123 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6831891d41a00de64d41f68922db244.pdf 6450fa31f56e2d333044367f8b41963b PDF Text Text ä mlEfi J 1 4 kl 1Dl EM fonderdicn/l International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 26. Januar 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Januar 1982 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Dies ist meine erste Botschaft über die Lage der Nation an Sie, eine verfassungsmäßige Pflicht, so alt wie unsere Republik selbst. Präsident Washington führte diese Tradition im Jahre 1790 ein, nachdem er die Nation daran erinnert hatte, daß das Schicksal der Selbstregierung und die "Bewahrung der heiligen Flamme der Freiheit" jetzt "endlich von dem großen Experiment abhängt, das den Händen des amerikanischen Volkes anvertraut wurde." Unseren Freunden von der Presse, die so großen Wert auf Genauigkeit legen, möchte ich sagen, daß ich natürlich nicht selbst gehört habe, wie George Washington das sagte, aber die Geschichte hat es uns überliefert. Von diesem Rednerpult aus hat Winston Churchill die freie Welt aufgerufen, gegen den Ansturm der Aggression zusammenzustehen. Franklin D. Roosevelt sprach von einem Tag der Niedertracht und rief das Volk zu den Waffen. Douglas MacArthur gab seine unvergeßliche Abschiedsbotschaft an ein Land, das er so liebte und dem er so gut diente. Dwight D. Eisenhower erinnerte uns, daß der Frieden �der Frieden nur um den Preis der Stärke erkauft wurde, und John F. Kennedy sprach von der Last und der Glorie der Freiheit. Als ich dieses Hohe Haus im vorigen Jahr als Neuling in Washington und voller Kritik an der Politik der Vergangenheit, die nach meiner Überzeugung versagte hatte, besuchte, schlug ich einen neuen Geist der Partnerschaft zwischen diesem Kongreß und dieser Administration und zwischen Washington und unseren einzelstaatlichen und kommunalen Behörden vor. Bei der Gestaltung dieser neuen Partnerschaft für Amerika konnten wir die ältesten Hoffnungen unserer Republik verwirklichen - Wohlstand für unsere Nation, Frieden für die Welt und die Segnungen der persönlichen Freiheit für unsere Kinder und eines Tages für die ganze Menschheit. Es ist meine Pflicht, Ihnen heute abend über den Fortschritt zu berichten, den wir in unseren Beziehungen zu anderen Ländern gemacht haben, über die Schaffung der Grundlage, die wir mit Sorgfalt für unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt haben, und schließlich über eine kraftvolle und mutige Initiative, die nach meiner Überzeugung das Angesicht der amerika- nischen Regierung verändern und sie wieder zum Diener des Volkes machen kann. Selten stand für Amerika mehr auf dem Spiel. Was wir hier tun und sagen, wird den entscheidenden Unterschied ausmachen, für Automobilarbeiter in Detroit, Holzfäller im Nordwesten und Stahlarbeiter in Steubenville, die heute arbeitslos sind; für schwarze Jugendliche in Newark und Chicago; für schwergeprüfte Farmer und kleine Geschäftsleute und für Millionen gewöhnlicher Ameri kaner, die nur den ernsthaften Wunsch nach einer sicheren und finanziell gesicherten Zukunft für ihre Kinder haben. Um die Botschaft über die Lage der Nation zu verstehen, müssen wir uns nicht nur darüber klar werden, wo wir stehen und wohin wir gehen, sondern auch wo wir gestanden haben. Die Situation in diesem Lande vor einem Jahr war wahrhaft übel. n,^ MmmmmMmm Das vergangene - 2 - �Das vergangene Jahrzehnt hat eine Reihe von Rezessionen gebracht. Es gab eine Rezession im Jahr 1970, eine weitere im Jahr 1974 und wieder eine im Frühjahr 1980. Jedesmal stieg die Arbeitslosigkeit, und die Inflation stieg dann bald darauf. Wir prägten das Wort "Stagflation", um diesen Zustand zu beschreiben. Die Antwort der Regierung auf diese Rezessionen bestand darin, den Geldumlauf aufzupumpen und die Ausgaben zu erhöhen. In den letzten sechs Monaten des Jahres 1980 beispielsweise erhöhte sich der Geldumlauf mit der höchsten Rate der Nachkriegsgeschichte - 13 Prozent. Die Inflation blieb zweistellig, und die Regierungsausgaben nahmen mit einer Jahresrate von 17 Prozent zu. Die Zinssätze erreichten erschreckende 21,5 Prozent. Es gab acht Millionen Arbeitslose. Ende 1981 versanken wir in die derzeitige Rezession - weitgehend, weil die anhaltend hohen Zinssätze die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft schwer trafen. Es gab einen Rückgang in der Produktivität, und die bereits hohe Arbeitslosenrate stieg weiter. Diesmal liegen die Dinge jedoch anders. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm vor Ort, das sich von den künstlichen Schnellkuren der Vergangenheit grundlegend unterscheidet. Es fordert eine Senkung der Steigerungsrate der Regierungsausgaben, und diese Rate ist bereits auf fast die Hälfte gekürzt worden. Aber eine Senkung der Ausgaben allein ist nicht genug. Wir haben gerade die erste und kleinste Phase eines dreijährigen Steuersenkungsplanes verwirklicht, der die Wirtschaft anregen und Arbeitsplätze schaffen soll. Die Zinssätze sind bereits auf 15,75 Prozent herunter, aber sie müssen noch weiter gesenkt werden. Die Inflation ist von 12,4 Prozent auf 8,9 Prozent gesunken, und für den Monat Dezember belief sie sich auf eine Jahres- - 3 - �eine Jahresrate von 5,2 Prozent. Wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es getan haben, wären die Dinge für alle Amerikaner bei weitem schlimmer, als sie es heute sind. Inflation, Steuern und Zinsen wären alle weit höher. Vor einem Jahr war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierungsform ständig kleiner geworden. Sechs von zehn Amerikanern erklärten, daß sie pessimistisch in die Zukunft blicken. Es machte sich eine neue Art von Defaitismus breit. Manche Leute sagten, unsere innenpolitischen Probleme seien unlösbar - daß wir lernen müßten, mit scheinbar endlosen Zyklen hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit zu leben. Es gab ferner pessimistische Voraussagen bezüglich des Verhältnisses zwischen unserer Administration und diesem Kongreß. Es wurde gesagt, daß wir niemals zusammenarbeiten könnten. Diese Vorhersagen waren falsch. Die Tatsachen sprechen für sich, und ich glaube, daß sich die Geschichte an all dies als eine Ära der amerikanischen Erneuerung erinnern wird, sich an diese Administration als eine Administration des Wandels erinnern und sich an diesen Kongreß als einen schicksalhaften Kongreß erinnern wird. - Zusammen haben wir nicht nur die Teuerungsrate der Regierungsausgaben um fast die Hälfte gesenkt, sondern auch die größten Steuersenkungen und die umfassendsten Veränderungen in unserer Steuerstruktur seit Beginn dieses Jahrhunderts eingeführt. Und weil wir künftige Steuern nach der Inflationsrate indexiert haben, haben wir den eingebauten Inflationsgewinn der Regierung und ihren verborgenen Anreiz weggenommen, auf Kosten des amerikanischen Arbeiters immer größer zu werden. - Zusammen haben wir nach 50 Jahren, in denen die Macht den Menschen in den Einzel Staaten und Kommunen weggenommen wurde, damit begonnen, ihnen Macht und Mittel wiederzugeben. _ Zusammen �- Zusammen haben wir den Zuwachs neuer Bundesverordnungen um fast die Hälfte gesenkt. Im Jahr 1981 hatte der Bundesanzeiger, in dem neue Verordnungen verzeichnet sind, 23 000 Seiten weniger als im Jahr 1980. Durch Aufhebung der Verordnungen für Erdöl sind wir der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor nähergekommen und haben dazu beigetragen, die Kosten für Benzin und Heizöl zu senken. - Zusammen haben wir eine effektive Arbeitsgruppe des Bundes eingesetzt, um Verschwendung und Betrug in der Regierung zu bekämpfen. In nur sechs Monaten hat sie dem Steuerzahler über zwei Milliarden Dollar eingespart - und das ist nur ein Anfang. - Zusammen haben wir begonnen, den privaten Sektor zu mobilisieren nicht um verschwenderische und verrufene Regierungsprogramme zu wiederholen, sondern um tausende von Amerikanern zu einer freiwilligen Anstrengung zu bewegen, zur Lösung vieler Sozialprobleme Amerikas beizutragen. - Zusammen haben wir angefangen, jenen Spielraum der militärischen Sicherheit wiederherzustellen, der den Frieden gewährleistet. In unserem Lande wird die Uniform wieder mit Stolz getragen. - Zusammen haben wir einen neuen Anfang gemacht, aber es ist erst ein Anfang. Niemand behauptet, daß der vor uns liegende Weg leicht sein wird. In meiner Ansprache zum Amtsantritt im vorigen Jahr habe ich gewarnt, daß "die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen wir leiden, uns seit Jahrzehnten * - - - • überkommen sind. Sie werden nicht in Tagen, Wochen oder Monaten verschwinden, aber sie werden verschwinden ..., weil wir als Amerikaner heute wie in der Vergangenheit die Fähigkeit besitzen, all das zu tun, was getan werden muß, um diese letzte und größte Bastion der Freiheit zu erhalten." Die Wirtschaft - 5 - �Die Wirtschaft wird in den kommenden Monaten schwierige Momente erleben. Aber das Programm des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, das wir eingeführt haben, wird die Wirtschaft aus diesem Tief herausholen und uns auf den Weg zu Prosperität und stabilem Wachstum in der zweiten Hälfte dieses Jahres bringen. Darum kann ich Ihnen heute abend berichten, daß in naher Zukunft die Lage der Nation und der Wirtschaft besser - viel besser - sein werden, wenn wir die Kraft aufbringen, den Kurs zu halten, den wir abgesteckt haben. Und so ist jetzt die Frage: Wenn die grundlegenden Dinge vorhanden sind, was kommt dann? Zwei Dinge: Erstens, wir müssen verstehen, was im Augenblick in der Wirtschaft geschieht. Unsere derzeitigen Probleme sind nicht das Ergebnis des Wiederauf schwungsprogrammes, das ja gerade erst in Gang kommt, wie manche Leute glauben möchten; sie sind das Erbe von Jahrzehnten von Steuern und Steuern und Ausgaben und Ausgaben. Zweitens, weil unsere wirtschaftlichen Pronleme so tiefe Wurzeln haben, und nicht auf rasche politische Schnellkuren reagieren werden, müssen wir an unserem sorgfältig integrierten Plan für den Wiederaufschwung festhalten. Dieser Plan beruht auf vier Grundgedanken des gesunden Menschenverstandes: Weitere Verringerung des Wachstums der Regierungsausgaben; Beibehaltung der Senkungen der Einkommens- und Körperschaftssteuern, die die Spar- und Investitionstätigkeit anregen werden; Beseitigung unnötiger Bundesverordnungen, um die Produktivität zu steigern; und Aufrechterhaltung eines gesunden Dollar und einer stabilen Währungspolitik - wobei das letztere in der Verantwortung der Bundesbank liegt. Die einzige Alternative, die sich zu diesem Wirtschaftsprogramm bietet, ist eine Rückkehr zu der Politik, die uns Schulden von einer Billion Dollar, - 6 - �Billion Dollar, eine galoppierende Inflation, galoppierende Zinsen und Arbeitslosigkeit bescherte. Die Zweifler möchten, daß wir die Uhr zurückdrehen mit Steuererhöhungen, die die Einkommenssteuersenkungen, die bereits von diesem Kongreß verabschiedet wurden, wieder aufheben würden. Wir sollen jetzt die Steuern erhöhen, um künftige Defizite so zu verkleinern, so erklären sie uns. Ich meine, wir sollten ihre Argumente nicht abnehmen. Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten, als daß irgend jemand Defizite oder Überschüsse einige Jahre im voraus mit irgendeiner Genauigkeit voraussagen könnte. Der zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme laufende Haushalt war als ausgeglichen veranschlagt worden. Es erwies sich, daß er mit einem der größten Defizite in der Geschichte abschloß. Und noch ein weiteres Beispiel für die Unwa'gbarkeiten, die Defizitveranschlagungen fragwürdig machen können: Eine Veränderung der Arbeitslosenrate von nur einem Prozent kann ein Defizit um rund 25 Milliarden Dollar nach oben oder nach unten verschieben. So wie die Dinge heute liegen, werden unsere Voraussagen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, große Defizite aufweisen, die mit unterhalb von 100 Milliarden Dollar mit abfallender Tendenz beginnen, aber immer noch zu hoch sind. Aber was wichtiger ist, wir machen Fortschritte bei den drei entscheidenden Punkten für den Abbau der Defizite: wirtschaftliches Wachstum, niedrigere Zinsen und Kontrolle der Regierungsausgaben. Die politischen Maßnahmen, die wir eingeführt haben, werden das Defizit stetig, gewiß und mit der Zeit völlig abbauen. Höhere Steuern bedeuten keine niedrigeren Defizite. Wenn dem so wäre: Wie könnten wir dann die Tatsache erklären, daß sich die Steuereinnahmen allein seit 1976 mehr als verdoppelten - und wir dennoch in demselben Sechsjahreszeitraum - 7 - �Sechsjahreszeitraum die größten Defizite unserer Geschichte hatten? Im Jahr 1980 stiegen die Steuereinnahmen um 54 Milliarden Dollar - und in eben diesem Jahr hatten wir eines der größten Haushaltsdefizite aller Zeiten. Steuererhöhungen werden den Haushalt nicht ausgleichen. Sie würden lediglich zu weiteren öffentlichen Ausgaben ermutigen und zu weniger Privatinvestitionen führen. Steuererhöhungen würden das Wirtschaftswachstum verlangsamen, die Produktion vermindern und künftige Arbeitsplätze zerstören - und es für die Arbeitslosen noch schwieriger machen, eine Arbeit zu finden, für die derzeit noch Beschäftigten aber wahrscheinlicher, daß diese ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher fordere ich Sie auf, den Versuch zu unterlassen, den Haushalt auf dem Rücken der amerikanischen Steuerzahler auszugleichen. Ich strebe keine Steuererhöhungen für dieses Jahr an, und ich habe auch nicht die Absicht, von unserem Grundsatzprogramm der Steuererleichterungen abzugehen. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, seine Steuersätze zu senken und sie gesenkt zu halten um Anreize für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu geben, für das Sparen und für Investitionen in Amerikas Zukunft. Ich werde zu meinem Wort stehen. Heute abend fordere ich das amerikanische Volk auf: Ergreift diese neuen Möglichkeiten zur Produktion, zum Sparen und zum Investieren - und gemeinsam werden wir aus dieser Wirtschaft wieder eine gewaltige Maschine der Freiheit, der Hoffnung und des Wohlergehens machen. Das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wird unsere früheren Erwartungen übertreffen. Dies hat die Rezession zustande gebracht. Sie hat die Einkommen verringert und die Kosten erhöht. In einem gewissen Ausmaß sind wir auch Opfer unseres eigenen Erfolges. Wir haben die Inflation rascher gesenkt, als wir dies für möglich hielten, und dadurch die Regierung jener versteckten Einnahmen beraubt, die auftreten, wenn die Inflation die Leute in höhere Einkommenssteuerklassen treibt. Und die anhaltenden hohen Zinssätze im vergangenen Jahr kosteten die Regierung etwa 5 Milliarden Dollar mehr als erwartet. Wir müssen - 8 - �Wir müssen mehr von den nicht absolut notwendigen Regierungsausgaben kürzen und noch mehr an Verschwendung ausrotten. Wir werden auch mit unseren Anstrengungen fortfahren, die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 75 000 zu kürzen. Der Haushaltsplan, den ich Ihnen am 8. Februar vorlegen werde, hat beträchtliche Einsparungen durch die Auflösung des Energie- und des Erziehungsministeriums sowie durch die Beseitigung unwirksamer Subventionen für die Geschäftswelt erreicht. Wir werden auch weiterhin unsere Mittel auf die höchsten Haushaltsprioritäten ausrichten: auf eine starke nationale Verteidigung, um Amerika in Freiheit und Frieden zu bewahren, und auf ein verläßliches Netz von Sozialprogrammen für diejenigen, die hierzu ihre Beiträge geleistet haben, und für diejenigen, die in Not sind. Im Gegensatz zu manchen abenteuerlichen Behauptungen, die Sie vielleicht gehört haben, hat sich diese Administration nicht von den Alten und Armen Amerikas abgewendet - und wird dies nicht tun. Im neuen Haushalt werden die Mittel für die Sozialversicherungsprogramme mehr als doppelt so hoch sein wie noch vor sechs Jahren. Aber es wäre töricht, so zu tun, als könnten diese oder andere Programme nicht wirkungsvoller und wirtschaftlicher werden. Die Unterhaltsprogramme, aus denen unser Netz für die wirklich Bedürftigen besteht, haben wertvolle Ziele und viele Empfänger, die sie verdienen. Diese werden wir schützen. Aber es gibt nur einen Weg, um sicherzustellen, daß diese Programme wirklich denjenigen helfen, für die sie entworfen wurden - und der ist, ihre davonlaufenden Kosten unter Kontrolle zu bringen. Heute stehen wir vor der absurden Situation eines Bundeshaushalts, bei dem drei Viertel seiner Ausgaben routinemäßig als "unkontrollierbar" bezeichnet werden - und ein großer Teil davon geht in diese Unterhaltsprogramme. Ausschuß nach �Ausschuß nach Ausschuß dieses Kongresses hat Zeuge nach Zeuge angehört, deren Beschreibung zeigt, daß viele dieser Programme schlecht verwaltet und voller Verschwendung und Mißbrauch sind. Praktisch jeder Amerikaner, der in seinem Supermarkt einkauft, wird Zeuge des täglichen Mißbrauchs bei dem Programm für Lebensmittelmarken - das in den vergangenen Jahren um 16 000 Prozent angestiegen ist. Weitere Beispiele sind die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid - Programme mit guten Zielen, aber Programme, deren Kosten in gerade zehn Jahren von 11,2 Milliarden Dollar auf fast 60 Milliarden Dollar angestiegen sind - also um mehr als das Fünffache. Verschwendung und Mißbrauch sind schwerwiegende Probleme. Im Jahr 1980 bezeugten Untersuchungsbeamte des Bundes vor einem Ihrer Ausschüsse, daß "die Korruption praktisch alle Bereiche der Medicare und Medicaid-Gesundheitsprogramme durchdrungen hat." Ein Beamter erklärte, daß viele der Leu- te, die das System betrügen, "höchst zuversichtlich darüber sind, daß ihnen nichts passieren wird". Nun, etwas wird passieren. Nicht nur werden die Steuerzahler betrogen es werden auch die Leute beraubt, die wirklich von diesen Programmen abhängen, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu den Bedürftigen, sondern zu den Gierigen gelangen. Die Zeit ist gekommen, das Unkontrollierbare zu kontrollieren. Im August haben wir einen Anfang gemacht. Ich habe ein Gesetz zur Begrenzung des Wachstums dieser Programme auf 44 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre unterzeichnet, während gleichzeitig die wesentlichen Dienstleistungen für die wirklich Bedürftigen beibehalten werden. Bald werden Sie von mir neue Nachrichten über weitere Reformen erhalten, die wir durchzuführen beabsichtigen - einige davon neu, andere schon lang von Ihren eigenen Kongreßausschüssen empfohlen. Ich fordere Sie auf, bei diesen Einsparungen für den amerikanischen Steuerzahler mitzuhelfen. Die von - 10 - �Die von uns bei den Unterstützungsprogrammen vorgeschlagenen Einsparungen werden in vier Jahren rund 63 Milliarden Dollar ausmachen und werden uns, ohne die soziale Sicherheit anzugreifen, ein gutes Stück dabei weiterbringen, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Aber lassen Sie sich nicht von denen irre machen, die behaupten, daß die Ausgabenkürzungen die alten Menschen, die Bedürftigen und die Hilflosen berauben werden. Die Bundesregierung wird auch weiterhin 95 Millionen Essen täglich subventionieren. Das ist jedes siebente Essen, das in Amerika ausgegeben wird. Die Programme für Altennahrung und die Wohlfahrtsprogramme für Kinder werden keine Kürzungen gegenüber den von uns im Vorjahr vorgeschlagenen Beträgen erfahren. Mehr als eine halbe Milliarde Dollar sind für Wirtschaftshilfe an Minderheiten vorgeschlagen. Und d'e Mittel für die Forschung an den staatlichen Gesundheitsinstituten werden um mehr als 100 Millionen Dollar erhöht. Bei aller Befriedigung dieser Bedürfnisse beabsichtigen wir jedoch, ungerechtfertigte Steuerlöcher zu stopfen und das Gesetz zu stärken, das alle großen Gesellschaften auffordert, eine Mindeststeuer zu zahlen. Ich bin zuversichtlich, daß das Wirtschaftsprogramm, das wir ins Leben gerufen haben, die Bedürftigen schützt und gleichzeitig eine Wiederbelebung hervorruft, von der alle Amerikaner Nutzen haben. Es wird die Wirtschaft beleben und zu erhöhten Spareinlagen führen - und dadurch Kapital für Expansion, für Hypotheken und für den Hausbau bereitstellen sowie Arbeitsplätze für die Arbeitslosen schaffen. Da nunmehr die wesentlichen Bestandteile dieses Programms vorliegen, muß unser nächstes großes Unternehmen ein Programm sein, das - genauso mutig und genauso innovativ - die Regierung wieder gegenüber dem Volk verantwortlich macht und unser System des Föderalismus wieder zum Funktionieren bringt. Unsere Bürger haben das Gefühl, daß sie die Kontrolle sogar über die grundlegendsten Entscheidungen verloren haben, die bei den elementarsten Dienstleistungen des Staates - wie etwa Schulen, Wohlfahrt, Straßen oder - 11 - �Straßen oder etwa die Müllabfuhr - getroffen werden. Und sie haben recht. Ein Labyrinth von ineinander verstrickten Gesetzgebungen und Bereichen der Regierung steht dem Durchschnittsbürger gegenüber, wenn er versucht, auch nur die einfachsten Probleme zu lösen. Er weiß nicht, wohin er sich wegen einer Antwort wenden soll, wen er zur Verantwortung ziehen, wen er loben, wen er beschuldigen kann, für oder gegen wen er wählen soll. Die Hauptursache für diese Tatsache ist das überwältigende Anwachsen der Bundesprogramme "grants-in-aid" während der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 1960 hatte die Bundesregierung 132 vorgeschriebene Hilfsprogramme, die sieben Milliarden Dollar kosteten. Als ich mein Amt antrat, gab es annähernd 500, die fast 100 Milliarden kosteten - allein 13 Programme für Energieeinsparung, 36 für Kontrolle der Umweltverschmutzung, 66 für soziale Dienstleistungen und 90 für Erziehung. Die Liste läßt sich erweitern. Hier im Kongreß sind wenigstens 166 Ausschüsse nötig - allein, um ihnen auf der Spur zu bleiben. Sie wissen genau wie ich, daß weder der Präsident noch der Kongreß den Dschungel dieser Programme richtig durchschauen kann. Ja, das Aufblähen dieser Zuschüsse hat zu einer Verzerrung der grundlegenden Funktionen der Regierung geführt. Wie es ein Gouverneur der Demokratischen Partei kürzlich gesagt hat: Die Bundesregierung sollte sich "um Rüstungskontrolle kümmern und nicht um Schlaglöcher". Das Anwachsen dieser Bundesprogramme hat die Bundesregierung - in den Worten einer zwischenstaatlichen Kommission - "zudringlicher, aufdringlicher, unkontrollierbarer, unwirksamer, teuerer und vor allem unverantwortlicher" gemacht. Lösen wir dieses Problem mit einem einzigen, mutigen Streich - der Rückkehr von etwa 47 Milliarden Dollar an Bundesprogrammen zu den bundesstaatlichen und lokalen Regierungen - zusammen mit den Mitteln, sie zu finanzieren, und - 12 - �finanzieren, und einer Übergangsperiode von annähernd zehn Jahren, um unnötige Unterbrechungen zu vermeiden. Ich werde in Kürze dem Kongreß eine Botschaft zugehen lassen, die dieses Programm beschreibt. Ich möchte jedoch betonen, daß seine Einzelheiten erst nach enger Konsultation mit den Vertretern des Kongresses, der Einzelstaaten und der Städte ausgearbeitet werden. Mit dem Haushaltsjahr 1984 wird die Bundesregierung die volle Verantwortung für die Kosten des rapide anwachsenden Medicaid-Programms übernehmen, in Einklang mit ihrer bereits existierenden Verantwortung für Medicare. Als Teil einer finanziell ausgewogenen Umschichtung werden die Einzel Staaten gleichzeitig die volle Verantwortung für die Hilfe von Familien mit abhängigen Kindern und die Nahrungsmittelcoupons übernehmen. Dies wird die Sozial- hilfe weniger kostspielig und empfänglicher für die echten Bedürfnisse machen, weil sie in Planung und Verwaltung denjenigen näherstehen wird, denen sie dient. Im Jahr 1984 wird die Bundesregierung alle Einnahmen aus bestimmten Umsatzsteuern einem Fonds übergeben, der in gerechten Anteilen allen 50 Bundesstaaten gehören wird. Der Gesamtbetrag, der in diesen Fonds fließen wird, wird 28 Milliarden Dollar jährlich betragen. Während der anschließenden vier Jahre können die Einzel Staaten dieses Geld auf zweierlei Weise verwenden. Wenn sie auch weiterhin Bundeszuschüsse in Bereichen wie Verkehr, Erziehung und soziale Dienstleistungen erhalten wollen, können sie das Geld aus diesem Fonds nehmen, um die Zuschüsse zu bezahlen - oder aber sie können in dem Maß, in dem sie auf solche Bundeszuschüsse verzichten, die Gelder aus diesem Trust selbständig für diesen oder jenen Zweck benützen. Es wird zudem eine Regelung geben, durch die ein Teil dieser Gelder den kommunalen Behörden zufließen muß. Bis zum Jahr 1988 werden die Einzel Staaten die völlige Kontrolle über - 13 - �Kontrolle über 40 Bundeshilfsprogramme haben. Der Treuhandfonds wird dann auszulaufen beginnen und schließlich verschwinden, wobei die Umsatzsteuer auf die Einzelstaaten übergehen wird.Sie können dann selbständig die Steuern beibehalten, senken oder erhöhen und diese Programme mit Geldern versehen und verwalten, wie es ihnen gutdünkt. Mit einem einzigen Streich werden wir zu einer Neuorientierung gelangen, durch die die lästige Verwaltung und die sich immer mehr erhöhenden Kosten auf Bundesebene ein Ende haben werden, während wir sicherstellen, daß diese Programme mehr auf die Menschen eingehen, denen sie helfen sollen, und auf die, die dafür bezahlen. Hand in Hand mit diesem Programm der Stärkung der Verantwortung und Flexibilität der Einzel Staaten und Kommunen schlagen wir eine Gesetzgebung für eine experimentelle Anstrengung zur Verbesserung und Entwicklung städtischer Notstandsgebiete in den achtziger und neunziger Jahren vor. Diese Gesetzgebung wird es den Einzel Staaten und den Kommunen ermöglichen, einen Antrag bei der Bundesregierung auf Ausweisung als "Urban enterprise zones" zu stellen. Eine ganze Bandbreite wirtschaftlicher Anreize in diesen Zonen wird dabei helfen, neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze anzuziehen und neue Möglichkeiten für Amerikas Stadtzentren und ländliche Orte zu schaffen. Manche werden sagen, unsere Mission sei, das freie Unternehmertum zu retten. Ich sage, wir müssen das Unternehmertum befreien, damit wir gemeinsam Amerika retten können. Manche werden auch sagen, unsere Einzel Staaten und Kommunen sind der Herausforderung einer neuen und schöpferischen Partnerschaft nicht gewachsen. Das mag vor 20 Jahren richtig gewesen sein, bevor es Reformen wie das Kostenumverteilungs- und das Wahlrechtsgesetz gab, dessen Verlängerung um zehn Jahre ich zutiefst unterstütze. Das gilt nicht mehr für heute. Diese Administration glaubt an die einzelstaatlichen und kommunalen Stellen und an das konstitutionelle Gleichgewicht, das die Gründerväter vorgesehen haben. Und wir glauben auch an die Integrität, die Anständigkeit und den gesunden Menschenverstand des normalen Amerikaners. n».«.- n,,,k« unser blaube - 14 - �Unser Glaube an das amerikanische Volk spiegelt sich in einem anderen großen Unternehmen wider. Eine Sondergruppe für Initiativen des Privatsektors wählte erfolgreiche kommunale Modelle von Schulen, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen und privaten Programmen aus, die den Bedürfnissen der Gemeinde entsprechen. Solche Gruppen sind fast immer weit wirkungsvoller als Sozialprogramme, die vom Staat betrieben werden. Wir fordern sie nicht auf, aufgegebene und oftmals in schlechten Ruf geratene Regierungsprogramme Dollar für Dollar, Dienstleistung für Dienstleistung zu ersetzen. Wir wollen ihnen nur dabei helfen, die von ihnen ausgesuchte Arbeit zu leisten, und andere unterstützen, von ihrem Beispiel zu lernen. 385 000 Unternehmen und private Stiftungen arbeiten bereits an Sozialprogrammen, die von Drogenrehabilitation bis zur Arbeitsplatzausbildung gehen, und weitere Tausende von Amerikanern haben uns geschrieben und fragen, wie sie helfen können. Der Freiwilligengeist ist immer noch in Amerika lebendig. Die langjährigen Bemühungen unseres Landes um die Bürgerrechte für alle einst eine Quelle der Uneinigkeit, heute eine Quelle des Stolzes - müssen ohne Rückschritte und ohne Nachlassen fortgesetzt werden. Wir müssen und werden dafür sorgen, daß diese Grundrechte, die gleiche Rechte garantieren, erhalten bleiben und wenn notwendig gestärkt werden. Unser Anliegen, für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten, ist fest und unerschütterlich. Wir haben eine neue Arbeitsgruppe für die gesetzliche Gleichberechtigung für Frauen eingesetzt und haben ein sich über fünfzig Einzelstaaten erstreckendes Projekt in Angriff genommen, in dessen Rahmen einzelstaatliche Gesetze im Hinblick auf diskriminierende Bestimmungen überprüft werden. Und zum erstenmal in unserer Geschichte sitzt eine Frau im höchsten Gerichtshof unseres Landes. Und auch das Problem der Kriminalität - das so real und so todernst ist wie irgendeines in Amerika heute - erfordert, daß wir uns um Änderungen unseres Rechtssystems bemühen, das allzusehr die Rechte der Kriminellen schützt, während es der Gesellschaft und den unschuldigen Opfern des Verbrechens keine Gerechtigkeit zukommen läßt. Wir rechnen - 15 - �Wir rechnen mit der Verabschiedung eines vernünftigen Gesetzes über die Reinhaltung der Luft, das mehr Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Qualität der Luft verbessert. Wir sind ermutigt über die die überparteiliche Initiative des Repräsentantenhauses und hoffen auf weitere Fortschritte, wenn der Senat seine Beratungen fortsetzt. Bisher habe ich mich weitgehend mit innenpolitischen Fragen befaßt. Wenn man jedoch die Lage der Nation in der richtigen Perspektive sehen will, dann dürfen wir die übrige Welt nicht ignorieren. Für eine eingehende Behandlung unserer Außenpolitik reicht die Zeit heute abend nicht. Ich habe vor, mich mit diesem Thema in naher Zukunft ausführlich zu beschäftigen. Es sind jedoch einige Worte angebracht über den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Wiederherstellung des Respektes für unser Land überall in der Welt gemacht haben, und auch einige Worte in bezug auf die großen Aufgaben und Ziele, mit denen wir uns in dem jetzt vor uns liegenden Jahr befassen werden. In Ottawa und Cancun bin ich mit den führenden Staatsmännern der wichtigsten Industriestaaten und Entwicklungsländer zusammengetroffen. Einige von ihnen waren ein wenig überrascht, daß ich mich nicht für den Reichtum Amerikas entschuldigt habe. Statt dessen sprach ich von der Stärke des Systems des freien Marktes und davon, wie es ihnen bei der Verwirklichung ihres Strebens nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit helfen könne. Ich glaube, daß hier dauerhafte Freundschaften geschlossen wurden und daß die Grundlage für die Zusammenarbeit in der Zukunft ge- schaffen wurde. In dem so wichtigen Gebiet des Karibischen Beckens sind wir dabei, ein Programm für Hilfe, Handel und Investitionsanreize zu entwickeln, um ein selbständiges Wachstum sowie ein besseres und sichereres Leben für unsere Nachbarn im Süden zu fördern. Gegenüber denjenigen, die Terrorismus und Subversion in die Karibik und anderswohin exportieren möchten, insbesondere Kuba und Libyen, werden wir mit Festigkeit auftreten. - 16 - Unsere �Unsere Außenpolitik ist eine Politik der Stärke, der Fairness und der Ausgewogenheit. Durch die Wiederherstellung der militärischen Glaubwürdigkeit Amerikas, durch das Streben nach Frieden am- Verhandlungstisch - wann immer beide Seiten bereit sind, sich wieder in gutem Glauben zusammenzusetzen - und durch die Wiedergewinnung der Achtung der Verbündeten und Gegner Amerikas in gleicher Weise haben wir die Position unseres Landes als eine Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt gestärkt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, ergeifen wir sie. Unsere Sanktionen gegen die Militärdiktatur, die versucht hat, die Menschenrechte in Polen zu vernichten, und gegen das sowjetische Regime hinter dieser Militärdiktatur haben der Welt unmißverständlich gezeigt, daß Amerika gegenüber den Kräften der Unterdrückung nicht so verfahren wird, als wäre nichts geschehen. Sollten sich die Ereignisse in Polen weiterhin verschlimmern, dann werden weitere Maßnahmen folgen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß private Gruppen in Amerika die Initiative ergriffen haben, um den 30. Januar zu einem Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk zu erklären - und genauso hat das Europaparlament dazu aufgerufen, den 21. März zu einem internationalen Tag der Unterstützung für Afghanistan zu proklamieren. Ich fordere alle friedliegenden Völker auf, sich an diesen Tagen diesen Appellen anzuschließen, ihre Stimme zu erheben und für die Freiheit einzutreten und zu beten. Inzwischen bemühen wir uns weiterhin um einen Abbau der Rüstungen und der militärischen Aktivitäten. Wie ich in meiner Rede an die Nation am 18. November vorigen Jahres angekündigt habe, haben wir der Sowjetunion eine weitreichende Tagesordnung für eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte vorgeschlagen und bereits mit ihr in Genf Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme aufgenommen. Bei jenen Gesprächen ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir von einer Position der Stärke aus verhandeln. Es muß für die Sowjets einen wirk- 17 - �einen wirklichen Anreiz geben, diese Gespräche ernst zu nehmen. Dies er- fordert, daß wir unsere Verteidigung wieder aufbauen. Im vergangenen Jahrzehnt haben die Sowjets eine unerbittliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte vorgenommen,während wir uns durch einen Prozeß der Zurückhaltung und Anpassung um eine Mäßigung der sowjetischen Macht bemühten. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit verlangt, daß wir ein bedeutsames Programm zur Stärkung unserer Streitkräfte durchführen. Wir haben es nicht versäumt, unsere traditionellen Bündnisse in Europa und Asien zu stärken oder entscheidend wichtige Beziehungen zu unseren Part- nern im Nahen Osten und anderen Ländern aufzubauen. Die Schaffung einer friedlicheren Welt erfordert eine gesunde Strategie und die Entschlossenheit der Nation, diese zu tragen. Wenn radikale Kräfte unsere Freunde bedrohen, wenn wirtschaftliches Mißgeschick Verhältnisse der Instabilität schafft, wenn strategisch wichtige Teile der Welt unter dem Schatten der sowjetischen Macht stehen, dann kann unsere Reaktion den Unterschied bedeuten zwischen friedlicher Veränderung oder Unordnung und Gewalt. Das ist der Grund, warum wir solche Betonung nicht nur auf unsere eigene Verteidigung legen, sondern auch auf unser entscheidend wichtiges Auslandshilfeprogramm. Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Auslandshilfege- setzes war ein Signal für die Welt, daß Amerika nicht davor zurückschrecken wird, die notwendigen Investitionen sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit zu machen. Unsere Außenpolitik muß im Realismus wurzeln - nicht in der Naivität oder der Selbsttäuschung. Wir müssen uns von Anfang an darüber im klaren sein, wie es um das sowje tische Imperium bestellt ist. Winston Churchill hat bei seinen Verhandlungen mit den Sowjets festgestellt, daß sie in der Auseinandersetzung mit anderen Ländern nur Stärke und Entschlossenheit respektieren. Das ist - 18 - �Das ist der Grund, warum wir daran gegangen sind, unsere nationale Verteidigung wieder aufzubauen. Wir wollen den Frieden bewahren - wir wol- len aber auch unsere Freiheit bewahren. Wir haben uns in unseren öffentlichen Erklärungen und in weltweiten Rundfunksendungen zu einer neuen Offenheit verpflichtet. Angesichts eines Klimas der Falschheit und der Fehlinformationen haben wir der Welt eine Ära der Wahrheit versprochen - der Wahrheit im Hinblick auf die großen Ideen der Zivilisation: Freiheit des einzelnen, repräsentative Regierung und Herrschaft des Rechts unter Gott. Wir haben niemals Mauern, Minenfelder und Stacheldraht benötigt, um unser Volk einzuzäunen. Wir verhängen auch nicht das Kriegsrecht, um unsere Menschen daran zu hindern, für die Art von Regierung zu stimmen, die sie wünschen. Natürlich haben wir unsere Probleme; jawohl, wir leben in einer Zeit der Rezession. Und es stimmt, daß es keine rasche Lösung für eine sofortige Beendigung des tragischen Leids der Arbeitslosigkeit gibt. Aber wir werden sie beenden - der Prozeß hat bereits begonnen, und wir werden seine Auswirkung im Laufe dieses Jahres erleben. Wir sprechen mit Stolz und Bewunderung von jener kleinen Gruppe von Amerikanern, die schier unlösbare Schwierigkeiten überwanden, um dieses Land vor 200 Jahren auf seinen Weg zu bringen. Aber unser Ruhm endete nicht mit ihnen - immer wieder haben Amerikaner seither den Taten dieser Menschen nachgeeifert. Wir brauchen nicht in unsere Geschichtsbücher zu blicken, um Helden zu finden. Sie leben mitten unter uns. Einer, der heute abend unter ihnen sitzt, ist am Ende der längsten Gefangenschaft, die jemals Soldaten unserer Streitkräfte erdulden mußten, zu einem Sinnbild dieses Heldentums geworden. Wer könnte jene Nacht vergessen, als wir vor den Fernsehgeräten saßen und auf die Bilder warteten, daß das erste Flugzeug auf dem Clarc-Flughafen auf den - 19 - �auf den Philippinen landete, um unsere Kriegsgefangenen nach Hause zu bringen. Die Tür des Flugzeuges öffnete sich, und Jeremiah Denton kam langsam die Treppe herunter. Sein Auge fiel auf unsere Fahne, er grüßte und sagte "Gott segne Amerika", und dann dankte er uns, daß wir ihn heimholten. Erst vor zwei Wochen inmitten einer schrecklichen Tragödie am Potomac erlebten wir erneut den Geist amerikanischen Heldentums im besten Sinne - das Heldentum hingebungsvoller Helfer, die Opfer des Unglücks aus dem eisigen Wasser bargen. Wir erlebten das Heldentum eines unserer jüngsten Regierungs- bediensteten, Lenny Skutnik, der, als er sah, daß sich eine Frau nicht mehr an der Rettungsleine eines Hubschraubers festhalten konnte, in das Wasser sprang und sie in Sicherheit brachte. Und dann gibt es die zahllosen stillen Helden des Alltags in Amerika - Eltern, die so lange und schwere Opfer bringen, damit ihre Kinder ein besseres Leben haben werden, als sie es erlebt haben; Freiwillige der Kirchen und Bürgerorganisationen, die helfen, die Bedürftigen zu speisen, zu bekleiden, zu pflegen und zu lehren; Millionen, die unser Land und das Schicksal unserer Nation zu etwas Besonderem gemacht haben - ungenannte Helden, die ihre Träume vielleicht nicht selbst verwirklicht haben, aber die diese Träume an ihre Kinder weitergeben wollen. Lassen Sie sich nicht einreden, daß die besten Tage Amerikas vorüber seien - daß der Geist Amerikas gebrochen sei. Wir haben ihn in unserem Leben zu oft triumphieren sehen, als das wir jetzt aufhören, an ihn zu glauben. Vor 120 Jahren hat der größte unserer Präsidenten in diesem Hohen Hause seine zweite Botschaft über die Lage der Nation vorgetragen. "Wir können der Geschichte nicht entkommen", so warnte Abraham Lincoln. "Wir in diesem Kongreß und in dieser Administration werden trotz unserer selbst in Erinnerung bleiben." Die "Bewährungsprobe, die wir bestehen müssen, wird uns bis zur letzten Generation zur Ehre oder Unehre gereichen." Jener Präsident - 20 - �Jener Präsident und jener Kongreß haben nicht vor dem amerikanischen Volk versagt. Zusammen bestanden sie den Sturm und erhielten die Nation. Möge auch von uns gesagt werden, daß wir nicht versagt haben; daß auch wir zusammengearbeitet haben, um Amerika durch schwierige Zeiten zu führen. Wollen wir uns so verhalten, daß in zwei Jahrhunderten ein anderer Kongreß und ein anderer Präsident, wenn sie in diesem Hohen Hause so wie wir zusammenkommen, voller Stolz von uns sprechen und sagen werden, daß wir die Probe bestanden und für sie in ihren Tagen die heilige Flamme der Freiheit bewahrt haben - diese letzte und beste Hoffnung des Menschen auf Erden. + + + + + - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 26. Januar 1982 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e5426563f9cdb8f6ad882ad37f0ba6e4.pdf 8d3e82f5a6fc166cea855c7ba9439e45 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Jede Möglichkeit für gerechte Abrüstungsabkommen wird geprüft - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen Präsident Reagan proklamiert deutsch-amerikanisches Gedenkjahr - 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika Freier Informationsaustausch - ein Grundelement der US-Politik - Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger zeigt Rüstungsanstrengungen der UdSSR auf - USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister Vereinigte Staaten erstreben keine nukleare Überlegenheit - Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze Private und öffentliche Hilfsaktionen für die Arbeitslosen in Detroit - Von unserem Korrespondenten Neal Shine WISSENSCHAFT UND TECHNIK Startprogramm der NASA für 1983 - Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil - Um Übcr/cndung von BcIcgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �N lk Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 REAGAN: JEDE MÖGLICHKEIT FÜR GERECHTE ABRÜSTUNGSABKOMMEN WIRD GEPRÜFT - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat seine Entschlossenheit bekräftigt, jede Möglichkeit für gerechte Abkommen über einen Abbau der strategischen Waffen und der nuklearen Mittelstreckenraketen mit der Sowjetunion zu sondieren. In einer am 21. Januar 1983 veröffentlichten Erklärung heißt es, die amerikanischen Vorschläge böten einen starken Anreiz für das Erreichen von Abkommen in Genf. handlungsführern Zuvor war Präsident Reagan mit den amerikanischen Ver- Rowny und Nitze zusammengetroffen. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vormittag bin ich mit unseren Delegationschefs bei den Verhandlungen über eine Kontrolle der strategischen Nuklearwaffen (START) und der nuklearen Mittel Streckensystemen (INF), die wir mit der Sowjetunion führen, - den Botschaftern Ed Rowny und Paul Nitze - zusammengetroffen. Vizepräsident Bush, Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger, der designierte Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ken Adelman, sowie mein Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Bill Clark, nahmen ebenfalls an den Erörterungen teil . Da unsere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �» Da unsere VerhandlungsfUhrer in Kürze zur nächsten Verhandlungsrunde nach Genf zurückkehren werden und da der Vizepräsident nach Europa reisen wird, um diese sowie andere Fragen der Rüstungskontrolle und der Sicherheit mit unseren Verbündeten zu erörtern, gab uns die heutige Besprechung die Möglichkeit, den Stand der Verhandlungen zu überprüfen und unsere ernsthafte Zielsetzung für die kommende Runde zu bekräftigen. Unsere Vorschläge für einen erheblichen Abbau der strategischen Arsenale sowie für die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearraketen im Mittelstreckenbereich verdienen die Unterstützung aller, die sich um eine echte Rüstungsverminderung bemühen. Die kommende Verhandlungsrunde ist besonders wichtig, weil unsere weitreichenden Vorschläge zusammen mit unseren Modernisierungsprogrammen auf dem Gebiete der Verteidigung einen starken Anreiz bieten für das Erreichen von Abkommen auf niedrigeren Streitkräfteebenen und auf einer gerechten und verifizierbaren Basis. Ich bin entschlossen, jede Möglichkeit für gerechte Abkommen zur Verminderung der Arsenale und der Kriegsrisiken sowie zur Stärkung der Grundlagen für den Frieden zu prüfen. Und entsprechend habe ich unsere Verhandlungsführer angewiesen. Unser gesamtes Verhandlungsteam unterstützt dieses lebenswichtige Ziel. Es gibt keine höhere Priorität, und wir werden keine Anstrengung scheuen, wo es um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes und der Welt geht. + + + + + �26. Januar 1983 PRÄSIDENT REAGAN PROKLAMIERT DEUTSCH-AMERIKANISCHES GEDENKJAHR - 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 20. Januar das Jahr 1983 offiziell zum 300. Gedenkjahr deutscher Besiedlung in den Vereinigten Staaten proklamiert. In seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation weist der amerikanische Präsident darauf hin, daß seit 1683 mehr als sieben Millionen deutscher Einwanderer nach den USA gekommen seien und außerordentliche Beiträge zum Wachstum und zu den Erfolgen des Landes geleistet hätten. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 6. Oktober 1683 gründete eine Gruppe von 13 Mennonitenfamilien, die aus Krefeld - in der heutigen Bundesrepublik Deutschland gelegen - kamen, Germantown in Pennsylvania, das jetzt ein Vorort von Philadelphia ist. Seit- her sind mehr als sieben Millionen deutscher Einwanderer nach den Vereinigten Staaten gekommen und haben außerordentliche menschliche, wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Beiträge zum Wachstum und zu den Erfolgen unseres großen Landes geleistet. Heute gibt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute gibt es mehr als 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung eine Zahl, die etwa der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gleichkommt. Mehr Amerikaner berufen sich auf eine deutsche Abstammung als auf irgendeine andere. In meiner Ansprache vor dem Deutschen Bundestag in Bonn im Juni vorigen Jahres sprach ich von der Bedeutung, die die Vereinigten Staaten diesem Jahr des 300jä'hrigen Jubiläums beimessen, in dem der deutschen Besiedlung Amerikas feierlich gedacht wird. Trotz des Erbes zweier Weltkriege, in denen wir uns als Gegner gegenüberstanden, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten während der letzten 30 Jahre ein überaus enges Verhältnis zueinander geschaffen. Der Erfolg des Marshall-Planes, die Berliner Luftbrücke und die darauf folgende Partnerschaft in der NATO haben zu einer Erkenntnis unserer gemeinsamen demokratischen Ideale und unserer gemeinsamen Interessen an der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Westens geführt. Im ganzen Jahr 1983 wird es zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen geben, um die Drei hundertjahrfeiern zu begehen. Bundespräsident Karl Carstens hat die Einladung zur Teilnahme an einer Veranstaltung in Philadelphia im kommenden Oktober angenommen, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten bilden wird. Der Kongreß hat durch die vom Senat eingebrachte gemeinsame Resolution 260 das Jahr 1983 zum "300. Gedenkjahr der deutschen Siedlung in Amerika" bestimmt und den Präsidenten ersucht, eine entsprechende Proklamation zu erlassen. Gleichzeitig hat der Kongreß kraft dieser Resolution eine Kommission des Präsidenten für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern eingesetzt, um die Veranstaltungen anläßlich dieses historischen Ereignisses zu planen, zu fördern, zu entwickeln und zu koordinieren. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute das Jahr, das am 1. Januar 1983 begann, zum 300. Gedenk- - 2 - �300. Gedenkjahr der deutschen Siedlungstätigkeit in Amerika und rufe alle Amerikaner auf, dieses Jahr mit entsprechenden Feierlichkeiten und Veranstaltungen zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich dieses Dokument am 20. Januar im Jahr des Herrn 1983 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet. gez.: - 3 - Ronald Reagan �26. Januar 1983 FREIER INFORMATIONSAUSTAUSCH - EIN GRUNDELEMENT DER US-POLITIK - Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Die Vereinigten Staaten sehen sich "nicht nur der Bewahrung des freien Informationsaustausches verpflichtet, sondern auch der weiteren Förderung dieses Prinzips als einer elementaren Komponente jeder demokratischen Institution". neter Dies erklärte Dr. W. Scott Thompson, Beigeord- Direktor des US-Informationsamtes (USIA), in seiner Rede am 16. Ja- nuar 1983 auf der "Pazifischen Konferenz für Fernmeldewesen" in Honolulu, wo 400 Delegierte aus Ländern des pazifischen Raumes sechs Tage lang die Zukunft des Fernmeldewesens in dieser Region erörterten. Freier Informationsaustausch ist laut Thompson ein ganz wesentlicher Faktor der amerikanischen Lebensweise. "Wir können es uns nicht leisten, ge- genüber Mißbräuchen dieser Freiheit jenseits unserer Grenzen gleichgültig zu bleiben", so meinte er. In einem Schreiben an die Konferenz betonte Vizeprä- sident George Bush, daß er ebenso wie Präsident Reagan Kommunikation als "eine der in allernächster Zukunft uns am meisten fordernden und erregenden Fragen" betrachte. Für die Vereinigten Staaten proklamierte Präsident Reagan das Jahr 1983 zum "Weltjahr der Kommunikation". "Es ist Kommunikation, durch die wir jene (in der amerikanischen Verfassung festgelegten) Freiheiten und die Ideale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Ideale bewahren, denen sie entsprungen sind", so schreibt Vizepräsident Bush. Die Ansprache von Dr. W. Scott Thompson in Honolulu hat folgenden Wortlaut: Das ganze letzte Jahrzehnt hindurch haben Beobachter der Entwicklung den Anbruch einer neuen Ära angekündigt - einer Ära, die sie "Informationszeitalter11 nannten. angebrochen. Heute sagt man uns, das Informationszeitalter sei nun Ich sah kürzlich eine Anzeige, die mit den Worten begann: formationssysteme formen unsere Welt um." "In- In einer anderen Anzeige hieß es: "Information ist zum Treibstoff geworden, der die amerikanische Wirtschaft voranbringt." Und eine weitere verkündet: "Das Informationszeitalter ruft!" In den Vereinigten Staaten geben die Produzenten von Erzeugnissen und Dienstleistungen auf dem Informationssektor hohe Reklamesummen dafür aus, um einen Punkt klar zu machen, der vielleicht am besten in der folgenden Anzeige zusammengefaßt war: "Eine ganze Welt von Informationen wartet auf Sie!" Um aber diese Informationen zu nutzen - sich ihrer zu erfreuen, von ihnen zu profitieren, von ihnen zu lernen -, muß man Zugang zu ihnen haben. Der Zugang zur Information und der Zugang zu den Technologien, mit denen Information vermittelt wird, sind jedoch in vielen Teilen der Welt kaum gewährleistete Rechte. . Regeln für den Gebrauch von Information So hatten beispielsweise bis vor kurzem Sowjetbürger durch TelefonDirektwahl Zugang zum Westen. fung dieses Verfahrens, Aber der Kreml entschied sich für die Abschaf- weil es zu leistungsfähig war; der Kreml hatte zu viel ar^Informationskontrolle über die eigene Bevölkerung verloren. Diese sowjetische �Diese sowjetische Entscheidung muß bedauert werden, ebenso wie wir die sowjetische Störung von Rundfunksenkdungen aus dem Westen bedauern. Regie- rungsentscheidungen wie diese erinnern uns daran, daß die Vorteile des Informationszeitalters nicht voll realisierbar sind und andere nicht teilhaben können, wenn die Regierungspolitik etwas anderes diktiert. Die politische Öffentlichkeitsarbeit wird unser Dasein in diesem neuen Zeitalter von Grund auf gestalten, und diese Art Politik hat ihre Wurzeln in fundamentalen philosophischen Vorstellungen über die politischen Freiheiten der Verbreitung und Entgegennahme von Informationen. Es gibt im wesentlichen nur die Wahl zwi- schen Bemühungen, den Informationsfluß zu kontrollieren oder ihn zu fördern. In einer freien Gesellschaft sind jedenfalls die Voraussetzungen für einen ungehinderten Informationsfluß gegeben. Und da die Welt nun in dieses neue Informationszeitalter eintritt - ein Zeitalter, in dem die Anwendung von Technologie immer mehr Kanäle öffnet, durch die Information vermittelt werden kann - erhält jetzt die Wahl zwischen Freiheit und Kontrolle neue Bedeutung. Die Regierungen machen heute die Erfahrung, daß sie nur dann wirksam arbeiten können, wenn dies in einem Umfeld geschieht, das sich durch vielfältige Kommunikationskanäle auszeichnet. Dies ist selbst für freie Gesellschaften nicht immer leicht, aber absolut notwendig. In den Vereinigten Staaten beispielsweise hätte das Gesetz über die Informationsfreiheit ohne die Technologie, die die Verarbeitung einer enormen Fülle von Anforderungen ermöglicht, nicht derart uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Jedoch erwies die neue Technologie der Legislative so gute Dienste, daß heute viele fragen, ob denn der Gesetzgeber überhaupt im Sinn hatte, sie so ausgiebig zu nutzen. In Verbindung mit einer Revolution in der Nachrichtentechnik bereitet es immer mehr Schwierigkeiten, ein Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre mit der Nowtendigkeit für die Regierung, Daten zu sammeln, sowie dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen, was in behördlichen Datenbanken gespeichert ist, im Gleichgewicht zu halten. Beispiele wie - 3 - �Beispiele wie diese lehren uns den Wert sachlicher Denkweise bei der Suche nach Lösungen für schwierige Probleme in der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Im Ausland wie im Inland beabsichtigen die Vereinigten Staaten in Verhandlungen über die Regeln, nach denen wir in diesem neuen Informattonszeitalter leben werden, in gewisser Weise pragmatisch vorzugehen. Verhandlungen und die amerikanische Position In den achtziger Jahren wird es eine bemerkenswerte Serie von internationalen Verhandlungen sowohl über fernmeldetechnische Fragen als auch über andere Aspekte der Kommunikation geben. In den nächsten Jahren hat allein schon die Internationale Fernmeldeunion (ITU) wichtige Konferenzen über Themen angesetzt, die den Satelliten-Direktempfang, den internationalen Kurzweilenfunk und Nachrichtenverbindungen über Satelliten im Weltraum betreffen. Wenn diese und andere Verhandlungen erfolgreich sein sollen, müssen alle Beteiligten von dem Wunsch nach Zusammenarbeit motiviert sein. Die Reagan-Administration hat sich verpflichtet, Abkommen über Zusammenarbeit anzustreben, die geeignet sind, inmitten des dynamischen Geschehens einer Revolution von Information und Kommunikation eine stabile Ordnung unter den Nationen herbeizuführen. Folglich beabsichtigen wir weder eine starre Haltung am Konferenztisch, noch beabsichtigen wir unrealistisch zu sein. Fortschritt, so meinen wir, ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, und wir werden uns entsprechend verhalten. Die Bedeutung von Grundsätzen Ich föchte jedoch gleich hinzufügen, daß Fortschritt nicht ausschließlich auf Kosten von Grundsätzen erzielt werden darf. Das Risiko eines uneingeschränkten Pragmatismus liegt natürlich darin, daß grundlegende Dinge zu - 4 - �Dinge zu leicht vergessen werden. Für die Reagan-Administration gibt es drei Grundsätze, die die Regierung leiten, wenn wir Außenpolitik in bezug auf Kommunikation und Information formulieren und uns dann bemühen, sie zu realisieren. Der erste Grundsatz ist das elementare Menschenrecht jedes einzelnen, Information frei zu empfangen und abzugeben. Der zweite ergibt sich aus den unternehmerischen Grundsätzen des freien Marktes. Es ist die Notwendigkeit für den ungehinderten internationalen Fluß geschäftlicher Informationen. Schließlich ist der dritte Grundsatz - auch er ergibt sich aus den Prinzipien der freien Marktwirtschaft - unsere Vorliebe für offene und wettbewerbsgünstige Märkte auf dem Gebiet von Kommunikation und Information. Die Regierung weiß sehr wohl, daß unsere Grundsätze nicht weltweit Allgemeingut sind und nicht jeder souveränen Nation etwas bedeuten. Es gibt nun einmal Unterschiede und wird sie immer geben. Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß in einer Ära derart rascher technologischer Veränderungen das Festhalten an Grundprinzipien eine kluge und produktive Haltung bedeutet, weil damit ein Rahmen geschaffen wird, der Verhandlungen ermöglicht. Natürlich empfehlen wir auch anderen, sich mit diesen Grundsätzen selbst gründlich und angemessen auseinanderzusetzen. Für uns sind mehrere Gründe für diese Prinzipientreue maßgebend: Erstens: Das Prinzip der Kommunikationsfreiheit des einzelnen Diese Nation - und diese Administration im besonderen - ist nicht nur der Bewahrung des freien Informationsaustausches verpflichtet, sondern auch der Förderung dieses Prinzips als einer elementaren Komponente jeder demokratischen Institution. Dieses Prinzip verkörpert und manifestiert einen un- beugsamen Glauben an die Vorstellungen von Pluralismus und Freiheit, die in - 5 - �die in der amerikanischen Geschichte tief verwurzelt sind. Seinen konkreten und bedeutsamsten Ausdruck findet das in der amerikanischen Verfassung als dem wichtigsten und richtungweisenden Dokument für unsere Innenpolitik. Weil die Idee der Freiheit im allgemeinen und die Kommunikationsfreiheit im besonderen für die amerikanische Lebensweise lebenswichtig ist, können wir es uns nicht leisten, gegenüber Mißbräuchen dieser Freiheit jenseits unserer Grenzen gleichgültig zu bleiben. Das ist in unserer Sicht weder anmaßend noch ungerechtfertigt, sondern liegt vielmehr im gemeinsamen Interesse aller Völker. Die Welt ist heute von vielen großen Problemen geplagt. Aber keines ist weiter verbreitet als jenes, dem einzelnen das Recht auf Mitsprache bei der Regierung seines Landes zu versagen. Wenn Einzelpersonen das Recht abgesprochen wird, sich mitzuteilen, ist ihnen letztlich auch das Recht versagt, freie Gemeinschaften zu bilden, Ideen mit anderen zu teilen und, unabhängig von ihrer Regierung, freien Zugang zu Informationsquellen zu haben. Wenn Regierungen Informationen unterdrücken, schränken sie die Beteiligung am politischen Leben ein und zementieren ihr Machtmonopol. Solche Unterdrückung von Informationen, selbst mit der Begründung, daß irgendein bereits festgesetztes wirtschaftliches oder gesellschaftliches Ziel erreicht werden müsse, behindert die dynamische Beteiligung am politischen Leben und schafft so eine von Grund auf instabile Gesellschaft. Ich brauche hier nicht auf die Konsequenzen einer politischen Instabilität für den Weltfrieden zu verweisen. Jene Regierungen, tizieren, haben für die die kritischen Elemente fehlen. Beides ist für läßlich. die eine solche Unterdrückung von Informationen prakEntscheidungsfindung fehlerhafte Mechanismen, denen aus einer Beteiligung des Volkes und die Datenvielfalt einen wirksamen Prozeß der Gestaltung der Politik uner- In einer solchen Situation besteht die sehr reale Gefahr, daß die führenden Personen nur hören, was sie hören wollen und von den tatsächlichen poli- 6 - �tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in ihren Gesellschaften gar keine Ahnung haben. Gleichzeitig werden im Volk, dem man infolge mangelnder Mitsprache an seinem politischen Schicksal Freiheiten vorenthält, Frustration und Groll aufgebaut. Wir sind fest überzeugt, daß mit der uneingeschränkten Beteiligung am Prozeß der Entscheidungsfindung durch die Regierung den Interessen des Friedens am besten gedient wird. Wenn dieser Prozeß funktionieren soll, muß je- der Bürger das Recht haben, sich frei mitzuteilen. Politische Entscheidungen aufgrund guter Informationen, die unter Mitarbeit und mit Zustimmung der Regierten getroffen werden, sind unabdingbare Voraussetzungen für wahren Frieden in der Welt. Unsere Besorgnis um den Schutz des Prinzips des freien Informationsflusses erstreckt sich sowohl auf die neuen Informationstechnologien als auch auf die herkömmliche Technologie. Im Amerika der Kolonial zeit entsprach die Druckerpresse der üblichen Technik. Sie war für die politische Entwicklung der jungen Nation so wichtig, daß Thomas Jefferson ohne jede Einschränkung erklärte: "Unsere Freiheit beruht auf der Pressefreiheit." Zwei Jahrhunderte später hängt die Zukunft der menschlichen Freiheit - und aller mit ihr verbundenen Gebote - von Informationstechnologien ab, die seit kurzem in solcher Fülle in Erscheinung treten, daß sie unseren Lebensstil im öffentlichen und privaten Bereich revolutionieren. Ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Notwendigkeit erkannten, ein einklagbares politisches Recht zu schaffen, das freien Zugang zu der bahnbrechenden Erfindung Gutenbergs garantierte, besteht heute eine Notwendigkeit, wachsam zu sein, um das Kommunikations recht im Zusammenhang mit dem Gebrauch moderner Mittel zur Weitergabe von Informationen wie Satelliten und Datenbanken zu schützen. Zweitens: - 7 - Uneingeschränkter �Zweitens: Uneingeschränkter Fluß geschäftlicher Informationen Unser zweiter Grundsatz, der den uneingeschränkten Strom geschäftlicher Informationen begünstigt, wurzelt in unserem Vertrauen in den freien Handel. Wir glauben, daß Bestrebungen, den Datenfluß über Grenzen hinweg zu begrenzen, Widerstand geleistet werden muß, wenn wir wirksam und eindrucksvoll unsere miteinander verflochtenen Volkswirtschaften handhaben wollen. Das ist die große wirtschaftliche Herausforderung, mit der wir uns gemeinsam auseinandersetzen müssen, wenn wir alle gedeihlich leben wollen. Die Gefahren politischer Machenschaften mit dem Ziel, den anderen zu übervorteilen, sind bestens bekannt. Dennoch beobachten wir, daß in der heutigen Welt pro- tektionistische Bestrebungen an Boden gewinnen, zu denen auch Forderungen nach Errichtung ungerechtfertigter Schranken gegen die Weitergabe geschäftlicher Daten von einem Land ins andere gehören. Ohne Datenaustausch aber wären Fluggesellschaften, Mineralölindustrie, Banken - um nur einige zu nennen - nicht in der Lage, ihren internationalen Tätigkeiten nutzbringend nachzukommen. So ist also hervorzuheben, daß pVotektionistische Datenschranken, ebenso wie protektionistische Handelsschranken, unserem gemeinsamen Ziel schaden, ein gutes Klima für eine kraftvolle und dynamische Weltwirtschaft zu schaffen. Drittens: Wettbewerbsfreudige und offene Märkte für Technologie, Ausrüstungen und Dienstleistungen Die Vereinigten Staaten sind nicht nur überzeugt, daß es Freiheit für die internationale Weitergabe von Geschäftsinformationen geben muß, sondern wir sind auch vom Grundsatz wettbewerbsfreudiger und offener Märkte überzeugt. In den Vereinigten Staaten ist die Bundeskommission für das Fernmeldewesen dabei, den einschlägigen inneramerikanischen Markt zu erschließen. Wir haben nicht die Absicht, unsere Vorstellungen von Telekommunikation anderen Nationen aufzuzwingen. Jedoch haben uns unsere Erfahrungen gezeigt, daß Wettbewerb das - 8 - �Wettbewerb das beste Stimulanz ist für neue Techniken und hochwertige Produkte und Dienstleistungen zum niedrigsten Preis. Die lange Geschichte der Monopole, vor allem im Fernmeldewesen, hat industrielle Strukturen und Regierungspraktiken geschaffen, die nicht über Nacht hinweggewischt werden können. Gleichzeitig plädieren wir jedoch für mehr Verständnis für die dramatischen Veränderungen, die zur Zeit im Gange sind, und für einsichtsvollere Standpunkte in bezug auf die Art und Weise, wie Geschäftsregeln am besten angepaßt werden können, um diese Veränderungen zu berücksichtigen. Wir glauben, daß das Prinzip der offenen und wettbewerbs- freundlichen Märkte für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet Kommunikation und Information zum mindestens eine gründliche und verständige Prüfung verdient. In der letzten Runde der multilateralen Handelsverhandlungen - der Tokio-Runde - versuchte unsere Regierung,die Möglichkeiten für den Absatz von Telekommunikations-Ausrüstungen im Ausland auszuweiten. Auf der jüngst stattgefundenen Ministerkonferenz des GATT unternahmen die Vereinigten Staaten einen weiteren Schritt vorwärts, indem sie ein Programm zur Untersuchung von Mitteln und Wegen vorschlugen, um Handelsschranken für Dienstleistungen, von denen die meisten auf dem Informationsgebiet liegen, abzubauen. In beiden Fällen haben die Vereinigten Staaten die Initiative ergriffen - nicht nur, weil Dienstleistungen auf dem Informationssektor und die Produktion von fernmeldetechnischen Ausrüstungen Quellen der wirtschaftlichen Stärke Amerikas sind, sondern weil wir glauben, daß aktiver und gewinnbringender Außenhandel und Investitionen im Ausland dazu führen, daß alle an den Vorteilen teilhaben. Wenn man wählen könnte, sich für die Weitergabe von Innovation und Sachkenntnissen über den Markt und die Blockierung solcher Weitergabe durch die Unbeweglichkeit regierungsamtlicher Vorschriften zu entscheiden, würden wir uns für ersteres einsetzen. Schlußfolgerungen - 9 - �Schlußfolgerungen Ich habe heute von jenen philosophischen Grundsätzen gesprochen, an denen sich die Reagan-Administration bei der Formulierung ihrer Außenpolitik auf dem Gebiet internationaler Kommunikations- und Informationsfragen orientiert. Es sind Grundsätze, denen sich die Administration fest verpflichtet fühlt, auf die wir unsere Energie und unsere schöpferische Kraft verwenden, die wir mit unseren Hoffnungen auf eine Welt gegenseitigen Nutzens im neuen Informationszeitalter anstreben. In diesem Zeitalter gibt es wahrlich viel zu gewinnen. Angesichts der potentiellen Möglichkeiten, die die Kommunikationstechnologie für die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung bietet, unterstützt das amerikanische Bundesamt für Internationale Entwicklung (AID) hier im Pazifikbecken mehrere Projekte auf dem fernmeldetechnischen Sektor. In Indonesien plant man ein Satellitenprojekt für Ausbildungszwecke, während auf den Philippinen an einer Studie als Entscheidungshilfe dafür gearbeitet wird, wie einer der abgelegensten Landesteile von fernmeldetechnischen Dienstleistungen über einen Satelliten profitieren könnte. In einer Zeit, in der es nur allzu wenig Aussichten auf spektakuläre Durchbrüche gibt, trägt der Anbruch des Informationszeitalters neue Hoffnung auf ein besseres Leben für jeden Bürger eines jeden Landes in die Welt. Diese Hoffnung zu realisieren ist unser gemeinsames Ziel. Es ist unser gemeinsames Ziel hier im Pazifischen Becken, und es muß auch in der übrigen Welt unser gemeinsames Ziel sein. + + + + + - 10 - �26. Januar 1983 WEINBERGER ZEIGT RÜSTUNGSANSTRENGUNGEN DER UDSSR AUF - USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einem Interview mit dem Militärkorrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), William H. Durham, auf die anhaltenden Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion hingewiesen und zu einer Reihe von Fachfragen Stellung genommen. Das Interview mit Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Vor einem Jahr hat das amerikanische Verteidigungsministerium eine große Studie über die "Sowjetische Militärmacht" herausgegeben. Welche Hinweise haben wir bezüglich der militärischen Aufrüstung der Sowjets seither? ANTWORT: Wir werden in den nächsten Monaten eine zweite, auf den neuesten Stand gebrachte Auflage dieser Broschüre herausbringen. Ich möchte jedoch schon jetzt auf die wichtigeren Punkte dieser Dokumentation hinweisen, die die anhaltenden Anstrengungen der Sowjets erkennen lassen, alle Aspekte ihrer Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihrer Streitkräfte zu modernisieren. Die Sowjets haben mehrere neue Panzer- schützen-Divisionen aufgestellt, die die Zahl der Kampfdivisionen auf insgesamt 185 bringen. Im Jahr 1982 haben sie 2700 neue Panzer für ihre Streit- kräfte hergestellt. Sie produzieren und dislozieren weiterhin Flugzeuge der Typen Fencer, Flogger und Fitter zur Unterstützung im Bodenkampf. Sie haben den dritten Flugzeugträger vom Typ Kiew in Dienst gestellt; ein vierter wird gegenwärtig ausgerüstet. Ihr neues großes nuklear angetriebenes Raketen- Unterseeboot vom Typ Typhoon befindet sich gegenwärtig in der See-Erprobung. Ihr neuer großer strategischer Bomber vom Typ Blackjack A befindet sich gerade in der Flugerprobung. Trotz des von Breschnew verkündeten Moratoriums für die SS-20-Rakete haben sie die Dislozierung dieses Systems fortgesetzt und verfügen heute über rund 340 einsatzbereite Raketen dieses Typs. Und schließlich haben sie kürzlich eine neue Interkontinentalrakete (ICBM) mit Feststoffantrieb erprobt, was ihr Interesse erkennen läßt, Nachfolgegenerationen für ihre bereits große und treffsichere ICBM-Streitmacht zu produzieren. Die über- arbeitete Ausgabe der genannten Broschüre enthält mehr Einzelheiten, aber die von mir jetzt erwähnten Beispiele lassen den anhaltenden Zuwachs der militärischen Macht der Sowjets erkennen. FRAGE: In der europäischen und amerikanischen Presse konnte man Berichte lesen, die andeuten, daß die Erprobung sowohl der PERSHING II-Rakete als auch der landgestützten Marschflugkörper zeitlich im Verzug sei. Ist das wahr und wird das die für 1983 geplante Dislozierung dieser Waffen in Europa berühren? ANTWORT: Die Erprobung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper verläuft termingerecht. Beim Marschflugkörper verliefen sechs der sieben Probeflüge erfolgreich. Was das PERSHING II-System angeht, so wurde zwar die erste Flugerprobung nach 17 Sekunden Flug abgebrochen und die zweite Flugerprobung verschoben, aber die aufgetretenen Probleme waren nicht wesentlicher Natur. Es wurde eine entsprechende Behebung der Fehler vorgenommen, und die Flugerprobung vom 19. November (vorigen Jahres) verlief hinsichtlich unserer Hauptziele erfolgreich: Erprobung des Antriebs und Ablauf der Stufen. Man kann im wesentlichen sagen, daß Entwicklungsprogramme der PERSHING II �PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper termingerecht verlaufen, und wir rechnen ohne weiteres damit, technisch einwandfreie Systeme termingerecht in Europa stationieren zu können. FRAGE: Es hat in unserem Lande einige Diskussionen über die relative Wirksamkeit land- und unterseebootgestutzter Elemente der nuklearen Abschrekkungs-Triade gegeben. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin ein landge- stütztes Element in ihrer strategischen Abschreckungsstreitmacht haben, oder werden die Vereinigten Staaten mehr zu seegestützten Systemen übergehen? Wird die MX-Rakete bewilligt werden? ANTWORT: Die Triade von landgestützten Interkontinentalraketen, bemannten Bombern und unterseebootgestützten Raketen, die wir während der letzten 20 Jahre aufrechterhalten haben, hat sich als ein wirksames Mittel erwiesen, eine stabile Abschreckung über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Die einzigartigen Eigenschaften der strategischen Komponenten, die die Triade ausmachen, stärken die Abschreckung, indem sie im Zusammenklang wirken, um jede sowjetische Angriffsplanung höchst kompliziert zu machen. Auf der einen Seite wird die Planung und Durchführung eines Angriffs auf alle diese Komponenten immer schwieriger. Auf der anderen Seite ist es schwieriger, sich gegen ihre kombinierten und sich ergänzenden Vergeltungswirkungen zu verteidigen. Die Triade wirkt auch als ein Schutzwall gegen einen eventuellen technologischen Durchbruch, der die Lebensfähigkeit eines einzelnen strategischen Systems bedrohen könnte. Die Bedeutung der Triade für die Abschreckung liegt heute deutlich auf der Hand, da jede Säule der Triade der Modernisierung bedarf; und wir haben die Absicht, sie aufrechtzuerhalten. Der Friedenswahrer (MX-Rakete) wird einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhai tung einer starken und überlebensfähigen strategischen Triade leisten. Wollten wir die Wirksamkeit unserer Interkontinentalraketen-Streit- macht ohne die MX-Rakete stärken, dann würde das Angriffsproblem der Sowjets erleichtert, und wir würden es ihnen erlauben, die ohnehin großen Mittel noch zu erhöhen, die sie für Gegenmaßnahmen gegen unsere Unterseeboot- und Bomberstreitkräfte ausgeben. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Kongreß, wenn - 3 - �Kongreß, wenn er erst einmal den Bericht im einzelnen geprüft hat, den der Präsident im Frühjahr vorlegen wird, die Produktion und Dislozierung der MXRakete bewilligen wird. FRAGE: Die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Waffen (START) und über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf sowie über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) in Wien haben gegenwärtig Pause. Welche Entwicklungen erhoffen sich die Ver- einigten Staaten nach Wiederaufnahme der Verhandlungen? ANTWORT: Die Pausen in den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen werden regelmäßig geplant, um jeder Seite die Möglichkeit zu geben, die Position der jeweils anderen Seite eingehender zu prüfen und die eigenen Standpunkte zu wichtigen politischen Fragen formulieren zu können. Wir können zwar nicht auf die Details der sowjetischen Verhandlungspositionen bei diesen Verhandlungen in Genf eingehen, wir hoffen jedoch, daß die Sowjets ihre Standpunkte im Lichte der amerikanischen Vorschläge überdenken und bei Beginn der nächsten Verhandlungsrunde bereit sein werden, Schritte zu tun, die näher an ausgewogene, wesentliche und verifizierbare Abrüstungsvertrage heranführen. Viel wird davon abhängen, zu welchen Schlüssen die Sowjets hinsichtlich der Entschlossenheit und Kontinuität kommen werden, mit der die strategischen Modernisierungsprogramme der Vereinigten Staaten und die INF-Modernisierungsprogramme der NATO verfolgt werden. Wie Sie wissen, hat der sowjetische Parteichef Andropow in seiner Rede vom 21. Dezember über die derzeitigen Standpunkte der Sowjets bei den STARTund INF-Verhandlungen gesprochen. Der Standpunkt bezüglich START ist der bei den Verhandlungen eingenommene. Der INF-Vorschlag insbesondere widerspricht klar dem Grundsatz der Gleichwertigkeit bei Rüstungskontroi labkommen. Diese sowjetischen Vorschläge sind - genau wie die sowjetische Haltung bei den MBFR-Gesprächert - für die Themenbereiche START, INF und MBFR unangemessene Lösungen. Was uns angeht, so beabsichtigen wir, die Verhandlungen ernsthaft fortzusetzen. FRAGE: Kürzlich �FRAGE: Kürzlich stimmte der Verteidigungsausschuß des Bewilligungs- ausschusses des Senats dafür, die amerikanische Truppenstärke in Europa auf dem Niveau von 1980 einzufrieren. zu bedeuten? ANTWORT: Was hat diese Abstimmung aus Ihrer Sicht Wird es Verminderungen der amerikanischen Truppenstärke geben? Die ursprünglichen Bedingungen des Bewilligungsausschusses des Senats hatten beträchtliche Verringerungen vorgesehen und hätten daher einen negativen Effekt auf wichtige, innerhalb des NATO-Rahmens entworfene Programme gehabt. Aufgrund der Überlegungen des Plenums des Senats zu der vorliegenden Resolution und der Maßnahmen des Vermittlungsausschusses wurde in der Folge dann der Text abgeändert. Die Bedingungen, die jetzt Gesetz werden, legen eine Obergrenze für die in Europa stationierten Truppen von 315 600 Mann zum Ende des Haushaltsjahres 1983 fest. Dies könnte einige geringfügen Beschneidungen der geplanten Erhöhung unseres Streitkräfteniveaus bei Ende dieses Haushaltsjahres erforderlich machen. Wir werden jedoch Änderungen nur dort vornehmen, wo der Schaden so gering wie nur irgend möglich gehalten werden kann, und werden nicht die Programme der Streitkräftemodernisierung beschneiden, die oberste Priorität haben. So sieht die jetzige Resolution insbesondere ein Einspruchsrecht des Präsidenten hinsichtlich der Truppenobergrenze bei "ausschlaggebenden" Gründen der nationalen Sicherheit vor. FRAGE: Welches ist das amerikanische Ziel für die im Libanon als Teil der multinationalen Streitmacht stationierten Einheiten des Marinekorps? Wie soll es unserer Meinung nach dort weitergehen? Ist es unsere Absicht, diese Streitmacht zu verstärken, oder sollten wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückziehen? ANTWORT: Das Ziel unserer Einheiten dort ist noch immer das gleiche wie zu dem Zeitpunkt, als Präsident Reagan das Angebot machte, einen Beitrag zu der multinationalen Streitmacht zu leisten. - 5 - Wir wollen dazu beitragen, �dazu beitragen, die Lage in und um Beirut zu stabilisieren, damit die libanesische Regierung, ihre Armee und ihre Politik Zeit finden, sich zu organisieren und schließlich die Stabilität des Libanon selbst zu garantieren. Der Präsident erstrebt auch weiterhin einen raschen und vollständigen Abzug der Streitkräfte Syriens, der PLO und Israels aus dem Libanon; und wir sind der Meinung, daß dies nach einer ausgehandelten Vereinbarung über einen solchen Abzug rasch geschehen könnte. Die amerikanischen Streitkräfte im Libanon sind an kein Datum und an keine andere Vorbedingung hinsichtlich der Beendigung ihrer Mission gebunden. Allerdings hegen wir Optimismus dahingehend, daß die Verhandlungsanstrengungen der Botschafter Habib und Draper es der libanesischen Armee bald ermöglichen werden, ihre Aufgabe zu übernehmen, die Sicherheit in ganz Libanon zu garantieren. Es gibt derzeit keinerlei Pläne, die jetzt im Libanon stationierte US-Streitmacht zu vergrößern. FRAGE: Im vergangenen Jahr wurde der sowjetischen Aufrüstung in Europa eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet. Wie sieht es mit der sowjetischen Position in Asien aus? Können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der sowjetischen Herausforderung in diesem Bereich begegnen? ANTWORT: Während der letzten anderthalb Jahrzehnte haben die Sowjets beunruhigende Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten unternommen und ihren Einfluß überall in dieser Region ausgeweitet. Diese Anstrengungen halten unvermindert an. Die sowjetischen Landstreitkräfte östlich des Ural - einschließlich jener an der chinesisch-sowjetischen Grenze - haben seit 1965 von damals 150 000 auf heute fast eine halbe Million Mann zugenommen. Die Zahl der Divisionen ist von 20 auf mehr als 50 angewachsen. Erst in jüngster Zeit zur Auslieferung gelangte moderne Ausrüstung ermöglicht diesen Streitkräften erhöhte Mobilität und Feuerkraft und verbessert ihre Befehls- und Nachrichtenverbindungssysteme. Die sowjetischen Luftstreitkräfte in den vier östlichen Militärbezirken verfügen über mehr als 3000 Kampfflugzeuge, darunter Verteidigungs- und Angriffsflugzeuge, Bomber und Flugzeuge zur KampfUnterstützung. Die Sowjets - 6 - �Die Sowjets haben annähernd 100 SS-20-Raketen - ein Drittel ihrer dislozierten Streitmacht - in Asien stationiert, von wo aus sie amerikanische Installationen und solche unserer Verbündeten in fast der gesamten Region angreifen können. Besonders besorgt sind wir über den bedeutsamen Zuwachs und die Modernisierung der sowjetischen Pazifikflotte. Sie ist die größte Flotte der Sowjetunion und besteht aus rund einem Drittel aller sowjetischen U-Boote, einem Viertel aller größeren Oberwasser-Kriegsschiffe und einem Drittel aller Marineflugzeuge. Die mehr als 80 größeren Oberwasser-Kriegsschiffe, die etwa 120 U-Boote der verschiedensten Typen sowie die hierfür zur Verfügung stehenden landgestützten Flugzeuge - einschließlich der nuklearfähigen BackfireBomber - geben den Sowjets eine beträchtliche Seekapazität. Die Benutzung von Häfen und Flugplätzen in Vietnam durch die Sowjets dient ihrer Dislozierung im Indischen Ozean und erhöht ihre Oberwachungskapazitäten im Pazifik. Die sowjetische Besatzungsmacht kämpft auch weiterhin mit dem afghanischen Widerstand, der nach drei Jahren des Kampfes noch immer nicht zur Aufgabe bereit ist. Die über 100 000 Mann dieser sowjetischen Besatzungsmacht bilden eine einsatzbereite Kraft zur Machtprojektion auch nach Westen und Süden. Immer wieder vorkommende Angriffe gegen Flüchtlinge und angebliche Widerstandskämpfer über die Grenze nach Pakistan hinein zeigen, daß die Sowjets zumindest begrenzten Operationen über die Grenze hinweg nicht abgeneigt sind. Die Vereinigten Staaten haben harte politische Entscheidungen getroffen, um die Mittel bereitzustellen, der wir zu unserer Verteidigung bedürfen. Wir haben die Einsatzfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit unserer vornedislozierten Streitkräfte in Asien verbessert und haben mit einer Anstrengung zum Ausbau der Streitkräfte und ihrer Modernisierung begonnen. Aber die Vereinigten Staaten können nicht allein die weltweite sowjetische Expansion aufhalten. Auch sehen wir, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten zudem durch Maßnahmen anderer expansionistischer Nationen gefährdet werden können - obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung dar- �Bedrohung darstellt. Unsere Verbündeten sind für die gemeinsame Verteidigung angesichts einer wachsenden Bedrohung unserer Sicherheit und Freiheit wichtiger denn je. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß unsere Bündnisse weiter gekräftigt werden und daß alle Partner mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Damit wir aus diesen höheren Beiträgen das Beste machen können, müs- sen wir auch die Koordinierung unserer Anstrengungen verbessern. In jedem Bündnis müssen die Partner zur Konsultation bereit sein, zur gemeinsamen Beurteilung der Lage, vor der das Bündnis steht, und zur Behandlung der komplexen Fragen einer angemessenen Arbeitsteilung, einschließlich der angemessenen Rollen und Aufgaben der Streitkräfte eines jeden Verbündeten in Krisenfällen. Diese Überlegung gilt für Asien und den Pazifik wie überall in der Welt. Fünf der sieben Verteidigungsabkommen, die die Vereinigten Staaten mitunterzeichnet haben, beziehen sich auf die asiatisch-pazifische Region. Dazu ge- hören Verträge mit Japan, Korea und den Philippinen, der Manila-Pakt, der Thailand zu unserem Vertragspartner macht, und der Anzus-Pakt. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist jedes einzelne dieser Abkommen heute noch wichtiger als am Tag ihrer Unterzeichnung. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten steht in zunehmendem Maße in wechselseitiger Abhängigkeit von der Sicherheit aller ihrer pazifischen Verbündeten. Gemeinsam können wir der sowjetischen Herausforderung in Asien begegnen. - 8 - �26. Januar 1983 VEREINIGTE STAATEN ERSTREBEN KEINE NUKLEARE ÜBERLEGENHEIT Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze • WASHINGTON - (AD) - Vor der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen in Genf trafen Botschafter Edward Rowny, der Chef der amerikanischen Delegation bei den START-Verhandlungen.und Botschafter Paul Nitze, Chef der amerikanischen Delegation bei den INF-Verhandlungen, am 21. Januar 1983 mit Präsident Reagan zusammen und stellten sich anschließend den Fragen von Reportern. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: ROWNY: Botschafter Nitze und ich kommen gerade von einem Treffen mit dem Präsidenten, in dessen Verlauf die nächsten Runden unserer jeweiligen Verhandlungen besprochen wurden. Der Präsident ist auch weiterhin davon über- zeugt - und ich stimme dem gewiß zu -, daß wir eine gute START-Position haben, die ich bei diesen Verhandlungen in Genf mit den Sowjets auch gerne weiterverfolge. Wie Sie wissen, ist der START-Vorschlag der kühnste und einfalls- reichste Vorschlag, der je auf dem Gebiet der strategischen Waffen vorgetragen wurde - eine Aufforderung, die dislozierten ballistischen Raketen um ganze 50 Prozent zu verringern. Dieser Vorschlag hat die Aufmerksamkeit unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufmerksamkeit unseres Volkes und vor allem auch Europas gefunden. keine Kritik an diesem guten Vorschlag gehört. Ich habe Und wir sollten ihn gemein- sam weiterverfolgen. v Wir hatten hier in Washington eine geschäftige und fruchtbare Zeit der Konsultationen. Ich glaube, nach Genf mit klaren Instruktionen zurückzukeh- ren, die auf das oberste Ziel ausgerichtet sind, nämlich, die Abschreckung zu erhöhen, Stabilität in Krisenzeiten zu erzielen und vor allem die Gefahr eines Atomkrieges zu vermindern. All diese Prinzipien werden uns dabei hel- fen, die Verhandlungen voranzubringen. Ich hoffe auch darauf, daß die sowjetische Delegation nach Genf zurückkehren wird, bereit, sich uns in Richtung auf diese umfassenden Verringerungen bei einer ganzen Anzahl von strategischen Kernwaffen anzuschließen. es zu wiederholen: Unser Vorschlag Um will eine Verringerung der dislozierten ballistischen Raketen um nicht weniger als die Hälfte und die Verringerung der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen um ein Drittel sowie eine Verringerung auf das jeweils gleiche Niveau - wobei das Prinzip, das wir überall verfolgen, Gleichheit, Gleichheit und nochmals Gleichheit ist. Wir erstreben keine Über- legenheit, aber wir können uns auch nicht mit Unterlegenheit zufriedengeben. Natürlich muß hiermit Hand in Hand die Verifizierbarkeit dieser Vorschläge zu jedem Zeitpunkt gehen. Daher hoffe ich, daß die sowjetische Delegation auch in der Bereitschaft zurückkehrt, das fortzusetzen, was bislang eine recht aktive und lebhafte Verhandlungsperiode gewesen ist. Mit besonderem Interesse habe ich bemerkt, daß sie eine gewisse positive Tendenz hinsichtlich der Vertrauensbildenden Maßnahmen gezeigt haben, die das Risiko eines Atomkrieges vermindern werden. Ihre Erklärungen, wonach sie ebenfalls hieran interessiert seien, haben mich ermutigt,und ich werde dies parallel zu unseren START-Verhandlungen tatkräftig weiterverfolgen. Sollte es möglich sein, hier - sogar noch vor Ende von START - zu einem separaten Abkommen zu gelangen, so glaube ich, daß alles, was wir zur Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges tun, von uns begrüßt - 2 - �uns begrüßt würde - und ich habe auch Grund zu der Annahme, daß die Sowjets dies ebenso wünschen. FRAGE: Glauben Sie noch immer, daß es eine Chance von 50 zu 50 gibt, noch in diesem Jahr zu einem Abkommen zu gelangen? ANTWORT: Ich sehe dies noch immer mit vorsichtigem Optimismus. Ich würde meinen, man kann sie, die Sowjets, beim Wort nehmen. Schließlich haben sie gesagt, es könne ein Abkommen geben, vorausgesetzt, unsere Seite zeige guten Willen. Nun, ich weiß, daß es diesen guten Willen bei uns gibt und daß wir es ernst meinen. Daher werden wir sicherlich unser Äußerstes tun, um zu einem Abkommen zu gelangen. FRAGE: Gehen Sie nach Genf mit neuen Instruktionen zurück, mit neuer Flexibilität in Ihrer Verhandlungsposition? Und könnten Sie zu der Frage Stellung nehmen, ob Sie eine Verbindung zwischen Nitzes Überlegungen hinsichtlich der Mittelstreckenraketen und Ihrem Thema sehen - und ob hier irgendwelche zwingenden Beziehungen bestehen? ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß der Präsident eben zum Schluß wieder auf die grundsätzlichen Fragestellungen hinwies und daß ich daher keine entscheidenden Verschiebungen erwarte oder etwas, das sich bis zu unserem Abflug ergeben könnte. Wie Sie wissen, findet nächste Woche noch ein Treffen statt, um die letzten Instruktionen einzuholen und der Sache den letzten Schliff zu geben. Hinsichtlich der Flexibilität lassen Sie mich sagen, daß einer der Aspekte, die die Sowjets an diesem Präsidenten bewundern - und das haben sie mir auch so gesagt -, seine Beständigkeit ist, daß er nicht erst einen Vorschlag macht und dann wieder von ihm abrückt. Sie respektieren das und sagen: "Wir verhandeln mit einem Mann, der weiß, was er will,und der seinen Kurs beibehalten wird." FRAGE: Ist dies der sowjetische Wortlaut oder Ihrer? ANTWORT: Es �ANTWORT: Es ist ihrer, überlegen Sie sich doch nur die Tatsache, daß sie im Juni an den Verhandlungstisch kamen, nachdem wir einen Vorschlag unterbreitet hatten, der weit drastischer, weitreichender ist als der Vorschlag Carters. Sie sind an den Verhandlungstisch gekommen. Und sie haben reagiert: Als wir sagten, "wir werden um 50 Prozent reduzieren", antworteten sie "um 25 Prozent". Natürlich argumentieren sie wieder in Abschußeinrichtungen und nicht in Raketen. So wie wir verfahren, hat man eine bessere Zähleinheit. sagt: "Es sind doch die Gefechtsköpfe, die zählen". wir werden die Anzahl der Gefechtsköpfe reduzieren." nicht gesagt, um wie viele. Wir haben ge- Und sie sagten: "Auch Natürlich haben sie uns Sie erkennen also den Wert des Ganzen - und sie verstehen natürlich, wie die Öffentlichkeit das alles sieht. Daher meine ich, sie wissen, daß wir bei dem START-Vorschlag einen sehr guten Vorschlag haben. FRAGE: Was sagen Sie zu dem Bericht, wonach die Sowjets irgendwie die INF-Gespräche mit den START-Gesprächen verknüpfen, daß sie aus den START-Verhandlungen aussteigen würden, wenn wir Raketen in Europa aufstellen sollten? ANTWORT: Ich habe mit meinem Verhandlungspartner Verschwiegenheit vereinbart, wonach wir Dinge vom Verhandlungstisch nicht öffentlich diskutieren wollen. Ich möchte deshalb hierauf keine Antwort geben, denn ich glaube, sobald Sie damit anfangen, über solche Themen in der Öffentlichkeit zu verhandeln, verringern Sie die Chancen auf ein Abkommen. FRAGE: Das hat aber nichts mit öffentlichem Verhandeln zu tun. Diese Woche gab es jeden Tag Berichte, wonach die Sowjets sich aus den START-Verhandlungen zurückziehen würden, wenn wir die Mittelstreckenraketen dislozieren. Das Außenministerium ging gestern darauf ein. Es ist also nicht mehr in der vertraulichen Domäne. ANTWORT: Lassen Sie mich lediglich sagen, daß die zwei Verhandlungsbereiche Teil eines nahtlosen Gefüges sind, das Paul und ich eng koordinieren, und daß wir es in gewisser Hinsicht als ein einziges Kontinuum ansehen. Alles - 4 - �ansehen. Alles steht zueinander in Beziehung, auch wenn er Verhandlungen führt, die meinen gleichwertig und von diesen getrennt sind. So viel nur, ohne an das Vertrauliche zu rühren, das am Verhandlungstisch gesprochen wurde: Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie - für den Fall, daß Waffen in Europa disloziert würden - gezwungen wären, ihre Verminderungsvorschläge zu überdenken. FRAGE: Das ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Nehmen Sie diese Drohung ernst? ANTWORT: Es ist keine Drohung. Es ist eine Erklärung ihrerseits. natürlich nehme ich alles,was sie sagen, ernst. Ja, Sie haben es ins Protokoll schreiben lassen, es liegt gedruckt vor.und deshalb, ich wiederhole, enthülle ich nichts, was am Verhandlungstisch gesprochen wurde. Das möchte ich noch einmal verdeutlichen. FRAGE: Warum sagen Sie, es sei keine Drohung? ANTWORT: Sie haben gesagt: Wenn in Pauls Bereich irgendwelche Systeme disloziert werden - also etwa landgestützte Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen -, dann könnten sie nicht reduzieren. Sie charakterisieren dies als eine Drohung - dies ist Ihre Charakterisierung -, ich teile Ihnen nur mit, was sie gesagt haben. FRAGE: Haben sie auch gesagt, sie würden dann keine Gespräche mehr führen, nicht mehr verhandeln? ANTWORT: Nein. FRAGE: Wenn es das ist, was der Präsident gesagt hat, dann werden Sie weitermachen und diese Raketen planmäßig dislozieren. Macht dies Ihre Aufgabe nicht irgendwie nutzlos? ANTWORT: FRAGE: Fragen Sie doch Paul. Diese Waffen sind nicht mein Gebiet. Vorhin wurde doch von Vertrauensbildenden Maßnahmen gesprochen - kann man dies so verstehen, daß Sie in diesem Bereich eher eine Erfolgsmeldung - 5 - �eine Erfolgsmeldung bringen können, die in Verbindung mit der Reise von Vizepräsident Bush nach Europa stehen würde? ANTWORT: war: Nein, nein, das möchte ich nicht implizieren. Was ich sagte, Der Präsident hat einige Vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen. Darauf kamen Momente, da Andropow das Zuckerbrot anbot - wie etwa seine Antworten an Kingsbury Smith, als er sagte: "Und wir können bei diesen Vertrauensbildenden Maßnahmen Fortschritte machen." Und es gab Momente, wo die Peit- sche zum Vorschein kam - etwa in dem Prawda-Artikel einige Tage später, der uns gegenüber sehr kritisch war. Aber dennoch: Er ist hinsichtlich der Vertrauens- bildenden Maßnahmen noch immer positiv - sowohl mit Zuckerbrot Peitsche. als auch mit Ich habe also Grund zu Optimismus, zu vorsichtigem Optimismus, daß wir bei diesen Dingen zu einem Abkommen gegangen werden, denn ich glaube wirklich, daß auch die Sowjets - genau wie wir - die Gefahr eines Atomkrieges verringern wollen. NITZE: Wie Botschafter Rowny eben andeutete, trafen wir gerade mit dem Präsidenten zusammen, um die letzten Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Rüstungsverminderungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu besprechen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benützen, um die amerikanische Verpflichtung zu einem sinnvollen Abkommen zur Verminderung der doppelten Bedrohung durch Krieg und Einschüchterung zu bekräftigen, die das wachsende sowjetische Arsenal nuklearer Mittelstreckenraketen darstellt. Der Präsident hat die völlige Beseitigung dieser gefährlichen Waffenklasse sowohl auf amerikanischer als auch auf sowjetischer Seite vorgeschlagen. Diese Lösung, die sowohl auf ihrer als auch auf unserer Seite die Null-Lösung vorsehen würde, stellt den stabilsten, dauerhaftesten und wirkungsvollsten Plan für einen Frieden in Europa, in Asien und in der Welt insgesamt dar. Präsident Reagan hat mich angewiesen, meine Anstrengungen mit Nachdruck und Eindringlichkeit zu verfolgen, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten und der NATO-Verbündeten erfüllt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben in unermüdlicher diplomatischer und konzertierter Aktion ihre Suche nach einer friedlichen Beziehung zur Sowjetunion fortgesetzt. Aber solange �Aber solange die sowjetischen Vorschläge auch weiterhin einen Wunsch nach einem gefährlichen militärischen Vorteil verschleiern, solange die sowjetischen Friedensbeteuerungen nicht von Zusammenarbeit am Verhandlungstisch begleitet werden, sondern nur von unzureichend verschleierten Drohungen gegen einzelne Verbündete, müssen wir im Westen an unserem doppelten politischen Ziel festhalten: Einmal an der Suche nach fairen Abkommen zur Verminderung der Kriegsgefahr und zweitens daran, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das den Frieden über 37 Jahre lang bewahrt hat. Ich kehre jetzt in der Hoffnung nach Genf zurück, daß die Sowjets die Sinnlosigkeit ihrer Bemühungen einsehen, unser Bündnis zu entzweien und einzuschüchtern, und ebenso in der Hoffnung, daß ein Abkommen erzielt werden kann, das fair und wirkungsvoll ist. Präsident Reagan hat sein vollstes Vertrauen in mich als Unterhändler und in unsere Verbündeten als Partner zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam werden wir mit dieser Herausforderung fertig werden. In Zusammenarbeit mit der Sowjetunion können wir noch immer einen großen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden leisten. FRAGE: Darf ich Ihnen noch einmal die Frage stellen, die ich bereits General Rowny gestellt habe? Wenn die Vereinigten Staaten ihre Pläne zur Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen weiterführen und wenn die Sowjets sagen, sie würden die Verhandlungen abbrechen, wenn die Vereinigten Staaten dies tun - wird dadurch nicht alles zu einer ziemlich fruchtlosen Übung? ANTWORT: Das glaube ich nicht. Denn, zugegeben, die Sowjetunion hat vor längerer Zeit - vor sechs Monaten etwa - gesagt, sie würde ihre Position überprüfen, wenn ihr praktische Schritte in Richtung auf eine Dislozierung bekannt würden. Fragte man nach, was unter "Überprüfung ihrer Position" zu verstehen sei, so wurde gesagt, dies könne sicherlich einen Abbruch unserer Verhandlungen, der START-Verhandlungen, beinhalten, sowie Maßnahmen zur Reaktion auf jeden Schritt, den wir unternehmen würden - so daß dies für die NATO-Verbündeten und für - 7 - �und für uns selbst nachteilig wäre. Dies sagten sie. Aber im Anschluß hieran hielt Breschnew jene Rede vor den 500 Generälen in Moskau; und in dieser Rede sagte er, daß bereits praktische Schritte unternommen worden seien - und sie brachen die Verhandlungen dennoch nicht ab. Daher glaube ich nicht, daß ihrerseits eine solche Absicht besteht. Sie erwähnen eine solche Möglichkeit, um Druck auf uns auszuüben, aber es bedeutet nicht notwendigerweise auch, daß sie es tun werden. FRAGE: Wir haben in den letzten Tagen eine Menge über ein vorläufiges Abkommen gelesen zu dem Sie und Ihr sowjetischer Gesprächspartner im Sommer gelangt seien, und das die Sowjets verworfen haben - anscheinend ein Obereinkommen über eine gleichhohe Anzahl von Gefechtsköpfen oder... NITZE: Abschußeinrichtungen. FRAGE: Warum glauben Sie, hat Moskau "nein" gesagt? Was sagt Ihnen das über die Verhandlungsbereitschaft der Sowjets? ANTWORT: Ich kann nur schwer einschätzen, wie und warum die Sowjetunion Entscheidungen trifft. Ich habe es sehr bedauert, daß sie zu dem Entschluß gelangten, das Sondierungs-Paket so radikal abzulehnen, zu dem Kwisinsky und ich gekommen waren. Es war ein Übereinkommen. Ich habe kein Angebot im Namen der Vereinigten Staaten unterbreitet. Aber Kwisinsky und ich versuchten herauszufinden, ob es möglich sei, den Gordischen Knoten zu durchhauen und zu etwas zu kommen, was es wert gewesen wäre, von den beiden Regierungen in Erwägung gezogen zu werden. Ich glaube, die amerikanische Regierung fand es erwägenswert, auch wenn sie nicht mit allen Einzelheiten übereinstimmte. FRAGE: Die Sowjets fanden es nicht so Sie sehen hierin nicht notwendigerweise ein Zeichen dafür, daß die Sowjets der Meinung sind, es sei möglich, durch die von ihnen gestartete Kampagne zu bewirken, daß die Europäer einer Dislozierung der Raketen überhaupt nicht zustimmen? Mit anderen Worten: Daß sie das behalten können, was sie haben, und wir letztlich mit nichts dastehen? ANTWORT: - 8 - Ich �ANTWORT: lichen. Ich glaube, sie hoffen, dies durch ihre Propaganda zu ermög- Ich glaube aber nicht, daß sie es schaffen; daß sie dabei Erfolg haben werden. FRAGE: Machen Sie sich Sorgen darüber, daß die Vereinigten Staaten den Krieg um die öffentliche Meinung in Europa hinsichtlich der Raketen verlieren? ANTWORT: Ich mache mir darüber keine Sorgen und glaube nicht, daß wir den Propagandakrieg in Europa verlieren. FRAGE: Warum nicht? densbewegung zu geben. Ich glaube, dort scheint es eine wachsende Frie- Gromykos Bemerkungen und die Bemerkungen von Andropow, seine Kritik der amerikanischen Position, werden in Europa ziemlich hochgespielt. ANTWORT: Betrachten Sie doch die Dynamik der Friedensbewegung und der Opposition gegen die Dislozierung vor der Rede des Präsidenten vor 14 Monaten. Beides war damals sehr groß. Als Ergebnis der Rede des Präsidenten vor 14 Monaten wurde der gesamte Trend unter Kontrolle gebracht und hat sich gewandelt. Zugegeben: Als Ergebnis der Erklärung von Andropow gab es in den letzten Mo- naten erneut eine Bewegung nach vorn. Ich glaube aber, daß sie durch die Härte der Position von Gromyko in Bonn, die absolut keine Bewegung in ihrer Einstellung anzeigte, wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte. FRAGE: Wurde Ihnen gesagt, Sie könnten zurückgehen und andere Vorschläge mit Ihren Gesprächspartnern ausloten? ANTWORT: Haben Sie eine solche Vollmacht erhalten? Ich habe nicht nur die Vollmacht erhalten, sondern ich wurde sogar angewiesen, herauszufinden, ob es in der sowjetischen Einstellung irgendeine Möglichkeit für einen größeren Wandel gibt. FRAGE: Dies umfaßt auch Änderungen über "Null-Null" hinaus und Änderun- gen anderer Art? ANTWORT: Ich habe die Vollmacht, Sondierungen anzustellen. FRAGE: - 9 - Haben �FRAGE: Haben Sie bei ihrer Rückkehr nach Genf den Eindruck, über die nö- tige Flexibilität zu verfügen, um zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen? ANTWORT: Derer bedarf ich eigentlich gar nicht. Es sind nur die ameri- kanische und die sowjetische Regierung, die "überhaupt zu einem Abkommen gelangen werden. Ich habe die notwendige Ermächtigung, mit meinem sowjetischen Ge- sprächspartner herauszufinden, wo die sowjetische Position noch etwas mehr ge- ben kann. FRAGE: verbunden. Wie Botschafter Rowny sagte, ist dies unentwirrbar miteinander Ist die Lage so, daß entweder Sie Erfolg haben und Rowny ebenfalls oder daß beide scheitern werden? ANTWORT: Offen gesagt, ich glaube, die Zeit drängt wirklich bei meinen Verhandlungen. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir zunächst zu einem erfolgreichen Ende kommen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Wann werden Ihre Verhandlungen wieder aufgenommen? Am 27. Januar. Gilt das gleiche für START? Nein, am 2. Februar. Haben Sie die Ermächtigung, etwas weniger als "Null-Null" anzu- bieten? ANTWORT: Ich bin nicht ermächtigt, etwas anzubieten. Ich bin ermächtigt, zu sondieren. FRAGE: Gibt es Überlegungen bezüglich separater Verhandlungen über die Verringerung der Marschflugkörper? Wie Sie wissen, sagte Rostow, wenn sie disloziert würden, wäre der Skorpion aus der Flasche - und wir dislozieren sie jetzt. ANTWORT: Ich erinnere mich nicht an eine solche Bemerkung von Rostow. FRAGE: - 10 - Er �FRAGE: Er sagte das bei seiner Anhörung, als er bestätigt wurde. ANTWORT: Ach so. Ich wußte das nicht. Jedenfalls ist die Frage der Marschflugkörper ein Thema, um das es sowohl bei den INF-Verhandlungen als auch den START-Verhandlungen geht, denn die sowjetische Seite hat in beiden Verhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Marschflugkörper und die unterseebootgestützten Marschflugkörper zu begrenzen. FRAGE: Sehen Sie bei Ihren Verhandlungen irgendwelche substantiellen Fortschritte vor den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland? ANTWORT: FRAGE: Ich hoffe darauf. Sie sprechen über ein Nachgeben bei der sowjetischen Position. Ist ein solches auch bei der amerikanischen Position vorhanden? ANTWORT: tun. Das wird es geben, wenn die Sowjets einen Schritt nach vorn Moment, lassen Sie mich das ändern. Ich möchte lieber vorn anfangen. Die Anweisung des Präsidenten an mich lautet, ernsthaft zu verhandeln,und er hat dies vor 14 Monaten bei Beginn dieser Verhandlungen deutlich gemacht. Aber für ein ernsthaftes Verhandeln ist ein Nachgeben auf sowjetischer Seite erforderlich. Und wenn die sowjetische Seite etwas gibt, dann bin ich sicher, daß wir jeden ernsten Vorschlag ihrerseits auch ernsthaft abwägen werden. FRAGE: Wir sind also nicht völlig in dieser "Null-Null"-Position fest- gefahren? ANTWORT: Ich möchte diese Frage nicht beantworten. + + + + + - 11 - �26. Januar 1983 PRIVATE UND ÖFFENTLICHE HILFSAKTIONEN FÜR DIE ARBEITSLOSEN IN DETROIT - Von unserem Korrespondenten Neal Shine - DETROIT - (AD) - Die Zeiten sind gegenwärtig nicht gut für die Wirtschaft des Staates Michigan und die vielen Arbeiter, die vor allem in Detroit ihren Arbeitsplatz verloren haben. hungriger Geist. Die Arbeitslosigkeit geht um wie ein In Amerikas Autometropole haben Suppenküchen ihre Tätigkeit aufgenommen - und das hat begreiflicherweise internationale Aufmerksamkeit erregt. So blieb es nicht aus, daß auch ein Fernsehteam aus der Bundesrepublik - für das AuslandsJournal im ZDF - über die bedauerliche Lage der Arbeitslosen berichtete. Auf eine freie Mahlzeit im Kapuzinerkloster im Osten von Detroit wartend, machten befragte Arbeitslose kein Hehl aus ihrer Situation. Als sie hörten, daß Kollegen in Deutschland für sie sammeln und ihnen helfen wollten, begrüßten sie dankbar dieses Zeichen der Solidarität, aber sie ließen auch keinen Zweifel, daß praktische Nächstenliebe und Selbsthilfe in Amerika etwas Selbstverständliches sind. Die befragten Arbeitslosen in Detroit waren nur eine kleine Gruppe der insgesamt rund 760 000 Arbeitslosen im Staate Michigan, wo die Arbeitslosenrate 17,6 Prozent erreicht hat - gegenüber einem Durchschnitt von immerhin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von immerhin auch 10,8 Prozent in ganz Amerika. Im Jahr 1982 hatte die Auto- mobilindustrie, das wirtschaftliche Rückgrat in Detroit und im Staate Michigan, die schlechtesten Absätze in 21 Jahren. Das Defizit im Staatshaushalt Michigan nähert sich einer Milliarde Dollar. von Die Besitzer des bekannten Renaissance Center - ein gewaltiger Büro- und Hotel ItompT ex im Zentrum von Detroit - können ihre Hypothek von 200 Millionen Dollar nicht mehr bezahlen. Solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten bringen Armut und Hunger hervor. Es gibt sicherlich hungrige Menschen in Detroit, aber die Reaktion der Bevölkerung dieser Stadt und des Staates Michigan war einmalig: "Man hilft einander". Schon vor Weihnachten machte sich angesichts dieser prekären wirtschaftlichen Lage und des anbrechenden Winters der Bürgermeister von Detroit, Coleman A. Young, Sorgen und rief einen, wie er es nannte "Hunger-Notstand" aus. Er gab bekannt, daß die Stadt eine Reihe von Verpflegungsstationen in verschiedenen Teilen der Stadt einrichten werde. Er ersuchte das amerikanische Landwirtschaftsministerium um größere Zuteilungen aus Oberschußbeständen und um die Erlaubnis, die Nahrungsmittel direkt über städtische Einrichtungen an Bedürftige zu verteilen. Er startete eine Sammelaktion für Geld und Lebensmittel, um die Verpflegungsstationen zu unterstützen. Er forderte die Bediensteten der Stadt auf, unverderbliche Lebensmittel zu spenden; er veranlaßte den Stadtrat zur Bewilligung von Notstandsmitteln zur Behebung der Krise und zu einer Verordnung, die die Sperrung von Gas und Strom während des Winters untersagt. "Detroit steht vor einem Krisenwinter", so sagte der Bürgermeister. "Für viele Tausende unserer Bürger werden die nächsten 100 Tage eine Zeit des Hungers und der bitteren Kälte werden. Es ist die Aufgabe der Behörden und die Verantwortung einer engagierten Bürgerschaft, dafür zu sorgen, daß keiner verhungert und keiner erfriert." Die Reaktion - 2 - �Die Reaktion auf den Appell des Bürgermeisters war spontan. Der Gouverneur des Staates Michigan rief einen "menschlichen Notstand" aus und stellte eine Million Dollar an staatlichen Mitteln zur Unterstützung von Gemeinden im Kampf gegen Hunger und Obdachlosigkeit bereit. Er stellte Gebäude und Geräte der Nationalgarde für die Lagerung und Verteilung von Lebensmitteln zur Verfügung. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium lieferte mehr Lebensmittel aller Art für die Verpflegungsstationen in Detroit, darunter allein eine Million Pfund Trockenmilch. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Stadt werde so viel Trockenmilch bekommen, wie man brauche und verteilen könne. Die Bevölkerung von Detroit schloß sich auch zur Selbsthilfe zusammen. Wo Not am Mann war, waren auch Menschen, um diese Not zu lindern. Der Gouver- neur wies darauf hin, daß im Staate Michigan zwar über 700 000 Menschen arbeitslos seien, daß aber auch über 3,5 Millionen einen Arbeitsplatz hätten. "Es ist die Verantwortung jener von uns, die einen Arbeitsplatz haben, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die arbeitslos sind, auch weiterhin Nahrung und Unterkunft haben", so erklärte Gouverneur William Milliken. Die Bevölkerung von Michigan und Detroit nahm diese Verantwortung ernst. Die Menschen, deren Können Detroit zu der Stadt gemacht hat, die die Welt auf Räder stellte, waren entschlossen, dafür zu sorgen, daß ein wirtschaftlicher Rückschlag das Ansehen der Stadt nicht schädigt, die sie lieben. Der Bürgermeister richtete einen Nothilfe-Fonds ein und leistete den ersten Beitrag von 18 000 Dollar aus seinem politischen Aktionsfonds. Drei große öl firmen gaben bekannt, daß sie ein Konsortium gebildet hätten, um Heizöl für jene zur Verfügung zu stellen, die sonst in diesem Winter kalt gesessen hätten. Die Bürger standen ihrem Bürgermeister nicht nach und brachten in kleinen und großen Beträgen in Kürze weitere 18 000 Dollar für den Fonds auf. Der Bürgermeister konnte bald nach seinem Aufruf bekanntgeben, daß Bürger und Geschäftsleute der Stadt über 100 000 Pfund Lebensmittel gespendet hatten. Draußen auf - 3 - �Draußen auf dem Lande - mit gutem Ackerboden - wurden die Farmer des Staates Michigan aktiv, um den Menschen in einer Stadt zu helfen, die manche von ihnen noch nie besucht hatten. Auf den Autostraßen rollten bald Kartoffeln, Karotten, Bohnen, Zwiebeln, Kraut, Rote Rüben, Rettiche und Eier tonnenweise nach Detroit. "Du mußt Deinem Mitmenschen helfen", so sagte ein Farmer in dem kleinen Ort Breckenridge zu dem Reporter einer Detroiter Zeitung. Während Freiwillige die Laster mit Lebensmitteln aus dem Umland entluden, ging der Kampf gegen den Hunger weiter. Die General Motors Corporation und die Vereinigte Automobilarbeitergewerkschaft gaben ein gemeinsames Achtwochen-Programm bekannt, um 8 Millionen Büchsen Lebensmittel für die Bedürftigen nicht nur in Detroit, sondern auch in 72 anderen Städten der Vereinigten Staaten aufzubringen. General Motors stellte zwei Millionen Dollar bereit, um Spenden der Arbeiter um den gleichen Beitrag zu erhöhen. Zur gleichen Zeit startete der Automobilclub von Michigan (AAA) eine Kampagne mit dem Ziel, pro Monat fünf Millionen Pfund Nahrungsmittel für Bedürftige zu sammeln. Als Bürgermeister Young in Detroit auf einer Pressekonferenz die Sammelaktion des AAA bekanntgab, suchte er gleichzeitig freiwillige Helfer, um die Lastwagen mit Lebensmitteln zu entladen, die rascher eintrafen, als sie entladen werden konnten. Oberall in Detroit erfuhren Menschen die Freude des Schenkens. Die Stellen und Organisationen, die zur Behebung des Notstandes gebildet wurden, erlebten eine "Lawine" von Hilfsbereitschaft. Was sich in dieser Stadt, auf den Farmen und in Fabriken und Büros abspielte, war einfach, daß die Menschen in Detroit und im Staate Michigan, die dazu in der Lage waren, für ihre Mitmenschen sorgten, die sich nicht helfen konnten. Man steht in schlechten Zeiten zusammen in der Gewißheit, daß sie vorbeigehen werden. Bis dahin wird weiter gesorgt. Das ist typisch für eine Stadt wie Detroit. + + + + + - 4 - �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 STARTPROGRAMM DER NASA FÜR 1983 Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil - - (A) - Wie schon in den letzten paar Jahren werden auch 1983 Nachrichtensatelliten, von denen 16 auf Erdumlaufbahnen gebracht werden sollen, den größten Anteil am Startprogramm des amerikanischen Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) haben. Allerdings macht den herkömmlichen Trägerraketen vom Typ DELTA, ATLAS-CENTAUR und ATLAS E, die nur einmal verwendet werden können, die Raumfähre zunehmend Konkurrenz. Im Jahr 1983 sind fünf Flüge des Raumtransporters vorgesehen. Bei drei dieser Missionen werden allein fünf der 16 Nachrichtensatelliten in der Umlaufbahn der Raumfähre (ca. 300 km über der Erdoberfläche) abgesetzt, um von dort aus ihren Standort auf der erdfernen 36 000-k.m-Bahn zu erreichen. Für zwei der Satelliten, nämlich die beim Start fast 18 Tonnen schweren TDRS-Geräte der NASA, gibt es derzeit gar keine andere Transportmöglichkeit, um sie in den sog. geos-tationären Orbit zu bringen. Der ursprünglich für Ende Januar vorgesehene Jungfernflug von CHALLENGER, der zweiten Raumfähre der USA, ist wegen eines Treibstofflecks vorläufig auf Ende Februar verschoben. Im Motorraum hinter der Ladebucht wurde bei einem Probelauf der drei Haupttriebwerke Wasserstoffgas festgestellt, jedoch ist die Quelle noch nicht sicher ermittelt. Diese Panne bedeutet vermutlich auch eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch eine geringfügige Verzögerung der für April und Ende Juni/Anfang Juli geplanten nächsten CHALLENGER-Einsätze (STS-7 und STS-8). Beim kommenden Flug STS-6 wird das bereits bei der STS-5-Mission im November 1982 vorgesehene Außenbordmanöver nachgeholt. Story Musgrave, ein Arzt, und Donald Peterson, ein Ingenieur für Nukleartechnik, sollen den Ausstieg unternehmen. Die wichtigsten Nutzlasten beim Flug STS-7 sind neben zwei Nachrichtensatelliten (ANIK C für Telesat Canada und PALAPA B für Indonesien) die Gerätepalette OSTA-1 für Werkstoffversuche der NASA und SPAS-01 aus der Bundesrepublik. SPAS, Abkürzung für "Shuttle Pallet Satellite", ist der 1700 Kg schwere Prototyp einer ganz neuen Gruppe von Satelliten. Sie dienen als Plattform für Apparaturen, beispielsweise Werkstoff- und prozeßtechnische Versuchsausrüstungen, können aber ebensogut als Träger für wissenschaftliche Instrumente, etwa zur astronomischen Forschung oder zur Fernerkundung der Erde, verwendet werden. SPAS kann nach dem Absetzen in der Orbiter-Bahn selbständig operieren. Nach gewisser Zeit wird der Satellit wieder an Bord der Raumfähre geholt und zur Erde zurückgebracht. Beim ersten Weltraumflug von SPAS während des Unter- nehmens STS-7 wird die amerikanische Wissenschaftsastronautin Sally K. Ride zusammen mit ihrem Kollegen John Fabian den deutschen Satelliten betreuen. Neben dem zweiten NASA-Satelliten vom Typ TDRS hat CHALLENGER beim Flug STS-8 auch einen Nachrichten- und Wetterbeobachtungssatelliten für Indien (INSAT B) an Bord. STS-9 (Starttermin 30. September mit der inzwischen umgebauten Raumfähre COLUMBIA) wird vor allem der Erprobung von SPACELAB gewidmet sein. Dieses Vielzwecklabor für den Weltraum, eine aus Bremen kommende Konstruktion europäischer Wissenschaftler, wird an Bord der COLUMBIA von dem deutschen Physiker Dr. Ulf Merbold und dem amerikanischen Bioingenieur Dr. B. Lichtenberg betreut. Ende November oder Anfang Dezember startet noch einmal CHALLENGER zum Unternehmen STS-10 mit Nutzlasten des US-Verteidigungsministeriums. Bei einer Anzahl �Bei einer Anzahl von kommerziellen Nachrichtensatelliten, die 1983 mit herkömmlichen Trägerraketen gestartet werden (z.B. INTELSAT V und SATCOM G im März, GALAXYA und B im Juni und September, TELSTAR 3A im Juli), handelt es sich um Geräte, die bereits in Serie gefertigt werden. Eine Tochterfirma der Hughes Aircraft Company (Kalifornien) wird die in der Unternehmensgruppe gebauten GALAXY-flachrichtensatelliten auch betreiben und u.a. Kanäle für Kabelfernsehen, an Zeitungen und andere Abnehmer vermieten. Die beiden neuen Wetterbeobachtungssatelliten des US-Amtes für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA), die im März und August gestartet werden, sind mit speziellen Transpondern zur Aufnahme und Weiterleitung von Notsignalen verunglückter Flugzeuge und Schiffe ausgerüstet. Dies ist ein Beitrag der Vereinigten Staaten zu dem internationalen Unternehmen SARSAT (Abkürzung für "Search-and-Rescue Satellite-Aided Tracking System" - satellitengestütztes Such- und Rettungssystem), das die Ortung der Unglücksstelle und die Rettung überlebender erleichtern soll. Ein weiterer NOAA-Satellit wird im April auf eine geostationäre Bahn gebracht. Dieses Gerät soll sowohl großräumige Wetter- beobachtungen als auch das Aufspüren von Veränderungen ermöglichen, die durch Umweltbelastungen hervorgerufen werden. Der Satellit SAN MARCO-D, ein italienisch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt, dient der weiteren Erforschung der Atmosphäre. Besondere Bedeutung für astronomische Forschungen innerhalb und außerhalb und Milchstraßensystems dürfte jedoch IRAS erlangen. unseres SonnenDieser von Wissenschaftlern der USA, Großbritanniens und der Niederlanden gemeinsam entwickelte Satellit erfaßt die Wärmestrahlung von Himmelsobjekten im infraroten Spektralbereich zwischen 8,5 und 119 Mikron (1 Mikron = 1/1000 Millimeter). Herzstück des mit Sonnenenergie betriebenen Forschungssatelliten ist ein kompliziertes Teleskop, das allein mehr als 800 kg des Gesamtgewichts von fast 1100 kg beansprucht. Um auch die schwächsten Quellen von Infrarotstrahlung ausmachen zu können, muß die Eigenwärme der Detektoren praktisch ausgeschaltet sein. Sie arbeiten bei Temperaturen von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt - 3 - �absoluten Nullpunkt (2° Kelvin). Die Kühlung wird mit flüssigem Helium erreicht. IRAS wird auf eine polare Umlaufbahn gebracht, die den Satelliten immer an der Grenze zwischen der Tag- und Nachtseite der Erde entlangführt. Niemals darf die empfindliche Optik dem direkten Sonnenlicht, ja nicht einmal der im Sonnenlicht leuchtenden Erde oder dem Mondlicht ausgesetzt werden. Dennoch müssen die Solarzellenplatten genügend Licht bekommen, um die Bordbatterien immer wieder aufzuladen. Wegen seiner hohen Empfindlichkeit, die sehr viel größer ist als die bisheriger Infrarot-Forschungssatelliten, könnte IRAS z.B. zur Entdeckung von weiteren Kleinstplaneten (Asteroiden) in unserem Sonnensystem beitragen. Vor allem interessieren die Wissenschaftler aber "Signale" aus fernen kosmischen Bereichen, die Hinweise auf Vorgänge bei der Entstehung und beim Verlöschen von Sternen geben. Bestimmte Objekte wie Quasare ("quasistellare Radioquellen" sind z.B. sehr starke Quellen von infraroter Strahlung. Aber auch bisher in keinem anderen Teil des Spektrums erfaßte, also "unsichtbare" Objekte, senden eine - wenn auch minimale - Wärmestrahlung aus. IRAS könnte von ihrer Existenz Kunde geben. Als Betriebsdauer sind sieben Monate vorgesehen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Jede Möglichkeit für gerechte Abrüstungsabkommen wird geprüft<br /><em>- Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen -</em><br /><br />Präsident Reagan proklamiert deutsch-amerikanisches Gedenkjahr<br /><em>- 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika -</em><br /><br />Freier Informationsaustausch - ein Grundelement der US-Politik<br /><em>- Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger zeigt Rüstungsanstrengungen der UdSSR auf<br /><em>- USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister -</em><br /><br />Vereinigte Staaten erstreben keine nukleare Überlegenheit<br /><em>- Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze -</em><br /><br />Private und öffentliche Hilfsaktionen für die Arbeitslosen in Detroit&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Neal Shine -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Startprogramm der NASA für 1983<br /><em>- Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c06d73bd5609c5f4a68434047b8520aa.pdf 738cef590299a2adc1378ee240e9f363 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />Die Erschließung der Atmosphäre für die geophysikalische Wissenschaft<br /><em>Raketen als unentbehrliches Hilfsmittel</em><br /><br /><strong>2. Fernsehen</strong><br />Gebührenpflichtige oder gebührenfreie Fernsehprogramme<br /><em>Das Publikum hat die Wahl&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Art: USA : 58<br /><em>Überblick über das zeitgenössische Kunstschaffen in USA</em><br /><br />Amerikas schönster Konzertsaal<br /><em>Die Konzerte der Washingtoner National Gallery of Art</em><br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im März 1958</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e9306399f99bc4ca901aa9efdc24fbf6.pdf c1ecef22783e4d598a6f07f6f44a8c46 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Zur Diagnose bei Lebererkrankungen<br /><br />Kochsalzlösung statt Spenderblut bei Herzoperationen<br /><br />Kaffeeklatsch steigert Leistung im Betrieb<br /><br />Neues von den Antibiotika<br /><br />Virenforschung mit Bakterien<br /><br />Forschungsaustrag für Dr. Sabin<br /><br /><strong>2. Tonbänder im Dienste des Friedens</strong><br />Harry Matthews öffnet neue Wege zu internationaler Freundschaft&nbsp;<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Neuer Trend am Broadway<br /><em>Biographien sind große Mode am amerikanischen Theater&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Karl-Schrag-Ausstellung im Brooklyn Museum<br /><br /><strong>4. Musik - kurz belichtet</strong><br />Günther Rennert an der New Yorker "MET"<br /><br />New Yorker Philharmoniker mit Boehm, Rosbaud und Solti<br /><br />Biennale für Chormusik mit Werken von Haydn und Wagner&nbsp;<br /><br /><strong>5. Gedenktage im März 1960</strong><br /><br /><strong>6. Anhang</strong><br />Herter: Amerikanisches Streben nach kontrollierter Abrüstung&nbsp;<br /><br />Eisenhower: gerechter Friede nur im Schutze militärischer Stärke zu erhoffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0da0b7dbb895031b9352b43f7259f95a.pdf abd4ad1f2fdbfd9d362f9e5b1e2a14fb PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex : 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 4 26. F e b r u a r 1975 Inhalt INFORMATION Klarstellung der Bestimmungen für USA-Besucher Ausstellung und Fachtagung "Umweltschutz" im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main DOKUMENTATION Devisenausgleich - Bericht Präsident Fords an den US-Kongreß - Wortlaut Kissinger-Gromyko-Erklärung vom 17. Februar 19 75 - Wortlaut - WIRTSCHAFT Kissinger: Energieproblem über den Preis lösen - Rede des US-Außenminister vor dem National Press Club - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erdöl aus Pioniergebieten US-Regierung dringt auf beschleunigte Erschließung neuer Vorkommen Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �1 amerika dienst ^ „ 53 „ s ^ Bonn-Bad T e l : u , ™ , G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 , , , ^ Postfach Information 300 Telex:08-85432 4/1975 KLARSTELLUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR USA-BESUCHER BONN - (AD) - Eine kürzlich von der amerikanischen Einwanderungsbehörde (US-Immigration and Naturalization Service) verfügte Änderung der Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer ausländischer Besucher in den Vereinigten Staaten hat nach Ansicht amerikanischer Botschaftskreise in Bonn verschiedentlich zu Mißverständnissen geführt. Um die künftig für die Einreise in die Vereinigten Staaten gültigen Bestimmungen klarzustellen, wird von diesen Stellen zu den Anordnungen der amerikanischen Einwanderungsbehörde folgendes festgestellt: Bis vor kurzem konnten Besucher der Vereinigten Staaten die Erlaubnis erhalten, bis zu sechs Monaten in den USA zu bleiben, und dann konnte eine Verlängerung des Aufenthalts um weitere wanderungsbehörde beantragt werden. sechs Monate bei der amerikanischen EinDie neuen Bestimmungen besagen, daß vom 16. Februar an ein in die Vereinigten Staaten einreisender Besucher eine Aufenthaltenserlaubnis entsprechend dem Zweck seines Besuches erhalten kann. Der Zeitraum beläuft sich höchstens auf sechs Monate - es sei denn, daß zwingende Gründe vorliegen, und auch dann beträgt die Höchstgrenze 12 Monate. Verlängerungen werden nicht gewährt. Die neuen Bestimmungen haben nach Ansicht der Botschaft möglicherweise deshalb Verwirrung ausgelöst, weil allgemein der Unterschied zwischen Visum und der Bewilligung der Aufenthaltsdauer nicht bekannt ist. Ein - 1 - �Ein Besuchervisum für die Vereinigten Staaten wird von einem Konsularbeamten ausgestellt. USA es gilt. Es gibt an, für wie lange und für wie viele Reisen in die Das Visum ist jedoch keine Genehmigung für eine Einreise in die USA und auch keine Genehmigung, sich eine bestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten aufzuhalten. Es besagt lediglich, daß der Inhaber des Visums sich an den Ort der vorgesehenen Einreise begeben und dort bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde einen Antrag auf Einreise stellen darf. Wenn diese Erlaubnis am Ort der Einreise erteilt ist, dann wird damit auch eine Genehmigung für eine bestimmte Aufenthaltsdauer gegeben. Nach den neuen Bestimmungen ist die Auf- enthaltsdauer für jeden Einreisenden normalerweise auf sechs Monate begrenzt und dieser Zeitraum kann nicht verlängert werden. Die meisten deutschen Besucher erhalten ein Visum, das unbegrenzt und für eine mehrmalige Einreise gültig ist. Das bedeutet, daß der Inhaber des Visums so oft in die Vereinigten Staaten reisen kann, wie er dies will und so lange sein Paß gültig ist. Bei jeder Einreise in die Vereinigten Staaten muß ihm jedoch am Ort der Einreise die Aufenthaltsdauer für diesen neuen Besuch genehmigt werden. m Die Konsularbeamten weisen noch besonders darauf hin, daß die neuen Bestimmungen nur für Touristen und nicht für Geschäftsreisende gelten. + + + + + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 4/1975 AUSSTELLUNG UND FACHTAGUNG "UMWELTSCHUTZ" IM US-HANDELSZENTRUM IN FRANKFURT AM MAIN Im amerikanischen Handelszentrum in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4 , findet vom 22. bis 25. April 1975 eine Ausstellung zum Thema Umweltschutz - Luft, Wasser, feste Abfallstoffe und Lärm statt. Auf der angeschlossenen Fachtagung im großen Hörsaal des Amerika Hauses Frankfurt berichten Fachleute über den neuesten Stand des Wissens auf den Gebieten der Bekämpfungsmaßnahmen und der Meßtechnik im Dienste der Umweltüberwachung. Die Ausstellung vermittelt einen weitgespannten Überblick über das Angebot amerikanischer Hersteller, insbesondere auf den Sektoren Emissions- und Imissions-Meßgeräte und Anlagen zur Beseitigung von Schadstoffen aus gasförmigen und flüssigen Medien sowie der Abfallbeseitigung und Lärmbekämpfung. Folgende Exponate werden u.a. zu sehen sein: Gasanalysatoren einschließ- lich GasChromatographen, Aerosolteilchenzähler, Spektralphotometer und andere optische Meßgeräte, Wasser- und Abwasserüberwachungseinrichtungen, Filtersysteme, Einrichtungen zur Beiiandlung von festen Abfallstoffen, Geräuschpegelmeßgeräte und Gehörschützer. Weitere Informationen und komplettes Programm durch: US-Handelszentrum, 6COO Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4 Tel.: (0611) 72 08 Ol, Telex: 41 65 35. + +++ + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 4/1975 DEVISENAUSGLEICH - BERICHT PRÄSIDENT FORDS AN DEN US-KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - P r ä s i d e n t Gerald R. Ford h a t am 20. F e b r u a r 19 75 gemäß dem sogenannten Jackson-Nunn-Amendment f 812, des Gesetzes ü b e r d i e B e w i l l i g u n g des V e r t e i d i g u n g s h a u s h a l t e s d e r USA dem Kongreß e i n e n B e r i c h t über den F o r t s c h r i t t beim Ausgleich des Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t s v o r g e l e g t , s o w e i t d i e s e s aus d e r S t a t i o n i e r u n g a m e r i k a n i s c h e r S t r e i t k r ä f t e i n e u r o p ä i s c h e n M i t g l i e d s t a a t e n d e r NATO h e r r ü h r t . Diese B e r i c h t e müssen v i e r t e l j ä h r l i c h e r s t e l l t werden, und d e r Kongreß h a t von ihnen d i e A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r Zahl d e r amerikanischen S o l d a t e n i n Europa abhängig gemacht. Der j ü n g s t e B e r i c h t h a t folgenden W o r t l a u t : "An den Kongreß d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n : Gemäß A b s c h n i t t 812 (D) des Defense A p p r o p r i a t i o n A u t h o r i z a t i o n Act 1974 (Bewilligung des V e r t e i d i g u n g s h a u s h a l t e s ) ( P u b l i c Law 93-155) habe i c h d i e Ehre, dem Kongreß e i n e n B e r i c h t ü b e r den F o r t s c h r i t t beim A u s g l e i c h des Zahlungsb i l a n z d e f i z i t s zu u n t e r b r e i t e n , s o w e i t es aus d e r D i s l o z i e r u n g amerikanischer S t r e i t k r ä f t e i n NATO-Europa h e r r ü h r t . Wie i n A b s c h n i t t 812 v o r g e s e h e n , h a t das H a n d e l s m i n i s t e r i u m i n K o n s u l t a t i o n e n mit dem V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i u m und d e r Bundeskasse daran g e a r b e i t e t , das amerikanische Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t b e i m i l i t ä r i s c h e n T r a n s a k t i o n e n für das �das H a u s h a l t s j a h r 1974 zu d e f i n i e r e n , tungen a u f g e t r e t e n i s t . das auf Grund u n s e r e r NATO-Verpflich- Ich habe dem Kongreß b e r e i t s i n meinem November-Bericht vom Handelsministerium zusammengestellte v o r l ä u f i g e Zahlen zukommen l a s s e n , die unsere Ausgaben für das H a u s h a l t s j a h r 1974 auf 1,983 M i l l i a r d e n D o l l a r s c h ä t z t e n . Diese Zahl i s t j e t z t a l s e n d g ü l t i g e Höhe der Ausgaben für das H a u s h a l t s j a h r 1974 b e s t ä t i g t worden. Das Handelsministerium i s t gegenwärtig damit, b e f a ß t , d i e Z a h l u n g s b i l a n z einnahmen im H a u s h a l t s j a h r 1974 aus m i l i t ä r i s c h e n Verkäufen und Exporten an unsere e u r o p ä i s c h e n NATO-Verbündeten f e s t z u s t e l l e n , und zwar sowohl d e r s t a a t - l i c h e n m i l i t ä r i s c h e n Verkäufe d e r USA an das Ausland (FMS) wie auch der Verkäufe auf kommerzieller B a s i s . Sobald d i e Gesamteinnahmen f e s t g e s t e l l t s i n d , werden s i e von den 1,983 M i l l i a r d e n D o l l a r an Ausgaben a b g e s e t z t , um so das für das H a u s h a l t s j a h r 1974 zu e r r e c h n e n . Defizit Das H a n d e l s m i n i s t e r i u m k o n n t e zwar d i e Käufe d e r Verbündeten auf FMS-Basis b e s t ä t i g e n , es war jedoch n i c h t i n d e r Lage, e i n e Zahl für d i e kommerziellen Einnahmen zu nennen. Die vom Handelsmi- n i s t e r i u m angewandten Verfahren zur A u f s t e l l u n g d e r Z a h l u n g s b i l a n z s i n d n i c h t d e t a i l l i e r t genug, um a l l e d i e s e Käufe aussondern zu können. Unter Verwendung der uns von unseren Verbündeten über das W i r t s c h a f t s d i r e k t o r a t d e r NATO z u r Verfügung g e s t e l l t e n Informationen s u c h t das H a n d e l s m i n i s t e r i u m g e g e n w ä r t i g m ö g l i c h s t v i e l e d i e s e r T r a n s a k t i o n e n zu i d e n t i f i z i e r e n und s i e i n i h r e Aufs t e l l u n g des Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t s einzubeziehen. Ein I n t e r m i n i s t e r i e l l e r Ausschuß d e r Regierung s u c h t gegenwärtig andere T r a n s a k t i o n e n zu i d e n t i f i z i e r e n , b i l a n z d e f i z i t auszugleichen. d i e dazu b e i t r a g e n k ö n n t e n , d i e s e s Z a h l u n g s - Von g r o ß e r Bedeutung i s t das Offset-Abkommen zwischen den USA und d e r Bundesrepublik Deutschland für d i e H a u s h a l t s j a h r e und 1975, das im Mai-Bericht 1974 im D e t a i l d a r g e l e g t worden i s t . Wir a r b e i t e n s e i t d e m gemeinsam mit unseren Verbündeten d a r a n , w e i t e r e O f f s e t - K a t e g o r i e n zulegen. 1974 fest- Diese werden Käufe d e r Verbündeten von m i l i t ä r b e z o g e n e n Ausrüstungen e i n s c h l i e ß e n , d i e b e i dem Berechnungssystem für d i e a m e r i k a n i s c h e Zahlungsbilanz n i c h t g e s o n d e r t ausgewieser. werden können. Ich werde E i n z e l h e i t e n ü b e r d i e s e K a t e g o r i e i n meinem M a i - B e r i c h t 1975 an den Kongreß d a r l e g e n . Wenn �Wenn unsere Analyse abgeschlossen und das m i l i t ä r i s c h e Zahlungsbilanz- d e f i z i t f e s t g e l e g t i s t , rechne i c h f e s t damit, daß d i e s e s D e f i z i t dann durch d i e von uns f e s t g e l e g t e n P o s i t i o n e n a u s g e g l i c h e n wird und daß d i e E r f o r d e r n i s s e des A b s c h n i t t s 812 e r f ü l l t w e r d e n . " + + + + + �' amerika dienst JL United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 KISSINGER-GROMYKO-ERKLARUNt; VOM 1 7 . FEBRUAR l « " ^ - Wortlaut - GENF - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kiwetngei und sein sowjetischer Kollege A.A. Gromyko haben rxm Abschluß ihr-er tfeeprAehe in Genf am 17. Februar folgende gemeinsame Erklärung her«nsgeaeb»m Wie zuvor vereinbart, hat am 16. und 17. Februar In Genf »in» Suaemmenkunft zwischen dem Außenminister der USA und Berater des Präsidenten frti Fragen der Nationalen Sicherheit, Henry A. Kissinger, und dorn Mitglied d»« Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Außenminister de* UdSSR, A.A. Gromyko, stattgefunden. Sie haben einen Gedankenaustausch über eine Reihe von Fragen der hila teralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sowie über verschiedene gegen wärtig zwischen ihnen geführte Verhandlungen und über bestimmte international« Fragen von beiderseitigem Interesse gepflogen. Beide Seiten haben ilno Rn1 schlossenheit betont, an dem Kurs einer weiteren Verbesserung der sowletisrh amerikanischen Beziehungen im Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen und Grundsatzabkommen festzuhalten, die ihrer festen Auffassung nach dem inter-esoe der Völker der USA und der UdSSR sowie des Weltfriedens dienen. Beide Seiten haben die große Bedeutung der (Ibereinknnft übel die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen unterstrichen, die auf dem Treffen im November 1974 in Wladiwostok zwischen dem Präsidenten der USA, Gerald 1- �Gerald R. Ford, und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L.I. Breschnew erreicht worden war. Beide Seiten be- absichtigen, weitere energische Anstrengungen zu unternehmen, um auf der Basis dieser Übereinkunft ein zweckmäßiges langfristiges Abkommen in diesem Jahr auszuarbeiten. Es wurde festgestellt, daß auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein beträchtlicher Fortschritt erzielt worden ist. Beide Seiten erklärten, daß sie weiterhin gemeinsam mit den übrigen Teilnehmern aktive Anstrengungen unternehmen werden, um die Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Sie erwarten, daß die er- zielten Ergebnisse einen Abschluß dieser Konferenz auf höchster Ebene gestatten werden. Sie haben ferner vereinbart, daß aktive Anstrengungen unternommen werden sollten, um positive Ergebnisse bei der beiderseitigen Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa auf der Basis der Prinzipien zu erreichen, die in dem amerikanisch-sowjetischen Kommunique vom 24. November 1974 ange* führt werden. Im Verlauf der Gespräche wurde dem Nahen Osten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Beide Seiten sind weiterhin besorgt über die der dortigen Situation innewohnenden Gefahren. Sie haben ihre Absicht bekräftigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung der wichtigen Fragen eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem Raum auf der Basis der UN-Resolution 338 zu fördern, wobei die legitimen Interessen aller Völker dieses Gebietes, einschließlich des palästinensischen Volkes, und des Gebietes selbst berücksichtigt werden sollen. Beide Seiten glauben, daß die Genfer Konferenz eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten spielen und daß sie ihre Arbeit zu einem baldigen Zeitpunkt wieder aufnehmen sollte. Sie haben einen Gedankenaustausch über Zypern geführt. Beide Seiten haben erneut ihre feste Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und terri- �territorialen Integrität Zyperns bekräftigt. Beide Seiten sind weiterhin der Ansicht, daß eine gerechte Regelung der Zypern-Frage auf der strikten Durchführung der vom Sicherheitsrat und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen zu Zypern basieren muß. Die Gespräche haben in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und beide Seiten haben ihrer Befriedigung über die Ergebnisse Ausdruck verliehen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 4/1975 KISSINGER: ENERGIEPROBLEM ÜBER DEN PREIS LÖSEN Rede des US-Außenminister vor dem National Press Club Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry A. Kissinger, hat in einer vielbeachteten Rede vor dem National Press Club in Washington am 3. Februar 1975 die Frage eines für Erzeuger und Verbraucher fairen Preises als das zentrale Problem bei der Lösung der Energiekrise bezeichnet. Die USA, so betonte Kissinger, müßten die Initiative ergreifen, um gemeinsam mit anderen das weltweite Energieproblem zu lösen. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, vor diesem Kreis über unsere Energieprobleme zu sprechen. Dieses Thema ist höchst aktuell, fällt doch gerade in diese Woche ein wichtiger Moment unserer nationalen wie auch unserer internationalen Reaktion auf die Energiekrise. Am Mittwoch tritt der Lenkungsausschuß der Internationalen Energiebehörde (IEA) in Paris zu seiner monatlichen Tagung zusammen. Diese Organisation, die aus der Washingtoner Energiekonferenz hervorgegangen ist, stellt eine der bedeutsamsten Erfolgsgeschichten der Zusammenarbeit der industrialisierten Demokratien im letzten Jahrzehnt dar. Diese Behörde hat in den letzten Monaten damit �damit begonnen, die Anstrengungen der industrialisierten Demokratien zur Einsparung von Energie und zur Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen zu mobilisieren und zu koordinieren. Die IEA hat bereits eine ganze Reihe von Bausteinen einer koordinierten Energiepolitik aufeinandergeschichtet. Auf der genannten Tagung werden die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge für gemeinsame Aktionen unterbreiten, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung neuer Energiequellen und der Vorbereitung einer gemeinsamen Haltung der Ölverbraucherstaaten im bevorstehenden Dialog mit den Förderländern liegen wird. Von gleicher Bedeutung ist die Tatsache, daß die entscheidend wichtige nationale Debatte über die Zielsetzungen iund Erfordernisse unseres nationalen Energieprogramms nunmehr in Gang gekommen ist. Der Kongreß wird in Kürze kritische Entscheidungen treffen - Entscheidungen, die andere Länder ebenso wie uns selbst tief berühren werden. Die Art der Herausforderung Die internationalen und nationalen Dimensionen der Energiekrise sind untrennbar miteinander verwoben. Was in bezug auf die internationale * Energie- politik geschieht, wird grundlegende Auswirkungen auch auf die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zeitigen. Und die internationale Wirtschafts- und Energiekrise läßt sich ohne zielstrebiges Handeln und ohne führende Beteiligung der Vereinigten Staaten nicht lösen. Die nationalen und internationalen Programme sind unlöslich miteinander verbunden. Die Energiekrise brach in Gestalt plötzlicher und unerwarteter Ereignisse über unser Bewußtsein herein. Angebahnt hatte sie sich aber Schritt für Schritt über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten hinweg. Im Jahre 1950 waren die Vereinigten Staaten hinsichtlich ihrer Ölversorgung praktisch autark; bis 1960 hatte sich unsere Abhängigkeit von ausländischem öl auf 16 Prozent des Bedarfs erhöht und im Jahre 1973 35 Prozent erreicht. Wenn wir es zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt, werden wir dahingelangen, - 2- �dahingelangen, daß wir in den achtziger Jahren hinsichtlich mindestens der Hälfte unseres Bedarfs von importiertem Öl abhängen. Dieser langsame, aber unaufhaltsame Marsch in die Abhängigkeit wurde 1973 durch ein ölembargo und die Erhöhung der Rohölpreise um 400 Prozent in weniger als einem einzigen Jahr rasant beschleunigt. Diese Aktionen - größtenteils Ergebnisse politischer Entscheidungen - riefen sowohl in diesem Land als auch rund um die Welt eine unmittelbare Wirtschaftskrise hervor. Eine Kürzung der Öleinfuhr um 10 Prozent, die nur ein knappes halbes Jahr andauerte, kostete Amerika eine halbe Million Arbeitsplätze und über ein Prozent des Bruttosozialproduktes; sie ließ den Preisindex um mindestens fünf Prozentpunkte ansteigen und trug zur Entwicklung der schlimmsten Inflation seit dem zweiten Weltkrieg bei; sie bereitete den Boden für eine ernste Rezession; und sie ließ die öleinkünfte der OPEC-Staaten von 23 Milliarden Dollar im Jahr 1973 auf eine derzeitige Jahresrate von 110 Milliarden Dollar steigen und löste damit eine der größten und plötzlichsten Vermögensumverteilungen in der Geschichte aus. Die Auswirkungen auf andere Länder, die noch viel stärker von Öleinfuhren abhängig sind, waren dementsprechend größer. In allen Industriestaaten drohen sich die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, die die Fähigkeit der Regierungen, sie unter Kontrolle zu halten, ohnehin schon fast überstrapaziert hatten, nunmehr jeglicher Beeinflussung zu entziehen. Haben wir nichts aus dem vergangenen Jahr gelernt? Wenn wir es zulassen, daß unser Ölverbrauch uneingeschränkt steigt, wird die Verwundbarkeit unserer Wirtschaft durch Lieferunterbrechungen von außen noch ganz erheblich zunehmen und von Jahr zu Jahr größer. wird ein Sofern wir nicht energische Abhilfe schaffen, künftiges Lieferembargo verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigung und Produktion in Amerika haben: über zehn Prozent der Beschäftigung und des Ausstoßes sowie ein zentraler Faktor der Preisstruktur der amerikanischen Wirtschaft würden damit Entscheidungen Dritter unterworfen werden, auf die unsere nationale Politik nur geringen Einfluß ausüben könnte. Wie �Wie wir in den zwanziger und dreißiger Jahren bitter erfahren mußten, ergeben sich aus massiven wirtschaftlichen Verzerrungen zwangsläufig tiefgreifende politische Konsequenzen. Wirtschaftliche Not heizt soziale und politische Unruhen an und untergräbt das Vertrauen des Volkes in den demokratischen Staat und das Vertrauen der Völker in die internationale Harmonie. Not ist fruchtbarer Boden für Konflikte im nationalen wie im internationalen Bereich. Noch ist die Lage nicht so ernst, droht aber so ernst zu werden. Die gesamte industrialisierte Welt sieht sich gleichzeitig einer großen Krise der Wirtschaft, des Staates und des Moralgefüges gegenüber. Wir und unsere Partner stehen gegenwärtig in einer Bewährungsprobe - wir müssen nicht nur die technische Fähigkeit beweisen, die Energieprobleme zu meistern, sondern auch zeigen, und das ist noch wichtiger, daß wir mit Voraussicht zu handeln verstehen, wenn es darum geht, die Kontrolle über unsere Zukunft zurückzugewinnen. Allen diesen Schwierigkeiten liegt eine Krise des Geistes zugrunde, die ihrerseits direkt zu ihnen beiträgt: die Verzweiflung von Menschen und Völkern angesichts der Tat- sache, daß sie die Kontrolle über ihr eigenes Geschick verloren haben. Es scheinen Kräfte freigesetzt worden zu sein, deren Macht die Fähigkeit des Staates und der Gesellschaft, ihrer Herr zu werden, übersteigt. In einem gewissen Sinne haben wir in Amerika noch insofern Glück, als politische Entscheidungen das Energieproblem in den Vordergrund rückten, noch ehe wirtschaftliche Entwicklungen unserer Verletzlichkeit zu einem irreversiblen Zustand gemacht hatten. Wären wir immer tiefer in diese Situation hineingeschlittert, hätten uns Kräfte mit sich gerissen, die weit fürchterlicher sind, als diejenigen, derer wir uns heute erwehren müssen. So wie die Dinge heute liegen, ist die Ölkrise noch immer lösbar. Die Vereinigten Staaten wurden von dem plötzlichen Übergang von der fast vollständigen Autarkie zu einer starken Abhängigkeit von Importieröl stärker betroffen als andere Länder. Sie sind aber auch in der besten Position, dieser Heraus- forderung entgegenzutreten. Wenn wir uns jetzt zu größeren Anstrengungen - z/u ' �zu größerer Sparsamkeit, zu technischen Neuerungen und zur internationalen Zusammenarbeit - aufraffen, werden wir uns und den anderen Ländern der Erde eine bessere Zukunft sicher können. Eine Demonstration der Entschlossenheit Amerikas im gegenwärtigen Augenblick wird entscheidend dazu beitragen, die anderen Industriestaaten zur Mitarbeit zu veranlassen, um die derzeitige Tendenz zu größerer Abhängigkeit in ihr Gegenteil zu verkehren. Die alles über- schattende Ölkrise könnte sich später in der Rückschau als der Anfang einer neuen Periode der Kreativität und der Zusammenarbeit erweisen. Eine unserer wichtigsten internationalen Prioritäten muß es sein, unsere Verwundbarkeit durch Lieferunterbrechungen und Preismanipulationen zu vermindern. Kein Land kann dieses Problem für sich allein lösen. Wenn wir nicht alle Risiken gemeinsam tragen, und das internationale Finanzsystem kräftigen, werden immer neue Zahlungsbilanzkrisen alle Volkswirtschaften den Gefahren finanzieller Zusammenbrüche aussetzen. Wenn nicht alle Verbrauchernationen parallel zuein- ander handeln, um den Energieverbrauch durch Einsparungen zu senken und neue Energiequellen zu entwickeln, werden sich die Anstrengungen jedes einzelnen Landes als vergeblich herausstellen; die Ölpreise unverändert bleiben; und die kollektiven wirtschaftlichen Lasten weiterwachsen. Sofern die Verbraucher ihre Auffassungen nicht aufeinander abstimmen, wird der Dialog mit den Ölförderländern ergebnislos sein. Die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig treffen, stehen im Mittelpunkt aller Hoffnungen auf eine weltweite Lösung. Unser Verbrauch und seine potentielle Zunahme sind so groß, daß ein nationales Sparprogramm erforderlich ist. Ohne amerikanische Technologie und Unternehmerinitiative wird die rasche Erschließung größerer neuer Liefermöglichkeiten und die Entwicklung alternativer Energiequellen nicht möglich sein. Es gibt keinen anderen Ausweg. Die Erdölproduzenten mögen es gelegent- lich als in ihrem Interesse liegend ansehen, uns unsere Bürde vorübergehend zu erleichtern. Aber der Preis wird ein höheres Maß an Abhängigkeit und eine umso größere Agonie in wenigen Jahren sein. Entweder befassen wir uns sogleich mit der sich uns stellenden Aufgabe oder wir werden mit ihr in den vor uns liegenden - 5- �liegenden Jahren immer wieder aufs neue, aber unter zunehmend ungünstigeren Umständen konfrontiert werden. Wenn diese Administration sich ihr nicht zuwendet, wird sich die nächste Administration einer viel schlimmeren Krise gegenübersehen - und noch schmerzlicherere Entscheidungen treffen müssen. Die Geschichte hat uns eine große Chance beschert, die sich als Kriser verkleidet darbietet. Eine entschlossene Energiepolitik wird nicht nur aktuelle Schwierigkeiten verringern, sondern auch mithelfen, die Weltwirtschaft, die Lebenskraft aller wichtigen industriellen Demokratien und die Hoffnungen der Menschheit auf eine gerechte und prosperierende Welt wieder aufleben lassen. Die Strategie der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor Wir verfolgen seit nunmehr einem Jahr gemeinsam mit unseren Partnern in der Internationalen Energiebehörde eine in drei Phasen gegliederte Strategie: - Die erste Phase dient dem Zweck, Vorkehrungen gegen eventuelle Notstände zu treffen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, von der Verwendung von Öl oder Öldollars als politische Waffe abzuschrecken und uns für den Fall, daß uns dies nicht gelingt, in die bestmögliche Verteidigungsposition versetzen. Das zu tun, haben wir uns auf das Programm zur gemeinsamen Nutzung der EnergieVorräte geeinigt, um eventuelle neue Liefersperren überbrücken zu können; wir haben ferner neue Mechanismen geschaffen, unsere finanziellen Institutionen gegen einen Zusammenbruch abzusichern. Diese Phase unserer gemeinsamen Strategie steht vor ihrem Abschluß. - Die zweite Phase läuft darauf hinaus, die Marktbedingungen für OPECÖl zu verändern» Wenn wir unseren Verbrauch von Importöl entschlossen senken und alternative Energiequellen entwickeln, wird dies einen zunehmenden Druck auf den ölpreis ausüben. Die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maß- nahmen liegen gegenwärtig der Internationalen Energiebehörde oder den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten zur Billigung vor; wir hoffen, noch vor Ende März wichtige Übereinkünfte bezüglich dieser Maßnahmen treffen zu können. - Sobald �- Sobald die Verbrauchernationen diese wichtigen Schritte zur Verminderung ihrer Verwundbarkeit ergriffen haben, werden wir in die dritte Phase unserer Strategie eintreten: Wir werden mit den Förderländern über angemessene Preise, eine vernünftige Marktstruktur und die langfristigen Wirtschaftsbeziehungen verhandeln. Von der Annahme ausgehend, daß die Bausteine der Verbrauchersolidarität aufgeschichtet sind, sehen wir der Einberufung einer vorbereitenden Tagung für eine Konferenz der ölproduzierenden und der ölverbrauchenden Ländern noch vor Ende März entgegen. Unsere Maßnahmen auf allen diesen Bereichen sind eng miteinander verknüpft. Es besteht keine Möglichkeit, auf die eine oder andere zu verzichten, da sie sich gegenseitig stärken und jede von Wichtigkeit für alle anderen ist. Kein Nostandsprogramm kann seinen Zweck erfüllen, wenn die kollektive Abhängigkeit vof1 OPEC-Öl Jahr für Jahr zunimmt. Neue Energiequellen werden sich - unab- hängig vom Ausmaß des diesbezüglichen Investitionsprogramms - als unwirksam erweisen, wenn nicht strenge Maßnahmen ergriffen werden, der ungehinderten und verschwenderischen Zunahme des Verbrauchs Einhalt zu gebieten. Sofern die In- dustriestaaten nicht den politischen Willen demonstrieren, auf allen diesen Gebieten wirksam zu handeln, werden sich die ölförderstaaten auch weiterhin versucht fühlen, unsere Verwundbarkeit auszunutzen. In den letzten Monaten haben wir und unsere Partner wichtige Maßnahmen ergriffen, unsere Gesamtstrategie zu verwirklichen. Zwei Sicherheitsvorkehrungen für den Fall eines Notstands wurden inzwischen getroffen: Im November ver- gangenen Jahres nahm die IEA einen Plan für die gegenseitige Hilfe bei Verhängung eines neuen Embargos an, der ohne Vorbild ist. Alle beteiligten Nationen verpflichteten sich darin, eine Notstandsölreserve zu unterhalten. Im Falle einer Liefersperre werden alle Länder ihren Verbrauch um den gleichen Prozentsatz kürzen und das verfügbare öl gemeinsam nutzen. Ein Embargo gegen ein Land wird damit zu einem Embargo gegen alle. Und im Januar dieses Jahres - knapp zwei Monate nachdem die Vereinigten Staaten erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht hatten - beschlossen die großen Industriestaaten einen mit 25 Milliarden Dollar ausgestatteten Soli- 7- �Solidaritätsfond für die gegenseitige Unterstützung in Finanzkrisen zu errichten. Dieser Versicherungsfond auf Gegenseitigkeit wird den Ländern, die am stärksten unter Zahlungsbilanzdefiziten zu leiden haben, Kredite und Garantien gewähren, und auf diese Weise die Weltwirtschaft von den Folgen von Verlagerungen, Kün^ digungen oder Sperren von Krediten durch die Ölförderstaaten zu bewahren. Die nächsten Schritte sollten darin bestehen, unsere Bemühungen um die Einsparung von Energie und die Entwicklung neuer Energiequellen zu beschleunigen. Die diesbezüglichen gemeinsamen Maßnahmen werden sich als ein mächtiger Druck auf die inflationierten Preise erweisen. Kein Kartell ist so unabhängig von allen sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen, daß sein Preisgebahren nicht durch Veränderungen des Marktgeschehens beeinflußt wird. Wegen des Rückgangs des Ölverbrauchs im abgelaufenen Jahr haben die OPECLänder bereits ein Viertel ihrer Kapazität - dies entspricht einer Tagesförderung von neun Millionen Barrel - stillgelegt, um auf diese Weise den Preis konstant zu halten. Die Ölsuche, die als Folge fünfmal so hoher Preise beschleunigt vorangetrieben wird, bringt die Entdeckung immer neuer gewaltiger Reserven außerhalb des Bereichs der OPEC mit sich. i Der Aufwand von lO Milliarden Dollar für die Energieforschung innerhalb der USA - Forschungsarbeiten im Ausmaß des t Manhattan-Projekts und des Mondlandeprogramms - wird sicherlich früher oder später neue Durchbrüche zeitigen. Je stärker die industrialisierten Länder den Verbrauch einschränken, und das heimische Energieangebot, ausweiten, um so schwieriger wird es für die OPEC, den einzelnen Ländern die weiteren Produktionsbeschränkungen aufzuerlegen, die sie für erforderlich halten mag. Heute schon gewähren einzelne OPEC-Länder Preisnachlässe, um ihre Einnahmen nicht zu verlieren und ihren Marktanteil zu wahren. Es ist in der Tat nicht zu früh, in die Planung für dieses Jahrzehnt der Energieverknappung auch die Möglichkeit eines Energieüberangebots in den achtziger Jahren einzubeziehen. Die Strategie, die wir gemeinsam mit unseren Partnern seit der Washingtoner Energiekonferenz verfolgen, hat unsere nationale und internationale Energiepolitik zu einem kohärenten Ganzen verschmelzen lassen. Wir haben bemerkens- �bemerkenswerte Fortschritte erzielt; dennoch bleibt noch viel zu tun. Die Frage lautet nun, ob die Industriestaaten den Willen aufbringen, diese vielversprechenden Initiativen fortzuführen und zu verstärken. Die Einsparung von Energie und die Entwicklung neuer Energiequellen stehen auf unserer gemeinsamen Tagesordnung und an vorderster Stelle. Einsparung von Energie Der uneingeschränkte Verbrauch billigen Öls ist die Hauptursache der derzeitigen Verwundbarkeit der Industrieländer. Weder die Vereinigten Staaten noch andere Verbraucherländer können ihre Abhängigkeit von Öleinfuhren wirksam vermindern, solange sie nicht das normale - das heißt verschwenderische - Wachstum des Verbrauchs in das Gegenteil verkehren. Es gibt einfach keinen Ersatz für Sparsamkeit. stehen auf fünf bis zehn Jahre nicht zur Verfügung. Alternative Energiequellen In den nächsten Jahren werden uns deshalb Einsparungen, und nur Einsparungen, in die Lage versetzen, sowohl die derzeitige Belastung durch hohe Energiekosten zu tragen als auch Anstrengungen zu unternehmen, das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen ölverbrauchemund Ölförderländer wiederherzustellen. Nur ein entschlossen realisiertes Sparprogramm kann zeigen, daß wir und unsere Partner den Willen besitzen, uns jedem Druck zu widersetzen. Sollten die Industriestaaten nicht willens sein, die mit Einsparungen verbundenen relativ kleinen Opfer zu bringen, wird damit die Glaubwürdigkeit aller unserer anderen Anstrengungen und Abwehrmaßnahmen in Frage gestellt. Manche Kreise behaupten, wir stünden vor der Wahl zwischen der Einsparung von Energie und der Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum. trifft zu. Das Gegenteil Nur wenn wir der exorbitant gestiegenen internationalen Energie- kosten Herr werden, können wir zu einem verläßlichen langfristigen Wachstum gelangen. Wenn wir uns selbst zu einer 50prozentigen Abhängigkeit von importierter Energie verdammen und damit die Versorgung und den Preis eines zentralen Faktors - 9 - �Faktors unserer Volkswirtschaft der Manipulation durch äußere Kräfte unterwerfen, besteht nicht die geringste Gewähr, daß sich uns die Möglichkeit bieten wird, zu Vollbeschäftigung und Wachstum zurückzukehren und diese langfristig zu gewährleisten. Die notwendigen Entscheidungen würden dann von fremden Ländern getroffen, für die unsere Prosperität nicht notwendigerweise eine zwingende Zielsetzung darstellt. Sicherlich hat die Einsparung von Energie - auf welche Weise auch immer einen wirtschaftlichen Preis. Die mit ihr verbundene Umstrukturierung und die Einstellung der Produktion und des Verbrauchs energieintensiver Waren wird kurzfristige Verzerrungen des Wirtschaftsgefüges hervorrufen. Rezession bereitet uns dies zwangsläufig gewisse Sorgen. Kosten solcher Umstellungen In Zeiten der Dennoch sind diese klein im Vergleich zu denen, die uns auferlegt werden würden, wenn wir nicht handeln. Ohne Sparmaßnahmen werden wir die Ver- wundbarkeit unserer Wirtschaft und nationalen Politik ebenso wie die überhöhten internationalen Energiepreise verewigen, die dem ganzen Problem zugrunde liegen. Gegenwärtig, mitten in einer Rezession, importieren die Vereinigten Staaten 6,7 Millionen Barrel Rohöl im Tag. Wenn unsere Wirtschaft wieder auf vollen Touren zu laufen beginnt, wird diese Ziffer steigen und bis 1977 voraussichtlich acht oder neun Millionen Barrel täglich erreichen, sofern wir keine Sparmaßnahmen ergreifen. zunehmen. In der Zeit danach werden die Einfuhren noch weiter Trotz des bis dahin zu erwartenden Produktionsbeginns in Alaska und im Bereich des äußeren Kontinentalschelfs wird deshalb eine Einfuhrlücke verbleiben, wenn wir den Verbrauch nicht beträchtlich und noch dazu rasch senken, Angesichts dieser Aussichten hat Präsident Ford das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres den Verbrauch um eine Million und bis 19 77 um zwei Millionen Barrel Importöl pro Tag zu kürzen. Das entspricht der Zunahme des Verbrauchs für den Fall, daß Einsparungen unterbleiben und die Wirtschaft wieder zu expandieren beginnt. Unsere Bemühungen um Einsparungen werden durch parallel gerichtete Maßnahmen unserer Partner in der IEA und anderer interessierter Länder wie �wie Frankreich erheblich verstärkt. dem unsrigen gleich. Ihr Ölverbrauch insgesamt kommt in etwa Sie sind willens, gemeinsam mit uns ein konzertiertes Sparprogramm durchzuführen; manche unter ihnen haben sogar bereits eigene Sparprogramme eingeleitet. Die Bemühung jeden einzelnen Landes werden jedoch vergeblich sein, wenn wir nicht durch ein entsprechendes Verhalten anderer Konsumenten ergänzt werden. Deshalb haben die Vereinigten Staaten ihren IEA- Partnern den Vorschlag gemacht, ihre Sparziele den unsrigen anzugleichen. Gemeinsam können wir in diesem Jahr zwei Millionen und 1977 mindestens vier Millionen Barrel Öl pro Tag sparen. Wenn wir diese Ziele erreichen, werden die OPEC-Länder unter den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen gezwungen sein, die Förderung weiter einzuschränken; die OPEC wird selbst im Falle der Rückkehr zur Vollbeschäftigung Überschußkapazitäten besitzen. Zusätzlich verfügte Förderbeschränkungen würden sich angesichts des ohnehin gegebenen Produktionsrückgangs um täglich neun Millionen Barrel nicht so leicht durchsetzen lassen. Es wird sich vielmehr ein Druck in Richtung auf eine Steigerung der Förderung oder eine Senkung der Preise herausbilden - und das zu einer Zeit, zu der in den ölproduzierenden Staaten ehrgeizige Verteidigungs- und Entwicklungsprogramme anlaufen. Bis 1977 werden manche Ölförderländer Zahlungsbilanzdefizite aufzuweisen haben; der Wettbewerb um verfügbare Märkte wird sich deshalb verstärken. Die Macht des Kartells, ein Embargo zu verhängen und den Preis als Waffe zu benutzen, wird damit wesentlich geringer. Wenn Amerika - das am wenigsten anfällige und reichste Verbraucherland aber nicht handelt, wird auch kein anderes Land handeln. So wie unser Handeln einen multiplen Effekt hat, würde unsere Untätigkeit die Anstrengungen anderer hemmen. Statt abzunehmen würde unsere Gesamteinfuhr an Rohöl um zwei bis vier Millionen Barrel täglich steigen. Die gegenwärtig umstrittene Fähigkeit der OPEC, die Preise zu erhöhen, würde dann wieder hergestellt. Als Gegenleistung für eine kurze Atempause von einem oder zwei Jahren würden wir die Verwundbarkeit der industrialisierten Welt durch einen neuen verheerenden Schlag der Erdölförderländer erheblich vergrößern. Und wenn jene Verwundbarkeit durch ein neues Embargo oder weitere Preiserhöhungen in das Bewußtsein der Öffentlich- 11 - �Öffentlichkeit gerückt wird, könnte sich das amerikanische Volk mit Recht fragen, warum seine Führer es versäumt haben, entsprechende Maßnahmen zu einer Zeit zu treffen, zu der sie diese an sich hätten treffen sollen. Ein Embargo - und eine Wirtschaftskrise - sollten ausreichen, die Implikationen einer Abhängigkeit der geschilderten Art zu unterstreichen. Die Bedeutung neuer Energiequellen Sparmaßnahmen allein, so wichtig sie auch sein mögen, können unsere Abhängigkeit von Importöl nicht auf die Dauer vermindern. Um diese Abhängigkeit langfristig abzubauen, müssen wir die Entwicklung alternativer Energiequellen beschleunigen. Das stellt uns vor eine schwere und vielschichtige Aufgabe. Aber ein Land, das in fünf Jahren die Geheimnisse der Kernspaltung entschleierte und in acht Jahren einen Menschen auf dem Mond landete, sollte in dieser Herausforderung eine reizvolle Aufgabe erblicken. Die amerikanische Regierung ist • willens, in dieses Unterfangen ebenso hohe Beträge zu investieren, wie in die vorgenannten Pionierleistungen, und die Ergebnisse mit unseren IEA-Partnern auf der Basis der Gleichheit zu teilen. Viele Industriestaaten sind mit beträchtlichen und noch unerschlossenen Energiereserven gesegnet: Nordseeöl, deutsche Kohle, Ölvorkommen in den Ver- einigten Staaten und Kernkraft in allen Ländern. Wir verfügen über die tech- nischen Fähigkeiten und die Hilfsquellen, synthetische Treibstoffe aus Ölschiefern und Ölsänden und durch Kohlevergasung und -Verflüssigung zu gewinnen. Es wurde auch bereits viel getan, die Nutzung neuer Energiequellen und -formen wie Brutreaktoren, die Kernfusion und die Sonnenenergie möglich zu machen. Die Gesamtanstrengungen werden zwangsläufig gigantische Ausmaße erreichen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen im Verlauf der nächsten zehn Jahre zu Investitionen in den Energiesektor in Höhe von 5GO Milliarden Dollar anzu- �anzuregen. Die Bundesregierung allein wird innerhalb der nächsten fünf Jahre zehn Milliarden Dollar für Zwecke der Energieforschung und der Erschließung alternativer Energiequellen aufwenden - eine Summe, die sich bei Hinzurechnung der einschlägigen privaten Investitionen aller Voraussicht nach verdoppeln wird. Sollen diese Bemühungen jedoch Erfolg haben, müssen wir jetzt handeln, um zwei wichtigen Problemen Rechnung tragen zu können: den Kosten für Energie •aus neuen Energiequellen und den unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Industriestaaten,einen Beitrag zu leisten. Energie aus neuen Quellen wird wesentlich mehr kosten, als das, was wir 1973 für Energie aufgewendet haben,und sie wird nie mit den Kosten von Nahostöl konkurrieren können. Diese Diskrepanz zwischen den Gestehungskosten stellt uns vor ein Dilemma. Gelingt es den Industrieländern, ergiebige alternative Energiequellen zu entwickeln, wird die Nachfrage nach OPEC-Öl zurückgehen und damit der internationale Energiepreis stark gedrückt. Billige Ölimporte könnten dann die Rentabilität der Investitionen gefährden, die bis dato zur Entwicklung alternativer Energiequellen getätigt wurden: der niedrigere ölpreis könnte ferner die ölnachfrage wieder beleben und den Zyklus zunehmender Importe bei wachsender Abhängigkeit und Verwundbarkeit erneut in Gang bringen. Deshalb müssen wir paradoxerweise zum Schutz der hohen Investitionen der Industriestaaten, die zur Erreichung einer Senkung der internationalen ölpreise erforderlich sind, die Gewähr schaffen, daß der Ölpreis auf dem heimischen Markt nicht unter ein gewisses Niveau fällt. Die Vereinigten Staaten werden deshalb der Internationalen Energiebehörde am kommenden Mittwoch folgenden Vorschlag unterbreiten: Um zu ausreichenden Investitionen in die Entwicklung konventioneller, nuklearer und fossiler Energiequellen anzuregen, sollen die öleinfuhrländer über- 13 - �übereinkommen, den Verkauf von Importöl zu Preisen, die die neuen Energiequellen wettbewerbsunfähig machen würden, zu unterbinden. Dieses Ziel läßt sich auf zwei Wegen erreichen: Die Verbraucherländer könnten sich darauf einigen, einen gemeinsamen Grundpreis für Importöl festzusetzen, dessen Einhaltung jedes Land durch ihm geeignet erscheinende Methoden wie Einfuhrzölle, variable Abgaben oder Importquoten garantieren müßte. Jedes Land könnte in diesem Falle, ohne den Verbrauch neu zu beleben, alle sich hieraus ergebenden Zahlungsbilanz- und Steuervorteile wahrnehmen, sobald der Weltpreis unter den vereinbarten Grundpreis fällt. Umgekehrt könnten die IEA- Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Zoll auf Öleinfuhren festsetzen. Ein solcher Zoll könnte sich in bescheidenen Grenzen halten und stufenweise eingeführt werden, sobald sich die Notwendigkeit hierzu ergibt. Präsident Ford ist im Kongreß um gesetzgeberische Maßnahmen eingekommen, die der Regierung die Festsetzung eines Grundpreises und die Anwendung anderer angemessener Maßnahmen gestatten, um die zur Gewährleistung der Ölautarkie erforderlichen Preise durchzusetzen. Eingehende technische Studien wären nötig, das angemessene Niveau zu bestimmen, von dem an die Preise geschützt werden sollen. Wir glauben, daß der Grundpreis wesentlich niedriger als der derzeitige Weltölpreis und dennoch hoch genug sein sollte, die langfristige Entwicklung von alternativen Energiequellen zu begünstigen. Diese geschützten Preise könnten ihrerseits als Bezugsgrößen für ein eventuelles Übereinkommen zwischen den Ölverbraucher- und Förderländern dienen. Insoweit die derzeitigen hohen OPEC-Preise durch die Furcht vor späteren Preisrückschlägen hervorgerufen werden, sollten die Verbraucherstaaten als Gegenleistung für Liefergarantien bereit sein, den Förderländern einen garantierten Preis für einen festen Zeitraum zu bieten, der allerdings erheblich unter dem derzeitigen Preis liegen müßte. Mit - 14 - �Mit kurzen Worten, die tatkräftige Entwicklung alternativer Energiequellen durch die Industrieländer wird die OPEC vor die Wahl stellen, umgehend beträchtliche Preissenkungen als Gegenleistung für Stabilität über einen längeren Zeitraum hinweg zuzugestehen, oder das Risiko eines dramatischen Preisverfalls in Kauf zu nehmen, mit dem zu rechnen ist, wenn das Programm zur Erschließung alternativer Energiequellen Früchte zu tragen beginnt. Je länger die OPEC-Länder warten, umso stärker wird unsere Verhandlungsposition. Das zweite Problem besteht darin, daß die Möglichkeiten der Industriestaaten, neue Energiequellen zu entwickeln, stark voneinander abweichen. Einige unter ihnen besitzen reiche und bisher unangetastete Vorkommen an fossilen Brennstoffen; einige verfügen über die erforderlichen industriellen Fertigkeiten und über fortschrittliche Technologien; und andere haben ausreichend Kapital. Einige wenige besitzen sogar alle drei. Jedes dieser drei Elemente ist notwendig. finden, sie wirkungsvoll zusammenzufassen. Es gilt, Mittel und Wege zu Jeder Verbraucherstaat hat deshalb ein Interesse daran, an den Energieentwicklungsprogrammen aller anderen mitzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten werden deshalb der IEA am Mittwoch dieser Woche die Schaffung eines Konsortiums für synthetische Treibstoffe innerhalb dieser Behörde vorschlagen. Ein solches Gremium würde Länder, die zur Bereitstellung von Technologie und Kapital bereit sind, zur Teilnahme an den Projekten zur Gewinnung synthetischer Energie anderer Länder ermutigen. Die Vereinigten Staaten haben sich bis 1985 zur Erstellung von Kapazitäten zur Herstellung von synthetischen Treibstoffen in der Größenordnung von einer Million Barrel täglich verpflichtet; andere Länder werden eigene Programme einrichten. Diese Programme sollten koordiniert werden, damit die Mitglieder der IEA Gelegenheit erhalten, über die Beteiligung an den Investitionen in den Genuß der Ergebnisse zu gelangen. Die fraglichen Teilnehmerstaaten hätten dann in dem Maße Zugang zur Produktion synthetischer Brennstoffe, das ihren Investitionen entspricht. Die - 15 - �Die Vereinigten Staaten werden ferner die Errichtung eines Energieforschungs- und Entwicklungskonsortiums innerhalb der IEA vorschlagen. Seine Hauptaufgabe soll es sein, die umfassenden Forschungsanstrengungen auf Gebieten wie der Kernfusion und der Sonnenenergie - wo der Kapitalaufwand und der Bedarf an Fachkraft' n extrem hoch, die Anlaufzeiten sehr lang und der Nutzen in Gestalt kostengünstiger Energie potentiell enorm sein werden - zu fördern, zu koordinieren und zusammenzufassen. Das Konsortium soll auch den umfassenden Informationsaustausch intensivieren, der in bezug auf die Kohle, die Kerntechnik, die Sonnenenergie und die Kernfusion innerhalb der IEA bereits in Gang gekommen ist. Wir sind willens, einen beträchtlichen Teil unserer eigenen Forschungs- und Entwicklungsaufwands auf kooperative Anstrengungen zusammen mit solchen IEA-Ländern zu verwenden, die an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind. Eine derartige Zusammenfassung der geistigen Anstrengungen der großen industriellen Demokratien wird zwangsläufig dramatische Ergebnisse zeitigen. Wenn diese Maßnahmen voll und ganz in die Praxis umgesetzt sind, wird sich das, was als Krise begann, in echte Chancen verwandeln. Der fast panik- artige Schreck aus der Zeit vor einem Jahr wird der Hoffnung weichen und die Verletzlichkeit wird sich in Stärke verkehren. Die gemeinsamen Interessen von Ölverbraucher- und öiförderlandern Verbrauchersolidarität ist kein Selbstzweck. In einer interdependenten Welt beruhen unsere Hoffnungen auf Prosperität und Stabilität letzten Endes auf der Herstellung kooperativer langfristiger Beziehungen zwischen Ölverbraucher- und Förderländern. Sie ist seit langem schon unser Ziel. Eben weil uns so sehr daran liegt, daß der Dialog zwischen beiden Wesentliches bringt und konstruktive Ergebnisse zeitigt, besteh n wir darauf, daß die Verbraucherstaaten zunächst Ordnung in ihrem eigenen Haus schaffen. Kollektive �Kollektive Maßnahmen zu dem Zweck, das Gleichgewicht innerhalb des internationalen Weltwirtschaftsgefüges wiederherzustellen und die gleichfalls auf der Tagesordnung stehende Entwicklung einer gemeinsamen Haltung der Verbraucherstaaten noch vor Beginn des Dialogs zwischen den Ölverbraucher- und den Förderländern werden die Wahrscheinlichkeit seines erfolgreichen Verlaufs erhöhen. Ohne diese Maßnahmen wird es lediglich zu einer abermaligen Bekräftigung unserer Meinungsverschiedenheiten kommen, was manche in Versuchung führen könnnte, einseitige Vorteile auf Kosten ihrer Partner anzustreben. Das Ergebnis wäre Ver- wirrung, Demoralisierung und Ungerechtigkeit, nicht aber ein gerechter und versöhnlicher Ausgleich zwischen beiden Seiten. Eine versöhnliche Haltung unter Mitarbeit der Förderstaaten ist dringend notwendig, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Das Schicksal aller Länder hängt von der Gesundheit der Weltwirtschaft ab. Die Ölförderländer er- streben ein besseres Leben für ihre Völker und eine Zukunft frei von Abhängigkei von einem einzigen und noch dazu erschöpfenden Rohstoff; die Industriestaaten sind bestrebt, den schwerverdienten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt von Jahrhunderten zu bewahren; die ärmeren Völker ringen verzweifelt um den Wiederbeginn ihres Fortschritts in Richtung auf ein hoffnungsvolleres Dasein. Die legitimen Forderungen der ölproduzenten und der Ölverbraucher wie auch der Industrie- und der Entwicklungsländer können und müssen in einem neuen Gleichgewicht der Interessen und des gemeinsamen Nutzens miteinander in Einklang gebracht werden. Wir müssen von der Annahme ausgehen, daß wir weder zu den Zuständen der Vergangenheit zurückkehren, noch die derzeitigen Verhältnisse ad infinitum akzeptieren können. Vor 1973 waren die Marktbedingungen für die Förderländer oftmals unfair; heute sind sie für die Verbraucherstaaten untragbar. Sie be- drohen das Gesamtgefüge des internationalen Wirtschaftssystems, auf dem die Produzenten hinsichtlich ihres Wohlstands letzten Endes ebenso angewiesen sind, wie die Verbraucher. Die Ölverbraucherstaaten sehen der Begegnung mit den Förderstaaten entgegen. Welches sind die Grundprinzipien von denen sie sich leiten lassen sollen? Die - 17 - �Die Vereinigten Staaten werden ihren Partnern in der IEA folgende Vorschläge unterbreiten: Erstens sollten wir kooperative Maßnahmen der ölverbraucher- und Förderländer bezüglich der Wiedereinschleusung der von letzteren angesammelten gewaltigen Finanzüberschüsse sondieren. Die Ölproduzenten sind sich darüber im klaren, daß ihre neuen Aktiva - es handelt sich um weit größere Summen, als sie zu absorbieren vermögen - neue Managementmechanismen erforderlich machen. Umgekehrt wissen die Industriestaaten, daß die Stabilität des weltweiten Wirtschaf tsgeiüges die konstruktive Mitarbeit der Förderländer voraussetzt. Zweitens, und engstens damit verwandt, besteht die Notwendigkeit, unsere internationale Investitionspolitik zu überprüfen. Die ölförderländer brauchen Möglichkeiten für die produktive Anlage ihrer Einkünfte; die industrialisierten Demokratien, wiewohl sie neue Investitionen grundsätzlich begrüßen, möchten die Kontrolle über entscheidend wichtige Sektoren ihrer Volkswirtschaften in eigenen Händen behalten. Diese Erfordernisse lassen sich durch Erörterungen > und Regelungen zwischen den Verbraucher- und Förderländern miteinander in Einklang bringen. , Drittens müssen wir die Ölförderländer in ihren Bemühungen unterstützen, produktive Möglichkeiten zur Nutzung ihres Reichtums, zur Entwicklung ihrer Wirtschaft und zur Verminderung ihrer Abhängigkeit von erschöpflichen Rohstoffen zu finden. Neue Industrien sollten errichtet werden, wobei sich die Technologie der industrialisierten Welt mit den Energie- und Kapitalressourcen der Förderländer zusammenfinden müßten - zum Nutzen beider und auch der ärmeren Staaten. Die Schaffung von Kunstdüngerfabriken und petrochemischen Werken gehört sicherlich zu den Möglichkeiten, die den größten Erfolg versprechen. Viertens, teilen sich die ölförderstaaten und die industriellen Verbraucherländer in die Verantwortung, die Not der ärmsten Nationen zu lindern, deren Volkswirtschaften durch die Preissteigerungen der OPEC verheerend geschädigt worden sind. Technologie und Kapital müssen in internationalen Anstrengungen zusammengefaßt werden, den von der derzeitigen Wirtschaftskrise an schlimmsten �schlimmsten betroffenen Ländern zu helfen. Fünftens, besteht die Notwendigkeit, den Ölverbraucherstaaten die Verfügbarkeit der benötigten Liefermengen zu gewährleisten. Ein weiterer Versuch, Öl als Waffe zu benutzen, würde die Volkswirtschaften der Industriestaaten schwer bedrohen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Verbraucherund Förderländern zunichte machen. Spezifische Vereinbarungen über die Nutzung der ölbestände durch die Verbraucherstaaten könnten wohl die Wirkung der Ölwaffe vorübergehend erheblich abschwächen; dennoch würde sich über einen längeren Zeitraum hinweg natürlich zwangsläufig eine Atmosphäre der Konfrontation herausbilden. Wenn der Dialog zwischen den Förder- und den Verbraucherländern einen Sinn haben soll, kommt somit Vereinbarungen bezüglich der langfristigen Belieferung mit öl eine entscheidende Bedeutung zu. Ein zentrales Problem ist selbstverständlich der Preis. Es ist ent- scheidend wichtig, daß wir uns langfristig auf Preise einigen, die den Erfordernissen der ölverbraucher- ebenso wie der Förderländer genügen. Die Zahlungs- bilanzkrise der Verbraucherstaaten muß abgeschwächt werden, und die Erzeugerländer haben ein Recht darauf, zu wissen, daß sie über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem vernünftigen Einkommensniveau rechnen können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Konsultationen mit anderen größeren Verbraucherstaaten über diese Punkte der Tagesordnung einzutreten. Wir sind willens, über unsere Vorschläge hinauszugehen und werden jede Anregung unserer Freunde begrüßen, die uns in die Lage versetzt, ein gemeinsames und positives Programm auszuarbeiten. Alles in allem stehen heute die Verbraucher- wie auch die Förderländer an einer Wegscheide. Wir können gemeinsam neue politische und institutionelle Beziehungen schmieden oder jeder für sich seinen eigenen Weg gehen, wobei dann aber auch jeder den Preis für unsere Unfähigkeit wird bezahlen müssen, die Dinge langfristig zu sehen. Gemeinsame Interessen sollten uns enger zusammenführen; nur Selbstsucht kann uns trennen. Die amerikanische Haltung ist versöhnlich. Die - 19 - �Die Implikationen für das gesamte Gefüge der Weltpolitik sind weitgreifend. ' Handeln wir mit staatsmännischer Klugheit, können wir ein neues Verhältnis zwischen Ölverbraucher- und Förderländern wie auch zwischen Industrie- und den Entwicklungsländern zustandebringen, das das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts zum Anfang einer ersten wahrhaft globalen und kooperativen Weltgemeinschaft darstellen könnte. Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns Die Vereinigten Staaten werden in Kürze den 200. Jahrestag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit feiern. In jenen 200 Jahren haben die Amerikaner mit Stolz auf ihre Freiheit gepocht, sich den Reichtum der Natur in produktiver Weise zu Nutze gemacht und ihr Recht zur Bestimmung ihres eigenen Geschicks eifersüchtig gehütet. Weil wir dies getan haben, sind wir zur mächtigsten Nation der Erde und zu einem Symbol der Hoffnung für alle jene geworden, die sich nach Fortschritt sehnen und für Gerechtigkeit eintreten. Heute aber scheinen wir manchmal hin- sichtlich unserer Zukunft unsicher geworden zu sein, von unserer eigenen jüngsten* Vergangenheit beunruhigt und hinsichtlich unserer Zielsetzungen verwirrt. Wir müssen aber auf unserem Weg weiter voranschreiten, weil uns keine andere Wahl bleibt. Entweder wir führen oder niemand führt, entweder haben wir Erfolg oder die Welt wird für unser Versagen zahlen müssen. Die sich aus den Energieproblemen ergebende Herausforderung hat internationale Ausmaße angenommen. aller Wir können ihr nur durch kooperative Maßnahmen industrialisierter Demokratien gerecht werden. Wir sind in unserem ge- meinsamen Bemühen mit unseren Partnern weit fortgeschritten, eine große Herausforderung in eine kühne schöpferische Leistung und eine entschlossene Alternative zu verwandeln. Unsere - 20 - �Unsere eigenen Hoffnungen bezüglich der Zukunft, beruhen weitgehend auf den Entscheidungen, die wir in den vor uns liegenden Tager. und Wochen in bezug auf unser eigenes Energieprogramm treffen werden. Unser Vorstoß wird im Guten wie im Bösen den Weg für uns selbst wie für viele andere abstecken. Wenn wir zaudern, oder die Dinge vor uns herschieben, werden dies auch unsere Partner tun. Wollten wir bereits getroffane Maßnahmen rückgängig machen, ohne gleich- zeitig alternative Programme an ihre Stelle zu setzen, würde dies Auswirkungen zeitigen, die weit über die bevorstehende Debatte hinausgreifen. Die Vereinigten Staaten würden die Verantwortung nicht einfach aus einem Gefühl des Altruismus oder einer abstrakten Hingabe an eine gemeinsame gute Sache tragen - obwohl diese Atribute kaum einer Apologie bedürfen. Wir tragen sie, weil wir begriffen haben, daß die Arbeitsplätze und die Prosperität in Amerika - und unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft - in entscheidendem Maße von einer nationalen Anstrengung abhängen, gemeinsame Bemühungen mit unseren ausländischen Partnern zustandezubringen. Gemeinsam können wir die Kontrolle über unsere eigenen Angelegenheiten zurückgewinnen und ein neues internationales Gefüge in Zusammenarbeit mit den ölförderstaaten aufbauen. Getrennt werden wir zur Beute des Schicksals. Ein heimisches Programm zur Gewährleistung unserer Unabhängigkeit, ein kooperatives Programm zusammen mit anderen Verbraucherstaaten und eine Übereinkunft mit den Förderländern - dies sind die unerläßlichen und nicht voneinander zu trennenden Schritte in Richtung auf ein neues Gleichgewicht der Interessen und auf Gerechtigkeit. Kein Schritt wird für sich allein bei Unterlassung der beiden anderen erfolgreich sein. Unser Land ist dafür bekannt, daß es immer dann, wenn es herausgefordert wird, im Geist und in der Entschlossenheit auf seinem Weg voranschreitet, große Dinge zu wagen. Es ist heute an der Zeit, einmal mehr so zu verfahren. Wenn wir dies tun, werden damit vor uns selbst und vor der Welt erneut bekräftigen, daß diese Generation von Amerikaner die charakterliche Integrität besitzt, das noble Experiment fortzuführen, das vor 200 Jahren begonnen hat. + + + + + - 21 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 • 8 54 3 2 4/1975 ERDÖL AUS PIONIERGEBIETEN US-Regierung dringt auf beschleunigte Erschließung neuer Vorkommen - (AD) - Die Zeit dringt, neue Erdöl- und Erdgasvorkommen zu erschließen, wenn Amerika von Importen weitgehend unabhängig ./erden will. In seiner "Bot- schaft über die Lage der Nation" vom Januar 1975 richtete Präsident Ford einen dringenden Appell an den US-Kongreß. Durch rasche gesetzgeberische Maßnahmen die kommerzielle Erdölproduktion der "Elk Hills Naval Petroleum Reserve" in Kalifornien zu ermöglichen. Dieses Gebiet, meist kurz als "NPR-1" bezeichnet, könnte schon innerhalb weniger Monate 160 000 Barrel Öl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter), ab 1977 täglich ca. 300 OOO Barrel liefern. Ein Teil des dort ge- förderten Erdöls würde für die Vorratshaltung der Streitkräfte verwendet. Die übrigen Menden nollen auf dem freien Markt verkauft oder gegen Raffin^rieprodukte zur Verwendung durch die Streitkräfte getauscht werden. Dagegen ist bei der "Naval Petroleum Reserve Nr. 4" (NPR-4) in Alaska, die nach den Plänen der US-Regierung im Interesse der Wirtschaft ebenfalls möglichst bald erschlossen werden soll, kaum vor 1982 mit der Aufnahme der Produktion zu rechnen. Für die noch erforderlichen Explorationen müßte die Regierung, wenn sie diese in eigener Regie durchführen wollte, in nächster Zeit mehr als 400 Millionen Dollar aufwenden. Es wird jedoch erwogen, Teile der Region an Unternehmen der Privatwirtschaft zu verpachten, so daß die daraus erwachsenden Einkünfte die Kosten mehr als aufwiegen würden. Man schätzt, daß die tägliche �% tägliche Ausbeute des Feldes NPR-4 nach Aufnahme der vollen Produktion bei 2 Millionen Barrel liegen wird. Allerdings wäre für den Abtransport des Öls eine zusätzliche Pipeline erforderlich. Denn die mehr als 1200 km lange Rohrleitung, die gegenwärtig zwi- schen der Prudhoe-Bucht am Eismeer in Nordalaska und dem eisfreien Hafen Valdez am Golf von Alaska gebaut wird, würde durch die Produktion vom sog. North Slope mit 2 Millionen Barrel Tagesmenge Ende dieses Jahrzehnts völlig ausgelastet sein. Bauherr ist die Alyeska Pipelxne Company, ein Konsortium von Firmen der amerikanischen Mineralölindustrie. In einem Gemeinschaftsprojekt mit der "Na- tional Oceanographic and Atmospheric Administration" (NOAA - Bundesamt für Meeres- und Atmosphärenforschung), deren "National Geodetic Survey" auch für alle Landvermessungsaufgaben zuständig ist, werden von April bis August 1975 entlang eines fast 700 km langen Teilstücks der Pipeline-Trasse Meßpfosten in den Boden, gerammt. Sie dienen als Markierungshilfen zur Ermittlung und Über- wachung eventuell auftretender seismischer Aktivität in diesem Gebiet. Die Pfosten werden bis zu zweieinhalb Meter tief in den Dauerfrostbeden getrieben, damit eine Fehlinterpretation von Meßdaten infolge Aufwölbung des auftauenden Bodens vermieden wird. Wissenschaftler der Stanford-Universität schlugen nach Abschluß zweijähriger Experimente vor, das "North Slope"-Öl für den Transport durch die Rohrleitung nach Valdez nicht zu erwärmen, sondern es durch Vermengen mit Methanol fließfähig zu machen. Dies sei die billigste und nach ökologischen Gesichts- punkten günstigste Methode. Das Methanol, das mit dem Rohöl eine Suspension bilden soll, ließe sich leicht aus dem Erdgas gewinnen, das sowieso zusammen mit dem öl an die Oberfläche kommt. Und da die Suspension bis auf Temperaturen um den Gefrierpunkt abgekühlt und somit auch durch eine unterirdische Leitung gepumpt werden könnte, brauchte die Pipeline nicht oberirdisch verlegt zu werden. Davon befürchten die Umweltschützer nicht nur Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt sowie eine Verschandelung der Landschaft, sondern auch das für Flora und Fauna und nicht zuletzt für die Verkehrswege so gefährliche Auftauen des Perma- �Permafrostbodens durch das a u f g e h e i z t e Pipeline-Öl. Die Mischmethode würde außerdem e i n z w e i t e s Problem l ö s e n - nämlich den Bau e i n e r zweiten P i p e l i n e für den T r a n s p o r t von Erdgas aus dem Prudhoe-Geb i e t ü b e r f l ü s s i g machen. Nach den Berechnungen von Prof. S u l l i v a n S. Marden und P h i l i p R. Hooker von der S t a n f o r d - U n i v e r s i t ä t könnte d i e Suspension zu 7 0 - 8 0 P r o z e n t aus Rohöl und zu 20 - 30 P r o z e n t aus Methanol b e s t e h e n ; der R a f f i n e r i e l i e ß e n s i c h d i e Komponenten l e i c h t wieder t r e n n e n . in Dabei s e i e s g l e i c h g ü l t i g , wo d i e R a f f i n e r i e s t e h e , da das Gemisch k e i n e Sonderbehandlung e r f o r d e r e und s e i n T r a n s p o r t i n Tankern k e i n e S c h w i e r i g k e i t e n b e r e i t e . Eine " a g g r e s s i v e " E x p l o r a t i o n und P r o s p e k t i o n in den äußeren Gebieten des K o n t i n e n t a l s o c k e l s rund um d i e USA s o l l außerdem h e l f e n , m i t einem Minimum an Zeitaufwand d i e Meereszonen auszumachen, wo s i c h d i e E r s c h l i e ß u n g neuer Erdö l - und E r d g a s q u e l l e n am e h e s t e n l o h n t . Mit einem neuen Programm d e r NOAA für Meeres-Geodäsie, das b i s Ende März 1975 l ä u f t , wird z u n ä c h s t d i e P o s i t i o n dafür w i c h t i g e r Bohrplattformen 65 b i s 160 km vor der amerikanischen Küste im Golf von Mexiko genau bestimmt. In d e r n ä c h s t e n Phase s o l l e n F o r s c h u n g s - s c h i f f e und andere Ausrüstungen zur Durchführung m e e r e s t e c h n i s c h e r Aufgaben auf S c h l ü s s e l p o s i t i o n e n in einem Bereich d i r i g i e r t werden, der etwa 250 km i n s Meer h i n a u s r e i c h t . Als H i l f s m i t t e l für d i e Positionsbestimmung werden u . a . d i e F u n k s i g n a l e von E r d s a t e l l i t e n der US-Marine b e n u t z t . + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Klarstellung der Bestimmungen für USA-Besucher<br /><br />Ausstellung und Fachtagung "Umweltschutz" im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Devisenausgleich - Bericht Präsident Fords an den US-Kongress&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger-Gromyko-Erklärung vom 17. Februar 1975<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Kissinger: Energieproblem über den Preis lösen<br /><em>- Rede des US-Außenminister vor dem National Press Club -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erdöl aus Pioniergebieten<br /><em>US-Regierung dringt auf beschleunigte Erschließung neuer Vorkommen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1600a8786c659744ee9e55bc59b6e597.pdf dbd0ae4643590ba1cd86b0e5d95f48eb PDF Text Text ERIKA DIENST *. 8 26. Februar 1936 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen - Antwort auf Gorbatschows Vorschläge -„ Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept - Rede des US-Botschafters Richard R. Burt vor dem Oberseeclub in Hamburg - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-RAUMTRANSPORTERPROGRAMM I UNTER NEUER LEITUNG - Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation 4 26. Februar 1986 REAGAN FORDERT ABSCHAFFUNG AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER MITTELSTRECKENRAKETEN - Antwort auf Gorbatschows Vorschläge - Washington - ( A D ) - Nach Aussagen von Präsident Reagan haben amerikanische Unterhändler jetzt einen "konkreten Plan" vorgelegt, der in Europa und Asien die Abschaffung sowohl der amerikanischen Pershing II-Raketen und bodengestützten Marschflugkörper als auch sowjetischer SS-20-Raketen fordert. In einer schriftlichen Erklärung vom 2 4 . Februar betonte der Präsident, sein Plan fordere, daß "all diese Raketen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden" . Der Plan wurde als Antwort auf Generalsekretär Gorbatschows Vorschläge vom 1 5 . Januar vorgelegt. Reagan bat die Sowjetunion, den neuen amerikanischen Vorschlag "sorgfältig zu prüfen" und am Genfer Verhandlungstisch "konkret darauf zu antworten". Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wo r 11 a u t: Am 15. Januar habe i ch die Tatsache begrüßt, daß die Sowjetunion Rüstungskontroi lvorschläge vorgelegt hatte, von denen wir erhofften, daß sie d en Fortschritt bei den Genfer Treffen und anderen Verhandlunge n unterstützen würden. Ich stellte fest, daß einige Teile d er sowjetischen Ankündigung konstruktiv zu sein scheinen und auf unseren Vorschlägen, die wir bereits zu einem früherem Zeitpunkt auf den Verhandlungstisch gelegt hatten, aufbauen, Andere Teile widerspiegeln jedoch frühere sowjetische Stan dpunkte, die ein ernsthaftes Hindernis für den Fortschritt dars teilen. Wir haben diese sowjetischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ideen sehr genau analysiert Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genau analysiert und uns eingehend mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien besprochen, bevor wir der Sowjetunion antworteten. Diese Konsultationen waren ausgezeichnet und haben uns wichtige Denkanstöße gegeben; wir haben jetzt unsere Analyse vervollständigt und eine Entscheidung getroffen. Ich habe dies den politisch Verantwortlichen unserer Bündnisstaaten mitgeteilt und Generalsekretär Gorbatschow geantwortet. Ich habe Herrn Generalsekretär Gorbatschow gegenüber meinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, in den wichtigsten Foren der Rüstungskontrolle und in den anderen Schlüsselbereichen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen: bei den regionalen Fragen, Menschenrechten und bei bilateralen Angelegenheiten. Ich habe die Haltung der Vereinigten Staaten bekräftigt, daß die ersten Schritte im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle in einschneidenden Kürzungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivwaffen bestehen sollten, über die im Augenblick in Genf verhandelt wird. Im Hinblick auf das Konzept, das vom Generalsekretär als sein "Plan" zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts vorgelegt wurde, freue ich mich darüber, daß die Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen, zuzustimmen scheint. Man braucht nicht darauf hinzuweisen, daß dies vorsichtig geschehen muß, im Einvernehmen mit den allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit und Stabilität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles unterstützen wir einen Prozeß, durch den die vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln. Wir glauben, daß wir uns weiterhin unmittelbar auf die baldige Erfüllung dieser ersten notwendigen Schritte konzentrieren sollten. Wir freuen uns auch darüber, daß die Sowjetunion jetzt öffentlich unsere seit langem eingenommene Haltung anerkannt hat, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt. Wir beabsichtigen, am Verhandlungstisch, wenn nötig, alle Probleme der Verifizierung und Gorbatschows öffentliches Angebot konkret zu untersuchen. Auf der anderen Seite sind viele der besonderen Einzelheiten, die in den folgenden Phasen des sowjetischen "Planes" vorgeschlagen wurden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindeutig noch nicht in Erwägung zu ziehen. Unserer Ansicht nach wird die völlige Abschaffung nuklearer Waffen gleichzeitig die Be- 2- �die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb. Leider gehen die Einzelheiten des sowjetischen "Plans" nicht auf diese gleichermaßen unerläßlichen Anforderungen ein. Ich würde gern an all diesen Fronten Fortschritte erzielen. Während wir uns allgemein um Fortschritt bemühen, gibt es einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir hier zu einem unmittelbaren Fortschritt gelangen werden: bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen. Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörpern und sowjetischen SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen. Ich rufe die Führung der Sowjetunion auf, die Einzelheiten unseres neuen Vorschlags sorgfältig in dem Geiste, in dem er vorgelegt worden ist, zu prüfen und am Verhandlungstisch konkret darauf zu antworten. Ich fordere die Sowjetunion auf, auch auf die konkreten und umfassenden Vorschläge zu antworten, die die Vereinigten Staaten am 1. November in Genf vorgelegt hatten. Diese Vorschläge betrafen alle drei Bereiche der Nuklear- und Weltraumgespräche (NST). Unglücklicherweise wurden unsere Vorschläge zu strategischen Nuklearwaffen sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen nicht beantwortet. Lassen Sie mich betonen, daß wahrer Fortschritt beim Abbau nuklearer und anderer Waffen nur in vertraulichen Gesprächen am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Die vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei, den praktikablen Prozeß des Gebens und Nehmens, der zu einschneidender Abrüstung führen kann, bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen zu unterstützen. Mit ebensolchem Einsatz unserer sowjetischen Verhandlungspartner sind wirkliche Fortschritte jetzt nähergerückt. - 3- �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 26. Februar 1986 EUROPA UND DAS BÜNDNIS Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept - HAMBURG - (AD) - In einer Red e vor dem Hambu rger Uberseeklub hat der amerikanische Botsc hafter in Bonn, Richard R. Burt, am 25. Februar das Thema "Eur opa und das Bün dnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept" behan delt. Er erinne rte an die Erfolge des Atlantischen Bündnisses beim Widerstan d gegen sowjetische Versuche, Sonderbeziehunge n zwischen den Verein igten Staaten und der Sowjetunion auf Kos ten der europäi sehen Sicherheit herzustellen. "Wir werden uns auch weiter hin sowjetisehen Versuchen widersetzen, die Si cherheit des Bü ndnisses durch die Herstellung eines separat en 'eurostrateg ischen' Gleichgewichts zu unterteilen. Wir werden mit unse ren Bemühungen fortfahren, um sicherzustellen, daß Westeuropa ein Recht auf Sicherheit behält, das unserem eigenen und jen em der Sowjetunion entspricht," betonte er. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Professor Stödter, Herr Präsident Schulz, Herr Senator Lange, Herr Generalkonsul Ezen, sehr geehrte Mitglieder des Uberseeklubs - Ich freue mich sehr, in Hamburg zu sein und betrachte es als ein Privileg, heute diese Gelegenheit zu haben, zu Ihnen über ein Thema zu sprechen, das meiner Ansicht nach für die Überlegungen politischer Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Ozeans von zentraler Bedeutung ist - die Zukunft des westlichen Bündnisses. Ich glaube, dies ist heute ein ganz besonders angemessener United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besonders angemessener Ort, um meine Gedanken über das Bündnis darzulegen. In seiner langen und stolzen Tradition als Mitglied der Hanse symbolisiert Hamburg seit Jahrhunderten für Deutschland das Tor zur Welt und gehört bis heute zu den Städten Deutschlands mit dem wohl ausgeprägtesten internationalen Charakter. Es ist darüber hinaus eine Stadt, die sich einer langen und treuen Befolgung der Prinzipien von Demokratie und Freiheit rühmen kann, die die Grundlage des Bündnisses bilden. Und was könnte ein angemessenerer Rahmen für diese Ansprache sein als der Uberseeklub, der mit Stolz auf seinen Beitrag zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen Deutschlands nach zwei Weltkriegen zurückblicken kann? Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen, warum ich zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt gerade das Thema des Atlantischen Bündnisses gewählt habe, anstatt über die Aussichten auf Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und besonders auch der Rüstungskontrolle zu sprechen. Dies ist, was die Ost-West-Beziehungen anbelangt, wirklich eine ereignisreiche Zeit, man denke nur an die erfolgreichen "Kamingespräche" beim Gipfeltreffen im vergangenen November, die dramatische Freilassung Anatolij Schtscharanskis vor zwei Wochen und die neuen Vorschläge, die in die Diskussion um nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle eingebracht wurden. Natürlich besteht, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten, großes Interesse an der Zukunft unserer Beziehungen. Aber wenn wir über das Atlantische Bündnis sprechen, sprechen wir in gewissem Sinne über den Prozeß des Ost-West-Dialoges, zumal die Entwicklung einer einigen und einheitlichen globalen Vorgehensweise notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Osten darstellt. Dieses Axiom ist nirgendwo stärker zum Ausdruck gekommen als in Genf, wo die Solidarität und die Entschlossenheit des Westens zweimal, in den Jahren 1982 und 1985, die Sowjetunion dazu brachten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und ich bin fest davon überzeugt, daß die Einheit und Entschlossenheit des Bündnisses eine große Rolle bei der Anregung zu dem sowjetischen Gegenvorschlag vom letzten Herbst und auch bei den jüngsten Vorschlägen von Generalsekretär Gorbatschow gespielt haben und somit dazu beitrugen, jene Möglichkeiten zu schaffen, die sich uns jetzt vielleicht bei der Rüstungskontrolle bieten. Eine Allianz in der Krise? Erst vor einigen Jahren noch war es auf beiden Seiten des Atlantik Mode, vom Bündnis im Zusammenhang mit einer fundamentalen Existenzkrise zu sprechen. Sogar heute wird manchmal die Frage gestellt: Kann das Atlantische Bündnis überleben, und wenn das der Fall ist: In welcher Form kann es überleben? Ich glaube, daß Sie mir aber zustimmen werden, daß die Ereignisse �die Ereignisse der vergangenen paar Jahre ziemlich eindeutig gezeigt haben, daß es gar keine grundlegende Krise des Bündnisses gibt. Wir haben die Entscheidung über Mittelstreckenwaffen vom Dezember 1979 erfolgreich durchgeführt und dies angesichts systematischer und hartnäckiger sowjetischer Anstrengungen, die Entscheidung zunichte zu machen und dadurch die Handlungsfähigkeit des Bündnisses zu untergraben. In der Zwischenzeit steigt die Unterstützung für das Bündnis seitens der Regierungen und der Öffentlichkeit. Einer jüngsten Meinungsumfrage des Emnid-Instituts zufolge befürworten 87 Prozent der westdeutschen Bevölkerung die weitere Mitgliedschaft in der NATO - ein gesunder Anstieg von 9 Prozent gegenüber 1981 und ein noch dramatischerer Meinungsumschwung gegenüber 1983. Ähnliche Studien zur Einstellung der Öffentlichkeit in anderen westlichen Ländern - meines eingeschlossen - spiegeln die deutschen Ergebnisse wider. Obwohl wir eigentlich nicht länger vor einer Krise Angst zu haben brauchen, können wir es uns doch nicht leisten, der Zukunft des Bündnisses gleichgültig gegenüberzustehen. Sowohl in Europa als auch in Amerika scheinen gegenseitige Ressentiments wieder zuzunehmen. Diese Vorbehalte gehen im Falle Amerikas von der Annahme aus, daß Europa nicht gewillt ist, seinen fairen Anteil an den Lasten des Bündnisses zu tragen, besonders was die Berücksichtigung gemeinsamer globaler Interessen betrifft. In Europa nährt diese Vorbehalte die Annahme, daß die Vereinigten Staaten sowohl in Bezug auf ihre Wirtschafts- als auch auf ihre Sicherheitspolitik zu erdrückend und auch zu rasch bereit seien, Europa in ihre eigenen Streitigkeiten zu verwickeln. In einem 1984 erschienenen Essay hat Henry Kissinger diese gegenseitigen Ressentiments sehr gut umrissen. Er schrieb: "Auf beiden Seiten des Atlantik sehen wir uns von der Dominanz der Innenpolitik über globale politische Strategien bedroht. In Europa führt dies in allzu vielen Ländern zu einem kaum verhüllten Neutralismus. In den Vereinigten Staaten beschleunigt dies unsere bereits starke Tendenz zu Unilateralismus und Isolationismus". Ich zitiere diesen Passus nicht, weil ich ihm unbedingt zustimme, sondern als ein Beispiel für die Art von Ressentiments, die sich aus der Vorstellung eines Ungleichgewichts innerhalb des Bündnisses ergeben. Dieser Vorstellung eines militärischen und politischen Ungleichgewichts sind verschiedene Überlegungen entsprungen, die sich für beträchtliche Veränderungen in der künftigen Struktur und in der Zielsetzung des Bündnisses einsetzen, was letztlich einer Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gleichkäme. Eine der Theorien, auf die ich in der Bundesrepu- 3 - �der Bundesrepublik Deutschland gestoßen bin, vertritt die Ansicht, Europa müsse sich "europäisieren", indem es seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten lockere. So könne Europa seine eigenen Interessen weitgehend mit einer Politik der Äquidistanz zu beiden Supermächten verfolgen. Auf der anderen Seite des Atlantik hat sich eine unilateralistische Bewegung herausgebildet, die behauptet, die Vereinigten Staaten würden nur allzu oft durch ihre Verbündeten gelähmt und müßten ihre frühere Handlungsfreiheit in der Weltpolitik wiedergewinnen. Diese Denkrichtung sieht Europa als zu schwach, unentschlossen und unfähig an, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen, während es dadurch die Vereinigten Staaten an entschlossenem Handeln hindert. Ich kann keiner dieser beiden Theorien zustimmen. Durch die Unterschätzung der wahren Stärke und des Potentials des Bündnisses verzerren sie die Realität. Wir können uns weder von den gemeinsamen Werten und Prinzipien, die das Rückgrat des Bündnisses bilden, noch von den gemeinsamen Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre abwenden. Ein Bruch zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern des Bündnisses ist weder möglich noch wünschenswert. Aber wir können es uns auch nicht leisten, diese beiden Theorien einfach zurückzuweisen. Wir müssen mit den Gründen fertigwerden, die sich hinter dieser Verstimmung verbergen. Wir müssen auch weiterhin den Pfad der engeren Konsultationen und Zusammenarbeit, wie auch einer gleichmäßigeren Lastenverteilung im Bündnis verfolgen. Zu diesem Zweck benötigen wir für das Bündnis und dessen Zukunft auch einen theoretischen überbau, ein Konzept, das nicht nur unsere alltäglichen Bemühungen leiten und inspirieren wird, sondern uns dabei hilft, auch weiterhin die öffentliche Unterstützung für das Bündnis, besonders seitens der jüngeren Leute, zu behalten. Die Idealvorstellung wäre dabei eine gleichberechtigte und reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, eine Vision, wie sie Präsident Kennedy im Jahre 1962 in seinem Vergleich der zwei Säulen formuliert hat, der erst kürzlich wieder sowohl von europäischen als auch amerikanischen Regierungsvertretern bekräftigt wurde. Um dieses Konzept und die mit ihm verbundenen Aufgaben in einen angemessenen Rahmen zu stellen, würde ich gern kurz auf die entscheidenen Jahre des Bündnisses eingehen und auch die frühen Erfolge beim Aufbau eines vereinteren Europa und der Förderung einer gleichberechtigteren Partnerschaft nachzeichnen. In seiner Anfangszeit im Jahre 1949 war das Nordatlantische Bündnis natürlich ganz anders, als es sich uns heute darstellt. Europa hatte gerade angefangen, sich wirtschaftlich und politisch von dem verheerendsten und zerstörerischsten Krieg seiner Geschichte zu erholen. Im Gegensatz dazu waren die Vereinigten Staten mit einem erheblichen Zuwachs an wirt- �an wirtschaftlicher Stärke, militärischer Kraft und politischem Einfluß aus dem Krieg hervorgegangen. Unter Mißachtung ihrer isolationistischen Traditionen verwandten die Vereinigten Staaten ihre Energie darauf, Europa beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu unterstützen und die westliche Verteidigung gegenüber der sowjetischen Aggression und Subversion sicherzustellen. Die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten spiegelte sich in der Verteidigungskonzeption des Bündnisses wieder. In diesen frühen Jahren hing die Verteidigung Europas fast vollständig von der amerikanischen strategischen Abschreckung ab und von der verbindenden Wirkung amerikanischer Truppen in Europa. In dem Jahrzehnt, das auf die Gründung der NATO folgte, gelang es Europa, seine wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität wiederherzustellen. Das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland wurde von einem soliden, wenn auch manchmal weniger dramatischen, wirtschaftlichen Wachstum in den anderen Ländern Westeuropas begleitet. Wieder einmal näher ten sich die Europäer dem amerikanischen Produktions- und Konsumniveau an. Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 wurde ein wichtiger, konkreter Schritt zur Schaffung einer größeren europäischen Einheit unternommen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits unterstützten stetig den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und begrüßten das Hervortreten Europas als echter wirtschaftlicher Partner. In den frühen sechziger Jahren machte sich jedoch zu beiden Seiten des Atlantik ein wachsendes Gefühl der Enttäuschung darüber breit, daß die voranschreitende wirtschaftliche Einheit Europas nicht mit einem vergleichbaren Fortschritt im politischen und sicherheitspolitischen Bereich einherging. Aus diesem Grunde gab es in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren Bemühungen, der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa einen Impuls zu geben. Ein prominenter Amerikaner, der solch einen Anstoß geben wollte, war Präsident John F. Kennedy. Das von ihm postulierte Ideal war das einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem stärker vereinten, verantwortungsbewußten Europa, die als zwei Säulen einer stärkeren und leistungsfähigeren Allianz fungieren sollten. In seiner Rede in der Independence Hall von Philadelphia am 4. Juli 1962 erklärte Kennedy: "Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa nicht als Rivalen sondern als Partner...Ein vereintes Europa wird in der Lage sein, eine bedeutendere Rolle in der gemeinsamen Verteidigung zu spielen, großzügiger auf die Bedürfnisse ärmerer Staaten zu reagieren, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Zollschranken abzubauen, Handels-, Rohstoff- und Währungsprobleme zu lösen und eine �und eine koordinierte Politik in allen wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Bereichen zu entwickeln... Wir sind bereit, mit einem vereinten Europa die Möglichkeiten zur Bildung einer konkreten atlantischen Partnerschaft zu besprechen, einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen der neuen, sich gegenwärtig in Europa entwickelnden Union und der alten amerikanischen Union, die hier vor 175 Jahren gegründet wurde." Lassen Sie mich diesen historischen Überblick kurz unterbrechen um auf einen, mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig erscheinenden, Punkt einzugehen. Es wurde in der Vergangenheit, und es wird auch noch heute darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten es lieber mit einem schwachen und zersplitterten Europa als mit einem starken und geeinten zu tun hätten. Wie Kennedys Worte jedoch anschaulich beweisen, stimmt dies einfach nicht. Amerikanische Führer vor und nach Kennedy haben konsequent ein geeinteres Europa unterstützt. Präsident Reagan tat dies besonders unmißverständlich während seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im vergangenen Mai. Diese Politik manifestierte sich kürzlich auch in der amerikanischen Unterstützung für den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft. Die amerikanische Unterstützung für ein vereinteres Europa basiert nicht auf Altruismus, sondern auf Eigeninteresse, und dies kann auch ihre Dauerhaftigkeit erklären. In einer 1982 in London gehaltenen Rede stellte Henry Kissinger diesen Punkt besonders klar heraus: "Es ist den Vereinigten Staaten psychologisch - nicht nur physisch - unzumutbar, die einzige oder auch nur die Hauptquelle von Initiative und Verantwortung in der nichtkommunistischen Welt zu sein. Die amerikanische Unterstützung der europäischen Einigung war deshalb ein Ausdruck von Eigeninteresse, auch wenn sie unter der Flagge des Altruismus segelte; sie bedeutete für uns einen Vorteil, auch wenn wir manchmal dafür in Form von aufeinanderprallenden Sichtweisen bezahlten - vorausgesetzt, daß wir einen Weg zu kreativer Einigkeit über grundsätzliche Fragen gefunden haben." Trotz einiger fehlerhafter Anfänge schritt der Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas während der sechziger und siebziger Jahre stetig voran. Einige der Projekte für mehr Integration, wie etwa das der Multilateralen Nuklearstreitmacht (MLF), waren schlecht geplant und führten zu nichts, und es gab Zeiten, in denen nationalistische Tendenzen sich wieder zu verstärken drohten. Jedoch ergab sich während dieser Jahre durch den Eintritt Großbritanniens in die EG sowie durch die Institutionalisierung außenpolitischer Konsultationen innerhalb des EG-Mechanismus auch eine Stärkung �eine Stärkung der europäischen Struktur. Eine weitere bedeutende Leistung dieser Jahre bestand in der Schaffung des Europäischen Währungssystems, das eine Antwort auf die durch die Ölkrise und die weltweite Rezession der frühen siebziger Jahre verursachten Währungsschwankungen darstellte. Anders als in den dreißiger Jahren brachten die wirtschaftlichen Erschütterungen der siebziger Jahre die Europäer einander näher, anstatt sie auseinanderzutreiben. Während des gleichen Zeitraums bewegten sich die transatlantischen Beziehungen voran, wenn auch in einem etwas ungleichmäßigen Tempo. Besonders während des Vietnam-Krieges beschäftigten die Vereinigten Staaten sich zusehends mit ihren Interessen und Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt. In den frühen siebziger Jahren wurde der amerikanischen Öffnung nach China und der Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion weitgehend eine höhere Priorität eingeräumt als der Pflege des Verhältnisses zu Europa. Während mehrerer Jahre in den frühen bis zur Mitte der siebziger Jahre wurde das Bewußtsein Washingtons von innenpolitischen Streitfragen beherrscht. Als Ergebnis dieser Ablenkungen dauerte es letztendlich weit länger als ein Jahr, um die Ziele des von Kissinger proklamierten "Europäischen Jahres" zu verwirklichen. Am Ende dieses Jahrzehnts waren die Institutionen, Kanäle und politischen Praktiken der transatlantischen Zusammenarbeit in mehr oder minder der Weise gestärkt, wie dies sich Kissinger 1973 vorgestellt hatte. In der ersten Hälfte der achtziger Jahre hat sich das Tempo der europäischen Integration und der transatlantischen Zusammenarbeit merklich erhöht. Meiner Ansicht nach, und dies bringt mich zur Hauptthese dieser Rede, beobachten wir gegenwärtig in den Vereinigten Staaten und Europa eine Konvergenz von Faktoren, die uns eine nie dagewesene Gelegenheit bietet, der Realisierung von Kennedys Vision eines Bündnisses, das auf zwei gleichen Säulen ruht, näherzukommen. Wie kann ich diese optimistische Bewertung rechtfertigen? Zunächst möchte ich auf die sichtbare Existenz einer neuen �einer neuen Schubkraft hinter der Europäischen Integration hinweisen. Zweitens ist die transatlantische Zusammenarbeit nicht nur intensiviert worden, sondern sie besitzt auch eine neue Qualität. Und drittens haben sich die Staatsmänner Europas und der Vereinigten Staaten erneut der Bildung einer wirklich ebenbürtigen Partnerschaft verschrieben. Diese neue Schubkraft für die Integration erstreckt sich nicht nur auf den Beitritt von zunächst Griechenland und dann Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft, wodurch Europa der Einheit einen Schritt nähergekommen ist. Sie manifestiert sich außerdem in einer weiteren Intensivierung der außenpolitischen Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft und in der jüngsten Ergänzung der Römischen Verträge zur Einführung des Mehrheitsentscheids und der Abschaffung von Binnenzöllen bis 1992. Diese Vertragsergänzung bildet einen der wichtigsten und ehrgeizigsten Schritte zur Integration seit Gründung der Gemeinschaft. Wir sind in den letzten Jahren auch Zeuge einer wachsenden Bereitschaft zur Beschäftigung mit anderen Teilen der Welt seitens der Gemeinschaft auf der Grundlage einer gemeinsamen Politik geworden. Dabei denke ich beispielsweise an das im November 1985 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas sowie die engere Zusammenarbeit der EG mit den ASEAN-Staaten. Die Verstärkung der französisch-deutschen Zusammenarbeit im politischen und militärischen Bereich bildet die Grundlage für diese neue Schubkraft hinter der europäischen Integration. Zusammen mit der wachsenden Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien bildet das französisch-deutsche Verhältnis den Ausgangspunkt für die Schaffung der zweiten Säule des Atlantischen Bündnisses. Die Erhöhung des Tempos und der Qualität von transatlantischem Dialog und Zusammenarbeit ist in jüngster Zeit an verschiedenen Fronten zutage getreten. Besonders wichtig waren in diesem Zusammenhang die Konsultationen innerhalb des Bündnisses zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion - ein Thema, auf das ich später noch einmal zurückkommen werde. Aber ich möchte zusätzlich anmerken, daß die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG-Präsidentschaft offener und produktiver geworden sind. Und die Treffen der Siebener-Gipfel, welche selbstverständlich auch Japan und Kanada einschließen, haben sich zu einem wirksamen Mechanismus zur politischen Koordinierung nicht nur eines breiten Spektrums von wirtschaftlichen und politischen Fragen, sondern wie die Erklärung von Williamsburg zeigt - auch von Sicherheitsfragen entwickelt. Durch diese Gipfeltreffen bekräftigen die sieben Teilnehmerstaaten ihre weltweite Verantwortung und üben sie auch aus. Die seit langem bestehende Verpflichtung der politisch �der politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten bezüglich des Ziels einer ebenbürtigeren Partnerschaft innerhalb des Rahmens des Atlantischen Bündnisses ist von den Fortschritten, die wir in den letzten Jahren in Richtung auf dieses Ziel gemacht haben, sowohl stimuliert als auch gekräftigt worden. Es ist zutiefst beeindruckend zu sehen, mit welcher Festigkeit und Einstimmigkeit die führenden Politiker auf beiden Seiten des Ozeans während des letzten Jahres das vor zwei Jahrzehnten formulierte Ideal der zwei Säulen bekräftigt haben. In seiner Rede während einer Sondersitzung des Straßburger Parlaments erklärte Präsident Reagan am 8. Mai des vorigen Jahres: "...Wie vor vierzig Jahren bleibt Amerika der Einheit Europas verschrieben. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa auch weiterhin nicht als einen Rivalen, sondern als einen umso stärkeren Partner. John F. Kennedy hat...dieses Ziel zu einem Grundgebot der amerikanischen Nachkriegspolitik erklärt. Diese Politik betrachtete die Neue und die Alte Welt als Doppelsäulen einer weitergefaßten demokratischen Gemeinschaft. Wir Amerikaner betrachten die Europäische Einheit weiterhin als eine lebenswichtige Kraft dieses historischen Prozesses." In einer Ansprache in der Heidelberger Universität am 8. Februar ging Bundesaußenminister Genscher direkt auf Präsident Reagans Unterstützung für ein starkes und geeintes Europa ein, indem er sagte: "Für die Europäer bedeutete es die Botschaft, daß Erwachsene auch die Verantwortung und die Pflichten von Erwachsenen haben. Wenn wir so das Verhältnis einer selbstbewußten, sich selbstfindenden Gemeinschaft der europäischen Demokratien auf dieser Seite des Atlantik zu den Demokratien Nordamerikas verstehen, dann gewinnt unser Bündnis . " Bundeskanzler Kohl hat seinerseits in seiner Rede vor der Nordatlantischen Versammlung in Stuttgart vom 20. Mai 1985 die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf dieses Zwei-Säulen-Konzept wiederholt: "Verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Europäer gehört im besonderen Maße zu den aktuellen, uns gestellten Aufgaben. Es geht darum, den europäischen Pfeiler des Bündnisses und damit die Verteidigungsfähigkeit der Allianz insgesamt zu stärken." Und der gleiche Tenor kam in der Ahlener Rede des Kanzlerkandidaten Johannes Rau vom 16. Dezember 1985 zum Ausdruck: "Europa muß endlich als fester Pfeiler einer atlantischen �einer atlantischen Brücke sein außen- und sicherheitspolitisches Gewicht in das westliche Bündnis und in die Bündnispolitik einbringen." In jeder dieser Erklärungen, aus denen ich gerade zitiert habe, kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß die europäische Einigung am besten nicht durch den Gegensatz zu, sondern durch Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefördert werden kann. So erzielen wir wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer ebenbürtigeren transatlantischen Partnerschaft. Weitere Fortschritte sind jedoch nicht selbstverständlich. Wie ich vorhin schon andeutete: wenn wir der Selbstgefälligkeit erliegen, riskieren wir, daß sowohl in Europa als auch in Amerika die Ressentiments über die Fehler wachsen, die der eine beim anderen sieht. Um dem Fortschritt neue Schubkraft zu verleihen, müssen wir weiterhin an der Schaffung dessen arbeiten, was ich als reife Partnerschaft bezeichnet habe. In der Vergangenheit habe ich diesen Begriff vorwiegend zur Charakterisierung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten benutzt. Er ist jedoch gleichermaßen auf die Beziehungen zwischen Europa insgesamt und den Vereinigten Staaten anwendbar. Wie können wir eine reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa am besten hegen? Erstens müssen beide Partner Versuchungen von Kirchturmpolitik auf der einen Seite und Selbstisolierung auf der anderen widerstehen. Wir Amerikaner beobachten in Europa bisweilen eine Tendenz, Probleme aus einer begrenzten regionalen Perspektive zu betrachten und über Ereignisse oder Herausforderungen in anderen Teilen der Welt hinwegzugehen. Einige Amerikaner meinen, daß die Europäer sich nicht genügend mit dem ganzen Ausmaß der durch das sowjetische und kubanische Eindringen in Zentralamerika verursachten Bedrohung, dem sowjetischen Krieg gegen das Volk von Afghanistan, dem Anwachsen der sowjetischen Militärmacht im Pazifik und dem internationalen Terrorismus befassen. Andererseits gibt es in den Vereinigten Staaten eine nur unzureichende Würdigung des beträchtlichen Beitrags, den Europa bereits für seine eigene Sicherheit wie für den Weltfrieden leistet, aber auch ein unzureichendes Verständnis der unterschiedlichen historischen, sozialen und geopolitischen Umstände, unter denen die politisch Verantwortlichen in Europa und in den Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen treffen müssen. Kirchturmpolitik in Europa und Vereinigten Staaten schaukeln sich gel an Bereitschaft in Europa, die ter Perspektive zu sehen, ermutigt - 10 - Selbstisolierung in den gegenseitig hoch. Der ManDinge in größerer, weltweiunilaterale Tendenzen in �Tendenzen in den Vereinigten Staaten. Ein amerikanischer Mangel an Sensibilität für europäische Probleme verstärkt Tendenzen zur Kirchturmpolitik auf dieser Seite des Atlantik. Eine reife Partnerschaft erfordert daher Ausweitung und Verbesserung des transatlantischen Konsultations- und Entscheidungsprozesses in der Absicht, dieses Kirchturmdenken zu überwinden und die Selbstisolierung unnötig zu machen. Wir Amerikaner erkennen an, daß wir dabei eine wichtige Rolle spielen müssen. Aber auch auf diesem Gebiet haben wir jüngst bedeutende Fortschritte erzielt. Konsultationen mögen früher einmal wenig mehr als Vorankündigungen des politischen Kurses, den wir zu steuern beabsichtigten, für unsere europäischen Verbündeten bedeutet haben. Heute stellen sie in zunehmendem Maße einen echten Austausch von Ansichten und Vorschlägen dar, der vor dem Fällen von Entscheidungen stattfindet. Diese neue Qualität der amerikanisch-europäischen wie auch amerikanisch-deutschen Konsultationen wurde in jüngster Zeit bei drei Gelegenheiten anschaulich verdeutlicht. Erstens gehörten die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern vor und nach dem Gipfeltreffen im November zu den wohl intensivsten und produktivsten, die es je gab. Die Staats- und Regierungschefs waren unmittelbar daran beteiligt. Im Verlauf dieser Konsultationen empfahl Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten mit Nachdruck, sich so bald wie möglich mit Gorbatschow auf informelle Weise unter vier Augen zu treffen. Dies war schließlich beim Gipfel der Fall. Ein zweites Beispiel dieser qualitativen Verbesserung der Konsultationen zeigt sich in den Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten über die Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche. In der Tat sind die Häufigkeit und die Intensität dieser Konsultationen in der Geschichte des Bündnisses beispiellos. Schließlich - aber durchaus nicht am unbedeutendsten ist die lange und enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika beim Helsinki-KSZE-Prozeß eine weitere Illustration dafür, wie die Konsultationen innerhalb des Bündnisses nunmehr diese neue Ebene erreicht haben. Die Durchführung des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 hat dem transatlantischen Konsultationsprozeß einen ganz wesentlichen Impetus verliehen. Die Besondere Beratungsgruppe der NATO hat bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position bei der INF-RUstungskontrolle eine entscheidende Rolle gespielt. Als Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten mit Erfolg in Genf die Interessen ihrer Verbündeten geschützt - in deutlichem Gegensatz zu den Erfahrungen mit den SALT-Verhandlungen in den - 11 - �in den späten siebziger Jahren, als Helmut Schmidt neben anderen richtig erkannte, daß die Vereinigten Staaten den europäischen Sicherheitsinteressen nicht die angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden ließen. Daher haben wir bei den Genfer Verhandlungen seit 1981 mit Erfolg den anhaltenden sowjetischen Bemühungen widerstanden, eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten herzustellen, die dazu geführt hätte, daß Europa als eine zweitklassige Region mit verringerter Sicherheit behandelt worden wäre. Wir werden uns auch weiterhin sowjetischen Versuchen widersetzen, die Sicherheit des Bündisses durch die Herstellung eines separaten "eurostrategischen" Gleichgewichts zu unterteilen. Wir werden mit unseren Bemühungen fortfahren, um sicherzustellen, daß Westeuropa ein Recht auf Sicherheit behält, das unserem eigenen und jenem der Sowjetunion entspricht. Diese Bereitschaft seitens der Vereinigten Staaten zum Schutz der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten kommt deutlich in Präsident Reagans Reaktion zu Beginn dieser Woche auf Gorbatschows Rüstungskontrollvorschlag vom 15. Januar zum Ausdruck. In dieser Hinsicht sind drei Elemente der Antwort des Präsidenten von besonderer Bedeutung: Wir werden auch weiterhin auf dem Grundsatz beharren, daß Verringerungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen großer Reichweite (LRINF) in weltweitem Zusammenhang zu sehen sind. Wir werden nicht zulassen, daß die Sowjets einen Keil zwischen unsere europäischen und unsere asiatischen Verbündeten treiben. Wir werden nicht im Namen der britischen oder der französischen Regierung verhandeln, und wir werden nicht zulassen, daß die Sowjetunion einen Keil zwischen Nuklearund Nicht-Nuklear-Staaten des Bündnisses treibt. Insbesondere werden wir auf Kürzungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen kurzer Reichweite (SRINF) bestehen, damit es der Sowjetunion nicht möglich wird, uns von unseren deutschen Verbündeten zu trennen. Neben dem Schutz der Interessen Europas im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten auch bereit, im Bereich der konventionellen Verteidigung enger und ausgewogener zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahren wurde die Zweibahnstraße bei der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich immer mehr zu einer Realität. Im Jahr 1980 überstiegen die europäischen Käufe von amerikanischem Material die amerikanischen Käufe von europäischem Material in einem Verhältnis von 9 zu 1. 1985 war dieses Verhältnis auf weniger als 3 zu 1 gefallen. Im Fall deutscher Käufe von amerikanischem Material und vice versa ist der Wan- 12 - �der Wandel noch dramatischer; von einem Verhältnis von 40 zu 1 im Jahr 1977 zu nahezu 2 zu 1 im Jahr 1984. In dieser Hinsicht möchte ich auf den sogenannten Nunn-Gesetzeszusatz zum Bewilligungsgesetz des Verteidigungsministeriums von 1986 als ernsten und neuen Beweis für die amerikanische Reife und Bereitschaft hinweisen, eine echte Zweibahnstraße zu verfolgen. Dieses Gesetz stellt Mittel bereit, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der konventionellen Verteidigung verwendet werden sollen, die in Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Ländern durchgeführt werden. Von den letzteren fordert es jedoch auch ihren eigenen fairen Anteil zu den Kosten für diese Projekte beizutragen. Wir hoffen sehr, daß die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen NATO-Verbündeten diese einzigartige Gelegenheit zur Zusammenarbeit ergreifen werden, die das Nunn-Amendment bietet Was bedeutet eine reifere transatlantische Partnerschaft konkret für die Europäer? Sie bedeutet erstens, daß die Europäer auch weiterhin ihre Verfahrensweisen zur Koordination ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verbessern, damit sie noch besser in der Lage sind, mit einer Stimme mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich . Eine reife Partnerschaft bedeutet außerdem, daß die Europäer mit der Zeit in der Welt entsprechend ihrer gemeinsamen Stärke, Bevölkerung und ihres Reichtums größere Verantwortung übernehmen müssen. Europa hat bereits zur Aufrechterhaltung einer stabilen internationalen Wirtschaftsordnung beträchtliche Verantwortung übernommen. Wir würden eine vergleichbare Entwicklung im politischen und sicherheitspolitischen Bereich begrüßen. Für Europa geht es schließlich in Gebieten außerhalb Europas, genau wie für die Vereinigten Staaten, um sehr viel. Ja, Europa liegt näher als Amerika an vielen der Unruheherde dieser Welt und hängt stärker als Amerika von den internationalen Märkten und von externen Rohstoffquellen ab. Die Frage, wie ein starkes, stabiles und gedeihliches Europa seinen Beitrag zu Frieden und Sicherheit der Welt verstärken kann, verdient immer neue Überlegungen. Im Bereich der Sicherheit beinhaltet eine reife Partnerschaft zudem, daß Europa im Lauf der Zeit für seine eigene Verteidigung größere Verantwortung übernimmt. Damit will ich keinesfalls vorschlagen, daß wir die Konzepte der gemeinsamen Sicherheit und der erweiterten Abschreckung aufgeben, die dem BUndis zugrundeliegen. Ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses muß auch weiterhin als ein Angriff auf alle angesehen werden. Auch darf es keine Verringerung der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas geben. Innerhalb dieser Parameter ist meiner Meinung nach jedoch genügend Raum, damit Europa nach und nach mehr tut. Aber während - 13 - �Aber während die Forderung an die Europäer ergeht, im Verteidigungsbereich mehr zu tun, müssen die Amerikaner sich stärker der Tatsache bewußt werden, wie erheblich die Last ist, die die Europäer bereits tragen. Nirgends ist diese Last wahrscheinlich deutlicher als in der Bundesrepublik Deutschland. Die Streitkräfte des Bündnisses, die in diesem dichtbevölkerten Land stationiert sind, beeinflussen das Leben Millionen Deutscher, die tagtäglich ihrem Tun ausgesetzt sind. Dadurch, daß sie die Stationierung von so vielen ausländischen Truppen auf ihrem Boden akzeptieren, leisten die deutschen Bürger einen einzigartigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses . Wie ich bereits erwähnt habe, würden weitere Schritte in Richtung auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik von den Vereinigten Staaten unterstützt. Letztlich läge die wirkliche Probe auf diesen Prozeß in der Qualität und der Wirksamkeit der konkreten gemeinsamen Politik, nicht aber nur in der Tatsache ihres Gemeinschaftscharakters. Harmonisierung der Politik ist weniger ein Ziel an sich, als ein Mittel zu einem einflußreicheren Europa. Die jüngsten Verfeinerungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wachsenden deutsch-französischen Bindungen, die Wiederbelebung der Westeuropäischen-Union (WEU) sowie die verstärkte Bereitschaft zur Übernahme einer sinnvolleren Rolle in Gebieten außerhalb Europas - all dies sind positive Elemente. Aber wenn Europa wirklich seine Stimme sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen deutlicher hörbar werden lassen möchte, dann muß seine gemeinsame Politik den sehr konkreten Einfluß, den sogar einzelne europäische Mächte besitzen, noch verstärken und ausweiten. In diesem Zusammenhang scheint mir die Ergänzung der Römischen Verträge, in bestimmten Fällen Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, als ein wichtiger Schritt vorwärts zum Aufbau nicht nur eines geeinteren, sondern auch einflußreicheren Europas. Reife Partnerschaft bedeutet nicht notwendigerweise, daß Europa und die Vereinigten Staaten gleichermaßen an allen Aufgaben beteiligt sein sollten, die vor ihnen liegen. Hier ist Raum für eine gewisse Arbeitsteilung. Sowohl aus geschichtlichen als auch aus politischen Gründen gibt es Aufgaben, die die Europäer besser oder wirksamer bewältigen können als die Amerikaner - und umgekehrt. So ist es zum Beispiel aus historischen wie aus geographischen Gründen sinnvoll, wenn Frankreich dabei vorangeht, dem Tschad behilflich zu sein, sich gegen Libyen zu verteidigen, genau wie es sinnvoll ist, wenn die Bundesrepublik bei der Hilfe für die Türkei, einem der wichtigsten Verbündeten an der Südflanke der NATO, vorangeht. Aber die Vision einer umfassenden Arbeitsteilung, bei der Amerika einen Großteil der Kosten und Risiken des Schutzes der westlichen Interesse in den Unruheherden der Welt übernimmt, während sich Westeuropa darauf konzentriert, Brücken - 14 - I �konzentriert, Brücken zum Osten zu schlagen, ist eine Teilung, die sowohl für Amerika als auch für Europoa unannehmbar sein sollte. Europa ist zu groß geworden, zu wohlhabend, zu stabil und zu sicher - und es geht für es um zu viel - , als daß es die schwierigen Aufgaben der Verteidigung der westlichen Interessen in der ganzen Welt den Vereinigten Staaten überlassen könnte. Und die vereinigten Staaten haben umgekehrt zumindest gleiches Interesse daran und gleiche Verantwortung dafür, konstruktivere Ost-West-Beziehungen zu schaffen und müssen dies akzeptieren. Außenminister Genscher selbst unterstrich in seiner Rede in der Heidelberger Universität am 8. Februar diesen Punkt, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Kanada in das "große Konzept für eine friedliche Zukunft Europas" einbezogen worden seien, das die Schlußakte von Helsinki darstellt. Die Entwicklung einer reifen Partnerschaft zwischen Europa und Amerika wird in einem großen Maß von der anhaltenden Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland abhängen. Die Bundesrepublik hat enge und produktive Bindungen zu Frankreich, Großbritar nien und ihren anderen europäischen Partnern entwickelt, und der Prozeß der europäischen Integration dreht sich um diese Beziehungen. Gleichzeitig besteht zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondera Beziehung, die sich auf Bindungen aus Geschichte und Gegenwart wie auch auf die Präsenz von fast einer Viertelmillion amerikanischer Soldaten auf deutschem Boden gründet. Die Bundesrepublik Deutschland kann daher als ein Anker für die transatlantischen Beziehungen dienen und gleichzeitig der Motor bei der Schaffung der europäischen Einigung sein. Diese Rollen sind ganz und gar nicht unvereinbar. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher haben beide betont, daß die deutschen Bemühungen um die Förderung der europäischen Einheit und die transatlantische Partnerschaft parallel laufen können und sollen . So dürfte vielleicht deutlich geworden sein, daß das Bündnis keiner grundsätzlichen Krise ausgesetzt ist. Vielmehr sieht es sich auf beiden Seiten des Atlantik einer wachsenden Verstimmung ausgesetzt, die von dem subjektiven Eindruck eines Ungleichgewichts innerhalb des Bündnisses herrührt. Wie ich heute abend zu verdeutlichen versucht habe, haben wir während der letzten Jahre beträchtliche Fortschritte bei der Überwindung dieses Problems erzielt. Europa ist stärker, einiger und effektiver geworden, während die Vereinigten Staaten dadurch eine neue Art von Reife gezeigt haben, daß sie ihre Verbündeten noch einger konsultieren und deren Interessen noch größere Beachtung schenken. Aber wir können es uns nicht leisten, selbstgefällig zu werden und müssen uns bemühen, diesen Elan beizubehalten. Ich glaube, daß wir der Zukunft mit Optimismus - 15 - �mit Optimismus entgegensehen können, im Vertrauen darauf, daß die politisch Verantwortlichen in Europa und in Amerika der Aufgabe, ein stärkeres Europa und ein stärkeres Bündnis aufzubauen, gewachsen sind. * * * * * - 16 - �^°-s^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Februar 1986 8 US-Raumtransporterprogramra unter neuer Leitung - Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen - - (AD) - Kon teradmiral Richard H. Truly, Befehlshaber für Raumflugaufgaben der US-Marine und ehemaliger NASA-Astronaut, übernimmt die Le itung des amerikanischen Raumtransporterprogrammes sowie de r Untersuchungen der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) zur Challenger-Katastrophe. Die Berufung Trulys wurde am 20. Februar 1986 von Dr. William Graham, dem amtierenden Verw altungschef der NASA, in Washington bekanntgegeben. Jesse W. Moore, der bisherige Direktor für bemannten Raumflug, wird n euer Direktor des Johnson-Raumfahrtzentrums in Houston (Texas) . Konteradmiral Truly will, wie er erklärte, alles daran setzen, das Problem zu finden und auszuräumen, das zu dem Unglück vom 28. Janaur 1986 führte. Der Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der NASA müsse jetzt "bis ins allerkleinste Detail untersucht werden - und das wird auch geschehen". Durch die Überprüfung im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall müsse gewährleistet werden, daß die "Organisation und die Verfahrensweisen der NASA die richtigen sind", sagte Truly und fügte hinzu: "Wir haben auch zuvor sehr schwierige Zeiten gemeistert". Dem Astronautenteam der NASA gehörte Richard H. Truly von 1969 bis 1983 an. Im November 1981 war er Kopilot von Joe Engle beim zweiten Raumtransporterflug (Columbia), und im August/September 1983 führte er als Kommandant die Challenger während eines sechstätigen Fluges um die Erde. Es war der ach- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der achte Einsatz einer amerikanischen Raumfähre. Zum ersten Mal wurden damals Start und Landung bei Nacht durchgeführt. "Als Vorsitzender der NASA-Stäbe für Konstruktion und Datenanalyse wird er (Truly) die Analyse des vorhandenen Materials überwachen, das mit dem Challenger-Unglück zusammenhängt", sagte Dr. Graham. "In dieser Position steht er an der Spitze des Managements für das Raumflugprogramm." William Rogers, der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Präsidenten, räumte am 15. Februar in einer Erklärung ein, daß es im EntScheidungsprozeß innerhalb der NASA vor dem Unglücksstart "möglicherweise zu Fehlern gekommen ist". Die Kommission forderte, daß NASA-Mitarbeiter, die an diesem Entscheidungsprozeß beteiligt waren, nicht an Untersuchungen im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten teilnehmen. Aus einer von Rogers am 19. Februar herausgegebenen Erklärung geht hervor, daß mindestens drei hohe Beamte der NASA, die an der Entscheidung zur Startfreigabe für Challenger mitwirkten, keine Kenntnis davon hatten, daß Ingenieure der Herstellerfirma der Feststoffraketen wegen des Kälteeinbruchs in Florida vom Start abrieten. Die Kommission habe, so Rogers, von der Empfehlung einiger Ingenieure der Firma Morton Thiokol vom 27. Januar erfahren, Challenger angesichts der Wetterbedingungen nicht starten zu lassen. Jedoch habe die Firma noch am selben Tag ihren Beschluß wieder zurückgenommen. Die Rogers -Kommission gab Anweisung, bei der NASA und der Herstellerfirma alle Unterlagen (Dokumente und Memoranda) von Personen, die offiziell an der umstrittenen Entscheidung für den Start beteiligt waren, zu sammeln und sicherzustellen. Die Ingenieure waren vor allem besorgt, daß infolge der Nachtkälte die Synthesegummi-Dichtungen zwischen den vier primären Motor Segmenten der Feststoffrakete ihre Elastizität verlieren und deshalb nicht mehr funktionstüchtig sein würden. In einem solchen Fall könnten die extrem heißen Gase (mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius), die durch den Mittelkanal strömen und mit dem Austritt aus der Düse am Ende der 45 m langen Rakete den Schub erzeugen, sich auch einen Weg quer zur normalen Richtung nach außen bahnen, und zwar in Höhe der Dichtungen ("0-Ringe"). Mit dem unterschiedlich zusammengesetzten Granulat des festen Treibstoffs, das nach zwei Minuten ausgebrannt ist, werden gesteuert durch Hemmsubstanzen in bestimmten Höhenbereichen der Füllung von insgesamt 503 940 kg Gewicht, Schubleistungen zwischen 1,5 Millionen kp und 908 000 kp erreicht. Die "Nahtstellen" für die vier Hauptsegmente, die wiederum aus 11 Grundsegmenten bestehen, werden von außen her durch stählerne Bänder, Bolzen, Ringklammern mit Haken und weitere Vorrichtungen gesichert. Außerdem sind die O-Ringe, die als Primär- und Sekundärdichtungen dienen, zuvor einer Spezialbe- �einer Spezialbehandlung unterworfen worden, die dem Synthesegummi optimale Dichtungseigenschaften unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen verleiht. Die Druckentwicklung im Inneren der Motor Segmente nach dem Zünden der Rakete wird nämlich dazu genutzt, mit Hilfe der O-Ringe die Nahtbereiche zwischen den Hauptsegmenten regelrecht zu versiegeln. Spalten und Lücken, die infolge kleiner Unebenheiten oder Versetzungen beim mechanischen Zusammenfügen der Hauptsegmente noch vorhanden sind, werden durch sie geschlossen. Das funktioniert aber nur, wenn das Material nicht durch Kälte, d.h. Temperaturen von weniger als 4,4 Grad Celsius, versprödet ist und somit unter Druckeinwirkung nicht mehr elastisch reagieren kann. Temperaturfühler hatten, wie sich inzwischen herausstellte, an der rechten Feststoffrakete Minusgrade bis 13 Grad Celsius unter Null gemessen. Prof. Feynman, Mitglied der Rogers-Kommission, schließt angesichts dieser starken Unterkühlung ein kleines Leck im Sauerstoff- oder Wasser Stoffbehälter des externen Flüssigtreibstofftanks nicht aus, weil die Nachtkälte allein das wohl kaum habe bewirken können. Flammendurchbruch Das Studium der Einzelbilder auf den Hunderten von Filmen, die den Startvorgang bis zur Katastrophe festhielten, ließ sehr bald vermuten, daß an der Verbindungsstelle zwischen dem untersten, 12,6 m langen Hauptsegment, das mit der Austrittsdüse für die Brenngase abschließt und dem 8,2 m langen vorletzten Hauptsegment der Feststoffrakete ein Flammendurchbruch erfolgt war. Die erste Spur war ein Feuerschweif in diesem Bereich zwischen der rechten Zusatzrakete und dem externen Treibstofftank, 58 Sekunden nach dem Start und ca. 15 Sekunden vor der Explosion von Tank und Orbiter. Ein zweites, erst später bekannt gewordenes Indiz ist dichter schwarzer Rauch, der bereits 1,4 Sekunden nach dem Start auf der vom Orbiter abgewandten Seite der rechten Zusatzrakete ausgestoßen wurde. Die Schwarzfärbung könnte ein Hinweis auf Verbrennen der O-Ringe zwischen dem vorletzten und letzten Hauptsegment des Motors sein. Demnach müßten auch die kittähnliche Masse aus asbestverstärktem Zinkchromat und das Glasfaserband, die als Hitzeschutz für die Gummidichtungen dienten, zerstört worden sein. Zu den im Zusammenhang mit der Unfallursache verdächtigen Punkten gehören jetzt auch die Einlaßöffnungen von der Außenseite, von denen aus unmittelbar nach dem Zusammenbau der Feststoffraketen-Segmente im Kennedy-Raumfahrtzentrum die Dichtungsfunktion der O-Ringe unter Druck geprüft wird. Sie müssen anschließend mit einem Schraubstöpsel verschlossen und versiegelt werden. Geschieht dies unsachgemäß oder wird dabei etwas übersehen, so ergäbe sich an einer solchen Stelle ein Leck, aus dem Flammen austreten könnten. Aus internen, �Aus internen, von der NASA veröffentlichten Memoranda geht hervor, daß mit den Synthesegummi-Ringen fast das ganze letzte Jahr hindurch umfangreiche Tests durchgeführt wurden, nachdem Zweifel an ihrer Funktionstüchtigkeit aufgekommen waren, in einem Memorandum hatte Rüssel Bardos von der Arbeitsgruppe "Antriebe" für den Raumtransporter am Marshall-Raumfahrtzentrum in Huntsviile (Alabama) erklärt, er stimme mit anderen Ingenieuren ebenso wie mit der Herstellerfirma Morton-Thiokol, darin überein, daß gewisse Konstruktionsveränderungen erforderlich seie. "Die gegenwärtigen Konstruktionen und die Prüfmethoden für die O-Ring-Dichtungen müssen verbessert werden", schrieb Bardos, fügte aber hinzu: "Ich halte das Problem nicht für so schwerwiegend, um ihren Einsatz in fliegendem Gerät zu untersagen". Die Veränderungen dürften ohnehin längere Zeit in Anspruch nehmen. Sie würden hinsichtlich Konstruktion und Verfahrenstechniken Änderungen notwendig machen, die kostspielige Qualifikationsprozesse erfordern. "Ehe wir irgendwelche Konstruktionsänderungen in die Wege leiten, sollten wir uns vergewissern, daß wir die gegenwärtige Konstruktion und das Problem, das es mit ihr gibt, voll und ganz verstehen. Meine größte Sorge ist, daß versucht werden könnte, das Problem übereilt zu lösen." Hinsichtlich der Betriebsbedingungen wird darauf verwiesen, daß mit dem Zünden der Feststoffrakete der Innendruck innerhalb von 0,6 Sekunden von Null auf 63,3 kg/qcm ansteigt und 20 Sekunden lang bei diesem Wert bleibt. Dies bewirkt eine Streckung der Stahlhülle und gleichzeitig eine Dehnung nach den Seiten, wodurch z.B. die Hakenverbindung zwischen den Motorsegmenten eine leichte Kipp- oder Drehbewegung erfahren kann. Sollte sich dadurch ein Spalt in der Nahtstelle vergrössern, würden -so ist es jedenfalls vorgesehen - Druckkräfte aus dem Innern so auf die Gummidichtungen wirken, daß das Vordringen heißer Gase zur Wandung abgeblockt werden könnte. Wracks der rechten Feststoffrakete geortet Inzwischen hat ein Mini-U-Boot mit vier Mann Besatzung kleine Teile der rechten Feststoffrakete, eines Zusatzträgers für die Raumfähre Challenger, aus dem Atlantik geborgen. Weitere Wrackteile liegen ca. 64 km nordöstlich von Kap Canaveral in 360 m Tiefe. Eine Anzahl größerer Teile wurden von der U-Boot-Besatzung mit Fernsehkameras fotografiert. Einem Bericht von Oberst Edward O'Conner zufolge, der als Direktor der Such- und Bergungsaktion der US-Luftstreitkräfte die Operationen zur Auffindung der Challenger-Wrackteile und ihrer Trägerraketen leitet, wurde auf Grund der Seriennummer an einem geborgenen Hydraulikteil das Wrack als die rechte Feststoffrakete identifiziert. Bei den von der "Johnson Sea Link 2" mit einem mechanischen Arm geborgenen Trümmern handelt �Trümmern handelt es sich um Teile des kegelförmigen Heckmantels aus dickem Aluminium, der etwa zwei Meter lang ist und fast 5,5 Tonnen wiegt. Keines der bis jetzt geborgenen oder fotografierten Trümmer enthält die O-Ringe oder Teile aus dem Verbindungsbereich für die Hauptsegmente. Wie O'Conner sagte, hänge der Fortgang der Bergungsarbeiten davon ab, was die NASA für ihre Untersuchungen benötige. Die Bergungsoperationen, die künftig von "Nr. 1", einem Atom-U-Boot der US-Marine mit sieben Mann Besatzung, unterstützt werden, könnten wegen der Wassertiefe und der Strömungen Monate in Anspruch nehmen. "Wenn wir die gesamte rechte SRB (Feststoffrakete) bergen sollen, deren Trümmer auf dem Meeresgrund verstreut liegen und die wir noch nicht alle orten konnten, werden wir wohl vier bis sechs Monate brauchen", meinte O'Conner. 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen<br /><em>- Antwort auf Gorbatschows Vorschläge -&nbsp;</em><br /><br />Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept<br /><em>- Rede des US-Botschafters Richard R. Burt vor dem Überseeclub in Hamburg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Raumtransporterprogramm unter neuer Leitung<br /><em>- Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5da639ad4bd88c1700880d75fa104463.pdf a1a85667d93f66e2bbe5258c6f141837 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 8 26. Februar 1992 USA-GUS BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses USA-DEUTSCHLAND STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MENSCHENRECHTE USA BENENNEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE"VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UN-Menschenrechtskommission WAHLEN '92 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland DROGEN DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky KOLUMBUS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA - GUS 26. Februar 1992 BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, es gebe eine "reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen", hat Außenminister Baker am 24. Februar 1992 die amerikanischen Parlamentarier aufgefordert, die politischen und wirtschaftlichen Chancen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu nutzen. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Baker, seine soeben beendete Reise durch mehrere Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) habe bedeutsame Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft aufgezeigt sowie eine Chance, "die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt". Baker setzte den 15. März als Zieldatum für die Eröffnung von Botschaften in jedem der bereisten Staaten fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Wortlautauszüge aus Bakers Bericht vor dem Unterausschuß. Ich freue mich, vor diesem Unterausschuß zu unserem Auslandshilfebudget für das Haushaltsjahr 1993 Stellung nehmen zu können. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich darum, daß mein detaillierter schriftlicher Bericht in das Protokoll aufgenommen wird. Und ich bin der Überzeugung, daß dies eine Chance ist, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten ergreifen müssen. Einleitung Die Aussichten In den vergangenen drei Monaten habe ich 11 der 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion besucht. Ich habe dabei mit den dortigen politischen Entscheidungsträgern gesprochen, ihnen unsere Politik erläutert und mir ihre Hoffnungen und Sorgen angehört. In der vergangenen Woche habe ich eine Reise nach Rußland, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Aserbaidschan, Armenien und Moldawien abgeschlossen. Für viele Amerikaner waren mehrere dieser Länder noch vor einem Jahr nicht mehr als obskure Namen auf einer Landkarte. Heute stehen sie an vorderster Front bei unseren Bemühungen, die Weltgemeinschaft stabiler demokratischer Nationen zu erweitern. Die folgenden Aussichten wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Herr Vorsitzender, in mehreren Staaten war dies mein erster Besuch überhaupt. Ich kehre mit der Überzeugung von dort zurück, daß wir eine sich nur einmal in hundert Jahren bietende Chance haben, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen und für unsere Kinder und Enkel ein neues Zeitalter zu definieren. AMERIKA DIENST 8 Die Aussichten und die Risiken sind groß. Die Aussicht, daß nahezu 300 Millionen Menschen aus 70 Jahren der totalitären Herrschaft hervortreten und ihr demokratisches Geschick selbst in die Hand nehmen würden. Die Möglichkeit, daß 12 neue Länder den schwierigen Prozeß in Angriff nehmen würden, um eine lähmende Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten umzugestalten. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, die reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen. Die Risiken Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß auch Risiken bestehen. Die meisten Staaten der ehemaligen Seite 1 �Sowjetunion kämpfen mutig für die Schaffung neuer Gesellschaftssysteme, die auf der Grundlage einer repräsentativen und rechenschaftspflichtigen Regierung, von Rechtsstaatlichkeit und freien Märkten beruhen. Dabei drückt sie jedoch die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchungen zu ethnischen Konflikten und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz dramatischer Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen. Die Einbindung der neuen unabhängigen Staaten Während meiner Reise in die ehemalige Sowjetunion bin ich sowohl auf die Aussichten als auch die Risiken eingegangen. Meine Reise verfolgte drei Zielsetzungen: dem Beginn von Aktion Hoffnung beizuwohnen, persönliche Gespräche mit den politisch Verantwortlicheil von Moldawien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan zu führen, Armenien zu besuchen sowie die russische Führung zu treffen, um militärische, wirtschaftliche und politische Fragen zu erörtern. In Frankfurt war ich gemeinsam mit Bundesaußenminister Genscher beim Beginn von Aktion Hoffnung auf der Rhein-Main Air Base zugegen. Ich war erfreut feststellen zu können, daß über 10 Staaten direkt an dieser amerikanischen Initiative teilnahmen - insbesondere die Türkei und Japan, deren Beteiligung es weit einfacher und kostengünstiger machte, Städte im Kaukasus, in Mittelasien und dem russischen Fernen Osten zu erreichen. Wir haben die Zahl der amerikanischen Hilfsflüge von 54 auf 64 gesteigert und waren in der Lage, im Rahmen des zweiwöchigen Einsatzes bei Aktion Hoffnung Lieferungen in 24 Städte der ehemaligen Sowjetunion zu transportieren. Die russische Führung zeigte sich besonders erfreut darüber, daß wir Nahrungsmittel und Medikamente zu schwer zugänglichen Städten in Sibirien, dem Ural und dem fernen Norden bringen konnten. Sämtliche Berichte aus den anderen unabhängigen Staaten waren ebenfalls sehr positiv, und viele erwähnten die Tatsache, daß diese amerikanischen Hilfsflüge die ersten humanitären Lieferungen brachten, die sie überhaupt erhalten hatten. Wir gingen von Anfang an davon aus, daß diese Flüge sowohl Substanz als auch Symbolcharakter hatten. Die Macht beider Elemente sollte nicht unterschätzt werden. Unsere Botschaft der Hoffnung war in der gesamten ehemaligen Sowjetunion klar zu vernehmen. Und für diejenigen, deren Leben durch das rechtzeitige Eintreffen von Medikamenten und Nahrungsmitteln erleichtert - vielleicht sogar gerettet wurde, waren diese Flüge in der Tat substantiell. Seite 2 Gegenwärtig werten wir die Ergebnisse der Aktion Hoffnung aus und untersuchen gemeinsam mit unseren Verbündeten Mittel und Wege, um unsere Hilfsprogramme zu beschleunigen und auszubauen. Von Frankfurt aus bin ich nach Kischinew, Baku, Aschchabad, Duschanbe und Taschkent gereist, um mit den politisch Verantwortlichen dieser neuen Staaten die Frage diplomatischer Beziehungen zu erörtern. Bei jedem Aufenthalt habe ich die jeweiligen Prinzipien dargelegt, deren Einhaltung die Vereinigten Staaten im Hinblick auf demokratische politische Praktiken, eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und freie Marktwirtschaften erwarten. Bei jedem Aufenthalt haben die Präsidenten dieser neuen Staaten mir die Zusicherungen gegeben, die wir benötigen, um die diplomatischen Beziehungen voranzubringen. Wir machen uns keine Illusionen. Wir sind uns bewußt, daß die Qualität dieser Verpflichtungen von Staat zu Staat und von Politiker zu Politiker variiert. Aus diesem Grund habe ich bei jedem Aufenthalt klargestellt, daß die Art und Tiefe dieser Beziehungen von der kontinuierlichen Einhaltung unserer Prinzipien und der Verwirklichung der uns gegebenen Zusicherungen abhängt, auch wenn die diplomatischen Beziehungen vorankommen. Wir haben Fortschritten bei den diplomatischen Beziehungen auch wegen einer ständigen amerikanischen Präsenz in diesen neuen Staaten Bedeutung beigemessen. Bei jedem Aufenthalt begegnote mir ein hohes Maß an gutem Willen gegenüber den Vereinigten Staaten, und entlang der Straßen hatten sich Menschen versammelt, um unsere Delegation zu begrü ßen. In jedem dieser Staaten bestehen einzigartige Chancen, da beide Regierungen und die Öffentlichkeit nach Hilfe und Rat dürsten. Um diese Chancen zu nutzen, ist es entscheidend, daß sich während einer schwierigen Zeit des Übergangs Amerikaner auf dem Territorium jedes dieser Staaten befinden. Wir haben auch das Gefühl, daß dies ein Weg ist, mit dem amerikanische Unternehmen zur Entwicklung dieser Sektoren beitragen können, die eindeutig nach amerikanischem Know-how, Investitionen und Waren hungern. Es bestehen zweifelsohne Chancen für amerikanische Unternehmen, insbesondere bei der Entwicklung und Erweiterung von Märkten. Und es bestehen auch eindeutige politische Chancen, die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt. Aus diesem Grund habe ich das Ziel gesetzt, bis zum 15. März Botschaften in jedem dieser Staaten zu eröffnen, die ich besucht habe. Ich bin ferner nach Armenien gereist, um der aufstrebenden Demokratie Armeniens unsere Unterstützung AMERIKA DIENST 8 �anzubieten. Sowohl in Eriwan als auch in Baku haben wir Nagorny-Karabach diskutiert, und ich habe den Armeniern und Aserbaidschanern erklärt, sie seien mit dem Aufbau ihrer eigenen unabhängigen Staaten so sehr beschäftigt, daß das Problem Nagorny-Karabach friedlich beigelegt werden müsse. Ich habe klargestellt, daß wir die Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in dem Konflikt ebenso unterstützen wir die Mission des KSZE-Berichterstatters. Ich habe meine Reise nach Rußland am Institut für technische Physik in Tscheljabinsk-70 im Ural begonnen. In dieser streng geheimen Einrichtung in einer bis vor wenigen Wochen noch geschlossenen Stadt wurde ich von Arbeitern willkommen geheißen, die mich und meine Delegation freundlich und offen begrüßten. Mit den Wissenschaftlern dieser Einrichtung - die Los Alamos oder Li vermore Labs vergleichbar ist - habe ich erörtert, welche Lösungen wir gegen die Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland finden könnten. Damit konnten wir den gemeinsamen Vorschlag weiter verbessern, den wir dann zusammen mit Deutschland und Rußland bekanntgegeben haben, ein internationales Wissenschaftszentrum zu gründen, um russischen Atomwissenschaftlern zu helfen. Wir sind erfreut über die positive und umfassende internationale Reaktion auf diese Initiative, die den Konstrukteuren von Massenvernichtungswaffen in all den neuen unabhängigen Staaten helfen werden, ihre Arbeit auf zivile Bereiche zu verlagern. In Moskau traf ich zu konstruktiven, zweitägigen Gesprächen mit Präsident Jelzin und Außenminister Kosyrew zusammen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen haben wir meines Erachtens das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte. Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen. Erstens werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Zweitens haben wir Rußland 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten. Drittens haben wir gepanzerte Container für Komponenten von Nuklearwaffen angeboten und - falls diese Container ihren Zweck gut erfüllen - haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, sie in großen Mengen herzustellen. Viertens werden unsere Experten in der nächsten Woche zusammenkommen, um alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran in Ru ßland zu erörtern. Fünftens werden wir mit Ru ßland zusammenarbeiten, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern sowie Computer und Software bereitzustellen. AMERIKA DIENST 8 Sechstens werden wir eine technische Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um die Endlagerung von Plutonium und angereichertem Uran auf eine Art zu erörtern, die zum beiderseitigen Nutzen unsere Länder wäre. Schließlich werden unsere Experten zusammentreffen, um Wege der Zusammenarbeit für eine unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall zu diskutieren. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle haben wir Fortschritte bei der Kombination der Elemente der Vorschläge unserer beiden Präsidenten erzielt, so daß die Sicherheit für beide Seiten verbessert wird. Ferner haben wir die Ratifizierung von START und KSE erörtert. Wir kamen überein, daß Rußland die Partei zur Ratifizierung von START ist, und Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine uns eine schriftliche Verpflichtung zukommen lassen sollten, in der sie ihre rechtlich bindende Absicht zur Einhaltung und Durchführung von START bekunden. Am wichtigsten ist, daß wir definitiv das Zeitalter des Wettbewerbs hinter uns gelassen und Schritte zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren beiden Ländern unternommen haben. In Moskau haben wir vereinbart, unsere Gespräche über die strategische Verteidigung zu beschleunigen. Als ersten Schritt werden wir die Einrichtung eines gemeinsamen ballistischen Frühwarnsystems in Erwägung ziehen, das Warnsignale der Vereinigten Staaten, Rußlands und anderer Teilnehmerstaaten aufzeigen würde. Wir haben uns femer geeinigt, unsere Bestrebungen zur Zusammenarbeit im All zu verbessern. Wir werden bei der Überwachung von Umweltverschmutzung vom All aus, bei Flügen unserer jeweiligen Astronauten, bei Gesprächen über die zivile Nutzung des Weltalls und der möglichen Verwendung der Rettungsfahrzeuge der Sojus-Besatzung zusammenarbeiten. Im Geiste von Camp David haben wir auch Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Fragen erzielt. Wir haben vereinbart, eine amerikanisch-russische Kommission zu gründen, die sich Kriegsgefangener und vermißter Soldaten annimmt. Hierbei wird es sich um ein gemeinsames Gremium handeln, das der Exekutive untersteht, zu dem jedoch auch Vertreter unserer jeweiligen Legislative gehören. Wir werden ferner mit den russischen Experten bei der Suche in Archiven zusammenarbeiten, um herauszufinden, ob es zusätzliche Informationen über vermißte Soldaten gibt. Im Bereich der Wirtschaft haben wir unser Gesamtkonzept für humanitäre Nothilfe, technische Hilfe und makroökonomische Reformen erörtert. Präsident Jelzin hat 600 Millionen Dollar zusätzlich an Kreditbürgschaften für Getreide gefordert. Wir erwägen dieses Gesuch und überdenken kreative Wege zur Steuerung unserer Nahrungsmittelhilfe, um das Wachstum freier Seite 3 �Märkte zy fördern. Ich habe unseren Wunsch herausgestellt, daß Rußland - und die anderen neuen unabhängigen Staaten - so schnell wie möglich Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank werden und da ß der IWF mit Ru ßland und den anderen Staaten zusammenarbeitet, damit diese ihre wirtschaftlichen Reformpläne weiterentwickeln können. Mit der baldigen Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen können diese Staaten mehr Mittel erhalten, und ihre Bestrebungen zum Aufbau von Demokratie und freier Marktwirtschaft werden gefördert. Weitere Herausforderungen Herr Vorsitzender, mein Besuch in den neuen unabhängigen Staaten hat mir die ungeheuren Möglichkeiten vor Augen geführt, die sich durch den Zerfall der Sowjetunion ergeben. Aber wir dürfen die anderen Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, nicht außer acht lassen. Auf einige davon möchte ich kur. eingehen. « Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt eine tödliche Bedrohung für den Weltfrieden. Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Markts für sowjetisches Know-how lehren uns eine klare Lektion: nur durch kontinuierliche, gemeinsame Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns im Golfkrieg den Sieg gebracht hat - können wir unsere nationale und die internationale Sicherheit gewährleisten. In dieser Hinsicht begrüßen wir Chinas schriftliche Erklärung vom 1. Februar - die am Samstag öffentlich bestätigt wurde - sich an die Leitlinien und Direktiven des Kontrollregimes für Raketentechnologie zu halten, wie Außenminister Qian und ich im November letzten Jahres in Beijing vereinbart haben. Dieser wichtige Schritt stellt ebenso wie Chinas Zustimmung, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, einen echten Fortschritt dar - aber einen Fortschritt, den wir in den kommenden Monaten und Jahren eingehend beobachten müssen. Darüber hinaus begrüßen wir Präsident Jelzins Absichtserklärung, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden und die Entscheidung Brasiliens und Argentiniens, Sicherheitsvorschriften im Rahmen der IAEO zu verabschieden. Regionale Konflikte haben sich verringert - aber nicht überall und nicht in demselben Umfang. Alte Gegner in Mittelamerika, Südostasien und im Süden Afrikas geben erstmals ihr jahrzehntelanges Mißtrauen auf. Sogar im Nahen Osten - Schauplatz von Kriegen über Generationen, Bitterkeit und Haß - haben sich uralte Feinde zu Gesprächen an einen Tisch gesetzt: ein erster, aber notwendiger Schritt auf dem Weg zum Frieden. * * Seite 4 Im letzten Jahr haben wir tatsächlich eine bemerkenswerte Expansion multilateraler Friedensmissionen und Friedensinitiativen beobachtet. Vor kaum einem Monat hat der Präsident zusammen mit 13 anderen Staatsund Regierungschefs beim Sicherheitsrat Unterstützung für die neugewonnene Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit demonstriert. Aber Friedensmissionen ziehen sich schmerzlich in die Länge. Indien und Pakistan zum Beispiel haben soeben erst den ersten Versuch zum Versöhnungsprozeß unternommen. Friedensmissionen in El Salvador, Kambodscha und anderen Ländern werden teuer. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft müssen wirbeides dauerhaft unterstützen. Das ist der Preis des Erfolgs. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders komplexe Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln, um zu gewährleiten, daß unsere Waren und Dienstleistungen nicht von einzelnen Auslandsmärkten verbannt bleiben. Weltweit müssen wir die Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Uruguay-Runde erfolgreich ist und Handelsschranken weltweit abgebaut werden. Das ist nicht nur für die Vereinigten Staaten eminent wichtig, sondern auch für Entwicklungsländer und die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Femer müssen wir weiterhin dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Impuise geben, das letztlich den größten Markt der Welt hervorbringen wird, mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und einer Bevölkerung von über 360 Millionen. Schließlich, Herr Vorsitzender, sollten wir die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht vergessen. Die Demokratie hat nicht überall gesiegt. Ihr Sieg ist sicherlich nicht zwangsläufig. In weiten Teilen der Welt bleiben repräsentative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein kaum realisierter oder sogar femer Traum. Das Beispiel Haiti ist hierfür ein tragisches Beispiel. Wir müssen daran denken, daß die Vereinigten Staaten nicht nur aus militärischer und wirtschaftlicher Macht bestehen: Wir sind überall das Sprachrohr demokratischer Werte. Meiner Meinung nach können wir diesen und anderen Herausforderungen gerecht werden. Ich denke, wir können eine effektive Politik konzipieren, die unserem Interesse an einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt gerecht wird. Meiner Ansicht nach wird uns dieser Haushalt diesem Ziel ein Stück näher bringen. AMERIKA DIENST 8 �USA-DEUTSCHLAND 26. Februar 1992 STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MAGDEBURG - (AD) - Bei einem Besuch der Stadt Magdeburg traf der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Robert M. Kimmitt, am 24. Februar 1992 mit Landes- und Kommunalpolitikern zusammen. Bei dieser Gelegenheit übergab der Botschafter in Anwesenheit von Kultusminister Werner Sobetzko eine Bücherspende von 6.000 Bänden an die neue Internationale Bibliothek der Stadtbücherei. Die Bücher stammen aus der im Rahmen des Truppenabzugs schließenden amerikanischen Gemeindebibliothek in Neckarsulm. Nach der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Magdeburg hielt Botschafter Kimmitt eine Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft zu Fragen der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges und zum amerikanischen Engagement in den neuen Bundesländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich im vergangenen Jahr in Deutschland ankam, war ich mir darüber im klaren, das der Arbeit in den neuen Bundesländern ein hoher Stellenwert gegeben werden mu ßte. Die Gründung einer Steuben-SchurzGesellschaft in Magdeburg ist ein bedeutendes Ereignis, und ich freue mich, daß mein erster offizieller Besuch in Sachsen-Anhalt es mir ermöglicht, die Freude darüber mit Ihnen zu teilen. Ich möchte heute nachmittag auf vierThemenbereiche eingehen: Erstens auf den Beitrag, den Steuben und Schurz für die amerikanische Geschichte geleistet haben. Zweitens auf das deutsche Erbe in Amerika. Drittens auf die transatlantischen Beziehungen in der Zeit nach dem kalten Krieg. Und viertens auf Amerikas Engagement in den neuen Bundesländern. Ich habe absichtlich den Ausdruck "offizieller Besuch" verwendet, weil mein erster privater Besuch in Sachsen-Anhalt im November 1960 stattfand, als mein Vater bei den US-Streitkräften in Heidelberg stationiert war. Damals konnte ich nur auf der Autobahn zwischen Helmstedt und Berlin an der Ausfahrt Magdeburg vorbeifahren. Also war es ein herrliches Gefühl, heute diese Ausfahrt zu benutzen und dieser schönen Stadt zum ersten Mal persönlich und nicht nur als Name auf einem Schild zu begegnen. Steuben und Schurz und die amerikanische Geschichte Es war ein sehr angenehmer Tag für mich, an dem ich Magdeburg und seine Bürger kennengelernt habe. Neben einer Anzahl interessanter Treffen hatte ich die Ehre, eine Sammlung amerikanischer Bücher an die Stadtbibliothek zu übergeben. Doch darüber spreche ich später. Carl Schurz wanderte 1852 in die USA aus. Er wurde im Bundesstaat Wisconsin ansässig und sagte bald der Sklaverei den Kampf an und ermutigte viele seiner deutsch-amerikanischen Mitbürger ebenfalls dazu. Beim Ausbruch des Bürgerkrieges trat er freiwillig in die Armee ein und setzte sich dann als Generalmajor für AMERIKA DIENST 8 Diese Organisation, die Steuben-Schurz-Gesellschaft, hat zwei Namenspatrone - Friedrich Wilhelm von Steuben und Carl Schurz - die beide außerordentlich gute Beispiele für prominente deutsch-amerikanische Persönlichkeiten sind und dafür, was unsere beiden Völker gemeinsam haben. Ich denke, auch heute können beide immer noch durchaus als Vorbilder gelten. Seite 1 �den Kampf gegen die Sklaverei und für die nationale Einheit ein. Zehn Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges wurde er Innenminister und kämpfte leidenschaftlich für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der von der Sklaverei befreiten Schwarzen, unter anderem auch für ihre Zulassung zur Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Carl Schurz war auch ein früher Verfechter des Umweltschutzes und setzte sich besonders für den Schutz der öffentlichen Forsten ein. Ein besonderer Grund, hier in der Landeshauptstadt eine Steuben-Schurz-Gesellschaft zu gründen, ergibt sich aber durch Friedrich Wilhelm von Steuben. Steuben wurde 1730 - wie Sie sicher alle • !-,sen - in Magdeburg geboren. Aufgrund seines Fleißes und seiner Fähigkeiten brachte er es bis zum Hauptmann in der preussischen Armee. Nach dem Frieden von 1763 wurde er aus der Armee entlassen und gelangte kurz nach Beginn des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges durch die Vermittlung des amerikanischen Vertreters in Paus, Benjamin Franklin, in die neue Welt. Steuben beeindruckte den amerikanischen Oberbefehlshaber General Washington mit seinem praktischen Wissen und seinen Erfahrungen, die er als preussischer Stabsoffizier gemacht hatte, so sehr, daß Washington ihn zum Generalinspekteur und Generalleutnant ernannte. Steuben machte aus amerikanischen Bauern und Handwerkern eine effektive Streitkraft, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erringung der Unabhängigkeit der neuen Vereinigten Staaten war. Diese beiden Deutsch-Amerikaner verkörpern vieles, was wir als transatlantische Partner gemeinsam haben. Sie strebten die gleichen Werte an, die auch unsere beiden Völker insbesondere während der letzten 45 Jahre verbunden haben: das Streben nach Einheit und Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. So wie Steuben und Schurz viel zum Aufbau und zum Erhalt der Vereinigten Staaten beigetragen haben, wollen wir Amerikaner den neuen Bundesländern unsere Hilfe bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands in all ihren Dimensionen anbieten. Das deutsche Erbe in Amerika Viele Amerikaner haben familiäre Bande zu Deutschland - nach der letzten Volkszählung fast ein Drittel. Für viele von ihnen ist Deutschland die "alte Heimat" geblieben. Die Vorfahren meiner Mutter kamen in der Mitte des 18. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover. Es ist schön, daß nun auch dieser Teil des Landes leichter zugänglich ist für Amerikaner, die sich freuen, jetzt die Wirkungsstätten von Goethe, Schiller, Luther, Telemann und nicht zuletzt von Otto von Guericke besuchen zu können. Seite 2 Ein weiterer, sehr wichtiger Grund für unsere Verbundenheit mit Deutschland ist die gemeinsame Geschichte der letzten 45 Jahre mit dem westlichen Teil dieses Landes. Diese gemeinsame Geschichte war stets getragen von den gemeinsamen Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, freier Marktwirtschaft, Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen und Wahrung der Rechte und der Freiheit des einzelnen. Die erfreulichste Entwicklung innerhalb der deutschamerikanischen Geschichte ist dabei die deutsche Vereinigung. Diese Entwicklung war ein stetes Ziel der USA und ist von amerikanischer Seite von Anfang an stets ohne irgendwelche Vorbehalte gefördert worden. An dieser Stelle möchte ich Ihnen und Ihren Mitbürgern aus der früheren DDR meine Hochachtung ausdrükken für Ihren Mut, mit dem Sie für eine Wende in Ihrem Land eingetreten sind. Damit - so hoffen wir - stehen wir Amerikaner am Ende des kalten Krieges endlich auch am Anfang einer gemeinsamen Geschichte mit dem östlichen Teil Deutschlands. Die transatlantischen Beziehungen nach dem kalten Krieg - gemeinsame Werte binden Europa und Amerika Dieses neue Kapitel der Geschichte eröffnet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa sicherlich viele neue Chancen.Die Vereingten Staaten sind und wollen eine europäische Macht bleiben, und unsere Politik in Europa folgt weiterhin dem Grundsatz des einvernehmlichen Handelns von untereinander gleichberechtigten Partnern in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Aber Europas Gewicht, besonders in Hinsicht auf die EG-Einigung, wird im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten größer. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur europäischen Integration genauso vorbehaltlos und energisch wie vor 35 Jahren, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Wir Amerikaner hoffen aber, daß die politische und wirtschaftliche Einigung der EG eher einklammernd als ausklammernd ist und daß die EG aufgrund ihrer inneren Stärke der Welt noch offener gegenübertreten wird. So hoffen wir zum Beispiel, daß die GATT-Verhandlungen für freien Welthandel bald zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Auch die NATO wandelt sich in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Sie ist, war und wird stets ein defensives Bündnis durch gemeinsame Werte verbundener Nationen sein. Angesichts der Tatsache, daß wir noch nicht im ewigen Frieden leben und deshalb auch in Zukunft mit Problemen rechnen müssen, bleibt die Sicherheitsstruktur und -gewährleistung der NATO weiterhin unabdingbar. Aber obwohl AMERIKA DIENST 8 �die NATO in einer sich rasch verändernden Welt Stabilität gewährleistet, hat auch sie neue Aufgaben übernommen. Im Rahmen der von Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Genscher vorgeschlagenen erweiterten "transatlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok" beinhalten diese neuen Aufgaben der NATO die Institutionalisierung des Dialogs mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und humanitäre Hilfsaktionen. Was die letztgenannten Maßnahmen anbelangt, so konnten im Rahmen der heutigen Luftbrücke "Aktion Hoffnung" die ersten NATO-Militärflugzeuge in Frankfurt und Berlin in Richtung ehemalige Sowjetunion starten. Es ist also klar zu erkennen, daß in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte die transatlantische Gemeinschaft als Ganzes sowie Deutschland und die Vereinigten Staaten als Mitglieder in eine Phase tiefgreifenden Wandels eingetreten sind. Sie öffnen sich nach Osten, während sich gleichzeitig die inhaltlichen Akzente verschieben. Die Sicherheitspolitik tritt in den Hintergrund, Wirtschaft und Kultur rücken in den Vordergrund. Amerikas Beitrag in den neuen Bundesländern Wirtschaft und Kultur bilden auch die Schwerpunkte unserer Freundschaft mit den neuen Bundesländern. Was den wirtschaftlichen Aufbau angeht, so ist das amerikanische Engagement oder auch das anderer Partner sicherlich nicht an dem der westdeutschen Investoren zu messen, aber es bleibt dennoch beachtlich. Über hundert US-Konzerne sind vertreten. Allein die fünf Spitzeninvestoren haben über zwei Milliarden DM eingesetzt und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Ich habe übrigens selbst auch eine persönliche Beziehung zu Produkten aus dem Osten und weiß sie zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde genau neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Somit bin auch ich "Made in Germany". Neben der Privatwirtschaft ist die amerikanische Regierung - vertreten durch ihre Bonner Botschaft, die Konsulate und die Amerika-Häuser - in den neuen Ländern aktiv. Unser Ziel besteht darin, über Amerika und seine Rolle in der transatlantischen Gemeinschaft zu informieren, Kontakte aufzubauen und auf diese Weise auch die Bürger der neuen Länder Schritt für Schritt in die freundschaftlichen Beziehungen einzubeziehen, die wir zu unseren westdeutschen Partnern bereits seit rund 45 Jahren unterhalten. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit hier liegt auchauf den Austauschprogrammen, die Menschen aus dem einen Partnerland ins andere führen. Sie zielen überwiegend AMERIKA DIENST 8 auf Personenkreise, aus denen sich in den nächsten Jahrzehnten die Führungsspitzen von Politik, Wirtschaft, Medien und Geistesleben rekrutieren werden. Viele dieser Programme bestanden schon vor dem Fall der Mauer und wurden inzwischen auf die neuen Länder ausgedehnt, andere werden speziell für die neuen Länder entwickelt. Zu den erfolgreichsten Programmen dieser Art zählen die folgenden: Der Spitzenreiter ist das traditionsreiche Fulbright-Programm, von dem bisher 25.000 Deutsche und Amerikaner profitieren konnten. Hervorzuheben ist auch das parlamentarische Patenschaftsprogramm Deutscher Bundestag/ Kongreß USA. Es gilt Schülern und jungen Berufstätigen, vermittelt Stipendien und Familienaufnahme im Partnerland und kam seit seiner Gründung im Jahre 1983 rund 5.400 Deutschen und Amerikanern zugute. Sehr erfolgreich ist auch das 1982 ins Leben gerufene deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, das kompletten Schulklassen einschließlich ihren Lehrern einmonatige Aufenthalte an Schulen des Partnerlandes ermöglicht. Bilanz bisher: Rund 63.000 Teilnehmer aus beiden Ländern, Tendenz steigend. Älter und traditionsreicher ist das "International Visitors Program" der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus Politik, Medien und Kultur vierwöchige Studienreisen durch die USA und hatte bisher ca. 17.000 deutsche Nutznießer. Wie ich im Januar während eines Besuchs in Neubrandenburg bekanntgeben konnte, werden die Vereinigten Staaten 1992 trotz der Haushaltsengpässe die Gelder für das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um mehr als eine Million Dollar erhöhen. Damit soll dem erweiterten Bedarf in den neuen Bundesländern Rechnung getragen werden. Andere Projekte und Maßnahmen in den neuen Ländern kommen hinzu: Fortbildungsseminare für Englischlehrer, die Einrichtung eines Generalkonsulats und eines Amerika-Hauses in Leipzig, oder auch das Bücherprogramm, in dessen Rahmen schon weit über 100.000 Bände aus den Beständen der Bibliotheken heimkehrender amerikanischer Truppenteile an Büchereien in den neuen Ländern verschenkt wurden. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß Ihr Oberbürgermeister, Herr Dr. Polte und ich gerade von der feierlichen Übergabe einer solchen Truppenbibliothek kommen. Anhand von 6.000 Bänden aus unserer Kaserne in Heilbronn können Sie sich jetzt in der neuen Seite 3 �Internationalen Bibliothek der Stadt Magdeburg in der spielen eine wesentliche Rolle bei der VölkerverstänEinsteinstraße 11 selbst über Wissenswertes aus den digung. Und ich bin sicher, daß, wenn wir beiderseits USA informieren. die Partnerschaft im Geiste von Schurz und Steuben pflegen, wir auch zuversichtlich sein können, daß sie Wir Amerikaner bemühen uns mit allen Kräften, die sich positiv entwickeln wird. Ich hoffe von ganzem Menschen in den neuen Bundesländern zu erreichen Herzen, daß sich viele interessante und nützliche und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit ihnen anzu- Kontakte zwischen Ihnen und meinen amerikanischen streben. Da es aber bei der Entstehung und Erhaltung Landsleuten ergeben werden. Ich wünsche Ihnen bei einer Freundschaft immer zwei Partner braucht, bin ich der Gründung der Steuben-Schurz Gesellschaft viel sehr froh, daß so viele von Ihnen ein Interesse an der Glück und alles Gutel Gründung einer deutsch-amerkanischen Freundschaftsorganisation haben. Ich denke, solche Organisationen Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 USA BENNENEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Kuba, der Irak, Iran, Nordkorea, China und Burma sind "grundsätzlich repressive Gesellschaften", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 19. Februar 1992 vor der UN-Menschenrechtskommission. "Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Statt dessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig - oder keine - Skrupel", stellte der amerikanische Vertreter gegenüber der aus 53 Nationen zusammengesetzten Kommission in einer Ansprache fest, die Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit zum Inhalt hatte. Blackwell verwies jedoch auch auf "beachtliche Leistungen" bei der Förderung von Menschenrechten oder positive Tendenzen wie in Argentinien, Chile, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Benin, Sambia, Angola, Äthiopien und El Salvador. Blackwell zufolge sind die Vereinigten Staaten der "festen Überzeugung", daß die Freiheit trotz immer noch vorkommender Menschenrechtsverletzungen weltweit auf dem Vorsmarsch ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Blackwell im Wortlaut. Eine Nation, die Menschenrechte geringschätzt, fordert das von dem amerikanischen Dichter Robert Frost beschriebene Schicksal heraus - auf nichts mit Stolz zurückblicken und auf nichts hoffnungsvoll vorausschauen zu können. Denn die Verpflichtung zu den in der Allgemeinen Deklaration verankerten Menschenrechtsprinzipien begründet im wesentlichen den Grad der Zivilisation einer Nation, ihr Recht auf die Loyalität ihrer Bürger. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten werden die Rechte des einzelnen wie Redefreiheit und freie Religionsausübung nicht durch die Großzügigkeit des Staates vergeben, sondern die Hand Gottes. Eine Nation, die diese Rechte wahrt, trägt nicht nur dem immanenten Wunsch des Menschen zur Kontrolle seines Schicksals Rechnung, sondern auch seinem Wunsch nach Fortpflanzung und Mehrung des Wohlstands. In dieser speziellen Hinsicht sind Menschenrechte ebenso eine Voraussetzung für Entwicklung wie für individuellen Ausdruck. Die Einhaltung von Menschenrechtsgrundsätzen durch eine Nation ist nicht nur eine Angelegenheit interner Erörterung oder gar eine Frage der Einhaltung interna- AMERIKA DIENST 8 tionaler Verplf ichtungen - so wichtig dies ist. Es ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft, denn, wann immer einem von uns Rechte verweigert werden, sind unser aller Rechte bedroht. Aus diesem Grund können Menschenrechte nicht die interne Angelegenheit eines Landes sein, über die es selbst entscheiden kann. Daher ist es die Pflicht dieses Gremiums, die dunklen Geheimnisse zu enthüllen, die einige Länder lieber verbergen würden. Wir müssen Schritte gegen die ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzer unternehmen und sie zur Rechenschaft ziehen. Beachtliche Leistungen und positive Tendenzen Bevor ich die Verletzungen anspreche, die in einigen Teilen der Welt vorkommen, möchte ich auf eine Reihe beachtlicher Leistungen und positiver Tendenzen eingehen. Argentinien beispielsweise hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei seinen Bestrebungen zur Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit und der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung erzielt. Die Inflationsrate ist bemerkenswert gesunken, die Währung hat sich stabilisiert, und ein erweiter- Seite 1 �ter Prozeß der Deregulierung und Privatisierung macht Fortschritte. All dies hebt sich sehr positiv gegen die schmerzliche Menschenrechtssituation vor zehn oder mehr Jahren ab. In dem der Menschenrechtskommission 1983 vorgelegten Bericht (E/CN.4/1983/14) der Arbeitsgruppe zu verschwundenen und verschleppten Personen stellte die Arbeitsgruppe test, sie habe rund 850 Fälle vermißter Personen in Argentinien geprüft und der argentinischen Regierung Berichte und die einschlägigen Dokumente zu 637 dieser Fälle vorgelegt. Anfänglich erforderte die Notwendigkeit der Wiedergeburt und Erneuerung einen Prozeß der Recnenschaftspflicht und Katharsis, der nicht alle zufriedenstellte. Am 29. Dezember 1990 begnadigte Präsident Menem fünf Mitglieder der ehemaligen Militärjunta sowie andere Angehörige der Regierung und des Militärs, die unter der Militärherrschaft wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden waren. Auch der ehemalige Montenero-Führer Mario Firmenich wurde begnadigt. Präsident Menem verteidigte diese Begnadigungen als notwendigen Schritt zur nationalen Aussöhnung, und es ist nur fair zu sagen, daß Argentinien als Ganzes jetzt seine Energien auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Kurs konzentriert. Die Vereinigten Staaten freuen sich sehr darüber, und wir beglückwünschen die argentinische Regierung und das Volk zu den beeindruckenden Leistungen. Chile ist eine weitere Nation, in der Beschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen lange ein Thema waren, das zu großer Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß gab. Verbesserungen wurden von Zeit zu Zeit festgestellt, aber die Fortschritte erfolgten relativ langsam. Der Bericht des Sonderberichterstatters von 1981 über die Situation der Menschenrechte in Chile (A/36/594) zitierte beispielsweise Daten, die von Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt worden waren, denen zufoge die Gesamtzahl der Verhaftungen aus politischen Gründen von 771 im Jahr 1979 auf 729 1980 und 675 im Jahr 1981 zurückgegangen war. Dies gehört jedoch einer relativ fernen Vergangeneheit an, denn der Prozeß der politischen und humanitären Aussöhnung macht in Chile jetzt gute Fortschritte. Am 5. März 1991 hielt Präsident Aylwin eine längere Rede vor der Nation, in der er den Bericht der nationalen Kommission für Wahrheit und Aussöhnung zusammenfaßte. Mit der Aussage, "Begnadigung erfordert auf der einen Seite Reue und auf der anderen Großzügigkeit", übernahm Präsident Aylwin die Last der Menschenrechtsverletzungen im Namen der Nation und bat die Angehörigen der Opfer um Vergebung. Zehn Monate später, am 31. Januar 1992, führte Präsident Aylwin den Vorsitz bei einer feierlichen Zeremonie, während der er ein Gesetz verabschiedete, das den Angehörigen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachungszahlungen gewährt. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind über diese positiven Entwicklungen in Chile sehr erfreut, und wir stellen fest, daß sie mit kontinuierlichem Wirtschaftswachstum und abnehmender Inflation einhergehen. Wir beglückwünschen die Regierung und das Volk Chiles zu den beeindruckenden Leistungen. Im vergangenen Jahr haben die tiefgreifendsten Veränderungen auf der Welt in Rußland, der Ukraine, Weißrußland und den anderen Republiken stattgefunden, die ehemals Teil der Sowjetunion waren. Diese Ereignisse haben - ebenso wie die vorherigen Umwälzungen in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und Albanien - enorme positive Auswirkungen für die verbesserte Achtung der Menschenrechte und den praktischen Genuß grundlegender Freiheiten. Während diese Länder ihre nationalen Institutionen wiederaufbauen, um sie humaner und flexibler zu machen, sind die Vereinigten Staaten bereit, mit jedwedem Rat oder technischer Hilfe zur Seite zu stehen, die erbeten werden könnten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber hinaus der tiefgreifenden Fortschritte in Afrika zu demokratischeren Praktiken, politischem Pluralismus und verbessertem Genuß grundlegender Freiheiten wohl bewußt. Benin und Sambia sind gute Beispiele für diesen Trend. Wir hoffen und glauben, daß weitere progressive Veränderungen in Afrika andauern und die Entwicklung des Kontinents zu verbesserter Achtung der Menschenrechte intensivieren wird. Angola, Äthiopien und El Salvador lassen jetzt die lange Zeit des anhaltenden Bürgerkriegs hinter sich. Dies ist Grund zu beträchtlichem Optimismus, und wir blicken der verbesserten Wahrung der Menschenrechte in den kommenden Jahren hoffnungsvoll entgegen. Weiterhin besorgniserregende Situationen Ich bedaure, daß sich in anderen Teilen der Welt weiterhin Anlaß zu ernster Sorge bietet. Am 29. Januar habe ich die Auffassung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Frage der Mißachtung von Menschenrechten in den arabisch besetzten Gebieten erläutert. Dabei habe ich unsere Hoffnung auf einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region ebenso bekundet wie unsere Überzeugung, daß die Achtung der Menschenrechte aller unabdingbar ist und die Verhandlungen positiv beeinflussen wird. Am 3. Februar habe ich auf die Notwendigkeit verwiesen, den unumkehrbaren Prozess bahnbrechender Veränderungen in Südafrika fortzuführen, um die Abschaffung der Apartheid zu vollenden und andere noch bestehende Menschenrechtsprobleme zu lösen. Wir gratulieren nochmals der Regierung Präsident De Klerks, dem ANC und anderen an den Verhandlungen beteiligten Organisationen in der Hoffnung, daß sie den Prozeß in einem angemessenen Zeitrahmen durchführen und beschleunigen. AMERIKA DIENST 8 �In Haiti wurde eine demokratisch gewählte Regierung am 29. September 1991 durch einen Militärputsch gestürzt. Die verfassungsmäßige Ordnung ist noch nicht wiederhergestellt, trotz der Aufforderung der Generalversammlung und konstruktiver Verhandlungen der Organisation amerikanischer Staaten. Willkürliche Festnahmen zählen nach wie vor zu den Menschenrechtsverletzungen in Haiti. Im Sudan hat der anhaltende Bürgerkrieg auf allen Seiten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, und viele Menschen wurden mißhandelt. Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt, in welchem Maße die Regierung freie Rede, die Presse, Versammlungsfreiheit und politische Wahlfreiheit unterdrückt. Die Regierungsbehörden haben zu Mitteln gegriffen wie willkürliche Festnahmen, Haft ohne Anklageerhebung und unfaire Porzesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. Darüber hinaus konnten die staatlichen Sicherheitsdienste ungehindert operieren, haben dabei oftmals Bürger schikaniert und belästigt und Zivilisten gefoltert, die als Regimegegner galten. Eine Maßnahme der Regierungsbehörden verursacht ungeheures Leid: die Zwangsumsiedlung von über 200.000 Menschen aus Khartum in einsame und öde Landstriche ohne Wasser und andere lebensnotwendige Voraussetzungen. Der kalte Krieg ist beendet, aber der Konflikt unter den Bürgern in Afghanistan ist nach wie vor ungelöst. Fünf Millionen Afghanen sind geflüchtet, vor allem nach Pakistan und in den Iran, eine weitere Million wurde innerhalb des Landes vertrieben. Trotz einiger größtenteils kosmetischer Reformen bei Gesetzen und der 1990 eingeführten Verfassung schränkt das Regime immer noch fast alle Menschenrechte ein. Es gibt weniger Einschränkungen persönlicher Freiheiten in Gebieten, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen, obwohl glaubwürdige Berichte vorliegen, daß auch Widerstandsgruppen ihre Gegner angegriffen, gefoltert, getötet oder inhaftiert haben. Auch die Bürger Zaires sind Opfer willkürlicher Inhaftierungen und körperlicher Mißhandlungen. Bei den Unruhen vom 23. und 24. September 1991 und den Aufständen im darauffolgenden Oktober waren die Sicherheitskräfte für einen großen Teil der Plünderungen verantwortlich. Ferner schikanieren sie nach wie vor einzelne Bürger und stehlen ihnen ihr Eigentum. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der indonesischen Regierung, die Zwischenfälle vom 12. November in Osttimor zu untersuchen. Wir stellen fest, daß sich die indonesische Regierung für Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Sicherheitskräften einsetzt, die exzessive Gewalt anwenden, und sie hat versprochen, daß sich solche Zwischenfälle nicht wiederholen werden. Im Kontext der jüngsten Kämpfe in Jugoslawien scheinen verschiedene Seiten viele Greueltaten und andere Verletzungen von Menschenrechten und GrundfreiAMERIKA DIENST 8 heiten begangen zu haben. Wir finden dies höchst beunruhigend und unterstützen aktiv die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft zugunsten friedlicher Dauerlösungen. Durch und durch repressive Gesellschaften Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Stattdessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig oder keine Skrupel. Leider müssen wir feststellen, daß hiermit das Verhalten der kubanischen Regierung angemessen beschrieben ist, die den Willen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet und die Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs verweigert. Die Regierung Kubas schränkt alle grundlegenden Menschenrechte stark ein, Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Privatsphäre, Arbeitnehmerrechte und das Recht der Bürger, ihre Regierung zu verändern. Im November vergangenen Jahres haben die kubanischen Behörden eine Welle der Unterdrückung gegen Menschenrechtsaktivisten gestartet, größtenteils durch "organisierten Widerstand" - Angriffe staatlich organisierter Mobs, die als spontane Ausbrüche gegen die Aktivitäten von Dissidenten ausgegeben werden. 1991 gab es mindestens sechs Fälle, bei denen die kubanischen Sicherheitskräfte gemordet haben, und vertrauenswürdige Beobachter der Menschenrechte haben erklärt, es gebe etwa 200 politische Gefangene und Untersuchungsgefangene. Die Rechtsprechung in Kuba wird internationalen Maßstäben an faire und unparteiische öffentliche Prozesse nicht gerecht, und offizielle Einmischung in Privat- oder Familienangelegenheiten bleibt eines der repressivsten und vorherrschenden Merkmale des Lebens in Kuba. Darüber hinaus diskriminiert die kubanische Regierung Gläubige und belegt die Ausübung der Religion mit strengen Einschränkungen. Das Regime im Irak verletzt weiterhin systematisch nahezu alle Menschenrechte, und politische Morde sind an der Tagesordnung. Die Exekution vermeintlicher Systemgegner trat besonders deutlich im Frühjahr letzten Jahres bei den Bestrebungen des irakischen Militärs und der Sicherheitskräfte zutage, die Aufstände im Süden und Norden niederzuschlagen. Im Laufe dieser Kampagne bombardierten irakische Truppen fortgesetzt dicht besiedelte Gebiete, wobei schätzungsweise Zehntausende von Menschen getötet wurden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1991 führten irakische Bodentruppen und Kampfhubschrauber regelmäßige Angriffe gegen Stellungen der Dissidenten im südlichen Sumpfland durch, einschließlich der Stadt Nasiriya. Die Büros der Vereinten Nationen und andere internationale Beobachter schätzen, daß etwa eine halbe Million Schiiten durch die Militärblockade in einem Gebiet gefangen sind. Seite 3 �Trotz eines verfassungsmäßigen Verbots der Folter praktizieren die irakischen Sicherheitsorgane routinemäßig verschiedene Techniken körperlicher Folter darunter Verbrennen von Körperteilen, Elektroschocks, Schläge, Brechen von Gliedmaßen sowie die Verweigerung von Nahrung und Wasser. Presse- und Redefreiheit existieren im Irak nicht, und abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert. Irakische Bürger dürfen sich nicht versammeln oder organisieren, es sei denn zur Unterstützung des Regimes, und irakische Arbeitnehmer dürfen sich keinen Gewerkschaften anschließen, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen. Auch im Hinblick auf den Iran kann es keinen Zweifel daran geben, daß dort weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die iranische Regierung bemüht sich jedoch intensiv darum, ihre wahre Bilanz an Übergriffen zu verbergen und der internationalen S^atengemeinschaft einzureden, die Lage habe sich grundlegend und erheblich gebessert. Wir haben keinen Grund, dies zu glauben. Statt dessen gibt es zahlreiche Beweise für das Gegenteil: Zu den andauernden Übergriffen gehören Massenexekutionen, der verbreitete Einsatz der Folter, Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, das Fehlen fairer Prozesse, die anhaltende Unterdrückung der Religionsgemeinschaft der Bahai, schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern sowie die Verweigerung des Rechts der Bürger auf Änderung ihrer Regierung. Die Vereinigten Staaten nehmen positiv zur Kenntnis, daß die iranische Regierung im Dezember 1991 dem Sonderberichterstatter erlaubte, den Iran zu besuchen, und wir sind erfreut, daß der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die Besuche von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in iranischen Gefängnissen vorsieht. Es muß jedoch festgestellt werden, daß bisher noch kein solcher Besuch stattgefunden hat und die Vielfalt und Qualität der Anschuldigungen und Beschwerden, die dem Sonderberichterstatter vorgetragen wurden, weiterhin tiefgreifende und umfassende Übergriffe belegen. Im Hinblick auf die anhaltende Notwendigkeit der Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran stehen sicherlich die Glaubwürdigkeit der Organisation und das Ansehen dieses Gremiums auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dürfen nicht zulassen, daß uns PR-Bemühungen, die letztlich ohne Substanz sind, von unserer grundsätzlichen Pflicht der Bewahrung der in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und anderen internationalen Urkunden proklamierten Prinzipien - ablenken. Wir gehen nachdrücklich davon aus, daß die Kommission das Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Seite 4 Menschenrechte im Iran erneuern muß und sind zuversichtlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden. In der Demokratischen Volksrepublik Korea existiert ein willkürlicher und strenger Sicherheitsapparat, und die Regierung übt umfassende und allgegenwärtige Kontrolle über alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Routinemäßige und systematische Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie die Verweigerung weiterer Menschenrechte haben den nordkoreanischen Behörden einen Spitzenplatz unter den repressivsten Despotien der Welt beschert. In China leben über eine Milliarde Menschen unter einer Regierung, die weiterhin ihre Bürger für den gewaltlosen Ausdruck ihrer politischen und religiösen Überzeugungen bestraft. Zweieinhalb Jahre nach der militärischen Unterdrückung auf dem Tiananmen- Platz in Beijing sind immer noch Hunderte von Personen in Gefängnissen und Umerziehungslagem eingesperrt, weil sie es gewagt hatten, sich auf einem öffentlichen Platz zu versammeln, um Demokratie und persönliche Freiheit zu unterstützen. Die stattgefundenen Prozesse haben die in der chinesischen Verfassung vorgesehenen Bestimmungen für ordentliche Gerichtsverfahren ignoriert. Wir fordern die chinesische Führung auf, diese mutigen Einzelpersonen freizulassen, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstriert haben. Anhänger von Religionsgemeinschaften sind in China ebenfalls der Verfolgung preisgegeben. Katholiken und Protestanten wurden bestraft, weil sie außerhalb der staatlich gelenkten religiösen Organisationen ihren Glauben praktizierten, und tibetische Nonnen und Mönche sind inhaftiert, weil sie gegen die Regierung demonstrierten. Auch dies steht einem Land schlecht an, das in der Vergangenheit so viel zur Weltzivilisation beigetragen hat und ein solch großes Potential für die Zukunft aufweist. In Myanmar (Burma) verweigert die herrschende Militärdiktatur weiterhin das Recht der Bevölkerung auf Veränderung der Regierung, indem sie die Ergebnisse der Wahlen von 1990 ignorierte. Eine Oppositionspartei, die Nationalliga für Demokratie, errang damals 80 Prozent der Sitze in der neuen Nationalversammlung, aber der neuen Versammlung wurde bisher nicht gestattet zusammenzutreten. Siebzig der neuen Abgeordneten wurden aufgrund von politischen Anschuldigungen festgenommen, nahezu zwanzig flohen aus dem Land, mindestens sechs traten zurück, und zumindest einer starb in der Haft. Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht weiterhin unter Hausarrest. Folter, willkürliche Verhaftungen und Zwangsarbeit sind Beispiele für die brutale Unterdrückung der Menschenrechte in Myanmar. Die Rechte auf Rede-, AMERIKA DIENST 8 �Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sind weiterhin nicht gewahrt. Ein umfassendes Netz von Informanten bespitzelt Dissidenten und Kritiker der Militärregierung, und die Sicherheitskräfte überwachen selektiv Telephongespräche und Privatkorrespondenz. Arbeitnehmer haben nicht das Recht, sich zu organisieren und an Tarifverhandlungen teilzunehmen, und sämtliche Wirtschaftsverbände und berufsständischen Gremien werden von der Militärregierung beherrscht. Ich möchte jedoch noch ein Wort der Vorsicht anbringen. Trotz der Ausbreitung von Demokratie und Freiheit dürfen wir durch deren Erfolg niemals in Selbstzufriedenheit verfallen. Es wird immer den Kampf gegen jene geben, die sie untergraben wollen, ob von rechts oder von links. Und für diejenigen unter uns, die in der glücklichen Lage sind, in Demokratien zu leben, wird stets die Herausforderung bestehen, die Freiheiten, derer wir uns erfreuen, aufrechtzuerhalten und zu nähren. In ihrer Resolution 46/132 hat die Generalversammlung ihre Besorgnis über die ernste Menschenrechtssituation in Myanmar sowie die Notwendigkeit einer baldigen Verbesserung zum Ausdruck gebracht. Wir sind überzeugt, daß die Menschenrechtskommission dasselbe tun und energische und effektive Maßnahmen für das Volk von Myanmar ergreifen sollte. Abschließend möchte ich einen großen Afro-Amerikaner zitieren, eine der herausragenden Figuren im Kampf gegen die Sklaverei in meinem Land - Frederick Douglass. Und ich selbst spreche zu Ihnen als Urururenkel eines Sklaven. Douglass schrieb: "Die gesamte Geschichte des Fortschritts bei der Freiheit des Menschen zeigt, daß alle für ihre hohen Forderungen eingegangenen Konzessionen aus ernstem Kampf hervorgegangen sind. Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt. Diejenigen, die behaupten, sie seien für die Freiheit und gleichzeitig Agitation mißbilligen, sind Menschen, die Früchte pflanzen wollen ohne den Boden umzupflügen, sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser." Trotz der von mir heute erörterten Mißstände sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die Freiheit überall auf der Welt auf dem Vormarsch und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Tyrannen und Unterdrücker die Botschaft verstehen, daß ihre Zeit abgelaufen ist und ein neues Zeitalter anbricht, in dem Demokratie und Menschenrechte vorherrschen. * AMERIKA DIENST 8 * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE" VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Menschenrechtsverletzungen sind die "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNO-Menschenrechtskommission (UNCHR), Botschafter Morris B. Abram, am 17. Februar 1992 in Genf. Der Kommisson gegenüber stellte Abram fest, sie solle die Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Menschenrechtsbilanz zur Flucht ihrer Bürger geführt hat und diejenigen ausklammern, deren Menschenrechtspolitik zu einer Massenflucht führen könnte und Korrektivmaßnahmen zur Behebung solcher Menschenrechtsverletzungen fordern, bevor ein Massenexodus einsetzt. Abram, der alternierende US-Vertreter bei der diesjährigen UNCHR-Sitzung rief die Länder auf, bei der Aufnahme von Mitgliedstaaten der Kommission sorgfältiger vorzugehen. "Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer", sind Mitglieder dieser Kommission, erklärte Abram und forderte jeden Staat zur Übernahme seiner besonderen Verantwortung bei künftigen Wahlen zur Aufnahme in die Kommission auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Abram im Wortlaut. Heute möchte ich zwei getrennte Bereiche ansprechen, die sich direkt auf "die weitere Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten" beziehen. Der erste ist Massenflucht. Danach möchte ich die Grundstruktur der Kommission einer Überprüfung unterziehen. Beides sind schwierige, aber wichtige Angelegenheiten. Wir sprechen sie an, weil wir dieses Gremium ernst nehmen. Erschütternde Szenen mit Männern, Frauen und Kindern, die vor einer der zahlreichen Tyranneien in der Welt fliehen, erzählen die schreckliche Geschichte der Konsequenzen erzwungener Völkerwanderungen. Regime, die Grundrechte verletzen, veranlassen ihre Bürger häufig zur Flucht. Wenn diese Rechte mit Füßen getreten werden, haben die folgenden erzwungenen Flüchtlingsströme Auswirkungen auf alle Gesellschaften, ihre Volkswirtschaften, ihr Bildungssystem und Staatswesen. Derzeit haben schätzungsweise 17 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene ihr Heimatland verlassen, um Zuflucht in den Nachbarländern zu suchen, die häufig selbst erschreckend arm sind. Darüber hinaus wurden rund 20 Millionen in ihrem eigenen Land verschleppt. AMERIKA DIENST 8 Diese beispiellosen erzwungenen Flüchtlingsströme sind eine Tragödie monumentalen Ausmaßes mit ernst haften Konsequenzen. Dies ist nicht nur eine kleine Welt, sondern sie wird zunehmend - wie Wendeil Willkie, ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat während des Zweiten Weltkriegs vorhersagte - eine Welt. Diese Prognose hat sich als richtig erwiesen, bedenkt man, daß moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme Menschen binnen Stunden durch Zeitzonen und über Grenzen hinweg befördern. Das Problem der Massenflucht und Vertreibung in dieser kleiner werdenen Welt wird auf der weltpolitischen Tagesordnung immer drängender. Es ist ein Problem, das von dem UN-System als Ganzes vordringlich angesprochen werden muß. Es gibt kein anderes Forum. Ein einheitliches UN-System erfordert eine einheitliche Reaktion. Die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen spielt bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und dem Schutz von Flüchtlingen sowie bei der Lösung von Flüchtlingsproblemen eine entscheidende Rolle. Sie kann das Problem der Flüchtlingsströme allein nicht in Angriff nehmen. Ein- Seite 1 �mutige Vereinte Nationen müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme erforschen und den Flüchtlingen Schutz bieten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP hat die Aufgabe, Massenwanderungen zu verhindern und die Heimkehrer wieder zu integrieren. Andere UN-Gremien müssen sich mit den zahlreichen anderen sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Faktoren befaßen, die Wanderungsbewegungen erzwingen. Hierbei handelt es sich um ein gravierendes und bedrohliches Problem, aber die Vereinten Nationen haben bisher sehr wenig unternommen, um es an seiner Wurzel zu beseitigen. Die Menschenrechtskommission hat ein cesonderes Mandat für die Behandlung von Menschenrechtsproblemen bei großen Bevölkerungsbewegungen, bevor diese auftreten. Wenn sie auftreten, sollte sie sich um eine Lösung bemühen, so daß die Menschen sicher und in Würde in ihre Heimat zurückkehren können. Menschenrechtsvorletzungen gelten als Hauptursache erzwungener Völkerwanderungen, was auch zahlreiche Untersuchungen der UNO belegen, vor allem der Bericht eines Sonderberichterstatters an diese Kommission von 1982. Ferner liegt uns der Bericht der Gruppe von Regierungsexperten über die internationale Zusammenarbeit zur Abwendung neuer Flüchtlingsströme vor. Welchen Sinn haben diese Studien, wenn ihre Schlußfolgerungen ignoriert werden? Führen wir hier eine sinnlose Übung durch? Nehmen wir diese Berichte nicht ernst? Per definitionem ist die Mißachtung von Menschenrechten eine Hauptursache für die Massenflucht von Menschen, die in begründeter Angst vor Verfolgung leben. Diese Verfolgung ist eine wichtige Ursache dafür, daß es Flüchtlinge gibt. Weniger offensichtlich - aber nicht weniger wichtig - ist die Rolle, die Menschenrechtsverletzungen als Beitrag zu anderen Formen des Massenexodus leisten. Die unmittelbare Ursache der meisten größten Flüchtlingsströme waren in den letzten Jahren bewaffnete Konflikte, insbesondere Bürgerkriege. In vielen Fällen sind diese bewaffneten Konflikte das Ergebnis einer tiefverwurzelten ethnischen und politischen Spaltung, hervorgerufen durch den Unmut von ethnischen oder religiösen Minderheiten (manchmal auch Mehrheiten), denen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten werden. Hier handelt es sich um Menschenrechtsverletzungen im großen Stil. Die Entbehrungen und die Erniedrigung des Exils in einem fremden Land haben unverhältnismäßig oft (zu 80 Prozent) Frauen und Kinder zu tragen. Wenn das Jahrzehnt der Frauen und der Kindergipfel des vergangenen Jahres etwas wert sein sollen, dann muß diese Kommission dem Schutz der Menschenrechte für die Verwundbarsten - Frauen und Kinder - ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Seite 2 Meine Delegation hat unter dem Tagesordnungspunkt 18 bereits die Bedeutung erörtert, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte bei der Konfliktvermeidung zukommt. Auf diese Einzelheiten werde ich heute nicht näher eingehen. Den Delegationen möchte ich aber folgende Fragen stellen: Wäre die allgemeine Achtung der Menschenrechte in der Vergangenheit die Norm gewesen, wieviele der Bürgerkriege und bewaffneten Konflikte, die den Massenexodus von heute hervorrufen, hätten dann verhindert werden können? Was liegt den meisten Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen zugrunde? Können wir tatsächlich hoffen, dieser Problem des Massenexodus zu lösen, wenn die Wurzel allen Übels Menschenrechtsverletzungen - immer noch existiert und von dieser Kommission nicht bekämpft wird? Meiner Meinung nach liegt die Antwort auf der Hand. Natürlich kann auch extreme Armut zum Massenexodus führen, denn zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichem Fortschritt besteht eine komplizierte und zugleich auffällige Verbindung. Auch die Rechte des einzelnen sind ein Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung. Westeuropa und Nordamerika sind nicht die einzigen Beispiele für Regionen auf der Welt, wo der Schutz der Rechte und grundlegenden Freiheiten des einzelnen mit einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium einhergehen. Auch andernorts sind dafür zunehmend Beispiele zu beobachten - in Lateinamerika, Asien und Afrika. Ich habe in anderen Foren darauf verwiesen, daß zum Beispiel in Botswana zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit - 1966 - das Inlandsprodukt pro Kopf 69 Dollar betrug. Heute, in einem demokratischen Rechtsstaat mit zwei Parteien, beträgt es 1.500 Dollar. Von Botswana aus hat kein Massenexodus stattgefunden, wie er an anderen Stellen des Kontinents erfolgt ist. Es sind die angrenzenden armen Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die gezwungen sind, Tausenden, manchmal Millionen, Unterschlupf zu gewähren. Sie tragen die Hauptlast der Verantwortung, sich um Vertriebene zu kümmern. Was sollte die Kommission tun, um diese dringenden Probleme zu lösen? Wir sollten diejenigen Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Umgang mit den Menschenrechten zur Flucht ihrer Bürger geführt haben. Wir sollten fordern, daß einzelne Länder grundlegende Rechte akzeptieren, so daß Bürgersich nicht gezwungen fühlen, innerhalb oder außerhalb der Grenzen zu fliehen. Wir sollten diejenigen Länder benennen, deren Menschenrechtspolitik zu massiven Strömen von Flüchtlingen und Vertriebenen führen könnten und fordern, daß sie Schritte unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen abzubauen, bevor es zu solchen Auswüchsen kommt. Es sollte zur Regel werden, daß der UN-Flüchtlingskommissar jedes Jahr vor diesem Gremium spricht und Fakten liefert, wo die größte Zahl der betroffenen Menschen herstammt. AMERIKA DIENST 8 �Dabei sollte eine Analogie berücksichtigt werden. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig eine Beziehung zwischen der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und den Handlungen eines Mitgliedstaates her. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten "der Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" verpflichtet sein. Ein vergleichbares Prinzip sollte für die Mitgliedschaft in der Kommission gelten. Die Mitgliedstaaten sollten der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sein. Die Menschenrechtskommission sollte als Licht in der Dunkelheit leuchten. Dieses Licht kann die Dunkelheit nicht ganz erhellen. Aber es kann einen bestimmten Punkt beleuchten und den Bedürftigsten helfen, den Weg in die Sicherheit zu finden. Um es klar und deutlich zu sagen: Wenn die Stimme der Kommission nicht zur Ursache dieser Agonie ertönen kann, welchen Sinn hat sie dann? Was ist ihr Zweck? Es gibt Staaten, deren Verhalten bei den Menschenrechten Massenfluchten hervorruft, die weder in öffentlichen noch in vertraulichen Sitzungen jemals zur Sprache gekommen sind. Warum? Wie der Vizepräsident vorschlug, hat jeder Staat eine besondere Verantwortung zur Wahrung des Ansehens dieser Kommission. Ebenso hat der Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Kommission zu schützen, indem nur Mitgliedstaaten mit positiver Menschenrechtsbilanz hineingewählt werden - sicherlich nicht Staaten, die selbst Gegenstand von Untersuchungen dieser Kommission sind. Es ist nicht nur richtig, das Problem des Massenexodus unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten in bedeutsamer und umfassender Weise zu erörtern. Dies zu tun, ist vielmehr die Pflicht dieser Kommission. Ich wende mich nun der grundlegenden Frage der Zusammensetzung der Kommission zu. Dies ist keine unvernünftige Forderung, denn alle UNO-Mitglieder haben sich den Prinzipien der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verpflichtet. Und diese Kommission ist dafür verantwortlich, die Kultur der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbreiten. In der vergangenen Woche hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ein wichtiges Anliegen meiner Regierung betont. Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer sitzen als Mitglieder in der Kommission. Der Vizepräsident stellte in diesem Zusammenhang fest: Wenn wir wollen, daß die Menschenrechtsorgane den größtmöglichen Einfluß auf die Kultur der Menschenrechte ausüben, dürfen wir nicht noch einmal eine Situation wie im Jahr 1989 entstehen lassen, als das Büro der Unterkommission das von ethnischem Zwist zerissene Äthiopien, Kuba und Ceausescus Rumänien zu seinen Mitgliedern zählte. Die schweizerische Presse bezeichnete diese Länder sogar verächtlich als "Troika". Dies war nicht gerade ein Ruhmesblatt unseres Untergremiums. "Diese Kommission sollte unter ihren Mitgliedern keine Staaten haben, die selbst grobe Verletzer der Menschenrechte sind. Wenn wir von Menschenrechten sprechen ... müssen wir die schärfsten Normen von Fairneß, Anständigkeit und Achtung der Menschenwürde zugrundelegen." Um dies klarzustellen: Meine Delegation zieht weder die Souveränität irgendeines Staates noch die Universalität des Systems der Vereinten Nationen in Zweifel. Wir stellen nicht die Akkreditierung irgendeines Staates in Frage. Auch das Prinzip der Vielfalt in dieser Kommission wird von uns nicht abgelehnt, und wir stellen uns auch nicht gegen das traditionelle Rotationsprinzip, wenn es verantwortungsbewußt benutzt wird. Was wir jedoch in Frage stellen, ist der Mißbrauch dieser Prinzipien sowie der Schaden, der dadurch dem Ansehen und der Effektivität dieser Kommission zugefügt wird. * * AMERIKA DIENST 8 Meine Delegation fordert heute keine offiziellen Schritte dieser Kommission. Wirfordern keine Maßnahmen, die die Akkreditierung irgendeines hier anwesenden Staats betreffen. Wir werden mit anderen Staaten über Möglichkeiten für künftige Reformen beraten. Ich habe heute zwei wichtige Fragen erörtert - die Probleme der Massenflucht sowie die Mitgliedschaft in der Kommission. Ich habe offen gesprochen, weil meine Delegation, wie ich zu Beginn feststellte, die Arbeit dieser Kommission ernst nimmt. Wir engagieren uns für die Förderung der ihr anvertrauten Werte. * Seite 3 �W A H L E N '92 26. Februar 1992 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben den Vorwahlen in New Hampshire ihre Leitartikel gewidmet. Nachfolgend veröffentlichen wir einige dieser Kommentare. The Baltimore Sun Die Vorwahlen von New Hampshire lassen das Ergebnis des Präsidentschaftswahlkampfs so sehr im Dunklen, daß sich andere führende Demokraten sehr versucht fühlen werden, den Kampf aufzunehmen. Die Herausforderung des konservativen Patrick Buchanan an Präsident Bush beschert den Republikanern eine angeschlagene Führung im Weißen Haus, stellt aber keine überzeugende Alternative für die Spitze der "Grand Old Party". Infolgedessen wird sich die Aufmerksamkeit in den kommenden zwei Wochen bis zur Vorwahl in Maryland am 3. März wahrscheinlich auf das Gerangel der Demokraten konzentrieren. USA Today Die Unzufriedenheit der Wähler liegt auf der Hand. Aber ihre Botschaft ist unklar. Wenn die Ergebnisse von New Hampshire die Kandidaten veranlassen, schnelle Lösungen anzubieten, dann hat man die wahren Lehren dieses Dienstags nicht verstanden. Wenn die Ergebnisse die Kandidaten jedoch bewegen, glaubwürdige Vorschläge zur Bekämpfung der langfristigen Probleme des Landes anzubieten, wäre das ein Gewinn. The Phoenix Gazette Republikanische Wähler haben genug von der Show. Nach vier Jahren der Exzesse, galoppierender Ausgaben im Inland und der größten Steuererhöhung in der Geschichte des Landes konnten die Republikaner in New Hampshire kaum glauben, daß George Bush jetzt die Erleuchtung gekommen sein soll. The Dallas Morning News Dem Republikaner George Bush haben die Wähler in New Hampshire folgendes mitgeteilt: Das Leben im Weißen Haus mag schön sein, aber andernorts sieht es für viele düster aus. Der Präsident erklärt, er habe AMERIKA DIENST 8 die Botschaft verstanden - vielen Dank, Pat Buchanan... Was Buchanan betrifft, werden weitere Feuerproben zeigen, ob die Wähler so unzufrieden mit dem Präsidenten sind, daß sie tatsächlich für einen politischen Kommentator stimmen, der keine Erfahrung in einem öffentlichen Amt hat und für seine zweifelhaften antisemitischen Äußerungen bekannt ist. The Des Moines Register Diejenigen, die auf die Wahrheit pochen, hatten in New Hampshire Erfolg. Das war ungeheuer erfrischend. Patrick Buchanan lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß George Bush sein Wort nicht gehalten hat und der Präsident seinen Prinzipien nicht treu ist. Buchanan mag bei vielen Dingen falsch liegen, aber in diesem Punkt hatte er recht. The New York Times Aus drei Gründen versetzt einen das Ergebnis in einen Buchanan-Schock. Einmal rührt dieser Schock daher, daß sein Auftauchen insbesondere im Ausland als Zeichen häßlichen Überlegenheitsdenkens und kaum verbrämter Feindseligkeit gegenüber Minderheiten gewertet wird. Buchanan wehrt sich gegen Bezeichnungen wie Rassist oder Antisemit. Seine Äußerungen stehen jedoch im Raum und bedürfen einer Überprüfung. Er hätte keinen Grund, die zweite Ursache dieses Schocks zu beanstanden - sein Wahlergenis belegt ein stark verändertes Verhältnis der Amerikaner zum Rest der Welt. Dieses Gefühl Isolationismus zu nennen, hie ße, es mit einem belasteten Begriff zu belegen. Es gibt wenige Themen, die die Amerikaner taktvoller aus der Welt schaffen sollten. Die dritte unstreitige Schockwelle ergibt sich aus der Tatsache, wie sehr viele Wähler gegen ihre wirtschaftliche Notlage protestieren wollen. Seite 1 �The Washington Post Unserer Meinung nach hat Bush viel zu revidieren. Er denkt womöglich, daß er dabei so weitermachen oder sich Buchanan annähern kann, daß er die Demokraten schärfer attackieren sollte oder Methoden anwenden kann, derer er sich in der Vergangenheit bedient hat. Aber unserer Ansicht nach sinkt seine Popularität jetzt vor allem durch seine Weigerung, weder auf seine Gegner noch auf die Themen einzugehen, die sie ernsthaft und geradeheraus vorbringen. Tsongas Sieg belegt die Neigung der Wähler, für einen Kandidaten zu stimmen, der offensichtlich ein Programm hat. Die Meinungsumfragen über Gouverneur Clinton sehen ähnlich aus. The Christian Science Monitor Es ist unklar, ob Buchanan auch außerhalb des kleinen, von der Rezession angeschlagenen New Hampshire genauso e<*nr den Nerv der unzufriedenen Wähler trifft. Seine protektionistische, von Überlegenheitsdenken geprägte Botschaft ist nicht das, was die Vereinigten Staaten heute brauchen und etwas dünn für einen langen Wahlkampf. Darüber hinaus fehlt seiner dürftigen Kampagne das Geld. Dennoch wird Buchanan wahrscheinlich genügend Unterstützung für seine rechtskonservativen Parolen verbuchen, um es mit dem Präsidenten bei einer Reihe weiterer Vorwahlen aufnehmen geben zu können. The Boston Globe Selbst abgesehen von der Tatsache, daß er als regionaler Kandidat angesehen werden könnte, der direkt hinter der Staatsgrenze von New Hampshire lebt, war Tsongas Auftritt ausgezeichent. Niemand - und wahrscheinlich noch nicht einmal Tsongas selbst - hätte gedacht, daß seine Kandidatur im Gegensatz zu seinen Ideen so gut ankommen würde. Zusammen mit Buchanan steht er in den nächsten beiden Wochen im vollen Rampenlicht. Er wird die Chance haben, seine Argumente vorzubringen, zu seh. Nichts wäre angebrachter als ein wirtschaftlicher Gesundungsplan... Die demokratische Mehrheit im Kongreß ist besonders verärgert, daß sich die Herren Tsongas und Clinton um die Nominierung bewerben. Ihnen gefallen Clintons gegen Washington gerichtete Parolen nicht, aber sie können in dem etwas progressiveren Liberalismus der werten Hillary Clinton einen gewissen Trost suchen. Sie könnten ein Geschäft mit Clintons Präsidentschaft machen. Ihre Hauptangst ist, daß er im November unwählbar ist. Dasselbe sagen sie über Paul Tsongas Wählbarkeit, was sie jedoch wirklich erschreckt, ist seine erklärte Entschlossenheit, die Partei von ihrer Abhängigkeit von Klassenkampfpolitik und ihrer sklavischen Verehrung kleiner Interessengruppen zu heilen. Kolumnist David Broder Nach New Hampshire kann niemand bezweifeln, daß George Bush seine Präsidentschaft neu gestalten muß - nicht nurseine Kampagne sondern seine Regierung - wenn ereine zweite Amtszeit gewinnen will. Und nach New Hampshire ist ebenso sicher, daß die Demokratische Partei endlich zu einer Veränderung bereit ist. Diese beiden wichtigen Fakten ergeben sich aus einer Vorwahl, diedie Hoffnung birgt, daß sowohl die Wähler als auch die Medien bereit sind, 1992 die ernsthafte und wichtige Wahl über den nationalen Kurs zu treffen, der 1988 hätte angeboten wei den müssen - aber nicht wurde. Kolumnist George Will Bush hat nicht nur einen beträchtlichen Anteil der republikanischen Wähler verloren, er hat praktisch die gesamten Stimmen derer verloren, die am meisten zählen - die Konservativen, die die Basis jedes republikanischen Präsidenten ausmachen. Politik besteht nicht nur aus Zahlen - auch Stärke zählt, und die starken Republikaner sind Konservative. demonstrieren, daß seine Ideen landesweit Anklang finden. Er wird seine Chance bekommen. Selbst bei schlimmstem Kirchturmdenken können wir beruhigt sein, daß er den guten Namen der Politik von Massachusetts bereits ein bißchen wiederhergestellt hat. The Wall Street Journal Vergessen Sie Pat Buchanan. George Bush kämpft gegen George Bush. Als Ausdruckeines Gefühls, das das politische Leben Amerikas durchzieht, lautet die von den Wählern in New Hampshire am Dienstag ausgesendete Botschaft, sie wollen, daß Bush anfängt so wie der Präsident zu handeln, den sie 1988 mit so überwältigender Mehrheit gewählt haben. Als ersten Schritt sollte Bush ihnen sagen, daß er ihre Botschaft verstanden hat und dann etaws tun, um es zu bewei- Seite 2 Einige Konservative werden die Zähne zusammenbeißen und bei Bush bleiben, weil sie Angst vor Buchanans konservativen Grundsätzen haben. Aber sehr viel mehr Konservative könnten bald zu der Überzeugung gelangen, es sei besser für ihren Glaubenskampf, in der Opposition zu sein als auf Bushs Art an der Macht - in einer Unordnung, die den Konservatismus diskreditiert. Und es wird nicht möglich sein, sie durch große Angst vor Tsongas oder vielleicht selbst Clinton in den Schoß der Partei zurückzuholen. Kolumnist Paul Greenberg Wenn er nicht der Präsident mit nur einer Amtsperiode werden will, muß Bush eine kurze aber aufrichtige Entschuldigung aussprechen - die Wähler werden AMERIKA DIENST 8 �gerne bereit sein, ihm zu vergeben, wenn sie darum gebeten werden - und am Ende kraftvoll dastehen: im Kongreß, bei den Demokraten und den Ignoranten, den Isolationisten und berechenbaren Nativisten, die Pat Buchanans natürliche und natürlicherweise kleine Gemeinde der Claqueure ausmacht. Nur die Lethargie des Präsidenten hat es seinem Herausforderer ermöglicht, eine Splittergruppe zu einer Protestwählergemeinde aufzublähen. Kolumnist William Satire Buchanan hat Bush angeschlagen. Der medienwirksame Kämpfer wird zeitweilig seinen Anteil an den Proteststimmen mit David Duke teilen müssen, und es wird lange dauern, bis er noch einmal 40 Prozent erreicht. Aber Buchanans Anti-Einwanderungsrhetorik wird in Kalifornien gewisse rassistische Ressentiments aufgreifen. Der republikanische Wahlparteitag 1992 wird eine Wiederholung von 1976 bringen: der Amtsinhaber gewinnt, aber die Rückzugsrede des Herausforderers wird ihm die Show stehlen. Buchanan wird versuchen, dem Präsidenten Ford in Gestalt von Bush einen Herausforderer Reagan entgegenzustellen: Am Ende des Parteitags wird Buchanan mit grimmiger Miene die republikanische Liste unterstützen, wobei seine Anhänger davon ausgehen werden, daß er insgeheim auf eine republikanische Niederlage hofft. Richard Cattani vom Christian Science Monitor Die Leistungen des Präsidenten wurden in der Außenund nicht in der Innenpolitik erbracht. Er muß zeigen, daß er ein Gespür dafür besitzt, wo Amerikas wirtschaftliche Schwierigkeiten liegen. Außerdem muß er eine Orientierungshilfe für die sozialen und ökonomischen Herausforderungen der neunziger Jahre geben. New Hampshire hat ein Signal gegeben: Der Präsident hat nicht zugehört. Amerika ist nicht in einer "America Firsf-Stimmung, wie auch immer der Stimmenanteil Buchanans ausfiel. Auf Japan und auf Liberale einzudreschen, ist töricht. Bushs wundester Punkt ist der starke Geruch von Verwundbarkeit an sich. Wird seine Autorität bei der Aufsicht über die Nahost-Friedensgespräche, zum Beispiel, auf die Probe gestellt werden? * AMERIKA DIENST 8 Er sollte seine besten Berater um sich scharen, insbesondere Außenminister James Baker III, und einen stetigen Kurs für das Land festsetzen. Norman Ornstein, politischer American Enterprise Institute Experte beim Von Anfang an war klar, daß Buchanan kandidierte, um Führer der konservativen Bewegung zu werden, da diese Position in der Republikanischen Partei seit den Tagen Ronald Reagans vakant ist. Er möchte, daß seine besondere Vision des Konservatismus - isolationistisch, nationalistisch und America First - gegenüber der deplazierten Splitterbewegung des Neokonservatismus die Oberhand gewinnt. Zu Beginn seiner Kampagne konnte Buchanan nicht realistisch annehmen, er werde Präsident, aber dies hat sich nun geändert. Ein Gefühl der Schwäche im Hinblick auf Quayle tut bei den Republikanern ein übriges. Solange er sich keinen völligen Flop leistet, hat Buchanan allen Grund bis zum Ende im Rennen zu bleiben, um mit großem Elan am Wahlparteitag teilzunehmen und diesen Schwung bis 1996 zu konservieren. William Schneider, freier Redakteur des National Journal Der Sieg im Golfkrieg hat Bush in New Hampshire wenig genutzt. Sicherlich, er erhielt 95 Prozent der Stimmen von Republikanern, die den Krieg als wichtiges Thema bezeichneten. Aber es waren genau sieben Prozent der Republikaner, die dies sagten. Siebenmal soviele erklärten, die Wirtschaft sei ein wichtiges Thema. Was Bush vorder völligen Erniedrigung in New Hampshire rettete, war nicht der Krieg, sondern die Frauen. Bei den Männern waren die Stimmen in der republikanischen Vorwahl in etwa gleichmäßig auf Bush und Buchanan verteilt. Aber die Frauen stimmten 2 zu 1 für Bush. Anscheinend haben Buchanans kontroverse Ansichten sowie seine Reputation als Störenfried viele Wählerinnen abgeschreckt. Zum Glück für Bush hatte sein Gegner ein solch widerliches Image. Buchanans Erfolg hat den Demokraten in einer Hinsicht geschadet: er lenkte die Aufmerksamkeit von Tsongas' Sieg ab. Tsongas muß jedes Quentchen an Schubkraft nutzen, das er aus diesem Sieg in New Hampshire ableiten kann. * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 26. Februar 1992 UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland WASHINGTON - (AD) - Wenn die wichtigsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten nicht Präsident Bush für den schlechten Zustand der amerikanischen Wirtschaft verantwortlich machen, bezichtigen sie Ausländer unfairer Handelspraktiken, die angeblich amerikanische Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze kosten. Das heißt: alle Kandidaten außer dem ehemaligen Senator von Massachusetts Paul Tsongas, dem Sieger in der Vorwahl von New Hampshire, einer der ersten von 33 Vorwahlen und 17 Parteiversammlungen, die bis zum 2. Juni der amerikanischen Öffentlichkeit eine gute Vorstellung davon vermitteln werden, wer für die Demokraten als Präsidentschaftkandidat ins Rennen geht. Während Tsongas Protektionismus und blinde Anklagen gegen das Ausland verwirft und staatliche Unterstützung der Industrie ablehnt, fordern die Senatoren Tom Harkin (Iowa) und Bob Kerrey (Nebraska) sowie der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, schärfere US-Handelsgesetze sowie staatliche Hilfen für die Industrie, um diese im Wettbewerb auf den Weltmärkten zu unterstützen. Tsongas erklärt, die Rufe nach Protektionismus seien nichts anderes als "die Akzeptanz eines umfassenden Rückzugs vom Wettbewerb". "Dies ist ein warmer Zufluchtsort, der aber nur vorübergehend zur Verfügung steht und letztlich tödlich ist", schreibt Tsongas in einem Positionspapier mit dem Titel "A Call to Economic Arms". Er stellt fest, die amerikanischen Bemühungen sollten sich auf die Öffnung anderer Märkte und nicht auf die Abschottung des amerikanischen Markts konzentrieren. "Ich möchte eines klarstellen: Ich bin kein Protektionist... Ich bin ein Internationalist. Protektionismus AMERIKA DIENST 8 wäre ein tragischer Fehler", erklärte Tsongas am 7. Oktober 1991 während einer Rede im National Press Club. "Wir können nicht mit Japan und Europa konkurrieren, wenn wir versuchen sie herunterzuziehen, wenn wir sie zu zwingen versuchen, den Konkurrenzdruck abzubauen. Sie werden dem niemals zustimmen. Und sie sollten es auch nicht. Wir würden das auch nicht tun, wenn wir in ihren Schuhen steckten. Wir können nur dadurch konkurrieren, daß wir uns selbst verbessern. Indem wir Amerika zu einem effektiveren Konkurrenten machen. Indem wir uns auf unsere Stärken besinnen, indem wir Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen." Tsongas ist darüber hinaus der Ansicht, daß es zwar angebracht sei, andere Länder zu kritisieren, wenn deren Maßnahmen fehlerhaft seien, ein Eindreschen auf das Ausland jedoch gefährlich wäre, weil es die notwendige Selbstprüfung und Neuorientierung verzögere, die zur Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit führe. Blinde Anklagen gegen das Ausland, so Tsongas, "gestatten es den Menschen, sich mit Ressentiments gegen andere Länder zu begnügen, wenn sie statt dessen Veränderungen bei unseren eigenen Praktiken in Amerika verlangen sollten". Tsongas vertritt also die Auffassung, die amerikanischen Verbraucher sollten sich für amerikanische Produkte entscheiden, wenn sie in Preis und Qualität konkurrieren können. "Zwischen den Extremen - dem gedankenlosem 'Buy America' und der gefühllosen Illoyalität der achtziger Jahre - gibt es einen logischen Mittelweg", schreibt er und erklärt: "Ich wohne in einer schneereichen Gegend und möchte einen Wagen mit Allradantrieb. Seite 1 �Meine Wahl beschränkt sich auf einen Jeep und einen isuzu. Bei meiner Entscheidung spielen Design und Kosten eine Rolle, aber das ist noch nicht alles. Wenn ich den Jeep sehe, denke ich an einen amerikanischen Automechaniker, der seinen Arbeitsplatz behält, wenn ich dieses Auto kaufe. Es bereitet mir ein stilles Vergnügen, daß mein Geld in unsere Volkswirtschaft fließt und sich multipliziert." Bill Clinton, der in New Hampshire knapp hinter Tsongas lag, geht zu Handelsfragen eher auf Konfrontationskurs. Er befürwortet die Wiederbelebung und Stärkung des Handelsgesetzes Super 301, das zwischen 1988 und 1990 der Administration vorschrieb, unfaire Handelspraktiken und -partner zu benennen und Vergeltung bei Nichteinsteilung dieser Praktiken anzudrohen. In seinem Positionspapier "A Plan for America's Future" schreibt Clinton, bei seiner Wahl zum Präsidenten würde ei die Entschlu ßkraft an den Tag legen, die japanischen Märkte unter Anwendung eines verbesserten und sorgfältiger ausgerichteten 'Super 301 Ansatzes' für wettbewerbsfähige amerikanische Produkte zu öffnen". "Wir benötigen eine Handelspolitik, die Europa, Japan und unseren anderen Handelspartnern gegenüber feststellt: wir befürworten ein offenes Handelssystem, aber wenn Ihr Euch nicht an die Spielregeln haltet, werden wir unsere anwenden", so Clinton. "Eine Clinton-Administration wird auf harten Handelsmaßnahmen bestehen." Clinton scheint auch eine Industriepolitik zu befürworten, die bestimmte Industrien für Regierungssubventionen vorsieht. Er erklärt, die Vereinigten Staaten benötigten eine neue Bundesbehörde, um die Forschung zur Entwicklung neuer, kritischer ziviler Technologien zu unterstützen und zu koordinieren. Tsongas stellt fest, eine Industriepolitik, die versucht, Gewinner und Verlierer in der amerikanischen Industrie auszumachen, sei zum Scheitern verurteilt. "Die Privatwirtschaft und die Märkte treffen im allgemeinen die besseren Wirtschaftsentscheidungen", so Tsongas. "Ich glaube an freie Märkte." Senator Bob Kerrey - Dritter bei den Vorwahlen in New Hampshire - klingt ähnlich wie Clinton, obwohl seine Argumente bezüglich Japan sehr viel drastischer sind. Ebenso wie Clinton ist er für die Erneuerung von Super 301 und unterstützt höhere staatliche Subventionen für die amerikanische Industrie. Kerrey behauptet, Japan weigere sich, seine Märkte fairem Handel zu öffnen, die japanische Regierung übe strikte Kontrolle über die Handelspolitik aus und ermu- Seite 2 tige und unterstütze ein breites Spektrum der Produktpiraterie, die japanischen Unternehmen unfaire Vorteile verschaffe. "Wenn es uns nicht gelingt, unseren Handel mit Japan durch den Verkauf von mehr amerikanischen Waren auszugleichen - wie wir es vorziehen würden - dann müssen wir bereit sein, dies durch den Kauf von weniger japanischen Produkten zu bewerkstelligen", erklärte Kerrey in einer Rede vor dem Massachusetts Institute of Technology am 11. Dezember 1991. "Im Gegensatz zu George Bush hätte ich keine Angst, Handelssanktionen wie die in 'Super 301' anzuwenden. Ich verspreche Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bis zum Ende meiner ersten Amtszeit als Präsident große Fortschritte im Hinblick auf ein Gleichgewicht unserer Handelsbeziehungen mit Japan erzielt haben werden." In seinem Wirtschaftsplan mit dem Titel "Building America's Greatness", schreibt Kerrey, seine Regierung würde keine ruinöse Preisgestaltung oder geschlossenen Märkte irgendwo auf der Welt tolerieren. Er erklärt, die Beziehungen zu den aufstrebenden Industrieländern wie Indien, Indonesien und Brasilien fördern zu wollen, um ihre stark abgeschirmten Märkte aufzubrechen. Kerrey befürwortet die Einführung einer multilateralen Handelsorganisation als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - mit größeren Vollmachten, um Beschwerden im Handel zu untersuchen und die Einhaltung von Regein im Welthandel zu überwachen. Darüber hinaus unterstützt er die Kodifizierung von Mindestanforderungen beim Umweltschutz in den internationalen Handeisgesetzen. Wie Clinton spricht sich Kerrey für eine zivile Behörde aus, die mit der Privatindustrie zusammenarbeitet, um Prioritäten bei Forschung und Entwicklung auf Schlüsseltechnologien wie Telekommunikation, Informatik und Raumfahrt zu konzentrieren. "Ich höre schon, wie manche Leute sagen, diese Art Aktivismus des Präsidenten bedeute Einmischung in den Markt. Daß er den freien Handel zerstöre. Daß die Regierung sich nicht einmischen soll, um Gewinner und Verlierer festzustellen," erklärt Kerrey. "Aber wenn die Regierung sich weigert, bei Handel und Technologie eine vernünftige Politik zu machen, dann wird sie letztlich doch den Verlierer bestimmen - den amerikanischen Arbeitnehmer." Senator Tom Harkin fordert Härte gegenüber unfairen ausländischen Handelspartnern, zu denen seiner Meinung nach nicht nur Japan sondern auch China und die Europäische Gemeinschaft zählen. AMERIKA DIENST 8 �Harkin möchte die Handelsvorteile für China beenden, bis das Land die Sklavenarbeit abschafft und Menschenrechte zu achten beginnt. "Chinas Handelsvorteile sind so verwerflich, weil sie mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen erkauft wurden, mit dem Elend und Leid der chinesischen Bevölkerung," schreibt Harkin in "A Blueprint to Build a New America". Zu Japan erklärt Harkin, wenn japanische Exporteure Zugang zu amerikanischen Automärkten haben wollten, müßten US-Exporteure auch Zugang zum japanischen Markt sowie Beschaffungsverträge für Kommunikationsgeräte, Mikrochips, Computer, Reis, Zitrusfrüchte, Rindfleisch und Fertigprodukte aus Holz erhalten. Er nimmt ebenfalls zu europäischen Subventionen für die Landwirtschaft und den Flugzeugbau Stellung. "Wir müssen beim europäischen Harkin bezeichnet sich ferner als einzigen Präsidentschaftskandidaten, der sich gegen den Vorschlag der Bush-Regierung ausspricht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) nach dem "Fast-track"Verfahren durch den Kongreß zu bringen. Danach wäre der Kongreß gezwungen, die Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ohne die Option eventueller Zusatzartikel zu überdenken. Ebenso wie Clinton und Kerrey unterstützt Harkin eine zivile Behörde, die neue Technologien entwickeln, auf den Markt bringen und verbreiten soll. Harkin erklärt, er werde bald Gesetzentwürfe vorlegen, die amerikanische geschäftsführende Direktoren beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen multilateralen Finanzinstitutionen anweisen, Einspruch gegen Kredite und Hilfe an Länder zu erheben, die mehr für ihr Militär als für Gesundheit, Bildung und Grundversorgung ihrer Bürger ausgeben. Protektionismus genauso hart sein wie bei den Japanern," erklärt er. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �DROGEN 26. Februar 1992 DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky WASHINGTON - (AD) - Durch gemeinsame Bemühungen werden die sieben Teilnehmerstaaten am Drogengipfel in San Antonio (Texas) vom 26. bis 27. Februar 1992 in der Lage sein, "ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel zu knüpfen, wenn sie ihr Engagement zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung verstärken, so die Meinung dreier hochrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte der Direktor des Amts für nationale Drogenbekämpfungspolitik, Bob Martinez, am 24. Februar 1992, der Gipfel werde "im Hinblick darauf, was wir in Zukunft tun werden, wesentlich detaillierter sein" als das Treffen vom Februar 1990 in Cartagena (Kolumbien), das eine breitangelegte Strategie für die Bekämpfung alier Facetten des illegalen Drogenhandels hervorbrachte. "Beim Gipfel wird angekündigt werden, welche spezifischen Ziele in dieser Hinsicht festgelegt werden könnten", und zwar in den Bereichen Angebotseindämmung, Nachfragereduzieung und alternativer Wirtschaftsentwicklung, erklärte Martinez und fügte hinzu, daß möglicherweise ein Verfahren entwickelt werde, "um hochrangigen Vertretern dieser Länder die Möglichkeit zu geben, sich von Zeit zu Zeit zu treffen und auszuwerten, was wir bei diesen speziellen Zielen tun". "Aufgrund der mehrjährigen Arbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern in den Anden", stellte Martinez fest, "und heute mit der Erweiterung unsere Gipfels werden wir ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel knüpfen". Der für internationale Drogenfragen zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, erklärte, der Gipfel sei von den ursprünglich vier Ländern - Bolivien, Kolumbien, Peru und Vereinigte Staa- AMERIKA DIENST 8 ten - auf sieben erweitert worden, da "wir erkannten, daß, wenn man den Druck" in einem Bereich "verstärkt, die Drogenhändler ihre Geschäfte auf andere Länder ausdehnen". Die anderen drei zum Gipfel eingeladenen Länder Venezuela, Ecuador und Mexiko - "sind zu Sprungbrettern für die Drogenhändler geworden, besonders Mexiko, da wir unsere Bemühungen in der Karibik intensiviert haben", stellte Levitsky fest. "Ecuador und Venezuela sind Transitländer für Chemikalien (nach Lateinamerika) und Drogen von dort." Der Gipfel sei "der nächste Schritt zur Einbeziehung weiterer Länder" in regionale Bemühungen zur Drogenbekämpfung. Der Abteilungsleiter für interamerikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Bernard Aronson, umriß die Bemühungen der Administration zur Einhaltung der von Präsident Bush in Cartagena eingegangenen Verpflichtung, neue Möglichkeiten für legitimen Handel zwischen den Andenstaaten und den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Er verwies darauf, Bush und Außenminister Baker hätten den Kongreß persönlich um die Verabschiedung des - im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen - Gesetzes über den bevorzugten Handel mit den Andenstaaten ersucht, das die zollfreie Einfuhr der meisten Waren aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru in die Vereinigten Staaten zuläßt. Vier Monate nach dem Gipfel von Cartagena hat Bush seine Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise of the Americas Iniviative - EAI) bekanntgegeben, eine umfassende Strategie, um den Handel auszudehnen und eine Freihandelszone auf dem Kontinent zu schaffen, Investitionen zu fördern und die Schuldenlast der Länder Lateinamerikas und der Karibik im Ausland zu erleichtern. Seite 1 �"Wir haben Bolivien bereits seine Schulden bei den Vereinigten Staaten im Rahmen der EAI um 370 Millionen Dollar erlassen," erklärte Aronson. "Wenn der Kongreß die Forderung des Präsidenten nach Schuldenerleichterung im Rahmen der EAI voll finanziert, können wir auch Kolumbiens Schulden bei uns erlassen. Peru, Bolivien und Kolumbien können im Rahmen der EAI Kredite der Interamerikanischen Entwicklungsbank für den Investitionssektor in Anspruch nehmen." Prozent erzielt. Er betonte darüber hinaus Kolumbiens Leistung, die Bosse des Drogenkartells von Medellin ihrer gerechten Strafe zuzuführen sowie die jüngsten Schläge gegen das Cali-Kartell. Auf die Frage nach der angeblichen Korruption in Peru erklärte Aronson: "Korruption gibt es in jedem Land, in dem Drogenhändler am Werk sind... Auch in Peru ist dies ein Problem. Trotzdem gelten dieser Präsident (Alberto Fujimori) und seine Regierung in Peru im allgemeinen als vertrauenswürdig. Sie bekämpfen die Korruption." Aronson erläuterte ferner, die Regierung unterstütze ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, dasgegenwaitig ausge- Er betonte ferner, "man hat zu lange gewartet", um sich der Bedrohung durch den Drogenhandel zu stellen, handelt wird. "und infolgedessen sehen wir uns alle mit einem Monster Aronson beschrieb die Fortschritte in Bolivien, wo konfrontiert. Es wird Jahre des anhaltenden Kampfes landwirtschaftliche Anpflanzungen in den Koka-An- dauern, sich diesem Monster zu stellen und es zu baugebieten Alto Beni und Chapare gefördert werden. besiegen." Femer hat das Land 1991 eine Wachstumsrate von 4,1 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �KOLUMBUS 26. Februar 1992 VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, mit denen des 500. Jahrestages der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus gedacht wird. Die Liste wurde von der U.S. Quincentenary Jubilee Commission, einer im Jahr 1984 vom Kongreß zur Planung und Koordinierung der amerikanischen Beteiligung an diesem internationalen Gedenkjahr ins Leben gerufenen Bundesbehörde zusammengestellt. Eine der Hauptaufgaben der Kommission besteht in der Erarbeitung eines computergestützten Kalenders der amerikanischen Veranstaltungen in Zusammenhang mit den Fünfhundertjahrfeiern. Gegenwärtig weist dieser Kalender über 1.300 Einträge auf. Weitere Informationen sind bei der folgenden Anschrift erhältlich: The Christopher Columbus Commission, 1801 F St. N.W., Washington, D.C., 20006. Tel.: (202) 632-1992, FAX: (202)523-9254. Höhepunkte der Fünfhunderljahrfeiern in den Vereinigten Staaten Miami (Florida) Von vielen als Brücke zwischen Nord- und Lateinamerika betrachtet, begann Miami bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einjährigen Feierlichkeiten. Am 15. Februar begrüßte Miami als erster amerikanischer Hafen die in Spanien gebauten Nachbildungen der Schiffe Nina, Pinta und Santa Maria, mit denen Kolumbus einst nach Amerika gesegelt war, mit einer Parade von Tausenden von Segel- und Motorschiffen. Die Karavellen werden noch 20 weitere amerikanische Hafenstädte anlaufen. Philadelphia (Pennsylvania) Einjährige Feiern unter dem Motto "Nachbarn in der neuen Welt" werden am 11. Oktober (dem ColumbusDay-Wochenende) mit einer von dem italienischen Opernstar Luciano Pavarotti als "Grand Marshai" angeführten riesigen Parade ihren Höhepunkt erreichen. Zuvor werden im Rahmen der Philadelphia Flower Show vom 8 . - 1 5 . März ein Garten und ein Innenhof aus dem spanisch beeinflußten Südwesten der Vereinigten Staaten vorgestellt. Im ganzen Jahr 1992 wird das Franklin Institute Science Museum eine Ausstellung von Navigationsinstrumenten und Schiffswerkzeugen zeigen. AMERIKA DIENST 8 Memphis (Tennessee) Das jährliche Memphis in May International Festival ist dieses Mal dem Geburtsland von Kolumbus, Italien, gewidmet. Im gesamten Monat Mai werden über 100 Veranstaltungen oder Ausstellungen stattfinden, darunter eine Ausstellung italienischer Gemälde, eine Ausstellung etruskischer Gebrauchsgegenstände, ein italienisches Wein- und Lebensmittelfestival sowie ein Popkonzert mit dem Titel "Viva Italia". Columbus (Ohio) Als größte amerikanische Stadt, die den Namen des berühmten Seefahrers trägt, organisiert Columbus in Ohio die sechsmonatige Ameriflora '92. Die in einem Stadtpark stattfindende 95-Millionen-Dollar-Ausstellung umfaßt eine internationale Gartenschau und ein Kulturfestival. Daneben werden auch exotische Gerichte angeboten. Die Ausstellung findet vom 20. April bis 12. Oktober statt. Corpus Christi (Texas) 1989 ernannte das Parlament in Texas Corpus Christi offiziell zur Stadt für die Fünfhundertjahrfeier in Texas. Die Stadt finanziert die Aufstellung einer KolumbusStatue im Hafen von Corpus Christi am Dock Eins und koordiniert in den ersten beiden Oktoberwochen das Festival of the Americas. Seite 1 �New York (New York) Am 4. Juli werden die nachgebauten Schiffe des Kolumbus zusammen mit der größten Schiffsflotte in der neueren Geschichte Kolumbus' Ankunft in Amerika feiern. Diese Grand Regatta Columbus wird am 3. Mai von Cadiz in Spanien lossegeln und in San Juan, Puerto Rico, New York City, Boston und Liverpool anlegen. In New York wird es ein Feuerwerk und ein Open-Air-Konzert geben. Boston (Massachusetts) Die an der Grand Regatta Columbus '9" Zunehmenden Schiffe werden am 10. Juli im äußeren Hafen von Boston anlegen. In der Nähe der Anlegestelle finden musikalische Darbietungen und Ausstellungen über die Geschichte der Seefahrt sowie Festivals einzelner Volksgruppen statt. Beim World Trade Center wird ein Pavillon der internationalen Seefahrt errichtet. Die Schiffe werden am 16. Juli zu ihrer Fahrt nach Liverpool aufbrechen, wo die letzte Etappe der Grand Regatta beginnt. San Francisco (Kalifornien) Die nachgebauten Schiffe des Kolumbus werden sich am Wochenende, auf das der Columbus Day folgt vom 10. bis 12. Oktober - in San Francisco aufhalten. Die Stadt plant aus diesem Anlaß eine Gala-Veranstaltung. Dabei werden ein Überblick über die internationale Seefahrt geboten und moderne Schiffe gezeigt, femer wird eine Segelregatta stattfinden, das größte Feuerwerk an der Westküste veranstaltet und die Landung des Kolumbus nachgestellt. Im National Air and Space Museum wird die Ausstellung Where Next, Columbus? gezeigt, die einen Ausblick auf die nächsten fünfhundert Jahre gibt und sich vorwiegend mit der Raumfahrt befaßt. Sie wird im Dezember eröffnet. Nordamerikatour 1992 der Schiffe Pinta, Nina, Santa Maria Nachfolgend veröffentlichen wir die Reiseroute der Nachbauten von Kolumbus' Schiffen in den Vereinigten Staaten. Miami 15. Feb. - 1. März Corpus Christi 13. März - 22. März Galveston/Houston 25. März - 29. März New Orleans 2. April - 5. April Tampa 10. April -19. April St. Augustine 25. April - 27. April Charleston I.Mai - 3. Mai Norfolk 8. Mai -10. Mai Baltimore 15. Mai - 25. Mai Annapolis 27. Mai - 29. Mai Philadelphia 5. Juni - 1 4 Juni Wilmington 16. Juni -17. Juni Atlantic City 19. Juni - 21. Juni Smithonian Institution (Washington, D.C.) New York 26. Juni -19. Juli Die Ausstellung Seeds of Change im Nationalen Naturkundemuseum zeigt Exponate aus Europa, der Karibik und Südamerika, die die Auswirkung von fünf Seeds (Samen) oder Elementen der Veränderung beschreiben, die die alte und die neue Welt gleichermaßen beeinflußt haben - Getreide, Kartoffeln, Pferde, Zucker und Krankheiten. Die Ausstellung läuft bis April 1993. New London/Mystic 24. Juli - 26. Juli Boston 31. Juli -16. Aug. San Francisco 2. Okt. - 25. Okt. San Luis Obispo 30. Okt. - Die im Nationalen Museum für amerikanische Geschichte gezeigte Ausstellung American Encounters vermittelt ein Bild vom amerikanischen Südwesten, dem Zusammenleben von Indianern, Hispaniern, Amerikanern afrikanischer Abstammung und Angloamerikanern, die sich in New Mexico im oberen Tal des Rio Grande angesiedelt haben. Die Ausstellung wird am 24. Juni eröffnet. I.Nov. Los Angeles 6. Nov. - 29. Nov. San Juan Capistrano 4. Dez. - 6. Dez. San Diego 11. Dez. - 20. Dez. Jede angelaufene Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Stiftung Spanien '92 geplante besondere öffentliche und private Veranstaltungen wie Feuerwerke, Paraden, öffentliche Konzerte, Symphonien und Kunstausstellungen organisieren. * * * * * SpitP ? AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-GUS</strong><br />Baker erwartet Zusammenarbeit und Handel mit GUS-Staaten<br /><em>Bericht vor Unterausschuß des</em><br /><em>Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Steuben und Schurz als Symbole deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />USA benennen in Genf Menschenrechtsverletzer <br /><em>Rede von Botschafter Blackwell vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Menschenrechtsverletzungen sind "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen<br /><em>Rede von Botschafter Abram vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong> <br />Die Vorwahlen in New Hampshire<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Unterschiedliche Ansichten zum Welthandel bei den Demokraten <br /><em>Tsongas gegen Handelsschranken, blinde</em><br /><em>Vorwürfe gegen das Ausland</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Drogengipfel soll Netz gegen Drogenhändler ausbauen<br /><em>Informationsgespräch mit Martinez, Aronson</em><br /><em>und Levitsky</em><br /><br /><strong>6. Kolumbus</strong> <br />Veranstaltungen zum 500. Jahrestag der Entdeckung Amerikas<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bad3a387ed6e9f0084e3009bf99d71c5.pdf e557bdd8277d3e231a79562e8b7cc8e7 PDF Text Text ^äfv Vo, ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 04 26. Februar 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: ZIEL IST EIN INTEGRIERTES, STABILES UND DEMOKRATISCHES EUROPA Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses NATO NATO-ERWEITERUNG: WARUM GRÖSSER BESSER IST von Außenministerin Madeleine Albright RUSSLAND HAT NICHTS ZU BEFÜRCHTEN von Strobe Talbott WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRD ZUM IMMER WICHTIGEREN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE von Alan P. Larson TELEKOMMUNIKATION TELEKOMMUNIKATION: DER MOTOR FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IM NÄCHSTEN JAHRHUNDERT von Alan P. Larson Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 26. Februar 1997 Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 11. Februar 1997 vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses gehaltene Rede. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, zum ersten Mal als Außenministerin eine Rede vor Ihnen halten zu dürfen. Als Botschafterin bei den Vereinten Nationen habe ich in hohem Maße von unserem konstruktiven Dialog während der vergangenen vier Jahre profitiert. Jetzt sehe ich der Fortsetzung unserer Beziehungen mit derselben Offenheit und demselben Engagement erwartungsvoll entgegen - und der Zusammenarbeit mit Ihnen bei einem noch breiteren Spektrum von Herausforderungen, mit denen sich unsere Nation und die Welt konfrontiert sehen. Herr Vorsitzender, seit dem Fall der Berliner Mauer sind mehr als sieben Jahre vergangen und fünf seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Heute sind die Vereinigten Staaten sicher, unsere Volkswirtschaft floriert, und unsere Ideale im Kommen. Auf der ganzen Welt ist die Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten weiter verbreitet und tiefgreifender als je zuvor. Der Triumph der Demokratie ist weder ein Zufall noch umkehrbar - er ist das Resultat der dauerhaften amerikanischen Führungsrolle. Er wäre ohne die Macht unseres Beispiels, die Stärke unseres Militärs oder die Beständigkeit und Kreativität unserer Diplomatie nicht möglich gewesen. Das ist die zentrale Lektion des 20. Jahrhunderts - und diese Lektion muß uns weiterhin leiten, wenn wir unsere Interessen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert schützen wollen. Mißverstehen Sie mich nicht: Die Interessen, denen die amerikanische Außenpolitik dient, sind keine abstrakten Erfindungen der Planer im Außenministerium. Sie sind die konkrete Realität unseres täglichen AMERIKA DIENST 04 Lebens. Denken Sie darüber nach. Wäre das amerikanische Volk ebenso sicher, wenn Massenvernichtungswaffen, statt kontrolliert zu werden, in die falschen Hände gerieten? Genau das wäre geschehen, wenn die Administration und der Kongreß nicht gehandelt hätten, um die Einstellung des irakischen, das Einfrieren des nordkoreanischen und die Sicherung des russischen Nuklearwaffenprogramms zu gewährleisten. Wären wir so sicher, wenn kleine Konflikte, statt frühzeitig eingedämmt zu werden, sich über ganze Regionen hinweg ausbreiten würden? Das wäre geschehen, wenn wir nicht einen Weg zur Beendigung des Krieges in Bosnien gefunden und nicht auf unserem Streben nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten bestanden hätten. Wären wir so wohlhabend, wenn sich die Weltwirtschaft, statt offener für unseren Handel und unsere Investitionen zu werden, abgeschottet und hinter protektionistische Mauern zurückgezogen hätte? Das wäre geschehen, wenn wir nicht unerschütterlich auf den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und der Abkommen der UruguayRunde des GATT - sowie die Erweiterung des Handels in unserer gesamten Hemisphäre und über den Pazifik hinweg - gedrängt hätten. Die große Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sie besteht zwischen denjenigen, die Gefangene der Geschichte sind und denjenigen, die zur Gestaltung der Geschichte entschlossen sind. Das ist nicht nur eine faktische Aussage - sondern eine sachliche Entscheidung, die wir treffen müssen. Herr Vorsitzen- Seite 1 �der, es ist dieselbe Entscheidung, mit der sich Amerika vor 50 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Damals war es nicht selbstverständlich, daß wir die richtige Entscheidung treffen würden. Wir waren kriegsmüde, und die Weltwirtschaftskrise lag erst einige Jahre hinter uns. Aber zum Glück für unsere Generation waren Präsident Truman, Außenminister Marshall, Senator Vandenberg und andere führende Kongreßabgeordnete beider Parteien entschlossen, daß Amerika eher eine Führungsrolle übernehmen statt sich zurückziehen sollte. In überparteilicher Weise und zusammen mit unseren Verbündeten gründeten sie eine Reihe von Institutionen, die ein halbes Jahrhundert lang erfolgreich die Freiheit verteidigt, Volkswirtschaften wiederaufgebaut, Gesetze bewahrt und Krieg verhindert haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns für einen ähnlichen Kurs entschieden. Wir haben mit dem Aufbau eines neuen Rahmens für die amerikanische Führungsrolle begonnen, der den Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts angemessen ist. Dabei müssen wir nicht nur eine einzige übergeordnete Bedrohung wie den sowjetischen Kommunismus ansprechen, sondern vielmehr eine Vielfalt von Gefahren - einige so alt wie ethnische Konflikte, einige so tödlich wie terroristische Bomben, einige so vorherrschend wie illegale Drogen und einige so neu wie die Erderwärmung. Um effektiv auf unterschiedliche Bedrohungen reagieren zu können, benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. Aus diesem Grund müssen wir ein Militär beibehalten, das flexibel, mobil, einsatzbereit und stark ist - und Präsident Clinton hat dies zugesagt. Aber Gewalt als ein stumpfes Instrument und eines mit manchmal extremen Konsequenzen kann nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird viele Fälle an vielen Orten geben, in denen wir auf die Diplomatie zum Schutz unserer Interessen zurückgreifen und von unseren Diplomaten erwarten werden, diese Interessen mit Geschick, Wissen und Rückgrat zu verteidigen. Herr Vorsitzender, obwohl unser Militär der oberste Garant unserer Freiheit ist, sind unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie. Eine meiner wichtigsten Aufgaben als Außenministerin wird in der Zusammenarbeit mit Ihnen und unseren Kollegen im Kongreß bestehen, um die ausgezeichnete diplomatische Vertretung aufrechtzuerhalten, die unsere Bürger verdienen und unsere Interessen erfordern. Wie ich in der Anhörung zu meiner Bestätigung erklärte, können wir keine Diplomatie erster Klasse haben, die nichts kostet. Wir müssen die für eine amerikanische Führungsrolle nötigen Ressourcen investieren. In den vergangenen Jahren sind diese Ressourcen geschrumpft. Während der letzten vier Jahre hat das Außenministerium über 2.000 Positionen gekürzt, mehr Seite 2 als 30 Botschaften und Konsulate geschlossen und die dringend erforderliche Modernisierung der Infrastruktur und Kommunikationsnetze verschoben. Wir haben tiefe Einschnitte in unsere Auslandshilfeprogramme vorgenommen und tragen jetzt einen kleineren Prozentsatz unseres Volkseinkommens zu Wachstum und Demokratie in den Entwicklungsländern bei als jede andere Industrienation. Wir sind der größte Schuldner der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen. Unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten machen kaum ein Prozent unseres Bundeshaushalts aus. Würde dieser kleine Betrag noch weiter gekürzt, würde unser Einfluß in der Welt abnehmen, nicht unser Defizit. In seinem Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Clinton vergangene Woche erklärt: "Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen." Der Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1998, den er dem Kongreß vorgelegt hat, strebt die Wiederherstellung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft an, einschließlich einer bescheidenen Aufstockung der Mittel für die Operationen des Außenministeriums. Meiner Ansicht nach sind die gesamten für internationale Angelegenheiten beantragten 19,45 Milliarden Dollar für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle erforderlich. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Etat. Dabei verpflichte ich mich, meinen Beitrag zu leisten und bin zur engeren Zusammenarbeit mit Ihnen entschlossen um zu gewährleisten, daß das amerikanische Volk den vollen Wert jedes für unsere Diplomatie ausgegebenen Dollars erhält. Herr Vorsitzender, ich möchte heute mit Ihnen den entstehenden Rahmen für die dauerhafte amerikanische Führungsrolle in der Welt erörtern und Teile unseres Haushaltsantrags hervorheben, die diese Rolle unterstützen werden. Dieser Rahmen enthält Maßnahmen, Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren, gefährliche regionale Konflikte zu verhindern oder beizulegen, die Vereinigten Staaten als zentralen Ausgangspunkt einer expandierenden Weltwirtschaft zu bewahren sowie die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Diese Ziele werden wir jedoch nicht erlangen, wenn wir nicht auch unsere Bündnisse stärken können und unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen gut pflegen. Eine Führungsrolle mit Schlüsselpartnern Unsere Beziehungen zu den führenden Mächten der Welt verbinden nicht nur die amerikanische Diplomatie, sondern auch das gesamte internationale System. Indem sie zusammen handeln, können die führenden Nationen den generellen Standard des internationalen AMERIKA DIENST 04 �Verhaltens anheben, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ankurbeln und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Am Samstag, dem 15. Februar werde ich eine Reise in einige der wichtigsten Hauptstädte Europas und Asiens antreten. Der Zweck meiner Besuche besteht darin, persönliche Kontakte zu den Politikern dieser Länder zu knüpfen oder zu erneuern und die gesamte Bandbreite der uns konfrontierenden drängenden Themen zu erörtern. Ich möchte keine neuen Abkommen abschließen, sondern Gedanken austauschen und eine starke Grundlage für erweiterte Zusammenarbeit, insbesondere in dem vor uns liegenden Jahr, schaffen. Wenn die grundlegende Lektion dieses Jahrhunderts tatsächlich lautet, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, dann ist eines der wichtigsten Korollare, daß wir eine europäische Macht bleiben müssen. Wir haben ein Interesse an der Sicherheit Europas, denn seit der Gründung unserer Republik wissen wir, daß der Atlantische Ozean keine uneinnehmbare Barriere für unsere Verteidigung ist. Wir haben ein Interesse am Wohlstand Europas, weil unser eigener Wohlstand schon immer in hohem Maße von unserem transatlantischen Handel und Investitionen abhing. Und wir haben ein Interesse an der Freiheit Europas, weil es der Triumph der Demokratie auf jenem Kontinent war, der den Kalten Krieg beendete. Heute ist die amerikanische Führungsrolle in Europa solide. Amerika hat den Weg zur Wiederbelebung der NATO angeführt, das Blutvergießen in Bosnien beendet, Unterstützung für die russische Demokratie mobilisiert und ist für die Unabhängigkeit der neuen demokratischen Nationen Europas eingetreten. Jetzt stehen wir kurz vor der Realisierung des am schwersten faßbaren Traums dieses Jahrhunderts - eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas. Um unser Ziel vollständig zu erreichen, müssen wir drei Herausforderungen bewältigen: Wir müssen eine neue und größere NATO schaffen und gleichzeitig die Integration aller neuen Demokratien des Kontinents fördern. Wir müssen enge und konstruktive Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine aufbauen. Und wir müssen die Demokratie fördern, die Stabilität bewahren und die Spannungen in ganz Südosteuropa entschärfen - insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. 1994 schlug Präsident Clinton ein von unseren Verbündeten angenommenes Programm zur Anpassung der NATO an neue Herausforderungen vor. Diese Bestrebungen werden beim NATO-Gipfeltreffen im Juli in Madrid einen neuen Meilenstein setzen. Bei dem Gipfel wird das Bündnis mehrere Nationen zur Aufnahme von Verhandlungen über ihren NATOBeitritt einladen und wichtigen Veränderungen der AMERIKA DIENST 04 inneren Struktur der NATO zustimmen. Die zum NATO-Gipfel führenden Verhandlungen werden zu den ehrgeizigsten und komplexesten in der Geschichte des Bündnisses gehören. In den kommenden Monaten werden Regierungsvertreter dem Kongreß und dem amerikanischen Volk darlegen, warum die neue, größere NATO unsere elementaren Interessen fördern wird. Im Grunde ist es folgendermaßen: Vor fünfzig Jahren vereinte die Gründung der NATO neue Demokratien, überwand alten Haß, kurbelte den wirtschaftlichen Wiederaufbau an und verhinderte künftige Konflikte. Was die NATO damals für den Westen Europas getan hat, kann sie jetzt für den Osten Europas tun - die Region, in der die beiden globalen Kriege des Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. Der Prozeß der Erweiterung hat bereits die Beilegung historischer Differenzen zwischen Ungarn und Rumänien, Deutschland und der Tschechischen Republik sowie Polen und der Ukraine ermutigt. In der Zukunft kann er unser Vertrauen vertiefen, daß es kein zweites Bosnien geben wird, die demokratischen Revolutionen von 1989 Bestand haben werden und eine Teilung Europas wie im Kalten Krieg nicht in irgendeiner neuen und gefährlichen Form wiederauftritt. Das versuchen wir zu verwirklichen. Ebenso wichtig ist, was wir zu verhindern versuchen. Denn es gibt nur zwei reale Alternativen zur Erweiterung. Wir könnten das Bündnis durch eine NATO mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner ersetzen, die alle einbezieht und niemandem Verpflichtungen auferlegt. Das würde die NATO abwerten und degradieren. Oder wir könnten die Erweiterung auf unbestimmte Zeit verschieben und die NATO-Mitgliedschaft entlang der Grenze des Kalten Krieges einfrieren. Das würde nicht nur eine permanente Ungerechtigkeit schaffen, sondern auch eine permanente Quelle von Spannung und Unsicherheit im Herzen Europas. Während wir Fortschritte erzielen, müssen wir natürlich auch sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien durch Europa gezogen werden. Aus diesem Grund stärken wir die Partnerschaft für den Frieden der NATO, und aus diesem Grund ist unsere finanzielle Unterstützung der Partnerschaft von elementarer Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen wir die Erweiterung der EU und die mutige Arbeit, die die OSZE von Tschetschenien bis Bosnien leistet. Aus diesem Grund ist auch die Finanzierung im Rahmen des Gesetzes für die Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED Act) weiterhin entscheidend. Unsere Unterstützung hat Nationen von Estland bis zur Tschechischen Republik geholfen, aufstrebende Demokratien zu gründen und sich dadurch von unserem Programm unabhängig zu machen. Aber in den noch instabilen Demokratien wie Bulgarien und Rumänien wird Hilfe immer noch dringend benötigt. Seite 3 �Eine der obersten haushaltspolitischen Prioritäten des Präsidenten ist die Initiative Partnerschaft für den Frieden, die eine neue Phase unserer Hilfe für Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten einleitet. Die erste Phase befaßte sich mit der Einführung der elementaren Institutionen der Demokratie und der Marktwirtschaft. Insgesamt war diese Hilfe äußerst erfolgreich - insbesondere bei der Förderung von Privatisierung, freien Wahlen und einer bürgerlichen Gesellschaft. Unsere Bestrebungen konzentrieren sich jetzt auf die Ankurbelung von Handel und Investitionen, wodurch das Potential für langfristiges Wachstum freigesetzt wird, das für die Umgestaltung dieser Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist. Herr Vorsitzender, Rußland und viele seiner Nachbarländertreffen heute Entscheidungen, die monumentale Konsequenzen für unsere Sicherheit und die Sache der menschlichen Freiheit haben werden. Das steht auf dem Spiel: Werden sie normale Demokratien mit wachsenden Marktwirtschaften, die uneingeschränkter Bestandteil der europäischen Hauptströmung sind? Oder werden sie arme und isolierte, von Instabilität, Korruption und Verbrechen geplagte Nationen? Das sind keine Entscheidungen, die wir treffen können. Aber wir können uns entscheiden, denjenigen in jeder Gesellschaft zu helfen, die zur richtigen Entscheidung entschlossen sind. Zweifelsohne sind unsere Interessen klar: Ein starker und permanenter demokratischer Prozeß in Rußland und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten wird unsere Sicherheit erhöhen, beim Kampf gegen die Weiterverbreitung behilflich sein, zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens beitragen, neue Wirtschaftschancen eröffnen und ein Klima dauerhafter Stabilität in einer Region schaffen, die so lebenswichtig für unsere Zukunft ist wie sie zentral für unsere Vergangenheit war. Wir verstehen, daß Rußland die NATO-Erweiterung ablehnt und erwarten nicht, daß sich das ändert. Wir müssen die legitimen Anliegen Rußlands ansprechen, aber es liegt nicht in unserem Interesse, einen Prozeß zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen, der zum Aufbau eines wiedervereinten Europas beiträgt. Auf jeden Fall werden die von der NATO in Brüssel und in den Hauptstädten unserer Verbündeten getroffenen Entscheidungen nicht das Schicksal der russischen Demokratie entscheiden. Das wird von der Fähigkeit der russischen Politiker abhängen, die realen Bedürfnisse ihres Volkes zu erfüllen sowie die wirtschaftliche Erholung und Erneuerung Rußlands zu beschleunigen. Die NATO kann und möchte Rußland zu unserem vollwertigen Partner beim Aufbau eines geeinten und friedlichen Europas machen. Die NATO hat Rußland eine offizielle Charta vorgeschlagen, die uns gemeinsame Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Seite 4 Krisenreaktion gestatten wird. Wir haben stetige Fortschritte zu diesem Ziel gemacht, das Hauptthema meiner Gespräche in Europa sein wird. Der Erfolg der neuen ukrainischen Demokratie ist ebenfalls entscheidend für die Zukunft Europas. Von den Neuen Unabhängigen Staaten war die Ukraine der erste, der eine Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste erlebte. Vor kurzem hat Präsident Kutschma ein mutiges Reformprogramm eingeleitet, das die Inflation eindämmte und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhinderte. Unsere Beziehungen zur Ukraine gründen auf einem soliden Fundament gemeinsamer Interessen, einschließlich dem Streben nach einem sichereren und integrierteren Europa. Ebenso wie mit Rußland haben wir eine binationale Kommission gegründet, der auf unserer Seite Vizepräsident Gore vorsitzt, und eine Tagesordnung für Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum wichtiger Themen festgelegt. Die größte Probe für Europas Fähigkeit, gemeinsam im Namen der europäischen Sicherheit zu handeln, ist heute Bosnien, wo die NATO und Nichtmitgliedstaaten der NATO gleichermaßen das Abkommen von Dayton umsetzen. Die IFOR hat ihre Mission in Bosnien brillant ausgeführt, aber für die politische Aussöhnung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau wird noch mehr Zeit benötigt. Die SFOR wird Bosnien die Chance geben, den neuen Frieden des Landes tragfähig zu machen. Unsere Strategie besteht in der weiteren Verringerung der Notwendigkeit für eine internationale militärische Präsenz durch die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, Verbesserung der Rechtsinstitutionen, die sichere Rückführung der Menschen in ihre Heimat und die Sicherstellung, daß mehr der Kriegsverbrechen Beschuldigte verhaftet und angeklagt werden. In Bosnien besteht die unmittelbare Aufgabe in der Entscheidung über den Status von Brcko und das Datum für Kommunalwahlen - beides sind Meilensteine beim Abschluß der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Über Bosnien hinaus werden wir weiterhin klarstellen, daß die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens Europa nur als freie und offene Gesellschaften wieder beitreten können. In den vergangenen 13 Monaten haben praktisch alle Nationen in Europa zusammengearbeitet, um der instabilsten Region des Kontinents Hoffnung zu bringen. Unsere Herausforderung besteht in der Ausweitung dieses Geistes der Zusammenarbeit auf alle Bande, die unsere neue atlantische Gemeinschaft verknüpfen. Herr Vorsitzender, dieses Jahrhundert hat uns gelehrt, daß die elementaren Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit denen Europas verbunden sind, aber es hat uns auch gezeigt, daß unsere AMERIKA DIENST 04 �Sicherheit und unser Wohlstand ebenso von den Ereignissen in Asien abhängen. In der Tat sind die Vereinigten Staaten seit der Jahrhundertwende eine pazifische Macht. In den vergangenen sechs Jahrzehnten haben wir drei Kriege in Asien geführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir in der asiatischpazifischen Region aktiv engagiert, und in den letzten Jahren hat unsere Führungsrolle zum Aufschwung vieler der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt beigetragen. Darüber hinaus hat es von Südkorea bis zu den Philippinen und von der Mongolei bis nach Thailand und Taiwan stetige Fortschritte bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegeben - Entwicklungen, die das universelle Streben nach Freiheit hervorheben. Präsident Clinton hat Asien neue Bedeutung in unserer Außenpolitik eingeräumt. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir mit dem Aufbau der asiatischpazifischen Gemeinschaft begonnen. Wir öffnen Märkte für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Kapital - sowohl bilateral als auch durch das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Wir stärken unsere wichtigsten Bündnisse und behalten unsere Vornestationierung von 100.000 Soldaten im Westpazifik aufrecht. Wir unterstützen neue multilaterale Sicherheitsdialoge wie das ASEANRegionalforum. Und wir unterstützen weiterhin neue Demokratien und unterstreichen die Bedeutung der Achtung von Menschenrechten. Unser Bündnis mit einem demokratischen und wohlhabenden Japan ist einer der großen Erfolge der Nachkriegszeit. Heute arbeiten unsere beiden Nationen bei einer Vielzahl bilateraler, regionaler und globaler Themen zusammen. Wir haben unsere militärischen Verbindungen durch die Sicherheitserklärung des vergangenen Jahres untermauert und durch die seit 1993 ausgehandelten beispiellosen 22 Handelsabkommen größeres Gleichgewicht in unsere Wirtschaftsbeziehungen gebracht. Mit unserer ehrgeizigen Gemeinsamen Tagesordnung sprechen wir komplexe globale Probleme wie AIDS, Umweltverschmutzung und nicht tragfähiges Bevölkerungswachstum an. Und gemeinsam unterstützen wir die Demokratie in Haiti und Rußland sowie Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir kooperieren mit Japan und einem anderen wertvollen Verbündeten, der Republik Korea, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens, mit dem Nordkoreas Nuklearwaffenprogramm eingefroren wird. In den vergangenen Wochen haben wir eng mit der südkoreanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Spannungen mit dem Norden zu entschärfen und erneute Dynamik für den Friedensprozeß zu gewinnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Finanzierung der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) im Haushaltsjahr 1998, die für diese erneute Dynamik entscheidend sein wird. Die Ver- AMERIKA DIENST 04 einigten Staaten leisten zur Zeit die höchsten Beiträge für die KEDO. Aber in Zukunft werden Japan und die Republik Korea uns mit der Finanzierung des Baus von zwei Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bei weitem in den Schatten stellen. Wir werden auch weiterhin auf die Verwirklichung des Vorschlags der Präsidenten Clinton und Kim zu Vierparteiengesprächen über die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf der Halbinsel drängen. Chinas Entwicklung zu einer Weltmacht und die Evolution seiner Beziehungen zu anderen Nationen werden großen Einfluß auf die Geschichte unseres Zeitalters haben. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bande erweitern, und aus diesem Grund ermutigen wir die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung Chinas an der internationalen Staatengemeinschaft. Unsere beiden Nationen teilen viele gemeinsame Interessen und haben bereits bei vielen Themenkomplexen zusammengearbeitet - darunter die nordkoreanische Halbinsel, internationales Verbrechen, Atomtests und die globale Umwelt. Gleichzeitig haben wir beträchtliche Differenzen bei Handel, Waffentransfers und Menschenrechten. Wir haben bedeutende Interessen in Hongkong, das auf der Liste unserer wichtigsten Handelspartner an 13. Stelle steht. China wird bald die Souveränität über Hongkong wiedererlangen, aber Hongkong wird seine Verbindungen zu unserer Nation und der Welt nicht abbrechen. Wir erwarten von China, daß das Land den Wortlaut und Geist seines Abkommens mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs erfüllt. In diesem Abkommen hat China sich zur Beibehaltung von Hongkongs offener Wirtschaft, der demokratischen Regierung, des ausgezeichneten Rechtssystems und der bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung wird China nicht nur zur Sicherstellung der Zukunft Hongkongs beitragen, sondern auch die Position der Volksrepublik stärken und zum eigenen wachsenden Wohlstand beitragen. Ich sehe Gesprächen über dieses Thema während meines bevorstehenden Besuchs in Peking und anderen Hauptstädten erwartungsvoll entgegen. Obwohl unsere Interessen erfordern, daß wir weiterhin starke Beziehungen zu Europa und Asien unterhalten, sind wir zuallererst eine gesamtamerikanische Nation. Die westliche Hemisphäre war nie zuvor freier oder wohlhabender. Und nie zuvor waren unsere Beziehungen zu unseren lateinamerikanischen und karibischen Nachbarn so stark. Als die Demokratiebewegung in Haiti bedroht war, haben wir durch unser entschlossenes Handeln die legitime Regierung wieder ins Amt eingeführt. Und als die freien Märkte durch die Finanzkrise in Mexiko bedroht waren, bedurfte es unserer Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens. Seite 5 �Die Rückzahlung unseres Kredits für Mexiko drei Jahre vor dem Termin hat Präsident Clintons mutige Entscheidung gerechtfertigt und uns Vertrauen in die Fähigkeit unseres Nachbarlandes gegeben, harte, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir ermutigen nach wie vor weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem uns eine 2.000 Meilen lange Grenze und viele gemeinsame Interessen verbinden - einschließlich der Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel, illegaler Migration und Umweltzerstörung. Der Präsident und ich werden auch in Zukunft unsere Verbündeten und Freunde drängen, gemeinsam mit uns die Diktatur in Kuba zu isolieren. In Südamerika wurde die Stärke unserer Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile durch die Zusammenarbeit unserer vier Nationen zur Beendigung der Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru unter Beweis gestellt. In der gesamten Hemisphäre müssen wir weiterhin den Geist der Zusammenarbeit des historischen gesamtamerikanischen Gipfels in Miami vor zwei Jahren fördern. Eine Führungsrolle zur Kontrolle todbringender Waffen Herr Vorsitzender, dank der amerikanischen Führungsrolle hat die Welt wichtige Fortschritte bei der Kontrolle von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gemacht. Die Zeit bis zum Jüngsten Tag, die einst so nahe schien, wurde verlängert. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Nuklearzeitalters sind keine russischen Raketen auf die Vereinigten Staaten gerichtet und keine amerikanischen Raketen auf Rußland. Die Nuklearwaffen wurden aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine abgezogen. Die Nuklearfähigkeit des Irak wurde beseitigt und die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschiedet. Trotz dieser Fortschritte ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund bleiben Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach wie vor ein grundlegender Bestandteil unseres außenpolitischen Rahmens, und aus diesem Grund ist unsere weitere Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Internationalen AtomenergieOrganisation ein wichtiger Bestandteil unseres Haushalts. Unser unmittelbarstes Gebot der Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention, oder CW-Konvention, vor ihrem Inkrafttreten Ende April. Wie Sie wissen, wurde die CW-Konvention von den Reagan- und Bush-Administrationen ausgehandelt und im Januar 1993 von Außenminister Lawrence Eagleburger unterzeichnet. Sie erfreut sich breiter Unterstützung unserer beiden Parteien, des Militärs und der Unternehmen. Wie jedes Rüstungskontrollabkommen Seite 6 ist die CW-Konvention kein Allheilmittel. Aber sie wird ein mächtiges Instrument sein, die uns feindlich Gesinnten von der Entwicklung oder Beschaffung von Chemiewaffen abzuhalten. Die Verabschiedung der Konvention würde alle unsere Bürger sicherer und es weniger wahrscheinlich machen, daß unsere Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Wir haben auch noch andere Prioritäten. Wir streben die rasche Verabschiedung des Flankenabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an, das den KSE-Vertrag stärken und dadurch die Sicherheit in Europa verbessern wird. Wir werden mit Rußland zusammenarbeiten, um die baldige Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann Verhandlungen über weitere Reduzierungen unserer Nukleararsenale aufzunehmen. Und wir werden weiterhin ein globales Abkommen über das Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Transfer von Antipersonenminen anstreben. Schließlich ergreifen wir zusätzlich zur Chemiewaffenkonvention wichtige Schritte, die verhindern sollen, daß Massenvernichtungswaffen von denjenigen beschafft werden, die zu ihrem Einsatz versucht sein könnten. Wir arbeiten darauf hin, die Sicherheit zu verbessern und das Umleiten von spaltbarem Material zu verhindern. Wir haben die anderen 32 führenden Waffenlieferanten im Wassenaar-Abkommen überzeugt, nicht mit Waffen oder anderen sicherheitsempfindlichen Technologien mit dem Iran und anderen Ländern zu handeln, die erwiesenermaßen internationale Normen mißachten. Und wir bestehen auf der Beibehaltung harter Sanktionen gegen den Irak, bis er die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats einhält. Eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, aufgrund der einzigartigen Fähigkeiten und der beispiellosen Macht der Vereinigten Staaten blickt die Welt häufig auf uns, um Konflikte zu beenden und auf Krisen zu reagieren. Unsere oberste Verpflichtung ist jedoch der Schutz unserer eigenen Bürger. Wir haben begrenzte Ressourcen und umfassende - aber immer noch begrenzte - Interessen. Um unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und schwierige Situationen zu vermeiden, müssen wir sorgfältig mit unseren Verpflichtungen und selektiv bei unseren Aktionen vorgehen. Dennoch sind wir uns bewußt, daß es Situationen geben wird, in denen unsere Interessen und die unserer Verbündeten eine aktive amerikanische Rolle erfordern. Wir verstehen auch, daß kleine Konflikte, wenn man sich ihrer nicht annimmt, zu großen eskalieren können, die eine Gefahr für uns darstellen und AMERIKA DIENST 04 �hätten verhindert werden können. Entsprechend haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher während der letzten vier Jahre unerschütterlich den Frieden in den Regionen der Welt unterstützt, in denen wir Interessen haben. Wir sind uns bewußt, daß wir keine Lösungen aufzwingen, es den Verfechtern des Friedens jedoch erleichtern können, die erforderlichen Risiken zu seiner Erlangung einzugehen. Im Nahen Osten war das Abkommen vom vergangenen Monat über den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Hebron ein außerordentlicher Erfolg für die amerikanische Diplomatie. Die intensiven Verhandlungen trugen zu neuem Vertrauen zwischen den Israelis und den Palästinensern bei. Das Abkommen sieht nicht nur einen Plan für die Zukunft ihrer Beziehungen vor, sondern verleiht auch dem gesamten Friedensprozeß neue Dynamik. Ich beglückwünsche Ministerpräsident Netanjahu und den PLO-Vorsitzenden Arafat zu ihrem Mut, das Abkommen persönlich abzuschließen, und ich danke König Hussein für seine wichtige Rolle dabei, diese langwierigen Gespräche zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Der ehemalige Außenminister Christopher sowie der Sonderbeauftragte Dennis Ross und sein Team verdienen großes Lob für ihre enormen Anstrengungen nicht nur beim Hebron-Abkommen, sondern während der gesamten vergangenen vier Jahre. Seien Sie versichert, daß ich das Engagement der Vereinigten Staaten für eine aktive amerikanische Rolle in dieser Region von elementarer Bedeutung für unsere Interessen uneingeschränkt fortsetzen werde. Um die durch das Hebron-Abkommen ausgelöste Dynamik zu bewahren, haben wir eine dreigliedrige Tagesordnung festgelegt. Erstens werden wir dauerhafte Fortschritte zwischen den Israelis und Palästinensern unterstützen. Zweitens werden wir nach Wegen suchen, um die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und Libanon voranzubringen. Und drittens werden wir andere arabische Staaten zur Erweiterung ihrer Verbindungen zu Israel ermutigen. Um all diese Bestrebungen unterstützen zu können, müssen wir unser derzeitiges Niveau bilateraler Hilfe für Israel, Ägypten, Jordanien, das Westjordanland, Gaza und Libanon aufrechterhalten. Wie Sie wissen, werden Ministerpräsident Netanjahu und der PLO-Vorsitzende Arafat Washington in Kürze besuchen, und Präsident Mubarak und König Hussein werden nächsten Monat kommen. Unter Präsident Clintons Führung werden wir weiterhin einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn anstreben. Bei all unseren Bestrebungen werden wir von der unerschütterlichen Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit Israels und von unserer ebenso starken AMERIKA DIENST 04 Ablehnung derjenigen geleitet sein, die Gewalt und Terror zur Abschreckung des Friedens einsetzen würden. In Zypern ist der seit langem bestehende Konflikt zwischen dem türkischen und griechischen Teil nach wie vor ungelöst. Die zunehmende Gewalt auf der Insel im letzten Jahr vereitelte die Versuche zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, beleuchtete jedoch auch schlaglichtartig die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung. Der Disput teilt natürlich mehr als die beiden zypriotischen Gemeinden - er wirkt weiterhin als Keil zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland. Dabei bedroht er die europäische Sicherheit und unsere elementaren Interessen. Entsprechend sind die Vereinigten Staaten bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung des Konflikts zu spielen. Damit solche Bestrebungen jedoch Früchte tragen können, müssen die Parteien konkreten Schritten zustimmen, die die Spannungen entschärfen, Vertrauen aufbauen und produktive Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme der Mehrparteiengespräche im Juni vergangenen Jahres ermutigt, sind jedoch über den Mangel an Fortschritten enttäuscht. Dennoch erkennen wir die historische Bedeutung der Zusammenkunft von nationalistischen und unionistischen Vertretern sowie der britischen und irischen Regierung an einem Verhandlungstisch an. Wie bedauern den erneuten Einsatz von Gewalt durch die IRA und unterstützen die Entscheidung, die Sinn Fein von den Gesprächen auszuschließen, bis die IRA wieder einen unmißverständlichen und dauerhaften Waffenstillstand herstellt. Ich beglückwünsche Senator Mitchell sowie seinen kanadischen und finnischen Kollegen zu ihrer entschlossenen Führungsrolle bei den Verhandlungen. Wir werden zweifelsohne hart auf einen Durchbruch in den kommenden Monaten hinarbeiten. In Zentralafrika arbeiten wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zusammen, um weitere Tragödien in diesem von Genozid, Flüchtlingen und Krieg heimgesuchten Gebiet zu verhindern. In Ruanda sind die meisten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, aber wir werden weiterhin unseren Beitrag zur Nothilfe leisten, bis die verbliebenen Flüchtlinge reintegriert sind. In Burundi fordern wir die Regierung und die Rebellen auf, den Waffenstillstand auszurufen und ernsthafte Gespräche über die nationale Aussöhnung aufzunehmen. Und in Zaire sind wir zutiefst besorgt über die jüngsten Anzeichen einer Wiederaufnahme der schweren Kämpfe im östlichen Teil des Landes. Wir halten unsere Unterstützung für eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und der uneingeschränkten Respektierung der Menschenrechte aufrecht. Seite 7 �Angesichts der andauernden Krise in Zentralafrika werden wir unserem Vorschlag einer afrikanischen Krisenreaktionstruppe (ACRF) Priorität einräumen. Die ACRF wäre eine stehende Streitmacht für die Ausführung friedenssichernder Missionen in Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft würde die Ausbildung und das Gerät, die afrikanischen Nationen selbst würden jedoch die Soldaten und Befehlshaber bereitstellen. rangen um einen ausgewogenen Ansatz zum Nahen Osten. Wir verurteilten den Abschuß unbewaffneter Flugzeuge durch Kuba. Wir genehmigten die friedenssichernden Missionen, die in Angola, Haiti, Ostslavonien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und andernorts gut funktioniert haben. Wir haben ein Kriegsverbrechertribunal gegründet und diplomatische Schritte eingeleitet, um einen erneuten Genozid in Zentralafrika zu verhindern. Generell verbessern sich in Afrika die Aussichten auf Demokratie und Wirtschaftswachstum. Viele der neuen demokratischen Regierungen Afrikas erleichtern Wachstum durch Maßnahmen, die es Privatunternehmen gestatten, Fuß zu fassen, während gleichzeitig öffentliche Mittel klug in Bildung, Gesundheitsfürsorge und Projekte zur Verbesserung der Chancen von Frauen investiert werden. Wir werden mit den demokratischen Politikern Afrikas zusammenarbeiten, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Konflikte, Umweltbelastung und unzureichende Investitionen bleiben bestehen. Es liegt in unserem Interesse, den afrikanischen Politikern bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und einen wohlhabenderen, demokratischen und stabilen Kontinent aufzubauen. Wir werden die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft fördern und einzelnen Ländern, wenn wir können, durch gezielte bilaterale Hilfsprogramme helfen. In der Generalversammlung und anderen UN-Gremien sowie ihren Sonderorganisationen wird ein Großteil der internationalen Verhandlungen geführt. Die Einhaltung der nuklearen Sicherheitsbestimmungen wird verifiziert; Bestrebungen zur Beendigung der Ausbeutung von Kindern werden durchgeführt; man kümmert sich um Flüchtlinge; epidemische Krankheiten werden eingedämmt und Normen eingeführt, die amerikanischen Unternehmen den Export von Waren in Milliardenhöhe gestatten. Dies ist nur ein Beispiel. Wir haben ein enormes Interesse an diesem System einem System, an dessen Gründung die Amerikaner mehr als jede andere Nation beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten werden in Afrika und andernorts weiterhin eine nachhaltige Entwicklung unterstützen sowie humanitäre und Flüchtlingshilfe bereitstellen, wenn Krisen auftreten. Unsere begrenzten Ressourcen sind jedoch ein großer Anreiz für uns, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, einschließlich Friedenssicherung, Entwicklung und humanitärer Aktivitäten der Vereinten Nationen. Der Präsident beantragt in diesem Jahr 100 Millionen Dollar und eine Vorschußbewilligung in Höhe von 921 Millionen Dollar, die nächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden soll, um unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu bezahlen. Unser Ziel ist die Sicherstellung der kontinuierlichen amerikanischen Führungsrolle in diesen Organisationen und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - in Konsultationen mit dem Kongreß - bei weiteren UNReformen. Herr Vorsitzender, dies ist ein Bereich, in dem es zwingend geboten ist, gemeinsames Terrain zu schaffen. Die amerikanische Führungsrolle in den Vereinten Nationen ist von Bedeutung. Vier Jahre lang hatte ich das Privileg, im Sicherheitsrat hinter einem Schild zu sitzen, auf dem schlicht stand "Vereinigte Staaten", und die amerikanischen Interessen zu verteidigen. Während dieser Zeit hielten wir die Sanktionen gegen Libyen und den Irak aufrecht. Wir Seite 8 Jetzt sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Wir sind mit unseren Beiträgen, die nach den Regeln entrichtet werden müssen, denen unsere Nation vor langer Zeit freiwillig zustimmte, in Milliardenhöhe im Rückstand. Wir haben eine umfassende Tagesordnung für Reformen, die im Falle ihrer Verabschiedung diese Organisation bestens auf das 21. Jahrhundert vorbereiten würden. Wir haben einen neuen Generalsekretär, der seine Unterstützung der Reformen eindeutig klargestellt hat, aber auch die Auffassung vertritt - wie es auch unsere Nation stets getan hat - daß Verpflichtungen eingehalten werden sollten. In den kommenden Tagen möchte ich mit Ihnen zusammenarbeiten, um einen Weg zur Umsetzung des Plans des Präsidenten zu finden. Unsere dauerhafte Führungsrolle in den Vereinten Nationen hängt davon ab. Unsere Prinzipien erfordern es. Unser Haushalt gestattet es. Und unsere Interessen erfordern es. Mißverstehen Sie mich nicht. Für diejenigen, die eifersüchtig auf die amerikanische Füjirungsrolle sind oder ihr feindselig gegenüberstehen, sind diese Außenstände eine offene Einladung, Amerika zur Strecke zu bringen. Wir müssen dieses Thema hinter uns bringen und Fortschritte mit besseren internationalen Organisationen erzielen, die von starken und respektierten Vereinigten Staaten angeführt werden. Eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, kurz nach seiner Amtsübernahme 1993 erklärte Präsident Clinton, "wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Seitdem wurden dank der von ihm übernommenen Führungsrolle bei der Schaffung von Arbeits- AMERIKA DIENST 04 �platzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland spektakuläre Erfolge erzielt. Wir haben mehr als 200 Handelsvereinbarungen unterzeichnet und unsere Handelsgesetze entschlossen umgesetzt. Wir haben das NAFTA verabschiedet und die Uruguay-Runde des GATT zum Abschluß gebracht. Wir sind beim Gipfel von Miami die Verpflichtung eingegangen, die Verhandlungen über eine Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 abzuschließen, und wir haben die Verpflichtung des APEC zur Erlangung freien und offenen Handels im asiatisch-pazifischen Raum bis zum Jahr 2020 formuliert. Auf den heutigen, von hartem Wettbewerb charakterisierten Weltmärkten müssen unsere Firmen oft mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die aktive Unterstützung durch ihre Regierung erfahren. Aus diesem Grund muß und wird das US-Außenministerium alles in seiner Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern faire Behandlung widerfährt. Aus diesem Grund bitte ich Sie um ihre fortgesetzte Unterstützung für die Programme der Export-Import Bank, die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und den Handels- und Entwicklungsrat. Diese historischen Maßnahmen haben seit Anfang 1993 zu einer Erhöhung unserer Exporte um ein Drittel sowie zur Schaffung von 1,6 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration zu einem noch dynamischeren Mittelpunkt der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert geworden sind. Neben der Schaffung von Chancen für amerikanische Unternehmen im Ausland müssen wir auch weiterhin in den multilateralen Institutionen eine Führungsrolle übernehmen, die eine Expansion der Weltwirtschaft fördern. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Unternehmen bei einem wirklich fairen Wettbewerb erfolgreich sein können. Unsere Herausforderung besteht jedoch darin sicherzustellen, daß das System fair bleibt. Das erfordert harte Arbeit und Wachsamkeit. In der WTO müssen wir solide Vorschriften ausarbeiten und ihre entschlossene Durchsetzung gewährleisten - und wir müssen weiterhin beharrlich unsere Unterstützung für hohe Standards bei Arbeitsnormen, Geschäftspraktiken sowie beim Umweltschutz fortsetzen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wir werden eng mit anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten und unsere Dienststellen auf der ganzen Welt dazu auffordern, bei unserer wirtschaftlichen Tagesordnung Fortschritte zu machen. In unserer Hemisphäre werden wir den frühzeitigen Beitritt Chiles zum NAFTA als gleichberechtigter Partner sowie die Einbeziehung Zentralamerikas und der Karibik in Vereinbarungen anstreben, die dem NAFTA ähneln. Im asiatisch-pazifischen Raum werden wir sicherstellen, daß unsere Marktzugangsabkommen mit Japan und unsere mit China abgeschlossenen Vereinbarungen über das Recht auf geistiges Eigentum vollständig umgesetzt werden. Ferner werden wir größeren Zugang zu Schlüsselsektoren in China anstreben und mit diesem Land zusammenarbeiten, während es die erforderlichen Veränderungen durchführt, die ihm eine Aufnahme in die WTO zu ökonomisch vertretbaren Bedingungen gestatten. Und wir werden die amerikanische Handels- und Investitionstätigkeit mit Indien ermutigen, das seine bahnbrechenden Wirtschaftsreformen fortsetzt. In Europa bietet die von uns und unseren EU-Partnern 1995 unterzeichnete neue transatlantische Agenda einen Plan für noch freieren und ungehinderteren Handel. Wir werden die gemeinsam mit unseren OECD-Partnern unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung korrupter Handelspraktiken fortsetzen, die einen Betrug an amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern darstellen und weltweit die Rechtsstaatlichkeit unterminieren. Und schließlich werden wir mit unseren Partnern im Nahen Osten weiterhin an der Stärkung der wirtschaftlichen Dimension des Friedensprozesses arbeiten. AMERIKA DIENST 04 Wir dürfen nicht vergessen, daß die Entwicklungsländer weltweit die am schnellsten wachsenden Märkte für amerikanische Unternehmen darstellen. Wir müssen diese Länder weiterhin zu einer umfassenden Teilnahme an der Weltwirtschaft ermutigen. Wo es möglich ist, sollten wir ihre Reformen durch unsere bilaterale Entwicklungshilfe und die multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen. Für jeden Dollar, den die Vereinigten Staaten beisteuern, verleiht die Interamerikanische Entwicklungsbank 40 Dollar, die asiatische Entwicklungsbank 80 Dollar und die Weltbank 135 Dollar. Herr Vorsitzender, eine unserer wichtigsten Möglichkeiten, einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung zu leisten, ist unsere Unterstützung für internationale Familienplanung. Durch die Stabilisierung der Wachstumsraten der Bevölkerung können die Entwicklungsländer einen größeren Teil ihrer knappen Ressourcen für die Deckung der Grundbedürfnisse ihrer Bürger aufwenden. Zudem dienen unsere freiwilligen Familienplanungsprogramme unseren allgemeinen Interessen, indem sie die Stellung der Frau verbessern, den Flüchtlingsstrom eindämmen, die Umwelt schützen und Wirtschaftswachstum fördern. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß zur Annahme einer gemeinsamen Resolution vor Ende des Monats auf, um den Bevölkerungsfonds des Amts für internationale Entwicklung (AID) für das Haushaltsjahr 1997 umgehend freizugeben. Wie der Präsident bereits erklärte, wird eine weitere Verzögerung zu einem Seite 9 �tragischen Anstieg von ungewollten Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbrüchen und der Sterblichkeitsrate von Müttern und Kindern führen. Eine Führungsrolle zur Förderung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten wurden auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Freiheit nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen gegründet. Herr Vorsitzender, als vor Tyrannei Geflohene halte ich diese Prinzipien in Ehren. Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich als Außenministerin klar und deutlich gegen eine Verletzung der Menschenrechte aussprechen werde, wo immer sie erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich für die Förderung von Demokratie weltweit einsetzen. Demokratie ist nicht nur die beste Garantie für Menschenrechte, sondern auch der Ursprung von Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Unterstützung für unsere Demokratieprogramme fortsetzen, die Wahlen, politische Parteien, staatliche Institutionen, die bürgerliche Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in zahlreichen Entwicklungsländern stärken. Die Vereinigten Staaten werden auch ihre Bestrebungen in Übersee zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Drogenhandel verstärken. Mit unserer Hilfe stärken viele Länder, die Drogen herstellen, ihre demokratischen Institutionen zum Schutz vordem korrupten Einfluß von Kriminellen. Wir haben wichtige Fortschritte erzielt: Mehr Drogenbarone denn je befinden sich hinter Gittern; Peru, wo weltweit die meisten Kokapflanzen angebaut werden, hat den Anbau auf das niedrigste Niveau seit einem Jahrzehnt verringert; und wir haben zahlreiche bilaterale Auslieferungsabkommen und Vereinbarungen über gegenseitigen Rechtsbeistand ausgehandelt. Bei unseren Bestrebungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden wir ebenfalls nicht nachlassen. Unsere Politik ist klar: Wir machen den Terroristen gegenüber keine Konzessionen; wir üben Druck auf den Terrorismus fördernde Staaten aus; wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um Terroristen vor den Richter zu bringen. Unter der Führung Präsident Clintons mobilisieren wir weltweit Unterstützung zur Bekämpfung der Kräfte des Terrors. Gemeinsam mit unseren G-7-Partnern und Rußland haben wir uns auf die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf vielen Gebieten geeinigt - einschließlich des Schutzes für Massenbeförderungsmittel, der Verbesserung der Strafverfolgung, strengerer Grenzkontrollen, der Behinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags zur Verhinderung von Terroranschlägen. Wir werden unsere starke Unterstützung für das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Seite 10 Ruanda und den Balkan fortsetzen. Nach allen Schrecken dieses Jahrhunderts wird die Geschichte uns nicht vergeben, wenn wir nicht versuchen, die für ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigung und andere Greueltaten Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu unseren Vorschlägen für Beiträge zu den Friedenssicherungsaktivitäten der UNO zählt die andauernde Unterstützung für diese Tribunale. Herr Vorsitzender, ich möchte noch einen Punkt anführen. Ich möchte deutlich machen, daß ich Außenminister Christophers herausragende Initiative, Umweltfragen in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu stellen, fortsetzen werde. Die Bedrohungen durch Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung und Verlust der Artenvielfalt mögen nicht so dramatisch sein wie die durch Nuklearwaffen oder die Bomben von Terroristen. Aber wenn wir sie ignorieren, werden wir zweifellos mit Gesundheitsschäden, dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verschlechterung unserer Lebensqualität dafür zahlen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Bande der Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit und Produktivität unseres gemeinsamen Erbes von Luft, Wasser und Land schmieden. Dies wird ein entscheidendes Jahr wird für den Schutz der internationalen Umwelt sein. Unser Hauptziel besteht im Abschluß eines Abkommens über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung bis Dezember. Unter den Wissenschaftlern herrscht Übereinstimmung, daß das Problem real und ernst ist. Wir müssen schnell handeln, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern einschließlich einem Anstieg des Meeresspiegels, härteren Wetterbedingungen und der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Im kommenden Jahr werden die Vereinigten Staaten eine internationale Aktion starten, um die Produktion einiger der giftigsten Chemikalien der Welt zu verbieten. Obwohl sie in unserem Land bereits verboten sind, werden diese Chemikalien im Ausland immer noch hergestellt - und können uns selbst dann schaden, wenn ihre Freisetzung in Luft und Wasser Tausende von Kilometern entfernt erfolgt. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, der Erfolg unserer neuen Außenpolitik wird großenteils davon abhängen, ob wir den Geist der Überparteilichkeit wiederbeleben können, der nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend war. Eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik ist von großer Bedeutung, denn sie gestattet uns, auf der Weltbühne mit mehr Autorität zu handeln, weil sie unsere Verbündeten zu größerer Kooperationsbereitschaft anspornt, die Vorsicht unserer tatsächlichen und potentiellen Gegner erhöht und unsere Rolle als Modell für Demokratien und Demokraten auf der ganzen Welt stärkt. AMERIKA DIENST 04 �Eine von beiden Parteien getragene Politik ist für unsere derzeit geteilte Regierung nicht nur geeignet, sondern auch zeitgemäß. Das Ende des Kalten Krieges hat bereits die innenpolitischen Aspekte der amerikanischen Außenpolitik ebenso stark verändert wie es die Weltpolitik verändert hat. Jetzt besteht in unserer außenpolitischen Debatte die größte Kluft nicht zwischen den beiden Parteien, sondern zwischen den Befürwortern und den Gegnern des amerikanischen Engagements. Die führenden Köpfe beider Parteien sind sich der Notwendigkeit einer fortgesetzten Führungsrolle der Vereinigten Staaten bewußt. hinsichtlich des Haushalts 1998 für internationale Angelegenheiten erzielen. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Die Verabschiedung dieses Haushalts ist von elementarer Bedeutung, wenn wir die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten wollen. Wir müssen der Erosion unserer diplomatischen Ressourcen Einhalt gebieten, die seit einigen Jahren unsere Außenpolitik behindert. Dieser Haushalt gibt uns die Chance, diesen Prozeß einzuleiten. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, machen wir uns an die Arbeit. Vielen Dank. Eine der ersten Bewährungsproben für eine überparteiliche Politik wird die Frage sein, ob wir Einigkeit * AMERIKA DIENST 04 * * * * Seite 11 �NATO 26. Februar 1997 NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist von Außenministerin Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals in der Ausgabe des The Economist vom 15. Februar 1997 erschien. Es ist eine alte diplomatische Tradition, daß amerikanische Außenminister ihre Amtszeit mit einem Besuch bei unseren engsten Verbündeten und Partnern beginnen. Daher werde ich diese Woche mit führenden europäischen und anschließend asiatischen Politikern zusammentreffen, um eine gemeinsame Tagesordnung aufzustellen. In praktisch allen diesen Ländern sind die dominierenden Fragen des Tages ebenso wie in meinem Land - innenpolitischer Natur und betreffen Kindererziehung, Unternehmensgründungen, Defizitabbau und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In einer Zeit, in der auf unseren Kontinenten relativer Friede herrscht, besteht die Gefahr, daß die jahrzehntelange diplomatische Arbeit und der Aufbau von Institutionen in Vergessenheit geraten, die es der großen Mehrheit der Menschen erst ermöglicht haben, sich mit innenpolitischen Verbesserungen zu befassen anstatt mit dem nationalen Überleben. Meine Botschaft bei dieser Reise lautet, daß wir zügig unsere Arbeit tun müssen, wenn diese Ruhe andauern und sich verbreiten soll, statt als schöne Zeit mit tragischerweise verpaßten Chancen in die Geschichte einzugehen. Diese Botschaft gilt in besonderer Hinsicht für Europa. Heute ist dieser Kontinent nicht länger zweigeteilt, aber Gefahren bleiben bestehen: Von Bosnien bis Tschetschenien starben während der letzten fünf Jahre mehr Europäer eines gewaltsamen Todes als in den vergangenen 45 Jahren. Von Serbien bis Belarus werden wir daran erinnert, daß die demokratische Revolution in Europa noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch liegt ein Ziel, das vor wenigen Jahren noch utopisch erschien, in Reichweite: Ein friedliches und ungeteiltes Europa, das partnerschaftlich mit den AMERIKA DIENST 04 Vereinigten Staaten zusammenarbeitet und jede neue Demokratie des Kontinents in unserer transatlantischen Gemeinschaft willkommen heißt. Das ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel. Wir haben jedoch zu seiner Erlangung gemeinsam bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Westeuropa steht kurz vor der Wirtschafts- und Währungsunion. Die meisten der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas liegen östlich der Elbe. Rußland hat sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden und den düsteren Prognosen über seine weitere Entwicklung getrotzt. Eine unabhängige und auf fester demokratischer Grundlage ruhende Ukraine schließt sich Europa an. Das entschlossene Vorgehen von Amerikanern und Europäern hat den Kämpfen in Bosnien ein Ende gesetzt. Die dortige Militärkoalition setzt sich aus so vielen ehemaligen Gegnern zusammen, wie kein Geschichtsstudent in nüchternem Zustand hätte prognostizieren können: Frankreich und Deutschland, Polen und Litauen, Türkei und Griechenland, Rußland und die Vereinigten Staaten. Viele Institutionen spielen bei diesen Bestrebungen eine Rolle, und alle werden dieses Jahr auf eine harte Probe gestellt. Die Europäische Union hat zugesagt, daß sie sich erneut vergrößert und bald Entscheidungen trifft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Polen, Ungarn und die Tschechische Republik aufgenommen; jetzt blickt sie auf andere marktwirtschaftliche Demokratien einschließlich Rußlands. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fördert demokratische Standards, die die europäische Integration ermöglichen - und sie geht in Bosnien immer noch einen steinigen Weg. Seite 1 �Aber es ist die NATO - der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Sicherheit und wichtigste Mechanismus für das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa - die bei der Integration Europas führend ist. Sie verändert ihre interne Struktur, um die Rolle Europas aufzuwerten. Ihre Partnerschaft für den Frieden, in deren Rahmen andere Länder gemeinsame Übungen und Manöver mit dem Bündnis durchführen und gemeinsam mit ihm planen und kooperieren können, hat alte Gegner und lange Jahre neutrale Länder zusammengebracht. Nach diesen Veränderungen ist die Mitwirkung Frankreichs und Spaniens im Bündnis stärker geworden. Die NATO ist jetzt attraktiver für mehr Nationen, weil sie neue Herausforderungen in Europa und darüber hinaus angeht. Die nächsten sechs Monate werden zu den ehrgeizigsten und schwierigsten in der Geschichte des Bündnisses zählen. Die Chance der NATO Beim NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Madrid werden die führenden Politiker des Bündnisses die internen Strukturen der NATO reformieren und mehrere Nationen zum Beitritt bis 1999 einladen. Präsident Clinton und ich haben keine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sowie mit unseren Bürgern und dem Kongreß beim Aufbau dieser neuen NATO. In Amerika wird es darüber lebhafte Debatten geben, und das sollte auch so sein. Aber ich bin zuversichtlich, daß das amerikanische Volk und seine Vertreter zu der Überzeugung gelangen, daß eine neue und erweiterte NATO unserer Sicherheit ebenso dient wie der Europas. In der Debatte über die Zukunft der NATO wird die Vergangenheit des Bündnisses allzu oft auf eine eindimensionale Karikatur reduziert, die ihre Bedeutung für die heutigen Herausforderungen in Europa unterschätzt. Zweifelsohne bestand während des Kalten Krieges die Aufgabe der NATO in der Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Aber das war nicht alles. Das Bündnis bot die Zuversicht und Sicherheit, die zerrüttete Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Es trug zur deutschfranzösischen Versöhnung bei und ermöglichte damit die europäische Integration. Gemeinsam mit anderen Institutionen führte es erst Italien, dann Deutschland und schließlich Spanien wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Es nahm der Verteidigungspolitik des Bündnisses den nationalen Charakter. Es stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und alles, ohne daß ein Schuß abgegeben wurde. Jetzt kann die neue NATO für Osteuropa tun, was die alte NATO für Westeuropa geleistet hat: Überwindung alten Hasses, Förderung von Integration, Schaffung eines sicheren Umfelds für Wohlstand, Abschreckung Seite 2 von Gewalt in der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung verlieh Zentral- und Osteuropa mehr Stabilität, als die Region in diesem Jahrhundert erlebt hat. Ungarn löste seine Grenz- und Minderheitenprobleme mit der Slowakei und Rumänien. Polen überwand eine alte Kluft und gründete gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen. In der gesamten Region mobilisierte die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft politische Parteien jeder Couleur, die sich für einen Beitritt zum Westen aussprachen. Ein Land nach dem anderen stellte sicher, daß Soldaten von Zivilisten ihre Befehle erhalten und nicht umgekehrt. Um sich der NATO anschließen zu können, lösen diese Staaten Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Das ist das produktive Paradoxon im Herzen der NATO: Durch die Abgabe feierlicher Sicherheitsgarantien verringern wir tatsächlich die Möglichkeit, daß unsere Truppen erneut in Kämpfe in Europa verwickelt werden. Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien. Die NATO-Erweiterung beinhaltet reale Kosten - für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner. Aber die Kosten sind zumutbar und viele würden auch unabhängig von einer Erweiterung entstehen. Die Mitgliedschaft anstrebende Länder müssen ihre Streitkräfte modernisieren - ungeachtet dessen, ob sie Bündnismitglied sind oder nicht. In einem unsicheren Zentraleuropa ohne Bindungen wären die Militärausgaben wahrscheinlich noch höher. Die Entscheidung gegen eine Erweiterung würde ebenfalls Kosten beinhalten: Sie käme der Erklärung gleich, daß die NATO weder die Herausforderungen angehen noch die geographischen Gegebenheiten eines neuen Europas akzeptieren will. Die NATO wäre der Vergangenheit verhaftet und würde Belanglosigkeit und sogar Zerfall riskieren. Diese Kosten können wir nicht tragen. Reaktion auf die Kritiker Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben die Gründe für eine Erweiterung dargelegt. Jetzt ist es für die Kritiker höchste Zeit, eine vernünftige Begründung dafür zu geben, warum sie trotz des tiefgreifenden Wandels in Europa eine Politik versteinerter Unbeweglichkeit befürworten. Nachdem jetzt die Grenze der Demokratie bis zu den entlegensten Orten Europas verschoben wurde, stellt sich die Frage nach der Logik, die Ostgrenze der NATO dort einzufrieren, wo sie gegenwärtig liegt - entlang der Linie, an der die AMERIKA DIENST 04 �Rote Armee im Frühjahr 1945 Halt machte. Präsident Clinton erklärte vor zwei Jahren in Prag: "Die Grenzen der Freiheit sollten jetzt durch neues Verhalten, nicht durch alte Geschichte definiert werden." Oder in diesem Fall durch alte Denkweisen. Sie auf andere Weise zu definieren, würde nicht nur dauerhaftes Unrecht schaffen und die in diesem Jahrhundert auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachten Opfer verhöhnen, sondern wäre auch eine ständige Quelle von Spannungen und Unsicherheit im Herzen Europas. Manche Kritiker weisen darauf hin, daß kein potentielles NATO-Mitglied mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert ist. Das stimmt. Aber dasselbe gilt auch für Italien. Oder Dänemark. Oder Großbritannien. Oder Island. Oder die Vereinigten Staaten. Wenn die NATO nur für die Länder offenstünde, die von aggressiven Nachbarn bedroht werden, käme praktisch keines der derzeitigen Mitglieder für einen Beitritt in Frage. Wer die Frage stellt, "wo ist die Bedrohung?", erkennt nicht den wirklichen Wert der NATO. Das Bündnis ist kein Aufgebot von Sheriffs aus dem Wilden Westen, das wir nur bei drohender Gefahr mobilisieren. Es ist eine ständige Präsenz zur Förderung gemeinsamer Unternehmungen und zur Verhinderung des Entstehens einer Bedrohung. Aus diesem Grund benötigen die derzeitigen Bündnismitglieder es immer noch, und aus diesem Grund möchten ihm weitere Länder beitreten. Die NATO braucht keinen Feind. Sie hat dauerhafte Ziele. Andere Kritiker behaupten, die Integration Europas könne durch die EU erfolgen. Ferner argumentieren sie, Zentraleuropa brauche Aktien und Wertpapiere, nicht Waffenlager und Bomben. Sie haben sicherlich Recht, daß die EU-Erweiterung von elementarer Bedeutung ist. Obwohl die Vereinigten Staaten bei diesem Prozeß kein Mitspracherecht besitzen, haben sie großes Interesse daran, daß sie so schnell und umfassend wie möglich erfolgt. Die von der NATO gebotene Sicherheit war für den Wohlstand, den die EU erwarten läßt, immer entscheidend. Darüber hinaus verlangt die EU-Erweiterung von den derzeitigen und neuen Mitgliedern enorme und komplexe Anpassungen von Subventionsschemata und Regelwerk. Wenn die NATO-Erweiterung schneller vonstatten gehen kann, warum sollten wir dann so lange warten, bis die Tomatenbauern in Zentraleuropa die richtigen Pestizide einsetzen? Und da die NATO im Unterschied zur EU eine transatlantische Institution ist, kann sie gewährleisten, daß ein geeintes Europa weiterhin seine stärkste Bindung zu Nordamerika hat. Die Frage lautet nicht, welcher Institution starke Demokratien beitreten sollten, sondern wann und wie sie zum Beitritt bereit sind. AMERIKA DIENST 04 Ferner behaupten die Kritiker, eine NATO-Erweiterung werde das nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Europa in gewisser Weise erneut spalten. Ganz im Gegenteil! Das Bündnis hat eine Vielzahl von Schritten unternommen um sicherzustellen, daß das Ausradieren alter Trennlinien keine neuen auf der Landkarte hinterläßt. Die NATO stärkt die Partnerschaft für den Frieden, bezieht die Ukraine und Rußland ein und gibt jeder neuen Demokratie unabhängig davon, ob sie dem Bündnis früher oder später oder überhaupt nicht beitritt - im Rahmen des dieses Frühjahr zu gründenden Atlantischen Partnerschaftsrats ein Mitspracherecht im Hinblick auf ihre Zukunft. Natürlich muß die Erweiterung der NATO mit den stärksten Kandidaten anfangen; andernfalls wäre sie gar nicht möglich. Aber wenn wir sagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sind, meinen wir das auch. Und wir erwarten von den neuen Mitgliedern, die Stabilität nach Osten zu exportieren anstatt die Erweiterung als ein Wettrennen anzusehen, auf Kosten der eigenen Nachbarn nach Westen zu entkommen. Der Kern dieser Herausforderung - und eine der wichtigsten Aufgaben der NATO - besteht im Aufbau einer engen und konstruktiven Partnerschaft mit Rußland. Das erfordert Vision und politischen Willen. Es verlangt, die Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben und die europäische Sicherheit nicht länger als Nullsummenspiel zu betrachten. Die NATO-Erweiterung erfolgt nicht als Reaktion auf eine neue russische Bedrohung. Beweggrund ist das Gebot der Schaffung eines integrierten Europas - das Rußland ein- und nicht ausschließt. Das Ziel der Erweiterung besteht darin, Zentral- und Osteuropa einer Region, deren zukünftige Stabilität der Schlüssel zur Zukunft Europas als Ganzes ist - dieselbe Art von Sicherheit zu geben, die in Westeuropa bereits selbstverständlich geworden ist. Rußland benötigt ebenso wie alle anderen Länder Stabilität und Wohlstand im Zentrum Europas. Ich bin mir bewußt, daß viele russische Politiker der NATO-Erweiterung ablehnend gegenüberstehen. Dennoch hat die NATO, die Rußland abzulehnen vorgibt, wenig Ähnlichkeit mit dem Bündnis, das wir tatsächlich aufbauen. Die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der NATO sind dramatisch reduziert worden. Wir haben weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht, Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten zu stationieren. Die Aktionen der NATO in den vergangenen sechs Jahren lassen ein auf den Aufbau von Kooperation und nicht Konfrontation konzentriertes Bündnis erkennen, ein Bündnis, das - wie in Bosnien - Seite an Seite mit Rußland zusammenarbeitet und nicht versucht, das Land zu isolieren. Seite 3 �Wir sind uns bewußt, daß Europa erst endgültig ungeteilt und frei sein kann, wenn ein demokratisches Rußland uneingeschränkter Bestandteil Europas ist. Wir hoffen jetzt, die Russen werden erkennen, daß ihr Mißtrauen gegenüber der NATO und ihrer Erweiterung ungerechtfertigt ist. Wenn Rußland letztlich Teil eines ungeteilten Europas sein möchte, dann kann es nicht auf Länder wie Polen, Estland oder die Ukraine als Pufferzone hoffen, die Rußland von Europa trennt. Es ist ein Fehler zu denken, das Schicksal der russischen Demokratie stehe bei der Erweiterungsdebatte irgendwie auf dem Spiel. Rußlands Zukunft als eine freie und wohlhabende Nation wird von der Fähigkeit seiner Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle an dessen Früchten teilhaben zu lassen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Perm, Irkutsk und sicherlich nicht in Brüssel entschieden wird. Zahlreiche Meinungsumfragen haben ergeben, daß wenige Durchschnittsrussen Besorgnis über ein Bündnis empfinden, das, wie viele russische Politiker einräumen, keine akute militärische Gefahr für Rußland darstellt. Es läge nicht in unserem Interesse, die Erweiterung als Reaktion auf die Behauptungen einiger Russen, sie sei ein offensiver Akt, zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen. Das würde nur die schlimmsten politischen Tendenzen in Moskau ermutigen. Es würde eine Botschaft senden, daß sich die Konfrontation mit dem Westen auszahlt. Mit der Integration der neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas abzuwarten, würde der russischen Demokratie in keiner Weise helfen. Es würde schwerer, nicht leichter, die Art von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu schaffen, die wir heute anstreben. Wie Rußland einbezogen werden kann Die NATO hat den Vorschlag unterbreitet, diese Partnerschaft in einer Charta mit Rußland zu definieren. Die Charta würde klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Kooperation und gemeinsame Aktionen bei der Friedenssicherung, Verteidigungs- und Rüstungskontrolle, nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und Notfallhilfe festlegen. Sie würde einen ständigen gemeinsamen NATORußland-Rat gründen. Wir möchten, daß sich Rußland und unsere anderen Partner an den alliierten Streitkräftekommandos beteiligen, die uns die gemeinsame Reaktion auf Krisen gestatten. Wir möchten, daß die russischen Offiziere bei der Planung der Missionen behilflich sind, die wir gemeinsam unternehmen. Als eine nicht durch NATO-Entscheidungen gebundene Nation hätte Rußland kein Vetorecht. Aber die Mitsprache des Landes wäre erwünscht. Seite 4 Wir führen auch Verhandlungen zur Aktualisierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der die Stationierung konventioneller Waffen in ganz Europa begrenzt. Wir laden Moskau zur Beteiligung an einem Abkommen ein, das die Streitkräfteniveaus senken sowie Stabilität und Transparenz auf dem Kontinent fördern wird. Damit kann Rußland sicher sein, daß die NATO-Erweiterung nicht zu einem größeren Aufmarsch von NATO-Streitkräften entlang seiner Grenzen führen wird. In der Tat kann es sicherstellen, daß es keine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts irgendwo in Europa gibt. Wir haben gute Chancen, vordem NATO-Gipfeltreffen im Juli Fortschritte bei diesen Themen zu erzielen. Ich werde am 20. Februar in Moskau mit russischen Regierungsvertretern zusammentreffen. Präsident Clinton wird Präsident Jelzin im März in Helsinki treffen. Er wird im Mai für das Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU erneut nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs derG-7 werden im Juni mit Präsident Jelzin in Denver zusammenkommen. Rußland hat eine strategische Chance zur Sicherung seiner Interessen in einem integrierten Europa. Das Land sollte sie jetzt ergreifen. Ich gehe diese Herausforderung und die uns in Europa in den nächsten Jahren konfrontierenden Herausforderungen mit Zuversicht an. Und warum auch nicht? Seit nunmehr einem halben Jahrhundert arbeiten Europäer und Amerikaner bei der Gestaltung der Ereignisse zusammen, statt sich von den Ereignissen bestimmen zu lassen. Das Europa von heute steht in krassem Gegensatz zu dem Europa, das ich als Kind nach dem Zweiten Weltkrieg kannte. Für diejenigen, die damals noch nicht hier waren, muß es schwer sein, sich die Tage von Franco, Tito und Stalin, die Flüchtlinge, den Hunger, die konstante Furcht, daß Frieden nur ein Zwischenspiel sein könnte, das Europa, das Winston Churchill als "einen Trümmerhaufen, ein Leichenhaus, einen Nährboden für Pest und Haß" bezeichnete, vorzustellen. Gott sei Dank hatten Politiker wie Marshall, Monnet, Bevin und Adenauer die innere Kraft für die harten und kontroversen Entscheidungen, die für den Aufbau der Institutionen erforderlich waren, die uns 50 Jahre des Friedens und Wohlstands bescherten. Jetzt ist es an uns zu handeln. In seinem Bericht zur Lage der Nation stellte Präsident Clinton fest, daß ein heute geborenes Kind praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben wird. Gleichermaßen haben die heute geborenen Kinder der transatlantischen Gemeinschaft die Chance, aufzuwachsen und ein völlig anderes Europa zu kennen. In diesem neuen Europa werden sie den Checkpoint Charlie nur als Museum kennen, Jalta nur als Provinz- AMERIKA DIENST 04 �Stadt in einer souveränen Ukraine, Sarajevo nur als friedliches Bergdorf im Herzen Europas. Die Kinder des nächsten Jahrhunderts werden erwachsen und kennen eine völlig andere NATO - die ihre Energien zugunsten von Integration massiert statt ihre Streitkräfte entlang der Trennlinien zu massieren. All dies ist möglich, wenn - und es ist kein sehr großes wenn - wir jetzt handeln, um die Arrangements zu stärken, die Europa so lange so gut gedient haben, und sie auf neue Partner und Verbündete ausdehnen. Wenn wir einmal zusammengekommen sind, können wir uns auf das konzentrieren, was wir zusammen tun müssen. Dieses Ziel ist jedes bißchen unserer gemeinsamen Bestrebungen wert. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �NATO 26. Februar 1997 Rußland hat nichts zu befürchten von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott, der erstmals in der The New York Times vom 18. Februar 1997 erschien. Außenministerin Madeleine Albright und ihr russischer Amtskollege Jewgenij Primakow werden am Donnerstag in Moskau zusammenkommen, um Wege zur Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu erörtern - trotz der russischen Vorbehalte gegen die Entscheidung des Bündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die Chancen für Fortschritte werden größer sein, wenn die Russen nicht nur die Unvermeidlichkeit der Erweiterung, sondern auch die Gründe dafür verstehen. Die Entscheidung zur Erweiterung des Bündnisses begann mit einer Frage. Sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ein Militärbündnis in der europäischen Landschaft bestehen bleiben, oder sollte sich die NATO freiwillig in die Annalen der Geschichte zurückziehen? Als Präsident Clinton 1993 seine erste Amtszeit antrat, gelangte er zu der Schlußfolgerung, ein Bündnis sei immer noch erforderlich, weil es weiterhin Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten und Europas als Ganzem geben würde. Er war über mehrere Eventualfälle besorgt. Einer war ein aus ethnischen und anderen Spannungen herrührender regionaler Konflikt oder Instabilität, die innerhalb oder zwischen europäischen Staaten entstehen würden. Ein anderer war eine externe Bedrohung vom Süden oder Osten. Solche Möglichkeiten mögen weit hergeholt erscheinen, sind jedoch besonders in einer Ära nicht undenkbar, in der sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen weiter verbreiten. Dann stellte sich eine weitere Frage: Wird die NATO selbst zu sehr mit dem Kalten Krieg identifiziert, um die AMERIKA DIENST 04 neuen Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu nutzen? Sollte ein neues Bündnis gegründet werden? Der Präsident entschied sich aus drei Gründen für die Anpassung des bestehenden Bündnisses. Erstens ist es leichter und billiger, auf das bereits Bestehende aufzubauen, statt einen völlig neuen Anfang zu machen. Zweitens muß die NATO der Dreh- und Angelpunkt für die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas bleiben. Drittens ist die NATO eine bewährte Kraft für die friedliche Integration und demokratische Entwicklung auf dem Kontinent. Die NATO war nie ein rein militärisches Instrument sie hatte stets auch eine politische Funktion. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug das Bündnis dazu bei, daß Italien und Deutschland Teil der transatlantischen Gemeinschaft wurden. Es förderte die Konsolidierung einer von Zivilisten geführten Demokratie in Spanien. Es ebnete den Weg für die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und für die Europäische Union. Sein einheitliches Kommando schaffte den Anreiz für militärischen Wettbewerb unter den westeuropäischen Mächten ab. Es trug zur Sicherung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei bei. In der Vergangenheit und besonders im 19. Jahrhundertdienten Bündnisse nicht nur zur Führung oder Abschreckung von Kriegen, sondern gestalteten auch die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Insoweit die NATO dieser Tradition folgt, hat das Ende des Kalten Krieges in der Tat seine logische Begründung untermauert - und sollte es denjenigen erleichtern, die bisher das Bündnis als notwendiges aber vorübergehendes Übel betrachteten, es statt dessen als dauerhaft Gutes anzusehen. Seite 1 �Obwohl die NATO ihre militärische Fähigkeit und ihre Kernidentität als Verteidigungsvertrag bewahrt, kann sie sich zunehmend auf ihre politische Funktion konzentrieren. In der Tat kann sie diese Mission auf die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ausdehnen. Diese Erwägung hatte Präsident Clinton im Hinterkopf, als er die schwierigste Frage - die Erweiterung des Bündnisses - anging. Es gab nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein. "Vielleicht" oder "später, aber nicht jetzt", würde einem "Nein" entsprechen oder von den Zentraleuropäern zumindest so aufgefaßt werden. Es gab mehrere Gründe, warum die Antwort Ja lauten mußte. Ein Teil der Mission der NATO nach dem Kalten Krieg ist die Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien, die ihre Souveränität wiedergewonnen haben. Sie möchten Teil der transatlantischen Gemeinschaft sein und verdienen dies auch. Ganz Europa wird sicherer und wohlhabender sein, wenn die postkommunistischen Länder sich weiter zu einer bürgerlichen Gesellschaft und Marktwirtschaften entwickeln sowie harmonische Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft ermutigt diese Trends. Bei der Verfolgung ihres Ziels eines NATO-Beitritts haben einige zentraleuropäische Staaten ihre internen Reformen bereits beschleunigt und die Beziehungen untereinander verbessert. Umgekehrt würde eine Entscheidung gegen die NATO-Erweiterung - und damit, die NATO nach dem Kalten Krieg in ihrer Struktur aus dem Kalten Krieg einzufrieren - den Zentraleuropäern eine weder willkommene noch hilfreiche Botschaft senden. Sie würde implizieren, daß diese in eine permanente Pufferzone zwischen Ost und West verwiesen würden. Es wäre höchst ungerecht und ironisch - eine doppelte Gefahr - wenn diese Länder tatsächlich für die nächsten 50 Jahre bestraft wären, weil sie in den letzten 50 Jahren - gegen den Willen des Volkes - Mitglied des Warschauer Pakts waren. Das daraus resultierende Gefühl von Isolation und Verwundbarkeit wäre entmutigend und möglicherweise destabilisierend. Wir müssen natürlich die Frage des russischen Widerstands gegen die NATO-Erweiterung klar ins Auge fassen. Wir sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist - vornehmlich eine Frage der Einstellung, politischer Empfindlichkeiten, keine Frage der militärischen Realität. Die neue NATO stellt für Rußland keine Bedrohung dar - genausowenig wie ein demokratisches Rußland eine Bedrohung für das Bündnis darstellt. Die Erweiterung ist zur bequemen Zielscheibe russischer Ängste und Seite 2 Ressentiments geworden, die in den Unsicherheiten über die postsowjetische Identität und Rolle in der Welt wurzeln. Viele russische Reformer und Demokraten sowie einige renommierte Experten aus dem Westen warnen, die NATO-Erweiterung würde nationalistische, antiwestliche und militaristische Kräfte in Rußland freisetzen. Diese Gefahr ist zwar real, wird aber übertrieben dargestellt. Sie ist durchaus zu meistern. Schwarzseherei findet in der politischen Elite Rußlands mehr Resonanz als in der Gesamtbevölkerung. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß der Durchschnittsrusse sich weitaus mehr Sorgen über innenpolitische Fragen - Löhne und Gehälter, Renten und Kriminalität macht. Das heißt nicht, daß die Bedeutung von Einstellungen als Faktor in Politik und Diplomatie als unwesentlich abgetan werden sollte. Aber es liegt in der Macht der Russen, die derzeit scharf gegen ein anachronistisches Klischee der NATO angehen, ihre Einstellungen stärker der Realität anzupassen. Anstatt die Erweiterung als Schlag gegen den russischen Stolz und Mißtrauensvotum des Westens gegen die Zukunft Rußlands zu betrachten, sollten sie diese als Bestandteil eines größeren Evolutionsprozesses akzeptieren, der Rußland nutzen kann und sollte. Schließlich hat auch Rußland ein Interesse an einem stabilen Zentraleuropa. Das russische Volk wurde zweimal in diesem Jahrhundert von Kriegen heimgesucht, die in genau dieser Region begannen. Ein wichtiger Bestandteil der Öffnung der NATO nach Osten ist ihre Bereitschaft, den legitimen politischen und Sicherheitsinteressen Rußlands Rechnung zu tragen. Die Identifizierung von gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Aufgaben und Wegen zur Vertiefung und Erweiterung der Vertrauensbildung zwischen dem Bündnis und Rußland ist nicht nur ein übergeordnetes Ziel des Besuchs von Außenministerin Albright in Moskau diese Woche, sondern auch des für nächsten Monat in Helsinki anberaumten Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, wie sie derzeit im ehemaligen Jugoslawien stattfindet, bietet ein Modell für den Umgang mit einem zweiten Bosnien. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa verbringen nicht mehr ihre Zeit damit, sich auf den Kampf gegen russische Truppen in Zentraleuropa vorzubereiten. Vielmehr üben sie für friedenssichernde Operationen mit NATO-Verbündeten und anderen Partnern, zu denen manchmal sogar die Russen zählen. Heute gibt es im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein russisches Verbindungsbüro. Wir haben eine Aus- AMERIKA DIENST 04 �weitung dieser Austauschaktivitäten und die Einbeziehung russischer Offiziere auf allen oberen Ebenen der Befehlsstruktur des Bündnisses vorgeschlagen. Diese Art von Interaktion mit der NATO kann dem russischen Militär helfen, seine Schwierigkeiten beim Versuch einer Modernisierung zu bewältigen. Manche haben prognostiziert, die Erweiterung werde die Bedeutung der Nuklearwaffen für die europäische Sicherheit erhöhen. Ganz im Gegenteil. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat das Bündnis bereits die * AMERIKA DIENST 04 * Zahl der Nuklearwaffen in seinem Arsenal um 90 Prozent verringert. Darüber hinaus bestünde für den Fall, daß die NATO nicht erweitert wird, die ständige Gefahr, daß Nationalismus und militärische Rivalität in Zentraleuropa Wiederaufleben und damit die Möglichkeit einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen schaffen könnten. Die NATO hat sich bereits verändert - tiefgreifend, vorteilhaft und dauerhaft. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Mission der neuen NATO ist die Zusammenarbeit mit einem neuen Rußland bei der Umgestaltung Europas als Ganzem. * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. Februar 1997 Wirtschaft wird immer wichtigeres Instrument der Diplomatie von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Wirtschaft eine wichtigere Rolle in der Außenpolitik gespielt als heute. Diese zunehmend interdependente Beziehung hat zwei grundlegende Dimensionen. Die erste ist, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Weltwirtschaft heute lebenswichtiger für den Wohlstand im Inland ist als zu jeder anderen Zeit seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Die zweite ist, daß viele der großen außenpolitischen Herausforderungen von heute - beispielsweise die Integration Chinas und Rußlands in die internationale Staatengemeinschaft nur mit dem kreativen und effektiven Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen und Institutionen bewältigt werden können. Während des Kalten Krieges, als die Eindämmung der Sowjetunion das Hauptziel war, waren Sicherheitsbündnisse das vorherrschende politische Instrument. In der Zeit nach dem Kalten Krieg haben Wirtschaftsbeziehungen eine mindestens ebenso große Bedeutung gewonnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben Rußland zum Beispiel außergewöhnlichen Zugang zu Ressourcen gewährt, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren und die Institutionen von einer zentral gelenkten zu einer vom Privatsektor geleiteten marktorientierten Volkswirtschaft umzugestalten. Wir versuchen, Rußland in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem wir seine effektive Beteiligung an der Welthandelsorganisation (WTO), dem Pariser Club der offiziellen Gläubigernationen, der OECD und dem APEC fördern. Die Integration Chinas in das internationale politische und wirtschaftliche System wird eine der großen außenpolitischen Herausforderungen des nächsten AMERIKA DIENST 04 Jahrhunderts sein. Wenn die chinesische Volkswirtschaft nur im entferntesten so weiterwächst wie in den vergangenen Jahren, werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft tiefgreifend sein. Wir begrüßen die wachsende wirtschaftliche Stärke und den wachsenden Wohlstand Chinas. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß China im Einklang mit seinem wirtschaftlichen Aufschwung eine verantwortungsvolle Rolle bei der Formulierung und Einhaltung internationaler Regeln spielt. Aus diesem Grund unterstützen wir Chinas Beitritt zur WTO, bestehen jedoch darauf, daß dieser Beitritt unter wirtschaftlich soliden Bedingungen erfolgt. Im Nahen Osten sind die wirtschaftlichen Instrumente und Institutionen die unerläßliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden. In diesem Zusammenhang spielt die Weltbank eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung und Koordinierung von Bestrebungen zur Entwicklung der Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen. Wir hoffen, daß die Nahost-Wirtschaftsentwicklungsbank durch die Unterstützung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, Privatinvestitionen und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Zeit zur Überwindung der wirtschaftlichen Zersplitterung der Region beiträgt. In Haiti und Bosnien hängen die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten großenteils von den Anstrengungen der Geberländer auf bilateraler Ebene, multilateraler Entwicklungsbanken und dem IWF beim Aufbau politischer und wirtschaftlicher Institutionen ab, die die bürgerliche Gesellschaft und Stabilität untermauern. Das soll nicht heißen, daß militärische und regionale Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr so wichtig sind. Seite 1 �Weit gefehlt! Dennoch kann der effektive Einsatz wirtschaftlicher Instrumente - insbesondere auf multilateraler Basis - Krisen verhindern, die später eine einseitige Intervention der Vereinigten Staaten als der verbliebenen militärischen Supermacht mit sehr viel höheren Opfern an Menschenleben und Gut erforderlich machen könnten. Im innenpolitischen Bereich unternimmt die ClintonAdministration Schritte zum Wiederaufbau einer überparteilichen Basis für die wirtschaftliche Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Der Präsident hat vom Kongreß das Verhandlungsmandat für den Abschluß von Handelsabkommen und eine solide Finanzierung auswärtiger Angelegenheiten erbeten. Das Verhandlungsmandat ist erforderlich, wenn die Vereinigten Staaten ihre Initiative global aufrechterhalten und in der westlichen Hemisphäre wiedergewinnen wollen. Die Administration bittet auch um die Unterstützung beider Parteien, damit die Außenstände der Vereinigten Staaten bei internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen ausgeglichen werden können. Gleichzeitig unternehmen das Außenministerium und andere amerikanische Behörden entschiedene Schritte zur Öffnung von Märkten und Erweiterung der Handelsbeziehungen wo immer möglich. den. Und in diesem Monat haben wir gerade entsprechende WTO-Verhandlungen abgeschlossen, bei denen 68 Länder der Öffnung ihrer Märkte für Basistelekommunikationsdienste für Wettbewerb und internationalen Handel zustimmten. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die OECDVerhandlungen zur Erlangung eines multilateralen Investitionsabkommens (MAI). Unser Ziel beim MAI ist die Schaffung neuer Chancen und die Einführung besserer Schutzmaßnahmen für ausländische Investoren. Wir werden dafür sorgen, daß nicht der OECD angehörende Länder dem Abkommen beitreten können, so daß das Abkommen die Investitionsstandards auf der ganzen Welt verbessern könnte. Schließlich arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Einführung effektiver Disziplinen zur Bekämpfung der Wirtschaftskorruption in Übersee hin. Die OECDLänder haben vor kurzem ein Abkommen zur Beendigung der Praxis erzielt, daß Unternehmen Bestechungsgelder aus dem Ausland steuerlich absetzen können. Zur Zeit werden Verhandlungen über eine ähnliche Vereinbarung geführt, die von amerikanischen Handelspartnern fordert, Bestechung ausländischer Firmen als Straftat einzustufen - ein Schritt, den die Vereinigten Staaten vor nahezu 20 Jahren mit der Verabschiedung des Gesetzes über korrupte Praktiken im Ausland unternahmen. Die Vereinigten Staaten haben ein Luftfahrtabkommen über Offene Himmel mit Deutschland, 11 anderen europäischen Ländern, Jordanien und Singapur abgeschlossen. Wir streben aktiv ähnliche Abkommen mit den wichtigsten Volkswirtschaften des Pazifischen Beckens und den Ländern Zentralamerikas an. Und schließlich führen wir entscheidende Verhandlungen über Offene Himmel mit Großbritannien und Japan den Toren zu Europa und Asien. Insgesamt werden diese Initiativen die Grundlage für eine neue Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert schaffen die auch demokratische Werte fördert. Die Disziplinen bezüglich Bestechung werden auch zur Verhinderung von Korruption in instabilen demokratischen Institutionen beitragen. Offene Himmel und die Datenautobahn werden die Verbreitung von Ideen und Informationen sowie von Waren und Dienstleistungen beschleunigen. Zur Zeit führen wir Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation um sicherzustellen, daß die Datenautobahn auf die ganze Welt ausgedehnt wird. Die WTO-Verhandlungen in Singapur im Dezember vergangenen Jahres führten zum Informationstechnologieabkommen, unter dem die Zölle auf Produkte im Wert von über 500 Milliarden Dollar abgeschafft wer- Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Partner die vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit Vision und Enthusiasmus angehen, können wir uns alle an der Schaffung eines neuen internationalen Wirtschaftssystems beteiligen, das unseren kollektiven Wohlstand und unsere kollektive Sicherheit bis weit in die Zukunft sicherstellen wird. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 04 �TELEKOMMUNIKATION 26. Februar 1996 Telekommunikation: Der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Die heutige Weltwirtschaft erfordert eine moderne Informationsinfrastruktur zur Förderung des Wachstums. Die raschen Entwicklungen in der Telekommunikations- und Informationstechnologie machen den schnellen und zuverlässigen Austausch von Daten, Aufträgen und Analysen unerläßlich für das unternehmerische Umfeld von heute. Die Informationstechnologie ist zum Motor für Entwicklung in allen Bereichen der Wirtschaft geworden. Vom Fertigungsbereich bis zur Landwirtschaft, von der Versicherungsbranche bis zur Unterhaltungsindustrie, vom Bankwesen bis zum Umweltschutz kurbeln Computer, Telefon, Fax, Zellularfunk und andere Telekommunikationswunder unseres Zeitalters internationales Wirtschaftswachstum an. Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur verpflichtete man sich zum Abbau von Zöllen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar auf Produkte, die für den Bau der Datenautobahn unerläßlich sind. Ein gutes WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird einen Anreiz für Wettbewerb und Effizienz bei der Entwicklung unseres Informationszeitalters darstellen und gewährleisten, daß sich diese Datenautobahn auf alle Nationen erstreckt. Fortschritte in der Telekommunikationstechnologie werden nicht durch staatliche Beratungen über die Abkommen im Bereich Informationstechnologie oder Basistelekommunikationsdienste verzögert. Bestenfalls können diese Absprachen nur dazu beitragen, daß die Länder mit den Veränderungen Schritt halten, die Technologie und die Industrie uns weiterhin bieten. AMERIKA DIENST 04 Diese Abkommen helfen den Ländern, ihren Firmen und Bürgern, vom Fortschritt zu profitieren. Um in der heutigen Welt konkurrenzfähig zu sein, fordern unsere Unternehmen Telekommunikationsregelungen, die vernünftig kalkulierte und wettbewerbsfähige Dienste, transparente und konsequente Lizenzverfahren sowie wettbewerbsfreundliche und nichtdiskriminierende Bestimmungen enthalten. In einem Zeitalter unverzüglicher globaler Kommunikation über eine Vielfalt von Medien sollten sich die Aufsichtsbehörden jetzt vor Augen führen, daß Hemmnisse "Außenseiter" nicht abhalten, wie sie es einst konnten in der Tat ist das Konzept des "Außenseiters" jetzt ein Anachronismus. Die Handelschranken schaden am ehesten und dauerhaftesten der heimischen Industrie des Landes, die bei den unweigerlichen Fortschritten der Informationstechnologie hinterherhinkt. Länder, die sich für die Entwicklung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur und damit für den Verkehr auf dieser Datenautobahn entscheiden, werden Akteure in der Weltwirtschaft. Länder, die diese Entwicklung bekämpfen, werden ihren eigenen Industrien, Unternehmern und Bürgern schaden. Selbst Entwicklungsoder einkommensschwache Länder haben die Chance, die industrielle Revolution zu überspringen und sofort ins Informations- und postindustrielle Zeitalter einzutreten. Viele haben sich für den Einsatz neuer Informationstechnologien zur Ankurbelung ihres Wachstums im Agrarbereich und in anderen Industrien oder dafür entschieden, sich selbst zum globalen Ausgangspunkt der Telekommunikationsindustrie zu machen, ihren Volkswirtschaften unverzügliche ausländische Direktinvestitionen und - was vielleicht Seite 1 �am wichtigsten ist - Arbeitsplätze und Ausbildung für ihre Menschen zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung ist sich einig, daß Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich ist, jedoch Geld kostet. Die Weltbank hat errechnet, daß in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Dollar pro Jahr an Kapital für den Aufbau der weltweiten Infrastruktur benötigt werden, um die Vorteile der Informationsrevolution zu nutzen. Die Weltbank hat jedoch die für diese Aufgabe erforderlichen 60 Milliarden Dollar jährlich nicht angeboten. Die notwendigen Investitionen müssen vom Privatsektor angezogen werden. Um Anreize für solche Investitionen zu schaffen, sollte jedes Land, das möchte, daß seine Bürger mit der Welt Schritt halten, ein regulierendes Regime im Inland einführen, das Investitionen und Wettbewerb ermutigt. Eine Reihe von Ländern wie Mexiko, Chile und Singapur haben das getan, viele andere auf dem amerikanischen Kontinent und andernorts widersetzen sich bedauerlicherweise noch. Die Länder müssen auch international handeln. Ein Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen im modernen Sektor bedeuten. Ein Abkommen wird uns allen dienen, indem es einen wettbewerbsfreundlichen Rahmen zum Nutzen unserer besten und effi- * * Seite 2 zientesten Industrien und Dienstleistungen schafft. Die WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste sind in die letzte Phase getreten, in der Nationen "Angebote" zur Ankurbelung von Investitionen machen können. Wir sind optimistisch, daß die Industrie die Regierungen drängen wird, die besten Angebote zu unterbreiten. Das Telekommunikationsabkommen muß global sein, um dem Einflußbereich der Technologie zu entsprechen. Wir haben den ersten Schritt getan. Unser Markt in Höhe von 213 Milliarden Dollar ist bereits der offenste, wettbewerbsfähigste und effizienteste der Welt. Wir sind jedoch noch weiter gegangen, indem wir bei Diensten für Orts-, Fern- und internationale Gespräche unbegrenzten Wettbewerb, 100 Prozent indirekten ausländischen Besitz und regulative Verpflichtungen zur Verbesserung des Wettbewerbs zugelassen haben. Wir fordern die Industrienationen zu entsprechenden Angeboten auf und die Entwicklungsländer zu schrittweisen Zusagen für die künftige Liberalisierung. Unseres Erachtens kann das Wirtschaftswachstum, das wir am Ende des Jahrhunderts zu sehen begonnen haben, mit dem Abschluß des investitionsfreundlichsten und effizientesten Telekommunikationsabkommens fortgesetzt werden. * * * AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa<br /><em>Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist<br /><em>von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Russland hat nichts zu befürchten<br /><em>von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft wird zum immer wichtigeren Instrument der Diplomatie<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Telekommunikation</strong><br />Telekommunikation: der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert<br /><em>von Alan P. Larson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/261020d521a37969b2a7658df1ac61d8.pdf 10cabd8c56628418ae43ba0576f6d11e PDF Text Text Information und Dokumentation IPTI Tu International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 INHALT DOKUMENTATION Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO - Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch - Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex:08-85432 �26. März 1980 17 CARTER WÜRDIGT FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ISRAEL UND ÄGYPTEN Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. März 1980 die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel vor rund einem Jahr im Rahmen einer Feier im Weißen Haus gewürdigt und betont, daß der Normalisierungsprozeß zwischen beiden Ländern in diesem Jahr noch schnei ler vorangekommen sei, als er ursprünglich erwartet hatte. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Dies ist ein bemerkenswerter Tag. Botschafter Ghorbal, Botschafter Evron, Freunde meines Landes, Israels und Ägyptens, es ist mir ein Vergnügen, Sie hier wiederzusehen. Vor einem Jahr haben viele von Ihnen hier im Weißen Haus an einem dramatischen Augenblick teilgenommen: der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel. Wir standen im hellen Sonnenlicht jenes Frühlingstages, erfüllt mit der Hoffnung eines neuen Beginns für ein Land, das ich liebe, sowie für zwei Länder in einem Gebiet, in dem sie sich seit langem bekriegt hatten. Wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir kannten die Schwierigkeiten, die vor uns liegen würden, doch wir waren froh gestimmt über die Aussichten für den Frieden. Wir sahen, wie die Führer zweier großer Völker, die lange Feinde gewesen waren, sich umarmten und eine neue und erfolgversprechende Beziehung einleiteten - zwei mutige Männer, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin. Sie setzten die Welt in Erstaunen, sie hatten für eine Weile die Stimme des Zynismus, des Hasses und der Verzweiflung zum Schweigen gebracht. hatten das Unmögliche erreicht. Sie Sie hatten Frieden geschlossen. Jener Tag war der Höhepunkt eineinhalbjähriger geduldiger und oft sehr schwieriger Verhandlungen im Anschluß an den historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem. Ich erinnere mich an jenen Augenblick in Camp David - es war an einem Sonntag nachmittag -, als wir uns plötzlich darüber klar wurden, daß der Friede möglich sei. Ich erinnere mich des Augenblicks in Kairo - nachdem ich zuvor Jerusalem besucht hatte -, als wir der Welt mitteilen konnten, daß ein Vertrag zwischen diesen beiden großen Ländern endlich in Reichweite sei. Und schließlich an die Feierstunde hier an dieser Stelle, mit der 30 Jahre des Krieges zu Ende gingen. Ministerpräsident Begin sprach damals die Worte zu uns: "Der Friede sei mit uns, Shalom, Salaam für immer." Vieles hat sich seit diesem Tag vor fast einem Jahr ereignet - Dinge, die wir nicht einmal zu träumen wagten. Die Grenzen wurden geöffnet, Botschafter zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage voller diplomatischer Anerkennung ausgetauscht. Bürger kommen als Touristen in ein Nachbarland, aus dem sie seit vielen, vielen Jahren völlig ausgeschlossen waren. Es ist heute nicht mehr schwieriger, zwischen Tel Aviv und Kairo zu reisen als zwischen Tel Aviv und Kairo und New York. Israelis und Ägypter aus allen Lebensbereichen haben sich auf den Straßen Jerusalems und Kairos, Alexandrias und Tel Avivs in Freundschaft begrüßt. Israel �Israel hat einen großen Teil des Sinai an Ägypten zurückgegeben, und Ägypten hat den Normalisierungsprozeß noch schneller durchgeführt, als wir dies vor einem Jahr vorausgesehen hatten. Die Zweifler konnten sich frü- her auf die Geschichte berufen, denn so etwas hatte es vorher nicht gegeben. Die praktischen Träumer jedoch hatten die Geschichte ebenfalls auf ihrer Seite, denn es ist jetzt der Beweis erbracht worden, daß alte Muster des Hasses und des Todes, des Leidens und des Mißtrauens nicht wiederholt zu werden brauchen. Benjamin Franklin, der den Vertrag mit England nach der amerikanischen Revolution aushandelte, hat einmal gesagt, daß er keinen Friedensvertrag kenne, sei er auch noch so erfolgreich, der nicht als unzulänglich kritisiert wurde. umfassen. Ein Vertrag kann unmögjich jedes Ziel aller Vertragsparteien Was ein Vertrag erreichen kann ist, durch Verhandlungen und Kom- promiß die lebenswichtigen Interessen aller beteiligten Parteien zu schützen. Das haben wir hier vor 12 Monaten getan. Wir alle wissen, daß unsere Arbeit unvollständig ist, solange der Frieden nicht alle einschließt, die in der Vergangenheit von dem Konflikt im Nahen Osten betroffen wurden. Wir müssen allen Menschen im Nahen Osten be- weisen, daß dieser Friede zwischen Ägypten und Israel keine Gefahr für andere darstellt, sondern eine kostbare Möglichkeit und Chance bietet. Als ich vor der Knesset stand - und zwar in einem Augenblick, da es schien, als seien die Aussichten für einen Friedensvertrag in eine Sackgasse geraten - erinnerte Ministerpräsident Begin uns daran, daß es ein Frieden sein müsse, der nicht nur Monate und Jahre, sondern für immer andauere. Wir haben nunmehr das erste Jahr hinter uns. Wir müssen jetzt die Welt so sehen, wie sie ist, und Mittel und Wege finden, um auch weiterhin miteinander in Frieden zu leben. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur ein Schritt auf dem Wege zu einem umfassenden Frieden überall in dieser geplagten Region. - 3 - In Camp �Camp David waren Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich uns einig über einen zweiten Schritt, den wir jetzt tun: Verhandlungen über die volle Autonomie der Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens. Dieser Plan bietet eine erste reale Hoffnung für die Einhaltung unseres gemeinsamen Versprechens - eines Versprechens, das alle drei von uns abgegeben haben -, nämlich das Palästinenserproblem in allen seinen Aspekten zu lösen, während die Sicherheit und die Zukunft Israels voll geschützt werden. Die Autonomiegespräche werden zu einer Übergangsvereinbarung führen. Weitere Verhandlungen werden nach etwa drei Jahren erforderlich sein, um den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens zu bestimmen. Ägypten, Israel und die Vereinigten Staaten müssen jetzt für den Erfolg dieses Kurses eintreten, mit dem wir in Camp David begonnen haben - eines Kurses, der auf diesen Absprachen sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren. Wie wir alle in Camp David feierlich festgestellt haben, kann Israel durch die gegenwärtigen Verhandlungen vermehrte Sicherheit erlangen, und die Palästinenser können an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilnehmen und eine Lösung erzielen, die ihre legitimen Rechte anerkennt. Während der vergangenen zehn Monate haben unsere Unterhändler geduldig daran gearbeitet, diese schwierigen Fragen zu definieren. Heute, da wir hier zusammentreffen, befindet sich Botschafter Sol Linowitz in Israel und wird demnächst nach Ägypten reisen, um mitzuhelfen, daß diese Gespräche vorankommen; und im nächsten Monat werde ich hier mit Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zusammentreffen. Es ist an der Zeit, daß wir den bisher erzielten Fortschritt überprüfen und die Möglichkeit erörtern, wie wir noch schneller vorankommen können. Diese beiden Gipfeltreffen sollen nicht etwa an die Stelle der Unterhändler treten, die so hart gearbeitet und solche Fortschritte erzielt haben, sondern sie sollen den Unterhändlern helfen, ihre so lebenswichtige Arbeit zu beschleunigen. Ich freue mich darauf, mit diesen beiden Staatsmännern erneut zusammenzutreffen. Sie sind meine Freunde. Während - 4 - �Während der 13 Tage in Camp David und während der Zusammenkünfte, die ich mit ihnen vorher und seither hatte, habe ich sie sehr gut kennengelernt. Beide Männer sind von tiefen religiösen Überzeugungen erfüllt. Beide sind Männer, deren persönliches Gefühl für die Geschichte ihrer Länder von früher Kindheit an ihr eigenes Leben geformt hat. Es sollte nie- mals vergessen werden, daß nach vielen, vielen Jahren erfolgloser Bemühungen, wobei die Talente unzähliger hervorragender Staatsmänner zum Tragen kamen, Mut und Weitsicht erforderlich waren, um diesen ersten großen Schritt in Richtung auf den Frieden zustandezubringen. Und es werden sicher noch mehr Mut und Weitsicht und die Verpflichtung erforderlich sein, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist der Abkommen von Camp David zu erfüllen und unsere Träume von einem dauerhaften Frieden zu verwirklichen. Der Zeitraum zwischen heute und dem Abschluß der Gespräche wird ohne Frage nicht einfach sein, wenn wir daran arbeiten, einige der kompliziertesten und der gibt. emotionalsten Fragen zu lösen, die es überhaupt in der Welt Ägypten und Israel werden vor schwierigen Entscheidungen bei dem Bemühen stehen, eine Antwort auf die schwierigen Fragen zu finden, und sie werden Geduld und Verständnis benötigen - auf jeweils ihrer Seite und auch auf unserer. Doch in der Lösung dieser Fragen liegt die große Verheißung für die Erreichung des umfassenden Frieden, nach dem Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten und alle Menschen guten Willens überall so sehr trachten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin geduldig und konstruktiv mit Ägypten und Israel als volle Partner in den Verhandlungen zusammenarbeiten. Diese im Augenblick stattfindenden Verhandlungen bilden den Weg zum Frieden. Sie können Erfolg haben, ja, sie müssen Erfolg haben. Lassen Sie mich eines klarstellen. Innenpolitische Fragen dürfen keine Furcht und keine Hindernisse schaffen, sie dürfen nicht den Geist von Camp David behindern oder untergraben und sie dürfen nicht zu einem Mangel an Einsatz führen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Jetzt - 5 - �Jetzt ist es an der Zeit, den politischen Weitblick zu bewahren, der den heute von uns gewürdigten Vertrag erst ermöglichte. Begin sagte an dieser Stelle im letzten Jahr: Ministerpräsident "Jetzt ist der Zeitpunkt für uns alle gekommen, Zivilcourage zu zeigen, um vor unserem Volke und vor anderen zu verkünden, daß es keinen weiteren Krieg, kein weiteres Blutvergießen, keine schmerzlichen Verluste mehr geben wird." In Camp David haben wir andere dazu aufgefordert, dem Rahmenwerk des Friedens beizutreten und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Verhandlungen müssen auf einer gemeinsam akzeptierten Grundlage basieren. Las- sen Sie mich, da diese Gespräche jetzt fortgesetzt werden, zwei Punkte unterstreichen: Wir werden weder mit der palästinensischen Befreiungsorganisation verhandeln, noch werden wir sie anerkennen, es sei denn, sie akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 und erkennt Israels Recht auf Existenz an. Und wir sind gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie alle wissen, ein herzliches und einmaliges Verhältnis der Freundschaft zu Israel, was moralisch richtig und begründet ist. Es steht in Übereinstimmung mit unseren tiefsten religiösen Überzeugungen, und dies ist auch richtig im Hinblick auf die eigenen strategischen Interessen Amerikas. Wir sind der, Sicherheit Israels, seiner Prosperität und Zukunft als ein Land verpflichtet, das der Welt so viel zu bieten hat. Ein starkes Israel und ein starkes Ägypten dienen unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Wir sind dem Recht Israels verpflichtet, mit allen seinen Nachbarn in Frieden zu leben und zwar innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Terrorismus. Wir sind Jerusalem verpflichtet, das bei freiem Zugang für immer ungeteilt bleibt - bei freiem Zugang aller Glaubensbekenntnisse zu den heiligen Stätten. Nichts wird uns von diesen fundamentalen Prinzipien und Verpflichtungen abbringen, die ich Ihnen gerade dargelegt habe. Wie - 6 - �Wie Sie ebenfalls alle wissen, haben die Vereinigten Staaten ihre wertvolle Beziehung zu Ägypten erweitert und vertieft - dem größten, mächtigsten und einflußreichsten arabischen Staat der Erde. Präsident Sadat hat auf- grund seiner heldenhaften Haltung tiefgreifende Veränderungen nicht nur in der übrigen Welt, sondern auch im inneren Leben Ägyptens selbst zustandegebracht. Und er hat Ägypten innerhalb der Völkergemeinschaft zu einem füh- renden Land bei dem Streben nach Frieden gemacht. Wir unterstützen die Si- cherheit und das Wohlergehen Ägyptens, und wir werden mit Ägypten zusammenarbeiten, um ein gedeihliches und friedliches Leben für das ägyptische Volk sicherzustellen. Präsident Sadat hat vor einem Jahr an dieser Stelle erklärt: "Es darf keine Kriege und kein Blutvergießen zwischen Arabern und Israelis mehr geben. Es darf auch kein weiteres Leid oder die Verweigerung von Rechten mehr geben. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß es keine Verzweiflung oder den Verlust des Glaubens mehr gibt. Keine Mutter soll mehr über den Verlust ihres Kindes klagen. Kein junger Mensch soll mehr sein Leben in einem Konflikt verlieren, der keinem nützt. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, bis der Tag kommt, wo wir unsere Schwerter zu Pflugscharen und unsere Speere zu nützlichen Werkzeugen machen." Jesaja spricht im Kapitel 42 in der Bibel von einem großen Diener Gottes folgendermaßen: "Ein geknicktes Rohr wird er nicht abbrechen, und einen glimmenden Docht wird er nicht auslöschen... Ich habe... Dich zum Volksbund gemacht, zum Licht für die Völker, um blinde Augen zu öffnen." Heute, da die Erde im Frühling nach einem langen Winter neu geboren wird, halten wir jenen glimmenden Docht des Friedens vor den Völkern dieser Welt hoch. In diesem Licht können wir alle sehen, daß inmitten der Enttäu- schungen und Gefahren die Menschheit immer noch die Oberhand über ihre ei- genen übel behalten kann - gegenüber ihrer eigenen Vergangenheit, gegenüber allen Versuchen, die uns voneinander trennen und zu Feinden machen können. Wir dürfen nicht gemein noch geizig sein und dürfen es nicht an Mut fehlen lassen. Wir dürfen nicht das Vertrauen jener Menschen täuschen, die an uns - 7 - �uns glauben. Durch die Jahrhunderte hindurch haben die Kinder Abrahams täglich in ihren Grußworten von ihrer Sehnsucht nach Frieden gesprochen. Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin sind Kinder Abrahams, und sie sind Männer des Friedens. Ich bitte auch Sie darum, um einen umfassenden Frieden für uns alle zu beten. Ich selbst bete darum, daß der schwach glimmende Docht, den wir angezündet haben, immer noch die helle Flamme des Friedens schüren möge, die die Welt erleuchten wird. Ich, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin schließen uns Ihren inbrünstigen Gebeten an: Friede, Shalom, Salaam. + + + + + 8 - �I I 3 m Dokumentation United States Information Service 17 26. März 1980 CARTER BEKRÄFTIGT: KEINE TEILNAHME AN OLYMPIADE IN MOSKAU - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich eines Treffens mit einer Gruppe amerikanischer Athleten am 21. März 1980 im Weißen Haus unterstrich Präsident Carter erneut, daß die Vereinigten Staaten nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden; gleichzeitig bat er die Sportler um Unterstützung dieses Entschlusses. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, mit so berühmten Leuten zusammenzusein. In dieser Zeit der Herausforderung und der Enttäuschung hege ich für Sie eine tiefe Bewunderung und ein tiefes Mitgefühl. Es herrschen traurige Zeiten für all jene in unserem Land, die sich als Amateure dem Sport widmen. Wie Sie wissen, kam es in der vorigen Woche in Warschau zu einem tragischen Flugzeugunglück, bei dem 22 Mitglieder der amerikanischen Box-Amateurmannschaft ums Leben kamen. Es war ein tragisches Ereignis und unsere gesamte Nation wurde an den Wert des menschlichen Lebens erinnert und zugleich daran, welche Opfer beim Training für Hochleistungssport gebracht werden. ... Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Mannschaft ging ins Ausland, um ihr Bestes zu geben. Sie wan voller Sportgeist und Entschlossenheit, ihre eigene Tatkraft und ihren Leistungswillen unter Beweis zu stellen und gleichzeitig ihr Land zu vertreten. Sie haben uns gut vertreten. Ich fühle den Verlust persönlich, einen Verlust, von dem ich weiß, daß Sie ihn alle teilen. Wenn wir uns solch schrecklichen Tragödien gegenübersehen, halten wir einen Augenblick lang inne und betrachten unser eigenes Leben, unsere eigenen Grundsätze, unsere eigenen Gefühle und unsere eigenen Verpflichtungen wieder aus einem anderen Blickwinkel, um uns darüber Klarheit zu verschaffen und das vor uns aufzureihen, was im Leben des Menschen das Wichtigste ist. Wir leben in einer solchen Zeit. Aus diesem Grund habe ich Sie - mit einer gewissen Erregung - darum gebeten, ins Weiße Haus zu kommen, um Dr. Brzezinski anzuhören, um mit Joe Onek zu sprechen und mit mir, Ihrem Präsidenten, zusammenzutreffen, um eine sehr ernste und höchst lebenswichtige Angelegenheit zu besprechen, die unmittelbar menschliches Leben betrifft, Tausende von Menschen, die in Afghanistan bereits ihr Leben lassen mußten, und noch viele Hunderttausende, die ihr Leben verlieren könnten, wenn unsere Nation nicht stark genug und zum Opfer entschlossen ist, den Frieden unseres Landes zu bewahren, sollte dies notwendig sein. Die oberste Verpflichtung, die ich in meiner amtlichen Eigenschaft als Präsident habe, besteht darin, die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu wahren und Frieden zu halten. Jede Entscheidung, die ich treffe, jede Maßnahme, die ich treffe, muß mit dieser Verpflichtung in Einklang stehen. Wir leben in einem nuklearen Zeitalter. Unsere Aussichten sind noch weit ernster als sogar jene damals 1936, als die Olympischen Spiele in Berlin abgehalten wurden. Es war damals ernst. Im Rückblick ist es offenkundig. Ich traf vorige Woche mit dem Ministerpräsidenten von Bayern zusammen, der sich in diesem Jahr um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Er sagte: Wären die Olympischen Spiele 1936 in Berlin nicht abgehalten worden, hätte der Lauf der Geschichte anders sein können. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Aussicht. Ich bin entschlossen, unser nationales Interesse über alles - 2 - �alles zu stellen, sogar wenn Menschen, die ich liebe und bewundere - so wie Sie - dadurch gezwungen sind, Enttäuschung und persönliche Opfer auf sich zu nehmen. Ich sage dies nicht leichthin, denn meine Bewunderung und meine Wertschätzung für Sie sind sehr tief und aufrichtig. Aber es ist absolut notwendig, daß wir und andere Staaten, die an die Freiheit, an die Menschenrechte und an den Frieden glauben, unsere Stimmen so deutlich wie nur irgend möglich zu Gehör bringen und der Sowjetunion und ihrer Regierung nicht den Stempel der Zustimmung aufdrücken, solange ihre 105 000 Mann starken, schwerbewaffneten Invasionstruppen in dem freiheitsliebenden, unschuldigen und tiefreligiösen Land Afghanistan stehen. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Ganze Dörfer wurden mutwillig durch die sowjetischen Invasionstruppen zerstört. Und wie Sie wissen, hat die Bevölkerung in der Sowjetunion davon noch nicht einmal Kenntnis. Sie weiß noch nicht einmal, daß 104 Staaten in den Vereinten Nationen die Sowjetunion wegen ihrer Invasion verurteilt und sie zum sofortigen Rückzug aus Afghanistan aufgefordert haben. Die Bevölkerung der Sowjetunion weiß davon nichts. Die Olympischen Spiele sind für die Sowjetunion wichtig. massiv in Gebäude, Ausrüstung und Propaganda investiert. Es wurde Wie Sie wahrschein- lich schon darauf hingewiesen wurden, wurden Hunderttausende von Kopien einer offiziellen sowjetischen Broschüre verteilt, in der es heißt, daß die Entscheidung der Staatengemeinschaft zur Abhaltung der Olympischen Spiele in Moskau die Bestätigung der Billigung der sowjetischen Außenpolitik darstelle und für die Welt der Beweis sei, daß der internationale Friede Ergebnis der sowjetischen Politik sei. In diesem Augenblick vermag ich nicht zu sagen, welche anderen Länder nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Land wird nicht teilnehmen. Entscheidung ist gefallen. Ich sage dies ohne jede Zweideutigkeit. Unser Die Das amerikanische Volk ist überzeugt davon, daß wir an den Olympischen Sommerspielen nicht teilnehmen sollen. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat mit überwältigender Mehrheit, nahezu einstimmig, was sehr selten vorkommt, darüber abgestimmt, daß wir nicht teilnehmen werden. Und ich kann Ihnen sagen, daß viele unserer wichtigsten Verbündeten, besonders jene demokratischen Länder, die an die Freiheit glauben, auch nicht teilnehmen werden. Ich verstehe Ihre Gefühle, und ich habe viel darüber nachgedacht als dieser Augenblick näherkam, an dem ich hier vor Ihnen stehen würde, vor den großartigen jungen Amerikanern und hingebungsvollen Trainern, die in manchen Fällen über zehn Jahre lang, in jedem Fall jahrelang daran gearbeitet haben, zu den besten Athleten der Welt zu zählen und ich weiß, was die Olympischen Spiele für Sie bedeuten, ich weiß, daß Sie enttäuscht sein würden. Es ist für mich kein angenehmer Augenblick. Sie nehmen im amerikanischen Leben eine besondere Stellung ein: nicht wegen Ihres Talentes, Ihrer Hingabe, Ihres Trainings, Ihrer Verpflichtung oder Ihrer Fähigkeiten als Athleten, sondern weil die Sportler der Olympischen Spiele für das amerikanische Volk etwas anderes repräsentieren. Sie reprä- sentieren die höchsten Werte unseres Landes. Sie repräsentieren eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Wert eines Menschenlebens und dem Erreichen einer Vortrefflichkeit in einem Umfeld der Freiheit, einen Glauben an Ehrlichkeit, Freundschaft und Respekt vor den anderen, die Beseitigung der Diskriminierung und die Achtung der Menschenrechte und des Friedens. Obgleich viele von Ihnen diese Art Wertschätzung vielleicht sogar nicht rechtfertigen oder verdienen mögen, weil Sie über diese Fragen womöglich nicht so intensiv nachgedacht haben, glaubt doch das amerikanische Volk, daß es so ist, denn Sie werden zutreffend als sauber und bescheiden, als ehrlich und hingebungsvoll gekennzeichnet. Aus diesem Grund ist es von solch besonderer Bedeutung, daß Sie sich uns anschließen - nicht zur Verdammung der Sowjetunion, keineswegs in einem negativen Sinn, sondern im positiven Sinn dessen, was am besten ist für unser Land und für den Weltfrieden. Es bedarf ;eines festen, klaren Wortes der �der Warnung an die Sowjetunion - nicht nur der Warnung und Kritik darüber, was sie bereits getan hat, um ein kleines und verhältnismäßig schwaches Land zu plündern, sondern auch, um sicherzustellen, daß sie es nicht als eine Großtat betrachtet, die keinerlei ernste negative Folgen hat und der dann weitere Aggressionen auf gleicher Basis folgen können. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Sowjets - wie Sie wissen - erfolgreich in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und in anderen Ländern ebenso eingefallen und haben deren Völker unterdrückt und sie ihrer Freiheiten beraubt; aber seit über 25 Jahren haben sie - nach Gründung des Warschauer Paktes - nicht mehr ihre eigenen mächtigen Streitkräfte eingesetzt, um selbst in ein benachbartes Land einzudringen. Sie verwenden andere, um die Schlach- ten für sie zu schlagen, die Vietnamesen und die Kubaner, früher die Nordkoreaner. Dies hier, nämlich selbst einzugreifen, war eine radikale Abkehr von früherer Sowjetpolitik - und es darf nicht einfach hingenommen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Sie nicht die einzigen sein werden, die ein Opfer bringen. sein. Das Ihrige mag für Sie das tiefste und persönlichste Ich erkenne das an. Aber die Bauern dieses Landes leiden ebenfalls. Einige unter Ihnen kommen aus Farmerfamilien. Sie wissen, wie wichtig es ist, stabile internationale Märkte zu haben, um Ihre Produkte zu verkaufen, nachdem man überaus unbeständige Jahreszeiten hatte und sich hoch verschulden mußte. Kurz vor den Wahlen in Iowa erklärte ich ein Embargo und blockierte 17 Millionen Tonnen Getreide, das für die Sowjetunion bestimmt war, und eine Menge Leute sagte: "Die Bauern werden Sie verdammen, Herr Präsident. werden bei der Wahl nie Erfolg haben". Sie In den ländlichen Gemeinden gewann ich die Wahl mit einem Vorsprung von 3 : 1, denn die Bauern fühlten: "auch wenn es für mich ein Opfer ist, so glaube ich doch an mein Land; und auf friedliche Weise müssen wir den Sowjets eine deutliche Botschaft übermitteln: daß Aggression weder gutgeheißen noch entschuldigt wird." Und ich möchte Sie daran erinnern, daß alles, was wir getan haben, nicht nur für das höchste Zeit, den Frieden, getan wurde, sondern auch mit friedlichen Mitteln getan - 5 - �getan wurde. Es stehen mir machtvolle Streitkräfte zu Gebot, um meinem Befehl zu folgen, - die stärksten Streitkräfte der Welt. lei militärischen Einfluß geltend gemacht. Ich habe keiner- Wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, indem wir die anderen Staaten aufgefordert haben, sich uns bei den Vereinten Nationen anzuschließen,um die Sowjetunion zu verurteilen - und 103 andere Staaten taten dies -, und wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, den ich Ihnen eben beschrieben habe und nicht zu wiederholen brauche. Auf der anderen Seite müssen wir mit unseren Verbündeten und Freunden und den freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt zusammenstehen und sagen: "Wir werden nicht nach Moskau gehen und an den Olympischen Spielen in eurer Hauptstadt teilnehmen. Wir fordern die Verlegung der Olympischen Spiele oder ihre Aufschiebung um mindestens ein Jahr, bis die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind oder die Aufhebung der Spiele" - ansonsten nehmen wir nicht teil. Herr Onek hat zu Ihnen von meiner Verpflichtung gesprochen, alles in meiner Macht stehende zu tun, um Ihnen internationalen Wettbewerb auf olympischem Niveau zu bieten, an dem Sie - wahrscheinlich gegen Ende August - teilnehmen und sich selbst und unser Land vertreten können. Ich bin nicht naiv und ich weiß, daß es nichts gibt, bei dessen Schaffung ich behilflich sein könnte, was dem Rang einer olympischen Goldmedaille gleichkäme - selbst wenn alle anderen Länder dieser Welt mich dabei unterstützen würden. Meinem Urteil nach schützt das, was wir tun, die Prinzipien und die Qualität der Olympischen Spiele - es zerstört sie nicht. Es wäre mir sehr recht, wenn wir eine ständige Olympische Stätte in der Nähe der ursprünglichen Olympischen Spiele in Olympus in Griechenland hätten. Wir haben uns dafür verwendet. Wir haben eine Delegation des Weißen Hauses zu Ministerpräsident Karamanlis nach Griechenland geschickt, um nach einem möglichen Gelände zu suchen. Dies würde mich gänzlich zufriedenstellen. Es wird eine Weile dauern, dies zu tun. Aber ich möchte sicher sein, daß die Prinzipien der Olympischen Spiele erhalten werden und nicht aufgezehrt, zerstört oder herabgesetzt werden. Offensichtlich - 6 - �Offensichtlich ist dies eine schwierige Entscheidung, die ich zu treffen habe. Für Sie ist sie noch viel schwerer. Ich sage nicht, daß es noch schlimmer für mich ist. Einen letzten Gedanken möchte ich noch äußern: der Belohnung und der Anerkennung. Lä'ufer. Wir haben viele Arten Ich bin kein überragender 10 000-Meter- Aber ich wurde durch Wahlen mit dem höchsten wählbaren Amt in un- serem Land geehrt. Und es wird einen Unterschied - nicht nur einen kleinen Unterschied - zwischen einer Goldmedaille geben, die Sie vielleicht Ende August bei den internationalen Spielen gewinnen und die für Sie nicht die Bedeutung einer Olympischen Medaille haben wird. Ich verstehe das. Aber es wird eine zusätzliche Belohnung geben und ich werde dabei helfen, sie im Rahmen meiner Fähigkeit, meiner Autorität, meines Einflusses und meines Ranges als Präsident ins Bewußtsein zu bringen - nicht nur durch eine besondere Anerkennung für Sie, daß Sie in einem großartigen internationalen Wettstreit im Rang einer Weltmeisterschaft obsiegt haben, sondern durch eine zusätzliche Ehrung dafür, daß Sie dabei geholfen haben, die Freiheit zu erhalten, die Qualität und die Grundsätze der Olympischen Spiele zu stärken und auf persönliche Weise dazu beigetragen haben, die Prinzipien und Ideale unserer Nation in die Tat umzusetzen und dabei ein Opfer gebracht haben. Und ich hoffe, daß zumindest im Gedächtnis einiger unter Ihnen die Medaille, die Sie vielleicht im Wettstreit gewinnen werden und die Anerkennung einer dankbaren Nation wenigstens teilweise ein Ersatz für das Opfer sein werden, das Sie in diesem Sommer werden bringen müssen, wenn Sie nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie gekommen sind, und ich hoffe, daß Sie mir helfen werden und - wenn möglich - mit mir übereinstimmen. dies ist ein freies Land und Ihre Stimme gehört Ihnen. Aber Was Sie tun und sa- gen, unterliegt einer Entscheidung, die Sie selbst zu treffen haben. Was immer Sie hinsichtlich Ihrer Haltung entscheiden werden, so werde ich es respektieren. Ich schätze diese Gelegenheit, daß ich als Präsident hier - 7 - �hier mit Ihnen zusammenkommen und mit Ihnen eine sehr ernste Angelegenheit unter Gleichen besprechen konnte, als Amerikaner, die unser Land lieben, die erkennen, daß wir manchmal Opfer bringen müssen und daß solche Opfer für das gemeinsame Gut, für Frieden und für Freiheit, gerechtfertigt sind. • Ich danke Ihnen. + + + + + �I 3 3 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 VANCE: KEINE ÄNDERUNG DER NAHOST-POLITIK DER USA Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 20. März 1980 in einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß sich die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten nicht geändert habe und weiterhin das Ziel einer umfassenden Friedensregelung verfolge. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Es ist über das Thema der heutigen Anhörung sehr viel geredet worden: Es geht um die Ereignisse im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen) am 1. März. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß wir uns alle hier darüber im klaren sind, wie wichtig es ist, mit welcher Einstellung wir an unsere heutigen Erörterungen herangehen, gerade im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf unsere Bemühungen um einen umfassenden Frieden. Was dies angeht, so reist Botschafter Linowitz morgen zu einer Runde besonders heikler Verhandlungen mit den Ägyptern und den Israelis ab. Seit Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Position in diesen Fragen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben deutlich gemacht: - unsere standhafte Unterstützung der Sicherheit und des Wohlergehens Israels; - unsere seit langem bestehende Verpflichtung zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten im Nahen Osten, einschließlich des Rechtes Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben; - unsere Unterstützung für die Resolution Nr. 242 des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen) in all ihren Teilen als Grundlage für eine umfassende Friedensregelung; - unsere von Ägypten und Israel in Camp David bestätigte Überzeugung, daß Verhandlungen zu dem Zwecke notwendig sind, alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolutionen 242 und 338 zu verwirklichen; - unsere von Ägypten und Israel geteilte Überzeugung, daß zu einem umfassenden Frieden die Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten gehören muß; - unseren festen Standpunkt, daß wir die PLO nicht anerkennen und nicht mit ihr verhandeln werden, solange die PLO das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats nicht akzeptiert; - unsere unablässige Verpflichtung zu dem Verhandlungsprozeß, wie er in Camp David abgesteckt wurde; und - unsere feste Oberzeugung, daß in der Zwischenzeit die Beteiligten sich entsprechend dem internationalen Recht und einer vernünftigen Zurückhai - - 2 - �Zurückhaltung verhalten sollten, um das Vertrauen zu erwecken, daß eine Folge erfolgreicher Verhandlungen einen gerechten, ehrenhaften und dauerhaften Frieden für alle herbeiführen kann. Nach fast 30 Jahren des Patts und des Streites haben wir jetzt endlich einen konkreten Fortschritt zum Frieden durch Verhandlungen erlebt. Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben einen Prozeß in Gang gesetzt, der zum Rahmen von Camp David, dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag und den gegenwärtigen Verhandlungen über eine sinnvolle Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen geführt hat. Auf Ersuchen beider Parteien sind die Vereinigten Staaten ein voller Partner in diesen Verhandlungen. Es ist wichtig zu unterstreichen, daß das Ziel aller drei Partner eine friedliche Lösung ist, die mit den übereinkommen von Camp David vereinbar ist und durch Verhandlungen zustandekommt. Die Methode, die in den letzten zwei Jahren Frucht zu tragen begonnen hat, zielt auf eine Beilegung all jener Fragen ab, die jetzt gemeistert werden können, um dann den im jetzigen Stadium erzielten Fortschritt zu nutzen und um die Lösung schwierigerer Fragen in späteren Verhandlungsphasen zu erleichtern. Es ist entscheidend wichtig für diesen Prozeß, daß jede Seite Vertrauen darin gewinnt, eine Regelung zu fairen Bedingungen sei auf dem Verhandlungswege möglich. Die derzeitigen Verhandlungen Die derzeitigen Verhandlungen bieten den Kontext für konkrete Erörterungen einzelner Fragen. Es ist wichtig zu definieren, was die derzeitigen Verhandlungen sind und was nicht. Sie dienen beispielsweise nicht dazu, den endgültigen Status der WestBank und des Gaza-Streifens zu definieren. Alle Fragen bezüglich der dauernden Institutionen in diesen Gebieten sollen in späteren Verhandlungen ge- 3 - �geklärt werden, an denen die Palästinenser teilnehmen können, um im Rahmen des in den übereinkommen von Camp David festgelegten Prozesses ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Unsere Sorge ist, daß einseitige Handlungen das Ergebnis jener Verhandlungen präjudizieren könnten und deshalb den Weg zu einer friedlichen und ehrenhaften Lösung dieser komplexen Fragen verbauen würden. • • • '•'•'•'' •• • Die derzeitigen Verhandlungen stellen eine Bemühung dar, in der West Bank und im Gaza-Streifen für eine Übergangsphase eine Selbstverwaltungsbehörde zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit Israels voll zu gewährleisten. Wenn diese Bemühung Erfolg haben soll, dann müssen einige wichtige Fragen gelöst werden. Die derzeitigen Verhandlungen müssen auch die Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstverwaltungsbehörde definieren, die diese in der West Bank und im Gaza-Streifen ausüben soll. Diese Vereinbarungen sollten die volle Autonomie für die Bewohner dieser Gebiete gewährleisten und gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen der Beteiligten Rechnung tragen. Dann ergibt sich auch die Frage, wie die Wahlen durchgeführt werden sollen, aus denen die freigewählte Körperschaft hervorgehen soll, wie sie in dem Rahmen von Camp David vorgesehen ist. Diese Wahlen müssen sicherstellen, daß die Körperschaft die Unterstützung aus der Bevölkerung genießt, die notwendig ist, damit sie in der Übergangsperiode die von den Parteien vereinbarten Aufgaben erfüllen kann. Was die Frage der Sicherheit angeht, so lassen Sie mich die in den Übereinkommen von Camp David niedergelegte Erklärung bekräftigen, daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während der Übergangsperiode und darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Verpflichtung ist ein integraler Bestandteil des Rahmens von Camp David,und diese Administration hat die Absicht, dafür zu sorgen, daß sie voll eingehalten wird. Die �Die UN-Resolution Im Februar wurden wir mit dem Entwurf einer Resolution zur Frage der isralischen Siedlungen konfrontiert, der im Sicherheitsrat in Umlauf kam. Wir lehnten einen Hinweis in der Resolution ab, der sich auf den Abbau bestehender Siedlungen bezog, und versuchten ohne Erfolg, eine Streichung dieses Hinweises zu erreichen. Wie dies im Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen oft geschieht, machten wir daher unsere Einwände geltend, ohne die Resolution insgesamt abzulehnen. Präsident Carter hat klar und deutlich un- sere Auffassung deutlich gemacht, daß diese Forderung nach Abbau weder richtig noch praktikabel sei. Wie Sie wissen, gelang es uns, Paragraph 7 des Entwurfs zu streichen, in dem Israel aufgefordert wurde, die freie Religionsausübung in Jerusalem zu gewährleisten, wodurch fälschlicherweise der Eindruck entstanden wäre, Israel täte dies nicht bereits. Es gab jedoch ein Mißverständnis bezüglich unseres Standpunktes zu anderen Hinweisen auf Jerusalem in der Resolution. Der Präsident ging davon aus, daß alle Hinweise auf Jerusalem gestrichen würden, ehe wir für die Resolution stimmen würden - aus der Überzeugung heraus, daß es in der gegenwärtigen Phase der Autonomieverhandlungen nicht nützlich wäre, die Frage Jerusalems in einer UN-Resolution bezüglich der Siedlungen aufzuwerfen. Ich hatte geglaubt, daß das, was der Präsident gestrichen haben wollte, die Hinweise auf Jerusalem und das damit Zusammenhängende in Paragraph 7 seien. Es war mein Fehler, und ich habe die volle Verantwortung für dieses Mißverständnis übernommen. . Wie Botschafter McHenry unmittelbar nach der Abstimmung im Sicherheitsrat erklärt hat, betrachten die Vereinigten Staaten die Resolution 465 als eine Empfehlung und nicht als bindend. Was den Hinweis "palästinensische und andere arabische Länder" angeht, so vertreten wir den Standpunkt, daß diese Formulierung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß sie in ir- 5 - �irgend einer Form das Ergebnis der Autonomieverhandlungen über den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens präjudizieren würde. Wie der Präsident am 3. März unmißverständlich erklärt hat, hat sich unsere Politik bezüglich der Siedlungen in besetztem Gebiet und bezüglich Jerusalems nicht geändert. Ich halte es für wichtig, daß ich unsere Politik in diesen beiden Fragen noch einmal kurz darlege. Siedlungen in besetztem Gebiet ^ — — i ^ ^ — I I I I II I I I I ll I II Die amerikanische Politik bezüglich der Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eindeutig und seit langem öffentlich bekannt. Wir betrachten es als einen Verstoß gegen das internationale Recht und als ein Hindernis für den erfolgreichen Abschluß des Friedensprozesses im Nahen Osten. Wir haben Israel immer wieder gedrängt, den Handlungen zur Errichtung neuer Siedlungen Einhalt zu gebieten oder sich Land anzueignen, um die bestehenden zu vergrößern. Wir erachten eine solche Zurückhaltung als besonders wichtig, während die Autonomieverhandlungen andauern. Der Rahmen von Camp David nimmt nicht ausdrücklich auf israelische Siedlungen in der West Bank und im Gaza-Streifen Bezug. Trotzdem müssen be- stimmte Fragen bezüglich des Status der Siedlungen während der Übergangsperiode offensichtlich im Zuge der Autonomieverhandlungen gelöst werden. Die endgültige Regelung der Frage der Siedlungen muß dann in den folgenden Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete entschieden werden. Jerusalem - 6 - �/ -&' Jerusalem Unsere Politik bezüglich Jerusalemsist unter vier amerikanischen Präsidenten konsequent die gleiche geblieben. Wie Präsident Carter am 3. März verklärte, hat sich unsere Position bezüglich Jerusalems nicht geändert. Dieser Standpunkt ist und bleibt der gleiche, wie ihn der Präsident in seinem Schreiben an Präsident Sadat dargelegt hat, das zur Zeit der übereinkommen von Camp David unterzeichnet wurde, s-iü ' u.A :>f f cv r:". ' <-< -mu bnu Was^die^Zukupffe Jerusalems! angeht*; sd .'Habedptfir immer deniStandpunkt vertreten, daß der endgültige Status der Stadt ftm Kontext >der 'Verhandlungen über einen endgültigen Frieden geregelt werden muß. Wir sind der Überzeugung, .rÖalHweülolneitiösung auch immer ^schHeöl-ich '»epeinbarfe -wird, 'id*ese Jerusalem .r-laisi'iiingeSeiltä Stadt behalten sollte. i$ie s ö J H e freien Zugang izü 'den/jü-d^soki»n^,rao$lewi»SGheB und christtfetoenWelligen Stättin .ohne UntersChiied oder -"ferifrOüferSmitiDierüng der feeien Religionsausübung bieten! Die Lö9tlna; sollte'ohne Rücksicht darauf getroffen werden, wie der endgültige Status JenasalenlSAganz genau definiert werden könnte. irgeS itnsbra'ßNq i?Ji i.'irM . ' "... mu „nsrnmo.^ us no; • • '• v; r -egDBgi'RpiedensprpzeBrm ii;. : Alles in allem, Herr Vorsitzender, es hat keine Änderung der amerikanischen Politik stattgefunden s und wir setzen unsere hingebungsvollen Bemühungen um eine umfassende Lösung fort. Bevor ich Ihre Fragen beantworte $ möchte ich einige abschließende Worte über den Friedensprozeß insgesamt im Nahen Osten sagen. Während der letzten drei Jahre.gab es kein außenpolitisches Ziel, an dessen Erreichung der Präsident und ich härter gearbeitet hätten, als einen echten Frieden im Nahen Osten. Die Erfolge von Camp David, der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der Beginn der Verhandlungen über die Errichtung einer vollen Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen sind historische Leistungen, vor allem -7 - �allem^wenn man sie vor dem Hintergrund der bisherigen Geschichte dieses tragischen Konflikts betrachtet. Es ist sicherlich wichtig, daß wir unsere volle und ungeteilte Aufmerksamkeit auf die Autonomieverhandlungen konzentrieren und alles in unseren Kräften stehende tun, um diesen Verhandlungen die bestmöglichen Aussichten auf Erfolg verleihen. Die Autonomieverhandlungen bieten die erste echte Möglichkeit für die in der West Bank und im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser, im Kontext der garantierten Sicherheit Israels die volle Autonomie zu erreichen - als nächsten Schritt zu einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensregelung. Wie in dem in Camp David erreichten Übereinkommen ersichtlich, liegt ein solcher Frieden zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten, Israels, der Nachbarn Israels und der ganzen Welt. troffen haben Jede Entscheidung, die wir ge- und die wir treffen werden, dient dazu, uns diesem Ziel näher- zubringen. Aus diesen Überlegungen heraus hat der Präsident Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat eingeladen, Anfang April nach Washington zu kommen, um mit jedem von ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Bewegung auf unser gemeinsames Ziel hin beschleunigen können. + + + + + : - 8- • �Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DER NATO Ansprache von US-Botschafter Bennett Jr., vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett Jr., sprach am 18. März 1980 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft über das Thema "Deutsch-Amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Verehrter Präsident Jäger, meine Damen und Herren: Es ist mir eine große Ehre, heute abend in Bonn zu sein. Ich freue mich sehr, mit Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zusammenzuseiri - einer Organisation, die sich den Interessen unserer beiden Länder und unserer Verbündeten in dem Bestreben widmet, den Frieden und die Sicherheit der Völkergemeinschaft des Westens gemäß den Idealen unserer freien Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Bundeskanzler Schmidt erklärte kürzlich im Weißen Haus in Washington, er absolviere seinen vierzigsten oder gar fünfundvierzigsten Besuch in den Vereinigten Staaten. Auf meiner bescheideneren Ebene darf ich in diesem Sinne vorausschicken, daß ich Deutschland seit über vierzig Jahren kenne - seit meinen Studienjahren in Freiburg Ende der dreißiger Jahre. Ich fühle mich immer noch zu Hause in Ihrem Lande, meine Damen und Herren, und ich bin stolz, daß unsere beiden Völker einander echte Freunde und hilfreiche Verbündete, geworden sind: in einer gemeinsamen Sache und in gemeinsamen Grundsätzen verbunden. Wir leben in einer Zeit ernster Schwierigkeiten. Das ist unser Schick- sal, aber keineswegs eine neue Situation für die Menschheit. Vor vier Jahr- hunderten schrieb William Shakespeare "die Zeit ist aus den Fugen; Schmach und Gram, daß ich zur Welt, sie einzurichten, kam." Das ganze Jahrhundert hindurch von Kriegen und Krisen erschüttert, durch das Schrumpfen von Zeit, Raum und Rohstoffvorkommen in zunehmende wechselseitige Abhängigkeit geraten, ist unsere Welt heute wie einst ein gefährlicher Platz. In einer Zeit der Entspannung, in der es jahrelang so schien, daß sich ein stärker auf Vernunft gegründetes System internationaler Beziehungen zwischen Ost und West herausbilde und wir mehr Zeit auf friedliche Unternehmungen verwenden könnten, nach denen wir uns alle sehnen, waren doch auch dunkle Kräfte am Werk. Bei einer relativ stabilen und ausgewogenen Situation in Europa gab es in den letzten Jahren mehrere Vorstöße einer mächtigen und militarisierten Sowjetunion in Gebiete, die zuvor nicht in ihrer Sphäre lagen - in Ländern wie Angola, Äthiopien, den Jemen und Kambodscha -, die sich als entschlossene Anstrengungen darbieten (hier benutze ich die sowjetische Terminologie) "das Verhältnis der Kräfte zu verändern". Wir haben Breschnew nicht genügend beachtet, als er 1967 erklärte: "Die Entspannung hebt... die Gesetze des Klassenkampfes keineswegs auf." Und �Und nunmehr setzen die Sowjets im Dezember vorigen Jahres in Afghanistan zum ersten Mal eigene Streitkräfte außerhalb der Grenzen des Warschauer Paktes in großer Zahl ein, statt wie bisher Truppen von Satellitenstaaten als Ersatz für eigene Truppen vorzuschieben. Das geschah auf dem Weg zur Verwirklichung des zaristischen Traums von der Beherrschung des Persischen Golfes in dem klaren Bemühen, die uneingeschränkte Kontrolle über dieses strategisch äußerst wichtige Gebiet zu erringen. Die brutalen Operationen in Afghanistan halten an. Mir scheint es wenig sinnvoll, hier Spekulationen über die sowjetische Motivation ihres Vorstoßes nach Afghanistan oder mögliche Fehleinschätzungen der Lage anzustellen. Tatsache ist, daß sie dort sind. Haben sie Afghanistan erst verdaut, können sie weiter vordringen, sobald sich ihnen eine Möglichkeit dazu bietet. Schließlich erfolgt die Verwirklichung einer Gesamtstrategie nie nach einem festen Zeitplan. Nun ein Wort zu der Lage, wie sie in den Vereinigten Staaten aussieht. Vor dem erregenden Hintergrund des noch immer fortdauernden Alptraums der Geiselnahme von Teheran - und hier möchte ich Ihnen meine tiefe Achtung vor dem Kummer bekunden, den Sie hier in der Bundesrepublik schon mehrfach in ähnlichen Situationen von Geiselnahmen in den letzten Jahren empfunden haben - hat die bewaffnete Aggression der Sowjets in Afghanistan tiefe Rückwirkungen auf mein Land gehabt - und, wie die Abstimmung in den Vereinten Nationen im Januar gezeigt hat, auch auf die übrige Welt. Ich bin im Januar und Februar viel in den Vereinigten Staaten herumgereist und kann Ihnen deshalb versichern, daß sich dort ein ganz erheblicher Wandel der öffentlichen Meinung seit den Tagen vollzogen hat, in denen viele von Ihnen und ich im Oktober vorigen Jahres aus Anlaß der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) in Washington versammelt waren. Heute besteht in Amerika eine Einigkeit des Willens und der Entschlossenheit, wie sie damals noch nicht bestanden hat. Es wird nun in diesem Wahljahr in den Vereinigten Staaten an der Oberfläche viel los sein, und wir werden - 3 - �werden flammende Reden von zahlreichen Kandidaten für politische Ämter zu hören bekommen. Unter der Oberfläche aber ist der nationale Wille heute viel stärker geeint als in den Jahren zuvor. Die Bereitschaft, sich neuen Herausforderungen zu stellen, ist gegeben. Meine Damen und Herren, wie soll die Antwort des Bündnisses auf diese Herausforderung aussehen? Die Ereignisse in Südwestasien haben das lebenswichtige Interesse des NATO-Bündnisses als ganzes, wie auchseiher einzelnen Mitglieder, an Ereignissen, die sich außerhalb des formellen geographischen Geltungsbereiches des Nordatlantikvertrages abspielen, klarer denn je zuvor hervortreten lassen. Die jüngsten Ereignisse in Südwestasien sind zwar nicht genau jener Art, denen zu begegnen das Bündnis einst gegründet worden ist; sie stellen aber jedenfalls eine Herausforderung dar, die zu ignorieren sich das Bünd- nis einfach nicht leisten kann. Unser Vorgehen muß in dem Glauben verankert sein, daß die Entspannung unteilbar ist. Wir dürfen, mit anderen Worten, den Sowjets nicht gestatten, von der Überlegung auszugehen, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinerlei Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den Ländern des Westens steht. Die Entspannung läßt sich nicht von der Abschreckung trennen. Der Aggression heute entgegenzutreten heißt, dem Frieden in der Zukunft dienen. Würde die Entspannung heute als teilbar angesehen, stünde zu erwarten, daß bald auch die Sicherheit als teilbar angesehen werden wird. Die Antwort des Bündnisses muß weit über Lippenbekenntnisse hinausgehend zu konkreten Aktionen führen. Worte allein reichen nicht aus, die Sowjets von weiteren riskanten Schritten abzuhalten; sie müssen wissen, daß Aggressionen einen hohen Preis haben. So zu tun, als sei alles beim alten geblie- ben, ist kein Rezept für eine wirksame Antwort des Westens auf Afghanistan. Wir müssen den Sowjets zu verstehen geben, daß ihr aggressives Verhalten greifbare negative Auswirkungen auf ihre Beziehungen zum Westen hat. Das - 4 - �Das ist der Grund dafür, daß der bisher durch uns und unsere Verbündeten aufgebaute Druck weiter aufrechterhalten werden muß. Die Sowjets würden rasch zu der Schlußfolgerung gelangen, wir meinten es nicht ernst, wenn wir uns mit einer rein rhetorischen Einigkeit begnügten und in Passivität verharrten. Die Umstände in Afghanistan sind eben deshalb dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und ihren verbündeten Partnern einschließlich der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen, weil die Vereinigten Staaten in weit stärkerem Maße als die übrigen Mitglieder des Bündnisses in weltweitem Umfang zu handeln vermögen. Das hat auf Seiten einiger unserer Verbündeten die Neigung geweckt, die Vereinigten Staaten sollten für die Reaktion auf Ereignisse verantwortlich sein, die sich außerhalb des NATO-Bereichs abspielen - selbst wenn sie sich darüber im klaren sind, daß auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiele stehen. Was das Gebiet des Persischen Golfes angeht, vergessen wir nicht, daß die europäischen Interessen dort größer als die amerikanischen sind. Wir beziehen nicht ganz 25 Prozent unseres Erdölbedarfs aus Ländern am Persischen Golf; Europa hingegen ist bis zu 60 Prozent von ihnen abhängig. Die Antwort des Bündnisses auf Afghanistan darf die Stärke nicht aufopfern, die wir aus unserer politischen Mannigfaltigkeit ziehen; sie muß vielmehr in den gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einigen. Es gilt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Achtung vor nationalen Besonderheiten, die eine besondere Rücksichtnahme verdienen, und der Erfordernis nach Aktionen zu finden, die der kollektiven Besorgnis der Verbündeten Ausdruck verleihen. Es wäre tragisch, wenn wir es versäumten, der sowjetischen Herausforderung entgegenzutreten. Wir verfügen über gewichtige Pluspunkte, die wir gemeinsam nutzen sollten. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schmidt in Washington erbrachte eine allgemeine Übereinstimmung über das Konzept, daß (a) alle Verbündeten in Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzung Maßnahmen komplementärer Natur ergreifen, - 5- �ergreifen, und (b) über zahlreiche spezifische Schritte, die zu unternehmen sind. So kamen der Präsident und der Bundeskanzler zum Beispiel überein, daß viel getan werden muß, um die Länder des südwestasiatischen Raums politisch und wirtschaftlich zu stärken, und daß die westeuropäischen Länder einen erheblichen Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten können. Sie stimmten ferner darin überein, daß unser gefährdeter Verbündeter an der Südflanke - die Türkei - besonderer Hilfe bedarf, und daß die Bundesrepublik Deutschland hierbei die Federführung übernehmen werde. Die Regierungschefs beider Länder bekräftigten auch ihr energisches Eintreten für das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO und für das der NATO gesteckte Ziel einer jährlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent. Hier war die Absicht, die Abschreckung des Westens ange- sichts des fortgesetzten und übermäßigen Ausbaus des sowjetischen Militärapparats aufrechtzuerhalten. Sie unterstrichen nachdrücklich ihre gemeinsame Auffassung, daß alle wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen mit dem Osten weitergeführt werden müssen. Der Präsident und der Bundeskanzler waren sich auch darin einig, daß eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau unangebracht sei, solange die sowjetische Besetzung Afghanistans fortdauert. Angesichts der täglichen Berichte über die wahllose Tötung von Menschen durch die Sowjets und über den gegen das afghanische Volk angewandten Terror - von der Behandlung Andrej Sacharows ganz zu schweigen - sind wir uns sicher alle darin einig, daß die Sowjets der von Bundeskanzler Schmidt formulierten Auffassung bisher nicht nachgekommen sind, daß es Sache der Sowjetunion sei, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Athleten aus allen Ländern in der Lage wären, an den Spielen teilzunehmen. Es gibt Kreise im Westen, die allen Ernstes argumentieren, man solle Sport und Politik nicht miteinander vermengen. Ein Festival des Sports in �in Moskau, so wird behauptet, habe nichts mit sowjetischen Grausamkeiten anderswo zu tun, und man müsse vielmehr die sowjetische Politik im Kreml getrennt von den Spielen in Moskau sehen. Das ärgerlichste an diesem Argument ist, daß es die Sowjets selbst, die die Organisatoren dieser Spiele sind, nicht akzeptieren. Sie geben vielmehr ihrer Mißachtung jeder derartigen Idee deutlich Ausdruck. Lassen Sie mich folgende Passage aus dem offiziellen Handbuch "Sowjetsport: Fragen und Ant- worten" zitieren, das im Moskauer Verlag Nowosti herauskam: "Die im Westen populäre Ansicht, der Sport liege außerhalb des politischen Bereichs, findet in der UdSSR keine Zustimmung. Diese Ansicht ist in unserem Land unhaltbar. Wenn jemand behauptet, der Sport liege außerhalb des Rahmens der politischen Beziehungen, so haben wir das Gefühl, daß diese Bemerkung nicht ernst zu nehmen ist." Meine Damen und Herren, ein Boykott der Olympischen Spiele läßt sich vor dem russischen Volk nicht verheimlichen. Er ist deshalb die augenfälligste Maßnahme, die wir ergreifen können, um die Gedankenkontrolle der Sowjetunion zu durchbrechen - eine Gedankenkontrolle, die bedeutet, daß Dissidenten und junge Aktivisten aus Moskau entfernt werden, um Kontakte mit ausländischen Besuchern während der Spiele zu verhüten, und Publikationen aus dem Westen nicht einmal für Besucher aus dem Westen zugelassen werden. Durch einen Boykott kön- nen wir es dem einfachen Russen auf der Straße klarmachen, daß das ganze Ausmaß der sowjetischen Aggression in Südwestasien im Westen auf keinen Fall übersehen wird. Meine Damen und Herren, es ist von dringender und überragender Bedeutung, daß wir Maßnahmen ergreifen, die dem Zweck dienen, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan zu bewirken, daß wir stabile Verhältnisse und eine wirksame Verteidigungspolitik im Gebiet des Persischen Golfs aufrechter- halten und daß wir eine Politik ausarbeiten, die die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken vermag, die wiederum neue Krisen heraufbeschwören würden. Langfristig^ - 7- �Langfristig muß das Ziel unserer Politik weitergesteckt sein; die Bedingungen zu schaffen, die die Sowjetunion zu der Erkenntnis bringen, daß sie eine konstruktive und befriedigende Rolle in der Zusammenaroeit mit den Ländern des Westens und der Dritten Welt spielen kann - nicht als verfemter Außenseiter, sondern als Partner an den Bestrebungen, auf der Basis von Treu und Glauben positive Lösungen für die komplizierten Probleme der Zeit gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts - Übervölkerung, nukleare Proliferation, Nahrungsmittel Versorgung und Energieknappheit - zu finden, die uns alle zu überwältigen drohen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Interview schließen, das Andrej Sacharow in der vorigen Woche, am 9. März, gegeben hat. Dieser mutige Sowjet- bürger, der eine einzigartige Position in der Weltgemeinschaft verdient und dessen derzeitige unglückliche Lebensumstände - die Überwachung im inneren Exil - alle Menschen, die ein Gewissen haben, woimmer sie leben mögen, mit ernster Sorge erfüllen muß. Sacharow: "Ich glaube, daß die kritische Situation in der Welt von heute nicht nur Amerika eine besondere Verantwortung auferlegt, sondern allen Ländern des Westens, der Dritten Welt und des Sozialistischen Blocks. Deshalb rufe ich zur Solidarität nicht nur mit den Amerikanern auf. Ich verbinde mit dem Westen als ganzem die Hoffnung auf Demokratie, auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, auf eine aktive Bewegung in Richtung auf die Konvergenz (der Systeme) und auf den Widerstand gegen die zerstörerischen Kräfte der modernen Zeit. Manchmal verabsäumen es europäische Länder unter dem Vorwand, ihre politische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten wahren zu müssen oder in Verfolg wirtschaftlicher oder politischer Sonderinteressen, den allgemeinen Trend zum Widerstand gegen den Totalitarismus zu unterstützen. In diesen Fällen sprechen sie häufig von ihrem Wunsch, die Errungenschaften der Entspannung oder dergleichen zu bewahren. Im Grunde aber... fügen sie damit den langfristigen Interessen ihres Landes und der Welt schweren Schaden zu." Lassen �Lassen Sie mich diese Bemerkungen mit einem zweiten Zitat schließen - diesmal aus der gemeinsamen Presseerklärung von Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vom 5. März: "Der Bundeskanzler und der Präsident sahen in diesem Besuch einen weiteren Beweis der fundamentalen Verbundenheit mit der Nordatlantischen Allianz und der engen Freundschaft und Partnerschaft zwischen ihren Ländern. Sie waren sich einig, daß nicht nur die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beide Länder miteinander verbinden, sondern auch ihre gemeinsamen Prinzipien und ihr Glaube an die universellen Menschenrechte." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - 9 - �vO II IS[51 n I I M International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 PRÄSIDENT CARTER DRÄNGT AUF HÖHEREN KOHLEVERBRAUCH - (AD) - Die von Präsident Carter eingesetzte Kohle-Kommission schloß mit einem Mitte März vorgelegten Bericht eine zweijährige Studie ab, in der die Möglichkeiten und Probleme einer verstärkten Verwendung von Kohle zur Einsparung von Erdöl untersucht wurden. Bei der Entgegennahme des Berichts erklärte der Präsident u.a.: "In diesem Jahr werden wir über 95 Millionen Dollar für ölimporte zu zahlen haben... Jedes Faß öl, das wir durch die Verwendung von Kohle sparen können....bringt Amerikanern Arbeit, hilft die Inflation bekämpfen und dient der Sicherheit unseres Volkes." Einer Empfehlung der Kommission folgend wird Präsident Carter einen Sonderbeirat für das Weiße Haus einsetzen. Dieser hat die Aufgabe, fort- laufend die Möglichkeiten zur Verwendung von mehr Kohle als Alternative zu Importöl zu sondieren und Vorschläge zu machen, wie in der Praxis so rasch wie möglich entsprechend gehandelt werden kann. "Ich brauche den Rat von zuverlässigen Leuten", so der Präsident, "die wissen, wo Kohlereserven liegen, und die die Kosten für deren Ausbeutung kennen". Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Kommission empfahl einen ständig steigenden Einsatz von Kohle sowohl als Ersatz für Erdöl als auch für Erdgas bei der Stromerzeugung und in großen Kesselanlagen der Industrie. Wie bereits in der dem US- Kongreß am 6. März 1980 zugeleiteten Regierungsvorlage über eine zwangsweise und freiwillig vorgenommene Umstellung von ül und Gas auf Kohlefeuerung angegeben, würden durch solche Maßnahmen ab 1990 ca. eine Million Faß (fast 15 000 Tonnen) Erdöl täglich eingespart werden können. Die Regierung würde in den nächsten 10 Jahren 9,6 Milliarden Dollar bereitstellen, um die notwendigen Umrüstungen zu erleichtern. Der Bericht der Kohle-Kommission, die von John D. Rockefeller IV, dem Gouverneur des Bundesstaates West Virginia, geleitet wurde, enthält spezielle Vorschläge, um ab 1990 täglich zwei Millionen Faß öl (knapp 30 000 Tonnen) Importöl einsparen zu können. So sollen beispielsweise - Mengensteigerungen bei der Verwendung von Erdöl und Erdgas durch Elektrizitätswerke über den gegenwärtigen Stand hinaus verboten und eine Verringerung des jetzigen Verbrauchs um 60 Prozent bis 1990 angestrebt werden; - Regierungsbeihilfen die Umrüstung bestehender Anlagen und den Neubau kohlebefeuerten Kraftwerke erleichtern; - von Preiskommissionen die Stromgebühren auf ein Niveau festgesetzt werden, das für Investitionen des notwendigen Privatkapitals attraktiv ist; - und günstigere Bahnfrachttarife für den Kohletransport zulässig sein. An den US-Kongreß wird appelliert, die von Präsident Carter eingebrachten Gesetzesvorschläge über den Aufbau einer Industrie zur Produktion synthetischer Brennstoffe aus Kohle im großtechnischen Umfang zu verabschieden - ? - �verabschieden. Der amerikanische Kohlebergbau habe gegenwärtig, wie die Kommission feststellt, eine Kapazität für eine jährliche Mehrproduktion von fast 180 Millionen Tonnen gegenüber der Förderung von 680 Millionen Tonnen im Jahr 1979. In dem Bericht wird auch angesprochen, daß es in der Öffentlichkeit bei verstärkter Kohlenutzung Besorgnisse wegen erhöhter Umweltbelastung, der Sicherheit der Bergleute, der Stabilität der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und den Lebensbedingungen der Bergleute und ihrer Familien gebe. Der Präsident erklärte, er werde im Hinblick auf mehr Sicherheit in den Bergwerken die "National Academy of Sciences" bitten, jene Faktoren gründlich zu untersuchen, durch die sich in den Vereinigten Staaten die sichersten von den am wenigsten sicheren Bergwerke unterscheiden. In bezug auf die Normen für die Luftqualität nach dem Gesetz über die Reinhaltung der Luft habe man sich, wie Präsident Carter erklärte, auf einen Kompromiß eingelassen. Die Kommission habe jede Empfehlung über eine bestimmte Maßnahme auch unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Umwelt dargelegt. Nach den heutigen Erkenntnissen sei anzunehmen, so die Kohle-Kommission, daß sich bis zum Jahr 1990, weltweit gesehen, die atmosphärische Konzentration an Kohlendioxid um ein Hundertstel Prozent erhöhen werde, wenn mehr Kohle anstatt mehr Erdöl verbrannt wird. + + + + + - 3- �I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 26. März 1980 USA: FAHRGEMEINSCHAFTEN AUF DEM VORMARSCH Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - (AD) - Die steigenden Benzinpreise haben bewirkt, daß die Amerikaner ihren Wagen immer häufiger in der Garage stehen lassen. Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigte z.B., daß im Jahr 1980 vom 25. Januar bis 22. Februar neun Prozent weniger Benzin verbraucht wurde als im gleichen Zeitraum des Jahres 1979. Gleichzeitig gingen die Gesamtölimporte um zehn Prozent zurück, was als bedeutsamer Faktor anzusehen ist. Schon im Jahr 1978 hatten die Vereinigten Staaten ihre ölimporte um fünf Prozent reduziert, was seinerzeit den anderen großen Industrieländern nicht gelang. Daß dies möglich wurde, ist zum großen Teil den amerikanischen Autofahrern zu verdanken, die normalerweise 40 Prozent des gesamten Mineralöls verbrauchen. Im Jahr 1978 erreichte der Benzinverbrauch einen Höhepunkt und geht seitdem immer weiter zurück - ein Trend, der auch künftig anhalten dürfte. Denn die meisten Autobesitzer überlegen sich zweimal, ob eine früher als selbstverständlich angesehene Fahrt wirklich notwendig ist. Die Zahl der Fahrgemeinschaften wächst, die Leute benutzen häufiger Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �häufiger öffentliche Verkehrsmittel, und sie bevorzugen kleinere, wirtschaftlichere Wagen. Nach dem Erdölembargo von 1973/74 war beim Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten erneut der typische Aufwärtstrend zu beobachten: 1975 plus zwei Prozent, 1976 plus vier Prozent, 1977 und 1978 plus drei Prozent. Im vergangenen Jahr jedoch ging der Verbrauch von 7,4 Millionen Faß pro Taci (1978) auf 7 Millionen Faß pro Tag (1979) zurück. 1980 wird Und für er derzeit auf 6,86 Millionen Faß pro Tag geschätzt. lange gedauert, bis die Wende eintrat. Es hat Aber sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Industrie ist man überzeugt, daß sich der Trend nicht mehr umkehren wird. Im Jahr 1990 dürfte der Verbrauch täglich nur noch sechs Millionen Faß, Ende des Jahrhunderts fünf Millionen Faß betragen. Es war Henry Ford, der vor 70 Jahren dem auf Mineralöl basierenden Verkehrssystem einen besonderen Aufschwung gab. Durch die Massenfertigung billiger Autos bahnte er den Weg, dem Westeuropa und Japan erst ein paar Jahrzehnte später zu folgen begannen. Den nächsten Anstoß gab in Amerika die rasche Ausbreitung der Städte nach dem zweiten Weltkrieg. Früher hatten die Leute in der Stadt gewohnt und fuhren mit der Straßenbahn zur Arbeit. Dann zogen sie in die Stadtrandsiedlungen und fuhren mit dem Auto. Im Jahr 1950 gab es in den USA 30 Millionen Kraftfahrzeuge -heute, 1980, sind es 103 Millionen. Das ölembargo von 1973 lehrte die Autofahrer das Fürchten. Aber sie konnten nicht sofort auf kleinere Wagen umsteigen. Die Lebensdauer eines Wagens beträgt im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre, und seine Anschaffung bedeutet eine große Ausgabe für eine Familie. Man mußte zumindest warten, bis die großen Wagen als Folge des üblichen Verschleißes ersetzt werden mußten. Heute geht der Trend eindeutig zu den kleinen Wagen. Während die im Jahr 1973 gefahrenen Autos durchschnittlich 18 Liter Benzin pro 100 km schluckten, verbrauchen beispielsweise die Modelle von General Motors für 1980 nur noch 11,2 Liter; und ab 1985 dürfen alle amerikanischen Neu- 2 - �Neuwagen im Durchschnitt nur noch 8,6 Liter Benzin pro 100 km verbrauchen. Letzten Endes werden öffentliche Verkehrsmittel das Problem lösen. Aber im Gegensatz zu europäischen und japanischen Städten, die damit ausreichend versorgt sind, gibt es nur in wenigen amerikanischen Städten gute Verkehrssysteme, weil Kraftstoff so lange Zeit so billig war. Deshalb quälen sich nach wie vor zu den Stoßzeiten die amerikanischen Autofahrer mühsam zur Arbeitsstelle und zurück zur Wohnung. Die Fernverkehrsstraßen dagegen sind jetzt an Wochentagen relativ leer und werden vor allem von Lastwagen benutzt. Bei diesen bemüht man sich weiter darum, bessere Blechverkleidungen zur Verringerung des Luftwiderstandes zu entwickeln, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. Aber die bisherigen Lösungen gehen, wie Joseph Gastoaferro, Berater für Energiefragen des US-Handelsministeriums erklärt, noch zu sehr auf Kosten der Frachtgutkapazität. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 90 km pro Stunde auf den Autobahnen ist bei den Fahrern von Lastwagen und Personenwagen gleichermaßen unbeliebt. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten ist die Polizei bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit gebührenpflichtigen Verwarnungen rasch zurStelle - erstens um Menschenleben zu schützen, und zweitens im Interesse der Einsparung von Treibstoff, da die meisten Autos bei niedrigerer Geschwindigkeit wirtschaftlicher fahren. In den westlichen Bundesstaaten, wo erheblich längere Strecken als in den Oststaaten zurückzulegen sind, will man von dieser drastischen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht viel wissen - ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, wo die Entfernungen sowieso kleiner und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sofern überhaupt welche existieren, höher angesetzt sind. Aber die Leute schicken sich darein und fahren letztlich doch langsamer. Fahrgemeinschaften, insbesondere mit Kleinbussen, werden immer beliebter. Ein einziger Kleinbus bewirkt, daß wochentags bis zu sieben PKWs weniger auf der Straße sind. Die "New York Times" berichtet, daß inzwischen etwa - 3 - �etwa 16 Millionen Personen in inoffiziellen privaten Fahrgemeinschaften befördert werden - das sind mehr, als die städtischen Buslinien und Nahverkehrszüge zusammen transportieren. Den größten Zuwachs jedoch erfahren die auf halboffiziellem Wege organisierten Kleinbus-Fahrgemeinschaften. Die Kleinbusse können von einem der Pendler gekauft oder gemietet werden. Er betreibt dann das "Unternehmen" auf eigene Rechnung; die Mitfahrer zahlen weniger als für eine reguläre Busfahrkarte und natürlich erheblich weniger, als wenn sie mit dem eigenen Wagen fahren würden. Die Arbeitgeber sind der Ansicht, daß es billiger ist, einen Kleinbus zu finanzieren, als acht Parkplätze zur Verfügung zu stellen. In manchen Städten, allen voran Los Angeles, lassen sich gegenwärtig zehnmal mehr Berufstätige für Fahrgemeinschaften vormerken als vor einem Jahr. Die amerikanische Regierung unterstützt diesen Trend durch finanzielle Beihilfen an die Städte, um Schnellspuren für Kleinbusse, PKW-Fahrgemeinschaften und Busse einzurichten. Wie gut das funktioniert, zeigt der Shirley-Highway in der Nähe von Washington: Während Einzelfahrer Stoß- stange an Stoßstange mühsam vorankriechen, haben Busse und Fahrgemeinschaften auf der Schnellspur daneben freie Bahn. Die Polizei schätzt, daß auf dieser Spur doppelt so viele Personen wie auf der PKW-"Kriechspur" in sehr viel weniger Fahrzeugen transportiert werden. An der Mautstelle zur Golden-Gate-Brücke in San Francisco werden Fahrgemeinschaften einfach durchgeschleust, während alle anderen Wagen die übliche Straßenbenutzungsgebühr entrichten müssen. Immer mehr Pendler erkennen die Vorteile der Fahrgemeinschaft und nutzen sie. Firmen wie die Smithline Company haben inzwischen landesweit Kleinbus-Fahrgemeinschaften organisiert. Das Unternehmen begann im Jahr 1976 mit der Einrichtung von 100 solcher Fahrgemeinschaften. Heute sind es 7 000, und die Zahl dürfte sich bis Ende 1980 verdoppeln. In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gibt die 3-M-Company Beihilfen für 135 Kleinbusse, mit denen 1 500 Werksangehörige zur Arbeit kommen. Dadurch werden, - 4 - �werden, wie Sprecher der Firma erklären, jährlich 1,2 Millionen Liter Benzin eingespart. Die Stadt Knoxville (Tennessee) unterhält Kleinbus- Fahrgemeinschaften bereits seit fünf Jahren. In dieser Zeit seien 77 Millionen Autokilometer nicht gefahren und schätzungsweise 11 Millionen Liter Benzin eingespart worden. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten<br /><em>- Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages -</em><br /><br />Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau<br /><em>- Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten -</em><br /><br />Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch<br /><br />USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch<br /><em>- Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a05e1bae6074174ef2ba66f898a24f0.pdf b2ac3bbc26cd9ef5c54bd251e1a000e8 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 6 . März 1986 12 I N H A L T DOKUMENTATION Weinberger; Sowjetische SS-25-Rakete verletzt SALT I und II - Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" - Nitze; Verbündete unterstützen SDI-Forschung - Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft - Abrahamson; Bündnisstaaten wünschen verstärkt Mitarbeit an SDI-Forschung - Pressekonferenz in Würzburg - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wahrheit über Drogen - eine wirksame Waffe - Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of Arnerica Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 26. März 1986 12 Weinberger: Sowjetische SS-25 verletzt SALT I und II - Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger schreibt in seinem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986", daß die Sowjetunion mit der Stationierung neuer Interkontinentalraketen vom Typ SS-25 im vergangenen Jahr "die Welt mit weiteren Beweisen für ihr intensives Streben nach militärischen Offensivwaffen konfrontierte, mit denen sie ihre politischen Ziele gegenüber dem Westen zu unterstreichen in der Lage sind". Die Stationierung der SS-25 verletze den SALT II-Vertrag und die Art und Weise der Aufstellung liefe SALT I zuwider. Das Vorwort hat folgenden Wortlaut: Bereits bei seiner Einführung im Jahr 1981 hat "Die sowjetische Militärmacht" sofort die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen und wurde als ein ausführlicher, ehrlicher und zuverlässiger Bericht über militärische Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Streitkräfte betrachtet. Der Bericht lieferte Informationen, die von den Sowjets selbst nicht zugänglich gemacht werden. Aufeinanderfolgende Ausgaben haben detailliert die laufenden Entwicklungen auf militärischem Gebiet in der Sowjetunion beschrieben und stützten sich dabei auf die Meinung, daß freie und informierte Menschen überall am besten die Vorzüge und Programme be- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programme beurteilen können, die ihre Regierungen erarbeitet haben, um der sowjetischen Herausforderung zu begegnen - einer Herausforderung, der sich alle freien Nationen gegenübersehen. Im Gegensatz zu den Bürgern der Sowjetunion können die Völker demokratischer Nationen ihr Recht ausüben und Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierungen in Frage stellen. Die Entscheidungsfindung in der Sowjetunion unterliegt jedoch keiner Überprüfung oder Erörterung durch die Öffentlichkeit. Die sowjetische Führungsspitze kann einen großen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsprogramme ausgeben - ein Preis, den keine westliche Nation zu zahlen bereit wäre oder sich in Friedenszeiten aufbürden müßte. Die Gewinne, die sich daraus für das sowjetische Militär ergeben, können nicht übersehen oder ignoriert werden und sollten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Sicherheit der freien Welt betrachtet werden. Um jetzt und in den nächsten Jahren ein vollständiges und genaues Urteil über die sowjetische Herausforderung zu ermöglichen, liefert die nun vorliegende Ausgabe von "Die sowjetische Militärmacht" Informationen über Trends beim sowjetischen Militär. Mit der anfänglichen Stationierung mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) vom Typ SS-25 in einsatzfähigen ICBM-Regimentern im Jahr 1985 konfrontierte die Sowjetunion die Welt mit weiteren Beweisen für ihr intensives Streben nach militärischen Offensivwaffen, mit denen sie die politischen ziele der Sowjetunion gegenüber dem Westen zu unterstreichen in der Lage ist. Die Stationierung der SS-25 verletzt SALT II und die Art und Weise der Aufstellung läuft SALT I zuwider. Die Einführung der neuen, in hohem Maße überlebensfähigen und mobilen SS-25-Raketen der fünften Generation begann, als die Stationierung der silogestützten SS-18 Mod 4 Interkontinentalraketen der vierten Generation ihrem Ende zuging. Gleichzeitig wurden die Testabschüsse der auf Schienen fahrbaren SS-X-24-lnterkontinentalraketen der fünften Generation fortgeführt. Vorbereitungen sind auch für Testflüge dreier Interkontinentalraketen der Zukunft im Gange, die auf den Fähigkeiten der vierten und fünften Generation aufbauen. Bis Mitte der neunziger Jahre werden fast alle der im Augenblick von der Sowjetunion stationierten strategischen nuklearen Angriffswaffen - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und bemannte strategische Bomber - durch neue, ausgefeiltere strategische Kernwaffensysteme ersetzt worden sein. Gleichzeitig mit den offensiven strategischen Entwicklungen des Jahres 1985 ist die Sowjetunion bei ihren modernen strategischen Verteidigungssystemen weitergekommen. Die Konstruktion von neuen Uber-HorizontRadarsystemen und von Radargroßanlagen mit phasengesteuerter Abtastung, die in der Lage sind, mit verbesserter Genauigkeit mehrere Ziele aufzufinden, wurde fortgeführt. In dem rings um Moskau in Stellung gebrachten Raketenabwehr- oder ABM-System befanden sich zwei neue Klassen von silogestützten Abwehrflugkörpern im fortgeschrittenen Teststadium. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß weiterhin Forschungsarbeiten durchgeführt - 2- �Forschungsarbeiten durchgeführt wurden, die für die Errichtung eines landesweiten ABM-Systems notwendig sind. Im Jahr 1985 hat die Sowjetunion weiter an modernen strategischen Veteidigungs- und Weltraumprogrammen gearbeitet, die sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Hochenergielasern, wuchtabhängigen Waffen, Hochfrequenzwaffen und Teilchenstrahlwaffen beschäftigten. Diese Programme haben bereits bodengestützte Laser im Entwicklungsstadium hervorgebracht, die gegen Satelliten eingesetzt werden können. Bis Mitte der achtziger Jahre wird die Sowjetunion wohl soweit fortgeschritten sein, daß sie Laser zum Abschuß von Raketen im Flug testen wird. In den vergangenen fünf Jahren haben aufeinanderfolgende Ausgaben von "Die sowjetische Militärmacht" das fortschreitende Wachstum und die Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte aufgezeigt, quer durch das gesamte Spektrum der Strategischen Raketen-Streitkräfte, Land-, Luft- und Seestreitkräfte und der Luftabwehrstreitkräfte. - im Laufe dieser fünf Jahre sind die sowjetischen Landstreitkräfte erheblich ausgeweitet worden und das Konzept der Verwendung großer Landstreitkräfte-Einheiten, die fast zweimal so groß wie Panzer-Divisionen sind, wird zur Zeit daraufhin untersucht, ob Operationen schnell und in großem Stil durchgeführt werden können. - Kampfpanzer vom Typ T 64, T 72 und T 80 wurden dem sowjetischen operativen Bestand von etwa 52 600 Panzern in einer Größenordnung von etwa 2 300 Panzern pro Jahr hinzugefügt. - Seit 1981 hat die Sowjetunion etwa 3 800 neue Jagdflugzeuge und Abfangjäger für ihre Luftstreitkräfte und 47 neue Uberwasserkampfschiffe für ihre expandierenden Seestreitkräfte produziert. - Die Anzahl der stationierten, mobilen SS-20-Abschußeinrichtungen, deren Raketen mit drei Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgestattet sind, hat sich von 250 im Jahr 1981 auf 441 im Jahr 1985 erhöht, was eine Zunahme von 750 auf 1 323 nukleare Gefechtsköpfe darstellt, wobei weitere Gefechtsköpfe auf Nachladeflugkörpern zur Verfügung stehen, die bereitstehen, Ziele in Europa, dem Mittleren Osten und Asien auf Entfernungen bis zu 5 000 Kilometern anzugreifen. Im Hinblick auf die Zukunft gibt es keine Anzeichen dafür, daß Moskau den Prozentsatz der Mittel verringert, die für die sowjetischen Streitkräfte bereitgestellt werden, oder etwa die industriellen Fähigkeiten, die für die fortlaufende Modernisierung der Streitkräfte aufgewendet werden: die Forschung und Entwicklung sowie den Diebstahl westlicher Technologie, die für Generationen von Waffensystemen benötigt wurden, oder den Einsatz für verbesserte Bereitschaft, Mobilität und Ausdauer zur Unterstützung sowjetischer Truppen sowie die fortgesetzten Machtdemonstrationen außerhalb der sowjetischen Grenzen. Durch jede einzelne dieser Maßnahmen wächst die sowjetische Militärmacht weiter an • Entwicklungen im - 3 - �Entwicklungen im vergangenen Jahr: - Die Sowjets haben, zusätzlich zur Stationierung der SS-25, weiterhin die schienenfahrbaren Interkontinentalraketen SS-X-24 getestet. - Das vierte TYPHOON-Unterseeboot und das dritte Unterseeboot der DELTA IV-Klasse, beide mit strategischen ballistischen Raketen ausgerüstet, liefen vom Stapel und vergrößern die Zahl der leistungsfähigeren und weitreichenden SLBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) der sowjetischen Unterseeflotte. Zusätzliche Einheiten sind im Bau. Eine noch neuere Klasse strategischer Raketen-Unterseeboote wird der Streitmacht wahrscheinlich Anfang der neunziger Jahre hinzugefügt werden. - Zusätzliche Einheiten der neuen bemannten strategischen Uberschallbomber vom Typ BLACKJACK wurden gebaut, um an ausgefeilten Testflügen dieses neuen Bombers teilzunehmen, die nukleare Marschflugkörper des Typs AS-15 mit einer Reichweite von 3 000 Kilometern tragen wird. Gleichzeitig wurden neue BEAR-H Bomber hergestellt, von denen etwa 40 gegenwärtig als Träger der AS-15 Marschflugkörper dienen. - Die vermehrte Stationierung der strategischen luftgestützten Marschflugkörper wurde von ausgefeilten Tests see- und bodengestützter Varianten dieser Plugkörper begleitet. In den kommenden zehn Jahren werden die Sowjets wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 dieser nuklearen Marschflugkörper stationieren und somit eine völlig neue Dimension breitgefächerter, offensiver, strategischer und nuklearer Fähigkeiten schaffen. - Mit der fortgesetzten Stationierung der Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-10 und dem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium der neuen Luftabwehrraketen-Abschußeinrichtungen (SAM) des Typs SA-X-12 arbeitet die Sowjetunion weiterhin an der landesweiten Stationierung fortschrittlicher Systeme, die nicht nur die Luftabwehrfähigkeiten gegen bemannte Bomber, sondern auch Fähigkeiten gegen Marschflugkörper und einige Arten von Raketen besitzen. - Der neue Flugzeugträger von 65 000 BRT der sowjetischen Marine, der die halbe Verdrängung und Flugzeugtransportkapazität der Flugzeugträger der KIEW-Klasse hat, ist vom Stapel gelaufen und wird gegenwärtig in Vorbereitung ihrer ersten Seeerprobungen Ende der achtziger Jahre ausgerüstet. - Beide Generationen sowjeticher Raumfahrzeuge sind bei ihren Testflügen mit neuen Mittellast-Startraketen, die bemannte Weltraumflugzeuge in eine Umlaufbahn tragen können, zunehmend erfolgreich. Im Augenblick werden Tests an der Schwerlast-Startrakete durchgeführt, die sowjetische Raumfähren und Weltraumstationen mit einer Nutzlast von über 100 Tonnen in Umlaufbahnen bringen können. Der Mach-2, ein �- Der Mach-2, ein Uberlegenheitsjäger mit Allwetterfähigkeit vom Typ Su-27/FLANKER ist einsatzfähig geworden und fällt zusammen mit dem MiG-29/FULCRUM in die neue Generation hochentwickelter sowjetischer Kampfflugzeuge. In jedem Jahr hat Moskau im Rahmen seiner Kampagne, Technologie der freien Welt auf legalem oder illegalem Wege zu erhalten, Tausende von westlichen Ausrüstungsgegenständen und mehrere zehntausend nicht-geheimer, geheimer und gesetzlich geschützter Dokumente erhalten. Fast jedes militärische Forschungsprojekt der Sowjets - gut über 4 000 jährlich Ende der siebziger und über 5 000 Anfang der achtziger Jahre - profitiert von diesen Dokumenten. Einige sowjetische Bewaffnungen und Ausrüstungen, denen eine Schlüsselposition zukommt, basieren wenigstens teilweise auf Technologien der freien westlichen Welt. Als Beispiele hierfür mag die look-down/shoot-down Fähigkeit der neuen Su-27/Flanker und Mig-29/Fulcrum-Kampflugzeuge dienen, die neuen Hubschrauber vom Typ Mi26/HALO, die zum Transport von schwerem Gerät ausgerüstet sind, und die roll-on/roll-off Fähigkeit sowjetischer Handelsschiffe, die Operationen der Seestreitkräfte unterstützen. Die Aufnahme von Technologien der freien westlichen Welt nimmt so sehr überhand, daß die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen faktisch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion unterstützt haben. In der Erkenntnis dieses neuralgischen Punktes haben die Nationen der freien westlichen Welt zusammengearbeitet, um sowjetischen Versuchen zum Erwerb westlicher Technologie entgegenzuwirken. "Die sowjetische Militärmacht 1986" liefert eine neue, zuverlässige Beurteilung der sowjetischen Entwicklungen in weltweiten, kriegsschauplatzgebundener und konventioneller Hinsicht, der diesen Entwicklungen zugrundeliegenden Doktrin und der strukturen, die die sowjetischen Streitkräfte unterstützen. Die diesjährige Ausgabe geht im einzelnen auf die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen ein und auf die Bedrohung des Friedens, die durch die sowjetische Rolle in regionalen Konflikten entsteht. Die Aggression der Sowjets oder ihrer Vertreter in Afghanistan, Kambodscha, Angola, Äthiopien und Nicaragua darf nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich berichtet "Die sowjetische Militärmacht 1986" über Maßnahmen und Programme der Vereinigten Staaten und über die Schritte, die wir oder unsere Verbündeten unternommen haben, um der fortgesetzten sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Der Bericht legt auch die zur Modernisierung unserer nuklearen Abschreckung unternommenen Schritte dar, die Fähigkeiten unserer konventionellen Streikräfte sowie unsere Forschungsbemühungen bei der Strategischen Verteidigungsinitiative. Wir hoffen, daß eines Tages die Bedrohung einer nuklearen Massenvernichtung drastisch abgebaut und schließlich ganz ausgeschaltet werden kann. Um dieses Ziel zu verfolgen, müssen wir weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um Frieden und Freiheit zu erhalten. * * * * * * - 5- �«fc° s *< AMERIKA DIENST Dokumentation "VON"** 26. März 1986 12 NITZE: VERBÜNDETE UNTERSTÜTZEN SDI-FORSCHÜNG - Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Amerikanischen Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft hat der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Abrüstungsfragen, Paul Nitze, am 18. März erklärt, daß die Verbündeten die Beharrlichkeit Präsident Reagans bei der Forschung für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie den amerikanischen Widerstand gegenüber sowjetischen Bemühungen in Genf, das SDIForschungsprogramm von vorneherein zu verbieten, unterstützen. Die Rede Nitzes hat folgenden Wortlaut: In den drei Jahren, die seit dem Beginn des SDI-Forschungsprogramms verstrichen sind, haben Sie schon beeindruckende Fortschritte bei Ihren Untersuchungen von Technologien erzielt, die für die strategische Verteidigung gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen von Nutzen sein könnten. Anläßlich dieses Essens zu Ehren derer, die heute abend für besondere technische Leistungen in bezug auf die strategische Verteidigung ausgezeichnet werden, drücken wir unsere Anerkennung für den technischen Erfindergeist und die Beiträge von Forschungsteams und Einzelpersonen aus, die eine Schlüsselrolle bei diesen innovativen Forschungsbemühungen spielen. Aufgrund der Anstrengungen ihrer wissenschaftlich-technischen Gemeindschaft haben die Vereinigten Staaten gute Gründe für die Annahme, daß die SDI-Technologie das Versprechen für eine machbare, überlebensfä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �machbare, überlebensfähige und kostenwirksame Verteidigung in sich birgt. Sollte dieses Versprechen zur Realität werden, so werden die Vereinigten Staaten sich Elementen der Verteidigung widmen, mit deren Hilfe ein sichereres und zuverlässigeres Mittel zur Sicherstellung von Abschreckung und weltweiter Sicherheit im 21. Jahrhundert zur Verfügung gestellt werden kann. Technologische Innovationen, wie die von uns heute abend hier anerkannten, widerspiegeln den freien, offenen und wettbewerbsorientierten amerikanischen Geist. Die Erzielung herausragender Leistungen in Wissenschaft und Technik, in der Kunst und im Staatsdienst hat lange Zeit unsere Bemühungen als Volk gekennzeichnet. Die gebündelte Wirkung unserer außenpolitischen Leistungen, wie sie vorige Woche im Bericht von Präsident Reagan an den Kongreß skizziert worden sind und die Wirkung unserer Technologie haben uns in unseren Bemühungen, eine gerechte und sichere Weltordnung zu schaffen und zu erhalten, eine Führungsrolle einnehmen lassen. Die Arbeit, die von uns heute abend geehrt wird, bildet eine der Grundlagen für diese Führungsrolle in der Welt. Der fundamentale Unterschied zwischen unserer Arbeit auf dem Gebiet der Forschung für die strategische Verteidigung und ähnlicher Arbeit in der Sowjetunion wird zum Beispiel in der seit langem von uns gespielten konstruktiven Rolle bei der Suche nach Frieden und der Unterstützung von repräsentativen Institutionen in der ganzen Welt deutlich sowie in der defensiven Natur unserer Verteidigungskonzeption und unserer Sicherheitsvorkehrungen. Die Notwendigkeit von SDI Unser Bedarf für das SDI-Forschungsprogramm läßt sich zusammenfassen, indem wir uns kurz der Ursprünge dieses Programms erinnern. Die Rede des Präsidenten vom März 1983 drückte seine starke Überzeugung aus, nach der wir die Basis unserer gegenwärtigen Verteidigungskonzeption überprüfen sollten, um herauszufinden, ob wir Aggressionen nicht dadurch abschrecken könnten, daß wir der Verteidigung ein größeres Gewicht einräumen anstatt uns so sehr auf die Androhung vernichtender atomarer Vergeltung zu verlassen. Diese Überzeugung reflektiert sowohl unsere Enttäuschung über die Verschlechterung des strategischen Gleichgewichts seit der Unterzeichnung des SALT I-Vertrages als auch unsere Hoffnung, daß neue defensive Technologien negative Entwicklungen auf dem Gebiet strategischer Offensivwaffen abmildern können. Die Vereinigten Staaten sind von der Annahme ausgegangen, daß die im ABM-Vertrag festgelegte Begrenzung von Verteidigungsmitteln die Grundlage für weitere Verhandlungen bilde, und diese zu bedeutenden Reduzierungen bei den Offensivwaffen führen würde. Die Theorie war einfach: wenn beide Seiten überlebensfähige atomare Vergeltungswaffen auf einem annähernd gleichen Niveau besäßen und beide Seiten andererseits schutzlos gegenüber den atomaren Fähigkeiten der jeweils anderen Seite wären, dann würde keine Seite einen Anreiz für einen Erstschlag besitzen, unter welchen Umständen auch immer. Wenn eine Seite einen Erstschlag auslösen würde. �auslösen würde, dann könnte sie niemals hoffen, der Vergeltung des Gegners zu entgehen. Deshalb würden stabile und bedeutende Verringerungen auf gleiche Fähigkeitsniveaus die Sicherheit beider Seiten verbessern. Stattdessen zeigten die Sowjets jedoch wenig Bereitschaft, Maßnahmen zuzustimmen, die zu sinnvollen Begrenzungen oder Einschnitten bei den im Rahmen von SALT II ermöglichten atomaren Offensivpotentialen führen würden. Innerhalb des durch SALT I und SALT II gezogenen Rahmens dislozierten die Sowjets eine große Anzahl von mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ballistischen Raketen von ausreichender Sprengkraft und Zielgenauigkeit, um die Grundvoraussetzung des SALT-Prozesses dadurch zu verletzen, daß eine reale Bedrohung für die Uberlebensfähigkeit des gesamten landgestützten Teils des amerikanischen Vergeltungspotentials geschaffen wurde. Das Wachstum der sowjetischen atomaren Fähigkeiten im allgemeinen und die Asymmetrie der Gegenschlagfähigkeiten im besonderen stehen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fundamental entgegen. Zusätzlich hat die Sowjetunion ein umfassendes Programm von Forschung, Entwicklung und Stationierung einer strategischen Luftverteidigung und einer ballistischen Raketenabwehr auf der Basis gegenwärtig existierender Techniken weitergeführt. Einige Ergebnisse dieser Arbeit, zum Beispiel das Radarsystem von Krasnojarsk, stellen eine Verletzung bestehender Rüstungskontrollverpflichtungen dar. Außerdem unternehmen die Sowjets ein energisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Abwehr ballistischer Raketen, das auf fortschrittlichen Technologien basiert. Bezeichnenderweise haben sich die Sowjets jahrelang mit Forschungsund Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Laserwaffen, Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen und Waffen mit kinetischer Energie für eine landgestützte und raumgestützte strategische Verteidigung beschäftigt. Dies sind einige derselben Technologiebereiche, in denen Sie das SDIForschungsprogramm untersuchen und gegen die die Sowjetunion eine massive Propagandakampagne eingeleitet hat. Die sowjetischen Arbeiten in diesen Bereichen erstrecken sich klar auf angewandte Forschung und Entwicklung und nicht nur auf Grundlagenforschung, wie sie uns glauben machen wollen. Das sowjetische landgestützte Laser-System in Sary Shagan, zum Beispiel, könnte potentiell sowohl für eine Abwehr ballistischer Raketen als auch für Antisatelliten-Operationen angewendet werden. Wir sollten uns nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die sowjetischen Offensiv- und Defensivfähigkeiten reale Bedrohungen für die Sicherheit des Westens darstellen. Unsere Arbeit hinsichtlich SDI ist weitgehend eine Reaktion auf das unverminderte Anwachsen dieser Bedrohung, insbesondere während der letzten 20 Jahre. In SDI sehen wir sowohl neue Fähigkeiten als auch einen neuen Ansatz zur Korrektur des sich verschlechternden strategischen Gleichgewichts. Unsere Zustimmung zum ABM-Vertrag basierte auf der Einsicht, wonach jede Verteidigung - nach dem damaligen Stand der Technik - durch zusätz- �durch zusätzliche Offensivsysteme überwunden werden konnte, zu geringeren Kosten, als dies mit der zusätzlichen Bereitstellung von ausgleichenden Verteidigungssystemen der Fall wäre. Heute gibt es jedoch neue Technologien, die unsere Ansichten über die Kostenwirksamkeit von strategischen Verteidigungssystemen umkehren könnten. Das Zielüberlappungsexperiment (Homing Overlay Experiment) stellt ein Symbol dafür dar, daß neue Technologien auf das Gebiet strategischer Verteidigungssysteme anwendbar sind. Vor 15 Jahren war für eine ABM-Abfangvorrichtung ein nuklearer Gefechtskopf notwendig, um einen ankommenden Flugkörper beim Eindringen in die Atmosphäre zu vernichten. Erst vor zwei Jahren demonstrierte das Zielüberlappungsteam die Fähigkeit, einen eindringenden Flugkörper durch präzises Abfangen und direktes Auftreffen zu zerstören. Wenn die SDI-Forschung die Machbarkeit von überlebensfähigen und kostenwirksamen Verteidigungssystemen beweist, dann werden die Vereinigten Staaten die Möglichkeit haben, die Führung des SDI-Programms zu überprüfen. Wenn wir an diesem Zeitpunkt angelangt sind, werden wir, nach Konsultationen mit unseren Verbündeten, mit der Sowjetunion diskutieren und, wenn notwendig, über Veränderungen im strategischen Verteidigungssystem im Einklang mit den Artikeln XIII und XIV des ABM-Vertrages verhandeln. Diese Möglichkeit enthält das Versprechen, daß das strategische Gleichgewicht wieder in einer Weise stabilisiert werden kann, die die Sicherheit des Westens mit größerem Vertrauen bis ins nächste Jahrhundert erhalten wird. Zusätzlich hat die Möglichkeit einer erfolgreichen SDIForschung eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen, wo wir versuchten und und immer noch versuchen, strategisch bedeutsame Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu erreichen. SDI und die Genfer Verhandlungen Die Vereinigten Staaten haben sich voll und ganz dem SDI-Forschungsprogramm verpflichtet, das in völliger Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt wird. Bei den Genfer Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen wollen die Vereinigten Staaten das Verhältnis zwischen Angriff und Verteidigung diskutieren und gemeinsam mit der Sowjetunion herausfinden, wie ein gemeinsamer Übergang zu einem mehr auf Verteidigung gestützten System erzielt werden kann, sollten sich Defensivtechnologien als realisierbar erweisen. In der vierten Verhandlungsrunde gab es in der sowjetischen Haltung zum Thema Verteidigung und Weltraum keine nennenswerte Bewegung. Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar enthielt keine Hinweise auf einen Umschwung ihres Beharrens auf einem Verbot von SDI. Die Sowjets sind bei dieser letzten Verhandlungsrunde nicht auf die Tagesordnungspunkte der Vereinigten Staaten eingegangen und haben es vorgezogen, ihre eigennützigen und unannehmbaren Vorstellungen von "Angriffswaffen im Weltraum" und "zielgerichteter Forschung" voranzutreiben. Sie würden gern die Fähigkeiten und die Forschung der Vereinigten Staaten durch Definitionstricks �durch Definitionstricks unterbinden, ohne dabei Einschränkungen bei ihren eigenen Waffensystemen und ihrer Forschung hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten können die eigennützige sowjetische Auffassung von "Angriffswaffen im Weltraum" nicht akzeptieren, die am Boden stationierte Systeme einschließt, die so konstruiert sind, daß sie Objekte im Weltraum zerstören können und auch solche Systeme im Weltraum, die Ziele im Weltall oder auf der Erde zerstören können. Dieser Definition liegt ein subjektives Urteil über den Zweck, zu dem ein System konstruiert wurde, zugrunde. Die Sowjets haben klargemacht, daß sie sich selbst alleine das Recht vorbehalten, solche Urteile zu fällen. Die Haltung der Vereinigten Staaten besagt, daß ein Abkommen sich auf bestimmte Systeme beziehen muß und daß Beschränkungen sich auf konkrete Fähigkeiten stützen müssen, nicht auf subjektive Beurteilungen von Absichten. Die Arbeit über Fragen der Verteidigung und des Weltraums in Genf kann solange nicht vorankommen, bis die Sowjets ihre Definition aufgeben. Darüber hinaus kann die Arbeit bei START keine Fortschritte machen, bis die Sowjets nicht die Verknüpfung zwischen einem Fortschritt bei den START-Verhandlungen und einer vorangehenden Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten über eine Abschaffung von "Angriffswaffen im Weltraum" aufgeben. Das strategische Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten befindet sich in völliger Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Die sowjetische Vorstellung einer "zielgerichteten Forschung" ist eine künstliche Kennzeichnung, die die Tatsache ausnutzt, daß die Vereinigten Staaten ihre Forschungsziele öffentlich vorstellen und sie somit "zielgerichtet" erscheinen lassen. Die sowjetische Behauptung, daß ihre Forschung "fundamentaler Art" und ohne Absicht sei, entbehrt der Glaubwürdigkeit. Die Sowjets lehnen es ganz einfach ab, das zuzugeben, was wir als den Charakter und den großen Umfang ihrer eigenen strategischen Verteidigungsaktivitäten kennen. Die von den Sowjets in Genf aufgeworfenen Hindernisse werden die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, ihre SDI-Forschung fortzusetzen. Wir werden weiterhin darüber diskutieren, welche Möglichkeiten uns SDI für die Abschaffung der Drohung mit gegenseitiger Vernichtung bietet. Indem wir den Sowjets und der Welt unseren Standpunkt klarmachen, werden wir damit die sowjetische Propagandakampagne in Frage stellen, deren Ziel darin besteht, Zweifel über die Absichten der Vereinigten Staaten zu wekken. Es ist in dieser Hinsicht wichtig, darauf hinzuweisen, daß befreundete Regierungen es unterstützen, daß der Präsident weiterhin der SDIForschung verpflichtet bleibt und daß die Vereinigten Staaten in Genf sowjetischen Bemühungen widerstehen, das SDI-Forschungsprogramm als eine Voraussetzung für den Fortschritt bei Gesprächen über nukleare Offensivwaffen abzuschaffen. Der weitere �Der weitere Verhandlungsrahmen Bei den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im vergangenen November äußerte der Präsident den Wunsch, Rüstungskontrollfragen in ihrem Gesamtzusammenhang zu behandeln. SDI ist ein sehr wichtiger Teilbereich des Themas Verteidigung und Weltraum. Ich habe bereits an anderer Stelle über START und INF gesprochen. Alle zusammengenommen bilden sie die Gespräche über nukleare und Weltraumwaffen (NST). Aber beim Gipfeltreffen wurden auch andere wichtige Bereiche der Rüstungskontrolle diskutiert. Die Abschaffung chemischer Waffen wird vom Komitee für Abrüstung in Genf diskutiert, über die Begrenzung konventioneller Waffensysteme wird bei den Verhandlungen über Truppenabbau in Europa (MBFR) in Wien gesprochen. Vertrauensbildende Maßnahmen werden in Stockholm unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Abrüstung in Europa (KVAE) verhandelt. Darüber hinaus wird gegenwärtig über zahlreiche Fragen diskutiert, die mit Atomtests und dem Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zusammenhang stehen. Aber zusammengenommen machten alle Rüstungskontrollfragen nur etwa ein Viertel der Tagesordnung beim Gipfeltreffen aus. Es wurde auch die ganze Bandbreite anderer bilateraler Fragen behandelt sowie wichtige regionale Angelegenheiten, wie zum Beispiel Afghanistan, Äthiopien, Angola, Nicaragua und der Südjemen. Darüber hinaus konnten Menschenrechtsfragen und der Terrorismus nicht ignoriert werden und erhielten angemessenen Raum. Man kam überein, daß es in diesem Jahr ein weiteres Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben sollte und dann wieder 1987 in Moskau. Wir schlugen Juni oder Juli oder vielleicht auch den November nach der Wahl vor. Darauf haben die Sowjets nicht geantwortet. Wir hoffen, daß es ein Gipfeltreffen geben wird und daß der Dialog auf dieser Ebene fortgesetzt werden kann. Aber eins ist offensichtlich: daß wir nicht auf die Bereitschaft der Sowjetunion zählen können, über ein Abkommen zu verhandeln, das auch unsere und nicht nur ihre Interessen berücksichtigt. Die Lehre daraus ist klar. Die Vereinigten Staaten müssen eine konstruktive und umfassende Außenpolitik haben. Die Erklärung des Präsidenten an den Kongreß vom 14. März legt genau eine solche Außenpolitik dar. Ich empfehle dringend, daß jeder sie liest. Ich empfehle weiterhin, daß Sie den vollständigen Text von Herrn Gorbatschows Ansprache zur Eröffnung des sowjetischen Parteikongresses am 26. Februar lesen. Die Ansprache dauerte sechs Stunden; es handelte sich um 45 000 Worte. Aber umso genauer man diese beiden Erklärungen liest, umso klarer wird der Kern dessen zum Vorschein kommen, was die kommunistische Partei der Sowjetunion antreibt im Gegensatz zu dem, was die treibende Kraft für die lose Verbindung freier demokratischer Länder darstellt, die danach streben, eine Welt zu erhalten, in der sie sich nach eigenen Wünschen frei entwickeln können. Zusammenfassung - 6- �Zusammenfassung Wir müssen bereit sein, die Freiheit der Vereinigten Staaten und die Interessen einer solchen Koalition entweder durch Übereinkünfte auf dem Verhandlungswege über diejenigen Rüstungsbeschränkungen, die wahrhaft einem sinnvollen Frieden dienen, zu unterstützen, oder, wenn die Sowjetunion es so will, durch unsere eigenen Bemühungen, wenn entsprechende Abkommen fehlen. In jedem Fall können Frieden und Abschreckung nur durch das gesichert werden, was wir selbst tun. Ein wichtiger Anteil dessen, was wir selbst tun können, wird von Ihrer Gruppe repräsentiert und besonders von denjenigen unter Ihnen, die wir hier heute abend ehren. Ohne das SDI-Forschungsprogramm wäre das Beste, worauf die Vereinigten Staaten hoffen könnten, die Fortsetzung des bisherigen zustands der Abschreckung durch das primäre Vertrauen auf die Androhung einer verheerenden Vernichtung durch Kernwaffen. Ein Überhang an sowjetischen Vorteilen bei nuklearen Offensivsystemen bedroht die Stabilität dieser Form von Abschreckung. SDI bedeutet für die Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die Anwendbarkeit einer stabileren und verläßlicheren Form von Abschreckung zu überprüfen, die nicht nur den amerikanischen, sondern auch weltweiten Sicherheitsinteressen zugute käme. » - 7- �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 12 26. März 1986 ABRAHAMSON: BÜNDNISSTAATEN WÜNSCHEN VERSTXRKT MITARBEIT AN SDI-FORSCHÜNG - Pressekonferenz in Würzburg - WÜRZBURG - (AD) - Der Leiter der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), Generalleutnant James Abrahamson, hat auf einer Pressekonferenz, die nach der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Würzburg am 20. März 1986 stattfand, erklärt, "daß eine größere Anzahl von Bündnisstaaten an einer Teilnahme am SDI-Forschungsprogramm interessiert" ist. Nach Abrahamsons Worten "besteht ein großes, wachsendes Interesse seitens vieler unserer Verbündeten, das uns mit Genugtuung erfüllt". Im folgenden bringen wir die Pressekonferenz von General Abrahamson im Wortlaut: ABRAHAMSON: Ich freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten. Jedermann hat ständig Fragen zu SDI. Es ist vielleicht besonders wichtig zu betonen, daß ich hier vorhin einen kurzen Bericht über die jüngsten technischen Fortschritte des Programms präsentiert habe. Dabei habe ich die nächsten Schritte bei der Untersuchung des globalen Systems, das wir mit SDI meinen, erwähnt und außerdem die Konzentration auf einige Gebiete der kriegsschauplatzgebundenen Verteidigung angesprochen, an denen wir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �denen wir meiner Meinung nach alle sehr interessiert sind. Es war also lediglich ein Bericht über den neuesten Stand der Entwicklung für die Minister. Wir hatten uns vom ersten Tage des Programms an verpflichtet, alle unsere Verbündeten voll auf dem laufenden zu halten, damit sie unsere Fortschritte verstehen können. Und selbstverständlich bedeutet unser Angebot einer Teilnahme für sie ein noch stärkeres Mittel für das Verständnis dieses Prozesses. Ich möchte versuchen, es so auszudrücken zum Verständnis unserer Erfolge und Fehlschläge. Und nun werde ich gerne Ihre Fragen beantworten. FRAGE: (inhaltlich wiedergegeben) Könnten Sie uns etwas detaillierter über die kriegsschauplatzgebundene nukleare Verteidigung aufklären, über ihre Funktionsweise, über Ihre Ideen in diesem Zusammenhang, welche neuen Ideen Sie gegenwärtig entwickeln? ANTWORT: Ich habe nicht versucht, all diese Details vorzustellen. Ich denke, es ist wichtig, daß wir versuchen zu verstehen, wie einige der Technologien, die wir gegenwärtig entwickeln sowohl bei einer Bedrohung durch weitreichende als auch durch Kurzstreckenwaffen anwendbar sind. Wir denken, daß dies lebenswichtig ist. Wir haben Planstudien durchgeführt, welche ein Mittel darstellen, um herauszufinden, welche Art von System am besten gegen die Bedrohung durch Langstrecken- sowie Kurzstrekkenwaffen geeignet sein würde. Und zusätzlich zu diesen andauernden Arbeiten auf dem Gebiet der grundlegenden Technologie wird einer der wichtigsten nächsten Schritte darin bestehen, einige dieser Planstudien auf Studien hier in Europa auszudehnen. Und wir glauben, daß dies von entscheidender Bedeutung ist. FRAGE: (Zusatzfrage zu der vorhergehenden Frage über kriegsschauplatzgebundene Verteidigung.) ANTWORT: Unsere Planstudien zeigen uns bis jetzt, daß wir nicht nur an ein Kurzstreckenverteidigungskonzept im traditionellen Sinne denken sollten, sondern daß wir unserer Meinung nach hier eine gestaffelte Verteidigung benötigen, so wie wir auch eine gestaffelte Verteidigung für die Langstreckenbedrohung benötigen; denn gerade durch solch eine gestaffelte Verteidigung wird das wichtige Element der Stabilität eingeführt, weil es eben die Zielbestimmung für die andere Seite zu einem solch schwerwiegenden Problem macht. Und dies ist die Quintessenz dessen, wie solche Verteidigungssysteme gerade in Krisensituationen zur Abschreckung und Stabilität beitragen können. Ein anderes Problem ist es, eine Staffelung für Kurzstreckensysteme zu schaffen. In gewisser Hinsicht ist es leichter, da man nicht Tausende von Kilometern überbrücken muß. Und wenn man mit Kurzstreckensystemen zu tun hat, dann bedeutet die Erdkrümmung kein großes Problem. Andererseits ist es in gewisser Hinsicht schwieriger, weil man in einem kurzfristigeren zeitlichen Rahmen arbeiten muß. Und man muß sichergehen, daß man eine solide Verteidigung hat. Ich glaube jedoch, daß die Technologiesprünge, die dafür notwendig sind, nicht so groß sein werden wie einige der - 2- �einige der Technologiesprünge, die für ein allgemeines, globales Verteidigungssystem notwendig sind. Sie sollen sich gegenseitig ergänzen - eines wird Teil des anderen sein, und es ist sehr wichtig, daß wir beide in Angriff nehmen und dabei gleichgeartete Fähigkeitsniveaus anstreben. FRAGE: Welche Reichweite ist bei den Kurzstreckensystemen gemeint? ANTWORT: Wir haben versucht, die gesamte Bedrohung in Erwägung zu ziehen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Die für ein Interkontinentalsystem angewandte Technologie wird unserer Meinung nach auf die gleiche Weise auch direkt für Systeme wie die SS-20-Mittelstreckenrakete anwendbar sein. Wenn man Technologien auf verschiedene Art und Weise anwenden will, fangen die Schwierigkeiten da an, wo man es mit den eigentlichen Kurzstreckenraketen zu tun bekommt - wie die SS-21 und die SS-23 oder vielleicht zukünftige Versionen dieser Systeme. FRAGE: Erwarten Sie, daß weitere Länder an SDI teilnehmen werden, nachdem sich die Bundesrepublik Deutschland für eine Teilnahme entschieden hat? ANTWORT: Oh ja. Es besteht ein großes, wachsendes Interesse seitens vieler unserer Verbündeten, das uns mit Genugtuung erfüllt. FRAGE: Können Sie bestimmte Länder nennen? ANTWORT: Ich denke, daß dies all die Länder sind, von denen Sie solch einen Schritt erwarten würden, plus einige andere Länder, von denen Sie solches vielleicht nicht erwarten würden. Ich denke, daß ein großes Interesse besteht, wie es ja auch in den von uns für Regierungsbeamte und Industrievertreter arrangierten Reisen durch die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist. Sie kamen aus elf Ländern, und dies ist ein großer Teil derer, die wir eingeladen haben. FRAGE: Haben Sie - wie wir auch - einen gewissen noch verbleibenden Skeptizismus über SDI unter den Verbündeten erlebt? ANTWORT: Natürlich. Kritiker und Skeptiker gibt es auch in unserem eigenen Land. Aber ich glaube, wenn die Leute sich mehr mit diesen Fragen und unseren Arbeiten beschäftigen, statt auf die Definition des Problems und dessen Dramatisierung durch die Kritiker zu hören - erlauben Sie mir diesen Seitenhieb -, dann sie Realität und Fortschritte viel besser verstehen und das Problem wird von selbst verschwinden. Die Beiträge der Verteidigungssysteme für unsere gesamte Sicherheit werden jedenfalls von den Leuten verstanden, in zunehmendem Maße akzeptiert und sogar unterstützt. FRAGE: Erstens: Erfüllt die Übereinkunft, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet werden wird, Ihre Erwartungen und, zweitens, was wird nach dem Abschluß dieses Abkommens substantiell und qualitativ anders sein, als in der jetzigen Situation? ANTWORT: Erstens - 3- �ANTWORT: Erstens möchte ich den Dingen nicht zuvorkommen - ich denke, daß die gestrige Pressekonferenz sowie die von Minister Weinberger und allen deutschen Vertretern auf den verschiedenen Ebenen ausgedrückten Verpflichtungen und Erklärungen unsere Absicht umschreiben. Ich denke, es wäre falsch, wenn ich ihnen vorgreifen würde und werde deshalb auf das endgültige Abkommen warten. Offengestanden bin ich sehr erfreut über die Fortschritte, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben. FRAGE: Waren Sie in Ihren Gesprächen heute vormittag in der Lage, den Verbündeten eine Vorstellung vom Preis einer Verteidigung am Kriegsschauplatz zu geben? ANTWORT: Das ist wirklich eine berechtigte Frage, die mir fortwährend sowohl von den Kongreßabgeordneten der Vereinigten Staaten als auch von anderen Leute gestellt wird. Die einzige Antwort, die ich darauf wirklich geben kann, lautet, daß hierauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine vernünftige Antwort möglich ist. Und im übrigen stellen auch andere Leute unvernünftige Vorhersagen an - Kritiker, die Kalkuationen aufstellen, und davon gibt es zur Zeit eine Menge - weil niemand im Augenblick schon die Forschungsergebnisse kennt. Wichtig ist, daß wir ein Forschungsprogramm durchführen. Ein Ziel dieses Forschungsprogramms - und das habe ich versucht, den Ministern aufzuzeigen - war der Versuch, alles zu verkleinern und die Kosten aller Einzelelemente der Systems drastisch zu verringern. Ich habe ihnen Komponenten gezeigt, die bereits in einem Ausmaß verkleinert worden sind, wie Sie sich das wirklich noch kaum vorstellen können. Und weil ich noch nicht weiß, wo all dies hinführen wird, kann ich Ihnen noch keine vernünftigen Zahlen nennen, aber ich kann bereits sagen, daß die Philosophie des Programms darin besteht, Forschung in ein richtiges Verhältnis zu ihrem Preis zu setzen, was sich von dem, was wir bisher getan haben, ein wenig unterscheidet. Und ich meine, daß dies eine gute Neuerung in unseren Bemühungen darstellt. Es wird eine Zeit kommen, wenn wirklich jeder diese Kosten kennen und verstehen sollte. Aber wir sollten weit genug im Programm fortgeschritten sein, daß Sie sich auf diese Schätzungen verlassen können, so daß sie an Bedeutung gewinnen, wenn es an die Entwicklung und Herstellung geht. FRAGE: Haben Sie bei den Verbündeten die Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten vorgefunden? ANTWORT: Ich denke, daß Sie denen diese Frage stellen sollten, nicht mir. FRAGE: Könnten Sie das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland in groben Zügen mit der anglo-amerikanischen Übereinkunft vergleichen? ANTWORT: Zu meinem Bedauern kann ich das nicht. Das ist wirklich verfrüht und es handelt sich um private Abkommen. Ich glaube, daß es das �es das Wichtigste hierbei ist, daß wir alle auf der Grundlage gleicher Prinzipien arbeiten, und mit Hilfe dieser Prinzipien soll versucht werden, ein Forschungsprogramm zu definieren, das für beide Seiten von Nutzen und für alle Beteiligten sicher sein wird. Und da wir es mit einem Forschungsprogramm zu tun haben, in dem viele Ideen noch in verschiedene Richtungen weiterverfolgt werden können, so sind doch alle Nationen daran interessiert, daß auf eine vernünftige Art und Weise mit diesem Nutzen umgegangen wird. Das ist das Thema der Übereinkünfte und wir versuchen, konsequente Prinzipien in die Tat umzusetzen. FRAGE: Ist das Abkommen auf die Phase der Forschung beschränkt oder betrifft es auch die Entwicklungsphase des Programms? ANTWORT: Das einzig gebilligte Programm ist ein Forschungsprogramm und keines der Abkommen geht darüber hinaus, weil es darüber hinaus noch kein definiertes und gebilligtes Programm gibt. Bedenken Sie, daß das Forschungsprogramm auf eine wesentliche Entscheidung abzielt, die besagt, daß es praktikabel ist, die beschreibt, was es uns kostet und auch versteht, wie es unserem Bedürfnis nach einer sicheren Welt am besten entgegenkommen kann. In diesem Sinne sollte es nur bis zu diesem Punkt gebilligt werden. Ich habe großes Vertrauen, daß wir an einem angemessenen Punkt des Forschungsprogramms positive Antworten geben können. Aber alles, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben, ist ein Forschungsprogramm. Aber wir machen beträchtliche Fortschritte. Es ist wirklich sehr befriedigend. Mein Vertrauen auf ein positives Resultat nimmt jeden Tag zu. FRAGE: Können Sie uns Anhaltspunkte für diesen Fortschritt geben? ANTWORT: Ich kann Ihnen zum Beispiel Einzelteile von Raketen und elektronischen Komponenten zeigen, bei denen große Teile durch immer kleinere ersetzt werden. Ich habe an anderer Stelle eine heutige Navigationshilfe vorgestellt, mit Ring-Laser, die recht schwer ist und wir testen sie zum Beispiel in der F-15, und dann habe ich ihnen Versionen derselben Art von eingebauten Meßgeräten gezeigt. Dann zeigte ich ihnen die nächste Generation, eine automatische Instrumenteneinheit, die lediglich aus einer Reihe von faseroptischen Spulen besteht. Die Generation danach arbeitet bereits auf ganz anderen Grundlagen. Wenn Sie die Größe und fortschreitende Vereinfachung dieser Elemente betrachten, wird alles sehr klar. Übrigens könnte diese Art automatischer Meßgeräte nicht nur für Systeme der Strategischen Verteidigungsinitiative angewandt werden, sondern auch in Raketen der Zukunft, taktischen Raketen, Flugzeugen, allen Arten von Fahrzeugen. Das ist ein Anhaltspunkt für den Fortschritt. Es geht aber noch weiter. Sie wissen, daß wir zufriedenstellende Fortschritte bei einigen der größeren Laser-Systeme gemacht haben, die wir weiterentwickelt haben, und daß wir die bodengestützte Version eines sehr großen Frei-Elektronenlasers ausgewählt haben. Und wir haben jetzt mit dem begonnen, was wir ein integriertes Experiment nennen, und all das zusammengefügt. Das ist das - 5- �Das ist das Verdienst des Personals des Livermore Laboratory in Kalifornien, das den leistungsfähigsten Laser der Welt entwickelt hat und das uns gezeigt hat, daß sie einzelne Komponenten dieser sehr großen Laser herstellen können. Das ist sehr befriedigend. FRAGE: wiesen. Sie haben kürzlich auf große Durchbrüche im Programm hinge- ANTWORT: Das Wort "Durchbrüche" wird manchmal falsch angewandt. Ich habe es nur im Zusammenhang mit zwei oder drei verschiedenen Dingen verwendet. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht. FRAGE: (Nicht hörbar) .... ANTWORT: Ich habe mit den Ministern, nicht den Ministern bei dieser Zusammenkunft, aber mit vielen Vertretern unserer verbündeten Nationen über diese "Durchbrüche" gesprochen. Durchbrüche wurden zum Beispiel bei atmosphärischer Kompensation gemacht, bei der die Atmosphäre so umgewandelt wird, daß Laserenergie hindurchgehen kann. Ich nenne das einen Durchbruch. Das haben wir in diesem Herbst geleistet. Die Arbeiten zum Frei-Elektronenlaser und all jenen Komponenten, für die Art und Weise, wie wir Elektronenstrahlen durchbringen und beschleunigen können; das nenne ich einen Durchbruch. Und ich haben ihnen heute vormittag eine ganze neue Art und Weise der Konstruktion von Infrarot-Detektoren gezeigt, die Kosten spart und sie gegen Radioaktivität resistent macht. FRAGE: Könnten Sie vielleicht klarstellen, was Sie den Ministern verdeutlichen wollten hinsichtlich einer möglichen Verwendung im Bereich des Krigsschauplatzes? Wollten Sie damit sagen, Sie erwägten den Kriegsschauplatzaspekt und betrieben auch dahingehende Forschung? Oder wollten Sie damit sagen: Wenn die Verbündeten derlei von uns wünschen, dann könnten wir diese Forschung auch betreiben? Oder aber: Die Verbündeten sollten sich selbst hierum kümmern? ANTWORT: Soll ich mich nun für A, B oder C entscheiden? Wir betreiben bereits eine ansehnliche Forschung in diesem Technologiebereich, der dieses Problem angeht. Außerdem haben sowohl ich als auch andere, die von uns ausgeschickt wurden, gesehen, daß es auch in Europa umfangreiche und sehr effiziente Technologie gibt, die zur Lösung dieses Problems wie auch anderer Probleme - beitragen kann, die wir nicht nur in Europa, sondern auch in Israel und sogar in Japan einer Lösung zuführen wollen. Beiträge können also von vielen unserer Verbündeten kommen. Wir machen gewissermaßen die architektonischen Studien, analysieren das Geben und Nehmen in dem Bemühen, den besten Weg zu finden, den wir bei der Verteidigung des Kriegsschauplatzes gehen können; dabei beabsichtigen wir, durch die nächsten Schritte eine erweiterte und bessere Definition möglicher Systeme zu erhalten, die uns letztlich das gewünschte kosteneffiziente System erbringen werden. So viel zu Ihrer Kategorie A - wenn ich das nicht verwechselt habe. FRAGE: Wenn Sie �FRAGE: Wenn Sie davon sprechen, was sie den Ministern zeigten - bedeutet dies, daß Sie tatsächlich irgendwelche Komponenten mitbrachten und auf den Tisch legten? FRAGE: Warum können wir davon nichts sehen? ANTWORT: kommen kann. Weil es im Zimmer des Ministers liegt und ich es nicht beEs findet dort gerade ein Treffen statt. FRAGE: Sie erwähnten Japan. Ich habe davon gehört, daß Japan aller Wahrscheinlichkeit nach irgendeine Art von Beteiligung an SDI ankündigen wird. ANTWORT: Meine Politik hinsichtlich dieser Art von Fragen, in wieweit und wann und wo unsere Verbündeten einbezogen sind, ist die: Sie sollten diese selbst fragen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Aber sie gehen ganz offenkundig diesen Weg. Das ermutigt mich sehr. Sie sind ermutigt? ANTWORT: Ja. Vielleicht haben wir später einige jener Komponenten zur Verfügung, denn im Moment sind sie, wie ich schon sagte, im Zimmer des Ministers. Ich glaube, alle waren erfreut. Ich war sicher darüber erfreut, sie ihnen zeigen zu können, da es bei diesem Programm wirklich sehr konkrete Fortschritte gibt. Ich bin höchst angetan von der Tatsache, daß der technische Fortschritt im Gegensatz zu all dem, was darüber an Negativem gesagt wurde, daß der technische Aspekte des Problems das einfachste ist - viel einfacher als der politische Aspekt. FRAGE: Können Sie uns eine Vorstellung von dem zeitlichen Rahmen geben, der für eine Entscheidung bei SDI vorgesehen ist? ANTWORT: Ich bin froh, daß sie mich danach fragen, denn ich will hier keinen falschen Eindruck erwecken. Wir haben gute Fortschritte gemacht und ich bin dadurch sehr ermutigt. Andrerseits ist dies ein sehr komplexes Problem, und ich möchte Sie nicht mit den Worten verlassen, na, morgen haben wir's - das wäre falsch. Was ich vor unserem Kongreß aussagte, ist, daß wir trotz einiger, ziemlich erheblicher Einschnitte, die der Kongreß bei unserem Budget gemacht hat, in der Lage waren, durch die bereits geleistete kreative Forschungsarbeit die Probleme zu meistern. Ergebnis dieser Forschung ist eine Entscheidung und eine technische Grundlage für den nächsten Schritt. Diese Entscheidung wird meiner Meinung nach in die frühen neunziger Jahren fallen. Das ist zeitlich der entscheidende Meilenstein. Ich werde natürlich nicht sagen, es wird der 23. Januar 1992 um 12 Uhr Mittag sein. Das ist es nicht. Wenn wir weiterhin solchen Fortschritt machen, wenn er sich gar beschleunigt und es - 7- �und es die entsprechendenden Leistungen gibt, könnte das sogar früher der Fall sein. Möglicherweise könnten wir über genügend Informationen verfügen, um eine verantwortungsbewußte und wirksame Entscheidung zu treffen. Wenn wir andererseits bei unseren Mitteln beschnitten werden oder der technische Fortschritt sich verlangsamt, so könnte es auch etwas später sein. FRAGE: Was würde Grundlage dieser Entscheidung sein? Entwicklung oder was sonst? Beschaffung, ANTWORT: Bedenken Sie, daß es sich hier um ein Forschungsprogramm handelt (TEILWEISE UNVERSTÄNDLICH) die Grundlage für ein technologisches Entwicklungsprogramm, das dann zu einer Dislozierung führt. Aber wir hoffen, eine solide Grundlage zu haben. Es ist ja hier anders: Man muß nicht plötzlich mit allem anderen aufhören und beim Bau eines neuen Flugzeuges ganz von vorn anfangen. Man hat ja eine gewaltige technologische Grundlage, hat schon andere Flugzeuge gebaut. Es geht jetzt nur um den Schritt, sie schneller oder höher fliegen zu lassen oder mehr Elektronik einzubauen. Das haben wir ja schon getan. Deshalb treiben wir die Forschung, um eine genügend breite Grundlage zu bekommen, auf der eine Entscheidung hinsichtlich technischer Entwicklung getroffen werden kann. Deshalb sage ich auch, wir könnten in einer Position sein, dieses Entwicklungsprgraomm zu beginnen. Ich bin da sehr zuversichtlich - was die Kosten angeht, was unser Wissen um die Gegenmaßnahmen anbelangt, die getroffen werden könnten, also das militärische Aktion-Reaktion-Spiel, das sehr schwierig ist; und wir nehmen uns viel Zeit, um zu verstehen, in wieweit... es ist dies also eine Entwicklungsentscheidung. FRAGE: Können Sie uns noch einmal den Gesamtbetrag nennen, der Ihnen zur Verfügung steht? ANTWORT: Wir haben im Haushaltsjahr 1985 1,7 Milliarden Dollar beantragt und haben 1,4 Milliarden erhalten. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir das Doppelte beantragt und erhielten 2,75 Milliarden; das also ist für dieses Jahr unsere Programmgrundlage. Für das Haushaltsjahr 1987 beantragen wir 4,8 Milliarden Dollar. * * * * * I �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. März 1986 12 WAHRHEIT ÜBER DROGEN - EINE WIRKSAME WAFFE Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern - NEW YORK - (AD) - Vor 550 Jugendlichen, Vertretern von Elternvereinigungen aus allen Bundesstaaten der USA sowie zahlreichen Gästen aus mittel- und südamerikanischen Ländern setzte sich Nancy Reagan auf der achten PRIDE-Konferenz in Atlanta, Georgia, mit eindringlichen Worten dafür ein, die Lehren aus den durch Drogenmißbrauch entstandenen Tragödien zu ziehen. Nur wenn der einzelne, und vor allem der junge Mensch, entschlossen sei, "nein" zum Drogenkonsum zu sagen und zu dieser Haltung zu stehen, gebe es Hoffnung, daß Drogenmißbrauch von der Bildfläche verschwindet. Die Tagung steht dieses Mal unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und des US-Informationsamtes (USIA). PRIDE ("Parent's Resource Institute of Drug Education") wurde ins Leben gerufen, um Hilfestellung bei Drogenproblemen zu geben und die Eltern gefährdeter Jugendlicher zu beraten. Die Aktion entwickelte sich zu einer regelrechten Anti-Drogen-Bewegung. In allen Bundesstaaten schlössen sich Eltern zu Gruppen zusammen, die inzwischen in mehr als 9 000 Gemeinden Basisarbeit leisten. Ein wichtiger Teil davon sind intensive Bemühungen, dem Drogenkonsum vorzubeugen - durch Aufklären, Informieren, überzeugen. Ein Höhepunkt der diesjährigen Kampagnen werden die für den 22. Mai geplanten Demonstrationsmärsche von Jugendlichen und Erwachsenen sein, die unter dem Motto stehen: "Sag 'nein' zu Drogen". Umfassende Kenntnisse United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Umfassende Kenntnisse über die zerstörerische Wirkung von Suchtstoffen für die körperliche, geistige und seelische Gesundheit sollten nach Meinung des amerikanischen Justizministers Edwin Meese sehr viel mehr als bisher vermittelt werden. "Die Wahrheit über Drogen ist eine Waffe, die im Kampf gegen den Drogenmißbrauch noch viel zu wenig genutzt worden ist... Je mehr wir, medizinisch gesehen, über Drogen wissen, desto gefährlicher werden sie. Wir müssen erkennen, daß wir in unseren verschiedenen Gesellschaften einfach nicht genug getan haben, um die Wahrheit deutlich zu machen... Drogenkonsum ist kein passives Verbrechen ohne Opfer, das nur den angeht, der Drogen nimmt. Vielmehr haben wir gelernt, daß keine Nation, die ihre Gesundheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit schätzt, sich gegenüber dem aggressiven Vordringen der Narkotika lange neutral verhalten kann. Der Vormarsch der Drogen hat psychologische, wirtschaftliche und sogar politische Auswirkungen, und er weist Züge auf, die Aggression und Unterwerfung bedeuten." Auf der Tagung in Thailand im März 1986 trafen sich Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Drogenbekämpfung, des internationalen Referats des amerikanischen Außenministeriums für Suchtstoffangelegenheiten, des US-Informationsdienstes und anderer Stellen, um Mittel und Wege zu einer wirksameren Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern bei der Bekämpfung illegaler Drogen zu erörtern. Das Endziel sei darin zu sehen, so Meese, "in allen geographischen Schlüsselregionen die Kontrolle über den Anbau und die Produktion illegaler Drogen, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden können, zu behalten". Die wichtigsten Schritte in dieser Richtung seien Anbaukontrolle in den Herkunftsländern und die Blockierung von Drogen auf dem Weg von den Ursprungsgebieten über Transitländer zu den Vereinigten Staaten. Auf internationaler Ebene wolle man die Kontrolle von Suchtstoffen zu einer vorrangigen Frage der Außenpolitik und diplomatischen Aktivität aller Nationen machen. Denn Drogen seien zu einem weltweiten Problem geworden. Deshalb forderte UN-Generalsekretär Perez de Cuellar für 1987 die Einberufung einer Weltkonferenz, um das Problem auf breitester internationaler Basis zu behandeln. Die Aufmerksamkeit solle vor allem denjenigen Ländern gelten, in denen Drogen konsumiert werden, sowie jenen, die sie produzieren. Die frühere Gewohnhei, grundsätzlicht zwischen ihnen zu unterscheiden, trete immer mehr in den Hintergrund. Präsident Reagan bringe nunmehr auch auf den Wirtschafts-Gipfelkonferenzen der sieben größten Industrienationen das Drogenproblem zur Sprache. Auch in diesem Jahr werde das, anläßlich der Konferenz in Tokio, wieder geschehen. International koordinierte Fahndungsmaßnahmen seien von größter Bedeutung, um das Drogenkartell zerschlagen zu können. Unter "Anbaukontrolle" versteht Meese die Unterbindung des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen sowie die Vernichtung solcher Anpflanzungen. Die Zahl der Länder, die hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den USA und der Annahme technischer Unterstützung aus den USA bereit sind, stieg von zwei im Jahr 1981 auf 14 im Jahr 1986. in den Vereinigten Staaten selbst werden seit Bekanntwerden illegaler An- 2 - �illegaler Anpflanzungen insbesondere von Cannabis gemeinsam mit den Behörden der 50 Bundesstaaten massive Vernichtungsaktionen durchgeführt. Als Folge ähnlicher Aktionen in anderen Ländern erfuhr z.B. die Marihuana-Produktion in Kolumbien, Belize und Jamaika sowie der Schlafmohn-Anbau in Burma und Thailand erhebliche Einbußen. Jedoch müßte, wie Messe betonte, den Anstrengungen in diesen Ländern die Anbaubegrenzung in deren Nachbarstaaten folgen. Andernfalls erreiche man nichts anderes als nur eine Produktionsverlagerung. Einen wichtigen Weg zur "Internationalisierung der Drogenkontrolle" sehen die Vereinigten Staaten in Trainingsprogrammen. Das gelte, so Meese, vor allem für eine Umstellung der Landwirtschaft zur Einführung drogenfreier Anbauprogramme in den traditionellen "Drogenländern". Auch gebe es noch viel zu lernen - beispielsweise über die Art der bei Vernichtungsaktionen einzusetzenden Chemikalien sowie über kriminalistische und polizeiliche Maßnahmen, um Händlern auf die Spur zu kommen und ihrer habhaft zu werden. In den Vereinigten Staaten erfahre die Strategie der Drogenbekämpfung mit ihren fünf Hauptpunkten "Erziehung und Vorbeugung, Behandlung und Rehabilitation, Vollzug der Gesetze, internationale Suchtstoffkontrolle und Forschung" durch die von Nancy Reagan angeregten und geförderten Pr-:g...ime eine überaus wichtige Unterstützung, erklärte Meese. Mit Erleichterung sei zu vermerken, daß in den letzten paar Jahren z.B. der Marihuana-Konsum unter Oberschülern nicht nur nicht weiter zugenommen habe, sondern sogar zurückgegangen sei. Regelmäßiger Gebrauch werde heute von der Mehrheit der älteren Oberschüler als schädlich, ja ehrenrührig angesehen. Das reicht aber nicht aus, um der Drogengefahr Herr zu werden. So sah sich jetzt das amerikanische Erziehungsministerium zu einem Appell an alle Schulbehörden veranlaßt, sämtliche Rechtsmittel einzusetzen und auszuschöpfen, um Drogen und den Handel mit Drogen ein für allemal aus den Schulen zu verbannen. Dr. ehester Finn, Unterstaatssekretär für Forschung und Verbesserung des Erziehungswesens, hob die besondere Verantwortung der kommunalen und einzelstaatlichen Behörden hervor, sich um "harte" Lösungen zu kümmern. Die Bundesregierung kann nach der amerikanischenVerfassung in erster Linie nur beratende Funktionen ausüben. Wenn jedoch sowohl von den Justizbehörden als auch von den Pädagogen mehr Aktivität erforderlich ist, dann muß sie eben praktiziert werden", meinte Finn. Die Drogenerziehungsprogramme in ihrer gegenwärtigen Form hält das Erziehungsministerium nicht für ausreichend, um "mit dieser Seuche unter unserer Jugend fertig zu werden". Schmutziges Kokain Auf zusätzliche gesundheitliche Gefahren durch Kokain wies Ende Februar John C. Lawn, der Leiter der DEA, hin (DEA = Drug Enforcement Administration - Bundesvollzugsbehörde für die Drogenbekämpfung). Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sieht Lawn in der Tatsache, daß die �daß die Hälfte der Proben von beschlagnahmtem Kokain aus Florida Benzol enthielt, "eine extrem gefährliche Situation". Seit der strengen Überwachung der Ausfuhren von Xther, der in Kolumbien zu 98 Prozent für die Verarbeitung illegalen Kokains benutzt wurde, werde dort jetzt Benzol verwendet. John F. Phelps, der Chef der Fahndungsabteilung von DEA, befürchtet, daß Kokainsüchtige und Personen, die regelmäßig Kokain nehmen, dadurch ständig Benzol ausgesetzt sind. Ihre Zahl wird allein in den USA auf vier bis fünf Millionen geschätzt. Benzol ist ein krebserregender Stoff. Seit etwa zwei Jahrzehnten ist bekannt, daß es Leukämie verursacht. Lateinamerika ist eine der "Drogenregionen", die die Vereinigten Staaten sorgfältig beobachten. Von dort kommt das gesamte illegale Kokain, der größte Teil des Marihuana und mehr als ein Drittel des in den USA konsumierten Heroins. Weitere 18 - 20 Prozent Heroin kommen aus Burma, Laos und Thailand - dem "Goldenen Dreieck". Die Herkunftsländer der restlichen 50 Prozent des Heroin, das seinen Weg in die USA findet, sowie des größten Teils des in Europa konsumierten Heroins sind Iran, Afghanistan und Pakistan ("Goldener Halbmond"). Daß unter solchen Umständen in der Drogenbekämpfung nur mit enger internationaler Zusammenarbeit überhaupt etwas zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Das amerikanische Außenministerium gibt pro Jahr ca. 60 Millionen Dollar für internationale Programme zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus. Weitere Projekte werden - meist auf bilateraler Basis - vom Amt für internationale Entwicklung (A.I.D.) und einigen anderen amerikanschen Behörden finanziert. Von der UN-Weltkonferenz 1987 erhoffen sich die Mitarbeiter dieser Organisationen einen umfassenden Erfahrungs- und Informationsaustausch, der die Basis für wirksamere künftige Projekte abgeben könnte. Denn immer deutlicher wird offenbar, daß es gar nicht nur um Narkotika wie Heroin, Kokain und Cannabis-Produkte geht, sondern in zunehmendem Maße auch um sogenannte psychotrope Substanzen wie Amphetamine, Barbiturate und Halluzinogene sowie die neuen "Analog"-Drogen. Letztere sind den bekannten psychoaktiven Drogen sehr ähnlich. Jedoch reicht die Veränderung ihrer chemischen Struktur aus, um sie als andere Verbindung zu klassifizieren und so der Kontrolle durch die Behörden zu entziehen. Mit diesem Problem befaßt sich jetzt DEA im Rahmen eines Notstands-Programms, das es der Behörde gestattet, jede dieser neuen Analog-Drogen sofort unter Kontrolle zu bekommen. Ihre größte Gefahr ergibt sich daraus, daß durch einen noch so geringen Irrtum von Seiten des Chemikers, der sie herstellt, eine zwar sehr ähnliche, aber doch veränderte Molekularstruktur entstehen kann, die gefährliche, ja verheerende Nebenwirkungen im Gefolge hat. So führt beispielsweise eine dieser Analog-Droge zu Symptomen, die der Parkinsonschen Krankheit sehr ähnlich sind. Auch zwischen Drogen und der Immunschwächekrankheit AIDS bestehen Zusammenhänge. Nicht nur die Verwendung verseuchter Injektionsnadeln kann eine Ursache der Erkrankung sein. Vielmehr gebe es Anhaltspunkte, wie - 4 - �Anhaltspunkte, wie kürzlich Jon Thomas rium berichtete, daß Drogenkonsum ganz bar anfälliger für AIDS machen könne. dem individuellen Immunsystem zu tun. Frage sei jedenfalls nötig. vom amerikanischen Außenministeallgemein den Betreffenden offenMöglicherweise habe dies etwas mit Sehr viel mehr Forschung zu dieser Gegenwärtig wird von den für Drogen zuständigen UN-Kommissionen eine neue Drogenkonvention ausgearbeitet - die dritte nach jener von 1961 über Narkotika und der von 1971 über psychotrope Substanzen. Manche zweifeln die Notwendigkeit einer weiteren Konvention an. Sie soll jedoch, so Thomas, die bereits vorliegenden ergänzen, neue Fahndungs- und Vollzugsverfahren und neue "Instrumente" für die Bekämpfung des Drogenhandels berücksichtigen. Hierzu gehören beispielsweise die Beschlagnahme von Vermögen und Gegenständen bei Händlern, verbesserte Auslieferungsverfahren und erhebliche Verbesserungen im Vollzugswesen auf der Basis internationaler Zusammenarbeit, bei gegenseitiger Information und Rechtshilfe. Die Aufwendungen der amerikanischen Bundesregierung für die Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel belaufen sich auf ca. 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Dabei sind aber weder die Aufwendungen für Vollzugsmaßnahmen und andere Aktivitäten seitens der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden noch die Bemühungen solcher Stellen um Programme zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Vorbeugung in der Bevölkerung oder in den Schulen berücksichtigt - von den zahlreichen privaten Initiativen in Stadt und Land ganz zu schweigen. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger: Sowjetische SS-25-Rakete verletzt SALT I und II<br /><em>- Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" -&nbsp;</em><br /><br />Nitze: Verbündete unterstützen SDI-Forschung<br /><em>- Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft -&nbsp;</em><br /><br />Abrahamson: Bündnisstaaten wünschen verstärkt Mitarbeit an SDI-Forschung<br /><em>- Pressekonferenz in Würzburg -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wahrheit über Drogen - eine wirksame Waffe<br /><em>- Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern -&nbsp;</em>