davon aus, daß das Wirtschaftswachstum in Amerika im ersten Halbjahr 1979 auf eine Rate von 3 Prozent zurückgehen und die Inflation - den unbeständigen Nahrungsmittelsektor nicht eingerechnet - wahrscheinlich nicht unter sieben Prozent sinken wird. Die Wachstumsvorhersage liegt etwas unter und die Inflationserwartung etwas über den amtlichen Zielsetzungen. Mit dem starken Abbau der Arbeitslosigkeit und der Beschleunigung des Preisanstiegs in den USA, so heißt es in der Obersicht der OECD, "muß die höchste Priorität jetzt dem Inflationsproblem eingeräumt werden. Die Inflation stellt für sich selbst eine wichtige wirtschaftspolitische Frage dar wie auch einen wesentlichen Hemmschuh für den Wiederaufschwung. Darüber hinaus macht die Schlüsselrolle des US-Dollar im internationalen Währungssystem einen Abbau des inflationären Drucks in den Vereinigten Staaten wesentlich." Fay stellte sich hinter die Erklärungen Präsident Carters in Bonn, daß der Schwerpunkt der amerikanischen Politik sich vom Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Bekämpfung der Inflation verlagert habe. In dem Überblick der OECD über die Entwicklung in den Vereinigten Staaten wird jedoch auch warnend darauf hingewiesen, daß man der Auswirkung, die eine neue Rezession in den USA auf einen ohnehin zögernden Aufschwung in der übrigen Welt haben könnte, weiterhin große Aufmerksamkeit schenken müsse. In der �In der Veröffentlichung der OECD wird auch darauf hingewiesen, daß das Absinken des Dollarkurses in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ergebnis eines Nachlassens der Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Waren auf internationalen Märkten gewesen sei. Studien der OECD lassen im Gegenteil erkennen, daß die Wettbewerbsfähigkeit im Welthandel durch die Wechselkursbewegungen der letzten 18 Monate gestärkt worden sei. Eine von der OECD zusammen mit dem Jahresbericht veröffentlichte Sonderstudie schätzt, daß sich das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit bis Mitte 1979 um rund 10 Milliarden Dollar verringern und der japanische Überschuß entsprechend abgebaut werden könnte, wenn keine weiteren realen Änderungen der Wechselkurse eintreten (mit anderen Worten, wenn die Wechselkursänderungen genau die Unterschiede in den Inflationsraten der verschiedenen Länder ausgleichen). In dem OECD-Oberblick wird ferner festgestellt, daß der Dollar gestärkt werden könnte, wenn ein wirksames amerikanisches Energieprogramm verabschiedet würde und andere Länder eine expansionistischere Politik betrieben. Schon die Erwartung entsprechender Maßnahmen würde den Kapital- fluß nach den USA steigern und damit den Dollar stärken. + + + + + �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 ERFOLGREICHE BEENDIGUNG DER TOKIO-RUNDE IN SICHT von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake Die Verhandlungspartner in Genf "können das Ende der Straße" zu einem umfassenden Abkommen über die Liberalisierung des Handels absehen. Diese Auffassung vertritt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen der Tokio-Runde. Und was der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Alonzo McDonald, am Ende dieser Straße sieht, ist - wenn es nicht noch zu einem höchst unwahrscheinlichen Zusammenbruch der Verhandlungen in letzter Minute kommen sollte - sehr erfreulich. "Ich glaube, wir sind mit unseren wichtigen Handelspartnern recht gut vorangekommen", so erklärte Botschafter McDonald in einem Interview. "Was alle praktischen Zielsetzungen angeht, so haben wir nach meiner Überzeugung 80 bis 85 Prozent des Weges zurückgelegt." Die Zielrichtung sei ganz klar, so fügte McDonald hinzu. Die großen Umrisse des endgültigen Paketes sowie dessen Komponenten seien deutlich geworden, und man sei sich auch ziemlich gut über die "relativen Gewichte" jm Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �im klaren. Nach Ansicht des amerikanischen Verhandlungsführers wäre es vermutlich möglich gewesen, noch vor dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli ein endgültiges Abkommen durchzudrücken; die an den Verhandlungen Beteiligten hätten es jedoch für besser gehalten, noch eine Zeitlang an der Lösung einiger Schlüssel fragen weiterzuarbeiten - in der Hoffnung, noch zu Verbesserungen zu gelangen. zusätzlichen Selbst wenn man sich mit dem zum Zeitpunkt des Bonner Gipfeltreffens bereits Erreichten zufriedengegeben hätte, so heißt es in amerikanischen Regierungskreisen, wäre man schon einem der größten Verhandlungserfolge "sehr nahe" gewesen. Wie Botschafter McDonald weiter erklärte, sind einige der noch verbleibenden Fragen wichtig, ihnen gebühre noch besondere Zeit und Aufmerksamkeit. Sollten Fortschritte bei dem einen oder anderen Einzelpunkt nicht erreicht werden können, so werde dies zwar nicht zuänem Zusammenbruch des bislang Erzielten führen; allerdings könne eine Akkumulierung von Misserfolgen ein zufriedenstellendes Ergebnis gefährden. Der Botschafter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Fragen in stärkstem Maße miteinander verflochten seien: Was ein Land auf dem einen Gebiet zu tun bereit sei, hänge oft davon ab, was ein anderes Land auf einem anderen Gebiet tun werde. Zwar werde kein Land bei Verhandlungen dieser Art alles erreichen, was es wünsche; aber die Möglichkeit, daß die Verhandlungen in den nächsten Wochen "auseinanderfallen" würden, sei "äußerst gering". McDonald nannte den "Rahmen der Verständigung", auf den sich die neunzehn in Genf verhandelnden Nationen am 13. Juli einigen konnten, als den Hauptgrund für seine Hoffnung sowie die anderer Verhandlungsführer, daß die jahrelangen Bemühungen der Tokio-Runde zu einer Handelsliberalisierung von bedeutsamen Ausmaßen führen werden. Inzwischen sind jedoch schon Fortschritte erzielt worden. In Bonn führten der Sonderberater Präsident Carters für Handelsverhandlungen, - 2 - �Handelsverhandlungen, Botschafter Robert Strauss, und sein Stellvertreter, Botschafter McDonald, intensive Gespräche mit dem japanischen Außenhandelsminister Nobuhiko Ushiba. Wie McDonald hierzu feste!Ite, wurde bei diesen Gesprächen am Morgen des 17. Juli eine allgemeine Verständigung über die wichtigsten Zollfragen erreicht. "Nach Ansicht der USA", so sagte Botschafter McDonald, "sind wir einer Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf dem industriellen Sektor ziemlich nahegekommen". Dies hänge allerdings von einem ausgewogenen Ergebnis auf dem landwirtschaftlichen Sektor ab, das zufriedenstellend für die USA sei. Die amerikanisch-japanischen Gespräche in Bonn hätten jedoch, so fügte der amerikanische Verhandlungsführer hinzu, eine wesentliche Ursache der Spannung beseitigt. Wie Botschafter McDonald ferner ausführte, sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, daß die Verhandlungen mit ihren wichtigsten Handelspartnern vor allem der Europäischen Gemeinschaft, Japan und Kanada - beim Eintritt in die "Endphase" gut vorangeschritten seien. Er räumte jedoch ein, daß hinsichtlich der Entwicklungsländer noch eine "gewisse Kluft" zu überbrücken sei. Eines der Hauptziele der Vereinigten Staaten während der nächsten Wochen werde es sein, daß an die Frage einer "spezifischen und differenzierten Behandlung" dieser Nationen in Übereinstimmung mit der im September 1973 eingegangenen Verpflichtung im Rahmen der Tokio-Erklärung in einer Weise herangegangen werde, die das Prinzip der Gerechtigkeit herausstelle. Mit dieser Deklaration nahm die Tokio-Runde praktisch ihren Anfang. Der amerikanische Verhandlungsführer rechnet jedoch nicht damit, daß die Entwicklungsländer durch die Ergebnisse der Tokio-Runde vollständig zufriedengestellt sein werden. "Es ist vielmehr wahrscheinlich", so sagte er, "daß viele von ihnen diesen endgültigen Ergebnissen kritisch gegenüberstehen werden, was auch immer die Resultate sein mögen". Nach �Nach Ansicht McDonalds ist eines der Probleme, daß die Angebote der Entwicklungsländer zur Erweiterung der Handelsliberalisierung "überaus bescheiden" gewesen seien - dies gelte auch für die moderneren Entwicklungsländer, die Fertigwaren in die Industrieländer exportieren. In der Erklärung von Tokio wird spezifiziert, daß von den Entwicklungsländern kein "Beitrag" erwartet werde. Weil jedoch die Entwicklungsländer selbst wenig getan hätten, so erklärte Notschafter McDonald, seien auch die Industrienationen nicht ausgesprochen bestrebt gewesen, den Entwicklungsländern die "außerordentlichen Verhältnisse eines offenen Marktes anzubieten, die sie für ihre Produkte gerne haben möchten". Dennoch vertrat der Botschafter mit Nachdruck die Überzeugung, daß die Entwicklungsländer mehr als jeder andere von den Ergebnissen der TokioRunde profitieren werden, selbst wenn keine weiteren Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung ihrer individuellen Erfordernisse erzielt werden. Der amerikanische Unterhändler erklärte, daß diese Länder aus der allgemeinen Zollsenkung Nutzen ziehen werden, die in Kraft gesetzt werden soll. Und nach seiner Ansicht würden sie auch mehr als andere Länder vom Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken profitieren, der sich aus einer Reihe der sehr wahrscheinlich vereinbarten "Verfahrensregeln" herleiten werde. Botschafter McDonald sowie andere amerikanische Regierungsvertreter unterstrichen wiederholt, daß sie in den Verhandlungen mit Vertretern der Entwicklungsländer immer wieder versucht hätten, diese davon zu überzeugen, daß sie im Gange der Verhandlungen eine aktivere Rolle spielen sollten. Unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird gegenwärtig eine Reihe informeller Planungstreffen organisiert, auf denen erörtert werden soll, wie die Endphasen der HandeslVerhandlungen zu handhaben sind. Die traditionelle Urlaubsunterbrechung ist für August vorgesehen, und �und die teilnehmenden Verhandlungsparteien benötigen in der Tat diese Pause. Nach Ansicht von Botschafter McDonald wird der Großteil der formellen Konferenzen und Gespräche über die Verhaltensregeln im September und Oktober abgeschlossen sein. Er rechnet auch damit, daß die meisten bilateralen Erörterungen der USA, einschließlich der Gespräche mit den Entwicklungsländern, während dieses Zeitraums ebenfalls zu Ende gebracht werden. Der Monat Oktober wird nach seiner Überzeugung auch der Zeitraum sein, in dem man eine Bilanz des Erreichten ziehen wird. Danach werden sich die amerikanischen Unterhändler nach Meinung McDonalds auf die eine oder andere noch verbliebene Frage konzentrieren und anschließend einen Bericht für Präsident Carter vorbereiten, in dem die Empfehlungen für das Gesamtpaket unterbreitet werden. "Bis zum 15. Dezember werden wir die Verhandlungen abgeschlossen haben," so erklärte Botschafter McDonald. Dies sei der vom amerikanischen Präsidenten gesetzte Termin, "und genau diesen Zeitpunkt wollen wir auch einhalten". + + + + + - 5 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 TIEFSEEBODENBERGBAU UND FESTLANDSOCKELRAND Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz - von Hugh 0. Muir - WASHINGTON - (AD) - Bei den Vorbereitungsarbeiten für die nächste Tagung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die am 21. August in New York beginnt, legen die Vereinigten Staaten größten Wert auf konstruktive Vorschläge zur Lösung der entscheidend wichtigen Fragen des Tiefseebodenbergbaus und der Definition des Festlandsockelrandes. Eines der wichtigsten Ereignisse innerhalb der dreimonatigen Zäsur zwischen der Genfer und der New Yorker Phase der 1978er Sitzungsperiode der Seerechtskonferenz war die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung der Beteiligung amerikanischer Firmen durch das US-Repräsentantenhaus am 26. Juli. Botschafter George H. Aldrich, der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation auf der Seerechtskonferenz hält dieses Gesetz Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Gesetz für einen Ausdruck der amerikanischen Entschlossenheit, die Gewinnung von Mineral Stoffen auf dem Meeresgrund mit oder ohne Zustandekommen eines internationalen Vertrags weiter voranzutreiben. Seiner Auf- fassung nach besteht hinsichtlich der Sitzung in New York die ernste Gefahr, daß sich die starken Impulse von Genf abschwächen. Wenige Wochen vor Beginn der Herbstsitzung unternahm Botschafter Aldrich kürzlich in einem Interview den Versuch, die Ergebnisse der Arbeit zu analysieren, die die amerikanische Delegation seit Abschluß der fünfwöchigen Sitzungsperiode in Genf am 19. Mai geleistet hat. Hauptproblem der New Yorker Sitzung wird wiederum die Frage des Tiefseebodenbergbaus sein. "Das ist die Frage, die 'Anhang 2' des Ver- tragsentwurfs aufwirft," erklärte der Botschafter, "in dem das System des Zugangs und der Ausbeutung definiert wird". Dort soll, mit anderen Worten klargestellt werden, wer das Recht haben soll, Bodenschätze auf dem Meeresgrund abzubauen und unter welchen Bedingungen. Von diesem Problemkreis abgesehen, "haben wir uns," so Aldrich, "mit der sehr wichtigen und noch offenen Frage der Definition des Festlandsockelrandes bzw. dessen seewärtigen äußeren Bereichs befaßt. Gelingt es, diese Frage zu lösen, wird sich unserer Auffassung nach auch eine Regelung für die damit zusammenhängende Frage der Beteiligung von Binnenländern und anderweitig geographisch benachteiligten Staaten an der Küstenfischerei finden lassen." Der 'Anhang 2" stand in Genf wohl auf der Tagesordnung, kam dort aber nicht zur Diskussion. Er umreißt Einzelheiten des Funktionierens des geplanten Zugangssystems und sieht die Errichtung eines Banksystems und die Aufteilung der Abbaugebiete unter einzelnen Bergbaukonsortien und dem Abbauunternehmen der vorgeschlagenen Internationalen Meeresbodenbehörde (Enterprise) vor, in der in der Hauptsache Länder der Dritten Welt vertreten sein sollen. Aufgabe der Internationalen Meeresbodenbehörde soll es nach "Anhang 2" auch sein, die Richtlinien für den Abbau und damit zusammenhängende Auflagen - 2 - �Auflagen auszuarbeiten, denen sich private Kontraktfirmen ebenso wie das Enterprise auch in finanziellen wie in anderer Hinsicht unterwerfen müssen, über die Frage der Gleichartigkeit der Verpflichtungen privater Firmen und des Internationalen Abbauunternehmens wird es, so meint Aldrich, sicherlich zu ernsthaften Verhandlungen kommen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Regulierung der Beteiligung amerikanischer Firmen am Tiefseebodenbergbau durch das Repräsentantenhaus hält Botschafter Aldrich für ein geeignetes Mittel "den Konferenzteilnehmern deutlich zu machen, daß der Tiefseebodenbergbau beginnen wird, sobald die dort lagernden Mineral Stoffe benötigt werden und ihr Abbau wirtschaftlich realisierbar ist - was auch immer sonst geschehen mag." Das Gesetz, das mit 312 zu 80 Stimmen verabschiedet wurde,wird bei gleichlautender Verabschiedung auch durch den Senat der Regierung die Vollmacht erteilen, den Abbau von Mineral Stoffen auf und unter dem Tiefseebnden durch amerikanische Unternehmen zu regulieren, angemessene Umweltschutznormen festzusetzen und einen Ertragsbeteiligungsfonds zu errichten, an den die Abbaufirmen jeweils 0,75 Prozent des Marktwertes der geförderten Mineralstoffe abführen müssen. Nach Abschluß eines dementsprechenden Vertrages sollen die angesammelten Mittel der Internationalen Meeresbodenbehörde überstellt werden. Das Gesetz hängt gegenwärtig im Senat noch vor dem zuständigen Ausschuß. Mit seiner endgültigen Annahme, also der Verabschiedung durch beide Häuser in gleichlautender Fassung,ist im Verlaufe der Sitzungsperiode 1978 nicht mehr zu rechnen. Dennoch hat das Vorgehen des Repräsentantenhauses Model 1- charakter. "Nach meinem Dafürhalten ist dieses Gesetz sehr nützlich," erklärte Botschafter Aldrich, "habe ich doch den Eindruck gewonnen, daß viele an der Konferenz beteiligte Entwicklungsländer meinen, die Vereinigten Staaten seien stärker an einem solchen Vertrag interessiert als sie selbst und daß sie deshalb nur hartnäckig auf ihrem Standpunkt zu beharren brauchen, weil wir am Ende doch nachgeben würden. Dem ist aber keineswegs so. - 3 - Dieses �Dieses Gesetz hat inzwischen einen eigenen amerikanischen Weg aufgezeigt. Manche Länder werden vielleicht nun doch erkennen, daß ein Hinauszögern eines Vertrages keineswegs ein Hinauszögern des Tiefseebodenbergbaus bedeuten muß." Eine weitere Frage, die die amerikanische Delegation womöglich in der auf vier Wochen angesetzten New Yorker Sitzungsperiode behandelt sehen möchte, ist die der wissenschaftlichen Meeresforschung. Hier geht es den Vereinigten Staaten in erster Linie darum, daß die Küstenstaaten ein Vetorecht eingeräumt erhalten, das sie ermächtigt, jede ihnen nicht genehme Art der wissenschaftlichen Meeresforschung innerhalb der durch den Vertrag zu etablierenden 200-Seemeilen-Wirtschaftszone vor ihrer Küste zu untersagen. Die Sitzungspause bot Botschafter Elliot Richardson, dem US-Chefdelegierten auf der Seerechtskonferenz, Gelegenheit zu Besprechungen in sechs lateinamerikanischen Hauptstädten. Drei Delegationsmitglieder haben die Zeit zu Reisen nach Europa und zu Zusammenkünften mit Vertretern anderer Länder in New York und Washington benutzt. "Ich glaube wir wenden uns mehr und mehr von der Auffassung ab, wir hätten große Eile. Wir nähern uns vielmehr dem Gefühl, daß ein so vielschichtiges Unternehmen zwangsläufig lange Zeit in Anspruch nimmt. Nach meinem Dafürhalten wird ein Vertrag noch mehrere Jahre auf sich warten lassen, selbst wenn alles bestens läuft," erklärte Botschafter Aldrich abschließend in seinem Interview. + + + + + - 4- �a I Uli/zcn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 MALARIABEKÄMPFUNG BRAUCHT NEUE STRATEGIEN Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse - (AD) - Weltweit war in den fünfziger Jahren die Malaria-Häufigkeit rapide zurückgegangen, nachdem gegen Moskitos, die die Krankheitserreger übertragen, wirksame Insektizide in großen Mengen zur Anwendung kamen. Die Zahl der Erkrankungen sank von mehr als 300 Millionen im Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf weit unter 100 Millionen. Selbst im tropischen Afrika, vor allem aber in Asien glaubte man, durch Insektenbekä'mpfungsmittel sowie Therapie und Vorbeugung mit Medikamenten wie Chinin, Chloroquin und einigen anderen Präparaten der Krankheit endlich Herr werden zu können. In Pakistan beispielsweise wurden 1968 nur noch 9500 Fälle, in Indien knapp 50 000 registriert. Obgleich jährlich noch immer tausende von Tonnen DDT, dazu mehr oder minder große Mengen einiger weiterer Chemikalien als Insektizide verbraucht werden, blieben weitere Erfolge versagt. Und in den letzten Jahren ging der frühere Trend sogar sehr schnell in die entgegengesetzte Richtung: Bis 1976 war die Zahl der gemeldeten Fälle in Pakistan auf 10 Millionen, in Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in Indien auf etwa sechs Millionen emporgeschnellt. Ca. 30 Prozent der indischen Bevölkerung leben in malariaverseuchten Gebieten. Pro Jahr er- kranken heute schon wieder mehr als 120 Millionen Menschen in der Welt an Malaria. Die der UN-Weltgesundheitsorganisation gemeldeten Fälle haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Allein in Afrika bedeutet die parasitäre Fieberkrankheit jährlich für mindestens eine Million Menschen den Tod. Diese erschreckende Wende ist darauf zurückzuführen, daß nicht nur Malariamücken gegen Insektizide wie DDT und Dieldrin immun geworden sind, sondern daß auch die von ihnen übertragenen Parasiten (Plasmodien), die im menschlichen Organismus die Fieberanfälle, schwere Blutbildveränderungen, Leberschäden und allgemeinen Kräfteverfall hervorrufen, in einigen besonders stark verseuchten Gebieten Resistenz gegen die wirksamsten Medikamente entwickelt haben. Hinzu kommt, daß in manchen Regionen DDT und andere Insektizide ihren Weg in die Nahrungskette genommen haben und im menschlichen Organismus, z.B. in der Muttermilch, bereits in hoher Konzentration vorhanden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Beeinträchtigung der Funktion von Organen wie Leber oder Nervensystem. Zwar war der chemische Feldzug gegen die Malaria in den gemäßigten Zonen in Verbindung mit der Trockenlegung von Sümpfen, mit verschiedenen Wasserbau technischen Maßnahmen und systematischer Arzneimittel Prophylaxe im großen Ganzen von bleibendem Erfolg. Um diesen zu sichern, vor allem aber im Interesse der von der Malaria noch immer oder erneut heimgesuchten Länder müssen sich WHO (Weltgesundheitsorganisation) und Regierungen nunmehr um neue Strategien bemühen. In den letzten 30 Jahren sind schon 24 der verschiedenen Arten von Anopheles-Mücken gegen DDT resistent geworden, und Dieldrin hat gar bei 44 Arten seine Wirkung verloren. WHO-Generaldirektor Halfdan Mahl er berichtete im Mai 1978 auf der Jahreskonferenz seiner Organisation in Genf, daß infolge der starken Zunahme von Erkrankungen in Südostasien die Malaria in weiten Teilen von Bangladesch, Indien und Sri Lanka ihren früheren - 2 - �früheren Stand wiedererreicht habe. Das Risiko in Thailand, Laos, Kambodscha, Vietnam, in Teilen von Malaysia und einer Anzahl südpazifischer Inselstaaten sei ähnlich groß. meldet. Und viele der Malariaanfalle würden der WHO gar nicht ge- Eine Epidemie großen Stils müßte verheerende Auswirkungen haben. Kürzlich kam es in geringerem Umfang in der Türkei zu einer Malariaepidemie, die jetzt die Mittelmeerländer bedroht. Es sei, so Mahler, zu befürchten, daß Gastarbeiter oder nicht durch Vorbeugungsmittel geschützte Touristen die Krankheit in malariafreie Gebiete Europas einschleppen. Personen aus solchen Ländern sollten sich vor einer Auslandsreise, vor allem in subtropische oder tropische Gebiete unbedingt darüber informieren, ob, in welchem Umfang und in welcher Form dort die Malaria wieder auftritt, damit sie sich mit den bestgeeigneten Vorbeugungsmitteln versorgen können. Die Prophylaxe sollte sofort beim Eintreffen in der malariabedrohten Region beginnen und auch nach der Rückkehr noch über einige Wochen weitergeführt werden. Besonders schlimm sind die Auswirkungen der neuen Malariawellen in Entwicklungsländern, wo sie weitgehend den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt blockieren. Dr. Stirling, Gesundheitsminister von Tansania, warnte davor, hinsichtlich der Krankheitshäufigkeit nur die Statistiken der Hospitäler zu werten. Das Gros der Todesfälle sei ganz woanders zu finden - nämlich in den Dörfern, und dort vor allem unter Kindern, die gar nicht bis zu den Hospitälern kommen. Das gegenwärtige Anti-Malaria-Programm der WHO umfaßt vier sich überlappende Phasen: Wichtigstes erstes Ziel ist es, durch die Bereit- stellung geeigneter Medikamente für Malariakranke die Zahl der Todesfälle zu senken. Die zweite Phase ist darauf gerichtet, Risikogruppen wie Kinder oder bestimmte Berufs- und Arbeitergruppen zu erfassen, bei denen die medizinische Prophylaxe von besonderer Bedeutung ist. In der dritten Phase würden diese Aktionen auf eine breitere Basis gestellt. Und schließlich wird als langfristiges Ziel die Ausrottung der Malaria - 3 - �Malaria angestrebt, die in heutiger Sicht nur mit einem vielschichtigen, weltweit koordinierten Programm von Medizinern, Landwirtschaftsexperten, Chemikern, Mikrobiologen und Gesundheitsbehörden denkbar i s t . - Impfung und biologische Schädlingsbekämpfung Schutzimpfungen gegen Malaria gibt es noch nicht, die Entwicklung eines geeigneten Vakzins steckt noch in den Anfängen. Vor zwei Jahren wurde aus den USA berichtet, daß es gelungen s e i , Plasmodien in menschlichen roten Blutkörperchen zu kultivieren. Außerdem liege nunmehr ein Vakzin mit einer Emulsion aus Malaria-Erregern vor, die im Merozoiten-Stadium, d.h. in der Phase ihrer stärksten Infektionskraft, aus Blutplasma extrahiert wurden. Das Vakzin werde zunächst in Tierversuchen erprobt. An einer Reihe von Instituten wird auch daran gearbeitet, biologische Methoden für die Malariabekämpfung zu entwickeln - z.B. durch Aussetzen ganzer Schwärme s t e r i l i s i e r t e r Männchen der Anopheles-Mücke oder durch den Einsatz natürlicher Feinde. Im letzteren Fall könnte sich als bester Verbündeter des Menschen ein winziger Wurm erweisen.mit dem Dr. George 0. Poinar, Insektenpathologe an der Universität Kalifornien in Berkeley, s e i t längerem experimentiert. Es handelt sich um die Nematodenart "Romanomermis culicivorax", die in Verbindung mit einer das Wachstum regulierenden Substanz (Handelsbezeichnung " A l t o s i d " , chemische Bezeichnung Methorpen) "viele Arten von Süßwassermücken unter Kontrolle bringen könnte, ohne andere Organismen zu schädigen", wie Dr. Poinar e r k l ä r t . Der Wissenschaftler l e i t e t e im vergangenen Jahr ein einschlägiges Forschungsprojekt am Searsville-See in der Nähe von Palo Alto (Kalifornien). Ziel war die Bekämpfung von Anopheles-Moskitos, die neben den MalariaErregern auch andere, f ü r den Menschen o f t äußerst gefährliche Krankheitskeime übertragen. Kulturen des im US-Bundesstaat Louisiana heimischen Fadenwurm-Parasiten s t e l l t e Dr. James J . Petersen zur Verfügung, der die Nematoden im Moskito-Forschungszentrum des US-Landwirtschaftsministeriums am Lake Charles nahe der Golfküste in großen Mengen züchtet. An den Ufern - 4 - �Ufern des Charles-Sees war es 1976 gelungen, durch Aussetzen von R. culicivorax-Nematoden die Brut von "Anopheles freeborni"-Mücken um 70 - 97 % zu reduzieren. Dies war laut Poinar schon deshalb als großer Erfolg zu werten, weil die Uferzonen so dicht mit Papageienkraut bewachsen sind, daß selbst die Moskitofische keine Mücken fangen können. Inzwischen hat man auch in Florida die Massenzüchtung dieser Nematodenart aufgenommen. Versuchsweise sollen dann Fadenwurdkulturen vom Flugzeug aus in den Sümpfen und an Seen ausgesetzt werden. Umweltfaktoren, die die Wirksamkeit der Nematoden vom Typ Romanomermis culicivorax beeinträchtigen könnten, werden gegenwärtig von Dr. E.G. Platzer (Universität Kalifornien in Riverside) untersucht. Feldversuche mit der Nematodenart, die in den amerikanischen Bundesstaaten Louisiana, Kalifornien, Florida und Maryland sowie in Thailand, Taiwan, Japan und San Salvador bereits durchgeführt wurden, verliefen außerordentlich zufriedenstellend. Auf Anregung Dr. Petersens wird der Wurm jetzt auch gegen die Larven der Schwarzfliege in Westafrika eingesetzt; diese überträgt Parasiten, die zu einer schweren Augenkrankheit, der sogenannten Flußblindheit, führen. Die R.c.-Nematoden sind Erzfeinde der Moskitos. Die jungen Würmer bohren sich durch die Außenhaut von Moskitolarven, dringen in den Körper ein und leben von seinem Inhalt. Der Wurm wächst so schnell, daß er schon nach einer Woche länger ist als die Moskitolarve. Nun bohrt er sich ein Loch nach draußen, und bald danach geht die Moskitolarve zugrunde. Die jungen Nematoden sinken in den Bodenschlamm, paaren sich und legen Eier ab. Sobald die jungen Würmer ausschlüpfen, ist die Infektionsphase erreicht, und der Zyklus beginnt von neuem. Je nach der gerade herrschenden Temperatur dauert ein solcher Zyklus drei bis vier Wochen. Dr. Poinar ist überzeugt, daß dieses biologische Verfahren zur Bekämpfung der Malariamücken überall dort angewandt werden kann, wo das Klima etwa dem von Kalifornien, Louisiana und Florida oder allgemein dem der Mittelmeerländer entspricht. Voraussetzung für den Erfolg ist - 5 - �ist zunächst einmal die kommerzielle Produktion und der sachgerechte Versand der Nematodeneier, da diese beim Transport leicht zugrundegehen. Zwei amerikanische Firmen - Nutrilite Corporation in Lakeview, Kalifornien, und Fairfax Biological Laboratory in Clinton Corners, New York - befassen sich bereits damit, die bestmöglichen Verfahren zu entwickeln. Vor allem Dr. Petersen ist es zu verdanken, daß damit zum ersten Mal eine Nematodenart gefunden wurde, die sich für die Moskito-Bekämpfung eignet. In Verbindung mit dem Wachstumsregulator Methopren sind die R . c - Nanatoden auch vom ökologischen Standpunkt aus besonders attraktiv,weil sie viele Süßwassermückenarten reduzieren, ohne gleichzeitig andere Organismen zu schädigen. So könnte,möglicherweise auch in der Kombination mit Drainagemaßnahmen, zeitweiligem überfluten von Brutstätten und Veränderungen der Salzkonzentration im Wasser, eine Strategie entwickelt werden, die die chemische Insektenbekämpfung unterstützt und gleichzeitig hilft, die mengenmäßige Anwendung von Insektiziden zu verringern. Vielleicht wäre dies ein Weg, um den Teufelskreis der Resistenzbildung bei den die Malaria und andere gefährliche Krankheiten übertragenden + + + + + - 6 - Insekten zu durchbrechen. �1 I Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 NACHRICHTENSATELLITEN STEHEN HOCH IM KURS - (AD) - Die weltweite Nachfrage nach Nachrichtensatelliten wird sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dies geht aus Berechnungen hervor, die Mitgliedstaaten der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT) angestellt haben. Auf ihrer vierten Weltkonferenz für den Nachrichtenverkehr ( 11. - 17. Juli 1978 in Washington) erörterten die Vertreter der 102 Mitgliedstaaten von INTELSAT den künftigen Bedarf jeder einzelnen Partnernation. Vorläufige Berechnungen ergaben, daß bis Ende 1982 allein für Telefongespräche statt der bisher 14 105 ständig ausgelasteten Leitungen etwa 30 000 gebraucht werden. Für Länder, die geostationäre Satelliten über dem Atlantik benutzen, wird eine Ausweitung des Fernmeldeverkehrs um 114 Prozent erwartet. Dagegen liegen die entsprechenden Zahlen für die Nachrichtensatelliten über dem Indischen und Pazifischen Ozean bei 98 bzw. 91 Prozent. Die fünf Satelliten, die z.Zt. betrieben werden und alle in 35 900 km Höhe stationiert sind, zählen zur INTELSAT IV und IV-a Serie. Die IV-Geräte können gleich- zeitig 4 000 Telefongespräche und Fernsehsendungen über zwei Kanäle über- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �übertragen, die IV-a-Geräte 6 000 Telefongespräche plus TV-Sendungen. Die künftigen INTELSAT V-Satelliten werden die gleiche TV-Kapazität, dazu jedoch die wesentlich größere Betriebsleitung für 12 000 Telefongespräche gleichzeitig haben. Der erste INTELSAT V-Satellit soll Ende 1979 gestartet werden - entweder mit Hilfe des amerikanischen Raumtransporters oder mit der von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA entwickelten Trägerrakete ARIANE. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes"<br /><br />Sonderbestimmungen für zivile Überschallflugzeuge in USA<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />OECD fordert rasche Verwirklichung der Bonner Zusagen<br /><em>- von John Harter -</em> <br /><br />Erfolgreiche Beendigung der Tokio-Runde in Sicht<br /><em>- von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Tiefseebodenbergbau und Festlandsockelrand<br /><em>Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz</em><br /><em>- von Hugh 0. Muir -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Malariabekämpfung braucht neue Strategien<br /><em>Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse</em><br /><br />Nachrichtensatelliten stehen hoch im Kurs https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb6004f7f201401a4c7408effe04ab71.pdf feffad642f8674644acf5ca010e2ae31 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 20 INHALT INFORMATION Nukleare Zukunft mit mehr Sicherheit Zwischenbilanz für internationale Konferenz über Kernbrennstoffzyklen WIRTSCHAFT Was kommt nach den Multilateralen Handelsverhandlungen? - von Eugene Brake HINTERGRUND USA nehmen nicht an Genfer Antirassismus-Konferenz teil - von Marie Koenig Den Boden bereiten für Technologie-Transfer UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie vor großen politischen Aufgaben WISSENSCHAFT UND TECHNIK Skylab wieder stabilisiert Laser-Wärmebehandlung verbessert Halbleiterqualität Um Übei/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �1=0 _a [a k l | 20 | Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 NUKLEARE ZUKUNFT MIT MEHR SICHERHEIT Zwischenbilanz für internationale Konferenz über Kernbrennstoffzyklen - (AD) - Die im Oktober 1977 auf Anregung Präsident Carters ins Leben gerufene INFCE-Konferenz, die sich in einem Zweijahresprogramm auf internationaler Ebene mit der Bewertung von Kernbrennstoffzyklen und der künftigen Entwicklung der Atomkraft befaßt, hat die Phase des Sammeins von Daten und Unterlagen nahezu abgeschlossen. Die Frage, ob man auf dem richtigen Wege zur Lösung der Probleme sei, ist jedoch noch nicht beantwortet. Die Vertretungen der INFCE-Mitglieder - Staaten aus West und Ost, Nord und Süd sowie vier internationale Organisationen - versuchen einen Weg zu finden, die Kernenergie verstärkt nutzbar zu machen, ohne gleichzeitig die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu vergrößern. "International Nuclear Fuel Cycle Evaluation" ist die offizielle Bezeichnung für das meist nur unter der Abkürzung INFCE erwähnte Gremium. Es dürfte, wie Botschafter Gerard Smith, der amerikanische Chefdelegierte für die INFCE-Konferenz, erklärt, "viel zur Gestaltung einer besser gesicherten nuklearen Zukunft beitragen, indem es objektive und gründliche Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �I. gründliche Analysen jenen in der ganzen Welt zugänglich macht, die für die Formulierung und Durchführung der nuklearen Energiepolitik verantwortlich sind". Der Kreis der ursprünglich 40 Mitgliedstaaten hat sich inzwischen auf 53 erweitert. Acht Arbeitsgruppen mit Spezialisten aus 22 Ländern studieren die praktischen Mittel und Wege zur Kontrolle der nuklearen Proliferation. Sie bilden den technischen Koordinationsaus- schuß, der auf einer Tagung im Oktober 1978 die bisher geleistete Arbeit prüft und bewertet und die Tagesordnung für die erste INFCE-Jahreskonferenz mit einer einwöchigen Plenarsitzung im November 1978 in Wien vorbereitet. Die Plenartagung wird über die Tätigkeit im zweiten Jahr entscheiden, die u.a. die schwierigen Aufgaben umfaßt, die Daten zu integrieren, zu Übereinstimmung zu gelangen und einen Abschlußbericht vorzubereiten. Ob- gleich noch keine Details an die Öffentlichkeit gelangten, ist aus Gesprächen mit Vertretern amerikanischer offizieller Stellen zu entnehmen, daß INFCE bisher erfolgreich gearbeitet hat. Schon die Tatsache, daß seit der Gründung 13 weitere Staaten aufgenommen wurden, sei ein Positivum. Jede der acht Arbeitsgruppen hat bereits zwei oder drei Vollsitzungen abgehalten; die von ihnen angeforderten Analysen "beginnen jetzt einzugehen". Außerdem waren die Arbeitsgruppen offensichtlich in der Lage, trennende politische Debatten zu vermeiden und sich auf die technischen Aspekte ihrer heiklen Themen zu konzentrieren. "Manche fürchten, INFCE komme Lösungen für die großen Probleme der Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten in die Quere", meint Botschafter Smith. "Aber man sieht auch bis zu einem gewissen Grade ein, daß wir mit Zweifeln ein ohnehin schon schwieriges Problem der öffentlichen Meinung nur noch mehr komplizieren." Der Botschafter räumt ein, daß die Analyse das Tempo bestimmter Energieprogramme im Ausland tatsächlich beeinflussen könnte. Aber schon Ende 1979 werde sich herausstellen, ob und inwieweit INFCE darauf einwirke - eine erträgliche Zeitspanne angesichts der Tatsache, daß es sich um den Versuch handle, die Kernwaffengefahr in den Griff zu bekommen, die mit der Atomenergie- - 2 - * �Atomenergie-Produktion gegeben sei. Hinsichtlich der Natur der Probleme, denen sich die Arbeitsgruppen gegenübersehen, gibt es natürlich deutliche Unterschiede. Im Studienbe- reich "Beseitigung nuklearer Abfälle" beispielsweise verfolgen, so Smith, alle INFCE-Mitglieder im wesentlichen die gleichen Interessen. Dies könnte zu einer vertrauensvoll geschlossenen Abmachung aller interessierten Länder über technische Maßnahmen zur Lagerung und Beseitigung von Abfällen führen. Das Thema "Sicherstellung der Belieferung mit Kernbrennstoffen" ist jedoch völlig anders geartet. Hier handle es sich "um einen Bereich mit einer Fülle politisch strittiger Fragen". Der Komplex wird von einer Studiengruppe bearbeitet, die Alternativmechanismen für die Sicherung einer langfristigen Versorgung mit Ausrüstungen, Material und Dienstleistungen sondiert, um Kernenergie in weitem Umfang zugänglich zu machen. Man sei sich auch darüber klar, so betont Botschafter Smith, daß die Produktion von Atomenergie nicht die einzige - oder die wahrscheinlichste Versoroungsquelle für die Kernwaffenproliferation sei. Aber durch die Atomkraftproduktion werde in großem Umfang und in zunehmendem Maße spaltbares Material erzeugt, was bei einem Ausbleiben geeigneter Sicherungsmaßnalimon andere Bemühungen um die Eindämmung der Proliferation sinnlos machen könne. Die von den anderen Arbeitsgruppen bearbeiteten Themenkreise umfassen (1) Abschätzung des Bedarfs und der Verfügbarkeit von Uran, Thorium und Schwerem Wasser auf der Basis des bis zum Jahr 2025 vorausgeschätzten Bedarfs an Kernenergie; (2) Verfügbarkeit von Dienstleistungen zur Urananreicherung und alternativer Technologien für diesen Bereich; (3) Aufbereitung und Rückführung von Kernbrennstoffen unter besonderer Beachtung der Behandlung von Plutonium; (4) den sogenannten schnellen Brüter und den möglichen Bedarf für seine Kommerzialisierung durch Länder in unterschiedlichen Stadien industrieller Entwicklung; (5) Lagerung verbrauchter - 3 - �l verbrauchter Brennstoffelemente, Entsorgung; (6) neue, zukunftsweisende Technologien für Brennstoffzyklen und Reaktortypen. "Es hat gewisse Befürchtungen gegeben", berichtet Botschafter Smith, "daß INFCE selbst zu einem Instrument der Weiterverbreitung von Kernwaffen werden könnte, falls sensitive Informationen und Schwachstellen der Proliferationseindämmung in bezug auf verschiedene Brennstoffsyklenins Rampenlicht gerieten. Ich glaube, daß diese Gefahr bei geeigneten Vorsichtsmaßnahmen vermieden wird." Wie schon auf der Gründungstagung im Oktober 1977 hervorgehoben wurde, handelt es sich bei INFCE nur um eine technische und analytische Studie, um zu einem Konsens über voneinander abweichende Meinungen zu gelangen. Dies ist nicht mit Verhandlungen gleichzusetzen, und die Beteiligten werden durch die dabei erzielten Ergebnisse an nichts gebunden sein. "Man sollte nicht zuviel, aber auch nicht zu wenig erwarten", meint Gerard Smith. Es sei nicht damit zu rechnen, daß man eine allgemein gültige technologische Lösung oder ein institutionelles Patentrezept entdecke, um jede Möglichkeit für den Mißbrauch von Material und Anlagen im Zusammenhang mit der Produktion von Atomkraft auszuschalten. Ebensowenig wäre aber auch der Schluß berechtigt, daß aus der INFCE-Konferenz deshalb nichts Brauchbares hervorgehen könne, weil kein absolut narrensicherer Kernbrennstoffzyklus existiert. Man könne aber vernünftigerweise erwarten, so Botschafter Smith, daß aus der intensivsten und umfassendsten Überprüfung des Atomkraft-Komplexes, die je unternommen wurde, nützliche und signifikante Ideen hervorgehen werden. Zu den 40 Gründerstaaten (Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, Südkorea, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Ostereich, Pakistan, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Sowjetunion, Tschechoslowakei, USA, Venezuela) kamen inzwischen hinzu: - 4 - ^ �hinzu: Bolivien, Chile, der Heilige Stuhl, Kolumbien, Kuweit, Libyen, Malaysia,Neuseeland, Niger, Peru, Saudiarabien, Südafrika und Thailand. Die an INFCE beteiligten internationalen Organisationen sind: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Internationale Energieagentur (IEA), die Nukleare Energieagentur und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Letztere unterstützt die INFCE- Konferenz außerdem durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal. + + + + + - 5 - �I ramsm International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. August 1978 WAS KOMMT NACH DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN? - von Eugene Brake - GENF - (AD) - Noch sind die multilateralen Handelsverhandlungen nicht ganz abgeschlossen, aber schon machen sich Fachleute Gedanken, was danach kommen wird. In amtlichen Kreisen, die den nunmehr fünfjährigen Verhandlungen in Genf im Rahmen der sogenannten Tokio-Runde nahestehen, wird die Auffassung vertreten, daß dies die letzten Verhandlungen dieser Art sein mögen - zumindest auf viele Jahre hinaus. Sie wollen damit nicht sagen, daß sie nicht mit einem weiteren Fortschritt im Abbau der internationalen Handelsschranken in den kommenden Jahren rechnen. Aber sie sind der Meinung, daß die Welt heute so kompliziert geworden ist, daß es sich nicht mehr als praktisch erweisen wird, alle Handelsfragen in einer gigantischen Verhandlung zu behandeln, bei der jedes Zugeständnis eines Beteiligten im Abbau der eigenen Handelsschranken mit der Erwartung verbunden ist, daß dies durch das "aufgewogen" wird, was jeder andere Beteiligte zugesteht. Für die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Für die ersten "Runden" der Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) war es noch relativ einfach, nach dieser Methode zu arbeiten. In jenen ersten Runden gleich nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen noch relativ wenig Länder aktiv teil, und die Verhandlungen konzentrierten sich fast ausschließlich auf das relativ einfache Problem der Zollsenkungen. Heute spielen viele Länder eine aktive Rolle im Welthandel und in den Handelsverhandlungen - einschließlich der Entwicklungsländer, die eine Sonderbehandlung fordern und auch zugesagt bekommen haben. Mit dem Abbau der Zölle haben die nicht-zollursächlichen Schranken für Importe und die Regierungshilfen für Exporte eine viel wichtigere Bedeutung als Ursache für Verzerrungen des Handels und internationale Reibungen gewonnen. Bei der "Kennedy-Runde" wurde versucht, einige der nicht-tarifären Handelsschranken anzupacken. Aber die derzeitige "Tokio-Runde" - die siebte Nachkriegsverhandlungsrunde im Rahmen des GATT - ist die erste, die einen ernsthaften Versuch gemacht hat, sich massiv mit diesen nicht-zollursächlichen Maßnahmen zu befassen. Darüber hinaus vertreten einige Handelsexperten die Auffassung, daß sich die Bedingungen für den Handel heute schneller verändern: In immer schnellerem Tempo drängen neue Länder auf die Exportmärkte; andere Ursachen struktureller Veränderungen der Volkswirtschaften wie die technologische Entwicklung und die erhöhten Energiekosten entwickeln sich rascher; und Schwankungen der Devisenkurse können manchmal eine größere Auswirkung auf den Fluß des Handels haben als die relativ niedrigen Zölle, die für die meisten industriellen Güter verblieben sind. Alle diese Faktoren komplizieren die Aufgabe ungeheuer, alle Handelsfragen in einem Paket lösen zu wollen. In der gegenwärtigen Verhandlungsrunde haben die Handelsexperten versucht, die internationalen Handelsprobleme in umfassender Weise anzupacken, und sie sind der Überzeugung, daß sich diese Anstrengung gelohnt hat. Aber sie sind sich auch darüber einig, daß für die Zukunft eine andere - 2 - �eine andere Methode besser funktionieren werde. Eine ihrer großen Leistungen in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde dürfte darin bestehen, daß sie die Grundlage für eine neue Methode geschaffen haben - eine Methode, die es Ländern ermöglichen wird, die meisten internationalen Handelsprobleme auf einer kontinuierlichen Basis zu behandeln, statt in massiven, stoßweisen Anstrengungen. Wie Sir Roy Denman, der Generaldirektor für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft und deren Chefunterhändler, es ausdrückte: "Ich glaube, wir kommen von dem Gedanken ab, alle drei Jahre Handelsverhandlungen abzuhalten wie eine Art großen mittelalterlichen Turniers." Eine fortschreitende Liberalisierung des Welthandels wird noch für einige Zeit gewährleistet sein, wenn die die in der Tokio-Runde vereinbarten Zollsenkungen in Kraft gesetzt werden - vielleicht über eine Zeitspanne von acht Jahren hinaus, vielleicht sogar über die achtziger Jahre hinweg. In der Zwischenzeit wird eine ganze Reihe von Verhaltensnormen wirksam werden, die sich mit verschiedenen Arten von Handelsproblemen befassen. Für die Einhaltung dieser Normen wird es Gremien geben oder Gruppen von Signatarstaaten. In dem Maße, in dem sich diese Gruppen an die Aufgabe der Interpretation und Anwendung dieser Normen machen, hoffen die Handelsexperten, daß diese Gremien internationale Übereinkommen entwickeln werden, welche Praktiken akzeptabel sind und welche Handelspraktiken international nicht akzeptabel sind. Durch die Herbeiführung einer Übereinstimmung oder durch formale Änderungen der Normen könnten diese beratenden Gruppen den Prozess der Handelsliberalisierung fortsetzen, ohne daß eine weitere gigantische allumfassende Verhandlungsrunde notwendig wäre. Eine Norm und die entsprechende beratende Gruppe könnten sich beispielsweise mit den Verfahren der Festsetzung des Verzollungswertes befassen - ein Problem, das Exporteuren große Sorgen bereitet, denn der zu - 3 - �der zu entrichtende Zoll hängt nicht zur vom Zolltarif, sondern auch von dem Warenwert ab, auf den der Zollsatz angewendet wird. Die gegenwärtige Situation in dieser Hinsicht wird als ein "Alptraum" bezeichnet, der voll von Unsicherheiten und Möglichkeiten ist, die Zollbewertung nach oben zu verschieben. Eine weitere Norm und das entsprechende Gremium werden sich mit den Praktiken der Regierungsbeschaffung befassen müssen, um es ausländischen Lieferanten zu erleichtern, einen Anteil an dem gewaltigen Markt zu erringen, der durch die Einkäufe von Regierungen gebildet wird. Und noch eine weitere Norm und die entsprechende Signatargruppe werden sich mit Erfordernissen und Regeln befassen müssen, um sicherzustellen, daß diese nicht durch Verwendungsvorschriften oder Verordnungen ausländische Produzenten in unnötiger Weise diskriminieren. Andere Normen werden auf Sicherheitsbestimmungen, Subventionen und Ausgleichszölle, Importlizenzierung und den Handel mit Schmuggelware eingehen müssen. Darüber hinaus werden Verfahren für die Bewältigung und Beilegung von Streitigkeiten in Kraft treten. Diese Verfahren werden klarer definiert werden und weniger Möglichkeiten für Mißverständnisse und Verwirrung offen lassen. Streitfragen werden rascher gelöst werden, und es wird weniger Möglichkeiten für eine absichtliche Verzögerung seitens eines Landes geben, das beschuldigt wird, sich nicht an die GATT-Verpflichtungen zu halten. Die Experten sind der Überzeugung, daß dieser Mechanismus für eine verbesserte Beilegung von Streitfragen einen wesentlichen Beitrag zu einer strafferen Disziplin und zu faireren Praktiken in den Handelsbeziehungen unter den Ländern leisten wird. Der Stellvertretende amerikanische Sonderbeauftrage für Handelsverhandlungen und der Mann, der an Ort und Stelle das meiste für die - 4 - �für die Vereinigten Staaten bei den Handelsverhandlungen in Genf getan hat, nämlich Botschafter Alonzo McDonald, beschreibt die Handelswelt, wie sie nach der Tokio-Runde voraussichtlich aussehen wird, wie folgt: "Aufgrund dessen, was in dieser Runde geleistet worden ist, wird das Handelssystem völlig anders aussehen. Die Industriezölle werden als Faktor in dem Handelsfluß zwischen den Industriestaaten beinahe keine Rolle mehr spielen. Mit der Zeit werden mehr Ordnuna, ein höheres Maß an Konsultation und mehr Fairness auf dem Gebiet des Agrarhandels einkehren. Die Handelsbeziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern werden klarer definiert werden." Und durch die Entwicklung von Verhaltensnormen hinsichtlich der verschiedenen Kategorien der nichttarifären Handelsschranken und anderer den Handel verzerrenden Praktiken, so meint Botschafter McDonald, werden die Unterhändler in Genf "den größten Schritt getan haben, seit das GATT im Jahre 1947 ins Leben gerufen wurde, um das Ausmaß der internationalen Übereinstimmung bezüglich der Handelspraktiken zu erweitern." "Was das System selbst anbetrifft, so wird es anstatt einer sehr losen Gruppierung jährlicher Zusammenkünfte seines Signatargremiums ein kontinuierliches Forum darstellen", so erklärt Botschafter McDonald, wobei die Signatargruppen der verschiedenen Normen und Warenabkommen - vielleicht zehn bis zwölf Signatargruppen insgesamt - "in verschiedenen Gremien zusammenkommen werden, um Handelsprobleme zu erörtern." "Die Grundlagen des Systems werden", so der Botschafter, "durch eine größere Disziplin und eine größere Durchsichtigkeit der Durchführung wesentlich verstärkt werden." Sir Roy Denman faßt das alles mit der Feststellung zusammen, daß es nach dem Abschluß der Tokio-Runde "einen besseren und faireren Rahmen für die Entwicklung des Handels im nächsten Jahrzehnt geben dürfte." + + + + + - 5 - �16. August 1978 20 USA NEHMEN NICHT AN GENFER ANTIRASSISMUS-KONFERENZ TEIL. - von Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten sich nicht an der Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung, die vom 14. bis 25. August in Genf stattfindet, beteiligen, sollte niemanden überraschen. Diese Entscheidung wurde bereits während der Regierungszeit Präsident Fords getroffen, und die Carter-Administration hatte bisher keine Veranlassung, diesen Standpunkt zu ändern. Die Frage, warum Washington keine Delegation zu dieser Konferenz dem Hauptereignis des "Jahrzehnts zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung" - entsendet, wird durch die Tatsache beantwortet, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. November 1975 nach einer dramatischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Weltforum eine Resolution verabschiedete, in der der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde. Diese Resolution enthielt den Satz, daß "der Zionismus eine Form des Rassismus und der rassischen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �rassischen Diskriminierung" sei. Die USA sahen in dieser Maßnahme der Vollversammlung eine Ermutigung des Antisemitismus auf der Welt und einen Angriff auf Israel. Unmittelbar nach der Abstimmung in den Vereinten Nationen erhob sich überall in den Vereinigten Staaten großer Protest gegen diese Maßnahme der UN. Daniel Patrick Moynihan, der damalige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, erklärte, daß Washington diesen "schändlichen Schritt" niemals anerkennen und auch niemals den Mantel des Schweigens darüber decken werde. Einen Tag später nahmen beide Häuser des Kongresses einstimmig Resolutionen an, in denen jede Form der Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Jahrzehnt zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung solange abgelehnt wurde, wie der Zionismus als ein Ziel dieser Bestrebungen hingestellt werde. Am selben Tag teilte das amerikanische Außenministerium mit, daß die Vereinigten Staaten die von den Vereinten Nationen anberaumte Weltkonferenz boykottieren würden. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sind bisher seitens der Vereinten Nationen keine Schritte erfolgt, die ausreichen, um diesen Standpunkt zu ändern. Edward Mezvinsky, der amerikanische Vertreter in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, bekräftigte diesen Standpunkt der USA am 2. Mai dieses Jahres. Damals erklärte er: "Unser Eintreten für die Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung ist tief verwurzelt und wird niemals aufhören. Dies wird der Welt deutlich durch die Fortschritte, die wir auf dem Gebiete der Bürgerrechte in unserem Lande erzielt haben Aus Gründen, die wir bereits früher zum Ausdruck gebracht haben, sind wir entschlossen, eine Politik der Nichtbeteiligung an diesem Jahrzehnt (zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung) zu verfolgen. Inzwischen hat sich nichts ereignet, was uns veranlassen könnte, diese Politik zu ändern." + + + + + �16. August 1978 20 DEN BODEN BEREITEN FÜR TECHNOLOGIE-TRANSFER UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie vor großen politischen Aufgaben - (AD) - Die elementaren Bedürfnisse und Grundrechte des Menschen zu analysieren und ihnen Geltung zu verschaffen, sollte die zentrale Aufgabe der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie sein, die im August 1979 in Wien abgehalten wird. Nur dann ist nach Ansicht von Theodore M. Hesburgh, der die Delegation der Vereinigten Staaten leiten wird, eine echte menschliche Entwicklung und Entfaltung möglich. Er will, wie er erklärte, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinwirken, daß Wissenschaft und Technik überall für solche wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten eingesetzt werden, die die Gerechtigkeit weltweit zu fördern vermögen und dem Wohl der Menschen am besten dienen können. Auf dem beharrlichen Eintreten des heute 61jährigen in der Öffentlichkeit wie im beruflichen Wirkungsbereich für Menschenrechte und die freie Entfaltung der Persönlichkeit als der Grundlage für ein produktives Leben basiert wohl auch die große Sympathie, die er und Präsident Carter Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Präsident Carter füreinander haben. Pater Hesburgh war 25 Jahre lang (von 1952 - 1977) Präsident der Universität von Notre Dame (Indiana), wo er nach seinem Studium an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom und an der Katholischen Universität in der Bundeshauptstadt Washington bereits vor 1952 als Kaplan und Professor für katholische Theologie tätig gewesen war. Im Jahr 1943 wurde er zum Priester geweiht, 1945 schloß er das Studium mit der Promotion ab. Sein Egagement für die Mitmenschen trug ihm Berufungen in wichtige nationale und internationale Gremien ein: US-Bürgerrechtskommission, Er war z.B. Vorsitzender der Mitglied amerikanischer Delegationen auf Konferenzen der Vereinten Nationen und Vertreter des Vatikans bei der Internationalen Atomenergie-Behörde. Gegenwärtig ist er Mitglied des Vorstandes der Chase Manhattan Bank, der Carnegie-Kommission für das höhere Bildungswesen und Aufsichtsratsvorsitzender der Rockefell erStiftung. Noch vor kurzem war er überaus aktiv als Vorsitzender des Entwicklungsrates für Übersee (ODC), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington, die sich bemüht, in den USA mehr Verständnis für die Probleme der Entwicklungsländer und für die Bedeutung dieser Länder für die Vereinigten Staaten zu wecken. Alle amerikanischen Präsidenten seit Präsident Eisenhower haben in innenpolitischen und internationalen Fragen den Rat Hesburghs gesucht. - Lehren aus der UN-Konferenz von 1963 An der ersten UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie im Jahr 1963 in Genf hatte Hesburgh bereits teilgenommen. Sie produzierte, so meint er heute, eine Flut von bedrucktem Papier - aber nicht viel mehr. Man redete aneinander vorbei. Die Wissenschaftler der Industrieländer beherrschten das Feld und erörterten Forschungsprobleme in ihrer Sicht. Die Wissenschaftler der Entwicklungsländer wiederum erwarteten von ihnen �von ihnen Patentlösungen für ihre Nöte und Probleme. "Das konnte nicht funktionieren", wie es nunmehr auch in der Organisationsleitung für die neue Tagung gesehen wird. Der Australier Dr. Guy Gresford, stellvertretender Generalsekretär für die UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie 1979, erklärte kürzlich: "Die Konferenz im nächsten Jahr wird sich nicht mit rein agrarwissenschaftlichen, medizinischen, nachrichtentechnischen oder anderen Spezialproblemen befassen. Vielmehr hat man in der Zwischenzeit eingesehen, daß die wichtigste Frage die ist, wie Wissenschaft und Technologie den Zielen der Entwicklungsländer am besten dienen können. Sie ist keine Konferenz der Experten, sondern in erster Linie der Politiker. Aber diese werden mit Wissenschaftlern und Ingenieuren, Technikern und Praktikern der verschiedensten Gebiete Hand in Hand arbeiten und deren Ratschläge in die Diskussion einbringen." Natürlich haben viele Entwicklungsländer in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht und eine eigene Infrastruktur für Forschung und Technologie aufgebaut. Sie besitzen eigene Universitäten, eigene Forschungszentren und ähnliche Institutionen, ein eigenes Bildungswesen. Aber es gibt auch noch viele Entwicklungsländer, für die das noch immer ein Hauptproblem darstellt. Deshalb sei es, so Gresford, verfrüht, von Technologietransfer zu reden, solange beim Empfänger die dafür notwendigen Bedingungen noch nicht existieren. Einer der bedeutsamsten und wohl auch am meisten umstrittenen Punkte innerhalb der UN wie bei anderen internationalen Erörterungen im Zusammenhang mit der neuen wirtschaftlichen Ordnung sei die Frage, wie Technologie unter Bedingungen weitergegeben werden könne, die sowohl für die Empfänger als auch für die Geber akzeptabel sind. - 3 - �- Wissenschaft und Technik im Wirtschafts- und Sozialsystem Zweifelsohne müssen Wissenschaft und Technik in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung integriert werden. ohne eine entsprechende Infrastruktur. Das geht jedoch nicht Deshalb wird sich in den Ent- wicklungsländern zunächst einmal das Schwergewicht von akademischer Ausbildung auf die Ausbildung von Technikern, Mechanikern und anderen Fachkräften bis hin zum Personal für die Sozial- und Heil berufe verlagern müssen - von Menschen, die "vor Ort" mit den Aufgaben und Problemen der Praxis konfrontiert sind. Sie kennen die bittere Armut, in der gut eine Milliarde Menschen auf diesem Planeten leben muß, und sie sind es, die gegen ihre Auswirkungen anzukämpfen haben. Eines der besonderen Anliegen der Konferenz sollte es laut Hesburgh sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in den nächsten zwei Jahrzehnten das große Elend vor allem in den heute ärmsten Ländern beseitigt wird. Unter den heutigen Verhältnissen sei dort "Menschenwürde" nur eine Karikatur, aber keine Chance. "Wir müssen uns um eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung der Hilfsquellen kümmern", meint Pater Hesburgh. "Gleichzeitig müssen wir danach trachten, den Frieden auf unserem Planeten zu erhalten und ihn vor Zerstörung zu bewahren. Wir haben keine zweite Erde in Reserve." Er sieht die wichtigste Erfahrung und Lektion aus den Flügen von Menschen zum Mond in der Erkenntnis, daß unsere Erde ein unteilbares und einmaliges Ganzes ist - ein Ort, wo Menschen zusammenleben, die mit begrenzten und damit schutzwürdigen Hilfsquellen auszukommen haben. - Technologie-Transfer keine Einbahnstraße Dr. Gresford verweist darauf, daß mit dem Aufbau und Ausbau von Berufsgruppen, die "die praktische Arbeit tun", die Forschung in Entwicklungsländern dennoch nicht hintangestellt werden dürfe. Natürlich brauche man dort auch Institutionen der Forschung, die zu einem besseren - 4 - �besseren Verständnis der speziellen Probleme der Entwicklungsländer beitragen können. Außerdem seien Fortschritte in Entwicklungsländern ohne wissenschaftsorientierte Körperschaften wie Ämter für Geologie und Landvermessung, Computerdienste, Nachrichtenwesen und ähnliche Fachbereiche einfach nicht möglich. Die UN-Mitgliedstaaten, die an der Wiener Konferenz teilnehmen wollen, bereiten z.Zt. sogenannte "Nationale Dokumente" mit Analysen ihrer eigenen Erfahrungen in der praktischen Anwendung von Ergebnissen von Forschung und Technologie vor. Diese Papiere bilden die Grundlage für ein Aktionsprogramm, eine Tagesordnung für Entscheidungen und Empfehlungen der Konferenz von Wien. Für die Vereinigten Staaten unternehmen dies die Nationale Akademie der Wissenschaften (NAS) und der Nationale Forschungsrat. Dabei werden auch die amerikanischen Erfahrungen mit Entwicklungshilfe-Programmen berücksichtigt und nach Möglichkeit Vorschläge für künftige Programme gemacht. Dr. Thomas Malone, Auslandsreferent der NAS und Leiter der USDelegation für die der UN-Konferenz vorausgehende internationale Wissenschaftlertagung im Januar 1979 in Singapur, sieht eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben darin, mit den wachsenden Anforderungen an Wissenschaft und Technologie in einer Welt immer größerer Interdependenz fertig zu werden. Expansion und Wachstum erfordern nach seiner Überzeugung eine gewisse Ausrichtung auf globaler Ebene. Leitlinien dafür sollen die Wissenschaftlergremien in Singapur erarbeiten, nicht zuletzt, um der Wissenschaft eine neue internationale Dimension zu geben. Bisher waren deren Aktivitäten vornehmlich darauf gerichtet, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren. Jetzt aber gehe es mehr darum, den Fundus an Wissen und Erkenntnissen einzusetzen, um den elementaren menschlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Auch sollen institutionelle und andere Neuentwicklungen daraufhin geprüft werden, ob und inwieweit sie Wissenschaftlern und Ingenieuren in Zukunft mehr Möglichkeiten an die Hand geben, zur Verbesserung des menschlichen Daseins mit den Mitteln von Wissenschaft und - 5 - �und Technik beizutragen. Eines der Themen, das sowohl in Singapur als auch in Wien sondiert wird, ist die Frage, welche Beiträge die Entwicklungsländer zur internationalen Wissenschaft leisten können. Zunächst müßten bei ihnen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie, wie Dr. Malone erklärt, "Wissenschaft und Technologie für ihre eigenen Entwicklungsaufgaben assimilieren statt nur 'Abgüsse' zu benutzen". Und außerdem müsse man sich endlich einmal darüber klar werden, daß "Technologie-Transfer keine Einbahnstraße ist". Es sei keineswegs so, daß Entwicklungsländer nur von den hochindustrialisierten Ländern lernten, sondern der Lernprozess gehe auch in die umgekehrte Richtung. "Sie haben", so Dr. Melone, "mehr Er- fahrung als wir, Probleme der Armut anzupacken. Sie sehen häufig die Beziehungen des Menschen zu der ihn umgebenden Natur anders als wir und in unserer überflußgesellschaft könnten wir nur davon profitieren, solche Beziehungen zu erkennen. Sie haben auch andere Ansichten über die Nutzbarmachung zunehmend knapper werdender Hilfsquellen für die Deckung menschlicher Bedürfnisse. Wir sollten von ihrer Haltung lernen." Dennoch wird der rein wissenschaftlich-technische Technologie-Transfer nach Ansicht Hesburghs auf der Konferenz eine große Rolle spielen. Man wird sich damit auseinandersetzen müssen, welche Technologien von wem an wen und unter welchen Bedingungen transferiert werden sollen. Vieles an Technologie ist heute jedermann zugänglich. Aber eine Reihe von Ländern versteht unter Technologie-Transfer etwas anderes - z.B. solche Entwicklungen, die in Patentrechten "verschlossen" sind, betriebswirtschaftliche Besonderheiten, Verfahrenstechniken, "Eigentumsrechte" an Technologien. Darüber kann eine Regierung wie z.B. die Regierung der Vereinigten Staaten nicht einfach verfügen. Die Rechte darauf gehören Firmen oder Personen oder privaten Institutionen, die normalerweise für eine Weitergabe entschädigt werden wollen. Ein Transfer würde beispielsweise bewegliche Güter umfassen - Maschinen, Laboratorien, Forschungsausrüstungen, Fabriken -, aber auch den Aufbau einer Infrastruktur für das Bildungswesen und Ausbildung - 6 - �Ausbildung im weitesten Sinne, die eine Gesellschaft in die Lage versetzt, diese "Instrumente" moderner Kultur ohne Schaden für die eigene Welt zu absorbieren. In manchen Ländern ist dies schon möglich, in anderen dagegen noch nicht. Jedes Land stellt, wie es Hesburgh formuliert, "ein Problem für sich dar". Deshalb versuche er gegenwärtig im Rahmen der amerikanischen Vorbereitungen, Vertreter von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern, von der Industrie, Akademikern der verschiedensten Fachrichtungen und Rangstufen, von Staats- und Bundesbehörden bis hinauf zu Regierungskreisen für die Mitarbeit zu gewinnen. Im Interesse der Konferenz von Wien sei es notwendig,für die so verschiedenartigen Bestrebungen und Probleme der einzelnen Gruppen eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden von Hochschul Problemen, der Angst um den Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit, staatlichen und privatwirtschaftlichen Finanzsorgen oder solchen der Rohstoffversorgung bis hin zu der Besorgnis von Firmen um ihre Rechte an Technologien, die ganz anderer Art sind als "öffentliche" Wissenschaft und veröffentlichtes Wissen. Der Erfolg der Konferenz, die ähnlich wie die UN-Konferenz über Ernährung, Weltbevölkerung oder Umweltfragen organisiert werden wird, werde an den Programmen gemessen, die sie hervorbringe. Diese sollen die Grundlage bilden für künftige Aktivitäten, die wohldurchdacht und für alle Betroffenen akzeptabel sind. + + + + + - 7 - �1 m TUi) 1.1 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 20 SKYLAB WIEDER STABILISIERT - (AD) - Experten der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA ist es gelungen, der Raumstation SKYLAB in ihrer Umlaufbahn wieder eine stabile Position zu geben. Durch Funkkommandos von der Erde aus wurde das 84 Tonnen schwere Weltraumlabor, das seit der Rückkehr der letzten Astronautengruppe im Jahr 1974 unbemannt unseren Planeten umkreist, so ausgerichtet, daß der Teil mit dem geringsten Querschnitt in Flugrichtung liegt, was den Luftwiderstand auf das niedrigstmögliche Maß vermindert. In der Höhe von 385 km, auf die SKYLAB seit seinem Start mit dem Einschuß in eine 430 km-Bahn inzwischen angesunken ist, übt zwar die extrem dünne Luft nur einen sehr geringen Bremseffekt aus. Treffen die Gasmoleküle jedoch auf die "Breitseite" zuerst und finden so eine größere Angriffsfläche, müßte wohl schon von April 1979 an mit dem Absturz der Station gerechnet werden. Die Rettungsaktion, die SKYLAB bis zum Rendezvous mit einem Raumtransporter im Oktober 1979 in einer absturzsicheren Bahn halten soll, schien nach der Reaktivierung wichtiger Bordsysteme und erfolgreicher Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �erfolgreicher Positionsverä'nderung Anfang Juni 1978 durch eine Serie von Pannen im Juli gefährdet: Als am 11. Juli vorübergehend der Bordstrom ausfiel, brach das Weltraumlabor aus seiner stabilisierten Fluglaqe aus. Im Zusammenhang mit einer weiteren Strompanne am 19. Juli wurdendie kleinen Steuerungsdüsen aktiviert, und SKYLAB geriet ins Rollen. gingen verloren. 810 kg Treibstoff Den NASA-Ingenieuren im Johnson-Raumfahrtzentrum bei Houston (Texas) gelang es schließlich über Funk, die mit Solarzellen besetzten Energiesammler-Platten auf die Sonne auszurichten und die Batterien wieder aufzufüllen. Das Rollen wurde gestoppt. Nach intensiver Beobachtung des Himmelslabors über mehrere Tage wurde am 25.Juli das entscheidende Manöver ausgeführt, das SKYLAB in die günstigste Position zurückbrachte. Die Ingenieure schätzen den TreibstoffVorrat an Bord noch auf 2,4 bis 4,5 Tonnen. Er reichte für weitere Korrekturmanöver aus, falls wieder welche notwendig würden. Mit dem Rendezvous im kommenden Jahr wird beabsichtigt, das Weltraumlabor durch Zündung einer anmontierten Rakete entweder in eine höhere Bahn in ca. 800 km Höhe zu schießen oder es so zu dirigieren, daß es über dem Meer zum Absturz kommt. + + + + + �Will Wi Hfl I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. August 1978 20 LASER-WÄRMEBEHANDLUNG VERBESSERT HALBLEITERQUALITÄT - (AD) - Mit der Entwicklung eines speziellen Verfahrens der Wärmebehandlung von ^albleitermaterial mit Laserenergie scheint eine Forschergruppe der Star ford-Universitat (Kalifornien, USA) einen Weg gefunden zu haben, die sowieso schon mikroskopisch kleinen Schaltkreise auf Siliziumplättchen noch mehr zu verkleinern. Diese winzigen Bauelemente sind es, die Mikrocomputer und andere Produkte der Miniaturelektronik möglich gemacht haben. Die Forschergrupper vom Department für Elektrotechnik der StanfordUniversität erprott= unter der Leitung von Prof. James F. Gibbons kontinuierlich arbeitende Laser (CW = "continuous wave" laser), um damit das Kristallgitter von Halbleitermaterial, das durch Ionenimplantation verformt worden war, zu "reparieren". Nachteilige Auswirkungen der LaserWärmebehandlung wurden nicht beobachtet. Im Gegenteil: Man konnte die elektrischen Eigenschaften von polykristallinem Silizium sogar erheblich verbessern und z.B. den elektrischen Widerstand um den Faktor 3 verringern, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �verringern. (Das neue Verfahren wird in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift "Physics Today" und in der Ausgabe der Zeitschrift "Science" v. 28. Juli 1978 beschrieben.) Die Funktionen und Qualitäten von Halbleitermaterialien basieren auf winzigen, aber sehr präzise dosierten "Verunreinigungen". Eine neue und höchst wirksame Technik der "Dotierung" mit solchem Fremdmaterial ist die sogenannte Ionenimplantation, bei der die Verunreinigung mittels eines Teilchenbeschleunigers in das Halbleitermaterial eingeschossen wird. Dieses Ionen-Bombardement zerstört jedoch die Symmetrie des Kristallgitters und führt zu unerwünschten elektrischen Effekten und Strukturveränderungen. Durch eine Wärmebehandlung des Materials mit Erhitzen bis in die Nähe des Schmelzpunktes versuchen die Herstellerfirmen, solche Defekte zu beseitigen. Dies gelingt zum Teil, führt aber andererseits zur EntstPhung neuer Defekte. In anderen amerikanischen Laboratorien sowie in der Sowjetunion benutzt man mit beträchtlichem Erfolg gepulste Laser für die Wärmebehandlung. Bei der Aufheizung durch die Laser-Impulse wird nur die Oberflächenschicht des Materials (bis in 0,5 Mikron = 1 zwei tausendstel mm Tiefe) aufgeschmolzen und so die Verformung des Kristallgitters im Oberflächenbereich behoben. Gleichzeitig werden aber die implantierten Fremdionen anders verteilt, was neue Probleme mit sich bringt. Im Gegensatz dazu erzeugt der CW-Laser, der auf einen Punkt von 20 - 30 Mikron (1/50 - 1/33 mm) Durchmesser zentriert ist und das Material mit kontinuierlichem Strahl abtastet, weniger Wärmeenergie als der gepulste Laser. Die Oberfläche wird nur auf ca. 1 000°C anstatt auf 1 400°C erhitzt, Das bedeutet, daß das Halbleitermaterial nicht schmilzt, jedoch bis zu dem Punkt aktiviert wird, an dem die Rekristallisation einsetzt. Dabei wird der ursprüngliche Kristallgitterzustand wiederhergestellt, ohne daß die Verteilung der Implantationen oder andere Merkmale eine Veränderung erfahren. Wird in einem Mikroschaltkreis polykristallines - 2 - Silizium anstelle �anstelle von Metall für Verbindungen benutzt, läßt sich mittels des CWLaser-Abtastverfahrens die Umkristallisation und eine Vergrößerung der Siliziumkristalle bis zum 500fachen bewerkstelligen. Dadurch verbessert sich ihre elektrische Leitfähigkeit um das Dreifache, wie die Wissenschaftler der Stanford-Universität herausfanden. Außerdem könnte eine CW-Laser-Wärme- behandlung die Möglichkeit schaffen, Mikroschaltkreise näher aneinander zu setzen und ihren Abstand auf 0,5 Mikron zu verringern. Beim gegenwärtigen Stand der Produktionstechnik ist es ungemein schwierig, Abstände von weniger als 5 Mikron (1/200 mm) zu erreichen. Die merkliche Reduzierung der Abstände bedeutete jedoch, daß ein einziges Siliziumplättchen zehnmal mehr Schaltkreise als bisher aufnehmen könnte. Zahlreiche Firmen bereiten bereits die Anwendung der CW-Laser-Wärmebehandlung bei der Herstellung von Mikroschaltkreisen vor. Die Forscher- gruppe Gibbons hat nun täglich eine Flut von Anfragen aus der Industrie zu bewältigen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadient 16.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Nukleare Zukunft mit mehr Sicherheit<br /><em>Zwischenbilanz für internationale Konferenz über Kernbrennstoffzyklen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Was kommt nach den Multilateralen Handelsverhandlungen?<br /><em>- von Eugene Brake - </em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />USA nehmen nicht an Genfer Antirassismus-Konferenz teil<br /><em>- von Marie Koenig -&nbsp; </em><br /><br />Den Boden bereiten für Technologie-Transfer<br /><em>UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie vor großen politischen Aufgaben</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Skylab wieder stabilisiert<br /><br />Laser-Wärmebehandlung verbessert Halbleiterqualität https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8e19a2ad714fe4033436e26742a895b.pdf 578349834c784ef6454a4f4af87f3f35 PDF Text Text Information und TPi { i / i i W i i M • j i International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 INHALT DOKUMENTATION Richardson umreißt Ziele der Seerechtskonferenz aus amerikanischer Sicht - Wortlaut der Erklärung vom 21. August 1978 HINTERGRUNDMATERIAL US-Verteidigungsminister unterstützt Carters Verteidigungskonzeption Washington rechnet mit Energiegesetz für Anfang 1979 - von John Holway WISSENSCHAFT UND TECHNIK Energie der Sterne US-Institut meldet Fortschritt auf dem Weg zur kontrollierten Kernfusion Boten aus fernen Regionen des Sonnensystems - Bisher unbekannte Meteoritenart entdeckt Neues für Diagnose und Therapie bei Lungenerkrankungen Um Übci/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 RICHARDSON UMREISST ZIELE DER SEERECHTSKONFERENZ AUS AMERIKANISCHER SICHT - Wortlaut der Erklärung vom 21. August 1978 - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, Botschafter Elliot Richardson, hat am 21. August 1978 anläßlich des Beginns der Herbsttagung dieses Gremiums auf einer Pressekonferenz die Ziele der USA umrissen. Er gab eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Als sich die siebte Sitzung der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen im Mai dieses Jahres vertagte, geschah dies im Geiste beträchtlicher Befriedigung. Selbst die ermüdetsten Beobachter dieser langen, harten und komplizierten internationalen Verhandlungen konnten nicht umhin, von der Zielsetzung dieser Konferenz sowie der neuerlichen Verpflichtung beeindruckt zu sein, auch die offensichtlich schwierigsten Probleme durch ein sachliches, realistisches Geben und Nemen zu vermindern. Vielleicht wird eines Tages gesagt werden, daß die Genfer Phase der Wendepunkt dieser Konferenz war - der Zeitpunkt nämlich, an dem der Argwohn abgebaut wurde und da der Norden und der Süden stillschweigend übereinkamen, daß pragmatische wirtschaftliche Überlegungen die Oberhand behalten sollten. Für Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Für die Vereinigten Staaten war der in Genf erzielte Fortschritt Anlaß genug, um unsere Verpflichtung zu erneuern, einen gerechten Vertrag anzustreben, der auf dem Grundsatz des gemeinsamen Nutzens basiert. Lassen Sie mich an diesem Punkte innehalten, um zu unterstreichen, daß unsere Befriedigung über die verbesserte Atmosphäre der Genfer Verhandlungen nicht so ausgelegt werden sollte, als sähen wir bereits einen Vertrag oder sofortige Lösungen für die wirklich schwerwiegenden Fragen vor uns. Wir stehen in einem langfristigen Bemühen. Hinsichtlich des Tiefseebodenbergbaus haben wir gegenüber vielen Teilen der Genfer Texte ernsthafte Einwände, obwohl sie besser sind als der inoffizielle zusammenfassende Verhandlungstext, der im vergangenen Jahr am Ende der sechsten Sitzung formuliert wurde. Die Genfer Texte sind insofern wertvoll, als sie die Grundlage für weitere Verhandlungen legen und die Konferenz näher an das Ziel einer Übereinstimmung heranführen. Aber wenn auch der Geist und die Verpflichtung der Konferenz hoch gesteckt sind, so sind die Hindernisse für eine Übereinstimmung ebenfalls groß. Die vor uns liegende Arbeit bezüglich der Meeresbodentexte ist schwieriger und kann leichter in eine Sackgasse führen als alles, was wir bisher unternommen haben. Wir sind der Ansicht, es sei wichtig, daß wir während der jetzt wieder begonnenen Sitzungsperiode nicht erneut die in Genf formulierten Texte überarbeiten. Alle Delegationen sind sich darüber im klaren, daß die Summe der bisher erreichten Übereinkünfte eine Filigranarbeit darstellt. Was Stärke und Fortbestand dieser Übereinkünfte anbetrifft, so hängt jede von weiteren Absprachen ab; jede ist in sich zerbrechlich und verletzlich. Wenn wir jetzt den Blick zurückwenden und uns erneut auf einige wenige Elemente dieser Texte konzentrieren würden, dann würde dies nur Schockwellen auslösen, die eine nachteilige Auswirkung auf zahlreiche Elemente hätten. Wir würden es vorziehen, wenn sich die Bewegung nach vorne fortsetzen würde und wenn Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt angesichts des Meeresbodenpaketes als Ganzes erörtert würden. Obwohl �Obwohl die Konferenz mit neuer Energie erfüllt ist, so kann sie doch nicht übersehen, daß die Fakten, mit denen sie sich befaßt, einem ständigen Wandel unterliegen. Private Unternehmen verschiedener Industrienationen haben bereits große Investitionen im Rahmen der Forschung für den Tiefseebodenbergbau aufs Spiel gesetzt. Die kommerzielle Anwendung ihrer sich rasch entwickeln- den Technologie dürfte bereits in wenigen Jahren erfolgen. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung ist der amerikanische Kongreß bereits dabei, Gesetze zu verabschieden, die den Meeresbodenbergbau durch amerikanische Unternehmen regeln werden. Diese Gesetzgebung ist ihrem Charak- ter nach sowohl international als auch binnenwirtschaftlich. - Sie anerkennt unsere Verpflichtung aufgrund der Konzeption, daß die Ressourcen des Meeresbodens das gemeinsame Erbe der Menschheit darstellen; - sie wird überholt sein, wann immer ein Seerechtsvertrag unter Einschluß der Vereinigten Staaten in Kraft tritt; - sie sieht vor, daß Einkünfte für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden; - sie setzt strenge Normen für den Schutz der Meeresumwelt fest; - sie legt keinerlei Souveränitätsrechte hinsichtlich der Stätten des Meeresbodenbergbaus fest; und - sie erklärt oder impliziert keinerlei dahingehende Absicht, daß die amerikanischen Abbauunternehmen außerhalb der Jurisdiktion einer internationalen Meeresbodenbehörde bleiben sollen, nachdem ein internationaler Vertrag in Kraft getreten ist» Die Kräfte, die jetzt in Gang gesetzt worden sind, bewegen sich auf einer breiten Front voran. den. Sie können weder blockiert noch rückgängig gemacht wer- Die Meeresböden enthalten Mineral Stoffe, die für das wirtschaftliche Wachs- �Wachstum wichtig sind. Sie werden früher oder später abgebaut werden, ob nun ein Vertrag besteht oder nicht. Dies sind die fundamentalen Realitäten, denen wir uns in unseren Verhandlungen gegenübersehen. Wenn wir uns nun den in dieser Woche wieder aufgenommenen Verhandlungen zuwenden, dann ist es das Ziel der Vereinigten Staaten - wie es das schon immer im Verlauf dieser Verhandlungen gewesen ist -, einen umfassenden Vertrag zu erreichen, der unsere wesentlichen Interessen schützt. Gleichzeitig sind wir jedoch der Ansicht, daß diese Konferenz nur dann als erfolgreich beurteilt wird, wenn sie auch die wesentlichen Interessen aller Länder schützt. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schließen diese Interessen einen gesicherten Zugang zu den Mineral Stoffen des Meeresbodens ein. Als Kompromiß werden wir auch weiterhin bemüht sein, ein paralleles Abbausystem zu schaffen, das Investitionen anzieht, wirtschaftlich auf lange Sicht gesehen lebensfähig ist und das sich den gerechten Ansprüchen der Entwicklungsländer anpaßt. Die- ses System sollte den Zugang und den Besitz seitens aller qualifizierten Abbauunternehmen sicherstellen, realistische Produktionskontrollen und finanzielle Vorkehrungen festsetzen, für den technologischen Transfer unter fairen kommerziellen Bedingungen sorgen und von einer internationalen Behörde verwaltet werden, die Entscheidungen auf einer Grundlage trifft, welche die wichtigen auf dem Spiele stehenden Interessen hinsichtlich Investition, Produktion und Verbrauch berücksichtigt. Die Gesamtheit des durch diese Konferenz erbrachten Nutzens, mag noch so groß und eindrucksvoll sein; dies wäre jedoch nicht ausreichend, um uns zu der Annahme eines Meeresbodenschürfrechtes zu veranlassen, das diesen Kriterien nicht gerecht wird. Ob über einen solchen Rechtsrahmen verhandelt werden kann, bleibt abzuwarten. Von diesen Fragen des Tiefseebodens abgesehen, ist die Konferenz in der Lage, wesentliche Fortschritte hinsichtlich einer endgültigen Lösung anderer wichtiger Fragen zu erzielen. Dazu gehören die wissenschaftliche Forschung - 4 - �Forschung sowie eine genaue Definition des Festlandsockels. Bezüglich der wissenschaftlichen Forschung sollte die Konferenz Mittel und Wege erörtern, um die Texte im Hinblick auf die praktische Perspektive der Forschung und des juristischen Gesamtrahmens zu klären und zu verbessern, der sich aus den Verhandlungen ergeben hat. Jedes Land sollte sich darüber im klaren sein, daß natürliche Vorgänge in einer ausländischen Wirtschaftszone letztlich seine eigene Bevölkerung in sehr wichtiger Hinsicht berühren können. Darüber hinaus dürfte es nicht praktisch sein, kostspielige Projekte auszuführen, wenn ein Küstenstaat diese ablehnt, selbst wenn seine Nachbarn die Fortsetzung dieser Projekte wünschen. Die amerikanische Delegation hat die Absicht, sich um weitere Verbesserungen des Textes zu bemühen, um die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung zu erleichtern und die Verfügbarmachung wissenschaftlicher Informationen zum Nutzen aller zu fördern. Die amerikanische Delegation geht in die wieder aufgenommene Tagung mit der Hoffnung, daß die in Genf entwickelten Impulse erhalten bleiben und daß diese vier Wochen uns dem Ziel eines allseitig akzeptablen, umfassenden Vertrages näherbringen werden. Gleichzeitig sind wir uns alle nur zu sehr der Tatsache bewußt, daß sich die Konferenz noch gewaltigen Problemen gegenübersieht, deren Lösung von uns allen kollektive Klugheit und Geduld erfordern. + + + + + - 5 - �21 30. August 1978 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER UNTERSTÜTZT CARTERS VERTEIDIGUNGSKONZEPTION NEW ORLEANS, LOUISIANA - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat auf der Jahrestagung des amerikanischen Reservistenverbandes "American Legion" in New Orleans am 22. August 1978 die Entscheidung von Präsident Carter unterstützt, gegen das vom Kongreß verabschiedete Verteidigungsbeschaffungsgesetz sein Veto einzulegen. In dem Gesetz sind 2 Milliarden Dollar für einen nuklear angetriebenen Flugzeugträger vorgesehen, die nach Auffassung des Präsidenten für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte, vor allem im Zusammenhang mit der NATO, notwendiger gebraucht werden. Brown machte im wesentlichen folgende Ausführungen: ...Präsident Carter und ich werden alles in unseren Kräften stehende tun, um dafür zu sorgen, daß die Verteidigungserfordernisse unseres Landes voll erfüllt werden. Genau aus diesem Grunde hat Präsident Carter in der vorigen Woche ohne seine Billigung dem Kongreß ein Verteidigungsbeschaffungsgesetz zurückgeschickt, das unsere Verteidigung geschwächt hätte - indem zwei Milliarden Dollar von Verteidigungserfordernissen hoher Priorität abgezweigt würden, um die Mittel für einen nuklear angetriebenen Flugzeugträger aufzubringen. Der Präsident und ich unterstützen den vollen Betrag des Verteidigungshaushaltes in Höhe von 126 Milliarden Dollar, den er angefordert hat. Wir wollen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wollen nicht, daß der Kongreß hier Kürzungen vornimmt. Aber wir wollen, daß das Geld klug und dort ausgegeben wird, wo es am nötigsten gebraucht wird. Der nuklear angetriebene Flugzeugträger kostet fast eine Milliarde Dollar mehr als ein künftiger konventionell angetriebener Träger. Wir planen auch für die Zukunft den Bau von Flugzeugträgern, aber wir brauchen diesen jetzt nicht auf Kosten dringenderer Erfordernisse zu bauen. Und wir brauchen auch nicht eine Milliarde Dollar mehr zu bezahlen. Die Handlung des Präsidenten dient der Stärkung unserer Verteidigung, und sie ist sicherlich nicht gegen die Marine gerichtet. Wir besitzen die stärkste Marine der Welt, und wir wollen das beibehalten. Wir brauchen aber ausgewogene Streitkräfte, um allen unseren Verteidigungserfordernissen gerecht werden zu können, einschließlich insbesondere der Erfordernisse für unsere Streitkräfte in Europa oder der für den Einsatz dort in Verbindung mit den Streitkräften unserer NATO-Verbündeten vorgesehenen Streitkräfte, um der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen... Lassen Sie mich nun zu einer allgemeineren Beurteilung kommen, wo wir heute in der Welt stehen und wie dies unsere Verteidigungsentscheidungen beeinflußt. Ich möchte natürlich zunächst feststellen, daß die relative Gesamtstärke der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von mehr abhängt als nur von den Streitkräften - obwohl diese Streitkräfte ein notwendiges und entscheidendes Element sind. Zum Gesamtkräfteverhältnis gehören viele Dinge - wirtschaftliche Stärke und Produktivität, politische Stabilität und politischer Zusammenhalt, unsere technologischen Fähigkeiten, die Anziehungskraft unserer Lebensweise und unserer internationalen Politik und unser nationaler Wille. An diesen überbegriffen gemessen besteht nach meiner Überzeugung kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten das mächtigste Land der Erde sind. Wir übertreffen die Sowjetunion in fast allen Kategorien, die ich aufgezählt habe. Nur auf dem militärischen Sektor konnte die Sowjet- - 2 - �Sowjetunion unser Rivale werden. Aber die Tatsache, daß die Sowjets einen so großen Teil ihrer Anstrengungen auf militärische Tätigkeiten verwandt haben, ist eine ernste Sache und muß uns beunruhigen. Wir müssen alles not- wendige tun, um ein militärisches Gleichgewicht und auch ein günstiges Gesamtgleichgewicht der nationalen Macht aufrechterhalten... Wir sehen, daß die Sowjets seit fast 20 Jahren mit einer wesentlichen militärischen Aufrüstung beschäftigt sind... Aber das bedeutet nicht, daß wir und unsere Verbündeten auf unseren Händen gesessen haben oder daß wir plötzlich dem Warschauer Pakt unterlegen geworden seien... Die Sowjets müssen mit einer ganzen Reihe von Problemen ringen, die wir nicht haben, vor allem im Hinblick auf China... Es fehlt den Sowjets an bereitwilligen und tüchtigen Verbündeten... So ist also ein einfacher Vergleich der sowjetischen und der amerikanischen Streitkräfte nur ein Anfang, um unsere militärischen Erfordernisse zu begreifen. Bei der Planung unserer Streitkräfte müssen wir aufpassen, daß wir durch solche Vergleiche nicht irregeführt werden. Nehmen wir nur einmal den Fall unserer strategischen Nuklearposition. Mit den bereits dislozierten Gefechtsköpfen können wir alle wichtigen militärischen Ziele in der Sowjetunion erreichen - selbst noch nach einem Erstschlag der Sowjets. Unsere grundlegende Offensivstärke reicht, mit anderen Worten, heute aus... Hier und heute könnten wir selbst nach einem sowjetischen Überraschungsangriff im wahrsten Sinne des Wortes mit tausenden von thermonuklearen Waffen (Wasserstoffwaffen) Ziele in der Sowjetunion erreichen. Trotz der Verbesse- rung der sowjetischen Offensiv- und Defensivstreitkräfte wird diese unsere Fähigkeit in Zukunft nicht zurückgehen. Sie wird größer werden... Ich - 3 - �Ich weiß, daß sich manche von Ihnen Sorgen über SALT machen. Ich möchte Ihnen versichern, daß kein SALT-Abkommen abgeschlossen werden wird, dessen Unterzeichnung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das bedeutet insbesondere, daß es unsere militärische Sicherheit nicht untergraben darf. Ein annehmbares Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen darf die von mir eben beschriebene Zweitschlagkapazität der Vereinigten Staaten nicht schwächen. Wir werden uns die Gewähr vorbehalten - und die Sowjets werden das wissen - daß wir einen solchen vernichtenden Zweitschlag führen können. Und das wird trotz des derzeitigen Zivilschutz- programms der Sowjets gelten. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Worte zu den konventionellen Streitkräften sagen... Trotz des Anwachsens der sowjetischen GefechtsfeldKapazität haben wir und unsere Verbündeten bereits die Land-, See- und Luftstreitkräfte aufgestellt - und bezahlen für sie -, die zum Schutz unserer Interessen in der Welt notwendig sind. Trotz unserer weltweiten Verantwor- tung sind wir sehr gut ausgerüstet, um mit Ernstfällen fertig zu werden, die einen genügenden Zeitraum für die Bereitstellung und Dislozierung unserer Streitkräfte gestatten.,.. Die sowjetischen Gefechtsfeld-Streitkräfte haben sich am bedeutsamsten gewandelt - zwar nicht zahlenmäßig, aber doch was ihre Fähigkeit angeht, kurze, intensive nicht-nukleare Feldzüge zu führen, wobei bei relativ geringer Vorbereitungszeit starke modernisierte Truppen eingesetzt werden. Folglich ... ist ein Überraschungsangriff mehr in den Bereich des Möglichen gerückt. Unsere Erfordernisse haben sich entsprechend geändert: nicht in Richtung auf größere Streitkräfte, sondern in Richtung auf eine größere Einsatzbereitschaft, eine kurzfristig gesehen größere Widerstandskraft, eine verbesserte Interoperabilität mit unseren Verbündeten sowie eine längerfristige Mobilität der Truppen, über die wir bereits verfügen... Ein angemessenes und entsprechend ausgewogenes Verteidigungsbudget ist also ein Weg, mit dessen Hilfe wir unsere Sicherheit gegenüber der mili- 4 - �militärischen Drohung der Sowjets garantieren. aber nicht der einzige. Es ist ein notwendiger Weg, Obwohl einige immer noch skeptisch hinsichtlich von Rüstungskontroi labkommen sein mögen 7 und mir obliegt es insbesondere, in dieser Hinsicht nicht leichtgläubig zu sein -, so sind solche Abkommen doch ein weiterer und zusätzlicher Schritt, um sich mit den militärischen Anstrengungen der Sowjets auseinanderzusetzen... Die Sowjets sind sich jedoch darüber im klaren, daß - solange wir stark bleiben... - ein direkter Konflikt mit den Vereinigten Staaten und ihren Freunden rasch zu einer Katastrophe führen könnte. Auf ein Mindestmaß gebracht: Sie teilen unser Interesse, einen solchen Konflikt zu vermeiden... Die von uns bevorzugte Zurückhaltung muß besonders stark sein, wenn es sich um nukleare Streitkräfte handelt. Nuklearwaffen stellen die einzige wirkliche Bedrohung für den Fortbestand der Vereinigten Staaten, aber auch für die Sowjetunion dar... Folglich wird es in zunehmendem Maße unwahrscheinlich, daß ein weiterer Aufbau der einen Seite zu einem bedeutsamen Vorteil führen wird, vorausgesetzt, daß die andere Seite umsichtige Gegenmaßnahmen ergreift... Damit will ich nicht sagen, daß Abkommen zur Begrenzung strategischer oder anderer Rüstungen alle Probleme lösen, jeden Grund zu Furcht und Argwohn beseitigen oder jeglichem Wettrüsten völlig Einhalt gebieten könnten. Aber mit sorgfältig ausgearbeiteten Abkommen, die sich auf eine Verifizierung ihrer Einhaltung stützen, kann sehr viel erreicht werden... Ich sehe keine unmittelbare Aussicht auf die Erreichung eines beiderseitigen Endes des Wettstreits auf dem Gebiet der militärischen Stärke. Es ist heute ein vernünftiges Ziel, auch die bescheidensten Impulse in Richtung auf eine Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten. Aber eine Rüstungskontrolle als solche - das kann ich Ihnen versichern -, ist nicht unser einziges oder gar unser hauptsächliches Ziel bei den SALT-Verhandlungen. Was wir wünschen und worauf wir bestehen, ist, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten mit einem SALT-Abkommen zumindest genau so gesichert Ist - 5 - �ist wie ohne. Wenn ein Abkommen diese Prüfung nicht besteht, dann wird es auch nicht unterzeichnet werden. Wenn es das tut, dann wird unterschrieben. Aber ob nun mit oder ohne SALT - unsere Verteidigungsprogramme werden im wesentlichen fortgesetzt werden müssen... Der Präsident und ich wollen absolut effektive Streitkräfte. fordert schon die Konkurrenz seitens der Sowjetunion. Dies er- Eine echte Kampfbe- reitschaft ist die wirksamste Gegenmaßnahme gegen die militärische Drohung der Sowjets. Unsere Mittel müssen so eingesetzt werden, daß wir jenen Arten von Konflikten sicher begegnen können, die jetzt und für die absehbare Zukunft am wahrscheinlichsten sind. Wir dürfen nicht auf die alte Strategie zurückfallen, in deren Rahmen auf eine sofortige Einsatzbereitschaft verzichtet und auf einen langen Zeitraum für die Mobilisierung gesetzt wurde - eine Strategie, die schon in den dreißiger Jahren kaum noch vertretbar war. Heute verfügen wir nicht mehr über den Luxus der Zeit, sondern Kampf- bereitschaft und schnelle Reaktionsfähigkeit sind das, was wir benötigen... Es gibt noch einen weiteren und fundamentaleren Grund dafür, warum der Kampfbereitschaft, die den sofortigen Einsatz unserer Soldaten gewährleistet, Vorrang eingeräumt werden muß. Denn nur Menschen - gut ausgebildete Men- schen mit einer hohen Moral - können unsere Waffen einsatzfähig machen. Selbst Auslöseknöpfe müssen von irgend jemand bedient werden. Wie Sie vom Reservistenverband es besser als die meisten anderen wissen, sind die Menschen der größte Aktivposten, über den wir auf dem Gebiet der Verteidigung verfügen. Technologisch sind wir im Vergleich zur Sowjetunion im Vorteil. Aber dieser Vorteil ist nicht annähernd so groß wie derjenige, der uns aus der Tatsache erwächst, daß wir ein freies Volk sind. Die Sowjets können vielleicht die Lücke in der Waffenproduktion schließen und den Abstand in der militärischen Technologie verringern. Sie werden jedoch niemals an den Geist, die Hingabe und die Initiative der Männer und Frauen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten heranreichen... + + + + + - 6 - �mcuena International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 30. August 1978 WASHINGTON RECHNET MIT ENERGIEGESETZ FÜR ANFANG 1979 - Von John Holway - WASHINGTON - (AD) - Die Carter-Administration rechnet jetzt damit, daß der Kongreß Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres die anstehende Energiegesetzgebung verabschieden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so verlautet aus hohen Regierungskreisen, müsse der Präsident eine "unattraktive" Entscheidung über Alternativmaßnahmen treffen, wie beispielsweise Quoten oder Zölle, um die Abhängigkeit der USA vom Importöl zu verringern. Zu Anfang dieses Jahres war man sowohl seitens der Administration wie auch im Kongreß zuversichtlich, daß ein komplettes Paket bis zum September verabschiedet werden könne. Diese Hoffnung ist nun geschwunden. Drei relativ unumstrittene Teile des Paketes, die sich in der Hauptsache mit Maßnahmen zur Energieeinsparung befassen, passieren den Kongreß ohne Probleme. Dabei handelt es sich um die sogenannten "süßen Pillen" der Gesetz- gebung. Die beiden "bitteren Pillen", nämlich die Teile, bei denen es um höhere Preise von öl und Erdgas geht, stoßen in diesem Wahljahr auf Hindernisse. Die Frage der Freigabe der Erdgas-Preise steht sowohl im Repräsentanten- haus wie auch im Senat auf Messers Schneide, und die vorgeschlagene Aus- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ausgleichssteuer für Rohöl, mit deren Hilfe die einheimischen ölpreise auf Weltmarktniveau angehoben werden sollen, ist bereits schon einmal vom Senat abgelehnt worden und hat wohl nur geringe Aussichten, vom Kongreß verabschiedet zu werden. Energieminister James Schlesinger hat betont, daß die Carter-Administration hoffe, Alternativmaßnahmen gegenüber dem Kongreß vermeiden zu können. Aber seiner Ansicht nach muß der Präsident zumindest eine dieser beiden gefährdeten Vorlagen durchbringen, um sein auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn gegebenes Versprechen, die amerikanischen ölimporte zu verringern, einhalten zu können. Sollten beide Vorlagen im Kongreß durchfallen, so erklärte Schlesinger kürzlich in einem Fernsehinterview, dann "wird die Auswirkung auf den Dollar verheerend sein." Der Minister äußerte sich in diesem Inter- view jedoch optimistisch darüber, daß der Kongreß zumindest das Erdgasgesetz verabschieden werde. Und selbst das Rohöl Steuergesetz sei noch nicht gestor- ben, so fügte er hinzu; es ruhe lediglich. Dabei schließt er nicht aus, daß diese Vorlage möglicherweise noch in diesem Jahr zu neuem Leben erweckt werden könne, allerdings wohl nicht vor den Kongreßwahlen am 2. November. Eine Sondersitzung des Kongresses nach der Wahl sei jedoch möglich. Die Frage der Erdgaspreise - ob sie reguliert werden sollten oder nicht beschäftigt die Präsidenten der USA und den Kongreß seit nahezu 30 Jahren. Die Verbraucher wünschen kontrollierte Preise, die Erzeuger möchten alle Restriktionen abgeschafft sehen. Diese Frage konnte seit mehr als einem Viertel Jahrhundert nicht gelöst werden, und sie ist immer noch eine Quelle bitterer Auseinandersetzungen im Kongreß. Der gegenwärtige Kompromiß, der von einem Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats erarbeitet wurde, würde die Kontrollen im Laufe der nächsten sieben Jahre allmählich aufheben. Der Vorschlag stößt jedoch auf keiner Seite so recht auf Gegenliebe, und eine scharfe Auseinandersetzung darüber ist in beiden Häusern des Kongresses zu erwarten. Sollte die Frage in diesem Jahr nicht gelöst werden können, so räumte Minister - 2 - �Minister Schlesinger ein, dann sei sie wahrscheinlich gestorben, oder doch für mehrere Jahre auf Eis gelegt. Der Bericht des Vermittlungsausschusses über die Freigabe der Erdgaspreise dürfte Anfang September behandelt werden, wenn der Kongreß nach seiner Sommerpause die Arbeit wieder aufnimmt. Sollte er verabschiedet werden, dann dürften nach Ansicht Schlesingers die Produzenten in Texas und Louisiana ermutigt werden, genug Erdgas auf dem Binnenmarkt zu bringen, um damit 500 000 Barrel öl pro Tag zu ersetzen. Das würde im Jahr eine Einsparung von 2,5 Mil- liarden Dollar an Importöl bedeuten. Ohne eine solche Gesetzgebung, so betonte der Energieminister, würde der amerikanische Bedarf an Energie weiter anhalten, und die ölimporte würden wahrscheinlich im nächsten Jahr erheblich ansteigen. Die Gesamtkosten für importiertes öl könnten sich dann nach Schätzungen Schlesingers auf 50 Milliarden Dollar oder mehr belaufen. Das ursprüngliche Zielt der Carter-Administration war es, täglich 4,5 Millionen Barrel öl einzusparen. Ob der Präsident eigene Maßnahmen treffen werde, wenn der Kongreß dieses Ziel nicht einhalte, wollte ein Journalist wissen. Die Antwort Schlesingers: "Das ist absolut richtig". + + + + + - 3 - �1 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 ENERGIE DER STERNE US-Institut meldet Fortschritt auf dem Weg zur kontrollierten Kernfusion - (AD) - In den schon vor einem Vierteljahrhundert begonnenen Versuchen, die energieliefernden Prozesse der Sonne nachzuahmen, sind amerikanische Wissenschaftler einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Im Institut für Plasmaphysik der Universität Princeton (New Jersey) wurden zum ersten Mal drei Grundbedingungen für eine sich selbst erhaltende Kernverschmelzungsreaktion für kurze Zeit erfüllt: Hohe Temperaturen bei gleichzeitiger Erhaltung von Stabilität und Dichte des Plasmas. Bei dem Arbeitsmedium, dem sog. Plasma, handelt es sich um ein infolge hoher Temperaturen vollständig ionisiertes Gas aus elektrisch positiv und negativ geladenen Teilchen, die das physikalische Verhalten des Gases im wesentlichen bestimmen. Eine Verschmelzung der Kerne leichter Atome in einer kontrollierten Kettenreaktion (Gegenstück zur Spaltung schwerer Atome wie der des Urans in den Reaktoren der heutigen Atomkraftwerke) wird theoretisch möglich, wenn die Abstoßungsenergie elektrisch positiv geladener Atomkerne durch hohe Bewegungsenergie der Teilchen überwunden wird, so daß Kerne wie die des Wasserstoffs bzw. seiner Isotope Deuterium und Tritium miteinander verschmelzen und Kerne eines schwereren Atoms, z.B. Helium, bil- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �bilden. Dabei wird "Kernenergie" in der Form der kinetischen Energie ab- gespaltener Kernpartikel - meist Neutronen - freigesetzt. Es erwies sich technisch als ungemein schwierig, Verfahren und Apparaturen zu entwickeln, die bei geeigneter "Zündenergie" die optimale Arbeitstemperatur für eine sich selbsttätig fortsetzende Fusions-Kettenreaktion ergeben, ohne daß die Plasma-Partikel streuen oder "ausbrechen" und so den Prozeß zum Abbruch bringen. Sie müssen - z.B. durch bestimmte Formgebung für die Reaktionskammer und Anordnung sowie Stärke von Magnetfeldern - in gleichbleibend hoher Dichte gehalten werden und ihre Fusionsenergie unter kontrollierbaren Bedingungen abgeben. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, ist damit zu rechnen, daß man 180mal mehr Energie aus dem Prozeß herausholen kann, als in ihn hineingesteckt werden muß. Eine der Energiequellen von Sonne und Ster- nen wäre damit auf der Erde nutzbar gemacht. Den "Rohstoff" könnte man aus den Weltmeeren beziehen, wo er praktisch unbegrenzt vorhanden ist. Aber die Forschung ist über das Experimentierstadium noch nicht hinausgekommen. Aus einer Vielzahl von Versuchsgeräten haben sich jedoch inzwischen einige Systeme als vielversprechend herauskristallisiert, von denen wiederum der ursprünglich von sowjetischen Forschern entwickelte Reaktortyp "Tokamak" am weitesten forgeschritten ist. Der "Princeton Large Torus" (PLT), mit dem während der jüngsten Versuchsserie 60 Millionen Grad bei 1/50 Sekunde stabiler Dichte des Plasmas erzielt wurden, gehört dazu. Es ist nahezu das Vier- fache der Temperaturen, mit denen die Sonne in ihrem Innern "arbeitet", und erheblich mehr als die Mindesttemperatur von 44 Millionen Grad (C), die - bei einem ausreichend großen Reaktor - für die fortlaufende Abgabe von Fusionsenergie erforderlich wäre. Im Zeitraum von 1/10 Sekunde verschmolzen bei dem Experiment ca. sieben Milliarden Wasserstoffkerne miteinander. Gegenüber den Ergebnissen früherer Versuchsserien - im Dezember 1977 war man schließlich auf 25 Millionen Grad gekommen, 1970 hatten sich die Forscher noch mit 5 Millionen Grad begnügen müssen - bedeuten die neuen Resultate einen enormen Fortschritt. "Unsere Theorien zum System Tokamak haben sich - 2 - �sich als richtig erwiesen", meint Institutsdirektor Dr. Melvin B. Gottlieb. "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ein Schlüssel zum Erfolg war nach Ansicht des Forscherteams - an der Spitze Dr. Gottlieb, Dr. Harold P. Fürth, Dr. Wolfgang Stodiek und Dr. Harold Eubank - die "neutrale Strahlinjektion" mit vorbeschleunigten Deuteriumatomen aus mehreren Einschuß-Systemen nach einem Verfahren, das am Nationallaboratorium Oak Ridge (Tennessee) entwickelt worden war. Außerdem hatte man den Werkstoff für bestimmte Teile der Vakuumkammer kurzfristig gegen einen anderen ausgetauscht und Kohlenstoff statt Wolfram benutzt. Dadurch wurde der Wärmeverlust reduziert. Die jüngste Serie von Experimenten führte zu wichtigen Erkenntnissen darüber, wie Plasma-Partikel bei derart hohen Temperaturen in einer TokamakVersuchsanordnung reagieren. Befürchtete Instabilitäten blieben aus. Auf der Grundlage dieser Versuche errechneten die Wissenschaftler, daß die Mindestgröße für einen Kraftwerks-Fusionsreaktor kaum mehr als das Zwei- bis Dreifache des PLT-Geräts betragen müsse. Es ist seiner äußeren Form nach einem Autoreifen ähnlich, mißt 3 m im Durchmesser, ist 90 cm hoch, von Magnetspulen umgeben und besteht aus einer äußeren und inneren Ringstruktur. Der Innenbehälter nimmt die Wasserstoffatome auf, die aufgrund ihrer elektrischen Ladung durch Magnetfelder gesteuert werden können. Die magnetischen Kräfte verhindern, daß die Atomkerne mit der Mantelwandung kollidieren. Denn da- durch würde nicht nur das Plasma "verschmutzt", sondern es ginge auch Bewegungsenergie verloren, die zur Aufrechterhaltung der "Arbeitstemperatur" für Fusionsreaktionen notwendig wäre. Ein Testreaktor doppelter Größe, der "Tokamak Fusion Test Reactor" (TFTR) ist bereits in Bau und soll 1981 in Betrieb genommen werden. scheint geeignet, Fusionsenergie kontinuierlich zu erzeugen. Er er- Wegen der zahl- reichen noch zu bewältigenden Probleme - z.B. Produktion von Tritium, bauund werkstofftechnische Fragen, nicht zuletzt Finanzierung der kostspieligen Entwicklungen - ist jedoch frühestens in etwa 20 Jahren mit der Inbetrieb- - 3- �• Inbetriebnahme eines Demonstrationskraftwerks zu rechnen. Das erste kommer- zielle Fusionskraftwerk dürfte dann weitere 25 Jahre auf sich warten lassen. Denn bei der Nutzbarmachung der Fusionsenergie "handelt es sich um die komplizierteste technische Entwicklung, die je für nicht-militärische Zwecke in Angriff genommen wurde." Vom Vorteil der Versorgung mit "Rohstoff" einmal abgesehen, wäre Fusionsenergie wesentlich umweltfreundlicher als Energie auf der Basis von Atomspaltung. Zwar entsteht auch bei diesem Verfahren Radioaktivität. Aber der Ab- fall kann nicht zu Bomben verarbeitet werden. Das einzige radioaktive "Pro- dukt", die Reaktorwandung, ist sehr viel einfacher zu behandeln als beispielsweise ein Satz von Hunderten von BrennstoffStäben aus einem herkömmlichen Atomkraftwerk. Bei einigen früheren Tokamak-Experimenten waren bereits höhere Einschlußzeiten und Plasmadichten, aber noch nicht so hohe Temperaturen erzielt worden. Mit sog. Spiegelmaschinen, einer anderen Entwicklungslinie für Fusionssysteme, kam man sogar auf mehrere Hundert Millionen Grad. Aber wegen der Plasmaverluste am Ausgang der (linearen) Spiegelmaschine sind die im Tokamakund Spiegelgerät erreichten Temperaturen nicht miteinander vergleichbar. Alles in allem verwenden die Vereinigten Staaten z.Zt. 330 Millionen Dollar pro Jahr für die Fusionsforschung auf, die auch in einer Anzahl anderer Länder fester Bestandteil der Forschungs- und Entwicklungsprogramme ist. Hier handelt es sich um ein Gebiet, auf dem Wissenschaftler zahlreicher Nationen eng zusammenarbeiten. Am Plasma-Institut von Princeton z.B. sind gegenwärtig Gastforscher aus England, Italien, Japan, Frankreich und der Sowjetunion tätig. + + + + + - 4 - �Wi//cn/chaft \3Mi Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. August 1978 21 BOTEN AUS FERNEN REGIONEN DES SONNENSYSTEMS • Bisher unbekannte Meteoritenart entdeckt - - (AD) - Mehr als 300 Meteoriten oder Meteoritenbruchstücke betrug die Ausbeute einer amerikanisch-japanischen Forschergruppe im Dezember 1977 und Januar 1978 bei Expeditionen in Blaueisgebiete der Antarktis. Die Theorie von Dr. William Cassidy, Professor der Geologie an der Universität Pittsburgh, hatte sich als richtig erwiesen, daß Meteoritenfälle in der Antarktis vor allem dort bloßliegen müßten, wo das langsam zum Meer abfließende Eisschelf gegen das transantarktische Gebirge drückt, sich dadurch anhebt und Schneemassen auf der uneben gewordenen Oberfläche durch Winderosion leichter abgetragen werden. So kommt allmählich das bläulich schimmernde Alteis zum Vorschein, auf dem sich, konserviert durch Kälte und Trockenheit über Jahrmillionen, Meteoriten seit ihrem Fall durch die Lufthülle der Erde praktisch unverändert erhalten haben. Zeugen aus der Urzeit Um die Fundstücke auch nach der Entdeckung durch den Menschen vor irdischer Kontamination zu schützen, wurden sie von den Forschern mit äußerster Sorgfalt verpackt und in tiefgekühlten Behältern, unter Luftabschluß in Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �in Stickstoffatmosphäre gehalten, zum Mondgestein-Laboratorium der NASA nach Houston (Texas) zur Untersuchung geschickt. Die Vermutung, daß sich auch zwei Kohlenstoff-Chondrite darunter befinden könnten, wurde bei der Veröffentlichung erster Ergebnisse im Juni 1978 bestätigt. Auf der ganzen Erde sind zuvor nur 15 Meteorite dieser Klasse identifiziert worden. arktis. Jedoch war keiner so gut erhalten wie der Fund aus der Ant- Die Meteoriten vom Typ II der Kohlenstoff-Chondrite sind für die Wissenschaft deshalb so interessant, weil sie vermutlich zur ältesten Materie im Sonnensystem gehören und, da sie in 4,5 - 4,6 Milliarden Jahren keine Veränderungen mehr durchgemacht haben dürften, Auskunft über die Beschaffenheit der "primitiven" Materie geben können. Einige der zuvor auf- gefundenen 15 Exemplare enthalten Aminosäuren, die vermutlich nicht-biologischen Ursprungs sind und deshalb aus außerirdischen Regionen stammen müssen. Das läßt darauf schließen, daß es auch in anderen Teilen des Sonnen- systems zur Bildung komplexer organischer Verbindungen kommt. Der inzwischen in einer Anzahl von Instituten untersuchte Kohlenstoff-Chondrit (noch seltener ist übrigens der Typ I, der noch leichter als Typ II beim Eintritt in die Erdatmosphäre und durch Verwitterung zerstört werden kann) enthält relativ viel Wasser und Kohlenstoff, dürfte also aus einer "kühlen" Region unseres Sonnensystems gekommen sein. Eine neue Klasse von Meteoriten Ein weiteres Exemplar der Meteoriten-Ausbeute von der letzten antarktischen "Saison" erwies sich sogar als Vertreter einer bisher unbekannten Klasse. Dies gab Dr. Brian Mason vom Department für Mineralien der Smithsonian Institution am 21. August auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt. Zwar besitzt der Meteorit eine gewisse Ähnlichkeit mit zwei Arten von Achondriten - nämlich mit dem Chassignit, der fast vollständig aus Olivin besteht, und mit Diogenit, dessen Hauptbestandteil Pyroxen ist. "Aber er hat eine völlig andere Zusammensetzung", so Dr. Mason. "Meines Erachtens - 2 - �Erachtens haben wir es hier mit einer ganz neuen Klasse von Achondriten zu tun." Achondriten haben, mehr als andere Meteoriten, große Ähnlichkeit mit irdischem Tiefengestein. Das von Dr. Mason untersuchte Exemplar besteht zu 55 Prozent aus Olivin, zu 35 Prozent aus Pyroxen und zu acht Prozent aus Maskelynit. Bei Olivin und Pyroxen handelt es sich um Eisen-Magnesium-Silikate, die in Meteoriten wie in irdischem Gestein reichlich vorhanden sind. Maskelynit ist ein Feld- spat, der unter der Einwirkung einer Stoßwelle eine Umwandlung in einen glasigen, nicht-kristallinen Zustand durchgemacht hat. Diese Umwandlung müßte nach Ansicht der Mineralogen im außerirdischen Raum bei einem Druck von Hunderttausenden von Atmosphären vor sich gegangen sein. Möglicherweise war der Meteorit Teil eines durch irgendwelche äußere Einwirkungen aufgebrochenen Asteroiden aus dem Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter. - 3 - �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 30. August 1978 NEUES FÜR DIAGNOSE UND THERAPIE BEI LUNGENERKRANKUNGEN - (AD) - Blutungen und Verstopfungen von Blutgefäßen in der Lunge lassen sich sicher und relativ einfach mit einem Gerät erfassen, das z.Zt. von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien für Reihenuntersuchungen erprobt wird. Mit Hilfe der Maschine wird der Weg eines Testgases - Kohlenmonoxid (CO) in ungefährlicher Konzentration - durch die Lungen verfolgt. Dabei lassen sich Bereiche lokalisieren, wo der Blutstrom z.B. durch Embolus-Bildung blockiert oder durch Austreten von Blut unterbrochen wird. Die Messung erfolgt über ein Infrarotsystem,mit dem man die Aufnahme des inhalierten CO-Gases und somit die Größe und Funktionsfähigkeit des Blutgefäßnetzes ermittelt. Gesunde wie geschädigte Bereiche werden auf einem Bildschirm sichtbar gemacht. über Einzelheiten des Verfahrens berichtete Dr. Carl Hallenborg vom Institut für Herz- und Kreislaufforschung der Universität von Kalifornien in San Francisco auf einer gemeinsamen Tagung der "American Lung Association" und der "American Thoracic Society" Anfang Mai 1978 in Boston. Er hatte zusammen mit William Holden, Thomas Menzel und Robert Dozor unter der Leitung Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Leitung von Prof. Jay Nadel die neue Testmethode entwickelt. Bei Unter- suchungen an mehr als 100 Patienten zeigte sich, daß mit diesem Test z.B. auch Lungenemphysem, eine Funktionsschwäche bis Funktionsunfähigkeit der Lungenbläschen als Folge verschiedener Ursachen, schon in einem frühen Stadium erkannt werden kann. In den USA gibt es jährlich etwa 500 000 Fälle von Lungenembolie - für 50 000 Patienten mit tödlichem Ausgang. Laut Hallenborg dürfte die tatsächliche Häufigkeit wesentlich größer sein, da bei 25 Prozent der Autopsien, die nach Todesfällen mit der Diagnose "Herzinfarkt" oder "Infektion" vorgenommen wurden, eine Lungenembolie festgestellt wurde. Nur bei 10 Prozent der Patienten, die in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 an Lungenembolie starben, war zuvor eine Gefährdung durch die vielfach symptomlos verlaufende Erkrankung festgestellt worden. Wichtig ist, daß mit dem neuen CO-Inhalationstest zwischen Embolie und Blutungen in der Lunge unterschieden werden kann. Denn Blutungen könnten beispielsweise als Nebenwirkungen von Präparaten auftreten, die zur Krebsbekämpfung eingesetzt werden und die natürliche Immunität des Patienten reduzieren. Durchane sichere, exakte Diagnose würden von vornherein solche Patienten von einer Chemotherapie ausgenommen, bei denen bereits Lungenblutungen auf Grund anderer Ursachen aufgetreten sind. Gegenwärtig ist die Standarddiagnose dafür eine Lungenbiopsie, die aber zu einem Lungenk o n aps oder zu neuen Blutungen führen kann. Das Inhalationsgerät mit Meßausrüstung, eine Entwicklung der Andros Corporation, dürfte in etwa zwei Jahren auf dem Markt für medizinische Geräte und damit für die ärztliche Praxis verfügbar sein. Die Forschungs- arbeiten werden vom öffentlichen Gesundheitsdienst der USA und den medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) unterstützt. Die Diagnose und Therapie von Lungenkrebs im Anfangsstadium erleichtert - 2 - �erleichtert ein Instrument, das von Daniel R. Doiron unter der Leitung von Prof. A. Edward Profio am Department für Chemo- und Nukleartechnik der Universität von Kalifornien in Santa Barbara entwickelt wurde. Mit Hilfe dieser Methode ist es möglich, Krebsgeschwülste in der Lunge zu erfassen, wenn sie nur zehn Zellen dick sind und wenige Millimeter Durchmesser haben- Tumore, die auf Röntgenbildern gar nicht in Erscheinung treten. Wird aber Lungenkrebs schon im Frühstadium entdeckt, sind die Heilungschancen um ein Vielfaches größer. Der Schlüssel zu dem neuen Verfahren ist Hämatoporphyrin, ein Abbauprodukt der Hämoglobins, das nunmehr über chemische Verfahren aus Hämoglobin gewonnen wird. Aus einem noch nicht bekannten Grund konzentriert sich das dem Körper injizierte Hämatoporphyrin in malignen Zellen, nicht aber in normalen Zellen. Es besitzt auch die nützliche Eigenschaft, unter Lichteinwirkung zu fluoreszieren. Ingenieure von der Universität Santa Barbara bauten ein herkömmliches Bronchoskop in der Weise um, daß das Violettlicht einer Quecksilberlampe über eine Glasfiberoptik zur direkten Betrachtung der Bronchienwege benutzt werden kann. Da jedoch das mit dem Lichteinfall erzeugte Fluoreszenzlicht äußerst schwach ist, koppelten sie das Instrument mit einem Lichtverstärker, wie er für Polizei- und Militärzwecke in Serie gebaut wird. Die Apparatur ist an einen Leuchtschirm angeschlossen. Auf diesem erscheint z.B.»sobald bei der Untersuchung eine Ansammlung maligner Zellen ins Blickfeld der Sonde kommt, ein winziger grüner Punkt. Der Arzt macht sich eine Notiz und dringt mit dem Bronchoskop noch tiefer in das Labyrinth der Luftwege ein. Wieder erscheint auf dem Schirm ein grüner Punkt, dieses Mal größer als der erste, mit winzigen fadenähnlichen Ausläufern. Vieles spricht für die Vermutung, daß es sich um ein Krebsgeschwulst handelt, von der es bereits Absiedlungen gibt. Mediziner haben herausgefunden, daß Hämatoporhyrin nicht nur fluoresziert, sondern in Anwesenheit von Licht auch eine chemische Reaktion auslöst, durch die bösartige Tumorzellen sogar zerstört werden. Eine Therapie auf der Basis dieser photochemischen Reaktionen wurde inzwischen am Roswell Park Memorial - 3 - �/ Memorial Institute in Buffalo (US-Bundesstaat New York) versuchsweise erprobt - mit verheißungsvollen Ergebnissen, wie Prof. Profio berichtet. Sie ist jedoch noch nicht so durchentwickelt, um bereits allgemein angewandt werden zu können. "Unsere Aufgabe ist es jetzt", so Dr. Profio, "mit den Mitteln der quantitativen Physik und der Technik das Problem der Krebs-Früherkennung lösen zu helfen. Das Verfahren wurde schon früher angewandt, aber man wußte eigentlich nicht genau, was man damit in die Hand bekam. Es bedurfte eines eher technischen Weges, um das Problem präzise zu definieren und die Leistung sämtlicher Komponenten des Systems auf den bestmöglichen Stand zu bringen." Bei Verdacht auf Lungenkrebs wird normalerweise eine zytologische Untersuchung des Sputums vorgenommen - ein Verfahren, mit dem Lungenkrebs zu etwa 50 % erfaßt werden kann. Die Methode saqt jedoch nichts darüber aus, wo der Tumor sitzt. Krebsgeschwülste in entfernten Regionen der Lunge bleiben unentdeckt. Bei Anwendung des neuen Instruments dürfte sich dies ändern. Die Wissenschaftler beabsichtigen, die Quecksilberlampe durch einen Laser zu ersetzen, der Licht nöherer Intensität erzeugt. Dieses Licht würde größere Gewähr dafür bieten, daß die Krebszellen mit Sicherheit zerstört werden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Richardson umreißt Ziele der Seerechtskonferenz aus amerikanischer Sicht<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vom 21. August 1978 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Verteidigungsminister unterstützt Carters Verteidigungskonzeption<br /><br />Washington rechnet mit Energiegesetz für Anfang 1979<br /><em>- von John Holway -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Energie der Sterne<br /><em>US-Institut meldet Fortschritt auf dem Weg zur kontrollierten Kernfusion</em><br /><br />Boten aus fernen Regionen des Sonnensystems<br /><em>- Bisher unbekannte Meteoritenart entdeckt-</em><br /><br /> Neues für Diagnose und Therapie bei Lungenerkrankungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c00cdd698c07930e87fe4dc1929f956.pdf cf7fda1a46ea6115eedd5dcb232c6518 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 *m i •^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 22 INHALT DOKUMENTATION PRÄSIDENT CARTER: KOMPROMISSE WERDEN UNAUSWEICHLICH SEIN - Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David BOTSCHAFT CARTERS AN UN-KONFERENZ ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut INFORMATION USA UND SOWJETUNION WOLLEN GESPRÄCHE ÜBER RADIOLOGISCHE WAFFEN FORTSETZEN SENATOR KENNEDY BEURTEILT VERHÄLTNIS USA-UdSSR ZUVERSICHTLICH HINTERGRUNDMATERIAL SALT UND DAS NUKLEARE GLEICHGEWICHT - von Senator John C. Culver WISSENSCHAFT UND TECHNIK VERSUCHE MIT INTERFERON-THERAPIE BEI KREBS UND VIRUSINFEKTIONEN Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �22 13. September 1978 PRÄSIDENT CARTER: KOMPROMISSE WERDEN UNAUSWEICHLICH SEIN - Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 4. September vor seinem Abflug zu den Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin in Camp David eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Ich fliege jetzt nach Camp David, um mich auf ein sehr wichtiges Treffen zwischen mir, dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin vorzubereiten. Innerhalb der nächsten Tage werden von uns in Zusammenarbeit mit unseren drei große Nationen vertretenden Beratern auf der Suche nach Frieden im Nahen Usten, der außerordentlich zur Sicherung des künftigen Friedens auf der ganzen Welt beitragen kann, sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden - und durch den Kongress, der sich in meiner Abwesenheit mit vielen wichtigen Fragen befassen wird, darunter die Entwicklung einer Energiepolitik für unser Land. Bei unserem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �' Bei unserem Treffen in Camp David kann niemand eine Garantie für das Ausmaß des Erfolges geben, der uns vielleicht gewährt sein wird. Die Fragen sind sehr kompliziert. Die Meinungsverschiedenheiten sind tief. Vier Kriege haben nicht zu einem Frieden in diesem leidgeprüften Gebiet der Welt geführt. Es besteht kein Grund für übermäßigen Optimismus, aber es gibt auch keinen Grund für Verzweiflung. Der bedeutendste Einzelfaktor, der für mich ermutigend wirkt, ist mein sicheres Wissen daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin auf- richtig den Frieden wollen. Sie sind entschlossen, einen Fortschritt zu machen, und so bin ich es. Wir werden Ermutigung und die Gebete eines jeden in unserem Staat, in allen drei Staaten, ja in der ganzen Welt brauchen, der wünscht, daß unsere Beratungen zu einem Erfolg führen. Kompromisse werden unausweichlich sein. Ohne sie ist mit einem Fortschritt nicht zu rechnen. Flexibilität wird für unsere Hoffnungen unentbehrlich sein. Und meine eigene Rolle wird die eines vollen Partners sein, der nicht versucht, anderen den Willen der Vereinigten Staaten aufzudrängen, sondern der sich um das Auffinden eines gemeinsamen Bodens bemüht, auf dem Abkommen erreicht werden können, und der nach einem Austausch von Kompromissen sucht, die für alle betroffenen Nationen wechselseitig Vorteile bringen. Ich kenne den Ernst, mit dem Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in unser Land kommen, und ich habe versucht, mich selbst so gut ich es nur konnte vorzubereiten, um diese Bemühungen zu einem Erfolg zu bringen. Es wird eine gemeinsame Sache sein müssen, und wir alle werden in diese Gespräche eintreten ohne Vorurteil gegen den anderen, mit einem Geist des guten Willens und mit dem Wissen um die harten Verantwortungen, - 2 - % �Verantwortungen, die auf uns fallen. Schließlich möchte ich noch sagen, daß wir nahezu vollständig von der Presse und der Außenwelt isoliert sein werden. Meine Hoffnung ist, daß dieser Grad von persönlichem Gedankenaustausch ohne die Notwendigkeit, politisch zu posieren oder eine vorübergehende Haltung oder Überzeugung zu verteidigen, konstruktiv sein wird. Es wird ein Höchstmaß an Anstrengung gemacht werden, um das gegenseitige Vertrauen zu gewährleisten und zu stärken und sich genauestens dessen bewußt zu sein, daß wir alle das gleiche Endziel erstreben. an Dar- habe ich keinen Zweifel. Ich möchte zum Abschluß diesen beiden großen Führern gegenüber meinen Dank für ihre Bereitschaft zum Kommen zum Ausdruck bringen, wo die politischen Konsequenzen eines Fehlschlags sehr schwerwiegend sein könnten und die Aussichten auf einen völligen Erfolg sehr gering erscheinen. Wir werden unser Bestes tun, und ich bitte alle diejedingen inständig um ihre Unterstützung und ihr Gebet, die mit uns die Hoffnung teilen, daß wir eine neue Aussicht auf Frieden für den Nahen Osten bringen könnten. + + + + + - 3 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 BOTSCHAFT CARTERS AN UN-KONFERENZ ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat der Konferenz der Vereinten Nationen über technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern eine Botschaft übersandt, die auf der Eröffnungssitzung in Buenos Aires am 30. August verlesen wurde. Die Botschaft des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche Ihnen und den Organisatoren der Konferenz der Vereinten Nationen über technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern meine Glückwünsche aus. Wir leben in einer Zeit, in der weltweit um wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und politische Unabhängigkeit gekämpft wird. Weil ich überzeugt bin, daß der Erfolg dieses Ringens der gesamten Menschheit zugute kommen wird, fühlt sich meine Administration verpflichtet, mit den Entwicklungsländern in der Welt in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die mit ihren Arbeitskräften, ihren Rohmaterialien und ihren Erzeugnissen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Erzeugnissen in Zusammenhang stehen. Wir verstehen es, wenn die Ent- wicklungsländer, eine stärkere Beteiligung an den internationalen Entscheidungen fordern. Und wir möchten den Entwicklungsländern Hilfe leisten, wenn sie versuchen, ihre technologische Abhängigkeit von den Industriestaaten durch Entwicklung eigener Kapazitäten zu verringern. Dieses letztgenannte Ziel - die Förderung der technologischen Kapazitäten in den Entwicklungsländern - ist das Ziel dieser Konferenz. Es ist ein Ziel, das ich voll unterstütze. Allzulange bestand bei den Entwicklungsländern die Tendenz, sich in bezug auf ihre eigene Technologie ausschließlich auf die Industriestaaten zu verlassen. Unser Wunsch aber richtet sich auf eine Welt, in der die Entwicklungsländer Technologie genau so produzieren wie erwerben können. Aus drei Gründen unterstützen die Vereinigten Staaten die technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern: erstens, die aus den Entwicklungsbemühungen gewonnenen Lehren können von denen besonders effektiv weitergegeben werden, die sie soeben erst selbst gelernt haben; zweitens, die Faktoren der Arbeitskraft, der Erziehung und der Sozialstruktur in einem Entwicklungsland mittleren Wohlstandes könnten sich für ein ärmeres land als angemessener erweisen als die eines hochindustrialisierten Staates; drittens, das wachsende Selbstvertrauen der Entwicklungsländer kann zur Stärkung ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Industriestaaten bei der Suche nach Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme führen. Es muß daher in der Zukunft im wachsenden Maße zu einem Transfer technologischer Kapazitäten - nicht lediglich der Technologie selbst nach den Entwicklungsländern kommen. Deshalb gründe ich eine Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit, die - so hoffe ich mit den Institutionen in Ihren Ländern zusammenarbeiten wird, wenn Sie Ihre eigenen Technologien entwickeln. Aus all �Aus all diesen Gründen zollen wir den von Ihnen unternommenen Bemühungen, Brücken über den Süden zu schlagen, Beifall. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, sowohl Partner als auch Nutznießer der Aktivitäten dieser Konferenz zu sein. Wir freuen uns, bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Expertisen für die Entwicklungsprojekte mitwirken zu können. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß eine wahre nationale Entwicklung letztlich davon abhängt, daß in jedem Land die autonomen Fähigkeiten wachsen, neue Techniken und neues Wissen zu schaffen, den Verhältnissen anzupassen und zu nutzen. Ihnen, Herr Präsident, und allen hier versammelten Delegierten, spreche ich meine persönliche Zuversicht aus, daß diese Konferenz ihre wichtigen Ziele erreichen wird. + + + + + - 3 - �Information ü131 Ki International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 22 USA UND SOWJETUNION WOLLEN GESPRÄCHE ÜBER RADIOLOGISCHE WAFFEN FORTSETZEN GENF - (AD) - Die USA und die Sowjetunion sind übereingekommen, ihre in Genf geführten Gespräche über ein Verbot der radiologischen Waffen fortzusetzen. Ein Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Gespräche wurde noch nicht festgesetzt. In einer am 11. September in Genf veröffentlichten Erklärung heißt es dazu: Die Delegationen der USA und der Sowjetunion sind in Genf vom 19. Juli bis zum 8. September 1978 zusammengekommen, um die Verhandlungen über das Verbot radiologischer Waffen sowie neuer Typen und Systeme von Massenvernichtungswaffen fortzusetzen. Im Verlaufe der Verhandlungen legten die beiden Seiten alternative Methoden für die Lösung der verschiedenen anstehenden Fragen dar. Sie setzen die Arbeit an der Formulierung einer möglichen Konvention über das Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �das Verbot radiologischer Waffen fort und erzielten Fortschritte hinsichtlich einer Einigung über einige der grundlegenden Bestimmungen der Konvention. Die Vertreter der USA und der Sowjetunion bei der Genfer-Abrüstungskonferenz, Botschafter Adrian S. Fisher und Botschafter V.l. Lichatschew, leiteten die jeweiligen Delegationen. Beide Seiten kamen überein, die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt, der noch vereinbart werden muß, fortzusetzen. + + + + + - 2 - �I 3 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 SENATOR KENNEDY BEURTEILT VERHÄLTNIS USA-UdSSR ZUVERSICHTLICH WASHINGTON - (AD) - Senator Edward M. Kennedy ist zuversichtlich, daß sich die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verbessern werden und ein Fortschritt bei den amerikanischsowjetischen Abrüstungsgesprächen erzielt werden kann. Kennedy hatte die Sowjetunion besucht, um an der internationalen Konferenz für Gesundheitsfürsorge in Alma Ata teilzunehmen, und hatte anschließend eine Reihe von Unterredungen mit führenden sowjetischen Regierungsvertretern, darunter ein zweistündiges Gespräch mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew, geführt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr gab der demokratische Senator aus Massachusetts am 11. September vor der Presse in Washington eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß es trotz verstärkter Spannungen und Konfrontationsmöglichkeiten im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den letzten Wochen auch eine Reihe "positiver Signale" aus der Sowjetunion gegeben habe. Er habe Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Er habe bei seinen Gesprächen eine Reihe wichtiger Fragen, vor allem aber das Problem der Rüstungskontrolle und der Menschenrechte, erörtert. Als das wohl bemerkenswerteste Ergebnis dieser Unterredungen bezeichnete Kennedy die Bereitschaft der sowjetischen Regierung, in 18 spezifischen Fällen die Auswanderungswünsche sowjetischer Familien zu überprüfen. Auf die Frage eines Korrespondenten erklärte Kennedy, Breschnew habe seiner Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, daß es nicht gelungen sei, bei den SALT-Gesprächen zu einer rascheren Lösung bei bestimmten komplexen Fragen zu gelangen. Er (Kennedy) glaube jedoch, daß diese Fragenkomplexe in einer Weise lösbar seien, die mit dem Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten in Einklang stehe. Er habe in diesem Zusammenhang den sowjetischen Parteichef darauf hingewiesen, daß die Haltung des amerikanischen Senats in der Frage der Ratifizierung eines SALT-Abkommens nicht nur durch die darin festgelegten Bedingungen bestimmt werde, sondern auch durch die Einstellung des amerikanischen Volkes zu den sowjetischen Aktionen auf den verschiedensten Gebieten, darunter auch den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte. + + + + + �International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 SALT UND DAS NUKLEARE GLEICHGEWICHT - von Senator John C. Culver - Senator Culver, der als Angehöriger der demokratischen Partei den Bundesstaat Indiana im US-Senat vertritt, ist Mitglied des Senatsausschusses für die Streitkräfte und Berater der amerikanischen Delegation bei den SALT-Verhandlungen. Trotz verbreitet geäußerter Vermutungen, daß die sowjetische Führung einen Nuklearangriff führen könnte, weil sie selbst nur mit mäßigen Schäden und wenig Verlusten rechnet, schätzen unsere Nachrichtendienste, daß durch die amerikanische Vergeltung eines sowjetischen Angriffs mehr als 100 Millionen Sowjetbürger getötet würden. Ein neuer vom CIA gebilligter Geheimdienstbericht deutet an, daß das sowjetische Zivilverteidigungssystem, obgleich es für bemerkenswerte nationale Anstrengungen spricht, in keiner Weise ausreichend wirksam ist, um die Sowjets zu ermutigen, die Auslösung eines nuklearen Krieges zu Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Krieges zu riskieren. Der Geheimdienstbericht, der die erste umfassende Studie dieses Themas in nichtgeheimer Form darstellt, besagt, daß eine merkliche Verringerung der sowjetischen Verluste eine massive Evakuierung der Städte erfordern würde - ein Umstand, der unsere eigenen Streitkräfte in die Lage versetzte, einen höheren Grad von Bereitschaft und Überlebensfähigkeit zu erlangen. Der Bericht zeigt auf, daß die sowjetischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung nicht ausreichen, um im Fall eines nuklearen Krieges Millionenverluste an Menschen und massive Schäden für die Industrie zu verhindern. Kurzum - ein Atomkrieg wäre eine Katastrophe für die Sowjetunion, da sowjetische Programme nicht genügen, um die strategische Waagschale zu unseren Ungunsten zu neigen. Von Zeit zu Zeit hören wir das Argument, daß die Vereinigten Staaten stärker als die Sowjets sein müßten, weil sie, da wir nicht den ersten Schlag gegen sie führen würden, einen ersten Schlag gegen uns führen könnten. Man argumentiert, daß wir nur dann, wenn wir überlegen seien, nach dem ersten Schlag genügend Kraft für den Gegenschlag hätten. Die Antwort darauf ist, daß das Streben nach Überlegenheit oder einseitigem Vorteil in der heutigen Welt, in der beide Seiten über eine beängstigende Overki11-Kapazität verfügen, in Wirklichkeit Illusion ist. Ich glaube nicht, daß ein solches Streben mehr Sicherheit brächte. Wir werden niemals in der Lage sein, die Vorteile wiederzuerlangen, die wir in den fünfziger und sechziger Jahren hatten. Wenn jedoch die Sowjetunion so unklug wäre, beispielsweise jetzt einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten zu führen, hätten wir den Vorteil der doppelten Abschußkapazität für nukleare Sprengköpfe. Selbst bei einem ersten Schlag gegen unsere Landbasen gäbe es noch genügend nukleare Gefechtsköpfe an Bord unserer U-Boote und Bomber, um der Sowjetunion verheerende Schäden �Schäden zuzufügen. Die Chefs des gemeinsamen Generalstabs haben dem Kongress wiederholt versichert, daß die strategischen Streitkräfte der USA ausreichen, um unsere Vergeltungsziele zu erreichen. In der Tat besitzen wir mehr als doppelt so viele nukleare Kampfmittel wie die UdSSR - 9 000 gegenüber etwas mehr als 4 000. Gleichzeitig ist die Treffsicherheit der unseren wesentlich größer als die der sowjetischen. Der nichtgeheimen Studie des Budgetamtes des Kongresses zufolge würden die Vereinigten Staaten, wenn es in den neunziger Jahren zu einem Angriff käme, auch danach noch über mehr Gefechtsköpfe für den Gegenschlag verfügen, als die UdSSR heute besitzt. In dieser Situation des "schlimmsten Falles" hätten wir, je nach der Vorwarnzeit, zwischen 4 600 und 8 300 Gefechtsköpfe verfügbar. Darüberhinaus würden diese Waffen, so ist zu erwarten, mehr als 80 Prozent der sowjetischen Industrie und mehr als 90 Prozent der allgemeinen militärischen Ziele zerstören. Mit der Aussicht auf eine derartige Verwüstung konfrontiert, wäre es selbstmörderisch für die sowjetische Führung, einen Angriff gegen uns zu starten. Die Vereinigten Staaten folgen bei der Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte einem klugen, doppelgleisigen Weg und sind außerdem bestrebt, dem Rüstungswettlauf durch einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) die Spitze zu nehmen. Wir bauen eine neue Generation von TRIDENT-U-Booten mit Raketen größerer Reichweite auf. Wir verbessern unsere MINUTEMAN-Raketen durch Erhöhung der Treffgenauigkeit, der Wirksamkeit der Gefechtsköpfe und durch verstärkte Sicherung der Silos. Außerdem entwickeln wir Marschflugkörper ("Cruise Missiles") nach modernster Technologie, um die kontinuierliche Stärke unserer Bomberflotte zu gewährleisten. Inzwischen hat der Ober- - 3 - �Oberkommandierende des strategischen Luftkommandos zu Protokoll gegeben, daß "unsere neuesten B-52-Bomber auch weiterhin bis 1987 - und wahrscheinlich bis in die neunziger Jahre hinein - wirksame Eindringstärke haben werden". Der SALT II-Vertrag würde für die USA und die UdSSR die stragetischen Systeme und gewisse Raketentypen auf gleichgroße Zahlen begrenzen und von den Sowjets verlangen, 250 - 300 Abschlußrampen - mehr als 10 Prozent der gegenwärtigen Anzahl - zu demontieren. Während viele schwierige Streitfragen noch gelöst werden müssen, sind diese grundlegenden Merkmale, durch die das sowjetische Wachstum begrenzt und gleichzeitig unsere Abschreckungsmacht erhalten wird, wichtige Schritte zur Verringerung der Gefahr eines nuklearen Krieges. Meines Erachtens würde der SALT II-Vertrag die strategische Stabilität fördern und dabei den Rüstungswettbewerb in der Zukunft begrenzen. Und wir müssen berücksichtigen, welches unsere Sicherheitssituation ohne ein Abkommer wäre. Auch kann ich mir bei keinem einzigen Kongressmitglied, geschweige denn beim ganzen Kongress vorstellen, jemals ein Abkommen zu akzeptieren, das uns in eine unterlegene oder gefährliche Lage bringen würde. + + + + + - 4 - �1 1 Mj 22 py Wi//en/ch<ift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 VERSUCHE MIT INTERFERON-THERAPIE BEI KREBS UND VIRUSINFEKTIONEN - (AD) - Die amerikanische Gesellschaft für Krebsforschung gab Pläne bekannt, menschliches Leukozyten-Interferon für die Behandlung von Krebs im vorgeschrittenen Stadium klinisch erproben zu lassen. Für dieses Projekt sollen vorläufig zwei Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden. Die Versuche werden von einem Ärztegremium geleitet, an dessen Spitze Dr. Thomas C. Merigan von der Stanford-Universität und Dr. Jordan Gutterman von der Tumorklinik des Anderson-Hospitals in Houston (Texas) stehen. Interferon ist ein natürliches Körpereiweiß, mit dessen Bildung die Zellen auf ein Virus oder andere Reize reagieren. Es kann in begrenzten Mengen im Laboratorium gewonnen werden, indem man menschliche weiße Blutzellen (Leukozyten) oder menschliche Fibroblasten mit SendaiViren oder anderen Reizsubstanzen infiziert,die zur Interferon-Produktion anregen. Das dabei produzierte exogene Human-Interferon, in erster Linie Leukozyten-Interferon, wurde bei der Behandlung von Infektionskrankheiten der Atemwege, bei Keratitis herpetica und chronischer Hepatitis mit recht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �recht guten Erfolgen erprobt. Klinische Versuche damit gibt es schon seit geraumer Zeit, vor allem in Schweden. Sie wurden inzwischen auf Versuche oder Behandlung be- stimmter Krebsformen ausgedehnt. So behandelte man am Karolinska-Institut in Stockholm einer Mitteilung der Stanford-Universität zufolge 34 Kinder und Jugendliche, die von Knochenkrebs befallen waren, mit hohen InterferonDosen. Die Ergebnisse waren ermutigend: Die Drei-Jahres-überlebensrate lag bei 70 Prozent, während sie bei der Beschränkung auf die herkömmliche chirurgische Behandlung 10 - 30 Prozent beträgt. In den Vereinigten Staaten hat man die Substanz versuchsweise bei Brustkrebs (15 Patientinnen des Anderson-Hospitals in Houston) und Lymphom (sechs Patienten des Klinikums der Stanford-Universität) eingesetzt. Der bisherige Therapieverlauf scheint darauf hinzudeuten, daß unter der Wirkung von hohen Interferondosen Krebsgeschwülste der genannten Art zurückgehen können. Die Versuche werden jetzt ausgedehnt. In einer weiteren Studie untersuchte Dr. Merigan (Stanford) die Wirkung von Interferon auf Herpes Zoster-Infektionen. In den Versuch waren 90 Krebspatienten einbezogen. Diese Kranken werden relativ häufig von Zoster-Virusinfektionen befallen, weil bei ihnen die körpereigenen Abwehrkräfte durch Chemotherapie oder Strahlenbehandlung sowieso geschwächt sind. Deshalb entwickelt in solchen Fällen Herpes Zoster (Gürtelrose) besonders schwere Verlaufsformen, und die Behandlung ist außerordentlich langwierig. Die besten Ergebnisse erzielte Dr. Merigan an Patienten, bei denen die Behandlung schon am ersten oder zweiten Tag nach Ausbruch der Krankheit begann und mit den höchsten Interferondosen bekämpft wurde. bis acht Tagen konnte die Therapie abgesetzt werden. Nach sieben Es kam nicht, wie sonst meist beobachtet .wird, zur Ausbreitung von Rötung und Bläschenbildung auf der Haut, und die schmerkzhafte Periode wurde wesentlich abgekürzt. - 2 - �abgekürzt. Bei den Patienten, die die höchsten Dosen (für die Dosierung gab es drei verschiedene Stufen) erhalten hatten, wurden auch keine Komplikationen beobachtet, wie sie sonst an Augen, Lungen oder Gehirn auftreten können. Die bei herkömmlicher Behandlung oft nicht zu ver- meidenden monatelangen Nachwirkungen in der Form schwerer Neuralgien unterbleiben völlig. In der Gruppe mit der niedrigsten Behandlungsdosis kam es in einem Fall zu den bekannten Komplikationen. Dagegen wurden diese in der gleich großen, mit einem Placebo-Präparat (interferonfreies "Blind"-Präparat) behandelten Gruppe in sechs Fällen beobachtet. Die erste Identifizierung von Interferon gelang 1957 dem Engländer AI ick Isaacs und dem Schweizer Jean Lindenmann. Die Forscher beschrieben es als ein Protein, das von virus-infizierten tierischen Zellen produziert wird. Sie hatten außerdem beobachtet, daß es offenbar die Nachbarzellen der infizierten Zelle gegen eine Infektion durch das gleiche Virus immunisiert. Die Substanz ist im wesentlichen artspezifisch, d.h., daß zum Beispiel Mäuse-Interferon nur bei Mäusen, Human-Interferon nur beim Menschen wirksam ist. Ein Austausch wäre wenig oder überhaupt nicht wirksam. ist es nicht gelungen, Interferon zu synthetisieren oder jenes Gen zu isolieren, dem seine Produktion im Körper zuzuschreiben ist. Lösung beider Probleme wird jetzt intensiv gearbeitet. + + + + + - 3 - An der Bisher � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kompromisse werden unausweislich sein<br /><em>- Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David -</em><br /><br />Botschaft Carters an UN-Konferenz über technische Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA und Sowjetunion wollen Gespräche über radiologische Waffen fortsetzen<br /><br />Senator Kennedy beurteilt Verhältnis USA-UdSSR zuversichtlich<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT und das nukleare Gleichgewicht<br /><em>- von Senator John C. Culver -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Versuche mit Interferon-Therapie bei Krebs und Virusinfektionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67d9828fce6d83fc0a7b8fa208c8c0ab.pdf 158157afa5ac218b1e70b0866d8193b1 PDF Text Text Information und TT! m International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen Carters, Sadats und Begins zum Abschluß der Gipfelkonferenz von Camp David Die Vereinbarungen von Camp David - Wortlaut der beiden Dokumente Präsident Carter berichtet dem US-Kongreß über Camp David - Wortlaut der Ansprache - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biosynthese von menschlichem Insulin gelungen - Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung Kri11 krebse - ein riesiges Eiweißreservoir - Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 22. September 1978 ERKLÄRUNGEN CARTERS, SADATS UND BEGINS ZUM ABSCHLUSS DER GIPFELKONFERENZ VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter, der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin haben am 17. September 1978 anläßlich der feierlichen Unterzeichnung der Abschlußdokumente des Gipfeltreffens von Camp David im Weißen Haus vom Fernsehen übertragene Erklärungen abgegeben, die folgenden Wortlaut haben: PRÄSIDENT CARTER: Worüber wir uns bei unserer Ankunft in Camp David als erstes einigten, war, die Menschen in der Welt zu bitten, sie möchten beten, daß unsere Verhandlungen erfolgreich sein würden. über alle Erwartungen hinaus Erhörung gefunden. Diese Gebete haben Es ist uns heute vergönnt, Zeugen eines bedeutsamen Ergebnisses in der Sache des Friedens zu sein, eines Ergebnisses, das noch vor einem Jahr - ja, noch vor einem Monat - niemand für möglich gehalten hätte, eines Ergebnisses, das den Mut und die Weisheit dieser beiden Führer widerspiegelt. Wir haben während 13 langer Tage in Camp David gesehen, wie sie Entschlossenheit, Weitblick und Flexibilität zeigten, die für das Zustandekommen dieses Abkommens notwendig waren. und Respekt. Wir alle schulden ihnen Dankbarkeit Sie wissen, daß ihnen stets meine persönliche Bewunderung ge- hören wird. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Es sind immer noch große Schwierigkeiten übriggeblieben, und viele harte Probleme bleiben zu lösen. Die Fragen, die dem Nahen Osten während der vergangenen 30 Jahre Krieg und Bitterkeit gebracht haben, werden sich nicht über Nacht lösen lassen. Aber wir alle sollten die wesentlichen Ergebnisse anerkennen, die erzielt wurden. Eines der Abkommen, die Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin heute abend unterzeichnen, trägt den Titel: "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten". Dieser Rahmen betrifft in konkretester Form die Prinzipien und einige Spezifika, die bestimmend für eine umfassende Friedenslösung sein werden. Es befaßt sich spezifisch mit der Zukunft des Jordan-Westufers (west bank) und des Gazastreifens und der Notwendigkeit für eine Lösung des PalästinenserProblems in all seinen Aspekten. In dem Rahmendokument wird eine fünfjäh- rige Übergangsperiode für das Westufer und für Gaza vorgeschlagen, während der die israelische Militärregierung abgezogen und eine Selbstverwaltung mit voller Autonomie gewählt werden wird. Es sieht ferner vor, daß israelische Streitkräfte während dieser Übergangsperiode an spezifischen Punkten zum Schutze der Sicherheit Israels verbleiben. Die Palästinenser werden das Recht haben, sich an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft in Verhandlungen zu beteiligen, die über den endgültigen Status des Westufers und des Gazastreifens entscheiden werden, und dann einen israelisch-jordanischen Friedensvertrag zustandezubringen. Grundlage für diese Verhandlungen werden all die Bestimmungen und Prinzipien der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates sein. Das Abkommen sieht weiter vor, daß Israel in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben soll. Diese �Diese große Sehnsucht Israels ist von Präsident Sadat, dem Führer eines der bedeutendsten Völker der Erde, uneingeschränkt und mit größtem Enthusiasmus bestätigt worden. Das andere Dokument trägt den Titel: "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages" zwischen Ägypten und Israel. In ihm wird die volle Ausübung der ägyptischen Souveränität über den Sinai anerkannt. Es fordert den vollen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai; und nach einer Interimsabzugsphase, die sehr rasch erfolgen wird, die Aufnahme normaler, friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wozu auch diplomatische Beziehungen gehören. Zusammen mit den sie begleitenden Schreiben, die morgen veröffentlicht werden, bieten die beiden Abkommen von Camp David die Grundlage für Fortschritt und Frieden im gesamten Nahen Osten. In einem Punkt ist ein Übereinkommen nicht erzielt worden. Ägypten erklärt, daß die Übereinkunft über die Entfernung der israelischen Siedlungen vom ägyptischen Territorium eine Vorbedingung für einen Friedensvertrag ist. Israel erklärt, daß die Frage der israelischen Siedlungen während der Friedensverhandlungen gelöst werden sollte. Das ist ein substantieller Unterschied. Das israelische Parlament - die Knesset - wird innerhalb der nächsten beiden Wochen über die Frage dieser Siedlungen entscheiden. Morgen abend (18. September) werde ich vor den Kongreß treten, um diese Abkommen eingehender zu erläutern und um über die Implikationen zu sprechen, die sie für die Vereinigten Staaten und die Welt haben. Jetzt im Augenblick und abschließend möchte ich mehr persönlich von der Bewunderung sprechen, die ich für all jene empfinde, die an diesem Prozeß teilgenommen haben, und von meiner Hoffnung, daß sich die Verheißung dieses Augenblicks erfüllen werde. - 3 - In ~~ �In den vergangenen beiden Wochen haben die Mitglieder der drei Delegationen endlose Stunden, Tage und Nächte damit verbracht, in Gesprächen und Verhandlungen die Probleme in den Griff zu bekommen, die ihre Völker seit 30 Jahren getrennt haben. Wenn immer die Gefahr bestand, daß die menschliche Energie versagen, die Geduld erschöpft oder der gute Wille am Ende sein würde - und es gab solche Augenblicke - dann fanden diese beiden Führer und die tüchtigen Berater in allen Delegationen in sich die Kraft, die Chancen für den Frieden am Leben zu erhalten. Die langen Tage von Camp David sind nun vorüber. Aber viele Monate schwieriger Verhandlungen liegen noch vor uns. Ich hoffe, daß der Weitblick und die Weisheit, die diese Konferenz zu einem Erfolg werden ließen, diese Führer und die Führer aller Nationen leiten werden, wenn sie den Prozeß auf den Frieden hin weiterführen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. PRÄSIDENT SADAT: Lieber Präsident Carter, in diesem historischen Augenblick möchte ich Ihnen meine Glückwünsche und meinen Dank aussprechen. Lange Tage und Nächte hindurch haben Sie Ihre Zeit und Ihre Energie für das Streben nach dem Frieden eingesetzt. Sie waren außerordentlich mutig, als Sie den gigantischen Schritt taten, diese Konferenz einzuberufen. Die Herausforderung war groß, die Risiken waren hoch, aber so war auch Ihre Entschlossenheit. Sie versicherten, als voller Partner an dem Friedensprozeß teilnehmen zu wollen. Ich bin glücklich, sagen zu können, daß Sie Ihr Versprechen gehalten haben. Die - 4 - �Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine umfassende Friedenslösung hat eine Bedeutung, die weit über dieses Ereignis hinausreicht. Sie signalisiert den Beginn einer neuen Friedensinitiative, bei der die amerikanische Nation im Zentrum des gesamten Prozesses steht. In den kommenden Wochen werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, wenn wir auf dem Weg zum Frieden voranschreiten sollen. Wir müssen das Ver- trauen des palästinensischen Volkes in das Ideal des Friedens bestärken. Es ist unerläßlich, daß Sie Ihre aktive Rolle weiter beibehalten. brauchen Ihre Hilfe und die Unterstützung des amerikanischen Volkes. Wir Lassen Sie mich diese Gelegenheit wahrnehmen, um jedem einzelnen Amerikaner für sein aufrichtiges Interesse an der Sache der Völker des Nahen Ostens zu danken. Lieber Freund, wir kamen nach Camp David mit all dem guten Willen und Vertrauen, das wir besaßen, und wir haben vor einigen Minuten Camp David mit einem erneuten Gefühl der Hoffnung und der Inspiration verlassen. Wir sehen den kommenden Tagen mit vermehrter Entschlossenheit entgegen, dem edlen Ziele des Friedens weiter nachzustreben. Ihre tüchtigen Mitarbeiter haben keine Anstrengung gescheut, um zu diesem glücklichen Abschluß zu gelangen. satz und diese Hingabe. Wir danken ihnen für diesen Ein- Unsere Gastgeber von Camp David und der Staat Maryland waren außerordentlich großzügig und gastlich. Ihnen allen und all jenen, die dieses große Ereignis beobachten, sage ich meinen Dank. Lassen Sie uns gemeinsam zu Gott dem Allmächtigen beten, daß er uns auf unserem Pfad leiten möge. Lassen Sie uns geloben, den Geist von Camp David zu einem neuen Kapitel in der Geschichte unserer Nation werden zu lassen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ministerpräsident - 5 - �MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Herr Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Präsident der Arabischen Republik von Ägypten, meine Damen und Herren. Die Camp David-Konferenz sollte umbenannt werden. Es war die Jimmy Carter- Konferenz! Der Präsident ergriff eine in unserer Zeit äußerst kühne Initiative und brachte Präsident Sadat und mich selbst sowie unsere Kollegen und Freunde und Ratgeber zusammen unter ein Dach. Das war schon als solches eine große Leistung. Der Präsident ging dabei für sich selbst ein großes Risiko ein, und es war ein berühmter französischer Heerführer, der einmal gesagt hat, daß es weitaus schwieriger sei, Zivilcourage als soldatischen Mut zu zeigen. Und der Präsident hat gearbeitet. Soweit meine historischen Kenntnisse reichen, meine ich, daß er härter gearbeitet hat als unsere Vorväter in Ägypten, als sie die Pyramiden bauten. Ja, er hat wirklich Tag und Nacht gearbeitet - und wir auch. . PRÄSIDENT CARTER: Amen. MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Tag und Nacht. Wir pflegten in Camp David zwischen drei und vier Uhr morgens zu Bett zu gehen und - wie wir dies seit unserer Kindheit gewöhnt sind - zwischen fünf und sechs Uhr in der Frühe wieder aufzustehen und weiterhin zu arbeiten. Der Präsident zeigte Interesse für jeden Abschnitt, jeden Paragraphen, jeden Satz, jedes Wort und jeden Buchstaben der Rahmenabkommen. Wir - 6 - �Wir hatten einige schwierige Augenblicke; wie üblich gab es einige Krisen in den Verhandlungen, wie üblich machte irgendjemand eine Andeutung, daß er vielleicht gern alles zusammenpacken und heimreisen würde. ist üblich. Das alles Aber schließlich, meine Damen und Herren, blieb der Präsident der Vereinigten Staaten der Gewinner des Tages. Und jetzt feiert der Friede seinen Sieg für die Völker Ägyptens und Israels und für die gesamte Menschheit. Herr Präsident, wir, die Israelis, danken Ihnen aus der Tiefe unseres Herzens für alles, was Sie für die Sache des Friedens, um die wir seit über 30 Jahren gebetet und gebangt haben, getan haben. Das jüdische Volk hat viel - zu viel - gelitten. Und daher ist der Friede für uns ein Verlangen, das aus dem Innersten unseres Herzens und unserer Seele kommt. Nun, als ich hierher zur Konferenz von Camp David kam, sagte ich, daß eines Tages die Menschen in allen Teilen der Welt vielleicht aufgrund unseres Wirkens einmal werden sagen können: Tage. "habemus pacem" - im Geiste dieser Können wir dies heute abend schon sagen? Noch nicht. Wir müssen den Weg noch weitergehen, bis mein Freund, Präsident Sadat, und ich die Friedensverträge unterzeichnen. Wir gaben uns das Versprechen, daß wir dies innerhalb von drei Monaten tun würden. Herr Präsident, heute abend, bei dieser Feier des großen historischen Ereignisses, wollen wir uns das Versprechen geben, daß wir es früher als nach drei Monaten tun werden. Herr Präsident, Sie haben Ihren Namen für alle Zeiten in die Geschichte der beiden uralten Kulturvölker, dem Volk der Ägypter und dem Volk von Israel, eingeschrieben. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. PRÄSIDENT �I PRÄSIDENT CARTER: Ich danke Ihnen sehr. MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Ich möchte noch ein paar Worte über meinen Freund, Präsident Sadat, sagen. Wir trafen zum ersten Mal in unserem Leben im November letzten Jahres in Jerusalem zusammen. Er kam zu uns als Gast - ein ehemaliger Feind -, und während unseres ersten Treffens wurden wir Freunde. Nach jüdischer Lehre gibt es eine Tradition, wonach es die größte Leistung eines Menschen ist, seinen Feind zu seinem Freund zu machen, und dies tun wir gegenseitig. Seither durchlebten wir einige schwierige Tage. nicht die lange Geschichte dieser Tage aufzeigen. gangenheit an. Ich werde jetzt All das gehört der Ver- Heute habe ich Präsident Sadat in seiner Blockhütte besucht - denn in Camp David gibt es keine Häuser, man kennt dort nur Blockhütten. Daraufhin besuchte er mich. Wir gaben einander die Hand, und Gott-sei-Dank hätten wir erneut zueinander sagen können: "Sie sind mein Freund". Und in der Tat werden wir jetzt unsere Arbeit und die Verständigung fortsetzen - in Freundschaft und mit gutem Willen. lösen haben. Wir werden noch Probleme zu Camp David ist der Beweis dafür, daß jedes Problem gelöst werden kann, wenn guter Wille und Verständnis und etwas Klugheit gegeben sind. Darf ich jetzt noch meinen eigenen Kollegen und Freunden danken ...» weil ohne sie dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Ich möchte auch meinen Dank allen Mitgliedern der amerikanischen Delegation sagen, die vom USAußenminister geleitet wurde - einem Mann, den wir verehren und respektieren. Und ich spreche auch meinen Dank allen Mitgliedern der ägyptischen Delegation aus, die so tatkräftig mit uns gearbeitet haben - an der Spitze der stellvertretende Ministerpräsident Mr. Touhamy - für all das, was sie getan haben, damit dieser Augenblick erreicht werden konnte. Es ist ein großer Augenblick in der Geschichte unserer Nationen, ja, in der Geschichte der Menschheit. Ich �Ich habe nach einem Präzedenzfall gesucht und konnte ihn nicht finden. Es war eine einzigartige Konferenz, vielleicht eine der wichtigsten seit dem Wiener Kongreß im 19. Jahrhundert. Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, daß ich mich vom Weißen Haus aus in meiner eigenen Sprache an mein Volk wende, (kurze Bemerkungen in Hebräisch) Ich danke Ihnen meine Damen und Herren. PRÄSIDENT CARTER: Das erste Dokument, das wir unterzeichnen werden, trägt den Titel: "Ein Rahmen für Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David", und die Texte dieser beiden Dokumente werden morgen veröffentlicht werden. Die Dokumente werden von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin unterzeichnet, und ich bin Zeuge. Wir müssen drei Sätze von Dokumenten austauschen, die wir alle drei unterzeichnen werden. Ich darf vielleicht sagen, daß das erste Dokument seiner Art nach ziemlich umfassend ist; es bildet den Rahmen, mit dessen Hilfe Israel später über Friedensverträge zwischen sich und dem Libanon, Syrien, Jordanien verhandeln kann, und den Entwurf dieses Dokuments, das wir jetzt unterzeichnen werden. Wenn Sie später diese Dokumente prüfen, dann werden Sie sehen, daß sie Grund bieten, für die Verwirklichung der Hoffnungen und der Träume der Menschen, die am Jordan-Westufer und im Gaza-Streifen leben»und daß sie Israel Frieden in den kommenden Generationen sichern. Das zweite Dokument bezieht sich auf den Rahmen für einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel. Dies ist das Dokument, das den Abschluß der Ver- - 9 - �Verhandlungen über einen Friedensvertrag innerhalb von drei Monaten vorsieht. Ich habe die große Aufgabe erkannt, die sich diese beiden Herren damit gestellt haben. Sie werden diese innerhalb von drei Monaten abschließen; ich darf vielleicht sagen, daß dieses Dokument nahezu alle zwischen den beiden Ländern bestehenden Fragen umfaßt und sie löst. Auf den Landkarten müssen dann noch einige Linien gezogen und auch die Frage der Siedlungen muß gelöst werden. Davon abgesehen sind die Hauptfragen im Rahmen dieses Dokuments be- reits gelöst. Wir werden nun auch dieses Dokument unterzeichnen. nung des Dokumentes). PRÄSIDENT CARTER: Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 10 (Unterzeich- �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 DIE VEREINBARUNGEN VON CAMP DAVID - Wortlaut der beiden Dokumente - WASHINGTON - (AD) - Die am 17. September im Weißen Haus unterzeichneten Rahmenvereinbarungen haben folgenden Wortlaut: EIN RAHMEN FÜR DEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN, VEREINBART IN CAMP DAVID Muhammad Anwar Al-Sadat, Präsident der Arabischen Republik Ägypten, und Menachem Begin, Ministerpräsident von Israel, konferierten vom 5. bis 17. September mit Jimmy Carter, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Camp David und einigten sich auf den folgenden Rahmen für den Frieden im Nahen Osten. Sie laden die anderen Parteien im arabisch- israelischen Konflikt ein, diesen einzuhalten. PRÄAMBEL Die Suche nach dem Frieden im Nahen Osten muß durch Folgendes bestimmt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �bestimmt werden: - Die anerkannte Basis für eine friedliche Regelung des Konflikts zwischen Israel und seinem Nachbarn ist die Entschließung Nr. 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in allen ihren Teilen. - Nach vier Kriegen innerhalb von 30 Jahren erfreut sich der Nahe Osten, Wiege der Kultur und Geburtsstätte dreier großer Religionen, trotz intensiver menschlicher Bemühungen noch immer nicht den Segnungen des Friedens. Die Bevölkerung des Nahen Ostens ersehnt den Frieden, damit die erheblichen menschlichen und natürlichen Ressourcen dieser Region für Zwecke des Friedens verwendet werden können und dieses Gebiet zu einem Modell für die Koexistenz und Zusammenarbeit unter den Völkern zu werden vermag. - Die historische Initiative Präsident Sadats in Gestalt seines Besuchs in Jerusalem und der Empfang, den ihm das Parlament, die Regierung und das Volk von Israel bereitet haben, der Gegenbesuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia, die von beiden politischen Führern unterbreiteten Friedensvorschläge sowie die warme Aufnahme dieser Missionen durch die Völker beider Länder haben eine beispiellose Gelegenheit für den Frieden geschaffen, die nicht verloren gehen darf, wenn dieser Generation und künftigen Generationen die Tragödien des Krieges erspart bleiben sollen. - Die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und andere akteptierte Normen des Völkerrechts und der Rechtmäßigkeit stellen heute anerkannte Normen für die Gestaltungen der Beziehungen unter allen Ländern dar. - Um friedliche Beziehungen im Geiste von Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen herzustellen, sind künftige Verhandlungen zwischen Israel und jedem seiner Nachbarn, der zu Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im gegenseitigen Verhältnis bereit ist, zu dem Zweck der �Zweck der Durchführung aller Bestimmungen und Grundsätze der Entschließungen Nr. 242 und 338 notwendig. - Der Frieden erfordert die Respektierung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in diesem Gebiet sowie auch ihres Rechtes, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Der Fortschritt in Richtung auf jenes Ziel vermag die Bewegung auf ein neues Zeitalter der Versöhnung im Nahen Osten zu beschleunigen, die von der Zusammenarbeit bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Gewährleistung der Sicherheit gekennzeichnet ist. - Die Sicherheit wird durch friedliche Beziehungen und die Zusammenarbeit unter Völkern, die sich normaler Beziehungen erfreuen, gefördert. Darüber hinaus können sich die Parteien gemäß den Bestimmungen der Friedensverträge auf der Basis der Reziprozität auf besondere Sicherheitsvorkehrungen wie entmilitarisierte Zonen, Gebiete begrenzter Rüstungen, Frühwarnstationen, die Anwesenheit internationaler Truppen, Liasonsstellen, gemeinsam vereinbarte Maßnahmen zum Zwecke laufender Beobachtungen und andere von beiden Seiten als nützlich erachtete Vorkehrungen einigen. RAHMEN In Rücksicht auf diese Faktoren sind die Parteien entschlossen, eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen Osten durch den Abschluß von Friedensverträgen zu erreichen, die sich auf die Entschließungen Nr. 242 und 338 des Sicherheitsrates in allen ihren Teilen gründet. Sie verfolgen das Ziel, Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu erreichen. Sie anerkennen, daß der Frieden, soll er von Dauer sein, alle jene einbegreifen muß, die von dem - 3 - �dem Konflikt auf das tiefste betroffen sind,, Sie stimmen deshalb darin überein, daß dieser Rahmen angemessenerweise von ihnen so konzipiert ist, daß er eine Grundlage für den Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem anderen Nachbarn abgibt, der bereit ist, Frieden auf dieser Basis mit Israel zu vereinbaren. Mit diesem Ziel vor Augen sind sie übereingekommen folgendermaßen zu verfahren. A. Westufer und Gaza I. Ägypten, Israel, Jordanien und Vertreter des palästinensischen Volkes sollen an Verhandlungen zur Regelung des palästinensischen Problems in allen seinen Aspekten teilnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen,sollen die Verhandlungen in bezug auf das Westufer und Gaza in drei Phasen vonstatten gehen: (A) Ägypten und Israel stimmen überein, daß Übergangsregelungen für das Westufer und Gaza zur Gewährleistung eines friedlichen und geordneten Übergangs der Autorität und in Rücksicht auf die Sicherheitserfordernisse aller Parteien auf den Zeitraum von höchstens fünf Jahren beschränkt werden sollen. Um den Bewohnern die volle Autonomie zu gewähren, werden gemäß diesen Regelungen die israelische Militärregierung und Zivil Verwaltung abgezogen, sobald sich die Bewohner dieser Gebiete in freien Wahlen eine Selbstverwaltung gegeben haben, die die bestehende Militärregierung ablöst. Um diese Einzelheiten einer Übergangsregelung auszuhandeln, wird die Regierung von Jordanien eingeladen, an den Verhandlungen auf der Basis dieses Rahmens teilzunehmen. Diese neuen Regelungen sollen dem Prinzip der Selbstverwaltung durch die Bewohner dieser Gebiete und den legitimen Sicherheitserfordernissen der beteiligten Parteien gebührend Rechnung tragen. (B) Ägypten, Israel und Jordanien sollen die Modalitäten für die Errichtung der gewählten Selbstverwaltungsbehörden auf dem Westufer und in Gaza vereinbaren. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und von Gaza oder, im gegenseitigen Einvernehmen, auch andere Palästinenser einschließen. Die Parteien werden vereinbaren, - 4 - �vereinbaren, welche Befugnisse und Verantwortungen die Selbstverwaltung auf dem Westufer und in Gaza ausüben soll. Ein Rückzug israelischer Streitkräfte und eine Neu-Dislozierung verbleibender israelischer Truppen auf namhaft gemachte Sicherheitsstandorte sollen erfolgen. Die Vereinbarung soll ferner Vorkehrungen für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung einschließen. Es wird eine starke örtliche Polizeitruppe aufgestellt werden, die auch jordanische Staatsbürger einschließen kann. Darüber hinaus sollen israelische und jordanische Truppen gemeinsam Patrouillen durchführen und Kontrollstellen besetzen, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten. (C) Sobald die Selbstverwaltungsbehörde (Verwaltungsrat) im Gebiet des Westufers und von Gaza errichtet ist und ihre Tätigkeit aufgenommen hat, beginnt der Übergangszeitraum von fünf Jahren. Es sollen so rasch wie möglich, aber nicht später als im dritten Jahr nach Beginn des Übergangszeitraums, Verhandlungen stattfinden, um den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu ihren Nachbarn festzulegen und einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien bis Ende des Übergangszeitraums abzuschließen. An diesen Verhandlungen sollen Ägypten, Israel, Jordanien und gewählte Vertreter der Bewohner des Gebietes des Westufers und Gazas teilnehmen. Es werden zwei getrennte aber miteinander in Verbindung stehende Ausschüsse errichtet, wovon der eine aus Vertretern der vier Parteien über den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu seinen Nachbarn verhandeln und befinden soll, während der andere aus Vertretern Israels und Jordaniens und gewählter Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas unter Berücksichtigung der bezüglich des endgültigen Status des Westufers und Gazas erreichten Vereinbarung einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien aushandeln wird. Die Verhandlungen werden sich auf alle Bestimmungen und Grundsätze der Entschließung Nr. 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützen. Die Verhandlungen werden unter anderem den genauen Verlauf der Grenzen und die Gestalt der Sicherheitsvorkehrungen festlegen. Die in diesen Verhandlungen zu treffende Regelung muß auch den legitimen Rechten des palästinensischen - 5 - �palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auf diese Weise werden die Palästinenser an der Entscheidung über ihre eigene Zukunft beteiligt - durch: 1) Verhandlungen unter Ägypten, Israel, Jordanien und Vertretern der Bewohner des Westufers und Gazas mit dem Ziel, sich auf den endgültigen Status des Westufers und Gazas und die Regelung anderer offener Fragen bis Ende des Übergangszeitraums zu einigen; 2) die Unterwerfung ihrer Übereinkunft unter das Votum der gewählten Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas; 3) die Stellung von gewählten Vertretern der Bewohner des Westufers und Gazas, die darüber entscheiden, wie sie sich in Einklang mit den Bestimmungen ihrer Übereinkunft selbst regieren wollen; 4) die Teilnahme, wie vorstehend dargelegt, an der Arbeit des Ausschusses, der einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien aushandelt. II. Es werden alle notwendigen Maßnahmen und erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während des Übergangszeitraums und in der Zeit danach zu gewährleisten. Um bei der Schaffung dieser Sicherheit behilflich zu sein, wird die Selbstverwaltungsbehörde eine starke örtliche Polizeitruppe aufstellen. Sie wird sich aus Bewohnern des Westufers und Gazas rekrutieren. Die Polizei wird in internationalen Sicherheitsangelegenheiten laufend Kontakt zu den dazu bestimmten israelischen, jordanischen und ägyptischen Vertretern pflegen. III. Für den Übergangszeitraum werden Vertreter Ägyptens, Israels, Jordaniens und der Selbstverwaltungsbehörde einen Ständigen Ausschuß bilden, der eine Vereinbarung über die Modalitäten der Zulassung von - 6 - �von Personen, die 1967 vom Westufer und Gaza vertrieben wurden, und über die zur Verhütung von Unruhen und Aufruhr notwendigen Maßnahmen zustande bringen soll. Andere Angelegenheiten von gemeinsamem Belang können ebenfalls von diesem Ausschuß behandelt werden. IV. Ägypten und Israel werden miteinander und mit anderen interessierten Parteien in dem Bemühen zusammenarbeiten, gemeinsam vereinbarte Verfahrensregeln für eine umgehende, gerechte und dauerhafte Verwirklichung der Lösung des Flüchtlingsproblems zu treffen. B. Ägypten - Israel I. Ägypten und Israel verpflichten sich, zur Regelung von Streitfragen nicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zurückzugreifen. Jeder eventuelle Streitfall soll in Übereinstimmung mit den Regelungen von Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen durch friedliche Mittel beigelegt werden. II. Um Frieden zwischen ihnen herbeizuführen, kommen die Parteien überein, in Treu und Glauben und mit dem Ziel miteinander zu verhandeln, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung einen Friedensvertrag vorzulegen und andere Konfliktparteien aufzufordern, parallel hierzu miteinander zu verhandeln und ähnliche Friedensverträge in der Absicht auszuhandeln, einen umfassenden Frieden in diesem Gebiet zu erreichen. Die Rahmenvereinbarung für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel soll als Richtschnur auch für die Friedensverhandlungen zwischen ihnen dienen. Die Parteien sollen sich auf die Modalitäten und den Zeitplan für die Verwirklichung ihrer Vertrangsverpflichtungen einigen. C. Damit zusammenhängende Grundsätze I. Ägypten und Israel erklären, daß die nachstehend angeführten - 7 - �angeführten Grundsätze und Bestimmungen auf die Friedensverträge zwischen Israel und allen seinen Nachbarn - Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon - Anwendung finden sollen. II. Die Signatare werden Beziehungen untereinander schaffen, wie sie für Staaten, die im Frieden miteinander leben, normal sind. Zu diesem Zweck sollten sie sich verpflichten, alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten. Die in dieser Hinsicht zu unternehmenden Schritte, schließen folgende Maßnahmen ein: (a) die volle Anerkennung; (b) die Einstellung des wirtschaftlichen Boykotts; und (c) die Gewähr, daß Bürger anderer Teilnehmerstaaten,die unter ihrer Jurisdiktion leben, volle Rechtsicherheit genießen. III. Die Signatare sollen die Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung u n ^ r den Gesichtspunkten der endgültigen Friedensverträge im dem Willen sondieren, zur Schaffung einer Atmosphäre des Friedens, der Zusammenarbeit und der Freundschaft beizutragen, die ihr gemeinsames Ziel ist. IV. Zur Befriedigung gegenseitiger finanzieller Ansprüche können Regulierungsausschüsse eingesetzt werden. V. Die Vereinigten Staaten sollen eingeladen werden, an den Gesprächen über Angelegenheiten teilzunehmen, die im Zusammenhang mit den Modalitäten der Durchführung der Verträge und der Aufstellung eines Zeitplans für die Ausführung der Verpflichtungen der Parteien stehen. VI. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird aufgefordert, die Friedensverträge zu billigen und sicherzustellen, daß ihre Bestimmungen nicht verletzt werden. Die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden ersucht, die Friedensverträge zu garantieren und die Beachtung J - 8- �Beachtung der Bestimmungen sicherzustellen, Sie werden ferner gebeten, ihre Politik und Handlungsweise in Einklang auf die in dieser Rahmenvereinbarung eingeschlossenen Verpflichtungen abzustimmen. EIN RAHMEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES FRIEDENSVERTRAGES 'ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Um den Frieden zwischen sich zu erreichen, kommen Israel und Ägypten bona fide überein, miteinander mit dem Ziel zu verhandeln, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung einen gegenseitigen Friedensvertrag abzuschließen. Es wird vereinbart: Der Verhandlungsort steht unter der Flagge der Vereinten Nationen an einem Platz oder an Plätzen, auf die man sich gemeinsam einigt. Alle Grundsätze der Entschließung Nr. 242 der Vereinten Nationen finden auf die Beilegung des Streitfalls zwischen Israel und Ägypten Anwendung. Soweit nicht anderweitig vereinbart, werden die Bestimmungen des Friedensvertrages zwei bis drei Jahre nach Unterzeichnung des'Friedensvertrags _ .9 _ �Friedensvertrags verwirklicht. Folgende Angelegenheiten werden zwischen beiden Parteien vereinbart: (a) Die volle Ausübung der ägyptischen Souveränität bis zur international anerkannten Grenze zwischen Ägypten und dem Mandatsgebiet Palästina; (b) der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai; (c) die Benutzung der Flugplätze, die die Israeli bei El Arish, Rafah, Ras en Naqb und Sharm el Sheikh hinterlassen, nur für zivile Zwecke einschließlich einer möglichen kommerziellen Nutzung durch alle Länder; (d) das Recht der freien Durchfahrt israelischer Schiffe durch den Golf von Suez und den Suezkanal gemäß der auf alle Staaten anzuwendenden Konvention von Konstantinopel aus dem Jahre 1888; die Straße von Tiran und der Golf von Aqaba sind internationale Gewässer, die allen Ländern in Wahrnehmung der unbehinderten und nicht-aufschiebbaren Freiheit der Schiffahrt und der überfliegung offenstehen; (e) der Bau einer Straße zwischen dem Sinai und Jordanien bei Elat mit Garantie der freien und friedlichen Benutzung durch Ägypten und Jordanien; und (f) die Stationierung der nachstehend aufgeführten Truppen. 'Stationierung von Truppen (a) Nicht mehr als eine Division (motorisierte Division oder Infanteriedivision) der ägyptischen Streitkräfte wird innerhalb eines Gebietes stationiert, das sich etwa 50 km östlich des Golfs von Suez und des Suezkanals erstreckt. Innerhalb - 10 - �(b) Innerhalb eines Gebietes westlich der internationalen Grenze und des Golfs von Aqaba mit einer Tiefe von 20 bis 40 km werden nur Truppen der Vereinten Nationen und zivile Polizeikräfte stationiert, die mit leichten Waffen zur Wahrnehmung normaler Polizeifunktionen ausgerüstet sind. (c) In einem Gebiet innerhalb von 3 km östlich der internationalen Grenze werden beschränkte israelische Streitkräfte in Stärke von höchstens vier Infanteriebataillonen sowie Beobachter der Vereinten Nationen anwesend sein. (d) Grenzpatrouillen-Einheiten in Stärke von höchstens drei Bataillonen werden die zivilen rolizeikräfte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Gebiet ergänzen, das vorstehend nicht aufgeführt ist. Die genaue Begrenzung der vorstehend genannten Gebiete wird der entsprechen, die in den Friedensverhandlungen festgelegt wird. Frühwarnstationen sind gestattet, um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sicherzustellen. Truppen der Vereinten Nationen werden stationiert: (a) in einem Teil des Gebietes von Sinai, der innerhalb von etwa 20 km entlang dem Mittelmeer und den internationalen Grenzen liegt, und (b) im Gebiet von Sharm el Sheikh, um die Freiheit der Durchfahrt durch die Straße von Tiran zu gewährleisten; und diese Truppen werden solange nicht abgezogen werden, bis ihr Abzug vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem einheitlichen Votum der fünf Ständigen Mitglieder gebilligt wird. Nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages und nach Beendigung des vorläufigen Abzugs werden normale Beziehungen zwischen Ägypten und Israel hergestellt, die die volle Anerkennung einschließlich der Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen; die Auf- - 11 - �* Aufhebung des Wirtschaftboykotts und der Beschränkungen der Freizügigkeit von Waren und Menschen und die gegenseitige Gewährleistung der Rechts- sicherheit für alle Bürger einschließen. (Der vorläufige Abzug Innerhalb von drei bis neun Monaten nach Unterzeichnung des Friedensvertrages werden sich alle israelischen Streitkräfte östlich hinter eine Linie zurückziehen, die von einem Punkt östlich El Arish bis Ras Muhammad reicht und deren genauer Verlauf in gemeinsame Vereinbarungen festgelegt wi rd. + + + + + - 12 - » �3 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 PRÄSIDENT CARTER BERICHTET DEM US-KONGRESS ÜBER CAMP DAVID - Wortlaut der Ansprache - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 18. September 1978 dem amerikanischen Kongreß auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser über das Ergebnis der Gipfelgespräche in Camp David berichtet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es liegt mehr als 2000 Jahre zurück, daß zwischen Ägypten und dem freien jüdischen Volk Frieden herrschte. Wenn sich unsere derzeitigen Erwartungen verwirklichen, dann werden wir in diesem Jahr wieder einen solchen Frieden haben. Zunächst möchte ich den beiden Männern, die diesen phantastischen Traum jetzt zu einer realen Möglichkeit werden ließen - den beiden großen nationalen Führern, mit denen ich während der letzten beiden Wochen in Camp David zusammen war, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - meinen Tribut zollen. Ich weiß, Sie alle stimmen darin überein, daß beide Männer von großem persönlichen Mut sind und daß sie Völker vertreten, die ihnen zutiefst dankbar sind für die Leistungen, die sie vollbracht haben. lich dankbar für das, was sie getan haben. Und ich bin ihnen persön- Wir suchten in Camp David nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nach einem Frieden, der nicht nur für ihre beiden eigenen Völker, sondern für alle Völker des Nahen Ostens, für die Bürger der Vereinigten Staaten»ja» für die gesamte übrige Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Die Welt hat für den Erfolg unserer Bemühungen gebetet, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß diese Gebete erhört worden sind. Ich bin heute abend hierher gekommen, um darüber zu sprechen, was diese beiden Führer erreicht haben - und was es für uns alle bedeutet. Für die Vereinigten Staaten blieb keine andere Wahl als die tiefe, besorgte Anteilnahme am Nahen Osten und die Nutzung ihres Einflusses und ihrer Kräfte zur Förderung der Sache des Friedens. Während der vergangenen 30 Jahre haben die Völker dieses von Unruhen heimgesuchten Gebietes einen furchtbaren Preis an Leid, Spaltung, Haß und Blutvergießen gezahlt. deren Völker hat mehr gelitten als Israel und Ägypten. Keines der an- Aber die Gefahren und Kosten des Konflikts in diesem Gebiet waren auch für unsere Nation groß. Wir sind durch seit langem bestehende Freundschaften sowie durch tiefgreifende moralische Verpflichtungen, die fest in unseren Werten als Volk verwurzelt sind, mit den Staaten und Völkern dieses Gebietes verbunden. Die strategische Lage dieser Länder und die Ressourcen, über die sie verfügen, bedeuten, daß alle Vorgänge im Nahen Osten die Menschen überall auf der Erde direkt angehen. Wir und unsere Freunde könnten nicht indifferent bleiben, sollte eine feindliche Macht dort ihre Vorherrschaft etablieren. In wenigen Gebieten der Erde ist die Gefahr größer, daß ein lokaler Konflikt auf andere Staaten übergreifen und sich dann zu einem tragischen Konflikt zwischen den Supermächten auswachsen könnte. Unser Volk hat verstehen gelernt, daß so fremdartige Namen wie Sinai, Aqaba, Sharm el Sheik, Ras en Naqb, Gaza, das Jordan-Westufer einen direkten und unmittelbaren Bezug zu unserem Wohlergehen als Nation und für unsere Hoffnung auf eine friedliche Welt haben können. Das - 2 - �Das ist der Grund, warum wir nicht müßig zusehen können, warum wir volle Partner bei der Suche nach Frieden waren und warum es für unsere Nation von so lebenswichtiger Bedeutung ist, daß diese Begegnungen zu einem Erfolg führten. Vier Hauptanliegen haben die Parteien in den langen Jahren des Konflikts getrennt. Das eine betrifft das Wesen des Friedens - ob Friede lediglich bedeuten soll, daß die Kanonen zum Schweigen gebracht werden, daß keine Bomben mehr fallen und keine Panzer mehr rollen, oder ob er bedeuten soll, daß die Staaten des Nahen Ostens miteinander als Nachbarn und Gleiche verkehren können, mit dem vollen Bereich diplomatischer, kultureller, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehungen zwischen ihnen. Das Camp David-Abkommen - und ich bin froh, das sagen zu können - hat solche Beziehungen zwischen Israel und Ägypten festgelegt. Das zweite Hauptanliegen ist, allen betroffenen Parteien, darunter auch Israel, Sicherheit zu gewähren, so daß keine von ihnen einen Angriff oder militärische Bedrohungen vom anderen zu fürchten braucht. Das Camp David-Ab- kommen wird, wenn es durchgeführt ist, für eine solche Sicherheit Gewähr bieten. Das dritte ist die Frage sicherer und anerkannter Grenzen, die Beendigung der militärischen Besatzung und die Gewährung der Selbstverwaltung oder gegebenenfalls die Rückgabe von Gebieten, die während des Konflikts von 1967 von Israel besetzt wurden, an andere Nationen. Das Camp David-Abkommen bietet die Möglichkeit zur Realisierung dieser Ziele. Und schließlich ist da die schmerzliche menschliche Frage des Schicksals der Palästinenser, die in diesem umstrittenen Gebiet leben oder gelebt haben. Das Camp David-Abkommen garantiert, daß das palästinensische Volk an der Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten teilnehmen kann, eine Zusicherung, die Israel schriftlich gegeben hat und die - dessen bin ich sicher - die Anerkennung der ganzen Welt findet. ushuonH �Während der vergangenen 18 Monate hat es tatsächlich einen gewissen Fortschritt bei diesen Fragen gegeben. Ägypten und Israel kamen in der ersten Frage - dem Wesen des Friedens - einem Übereinkommen nahe. Sie erkannten, daß die zweite und die dritte Frage - der Abzug und die Sicherheit - aufs engste miteinander verbunden und verflochten sind. Aber fundamentale Meinungsunterschiede blieben in bezug auf andere Gebiete - über das Schicksal der Palästinenser, die Zukunft des Jordan-Westufers und des Gazastreifens sowie die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Territorien. Wir alle erinnern uns an die durch den großartigen und historischen Jerusalem-Besuch Präsident Sadats im vergangenen November, durch die warmherzige und echte persönliche Reaktion Ministerpräsident Begins und des israelischen Volkes sowie das gegenseitige in aller Öffentlichkeit gemachte Versprechen, daß es keinen Krieg mehr geben würde, erweckten Friedenshoffnungen. Diese Hoffnungen wurden aufrechterhalten, als Ministerpräsident Begin seinerseits am Weihnachtsfeiertag zu einem Gegenbesuch nach Ismailia kam. Dieser Fortschritt blieb, wenn auch mit immer langsamer werdendem Tempo, durch die ersten Monate dieses Jahres weiter in Gang, aber im Frühsommer waren die Verhandlungen dann erneut zum Stillstand gekommen. Es war dieser Stillstand und die Aussicht auf eine noch schlimmere Zukunft, die mich bewogen, beide, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin, dazu einzuladen, mit mir in Camp David zusammenzukommen. Wie Sie wissen, haben sie diese Einladung sofort, ohne jede Verzögerung, ohne Vorbedingungen und ohne Konsultationen zwischen sich angenommen. Man kann den Mut dieser beiden Männer und die Weitsicht,die sie gezeigt haben, gar nicht hoch genug bewerten. Nur durch hohe Ideale, durch Kompromisse in den Formulierungen und nicht in den Prinzipien und durch die Bereitschaft, tief in das menschliche Herz zu blicken und die Probleme, Hoffnungen und Träume des anderen zu verstehen, kann Fortschritt in einer schwierigen - 4 - �schwierigen Situation wie dieser je Zustandekommen. Das aber ist es, was diese Männer und ihre klugen und geschickten Ratgeber während dieser vergangenen 13 Tage getan haben. Als diese Konferenz begann, sagte ich, daß die Erfolgsaussichten gering wären. Gewaltige Hindernisse aus der geschichtlichen Vergangenheit, Nationa- lismus und Mißtrauen mußten überwunden werden, wenn wir unsere Ziele erreichen sollten. Aber Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin haben diese Hindernisse überwunden und jene Erwartungen bei weitem übertroffen und zwei Abkommen unterzeichnet, die die Möglichkeit zur Lösung jener Probleme bieten, die nach dem, was uns die Geschichte lehrte, nicht gelöst werden konnten. Das erste der beiden Dokumente trägt den Titel: Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David". "Ein Rahmen für den Es befaßt sich mit einer umfassenden Lösung zwischen Israel und all seinen Nachbarn sowie mit der schwierigen Frage des palästinensischen Volkes und der Zukunft des Westufers und des Gaza-Streifens. Das Abkommen bietet eine Grundlage für die Lösung von Fragen, die das Westufer und den Gaza-Streifen während der nächsten fünf Jahre betreffen. Es zeigt einen Prozeß der Veränderungen auf, der in Übereinstimmung mit den arabischen Hoffnungen steht, während gleichzeitig die lebenswichtige Sicherheit Israels sorgfältig beachtet wird. Die israelische Militärregierung in diesen Gebieten wird abgezogen und durch eine Selbstverwaltung der Palästinenser ersetzt werden, die dort leben, und Israel hat zugesichert, daß diese Verwaltung voll autonom sein werde. Ministerpräsident Begin hat zum wiederholten Male mir gegenüber nicht von einer teilweisen Autonomie, sondern von einer vollen Autonomie gesprochen. Die - 5- �Die israelischen Streitkräfte werden zurückgezogen und in spezifizierten Gebieten disloziert werden, um Israels Sicherheit zu schützen. Die Palästinen- ser werden weiterhin an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft durch Gespräche teilhaben, in deren Rahmen ihre selbstgewählten Vertreter, die Bewohner des Westufers und des Gaza-Streifens, mit Ägypten, Israel und Jordanien verhandeln werden, um den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens festzulegen. Israel hat zugestimmt und sich dazu verpflichtet, daß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt werden. Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens gestern abend und während der Verhandlungen bezüglich der Errichtung der palästinensischen Selbstverwaltung werden keine neuen israelischen Siedlungen in diesem Gebiet errichtet werden. Die zukünftige Frage der Siedlungen wird zwischen den Verhandlungsparteien entschieden werden. über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens wird vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsperiode entschieden werden, während der die palästinensischen Araber ihre eigene Verwaltung haben werden, und zwar als Teil einer Verhandlung, die zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien führen wird, wobei Grenzen, die Frage des Rückzuges - alle jene überaus kritischen Fragen - spezifiziert werden. Diese Verhandlungen werden sich auf alle Bestimmungen und Prinzipien der Sicherheitsresolution 242 stützen, die Ihnen so vertraut sind. Das Abkommen über den endgültigen Status dieser Gebiete wird dann Vertretern der Bewohner des Westufers und des Gaza-Streifens zur Abstimmung unterbreitet werden, und sie, das palästinensische Volk, wird dann zum ersten Mal in der Geschichte das Recht haben, darüber zu entscheiden, wie es sich auf Dauer regieren will. Wir sind natürlich auch der Überzeugung - und zwar alle von uns -, daß es eine gerechte Lösung der Probleme der Vertriebenen und der Flüchtlinge geben sollte, die die entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen berücksichtigt. Schließlich �Schließlich legt dieses Dokument auch eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen dar, mit denen der Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gestärkt werden soll. Dies ist in der Tat ein umfassender und fairer Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, und ich bin froh, daß ich Ihnen dies berichten kann. Das zeite Abkommen trägt den Titel: "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel". Es gibt Ägypten die volle Ausübung der Souveränität über die Sinai-Halbinsel zurück und schafft mehrere Sicherheitszonen, wobei sorgfältig das Souveränitätsrecht zum Schutz aller Parteien anerkannt wird. Es sieht ferner vor, daß Ägypten Israel diplomatisch voll anerkennen wird und zwar zu dem Zeitpunkt, da die Israelis den Interimsrückzug von den größten Teilen des Sinai abschließen, was zwischen drei bis neun Monaten nach Abschluß des Friedensvertrages stattfinden wird. Und der Friedensvertrag soll nicht später als drei Monate - von gestern abend an gerechnet - ausgehandelt und unterzeichnet werden. Ich denke, ich sollte ferner mitteilen, daß Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat sich bereits die Aufgabe gestellt haben, diesen Vertrag noch früher abzuschließen. Und ich hoffe, daß der endgültige Abschluß eines Frie- densvertrages bis Ende Dezember vollzogen werden kann. Dies wäre ein wunder- bares Weihnachtsgeschenk für die ganze Welt. Der endgültige und völlige Abzug aller israelischen Streitkräfte wird in zwei bis drei Jahren nach Abschluß des Friedensvertrages erfolgen. Während bei beiden Parteien völlige Übereinstimmung über alle Ziele besteht, die ich Ihnen soeben aufgezählt habe, bleibt eine Frage, bei der eine Übereinstimmung noch nicht erreicht worden ist. Ägypten erklärt, daß die Zustimmung zur Entfernung aller israelischen Siedlungen von ägyptischem Territorium eine Vorbedingung für einen Friedensvertrag ist. - 7 - Israel sagt, daß die �die Frage der israelischen Siedlungen während der Friedensverhandlungen selbst erörtert werden sollte. Nun, die Knesset wird über dieses Problem der Siedlungen entscheiden und zwar innerhalb von zwei Wochen, wobei jedes Mitglied der Knesset oder des israelischen Parlaments als Einzelperson, die nicht durch Parteiloyalität gebunden ist, handeln wird. Die Position unserer Regierung und meine per- sönliche Position zu dieser Frage ist allgemein bekannt und hat sich nicht geändert. Ich hoffe und bete, daß die Frage der israelischen Siedlungen auf ägyptischem Territorium nicht am Ende das Hindernis für den Frieden bilden wi rd. Niemand von uns sollte die historische Bedeutung dessen unterschätzen, was bereits erreicht worden ist. Dies ist das erste Mal, daß ein arabischer und israelischer Führer ein umfassendes Rahmenwerk für den Frieden unterzeichnet haben. Es birgt die Entwicklungsmöglichkeiten für eine Zeit, in der der Nahe Osten mit all seinem großen Potential zu einem Land des Reichtums und der Erfüllung für die Menschen werden kann anstatt eines Landes der Bitterkeit und des fortdauernden Konfliktes. Keine Region der Welt besitzt größere menschliche und natürliche Ressourcen als diese. Und nirgendwo sind sie durch glühenden Haß und häufige Kriege stärker belastet und zu Boden gedrückt worden. Diese Abkommen bieten die reale Möglichkeit, daß diese schwere Last am Ende doch behoben werden kann. Aber wir dürfen auch nicht die Größe der noch verbleibenden Hindernisse vergessen. Der Gipfel hat unsere höchsten Erwartungen übertroffen - aber wir wissen, daß er viele schwierige Probleme hinterlassen hat, die zu lösen sind. Diese Probleme werden in sorgfältigen Verhandlungen in den kommenden Monaten behandelt werden müssen. Das ägyptische und das israelische Volk müssen sich bewußt machen, welche konkreten Vorteile und Gewinne der Frieden bringen wird, und die von ihrer Führern getroffenen Entscheidungen unterstützen, damit für sie eine sichere und friedliche Zukunft erreicht werden kann. Das amerikanische Volk, Sie und ich, müssen ebenfalls unsere volle Unterstützung jenen - 8 - �jenen zuteil werden lassen, die diese Entscheidungen, die schwierig sind, getroffen haben und auch jenen, die sehr schwierige Entscheidungen noch zu treffen haben. Worauf es für uns alle jetzt ankommt, ist, die staatsmännische Größe, die Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin gezeigt haben, anzuerkennen und andere Männer in diesem Gebiet aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen. Ich habe bereits in der vergangenen Nacht die anderen Führer der arabischen Welt gebeten, mitzuhelfen, um den Fortschritt in Richtung auf einen umfassenden Frieden in Gang zu halten. Wir müssen uns auch an der Bemühung beteiligen, den Konflikt und das furchtbare Leiden im Libanon zu beendigen. Dies ist ein Thema, das Präsident Sadat viele Male mit mir erörtert hat, während ich mit ihm in Camp David zusammen war. Und als wir drei das erste Mal zusammenkamen, war dies ein Thema einer heißen Diskussion. In der vergan- genen Nacht haben wir uns im Hubschrauber auf dem Wege nach Washington gegenseitig verpflichtet, zusammen mit anderen Nationen, mit dem libanesischen Volk selbst, mit allen Parteien, mit Präsident Sarkis, mit Syrien, SaudiArabien, vielleicht auch mit europäischen Staaten wie Frankreich den Versuch zu machen, zu einer Lösung des Problems im Libanon zu gelangen, die für uns und das arme Volk im Libanon, das so viel gelitten hat, von so entscheidender Wichtigkeit ist. Wir wollen über diese Frage und über diese Dokumente sowie ihre Bedeutung alle führenden Staatsmänner, insbesondere die arabischen Führer, konsultieren. Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß vor wenigen Minuten König Hussein von Jordanien und König Chalid von Saudi-Arabien - und vielleicht andere Staatsmänner zu einem späteren Zeitpunkt - bereits zugestimmt haben, Außenminister Vance zu empfangen; er wird morgen abfliegen, um Ihnen die Bestimmungen der Abkommen von Camp David zu erläutern. Und wir hoffen, ihre Unterstützung für die Verwirklichung der neuen Hoffnungen und Träume der Menschen im Nahen - 9- �Nahen Osten gewinnen zu können. Dies ist eine wichtige Mission, und diese Verantwortung - das kann ich Ihnen, gestützt auf die Erfahrungen der letzten beiden Wochen, versichern wäre bei keinem besser aufgehoben als bei einem so fähigen, einsatzfreudigen und kompetenten Mann wie Außenminister Cyrus Vance. Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß viele Jahre lang der Nahe Osten ein Beispiel für Pessimismus war - ein Beweis, daß diplomatischer Einfansreichtum nicht ausreichte, um schwierige menschliche Konflikte zu lösen. Heute können wir die Chance für einen der wirklich seltenen hellen Augenblicke in der Geschichte der Menschheit sehen - eine Chance, die vielleicht den Weg zum Frieden aufzeigt. Wir haben eine Chance für den Frieden, weil diese bei- den mutigen Führer in sich selbst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit fanden, um den dauerhaften Frieden, die dauerhaften Aussichten auf Frieden, anzustreben, die wir alle so sehnlichst herbeiwünschen. Und aus diesem Grunde hoffe ich, daß Sie mein Dankgebet teilen, und ich hoffe auch, daß die Verheißung dieses Augenblicks voll verwirklicht werden wird. Die Gebete in Camp David waren dieselben wie die König Davids, der im 85. Psalm betete: "Willst Du uns nicht wieder neu beleben, daß Dein Volk sich Deiner mag freuen? Ich will doch hören, was Gott, der Herr, verkündet! - Fürwahr, er kündet Segen an seinem Volke und seinen Frommen. Nur, daß sie sich nicht wenden zur Torheit". Und als Christ möchte ich diesen beiden Freunden von mir die Worte Jesu zurufen: "Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen". + + + + + - 10 - �a i a i Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 BIOSYNTHESE VON MENSCHLICHEM INSULIN GELUNGEN - Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung - - (AD) - Nach dem Modell der Produktion des Neurohormons Somatostatin, das normalerweise nur im Organismus von Säugetieren einschließlich dem des Menschen gebildet wird, gelang nunmehr einer Forschergruppe in Kalifornien auch die Biosynthese von menschlichem Insulin. Wie Dr. Rachmeil Levine, stellvertretender Forschungsdirektor am Institut "City of Hope National Medical Center" in Duarte (im Nordosten von Los Angeles) Anfang September 1978 auf einer Pressekonferenz erklärte, "könnte es jetzt theoretisch möglich sein, in zwei bis fünf Jahren die Biosynthese von menschlichem Insulin auf kommerzieller Basis aufzunehmen und mit dieser Technik völlig neue Wege zur Verhütung von Krankheiten zu beschreiten". Im Frühjahr 1977 war es Dr. William J. Rutter und Dr. H. Goodman vom Department für Biochemie und Biophysik der Universität Kalifornien in San Francisco gelungen, das Insulin-Gen der Ratte zu isolieren, es mit einem Plasmid - einem aus Bakterien isolierten ringförmigen Nukleinsäurefaden zu verbinden und die Vermehrung dieser Neukombination (einer sog. rekombinanten DNS) in Bakterien vom Typ Escheria coli zu bewerkstelligen. Diese Experimente hatten jedoch insofern in eine Sackgasse geführt, als die übertragene ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �genetische Information nicht zur Produktion des Hormons Insulin weiterführte, sondern mit der Vervielfältigung der dafür erforderlichen "Matritze" abbrach. Die genetische Information für die Produktion des Hormons, das zu den Proteinen zählt, konnte in der Wirtszelle nicht "gelesen" werden. Schwierigkeiten dieser Art vermochten jedoch Ende 1977 Dr. Arthur D. Riggs und Mitarbeiter am "City of Hope National Medical Center" in Duarte dadurch zu überwinden, daß sie das Gen für die Produktion von Somatostatin, eines Proteins mit bekannter Aufeinanderfolge von Aminosäuren, chemisch synthetisierten, anstatt es aus der Erbsubstanz eines Säugetiers zu isolieren. Dieses künstliche Gen wurde dann mit Hilfe der Verkoppelungstechnik in ein Bakterienplasmid eingebaut. In die Bakterienzelle transferiert, wurde das veränderte Plasmid nicht nur, wie im Fall des Ratteninsulin-Gens, vermehrt, sondern die Zelle verwendete es nun auch als Matritze für die Produktion von Somatostatin. Damit war der Genmanipulation ein entscheidender Durchbruch gelungen. Der italienische Chemiker Dr. Robert Crea, ein Mitglied der Forschergruppe von der "City of Hope", erläuterte im Zusammenhang mit der Insulin-Biosynthese, daß die Produktion von menschlichem Insulin beginne, wenn der "genetische Code" - d.h. die Kombination von chemischen Substanzen, aus denen ein bestimmtes Gen besteht - zur Synthese jener Gene benutzt wird, die für den Aufbau von Insulin erforderlich sind. "Die Gene, die wir produzieren, sind künstlich erzeugt. Es sind keine menschlichen Gene", so Dr. Crea. "Sie werden auf Papier geplant." Der bestgeeignete genetische Code für die Biosynthese von Insulin basiere auf chemischen Substanzen, die häufig vorkommen. "Wir konstruieren unser Gen aus Chemikalien, die in den dem Insulin verwandten Proteinen oft zu finden sind." Der nächste Schritt in dem Prozeß ist der eigentliche Kern der Genmanipulation. Bei diesem Schritt werden die DNS-Gene, die soeben künstlich produziert wurden, in Plasmide eingebracht. Diese ringförmigen DNS-Moleküle kommen von Bakterien, die ebenfalls im Laboratorium produziert - 2 - �produziert wurden. Das Einbringen geschieht durch Verkoppeln eines DNS- Stücks vom Plasmid mit einem Stück künstlich erzeugter DNS - ein Verfahren, das dem Aneinanderkleben von Filmstreifen ähnlich ist. Das neue "ver- koppelte" Material wird als rekombinante DNS bezeichnet - ein Begriff, der der gesamten Technik der Veränderung von Erbmerkmalen ihren Namen gegeben hat. Plasmide von rekombinanter DNS werden dann wieder in die Bakterienzellen transferiert, aus denen sie ursprünglich kamen. Mit der natürlichen Vermehrung dieser Bakterienzellen vermehren sich auch die Plasmide. Durch das Hinzufügen von Lactose (Milchzucker) zu den Plasmiden lösen die Wissenschaftler eine Reaktion innerhalb der Bakterien aus, die zur Bildung von menschlichem Insulin führt. Es vermehrt sich mit, wenn sich die Zellen vermehren. Dr. Levine, der schon seit 42 Jahren in der Diabetes-Forschung tätig ist, verwies darauf, daß die jetzt von fünf Wissenschaftlern des "City of Hope"-Instituts und den fünf Wissenschaftlern des privaten Forschungslabors GENETECH in San Francisco gemeinsam durchgeführte Experimente der medizinischen Forschung ein völlig neues Feld eröffneten. Bei Krankheiten wie z.B. Diabetes oder Zwergwuchs, die durch den Mangel an bestimmten Proteinen verursacht werden, könne man ebenso wie bei einer angeborenen Resistenzschwäche gegen Viren nunmehr daran gehen, bestimmte Hormone zu synthetisieren, die den Mangel ausgleichen. Die Firmen GENETECH und Eli Lilly, ein pharmazeutisches Unternehmen, haben die Produktion von menschlichem Insulin auf kommerzieller Basis bereits vertraglich vereinbart. Angaben darüber, wann das Biosyntheseprodukt auf den Markt kommen werde, konnten jedoch noch nicht gemacht werden. Auch müsse dieses Insulin zunächst in Tierversuchen und später klinisch gründlich erprobt werden. Für den Prozeß seien noch umfangreiche technische Entwicklungen erforderlich, über den Preis könne man vorläufig nichts aussagen. Dr. Levine ist allerdings der Meinung, daß er niedriger sein dürfte als der von tierischem Insulin. Seit - 3 - �Seit im Jahre 1921 zum ersten Mal Insulin für Diabetes-Kranke zur Verfügung stand, wird es aus den Bauchspeicheldrüsen von Schlachttieren - Rindern und Schweinen - gewonnen. Viele Diabetiker, deren Orgamismus das Hormon Insulin entweder nicht oder nur in ungenügendem Maße selbst produzieren oder für die Stoffwechselreaktionen nicht richtig zu nutzen vermag, sind jedoch allergisch gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwirkungen einstellen. Auch nimmt die Häufigkeit an Diabeteserkrankungen überall in der Welt zu. Der Bedarf an Insulin, das den Stoffwechsel von Zucker und anderen Kohlenhydraten reguliert, wird also immer größer. Die Synthese des Hormons in ausreichenden Mengen und in der dem Menschen am ehesten zuträglichen Form würde auch für die praktische Medizin einen großen Fortschritt bedeuten. + + + + + �1 1 KU 1311H • Wi//en/chaft wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 KRILLKREBSE - EIN RIESIGES EIWEISSRESERVOIR Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten - (AD) - Krill, die fünf bis sechs cm großen Kleinkrebse im Südpolarmeer, könnten zu einer wichtigen Eiweißquelle der Zukunft werden. Forschungsschiffe einer Reihe von Ländern, u.a. der Bundesrepublik, der USA, und der Sowjetunion, untersuchten bereits "Standorte und Dichte" von Krillschwärmen, um ein Bild von der Größe der Vorkommen zu erhalten und durch Probefänge "Biomasse" für Verarbeitungsverfahren zu gewinnen. Es zeigte sich, daß nach Entfernung der chitinhaltigen Hülle die aus Krillfleisch herstellbaren Produkte für den menschlichen Verzehr durchaus geeignet wären. Zum Teil wurden die Fänge auch zu Krillmehl verarbeitet, das sehr gut als Zusatzfutter für die Viehzucht sowie bei der Aufzucht von Fischen in sog. Aquakulturen verwendet werden könnte. Krill war die Hauptnahrung der Riesenwale. Man schätzt, daß früher diese Meeressäuger pro Jahr über 100 Millionen Tonnen verzehrt haben. Heute sind die Wale stark dezimiert. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten das biologische Gleichgewicht in den Meeren um die Antarktis verschoben. Manche Tierarten wie Robben und Pinguine, die ebenfalls weitgehend von Krillkrebsen leben, haben sich erheblich vermehrt. Die bishe- rigen Forschungen dienten u.a. dazu, den Gesamtbestand an Krill ungefähr ab- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �abschätzen zu können, um die Auswirkungen einer Befischung im Großen für die Tierwelt der Antarktis berechnen zu können. Dazu ist eine genaue Kennt- nis der Lebensgewohnheiten, der Vermehrung und der Lebensspanne des Krill erforderlich. Es erwies sich anfangs als außerordentlich schwierig, biologische Details zu untersuchen und genauer zu erfassen. In einem Laboratorium mit großem Seeaquarium, das in der amerikanischen Palmer-Station auf Anvers Island nahe der Westküste der antarktischen Palmer-Halbinsel eingerichtet worden war, konnte jedoch die Biologin Dr. Mary Alice McWhinnie von der De Paul-Universität in Chicago in den letzten Jahren wichtige Details ermitteln. Sie fand unter anderem heraus, daß entgegen einer weit verbreiteten Annahme Krillweibchen nach der Eiablage nicht absterben. Sie häuten sich, nehmen weiterhin Nahrung auf und, so berichtet Dr. McWhinnie, "verjüngen sich regelrecht", um dann noch mehrere Male Eier abzulegen. Sie produzieren jeweils ca. 2000 bis 3000 Eier - und nicht 300 bis 800 für eine Ablage, wie zunächst angenommen worden war. In einem Bericht an die Abteilung Polarprogramme der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, die alle amerikanischen Forschungsprojekte in der Antarktis finanziert, erwähnt Dr. McWhinnie außerdem, daß Krill-Krebse nicht ausschließlich von Phytoplankton leben, sondern auch Kleintiere und selbst Tiere der eigenen Art verzehren. "Wir müssen unsere Vorstellungen vom Wachstum der Krill-Population im Winter völlig ändern", erklärt die Forscherin. Man hatte angenommen, daß in diesen Monaten das Wachstum zum mindestens stagniere, weil es an Nahrung fehlt; denn während des langen antarktischen Winters mit dem starken Anwachsen und der Ausbreitung der Eisdecke kann sich pflanzlisches Plankton nur äußerst spärlich oder überhaupt nicht neu bilden. Aber die Krillschwärme stört das nicht. Sie suchen sich dann andere Nahrung. Die Lebensspanne eines Krillkrebses liegt bei mindestens drei Jahren. Die Eiablage und die Entwicklung der Larven und Jungtiere geschieht unabhängig - 2 - �unabhängig vom Wasserdruck, ist also in jeder Wassertiefe (bis 3000 m und mehr) zu beobachten. Es gibt allerdings, so Dr. McWhinnie, auffällige Unterschiede in bezug auf Wachstum, Atmung und Temperaturtoleranz zwischen Krill-Populationen in der Bransfield-Straße nahe der Nordspitze der ant- arktischen Palmer-Halbinsel und Krill im Bellinghausen-Meer. Dies könnte entweder auf Artunterschiede oder auf Krill unterschiedlicher Altersklassen hindeuten. Die Forscherin versucht gegenwärtig, diese Fragen zu klären. Bei Populationen aus der Bransfield-Straße entdeckte sie Parasitenbefall: Da die Parasiten hauptsächlich an den Beinpaaren am Hinterleib zu finden sind, sei damit zu rechnen, daß sie die Fortpflanzungsorgane der Tiere beeinträchtigen, was zwangsläufig Einfluß auf die Größe einer Population haben würde. Zur Zeit werden Krillkrebse in großen Mengen auch während des antarktischen Winters in den Aquarien der Palmer-Station gehalten. Damit wurde zum ersten Mal bewiesen, daß die Tiere in geeigneten Tanks "lange Zeit, vielleicht sogar auf Dauer" gehalten werden können. Mögliche Quoten für eine Befischung von Krill (die wissenschaftliche Bezeichnung lautet "Euphausia superba") werden auf 50 bis 200 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt. Im Vergleich dazu beträgt der Weltfischfang unter Berücksichti- gung aller Arten von Meerestieren etwa 65 Millionen Tonnen pro Jahr. Inzwischen haben neben den bereits erwähnten Ländern auch Japan, Chile, Taiwan, Südkorea, Polen und Norwegen Interesse am Krillfang bekundet. Gegenwärtig wird in einer Reihe von Ländern an der Verbesserung der Fangund Verarbeitungsverfahren gearbeitet. Ein Hauptproblem für Fangschiffe ist jedoch die lange, kostspielige Fahrt und das kalte, oft unberechenbare Wetter in den Gewässern um den antarktischen Kontinent - in den stürmischsten Meeren der Welt. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen Carters, Sadats und Begins zum Abschluss der Gipfelkonferenz von Camp David<br /><br />Die Vereinbarungen von Camp David<br /><em>- Wortlaut der beiden Dokumente -</em><br /><br />Präsident Carter berichtet dem US-Kongress über Camp David<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biosynthese von menschlichem Insulin gelungen<br /><em>- Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung -</em><br /><br />Krillkrebse - ein riesiges Eiweißreservoir<br /><em>- Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d14c418151a563005d9da774a94775a1.pdf 5dddb2f39bd6d67a98534fb76f8be7ce PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Oktober 1978 I N H A L T DOKUMENTATION Der Briefwechsel von Camp David Ansprache Carters auf der Jahrestagung der Weltbank und des IWF - Wortlaut Amerikas neue Exportförderungspolitik - Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an Rede von Außenminister Vance for der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978 - Wortlaut WIRTSCHAFT Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt - von W. Michael Blumenthal RICHTIGSTELLUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER BRIEFWECHSEL VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 22. September 1978 den Briefwechsel zwischen den Konferenzteilnehmern von Camp David veröffentlicht. Nachstehend die Briefe im Wortlaut: A. BEGIN AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich innerhalb von zwei Wochen nach meiner Rückkehr im israelischen Parlament (der Knesset) einen Antrag einbringen werde, folgende Frage zu entscheiden: Für den Fall, daß im Verlauf der Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten eine Einigung über alle Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �•A alle offenen Fragen zustande kommt: "Sind Sie für eine Rückführung der israelischen Siedler aus den nördlichen und südlichen Sinai-Gebieten oder sind Sie für die Belassung der genannten Siedler in jenen Gebieten?" Die Abstimmung über diese Frage, Herr Präsident, wird völlig ohne den üblichen parlamentarischen Fraktionszwang erfolgen, damit jedes Mitglied der Knesset trotz der Tatsache, daß die Koalition gegenwärtig von 70 ihrer 120 Mitglieder unterstützt wird, meines Erachtens sowohl auf den Regierungs- ais auch auf den Oppositionsbänken in der Lage ist, im Einklang mit seiner eigenen Gewissensentscheidung zu stimmen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin B. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich übermittele Ihnen hiermit abschriftlich ein an mich gerichtetes Schreiben von Ministerpräsident Begin, in dem er darlegt, in welcher Weise er die Frage der Siedlungen im Sinai der Knesset zur Entscheidung zu unterbreiten gedenkt. In diesem Zusammenhang entnehme ich Ihrem Schreiben, daß die Zustimmung der Knesset zum Abzug aller israelischen Siedler aus dem Sinai gemäß einem Zeitplan innerhalb der für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzten Periode eine Vorbedingung für jedwede Verhandlungen über einen - 2 - �einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: C. Schreiben des Ministerpräsidenten Begin SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für eine Regelung im Sinai", die heute abend unterzeichnet werden soll, möchte ich die Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Siedlungen bekräftigen: 1. Alle israelischen Siedler müssen aus dem Sinai gemäß einem Zeit- plan innerhalb der Periode abgezogen werden, die für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzt wird. 2. Die Zustimmung der israelischen Regierung und der verfassungsmäßigen Istitutionen zu diesem Grundprinzip ist deshalb eine Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zum Zwecke des Abschlusses eines Friedensvertrags. 3. Sollte Israel es verabsäumen,dieser Verpflichtung nachzukommen, soll die "Rahmenvereinbarung" null und nichtig sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 3 - �• D. CARTER AN BEGIN, 11. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, das darlegt, wie Sie die Frage nach der Zukunft der israelischen Siedlungen im Sinai der Knesset zum Zwecke der Verabschiedung zu unterbreiten gedenken. In der Anlage finden Sie eine Abschrift des Schreibens von Präsident Sadat an mich in bezug auf diese Angelegenheit. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: E. Schreiben von Präsident Sadat SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich schreibe Ihnen, um die Haltung der Ägypten in bezug auf Jerusalem zu bekräftigen: Arabischen Republik 1. Das arabische Jerusalem ist integraler Teil des Westufers. Juristische und historische Rechte der Araber in der Stadt müssen geachtet und wiederhergestellt werden. 2. Das arabische Jerusalem sollte arabischer Souveränität unterliegen. - 4 - �» unterliegen. 3. Die palästinensischen Bewohner des arabischen Jerusalem haben Anspruch darauf, ihre legitimen nationalen Rechte auszuüben, da sie Teil des palästinensischen Volkes auf dem Westufer sind. 4. Die einschlägigen Entschließungen des Sicherheitsrates, insbesondere die Entschließungen Nr. 242 und 267, müssen auf Jerusalem angewandt werden. Alle Maßnahmen, die seitens Israels ergriffen worden sind, um den Status der Stadt zu verändern, sind null und nichtig und sollten rückgängig gemacht werden. 5. Alle Völker müssen freien Zugang zu der Stadt haben und sich der freien Religionsausübung und des Rechtes zum Besuch der Heiligen Stätten und der Durchreise zu ihnen ohne Unterschied und Diskriminierung erfreuen. 6. Die Heiligen Stätten jedes Glaubens können der Verwaltung und Kontrolle von Vertretern desselben unterstellt werden. 7. Die lebenswichtigen Funktionen der Stadt müssen ungeteilt sein, und ein gemeinsamer Stadtrat aus einer gleichgroßen Zahl von arabischen und israelischen Mitgliedern kann die Ausübung dieser Funktionen überwachen. Auf diese Art und Weise soll die Stadt ungeteilt sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 5 - �• F. BEGIN AN CARTER, 17. September 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen, Herr Präsident,mitzuteilen, daß das israelische Parlament (die Knesset) am 28. Juni 1967 ein Gesetz verabschiedet und gebilligt hat, das besagt: "Die Regierung ist ermächtigt, durch Erlaß das Gesetz, die Jurisdiktion und die Verwaltung des Staates auf jeden Teil von Eretz Israel (Land Israel - Palästina) gemäß jenem Erlaß zur Anwendung zu bringen." Auf der Basis dieses Gesetzes verfügte die Regierung von Israel im Juli 1967, daß Jerusalem eine unteilbare Stadt ist, die Hauptstadt des Staates Israel. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin G. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, in dem Sie die ägyptische Haltung in bezug auf Jerusalem darlegen. Ich übersende Ministerpräsident Begin eine Abschrift des Schreibens zu seiner Information. Die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Jerusalem bleibt so, wie sie von Botschafter Goldberg vor der - 6 - Vollversammlung der Vereinten �t Vereinten Nationen am 14. Juni 1967 und in der Folge von Botschafter Yost vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Juli 1969 dargelegt wurde. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter H. SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für Frieden im Nahen Osten" richte ich dieses Schreiben an Sie, um Sie von der Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Verwirklichung der umfassenden Regelung zu informieren. Um die Durchführung der das Westufer und Gaza betreffenden Bestimmungen sicherzustellen und die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, ist Ägypten bereit, nach Konsultationen mit Jordanien und den Vertretern des palästinensischen Volkes die arabische Rolle zu übernehmen, die sich aus diesen Bestimmungen ergibt. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 7 - �I. CARTER AN BEGIN, 22. September 1978 Sehr geehrter Ministerpräsident, ich bestätige hiermit, daß Sie mich über folgendes informiert haben: (a) In jedem Absatz des Rahmenvereinbarungsdokuments werden die Be- zeichnungen "Palästinenser" oder palästinensisches Volk" von Ihnen heute und in Zukunft als "palästinensische Araber"bedeutend verstanden. (b) In jedem Absatz, in dem der Ausdruck "Westufer" erscheint, wird er von der Regierung von Israel heute und in Zukunft als Judäa und Samaria bedeutend verstanden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 8- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 ANSPRACHE CARTERS AUF DER JAHRESTAGUNG DER WELTBANK UND DES IWF - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 25. September 1978 auf der gemeinsamen Eröffnungssitzung der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Vertretern aus 135 Ländern eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Herr Vorsitzender, Herr Direktor de Larosiere, Präsident McNamara, Gouverneure des Fonds und der Weltbank und verehrte Anwesende, im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie hier in Washington anläßlich Ihrer 33. Jahrestagung erneut begrüßen. Wir treffen hier als Gruppe zusammen, die sich der Sache der internationalen Zusammenarbeit verschrieben hat. Auf politischem Gebiet sind Sie mit mir der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen den führenden Staatsmännern zum Frieden führen kann. Wir haben diese Erfahrung erst wieder in den letzten Tagen gemacht. Ich weiß, daß Sie sich mir anschließen, wenn wir der staatsmännischen Führung und dem Mut Präsident Anwar Sadats sowie Ministerpräsident Menachem Begins unsere Reverenz erweisen. Der gewaltige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der gewaltige Einfluß, den Sie in den führenden Positionen in den eigenen Ländern ausüben, kann erheblich dazu beitragen, daß die Schwungkraft zum Frieden sowohl im Nahen Osten wie überall in der Welt erhalten bleibt. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet bringt die Zusammenarbeit den Völkern, die auf uns als Führer schauen, großen Nutzen. Drei Jahrzehnte des Bestehens des Fonds und der Weltbank haben den Menschen in aller Welt großen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht. Wie Sie möchte auch ich diese Bilanz fortsetzen, um noch weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit, weiteren Fortschritt sowie ein besseres Leben zu erreichen. Seit unserem Treffen im vergangenen Jahr haben unsere zusammenarbeitenden Länder greifbare Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Probleme der Welt gemacht. Die Fragen, die noch verbleiben, sind - wie Sie und ich wohl wissen -, sehr schwierig. Aber wie andere schwierige Fragen sind sie nicht unlösbar. Sie, die Sie hier in diesem Raum versammelt sind, sind die wirtschaftlichen Führer der Welt. Die vor Ihnen liegende Aufgabe besteht darin, die Erfolge der Vergangenheit zu konsolidieren und dann mit Energie auf den Wegen voranzuschreiten, die das wirtschaftliche Wachstum sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten fördern werden. Unser Ziel ist es, Fortschritte für alle Völker, nicht nur für einige wenige, zu erzielen, über die grundlegende Strategie ist bereits Einigung erzielt worden. In Mexico City, beim IWF-Interims-Ausschuß, wurde Übereinkunft über die allgemeine Richtung erzielt, die die Wirtschaftspolitik einschlagen sollte. Ein Fortschritt hinsichtlich dieser Absprachen ist bereits zu ver- �verzeichnen. nicht zögern. Die Aussichten für eine Verbesserung sind gut. Wir dürfen Jedes einzelne hier vertretene Land muß zu dieser Strategie einen Beitrag leisten, gleichgültig wie groß oder klein es ist, gleichgültig wie schwach oder mächtig es ist. Bei diesen Bemühungen tragen die Vereinigten Staaten wesentliche Verantwortung. Vor zwei Monaten habe ich in Bonn unseren Handelspartnern spezifische Versprechen hinsichtlich der Maßnahmen gemacht, die mein Land zu diesem Ziel ergreifen wird. Ich versicherte, daß die Vereinigten Staaten die Inflation bekämpfen, die öl einfuhren reduzieren und die Exporte erhöhen werden. Lassen Sie bei sich keinen Zweifel darüber aufkommen, wie ernst ich diese Zusicherungen nehme, die ich auf mein Ehrenwort genommen und die ich namens des Volkes der Vereinigten Staaten abgegeben habe. Zusammengenommen umfassen sie die dringendsten Prioritäten meiner eigenen Regierung; mein Ruf als Führer steht auf dem Spiel. Und es sind Zusagen, die zu erfüllen ich fest entschlossen bin. Ich bin heute hierher gekommen, um diese Entschlossenheit zu unterstreichen und um die nächsten Schritte zu erläutern, die wir ergreifen werden. Ich werde in Kürze die erste Phase eines langfristigen Programms zur Förderung der amerikanischen Exporte verkünden. Die Beseitigung der Exportbehinderungen und die Förderung der Ausfuhren sind überragende Aufgaben meiner Regierung. Wie Sie wissen, ist die Ausrichtung auf den Export - verglichen mit zahlreichen hier vertretenen Ländern - in unserem eigenen Lande nicht so groß wie vielleicht bei einigen von Ihnen. Ich habe auch die bereits großen Anstrengungen intensiviert, um ein Gesetz durchzubringen, das die amerikanischen ölimporte einschränken - 3 - �einschränken wird - Einfuhren, die absolut zu hoch sind. Der Senat der Vereinigten Staaten will noch diese Woche, nämlich übermorgen, über die entscheidende Vorlage, die Absatz- und Preisregulierung bei Erdgas, abstimmen. Dies ist eine der kompliziertesten, schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben, vor die sich der Kongreß der Vereinigten Staaten jemals gestellt sah. Mit dieser besonderen Vorlage sollen bis 1985 täglich 1,4 Millionen Barrel an Importöl eingespart werden. Ich bin überzeugt, daß der Senat und das Repräsentantenhaus ihre Pflicht gegenüber unserer Nation durch die Annahme dieser Vorlage erfüllen werden. Ich hoffe, daß weitere Gesetzentwürfe, die insgesamt ein starkes Paket der Energiegesetzgebung darstellen, durchkommen, bevor der Kongreß sich vertagt - wahrscheinlich und hoffentlich in weniger als einem Monat. Dies ist, wie wir alle wissen, von entscheidender Bedeutung für einen gesunden amerikanischen Dollar. Ich beabsichtige, schon sehr bald eine weitere Reihe wichtiger spezifischer und harter Maßnahmen anzukündigen, um unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. Diese Schritte werden sicherlich nicht das Ende unserer Bemühungen sein, sondern ein erneuter Beginn und eine erneute Verpflichtung - Teil einer anhaltenden Anstrengung, diese sehr ernsthaften Probleme für unser eigenes Volk und auch für unsere Beziehungen zu Ihren Ländern unter Kontrolle zu bringen. Jede hier vertretene Nation versteht, wie schwierig dieser Kampf gegen die Inflation ist und welchen kontinuierlichen Einsatz er erfordert. Meine Regierung wird diesen Kampf auf vielfältiger Front fortsetzen, bis wir Erfolg haben. Es wird auf diesem Weg Hindernisse und Einwände - 4 - �Einwände spezieller Interessengruppen geben. Aber ich werde vor harten Entscheidungen und den beharrlichen Anstrengungen, die notwendig sind, nicht zurückschrecken. Ich bin entschlossen, einen gesunden Dollar aufrechtzuerhalten. ist von oberster Bedeutung für uns. Dies Ich weiß, dies ist auch von großem Interesse und von großer Wichtigkeit für Sie. Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Währung eine internationale Rolle spielt. Wir akzeptieren die Verantwortung, die damit verbunden ist. Unsere Länder handeln, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und zwar in Übereinstimmung mit den Direktiven, die in dem IWF-Treffen in Mexiko aufgezeigt wurden und wie sie von den sieben von uns auf der Bonner Gipfelkonferenz erneut bekräftigt wurden. Die USA werden gleichermaßen verfahren. Durch die Programme, die ich soeben dargelegt habe, werden wir eine starke amerikanische Wirtschaft und ein nicht-inflationäres Wachstum erreichen, die einem gesunden Dollar sowie einem stabilen internationalen Währungssystem zjgrunde liegen müssen. Die Aussichten auf Fortschritte sind gut. Einige der Ursachen unseres großen Handelsdefizits sind bereits beseitigt worden. ausgeräumt. Andere werden jetzt Unsere gegenwärtige Leistungsbilanzposition sollte sich im nächsten Jahr beträchtlich verbessern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine offene und aktive Volkswirtschaft bleiben und ein Platz, der für Investitionen attraktiv ist. Andere Schritte sind ebenfalls erforderlich, um den von uns allen angestrebten Fortschritt zu erreichen. Bei diesen Maßnahmen werden der Internationale Währungsfond sowie die Weltbank natürlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Diese beiden Institutionen sind das Kernstück und das Symbol der Weltwirtschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Sie haben eine große Fähigkeit gezeigt, sich neuen und rasch - 5 - �rasch ändernden Erfordernissen anzupassen. Die Stärkung und Erweiterung beider Institutionen ist ein Hauptziel der Politik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fühlen sich einem starken Internationalen Währungsfond fest verpflichtet, der eine effektive Überwachung des Systems ausübt und mit angemessenen Ressourcen versehen ist, um den offiziellen Finanzierungserfordernissen nachzukommen. Die Vereinigten Staaten sind für eine Aufstockung der IWF-Quoten sowie eine neue Zuteilung der Sonderziehungsrechte eingetreten und werden dies auch weiterhin tun. Ich freue mich, sagen zu können, daß die legislative Erörterung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität sich ihrem Abschluß nähert. Ich rechne damit, daß endgültige Maßnahmen in Kürze getroffen werden. Ich darf Ihnen auch berichten, daß die Haltung des amerikanischen Kongresses hinsichtlich der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und auch hinsichtlich der Auslandshilfe in diesem Jahr besser ist, als es meines Wissens früher der Fall war. Ich hoffe, daß unsere europäischen Freunde die vorgeschlagenen europäischen Währungsvorkehrungen, die in Bonn nur oberflächlich erörtert wurden, in einer Weise gestalten werden, die auch das internationale Währungssystem stärkt und . Wachstum, Handel und Investitionen sowie - was ebenfalls sehr wichtig ist - die kontinuierliche zentrale Rolle des IWF erleichtert. Die gegenwärtigen europäischen Bemühungen in Richtung auf dieses Ziel sind ein logischer Schritt zu einer größeren europäischen Integration, die die Vereinigten Staaten seit langem unterstützt haben. Wir unterstützen ebenfalls Vorschläge zur Erweiterung der Ressourcen der Weltbank und ihrer Tochtergesellschaft für Kredite zu Sonderbedingungen (International Redevelopment Association - IRA), wie wir das auf der Gipfelkonferenz in Bonn zugesagt haben. Und - 6 - �Und auch hier hat der Kongreß unsere Erwartungen erfüllt. Eine er- weiterte Hilfe für die Entwicklungsländer trägt - wie wir alle wissen -, zu einer gesunden Weltwirtschaft und zu einem gesunden Welthandel bei. In der vergangenen Woche ist der amerikanische Senat - wie bereits das Repräsentantenhaus zuvor - den Verpflichtungen unseres Landes für eine multilaterale und bilaterale Hilfe über meine eigenen Erwartungen hinaus - das muß ich einräumen - nachgekommen. Ich werde mich im nächsten Jahr darum bemühen, diese Verpflichtung als Teil einer wachsenden internationalen Anstrengung zur Beseitigung der schlimmsten Aspekte der menschlichen Armut fortzusetzen. Der amerikanische Gouverneur des Fonds und der Weltbank, Finanzminister Michael Blumenthal, wird unsere Politik und die Aussichten für deren Verwirklichung ausführlicher darlegen, wenn er morgen hier vor Ihnen spricht. Sie sind hier in Washington zusammengekommen, um enorme Aufgaben auf währungspolitischem und entwicklungspolitischem Gebiet anzupacken. Die Zu- kunft aller Völker sowohl in der sich entwickelnden Welt als auch der Industrieländer hängt von dem Ergebnis Ihrer Beratungen und der sich daraus ergebenden Maßnahmen ab. Ich bekräftige noch einmal die Verpflichtung meines Landes zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind. Ich bin überzeugt, daß diese gemeinsamen Anstrengungen zum Erfolg führen werden. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 7- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 AMERIKAS NEUE EXPORTFÖRDERUNGSPOLITIK Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter gab am 26. September in Washington im Zusammenhang mit den Vorschlägen seiner Administration zur Steigerung der amerikanischen Ausfuhren nachstehende Erklärung ab: Es ist wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes wichtig, daß Privatsektor und Bundesregierung der Ausfuhr größere Dringlichkeit zuerkennen. Ich kündige heute eine Reihe von Maßnahmen an, die Zeugnis für die starke Entschlossenheit meiner Administration ablegen, das zu tun. Die großen Außenhandelsdefizite, die die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, haben den Dollar geschwächt, den inflationistischen Druck auf unsere eigene Wirtschaft verstärkt und die Instabilität der Weltwirtschaft vergrößert. zu nennen. öleinfuhren. Als Ursachen sind mehrere Faktoren Eine der Hauptursachen war unsere übermäßige Abhängigkeit von Wir können diese Abhängigkeit durch die Verabschiedung eines vernünftigen Energiesesetzes in diesem Jahr vermindern. Ein weiterer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �weiterer Faktor war, daß die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren rascher gewachsen ist als die Wirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner. Das ermöglicht es uns, verhältnismäßig mehr ausländische Güter zu kaufen, während unsere Handelspartner nicht in der Lage waren, vergleichsweise mehr amerikanische Ausfuhrgüter zu erwerben. Dieses Ungleich- gewicht wird aufhören, wenn unsere Handelspartner die Zusagen erfüllen, die sie auf dem Gipfeltreffen von Bonn in bezug auf die wirtschaftliche Expansion gegeben haben. Die relativ langsame Zunahme der amerikanischen Ausfuhren war ein weiterer wichtiger Faktor, der unsere Außenhandelsdefizite problematisch werden ließ. Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre bezifferten sich unsere Aus- fuhrwachstumsraten nur auf die Hälfte der anderer Industriestaaten, und der Anteil der Vereinigten Staaten am Weltmarkt war rückläufig. Bis zum heutigen Tage haben Wirtschaft und Staat den Ausfuhren eine verhältnismäßig geringe Priorität zuerkannt. Das muß sich ändern. Bei den Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, handelt es sich um Schritte, die diese Administration bereits ergriffen hat oder noch ergreifen wird: (1) Erweiterung der Direkthilfe an amerikanische Exporteure; (2) Abbau heimischer Exportbehinderungen; und (3) Abbau ausländischer Hindernisse für amerikanische Exporte und Schaffung eines faireren Welthandelssystems, das allen Exporteuren zugute kommt. Diese Maßnahmen werden zur Verwirklichung der Zusagen getroffen, die ich auf dem Bonner Gipfel bezüglich der Steigerung der amerikanischen Ausfuhren gegeben habe. - 2 - �DIREKTHILFE AN AMERIKANISCHE EXPORTEURE 1. Die Export-Import-Bank. Ich trete schon seit langem und beharrlich für eine Steigerung der Effektivität und der Aktivitäten der Export-ImportBank ein. In den letzten beiden Jahren hat meine Administration die Ausleiheermächtigung der Bank von 700 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 3,6 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1979 verfünffacht. Ich ersuche den Kongress um eine Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980, die den Ausleiheplafond der Bank auf 4,1 Milliarden Dollar anheben wird. Diese Aufstockung wird ihr die Mittel an die Hand geben, derer sie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen, die erforderliche Flexibilität bei Zinssätzen, Laufzeiten und den finanzierungsfähigen Prozentanteilen von Transaktionen bedarf. Die Bank unternimmt ferner Schritte, ihre Gebührensätze zu vereinfachen und auch kleinere Exportfirmen sowie Exporteure landwirtschaftlicher Produkte verstärkt in ihre Programme einzubeziehen. 2. Kredite des Bundesamtes für Klein- und Mittelbetriebe an kleine Exporteure. Das Bundesamt für Klein- und Mittelbetriebe wird bis zu 100 Millionen Dollar aus den ihm für Zwecke der Garantie von Krediten an kleinere Exportfirmen zugeteilten Mitteln dazu verwenden, diesen Starthilfe bei der Erschließung ausländischer Märkte zu gewährleisten. Kleine Exportfirmen, die den Kriterien des Amtes genügen, haben fortan Anspruch auf Übernahme der Garantie für Kredite bis zu 500 000 Dollar, die sie für Zwecke der Produktionsausweitung, der Finanzierung von Verkäufen in Übersee oder der Erschließung neuer Märkte benötigen. 3. Exportentwicklungsprogramme. Ich weise das Amt für Planung und Haushalt an, zusätzliche 20 Millionen Dollar jährlich für die Finanzierung von Exportförderungsprogrammen des Handels- und des Außenministeriums einzuplanen, um amerikanische Firmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, beim Absatz ihrer Waren auf ausländischen Märkten zu unterstützen, und zwar über - ein �- ein EDV-Informationssystem, das amerikanischen Exportfirmen prompte Auskünfte über Absatzmöglichkeiten im Ausland erteilt und ausländischen Kunden amerikanische Produkte nachweist. - Risikobeteiligungsprogramme, die Firmenzusammenschlüsse von Kleinund Mittelbetrieben in dem Bemühen unterstützt, die Erschließungskosten von Exportmärkten aufzubringen; und - zweckgebundene Hilfe an Firmen und Industrien mit hohem Exportpotential zur Durchführung von kurzfristigen Exportkampagnen auf Märkten mit potentiellen Absatzchancen. 4. Agrarexporte. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte stellen einen wichtigen Posten in der amerikanischen Handelsbilanz dar. In den letzten zehn Jahren haben sich die amerikanischen Agrarausfuhren volumenmäßig verdoppelt und dem Dollarwert nach nahezu vervierfacht. Für den Außenhandel mit Agrarprodukten wird im Haushaltjahr 1978 mit einem Nettoüberschuß von nahezu 13 Milliarden Dollar gerechnet. Die Leistungsstärke der amerikanischen Landwirtschaft auf dem Exportsektor ist zum Teil der vielschichtigen Agrarausfuhrpolitik dieser Administration zu verdanken, die noch weiter ausgebaut und ergänzt werden soll durch - eine Erhöhung der Mittel für kurzfristige Ausfuhrkredite um fast eine Milliarde Dollar (von 750 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 1,7 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1978); - eine nahezu 20-prozentige Erhöhung der Mittel zur Finanzierungshilfe im Rahmen des äußerst erfolgreichen Programms der Zusammenarbeit von über 60 landwirtschaftlichen Produktegenossenschaften bei der Erschließung neuer Märkte; - Bemühungen, im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen die Gleichbehandlung von Agrar- und Industrieprodukten zu erwirken; - 4 - �erwirken; - die Eröffnung von Außenhandelsbüros in wichtigen Ausfuhrländern, die bei der Entwicklung dieser Märkte behilflich sein werden; - aktive Bemühungen um ein Internationales Weizenabkommen, das unseren Erzeugern einen angemessenen Anteil an dem expandierenden Weltweizenmarkt sichert; und - unser Eintreten für ein Gesetz, das die Gewährung von Exportüberbrückungskredite bei gewissen landwirtschaftlichen Produkten ermöglicht. 5. Steuerliche Maßnahmen. Ich hoffe, daß der Kongress mit der Administration zusammenarbeiten wird, um die Steuerprobleme umgehend zu bereinigen, die die im Ausland tätigen Amerikaner belasten, von denen viele direkt an unseren Exportanstrengungen beteiligt sind. Im Februar habe ich Steuererleichterungen für solche Bürger in Höhe von etwa 250 Millionen Dollar im Jahr vorgeschlagen. Nach meinem Dafürhalten wird dieser Vorschlag, den der Kongress abgelehnt hat, diesem Problem auf faire und, in einer Zeit größter Haushaltdisziplin, auf verantwortungsvolle Weise gerecht. Ich bin nach wie vor bereit, mit dem Kongress bei der Lösung dieses Problems zusammenzuarbeiten, kann aber Vorschläge, die unserer großen Besorgnis im Hinblick auf eine kluge Haushaltgestaltung und auf Steuergerechtigkeit zuwiderlaufen, nicht unterstützen. Ebenso groß wie die Sorge um unsere Ausfuhren ist die Verpflichtung meiner Administration, sicherzustellen, daß staatlich geförderte Ausfuhrinitiativen eine nützliche Verwendung von Steuergeldern darstellen. Die steuerlichen Vorschriften in bezug auf Heimische Auslandsabsatzgesellschaften (Domestic International Sales Corporations - DISCs) werden dieser grundlegenden Forderung nicht gerecht. DISC stellt eine kostspielige ( über 1 Milliarde Dollar im Jahr) und wirkungslose Form des Exportanreizes dar. Ich ersuche den Kongress deshalb abermals, DISC zu liquidieren oder das - 5 - �das Verfahren mindestens einfacher, weniger kostspielig und wirkungsvoller zu gestalten als bisher; meine Administration ist bereit, zu diesem Zweck mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. ABBAU INNERER AUSFUHRBEHINDERUNGEN Die direkte finanzielle und technische Hilfe an amerikanische Firmen sollte diese dazu ermutigen, sich die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten zunutze zu machen. Von gleicher Wichtigkeit ist der Abbau staatlicher Exportdämpfungsmaßnahmen und -hindernisse, die amerikanische Firmen in ihrer Absatztätigkeit im Ausland unnötigerweise behindern. Wir können und werden die Gesetze und die politischen Richtlinien, die internationale Exporteure berühren, energisch und fair anwenden; wir können auch dieser Verantwortung jedoch mit mehr Verständnis für die Wichtigkeit von Exporten nachkommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. 1. Auswirkungen amtlicher Vorschriften auf den Export. Ich weise die Chefs aller Ministerien und Bundesbehörden an, mögliche negative Auswirkungen exportbezüglicher administrativer und regulatorischer Vorschriften auf unsere Handelsbilanz in Rechnung zu stellen und abzuwägen. Sie werden mir über den Fortschritt bei der Feststellung und Verminderung solcher negativen Auswirkungen auf den Export in allen Fällen, wo dies angebracht ist, gemäß ihrer gesetzlichen und politischen Verpflichtungen Bericht erstatten. Ähnliche Forderungen richte ich an alle selbständigen Bundesbehörden. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten die Auswirkungen von Vorschriften auf den Export als Teil der generellen Analyse der regulatörisehen Befugnisse durch diese Administration überprüfen. Es kann durchaus Bereiche geben - beispielsweise die Ausfuhr von Gütern, die ernste Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken aufwerfen -,auf denen neue Bestimmungen angebracht sind. Durch die vorstehend genannten Schritte möchte - 6 - �möchte ich im gesamten Staatsapparat ein stärkeres Bewußtsein der Auswirkungen administrativer und regulatorischer Maßnahmen auf die Ausfuhr wecken. 2. Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen. Ich weise das Handels-, das Außen-, das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium an, die Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen auf die Ausfuhren unter dem Gesichtspunkt neu zu überdenken, ob die fraglichen Waren auch aus anderen Ländern als den Vereinigten Staaten bezogen werden können. 3. Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland. Auf meine Anweisung hin wird das Justizministerium die Geschäftswelt über seine Prioritäten bei der Durchführung des kürzlich erlassenen Gesetzes zur Unterbindung von Bestechungsversuchen im Ausland unterrichten. Dieses Gesetz ist nicht als ein Hindernis für legitime Geschäftstätigkeiten im Ausland gedacht. Ich hoffe, daß sich die amerikanische Geschäftswelt angesichts der Ungewißheit bezüglich seiner Anwendung keine legitime Exportchance entgehen läßt. In dieser Hinsicht dürfte eine Klarstellung durch das Justizministerium nützlich sein. 4. Antitrustgesetze. Es gibt Fälle, in denen Gemeinschaftsunternehmen und andere Arten der Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen notwendig oder wünschenswert sind, um unsere Ausfuhren auszuweiten. Das Justizministerium hat mitgeteilt, daß die meisten derartigen Gemeinschaftsvorhaben mit ausländischen Firmen nicht gegen unsere Antitrustgesetze verstoßen und in vielen Fällen den Wettbewerb stärken. Das gilt insbesondere für befristete Firmen- gemeinschaften, die zu dem Zwecke gegründet werden, ein Projekt durchzuziehen wie beispielsweise ein umfangreiches Bauvorhaben. In der Tat wurde in den letzten 20 Jahren kein einziges derartigen Vorhaben aufgrund der Anti- trustgesetze vor Gericht in Frage gestellt. Dennoch sind viele Geschäftsleute hinsichtlich dieser Frage verunsichert eine Unsicherheit, die sich als ein Exporthemmnis erweisen könnte. Ich habe deshalb das Justizministerium angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem - 7 - �dem Handelsministerium den Geltungsbereich der Antitrustgesetze auf diesem Gebiet unter besonderer Berücksichtigung jener Arten von Gemeinschaftsvorhaben, bei denen eine Klage auf Grund der Antritrustgesetzgebung unwahrscheinlich ist, klarzustellen und zu erläutern. Ich habe das Justizministerium ferner angewiesen, Unternehmeranfragen bezüglich von Auskünften über internationale Antitrustfragen im Rahmen des Wirtschaftsinformationsprogramms des Ministeriums raschestens zu beantworten. Schließlich werde ich einen Unternehmensberatungsausschuß einsetzen, der mit der Nationalen Kommission für die Überprüfung der Antitrustgesetzgebung zusammenarbeiten soll. 5. Überprüfung der Umweltschutzerfordernisse. Seit Jahren herrscht in Exportkreisen Ungewißheit darüber, ob das Gesetz über eine nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenzgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Bundesregierung die Abgabe einer Erklärung über die Auswirkung der fraglichen Güter auf die Umwelt erforderlich macht. Ich werde umgehend einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der die amerikanische Ausfuhr insofern fördern dürfte, als er die Unsicherheit beseitigen wird, die gegenwärtig hinsichtlich der Überprüfung von Ausfuhren unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bundesregierung in bezug auf die hiervon berührten Ausfuhren herrscht. Der Erlaß wird folgende exportwichtige Klarstellungen bringen: - Erklärungen bezüglich der Umweltauswirkungen von Gütern,die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland zeitigen, sind für die Erlangung von Ausfuhrlizenzen, Genehmigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und anderen exportbezogenen Dokumenten, nicht nötig; - Ausfuhrlizenzen, die das Handels- und das Finanzministerium ausgeben, bedürfen nicht der anderweitig durch Präsidial erlaß vorgeschriebenen Überprüfung hinsichtlich der Umweltauswirkungen; - 8 - �- kurzgefaßte Übersichten über Umweltauswirkungen werden nur (1) bei Kernreaktoren, (2) bei der Finanzierung von Produkten und Anlagen, deren toxische Effekte ernthafte Risiken für die Volksgesundheit beinhalten, und (3) bei gewissen Maßnahmen des Bundes verlangt,die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in unbeteiligten Drittländern oder auf natürlichen Hilfsquellen von weltweiter Bedeutung zeitigen können. Demgemäß wird dieser Erlaß Umweltschutzkriterien lediglich für einen geringen Teil (weit weniger als 5%) des Dollarvolumens der amerikanischen Ausfuhren aufstellen. Gleichzeitig wird er Verfahrensweisen zur Identifizierung und Aussonderung solcher Exporte stipulieren, die wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland einer besonderen Überprüfung bedürfen. Dieser Präsidialerlaß wird unsere Besorgnisse über die Umweltverhältnisse mit unserem Interesse an einer Ausweitung der Exporte in Einklang bringen. DER ABBAU AUSLÄNDISCHER HANDELSHINDERNISSE UND EXPORTBEIHILFEN. Wir ergreifen ferner wichtige Initiativen im internationalen Bereich, um unsere Exporte auszuweiten. Die durch andere Länder verhängten Außenhandel srestriktionen beeinträchtigen unsere Exportfähigkeit. Zölle und insbesondere auch nicht-tarifäre Handelshindernisse engen unsere Fähigkeit ein, neue Auslandsmärkte zu erschließen und bestehende auszuweiten. Wir arbeiten gegenwärtig im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen in Genf am Abbau derartiger Handelshindernisse. Die Exporttätigkeit der Vereinigten Staaten wird auch durch die großzügigen Kredite und Beihilfen negativ beeinträchtigt, die einige unserer Handelspartner ihren Exporteuren gewähren. Eines unserer wichtigsten Ziele in den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, einen Internationalen Kodex zustandezubringen, der die Gewährung staatlicher Exportsubsidien einschränken soll. Darüber hinaus weise ich den Finanzminister an, unver- �unverzüglich Konsultationen mit unseren Handelspartnern aufzunehmen, um den Bereich und die Bedingungen bestehender internationaler Exportregelungen einzuschränken. Ich hoffe, daß unsere wichtigeren Handelspartner die Bedeutung des Zustandekommens von umfassenderen Vereinbarungen über die Maßnahmen für Ausfuhrfinanzierung erkennen, damit wir den kostspieligen Wettbewerb auf diesem Gebiet vermeiden, der wirtschaftlich ungesund wäre und sich schließlich für uns alle von selbst verbietet. Diesbezügliche internationale Abmachungen sind dringend erforderlich, um sicherzustellen, daß die amerikanischen Exporteure nicht in einen unfairen Wettbewerb verwickelt werden. Diese Administration ist eifrig bemüht, ihnen diese Sicherheit zu verschaffen. SCHLUSSBETRACHTUNG Auch wenn diese Initiativen die private Geschäftswelt in die Lage versetzen, ihre Exporte auszuweiten, sollte man nicht übersehen, daß sich unser Exportproblem in Jahren aufgebaut hat und daß deshalb nicht mit einer dramatischen Veränderung von heut auf morgen zu rechnen ist. Die Steigerung unserer Ausfuhren wird Zeit in Anspruch nehmen und fortgesetzte Bemühungen erforderlich machen. Die Bekanntgabe der Exportpolitik meiner Administration steht keineswegs am Ende sondern am Anfang der Bewältigung dieser Aufgabe. Um sicherzustellen, daß diese Frage auch weiterhin erstrangig Beachtung findet, fordere ich Handelsministerin Krebs auf, in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer einschlägiger Regierungsstellen Sorge für die Fortsetzung der Bemühungen zu tragen, unser Exportpotential weiter auszuweiten und unsere Expörtleistuhg weiter zu steigern. Ich werde in Kürze einen Präsidialerlaß unterzeichnen, um einen erweiterten Exportbeirat des Präsidenten einzusetzen, der einen kontinuierlichen Strom neuer Ideen in den Prozess der Gestaltung und Formulierung der diesbezüglichen Regierungspolitik einbringen soll. - 10 - Ich rechne damit, daß mir �mir der Exportbeirat jährlich über den Handelsminister Bericht erstatten wird. Die Steigerung der amerikanischen Ausfuhren ist eine große Aufgabe für die Wirtschaft, für die Gewerkschaften und für den Staat. Eine Verbesserung der amerikanischen Ausfuhrergebnisse würde dem Wachstum unserer Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Sie würde neue Arbeitsplätze schaffen helfen. Sie würde den Dollar stärken und zum Kampf gegen die Inflation beitragen. Es gibt keine raschen und einfachen Lösungen. Die Maßnahmen aber, die ich heute bekanntgegeben habe, spiegeln die Entschlossenheit meiner Administration wider, dem Handelsdefizit der Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit höchster Stellen zu sichern, die es verdient. Sie sind ein erster Schritt in den langfristigen Bemühungen, die Ausfuhrposition unseres Landes im Welthandel zu stärken. + + + + + - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG AM 29. SEPTEMBER 1978 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. September 1978 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen überblick über die politischen Aufgaben und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gegeben. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zur Wahl dieses wichtigen Amtes. Vor einer Generation wurden die Vereinten Nationen von Männern und Frauen ins Leben gerufen, die eine gemeinsame Vision hatten. Sie sahen die Notwendigkeit, Ausgangs des Krieges stärkere internationale Institutionen zu schaffen, die die Flammen des Konflikts löschen und die Länder und Völker auf einen neuen Stand des materiellen Wohlergehens heben konnten. Sie sahen die Notwendigkeit, Millionen von Menschen zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Und Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Und sie sahen die Notwendigkeit, daß sich die Weltgemeinschaft in überzeugender Weise gegen Unterdrückung, Diskriminierung und die Verweigerung der Menschenrechte zur Wehr setzen mußte. Die Männer und Frauen, die in San Francisco zusammenkamen, richteten ihre Blicke über die Meinungsverschiedenheiten und das Trennende des Augenblicks hinaus. Sie wagten den Ausblick auf eine Welt, wie sie sein könnte - eine Welt, in der die Hungrigen gespeist werden; in der die Armen sich von der Erniedrigung durch die Armut freigemacht haben; in der die Diplomatie unter Ländern völlig an die Stelle der Gewalt unter Ländern getreten ist; in der die vorhandenen Ressourcen der Welt wirksam genutzt und gerecht verteilt sind. In den Jahren seither waren die Leistungen der Vereinten Nationen zur Verwirklichung dieser Vision positiv. Sie haben eine nicht wegzudenkende Rolle in dem Prozeß der friedlichen Entkolonialisierung gespielt, bei der Entschärfung von Spannungen unter Völkern durch ihre friedenserhaltenden Einsätze und bei der Förderung eines echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Heute haben die Mitglieder dieser Körperschaft noch immer die gleiche Vision. Und wir begreifen heute mehr denn je unser gemeinsames Schicksal - daß kein Land im Alleingang seiner Bevölkerung Frieden und wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten kann; daß die Zukunft eines jeden unserer Länder von der Zukunft all unserer Länder abhängt. Unsere Herausforderung besteht heute darin, den politischen Willen aufzubringen, im Einklang auf die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten - über die großen Worte von der Interdependenz hinauszugehen und ihre unausweichlichen Auswirkungen auf die nationalen Interessen eines jeden von uns zu erkennen. Wir müssen in dieser Aufgabe einen neuen Konsens finden: Daß in diesem neuen Zeitalter jedes Land sorgfältiger als jemals zuvor seine langfristigen - 2 - �langfristigen Interessen in einer gesunden Weltgemeinschaft abwägen muß, wenn es Entscheidungen über seine unmittelbaren Anliegen trifft. Denn nur durch Zusammenarbeit und Kompromiß im unmittelbaren Bereich können wir unsere Zukunft längerfristig sichern. In entscheidenden Fragen werden die kommenden Monate unabschätzbarer Bedeutung bringen. Wendepunkte von In den Verhandlungen über den Nahen Osten, über das südliche Afrika, über den Handel, über die Rüstungskontrolle und über viele andere drängende worden. Probleme ist ein echter Fortschritt erzielt Ohne weitere Fortschritte könnten die bereits erzielten Gewinne wieder verloren gehen. Das gilt nicht für irgendein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern, sondern für alle Länder, einschließlich des meinigen. Die Beilegung gefährlicher regionaler Streitigkeiten und Fortschritte in der Begrenzung der Waffen müssen immer an der Spitze der dringlichen internationalen Tagesordnung stehen. kommen. Ich werde auf diese Punkte später zurück- Aber wir können unsere Energien nicht so auf die politische Diplo- matie des Weltfriedens konzentrieren, so wichtig das ist, daß wir zu spät entdecken, daß internationale Ungerechtigkeiten und Armut und Ungerechtigkeit innerhalb der Länder den Frieden unter den Völkern unmöglich machen. Lassen Sie mich heute das Augenmerk auf jene Fragen richten, die das Leben der Menschen auf dem ganzen Erdball so zentral berühren - wirtschaftliche Sicherheit, gerechte Entwicklung der Ressourcen der Erde und persönliche Freiheit. Das internationale Wirtschaftssystem Wirtschaftlicher Fortschritt, an dem alle beteiligt sein sollen, erfordert einen weltweiten Konsens über die Vorteile und die Fruchtbarkeit der - 3- �der Zusammenarbeit zwischen den Nationen. Zusammenarbeit und Kompromisse sind oft schwierig. - Die wirtschaftlichen Probleme, die gemeinsam für uns bestehen, erfordern Anstrengungen, die auf weitgesteckte Ziele gerichtet sind, aber wir alle werden durch innenpolitische Anliegen bedrängt, die unmittelbare Beachtung erfordern. - Die für uns gemeinsam bestehenden Probleme sind in ihrer Auswirkung so weitverzweigt und vielfältig, daß sie weder von einer einzelnen Nation noch einer Gruppe von Nationen gelöst werden können. - Und diese Probleme erfordern mehr als bloße allgemeine Übereinkommen. Der Einsatz bedeutender technischer und finanzieller Hilfsmittel ist notwendig. Die Debatte über sterile Texte wird weder den Hungernden Nahrung noch den Arbeitslosen neue Arbeitsplätze verschaffen. Nur eine gemeinsame Aktion kann wirksam sein. Und hier muß jeder seinen Beitrag leisten, wenn es für alle von Nutzen sein soll. Noch vor drei oder vier Jahren bestand zwischen Nord und Süd eine ungewöhnliche Spannung. Jede Seite war tief mißtrauisch, was die Motive des anderen betraf. Jede vertrat scharf voneinander abweichende Auffassungen über die globalen Notwendigkeiten und Prioritäten. Diese Differenzen haben sich verringert. Seit der Siebten Sondersitzung, UNCTAD IV, der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Sitzungen dieser Vollversammlung - und durch andere ernsthafte Bemühungen in der OECD und den Wirtschaftsgipfeltreffen - wurde in einer Reihe von Grundsatzfragen, die sich auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung beziehen, ein übereinkommen erzielt: - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, auf eine Beseitigung der - 4 - �der Armut in allen Ländern hinzuarbeiten. stärkt. Die Hilfszuwendungen wurden ver- Der Nahrungsmittelproduktion wurde größere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Befriedigung der grundlegenden wirtschaftlichen Ansprüche erhält in der internationalen Gemeinschaft eine höhere Priorität. - Wir sind uns über die dringende Notwendigkeit einig, ein angemessenes und faires, nicht-inflationäres Wachstum zu beschleunigen. Die Handelsver- handlungen in Genf stehen in ihrer Abschlußphase. Wir erörtern Leit- und Richtlinien für internationale Investitionen. stärkt sich. Die Der Fluß von Privatkapital ver- Fazilitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wur- den erweitert und man erörtert die Möglichkeiten zur Ausweitung der Fazilitäten der internationalen Entwicklungsbanken. - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, die Instabilität und Unsicherheit in der Wirtschaft zu reduzieren. Der Internationale Währungsfond, stellt jenen Ländern Mittel zur Finanzierung der Zahlungsbilanzen zur Verfügung, die am härtesten von den jüngsten Zerrüttungen im Weltwirtschaftsgefüge betroffen wurden. Wir führen sehr ernsthafte Verhandlungen über eine Reihe von Rohstoffabkommen, unter anderem über ein System international koordinierter nationaler Getreidereserven.. - Und schließlich sind wir uns über die Notwendigkeit einig, eine reibungslose Anpassung für die Arbeiter und Unternehmer zu erleichtern, die die Hauptlast der sich verändernden ökonomischen Verhältnisse getragen haben. Der Bonner Wirtschaftsgipfel machte deutlich, daß wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken müssen. Obwohl wir ein gutes Stück vorangekommen sind, wird die noch vor uns liegende Wegstrecke sogar noch höhere Anforderungen stellen, denn die schwierigsten Probleme bleiben noch zu lösen. Um unseren Fortschritt beizubehalten sollten wir uns bei den Nord-Süd-Gesprächen in den kommenden Monaten von drei Grundprinzipien leiten lassen: Erstens, �Erstens, jede Nation muß der Versuchung widerstehen, ihre eigenen Wirtschaftsprobleme auf Kosten der anderen zu lösen, Wir müssen bei der Gestaltung unserer innenpolitischen Maßnahmen sowohl die globalen wie die nationalen Bedürfnisse zugrundelegen. Zweitens, alle Nationen, die ihren fairen Anteil an der Verantwortung übernommen haben, sollten auch die Früchte einer gesunden Weltwirtschaft ernten. Drittens, alle Nationen müssen in internationale Wirtschaftsverhandlungen mit einem Geist der Anpassungsbereitschaft herangehen. Diese Prinzipien allein werden die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, nicht lösen. Aber ohne daß sie allgemein akzeptiert werden, kann es einen wahren Fortschritt nicht geben. Das Festhalten an diesen Prinzipien aber wird verhindern, daß kritische Verhandlungen zur Polarisierung und zu selbstzerstörerischen Willensbekundungen führen. Lassen Sie mich einige wichtige Probleme erörtern, bei denen die Anwendung dieser Prinzipien ausschlaggebend für Erfolg oder Mißerfolg sein kann: Der Gesamtausschuß Eine unserer jüngsten kollektiven Bemühungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, war die Gründung des Gesamtausschusses. Dieser Ausschuß hat die Vollmacht, wirtschaftliche Fragen umfassend zu prüfen und längerfristige Prioritäten festzulegen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich. Die Sitzung im Mai brachte einigen Fortschritt bei der Identifizierung bestimmter wichtiger Gebiete des Übereinkommens zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die sachlichen Erörterungen im Ausschuß hatten eine wich- tige Auswirkung auf die Ministerkonferenz der OECD im Juni dieses Jahres und - 6 - �und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn. Wir teilen selbstverständlich die Enttäuschung anderer Delegierter, daß ein toter Punkt im Verfahren Anfang dieses Monats die Arbeit des Ausschusses unterbrochen hat. Seit der September-Sitzung haben wir die Erklärungen anderer zu dieser Frage sorgfältig geprüft. Wir haben insbesondere die Erklärungen des Vorsitzenden vor dem Ausschuß am 8. September und vor der Presse am 11. September zur Kenntnis genommen und haben die anschließenden Konsultationen in Rechnung gestellt. Man ist sich jetzt generell darüber einig, daß der Ausschuß keine spezifischen Lösungen für Probleme bieten solle, die in anderen Gremien anstehen. Er sollte vielmehr versuchen, zu vereinbarten Schlußfolgerungen über fundamentale oder entscheidend wichtige grundlegende Fragen zu gelangen, und zwar nur insoweit als alle Mitglieder bereit sind, eine Entscheidung in diesen Fragen zu fällen. Wir sind befriedigt, daß auf der Grundlage dieser Erklärungen heute eine ausreichende verfahrensmäßige Übereinstimmung besteht, die sachliche Arbeit in der Weise wieder aufzunehmen, wie sie der Vorsitzende am Ende der informellen Konsultationen am 6. September vorgeschlagen hat. Der Geist, der unsere Arbeit in dem Gesamtausschuß leiten muß, sollte auch für unsere Handelspolitik gelten. Die Entwicklungswelt liegt nicht mehr an der Peripherie des Welthandels. Das Wachstum in den Entwicklungsländern ist in zunehmendem Maße für die Gesundheit der Industrieländer wichtig. Die Verpflichtung zu offenem Handel steht jedoch auf außerordentlich schwachen Füßen. Es besteht eine große Versuchung, daß ein Land Handels- restriktionen benutzt, um seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu exportieren. Es ist oft leicht, sich vor Anpassungen zu drücken, die langfristig nützlich wären, die aber kurzfristig schwierige Probleme für Arbeiter und Industrie mit sich bringen. Wir - 7 - �Wir müssen uns Sorgen machen um zunehmende protektionistische Forderungen, aber wir sollten auch erkennen, daß der Welthandel sich in den letzten Jahren bemerkenswert gut ausgedehnt hat. Trotz einer schweren Rezession Anfang der siebziger Jahre ist es uns nicht nur gelungen, die Handelskriege der dreißiger Jahren zu vermeiden, sondern wir haben auch die Verhandlungen fortgesetzt, um das Welthandelssystem zu liberalisieren und zu verbessern. Unsere Fähigkeit, diese Handelsverhandlungen in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen, wird eine entscheidende Bewährungsprobe unserer Verpflichtung zu einem offenen Handelssystem sein. Ein Abkommen wird die Produktion anregen. Es wird neue Arbeits- plätze schaffen, und es wird zum Abbau der Inflation beitragen. über unsere Anstrengungen zur Ausweitung des Handels hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung erfüllen, die Entwicklungsländer;, durch differenzierte Maßnahmen, einschließlich, wo angebracht, durch Sonderbehandlung und größere Begünstigung, zu unterstützen. Wir unsererseits erwarten von jenen Entwicklungsländern, die dazu in der Lage sind, zur Liberalisierung des Handels beizutragen, indem sie den Zugang zu ihren Märkten erleichtern. Ein verbesser- ter Zugang wird nicht nur zum Wohle der Industrieländer sein, sondern er wird für viele Entwicklungsländer noch wichtiger sein. Und schließlich sind wir der Überzeugung, daß die Entwicklungsländer im Handel - wie anderswo - eine Stimme bei der Festlegung der Politiken haben sollten, die sie selbst berühren. Wir haben ihre volle Beteiligung an den Genfer Verhandlungen gefördert. Wir appelieren an die Entwicklungsländer, vor allem an jene, die eine große Rolle im internationalen Handel spielen, sich aktiv am GATT zu beteiligen sowie an den Abkommen, die aus den Genfer Verhandlungen resultieren, damit ihre Interessen voll repräsentiert sind. Rohstoffe Ein wesentliches Element des Handels ist für die meisten Entwicklungsländer ihr Export an Grundrohstoffen. Auf der UNCTAD IV kamen wir überein, unsere - 8 - �unsere kollektiven Bemühungen zur Lösung der Rohstoffprobleme zu intensivieren. Der Fortschritt war nicht immer so rasch, wie wir es alle gewünscht hätten, aber darin kam ganz allgemein die technische Komplexität der Rohstoffragen zum Ausdruck und weniger ein Mangel an politischem Willen oder gutem Glauben. Wir werden weiterhin auf Stabilisierungsabkommen und andere Maßnahmen hinarbeiten, die die Rohstoffmärkte stärken. Lassen Sie mich bekräftigen, daß wir auch der Überzeugung sind, daß ein Gemeinsamer Fonds mit gesunder Grundlage eine nützliche Rolle bei der Lösung der Rohstoffprobleme spielen könnte. Ein gut aufgebauter Fonds wird den beteiligten Ländern wirtschaftliche Vorteile bringen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Errichtung eines Fonds von großer politischer Bedeutung für den allgemeinen Nord-Süd-Dialog ist. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die jüngsten Konsultationen haben in einigen Fragen eine Annäherung der Auffassungen erkennen lassen. Alle sind sich darüber einig, daß ein Fonds eine nützliche Rolle beim Abbau der finanziellen Gesamtkosten für unterstützenden Ausgleichsvorräte (buffer Stocks) die die Preise wirksam stabilisieren, spielen könnte. Darüber hinaus herrscht eine wachsende Erkenntnis, daß es wichtig ist, eine verbesserte Produktivität und wirksamere Vermarktung vieler Rohstoffe zu fördern. Ein getrenntes "zweites Fenster" des Gemeinsamen Fonds auf der Grundlage freiwilliger Beiträge und nach vereinbarten Richtlinien arbeitend könnte ein geeigneter Mechanismus sein. Wir sind bereit, in dieser Frage, wie in anderen, flexibel zu verhandeln, wenn alle Seiten mit einer ähnlichen Einstellung an die Dinge herangehen. Während in einigen Fragen Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wird notwendig sein, daß man sich von allen Seiten des Konferenztisches entgegenkommt. Wir sind jedoch überzeugt, daß bei gegenseitiger Annäherung ein funktionierendes Abkommen erreicht werden �Transfer von Ressourcen Wie beim Handel, muß ein verstärkter Fluß von Ressourcen nach den Entwicklungsländern Teil eines internationalen Systems gemeinsamer Verantwortung sein. Wir dürfen den Transfer von Mitteln nicht als ein Opfer für die Geber oder als einen einseitigen Nutzen für die Empfänger betrachten. Er wird zum welt- weiten wirtschaftlichen Wachstum, verstärktem Handel und einer gesteigerten Prosperität für uns alle beitragen. Mein Land hat sich zu einer Erhöhung seiner Beiträge sowohl zu multilateralen wie auch bilateralen Entwicklungsanstrengungen verpflichtet. ben wir im vorigen Jahr getan: Das ha- Unsere multilateralen Verpflichtungen erhöhten sich um 31 Prozent und unsere bilateralen Programme stiegen um 20 Prozent. Und weil wir wollen, daß die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten wirksam genutzt werden, werden wir unsere Anstrengungen auf Länder konzentrieren, wo die Programme am direktesten darauf ausgerichtet sind, die entscheidend wichtigen Ansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind nachdrücklich der Überzeugung, daß ein entscheidendes Ziel der Auslandshilfe darin bestehen muß, dazu beizutragen, die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Wir sind uns darüber im klaren, daß alle Länder unterschiedliche Prioritäten in der Entwicklung haben werden, wenn sie auf dieses Ziel hinarbeiten. Ob nun der Nachdruck auf der Förderung der Produktivität der Armen, der Erhöhung der Nahrungsmittel Produktion, der Verbesserung der Gesundheit, oder auf einer Ausweitung der Industrie, die neue Arbeitsplätze schafft, liegt.das wesentliche Kriterium für jedes Land ist, daß all seine Bürger - Männer und Frauen - aktive Teilnehmer und Nutznießer des Wachstums ihres Landes sind. Und schließlich sind wir uns über die Schuldenprobleme im klaren, vor denen viele der am wenigsten entwickelten Länder stehen. Wir werden in Kürze von unserem Kongreß die Vollniacht für rückwirkende Anpassungen bestimmter Hilfs- 10 - �Hilfsbestimmungen erhalten, die uns in die Lage versetzen werden, jenen ärmsten Ländern zu helfen. Verwaltung der globalen Ressourcen Wenn wir zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, dann müssen wir auch eine gerechte Verteilung der Ressourcen der Welt sicherstellen. Vier Fragen erfordern hier unsere dringende Aufmerksamkeit. Unsere erste vordringliche Priorität ist die Gewährleistung einer ausreichenden Ernährung und stabiler Agrarpreise für alle Menschen. Vier Jahre sind seit der Welternährungskonferenz vergangen, auf der wir Maßnahmen vereinbart haben, die wir für die Zukunft treffen müssen. Aber trotz unserer Anstrengungen sind die grundlegenden Probleme geblieben. - Die Nahrungsmittel Produktion hält kaum Schritt mit dem Bevölkerungswachstum. - Der Mangel an Nahrungsmittel steigt in vielen Ländern. - Und die Verhandlungen über Getreidereserven haben sich ohne Erfolg hingezogen. Wir sind der Überzeugung, daß hier ein Fortschritt erzielt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben eine Getreidereserve von 9 Millionen Tonnen bei den Farmern eingerichtet. Wir haben unserem Kongreß die Einrichtung einer internationalen Weizenreserve für Notfälle von 6 Millionen Tonnen vorgeschlagen, um Nahrungsmittel für Notfälle in Entwicklungsländern zur Verfügung zu haben. Wir haben die Absicht, den Stand unserer Nahrungsmittelhilfe auf einem fairen Anteil der Ziel Vorstellung zu halten, die die Welternährungskonferenz aufgestellt hat. Wir werden weiterhin die Tätigkeiten internationaler Organisationen - 11 - �Organisationen unterstützen, die sich mit der Nahrungsmittelproduktion befassen, wie etwa der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung. Und wir haben die Absicht, die Nahrungsmittelhilfe zu einem wirksameren Instrument zur Förderung der Entwicklung zu machen. Ich schlage vor, daß diese Versammlung die Ernährungssituation der Welt überprüft - um die derzeitigen Hindernisse zum Fortschritt aufzuzeigen und ein Gefühl der Dringlichkeit wieder herzustellen, die unmittelbarsten Ansprüche der Menschheit zu erfüllen. Ernten einlullen lassen. Wir dürfen uns nicht durch gutes Wetter und reiche Es wird unausweichlich wieder zu einer Tragödie kom- men, wenn wir jetzt nicht handeln. Zweitens, wir müssen jetzt handeln, um neue Energiequellen zu entwickeln, damit wir einen harten Übergang zu Zeiten vermeiden, in denen fossile Brennstoffe nicht mehr in reichem Maße zur Verfügung stehen. Diese Aufgabe hat meh- rere Dimensionen: - Die Erdöl- und Erdgaserzeugung muß ausgeweitet werden, und wir müssen den sparsamen Umgang mit diesen Energiequellen verbessern, vor allem in den Vereinigten Staaten. Die Weltbank hat ihre Kredite erhöht, um Entwicklungsländern bei der Steigerung ihrer Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu helfen. Wir begrüßen dies, und wir ermutigen auch die regionalen Entwicklungsbanken zu weiterer Hilfe. - Die Entwicklung der Kernenergie wird ebenfalls ein zentrales Problem für die Zukunft vieler Länder sein. Wir hoffen, daß die Internationale Bewertung des Nuklearen Brennstoffzyklus einen Konsens über nukleare Technologien bringen wird, die frei sind von den ernsten Risiken einer Ausbreitung von Kernwaffen. Meine Regierung unterstützt die Entwicklung von Kernenergie, deren Sicherheit gewährleistet werden kann, einschließlich garantierter Lieferungen von Kernbrennstoff. Die Entwicklungsländer sollten selbstverständlich an dem Aufbau und dem Management der Institutionen teilnehmen, die die Grundlage für ein internationales Kernenergieregime bilden. - Vorrangige - 12 - �- Vorrangige Aufmerksamkeit muß der Entwicklung sich erneuernder Energiequellen gelten. Es existieren bereits viele Technologien zur Nutzung von Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme. Wir können alle von diesen Technologien profitieren, aber es sollte eine besondere Anstrengung unternommen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Es gibt heute für die Vereinten Nationen zwei Möglichkeiten, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vor- geschlagene UN-Konferenz über neue und sich erneuernde Energien. Diese Kon- ferenz könnte zu einer koordinierten Energieanstrengung der Vereinten Nationen und klareren Prioritäten führen. Sie könnte auch die Information über die Technologien sich erneuernder Energien auf den neuesten Stand bringen und die Rolle des Privatsektors in der Energieentwicklung untersuchen. - Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen könnte seine Anstrengungen auch darauf ausdehnen, Ländern dabei zu helfen, ihre eigenen Möglichkeiten auf dem Gebiet sich erneuernder Energie zu erkennen, die Erprobung neuer Technologien zu finanzieren und Ausbildung und technische Unterstützung für ein wirksames Energiemanagement zu leisten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen Beitrag zu einer großen globalen Anstrengung zur Entwicklung neuer Energiequellen zu leisten. Wir werden unsere Hilfsprogramme auf diesem Gebiet verstärken. Wir werden die Forschung im ei- genen Lande, von der alle Länder profitieren können, intensivieren. Und wir werden kooperative Energieprogramme ausweiten, von denen wir alle Nutzen haben dürften. Drittens, wir müssen danach streben, die Seerechtsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Hier geht es darum, ob dieses weite Gebiet des Globus eine Arena des Konflikts oder der Zusammenarbeit sein wird. In einer ganzen Anzahl von Fragen ist in diesen Verhandlungen ein beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Diese Erfolge sind jedoch immer wieder da- 13 - �dadurch getrübt worden, daß ein toter Punkt über die Frage des Abbaus auf dem Meeresboden eingetreten ist. Hier besteht bereits die Basis für eine gerechte Lösung, und sie wird weitgehend akzeptiert. Sie erlaubt allen Sei- ten, vollen Nutzen aus dem Abbau aus dem Meeresboden zu ziehen, wobei private Firmen ebenso wie ein internationales Unternehmen die Erlaubnis erhalten sollen, auf Wettbewerbsbasis Abbau zu betreiben. Eine allseits akzeptierte Lösung ist zwingend notwendig und sie ist möglich. Die Zeit für eine vereinbarte Lösung wird knapp. Auch ohne eine solche Lösung wird der Abbau auf dem Meeresboden unausweichlich stattfinden, aber es wird ein international vereinbarter Rahmen fehlen. Das wäre weit weniger zufriedenstellend als ein weithin unter- stütztes Regime. Viertens und letztlich ist es die kritische Frage schlechthin, wie wir Technologie und Wissenschaft zum Segen der Menschheit am besten nutzen können. Wir hoffen, daß die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie ihre Aufmerksamkeit darauf konzentrieren wird, wie alle Länder ihr Wissen zur weltweiten Entwicklung beitragen können. Es wird besonders wichtig sein, für die Entwicklungsländer Mittel und Wege zu finden, ihre Fähigkeit zur Schaffung, Auswahl und Anwendung von Technologie für ihre eigenen Entwicklungsprioritäten zu steigern. Wir werden zu der Arbeit der Konferenz beitragen und wir hoffen, von ihr zu profitieren. Darüber hinaus haben wir die Absicht, um die technischen Talente und das technische Wissen unseres Landes für die Entwicklung anderer mobilisieren zu helfen, im kommenden Jahr eine neue Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit einzurichten. Stärkung der Menschenwürde Der menschlichen Würde stärkere Geltung zu verschaffen, das ist letztlich Ziel und Zweck all unserer Politik. Die Rechte auf Nahrung - auf Wohnung, auf - 14 - �auf eine anständige Ausbildung und angemessene Gesundheitsfürsorge - all diese Rechte, die bei der Art, wie wir an die wirtschaftlichen Probleme herangehen, ein zentrales Anliegen sind - sind schal und leer ohne die politischen und bürgerlichen Freiheiten, die Freiheit von Folter und Mißhandlung durch die Regierung, die Freiheit der Religionsausübung, die Freizügigkeit und die Freiheit, ohne Furcht seine Meinung äußern zu können, die Freiheit, an den Angelegenheiten der eigenen Regierung teilnehmen zu können, Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Rechten, keine Wahl, die zwischen ihnen getroffen werden müßte. Sie bestärken einander. Wir gedenken bei dieser Vollversammlung des 30. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dag Hammarskjoeld bezeichnete die Deklaration als ein "lebendiges Dokument". Wir haben die unablässige Pflicht, dieses Dokument in unseren eigenen Ländern lebendig zu erhalten. Und als Mitglieder der Vereinten Nationen müssen wir den internationalen Mechanismus stärken, der dazu dient, den ganzen Bereich der Menschenrechte - der politischen und wirtschaftlichen - zu fördern. Im vorigen Jahr haben wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt. Heute sind die Menschenrechte in der internationalen Debatte ein weitaus zentraleres Anliegen als je zuvor. Aber es muß noch mehr getan werden. - Diese Versammlung sollte die Aktivitäten der verschiedenen Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen überprüfen. - Wir müssen in dieser Versammlung beschließen, die Folter in jedem Land unmöglich zu machen und zu einem internationalen Abkommen zu ihrer Ächtung zu kommen. - Wir müssen gewährleisten, daß wir alles in unserer Macht stehende tun, um Verhältnisse zu beenden, die mit Völkermord gleichzusetzen sind. - Und wir müssen an uns die Frage richten, was jeder von uns weiter tun kann, um die Gewähr zu bieten, daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung le- 15 - �lebendig bleibt - den aus Gewissensgründen Gefangenen Amnestie gewähren, allen ein angemessenes Gerichtsverfahren zu sichern und die soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für unsere Menschen zu fordern. Außerdem erfordert das Geschick einer Menschengruppe - der Flüchtlinge unsere besondere Anteilnahme. Wir appellieren an alle Nationen, das lebens- wichtige humanitäre Werk des Hohen Kommissars für die Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem ist nicht auf einzelne Regionen begrenzt. Allein in Afrika leben heute mehr als zwei Millionen Menschen außerhalb ihres Geburts- und Heimatlandes. Wir müssen mehr tun, um ihnen eine Existenzmöglich- keit und Sicherheit und eine realistische Hoffnung auf Wiederansiedlung oder Rückkehr in ihr Heimatland zu bieten. In Südostasien bringt jeder Tag hunderte neuer Flüchtlinge aus Indochina - einige, die ihr Leben beim Grenzübertritt riskierten; andere, die in Booten aller Art die Gefahren des Meeres überstanden. Wir brauchen dringend größere Anstrengungen, um ihnen eine Zufluchtsstätte zu bieten. Wir hoffen, daß der Hochkommissar die Einberufung einer internationalen Konferenz in allernächster Zukunft ins Auge faßt, um eine menschliche Lösung für das verzweifelte Los dieser Flüchtlinge zu finden. Wir schlagen vor, daß zu einem späteren Zeitpunkt auch die Einberufung einer allgemeinen Konferenz über das weltweite Flüchtlingsproblem in Erwägung gezogen wird. Internationale Friedensbemühungen Allzuoft sind Leid und Not der Entwurzelten ein erschreckendes Zeugnis für unser kollektives Versagen in den Bemühungen um den Weltfrieden. und Krieg sind die Feinde der von mir erwähnten fundamentalen Rechte. Meine - 16 - Hader �Meine Regierung und viele der hier Versammelten sind heute aktiv bemüht, in den Unruhegebieten der Welt einen Pfad des Friedens einzuschlagen. Die in Camp David erzielten Abkommen bieten die Hoffnung, daß im Nahen Osten schließlich doch ein Wendepunkt erreicht wurde. Die zwischen Ägypten und Israel mit aktiver amerikanischer Beteiligung erzielten Abkommen bilden einen Rahmen für eine umfassende Friedenslösung. Viel bleibt in den sich daran anschließenden Verhandlungsstufen noch zu tun, aber ein wichtiger Schritt nach vorn ist für die Lösung der schwierigen Probleme getan worden, die den Kern der dreißigjährigen arabisch-israelischen Feindschaft bilden. Im weiteren Verlauf der auf der Grundlage des Rahmenwerkes von Camp David geführten Verhandlungen wird ein dynamischer Prozeß in Gang gesetzt werden, der die Einstellung zu den Problemen, die noch zu lösen übrig geblieben sind, tiefgreifend verwandeln kann. Dieser Prozeß wird die legitimen arabischen Ziele in beachtlicher Weise fördern, während er zugleich für die Sicherheit Israels Schutz bietet. Wir hoffen, daß die Mitglieder dieses Gremiums der Aufgabe, auf diesem Rahmenwerk einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen, ihre volle Unterstützung erteilen werden. In seiner jüngsten Ansprache vor dem Kongreß hat Präsident Carter die Hauptelemente der Abkommen von Camp David aufgezeigt. Wie der Präsident sagte, ist unsere historische Position gegenüber der Frage von Siedlungen in besetzten Territorien unverändert geblieben. Wie er weiterhin erklärte, wird kein Friedensabkommen gerecht oder sicher sein, wenn es nicht das Palästinenserproblem im weitesten Sinne löst. Wir sind der Auffassung, daß der palästinensischen Bevölkerung die Gewähr geboten sein muß, daß sie und ihre Nachfahren in Würde und Freiheit leben können und sie die Chance zu wirtschaftlicher Entfaltung und politischer Darstellung haben müssen. In den Camp David-Abkommen wird erklärt, daß eine ausgehandelte Lösung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß. Die Abkommen von Camp David sind ein solider Anfang auf dem Wege, diese Ziele für die Palästinenser in konkreter Form zu erreichen. - 17 - Für das Jordan- �Jordan-Westufer (West Bank) und den Gaza-Streifen sieht das Rahmenwerk vor, daß die israelische Besatzung beendet und eine Selbstverwaltung geschaffen wird. Das läßt sich innerhalb weniger Monate erreichen. Damit bietet sich für die Palästinenser zum erstenmal die Aussicht, sich in dem vereinbarten Rahmen selbst zu regieren. Das Rahmenwerk von Camp David weist den Palästinensern außerdem eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung ihres künftigen Schicksals zu, indem es sie als Beteiligte bei allen Aspekten der Verhandlungen anerkennt, die über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden an den Verhandlungen über die Ein- setzung einer Selbstverwaltung, sowie an denen, die den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens und an denen, die zu einem jordanischisraelischen Friedensvertrag führen, teilnehmen. Und schließlich wird das Abkommen über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens den Vertretern der Einwohner vorgelegt werden, damit sie über seine Ratifizierung oder Ablehnung entscheiden können. Diese Schritte setzen einen politischen Prozeß in Gang, der für alle Palästinenser von höchster Bedeutung ist. Die Übereinkommen von Camp David konzentrieren sich auf die Mittel und Wege, durch die die Selbstverwaltung für die Palästinenser errichtet werden kann, die am Westufer und im Gaza-Streifen leben, aber alle drei Führer in Camp David waren sich ebenso darüber im klaren, daß das Problem der Palästinenser, die außerhalb dieser Gebiete leben, ebenfalls gelöst werden muß. Wir sind uns bewußt, daß dieses Problem sowohl politischt als auch humanitäre Dimensionen hat, die als integraler Teil einer dauerhaften Friedensregelung bewältigt werden müssen. Wenn die Übereinkommen von Camp David die Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten fordern, dann ist das die Anerkennung und der Einschluß dieser zentralen Tatsache. So wie die poli- tischen Institutionen der Selbstverwaltung am Westufer und im Gaza-Streifen durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten Gestalt annehmen, so sollte das Verhältnis zwischen diesen Institutionen und den außerhalb der Gebiete lebenden Palästinenser definiert werden, einschließlich der Frage der Aufnahme palästi- 18 - �palästinensicher Flüchtlinge am Westufer und im Gaza-Streifen. Der Rahmen sieht die Errichtung eines Ausschusses vor, der über die Modalitäten der Aufnahme von Personen, die im Krieg von 1967 vertrieben wurden, am Westufer und im Gaza-Streifen entscheiden soll. Zum ersten Mal sind die am Konflikt beteiligten Parteien - Ägypten und Israel - übereingekommen, miteinander und mit anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten, um vereinbarte Verfahren für eine rasche,gerechte und dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems auszuarbeiten. Wie Präsident Carter in seiner Ansprache vor dem Kongreß erklärt hat, sind die Vereinigten Staaten unwiderruflich verpflichtet, eine befriedigende Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge herbeizuführen. Wir werden bei der Lösung dieses Problems eine aktive Rolle spielen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, Ägypten und Israel bei der Ausarbeitung von Verfahren für eine rasche Lösung dieser Frage in all ihren Aspekten zu unterstützen, und die internationale Gemeinschaft sollte zu einem Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung am Westufer und im Gaza-Streifen beitragen und auch jene Flüchtlinge unterstützen, die anderswo leben. Wir sind entschlossen, eine faire und gerechte Lösung der Nahost-Fragen in all ihren Aspekten zu erreichen, und wir hoffen, daß das palästinensische Volk diese historische Chance nutzen wird. Wir hoffen, daß die Menschen im Nahen Osten zustimmen werden, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, den Verhandlungsprozeß jetzt zu beginnen - und nicht zu warten, bis die letzte Frage geklärt ist. Wir appellieren an die anderen interessierten Parteien, sich ohne Verzug den Verhandlungen anzuschließen. So wie der Friedensprozeß im Nahen Osten voranschreitet, ist es von lebenswichtiger Bedeutung, die Wirksamkeit der friedenserhaltenden Rolle der Vereinten Nationen dort aufrechtzuerhalten. Es ist unerläßlich, daß die Mandate der Friedensstreitkräfte der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen und im Sinai in diesem Herbst erneuert werden. Sie haben bisher allen Seiten geholfen, erneute - 19 - �erneute Feindseligkeiten zu vermeiden. Sie müssen jetzt dort bleiben, um zur Erreichung eines stabilen Friedens beizutragen. Lassen Sie mich kurz auf einige andere regionale Streitigkeiten von großer Bedeutung eingehen: - Im Libanon halten die Kämpfe und die tragischen Verluste an. Die Interims- streitmacht der Vereinten Nationen im südlichen Libanon hat viel getan, um die Situation in diesem Teil des Landes zu stabilisieren, und wir fordern alle auf, diese Anstrengung zur Wiederherstellung der libanesischen Autorität zu unterstützen. In anderen Teilen des Libanon halten die Konfrontationen und die Span- nungen in einem hohen Maße an. Präsident Carter hat in seiner Ansprache an die gemeinsame Sitzung des Kongresses nach dem Gipfeltreffen von Camp David und erneut am gestrigen Tage seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, nichts unversucht zu lassen, um bei der Herbeiführung einer Lösung der libanesischen Tragödie zu helfen. Wie der Präsident gestern erklärte, ist es jetzt an der Zeit, daß wir gemeinsam handeln, um eine Konferenz jener einzuberufen, die beteiligt sind, und zu versuchen, zu einer Lösung zu gelangen. Dazu mag eine neue Charta für den Libanon gehören. - In Namibia steht die Weltgemeinschaft vor einer fundamentalen Herausforderung. Ich werde auf dieses Problem heute nachmittag im Sicherheitsrat näher eingehen. Jetzt möchte ich nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, daß Namibia seine Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit dem Kontaktgruppenvorschlag und der Sicherheitsratsresolution 431 erhält. Wir appellieren an Südafrika, voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, damit diese kritische Chance für eine friedliche Beilegung nicht vertan wird. . - In Rhodesien könnte die Zeit für die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung knapp werden. Aber wir werden weiterhin mit der britischen Regierung, den Regierungen der Region und den Beteiligten zusammenarbeiten, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Wir verurteilen die Mörder un- schuldiger Zivilisten, sowohl vom Gewissen als von der Vernunft her. Die Aus- sichten auf Frieden in Rhodesien werden geringer, wenn die Gewalttätigkeit zunimmt. - Was - 20 - . �- Was Zypern anbetrifft, so bietet sich jetzt eine Chance, den beiden Gemeinden zu helfen, ihre Meinungsverschiedenheiten einzuengen und eine gerechte und dauerhafte Lösung dieses seit langem anstehenden Problems zu erreichen. Den Vereinten Nationen ist es in lobenswerter Weise gelungen, eine At- mosphäre herzustellen, die jetzt produktive Verhandlungen zwischen beiden Gemeinden ermöglichen dürfte. Um diese Chance zu nutzen, würden wir eine erneute Anstrengung von Generalsekretär Waldheim begrüßen und aktiv unterstützen, um den Parteien bei einem Abkommen über eine souveräne, beide Gemeinden einschließende, blockfreie Bundesrepublik Zypern zu helfen, die den Wünschen der Bevölkerung Zyperns entsprechen würde. - In der westlichen Hemisphäre müssen wir etwas gegen die Agonie jener tun, die in Nicaragua in Gewalttätigkeit und Blutvergießen versunken sind. Die Vereinigten Staaten und mehrere Länder Lateinamerikas haben sich angeboten, bei der Beilegung der inneren Krise Nicaraguas zu helfen. Wir hoffen und erwarten, daß alle beteiligten Parteien diese Angebote annehmen und einem fairen Vermittlungsprozeß zustimmen werden, in den alle Vertrauen setzen dürfen. Nur eine demokratische Lösung - nicht Unterdrückung oder Gewalttätigkeit - kann in Nicaragua zu einer dauerhaften Stabilität und wahrem Frieden führen. - Wenn wir zusammenarbeiten, um friedliche Lösungen für die gefährlichsten regionalen Streitigkeiten zu finden, dann müssen wir auch in dieser Versammlung danach streben, die friedenserhaltende Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken. - Und während diese Organisation daran arbeitet, der Gewalt unter Nationen Grenzen zu setzen, dürfen wir das Unglück nicht aus den Augen verlieren das durch jene hervorgerufen wird, die terroristische Akte gegen unschuldige Personen verüben. den. Kein Land kann für sich allein mit diesem Problem fertig wer- Hier ist kollektives Handeln von entscheidender Bedeutung. Wir fangen an, Fortschritte zu machen. Im vorigen Jahr hat die Vollversammlung eine bedeutsame Resolution über Flugzeugentführungen verabschiedet. - 21 - �verabschiedet. Die Bonner Deklaration vom Juni dieses Jahres brachte ein dringend benötigtes Übereinkommen über die Aufnahme von Entführern. Wir appellieren nachdrücklich an alle Länder, diese Deklaration zu unterzeichnen. Das Streben nach Frieden und Sicherheit muß über die Beilegung von Konflikten und die Verhütung von Gewalt hinausgehen. Die Sicherheit aller wird gefördert, wenn Länder die Kriegswaffen durch gegenseitig ausgehandelte Rüstungskontroi labkommen begrenzen. Wir führen mit der Sowjetunion und anderen Ländern in einem weiten Bereich Rüstungskontroll Verhandlungen: - Der Abschluß eines Abkommens über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion ist ein fundamentales Ziel der Vereinigten Staaten. Wir hoffen, daß wir noch vor Ende dieses Jahres ein SALT II-Abkommen abschließen können. - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß beim Abschluß eines umfassenden Abkommens zur Beendigung der Kernwaffenversuche ein rascher Fortschritt erzielt werden kann. - Es sind unbedingt verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhüten. Es ist wichtig, sich gut auf die Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag im Jahre 1980 vorzubereiten, weiterhin Fortschritte bei der Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffzyklus zu erzielen und einen der wichtigen Erfolge der Sondersitzung über Abrüstung zu erkennen, nämlich die Entscheidung mehrerer Kernwaffenmächte, sich zu verpflichten unter bestimmten Umständen von der Anwendung von Kernwaffen gegen Nicht-Nuklearstaaten Abstand zu nehmen. Wir möchten bitten, daß der Sicherheitsrat diese Verpflichtungen zur Kenntnis nimmt. - Die Vereinigten Staaten werden auch an der Verwirklichung der Forderungen in der Grundsatzerklärung und im Aktionsprogramm für die Zurückhaltung bei der - 22 - �der Weitergabe konventioneller Waffen - wie von der Sondersitzung verabschiedet mitarbeiten. Wir erörtern aktiv mit der Sowjetunion, wie unsere beiden Länder eine solche Zurückhaltung im Einklang mit dem legitimen Recht der Selbstverteidigung und den internationalen Verpflichtungen fördern könnten. Wir sind über die neuen Initiativen ermutigt, die bereits ergriffen werden, um eine solche Zurückhaltung auf regionaler Basis in Lateinamerika zu fördern, und wir sind bereit, ähnliche Bemühungen von Ländern in anderen Regionen zu unterstützen. Zusammenfassung Lassen Sie mich betonen, daß wir in all den Fragen, die ich heute angesprochen habe, mehr gemeinsam haben als uns trennt. Wir leben auf dem selben kleinen Planeten. Wir haben gemeinsamemenschliche Wünsche und Hoffnungen - auf ein besseres Leben, auf größere Chancen, auf Freiheit und auf Sicherheit. Und weil wir ein gemeinsames Schicksal teilen, sind wir einfach gezwungen unsere Differenzen beizulegen. Wenn wir uns auf diese gemeinsamen Interessen konzentrieren, dann können wir auch den gemeinsamen Boden für einen weltweiten Fortschritt finden. Wir können, wie Jean Monnet gesagt hat, unsere Probleme auf die eine Seite des Tisches setzen und uns alle auf die andere Seite. Der Maßstab unseres Fortschritts wird nicht sein, ob wir all unsere Ziele in dieser Generation erreichen, denn das wird sich sicher als unmöglich erweisen. Er wird darin bestehen, ob wir jetzt den Willen aufbringen können, zusammen voranzuschreiten, damit unsere Kinder aus unseren Anstrengungen und unserem Weitblick profitieren mögen. + + + + + - 23 - �I I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER WIRTSCHAFTLICHE AUSBLICK FÜR DIE USA UND DIE WELT - Von W. Michael Blumenthal - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 26. September 1978 vor dem Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine Rede gehalten, in der er sich mit dem Stand und den Aussichten der amerikanischen und der internationalen Wirtschaft sowie den Zukunftsaufgaben des IWF, vor allem in den Entwicklungsländern befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: WASHINGTON - (AD) - Wir treffen hier zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem das Bild der Weltwirtschaft von der Öffentlichkeit mit Unsicherheit und Sorge betrachtet wird: wegen der anhaltenden Inflation; wegen der Arbeitslosigkeit in aller Welt und der Frage, wie man die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern kann; wegen der internationalen Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte und der Frage, wie man diese ohne ungebührliche Belastungen des internationalen Währungs- und Handelssystems beseitigen kann. Sorge macht man sich auch bezüglich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft. Was Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Was ich Ihnen heute nahe legen möchte ist, diesen Sorgen nicht zu gestatten, unser Bewußtsein von unseren Zukunftsvorstellungen zu trüben. Sicherlich stellen unerträglich hohe Inflations- und Arbeitslosenraten in mehreren Ländern ein ernstes Problem dar. Und in manchem Land, so auch in unserem ei- genen, sind die Ungleichgewichte im Bereich der Außenwirtschaft zu groß - was die Überschüsse wie die Defizite angeht. lösen gilt. Das sind ernste Probleme, die es zu Das ist keine leichte Aufgabe. Wir sollten aber die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß wir manche Krisenpunkte bereits hinter uns gebracht haben, daß wir Fortschritte machen und daß weitere Verbesserungen bereits eingeleitet wurden. Die Fortschritte, die die hier in diesem Saal vertretenen Länder gemeinsam und jedes für sich erzielt haben, sind bedeutsam und augenfällig. Sie zeigen, wie weit wir inzwischen gekommen sind und daß schwierige Probleme nicht unlösbar und weitere Fortschritte möglich sind. Die bisherige Erholung der Weltwirtschaft Vor drei Jahren stand die Welt vor dem, was wie eine schier unüberwindbare Schwierigkeit anmutete: stagnierende Weltproduktion, steigende Arbeitslosigkeit und eine um sich greifende zweistellige Inflation. Es war zu befürchten, daß die stark angeschwollenen Zahlungsungleichgewichte nicht mehr zu finanzieren seien, und daß Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihre Zuflucht zu scharfen finanziellen Beschränkungen und einem infektiösen Protektionismus nehmen würden. Das alles ist nicht eingetreten. Der Fortschritt war viel größer, als man generell begriffen hat. - Im Jahre 1974 beliefen sich die Inflationsraten im Weltdurchschnitt auf 15 und in den OECD-Ländern auf 13 Prozent. Heute liegt der Weltdurchschnitt unter 10 und die OECD-Rate unter 8 Prozent. - Im Jahre 1975 ging die Wirtschaftstätigkeit in der OECD um 1 Prozent - 2 - �1 Prozent zurück; dieses Jahr werden die OECD-Länder ein respektables durchschnittliches Wachstum von 3,5 Prozent aufweisen. - Im Jahre 1974 bezifferte sich der Zahlungsbilanzüberschuß der OPECLänder auf 70 Milliarden Dollar; dieses Jahr wird er etwa 16 Milliarden betragen. - Im Jahr 1975 belief sich das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer insgesamt auf 30 Milliarden Dollar; im Jahre 1978 wird es etwa 16 Milliarden ausmachen. Die auf Kredite angewiesenen Länder sind heute im allge- meinen in einer stärkeren Position, was ihre Möglichkeit angeht, Kapital an sich zu ziehen. Tatsächlich konnten die Entwicklungsländer insgesamt ihre amtlichen Währungsreserven während der letzten zweieinhalb Jahre um etwa 30 Milliarden Dollar erhöhen. - Die meisten Industriestaaten, die 1974 und 1975 größere Zahlungsbilanzdefizite verzeichneten, vermochten diese Defizite beträchtlich zu vermindern, wenn nicht sogar einen Überschuß zu erwirtschaften. Offensichtlich hat die Weltwirtschaft das angestrebte Maß an Gesundheit und Stärke noch nicht voll und ganz erreicht. Sie ist aber auf dem Weg dahin ein gutes Stück vorangekommen, und wir wissen, was noch getan werden muß. Im Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der OECD ergab sich - wie auf dem Bonner Gipfeltreffen der sieben größten Industrienationen - Übereinstimmung über die grundlegende Strategie für weitere Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit, der Inflation und den Zahlungsungleichgewichten. Diese Strategie wird nunmehr in die Tat umgesetzt. Die japanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben, die dem Zweck dienen, die Erreichung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsziele sicherzustellen und die Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse zu beschleunigen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dem Bundestag Maßnahmen zuge- - 3 - �zugeleitet, die ein rascheres Wirtschaftswachstum gewährleisten sollen. Und auch andere Industrie- und Entwicklungsländer konnten die Grundlagen für einen Aufwärtstrend ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten verbessern. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute über die derzeitige Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten berichten. Unsere Volkswirtschaft hat bemerkenswerte Leistungen erzielt und befindet sich heute in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Erholung als die Wirtschaft in den meisten Industriestaaten. Seit Oberwindung der Talsohle der Rezession im Jahre 1975 haben wir 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Gesamtbeschäftigung um 12 Prozent ausgeweitet. Die Arbeitslosenrate konnte von über 9 auf weniger als 6 Prozent gesenkt werden. Die Industrieproduktion wurde um 31 Prozent ge- steigert und liegt heute lo Prozent über dem Höchststand vor der Rezession - was eine weit stärkere Expansion als in anderen Industriestaaten bedeutet. Wir erzielten 1976 ein Wirtschaftswachstum von 5,7 und 1977 von 4,9 Prozent. Unser reales Bruttosozialprodukt hat seit 1975 um 18 Prozent zugenommen. Das ist eine beträchtliche Leistung im Anschluß an die Schocks und Belastungen der anfänglichen siebziger Jahre. Die amerikanische Wirtschaft nähert sich dem Punkt der optimalen Nutzung der Produktionskapazitäten. Wir rechnen nunmehr mit einem Abflachen der Wachstumsrate auf einen Satz, der mehr im Einklang mit der Rate der Ausweitung des Produktionspotentials unserer Wirtschaft steht. Wir werden auf diesem Weg zu weiterem Wachstum voranschreiten und gleichzeitig das Defizit im Bundeshaushalt, die Inflationsrate und das Leistungsbilanzdefizit senken. Im Jahre 1976 belief sich das Haushaltsdefizit auf über 66 Milliarden Dollar. Für das Haushaltjahr, das nächste Woche zu Ende geht, wird der erste von der Carter-Administration eingebrachte Haushalt mit einem Defizit von 50 Milliarden Dollar oder weniger abschließen - d.h. mit rund 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Im kommenden Haushaltjahr rechnen wir mit einer Verringerung um mindestens weitere 10 Milliarden Dollar, und im Haushaltjahr 1980 beabsichtigt der Präsident das Defizit abermals erheblich vermindern zu können. - 4 - �können. Eine zurückhaltende Haushaltpolitik ist dringend erforderlich, um das binnenwirtschaftliche Ziel der Eindämmung der Inflation zu erreichen und das Streben nach Ausgleich der Außenwirtschaftsbilanzen zu intensivieren, das sich in der vom IWF empfohlenen Strategie widerspiegelt. In bezug auf die amerikanische Zahlungsbilanz treten mehrere Schlüsselfaktoren in Erscheinung, die auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation hinwirken. Wir machen inzwischen endlich auch Fortschritte auf dem Energiesektor. Die zuständigen Kongreßausschüsse haben sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die die Einsparung von Energie begünstigen und den Wirkungsgrad bei der Verwendung von Energie steigern sollen. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzge- bungsmaßnahmen ist in Kürze zu rechnen. Ich bin sehr ermutigt durch die Entscheidung, das Erdgasgesetz in dieser Woche im Senat zur Abstimmung zu bringen. Die Annahme dieses Gesetzes allein wird schon Anfang 1979 eine Verringerung der öl einfuhren um bis zu 500 000 Barrel pro Tag gegenüber den Einfuhrmengen möglich machen, die andernfalls benötigt würden - was jährlichen Einfuhreinsparungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar entspricht. Der Kongreß ist sich der großen Wichtigkeit bewußt, die die ganze Welt dieser Frage wegen ihrer Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz und die Stabilität des Dollars beimißt. Ich bin zuversichtlich, daß das Abstimmungsergebnis im Senat diese Erkenntnis widerspiegeln wird. Während wir einerseits unsere Abhängigkeit von üleinfuhren abbauen, unternehmen wir andererseits große Anstrengungen, die amerikanische Ausfuhr auszuweiten. Der Präsident wird heute nachmittag erste Grundzüge einer nationalen Ausfuhrpolitik bekanntgeben. Sie soll unsere Produzenten und Farmer ermutigen, sich die Exportchancen zu nutze zu machen, die sich ihnen heute bieten. Die neue Ausfuhrpolitik ist kein sofort wirksamer Ersatz für unser bisheriges Zaudern; sie wird aber unseren Exportmärkten mehr und mehr jene Dringlichkeit zugestehen, die notwendig ist, wenn wir unser Defizit in der Leistungsbilanz abbauen wollen. , Ich T - 5 - �Ich vertraue darauf, daß diese Anstrengungen im Verein mit einer Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft und einem befriedigerenden Wachstum der übrigen Weltwirtschaft dazu beitragen werden, unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit erheblich zu senken - vielleicht um 30 bis 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand. Wenn gleichzeitig ein erheblicher Abbau des Leistungs- bilanzüberschusses Japans und eine weitere Verringerung der Überschüsse Deutschlands und der OPEC-Länder erreicht wird, können wir auf ein neues Muster der internationalen Zahlungsströme rechnen, das ein zuträglicheres Klima auch auf den Devisenmärkten schafft. Entscheidend wichtig für die Erreichung dieses Ziels ist die Senkung der Inflationsrate in den Vereinigten Staaten, In der ersten Jahreshälfte 1978 stieg der Lebenshaltungskostenindex mit einer Jahresrate von über 10 Prozent - zum Teil eine Folge schlechter Witterungsverhältnisse und deren Auswirkung auf die Nahrungsmittel preise. Für die zweite Jahreshälfte rechnen wir mit einer erheblichen Mäßigung der Inflationsrate, wie sie schon in den Juni- und Augustziffern zum Ausdruck kommt. Dennoch ist klar, daß das Ausmaß der In- flation noch immer zu groß ist und daß weitere Schritte zu ihrer Eindämmung notwendig sind. Wie er gestern erklärte, hält der Präsident dies für die dringendste Aufgabe seiner Administration. Er wird demnächst eine Verstärkung unserer Bemühungen bekanntgeben, die darauf abzielen, weitere kontinuierliche Fortschritte in der Senkung der Inflationsraten zu erzielen. Diese verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Inflation werden sich nicht auf eine einzige Aktion beschränken. Sie werden genau auf die Währungspolitik abgestimmt sein, die das Bundeszentralbankensystem betreibt - eine Politik, die die Absicht verfolgt, die Inflationsrate zu senken und gleichzeitig unserer Wirtschaft die Möglichkeit zu bieten, in einem Ausmaß zu wachsen, das ihrem eigentlichen Potential entspricht. Sie werden auch auf die Steuervor- schläge abgestimmt sein, die der Präsident dem Kongreß vorgelegt hat. Diese Vorschläge dienen dem Zweck, zu einer verstärkten Kapitalbildung anzuregen, urn - 6 - �um eine Ausweitung unserer Industriekapazität zu ermöglichen. Diese Facette unseres Wirtschaftsprogramms ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die Aufrechterhaltung eines nicht-inflatorischen Wachstums als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Alles in allem ist das Weltwirtschafts- und Finanzsystem weit stärker und flexibler als man gemeinhin annimmt. Dieses System war in den vergangenen Jahren schweren Belastungen ausgesetzt, hat jedoch dem Sturm standgehalten. Die privaten Geldmärkte sind der beispiellosen Nachfrage nach Finanzierungsmitteln gerecht geworden. Die Regierungen haben in Ergänzung Aktivitäten der privaten Kreditwirtschaft in verstärktem Maße Kredite zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken haben ihre Ausleihungen für Entwicklungsaufgaben erweitert. Der Internationale Währungsfond vermochte die Zahlungsbilanzerfordernisse seiner Mitgliedstaaten erfolgreich zu finanzieren. Das System hat die Fähigkeit bewiesen, sich den rasch verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft anzupassen. Der Internationale Währungsfond Der Internationale Währungsfond ist das institutionelle Kernstück unseres Weltwährungssystems. Seit der letzten Tagung erfuhren die Statuten des Fonds einschneidende Veränderungen und wurde die beschlossene Aufstockung der Einlagen wirksam. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen über die künftige Gestalt dieses Systems. Wir müssen unser Augenmerk künftig auf die Verwirklichung der neuen Bestimmungen, die Unterstützung des Fonds bei der Verwirklichung seiner größeren Rolle in der Überwachung des Währungssystems und bei der Befriedigung der Zahluhgsbilahzfinanzierungserfordernisse einer expandierenden Weltwirtschaft richten. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der Kongreß in das Schlußstadium der Billigung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität eingetreten ist. Ich bin zuversichtlich, daß diese Arbeiten - 7 - �Arbeiten bald zum Abschluß kommen und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen werden, sich an den kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, das internationale Währungssystem in den vor uns liegenden Jahren weiter zu stärken. Gleichzeitig müssen wir aber langfristig planen. Wir müssen sicherstellen, daß die Finanzressourcen des Fonds stets ausreichend sind, damit er seiner Verantwortung für die Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung der Zahlungsbilanzen und für die Förderung der Stabilität und Anpassung jederzeit nachkommen kann. Der Interimsausschuß hat Übereinstimmung über Maßnahmen zur Stärkung der Position des Fonds erreicht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Erhöhung der Einlagequoten um 50 Prozent innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vernünftig und notwendig ist. Eine der wichtigsten Aufgaben des Internationalen Währungsfonds ist es, staatliche Finanzierungsmittel unter den Bedingungen bereitzustellen, die sich als entscheidend wichtig für ein erfolgreiches Arbeiten des Fonds erwiesen haben. Die Aufstockung der Quo- ten, über die noch vor Jahresende endgültig entschieden werden soll, wird die Gewähr schaffen, daß der Fond seine erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Wir treten ferner für eine Zuteilung von jährlich 4 Milliarden Sonderziehungsrechten innerhalb der nächsten drei Jahre ein. Das steht in Einklang mit den Liquiditätserfordernissen einer expandierenden Weltwirtschaft und auch mit der Notwendigkeit, die Sonderziehungsrechte als ein geeignetes und wichtiges Reserveinstrument zu erhalten. Wir wissen, daß das Problem der Inflation heute Mäßigung in allen amtlichen Entscheidungen gebietet, die Weltwährungsreserven zu erweitern. Die vom Interimsausschuß vorgeschlagene Zuteilung von Sonderziehungsrechten stellt einen klugen Kompromiß dar und wird unsere Bemühungen um die Eindämmung der Inflation nicht im geringsten beeinträchtigen. Der Interimsausschuß einigte sich ferner auf wichtige neue Schritte, die Benutzbarkeit und Nützlichkeit der Sonderziehungsrechte zu erhöhen. Wir begrüßen diesen bedeutsamen Fortschritt in der Weiterentwicklung dieser Reserveeinheit. Der - 8 - �Der Internationale Währungsfond hat mit der Verwirklichung der neuen Richtlinien und Verfahren bei der Überwachung von Devisenarrangements und des internationalen Währungssystems im allgemeinen begonnen. Wir sind der Auffassung, daß den Kontrollfunktionen des Fonds entscheidendeBedeutung für die Gestaltung des internationalen Währungssystems in der Zukunft zukommt. Wir werden ihn in seiner Arbeit rückhaltlos unterstützen und vertrauen darauf, daß auch andere dies tun werden. Wir nehmen mit großem Interesse Kenntnis von den Maßnahmen, die seitens der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternommen werden, um dem Ziel der wirtschaftlichen und währungsmäßigen Integration näher zu kommen - einem Ziel, das die Vereinigten Staaten schon seit langem befürworten. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Währungsarrangements, die die Europäische Gemeinschaft zu treffen bemüht ist, zur Stärkung und Stabilität des weltweiten Währungssystems und zur zentralen Rolle des IWF innerhalb desselben beitragen. Ich bin sicher, daß dies der Fall sein wird. Die Entwicklungsländer und die Weltbank Ich wende mich nunmehr dem zweiten Teil unserer Tagesordnung zu: den Problemen der Entwicklungsländer und den Maßnahmen, die notwendig sind, um die Weltbank-Gruppe bei der Wahrnehmung ihrer Hauptverantwortung zu unterstützen. Ich fühle mich sehr ermutigt durch die wirtschaftlichen Fortschritte, die die Entwicklungsländer seit längerem schon machen. Ihr wirtschaftliches Wachstum war angesichts der ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den letzten Jahren beträchtlich. Der Außenhandel der Entwicklungsländer erwies sich als stark, und ihre Devisenreserven haben erheblich zugenommen. Somit haben die Flexibilität , die Stärke und die Dynamik des Weltwirtschaftssystems den Interessen der Entwicklungsländer wie denen der Industriestaaten wirkungsvoll gedient. Das ist alles sehr vielversprechend, aber längst nicht genug. - 9 - Weltbank- �Weltbankpräsident McNamara entwarf gestern ein umfassendes, ausgewogenes und lebendiges Bild der Lage, über das wir uns alle Gedanken machen sollten. Der Bericht der Bank über die Entwicklungsarbeit in aller Welt gibt uns eine Richtschnur von unschätzbarem Wert in bezug auf die vor uns liegenden Aufgaben an die Hand. Wir stehen vor einer nüchternen Situation. Selbst wenn die derzeitigen ermutigenden Trends anhalten, wird es immer noch 600 Millionen Menschen auf der Erde geben, die sich Ende des Jahrhunderts mit absoluter Armut konfrontiert sehen werden. Sollte sich das Wirtschaftstempo verlangsamen oder sollten die Familienplanungsprogramme nicht weiter ausgebaut werden, könnte sogar auf 1 Milliarde anwachsen. Erträgliche Lebensverhältnisse ihre Zahl für die nächste Generation können wir nur schaffen, wenn die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer rascher wachsen und die Segnungen dieses Wachstums weiteren Kreisen als bisher zugute kommen. Dies wiederum wird von größeren Anstrengungen seitens der Industrie- und der Entwicklungsländer auf mehreren Gebieten und von einer engeren Zusammenarbeit unter ihnen abhängen. Erstens müssen die Entwicklungsländer die Chance haben, über den Außenhandel wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Industriestaaten ihr Teil tun, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. In den GATT-Verhandlungen treten die Vereinigten Staaten für eine generelle 40prozentige Senkung der bestehenden Zölle ein und stützen sich hierbei auf das Prinzip der Normalisierung, demzufolge höhere Zölle um einen höheren Prozentsatz zu senken sind. Sie treten ferner für die Reduzierung der nicht-tarifären Handelsbeschränkungen ein. Sie werden sich dem Druck von Industriestaaten widersetzen, über Maßnahmen zum Schutz der eigenen Volkswirtschaften den Entwicklungsländern den Zugang zu ihren Märkten zu erschweren. Die Entwicklungsländer - insbesondere jene, die bereits starke Außenhandelsinteressen vertreten - müssen ihrerseits als Partner an den Bemühungen teilnehmen, anderen Ländern auf der Basis der Reziprozität Handelsvergünstigungen - 10 - �Handelsvergünstigungen zu gewähren. Sie müssen ihr Teil dazu beitragen, Regelungen zu stützen, die ein offenes Handelssystem möglich machen. Andern- falls werden sich die Aussichten auf eine Liberalisierung des Handels vermindern. Zweitens müssen die Entwicklungsländer Zugang zu einem wachsenden Strom von ausländischem Kapital zu Normalbedingungen haben. für Länder mit mittlerem Einkommen. der Basis der Gegenseitigkeit. Das gilt insbesondere Auch hier bestehen Verpflichtungen auf Die Industriestaaten müssen sicherstellen, daß die Kapitalmärkte offen bleiben und daß jene Marktmechanismen vorhanden sind, die ihnen ein reibungsloses Funktionieren ermöglichen. Um den. Zustrom von Ka- pital aufrechtzuerhalten, müssen die Kreditnehmerländer unter Beweis stellen, daß sie dieses Kapital produktiv nutzen können und ein gutes Investitionsklima gewährleisten. Drittens muß der Zustrom von Kapital zu Sonderbedingungen real verstärkt werden. Er sollte in erster Linie den ärmeren Ländern zugute kommen und greif- bare Ergebnisse und erweiterte wirtschaftliche Chancen für die Ärmsten in jenen Ländern zeitigen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, ihre Hilfe zu Sonderbedingungen in Zukunft zu verstärken und hoffen im Haushaltjahr 1979 insgesamt 6,8 Milliarden Dollar für diese Zwecke bereitstellen zu können. Viertens machen es die von uns gesteckten Ziele notwendig, den Anstrengungen zur Beseitigung der Armut in Stadt und Land größeres politisches Gewicht beizumessen, um die Produktivität und die Beschäftigungsaussichten der Armen sowie auch die Nahrungsmittelproduktion steigern zu können. Der Energiesektor ist ein weiteres Gebiet, dem große Dringlichkeit zukommt. Die hohen ölkosten verschärfen die Notwendigkeit, neue Energiequellen in den Entwicklungsländern zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die diesbezüglichen Initiativen der Weltbank mit Nachdruck und sind bereit, mit technischer und anderweitiger Hilfe zur Entwicklung auf dem Energiesektor beizutragen. Die - 11 - �Die Weltbank steht im Mittelpunkt dieser Bestrebungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie ist die größte Quelle von Kapital für Entwicklungs- zwecke und ein Katalysator für die Mobilisierung privaten Auslandskapitals. Die Vorhaben der Bank konzentrieren sich in steigendem Maße auf die Hebung der Produktivität der Armen und die Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums auf weiteste Kreise. Wegen ihrer langjährigen und eingehenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung ist die Bank fähig, kreditsuchenden Regierungen mit vernünftigem Rat zur Seite zu stehen. Sie ist dank ihrer Finanz- struktur in der Lage, ein faires System der Lastenverteilung unter Kreditempfänger- und Kreditnehmerländern sicherzustellen. Aus diesen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Weltbank-Gruppe und die regionalen Entwicklungsbanken auch weiterhin tatkräftig unterstützen. - In diesem Jahr hoffen die Vereinigten Staaten 2,6 Milliarden Dollar als ihren Anteil zur Finanzausstattung der multilateralen Entwicklungsbanken beisteuern zu können. - Auf dem Bonner Gipfeltreffen verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern für eine Erhöhung der realen Ausleihebefugnisse der International Development Association (IDA) einzutreten. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Regierung eine aktive und konstruktive Rolle in den diesjährigen IDA-Verhandlungen spielen wird. . Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Ausleihebefugnisse der Weltbank mittelfristig jährlich um rund 5 Prozent ausgeweitet werden sollten und befürworten eine beträchtliche Aufstockung der Kapitalausstattung der Weltbank, um dies möglich zu machen. Ich hoffe, daß die Diskussion über eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank diesen Herbst aufgenommen werden kann und daß schon in Kürze eine prinzipielle Einigung erreicht werden wird. Alles in allem tritt meine Regierung für eine Ausweitung der Tätigkeit der Weltbank und die Verstärkung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen die Armut - 12 - �Armut ein. Das sind unerläßliche Stützen einer gesunden internationalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß ich in meiner Rede vor dieser Tagung dem Brauch folge, Einzelkommentare zu den verschiedenen Tätigkeiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abzugeben. Das ist ein nützlicher Brauch, der aber doch etwas Artifizielles an sich hat. Die Teilnehmer an der Tagung in Bretton Woods waren sich über die Wechselbeziehungen zwischen den Aktivitäten der beiden Schwesterorganisationen voll im klaren, die sie in einer Welt schufen, die sich eben erst vom Krieg zu erholen begann. Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr gezeigt, daß die weltweite Inflation, der internatinale Zahlungsverkehr, der Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung unlösbar miteinander verknüpft sind. Der Fortschritt, den die Völker seit der weltweiten Rezession an allen diesen Fronten erzielt haben, ist beträchtlich. Es muß aber noch mehr geschehen. Meine Regierung wird ihr Teil dazu beitragen, diesen Prozeß voranzutreiben, indem sie für eine offene Weltwirtschaft eintritt, indem sie weiterhin einen freien Strom von Gütern und Kapital sicherstellt, indem sie den Zustrom von Hilfe steigert und indem sie darauf hinarbeitet, ihre diesbezügliche Politik im eigenen Lande zu festigen. + + + + + - 13 - �24 4. Oktober 1978 AN ALLE BEZIEHER DES "AMERIKA DIENSTES Richtigstellung Im "Amerika Dienst - Information und Dokumentation" Nr. 18 vom 19. Juli 1978 findet sich in dem Beitrag "Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle", Seite 10 (oben), die auf einer Fehldeutung des tatsächlichen Handlungsablaufs beruhende Anmerkung "An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält." Die in der Anmerkung aufgestellte Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Der Übersetzer hatte vielmehr in der aus dem Publikum gestellten Frage nach Amys Taschengeld "Taschengeld" zutreffend mit "pocket money" übersetzt. Im selben Augenblick entglitt Präsident Carter jedoch der Ohrhörer, dessen er sich für das Abhören der gedolmetschten Fragen bediente, so daß er die Frage mißinterpretierte. Wir bedauern die fälschliche Feststellung in der besagten Anmerkung und geben diese Richtigstellung, um jeden Zweifel an der Korrektheit der Obersetzung zu beseitigen. Redaktion "Amerika Dienst" + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Briefwechsel von Camp David<br /><br />Ansprache Carters auf der Jahrstagung der Weltbank und des IWF<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikas neue Exportförderungspolitik<br /><em>- Präsident Carter kündigt Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an -</em><br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt<br /><br /><strong>3. Richtigstellung</strong>