123 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/023c7e1c1fc1b0d3f4eb0782aa59371a.pdf f276e1f19182838fd275e150cc601c2a PDF Text Text 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 27. Januar 1978 PRÄSIDENT CARTER UNTERBREITET HAUSHALTSVORANSCHLAG 1978/79 - Auszüge aus der Botschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Januar 1978 seinen Haushaltsvoranschlag für 1979 vorgelegt, der bei Einnahmen von 439,6 Milliarden Dollar und Ausgaben von 500 Milliarden Dollar mit einem Defizit von (aufgerundet) 61 Milliarden Dollar abschließt. Das amerikanische Haushaltsjahr läuft vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres; das Haushaltsjahr 1979 also vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es unter anderem: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der erste von einer neuen Administration erstellte Haushalt ist ihr wichtigster. Es ist die erste umfassende Erklärung der Administration über ihre Prioritäten, Politiken und Vorschläge zur Erfüllung unserer nationalen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �,, nationalen Aufgaben. Im Februar vorigen Jahres habe ich - nach einem Monat im Amt - dem Kongreß einen revidierten Haushaltsvoranschlag unterbreitet. Diese Revision hat die Richtung des von der vorigen Administration aufgestellten Haushalts geändert, konnte aber - notwendigerweise - nur das Ergebnis einer Überprüfung begrenzten Umfanges sein. Ich habe damals versprochen, daß künftige Haushalte detaillierte, völlig neu angesetzte (zero-based) Überprüfungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine Reform des Steuersystems und eine Reorganisation der Regierung zum Ausruck bringen würden. Dieser Haushalt ist mein erster großer Schritt, um dieses Versprechen zu erfüllen. Er bringt nach meiner Überzeugung die Entschlossenheit zum Ausdruck, sich schwierigen Entscheidungen zu stellen und sie in einer Weise zu treffen, die das Allgemeinwohl über Sonderinteressen stellt. Dieser Haushalt stellt eine sorgfältige Abwägung mehrerer Überlegungen dar: - der Wichtigkeit einer Haushaltspolitik, die für einen anhaltenden Wiederaufschwung der amerikanischen Wirtschaft von der Rezession 1974/75 sorgt; - der Verpflichtung der Regierung, die entscheidend notwendigen Ansprüche des Landes und seines Volkes zu erfüllen; - der Tatsache, daß die Mittel begrenzt sind und die Regierung ihre Entscheidungen und den Umfang dieser Entscheidungen im Rahmen halten muß; und - der Notwendigkeit, mit den Mitteln des Steuerzahlers sorgfältig und klug umzugehen. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1977 1978 (Voransc hlag) 1979 (Voranschlag) Ausgaben 357 402 400 462 440 500 Defizit -45 -62 -61 Einnahmen (aufgerundet) Mein Haushalt sieht Gesamtausgaben von rund 500 Milliarden Dollar, d.h. eine Steigerung von rund 38 Milliarden Dollar oder 8 Prozent gegenüber dem Haushalt 1978 vor und Einnahmen in Höhe von 440 Milliarden Dollar. Das Gesamtvolumen des Haushalts ist zurückhaltend und - entspricht den wesentlichen nationalen Erfordernissen; - legt den Bundesausgaben strikte Prioritäten auf; und - verringert den Anteil der Bundesregierung am Bruttosozialprodukt des Landes von 22,6 auf 22 Prozent." Die einzelnen Haushaltsposten werden aus einer zusammenfassenden Tabelle ersichtlich, die in der Haushaltsbotschaft enthalten ist: Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) - 3- �Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) Voranschlag 1979 1980 117,8 128,6 7,7 8,5 5,1 9,6 5,3 10,4 12,2 13,1 Landwirtschaft 5,4 5,0 Handels- und Wohnbaukredite 3,0 4,5 17,4 18,5 Kommunal- und Regionalentwicklung 8,7 8,0 Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzförderung und Sozialleistungen 30,4 33,2 49,7 53,7 160,0 174,3 19,3 19,7 4,2 4,3 4,3 Verteidigung Internationale Angelegenheiten Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie Energie Naturschätze und Umwelt Verkehr Gesundheit Einkonmenssicherung Renten und Dienstleistungen für Kriegsteilnehmer Justizverwaltung Allgemeine Verwaltungskosten Allgemeine Haushaltsbeihilfen Zinsendienst Sonstige Aufwendungen: Lohn- und Gehaltserhöhungen für Zivilbedienstete Notfälle 9,6 49,0 1,1 1,7 4,6 9,4 53,7 2,3 3,5 NichtverteiUe Einnahmen auf derHabenseite �1979 1980 Nichtverteilte Einnahmen auf der Habenseite (Im Haushaltsansatz als Minusposten ausgewiesen): Arbeitnehmeranteil an Pensionskassen •5,2 -5,5 Zinsen aus Treuhandfonds •9,1 -10,3 •1,8 -1,8 500,2 542,9 Pacht- und Lizenzgebühren für Nutzung des Festlandssockels Gesamtausgaben Für die w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung von 1976 bis 1979 werden folgende Zahlen angegeben: K u r z f r i s t i g e w i r t s c h a f t l i c h e Voraussage (Kalenderjahre, Dollarbeträge i n M i l l i a r d e n ) Voraussage 1976 Bruttosozialprodukt Zunahme in Prozent In konstanten Dollar (1972) 1706 11,6 1275 1977 1890 10,8 1337 1978 2099 11,0 1400 1979 2335 11,2 1467 6,0 4,9 4,7- 4,8 BSP-Deflator 5,3 5,6 6,2 Verbraucherpreis index 5,7 6,5 Arbeitslosenrate 7,7 7,0 6,1 5,9 6,3 Zuwachs in Prozent Entwickkung in Prozent: 6,1 5,9 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund - 5- �1976 1977 1978 1979 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund (Oktober) 4,8 7,0 6,0 6,0 5,0 5,2 6,1 6,1 Zinssätze für 91-tägige Bundesschatzwechsel "Dieser Haushalt", so heißt es in der Botschaft des Präsidenten weiter, "bringt uns auf einen Weg, der in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen wird, wenn die private Wirtschaft in den kommenden Jahren den Aufschwung weiter durchhält. Gleichzeitig ist mein Haushalt Ausdruck einer Fiskalpolitik, die den wirtschaftlichen Wiederaufschwung stärken wird. Ich schlage eine progressive Steuersenkung von 25 Milliarden Dollar vor, die dazu beitragen wird, einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Integraler Teil dieses Steuersenkungsvorschlags ist ein Paket von Empfehlungen für eine Steuerreform, die das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten wird. Ohne die Steuersenkung wäre es mir möglich gewesen, eine Senkung des Defizits von 1978 auf 1979 von 15 bis 20 Milliarden Dollar bekanntzugeben. Selbst mit der Steuersenkung wird das Defizit wegen der sorgfältigen Zurückhaltung bei den Ausgaben noch etwas zurückgehen. Nach meiner Beurteilung lag jedoch die wichtigste Priorität in diesem Jahr bei der Senkung der Lasten für den Steuerzahler. Nur auf diese Weise können wir eine lebhafte Wirtschaftstätigkeit, eine sinkende Arbeitslosenrate, eine starke Expansion der Privatinvestitionen und einen stabilen Haushaltsausgleich für kommende Jahre gewährleisten. Obwohl die in diesem Haushalt empfohlenen Ausgaben von Zurückhaltung bestimmt sind, so sind sie doch darauf ausgerichtet, die entscheidend wichtigen Probleme unseres Landes zu überwinden...Die Prioritäten der Ausgaben in der Vergangenheit werden jetzt auf lange vernachlässigte Gebiete verlagert. Diese neuen Prioritäten gründen sich auf folgenden Beurteilungen: �Beurteilungen: - Ein wirksamer nationaler Energieplan ist unentbehrlich, um unsere zunehmend kritische Abhängigkeit von abnehmenden Vorräten an Erdöl und Erdgas zu verringern, zum sparsamen Umgang mit knappen Energiequellen zu ermutigen, die Umstellung auf reich1 -"'eher vorhandene Brennstoffe voranzutreiben und unser großes Handelsdefizit abzubauen. Der von mir im Frühjahr vorigen Jahres unterbreitete nationale Energieplan hat diese Ziele umrissen. Dieser Haushalt schließt die Programme und Initiativen zur Erreichung dieser Ziele ein. Dazu gehören stärkerer Nachdruck auf Energieeinsparung und Forschung und Entwicklung auf nichtnuklearem Gebiet, Zuwendungen und technische Unterstützung des Bundes für Einzelstaaten und Gemeinden auf dem Energiesektor, beschleunigte Beschaffung der strategischer Erdölreserve und größerer Nachdruck auf die Nuklearentsorgung. Ich halte an der unerschütterlichen Überzeugung fest, daß die Führer dieses Landes die Verpflichtung haben, für die Zukunft zu planen, und daß der nationale Energieplan für die künftige Gesundheit und Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten müssen auch die Führung übernehmen, wenn es gilt, die Risiken der Ausbreitung (Proliferation) von Kernwaffen SP gering wie möglich zu halten, wenn wir die Technologie der Kerenergie vorantreiben. Daher enthält dieser Haushalt Erhöhungen der Mittel für dip Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Systemen, die geringere Risiken bergen als di> mit Plutonium betriebenen Schnellen Brüter mit Flüssigmetall. - Den wesentlichen menschlichen Forderungen unserer Bürger muß hohe Priorität eingeräumt werden. Im Frühjahr 1977 habe ich eine längst überfällige Reform des Wohlfahrtssystem unseres Landes vorgeschlagen...Dieser Haushalt geht davon aus, daß der Kongreß dieses Programm verabschieden wird...und leitet den Prozeß - 7 - �I Prozeß der sorgfältigen Planung für die Verwirklichung eines leistungsfähigen und gerechten Systems ein... - Die Streitkräfte unseres Landes müssen immer über die ausreichende Stärke verfügen, um vor einer Aggression abzuschrecken unc1 unsere Sicherheit zu gewährleisten. Meine Haushaltsanforderung für die Verteidigung sieht die Mittel für eine stetige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und eine beträchtliche Verbesserung der Einsatzbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte vor. Um mit Zusagen unserer europäischen Verbündeten gleichzuziehen, schlage ich beträchtliche Erhöhungen in unserer Gesamtverteidigungsanstrengung vor, wobei besonderer Nachdruck auf jene Streitkräfte und Kapazitäten gelegt wird, die am direktesten mit unseren NATO-Verpflichtungen in Zusammenahng stehen. Der von mir empfohlene Verteidigungshaushalt leyt ferner großen Wert auf Modernisierung und Forschung und Entwicklung, um künftigen Herausforderungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Aber gleichzeitig übe ich Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben, indem wichtige Steigerungen der Leistungsfähigkeit jingeführt unf sorgfältige Prioritäten bei unseren Verteidigungserfordernissen gesetzt werden. Der Verteidigungshaushalt 1979 ist vorsichtig und knapp,enthält jedoch ein reales Wachstum der Ausgaben um drei Prozent gegenüber dem laufende; Haushaltsjahr. In Übereinstimmung mit Zusagen an das amerikanische Volk im Wahl kämpf liegt mein Haushalt um acht Milliarden Dollar unter dem von der vorigen Administration vorgetragenen Verteidigungshaushalt für 1979. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, unsere Umwelt - die gemeinsamen Ressourcen, Geburtsrecht und Lebensbasis des amerikanischen Volkes zu pflegen und zu schützen... - Die Bundesregierung muß führend sein in der Investition in die technologische Zukunft des Landes... Dieser Haushalt �Dieser Haushalt ist auch Ausdruck der Verpflichtung dieser Administration, zwei wichtige Wege einzuschlagen, um die Regierungsarbeit leistungsfähiger und verantwortungsbewußter zu gestalten: Reorganisation und jährlicher Neuansatz im Haushalt 'zero-based budgeting). ... Im Jahre 1978 werde ich weitere Reorganisationen auf solchen Gebieten wie den Bürgerrechtsaktivitäten der Bundesregierung und dem System der Zivilbediensteten des Bundes (Civil Service) vorschlagen, um es besser auf seine Aufgaben einzustellen und effektiver zu machen... Bei der Ausarbeitung dieses Haushalts bin ich mir erneut der überwältigenden Zahl von Forderungen an das Budget und den begrenzten Umfang unserer Mittel akut bewußt geworden, öffentliche Forderungen sind entscheidend wichtig; aber auch private Ansprüche haben ihre Gültigkeit. Die einzigen Mittel, über die die Regierung verfügt, sind jene, die sie vom Steuerzahler kassiert. Der Wettstreit um diese Mittel und meine feste Überzeugung, daß dem, was die Regierung besteuert und was sie ausgibt, Grenzen gesetzt sein müssen, haben zu den Prämissen geführt, auf denen dieser Haushalt aufgebaut ist..." Zusammenfassung In der Zusammenfassung der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es wörtlich: "...Um die Initiativen des Präsidenten identifizieren zu helfen, enthält dieser Haushalt einen Vergleich der Haushaltsempfehlungen des Präsidenten auf der Basis laufender Ausgaben. Die Schätzungen auf der Basis laufender Ausgaben...sind Projektionen der Kosten bestehender Programme und der Einnahmen im Rahmen bestehender Gesetze...Sie stellen keine künftigen Änderungen der Politik ir Rechnung, wie sie vom Präsidenten vorgeschlagen oder vom Kongreß - 9 - �Kongreß ins Auge gefaßt werden könnten... Die Haushaltsempfehlungen des Präsidenten für 1979 liegen auf der Ausgabenseite bei 500,2 Milliarden Dollar - was eine Erhöhung von 7,8 Milliarden Dollar über den Stand der laufenden Ausgaben bedeutet... Die Einnahmen werden nach den Steuervorschlägen des Präsidenten für da" Haushaltsjahr 1979 mit 439,6 Milliarden Dollar angesetzt, was einen Rückgang um 24,3 Milliarden Dollar gegenüber den laufenden Einnahmen bedeutet. Dies spiegelt die Vorschläge für eine Steuersenkung und Steuerreform im Haushalt wider. Ohne Änderungen der Steuergesetzgebung über jene in diesem Haushalt vorgeschlagenen hinaus, wird für 1983 mit Einnahmen von 726,1 Milliarden Dollar gerechnet, was 32,6 Milliarden Dollar unter dem laufenden Stand von 758,7 Milliarden Dollar liegen würde. Da jedoch die Steuereinnahmen meist rascher wachsen als die Wirtschaft insgesamt, wird der Präsident sorgfältige Überlegungen anstellen, um zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 1983 weitere Steuersenkungen vorzuschlagen- und zwar in Übereinstimmung mit einer erklärten Politik, den Bundeshaushalt auf nicht mehr als 21 Prozent des Bruttosozialprodukts zu halten und unsere Bürger in den Genuß einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik in Form von verringerten Steuerlasten kommen zu lassen... Verteidigungshaushalt Von besonderem Interesse sind die Verteidigungsausgaben, die Präsident Carter vor allem im Zusammenhang mit der NATO-Verpflichtung der USA vorgeschlagen hat. In dem Kapitel Verteidigung heißt es unter anderem: "Um die nationalen Verteidigungserfordernisse zu erfüllen, schlägt der Haushalt für 1979 eine Haushaltsbewilligung in Höhe von 128,4 Milliarden Dollar vor. Die Hauptkomponenten dieser Gesamtsumme sind: Strategische Streitkräfte - 10 - �Strategische Streitkräfte 9,8 Milliarden Dollar Gemischte nichtstrategische Streitkräfte 55,3 Aufklärung und Ferrmeldewesen Forschung und Entwicklung 8,3 " " 11,0 " " 41,2 " " Tätigkeiten des Verteidigungsministeriums Verteidigungstätigkeiten auf dem Gebiet der Atomenergie 2,8 Tätigkeiten außenstehender Behörden, die in Zusammenhang mit der Verteidigung stehen 43,0 Millionen Dollar Verteidigungsministerium Die Erfordernisse der nationalen Verteidigung werden in erster Linie durch die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums erfüllt. Die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel für diese militärischen Tätigkeiten sollen nach den Voranschlägen von 108,3 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1977 auf 116,8 Milliarden Dollar 1978 und 126,0 Milliarden Dollar 1979 steigen. Die Steigerung der Ausgaben zwischen 1978 und 1979 dürfte nach Schätzungen 9,4 Prozent betragen. In der Steigerung der Verteidigungsausgaben für 1979 sind Mittel für eine Erhöhung der Bezüge des zivilen und militärischen Personals von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar enthalten. Die Kampf- und Unterstützungskapazitäten unserer Streitkräfte im Vergleich zu den Kapazitäten unserer potentiellen Ge^-.er bestimmen, ob ein militärisches Gleichgewicht besteht oder nicht und ob unsere Kampfkraft ausreicht, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben haben sich um etwa drei Prozent jährlich real erhöht. Diese Erhöhungen haben die Sowjetunion in die Lage versetzt, eine nukleare Parität mit den Vereinigten - 11 - �Vereinigten Staaten zu erreichen, und sich eine konventionelle militärische Macht zuzulegen, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. In der gegenwärtigen internationalen Situation ist jedoch der wichtigste Maßstab für die relative militärische Stärke das Kräfteverhältnis, das zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten auf der einen Seite und der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auf der anderen Seite existiert. Die Verteidigungsanstrengungen der Länder des Warschauer Paktes außer der Sowjetunion haben im letzten Jahrzehnt nur wenig Wachstum gezeigt. Auf der anderen Seite haben unsere NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsanstrengungen mit einer Jahresrate von zwei bis drei Prozent real erhöht... Der für 1979 vorgeschlagene Stand der Verteidigungsausgaben sieht ein vorsichtiges reales Wachstum unserer Verteidigungskapazitäten or, ist jedoch beträchtlich bescheidener als der im vorigen Jahr um diese Zeit von der vorherigen Administration vorgeschlagene Stand: 8,4 Milliarden Dollar niedriger für 1979 und 7,6 Milliarden Dollar niedriger für 1980. Ein zusätzliches reales Wachstum wird durch Einsparungen bei den Kosten der Ausbildung und in den Verwaltungs- und Versorgungskosten ermöglicht. Die Vorschläge in diesem Haushalt würden die personelle Endstärke (d.h. bei der Zählung zum Jahresende) von 2 069 000 1978 auf 2 049 000 senken und die Endstä'rke des Zivilpersonals von 912 000 1978 auf 905 000 1979, was hauptsächlich durch Verkleinerung der Stäbe in Hauptquartieren und anderen Versorgungseinheiten erfolgt... Strategische Streitkräfte ... Die wichtigen Vorschläge für die strategischen Streitkräfte in diesem Haushalt, einschließlich von Teilen, die im Forschungs- und Entwicklungsprogramm finanziert werden, sind: Fortsetzung der - 12 - �Fortsetzung der wettbewerblichen Entwicklung und Beschaffung von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) für die Dislozierung an Bombern vom Typ B-52 und Untersuchung der Möglichkeit der Benutzung anderer Flugzeuge als Marschflugkörper-Träger; Fortsetzung der Entwicklung bei einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ M-X, die eine verbesserte Treffgenauigkeit und T, agkraft haben soll und auf eine Weise disloziert werden könnte, die sie gegen einen Angriff weniger verwundbar macht; Fortsetzung der Entwicklung und Erprobung des Bombers vom Typ B-l, wenn auch keine Pläne für dessen Produktion, und Einleitung von Studien über die Erfordernisse künftiger strategischer Bomber; Beschaffung von acht Trident-Unterseeüooten und den dazugehörigen ballistischen Flugkörpern, um die Verbesserung der seegestützten strategischen Streitkräfte fortzusetzen; Fortsetzung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen (ABM-Systemen) als Vorsorge gegen eine mögliche Aufhebung des ABM-Vertrages; Verbesserung strategischer Befehls-, Leit-und Fernmeldesysteme; und Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Aufklärung durch Satelliten, der Verringerung der Verwundbarkeit von Satelliten und zur Entwicklung einer Anti-Satelliten-Kapazität. Gemischte nichtstrategische Streitkräfte Die Aufgabe der gemischten nichtstrctegischen Streitkräfte in der Folge - 13 - �Folge als allgemeine Streitkräfte bezeichnet, besteht darin, vor einer Aggression abzuschrecken oder einer Aggression zu begegnen, und zwar auf Ebenen unterhalb eines strategischen Nuklearkonflikts. Die meisten unserer allgemeinen Streitkräfte sinH auf die Verteidigung der NATO ausgerichtet. Dazu gehören die meisten unserer Landstreitkräfte des Heeres und der taktischen Luftstreitkräfte der Luftwaffe. Einige unserer Seestreitkräfte und Kräfte des Marinekorps haben die Aufgabe, die Seewege offen zu halten und die Sicherheit der Flanken des NATO-Gebietes zu gewährleisten. Dieser Haushalt bringt die amerikanische Verpflichtung zum Ausdruck, die im Zusammenhang mit unseren NATO-Verbündeten eingegangen wurde, um die Kapazität der NATO zu verbessern. Die Haushaltsmittel, die für Waffen und Geräte des Heeres angefordert werden, steigen 1979 gegenüber 1978 um real 18 Prozent. Auch die für die Beschaffung der Luftwaffe im Zusammenhang mit der NATO angeforderten Haushaltsmittel sind höher... Für 1979 werden für die allgemeinen Streitkräfte Mittel in Höhe von 46,8 Milliarden Dollar angesetzt, verglichen mit 41,5 Milliarden Dollar 1978. Diese Erhöhung wird hauptsächlich zur Stärkung der Kapazität der allgemeinen Streitkräfte verwandt, die für die Verteidigung der NATO vorgesehen sind. In einer Zeit der strategischen nuklearen Gleichwertigkeit ist es lebens wichtig, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO ausreichend stark sind, um als effektive Abschreckung vor einem Angriff durch konventionelle Streitkräfte zu wirken. Wir und unsere Verbündeten haben uns zu einer Erhöhung der konventionellen militärischen Kapazität in Europa verpf lic'tet. Zu den für einen Konflikt in Euroap zur Verfügung stehenden amerikanischen Streitkräften gehören 16 Heeresdivisionen, von denen das Äquivalent von 5 2/3 Divisionen in Europa disloziert ist, und 26 Staffeln taktischer Flugzeuge der Luftwaffe, von denen 8 in Europa disloziert sind. Im Haushalt 1979 iind 6,6 Milliarden Dollar für einen erhöhten Stand moderner Heeresausrustung vorgesehen, um es in den USA stationierten Divisionen zu ermöglichen, rascher zum Einsatz zu gelangen und eine längere �längere Kampfperiode durchstehen zu können. Hier beträgt der Zuwachs gegenüber 1978 1,3 Milliarden Dollar. Unter die spezifischen Vorschläge fallen: Erstproduktion des neuen Panzers vom Typ XM-1, der an Beweglichkeit und Panzerung jedem gegenwärtig in der Welt eingesetzen Panzer überlegen ist; Beschaffung besserer Feuerleitsysteme und erhöhter Mengen wirksamer panzerbrechender Munition, um die Kapazität der Artillerie zu verbessern; Erstproduktion des neuen Patriot-Luftverteidigungsysytems und verstärkte Produktion der gemeinsam mit den Deutschen und den Franzosen entwickelten und in der NATO-Luftverteidigung verwendbaren Roland-Rakete; und wesentliche Erhöhung der Beschaffung von Unterstützungsgerät, das für die Aufrechterhaltung der Gesamteinsatzbereitschaft der Heereseinheiten notwendig ist. Darüber hinaus sieht der Haushalt vor, daß das Heer weiterhin die in Europa bereitgestellten Bestände und das bereitgestellte Gerät vergrößert, um es in den Vereinigten Staaten stationierten Divisionen zu ermöglichen, im Falle einer Krise rasch ihre Positionen dort zu beziehen. Die gegenwärtigen Bestände reichen aus, um etwas mehr als zwei Drittel zusätzliche Divisionen auszurüsten. Derzeitige Pläne sehen die Bereitstellung von genügend Gerät in Europa für 5 amerikanische Divisionen bis 1983 vor. Der Haushalt schlägt ferner eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft von derzeit in Europa stationierten Heereseinheiten im Haushaltsjahr 1979 durch eine Erhöhung ihrer Munitionsvorräte vor. Die auf die NATO bezogenen Streitkräfte der Luftwaffe werden durch die Beschaffung von drei neuen Kampfflugzeuge; weiter verstärkt: Die F-15, die als - 15 - �Die F-15, die als das wirksamste Kampfflugzeug in der Luftüberlegenheit gilt; die A-10, die für die Panzerbekämpfung und die enge Unterstützung aus der Luft vorgesehen ist; und die F-16, ein Mehrzweck-Hochleistungskampfflugzeug, das von einem Konsortium unserer NATO-Verbündeten gemeinsam produziert wird. Darüber hinaus schlägt der Haushalt die Weiterführung der Produktion der Flugzeuge für das Frühwarn- und Leitsystem AWACS sowie Modifizierungen und Verbesserungen zur Stärkung der Kapazität der gegenwärtig dislozierten taktischen Flugzeuge vor. Der Haushalt sieht auch eine erhöhte Streuung der im Dienst in Europa befindlichen Flugzeuge der Luftwaffe vor, um ihre Verwundbarkeit durcn einen Überraschungsangriff zu verringern. Die Seestreitkräfte haben drei Hauptaufgaben: Kontrolle der Meere, Darstellung der Macht und Präsenz in Friedenszeiten. Zur Kontrolle der Meere gehört die Errichtung und Aufrechterhaltung der Flottenüberlegenheit in Seegebieten, um die Verbindung und Transportwege zur See zu schützen und dem Gegner die Benutzung der Ozeane zu verwehren. Darstellung der Macht besteht im Einsatz von Marineflugzeugen und Schiffsqeschützen zur Unterstützung von Landoperationen und dem Einsatz amphibischer 'treitkräfte bei Angriffen auf Landgebiete. Die Aufgabe der Präsenz in Friedenszeiten wird durch die überseeische Dislozierung von Seestreitkräften erfüllt, um vor Feindseligkeiten abzuschrecken, den Ausgang von Krisen zu beeinflussen und ein greifbares Symbol amerikanischer Verpflichtung darzustellen. Um zur Ausführung dieser Aufgaben der Marine beizutragen, sind für den Zeitraum 1979 bis 1983 42 Milliarden Dollar für den Schiffbau vorgesehen. Das Verteidigungsministeriini prüft gegenwärtig die Frage, ob der Bau zusätzlicher Flugzeug träner notwendig ist, wenn dies der Fall ist, welchen Typs, um die Erfordernisse der Marine zu erfüllen. Bis zum Abschluß dieser - 16 - �dieser Studie im Frühjahr dieses Jahres verschiebt der Fünfjahresplan des Ministeriums für den Schiffbau die Entscheidung über mehrere große Schiffbauprojekte auf das nächste Jahr. Der Schiffbauplan für 1979 sieht 14 allgemeine Kriegsschiffe vor, von denen 12 in erster Linie für die Kontrolle der Meere erforderlich sind. Dazu gehören ein Jagd-Unterseeboot, 8 Fregatten für den Geleitschutz und andere Geleitaufgaben und 3 Sonar-Schiffe mit Schleppvorrichtungen, um die Kapazität für die Ortung von Unterseebooten auszuweiten. Der Plan für 1979 schließt auch zwei Hilfsschiffe (Tender) für die Flotte ein. Und schließlich sieht der Haushalt die Modernisierung von taktischen Luftstreitkräften der Marine und des Marinekorps durch die Erstbeschaffung des Jagd-Kampfflugzeuges vom Typ F-18 und die weitere Beschaffung des leichten Kampfflugzeuges vom Typ A-4M vor. Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Aufgabe der strategischen mobilen Streitkräfte besteht darin, amerikanische Truppen und amerikanisches Material rasch dorthin zu transportieren, wo sie benötigt werden könnten, um Bedrohungen der amerikanischen Interessen zu begegnen. Die angeforderten Haushaltsmittel für 1979 in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar werden für die weitere Operation und Verbesserung dieser Streitkräfte sorgen. Verschiedene Flugzeug Programme werden vorgeschlagen, um die amerikanische Kapazität, Kampfeinheiten und Nachschub während der kritischen Anfangsphasen eines überseeischen Konflikts zu transportieren, zu verbessern. Es werden Flugzeugmodifizierungen vorgeschlagen, um die Einsatzlebensdauer der Transportmaschinen C-5A zu verlängern. Flugzeuge der zivilen Reserveluftflotte werden abgeändert, um ihren raschen Umbau von Passagier- - 17 - �Passagier- zu Lastflugzeugen zu ermöglichen. Die Erstbeschaffung des modernen Tanker-Last-Flugzeuges wird vorgeschlagen, um die taktischen Luftstreitkräfte und die Transportstreitkrä'fte mit einer einzigartigen Lang- streckenauf tankkapazi tat zu versehen." Internationale Angelegenheiten "Um zur Erfüllung unserer nationalen Ansprüche in auswärtigen Angelegenheiten beizutragen", so heißt es in der Haushaltsbotschaft, "wird die Bundesregierung voraussichtlich 7,7 Milliarden Dollar (netto..) im Haushaltsjahr 1979 ausgeben... Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine beträchtliche Erhöhung der Haushaltsbewilligungen für die Entwicklungshilfe mit besonderem Nachdruck auf die ärmsten Nationen der Welt; -eine starke amerikanische Unterstützung der multilateralen Hilfsprogramme, vor allem der internationalen Finanzeinrichtungen; - die Schaffung des Amtes für Internationale Kommunikation (International Ccmmunication Agency - ICA) (Zusammenlegung des US-Informationsamtes USIA - und der Kulturabteilung des US-Außenministeriums, Anmerkung der Redaktion) im Rahmen des Reorganisationsplanes des Präsidenten, um die Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland zu verbessern; - das Auslaufen der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Gewinne der Internationalen Absatzförderungsorganisationen einheimischer Industriezweige (DISCs) beginnend im Haushaltsjahr 1979; und - die Bereitstellung - 18 - �- die Bereitstellung von Mitteln, um den Vereinigten Staaten die B J teiligung an einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWC) zu erlauben. Die wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe - die Entwicklungshilfeprogramme zu Vorzugsbedingungen - wird sich auf die armen Menschen in jenen Ländern konzentrieren, in denen das jährliche Prokopfeinkcmmen unter 550 Dollar (Wert 1976) liegt. In selektiver Form wird auch Unterstützung an arme Menschen in Ländern gewährt werden, in denen das Prokopfeinkommen über dieser Zahl liegt. Die wichtigen Aufgaben im Rahmen dieser Programme werden aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Nationale Anforderungen für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Aufwendungen Voranschlag Hauptaufgaben und -programme: 1978 1979 838 233 909 270 10 20 1 160 1 293 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Internationale Institutionen Internationale Organisationen Intern. Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung Ant für Internationale Entwicklung Lebensmittel für den Frieden - 19 - �1978 1979 Lebensmittel für de r Frieden 1 068 1 069 Sicherheitshilfe 1 813 1 666 175 180 5 296 5 407 190 200 29 31 540 530 -302 -296 457 465 -562 -617 5 191 5 254 Verwaltungskosten 674 766 Internationale Organisationen und Konferenzen 408 409 32 35 1 115 1 211 Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen und sonstige ausgleichende Posten Zwischensumme der Militärhilfe Rückzahlungen aus der Auslandshilfe (Einnahmen) Gesamtsumme der Auslandshilfe Pflege auswärtiger Angelegenheiten: Sonstiges Zwischensumme für die Pflege auswärtiger Angelegenheiten Informations- und Austauschtätigkeit - 20 - �1978 1979 443 480 196 404 -200 300 Sonstige ausgleichende Einnahmen -20 -20 Zwischensumme für internationale Finanzierungsprogramme -24 684 -540 -555 6 747 7 691 Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland Internationale Finanzierungsprogramme: Export-Import-Bank Treuhandfonds für militärische Verkäufe Abzüge für ausgleichende Einnahmen Gesamtaufwendungen für Internationale Angelegenheiten + + + + + - 21 - �wams i Wirt/chaft 3 United States Information Service 27. Januar 1978 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 20. Januar 1978 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt. Wir geben nachfolgend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: ... Ich schlage Steuersenkungen und -reformen vor, um unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung weiter voranzutreiben, eine erhöhte Investitionstätigkeit der amerikanischen Unternehmen zu fördern und ein einfacheres und faireres Steuersystem zu schaffen. Ich strebe gesetzliche Regelungen an, um die besonderen Probleme der Benachteiligten und der Arbeitslosen anzupacken. Und ich unternehme neue Schritte zur Bekämpfung der Inflation... Im vorigen Jahr wurden in unserem Lande über vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein einmaliger Rekord -,und die Arbeitslosigkeit ist um über eine Million zurückgegangen. Die Produktion stieg um fast sechs Prozent, und die Gewinne dieser starken Steigerung wurden Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wurden breit verteilt. Das Einkommen der Verbraucher nach Abzug der Steuern und Inflationsbereinigung stieg im Jahre 1977 beträchtlich an. Die Löhne des typischen amerikanischen Arbeiters erhöhten sich stärker als die Preise, und auch die Unternehmensgewinne stiegen. Die amerikanische Wirtschaft steht am Ablauf dreier Jahre des Wiederaufschwungs nach der schweren Rezession 1975/76. Der Aufschwung blieb in den meisten anderen Ländern hinter dem unsrigen zurück... Unsere Inflationsrate ist ebenfalls niedriger als in den meisten anderen Ländern der Welt... . Aber es müssen noch große Fortschritte erzielt werden... Die Rezession 1974/75 war die schlimmste seit 40 Jahren, und selbst die beträchtliche Erhöhung der Produktion in den letzter drei Jahren läßt die Wirtschaft noch immer unter ihrer Produktionskapazität arbeiten. Wir können nicht zufrieden sein, wenn noch immer fast 6,5 Millionen Menschen, die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen, keine Arbeit finden können; wenn 3,25 Millionen Arbeiter sich mit Teilzeitarbeit zufrieden geben müssen, weil sie keine volle Beschäftigung finden können; wenn eine Million Menschen aufgegeben hat, einen Arbeitsplatz zu suchen, weil sie die Hoffnung verloren haben, einen zu finden. Wir können nicht zufrieden sein, wenn ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt bleibt, wie das heute der Fall ist. Wir können nicht zufrieden sein mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der an wesentlichen Segmenten des amerikanischen Volkes vorbeigeht. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheiten ist doppelt so hoch wie unter Weißen - und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen aus den Minderheiten hat bedrückende Ausmaße erreicht. Frauen haben weniger befriedigende Chancen auf einen Arbeitsplatz als Männer, und ältere Amerikaner finden oft ihren Zugang zum Arbeitsmarkt blockiert. Das Farmeinkommen ist schlagartig gefallen. .. Die Geschäftswelt - 2 - �Die Geschäftswelt hält sich in ihrer langfristigen Investitionsplanung noch immer zurück, und die Börse bleibt trotz des wesentlichen Anstiegs der Unternehmensgewinne bei der Baisse-Tendenz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen wir in den Vereinigten Staaten stehen, sind die gleicher .vie in den meisten Ländern der Welt...Der massive Anstieg der ölpreise seit 1973 legt der Weltwirtschaft weiterhin große Bürden auf. Die ölimporte laugen die Kaufkraft der öl importierenden Länder aus und bringen die internationale Zahlungsbilanz ins Ungleichgewicht. Im Ausland wie in unserem eigenen Lande haben Besorgnisse über die Zukunft Unternehmensinvestitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen abgeschreckt. Als Folge hat das wirtschaftliche Wachstum in vielen Ländern stagniert... Die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind komplizierter und schwieriger als in früheren Zeiten. Wir können uns nicht einfach nur ausschließlich auf die Inflation oder die Arbeitslosigkeit oder die Defizite im Bundeshaushalt oder in der internationalen Zahlungsbilanz konzentrieren. Auch können wir nicht isoliert von anderen Ländern handeln. Wir müssen mit allen diesen Problemen gleichzeitig und auf globaler Basis fertig werden... Ich habe mich von vier Zielen für unsere Wirtschaft leiten lassen, die nach meiner Ansicht unsere Nation verfolgen sollte. 1. Wir müssen weiterhin stetig auf eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsstand hinarbeiten, bei der die Früchte der Prosperität weitesten Kreisen zugute kommen... ich glaube, daß wir in den nächsten Jahren unser Realprodukt um viereinhalb bis fünf Prozent pro Jahr steigern und die Arbeitslosigkeit um etwa einhalb Prozent im Jahr verringern können. 2. Wir sollten �2. Wir sollten grundsätzlich dem privaten Sektor die Initiative bei der wirtschaftlichen Expansion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften überlassen. 3. In dem Maße, wie wir uns der Vollbeschäftigung nähern, müssen wir die Inflationsrate eindämmen und reduzieren... 4. Unsere Maßnahmen müssen in einer Weise erfolgen, daß sie zur Gesundheit der Weltwirtschaft beitragen. Als die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt haben die Vereinigten Staaten einzigartige Aufgaben und Verantwortungen zur Verbesserung des internationalen Wirtschaftsklimas. Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt von den Verhältnissen anderer Länder auf der ganzen Erde ab. Das Geschick derer Wirtschaft wird wiederum durch das Schicksal unserer Wirtschaft gestaltet... Meine Wirtschaftsstrategie umfaßt die folgenden Hauptelemente: - Unverzügliche Durchführung eines wirksamen nationalen Energieprogramms; - vorsichtige und besonnene Aufteilung der Ausgaben im Bundeshaushalt... - Sicherung eines stetigen Wachstums der Privatwirtschaft durch Steuersenkungen und Reformen des Steuersystems... - Maßnahmen zur Verringerung des Bundesdefizits und Ausgleich des Haushalts so rasch, wie es die wachsende Stärke der Wirtschaft gestattet; - Verbesserung der vorhandenen Programme und Entwicklung neuer Programme zur Bewältigung des Problems der strukturellen Arbeitslosigkeit unter den Benachteiligten; - Förderung größerer Wirtschaftskapitalbildungen; - Aufstellung �- Aufstellung wirksamerer Programme zur Verringerung der derzeitigen Inflationsrate...; und - Verfolgung eines wirtschaftspolitischen Kurses, der die wirtschaftliche Wiederbelebung in der ganzen Welt fördert, die Ausweitung des Welthandels unterstützt und ein starkes internationales Wä'hrungsSystem aufrechterhält. Unverzügliche Durchführung des nationalen Energieplanes: ...Der massive Anstieg des ölpreises in den Jahren 1973-74 war mitverantwortlich für die zweistellige Inflationsrate des Jahres 1974 und die schwerste Rezession seit vierzig Jahren. Er ist auch heute ein Hauptfaktor für das gewaltige Defizit in unserer internationalen Zahlungsbilanz. Und dennoch haben die Vereinigten Staaten immer noch kein Gesetz für eine umfassende und wirksame Energiepolitik. Unsere Abhängigkeit vom Importöl unterminiert die Stärke der amerikanischen Wirtschaft. Im vorigen Jahr erreichten unsere ölimporte eine Gesamthöhe von rund 45 Milliarden Dollar, verglichen mit 8,5 Milliarden Dollar im Jahre 1973. Die steigenden Ausgaben für diese Importe waren eine plötzliche und massive Steuer, die dem ameriaknischen Volk auferlegt wurde. Nur ein Teil dieser Steuer floß in die Vereinigten Staaten in Form höherer Exporte amerikanischer Güter in die ölproduzierenden Länder zurück. Dies hatte zur Folge, daß die "Steuer" zu einem Haupthindernis für wirtschaftliches Wachstum geworden ist. Das aus unseren ülimporten erwachsende gewaltige Defizit im Außenhandel hat mit zu dem Wertverfall des amerikanischen Dollar im Ausland beigetragen. - 5 - �beigetragen. Das Absinken des Dollar hat die Kosten für die von uns importierten Güter erhöht und zur Inflation beigetragen. Unser Defizit hat auch die internationalen Währungsmärkte aus dem Gleichgewicht gebracht - mit allen abträglichen Konsequenzen für unsere internationalen Handelspartner. Unser Verhalten gegenüber der Energiekrise ist daher ein zentrales Element in unserer internationalen und Binnenwirtschaftspolitik. Das Energieprogramm wird unsere Probleme nicht auf einen Schlag lösen, aber es wird den Weg bahnen zu einer ausgewogenen Außenhandelsposition und einem starken unc' gesunden Dollar... Den Vereinigten Staaten bleibt keine andere Wahl, als sich der neuen Ar?, teuerer Energie anzupassen. Wenn wir schon heute handeln, dann bleibt uns Zeit für einen allmählichen Übergang zu einer wirksameren Energienutzung - durch Energieeinsparung, durch Steigerung der einheimischen Energieproduktion und die Entwicklung alternativer Energiequellen... Ich hoffe, Anfang dieses Jahres mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten zu können, um eine rasche Lösung dieses Problems zu gewährleisten. Ein annehmbares Gesetz muß den folgenden Prinzipien genügen: - Erstens, das Programm muß den Verbrauch begrenzter Energiequellen Erdöl und Erdgas - wirksam reduzieren und zugleich die Energieproduktion ermutigen und den Übergang zur Nutzung von reichlicher vorhandenen Energiequellen erleichtern. - Zweitens, das Programm muß fair sein. Kein Bevölkerungsteil darf einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Kosten oder Lasten der Anpassung zu tragen haben, und keine Industrie darf unnötige und unverdiente Spekulationsgewinne (windfall profits) aus der besonderen Situation ziehen. - Drittens, das Programm - 6 - �- Drittens, das Programm muß mit dem Gesamtkonzept unserer Wirtschaftsstrategie in Einklang stehen... Besonnenes Abwägen bei den Ausgaben im Bundeshaushalt: Meine Administration hat einer effektiveren Nutzung der begrenzten Mittel des Bundes hohe Priorität zuerkannt. Im Haushaltsjahr 1976 betrugen die Ausgaben des Bundes 22,5 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes... Bei der Aufstellung meiner Empfehlungen für den Haushalt 1979 habe ich die Ausgabenseite einer sehr strikten Kontrolle unterworfen. Unter Anpassung an die Inflation wurde der Anstieg der Ausgaben bei unter zwei Prozent gehalten ,und der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttosozialprodukt wird auf 22 Prozent absinken... Steuersenkungen zur Förderung einer stetigen Wirtschaftsexpansion ...Steuersenkungen werden das wichtigste Mittel sein, durch das die Haushaltspolitik des Bundes das Wachstum fördern wird. Durch umsichtiges Management der Bundesausgaben und wirtschaftliches Wachstum sollten wesentliche Steuersenkungen in den kommenden Jahren ermöglicht werden... Ich schlage ein 25-Milliarden-Dollar-Programm an Netto-Steuersenkungen zusammen mit wesentlichen Steuerreformen vor. Die Einkommenssteuern werden in erster Linie durch eine durchgängige allgemeine Senkung der Steuersätze für den Einzelnen reduziert werden, wobei �wobei vor allem die Steuerzahler der mittleren und niederen Einkommensgruppen berücksichtigt werden sollen... Die Gewerbesteuern werden 1979 in meinem Steuerprogramm um mehr als acht Milliarden Dollar gesenkt werden, was, zu einem Teil durch die über 2 Milliarden Dollar in den Gewerbesteuerreformen aufgewogen, auf eine Netto-Steuersenkung von annähernd 6 Milliarden Dollat hinausläuft. Ich habe weiter vorgeschlagen, daß der allgemeine Körperschafts-Steuersatz am 1. Oktober von derzeit 48 Prozent auf 45 Prozent gesenkt wird und im Jahre 1980 weiter auf 44 Prozent reduziert wird. Ferner schlage ich vor, den bestehenden zehnprozentigen Steuerfrei betrag für Investitionen ständig beizubehalten und diese Freibeträge auch auf Investitionen in Industrie- und Versorgungsstrukturen zu erweitern... Diese Vorschläge umfassen nicht etwaige Anpassungen, die sich aus Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich meiner Energievorschläge ergeben würden. Ich habe im April vorigen Jahres vorgeschlagen, daß der Kongreß eine Bohrturm-Steuer verabschieden möge und die Einnahmen aus dieser Steuer direkt an das amerikanische Volk zurückgeführt werden sollten... Diese Steuersenkungen sind für einen gesunden neuen wirtschaftlichen Aufschwung in den Jahren 1978 und 1979 von wesentlicher Bedeutung. Die Aussichten für ein Anhalten dieses Aufschwungs in der nahen Zukunft s^nd günstig. Die Verbraucher zeigen wachsende Kauflust,und viele andere Wirtschaftsindikatoren ließen in jüngster Zeit eine stark ansteigende Tendenz erkennen... Mit den von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen...sollte die Wirtschaft sowohl 1978 wie 1979 ein Wachstum von 4,5 bis 5 Prozent erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen würde weiterhin zurückgehen und Ende 1979 auf etwa 5,5 bis 6 Prozent absinken. Die Kapazitätsauslastung und die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern würden sich verbessern,und dami + dürfte auch die Investitionsrate in neuen Anlagen und Ausrüstungen beträchtlich - 8 - �beträchtlich ansteigen... Maßnahmen zur Reduzierung des Bundesdefizits und zum Ausgleich des Haushalts, sobald die Stärke der Wirtschaft dies erlaubt: Um zu gewährleisten, daß unser wirtschaftlicher Fortschritt auf einer soliden Grundlage steht und nicht von der Inflation unterminiert wird, müssen wir das Defizit im Bundeshaushalt abbauen und zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen, sobald die weitere Erstarkung der Wirtschaft dies erlaubt... Die von mir in diesem Jahr vorgeschlagenen Haushaltsansätze sehen ein Defizit von 62 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1978 und ein nur etwas darunterliegendes für 1979 vor... Bei den von mir bis jetzt getroffenen Haushaltsentscheidungen war ich bemüht, Verpflichtungen zu vermeiden, die es uns unmöglich machen würden, den Haushalt bis 1981 auszugleichen... Stärkerer Nachdruck auf der Förderung von Geschäftskapitalbildung ...Während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit stieg die amerikanische Industrieproduktion jährlich im Durchschnitt um drei Prozent. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich der Prosuktivitätszuwachs jedoch merklich verlangsamt - auf etwa zwei Prozent im Jahr und weniger. Die Gründe, warum sich die Tendenzen der Vergangenheit nicht fortgesetzt haben, sind komplexer Natur, aber ein Faktor, dem hier besondere Bedeutung zukommt, ist das relativ langsame Wachstum des Bestandes an Fabrikanlagen und Ausrüstung... Meine Steuerempfehlungen �Meine Steuerempfehlungen sowie andere wirtschaftliche Vorschläge werden auf verschiedene Weise zu einer höheren Rate an Geschäftsinvestitionen ermutigen. Durch die Förderung eines gleichmäßigen wirtschaftlichen Wachstums werden sie der Wirtschaft einen expandierenden Markt für die Erzeugnisse neuer Fabriken und neuer Ausrüstungen sichern. Die von mir vorgeschlagenen spezifischen Steuersenkungen werden die Gewinne nach Abzug der Steuern erhöhen und damit direkt zusätzliche Anreize für Investitionen bieten... Wirksamere Programme zur Verringerung der Inflationsrate Wir können keine volle Prosperität erreichen, wenn wir uns nicht in wirksamer Weise mit der Inflation auseinandersetzen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die hohe Inflationsrate zu verringern, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, und uns vor einem erneuten Anschwellen der Inflation zu schützen, wenn wir jetzt wieder zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zurückkehren. Unsere Wirtschaft leidet gegenwärtig nicht unter einer Übernachfrage... Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Inflation, die wir aus der Vergangenheit geerbt haben, nicht durch eine Politik überwunden werden kann, die das Wachstum verlangsamt und die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Stand hält. Seit 1975 hat sich die Inflationsrate hartnäckig auf einem Stand von 6 bis 6,5 Prozent gehalten - obwohl die Arbeitslosenrate bis auf neun Prozent stieg und immer noch bei über sechs Prozent liegt und obwohl ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt ist. Die menschliche Tragödie sowie die Verschwendung von Ressourcen, die mit einer Politik des langsamen Wachstums verbunden sind, dürfen nicht geduldet werden, und die Auswirkungen einer solchen Politik auf die gegenwärtige Inflation wäre j w - 10 - �nur sehr gering. Darüber hinaus legt ein langsames Wachstum durch die Entmutigung von Investitionen in neue Kapazitäten den Samen für künftige inflationäre Probleme, wenn die Wirtschaft jetzt tatsächlich zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Wirtschaftliche Stagnation ist keine Antwort auf die Inflation. Unsere erste Aufgabe bei der Bekämpfung der Inflation besteht darin, uns vor einer erneuten Preisexplosion in Zukunft zu schützen. Eine feste Disziplin im Bundeshaushalt sowie eine kluge Währungspolitik sind die wichtigsten Stritte, die wir ergreifen können. Programme zur Bekämpfung gebietsmäßig strukturell bedingter Arbeitslosigkeit in unserem Lande werden höhere Beschältigungsraten ermöglichen, ohne daß es zu einem Druck auf die Preise kommt. Größere Investitionen werden außerdem ein wesentlicher Beitrag für die Garantie sein, daß die Kapazität unserer Industrie ausreicht, um den Anforderungen einer Vollbeschäftigungswirtschaft nachzukommen. Die Verabschiedung eines Energieprogramms wird schließlich die Nachfrage nach ülimporte reduzieren jnd damit zu Marktverhältnissen beitragen, die einer wesentlichen Erhöhung der ölpreise entgegenwirken, sowie die Inflation bekämpfen, die aus einem Absinken des Dollarkurses resultiert. Die von mir eingeleiteten Programme zum Aufbau einer Getreidereserve von 30 - 35 Millionen metrischen Tonnen werden dafür Sorge tragen, daß sich im Falle schlechter Witterungsverhältnisse keine plötzlichen Aufwärtsentwicklungen bei den Lebensmittelpreisen ergeben. Unsere zweite Aufgabe - die gegenwärtige Inflationsrate zu senken wird schwieriger sein. Und dennoch müssen wir das Problem anpacken. Wenn die Inflationsratr nicht gesenkt wird, kann die Rate der Preiserhöhungen sehr wohl steigen, wenn die Arbeitslosigkeit in späteren Jahren auf einen niedrigeren Stand sinkt, mit Konsequenzen, die unsere Bemühungen, eine volle Wiederholung zustandezubringen, zunichte machen würden. Die Regierung... - 11 - �Die Regierung...kann eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Inflation spielen, indem sie die Auswirkung der eigenen Maßnahmen auf die Preise reduziert. Wenn wir Steueranreizen und anderen Politiken zur Verbesserung des Wachstums von Investitionen und Produktivität zustimmen, dann tragen wir dazu bei, den Anstieg der Kosten und damit auch der Preise zu verringern. Die von mir vorgeschlagene Verbrauchssteuersenkung...wird ebenfalls in beschränktem Rahmen dazu beitragen, Kosten und Preise zu senken. Reglementierungen der Regeirung wirken sich ebenfalls auf Kosten und Preise aus... Wir sollten - und werden auch nicht - unsere Anstrengungen um eine bessere Luft, um besseres Wasser und um einen sicheren Arbeitsplatz aufgeben. Aber wo immer es möglich ist, sollte das Ausmaß der Reglementierung so gering wie möglich gehalten werden. Die Regierung allein kann jedoch die gegenwärtige Inflation nicht überwinden. Der derzeitige inflationäre Prozeß ist weitgehend die Folge selbstsüchtiger Erwartungen. Geschäftsleute, die mit einem Anhalten der Inflation rechnen, stemmen sich weniger gegen ein Anwachsen der Kosten, als dies sonst der Fall wäre, weil sie zu der Ansicht gelangt sind, daß sie angesichts des Preisanstiegs ihre eigenen erhöhten Kosten durch höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen könnten. Lohnerhöhungen basieren auf der Erwartung, daß die Preise weiterhin steigen werden. Lohnerhöhungen auf dem einen Sektor führen zu ähnlichen Forderungen auf anderen Sektoren... Da die gegenwärtige Inflation eine starke Eigenbewegung entwickelt hat, kann sie nicht plötzlich zum Halten gebracht werden. Aber wir können doch eine allmähliche, aber anhaltende Abschwächung erreichen, bei der die Inflation in jedem folgenden Jahr weiter abnimmt. Die Vorteile eines langsameren Ansteigens der Löhne und Preise kämen der Allgemeinheit zugute. Davon würde jeder profitieren. Jene, die für Lohn- und Preisentwicklungen verantwortlich sind, sollten gewissenhaft bemüht sein, all die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um eine allgemeine Abschwächung der Inflation - 12 - �Inflation zustande zu bringen. Ich fordere daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Amerika auf, sich an einem freiwilligen Programm zur Abschwächung der Preis- und Lohnsteigerungsrate zu beteiligen. Dieses Programm basiert auf der grundlegenden Voraussetzung, daß Preise und Löhne in jedem Industriezweig im Jahre 1978 weniger steigen sollten, als dies im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre der Fall war. Ich bin mir darüber im klaren, daß nicht alle Löhne und Preise im gleichen Tempo gebremst werden können. Beispielsweise würde die Abschwächung im Jahre 1978 in den Fällen, wo die Gewinnspanne besonders begrenzt war oder wo die Löhne besonders stark hinterherhinkten, geringer sein als für andere Firmen oder Berufsgruppen. In außergewöhnlichen Fällen wäre vielleicht eine Abschwächung überhaupt nicht möglich. Andererseits könnten man von Firmen oder Berufsgruppen, denen es in jüngster Vergangenheit außerordentlich gut ergangen ist, erwarten, daß sie ihre Anstrengungen noch steigern. Um die Aussichten auf einen Erfolg dieses Programms zu fördern, habe ich die in Frage kommenden Firmen und Gewerkschaften gebeten, entsprechend auf das Ersuchen der Vertreter meiner Regierung zu reagieren, mit ihnen auf einer informellen Basis die Schritte zu erörtern, die während des kommenden Jahres auf eine diesbezügliche Abschwächung ergriffen werden können. Hinsichtlich der Überprüfung der wirtschaftlichen Situation vor der Unterbreitung meiner Empfehlungen an den Kongreß, was den Umfang der Lohnerhöhungen für Bundesangestellte anbetrifft - diese sind im Oktober dieses Jahres fällig werde ich dieses Ziel der Abschwächung immer vor Augen haben. Dieses Programm will keineswegs einen allgemeinen Rahmen zahlenmäßiger Normen etablieren, an dem jede Preis- und Lohnmaßnahme gemessen werden muß. Die Inflation der letzten Jahre hat zu viele Verzerrungen in das Wirtschaftsbild hineingebracht, um dies möglich oder wünschenswert zu machen. Aber dadurch ergibt sich dennoch eine Verhaltensnorm für jeden Industriezweig - 13 - �Industriezweig im kommenden Jahr: Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Rate der Lohn- und Preiszuwächse im Jahre 1978 unter die Durchschnittsrate der letzten zwei Jahre zu senken. Ich habe diesen Weg gewählt, nachdem ich alle verfügbaren Optionen in vollem Umfange überprüft habe. Es gibt keine Garantie dafür, daß eine freiwillige Abschwächung das gegenwärtige Inflationsproblem lösen wird. Ich bin jedoch der Ansicht, daß mit der Zusammenarbeit von Unternehmern und Gewerkschaften dieser Vorschlag greifen wird. Abschwächung ist eine annehmbare Verhaltensnorm, denn dabei bemüht man sich um Zurückhaltung bei Lohn- ur. Preisforderungen und erhält dafür eine allgemeine Senkung der Inflation. Und es ist darüber hinaus eine faire Norm. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihrem so unterschiedlichen Hintergrund und der so verschiedenartigen gegenwärtigen Situation werden nicht aufgefordert, sich in den Rahmen einer einzigen zahlenmäßigen Richtlinie pressen zu lassen. Das Inflationsproblem ist nicht leicht zu lösen. Es nimmt Zeit in Anspruch und braucht Geduld. Aber die Bedeutung dieser Bemühunge kann einfach nicht hoch genug bewertet werden. Wenn wir keine bessere Kontrolle über die Inflationsrate gewinnen, werden die Aussichten auf eine Vollbeschäftigungswirtschaft ernsthaft gefährdet werden. Meine Administration kann und will in der Zukunft keine Politik betreiben, die eine neue und noch virulentere Inflationsrunde in diesem Lande auszulösen drohte. Wenn wir das tun würden, dann wäre das der sicherste Weg, um die Hoffnungen unserer Bürger auf eine dauerhafte Prosperität zu zerstören. Internationale Wirtschaftspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs in der ganzen Welt: Außerhalb der Vereinigten Staaten verzeichnete die Weltwirtschaft einen - 14 - �einen allmählichen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession von 1974-75. Das rapide Tempo des wirtschaftlichen Wachstums, das fast während der ganzen Nachkriegszeit überall zu beobachten war, ist so gut wie geschwunden. Die Arbeitslosenzahl ist hoch und steigt in den meisten Industrieländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten weiter an. Die Inflationsraten liegen hoch und nehmen nur sehr langsam ab. Die Ungleichgewichte im internationalen Wirtschaftssystem wirken auch weiterhin belastend auf die Weltwirtschaft. Wegen der Überschüsse bei den öl exportierenden Länder1" haben viele Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten, beträchtliche Defizite. Aber auch einige Industriestaaten verzeichnen große und ständige Überschüsse - wodurch der Druck auf die Länder mit Defiziten vermehrt wird. Diese Ungleichgewichte bildeten einen wesentlichen Faktor bei den in den letzten Monaten auf den Devisenmärkten auftretenden Störungen. Der Zustand der Weltwirtschaft erfordert vor allem, daß die Nationen zusammenarbeiten, um Lösungen für globale Probleme zu finden, die für alle Seiten von Nutzen sind. Wenn es nicht zu dieser Zusammenarbeit kommt, dann werden wir den Anstieg des Lebensstandards, der sich aus der Expansion des Welthandels während der letzten drei Jahrzehnte ergab, nicht halten können. Wenn die Weltwirtschaft zu einem bloßen Konglomerat von isolierten und schwachen Nationen wird, dann werden wir alle verlieren. Die höchste Priorität in unserer internationalen Wirtschaftspolitik kommt daher einem anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der gesamten industrialisierten Welt zu. Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft - der größten und stärksten der Welt - ist von entscheidener Wichtigkeit. Das von mir vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm wird sicherstellen, daß Amerika in der Weltwirtschaft weiterhin eine führende Rolle spielt und eine Quelle der Stärke bleibt. Es ist wichtig, daß sich andere starke Nationen uns anschließen, um direkte Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage in ihren - 15 - �ihren eigenen Volkswirtschaften zu ergreifen. Es kann zu keinem Wieder- aufschwung der Weltwirtschaft kommen, wenn sich die Nationen vor allem auf den Export als Hauptquelle der wirtschaftlichen Expansion verlassen. Gleichzeitig müssen alle Länder den Kampf gegen die Inflation fortführen. Dazu wird eine besonnene fiskalische und monetäre Politik notwendig sein. Ergänzt werden muß diese Politik durch Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie zur Vermeidung von Engpässen durch Investitionsförderung und durch Zusammenarbeit bei der Anlegung von Rohstoffreserven, um die Welt vor unvorhergesehenen Erschütterungen zu bewahren. Ein Abbau des allgemein verbreiteten Ungleichgewichts in den internationalen Zahlungsbilanzen wird verschiedene parallel laufende Maßnahmen erfordern. Zuerst einmal muß jedes einzelne Land sicherstellen, daß seine eigene Politik zu einer Verringerung der Belastungen beiträgt. Die Vereinigten Staaten werden das ihrige dazu tun. Im Jahre 1977 hatten wir ein Defizit der laufenden Konton von rund 18 Milliarden Dollar. Wenn das auch noch kein Alarmzeichen ist, so ist es doch ein Grund zur Beunruhigung. Wir können einen sehr konstruktiven Schritt tun, um dieses Defizit auszugleichen, wenn wir uns rasch entschließen, die Gesetze für den Nationalen Energieplan zu verabschieden. Auch die Länder mit Überschüssen sollten ihren Teil tun. ZahlungsbilanzÜberschüsse in einigen Ländern haben mit zur wirtschaftlichen Stagnation bei ihren Hände1spartnern beigetragen. Sofern in ihren eigenen Wirtschaften eine gewisse Flaute herrscht, wäre es richtig, wenn diese Überschußnationen Anreize für die Belebung der Inlandsnachfrage setzen - und damit ihre Importe steigern und die Aussichten für ein Wachstum in den Defizitländern verbessern. In einigen Ländern wäre eine Aufhebung d(r Importbeschränkungen und ein Abbau der übertriebenen Anstrengungen der Regierung zur Förderung der Exporte nützlich. Nach Konsultationen mit den Vereinigten Staaten haben die Japaner ihre BereitwilMgkeit erkennen lassen, eine Reihe von Maßnahmen - 16 - �Maßnahmen zu ergreifen, um ihre großen Überschüsse abzubauen. Das System flexibler Wechselkurse für die Währungen kann gleichfalls zum Ausgleich unhaltbarer Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der Länder herangezogen werden. Seit seiner Einführung im Jahre 1973 hat dieses System selbst unter unvorhergesehenen außerordentlichen Belastungen gut funktioniert. Im Verlauf des Jahres 1977 hat der amerikanische Dollar im Verhältnis zu verschiedenen wichtigen Währungen an Wert verloren. Zu einem Wertverfall des Dollar kam es vor allem gegenüber den Währungen jener Länder, die große Handels- und Zahlungsbilanzübersch'üsse aufwiesen - was angesichts unseres großen Zahlungsbilanzdefizits und ihrer Überschüsse kaum überraschen kann. Ende 1977 gerieten dann aber die Schwankungen in den Wechselkursen aus dem Gleis und wurden inner hektischer. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Absicht, einzugreifen, wenn die Verhältnisse auf den Devisenmärkten in Unordnung geraten sollten, und hierbei in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland vorzugehen. Im System flexibler Wechselkurse müssen die grundlegenden wirtschaftlichen Kräfte auch weiterhin der fundamentale bestimmende Faktor für den Wert der Währungen bleiben. Wir werden es jedoch nicht zulassen, daß spekulative Vorgänge auf den Devisenmärkten unsere Wirtschaft oder die Wirtschaften unserer Handelspartner schädigen. Wir sind uns unserer Verpflichtungen in dieser Hinsicht voll bewußt und haben Schritte unternommen, um ihnen nachzukommen. Obwohl ein bedeutender Fortschritt in Richtung auf eine ausgewogene Weltwirtschaft gemacht-werden kann, so werden einige Unausgewogenheiten doch noch für eine ganz erhebliche Zeitspanne bestehen bleiben. In der Zeit der Anpassungen werden die finanziellen Anforderungen weiterhin sehr groß bleiben. Der Hauptstrom der Mittel kann und wird auch weiterhin von den Überschuß- zu den Defizitländern über die privaten Kapitalmärkte fließen. Aber es ist wesentlich, daß auch angemessene amtliche Finanzierungsmittel - 17 - �Fianzierungsmittel verfügbar sind, um im Notfalle die Länder mit ernsten Zahlungsbikanzproblemen zu ermutigen, ordnungsgemäße und verantwortungsbewußte Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Um einer solchen kritischen Notlage gewachsen zu sein, haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Vorschlag zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Einrichtung einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität unterstützt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Hilfsmittel bereitstellen, um das Wachstum der Wirtschaften in den Entwicklungsländern zu fördern. Die internationalen Hilfsanstrengungen - durch bilaterale Hilfe und multilaterale Institutionen - müsser weiterhin ausgeweitet werden. Wir müssen unsere Türen auch für die Importe aus den Entwicklungsländern offenhalten, damit deren Volkswirtschaften durch Ausweitung des Handels wachsen und gedeihen können. Ein Grundzug unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist es, mit unseren Handelspartnern zum Schutz eines freien und offenen Handelssytems zusammenzuarbeiten. Für die amerikanische Wirtschaft kann es von Vorteil sein, wenn sie die Produkte, die wir mit höchster Leistungsfähigkeit herstellen, exportiert und die Produkte, die wir am wenigsten gut erzeugen können, importiert. Ein offenes Handelssystem erhöht unser Realeinkommen, stärkt die Konkurrenz auf unseren Märkten und trägt zur Bekämpfung der Inflation bei. Die Vereinigten Staaten werden sich allen protektionistischen Forderungen entschlossen widersetzen, die unausweichlich aufkommen, wenn die Weltwirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Die sich daraus ergebende Abschwächung des Welthandels würde unser Problem der Inflation nur noch verschlimmern, unsere Wirtschaft schädigen und zu weniger Arbeitsplätzen führen. Der internationale Wettbewerb muß jedoch fair sein. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen - und werden dies, wenn -18- �wenn notwendig, auch in Zukunft tun -, um sicherzustellen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht unter unfairen Handelspraktiken leiden. Ich messe den multilateralen Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf stattfinden, große Bedeutung bei. Ich bin der Ansicht, daß unsere Unterhändler mit Abkommen nach den USA zurückkehren werden, die fair und ausgewogen sind und die unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren erheb- lichen Nutzen bringen werden. Die Bedeutung dieser Erörterungen kann kaum überbewertet werden. Das Handelssystem, das aus diesen Verhandlungen hervorgeht, wird die Richtung für den Welthandel bis weit in die achtziger Jahre hinein weisen. Unser Einsatz für einen erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche unterstreicht, welche langfristige Bedeutung wir der Aufrechterhaltung und der Erweiterung eines offenen und fairen Handels zwischen den Nationen der Welt zuerkennen. + + + + + - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1978 Description An account of the resource Präsident Carter unterbreitet Haushaltsvorschlag 1978/79<br /><em>- Auszüge aus der Botschaft an den Kongress -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a00097411ae457d5b194a91bf2dc6303.pdf ddb57d705d36cb5c18d1cae002c56ef9 PDF Text Text ,x-, fSmm Uli r=*|| Information • ll \m\ 3ICJ 1 United States Information Service 8. Februar 1978 AMERIKANISCHE UNIVERSITÄT VERGIBT STIPENDIEN FÜR BOLOGNA Europäische Studenten der Obersemester können sich bewerben - Englischkenntnisse erforderlich BOLOGNA - (AD) - Die europäische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, The Bologna Center of The Johns Hopkins University, hat die Vergabe von Stipendien für das Studienjahr 1978/79 angekündigt. Bewerben können sich nicht-amerikanische Studenten der Obersemester, die sich eingehender mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik, des Völkerrechts, der europäischen Integration, der vergleichenden Politik mit Schwerpunkt Westeuropa oder mit sowjetologischen und osteuropäischen Studien zu befassen wünschen. Die Studienbewerber sollten den amerikanischen Grad eines Bachelor of Arts oder einen vergleichbaren europäischen akademischen Grad besitzen. Das Bologna Center ist gegenwärtig dabei, sein Vorlesungsangebot auf neue Gebiete auszuweiten: Wirtschaftstheorie, quantitative Methoden der Wirtschaftsforschung, Fragen der Weltwirtschaft, der Nationalökonomie und des Umfeldes und der EntScheidungsprozesse, die weltweite wirtschaftliche und finanzpolitische Aktivitäten beeinflussen. Die Studenten am Bologna Center können unter fast 50 Vorlesungsreihen auswählen. Der Lehrkörper Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der Lehrkörper des Center umfaßt 24 Mitglieder, die Zahl der Studenten liegt bei rund 120. Der Unterricht wird, der amerikanischen Hochschulpraxis folgend, in kleinen Klassen erteilt. Da Vorlesungen und Seminare in englischer Sprache gehalten werden, sind Englischkenntnisse erforderlich. Absolventen eines einjährigen Studiums am Bologna Center erhalten ein "Diploma in International Relations", Absolventen eines zweijährigen Studienganges den Grad eines "Master of Arts in International Affairs" (M.A.I.A.), den die Johns-Hopkins-Universität verleiht. Es stehen ferner mehrere Stipendien für ein anschließendes Studienjahr an der "John? Hopkins School of Advanced Studies", dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien der Universität in Washington, D.C., zur Verfügung. Der erfolgreiche Abschluß dieses Anschlußstudiums berechtigt zur Führung des Grades eines Master of Arts. Studienbewerbungen, die bis spätestens 1. April 1978 vorliegen müssen, sind zu richten an: The Registrar, The Bologna Center, 11 Via Belmeloro, 1-40126 Bologna, Italia. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 8. Februar 1978 DER AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSHAUSHALT - Verteidigungsminister und Stabschef vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown und der Chef des Gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, General George Brown, haben am 2. Februar 1978 die Runde der Kongreßanhörungen zum Verteidigungshaushalt 1979 eröffnet. Verteidigungsminister Brown hat dem Kongreß seinen üblichen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1979 vorgelegt und dann vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhauses erstmals begründet. Der Haushaltsvoranschlag Präsident Carters sieht Verteidiqungsausgaben in Höhe von rund 126 Milliarden Dollar vor. Umstritten im Kongreß sind unter anderem, ob der neue Bomber vom Typ B-1 gebaut werden soll oder nicht (der Präsident hat sich dagegen ausgesprochen), ob weitere nuklear angetriebene große Flugzeugträger gebaut werden sollen, ob die Entwicklung der neuen Rakete MX rascher oder langsamer vorangetrieben werden soll, ob das Ziel von 11 Prozent weiblicher Soldaten ausreicht und welche Anstrengungen auf dem Gebiet des Zivil Schutzes unternommen werden sollen. Verteidigungsminister Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• 1 Verteidigungsminister Brown erklärte, es seien zwar große Anstrengungen notwendig, jedoch bestehe kein Grund zur Panik. General Brown zeigte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich begrenzter Aufgaben, vertrat jedoch die Auffassung, daß es weitgehender Verbesserungen bedürfe, um die Fähigkeit der Verteidigung Europas gegen einen großen konventionellen Angriff sicherzustellen. Die Ausführungen von Verteidigungsminister Brown vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhaus haben in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Internationale Entwicklungen und die Verteidigung Der Verteidigungshaushalt wird, wie Sie wissen, durch eine Reihe von Faktoren bestimmt; nicht zuletzt durch die internationalen Umstände. Bestimmte Merkmale dieser Umstände und unser Verhältnis zu ihnen müssen besonders berücksichtigt werden. - Erstens, obwohl fast 33 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, bleibt eine Reihe territorialer und anderer Fragen ungelöst vor allem in Afrika und im Nahen Osten. Es gibt keinen anerkannten und stabilen Status quo, zu dem sich alle Nationen - oder die großen Nationen oder die meisten Nationen - bekennen würden. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden in zunehmendem Maße von diesen Umständen abhängig - auf dem Gebiet des Handels, der Rohstoffe, der Energie und in einem weiten Bereich politischer Beziehungen. - Drittens, der internationale Konkurrenzkampf um die Macht wird weitgehend mit friedlichen Mitteln geführt, und die meisten internationalen Fragen werden auf friedlichem Wege gelöst. Aber bei der Lösung internationaler Streitigkeiten bleibt die Gewalt, sei es in Form organisierter militärischer - 2 - • I �militärischer Macht oder in Form von Terrorismus, auch weiterhin ein wesentlicher Faktor. Militärische Macht hat im Frieden wie im Kriege einen beträchtlichen Einfluß auf das internationale Verhalten von Freunden und Gegnern. - Viertens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden weiterhin sowohl durch Kokurrenzkampf als auch durch Zusammenarbeit gekennzeichnet, mit dem begleitenden Risiko des Konflikts. Es bieten sich jedoch Möglichkeiten, diese Beziehungen zu stabilisieren und vielleicht günstiger zu gestalten - vor allem durch Abkommen über die Rüstungskontrolle. - Fünftens, wo der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Supermächten auf nichtmilitärischem Gebiet stattfindet, erfreuen sich die Vereinigten Staaten weiterhin einer Reihe von Vorteilen: was die industrielle, landwirtschaftliche, technologische und diplomatische Stärke angeht; was die Energie und den Unternehm^nsgeist der Büraer angeht; was die Anziehungskraft unseres Systems, seine Aufgeschlossenheit und seinen geraden Anstand angeht und was die Unterstützung von Verbündeten und anderen Freunden angeht, die i.i echter Weise ähnliche Hoffnungen und Wünsche mit uns teilen. - Sechstens, die Sowjetunion leidet im Gegensatz dazu unter großen internen Schwierigkeiten - wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art -, und diese Schwierigkeiten werden mit dem bereits auftretenden Rückgang der Geburtsraten, dem bevorstehden Rückgang der einheimischen Energieversorgung und der Wachstumsraten der Wirtschaft wahrscheinlich noch größer werden. Die Sowjets leiden ferner darunter, daß es ihnen an echt zugetar.en Verbündeten mangelt, und sie haben einen Rückschlag in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und zu Teilen des Nahen Ostens erlitten. Trotz dieser Schwierigkeiten und Rückschläge haben die Sowjets eine militärische Macht erworben, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Auf einigen Gebieten sind sie voraus, auf anderen sind sie zurück. (Ein Vergleich der militärischen Kapazität hängt auch von der geographischen örtlichkeit eines - 3 - �eines Konflikts ab.) - Siebtens, obwohl viele Trends und Probleme sich weiterhin unabhängig von den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln - und unsere Aufmerksamkeit und unsere Mittel erfordern -.bleibt die Sowjetunion das Hauptproblem unserer nationalen Sicherheit: nicht das einzige, aber das größte Problem. Wir verhandeln mit den Sowjets (und müssen weiterhin verhandeln) über spezifische, gerechte und ausreichend verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen - Abkommen, die die internationale Stabilität stärken, dem Wettrüsten Einhalt gebieten und die konventionellen wie die nuklearen Rüstungen verringern. Wir müssen versuchen, die Sowjets in konstruktiver Weise in eine Reihe internationaler Aktivitäten hineinzuziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des nichtstrategischen Handels. Wir müssen sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte und der Verringerung der Spannungsgebiete ermutigen, die zur Konfrontation führen könnten. In dem Maße, in dem wir jegliche amerikanisch-sowjetische Konkurrenz in nichtmilitärische Gebiete umleiten, werden wir besser daran sein, vor allem im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Vorteile. Keine dieser Anstrengungen zur Zusammenarbeit darf uns jedoch dazu veranlassen,die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten, der nationalen Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen - oder der kollektiven Sicherheit mit unseren Freunden - hintan zu stellen. Und ganz sicherlich dürfen sie uns nicht abhalten, zusammen mit unseren Verbündeten ein Gegengewicht zur sowjetischen Militärmacht in so lebenswichtigen Gebieten wie Europa zu schaffen. Das Hauptziel unseres kollektiven Sicherheitssystems muß in der Aufrechterhaltung eines militärischen Gesamtkräfteverhältnisses mit der Sowjetunion lie gen , das nicht weniger günstig ist als das gegenwärtig bestehende. Was wir �Was wir anstreben, ist Abschreckung und Stabilität und keine anmaßende militärische Macht. Wenn wir das haben und darauf vertrauen wollen, dann müssen wir einer glaubwürdigen Kampfkraft sicher sein. Die Kosten für eine solche Kapazität sind beträchtlich. In den letzten 15 Jahren haben die sowjetischen Verteidigungsausgaben ständig zugenommen. Wir schätzen die reale Wachstumsrate durchschnittlich auf drei bis vier Prozent im Jahr, was in etwa der Wachstumsrate des sowjetischen Bruttosozialproduktes entspricht. Während des größten Teils dieses Zeitraums (vom Haushaltsjahr 1964 bis zum Haushaltsjahr 1975) ist der amerikanische Grundverteidigungshaushalt (nach Abzug der Bezüge für Soldaten im Ruhestand und der zusätzlichen Kosten für den Krieg in Südostasien) real ständig zurückgegangen. Als Folge scheinen die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen jetzt die unsrigen zu übertreffen. In welchem Umfang das der Fall ist, hängt von der Beurteilung und auch davon ab, ob man die beiden Programme in Rubel oder Dollar vergleicht. Schätzungen zwischen 20 und 40 Prozent scheinen im Bereich des Annehmbaren zu liegen. Auf der anderen Seite haben wir das Glück, Verbündete zu besitzen, denen es wirtschaftlich gut geht und die bereit und willens und in der Lage sind, bei der Schaffung eines Gegengewichts gegen die sowjetischen Anstrengungen zu helfen. Die Sowjets sind da nicht so glücklich dran,. Darüber hinaus haben sie sich gezwungen gefühlt, bis zu 20 Prozent ihrer gesamten Verteidigungsanstrengungen nach dem Fernen Osten und gegen die Volksrepublik China zu richten. Diese Überlegungen werden wir Dei der Beurteilung des angemessenen Umfangs des amerikanischen Verteidigungsprogrammes einfließen lassen. Trotzdem, wenn wir und unsere Verbündete mit den Sowjets Schritt halten und ein Gegengewicht zu ihrer militärischen Macht schaffen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Anstrengungen erhöhen. Vor allem das zunehmend heikle konventionelle Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in Europa ist eine Sache großer Besorgnis. Aus diesem Grund haben wir und unsere NATO-Verbündeten im Mai 1977 die Notwendig- 5 - �die Notwendigkeit eingesehen, den Stand unserer jeweiligen Verteidigungsausgaben real um rund drei Prozent im Jahr zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bereits mehrere große Initiativen in Angriff genommen, um mit kurzfristigen Unzulänglichkeiten in der NATO fertig zu werden, langfristige und koordinierte Verteidigungspläne aufzustellen und ein größeres Maß an Zusammenarbeit im Bündnis in der gemeinsamen Verteidigung zu erreichen. Wir alle, das hat man heute eingesehen, müssen unsere Reaktion auf den militärischen Aufbau der Sowjets verstärken. Der generelle Umfang der sowjetischen Verteidigungsanstrengung und die anhaltende Unsicherheit in internationalen Beziehungen sind in einem beträchtlichen Ausmaß für die Größe und die Zusammensetzung des amerika- nischen Verteidigungshaushaltes verantwortlich. Aber wir versuchen nicht, ein Spiegelbild der militärischen Kapazität der Sowjets zu schaffen. Wir versuchen vielmehr,die nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um vor möglichen sowjetischen Militäraktionen in Gebieten der Welt abzuschrecken oder sie, wenn notwendig, zu vereiteln, die für uns von lebenswichtiger Bedeutung sind. Da sich aufgrund der jüngsten und auseinandergehenden Entwicklungen der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewisse Mängel in unserer Position zu entwickeln drohen, brauchen wir erhöhte Mittel, um diese Mängel zu beheben. Die strategischen Nuklearstreitkräfte Ein strategischer Nuklearangriff ist der am wenigsten wahrscheinliche Ernstfall, von dem wir ausgehen. Aber es gibt keine lebenswichtigere Aufgabe, als die Erhaltung des strategisch-nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Nach meinem Urteil besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt im großen und ganzer ein strategisch-nukleares Gleich- �Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten. Weder das eine noch das andere Land erfreut sich eines militärischen Vorteils; weder das eine noch das andere ist in der Lage, seine nukleare Kapazität für politische Zwecke auszunutzen. Die Lage ist die eines Patt. Die gegenseitige strategische Abschreckung und das Gleichgewicht im großen und ganzen funktionieren. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Wettstreit nicht müßig. Wir haben Programme in Arbeit, um jedes Element unserer Triade zu modernisieren. Wir müssen jedoch alle erkennen, daß die Sowjets weiterhin eine Reihe großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme finanzieren, um ihre Offensivkapazitäten, ihre aktive Verteidigung und ihre passiven Verteidigungssysteme zu verstärken. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität mit solchem Nachdruck vorantreiben, ist nicht sicher. Sicher ist jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht ignorieren und davon ausgehen können, daß sie von Altruismus oder reiner Abschreckung motiviert seien. Meine eigene Auffassung ist die, daß wir auf viele Jahre an dem Punkt stehen, an dem ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes darstellen würde. Mir ist im letzten Jahr nichts zu Ohren gekommen, was mich zu einem anderen Schluß geführt hätte. Ich bin ferner der Überzeugung, daß jeder Einsatz von Kernwaffen - ob taktische oder strategische - durch die beiden Supermächte gegeneinander ein hohes Risiko - wenn auch nicht die absolute Gewißheit - der Ausweitung zu einem vollen thermonukleraren Schlagaustausch in sich tragen würde. Aber wenn die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg unser fundamentalstes Verteidigungsziel ist - und das ist es gewiß - ,dann zählt das, was sowjetische Politiker und Militärs glauben. Und was das angeht, so stehen wir leider vor einer neuen Ungewißheit. Was wir als für die Sicherheit zureichend betrachten, mögen sie für völlig unzureichend halten. Was uns abschrecken würde, mag sie - 7 - �mag sie vielleicht nicht abschrecken. Was manche von uns als glaubwürdig im Sinne der Abschreckung betrachten, könnten sie als Bluff abtun. Angesichts dieser Ungewißheiten ist große Vorsicht und sorgfältige Absicherung notwendig. Grundsätzlich verlangt dies von uns, daß wir auf dem wesentlichen Gleichgewicht de: strategischen Nuklearstreitkräfte mit der Sowjetunion bestehen. Bei all dem, was auf dem Spiele steht, genügt kein geringerer Anspruch. Die gemischten nichtstrategischen Streitkräfte Es dürfte auf der Hand liegen, daß wir uns in einer Zeit der gegenseitigen strategischen Abschreckung mehr denn je Sorgen über die regionalen Kräfteverhältnisse in einer Reihe von Gebieten und über die Zulänglichkeit der konventionellen Kapazität der USA und ihrer Verbündeten machen müssen. Dieses Problem entstand nicht durch die strategische Parität. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sahen sich seit vielen Jahren dem Risiko eines sowjetischen Nuklearangriffes ausgesetzt. Aber die nukleare Parität hat uns alle zu der Einsicht gezwungen, daß der Einsatz traditionellerer Arten von Streitkräften durch unsere Gegner für diese weniger risikoreich erscheinen könnte als früher. Europa Ob aus diesem oder einem anderen Grunde erhält der Warschauer Pakt auf jeden Fall se^ne Kapazität aufrecht, einen großen Angriff gegen Westeuropa führen zu können und verbessert sie sogar noch. Ein solcher Angriff könnte nuklearer oder nicht-nuklearer Natur sein. Er könnte nach einigen Tagen oder Wochen der Mobilisierung und der Dislozierung seitens des Warschauer �Warschauer Paktes erfolgen, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die starken Kräfte des Warschauer Paktes, die bereits in Osteuropa stationiert sind, ohne Verstärkung und nur mit geringer taktischer Vorwarnung inmitten einer größeren Ost-West-Krise angreifen würden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO die Kapazität - sowohl auf konventionellem wie auch auf nuklearem G°biet - hat, um die Unabhängigkeit grität und territoriale Inte- Westeuropas zu wahren. Wir sind entschlossen, dabei mitzuhelfen, daß jeder dieser möglichen Angriffe des Warschauer Paktes mit einem Minimum an Verlusten alliierten Gebietes gestoppt wird und die Vorkriegsgrenzen prompt wiederhergestellt werden. Unsere Politik steht in völliger Übereinstimmung mit den gegenwärtigen NATO-Richtlinien mit ihrer Betonung der flexiblen Antwort sowie mit der Notwendigkeit für taktische und strategische Nuklearstreitkräfte im Rahmen des Bündnisses. Wir stimmen angesichts der Verstärkung der sowjetischen Truppen in Osteuropa mit unseren Verbündeten darin überein, daß die NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, wesentliche Verbesserungen der konventionellen Kapazität des Bündnisses vornehmet muß. Dazu gehören: - die dislozierten Streitkräfte der Vorneverteidigung in Europa und ihre Bereitstellung; - die Ausgangskampfkraft dieser Truppen für die Vorneverteidigung und vor allem ihre Panzerabwehrkapazität; und - eine rasche Verstärkungskapazität des Bündnisses. Ich habe bereits eine Reihe amerikanischer Programme auf diesen Gebieten ins Leben gerufen. Wir fördern die Einsatzbereitschaft der gemischten nichtstrategischen Streitkräfte der USA entscheidend und verstärken unsere Fähigkeit, der NATO rasch Verstärkungen zur Verfügung zu stellen. Im Augenblick können - 9 - �könnten wir unsere 5 2/3 Divisionen und unsere 28 taktischen Luftstaffeln innerhalb von zehn Tagen um mehr als eine Division und um 40 Staffeln verstärken. Wir planen, bis 1980 im gleichen Zeitraum fünf Divisionen und 60 taktische Luftstaffeln zusätzlich verlegen zu können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bauen wir unsere Panzerabwehrkapazität aus und erhöhen unsere Kriegsreservebestände. Während der nächsten fünf Jahre wollen allein schon die USA ihre "aufgefüllten" Divisionen auf elf der insgesamt 16 regulären Armeedi Visionen erhöhen, etwa 5 000 Panzer und 18 000 Lenkraketen zur Panzerbekämpfung für die Armee in Dienst stellen und mehr als 2 000 taktische Flugzeuge für die Luftstreitkräfte beschaffen. Allein im kommenden Jahr werden unsere Verbündeten ihre Kapazität in Mitteleuropa um nahezu 2 000 Abschußrampen für Lenkraketen zur Panzerbekämpfung und um 14 000 Raketen zur Panzerbekämpfung erhöhen. Im Dezember 1977 kamen die Verbündeten ferner überein, ihre Kriegsreservebestände zu verbessern, ihre Einsatzbereitschaft zu verstärken und ihre Nachschubkapazität zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden zusammen mit einer größeren Panzerbekämpfungswirksamkeit die Kapazität der NATO gegenüber der Möglichkeit eines kurzfristigen Angriffs seitens der Mächte des Warschauer Paktes fördern. Gleichzeitig arbeiten wir und unsere Verbündeter an einer größeren Integrität der NATO-Doktrin, der Taktik, der Verfahren und der Ausrüstung des Bündnisses. Je mehr diese Ausrüstung, die Munition und die logistische Unterstützung interoperabel sind, desto wirksamer können die Streitkräfte der Verbündeten einem koordinierten Angriff Einhalt gebieten. Standardisierte oder interoperable Befehls- und Leitstellen, Nachrichtenverbindungen sowie austauschbare Munition sind insbesondere für diesen Zweck von entscheidender Bedeutung. - Nationale Sicherheitspolitik - �- Nationale Sicherheitspolitik Die Carter-Administration hat während der vergangenen zwölf Monate entsprechend gehandelt. Wir haben die äußersten Anstrengungen gemacht, um einerseits zu fairen und friedlichen Lösungen bei den derzeitigen internationalen Streitfällen zu gelangen und andererseits auf die sich über längere Zeiträume erstreckenden Trends einzugehen, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität gefährden könnten. - Westeuropa Die Sicherung der Stabilität in der lebenswichtigen europäischen Region ist für diese Administration ein Ziel von höchster Priorität. Zu diesem Zweck hat der Präsident sowohl kurzfristige wie auch längerlaufende Programme vorgeschlagen, die die militärische Leistungsfähigkeit der NATO verbessern sollen. Er hat ferner auf eine verstärkte transatlantische Kooperation in der Rüstung gedrungen durch eine von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten vorzunehmende Analyse, wie die derzeitigen Entwicklungs-, Produktions- und Beschaffungsverfahren verbessert werden könnten. Die Aufgabe ist anspruchsvoll und schwierig. Aber wir sind entschlossen, mit Nachdruck auf eine stärkere und rationellere Verteidigungsposition der NATO mit größerer Interoperabilität und Standardisierung der Waffen hinzuwirken. - Ostasien Wir sind überzeugt, daß wir am wirksamsten zum Frieden in Asien beitragen 11 - �beitragen können, wenn wir die im Westpazifik in vorgeschobenen Positionen dislozierten Streitkräfte beibehalten. Diese Streitkräfte führen zu einer größeren politischen Zurückhaltung bei potentiellen Gegnern und bilden ein wichtiges Element der Sicherheit für die befreundeten Nationen. Wir arbeiten auch an einer Verbesserung der amerikanisch-japanischen Verteidigungszusammenarbeit und haben mit der japanischen Regierung über Mittel und Wege gesprochen, wie sich die Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Japan verringern lassen. Aktive und effektive Beziehungen zur Volksrepublik China sind nicht nur deshalb wichtig, weil China ein strategisches Gegengewicht zur Sowjetunion darstellt, sondern weil derartige Beziehungen das Interesse der chinesischen Volksrepublik an regionaler Stabilität stärken werden. Dementsprechend bleibt die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China in Einklang mit den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai ein Hauptziel dieser Administration. - Der Nahe Osten Präsident Carter hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir nicht die Absicht haben, den Nationen ir Nahost eine Lösung von außen aufzuzwingen. Wir werden jedoch alles in unserer Macht stehende tun, um den Parteien bei der Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu helfen. Der Präsident ist bereits mit den meisten Regierungschefs der Länder dieser Region zusammengetroffen, der Außenminister hat mit den Außenministern Israels und der arabischen Nationen, die an dieser Suche nach Frieden beteiligt sind, vielstündige Gespräche geführt. Wir haben mit der Sowjetunion in engem Kontakt gestanden, da wir gemeinsam die Verantwortung tragen, die Genfer Konferenz zu angemessener Zeit wieder einzuberufen. - Afrika - 12 - �- Afrika Wir waren bemüht, uns in Afrika mit den gerechten Wünschen und Hoffnungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Damit gaben wir den Vereinigten Staaten und dem Westen ganz allgemein die Möglichkeit, eine kreativp Rolle bei der Behandlung der Probiene zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft gegenübersieht. - Lateinamerika Wir haben auf dem traditionellen Weg der Aufstellung eines neuen Mottos zur Charakterisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika verzichtet. Stattdessen haben wir betont, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Nationen respektieren, während wir uns aber zugleich bewußt sind, daß die Region als Ganzes - für die Vereinigten Staaten • von besonderer Bedeutung ist, in bezug auf die Nachbarschaft sowie ;n bezug auf die Tatsache, daß der größte Teil dieser Region ihren Kolonialstatus in den gleichen fünfzig Jahren abgeschüttelt hat, in denen es die Vereinigten Staaten getan haben - und zwar oft mit den Vereinigten Staaten als Modell sowie auf unsere lange Geschichte enger, wenn auch nicht immer fairer und gerechter Beziehungen zueinander. Die meisten lateinamerikanischen Staaten respektieren und begrüßen diesen von uns eingeschlagenen Weg. Sie sehen darin den Verzicht auf die traditionelle gönnerhafte Bevormundung durch die USA und den Beginn reiferer und normalerer Beziehungen. Diese Beziehungen aber können nur dann zu einer volleren Entwicklung gelangen, wenn wir die Frage des Panamakanals lösen. - Verteidigungspolitik - 13 - �- Verteidigungspolitik Die amerikanische Verteidiungsposition wird im wesentlichen durch die internationalen Gegebenheiten und die Ziele der nationalen Sicherheit bestimmt. Diese Faktoren zeigen unsere lebenswichtigen Interessen und die entscheiden- den - informellen und formellen - Verpflichtungen auf, die wir eingegangen sind. Sie ermöglichen uns die Abschätzung der großen Kräfte, die unseren Programmen zur Erlangung der internationalen Sicherheit, des internationalen Firedens und der Stabilität in der Welt potentiell feindlich gegenüberstehenden. Sie spezifizieren die Haupttrends - sowohl in bezug auf die Kapazitäten wie die Politiken anderer Staaten - mit denen sich die nationale Sicherheitspolitik Amerikas befassen muß. Sie sagen uns, mit welchen dieser Nationen wir bei der Verteilung der Lasten für die kollektive Sicherheit am ehesten rechnen können. Sie bieten uns eine Leitlinie, was die allgemeine Größe der Verteidigungsaufgabe, vor der wir stehen, und die Funktionen anbetrifft, die unsere Verteidigung bei der Erreichung der amerikanischen Zielsetzungen auszuüben haben wird. Von diesen Funktionen verdienen drei wegen ihrer Auswirkungen auf die Verteidigungsplanung und -politik besonders hervorgehoben zu werden. Die erste Funktion besteht darin, die Grundlage der Stärke und der Abschreckung zu schaffen, die so notwendig für die Wirksamkeit der anderen Instrumente der Politik ist. Die zweite Funktion ist es, allen unseren Zielen der nationalen Sicherheit besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Als ein Beispiel für diese zweite Funktion ist es unerläßlich, daß unsere Verteidigungspläne und unsere Verteidigungspolitik vereinbar sind mit unseren Anstrengungen, die nationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten. In gleicher Weise ist es wichtig, daß wir unsere Verteidigungsposition und unsere Disloszierungen auf so allgemeine politische Erfordernisse abstellen wie die Aufrechterhaltung einer machtvollen Präsenz zur See im östlichen Mittelmeer - auch wenn diese Dislozierungen von "rein militärischen" Gesichtspunkten her nicht optimal sein mögen, wem, man beispielsweise die - 14 - �die Position betrachtet, die erforderlich wäre, um einen allgemeinen Krieg zu führen. Die dritte Funktion ist natürlich die Durchführung effektiver und wirksamer militärischer Operationen zur Unterstützung unserer nationalen Ziele. Sollten solche Operationen erforderlich werden, ist es von besonderer Bedeutung, daß die militärische Macht die Politik unterstützt und nicht ihr Motor ist. Gleichzeitig sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir nicht genau berechnen können, welche Macht erforderlich ist, um ein bestimmtes Resultat unabhängig von dem Wissen über eine gegnerische Aktion zu erreichen. Angesichts dieser Funktionen muß unsere Position so beweglich und flexibel sein, daß wir den Anweisungen des Präsidenten folgen können. Das Verteidigungsministerium darf nicht auf einen einzigen, starren Kriegsplan festgelegt werden - es darf nicht nur spezifische Detailpläne für eine Schlacht, einen Feldzug oder Krieg vor Augen haben. - Darstellung von Macht Selbst wenn Europa oder der Nahe Osten das einzige Problem für unsere konventionellen Streitkräfte wären, so brauchen wir doch die Möglichkeit oer Darstellung von Macht für die Abschreckung. Für die Streitkräfteplanung konzentrieren wir uns in erster Linie auf Mitteleuropa, aber die nördlichen und südlichen Flanken der NATO sind ebenfalls in Gefahr. Beide Räume haben Küstengebiete, die sich für amphibische Operationen und Operationen seegestützter Luftmacht anbieten. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre militärisch. Macht rasch auf die Flanken zu verlagern, sollte eine Beruhigung für unsere dortigen Verbündeten sein und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die Sowjets dort begrenzte Operationen durchführen, um einen besseren Zugang zum Nordatlantik oder zum Mittelmeer oder eine Kontrolle dieser Räume zu erlangen. Die geographischen Bedingungen, die die Durchführung amphibischer Operationen - 15 - �Operationen und eine entsprechende Luftunterstützung gestatten, sind ebenfalls für den Nahen Osten, den Persischen Golf und für Korea gegeben. Und so wie sich die sowjetische Kapazität zur Darstellung von Macht vergrößert, ist es wichtig, daß wir über die mobile Einsatzmacht zur See verfügen, um die sowjetischen Schritte vorauszusehen und entsprechend reagieren sowie gegen Stützpunkte vorgehen zu können, die sie vielleicht haben oder einrichten möchten. Dieses letzte Erfordernis könnte sich in der Tat als von besonderer Bedeutung für die Erlangung der Seeherrschaft erweisen. Die Angemessenheit unserer Position - Mitteleuropa Der Hauptprüfstein dafür, ob wir gegenwärtig die Bedingungen der Abschreckung erfüllen, ergibt sich aus einem hypothetischen Angriff des Warschauer Paktes in Mitteleuropa. Wenn wir vernünftig darauf vertrauen dürfen, einen solchen Angriff aufhalten zu können, dann können wir logischerweise davon ausgehen, daß wir über ausreichende Streitkräfte verfügen, um auch mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die weniger Anforderungen stellen. Es gibt im wesentlichen mehrere Ebenen für einen Angriff seitens des Warschauer Paktes, an denen wir die Angemessenheit unserer konventionellen Kräfteposition messen können. Auf der ersten Ebene könnte der Pakt einen Teil seiner vorne dislozierten Streitkräfte einsetzen; auf der zweiten Ebene könnten alle dislozierten Kräfte des Paktes ins Spiel kommen; auf der dritten Ebene könnte der Angriff aus der gesamten dislozierten Macht plus Verstärkungen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion bestehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Angriff, der auf der geringsten Streitkräfteebene beginnen, aber von einer Mobilisierung und Dislozierung begleitet sein würde, dir solange eine Fortsetzung fände, bis die Gesamtmacht im Einsatz wäre. Die dritte - 16 - �Die dritte Angriffsebene stellt die meisten Anforderungen in dem Sinne, daß sie die Angemessenheit der vollen amerikanischen Streitkräftestruktur, einschließlich unserer Verstärkungs- und Nachschubkapazität, auf die Probe stellt. Angriffe seitens der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes wären jedoch auch bedeutsam, nicht nur wegen des sowjetischen Nachdrucks auf Überraschung Jnd Blitzkrieg, sonder auch weil dadurch andere Aspekte der NATO-Position - die Streitkräfte an Ort und Stelle sowie der sehr frühen Verstärkungen - auf die Probe gestellt würden. Darüber hinaus dürfte auf der Hand liegen, daß unsere Fähigkeit, mit größeren Angriffen fertig zu werden, irrelevant sein könnte, wenn die NATO gegenüber einem Angriff der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes verwundbar wäre. Wir könnten kaum eine Befriedigung darin finden, eine massive lobilisierung durchgeführt zu haben und dann entdecken zu müssen, daß Europa während dieses Prozesses verloren ging. Natürlich würden auch die Sowjets mit kurz vorbereiteten Angriffen Risiken eingehen. D Ö S Befehls- und Leitsystem wäre nicht voll eingerichtet, die Verstärkungen wären nicht sofort verfügbar und die Koordinierung wäre nur gering. Daher ist ein Angriff des Warschauer Paktes nur mit geringer oder überhaupt keiner Vorwarnzeit unwahrscheinlich. 1. Angriffe aus Dislozierungsräumen Weder die Sowjets noch die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes führen in Osteuropa großanlegte Manöver durch. Nichtsdestoweniger laufen die Schätzungen darauf hinaus, daß der Pakt nach einer kurzen Vorbereitungszeit einen Angriff mit zwei "Fronten" durchführen könnte. Man nimmt an, daß wir wahrscheinlich eine gewisse Vorwarnung vor einem solchen Angriff erhalten würden. Nach einer - 17 - �Nach einer weiteren kurzen Zeitspanne könnte der Pakt eine weitere "Front" aufbauen. Die NATO bekäme wahrscheinlich eine einigermaßen beträchtliche Vorwarnung, wenn der Angriff erst nach Massierung der größeren Kräfte erfolgte. Bei angemessener Vorwarnung könnte die NATO im Bereich Mitte über die Streitkräfte verfügen, um diese Angriffe aufzuhalten. Allerdings gibt es in der Position des Bündnisses genug verwundbare Stellen,so daß wir auf dieses Ergebnis nicht unbedingt vertrauen können. 2. Angriffe mit Mobilisierung Es ist vorstellbar, daß der Warschauer Pakt - mit mehr Zeit - alle seine Streitkräfte in Osteuropa einsatzbereit machen und zusätzliche Divisionen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion sowie weitere Flugzeuge aus Reserve- und Ausbildungseinrichtungen heranführen könnte. Allerdings wären zahlreiche Divisionen des Paktes wahrscheinlich nicht voll einsatzbereit. Obwohl die NATO vermutlich mit einer beträchtlichen Vorwarnzeit bei der Vorbereitung eines solchen Angriffs rechnen könnte, wären die Sowjets wahrscheinlich doch auf eine taktische Überraschung aus. Die NATO verfügt über das Inventar an Land- und Luftstreitkräften, um sogar einem solchen Angriff Einhalt zu gebieten - zumindest, wenn die meisten dieser Mittel verfügbar sind. Das Bündnis hätte jedoch ernsthafte Probleme, in einer so kurzen Zeit seine grundlegende militärische Macht zum Tragen zu bringen, wegen: - Mangels an direkter oder indirekter Feuerkraft (in erster Linie Panzerabwehrwaffen und schwerer Artillerie); - Mangels an Vorräten von Gefechtsnachschub-wie Munition und Reservematerial an kriegsgerät - zur Aufrechterhaltung einer intensiven Kampfkraft der NATO-Verbündeten; -- Mangel an - 18 - �- Mangels an einsatzbereiten Reserveeinheiten der Verbündeten, so daß es schwierig wäre, den militärischen Kraäften des Warschauer Paktes in den ersten Tagen der Mobilisierung Gleichwertiges entgegenzusetzen, während man auf die Ankunft der schweren amerikanischen Land- und taktischen Luftstreitkräfte wartet; -- anhaltender Mängel in den Verstärkungsvorkehrungen der USA hinsichtlich der Land- und taktischen Luftstreitkräfte - mit zu wenigen v'nrratslagern auf Divisionsebene (PoMCUS) - zu geringer Munitions- und anderer Nachschubvorräten und eines anhaltenden Mangels an Unte Stellplätzen und Schutzbunkern für unsere dislozierten Flugzeuge. Auf längere Sicht ist es notwendig, daß das Bündnis - zusätzlich zur Verbesserung der Interoperabilität - auch seine Kapazität zur elektronischen Kriegsführung steigert, die Luftverteidigung seines Operationsgebietes und seiner Truppen durch das AWACS-System verbessert und die Rationalisierung und Standardisierung seines Geräts und seiner Zielsetzungen erhöht. Soweit es die Vereinigten Staaten selbst betrifft, so besteht das Hauptproblem weniger in der Struktur der Streitkräfte als in ihrer Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit - die derzeit vorgesehende Stärke von 16 aktiven Heeres-Divisionen und 26 Jagdgeschwadern der Luftwaffe sind angesichts der Kapazitäten des Paktes und der Verbündeten für die Anfangsphase der Verteidigung ausreichend. - Erhöhte Einsatz- und Alarmbereitschaft für die in Europa dislozierten Streitkräfte im Verein mit größerer Reaktionsbereitschaft gegenüber den entsprechenden Warn- und Einsatzsystemen für den Kriegsfall-C-3 - in Friedenszeiten bemannt und einsatzbereit. - Kontinuierliche Ergänzung der vorgeplanten eingelagerten Divisionsausrüstungen (POMCUS) sowie zusätzliche weitere Divisionsausrüstungen und Anlage größerer Bestände von Reservematerial für den Kriegsfall im Operationsgebiet. - Verbesserungen - 19 - �- Verbesserungen des Nachschub- und Verstärkungssystems für die Landund Luftstreitkräfte, damit die vorgeplanten eingelagerten und zusätzlichen Bestände rascher genutzt werden und voll ausgerüstete Streitkräfte im Operationsgebiet disloziert werden können, und - Verbesserung der Interoperabilität mit den Streitkräften der Verbündeten durch Modifizierung des vorhandenen Geräts und der Verfahren. ... - Die Flanken Kritische Situationen im Bereich Mitte der NATO könnten von Angriffen auf eine oder beide Flanken der NATO begleitet werden. In der nördlichen Region würde der Versuch der Sowjets, aus dem Raum von Murmansk hervorzubrechen, die Unterstützung Islands und Norwegens durch die Verbündeten erforderlich machen. In der südlichen Region würde eine taktische Luftunterstützung Griechenlands und der Türkei notwendig sein, um ihre Verteidigung gegen Angriffe auf Thrakien und Versuche, die Dardanellen in die Hand zu bekommen, zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten würden bei der Unterstützung Islands und Norwegens nicht die alleinige Last tragen, könnten jedoch einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Verteidigung durch See- und amphibische Streitkräfte und den Einsatz von Jagd- und Kampfgeschwadern leisten. Die Sechste Amerikanische Flotte und landgestützte taktische Einheiten der Luftwaffe stünden zur Luftunterstützung auf der südlichen Flanke zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben bereit, obwohl die Verwundbarkeit der Seestreitkräfte durch einen Überraschungsangriff im Raum des östlichen Mittelmeeres weiterhin ein Grund zu ständiger Besorgnis bleibt. Das heißt nicht, daß ich ganz allgemein mit der Lage an den beiden Flanken zufrieden bin - ich bin es nicht! Ich bin jedoch auch weiterhin davon überzeugt, �überzeugt, daß die Hauptprobleme eher aus der Schwäche der einheimischen Verteidigungsstreitkräfte als aus der Stärke unserer direkten Einsatzstreitkräfte resultieren. Ganz eindeutig liegt der wirksamste Einsatz unserer Hilfsmittel in der Mithilfe bei der Verstärkung der einheimischen Kapazitäten und bei einer Verbesserung ihrer Integration in die anderen Kapazitäten der Verbündeten, und dies besonders im Süden. + + + + + - 21 - �United States Information Service 8. Februar 1978 PRÄSIDENT CARTERS WIRTSCHAFTSPROGRAMM NIMMT GESTALT AN Amerika mobilisiert Privatwirtschaft für den Aufschwung - Steuersenkungen sollen zu Investitionen anregen Von W. Michael Blumenthal, US-Finanzminister Der nachstehende Artikel besteht aus Auszügen aus einer Rede, die Minister Blumenthal am 26. Januar 1978 in New York gehalten hat. Die Botschaften, die der Präsident dem Kongreß in der vergangenen Woche vorgelegt hat - Botschaft über die Lage der Nation, Wirtschaftsbericht, Haushaltsvorschlag und Steuerbotschaft -, geben als Ganzes genommen Auskunft über seine Beurteilung der Wirtschaftslage, seine künftigen Zielsetzungen und die Art und Weise, wie er sie zu erreichen trachtet. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß sich unsere Wirtschaft im Grunde in guter Verfassung befindet und in die richtige Richtung weiter entwickelt. Wir stimmen unsere Maßnahmen nicht auf eine Wirtschaft ab, die sich - zyklisch gesehen - der Senilitat nähert oder von unheilbaren strukturellen Gebrechen befallen ist. Unser Patient ist gesund und lebenskräftig, und es gibt viele Anzeichen, die auf eine blendende Zukunft hindeuten. Unsere Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-' �Unsere Wirtschaft bezeugt dies mit Tatsachen: Im ersten Jahr der der- zeitigenAdministration war ein reales Wachstum von 5,75 Prozent zu verzeichnen, wurden vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein neuer Jahresrekord - und konnte die Arbeitslosenrate um nahezu 1,5 Prozent gesenkt werden. Das sind unverkennbare Hinweise auf die im Grunde gegebene Gesundheit und ein echtes wirtschaftliches Gleichgewicht. Wir wollen unsere Wirtschaft gesund erhalten. Es sollte sich hinsicht- lich unserer diesbezüglichen Zielsetzungen niemand einer Täuschung hingeben. Unserer Auffassung nach wächst die Wirtschaft in etwa dem richtigen Tempo: schnell genug, um die zu hohe Arbeitslosenrate allmählich zu senken, aber nicht so schnell, eine zu große Beschleunigung der Inflationsrate auszulösen. Unserer Lagebeurteilung nach wird uns eine Rate des echten Wachstums zwischen 4,5 und 5 Prozent gestatten, sicher durch gefährliche Wasser zu steuern. Es dürfte somit klar sein, daß wir nicht eine rezessive Wirtschaft anzuregen versuchen, sondern darauf abzielen, ein Tempo des wirtschaftlichen Fortschritts beizubehalten, das die übrige industrialisierte Welt mit Bewunderung verfolgt. Dennoch zeichnen sich Kräfte ab, die geeignet scheinen, die Wirtschaft vom Weg des Wachstums abzudrängen. Die wichtigsten unter ihnen sind die be- trächtliche Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Einkommenssteuer durch das inflationsbedingte Aufsteigen zahlreicher Steuerzahler in höhere Einkommensgruppen, der schrittweise Abbau der im vergangenen Jahr eingeleiteten Regierungsprogramme zur Wirtschaftsförderung, ein anhaltendes Außenhandelsdefizit und beträchtliche Haushaltüberschüsse auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene. Wir haben ein Steuerprogramm entwickelt, das diese Kräfte weitgehend kompensieren und ein fortgesetztes, ausgewogenes Wachstum gestatten wird. Der Nachdruck unseres Steuerprogramms liegt darauf, Ressourcen der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Wir beabsichtigen nicht, steuerliche oder - 2 - �oder anderweitige Einkommensminderungen durch immer größere Bundesausgaben auszugleichen. Auf der Ausgabenseite stellt Präsident Carters erster vollständig eigener Haushaltvoranschlag einen der genügsamsten seit Menschengedenken dar: Die vorgeschlagene Erhöhung der Aufwendungen für das Haushaltjahr 1979 beziffert sich unter Berücksichtigung Inflatorischer Einflüsse auf weniger als ein Prozent. Die Bundesausgaben werden im nächsten Jahr einen kleineren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes als in diesem Jahr in Anspruch nehmen - 22 Prozent statt zuletzt 22,6 Prozent - ,und sie werden sich prozentual in naher Zukunft weiter vermindern. Statt uns auf steigende Regierungsausgaben als Mittel zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit zu stützen, wenden wir uns stärker dem Privatsektor zu. Das ist das Kernstück der Wirtschaftsstrategie des Präsidenten und insbesondere der tiefere Grund für sein Steuerprogramm. Die Steuersenkungen, die wir vorschlagen, würden die Privatausgaben um nahezu 25 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Dabei erhebt sich natürlich die Frage: Sind die Steuersenkungen groß genug? Oder sind sie zu hoch? Die Antwort lautet: Sie sind in etwa richtig. Wir gingen in unseren Überlegungen zur Finanzpolitik der Administration für 1979 nicht von Steuersenkungen in bestimmter Höhe aus, die als Richtwert für unsere Reform- und Ausgabenplanung zu gelten hat. Ausgangspunkt war vielmehr eine sorgfältige Analyse der Stärken und Schwächen der Wirtschaft in der Gegenwart und absehbarer Zukunft. Auf der Basis dieser Analyse entwickel- ten wir ein Programm, um die Stärken zu maximieren und die Schwächen zu kompensieren, wobei wir die grundlegende Lebenskraft unserer Volkswirtschaft und die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Folge der Regierungsmaßnahmen mit ins Kalkül zogen. Wir - 3 - �Wir haben die Frage nach der Angemessenheit unserer Finanzprogramme unter einer Reihe von Gesichtspunkten überprüft. Ausgleich für lähmende Kräfte zu schaffen? Reichen sie aus, einen Sind sie geeignet, eine hinrei- chende wirtschaftliche Expansion zu gewährleisten? Nehmen sie gebührend Rücksicht auf strukturelle Probleme? Unser Programm wird diesen Kriterien gerecht. Ein Index hierfür ist der Anteil an den Einkommen, der von Bundessteuern in Anspruch genommen wird. Die vorgeschlagene Senkung der Einkommenssteuer wird im Verein mit den im letzten Jahr verfügten Steuersenkungen einen weitgehenden Ausgleich für die stärkere Inanspruchnahme der Beschäftigten durch die Sozialversicherungssteuer und die Auswirkungen der Inflation auf die tatsächlichen Steuersätze schaffen. Unser Programm bietet die Garantie, daß die kombinierte Belastung der Personal einkommen durch die Einkommen- und die Sozialversicherungssteuer im Haushaltjahr 1979 nicht größer als im abgelaufenen Haushaltjahr sein wird. Die von uns vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet, daß der Fiskus im Haushaltjahr 1979 einen geringeren Anteil an den Gewinnen beanspruchen wird als im Haushaltjahr 1977. Unser Programm ist nicht nur im makro-ökonomisehen Sinne vernünftig, sondern auch geeignet, die wichtigsten strukturellen Probleme unserer Wirtschaft direkt einer Lösung entgegenzuführen. Der Haushaltvoranschlag ist beispielsweise auf das schwer zu beseitigende Dilemma der strukturellen Arbeitslosigkeit zugeschnitten. Die Stei- gerung der Gesamtbeschäftigung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr waren sehr eindrucksvoll; sie kamen aber nicht allen Kategorien von Erwerbspersonen gleichermaßen zugute. So ging die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen und Jugendlichen weit weniger stark zurück als bei Erwachsenen und Weißen insgesamt. Der �Der Haushalt sieht erhebliche Anreize zur Beschäftigung von Behinderten vor. Wir werden über 700 000 sog. CETA-Arbeitsplätze (Arbeitsplätze ge- mäß dem Beschäftigungs- und Schulungsrahmengesetz - Comprehensive Employment and Training Act) erneut überprüfen, um sicherzustellen, daß dieses Gesetz den wirklich Benachteiligten zugutekommt. Als Beitrag zur Lösung des Pro- blems der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Betrag von über einer Milliarde Dollar eingeplant. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß der Haushalt eine neue, auf 400 Millionen Dollar veranschlagte Initiative vorsieht, die verstärkt zur Mitwirkung der Geschäftswelt bei der Durchführung örtlicher Beschäftigungsund Schulungsprogramme anregen soll. Die Regierung ist sich dessen bewußt, daß die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die richtige Methode darstellt, zu langfristigen Lösungen zu gelangen. Ein weiteres, strukturell wie auch konjunkturell sehr wichtiges Problem ist die geringe Kapitalbildungsrate. Um die erforderlichen Produktionsmittel für eine wachsende Zahl von Erwerbspersonen beschaffen und die Produktivität wieder auf den alten Stand bringen zu können, wird es notwendig sein, einen weit größeren Anteil der Umsatzerlöse auf die Schaffung von neuem produktiven Kapital zu verwenden, als dies in den letzten Jahren der Fall war. über 12 Prozent dieser Erlöse sollte für die langfristigen Kapital erfordern!'sse abgezweigt werden; in den siebziger Jahren haben wir kaum 10 Prozent auf In- vestitionen verwendet. Wenn unsere Fabrikanlagen und Ausrüstungen durch Versäumnisse bei der Modernisierung und Ersatzbeschaffung immer mehr veralten, wenn wir unsere Produktionskapazitäten unter dem langfristig erforderlichen Niveau belassen und wenn der Produktivitätszuwachs weiter abflacht, kommen wir dem Punkt gefährlich nahe, an dem die Risiken einer langfristigen wirtschaftlichen Stagnation und erneuten Beschleunigung der inflationistischen Drücke einsetzen ... Die - 5 - �Die Verlangsamung der Investitionstätigkeit steht in einem direkten Zusammenhang mit den unzureichenden Erträgen aus den Kapitalaufwendungen der Wirtschaft. Die unter dem Gesichtspunkt der Inflationierung des Produk- tionskapitals und der Kapitalgüter berichtigten Gewinne sind tatsächlich sehr gering. Im Dreijahreszeitraum von 1974 bis 1976 bezifferten sich die in- flatorisch-berichtigten Gewinne nach Abzug von Steuern im Durchschnitt auf knapp über drei Prozent des Bruttosozialproduktes - das entspricht der geringsten Rate für jeden DreiJahreszeitraum seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der einzige Ausweg besteht darin, Investitionen in die Wirtschaft attraktiver zu machen. Das Steuerprogramm, das wir vorgeschlagen haben, wird das bewerkstelligen. Die vorgeschlagenen Einkommensteuersenkungen werden die Märkte für jene Produkte schaffen, die in den neuen Werksanlagen hergestellt werden; die Senkung der Körperschaftssteuersätze wird die Erträge nach Abzug von Steuern auf die angestrebten Neuinvestitionen steigen lassen. Die Festschreibung der Steuernachlässe auf Investitionen ermöglichen es der Wirtschaft, in die Zukunft in der Gewißheit zu planen, daß die Steuerbestimmungen nicht von jetzt auf gleich wieder geändert werden. Die Ausdehnung der Gewährung von Steuergutschrifteh auf Investitionen auch auf Baulichkeiten wird der bisherigen Bevorzugung von Investitionen in den Maschinenpark auf Kosten der Erstellung neuer Werksanlagen ein Ende bereiten. Schließlich wird die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils, bis zu dem Steuergutschriften auf Investitionen gegen die Ertragssteuerschuld aufgerechnet werden können, eine größere Zahl von Unternehmen als bisher in die Lage versetzen, diese Anreize wirklich zu nutzen. Die vorgeschlagenen Veränderungen in Höhe und Art der Besteuerung der Wirtschaft werden, wie ich zuversichtlich hoffe, zu einer erheblichen Zunahme der Kapitalgüterinvestitionen führen. Unsere �Unsere grundlegende Strategie besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, daß Privatinvestitionen verstärkt zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums beitragen. Das ist der sichere Weg, neue Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen, die Preisstabilität langfristig aufrechtzuerhalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Es wird zu Pressionen kommen, die Steuersenkungen noch weiter auszudehnen und somit im Haushaltjahr 1979 ein noch größeres Defizit hinzunehmen. Wir beabsichtigen, uns jedem derartigen Druck zu widersetzen. Wir beabsich- tigen, das Defizit Jahr für Jahr zu verringern,und wollen damit sogleich mit dem ersten ausschließlich von unserer Administration erstellten Haushaltvoranschlag beginnen. Ein Haushaltdefizit in der Größenordnung von 60 Mil- liarden Dollar ist groß genug. Das für 1979 vorgesehene 60 Milliarden Dollardefizit löst in Wahrheit keinen ernsthaften Druck auf die Löhne, Preise oder Zinssätze aus. Schließ- lich nehmen wir dieses Defizit nicht in einer Phase der Konjunkturüberhitzung in Kauf; angesichts einer Arbeitslosenrate von 6,4 Prozent und eines Kapazitätsnutzungsgrades von etwa 83 Prozent ist ein Haushaltdefizit zur weiteren Expansion der Privatwirtschaft vielmehr durchaus am Platze. Die Haushaltdefizite werden nicht zur "Verdrängung" privater Kapitalgeber führen. Diese Furcht, die schon vor Jahren bestand, hat sich bisher nie bewahrheitet - größtenteils deshalb, weil unsere Geldmärkte den Kapitalbedarf der privaten ebenso wie den der staatlichen Kreditnehmer zu befriedigen vermochten. Das Defizit des Bundeshaushaltes muß man in der richtigen Perspektive sehen. Das Gesamtdefizit des Staates wird beträchtlich unter der 60 Milliar- den Dollar-Marke liegen: Während nämlich die Bundesregierung ein hohes De- fizit in Kauf nimmt, werden die Einzelstaaten und Gemeinden große HaushaltÜberschüsse verzeichnen. Unsere Vorstellung von den fiskalischen Erforder- - 7 - �Erfordernissen der Gebietskörperschaften wird vielfach von der Notlage einiger Großstädte überschattet. Alles in allem aber weisen die einzel- staatlichen und kommunalen Haushalte meist beträchtliche Überschüsse auf - insgesamt 25 bis 30 Milliarden Dollar. Tatsächlich läßt sich ein erheblicher Anteil am Defizit im Bundeshaushalt auf die Bundeszuweisungen an die nachgeordneten Gebietskörperschaften zurückführen, stammt doch heute rund ein Viertel aller Ausgaben der Staaten und Gemeinden aus Bundesmitteln, gegenüber nur 15 Prozent in den sechziger Jahren. Zieht man diese Tatsachen mit in Betracht, erscheint die Größe des Defizits im Bundeshaushalt nicht mehr so alarmierend. Längerfristig gesehen haben wir unser Ziel, den Haushalt auszugleichen, sobald sich die Verhältnisse bessern, nicht aufgegeben. Der Bundeshaushalt für das Jahr 1979 vermeidet alle Verpflichtungen, die sich unkontrollierbar vervielfältigen und eine rasche Erreichung eines ausgeglichenen Budgets verhindern könnten ... Das oberste Ziel aber des umfassenden Regierungsprogramms für die Wirt' Schaft ist es, langfristig für ein Wirtschaftsklima zu sorgen, in dem Zuversicht und Gewißheit vorherrschen. Das ist genau das, was erforderlich ist, damit die Genesung der Wirtschaft in eine neue Phase eintreten kann, in der die Wirtschaft nach umfangreichen privaten Investitionen sicher in die achtziger Jahre eintreten kann. . + + + + + �8. Februar 1978 5 SEERECHTSKONVENTION: PRÄZEDENZFALL FÜR BEREITSCHAFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT - (AD) - Informelle Gespräche von Delegierten einer Anzahl der 150 Staaten, die sich seit 1974 um eine Neuordnung des Seerechts bemühen, haben nunmehr den Fortgang der Verhandlungen gesichert. Sie waren nach Abschluß der letzten mehrwöchigen Sitzungsperiode am 20. Juli 1977 in New York mit der Verabschiedung eines "Informellen zusammengefaßten Verhandlungstextes" (ICNT) an einem Punkt angelangt, an dem die weitere Teilnahme der Vereinigten Staaten fraglich erschien. Denn der im letzten Augenblick dem ICNTEntwurf "aufgepfropfte", radikal geänderte Wortlaut für die Bestimmungen über eine internationale Regelung des Meeresbergbaus war für die USA völlig unannehmbar. Dies erklärte der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Elliot Richardson, kürzlich in einem Interview mit dem amerikanischen Informationsdienst (USIS). Vor allem dem Verhandlungsgeschick von Minister Jens Evensen aus Norwegen und von Konferenzpräsident Hamilton Shirley Amerasinghe, die in der Zwischenzeit Gespräche in unterschiedlicher Gruppierung arrangierten, ist die Überwindung des toten Punktes zu verdanken. Man einigte sich auf eine Vorkonferenz vom 6. - 17. Februar 1978 in New York, die der nächsten, am Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �am 28. März in Genf beginnenden Hauptsitzungsperiode vorausgehen und auf der die wichtigsten Entwurfsparagraphen für den Meeresbergbau revidiert werden sollen. Von den sieben Schlüssel Problemen, für die man in Genf Lösungen zu finden sucht - wobei es nach Ansicht Richardsons bemerkenswert ist, daß von immerhin 400 Artikeln des Gesamtdokuments für den Entwurf nur noch jene 30 strittig sind, die die sieben Schlüsselprobleme lösen könnten - werden drei auf der Vorkonferenz behandelt: Meeresbergbau, ferner die Bedenken der Länder mit ungünstiger geographischer Lage und ohne Zugang zum Meer (kurz LLGDs genannt) und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über den Zugang zu Fischgründen in den für Anliegerstaaten reservierten Wirtschaftszonen. Punkt vier wird die Geschäftsordnung für die bevorstehende Hauptkonferenz in Genf sein, die bis Mai dauern soll und möglicherweise durch eine weitere dreiwöchige Sitzungsperiode später im Jahr ergänzt wird. Auf der letzten Hauptkonferenz war man durch Kompromißvorschläge, die in umfassenden, fairen und offenen Diskussionen erarbeitet wurden, zu erheblichen Verbesserungen auch für die Bestimmungen über den Meeresbergbau gelangt; sie wurden dann allerdings in letzter Minute über den Haufen geworfen. "Es wäre eine bittere Ironie", erklärte Botschafter Richardson am 18. Januar 1978 in einer Rede in Cincinnati, "wenn es der Konferenz nicht gelänge, das schwierigste Problem zu lösen, dem sie sich gegenübersieht nämlich für den Meeresbergbau eine internationale Regelung zu finden ... Aber die Elemente für einen fairen und vernünftigen Kompromiß sind für die Konferenz noch in Reichweite. Es muß den lebenswichtigen Interessen der Vertreter der widerstreitenden Meinungen in irgend einer Form Rechnung tragen. Er muß außerdem in Anerkennung der Tatsache Zustandekommen, daß die Maximalziele keines Landes zu realisieren sind. Der Schlüssel dafür, die notwendige Änderung in der Dynamik der Konferenz herbeizuführen, ist die Bereitschaft, zuzugeben, daß Politik auf internationaler wie auf nationaler Ebene noch immer die Kunst des Möglichen ist." Daß die Suche nach einem Konsens über den Meeresbergbau eine höchst kontroverse, komplexe und schwierige Sache sei, überrasche niemanden, be_ 2 - �betonte Botschafter Richardson. Denn im Gegensatz zu den übrigen Sachge- bieten handle es sich hier um ein völlig neues Terrain, für das es im internationalen Recht weder institutionell noch rechtlich eine Parallele gebe. Alle Teilnehmerstaaten seien sich darüber einig, daß die Meeresrohstoffe Allgemeingut der gesamten Menschheit seien, daß ihre Ausbeutung zum Vorteil aller durch eine in angemessener Weise eingesetzte internationale Behörde dirigiert werden solle. Uneinigkeit bestehe in drei Hauptfragen: 1) Art und Weise der Ausbeutung. Hier stehen die Ansichten der durch ihre Lage begünstigten Länder, die für einen unbegrenzten Zugang zu den Abbaugebieten durch qualifizierte Firmen und Staatsunternehmen plädieren, der Meinung jener Staaten gegenüber, die es vorziehen, die gesamte Ausbeutung dem internationalen Äquivalent eines Staatsmonopols zu überlassen. 2) Richtlinien und Regelung für eine Nutzung der Meeresressourcen. Hier werden viele internationale Wirtschaftsfragen berührt - beispielsweise die Frage, ob alle Meeresmineralien der Kontrolle durch die Behörde unterworfen sein und ob die Befugnisse der Behörde auch die Preisgestaltung und Marktregelung umfassen sollen. Der strittigste Punkt dürfte sein, inwieweit eine Förderung von Meeresmineralien begrenzt werden sollte. Denn hier pral- len die Interessen der Verbraucher, insbesondere von Kupfer und Nickel, und die der landgebundenen Produzenten dieser Rohstoffe aufeinander, welchen die restriktive Politik einer begrenzten Produktion aus dem Meer zustatten käme. 3) Kontrolle der neu zu schaffenden internationalen Institutionen für den Meeresbergbau. Am meisten umstritten bei diesem Problem ist die Frage, in welchem Umfang die internationale Behörde entweder nach dem Grundsatz "eine Stimme pro Land" oder aber unter Berücksichtigung von wesentlichen Interessengebieten wie Produktion, Investitionen und Verbrauch der einzelnen Länder weisungsgebunden sein solle. Ungeachtet - 3 - �Ungeachtet der so unterschiedlichen Einzelinteressen der Teilnehmerstaaten wurde die Konferenz durch die Debatte über die Meeresrohstoffe inzwischen in zwei Gruppen gespalten: Die eine bevorzugt ein "pluralistisches" Ausbeutungssystem, eine liberale Ressourcen-Politik und die Einsetzung eines Beratergremiums, das die Wege zur Produktion ebnet. zu allen diesen Punkten gegensätzliche Meinungen. Die zweite Gruppe hat Dies aber bedeutet, daß die Verheißung vom "gemeinsamen Erbe der Menschheit", das die Meeresrohstoffe darstellen, unerfüllt bleibt. Würden sich nämlich die "Monopolisten" durchsetzen, wären Investitionen auf dem Gebiet des Meeresbergbaus unattraktiv, und die Entwicklung der erforderlichen Technologien würde blockiert. Deshalb sollten die wirtschaftlichen Realitäten anerkannt werden. "Die "Plu- ral isten" aber müßten sich damit abfinden, daß die Entwicklungsländer nicht ein System akzeptieren können, das sie zwar am Ertrag des Meeresbergbaus, nicht aber an seiner Entwicklung und Durchführung beteiligt. mittlerweile eingesehen. Man hat dies Die Verhandlungen wurden dadurch auf ein Dual- bzw. Parallel-System hin orientiert, das beide Formen der Ausbeutung umfaßt. Um jetzt zu einer endgültigen Übereinkunft zu kommen, muß jede Seite zustimmen, daß die andere Hälfte des Dualsystems arbeitsfähig werden kann und daß beide Systeme nebeneinander solange in Gang gehalten werden, bis eine Konferenz, die später einmal zur Überprüfung einberufen wird, anders entscheidet. Damit ein solches Einverständnis realisierbar wird, müssen nach Meinung der Vereinigten Staaten zwei gegenseitig bindende Bedingungen erfüllt werden: 1) Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der "pluralistischen" Seite darf nicht durch die Behinderung von Investitionen, etwa aufgrund finanzieller Abmachungen mit unvernünftig hohen Belastungen, unmöglich vager Formulierungen beim Aushandeln von Verträgen oder unbegrenzter Handlungsfreiheit der internationalen Behörde, unterlaufen werden. Jegliche Beschränkung der Förderung von Tiefseemineralien muß in der Rohstoffpolitik eindeutig dargelegt sein; sie darf keinesfalls durch eine Seitentür eingeschmuggelt werden - 2) Ebenso _ 4 _ �2) Ebenso müßten der internationalen Behörde (dem "Unternehmen") die praktischen Mittel an die Hand gegeben werden, um die Produktion in Gang zu setzen, was nicht schon zu Beginn durch die Unfähigkeit erstickt werden darf, Zugang zu Kapital oder Technologie zu bekommen. Aus diesem Grund boten die USA als Reaktion auf die Befürchtungen der Entwicklungsländer, daß das "Unternehmen" ohne Anlauffinanzierung für sein erstes Abbaufeld eine "taube Nuß" sein könnte, vor einiger Zeit ihre Unterstützung zu einer solchen Finanzierung an. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik hatten die Industrieländer geglaubt, ein großes Zugeständnis gemacht zu haben, als sie einer Beschränkung des Tiefseebergbaues auf die Zuwachsrate des Weltmarktes für Nickel zustimmten, um so die Wirtschaft von Erzeugerstaaten mit landgebundener Produktion vor ungünstigen Auswirkungen der Tiefseeproduktion zu schützen. Leider verfolg- ten diese Staaten - entgegen der Vernunft, wie die Industrieländer glauben ihren eigenen Vorteil mit Vorrang und bestanden darauf, daß man ihnen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Faktoren die Hälfte des Wachstums des Nickelmarktes garantiere. Es gelang ihnen außerdem, sich der Unterstützung der Kupferproduzenten mit landgebundener Förderung zu versichern, obgleich Kupfer aus Tiefseefeldern den Weltkupfermarkt in absehbarer Zeit kaum beeinflussen wird. Legt man die gegenwärtigen Schätzungen für die Wachstumsrate des Nickelmarktes zugrunde, wären die oberen Grenzen der Produktion aus der Tiefsee so niedrig, daß sowohl eine nutzbringende Erschließung als auch eine gerechte Beteiligung verhindert würden. Das Ausmaß der Protektion, das die land- gebundenen Produzenten suchen, geht in amerikanischer Sicht weit über das notwendige hinaus und ist viel größer, als vernünftigerweise erwartet werden sollte. Wenn hier jede Seite weiterhin auf einer Extremlösung besteht, gibt es keinen Ausweg. Die Industrie-Importländer können und wollen keine Kontrolle akzeptieren, die so hart und umfassend sind, daß sie die Produktion ersticken. Was - 5 - �Was die USA angeht, so gilt hier als das zentrale und schwierigste Problem, mit welchen Vollmachten die vorgeschlagene internationale Tiefsee-Behörde ausgestattet werden soll, um den Abbau von Tiefsee-Erzfeldern jenseits nationaler Hoheitsgrenzen zu regeln. Dies gilt beispielsweise auch für den Technologie-Transfer zwischen den gegenwärtigen Förder-Konsortien und den Entwicklungsländern, für die Bedingungen, unter denen solche Gemeinschaftsunternehmen durchzuführen wären, und für die Maximal Produktion aus der Tiefsee zum Schutz der landgebundenen Förderung. Mit "Mehrheits"- gegen "Minderheits"-Entscheidungen wird nach Meinung Richardsons nichts gewonnen, wenn es um die Identifizierung und Ausbalancierung der wesentlichen Interessen aller Beteiligten geht - der Verbraucher, der Produzenten, der Investoren, regionaler Gruppen und der Entwicklungsländer. Einfaches Stimmenzählen wäre ein schlechtes Verfahrensvorbild für den Aufbau der internationalen Institutionen, die künftig notwendig werden. Für solche und manche anderen Fragen könnte die Vorkonferenz in New York einige Antworten finden. Sie ist der erste wirkliche Test seit Juli 1977 für die Bereitschaft der Teilnehmerstaaten der Seerechtskonferenz, in Fragen von großer Bedeutung Kompromißbereitschaft zu zeigen. Die Elemente für ein faires Abkommen wären vorhanden. Und die meisten wissen auch, daß ein erfolgreicher Abschluß der Hauptkonferenz deshalb so wichtig ist, weil damit ein Präzedenzfall für zukunftsweisende konstruktive internationale Zusammenarbeit gesetzt würde. Die Vereinigten Staaten werden, so versichert Botschafter Richardson, ihr Teil beitragen und Kompromißbereitschaft zeigen, um ein gerechtes und dauerhaftes Ergebnis zu erzielen. Aber sie werden auch andererseits nichts akzeptieren, was nur beschwichtigendes Nachgeben zugunsten eines weltweiten Systems bedeutete, das zu dem Interesse aller Länder, Innovationen und Effizienz zu ermutigen, in Widerspruch steht. + + + + + �8. Februar 1978 5 AMERIKA ERPROBT NEUE METHODEN DER HAUSHALTPLANUNG CBO und ZBB: Schlüssel zu größerer Effizienz WASHINGTON - (AD) - Der Staatshaushalt ist heute in den Vereinigten Staaten wie in anderen hochindustrialisierten Ländern ein wichtiges Element zur Beeinflussung der Konjunktur. Haushaltdefizite oder -Überschüsse stimulieren oder bremsen die Wirtschaftstätigkeit. Nach der Theorie des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, der viele amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsund Finanzexperten der Regierung anhängen, sind Defizite in Phasen der rückläufigen Konjunktur dazu angetan, die Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen - allerdings auch die Inflationsrate zu erhöhen - während Haushaltüberschüsse meist eine Verlangsamung der Inflation mit sich bringen, dafür aber das Risiko steigender Arbeitslosigkeit und sogar eventuell eine Flaute heraufbeschwören. Im übrigen dient die Haushaltpolitik dem Zweck, nationale Prioritäten festzulegen. Die US-Regierung hat im Hinblick auf die Bedeutung ihrer Ausgabengebahren in jüngerer Zeit zwei neue Verfahren zur Verbesserung der Haushaltplanung und -aufstellung eingeführt. Beide Methoden entsprechen Management-Praktiken, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Management-Praktiken, wie sie in der Wirtschaft üblich sind. Der erste Schritt erfolgte 1974 mit der Schaffung eines Haushaltbüros des Kongresses (Congressional Budget Office - CBO), dessen Aufgabe es ist, neutrale Einnahmenvorausschä'tzungen zu erstellen und die Auswirkungen aller dem Kongreß zugehenden Haushaltanforderungen auf den Gesamthaushalt und die Wirtschaft zu untersuchen. Auf der Basis dieser Untersuchungen setzt der Kongreß für jedes Haushaltjahr einen Ausgabenrahmen fest - unter Einschluß eines Defizites oder Überschusses, je nachdem wie dies nach der Mehrheitsauffassung beider Häuser den Interessen des Landes dienlich ist. Die tatsächlichen Ausgabenbewilligungen werden anschließend Position für Position in den jeweiligen Ausschüssen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den Gesamthaushalt festgesetzt und dem Plenum des jeweiligen Hauses zur Beschlußfassung zugeleitet. Die zweite einschneidende Veränderung in der Haushaltplanung wurde im abgelaufenen Jahr von Präsident Carter eingeleitet. Es ist dies die Methode des sogenannten Zerobase Budgeting (ZBB) - der Haushaltfestsetzung auf Nullbasis. Zerobase oudgeting wurde in der Amtszeit Carters als Gouverneur des Staates Georgia erstmals in kleinerem Rahmen praktisch erprobt. Im April 1977 wies der Präsident sämtliche Behördenleiter an, sich bei der Ausarbeitung der Haushaltanforderungen für das Finanzjahr 1979 - die Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979 - dieses Verfahrens zu bedienen. Ziel dieser Form der Haushaltplanung ist es, die in jüngerer Zeit stark gestiegenen Regierungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten und die Effizienz des Regierungsapparates zu steigern. Die ZBB-Haushaltplanung erfordert drei getrennte Schritte. Alle Ressortchefs aller Ebenen sind gehalten, die Ziele eines jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Programms festzulegen und Alernativen für das Ausgabengebahren ihrer Behörden als sogenannte "Entscheidungspakete" (decision packages) vorzulegen. Sie müssen mindestens drei - womöglich sogar mehr - solche Entscheidungspakete zusammenstellen. Eines davon muß 20 Prozent - 2 - �20 Prozent unter dem derzeitigen Ausgabenniveau oder unter dem Mindestniveau liegen, das eine sinnvolle Fortführung der laufenden Programme gerade noch zuläßt. Das zweite Paket muß spezifizieren, wieviel Personal, Material und Geld erforderlich ist, um ein Programm im bisherigen Maßstab und mit der bisherigen Zielsetzung durchzuführen. Ein drittes Paket soll darlegen, was mit zusätzlichen Finanzmitteln - 10 Prozent oder mehr zusätzlich bewerkstelligt werden könnte. Auf nächsthöherer Verwaltungsebene werden sämtliche "Entscheidungspakete" der nachgeordneten Stellen konsolidiert und nach der ihnen zukommenden Priorität klassifiziert. Die Oberbehörde trifft im Zuge der Überprüfung der eingegangenen Pakete eine Auswahl unter den gegebenen Optionen: sie M n n beispielsweise einen höheren Ausgabenplafond für ein Programr und einen niedrigeren für andere vorschlagen. Dieses Verfahren wird bis hinauf zu den Ministern bzw. den Leitern selbstständiger Bundesbehörden angewandt. Die auf diese Weise erstellten "Entscheidungspakete" eines jeden Bundesministeriums und jeder Bundesoberbehörde werden dann dem Amt für Haushaltplanung und Management (Office of Budget and Management - 0MB) im Präsidialamt zugeleitet, dessen Aufgabe es ist, sie in den endgültigen Haushaltvoranschlag der Regierung zur Vorlage beim Kongreß einzuarbeiten. Der Vorteil dieser Methode der Haushaltplanung besteht nach Auffassung Präsident Carters darin, daß sie die Behörden in ihren Haushaltüberlegungen zwingt, das Hauptaugenmerk auf die Zielsetzungen und die damit einhergehenden Erfordernisse zu richten: Programm- und Haushaltplanung gehen ineinander auf. Die Haushaltsachbearbeiter der Behörden aller Ebenen werden gezwungen, die Kosteneffizienz jedes Programm- und Verwaltungsschrittes in Einzelheiten gehend zu überprüfen. Das ZBB-System wird bereits in einem runden Dutzend der 50 Unionsstaaten und von einer Reihe führender Wirtschaftsunternehmen seit mehreren Jahren - 3 - �Jahren mit Erfolg angewandt. Das Fazit aus den bisherigen Erfahrungen lautet etwa: Auch wenn ZBB nicht unbedingt zu Kosteneinsparungen führt, bietet es die Gewähr, daß durch Umverteilung von Haushaltsmitteln die Lösung neuer Aufgaben ohne zusätzliche Anforderungen und ohne Erhöhung des Personalbestands in Angriff genommen werden kann. Ob das ZBB-System in der Form, in ier es gegenwärtig für die amerikanische Haushaltplanung verwandt wird, die erhofften positiven Ergebnisse zeitigen wird, wird sich erst nach einem längerem Erfahrungszeitraum mit Sicherheit sagen lassen. Soviel steht heute schon fest. Es handelt sich um einen kühnen Versuch, moderne Management-Praktiken, mit denen die Wirtschaft so erfolgreich operiert, auch auf die Finanzierung der Aktivitäten des Staates auszudehnen. + + + + + �8. Februar 1978 "HEISSER DRAHT" - JETZT DRAHTLOS ÜBER SATELLITEN - (AD) - Für den "heißen Draht" Washington-Moskau, der 1963 als direkte Nachrichtenverbindung zwischen den Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingerichtet wurde, hat jetzt das Weltraumzeitalter begonnen. Den beiden Staaten stehen zwei unabhängig voneinander operierende Satellitensysteme zur Verfügung, über die am 16. Januar 1978 zum ersten Mal Botschaften zwischen den beiden Hauptstädten ausgetauscht wurden. Die neue drahtlose Verbindung, die offiziell die Bezeichnung "Direct Communications Link - DCL" trägt, soll einen zuverlässigeren und weniger störanfälligen Betrieb als die bestehenden Kabelverbindungen und die erst kürzlich eingestellte Funkbrücke erlauben. Sie beendet die Abhängigkeit von den Einrichtungen von Drittländern sowie von der Zwischenschaltung zahlreicher Relaisstationen. Darüber hinaus sind Unterbrechungen infolge atmo- sphärischer Störungen nicht mehr zu befürchten. Technische Zuverlässigkeit ist ja ein Kernelement der gesamten Einrichtung, die in Zeiten verstärkten internationaler Spannungen und in Krisensituationen den direkten privaten Kontakt zwischen den Staatschefs der beiden Länder sicherstellen soll. Entgegen weitverbreiteter Annahmen werden dabei nicht Telefongespräche geführt, sondern fernschriftliche Botschaften ausgetauscht. Sie haben den Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �den Vorteil, daß Sprachbarrieren überwunden, mögliche Hör- und Dolmetscherfehler vermieden werden und außerdem der Meinungsaustausch sofort schriftlich dokumentiert wird. Fernschreibbotschaften über den "heißen" Satelliten- funk von den USA nach der UdSSR sind in englischer Sprache unter Benutzung des lateinischen Alphabets abgefaßt, Botschaften aus Moskau werden in russischer Sprache in kyrillischen Buchstaben übermittelt. Alle Botschaften, ein- schließlich der stündlich durchgeführten Übermittlungstests, werden verschlüsselt abgesetzt und an der Empfangsstelle entschlüsselt. An Satellitensystemen wird auf sowjetischer Seite das MOLNIJA-Gerät, auf amerikanischer Seite der kommerzielle INTELSAT-Satellit eingesetzt. Beide Systeme (mit vier MOLNIJA-Gerä'ten auf stark elliptischen Bahnen und einem INTELSAT-Gerät auf geostationärer Bahn, d.h. unveränderlichem "Standort") operieren gleichzeitig, so daß beim Ausfall eines Systems die Verbindung dennoch aufrechterhalten wird. Für Sendungen über MOLNIJA-Geräte ist in den Vereinigten Staaten eine Bodenstation der US-Armee in Fort Detrick (Maryland), für INTELSAT-übermittlungen die Station Etam in Westvirginia zuständig. In der Sowjetunion stehen zwei MOLNIJA-Stationen in der Nähe von Moskau sowie zwei von amerikanischen Technikern errichtete INTELSATBodenstationen in Moskau und Lwow für DCL zur Verfügung. Das Zustandekommen der Satelliten-Funkbrücke ist ein Ergebnis der ersten Phase der SALT-Verhandlungen. + + + + +• - 2 - �1 Uli//cn/chof( und Technik I United States Information Service 8. Februar 1978 USA PLANEN 25 SATELLITENSTARTS IM JAHR 1978 - Weltraum und Erde Gegenstand der Untersuchungen - (AD) - Von den 25 Satellitenstarts, die von der amerikanischen Weltraumbehörde NASA für 1978 vorgesehen sind, gehen allein 15 auf "fremde Rechnung". Bei ihnen handelt es sich um wissenschaftliche und anwendungstechnische Projekte staatlicher und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten, ausländischer Institutionen, wie der Europäischen Weltraumbehörde ESA, sowie der Regierungen Großbritanniens, Kanadas und Japans. Die NASA fungiert in einer Reihe von Fällen lediglich als Dienstleistungsunternehmen. Es zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der mit Hilfe der Raumfahrt bereits erarbeiteten Anwendungstechniken, daß nur noch neun der 25 Flugkörper reine Forschungssatelliten sind. Die übrigen 16 sind bereits routinemäßig eingesetzte, ständig weiter verbesserte Satelliten für die Wetterbeobachtung (z.B. TIROS-N, NOAA-A), für die Messung von Umweltbedingungen (z.B. NIMBUS-G), die Fernerkundung der Erde (LANDSAT-C) und als Nachrichtensatelliten für kommerzielle und militärische Zwecke. - Sonden zur Venus - Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sonden zur Venus Mit Spannung warten die Wissenschaftler darauf, was die beiden PIONIERVenus-Sonden melden werden, die nach dem Start im Mai und August 1977 im Dezember 1978 am Planeten Venus eintreffen. PIONIER-Venus-A tritt in eine Umlaufbahn über der dichten Wolkendecke ein, die den Planeten ständig umgibt und seine Oberfläche jeder Beobachtung im Bereich des sichtbaren Lichts entzieht. Mit Instrumenten zur Fernerkundung sondiert dieser Orbiter Atmosphäre und Oberfläche der Venus, die von drei amerikanischen Satelliten bisher nur im Vorbeiflug beobachtet und fotografiert wurde. Die tiefen, dichten Wolkenschichten sind jedoch mit Radar zu durchdringen, so daß PIONIER-Venus-A Gebirge und Krater auf der Venus-Oberfläche vermessen kann. PIONIER-Venus-B beginnt bereits 20 Tage vor der Ankunft am Planeten die erste der drei kleinen Sonden abzusetzen, die sechs Tage nach dem Einschwenken des Orbiter in eine Umlaufbahn um die Venus in die Planetenatmosphäre eindringen. Sie sollen auf ihrem Weg nach unten die Lufthülle des erdnächsten Planeten sondieren und, soweit möglich, "Wetterbeobachtungen" vornehmen. Die Hauptsonde von PIONIER-Venus-B tritt nach dem Abbremsen ebenfalls in die Atmosphäre ein. Sie hat zahlreiche Instrumente an Bord, um Zusammensetzung, Aufbau, Dichte und Temperaturen der Venus-Lufthülle zu messen. Keine der Sonden dürfte "überleben", d.h. den Hitze- und Druckbelastungen standhalten, um noch funktionsfähig zu sein, wenn sie die Oberfläche erreicht. Denn frühere Messungen haben ergeben, daß dort Temperaturen von 470° C und mehr auftreten und der Druck 90mal höher ist als an der Erdoberfläche. - Wetter und Umwelt Von großer Bedeutung sowohl für die Meteorologie als auch für die Meeresforschung, die Schiffahrt und Hochseefischerei wird eine Beobachtungstechnik sein, die mit dem im Mai zu startenden SEASAT-Gerät zum ersten Mal erprobt - 2 - �erprobt werden soll. Während andere Satelliten über tatsächliche Wetterentwicklungen - Wetterfronten, Wolkenfelder, Sturmzentren usw. - berichten, mißt SEASAT mittels Radar die Dynamik der Wettervorgänge - Stärke des Seegangs, Wellenhöhe und Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er verfolgt den Weg von Eisbergen und ist in der Lage, ölteppiche zu lokalisieren. Mit TIROS-N (Mai 1978), NIMBUS-G (August 1978) und NOAA-A (September 1978) werden verbesserte Ausführungen von Wetter- und Umweltbeobachtungssatelliten gestartet, die auf polaren Umlaufbahnen komplette Meßdaten vom gesamten Erdball liefern. Der kleine HCMM-Satellit der NASA (HCMM - Heat Capacity Mapping Mission = Projekt zur Messung der Wärmekapazität) ist ein neuartiges Gerät, das mit seinen Sensoren Oberflächentemperaturen an Land mit den Werten für das Tagesmaximum und das Nachtminimum erfaßt. Aus dem Grad der Speicherung oder Abgabe von Sonnenwärme beispielsweise bei Gestein an der Oberfläche, in Böden und Wäldern hoffen die Wissenschaftler Anhaltspunkte dafür zu bekommen, um welche Arten von Gestein es sich handelt, inwieweit Temperaturwerte der Vegetation auf Pflanzenkrankheiten und Stress, d.h. Wassermangel, zuviel oder zuwenig Mineralstoffe, auf Wasserzyklen und Bodenfeuchtigkeit schließen lassen. Möglicherweise ergeben sich auch Hinweise, um bestimmte Mineralvorkommen zu lokalisieren. Die Temperaturmessungen werden außerdem zur exakten Ermittlung der Schneedecke und heißer Quellen, vielleicht auch "thermischer" Verschmutzung von Flußläufen und Seen durch Kraftwerke und andere Industriebetriebe benutzt. - Weltraumastronomie Ebenfalls neu im Programm ist der Astronomie-Satellit IUE (International Ultraviolet Explorer - Internationaler Explorer-Satellit für Ultraviolett- Beobachtungj, ein Gemeinschaftsprojekt von englischen Wissenschaftlern und - 3 - �und Industrieunternehmen, der Europäischen Weltraumbehörde ESA und der NASA. Er beobachtet Objekte, die untraviolettes Licht erzeugen, reflektieren oder unter seiner Einwirkung zur Energie-Emission angeregt werden. Sterne wie z.B. die Sonne geben im allgemeinen Energie im Bereich des ganzen Spektrums der elektromagnetischen Wellen ab - von Radiowellen bis zu Gammastrahlen . Aber einige junge, sehr heiße Sterne emittieren Energie vor allem im Ultraviolett-Bereich und sind auf anderen Wellenlängen fast "unsichtbar". Diese soll IUE ausfindig machen. Weitere Beobachtungsobjekte sind die sog. Seyfert-Galaxien, die 1-10 Milliarden Sterne in ihrem Zentrum haben, sowie Gase und Staub im interstellaren Raum, die Sternenlicht unter UV-Einwirkung absorbieren und wieder abstrahlen. Mit dem Observatorium HEAO-2, das im Oktober 1978 gestartet werden soll, steht der Astronomie nach dem im August 1977 auf eine Erdumlaufbahn gebrachten HEAO-1 (High Energy Astronomy Observatory - Observatorium für den Bereich hoher Energien) ein weiteres Hochleistungsinstrument zur Verfügung, mit dem kosmische Quellen von Röntgen- und Gammastrahlen auch in großer Entfernung aufgespürt und beobachtet werden können. HEAO-1 hat bereits Objekte erfaßt, die nach Meinung der Forscher ein "schwarzes Loch" darstellen könnten - einen Stern extrem hoher Dichte, der weder Licht noch eine andere Form von Energie abgibt, sondern eine so starke Massenanziehung hat, daß er alle Materie und Strahlung aus seiner Umgebung an sich reißt. - Sonnenwind und Erdwetter Unter die Kategorie "international" fällt der im Juli 1978 zu startende Satellit ISEE III, dessen Vorläufer I und II seit dem 22. Oktober 1977 die Erde in Höhen zwischen 240 km und 140 000 km umkreisen. ISEE III wird zehnmal weiter, nämlich 1,5 Millionen km von der Erde entfernt,stationiert. Das ist in einem Bereich zwischen Erde und Sonne, wo die Gravitationskräfte beider Körper mit der Zentrifugalkraft des Satelliten so im Gleichgewicht stehen, �stehen, daß er in seiner Bahn stabil gehalten wird. Die ISEE-Satelliten (International Sun-Earth-Explorer) untersuchen ca. drei Jahre lang die Art der Sonnenaktivität - z.B. starke Gaseruptionen und Sonnenwind mit den damit abfließenden Partikel strömen - und deren Wirkung auf die Magnetosphäre und im Magnetfeld der Erde sowie auf die Struktur der irdischen Lufthülle. Falls es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen solarer magnetischer Aktivität und dem Wetter auf der Erde gibt, müßten ihn die ISEE-Satelliten durch ihre Meßergebnisse aufdecken können. Neben der NASA sind über die ESA 10 europäische Länder - Belgien, die Bundesrepublik, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, Schweiz und Spanien - an dem Projekt beteiligt. - Astronautentraining Für Flüge mit den Raumtransporter ab 1980 hat die NASA 35 Amerikaner und Amerikanerinnen,zwischen 26 und 39 Jahren alt,ausgewählt, die im Juli 1978 am Johnson-Raumfahrtzentrum bei Houston (Texas) ihr Training beginnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Raumfahrt wurden auch Frauen angenommen. Es sind: Anna L. Fisher (28), von Beruf Ärztin Dr. Shannon W. Lucid (35), Biochemikerin Dr. Judith A. Resnik (28), Ingenieurin der Elektrotechnik Sally K. Ride (26), Forschungsassistentin Margaret R. Seddon (30), Fachärztin für Chirurgie, und Kathryn D. Sullivan (26), Geologin. Von den 35 Kandidaten werden 15 als Piloten, die übrigen 20 als "Mission Specialists" ausgebildet, die bei den einzelnen Flügen für die Durchführung, Überwachung und Koordinierung der wissenschaftlichen Experimente verantwortlich sind. In einem fast ein Jahr dauernden Verfahren wurden sie aus �sie aus 8 079 Bewerbern ausgewählt. In Houston arbeiten sie mit weiteren 27 Astronauten zusammen, die schon seit längerer Zeit im amerikanischen Raumfahrtprogramm tätig sind. Von diesen sind 17 Piloten, 10 Wissenschaftler-Astronauten. Die meisten Piloten sind ehemalige Luftwaffen- und Marineoffiziere, die als Testpiloten für Hochleistungsflugzeuge große fliegerische Erfahrung sammeln konnten. Die "Spezialisten" vertreten Disziplinen von der Biochemie und Medizin über Geologie, Astronomie, Physik, Luftfahrt- und Raumfahrttechnik bis zur Elektronik, Bau- und Elektrotechnik. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogrammes im Jahr 1958 hat die NASA insgesamt 108 Personen als Astronauten-Kandidaten ausgewählt. Die ersten sieben wurden im April 1959 für das MERCURY-Projekt benannt. + + + + + • • - 6 - �I Uli//cn/chof( und Technik United States Information Service 8. Februar 1978 MEHR GELD FÜR US-FORSCHUNG Präsident Carter beantragt 28 Milliarden Dollar für 1979 (AD) - Rund 28 Milliarden Dollar, d.h. 11 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr, beabsichtigt die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1979 für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater des Präsidenten, erklärte, sind davon allein 3,6 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen für Projekte, von denen alle Wissenschaftsbereiche profitieren werden. Das Gesamtprogramm sei darauf ausgerichtet, "die Führungsrolle Amerikas in Wissenschaft und Technik zu erhalten". Fast 975 Millionen Dollar, zehn Prozent mehr als 1978, sind für die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation -NSF) eingeplant, die durch Auftragsvergabe vor allem an Universitäten amerikanische Forschungsvorhaben auf wichtigen Gebieten, insbesondere der Ozeanographie, Astronomie, Mathematik, Physik, Computertechnik und Computerwissenschaften,koordiniert und sich um die Verbesserung der Ausbildungsprogramme in den wissenschaftlichen Fächern kümmert. Sie fördert auch spezielle Untersuchungen, so die Erforschung von Möglichkeiten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Möglichkeiten zum Ersatz seltener Metalle durch andere Werkstoffe, die in den Vorhaben anderer Institutionen nicht berücksichtigt sind, aber für Wissenschaft und Industrie bedeutsam werden könnten. Gemeinsam mit dem Geologischen Bundesamt der USA wurde von der NSF 1977 ein Erdbebenforschungsprogramm im Hinblick auf Vorwarnungen und Sicherheitsmaßnahmen in Angriff genommen, das jetzt erheblich erweitert werden soll. Auch die Bauarbeiten an dem großflächigen neuen Radioobservatorium in Neu-Mexico können zügig weitergehen. Mit 27 Einzelelementen (mehrere Antennen sind bereits in Betrieb) wird diese Anlage nach ihrer Fertig- stellung im Jahr 1981 der Astronomie ein "Instrument" an die Hand geben, das Radiosignale aus bisher unzugänglichen Tiefen des Universums erfaßt und völlig neue Einblicke in kosmische Vorgänge ermöglichen wird. - Klimaforschung Ein Hauptprojekt ist die Klimaforschung, für die Präsident Carter insgesamt 104 Millionen Dollar anforderte. Die Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) koordiniert die zahlreichen Einzelstudien, die dazu beitragen sollen, nicht nur Klimaveränderungen, sondern u.a. auch deren Auswirkungen auf die Preise landwirtschaftlicher Produkte und auf den Energieverbrauch vorauszusagen. Man möchte außerdem gute theoretische Grundlagen für Aussage" über mögliche Klimaveränderungen schaffen, die durch von Menschenhand verursachte Veränderungen an Land und Boden sowie durch die Belastung der Erdatmosphäre mit Abgasen und Schmutzstoffen aller Art entstehen könnten. Die NSF wird im Rahmen dieser Untersuchungen Studien erweitern, die der Erforschung des Kohledioxid-Zyklus dienen. Nach den Plänen der Regierung sollen zusätzlich zu den schon eingesetzten vier verschiedenen Typen von Wetter- und Atmosphärenforschungs- - 2 - �Atinosphärenforschungssatelliten zwei weitere Typen entwickelt werden: 1. ein Gerät, mit dessen Hilfe eine exakte Bilanz für die von der Sonne eingestrahlte und von der Erde wieder an den Weltraum abgegebene Energie ermittelt und dabei festgestellt werden kann, wieviel Energie in der Atmosphäre und in den Weltmeeren gespeichert wird, und 2. ein Gerät, das chemische Wechselwirkungen zwischen Sonnenlicht, Ozon in der Atmosphäre und durch zusätzliche menschliche Einwirkung in die Lufthülle eingebrachten Belastungsstoffen ausfindig macht und mißt. Außerdem soll die paläontologische Klimaforschung an Hand von Bohrkernen aus dem Meeresgrund und dem Polareis sowie der Untersuchung von Baumringen erweitert werden. - Universitätsinstitute werden modernisiert Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Universitäten und Colleges will die Administration neun Prozent mehr als im Vorjahr - alles in allem 3,6 Milliarden Dollar - bereitstellen. "Die Mittel sind dafür gedacht", so Dr. Press, "die Innovationsforschung zu fördern,...die instrumentelle Ausrüstung zu modernisieren und jungen Talenten mehr Arbeitsmöglichkeiten zu geben." - Raumfahrt Etwa 8,8 Prozent mehr als bisher soll das amerikanische Verteidioungsministerium für Forschung und Entwicklung erhalten, über acht Prozent mehr als die Raunfahrtbehörde NASA (NASA-Budget 1978: 4,1 Milliarden Dollar). Vor - 3 - �Vor allem deren Arbeitsbereich Weltraumforschung, der die Erforschung des Sonnensystems und weiter entfernter kosmischer Objekte und Systeme mit unbemannten Geräten sowie Biologie und Medizin im Zusammenhang mit der Raumfahrt umfaßt, dürfte von der Aufstockung profitieren: Der Etatposten von bisher 405 Millionen Dollar soll um 27 Prozent erhöht werden. Zu den neu aufgenommenen Projekten gehört beispielsweise ein Satellit, der die Sonne über ihren Polen passiert, also die Ebene der Ekliptik verlassen muß. Sowohl die beiden VIKING-Sonden in ihrer Umlaufbahn um den Mars als auch die auf der Marsoberfläche gelandeten Geräte sollen, wenn auch eingeschränkt, weiterbetrieben werden. Als wichtige Projekte gelten außerdem die beiden PIONIER-Sonden, die ab Dezember 1978 den Planeten Venus erforschen werden, sowie die beiden VOYAGER-Sonden, die zum Planeten Jupiter unterwegs sind. Das neue NASA-Budget soll u.a. den Bau von vier Orbitern als Teil des Raumtransportersystems sichern, ebenso den Weiterbau der Startanlagen in Vandenberg (Kalifornien) und in der Nähe des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Für Experimente, die an Bord des Orbiters in dem von der Europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelten Raumlabor durchgeführt werden sollen, sind entsprechende finanzielle Mittel reserviert. • • - Kraftstrom aus Sonnenenergie Ein Projekt, für das Präsident Carter im Rahmen eines Drei-JahresProgramms 16 Millionen Dollar für 1979 beantragt hat, möchte eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses höher eingestuft und mit 140 Millionen gefördert sehen: Es handelt sich um die Entwicklung von Fotozellen-Generatoren, die in einer "rdumlaufbahn Sonnenlicht als Primärenergie nutzen und damit Elektrizität produzieren. Mit diesem Strom werden an Bord der "Weltraum-Sonnenkraftwerke" Mikrowellen erzeugt, zur Erde gestrahlt, hier wieder �wieder in Elektrizität zurückverwandelt und über ein Hochspannungsnetz verteilt. Ausrüstungen und Ingenieur-Astronauten, die die riesigen, kilometergroßen Kollektoren für Sonnenlicht und die übrigen Anlagen in der Erdumlaufbahn zusammenbauen, würden mit dem Raumtransporter befördert, der ab 1980 zur Verfügung stehen soll. Dr. Robert A. Frosch, der Leiter der NASA, gab vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses jedoch zu bedenken, daß zuvor in Versuchen noch viele technische Probleme gelöst werden müßten, auch wenn auf dem Papier das Projekt als durchführbar erscheine. Mit dem Zusammenbau großer Strukturen im Weltraum habe man noch keine Erfahrung. Deshalb müssen möglicherweise auftretende Schwierigkeiten unter allen nur erdenklichen Aspekten erforscht und bis ins Detail bedacht werden. Die Untersuchungen werden gegenwärtig von der NASA und Ingenieuren des Energieministeriums gemeinsam durchgeführt. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik, für die auf Regierungsseite ebenfalls die NASA zuständig ist, soll 16 Prozent mehr Mittel als im laufenden Haushaltsjahr (1978: 231 Millionen Dollar) zur Verfügung haben. - Medizin und Biologie Die Gelder für Forschungsprogramme des Bundesministeriums für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen werden um vier Prozent aufgestockt, wovon in erster Linie das Nationale Krebsforschungsinstitut sowie das Nationale Institut für Herz-, Lungen- und Blutforschung profitieren werden. Weitere Schwerpunkte der wissenschaftlichen Aufgaben sind Genetik, Immunologie, Virologie und Zellbiologie, spezielle Projekte aus Biologie und Biomedizin, dazu Verhaltensforschung, Fertilität, Familienplanung und Entwicklung des Kindes. Die Forschungs- und - 5 - �Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme des amerikanischen Landwirtschafts ministeriums, die schon vor ein paar Jahren die 500-Millionen-DollarMarke überschritten haben, werden neuerdings durch Sonderprojekte ergänzt, die außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums durchgeführt und von der Regierung mit 30 Millionen Dollar finanziert werden. Sie werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Praxis ausgewählt - z.B. Studien, bei denen es um Ertragssteigerungen, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Trockenheit und Seuchen sowie um energiesparende Verfahren in der Landwirtschaft geht. Präsident Carter empfahl, die Mittel des Energieministeriums für Forschung und Entwicklung nur ganz geringfünig (um ein Drittel Prozent) zu erhöhen. Jedoch sollen Schwerpunktverlagerungen bei der Verwendung der verfügbaren Mittel (im Vorjahr mehr als 3,5 Milliarden Dollar) vorgenommen werden, wobei Demonstrationsprojekte zugunsten der Grundlagenforschung einzuschränken seien. Für Stromerzeugung mit Sonnenenergie sollen 23 Prozent, für die Fusionsforschung 18 Prozent, für Nutzbarmachung der Erdwärme 23 Prozent und für die reine Forschung auf dem Energiesektor 27 Prozent mehr Mittel als bisher verfügbar gemacht werden. Die beim SchneiIbrutreaktorprogramm Clinch River eingesparten Gelder sollten für Studien auf anderen Gebieten der Reaktortechnik eingesetzt werden, insbesondere für die Entwicklung neuer Reaktortypen und anderer Kernorennstoffzyklen, welche die Ausweitung der Kernwaffenpotentiale mehr erschweren, als es bei der Anwendung des Plutonium-Zyklus der Fall wäre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1978 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac34fb09888fafb3e2d86b917c7146cf.pdf f142377817f5b31048ec689faaa6d88e PDF Text Text Information und Dokumentation i a I United States Information Service 22. Februar 1978 INHALT WIRTSCHAFT Sollen die Vereinigten Staaten den Dollar stützen? - Von Harvard-Professor Dr. Hendrick S. Houthakker HINTERGRUNDMATERIAL US-Gesetz gegen Weiterverbreitung von Kernwaffen - Präsident Carter erhält Vollmachten vom Kongreß William H. Webster - der neue Direktor des FBI WISSENSCHAFT UND TECHNIK Müllhalde im Weltraum - Sicherungsaktion für SKYLAB Feuerwehr per Hubschrauber - Neuartiges Vielzweck-Rettungsgerät - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wift/choft United States Information Service 22. Februar 1978 SOLLEN DIE VEREINIGTEN STAATEN DEN DOLLAR STÜTZEN? Von Harvard-Professor Dr. Hendrick S. Houthakker Vor jetzt fast fünf Jahren mußten die Industriestaaten erkennen, daß das Währungssystem von Bretton Woods praktisch zusammengebrochen war. Und so kamen sie zu dem Entschluß, die Wechselkurse gleiten, oder wie der technische Ausdruck lautet, "floaten" zu lassen. Mit zum Floating gehörte, daß es jedem Land praktisch freigestellt wurde, selbst zu entscheiden, wann es auf den Devisenmärkten intervenieren wollte. Seither haben alle wichtigen Währungen ihre Schwankungen nach oben und nach unten erlebt. Einige Länder, vor allem in Europa und Japan, haben immer wieder interveniert, jedoch meist um eine Aufwertung und nicht eine Abwertung zu verhindern. Andere Länder, an ihrer Spitze die Vereinigten Staaten, haben nur sporadisch interveniert, um auf "Unordnungen" auf dem Markt zu reagieren. Feste Regeln hinsichtlich der Intervention sind nie aufgestellt worden. Man ist sich seit langem darüber im klaren, daß ein internationales Währungsregime ohne anerkannte Regeln leicht zu politischen Konflikten unter den beteiligten Ländern führen könnte. Diese Gefahr ist erst kürzlich durch den scharfen Anstieg des Wertes der europäischen und der japanischen Währungen im Verhältnis zum Dollar in den letzten Monaten des Jahres 1977 akut gewor- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �geworden. Die derzeitigen Zahlungsbilanzüberschü'sse einiger europäischer Län- der und Japans stärken deren Währungen, während das große und ständig wachsende Defizit der Vereinigten Staaten private Besitzer von Dollar veranlaßt hat, in stärkere Währungen zu flüchten. Abgesehen von einigen gelegentlichen Trans- aktionen und einer kürzlichen Erhöhung des Diskontsatzes haben die Vereinigten Staaten generell an ihrer Politik festgehalten, die Kräfte des freien Marktes die Wechselkurse bestimmen zu lassen. Das sich daraus ergebende Wertver- hältnis der Währungen stellt eine ernste Bedrohung der Exporte einer Reihe von Ländern dar, die mit höheren Exporten gerechnet hatten, um ihre Wirtschaftsrezession im eigenen Lande zu überwinden. Diesen Ländern ist es nicht gelungen, die weitere Aufwertung ihrer Währungen durch eigene Intervention zu verhindern. Praktisch war das einzige Resul- tat, daß sie auf großen Mengen immer weniger wert werdenden Dollar blieben. sitzen Es war daher nicht verwunderlich, daß diese Länder die Vereinigten Staaten aufforderten, durch Rückgriff auf die Swap-Vereinbarungen oder Einsatz ihrer eigenen Reserven den Dollar zu stützen. Obwohl die Carter-Admi- nistration verständnisvolle Erklärungen abgegeben hat, steht keineswegs fest, ob die Vereinigten Staaten bereit wären, ihre Politik zu ändern. Die Haupt- frage, die hier behandelt werden soll, ist die, ob eine solche Umkehr tatsächlich im allgemeinen Interesse läge. Wenn die Vollbeschäftigung gesichert wäre, dann läge es im Interesse eines jeden Landes, daß seine Währung im Verhältnis zu den Währungen anderer Länder so hoch wie möglich bewertet wäre. Das würde jedes Land in die Lage versetzen, für seine Exporte das größtmögliche Volumen an Importen zu erhalten, was wiederum das Realeinkommen der Bevölkerung maximieren würde. Wie hoch der Wechselkurs gehen kann, hängt von der Notwendigkeit des Gleichgewichts in der Zahlungsbilanz ab, oder genauer gesagt, von dem Wunsch des Landes, seine internationalen Reserven zu erhöhen oder zu vermindern. In der realen Welt ist die Vollbeschäftigung jedoch nicht gesichert, und in der Vergangenheit haben Länder immer wieder versucht, dieses Problem durch - 2 - �». durch einen Exportüberschuß zu lösen. Eine solche Politik erfordert einen Wechselkurs, der niedriger liegt als es dem Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz entsprechen würde, obwohl natürlich der gleiche Effekt auch durch Einfuhrbeschränkungen erreicht werden kann. Ein Exportüberschuß zur Beseitigung Arbeitslosigkeit im eigenen Lande ist gleichbedeutend mit dem Export dieser Arbeitslosigkeit. Diese Praxis, die während der Zeit der floatenden Wechsel- kurse in den dreißiger Jahren weitverbreitet war, trug nicht zuletzt dazu bei, daß die Weltwirtschaftskrise damals so schwere Formen annahm. Diese Praxis wurde durch das Währungsabkommen von Bretton Woods ausgeschlossen, scheint aber in den letzten Jahren wieder an Popularität zu gewinnen. Sowohl Japan als auch die Bundesrepublik Deutschland zögern beispielsweise, die Binnennachfrage anzuregen, aus Angst, die Inflation wiederzubeleben, und haben stattdessen ihre Hoffnung für den Aufschwung auf die Steigerung der Exporte gesetzt. Im Falle Japans wird diese Politik noch durch die Aufrechterhaltung von Einfuhrquoten verstärkt. Die Vereinigten Staaten dagegen haben die Rezession von 1974/75 weitgehend dadurch überwunden, daß sie eine gemäßigt anregende Binnenwirtschaftspolitik betrieben. Die Importe der USA sind zum Wohle der anderen Industrie- länder und der Entwicklungsländer stark angestiegen. Die Exporte der USA hin- gegen nahmen wegen der schwachen Nachfrage in den anderen Ländern nur geringfügig zu. Das große amerikanische Handelsdefizit ist weitgehend eine Mani- festation der mangelnden Übereinstimmung in den Politiken der Hauptindustrieländer. Man sollte sich auch darüber im klaren sein, daß ohne das amerika- nische Defizit die anderen Länder eine noch höhere Arbeitslosigkeit hätten als jetzt. Es liegt auf der Hand, daß die Industriestaaten insgesamt ihre Probleme im eigenen Lande nicht dadurch lösen können, daß sie die Arbeitslosigkeit gegenseitig exportieren. Als Gruppe sind sie Nettoimporteure von Erdöl, aber die öl exportierenden Länder haben ihre Gesamtimporte nicht bis zu einem Punkt gesteigert, an dem sie einen großen Zahlungsbilanzüberschuß auf den laufenden Kosten vermeiden könnten. Die Industrieländer müssen daher als Gruppe ein - 3 - �ein entsprechendes Defizit haben. Unter den gegenwärtigen Umständen tendiert dieses Defizit zu einer Konzentration in den Vereinigten Staaten, was zu einer Schwächung des Dollar führt. Aber selbst wenn es das ölproblem nicht gäbe, würde der Versuch einiger führender Industrieländer, ihre Wirtschaft durch Nettoexporte anzuregen, zu einer ernsten Belastung des internationalen Währungssystems führen. Unter dem herrschenden Regime der floatenden Wechselkurse werden diese Belastungen durch Bewegungen der Wechselkurse geregelt. Die Überschußländer finden ihre Exporte potentiell durch eine Aufwertung ihrer Währungen gefährdet, und für die Defizitländer gilt das umgekehrte. Die Auswirkung dieser Wechselkurskorrekturen tritt nicht unmittelbar ein und kann kurzfristig sogar umgekehrt sein. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen jedoch erkennen, daß die laufenden Konten auf Wechselkursbewegungen mit einer Verzögerung von ein oder zwei Jahren reagieren. In der Zwischenzeit geraten die Wechselkurse wahrscheinlich in ein solches Durcheinander, daß es durch Interventionen vorstellbaren Ausmaßes nicht mehr bereinigt werden kann. Ja, es ist sogar so, daß die Intervention, wäre sie effektiv, in den notwendigen Anpassungsprozeß eingreifen würde. Obwohl die Wechselkursbewegungen wahrscheinlich in der Lage sein werden, nach einem entsprechenden zeitlichen Verzug mit den nicht übereinstimmenden Wirtschaftspolitiken fertig zu werden, ist dies kein wünschenswerter Weg zur Wiederbelebung der Wirtschaften der Überschußländer. Ja, es ist so, daß die Wechselkursbewegungen selbst den Weg zu einer besseren Lösung aufzeigen. Länder mit wertmäßig steigenden Währungen haben bereits ein beträchtliches Nachlassen des inflationären Druckes erfahren, weil die Importpreise zurückgehen. Diese Länder können daher eine stärker stimulierende Fiskal- und Währungspolitik einführen, ohne fürchten zu müssen, die Inflation wieder anzuheizen. Durch die Einführung einer solchen Politik tragen sie zur allgemeinen Expansion der Nachfrage und einem Abbau der Arbeitslosigkeit im eigenen Lande und im Ausland bei. Dementsprechend wird ein Abbau des Handelsdefizits die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, eine weniger expansive Fiskal- und �Währungspolitik zu betreiben, womit die Gefahr einer weiteren Inflation verringert wird. Statt sich über die Bedrohung ihrer Exporte durch die Aufwertung zu beklagen, sollten die Überschußländer innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen nach Mitteln und Wegen für den Wiederaufschwung ihrer Wirtschaft suchen. Wenn sie das nicht tun, dann wird der weltweite Anpassungsprozeß nur verlängert und damit die Gefahr einer noch ernsteren wirtschaftlichen Schwäche hervorgerufen. Jedes Land, ob groß oder klein, ist in erster Linie verpflichtet, im eigenen Lande dafür zu sorgen, daß die Dinge richtig laufen, und es kann sich nicht hauptsächlich auf die Auslandsnachfrage zur Lösung seiner Probleme verlassen. Wenn man sich dieser Pflicht erst einmal bewußt ist, und die Widersprüche in den derzeitigen Politiken beseitigt sind, dann dürfte es viel weniger Anlaß zur gegenseitigen Beschuldigungen geben. Man könnte sicherlich beispiels- weise einräumen, daß die amerikanischen ölimporte übertrieben hoch sind; aber es ist ebenso eine Tatsache, daß die amerikanischen Exporte an Gütern und Dienstleistungen im Jahre 1977 real um weniger als drei Prozent gestiegen sind. Nur ein geringer Teil des jüngsten Anstiegs des amerikanischen Handelsdefizits kann wachsenden ölimporten zugeschrieben werden. Es steht außer Frage, daß die Einführung von Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit Amerikas von importierter Energie eine Sache größter Dringlichkeit ist, aber das kann nicht anderen Ländern als Entschuldigungsgrund dafür dienen, daß diese keine verantwortungsbewußte Binnenwirtschaftspolitik betreiben. Die Bedingungen für die Einführung solcher Politiken sind jetzt günstig, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan. Nur auf diesem Wege kann eine größere Stabilität auf den Devisenmärkten erreicht werden. So lange diese Länder zö- gern, die Binnennachfrage anzuregen - und niemand möchte, daß dies über die Grenzen der Klugheit hinaus geschieht - läge eine systematische Stützung des Dollar durch die Vereinigten Staaten nicht im allgemeinen Interesse. Sie würde vielleicht eine temporäre Erleichterung der finanziellen Schwierigkeiten bei der Verwendung des Dollar als Reservewährung verschaffen, aber sie würde auch den notwendigen Wiederaufschwung der Weltwirtschaft in Frage stellen, und - 5 - �und das ist die weit wichtigere Überlegung. In diesem Zusammenhang sind Beteuerungen, der Dollar sei zu hoch oder der Yen und die DM seien zu niedrig, von geringer Bedeutung. Es könnte durch- aus sein, daß die gegenwärtigen Wechselkurse eine Überkorrektur des früheren Ungleichgewichts darstellen, und daß in Zukunft wieder eine Gegenbewegung eintritt. Zum Wohle oder Übel, die Industrieländer haben sich zu den floatenden Wechselkursen entschlossen, und sie müssen lernen, weiterhin mit ihnen zu leben. Das befriedigendste Ergebnis dieses Lernprozesses wäre die Einführung von Politiken im eigenen Lande, die denen der anderen Länder nicht widersprechen, sondern sie stärken. + + + + + �6 22. Februar 1978 US-GESETZ GEGEN WEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN Präsident Carter erhält Vollmachten vom Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Amerikanische Kongreß erteilte Präsident Carter die gesetzlichen Vollmachten, um seine Pläne durchzusetzen, die die Vereinigten Staaten künftig aus allem heraushalten sollen, was zu einer Ausweitung des Kernwaffenpotentials in der Welt führen könnte. Besonderes Gewicht hat im Rahmen dieses Gesetzes die Hauptbarriere gegen die nukleare Proliferation - nämlich die internationale Inspektion aller Aktivitäten auf nukleartechnischem Gebiet in den Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Es macht die Akzeptierung von Sicherungsmaßnahmen, die in der Praxis nukleare Aktivitäten zur Unterstützung von Waffenprogrammen ausschließen, zur Vorbedingung für eine Fortsetzung kommerzielle1- Beziehungen zu den USA auf nuklearem Gebiet. Das Gesetz, das schon im Herbst 1977 vom Repräsentantenhaus gebilligt worden war, wurde am 7. Februar vom Senat mit 88 gegen 3 Stimmen gebilligt. Das Gesetz ist jedoch darauf ausgerichtet, die Rolle der Vereinigten Staaten als eines zuverlässigen Lieferanten von Kernbrennstoff gegenüber jenen Ländern, die ebenfalls für die Nonproliferation eintreten, zu bekräftigen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu bekräftigen und durch Klarstellungen und eine Vereinfachung der amerikanischen nuklearen Exportpolitik solche Lieferungen zu beschleunigen. Außerdem sieht es ausdrücklich die Kooperation und Unterstützung seitens der USA bei Entwicklungsländern vor, um diesen zu helfen, ihre eigenen nicht-nuklearen Energiequellen sowie geeignete Technologien zu entwickeln, damit sie ihren Energiebedarf decken können. Die "Klauen" im Gesetz sind in dem Abschnitt zu finden, der Aktivitäten behandelt, die zur Einstellung amerikanischer Nuklearexporte in Staaten ohne Atomwaffenbesitz führen. Solche Exporte würden dann grundsätzlich eingestellt, wenn der betreffende Staat einen nuklearen Spreng- satz zündet, eine Sicherungsvereinbarung aufhebt oder deren Gültigkeit beendet. Auch jedes Land, das einem Staat ohne Atomwaffenbesitz hilft, die direkte Kapazität zur Herstellung vom Atomwaffen zu erlaben oder anderweitig in deren Besitz zu kommen, würde unter die Exportsperre fallen. Das gleiche gälte für jeden Staat, der eine Wiederaufbereitungsanlage exportiert, welche der staatsrechtlichen Kontrolle eines Landes unterläge, das nicht selbst Atomwaffen besitzt. Das Gesetz wurde sehr sorgfältig formuliert, um sicherzustellen, daß mit seinem Inkrafttreten nicht irgendein Moratorium für amerikanische Nuklearexporte eintritt. Es wird dort zur Einstellung von Exporten führen, wo eine offenkundige Gesetzesverletzung vorliegt - z.B. mit der Detonation eines nuklearen Sprengsatzes -, aber es erlaubt ausdrücklich, eine 18-MonatsFrist für Verhandlungen mit Empfängerländern einzuräumen, bis die Sicherungsklauseln in vollem Umfang angewandt werden müssen. Mit Ausnahme sehr weniger Staaten akzeptieren bereits alle übrigen gegenwärtigen Empfänger bei allen ihren nuklearen Aktivitäten Sicherungsmaßnahmen, wie sie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) durchführt. Ein ganz wichtiger Abschnitt des Gesetzes soll die Rolle der Vereinigten Staaten als zuverlässiger Kernbrennstoff-Lieferant festschreiben. Das Gesetz fordert von Präsident Carter, Gespräche mit anderen Nationen zur Errichtung - 2 - �Errichtung einer Internationalen Kernnbrennstoff-Behörde (INFA - International Nuclear Fuel Authority) aufzunehmen, welche Nationen, die sich strikt an die Regeln der Nicht-Weiterverbreitung halten, mit Kernbrennstoff versorgt, falls sie plötzlich von ihren normalen Lieferungen abgeschnitten würden. Das Gesetz sieht vor, daß die USA bis zur Errichtung dieser Behörde aufgrund einer internationalen Verkaufsvereinbarung einer internationalen Vorratsstelle Kernbrennstoff in einer Menge überweisen, die bis zu 100 ReaktorBetriebsjahre ausmachen kann. Die genauen Bedingungen hierfür wird Präsident Carter dem US-Kongreß innerhalb der nächsten sechs Monate unterbreiten. Bei den Kernbrennstoffen handelt es sich übrigens um Uran, das zu weniger als 20 Prozent mit dem Isotop Uran-235 angereichert ist, während waffenfähiges Material Uran mit mehr als 20 Prozent Uran-235 erfordert. Die herkömmlichen Leichtwasserreaktoren, die heute das Rückgrat der kommerziellen Atomkraftwerke bilden, arbeiten mit einem Brennstoff, der ca. 3 Prozent Uran-235 enthält. Beim Spaltprozeß im Leichtwasserreaktor fällt auch Plutonium an, das in reiner Form für Atomwaffen benutzt werden kann. Ehe aber daraus ein Kernsprengsatz zu machen wäre, müßte es von anderen hochradioaktiven Stoffen, die zusammen mit Plutonium entstehen, chemisch getrennt werden. Somit bedeutete der bisher übliche Einmal-Gebrauch von Kernbrennstoff in einem Leichtwasserreaktor ohne Wiederaufbereitungsanlage an sich schon eine gewisse Sicherheit. Das neue Gesetz gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen verbietet die Wiederaufarbeitung auch nicht. Es setzt die bestehende Politik fort, die verlangt, daß vor einer Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff amerikanischer Herkunft die Zustimmung der Vereinigten Staaten eingeholt werden muß. Außerdem enthält es Richtlinien, die gewährleisten, daß der Wiederaufbereitung gewöhnlich nur unter Bedingungen zugestimmt wird, die die Proliferationsgefahr nicht merklich erhöhen. Ein Beispiel für solche Bedingungen wären wirksame multinationale Vereinbarungen. In der Senatsdebatte �In der Senatsdebatte über 'as Gesetz wurde betont, daß die amerikanische Maßnahme den "Londoner Lieferanten-Richtlinien" für Nuklearexporte mit ihrer speziellen Liste sens.tiver Materialien und Technologien in Verbindung mit Exportrestriktionen nicht zuwiderlaufe. Man sieht vielmehr in der Politik der USA eine Ergänzung und Bestärkung der Vereinbarung der Lieferländer, wobei allerdings von amerikanischer Seite die Dinge strenger gehandhabt werden. Die Befürworter des Gesetzes verwiesen auch darauf, daß die Exportkriterien nichts anderes seien als eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und somit von den Handelspartnern der USA nicht als lästig betrachtet werden könnten» Obgleich die EURATOM-Länder nicht alle Kriterien erfüllen, sei für sie bis zum Abschluß von Verhandlungen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt worden, um den Gesetzesbedingungen Genüge zu tun. Auch die amerikanische Nuklearexportindustrie wird unter dem neuen Gesetz keine Beeinträchtigung erfahren, weil es sich hinsichtlich der Klärung und beschleunigten Erteilung von Exportgenehmigungen nur als hilfreich erweisen kann und die allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit beseitigt. + + + + + �United States Information Service 22. Februar 1978 WILLIAM H. WEBSTER - DER NEUE DIREKTOR DES FBI WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bundesrichter William H. Webster ist am 9. Februar 1978 vom US-Senat als neuer Direktor des FBI (Federal Bureau of Investigation) - des amerikanischen Bundeskriminalamtes - bestätigt worden. Webster wird der dritte Direktor dieser wichtigen Behörde sein, die im Jahre 1924 in ihrer derzeitigen Form von J. Edgar Hoover aufgebaut und bis zu seinem Tode, im Jahre 1972, geleitet wurde. Der zweite und derzeitige Direktor des FBI, Clarence Kelly, wird am 15. Februar von seinem Amt zurücktreten. Webster, dessen Amtszeit zehn Jahre beträgt, unterstehen im FBI über 8400 Vollzugsbeamte (Special Agents), deren Aufgabe die Ermittlungen bei Verstößen gegen die Bundesgesetzgebung (nicht einzelstaatliche oder kommunale) ist. Der erfahrene Jurist war 1971 von Präsident Nixon in das Bundesdistriktsgericht berufen worden und kam 1973 in das Appelationsgericht. Er gilt in Fach- kreisen als hervorragender Rechtsgelehrter von sehr ausgeglichenem Charakter und "makellosem Ruf". William H. Webster wurde am 6. März 1924 in St. Louis, Missouri, geboren. Er hat das Amherst College besucht und seine juristischen Studien an der Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Washington University abgeschlossen. seinem Heimatstaat Missouri. Von 1959 bis 1961 war er Anwalt in Bis zu seiner Ernennung zum Bundesrichter des Staates Missouri führte er eine private Anwaltspraxis. Webster ist verheiratet und Vater zweier Töchter. + + + + + �1 » 15" Wi/zcn/choft und Technik United States Information Service 22. Februar 1978 MÜLLHALDE IM WELTRAUM Sicherungsaktion für SKYLAB - Nukleare Stromquellen in bruchfester Hülle - (AD) - Seit Mai 1973 kreist die amerikanische Raumstation SKYLAB um die Erde. Sie wurde in den Jahren 1973/74 von drei Astronautenteams 28 bzw. 59 und 84 Tage lang als Wohn- und Arbeitsstätte benutzt, blieb jedoch seitdem ihrem Schicksal überlassen. Ihre "aktive" Lebensdauer war sowieso nur auf 6 bis 9 Monate angesetzt. Neuen Plänen der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA zufolge sollen jedoch im Oktober 1979 Astronauten des Raumtransporters noch einmal ein Rendezvous mit dem ehemaligen "Himmelslabor" versuchen, um über Fernsteuerung einen Raketenmotor am Andockstutzen zu befestigen. Wenn dies gelingt, will man mit Hilfe dieses Triebwerks den 85 Tonnen schweren Koloss (Länge 35 m, Durchmesser 6,6 m) auf eine höhere Umlaufbahn katapultieren, in der sein Verbleiben im Weltraum bis Mitte der achtzi ger Jahre gesichert wäre und die Station eventuell noch für RaumtransporterExperimente zur Verfügung stünde. Entgegen dem ursprünglichen Plan wurde der Zeitpunkt um fast ein Jahr vorverlegt. Der Grund: SKYLAB nähert sich der Erde schneller, als aufgrund der Bahnberechnungen nach dem Start zu erwarten war. Die Anomalie ist eine Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �eine Folge der ungewöhnlich starken Sonnenaktivität in den letzten Jahren. Dadurch hat sich die Hochatmosphäre der Erde aufgebläht, so daß für das "Himmelslabor" der Luftwiderstand eine größere Rolle spielte, als in den ersten Berechnungen berücksichtigt werden mußte. Die Raumstation wurde bereits leicht abgebremst und verlor dadurch ca. 40 km an Flughöhe, die nach dem Start 435 km betrug. Möglicherweise können aber die Raumtransporter-Astronauten gar nicht mehr zu ihrem SKYLAB-Rendezvous, wenn nicht zuvor durch ein besonderes Manöver das Flugverhalten des Himmelslabors geändert werden kann. Durch Zünden der Steuerungsdüsen des SKYLAB wollen Ingenieure des Johnson-Raumflugzentrums in Houston (Texas) dem Flugkörper in den nächsten Monaten einen zusätzlichen Bewegungsimpuls geben, der bewirkt, daß sich SKYLAB im Orbit ständig langsam in Längsrichtung überschlägt. Auf diese Weise würde das Absinken in die tieferen Luftschichten verzögert. Anderenfalls wäre damit zu rechnen, daß SKYLAB in 14 - 18 Monaten in diese eintritt und dabei in Hunderte von Teilen aufbricht. Die meisten würden in der Luft verglühen. Aber einige große Bruchstücke könnten bis zur Erdoberfläche gelangen und in einem 160 km breiten und ca. 4 000 km langen Korridor aufstürzen. Vier Fünftel der SKYLAB-Flugbahn führen allerdings über Meeresgebiete, so daß ein Trümmerabsturz auf Land wenig wahrscheinlich ist. Im Gegensatz zu dem am 24. Januar 1978 in Kanada abgestürzten sowjetischen Satelliten Kosmos 954 befinden sich keinerlei nuklearen bzw. radioaktiven Ausrüstungen an Bord. Die Steuerungsdüsen können aber nur dann gezündet werden, wenn zuvor einige recht heikle Manöver glücken: Zunächst muß der Funkkontakt wieder hergestellt, die Batterien müssen auf "Laden" geschaltet werden. Ob letzteres ausreichend geschieht, hängt davon ab, ob die Kollektorplatten nrt den Sonnenzellen, die Sonnenlicht in Strom umwandeln, noch genügend Leistung geben. Viele Einzelfaktoren könnten dazu beitragen, daß der Versuch, die Steuerungsdüsen zu aktivieren, scheitert. SKYLAB ist das - 2 - �SKYLAB ist das größte von 4 692 künstlichen Objekten, die zur Zeit die Erde umkreisen. Davon sind 928 Satelliten. Alles andere ist "Schrott" - d.h. es handelt sich um Teile von zerbrochenen Satelliten oder Reste von Trägerraketen. Seit 1957, dem Beginn des Raumfahrtzeitalters, sind 5 700 Objekte wieder in die Lufthülle eingetreten und verglüht. Einige Hundert stürzten auf die Erde. In keinem Fall kamen Menschen zu Schaden oder wurden Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht. Das größte Objekt amerikanischer Herkunft war eine Stufe der SKYLAB-Trä'gerrakete, die im Januar 1975 in die Erdatmosphäre eintrat und in den Atlantik fiel. Aufgrund des Vorfalls mit Kosmos 954 ist die Öffentlichkeit verständlicherweise besorgt wegen der Existenz von Erdsatelliten, die Energie aus radioaktivem Material beziehen und eines Tages zur Erde fallen könnten. In den Raumfahrtprogrammen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wurden bisher sowohl aktive (wie bei Kosmos 954) als auch passive nukleare Bordsysteme verwendet. Die erstgenannten sind Kleinreaktoren, die Energie nach dem Prinzip der Kernspaltung produzieren, wobei auch Gammastrahlung anfällt. Bei der zweiten Gruppe wird die Wärme des natürlichen Zerfalls eines geeigneten Radioisotops direkt in elektrischen Strom umgewandelt und so als Energiequelle genutzt. Man nennt diese passiven Systeme Radionuiklid-Generatoren (im Amerikanischen: radio-isotope thermal electric generator, kurz RTG). Das aktive System verwendeten die USA zum ersten und einzigen Mal im Jahr 1965, als der in eine AGENA-Rakete eingebaute Kleinreaktor SNAP 10 gestartet wurde. Mit 11 kg Uran-235 beschickt, produzierte er 43 Tage lang Betriebsstrom und schaltete sich automatisch ab, als ein Spannungsregler ausfiel. Er wurde inzwischen auf eine sehr hohe Umlaufbahn gebracht, in der er mindestens 4 000 Jahre verbleiben wird. Amerikanischen Beobachtungen zufolge haben auch die Sowjets ihre Satelliten, die mit Reaktoren ausgerüstet sind, in höhere Bahnen katapultiert - ein Manöver, das offenbar bei Kosmos 954 mißlang. Die "passiven" - 3 - �Die "passiven" RTG-Systeme werden von den USA inzwischen routinemäßig eingesetzt: Fünf solcher Stromquellen, die gegen das Ausdringen von Strahlung sicher abgeschirmt sind, wurden von APOLLO-Astronauten auf dem Mond installiert. Acht damit ausgerüstete Satelliten befinden sich auf Erdumlaufbahnen (1 NIMBUS-Wettersatellit, 5 Navigationssatelliten der US-Marine, 2 Nachrichtensatelliten). Seit einer Konstruktionsänderung, die nach einem Fehlstart im Jahr 1964 vorgenommen wurde, sind alle diese passiven Generatoren mit Graphit so ummantelt, daß die Hülle auch beim Wiedereintritt und Absturz auf die Erde nicht zu Bruch geht. 1964 hatte ein Navigationssatellit die Umlaufbahn nicht erreicht und verglühte. Als jedoch 1968 ein mit zwei solchen Generatoren ausgerüsteter NIMBUS-Satell^'t die Umlaufbahn nicht erreichte und vor der amerikanischen Westküste ins Meer fiel, konnte man die RTG-Systeme bergen, und zwar unversehrt. Ein dritter amerikanischer RT-Generator ging mit der Landefähre von Apollo 13 im Südpazifik unter, nachdem diese von dem verunglückten Raumschiff abgesprengt worden war. Alle amerikanischen RTG-Erdsatelliten befinden sich auf so hohen Umlaufbahnen, daß sie erst zur Erde zurückkommen, wenn die radiofktive Wärmequelle (Plutonium 238, Halbwertszeit 88 Jahre) längst erschöpft sein wird. Auch Forschungssonden wie VIKING, PIONIER und VOYAGER, die zu den Sonnenfernen Planeten wie Mars und Jupiter entsandt wurden und von denen einige in die äußeren Bereiche des Sonnensystems vordringen werden, beziehen ihren Betriebsstrom aus RTGs. Ebenso sollen der Orbiter für den Jupiter (Starttermin 1982) und die Sonde zur Erforschung der Polgebiete der Sonne (Start Anfang 1983) mit passiven nuklearen Stromquellen ausgerüstet werden. Alle übrigen US-Satelliten arbeiten mit Sonnenenergie. + + + + + - 4 - �6 22. Februar 1978 FEUERWEHR PER HUBSCHRAUBER Neuartiges Vielzweck-Rettungsgerät - (AD) - Eine "fliegende Feuerwehrspritze" in Verbindung mit einem Rettungsgerät, das, am Halteseil an einem Helikopter hängend, mit eigener Kraft manövrieren kann, wird einem Bericht der Zeitschrift "Aviation Week and Space Technology" zufolge von der Firma McDonnell Douglas entwickelt. Es soll Hilfeleistungen z.B. für Personen in Hochhausetagen erleichtern und auch den Zugang zu anderen, von einer Katastrophe betroffenen Objekten und Gebieten erleichtern, die von der Außenwelt abgeschnitten sind. Das im Werk St. Louis als Prototyp konstruierte Gerät ist eine mit einem Gitter teilweise geschlossene Plattform mit ausklappbarem Steg. Sie ist 2,1 x 2,4 m groß, wiegt 900 kg und kann 4 - 6 Feuerwehrleute oder Sanitäter aufnehmen. Bis zu 16 Verunglückte lassen sich auf ihr transportieren Sie besitzt ein eigenes Antriebs- und Steuerungssystem - ein Flugzeugmotor erzeugt die Kraft zur Aktivierung von vier verstellbaren Steuerungsdüsen, aivj an den vier oberen Ecken angebracht sind. Ihre Orientierung wird vom Kommandostand in der Plattform geregelt. Das Gerät kann bis zu 76 m weit in der Horizontalen �1 Horizontalen manövrieren, während sich der Helicopter in einer Position hält, die frei ist von Rauch, Hitze oder Turbulenzen. Der Führer des Rettungskorbs steht in Funksprechverbindung mit dem Piloten im Helikopter, der außerdem über einen Fernsehmonitor mitbeobachten kann, was am tinsatzort geschieht. + + + + + • 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1978 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Sollen die Vereinigten Staaten den Dollar stützen?<br /><em>- Von Harvard-Professor Dr. Hendricks S. Houthakker -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Gesetz gegen Weiterverbreitung von Kernwaffen<br /><em>- Präsident Carter erhält Vollmachten vom Kongreß -</em><br /><br />William H. Webster - der neue Direktor des FBI<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Müllhalde im Weltraum<br /><em>- Sicherungsaktion für SKYLAB -</em><br /><br />Feuerwehr per Hubschrauber<br /><em>- Neuartiges Vielzweck-Rettungsgerät -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1e2ac89d66a53dcb23975d8467d9d4c0.pdf c0924fa1c9e58853ce58ee90c717580b PDF Text Text 1 3 I 3 Information und 1 pT3!(if nt-TilM United States Information Service 8. März 1978 INHALT DOKUMENTATION Der Pazifik und Ostasien im amerikanischen Verteidigungskonzept - Rede von Harold Brown in Los Angeles WIRTSCHAFT USA fordern internationale Begrenzung der Exportsubventionen - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten John J. Harter HINTERGRUNDMATERIAL Carters Reise soll Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika festigen - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan Wirtschaftsinteressen in der Antarktis - USA fordern internationales Statut zum Schutz des Ökosystems WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pflanzen aus Wüsten- und Regenwaldzonen - Neue Rohstoffquellen für Eiweiß und industrielle Rohstoffe öl-Kohle-Schlamm für den Kraftwerksbetrieb Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 31 f^ fe] Dokumentation United States Information Service 8. März 1978 DER PAZIFIK UND OSTASIEN IM AMERIKANISCHEN VERTEIDIGUNGSKONZEPT - Rede von Harold Brown in Los Angeles - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 20. Fenruar 1978 in einer Rede vor dem privaten Weltpolitischen Rat in Los Angeles die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten mit besonderem Hinblick auf den Pazifik, Ostasien und den Nahen Osten erläutert. Was in Asien vorgehe, so erklärte Brown, habe großen Einfluß auf die Beziehungen der USA zur Sowjetunion. Die Rede Browns hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, wieder in Südkaiifornien zu sein und heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Wegen des besonderen Interesses Kaliforniens an Asien und am Pazifik möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um unsere Sicherheitspolitik unter dem besonderen Aspekt Ostasiens zu behandeln. Ich möchte das auch tun, weil nach meiner Ansicht dieser Aspekt unserer Verteidigungsposition nicht die öffentliche Aufmerksamkeit findet, die er verdient. Ich bin gerade von einem mehrtägigen Besuch der Pazifikflotte und einer Oberprüfung unserer Verteidigungsposition im Pazifik und in Ostasien mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» mit unseren höchsten militärischen Befehlshabern dort zurückgekehrt. So wie sie bin auch ich besorgt über eine, wie man es nur nennen kann, falsche Vorstellung von unserer Politik - d.h. über die gelegentlich hier im eigenen Lande und im Ausland vorgebrachte Auffassung, daß sich die Vereinigten Staaten aus Asien zurückzögen. Diese Vorstellung ist ganz einfach falsch. Wir sind eine bedeutende Macht im Pazifik und werden es bleiben. Anders kann es gar nicht sein. Wir waren schon vor zweihundert Jahren, als diese Westküste Nordamerikas noch spanisch, britisch und russisch war, in Asien engagiert. Wir haben auch weiterhin tiefreichende und umfassende Beziehungen zu Asien in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht und auf dem Gebiet der Sicherheit. Geographisch ist unser Territorium auf den Aleuten, auf Hawaii und Guam im Herzen des Pazifik gelegen. Ein großer Teil unserer Bevölkerung kommt aus Asien. - Was die Wirtschaft betrifft, so ist unser Handel mit Asien sprunghaft gestiegen. Im vorigen Jahr erreichte er die Höhe von 60 Milliarden Dollar. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist ein Hauptelement in diesem Handel. Japan als stabilen politischen und wirtschaftlichen Partner der Koalition zu erhalten, die für das, was die Welt heute an Ordnung und Fortschritt ausweist, so viel bedeutet, ist ein Gebot höchster Priorität für die amerikanische Außenpolitik. - Was das Politische anbetrifft, so finden wir eine Reihe unserer zuverlässigsten Verbündeten im pazifischen Becken, und wir sind feierliche Verpflichtungen eingegangen, ihnen bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit zu helfen. Außerdem hat das, was in Asien geschieht, einen großen Einfluß auf unsere Beziehungen zu der Sowjetunion. Ganz eindeutig muß unsere Verteidigungsposition in Asien darauf abgestellt sein, diese Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen und - 2 - i �und bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität mitzuwirken. Unsere Streitkräfte in Asien leisten hierzu einen entscheidend wichtigen Beitrag. Genau so bedeutsam ist die Tatsache, daß unsere asiatische Verteidigungspolitik Teil unserer globalen Politik ist. Wir können nicht in Europa stark und in Asien schwach sein. Vielmehr unterstützt unsere Stärke in Asien unsere Stärke in Europa und umgekehrt. Es sind zwei Seiten der gleichen Münze. Wir sind eine globale Macht mit globalen Aufgaben. Wir müssen bereit sein, die uns gestellt Aufgabe in Asien zu lösen, genau so wie wir bereit sind, sie anderswo zu lösen. Warum aber werden dann von anderer Seite unsere Absichten in Asien in Frage gestellt? Es scheint dafür zwei Gründe zu geben: - Erstens, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich während des vorigen Jahres auf die sensationelleren und interessanteren Aspekte der Verteidigungs- und Außenpolitik Präsident Carters konzentriert - auf das strategische Gleichgewicht, den B-1-Bomber, die Marschflugkörper (Cruise Missiles), die NATO und den Nahen Osten. - Zweitens, der Teil unserer asiatischen Verteidigungsposition, dem man die meiste Aufmerksamkeit zuwandte, war unser Plan, unsere Landstreitkräfte aus Korea abzuziehen. Was wir dagegen tun, um unsere bereits sehr starken Streitkräfte in dieser Region beizubehalten und zu verstärken, das hat in den Zeitungen weniger Beachtung gefunden. Lassen Sie mich auf diese beiden Punkte etwas detaillierter eingehen: Erstens, wie kommt es, daß sich die Aufmerksamkeit so stark auf die nicht-asiatischen Aspekte unserer Verteidigungsposition konzentriert hat? Das liegt zum Teil daran, daß diese Position viele Aspekte hat. So ist die �So ist die Sowjetunion natürlich unser schwierigstes nationales Sicherheitsproblem. Sie hat ihre Kapazität zu einer weltweiten Machtprojektion ständig erweitert und sich entweder selbst militärisch oder durch die Soldaten anderer Länder in immer stärkerem Maße in den Entwicklungsländern engagiert. Ihre Kernwaffen stellen die einzige direkte Gefahr für unser nationales überleben dar. Die Sowjets haben ihre Nuklearstreitkräfte ständig verbessert und dislozieren derzeit ihre vierte Generation von Interkontinentalraketen der Typen SS-17, SS-18 und SS-19 - in einer Zahl von etwa 135 Stück pro Jahr. Zur Zeit besteht ein ungefähres strategisches Gleichgewicht - was wir als "Ausgewogenheit im Wesentlichen" bezeichnen - das heißt, keiner genießt durch seine strategischen Streitkräfte einen militärischen oder politischen Vorteil gegenüber den anderen. Da wir uns der sowjetischen Absichten nicht sicher sein können, so besteht unser unmittelbares militärisches Anliegen darin, sicherzugehen, daß dieses Kräfteverhältnis stabil bleibt, daß unsere Kapazitäten den sowjetischen weder faktisch nachstehen noch als unterlegen angesehen werden. Daher planen wir die Entwicklung der Marschflugkörper als Teil unserer strategischen Streitkräfte zur Luft weiterzuführen; wir werden ferner in Kürze mit der Dislozierung der Trident-Raketen beginnen und die Entwicklungsarbeiten an der mobilen Rakete beschleunigen und intensivieren. Wir versuchen außerdem, das derzeitige Gleichgewicht zu erhalten und zu stärken und das Wettrüsten durch Verhandlungen über Rüstungskontrollen einzugrenzen. Ich glaube, daß wir bei den SALT-Verhandlungen Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel machen. Berücksichtigt man die fundamentale Bedeutung, die dem strategischen Gleichgewicht zukommt, so kann der Nachdruck, den wir darauf und auf mit ihm in Zusammenhang stehende Fragen gelegt haben, kaum als "fehl am Platze" bezeichnet werden. In ähnlicher Weise hat sich unser Augenmerk im vorigen konzentriert. Auch das ist durchaus angebracht, denn Europa sowjetische Bedrohung mit konventionellen Waffen am größten Anwachsen der sowjetischen konventionellen Kapazität in den - 4 - Jahr auf Europa liegt dort, wo die ist. Hier hat das letzen Jahren �Jahren die am meisten beunruhigende Bedrohung des Gleichgewichts zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschaffen. Außerdem aber ist es das Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten ihrerseits ihren Beitrag während unseres zehnjährigen Engagements in Südostasien reduzieren mußten. Als Antwort auf die sowjetische Bedrohung mußten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um unsere Streitkräfte in der NATO zu verstärken. Aber ein derartiges Schwergewicht auf der einen Seite geht nicht zu Lasten unserer anderen Verpflichtungen und Programme. Wir erweitern zwar unsere militärischen Kapazitäten in Europa, aber wir reduzieren deshalb unsere Stärke an anderen Orten nicht. Und schließlich stellt der Nahe Osten und der Persische Golf die amerikanische Politik vor gewaltige Aufgaben. Es steht hier außerordentlich viel auf dem Spiel. Jahrelang ist dies ein Gebiet voller Unruhe und Unbeständigkeit gewesen - und die ständigen Zusammenkünfte der Staatschefs und Außenminister haben natürlich auch viel dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Gebiet zu lenken. Weil in diesem Gebiet die größten Ölquellen der Welt liegen, ist die Sicherheit des Nahen Ostens und des Persischen Golfs von unserer eigenen Sicherheit sowie der der NATO und unserer Verbündeten in Asien nicht zu trennen. Japan, beispielsweise, importiert 80 Prozent seines Öls aus diesem Gebiet. Wir werden die ölproduktion und seinen Transport an die Verbraucherstaaten schützen, ohne daß feindliche Mächte sich einmischen können. Wir sind ferner verpflichtet, bei der Suche nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten mit angemessener Sicherheit für Israel mitzuhelfen. Diese Dinge sind wichtig. Aber die Aufmerksamkeit, die wir dem strategischen Gleichgewicht, der NATO und dem Nahen Osten haben zuteil werden lassen, ist - zumindest soweit es diese Administration betrifft - nicht auf Kosten unserer Position in Asien gegangen. Das bringt mich auf �» Das bringt mich auf meinen zweiten Punkt zurück - warum hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, wenn unsere Verteidigungsposition in Asien Schlagzeilen machte., so sehr unseren Plänen für einen Abzug der Landstreitkräfte aus Korea zugewandt und nicht auf das, was sonst noch in dieser Region geschieht und was wir sonst dort noch tun? Auch hier dürfte die Antwort auf der Hand liegen: Der geplante Abzug der Landstreitkräfte ist etwas "Neues", während es die Konstanz unserer Verpflichtung nicht ist. Und wir entfernen ja sozusagen aus dem Zentrum des Schauplatzes ein Element, das ein Viertel Jahrhundert lang einen prominenten Platz eingenommen hat. Eine solche Veränderung kann verständlicherweise Unruhe in einem Gebiet hervorrufen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß unser Abzugsprogramm sehr gründlich sowohl in Washington als auch mit den Koreanern ausgearbeitet wurde. Es stellt die Fortsetzung eines Prozesses dar, der im Jahre 1970 mit dem Abzug der einen unserer beiden Divisionen in Korea begann. Das Programm hat die Unterstützung des Chefs des Gemeinsamen Stabes und unserer Truppenkommandeure. Wir können den Abzug unserer Landstreitkräfte planen, weil wir überzeugt sind, daß sich die Verhältnisse auf der koreanischen Halbinsel soweit geändert haben, daß für die Vereinigten Staaten keine Notwendigkeit mehr besteht, ihre Landstreitkräfte auf unbegrenzte Zeit in Korea zu belassen. Südkorea hat sich zu einem modernen Staat von eindrucksvollen militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen gewandelt. Auch Nordkorea hat beeindruckende militärische Kapazitäten entwickelt, aber der Süden ist weitaus dynamischer, und seine wirtschaftliche Überlegenheit nimmt weiterhin zu. Im letzten Jahrzehnt hat Südkorea in wirtschaftlicher Hinsicht Nordkorea klar überholt was die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Übernahme moderner Technologie und den Aufbau einer internationalen finanziellen Macht anbetrifft. Südkoreas Bruttosozialprodukt hat sich im letzten Jahrzehnt verdreifacht und hat eine - 6 - « �eine Wachstumsrate, die 50 Prozent höher ist als die des Nordens, auch sein Pro-Kopf-Einkommen hat das des Nordens weit hinter sich gelassen. Der Süden hat die Grundindustrien - wie Stahl, Schiffbau, Elektronik, Petrochemie - aufgebaut, die für die Inganghaltung eines modernen Militärapparates von entscheidender Wichtigkeit sind. Seine Kreditwürdigkeit steht außer Zweifel, und es hat einen weitaus besseren Zugang zu modernen Formen der Technologie als der Norden. Das alles zeugt für die Stärke, den Unternehmungsgeist und die Entschlossenheit des koreanischen Volkes. Die Südkoreaner haben nicht nur diese wirtschaftlichen Großtaten vollbracht, sie haben auch einen unbedingten Einsatz für die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit und militärischen Sicherheit gezeigt. Dies ist für jeden klar ersichtlich, der heute Südkorea besucht. Der Anteil ihrer Ressourcen, die für die nationale Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, hat sich von rund vier Prozent zu Anfang der siebziger Jahre auf fast sieben Prozent im Jahre 1977 erhöht, ein erheblich größerer prozentualer Anteil als wir oder unsere europäischen Verbündeten ihn aufbringen. In absoluten Zahlen wandte die Republik Korea im Jahre 1977 rund 2 Milliarden Dollar für die Verteidigung auf - sechs mal so viel wie im Jahre 1970. In diesem Jahrzehnt haben sie die Verantwortung für die entmilitarisierte Zone übernommen und praktisch auch für die gesamte Vorneverteidigung ihrer Nation, sodaß die noch dort befindliche amerikanische Division in Reserveposition gehalten wird. Kurzum, die Koreaner sind fähig und willens, ihr Land zu verteidigen. Was aber genau so wichtig ist, die Situation hat sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts im übrigen Asien ebenfalls in dramatischer Weise verändert. Das nicht-kommunistische Asien hat sich in eindrucksvoller Weise weiterentwickelt; die kommunistisehen Nationen sind gespalten und verfeindet: Die wachsende militärische Kapazität der Sowjets und der Chinesen ist weitgehend in kräftebindender und feindseliger Weise gegeneinander gerichtet. Keines der beiden Länder hat eine besondere Fähigkeit gezeigt, die militärische Macht zu einem bemerkenswerten politischen Vorteil und Gewinn in Asien ZJJ - 7 - �zu nutzen. Ihre ideologische Anziehungskraft für andere Nationen in Asien ist geschwunden. Ihr Streit hat die Wahrscheinlichkeit drastisch reduziert, daß wir einen Krieg in Asien entweder gegen China oder gar gegen beide die Sowjetunion und China - zu führen haben werden. Wir gehen bei unseren Planungen für die Streitkräfte nicht mehr länger von der Annahme eines möglichen Landkrieges gegen China in Asien aus. - Zweitens, die Verbesserung der amerikanischen Beziehungen zur Volksrepublik China kennzeichnete das Ende unserer Konfrontation mit dem Lande mit der größten Bevölkerungszahl der Welt. Wir sind der Oberzeugung, daß die Fortsetzung effektiver Beziehungen zu China das Interesse dieses Landes an der regionalen Stabilität stärken wird. Wir erwarten mit der Zeit eine Normalisierung unserer diplomatischen Beziehungen zu China, um das bereits erreichte noch weiter festigen zu können. Wir sind überzeugt, daß es andere Probleme in der Welt gibt, bei denen wir zusammenarbeiten können. - Drittens, Japans Wirtschaftswunder hat diesem Lande einen großen regionalen und weltweiten Einfluß verschafft. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen un<i die enge Freundschaft unserer beiden Nationen, sind von fundamentaler Bedeutung für unsere Position in Asien. Dies hat beide Länder in die Lage versetzt, im Interesse von Frieden und Stabilität zusammenzuarbeiten. Unser Schutzschirm hat es Japan ermöglicht, in zunehmendem Maße eine konstruktive Rolle in diesem Gebiet zu spielen, während es im Rahmen des Bündnisses bedeutsame, aber rein defensive Kapazitäten aufgebaut hat. - Viertens, nach dem Zusammenbruch Südvietnams und Kambodschas gab es in Südostasien große Befürchtungen einer unaufhaltsamen kommunistischen Woge. Man dachte, daß der Elan der nordvietnamesischen Eroberer sich in irgend einer Form in Siege der Insurgenten In Thailand und sonstwo umsetzen würde. Aber was geschah? Vietnam, Laos und Kambodscha befinden sich in tiefer wirtschaftlicher Not. Ja, es ist so, daß historische Feindseligkeiten und Nationalgefühle rasch wieder aufgetaucht sind, was zu wiederholten ernsten Zusammenstößen zwischen Vietnam und Kambodscha geführt hat. Die nicht-kommunistischen Nationen Südost- - 8 - �Südostasiens hingegen erfreuen sich einer Periode der wirtschaftlichen Entwicklung und wir sind durch die wachsende Vitalität des Zusammenschlusses südostasiatischer Nationen - ASEAN - ermutigt. Die nicht-kommunistischen Länder Asiens haben auch einen gesunden und kontrollierten Nationalismus und eine Entschlossenheit an den Tag gelegt, jedem Druck von außen zu widerstehen. Kurz gesagt, die Situation, die wir in Asien vorfinden, unterscheidet sich wesentlich von der in Europa. In Europa liegen die Bindungen fest, mit den sowjetischen Streitkräften und ihren Verbündeten auf der einen und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der anderen Seite. Das militärische Kräfteverhältnis läßt sich leichter messen. Während in Europa die militärische Kapazität der Sowjets gewaltig und auf einen Punkt gerichtet ist, ist in Asien die Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zwar ebenfalls real, aber diffuser. Freund und Feind sind nicht immer klar auseinanderzuhalten. Das Wechselspiel der Mächte ist fließender. Dementsprechend sind unsere Verteidigungserfordernisse zwar weniger anspruchsvoll als in Europa, aber in vielen Fällen aufgrund der politischen Faktoren viel komplexer. Die Situation in Asien ist für unsere Interessen heute günstiger als in der Vergangenheit. Wir wollen dafür sorgen, daß diese Verhältnisse bestehen bleiben. Wir unterhalten daher große Streitkräfte im Westpazifik. Dazu gehören Bomber vom Typ B-52, Raketenunterseeboote, neun taktische Kampfstaffeln der US-Luftwaffe, zwei Flugzeugträger, 20 Kreuzer und Zerstörer, zwei Drittel einer Division des Marinekorps und ein Flugzeuggeschwader des Marinekorps. Der Präsident hat beschlossen, daß die Vereinigten Staaten, mit Ausnahme des geplanten Abzuges aus Korea, diesen gegenwärtigen Stand der Kampfverbände in Asien aufrechterhalten werden. Wir vernachlässigen auch nicht die Möglichkeit, daß viele im Westen (der USA) stationierte Streitkräfte in einem Ernstfall ebenso in Asien disloziert werden könnten wie in Europa. Das ist der Grund, warum wir gemischte, nichtstrategische Streitkräfte mit all der Flexibilität, - 9 - �Flexibilität, die solche Streitkräfte bieten, unterhalten. In den nächsten fünf Jahren werden wir unsere Streitkräfte in dieser Region auch durch die Einführung verschiedener moderner Waffensysteme stärken, wie durch TRIDENT-Nuklearraketen für unsere Unterseeboote, Marschflugkörper für unsere Bomber vom Typ B-52, Kampfflugzeuge vom Typ F-14 für unsere Flugzeugträger, Flugzeuge vom Typ F-15 für unsere Luftwaffe, das Frühwarnund Leitsystem AWACS und andere Verbesserungen. Wir werden den Umfang unserer Pazifikflotte aufrechterhalten und sie in dem Maße, wie es unser Schiffbauprogramm erlaubt, modernisieren und vergrößern. Wir führen noch andere verteidigungsbezogene Maßnahmen durch, um zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität beizutragen. In Korea planen wir den Abzug unserer Landstreitkräfte dadurch auszugleichen, daß wir Südkorea durch die Lieferung des notwendigen Geräts für die koreanischen Streitkräfte und die Ausweitung von Krediten zum Kauf zusätzlichen militärischen Geräts dabei helfen, seine eigenen Streitkräfte zu verbessern. Wir haben Gesetzesvorlagen in diesem Sinne im Kongreß eingebracht, und ich werde übermorgen zur Begründung dieser Gesetzesvorlagen aussagen. Wir werden ferner unsere Luftstreitkräfte in Korea auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten und werden sie zahlenmäßig noch vor Ende dieses Jahres verstärken. Anderswo in dieser Region befinden wir uns in aktiven Verhandlungen mit den Philippinen, in dem Versuch, ein befriedigendes Abkommen über unsere Stützpunkte zur Stabilisierung und Stärkung unserer Präsenz dort auszuhandeln. Wir haben ferner stetig daran gearbeitet, im Rahmen unseres gegenseitigen Sicherheitsvertrages zu einer noch engeren Verteidigungszusammenarbeit zu gelangen. Warum, so mögen Sie fragen, sind diese Verbesserungen notwendig, vor allem, wenn die Situation in Ostasien und im Pazifik so günstig ist, wie ich dies gerade angedeutet habe? Lassen Sie mich die - 10 - �Lassen Sie mich die Beantwortung dieser Frage mit der Feststellung beginnen, daß die Situation in Asien zwar heute günstig ist, daß es jedoch keine Gewähr gibt, daß sie so bleiben wird - vor allem, wenn wir Asien ignorieren, unsere dortige Kapazität verringern und unsere Aufmerksamkeit anderswo konzentrieren sollten. Es gibt in Asien große Ungewißheiten, die den künftigen Frieden in Asien und in Europa bedrohen könnten. Das Gleichgewicht, das sich in Ostasien in diesem Jahrzehnt herausgebildet hat - in dem die Vereinigten Staaten, die UdSSR, die Volksrepublik China und Japan die wichtigsten Rollen spielen - ist nicht nur für Asien von Vorteil, sondern trägt auch zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in Europa bei. Dieses Gleichgewicht braucht jedoch nicht notwendigerweise auf Dauer zu bestehen. Die militärische Stärke der Sowjetunion in Asien und im Pazifik wächst ständig. Es ist möglich, daß in den sino-sowjetischen Beziehungen Änderungen von fundamentaler strategischer Bedeutung eintreten. Nordkorea ist immer ein Element der Unsicherheit, das den Frieden auf der Halbinsel stören und die Großmächte hineinziehen könnte. Die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten nicht kommunistischen Länder in dieser Region könnte zusammenbrechen. Vietnam könnte eine Politik gegen seine nichtkommunistischen Nachbarn einschlagen. Wenn wir nicht Asien geben, was Asiens iat, wenn wir nicht die notwendigen Streitkräfte ebenso wie eine ausreichende wirtschaftliche und politische Stärke in dieser Region aufrechterhalten, um uns vor diesen Ungewißheiten zu schützen, dann könnte sich das günstige politische Kräfteverhältnis, das wir heute in Asien vorfinden, rasch verschlechtern. Unsere weitere militärische Präsenz in diesem Gebiet - zusammen mit unseren gegenseitigen Verteidigungsverträgen mit unseren Hauptverbündeten in dieser Region - bietet nicht nur einen Schutz vor künftigen Ungewißheiten, sondern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Friedens in Asien ganz wesentlich. Unsere militärische Präsenz erhöht die politischen Hemmungen - 11 - �Hemmungen potentieller Gegner und dient als Abschreckung. Sie bietet ferner ein wichtiges psychologisches Element der Sicherheit für befreundete Länder. So bringt unser enges Bündnis mit Japan Stetigkeit in die japanische Diplomatie , trägt zu einer aufblühenden Demokratie in Japan bei und fördert eine konstruktive japanische Rolle in Asien. In ähnlicher Weise sind die Länder des ASEAN-Paktes der Überzeugung, daß unsere weitere militärische Präsenz in dem Gebiet einen wichtigen stabilisierenden Faktor bildet. Unsere militärische Präsenz zwingt auch unseren potentiellen Gegnern bestimmte defensive Überlegungen auf. Die sowjetische Pazifikflotte muß immer mit dem Gedanken an die Siebte Amerikanische Flotte operieren. Wenn wir einen wesentlichen Teil der amerikanischen Pazifikflotte abziehen, - oder darauf verzichten, unsere Streitkräfte in dem Maße zu verbessern, wie die sowjetischen Streitkräfte verbessert werden - dann würde das militärische und politische Potential der sowjetischen Pazifikflotte beträchtlich erhöht. Und schließlich sind wir, wie ich bereits vorhin gesagt habe, und was das wichtigste ist, eine pazifische Macht - mit lebenswichtigen Interessen und feierlichen Verpflichtungen in dieser Region. Unsere militärische Präsenz und die geplante Verbesserung unserer Streitkräfte sollen dazu dienen, unbedingt sicherzustellen, daß wir über die Kapazität verfügen, um diese Interessen weiterhin zu schützen und unsere Verpflichtungen weiter einhalten zu können. Wir können uns darum nicht herumdrücken, und wir können unsere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in diesem Gebiet nicht abschütteln. Aus diesen Gründen werden wir unsere Streitkräfte in Asien noch einige Zeit dort brauchen. Das muß jeder begreifen. Der Präsident und seine Administration begreifen es, und wir werden entsprechend handeln. + + + + + �7 8. März 1978 USA FORDERN INTERNATIONALE BEGRENZUNG DER EXPORTSUBVENTIONEN Von unserem Wirtschaftskorrespondenten John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter tritt für die Einführung eines internationalen Kodex zur Begrenzung staatlicher Exportförderungsmaßnahmen ein. Ein solcher Kodex käme der gesamten Weltwirtschaft zugute, weil damit die Gewähr geschaffen wäre, daß staatliche Zuwendungen zur Stärkung der Ausgangsposition gewisser Exporteure eingestellt würden, erklärten zwei amerikanische Regierungsvertreter am 23. Februar 1978 vor einem Kongreßausschuß. Die Ausfuhrbeihilfen, mit denen die Europäische Gemeinschaft den Export gewisser Agrarprodukte fördert, stellen ein nicht-tarifäres Handelshindernis und eine Behinderung der amerikanischen Agrarausfuhren dar, wie Dale Hathaway, Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten und Rohstoffprogramme im amerikanischen Landwirtschaftsministerium dem Ausschuß darlegte. Unterstaatssekretär für Industrie- und Handelsfragen im US-Handelsministerium, Frank A. Weil, berichtete dem Ausschuß, daß die amerikanischen Einfuhren in den letzten Jahren einen in der gesamten Wirtschaftsgeschichte bisher einmaligen Umfang erreicht hätten, der es dringend erforderlich macht, der Ausfuhrförderung höchstmögliche Priorität zuzuerkennen. Senator Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Senator Adlai Stevenson, Vorsitzender des Ausschusses, betonte in diesem Zusammenhang, die Vereinigten Staaten müßten die Programme zur Stärkung der amerikanischen Ausfuhren - darunter auch die Exportförderungsmaßnahmen der Export-Import-Bank und der Gesellschaft zur Rohstoffkreditfinanzierung (Commod ity Credit Cooporation) - stärker als!bisher bezuschussen. "Dies sind sehr heikle Fragen," versicherte Unterstaatssekretär Weil, "die sich auch auf die Außenpolitik auswirken. Deshalb bedarf es, meiner Auf- fassung nach .klarer Definitionen der einschlägigen Begriffe - die sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Tokio-Runde ergeben werden. "Wir sollten", fuhr er fort, "nach meinem Dafürhalten bei der Anwendung der Bestimmungen des US-Handelsgesetzes von 1974 eine aggressivere Haltung einnehmen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Schutzzölle oder Antidumpingabgaben zu verhängen, um heimische Produzenten vor dem unfairen Wettbewerb von staatlich subventionierten Exporteuren aus anderen Ländern zu schützen. Wir sollten uns aber davor hüten, zu ebenso unfairen Handelspraktiken überzugehen." Ein Vertreter der amerikanischen Privatwirtschaft erklärte vor dem Ausschuß, die Regierung solle es als ihre Aufgabe ansehen, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Exporteure zu stärken, "wobei jedoch Ausfuhrbeihilfen nicht die richtige Antwort sind." "Die amerikanischen Steuerzahler sind nicht gewillt, Unternehmen zu bezuschussen, damit sie ihre Produkte in Übersee zu Niedrigpreisen absetzen oder höhere Gewinne einheimsen können," so erklärte Professor C. Michael Aho, Wirtschaftswissenschaftler an der George Washington-Universität in Washington D.C. "Staatliche Beihilfen sollten vielmehr zu dem Zweck gewährt werden, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu stärken." Unterstaatssekretär Weil stellte in einem Rückblick auf die Entwicklung des amerikanischen Exports im Jahr 1977 folgende Fakten besonders heraus: - Die �- Die 4,6prozentige Zunahme der amerikanischen Ausfuhren im Jahre 1977 war die geringste seit 1971,und der Anteil der Vereinigten Staaten an den Weltausfuhren insgesamt wie auch an den Ausfuhren an Fertigwaren ist weiter stark rückläufig. - Besonders starke Einbußen erlitten die amerikanischen Ausfuhren auf ihren traditionellen Märkten wie Kanada, Japan und Lateinamerika, weil diese zu den Einfuhrmärkten mit den niedrigsten Wachstumsraten zählten. - Kapital guter bestreiten den Hauptanteil an den Ausfuhren der amerikanischen Fertigungsindustrie und damit auch an der amerikanischen Außenhandelsbilanz, so daß sich das Ausbleiben einer stärkeren Nachfragebelebung bei Kapitalgütern im Ausland negativ auf die Steigerung der amerikanischen Ausfuhren auswirkte. - Die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse wäre geeignet, den Anteil der USA am Weltexport von Gütern der Fertigungsindustrie zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. + + + + + - 3 - �8. März 1978 7 CARTERS REISE SOLL BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA UND AFRIKA FESTIGEN Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter wird auf seiner Reise nach Südamerika und Afrika in der Zeit vom 28. März bis 3. April 1978 Venezuela, Brasilien, Nigeria und Liberia besuchen. Wie der Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, am 24. Februar in Washington erklärte, dient die Reise Carters dem Bemühen der amerikanischen Politik "sich auf die neuen Realitäten in der Außenpolitik einzustellen - nämlich das Auftreten neuer, aus regionalen oder globalen Gründen wichtiger Mächte, deren Stimmen in den internationalen Gremien neuen Einfluß gewonnen haben." Präsident Carter wird auf seiner Reise zwei größere Reden halten. Die eine bei seinem Aufenthalt in Caracas vor dem Kongreß Venezuelas wird sich vor allem mit dem Verhältnis zur südlichen Hemisphäre befassen und wahrscheinlich auch auf die besonderen Beziehungen zwischen Verbraucherund Erzeugerstaaten im Nord-Süd-Verhältnis eingehen. Seine Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Seine zweite Rede wird Carter in Lagos in Nigeria halten. Sie wird die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika und das Verhältnis zwischen den afrikanischen Nationen und den Vereinigten Staaten zum Thema haben. Mit seinen Besuchen holt der Präsident jenen Abschnitt seiner schon im vorigen Jahr geplanten und durchgeführten Reise nach, der gestrichen worden war, weil Carter damals während der Beratungen des Kongresses über die Energiegesetzvorlage nicht von Washington abwesend sein konnte. Wie Brzezinski weiter ausführte, wird der amerikanische Präsident mit den Staatsmännern der genannten Länder internationale und regionale Probleme sowie bilaterale Angelegenheiten erörtern. In Venezuela, das Brzezinski als ein "bedeutendes und demokratisches Land" bezeichnete, das sowohl in regionalen und internationalen Fragen eine "immer wichtigere Rolle" spiele, werde Carter auch über die Frage sprechen, welche Möglichkeiten es für eine Verbesserung der Förderung der Menschen- rechte auf der gesamten westlichen Hemisphäre gebe. Carter wird bei seinem Aufenthalt in Venezuela am 28. und 29. März mit dem venezolanischen Präsidenten Carlos Andres Perez auch die Frage anschneiden, wie die Weiterverbreitung von nuklearem Waffenmaterial eingedämmt werden kann und die Probleme zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern sowie die internationale Energiesituation und die Frage des ölpreises erörtern. Außerdem werden regionale und internationale Probleme und die Zusammenarbeit in der Karibik zur Sprache kommen. Es wird übrigens das dritte mal sein, daß Carter mit Perez zusammentrifft. Brzezinski wies in diesem Zusammenhang auf die aktive Rolle hin, die Venezuela - eines der Gründungsmitglieder der Organisation Erdölexportierender Länder (OPECJ - bei den Bemühungen um eine Lösung des Belize-Problems und dem Bestreben Boliviens, einen Zugang zum Meer zu erhalten, gespielt hat. Anschließend - 2 - �Anschließend wird der amerikanische Präsident nach Brasilien reisen, der einzigen südamerikanischen Nation, deren Soldaten Seite an Seite mit amerikanischen Truppen während des Zweiten Weltkrieges gekämpft haben. Carter wird am 29. März Brasilia und am 30. und 31. März Rio de Janeiro besuchen. Themen seiner Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Ernesto Geisel, mit dem er zum erstenmal zusammentreffen wird, werden die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial, Energiefragen, handelspolitische Probleme und die politischen Entwicklungen auf der westlichen Hemisphäre sowie die Frage der Menschenrechte sein. Auf seiner Afrikareise wird Präsident Carter zuerst nach Nigeria kommen und sowohl die Hauptstadt des Landes, Lagos }als auch die im Norden gelegene Stadt Kano, mit ihrer in ethnischer, religiöser und sozialer Hinsicht sehr unterschiedlichen Bevölkerung besuchen. Von nigerianischer Seite war der dringende Wunsch geäußert worden, daß Carter beide Gebiete des Landes besuchen möchte. Nigeria spielt nach den Worten Brzezinskis eine wichtige Rolle als Vermittler in regionalen afrikanischen Streitfällen, unter anderem auch im Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia und den Spannungen im südlichen Afrika. Brzezinski hob in diesem Zusammenhang die konstruktive Rolle hervor, die Nigeria bei den anglo-amerikanischen Vorschlägen für dieses Gebiet gespielt hat und verwies auf das große Ansehen, das das Land in der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) genießt. Nigeria ist derzeit Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und gehört der OPEC an. Mit dem nigerianischen Präsidenten, General Olusegun Obasanjo, wird Carter über allgemeine Probleme der Weltwirtschaft, den öl preis und Fragen im Zusammenhang mit der Seerechtskonferenz sprechen. Ein weiteres wichtiges Thema wird der Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia sein und die Frage, wie er am besten gelöst werden und eine Einmischung sowjetischer und kubanischer Truppen in afrikanische Angelegenheiten verhindert - 3 - �verhindert werden kann. Washington, so erklärte Brzezinski, trete für eine friedenstiftende Rolle der Organisation für Afrikanische Einheit ein. Der amerikanische Präsident wird am 31. März in Lagos eintreffen, wo ihm am 1. April ein offizieller Empfang bereitet werden wird. Am 2. April wird er nach Kano reisen und am 3. April nach Lagos zurückkehren, um von dort nach Liberia weiterzufliegen. In Liberia, das Brzezinski als einen der ältesten Freunde der USA in Afrika bezeichnete - die Beziehungen gehen bis auf das Jahr 1882 zurück wird Carter die Gelegenheit eines kurzen Aufenthalts benutzen, um mit seinem Präsidenten, William Tolbert, die bilateralen Beziehungen, Investitionsprobleme und Fragen der regionalen Sicherheit sowie der westafrikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erörtern. + + + + + �6. März 1978 7 WIRTSCHAFTSINTERESSEN IN DER ANTARKTIS USA fordern internationales Statut zum Schutz des Ökosystems - (AD) - Lange Zeit war die Antarktis die Domäne der Wissenschaftler, deren Rechte auf Freizügigkeit in der gesamten Region der Antarktis-Vertrag von 1959 garantiert. In zunehmendem Maße findet jetzt jedoch das Gebiet wegen seines vermuteten Reichtums an Ressourcen auch wirtschaftliches Interesse. Dieses konzentriert sich derzeit primär auf Fischbestände und andere Formen von Nahrungsreserven in den Randmeeren, insbesondere Kri11, während Bodenschätze weniger im Vordergrund stehen. Im Jahr 1979, zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Antarktisvertrags in Washington, werden die Vereinigten Staaten Gastgeber für die 10. Konferenz der Konsultativmächte sein. Bis dahin befassen sich multinationale Gremien der Vertragspartner auf sechs bis sieben Konferenzen mit speziellen Fragen, beispielsweise der Verbesserung der Nachrichtenverbindungen zum Weißen Kontinent, aber auch mit dem Arbeitspaket für die noch in diesem Jahr abzuhaltende "Entscheidungs-Konferenz", auf der ein Statut zum Schutz der antarktischen Lebenswelt und der Nahrungsreserven formuliert werden soll. Es wird eine Konferenz auf diplomatischer Ebene sein, an der nicht nur die Konsultativmächte, d.h. die Partnerstaaten des Antarktisvertrages, sondern auch andere Länder mit direkten Interessen an den Nah- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Nahrungsreserven in der Antarktis sowie internationale Organisationen als Beobachter teilnehmen. Eine Vorstufe ist die gegenwärtig (vom 27. Februar bis 16. März 1978) in Canberra (Australien) tagende Sonderkonferenz der Konsultativmächte. Der Standpunkt der Vereinigten Staaten im Fragenkomplex "Antarktis" wurde kürzlich vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Senats von Patsy Mink, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für Angelegenheiten der Meere und für internationale Umwelt- und Wissenschaftsfragen, dargelegt. Den Ausführungen der Unterstaatssekretärin zufolge wird die Antarktis-Politik der USA von zwei Erwägungen bestimmt: 1. Schutz der Umwelt und Bewahrung des Ökosystems vor ungebührlicher Schädigung sind von größter Bedeutung. 2. Falls die Ressourcen jemals ausgebeutet würden, müßten diese klug genutzt und unter geeigneten Umweltschutzmaßnahmen entnommen werden. Daß dieser Standpunkt von den anderen elf Vertragspartnern geteilt wird, zeigen die Empfehlungen zur Frage der mineralischen Rohstoffe, die auf der 8. und 9. Konsultativkonferenz angenommen wurden. Sie befürworten die rechtzeitige Schaffung eines internationalen Statut, das eine mögliche Nutzung der Ressourcen regelt, und ersuchen interessierte Länder dringend, in der Zwischenzeit Zurückhaltung bei der kommerziellen Nutzung zu üben. Einer der Grundsätze, die in das Statut aufgenommen werden sollen, betrifft das Ökosystem der antarktischen Meere angesichts der Möglichkeit, daß dort Fischerei im großen Stil betrieben wird. Sie könnte nämlich das gesamte Ökosystem gefährden. Die Meere um die Antarktis sind biologisch sehr produktiv. Unkontrollierte Fangtätigkeit hat jedoch bereits die Walund Robbenbestände stark dezimiert. In den sechziger Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit sowohl der Wissenschaftler als auch der Fischereiexperten auf den in großen Mengen vorkommenden Krill - kleine, garneeienartige Krebse (Euphausia), von denen sich auch die Großwale ernähren. Eine Krillart, - 2 - �Krillart,Euphausia Superba, bildet an oder nahe der Wasseroberfläche dichte Schwärme. Dieser Umstand und der hohe Eiweißgehalt des Krills ma- chen diese Krebsart zu einem begehrenswerten Objekt für kommerzielle Fangexpeditionen, um sie dem Konsum direkt zuzuführen oder Fischmehl daraus herzustellen. Auch bestimmte Fischarten sowie Tintenfisch scheinen ergie- bige Fänge zu gewährleisten. Als erste sondierten sowjetische und japanische Fangschiffe die antarktischen Meere. In letzter Zeit haben sich Expeditionsschiffe anderer Länder zu ihnen gesellt, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, die nicht Mitglied des Antarktisvertrages ist, und Polens. Auch Südkorea plant für Ende 1978 eine Krill-Expedition. Die Schätzungen über die Krillmengen - sie bewegen sich zwischen einigen 10 Millionen und weit über 100 Millionen Tonnen pro Jahr - machen im Verein mit freiem Fischfang in fernen Gewässern den kommerziellen Fang angesichts der Beschränkungen innerhalb der 200-Meilen-Zonen wahrscheinlich, und dies wohl eher früher als später. Aber es gibt bisher wenig Erfahrungen mit dem Massenfang von Krill, der in der Nahrungskette weit vornean steht und eine so zentrale Rolle im Ökosystem der Meere spielt. Dieses ist in der Antarktis wegen der extremen Umweltbedingungen besonders fein ausbalanciert und den Verhältnissen angepaßt, so daß unkontrollierter Krillfang oder die Ausbeutung anderer SystemKomponenten unvorhersehbare und vielleicht nicht wieder gutzumachende Auswirkungen haben könnten. Angesichts dieses Sachverhalts sehen die Vertragspartner den angemessenen Schutz der antarktischen Lebenswelt als vordringlich an, was im Empfehlungen zum Ausdruck kommt, die auf der 9. Konsultativkonferenz (19. September bis 17. Oktober 1977 in London) verabschiedet wurden. Sie besagen u.a., daß 1. ein wirksames System für den Schutz der antarktischen Reserven, einschließlich Krill, in Kraft sein sollte, ehe Fänge im großen Stil aufgenommen �2. ein Schutzstatut die ganze Skala der Lebenswelt in der Antarktis und damit des gesamten antarktischen Ökosystems erfassen solle; 3. das Schutzstatut in eine internationale Konvention einzubinden sei und Vorkehrungen getroffen werden müssen, daß an den Verhandlungen die Konsultativmächte, andere Länder mit direkten Interessen an den betreffenden Ressourcen und zuständige internationale Organisationen teilnehmen. Das Statut, das Teil des Vertrages würde, hätte feste Zielsetzungen und würde die Verpflichtungen, Funktionen und den erforderlichen Apparat zu deren Erfüllung umreißen. Mit dem Schutzstatut sollen alle Spezies erfaßt werden, die noch nicht in bestehende internationale Schutzabkommen (beispielsweise die Konventionen über Walfang und über den Schutz der antarktischen Robben) aufgenommen sind. Dadurch will man sicherstellen, daß jegliche Fangaktivität in der Antarktis in Übereinstimmung mit vernünftigen Schutzprinzipien und Praktiken erfolgt. Insbesondere soll jegliches überfischen von Antarktis-Gewässern verhindert und gewährleistet werden, daß der Fang einer bestimmten Spezies die Population von ihr abhängiger oder verwandter Spezies nicht beeinträchtigt. Das Ökosystem darf nicht durch Fangaktivitäten, welcher Art auch immer, Schaden leiden. Um dies zu erreichen, müßte das Schutzstatut Sorge tragen, daß grundlegende wissenschaftliche Daten über die Natur, die Wechselbeziehungen und die Dynamik des marinen Ökosystems in der Antarktis gesammelt sowie die Bestände der Komponenten des antarktischen Nahrungsreservoirs quantitativ bestimmt und der Umfang jeglicher Fänge aus diesen Beständen detailliert angegeben werden. Außerdem sind die schutzwürdigen Bestände zu identifizieren; für die Durchführung spezieller Schutzbestimmungen, einschließlich einer Beschränkung von Fängen, müssen Vollzugsmaßnahmen entwickelt werden. Das Schutzstatut soll reguläre und bleibende Funktionen haben, für deren Durchführung ein wirksames organisatorisches System erforderlich ist. Als �Als wichtige Frage im Zusammenhang mit einer zufriedenstellenden Lösung des Problems sowohl der lebenden als auch der mineralischen Ressourcen gilt die Behandlung der Rechtspositionen der Länder, die Hoheitsansprüche stellen, und der Länder, die keine solchen Ansprüche stellen. Wie die Fra- ge der Souveränitätsrechte im allgemeinen behandelt wird, kommt im Antarktisvertrag bereits zum Ausdruck. Aufgrund des Vertrages vertreten die USA den Standpunkt, keinerlei Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis zu erheben oder anzuerkennen. Da der Vertrag die Frage der Ressourcen nicht erwähnt, stellt sich angesichts möglicher Aktivitäten zur Inanspruchnahme von Ressourcen diese Frage jetzt in direkter Form. Wie Patsy Mink vor dem Senatsausschuß betonte, sind die Vereinigten Staaten zuversichtlich, daß Lösungen gefunden werden. In der amerikanischen Antarktispolitik habe auch in Zukunft die gesicherte Beibehaltung des Systems des Antarktisvertrags sowie die Bewahrung von Umwelt und Ökosystem in der Antarktis Vorrang. Die USA konzentrieren sich ebenso wie ihre Partner im Antarktisvertrag auf die Untersuchung von Fragen, die beispielsweise die Festlegung von Standorten bzw. Gebieten betreffen, welche von besonderem wissenschaftlichen Interesse, sind. Ihre Sorge gilt ferner Umweltproblemen als Folge des zunehmenden Tourismus $wie Problemen, die sich aus der Exploration und dem Abbau von Mineral vorkommen ergeben könnten. Gleichzeitig setzen die Wissenschaftler ihre Arbeit in der Antarktis im Geist der Zusammenarbeit fort, der bisher das Gütezeichen für den Antarktisvertrag gewesen ist. + + + + + - 5- �fiifflan 11 I 3 Wi//en/choft und Technik United States Information Service 8. März 1978 PFLANZEN AUS WÜSTEN- UND REGENWALDZONEN Neue Rohstoffquellen für Eiweiß und industrielle Rohstoffe (AD) - Etwa 300 000 Pflanzenarten wurden bisher auf der Erde identifiziert. Knapp 2 000 davon gelten als Nutzpflanzen, von denen aber nur etwa 50 in großem Umfang angebaut werden. So ist es nicht verwunderlich, wenn Forscher bisher unbeachtete Pflanzen "entdecken", die die Nahrungsproduktion bereichern und der Industrie wertvolle Rohstoffe liefern könnten. Dazu gehört beispielsweise die Spargelbohne (auch Goa-Bohne genannt, lateinische Bezeichnung Psophocarpus Tetragonolobus), die in Afrika, Südamerika und Sü'dostasien heimisch ist. Wie Dr. Christine Newell (Universität Illinois) kürzlich auf der 144. Jahrestagung der AAAS (Amerikanische Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) vom 12. - 17. Februar 1978 in Washington berichtete, enthält sie reichlich Eiweiß und öl. Bei entsprechender Nutzung könnte sie sogar der Sojabohne Konkurrenz machen. Sie würde dann auch besondere Bedeutung für die regenreichen Tropengebiete erlangen, wo die Bevölkerung weitgehend auf Yamsbohne und Manickwurzel als Eiweißquellen angewiesen ist. Gegenwärtig werden Verfahren entwickelt, die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �die einen großflächigen Anbau der Spargelbohne und vereinfachtes Abernten der rebenähnlichen Pflanzen sowie ihre kommerzielle Verwertung ermöglichen sollen. Keimplasma für die intensive Untersuchung von Wachstum und Nährwert steht erst seit 1973 zur Verfügung. In der Zwischenzeit wurden außer in den Vereinigten Staaten in Australien, Neuguinea, Bangladesch, Indien, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Thailand, auf den Philippinen, in Kolumbien, Nigeria und Ghana Forschungsprogramme in Angriff genommen. In enger Zusammenarbeit mit zwei amerikanischen Stiftungen richtet z.Zt. die Universität Florida ein Großprojekt für Anbau, Absatz und Verteilung von zwei Zuchtlinien der Spargelbohne ein, wofür in Kürze Saatgut in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird. Die Bohne wächst rasch und trägt reichlich. Ihre grünen Schoten, die Blätter, die Kerne und die Wurzeln sind reich an Eiweiß und Vitaminen. Selbst ihre Blüten, Stengel und Schößlinge sind genießbar. In der Volksmedizin dient die Pflanze als wirksames Mittel zur Behandlung von Augen- und Ohrinfektionen. Aber trotz all dieser Qualitäten wurde sie bisher nur in PapuaNeuguinea und in Südostasien genutzt. Pflanzenbiologen bemühen sich jetzt darum, Varianten mit speziellen, verbesserten Merkmalen zu züchten. Für die industrielle Verwertung sind die Bohnenfrüchte des JajobaStrauches ("Simmondsia Californica", gelegentlich auch als Jojoba-Strauch bezeichnet) interessant, der im Südwesten der USA und in Mexiko heimisch ist. Die Sträucher und niedrigen Bäume wachsen auf leicht alkalischen Böden an zerklüfteten Abhängen in der Sonora-Wüste in Arizona und in Südkalifornien. Am besten gedeiht die Pflanze in Regionen, wo jährlich etwa 38 - 45 cm Regen fallen. Sie verträgt starke Temperaturschwankungen (zwischen minus fünf und plus 42 Grad Celcius) im Tag- und Nacht-Rhythmus oder im Wechsel der Jahreszeiten. Die Forschung �Die Forschung befaßt sich erst seit sechs Jahren mit ihr. Wie Lemoyene Hogan von der Universität Arizona auf der AAAS-Tagung erklärte, könnte die Jajoba-Bohne wegen ihres Gehalts an Palmitinsäurecetylester (C, 5H31C00-C,gH32» eine Verbindung mit Cetylalkohol) Ersatz für Walrat, bzw. Walöl bieten. Dieses ungesättigte Wachs, aus den Kopfhöhlen des Pottwals gewonnen, ist ein wertvoller Rohstoff für die Herstellung von Hochdruck-Schmiermitteln, Poliermitteln, pharmazeutischen und kosmetischen Präparaten sowie für Produkte, die von der Textil- und Lederindustrie benötigt werden. Weil aber der Pottwal zu den gefährdeten und somit schutzbedürftigen Tierarten zählt, wird Walöl bald nicht mehr zu beschaffen sein. In Mexico und in den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr (1977) bereits 45,4 Tonnen Jajoba-Öl produziert. Inzwischen haben Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Riverside, ferner in der mexikanischen Provinz Sonora und an der Ben-Gurion-Universität (Israel) Forschungsprojekte mit Jajoba-Pflanzen aufgenommen. Als "Industriepflanzen" ist möglicherweise auch der Guayule-Strauch (Parthenium Argentatum) im Kommen, der, ähnlich wie der brasilianische "Gummibaum" (Hevea Brasiliensis) Kautschukmilch liefert. Dr. Noel Vietmeyer von der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) berichtete über die Ergebnisse einer 18-monatigen Studie, die zeigte, daß die Species angesichts ihrer Eigenschaften und Rohstoffkapazitat gut verwertbar wäre. In großen Kulturen angelegt, könnten die Pflanzen maschinell bearbeitet werden. Guayule-Sträucher sind Wildgewächse im US-Bundesstaat Texas und im angrenzenden Mexiko. In der mexikanischen Chihuahua-Wüste und in anderen Nordprovinzen Mexikos fanden Regierungsbeamte dicht_bestandene Flächen, die insgesamt etwa 1 Million Hektar ausmachen. Obgleich es sich laut Dr. Vietmeyer um eine echte Wüstenpflanze handelt, sei der Bewuchs so gut, daß die Flächen als kommerziell attraktive "Latex-Felder" betrachtet werden könnten. Auch wenn monatelang oder gelegentlich sogar jahrelang kein Regen fällt, leiden die Pflanzen nicht unter Trockenheit. Gibt es Wasser, werden Blätter, Stämme - 3 - �Stämme, Blüten und Wurzeln weiter ausgebildet. Ist es aber trocken und kühl, schaltet die "innere Chemiefabrik" auf Latex um. Dann können Stämme und Wurzeln der Sträucher bis zu einem Viertel ihres Gewichts aus Kautschukmilch bestehen. Schon während des Krieges waren vereinzeilt Experimente mit Guayule-Pflanzen als Quelle für Naturkautschuk unternommen, später aber nicht weitergeführt worden, weil zu jener Zeit Naturkautschuk vom brasilianischen Gummibaum (Hevea) billiger war. In den letzten 25 - 30 Jahren hatte man sich daran gewöhnt, daß vor allem in der chemischen Industrie pflanzliche Rohstoffe immer mehr durch Erdöl und Erdölprodukte verdrängt wurden. Die einschneidenden ölpreiserhöhungen seit 1973 scheinen jedoch mancherorts Unternehmer zu veranlassen, sich erneut auf pflanzliche Rohstoffe zu besinnen, deren kommerzielles Potential sicherlich noch lange nicht ausgeschöpft ist. Ein Schulbeispiel für die Vielseitigkeit einer Pflanze, die über Jahrtausende nur im fernen Osten bekannt war, ist die Sojabohne. Amerikanische Seeleute brachten im vorigen Jahrhundert erstmals Soja-Samen mit. Was die bescheidenen Kulturen ergaben, wurde an Schweine verfüttert. Um die Jahrhundertwende begannen sich landwirtschaftliche Versuchsstationen mit der Sojabohne und ihrem möglichen Wert als "industrieller Rohstoff" zu befassen mit dem Erfolg, daß bis Mitte der sechziger Jahre die Soja-Jahresernte in den Vereinigten Staaten auf 16,3 Millionen Tonnen, bis Mitte der siebziger Jahre soqar auf 34 Millionen Tonnen anstieg. Die Farmer schätzen die Sojabohne,weil sie Geld bringt und als Zwischenfr'rht den Boden düngt. Die Chemiker entdeckten in ihr die vielseitigste Fe'dfrucht, die es gibt. Die Zahl der Produkte, die sich daraus herstellen lassen, scheint nahezu unbegrenzt zu sein. Fette, Lezithin, Eiweiß und Kohlehydrate sind die Hauptbestandteile der Sojabohnen. Sojaöl, das 20 Prozent der Masse ausmacht, wird vor allem zu Kochfetten, Margarine und Salatöl verarbeitet. Es dient ferner als Zusatz zu Farben, Lacken, Bodenbelägen, ölkleidung, Jalousien, Druckfarben, Kitt, Insektiziden, Desinfektionsmitteln und Seife. Das nach Auspressen des Öls verbleibende Mehl ist nicht nur ein wertvoller - 4 - �wertvoller und allgemein üblicher Zusatz zu Vieh- und Geflügelfutter, sondern wird auch zur Herstellung von Klebemitteln, Textilfasern, Imprägniermitteln, wasserfestem Leim, Polierwachs, Zusatzstoffen für die Papier- und Kunststoff-Fabrikation verwendet. Die vielfältigsten Anwendungsmöglichkeiten hat auch die Nahrungsmittelindustrie für Sojaprodukte entdeckt - als Zusatzmittel für Fertigsuppen, Saucen, Schoko-Getränke, Brot- und Backwaren, Fleisch-, Milch- und Kaffee-Ersatz, Frühstücksflocken, Süßwaren und Aromastoffen bis zu Kindernahrung und Nudel Produkten. Es ist ihr gelungen, den eigentümlichen Soja-Geschmack auszuschalten, der vielen Verbrauchern nicht angenehm ist. + + + + + - 5- �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 8. März 1978 ÖL-KOHLE-SCHLAMM FÜR DEN KRAFTWERKSBETRIEB (AD) - Die Verwendung einer Mischung aus pulverisierter Kohle und ül soll dazu beitragen, den Erdöl- und Erdgasverbrauch durch Heizkraftwerke zu reduzieren. Auf der Basis von Kontrakten, die die amerikanische Bundesenergiebehörde 1977 an Elektrizitätsgesellschaften in San Antonio (Texas) und Westborough (Massachusetts) vergab, werden von der Bundesregierung für die Zeit von knapp dreieinhalb Jahren fast 40 Millionen Dollar an Fördermitteln bereitgestellt, um geeignete Demonstrationsprojekte zu entwickeln. Die Unternehmen werden bestehende Kesselanlagen umbauen und in Verbindung mit neuen Anlagen zum Mischen von Kohlepulver und öl und für den Transport des Schlammes im Betrieb erproben. Die Kraftwerke, die bisher ausschließlich Erdgas (San Antonio) und Erdöl (Westborough) verwendeten, haben sich außerdem verpflichtet, ÖlKohle-Schlamm sowohl mit verschiedenen Kohlesorten, z.B. Magerkohle aus dem Bundesstaat Wyoming und Kohle aus den amerikanischen Oststaaten, als auch mit Erdöl amerikanischer wie ausländischer Herkunft herzustellen und auf seine Eignung im Heizkraftwerkbetrieb zu untersuchen. Inzwischen ließen auch einige Industrieunternehmen Interesse an diesem Verfahren erkennen. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.03.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.03.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Pazifik und Ostasien in amerikanischen Verteidigungskonzept<br /><em>- Rede von Harold Brown in Los Angeles -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA fordern internationale Begrenzung der Exportsubventionen<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten John J. Harter -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong> <br />Carters Reise soll Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika festigen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten </em><br /><em>Alexander M. Sullivan -</em><br /><br />Wirtschaftsinteressen in der Antarktis<br /><em>- USA fordern internationales Statut zum Schutz des Ökosystems -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pflanzen aus Wüsten- und Regenwaldzonen<br /><em>- Neue Rohstoffquellen für Eiweiß und industrielle Rohstoffe -</em><br /><br />Öl-Kohle-Schlamm für den Kraftwerksbetrieb https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ffd0935c7432fd13f643be2802ce4c5.pdf 57e3efed71b9865d16efe77b84a9de3d PDF Text Text Information und I PTIÜ'JIIWIUIT » United States Information Service 22. März 1978 I N H A L T DOKUMENTATION Carter: Die USA stehen zu ihren Verteidigungsverpflichtungen - Rede Präsident Carters vor der Wake Forest-Universität Carter unterzeichnet Nonproliferationsgesetz - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Rede Goldbergs auf der Abschlußsitzung der KSZE-Nachfolgekonferenz - US-Botschafter bezeichnet Konferenz als erfolgreich INFORMATION USA lehnen sowjetischen Antrag auf Verbot der Neutronenwaffe ab Botschaft Carters ar die UN-Menschenrechtskommission WIRTSCHAFT Amerikanische Dlimporte 1978 zeigen sinkende Tendenz - von unserem Korrespondenten John Holway HINTERGRUNDMATERIAL I • — — I I I - !• • — IM — «II • • Die NATO zwischen den Gipfeltreffen - Interview mit dem amerikanischen NATO-Botschafter W. Tapley Bennett Nahrungsmangel und Fehlernährung - Dritte Welt braucht bessere Verteilung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Behandlung von Entzugssymp';omen mit synthetischem Endorphin Schutzantrich für Aluminiumboote SchalIwellen-Spektrometer beschleunigt Analyse Um Über/endung von ßcIcgcKcmpkiren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation » United States Information Service 22. März 1978 CARTER: DIE USA STEHEN ZU IHREN VERTEIDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN - Rede Präsident Carters vor der Wake Forest-Universität - WINSTON-SALEM, NORTH CAROLINA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. März 1978 in einer Rede vor der Wake Forest-Universität in Winston-Salem im Bundesstaat North Carolina einen Oberblick über die Verteidigungsanstrengungen der Vereinigten Staaten gegeben und dabei unterstrichen, daß die USA immer zu ihren Verteidigungsverpflichtungen stehen werden. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 198 Jahren haben 400 nordkarolinische Milizsoldaten im südlichen Teil Ihres Staates die Waffen in unserem Unabhängigkeitskrieg erhoben. Gegenüber einer Streitmacht von 1300 britischen Soldaten errang die nordkarolinische Miliz einen Sieg: und ihre Schlacht von Ramsour's Mill wurde ein Schritt auf dem Weg zum Sieg von Yorktown ein Jahr später. Ihre Vorfahren in Nordkarolina, meine in Georgia und Ihre Nachbarn im ganzen Gebiet der 13 Kolonien errangen ihre Freiheit im Kampf. Das ist ein Opfer, da$ Amerikaner in der Geschichte unserer Nation wiederholt zu bringen hatten. Wir haben gelernt, daß Stärke der beste Schutz der Freiheit ist. Das Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Das ist eine Verpflichtung und ein Opfer, die ich so gut verstehe, ist doch die Tradition des Militärdienstes in meiner eigenen Familie tief verwurzelt. Mein erster Vorfahr, der sich in Georgia niederließ, James Carter, nahm am Befreiungskrieg teil. Mein Vater war Oberleutnant der Armee im ersten Welt- krieg, und mein ältester Sohn meldete sich als Freiwilliger nach Vietnam. Ich selbst brachte elf Jahre meines Lebens als Angehöriger der amerikanischen Marine zu. Das ist für viele amerikanische Familien typisch. Durch die Generationen hindurch blieb der Zweck unserer Streitkräfte der gleiche: Unsere Sicherheit zu verteidigen, wenn sie bedroht wird, und durch erwiesene Stärke die Aussichten zu vermindern, daß wir wieder werden kämpfen müssen. Folgende Worte John F. Kennedys leiten uns noch immer in unserem Handeln: "Der Zweck unserer Waffen ist der Friede, nicht der Krieg - sicherzustellen, daß sie niemals angewendet werden." Dieser Zweck ist unverändert der gleiche. Die Welt aber hat sich verän- dert, und unser Eingehen auf sie muß sich mit ihr verändern. Heute morgen möchte ich zu Ihnen über Fragen der nationalen Sicherheit sprechen: Wo wir heute stehen, mit welchen Umständen wir konfrontiert sind, und was wir in der Zukunft tun werden. Lassen Sie mich eingangs auf einige irrige Vorstellungen hinweisen. Eine dieser Vorstellungen besagt, daß sich dieses Land irgendwie davon zurückziehe, seine Interessen und Freunde rund um die Erde zu schützen. Das ist nicht der Fall, wie in dieser Rede dargelegt und in unseren Handlungen als Nation demonstriert werden wird. Eine andere wiederum besagt, unser Verteidigungshaushalt sei eine zu große Belastung und beanspruche einen ungebührlichen Anteil an den Einkünften �Einkünften des Bundes. Die nationale Verteidigung ist natürlich ein umfang- reicher und wichtiger Ausgabenposten; er macht jedoch lediglich fünf Prozent unseres Bruttosozialproduktes aus und nimmt schätzungsweise ein Viertel unseres derzeitigen Bundeshaushalts in Anspruch. Es wäre auch ein Fehler, zu glauben, daß die Verteidigungsausgaben unseres Landes in erster Linie auf Interkontinentalraketen oder Kernwaffen entfallen. Etwa zehn Prozent unseres. Verteidigungshaushaltes entfallen auf die strategischen Streitkräfte für Zwecke der nuklearen Abschreckung, über 50 Prozent hiervon ist einfach dafür aufgewandt, die Männer und Frauen in unseren Streitkräften zu bezahlen. Schließlich meinen einige Leute, wir brauchten angesichts der Tatsache, daß wir Nuklearwaffen von großer Zerstörungskraft besitzen, weiter nichts mehr zu tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Unsere potentiellen Gegner haben inzwischen mit konventionellen Waffen - Panzer, Flugzeuge, Infanterie und motorisierte Einheiten - ausgerüstete Streitkräfte aufgebaut. Diese Truppen könnten zur politischen Erpressung benutzt werden und unsere lebenswichtigen Interessen bedrohen, sofern wir und unsere verbündeten Freunde nicht unsere eigene konventionelle Stärke als Gegengewicht verfügbar haben. Natürlich beruht unsere nationale Sicherheit auf mehr als lediglich der militärischen Macht. Sie beruht zum Teil auf der Produktionskapazität unserer Farmen und Fabriken, auf angemessenen Vorräten von Rohstoffen, auf einem Wirtschaftssystem, das die Freiheit des Menschen über die zentralisierte Kontrolle stellt, auf den kreativen Ideen unserer besten Hirne, auf harter Arbeit, auf dem Zusammenhalt, der moralischen Stärke und der Entschlossenheit unseres Volkes und auf der Freundschaft unserer Nachbarn. Unsere Sicherheit hängt von starken Bindungen zu unseren Verbündeten und davon ab, ob andere Nationen in Frieden zu leben bestrebt sind und sich des Versuchs enthalten, die Anliegerstaaten zu beherrschen. Ausreichende und tüchtige Streitkräfte sind aber noch immer ein wesentliches Element unserer nationalen Sicherheit. Wir haben wie unsere Vorfahren - 3 - �i Vorfahren die Verpflichtung, eine militärische Stärke aufrechtzuerhalten, die den Herausforderungen der Welt, in der wir leben, angemessen ist. Lassen Sie uns überprüfen, inwieweit sich die Probleme der nationalen . Sicherheit in den letzten ein bis zwei Jahren verändert haben. Die Welt wurde vielschichtiger und geriet in wachsende wechselseitige Abhängigkeit. Es bestehen heute Spaltungen unter den kommunistischen Mächten; die alten Kolonialbereiche sind zusammengebrochen, und viele neue Staaten sind an ihre Stelle getreten. Alte ideologische Etikettierungen haben teil- weise ihre Bedeutung verloren. Veränderungen sind auch im militärischen Gleichgewicht unter den Staaten eingetreten. Im Verlaufe der letzten 20 Jahre haben die Streitkräfte der Sowjetunion beträchtlich zugenommen: Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu unseren eigenen. Es hat sich auch eine unheilvolle Neigung seitens der Sowjetunion gezeigt, ihre militärische Macht einzusetzen - um in örtliche Konflikte mit Beratern, Ausrüstungen und mit voller logistischer Unterstützung und Ermutigung für Söldner aus anderen kommunistischen Ländern einzugreifen, wie wir dies heute in Afrika beobachten können. Diese Verstärkung der sowjetischen Militärmacht hält seit langer Zeit an. Wenn man die Inflation ausklammert, haben sich die sowjetischen Militär- ausgaben seit 1960 verdoppelt und steigen weiterhin jährlich um drei bis vier Prozent, während unser Militärhaushalt heute effektiv niedriger ist als 1960. Die Sowjetunion, die ihrer Tradition nach keine erhebliche Seemacht darstellte, rangiert heute hinsichtlich ihrer Stärke zur See an zweiter Stelle in der Welt. Hinsichtlich ihrer ausgewogenen strategischen Nuklearkapazitäten haben die Vereinigten Staaten einen wichtigen Vorsprung aufrechtzuerhalten ver- 4 - �vermocht, dennoch hat aber der stetige sowjetische militärische Aufbau bei den strategischen Streitkräften zu funktioneller Gleichwertigkeit mit den Vereinigten Staaten geführt. Diese Veränderungen machten es erforderlich, daß wir angemessene diplomatische, wirtschaftliche und militärische Gegengewichte aufrechterhalten. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte bin ich für die Modernisierung, Ausweitung und Verbesserung unserer Streitkräfte verantwortlich, wenn immer unsere Sicherheit solche Maßnahmen erforderlich macht. Wir haben kürzlich eine wichtige Neubewertung unserer nationalen Verteidigungsstrategie aufgestellt. In diesem Prozeß haben wir einige umfassende Prinzipien erarbeitet, die dem Zweck dienen, unsere nationale Sicherheit während der vor uns liegenden Jahre zu gewährleisten. - Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden gegen jede uns bedrohende Macht durch eine Kombination von Truppen, politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Programmen ein Gegengewicht schaffen. Wir werden es nicht dulden, daß irgendeine Nation die militärische Überlegenheit uns gegenüber erlangt. - Wir werden die Mitarbeit der Sowjetunion und anderer Nationen bei der Verminderung der Spannungsbereiche anstreben. Wir wünschen nicht, militärisch in die inneren Affären anderer Länder einzugreifen oder regionale Konflikte zu verstärken, und wir werden uns auch der Intervention anderer widersetzen. - Während wir unsere militärischen Kapazitäten aufrechterhalten, werden wir durch verläßliche und verifizierbare Rüstungskontroll Vereinbarungen, wo immer solche möglich sind, Sicherheit anstreben. - Wir werden unsere großen wirtschaftlichen, technologischen und diplomatischen Vorteile dazu benutzen, unsere Interessen zu verteidigen und für unsere Wertvorstellungen einzutreten. Wir sind bereit, mit der Sowjetunion - 5 - �Sowjetunion beispielsweise zur Erreichung gemeinschaftlicher, sozialer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zielsetzungen zusammenzuarbeiten - sollte sie aber hinsichtlich der Raketenprogramme und anderer Truppen- stärken keine Mäßigung zeigen und auch hinsichtlich der Entsendung sowjetischer oder als Ersatz dienender anderer Streitkräfte in Länder und Kontinente keine Zurückhaltung üben, dann wird eine derartige Zusammenarbeit bei der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten keine Unterstützung finden. Diese Grundsätze bedeuten, daß wir - obwohl wir eine Einigung hinsichtlich der Rüstungskontrollen anstreben - unsere strategischen Systeme modernisieren und unsere konventionellen Streitkräfte mit neuer Stärke erfüllen. Wir werden unsere Politik auf dreierlei Art und Weise verwirklichen: - durch die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts bei den strategischen Nuklearstrei tkräften; - durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zur Stärkung und Modernisierung unserer Verteidigungsanstrengungen in Europa; und - durch die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Streitkräften, die ein Gegengewicht für jede Bedrohung unserer Verbündeten und unserer lebenswichtigen Interessen in Asien, im Nahen Osten und in anderen Gebieten der Erde bilden. Lassen Sie mich jeden dieser drei Punkte einzeln aufgreifen: Unsere erste und fundamentalste Sorge geht dahin, einen Krieg mit Kernwaffen zu vermeiden. Die Schrecken eines nuklearen Konflikts und unser Wunsch, die Arsenale der Welt von furchterregenden Nuklearwaffen zu befreien, entheben uns nicht der Notwendigkeit, die Situation objektiv zu analysieren und vernünftige Entscheidungen hinsichtlich unserer Zielsetzungen und der Mittel zu ihrer Erreichung zu treffen. Unsere �Unsere strategischen Streitkräfte müssen - und das muß bekannt sein ein Gegengewicht zu den Möglichkeiten der Sowjets sein. Diese dürfen nie in der Lage sein, ihre nuklearen Streitkräfte dazu zu benutzen, unsere Freunde zu bedrohen, Zwang auf uns auszuüben oder uns zu erpressen. Unsere anhaltenden energischen Bestrebungen in den SAIT-Gesprächen, die gegenwärtig in Genf stattfinden, sind ein Mittel zur Erreichung des Zieles der strategischen nuklearen Stabilität. Wir und die Sowjetunion haben in einigen grundlegenden Punkten bereits Übereinstimmung erzielt, während für andere erst noch eine Regelung gefunden werden muß. Wir erstreben keine einseitigen Vorteile. Ehe ich jedoch ein SALT-Abkommen im Namen der Vereinigten Staaten unterzeichne, werde ich sicherstellen, daß es das strategische Gleichgewicht aufrechterhält, daß wir seine Einhaltung durch die Sowjets auf unabhängige Weise verifizieren können und daß wir in Relation zur Sowjetunion mindestens ebenso stark sind, wie wir ohne ein solches Abkommen wären. Aber zusätzlich zu den Begrenzungen und Verringerungen eines SALT II-Abkommens müssen wir andere Schritte unternehmen, um das strategische Gleichgewicht zu bewahren. Im nächsten Jahrzehnt können Verbesserungen an den sowjetischen Raketen unsere landgestützten Raketenstreitkräfte gegenüber einem sowjetischen Erstschlag in zunehmendem Maße verletzlich machen. Ein solcher Angriff käme für die Sowjetunion zwar dem nationalen Selbstmord gleich; wenn dies auch eine sehr entfernt liegende Möglichkeit ist, stellt es doch eine Bedrohung dar, vor der wir uns ständig hüten müssen. Wir haben eine überlegene U-Boot-Flotte, die gegenüber Angriffen relativ unverwundbar ist, und gegenwärtig befinden sich neue Trident-U-Boote und Trident-Rakteten im Bau, die unserer U-Boot-gestützten Raketenstreitmacht eine noch größere Reichweite und Sicherheit gewährleisten würden. Ich habe die unverzügliche Entwicklung und Dislozierung unserer Marschflugkörper angeordnet, um den strategischen Wert unserer Bomber zu erhöhen. Wir arbeiten an der interkontinentalen ballistischen Rakete des Typs M-X und an einer Trident II-Rakete für U-Boote, um uns mehr Optionen zur Entgegnung auf strategische - 7 - �strategische Dislozierungen der Sowjets an die Hand zu geben. Sollte es not- wendig werden, die eindeutige Unverwundbarkeit unserer strategischen Abwehrkräfte zu gewährleisten, werde ich nicht zögern, Maßnahmen zu einer Entwicklung und Dislozierung dieses Systems in uneingeschränktem Ausmaß zu treffen. Unsere strategischen Verteidigungskräfte sind dreifacher Natur: boden- gestützte Raketen, seegestützte Raketen und Systeme im Luftraum wie Bomber und Marschflugkörper. Durch die von mir umschriebenen Pläne werden alle drei Elemente dieses Dreiersystems modernisiert und verbessert werden. Jedes wird die Fähigkeit beibehalten, einem Gegner vernichtende Vergeltungsschläge beizubringen. Seit über 30 Jahre sind wir auf die Verteidigung Europas verpflichtet - gebunden durch das Wissen, daß die Sicherheit Westeuropas entscheidend für unsere eigene Sicherheit ist. Wir werden auch weiterhin mit unseren NAT0Verbündeten in einer Strategie der flexiblen Antwort zusammenarbeiten und: dabei konventionelle und nukleare Streitkräfte miteinander verbinden, damit kein Aggressor das Territorium der Freiheit bedrohen kann, das wir in der Vergangenheit in gemeinsamem Ringen verteidigt haben. Seit mehreren Jahren versuchen wir und unsere Verbündeten, mit den Sowjets und den anderen Staaten des Warschauer Paktes über beiderseitige und ausgewogene Reduzierungen der Streitkräfte in Europa zu verhandeln, aber in der Zwischenzeit haben die Sowjets ihre Streitkräfte weiterhin verstärkt und modernisiert und zwar über den Stand hinaus, der für die Verteidigung notwendig ist. Angesichts dieses exzessiven sowjetischen Aufbaus mußten wir und unsere NATO-Verbündeten wichtige Maßnahmen ergreifen, um kurzfristige Schwächen zu beseitigen und um auf langfristige Bedrohungen zu reagieren. -Wir verstärken die in Westeuropa stationierten amerikanischen Streitkräfte beträchtlich und verbessern unsere Fähigkeit, zusätzliche Land- und Luftverstärkungen in Krisenzeiten beschleunigt zur Verteidigung Europas heranzuführen. '' Unsere - 8 �Unsere europäischen Verbündeten, die den Hauptteil der konventionellen Kampfkraft der NATO stellen, verbessern ebenfalls ihre Einsatzbereitschaft, ihre Verstärkungskapazität sowie ihre Panzerabwehr-Verteidigung. Die Regie- rungschefs der NATO-Länder werden im Mai an einem Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten teilnehmen, auf dem wir uns mit einem langfristigen Verteidigungsprogramm befassen werden, das die Verteidigungspläne der Verbündeten erweitern und integrieren wird. Seit vielen Jahren sind die Vereinigten Staaten eine wirklich globale Macht. Unsere Interessen und Anliegen umfassen seit langem unsere eigenen Sicherheitsinteressen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde über diese Hemisphäre und Europa hinaus. Wir haben eine wichtige historische Verantwortung, den Frieden in Ostasien, im Mittleren Osten, im Persischen Golf und in unserer eigenen Hemisphäre zu fördern. Wir ziehen es in all diesen Gebieten dabei vor, zunächst zu internationalen Abkommen zu gelangen, die den Gesamtstand der Rüstungen reduzieren und die Gefahr eines Konfliktes vermindern. Aber wir haben den Willen - und wir müssen auch die Kapazität aufrechterhalten -, unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unsere Interessen in diesen kritischen Gebieten zu schützen. Im Pazifik wird unsere kollektive Sicherheit gefördert durch gemeinsame Verteidigungsverträge mit unseren Verbündeten sowie durch unsere Freundschaft und Zusammenarbeit mit anderen pazifischen Nationen. Japan und Südkorea, mit den Vereinigten Staaten eng verbunden, liegen an geographischen Stellen, wo die lebenswichtigen Interessen von Großmächten konvergieren. Es ist unbedingt notwendig, daß Nordostasien stabil bleibt. Wir werden unsere militärische Stärke in diesem Raum aufrechterhalten und sie sogar noch erhöhen, unsere Stärke zur Luft verbessern, und wir werden unsere Landstreitkräfte vermindern, so wie die südkoreanische Armee weiterhin ihre eigene Kapazität modernisiert und verstärkt. Im - 9 - �v Im Nahen Osten und in dem Gebiet des Indischen Ozeans streben wir nach ständigem Frieden und nach Stabilität. Die wirtschaftliche Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans hängen von dem kontinuierlichen Zugang zum öl am Persischen Golf ab. In all diesen Situationen fällt die Haupverantwortung für die Wahrung des Friedens und der militärischen Stabilität den Ländern dieses Gebietes zu. Wir werden auch weiterhin mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, uni ihre Fähigkeit zu stärken, Bedrohungen ihrer und unserer Interessen zu verhindern. '•' Darüber hinaus werden wir jedoch Streitkräfte aufrechterhalten, auf die nötigenfalls zurückgegriffen werden könnte, um gemeinsame Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen. Auf meine Weisung hin wird der' Verteidigungsminister schnell-dislozierbare Streitkräfte - in der Luft, zu Lande und zur See - weiter verstärken und aufbauen, um unsere Interessen überall auf der Welt zu verteidigen. Abkommen über die Rüstungskontrolle sind ein wesentliches Ziel als Mittel unserer nationalen Sicherheit; aber dies wird nur möglich sein, wenn wir eine angemessene Truppenstärke aufrechterhalten. Wenn wir ausgewogene, verifizierbare Abkommen mit unseren Gegnern erreichen, dann kann dies die Kosten für die Sicherheit begrenzen und die Kriegsgefahr reduzieren. Aber selbst dann müssen und werden wir mit jeweils den Rüstungsprogrammen, die unsere Sicherheit erfordert, in wirksamer Weise vorgehen. Wenn ich dieses Auditorium jetzt verlasse, werde ich der Besatzung eines unserer modernsten Flugzeugträger im Atlantischen Ozean einen Besuch abstatten. Die Männer und Frauen unserer Streitkräfte bleiben - gut ausgebildet und als patriotische Amerikaner - dem Ziel unserer gemeinsamen Verteidigung verpflichtet. Sie müssen ständig einsatzbereit sein für den Kampf in der Hoffnung, daß durch Stärke ein Kampf verhindert werden kann. Wir müssen sie in dieser Wachsamkeit immer unterstützen. Ich habe heute ernst und nüchtern zu Ihnen gesprochen, aber das ist kein Anlaß, pessimistisch zu sein. Wir stehen vor einer Herausforderung, und wir - 10 - �wir werden alles tun, was notwendig ist, um ihr zu begegnen. Wir werden unser Land bewahren und schützen und werden weiterhin bemüht sein, den Frieden in aller Welt zu fördern und aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, daß wir auch in Zukunft starke und wirksame Streitkräfte unterstützen müssen. Für den größten Teil unserer Geschichte haben sich die Menschen vergeblich gewünscht, daß die Freiheit - und die Entfaltung des menschlichen Geistes, aus der die Freiheit erwächst - letztlich nicht von der Macht der Waffen abhängig sein möge. Wir wie unsere Vorfahren leben in einer Zeit, wo diejenigen, die die Freiheit zerstören würden, weniger durch ihre Respektierung der Freiheit selbst davon abgehalten werden als durch ihr Wissen, daß diejenigen, die sich der Freiheit erfreuen, stark sind. Wir sind eine große Nation talentierter Menschen. Wir können uns durchaus die notwendigen Kosten für unsere Streitkräfte leisten und auch eine Vergrößerung des Rahmens, wenn dies notwendig ist, um jeden Gegner von einer Unterhöhlung des Friedens auf der Welt abzuhalten. Das Geld, das wir für die Verteidigung ausgeben, ist nicht verschwendet - genauso wenig wie dies der Fall ist mit dem Geld, das wir für die Aufrechterhaltung einer örtlichen Polizei ausgeben, um den Frieden zu erhalten. Durch diese Investierung erlangen wir die Freiheit, die erstrebenswerten Ziele unserer Nation zu realisieren. Die SUdstaatler, deren Vorfahren vor einhundert Jahren die Schrecken eines durch Krieg verwüsteten Heimatlandes kennengelernt haben, sind besonders entschlossen, daß uns ein Krieg niemals wieder heimsuchen sollte. Alle Amerikaner begreifen die Grundlehre der Geschichte, daß wir entschlossen und fähig sein müssen, um Drohungen und die Beherrschung durch andere zu verhindern. Ganz gleich, wie friedlich, sicher und leicht die äußeren Umstände unseres - 11 - �\ unseres Lebens gegenwärtig erscheinen mögen, wir haben keine Garantie dafür, daß diese Segnungen anhalten werden. Deshalb müssen wir immer die Stärke bewahren, die wir - so Gott will - niemals werden anwenden müssen. , . + + + + + ' • ; • . • - . . ; . . . • . 1! J r: • r I • .. . • ' • I • •• • • • : • ' . • ' • • ! • . - • • . , . 9i • • • < . . 12 • i ' r ro �Dokumentation I United States Information Service 22. März 1978 CARTER UNTERZEICHNET NONPROLIFERATIONSGESETZ - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1978 das vom amerikanischen Kongress verabschiedete Gesetz zur Verhütung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen - Nonproliferationsgesetz - unterzeichnet, das die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Lieferung von Nuklearbrennstoff an andere Länder regelt. Dabei sind strikte Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen vorgesehen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Carter, "einige unserer Freunde in Obersee"werden ihre Politik neu ausrichten müssen. Er habe, so betonte der Präsident, dieses Gesetz mit anderen Staats- und Regierungschefs erörtert und er glaube, daß sie die Klugheit der Bestimmungen des "Nuclear Non-Proliferation Act of 1978" erkennen würden. Die Vorlage für dieses Gesetz war seit Jahren im Kongress anhängig, kam jedoch erst zum Zuge, als Carter dieses Problem im Jahre 1976 in seinem Wahlkampf anschnitt. Präsident Carter hat dann am 27. April 1977 in einer Botschaft an den Kongress die Verabschiedung des Gesetzes Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gesetzes gefordert, die jetzt mit Unterstützung der beiden großen Parteien erfolgte. Die offizielle Erklärung des Präsidenten anläßlich der Unterzeichnung des Gesetzes hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute das Gesetz Nr. H.R. 8638 - Nuclear NonProliferation Act of 1978 (Nonproliferationsgesetz 1978) - zu unterzeichnen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes bringt uns der Erreichung eines Zieles näher, das die Vereinigten Staaten mit anderen Staaten gemeinsam haben - der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten, während gleichzeitig die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin ermöglicht wird. Der Kongress hat auf diese Aufgabe mit Sorgfalt und Mut reagiert und einen Rahmen geschaffen, der gewährleistet, daß wir diese Ziele erreichen. Meine Achtung und mein Dank gehören den Senatoren Ribicoff, Glenn und Percy, den Abgeordneten Zabiocki, Bingham und Findley und ihren Kollegen in den Ausschüssen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, sowie ihren Mitarbeitern für die Führung, die sie in dieser Frage gezeigt haben. Es war für mich, wie für Außenminister Vance und andere Mit- glieder meines Kabinetts, eine Ehre, bei der Ausarbeitung des Nonproliferationsgesetzes 1978 mit ihnen zusammenzuarbeiten. Unsere Bemühungen, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, begannen vor über 30 Jahren, als wir den Vereinten Nationen das Angebot machten, bestimmte Aspekte der Kernenergie unter internationalen Besitz und internationale Kontrolle zu stellen. Die Verabschiedung des Atomenergiegesetzes von 1954, die Billigung des Nonproliferationsvertrages (Atomwaffensperrvertrages) durch die Vereinten Nationen im Jahre 1968 und dieses Gesetzes hier haben uns auf dem Wege zur Erreichung unserer Nonproliferationsziele ein gutes Stück weiter gebracht. Am 7. April - 2 - �An 7. April und am 27. April vorigen Jahres habe ich die Politik und die Programme umrissen, die wir einschlagen wollen, um die Risiken der Proliferation zu verringern. Heute möchte ich die nachhaltige Verpflichtung dieser Administration zu dieser Politik bekräftigen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß heute in Betrieb befindliche Kernkrafttechnologien, zu denen keine Wiederaufbereitung des Kernbrennstoffs gehört, eine wichtige Energiequelle für unser Land und für andere Länder sein können und müssen. Unser gegenwärtiger Brennstoffzyklus mit einem Durchgang (einmaliger Nutzung) ist ein wichtiger Beitrag zu unserer Energieversorgung und wird es auch weiterhin sein. Richtig betrieben, kann er ohne eine Erhöhung des Risikos der Proliferation funktionieren. Unsere Politik schlägt einen verantwortungsbewußten Kurs ein zwischen einem Verzicht au f d^n Energienutzen der Kernkraft und einer Verpflichtung zur kommerziellen Nutzung von Plutonium, bevor wir wissen, ob wir mit den damit verbundenen Risiken überhaupt fertig werden können. Ich bin weiterhin dagegen, voreilige und unnötige Zusagen für die kommerzielle Nutzung des Schnellen Brüters (Brutreaktors) und der Wiederaufbereitung zu machen, wie sie in den Vereinigten Staaten am Beispiel der Projekte Clinch River und Barnwell zu finden sind. Wir und die anderen Nationen der Welt müssen die Zeit nutzen, die wir heute haben, um sicherere Technologien, bessere institutionelle Vereinbarungen und verbesserte Sicherheitsbestimmungen zu entwickeln, die allen Ländern erlauben, ihre Energieziele zu erreichen,und gleichzeitig die Ausbreitung von Kernwaffen verhindern. über 40 Länder haben sich uns bereits in einer Internationalen Überprüfung des Kernbrennstoffzyklus angeschlossen, um herauszufinden, mit welchen Mitteln wir dieses doppelte Ziel erreichen können. In dieser Periode der Überprüfung können die weitverbreitet in Betrieb - 3 - �Betrieb befindlichen Reaktoren mit Uranbrennstoff benutzt werden, ohne daß dadurch neue Proliferationsrisiken entstehen. Wenn unsere gemeinsame Suche nach verbesserten Institutionen und Technologien jedoch erfolgreich sein soll, dann müssen sich alle Länder solcher Schritte enthalten, die das Ergebnis der Internationalen Überprüfung des Kernbrennstoffzyklus präjudizieren würden. Das Nonproliferationsgesetz legt die Bedingungen und Kriterien fest, die die amerikanische Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unseren Bemühungen leiten werden, die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterzuentwickeln. Die Ermutigung zur weltweiten Ratifizierung des Atomwaffen Sperrvertrages (Nonproliferationsvertrages) ist ebenso ein zentrales Anliegen des Gesetzes wie die Schaffung eines umfassenden Pakets von Kontrollen, einschließlich der Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und einer Vereinbarung über einen stabilen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und den Handel auf nuklearem Gebiet. Das Gesetz wird auch den Prozess für unsere Exportlizenzierung überschaubarer machen. Wir werden ferner Schritte unternehmen, um die Sicherheit und die Sicherung des heute von uns praktizierten Brennstoffzyklus zu stärken und sicherzustellen, daß er auch weiterhin eine leistungsfähige und zuverlässige Energiequelle für uns im eigenen Lande und für das Ausland sein wird. Im Laufe dieses Jahres werden wir umfassende politische Richtlinien für dasManagement und die Entsorgung radioaktiver Abfälle ausarbeiten, einschließlich der Verwirklichung des im vergangenen Oktober angekündigten Programms für die Einlagerung abgebrannten Brennstoffs. Um sicherzustellen, daß wir auch weiterhin in der Lage sind, ein zuverlässiger Lieferant von Uranbrennstoff für jene zu bleiben, die mit uns die Ziele der Nonproliferation teilen, schreiten wir mit der - 4 - �der Errichtung einer neuen Anreicherungsanlage in Portsmouth, Ohio, voran. Die Verhütung der nuklearen Proliferation wird nicht leicht sein manche Leute haben es sogar als unlösbare Aufgabe bezeichnet. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß es einfach zwingend notwendig ist, der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. strengungen nicht nachlassen. Wir dürfen in unseren An- Die Angst vor dem Fehlschlag darf nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. In dem ersten Jahr unserer Administration haben wir wesentliche Fortschritte erzielt. Die Nuklear-Lieferländer haben sich auf Richtlinien f!ir den Export von nuklearem Brennstoff und Nukleartechnologie geeinigt und diese veröffentlicht. Die Internationale Überprüfung des Kernbrennstoffzyklus ist im Gange. Wenn diese Vorlage jetzt Gesetz wird, legen wir deutliche Kriterien und Anreize für die nukleare Zusammenarbeit wie auch für Sanktionen gegen Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen fest. Obwohl ich Vorbehalte gegenüber den zahlreichen Bestimmungen dieses Gesetzes habe, die feststellen, daß der Kongress durch gleichlautende Entschließung (Resolution beider Häuser) Handlungen der Exekutive außer Kraft setzen oder billigen kann, unterzeichne ich es wegen seiner überwältigenden Bedeutung für unsere Nonproliferationspolitik. Ich möchte jedoch klarstellen, daß ich durch die Unterzeichnung des Gesetzes nicht damit übereinstimme, daß der Kongress bewilligte Maßnahmen der Exekutive durch Verfahre,, wiederrufen kann, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich überzeugt bin, daß die neuen Kriterien, Anreize und Verfahren dieses Gesetzes zur Lösung des Problems der Proliferation beitragen werden. Sie werden gewährleisten helfen, daß der Zugang zu Nuklearenergie nicht von einer Ausbreitung - 5 - �Ausbreitung der Fähigkeit begleitet sein wird, nukleare Sprengkörper herzustellen. Ich räume zwar ein, daß einige dieser Bestimmungen Anpassungen seitens unserer Freunde in Übersee erforderlich machen mögen, aber diese umfassendere Politik wird die internationale Sicherheit wesentlich erhöhen. Ich bin überzeugt, daß c^'e erhöhte Sicherheit der Welt die Schritte rechtfertigt, die wir alle tun i üssen, um das zu erreichen. Die Kontrolle über die Ausbreitung der Nuklearwaffen auf unserem Planeten ist die überragende Frage unserer Zeit. Wenn die Welt aus dem großen Potential der Kernkraft Nutzen ziehen soll, dann müssen wir jetzt handeln, um uns und künftige Generationen vor ihren schwersten Gefahren zu schützen. Wir in den Vereinigten Staaten werden unser Fachwissen und unsere technischen Mittel für diese Aufgabe einsetzen, und wir appellieren an andere Länder, das gleiche zu tun. Wollen wir weiterhin zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen! + + + + + �IUIiRrTO ff ! 3 • i Dokumentation United States Information Service 8 22. März 1978 REDE GOLDBERGS AUF DER ABSCHLUSSITZUNG DER KSZE-NACHFOLGEKONFERENZ - US-Botschafter bezeichnet Konferenz als erfolgreich - BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Belgrader Nachfolgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Arthur J. Goldberg, erklärte auf der Abschlußsitzung am 8. März, diese Konferenz habe ihre Aufgabe erfüllt und obwohl es manchmal schwierig gewesen sei, könne man sie doch als "erfolgreich" bezeichnen. Die Ansprache Goldbergs hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich möchte unseren jugoslawischen Gastgebern für die Art und Weise danken, auf die sie während dieser Konferenz für uns gesorgt haben. Das Sekretariat unter der fähigen Leitung von Botschafter Bozinovic, die jugoslawische Delegation und die Regierung und die Bevölkerung von Jugoslawien haben alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um diese Konferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Ich möchte meine besondere Hochachtung vor seiner Exzellenz, Botschafter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Botschafter Pesic, zum Ausdruck bringen. Seine unerschütterliche Haltung und Entschlossenheit, selbst wenn unsere Arbeit in ihren schwierigsten Stunden steckte, war eine Inspiration für uns alle. Es ist für die amerikanische Delegation eine besondere Genugtuung, daß sich Präsident Tito gerade in dieser Woche in den Vereinigten Staaten aufhält, wo Präsident Carter seine persönliche Wertschätzung der einzigartigen konstruktiven Rolle ausgesprochen hat, die Jogoslawien nicht nur auf der Belgrader Konferenz, sondern während des gesamten Prozesses des Aufbaus von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gespielt hat. Ich halte es für angebracht, daß ich in dieser Schlußerklärung frei und offen die Auffassungen der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Belgrader Konferenz und des KSZE-Prozesses zum Ausdruck bringen, der in Helsinki begonnen hat und in Madrid und danach fortgesetzt werden wird. In den vergangenen Monaten hat unsere Konferenz - mit der Unterstützung durch unsere freundlichen und geduldigen jugoslawischen Gastgeber und durch die gewissenhaften Anstrengungen der Delegierten - die Lebensfähigkeit der Konzeption von Helsinki bestätigt. Belgrad war der Prüfstein für die Gültigkeit und Anpassungsfähigkeit des KS2E-Prozesses. Es war kein leichtes Unterfangen, aber wir haben das Ausmaß des Prozesses abgesteckt und ihn weiter vertieft. Aber vor allem haben wir uns verpflichtet, den Prozess zu erhalten und sein Gedeihen zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen. Wir haben den Meinungsaustausch über die Verwirklichung der Bestimmungen und über die Aussichten für verbesserte gegenseitige Beziehungen geführt, wie ihn die Schlußakte vorsieht. Wir haben unsere eigenen überzeugunaen vertreten und die Meinungen jener angehört, die nicht mit uns übereinstimmen. Auf diese Weise - 2 - �Auf diese Weise waren wir in der Lage, die Erfolge der Vergangenheit, die fortbestehenden Mängel und die künftigen Aufgaben nüchtern zu beurteilen. Wir sind übereingekommen, dieses Gespräch bilateral und im Jahre 1980 in Madrid fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben die Erfüllung der Verpflichtungen der Schlußakte immer als Teil eines schrittweisen aber ständig fortschreiterden Prozesses angesehen, die Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken und die Segnungen von Sicherheit und Zusammenarbeit auf ganz Europa, einschließlich selbstverständlich Berlins, auszudehnen. Der Beitrag der KSZE bestand darin, 35 Staaten - unterschiedlich in Größe und System, Geschichte und Zukunft - für diese lebenswichtige Aufgabe zu engagieren. Die Rolle der Belgrader Konferenz bestand darin, dieses Engagement zu vertiefen und das damit erwartete Verhalten zu spezifizieren. Aus unseren Gesprächen hier hat sich ein klareres Verständnis der vor uns liegenden Aufgabe entwickelt. Wir dürfen es keinem Lande erlauben, sich bestimmte Abschnitte der Schlußakte zur Beachtung herauszusuchen und andere zu ignorieren, ber Fortechritt auf dem Gebiet der Menschenrechte und der menschlichen Beziehungen wie auf dem Gebiete der Abrüstung und der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sind in der Schlußakte unlösbar miteinander verbunden. Die Bedeutung der Verwirklichung der Schlußakte - und der Überprüfung ihres Fortschrittes in Belgrad - liegt genau in der Kombination der verschiedenen Elemente der Entspannung in einem zusammenhängenden und zusammengehörenden Ganzen. Im Oktober vorigen Jahres sprach ich davon, der Entspannung "ein menschliches Antlitz und ein menschliches Maß" zu verleihen. Das war in der Tat eines der Hauptthemen auf dieser Konferenz. Und wenn wir auch hier sind, um Regierungen zu vertreten, so haben wir doch versucht, - 3 - �versucht, die Probleme der l< ansehen ebenso anzusprechen wie die Probleme der Macht. Wir haben die Ansprüche von einzelnen abgewogen, nicht nur die Interessen von Staaten. So haben wir die in Helsinki gemachten Versprechungen überprüft, die Rolle des einzelnen und von Gruppen bei der Prüfung der Verwirklichung der Schlußakte zu achten, die Wunden getrennter Familien zu heilen, das Recht auf freie Auswanderung zu erleichtern und die Bedingungen zu verbessern, unter denen Wissenschaftler, Journalisten, Gelehrte und Geschäftsleute arbeiten. Auf einigen dieser Gebiete hat sich ein gewisser, aber bei weitem nicht ausreichender Fortschritt abgezeichnet, und bedauerlicherweise hat es sogar Rückschläge gegeben. Unsere Konferenz behandelte natürlich als zentrales Thema ausführlich die Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Gedankenfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Freiheit der wirksamen Ausübung der Bürgerrechte - einzeln oder in Gruppen - führte in Belgrad zur Behandlung heikler Fragen. Daß diese Fragen so heikel waren, läßt gerade ihre Bedeutung erkennen. Unsere Konferenz war die erste, auf der diese Fragen von prominenter Seite und legitim in den Rahmen der multilateralen Ost-West-Diplomatie gestellt wurden. Das ist eine mächtige Idee, und sie hat in Belgrad mächtige Unterstützung gewonnen. Sie hat auch starke Opposition hervorgerufen. Wir haben die Behauptung vernommen, die Menschenrechte seien rein innere Angelegenheiten, daß die Erörterung ihrer Einhaltung in einem anderen Lande die Souveränität dieses Landes verletze und eine Einmischung in Angelegenheiten bedeute, die Außenseiter nichts angingen. Die Schlußakte weist ein solches Denken zurück. Die Belgrader Konferenz hat es unhaltbar gemacht. Dank des Prinzips �Dank des Prinzips Sieben sind die Menschenrechte ein direktes Anliegen aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte. Gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Internationalen Konventionen - wie auch der Schlußakte sind sie Thema internationaler Unterfangen. Sie sind damit ohne Frage ein geeignetes Thema für die diplomatische Überprüfung und Aussprache, wie wir sie in Belgrad vorgenommen haben. Belgrad weiterhin Und sie werden auch nach im Mittelpunkt anhaltender Bemühungen und Stellung- nahmen bleiben. Das Streben nach Freiheit ist ein nie endendes Unterfangen des Menschen und die beste Garantie für seine Sicherheit und den Frieden. Die Schlußakte verpflichtet uns alle,nach etwas zu streben, was Alexander Puschkin vor langer Zeit als "eine bessere Art der Freiheit" bezeichnet hat. Das ist, wie er schrieb, die Freiheit, sein Gewissen, sein Denken oder seinen Nacken nicht vor Rang oder Macht zu beugen. Die Vorstellung von der Würde des Einzelmenschen ist heute noch die Vision, die uns die Schlußakte bietet - die Vision an deren Verwirklichung mitzuarbeiten wir uns alle verpflichtet haben. Wir wissen jedoch, daß nicht alle von uns die Verpflichtung ganz und gar oder in gutem Glauben erfüllt haben. Die amerikanische Delegation hat in Belgrad ganz offen über die gebrochenen und unerfüllten Versprechen hinsieht Prinzip Sieben und Korb 3 gesprochen. Wir haben unsere Sorge und unser Bedauern, ja gelegentlich unseren Zorn über Vorfälle geäußert, die sich in direktem Widerspruch zur Schlußakte und unter tiefer Mißachtung ihrer Bestimmungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten ereignet haben. Unsere Konferenz konnte nicht über solche Episoden hinwegsehen, vor allem wenn sich die ungerechtfertigte Unterdrückung gegen Männer und Frauen richtet, deren einziges Vergehen darin zu bestehen scheint, daß sie - 5 - �sie lediglich die Bestimmungen und Versprechen der Schlußakte von Helsinki beobachten, durchsetzen oder verwirklichen wollen. in der Schlußakte Ermutigung. Ihre Tätigkeit findet Sie muß geschützt und darf nicht bestraft werden. In ähnlicher Weise konnten wir bei unserer Überprüfung der Verwirklichung nicht einfach über die Not von Männern und Frauen hinwegsehen und können es auch heute nicht -,die wegen ihres religiösen Glaubens verfolgt werden und weil sie diesen Glauben an ihre Kinder weitergeben wollen. Und wir können heute • wie in Zukunft - ebenso wenig schweigen, wenn Angehörigenvölkischer Minderheiten die Gleichberechtigung, vor allem bei ihren Bemühungen um die Erhaltung ihrer Sprache und ihrer Kultur, die für ihre Identität wesentlich sind, vorenthalten wird. Wir können nicht einfach so tun, als ob solche Fragen für die Verwirklichung der Schlußakte irrelevant, für diese Konferenz störend oder wenn besprochen - der Entwicklung der Entspannung abträglich wären. Wir leben in der wirklichen Welt und nicht in einer eingebildeten Welt. Wir können unsere Welt nicht verbessern, wenn wir von ihren Fehlern die Augen verschließen. Diese Mängel - genauso wie unsere Erfolge und unsere Möglichkeiten waren das legitime Thema des Belgrader Überprüfungstreffens. Diese Überprüfung befaßte sich in produktiver Weise mit den wahren Mängeln hinsichtlich der Verwirklichung der Schlußakte (von Helsinki), so daß aus dieser Überprüfung heraus jeder von uns und wir alle abhelfende Maßnahmen ergreifen könnten. Diese Maßnahmen bleiben für uns immer noch notwendig. Leider werden sie im Abschlußdokument dieses Treffens nicht detailliert aufgeführt. Grund hierfür liegt auf der Hand: es kam zu keiner Übereinstimmung, und dies bedauere ich zutiefst. Die Bemühungen, - 6 - Der �Die Bemühungen, hier in Belgrad oder im eigenen Land die Wahrheit zu unterdrücken, werden die Wahrheit nicht ändern. Und sie werden die Vereinigten Staaten nicht davon Tbbrin«]en, darauf zu bestehen, daß Offenheit für die heilsame Entwicklung des internationalen Vertrauens genauso wichtig ist wie die Respektierung der souveränen Gleichheit und der Individualität. Offenheit und Respektierung müssen zusammenwirkende Elemente beim Streben nach Sicherheit und Zusammenarbeit sein. Die mit der Schlußakte von Helsinki geschaffene Grundlage - verstärkt durch die Bilanz von Belgrad - sollte uns in die Lage versetzen, eine noch festere Struktur der Entspannung zu schaffen. Unsere erste Priorität - und dies bleibt immer die alles überragende Aufgabe - ist auch weiterhin einfach die Verwirklichung der Schlußakte in allen ihren Teilen; und dies muß in gutem Glauben und mit der gebotenen Ell" erfolgen. Das Anfangstempo ist dabei nicht so wichtig wie die Tatsache einer anhaltenden Vorwärtsbewegung. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, hier von Belgrad aus vorenzuschreiten. Die Leistungen meines Landes sind hier in Frage gestelit worden, und ein Teil dieses Infragestellens war konstruktiv. Dies wird meinem Lande helfen, seine Bilanz zu verbessern. Ich wünschte, andere hätten gleiches im Sinne. Mrine Delegation hat ebenfalls sehr sorgsam Kenntnis genommen von den ernsthaften Vorstellungen zahlreicher Delegationen über Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den Impulsen und dem Geist der Schlußakte stehen. Einige dieser Vorschläge können durch einseitige oder durch bilaterale Maßnahmen in Gang gesetzt werden. Viele andere können aufgeschoben und fertiggestellt werden f ür eine Entscheidung in Madrid. Die Vereinigten Staaten sind bereit, konstruktiv an solchen Maßnahmen teilzunehmen. Wir bewerten insbesondere die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Rahmen für einen zunehmenden politischen - 7 - �politischen Austausch zwischen Teilnehmerstaaten. Die zahlreichen und vielfältigen spezifischen Bestimmungen der Schlußakte bieten eine reichhaltige Palette für dieses Vorhaben. Die Vereinigten Staaten werden bei ihrem Bemühen, die politischen Beziehungen zu allen KSZE-Staaten zu vertiefen, auch weiterhin bestrebt sein, diese Möglichkeit in Realität umzusetzen. So haben wir beispielsweise auf dem Gebiet der vertrauensfördernden Maßnahmen in der Praxis erlebt, wie Staaten - ausgehend vom Buchstaber, der Schlußakte - den Geist dieses Dokumentes verwirklichen können. Durch die Ankündigung kleinerer Manoever und dadurch, daß diese Ankündigungen ausreichend informativ gehalten sind und den Beobachtern einen guten Manoeverüberblick bieten, haben einige Staaten ein Beispiel gegeben, dem andere in positiver Weise folgen können. Solche Erfahrungen sind konstruktiv. Sie müssen auf größere Truppenbewegungen angewendet werden. Darüber hinaus können wir - ganz allgemein - von neuem über Mittel und Wege zur "Entwicklung und Verstärkung von Maßnahmen (nachdenken), die auf die Förderung des Vertrauens abzielen" - eine Möglichkeit, die die Schlußakte uns ausdrücklich vor Augen führt. Obwohl die KSZE nicht als Forum für Abrüstungsverhandlungen konzipiert wurde, sind wir uns doch alle über die Impulse im klaren, die sie diesem lebenswichtigen Prozess geben kann. Ferner haben unsere offenen Diskussionen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und kommerziellen Zusammenarbeit ca-> Bewußtsein gestärkt, daß die bestehenden Handelshemmnisse reduziert - ja, durch gemeinsame Maßnahmen - beseitigt werden müssen. Das Potential für die Zusammenarbeit auf diesem Felde ist groß, und die Vereinigten Staaten sind voll und ganz bereit, die zahlreichen Möglichkeiten für unilaterale und reziproke Maßnahmen zu sondieren. "°nn das Belgrader Treffen auch bis zu einem gewissen Ausmaß die Bewegungsfreiheit der Menschen in Fluß gebracht hat, so muß doch noch eine - 8 - �eine ähnliche Auswirkung hinsichtlich des Flusses von Informationen erfolgen. Zu viele Staaten behindern immer noch den Zugang zu dem, was zahlreiche Bürger dieser Länder lesen, sehen und hören möchten. Schließ- lich können wir noch viel tun, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu fördern, um das Ausmaß und die Qualität der Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Gelehrten, zwischen Männern und Frauen der Literatur und der Künste zu erweitern und zu verbessern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin der Frage der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit widmen. W">'r sind zutiefst besorgt über jene Personen und Organisationen, die meine Delegation im Verlaufe unserer Diskussionen nach Namen und'and erwähnt hat und denen man ihre elementaren Menschenrechte verwehrt. Und sie sind auf keinen Fall die einzigen. Die Liste derjenigen, die unter der Repression leiden, ist viel zu lang, und ihr Schicksal gibt zu den größten Besorgnissen Anlaß. Dr. Martin Luther King hat einmal gesagt, daß "die Ungerechtigkeit irgendwo auf der Welt der Feind der Gerechtigkeit überall auf der Welt ist." Die Schlußakte umfaßt das Konzept der Gerechtigkeit - nicht das Privileg oder die Macht -,das die Angelegenheiten zwischen Menschen und die Beziehungen zwischen Staaten beherrscht und regelt. Das Treffen von Belgrad hat diesen zentralen Punkt im Kontext der Entspannung in Europa bekräftigt. Wie wir gesehen haben, hängt der Friede von dem gerechten Verhalten der Nationen gegenüber ihren eigenen Bürgern und unter einander ab. Helsinki hat große Hoffnungen wachgerufen. Mancherorts scheint Helsinki auch große Befürchtungen hervorgerufen zu haben. In Belgrad haben wir unsererseits offen und aufrichtig versucht, sowohl über die - 9 - �die Hoffnungen als auch über die Befürchtungen von Regierungen und Völkern zu sprechen. Wir erkennen an, daß manche Hoffnungen nicht mehr so groß sein mögen, wie sie es vielleicht waren, als wir r.a:h Belgrad kamen. Aber wir waren uns immer der Tatsache bewußt, daß der Weg zum Frieden, zur Sicherheit und zur Zusammenarbeit lang und mühsam ist. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, weiterzumachen. Zwischen heute und Madrid sowie in Madrid und in der Zeit danach werden wir bemüht sein, die Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte zu fordern. Und wir geloben feierlich, alles in unserer Kraft stehende zu tun, um die Hoffnungen von Helsinki am Leben zu erhalten. + + + + + - 10 - �Information United States Information Service 22. März 1978 USA LEHNEN SOWJETISCHEN ANTRAG AUF VERBOT DER NEUTRONENWAFFE AB GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen sowjetischen Antrag auf Verbot der sogenannten Neutronenwaffe als "einseitiges Propagandamanoever" abgelehnt. Der sowjetische Konferenzdelegierte Viktor I. Lichatschew hatte am 9. März 1978 den Entwurf für eine Konvention zum Zwecke des Verbots vorgelegt. Der Delegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Adrian Fisher,bezeichnete diesen Schritt als einen Versuch, die Konferenz von ihrer eigentlichen Aufgabe, ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen auszuarbeiten, abzulenken. Die angesprochene - noch nicht dislozierte - Waffe mit verringerter Sprengwirkung und verstärkter Strahlenwirkung (kurz Neutronenwaffe genannt) würde sicherlich zum schrecklichen Tod führen, aber das gelte genauso für die bereits dislozierten sowjetischen Waffen, von denen einige eine mehr als 20 000 fache Wirkung haben, so sagte Botschafter Fisher. Er wies ferner kategorisch die sowjetische Behauptung Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Behauptung zurück, die Dislozierung der vorgeschlagenen Waffe würde die atomare Schwelle senken. Die Neutronenwaffe sei eine taktische Nuklearwaffe, die eine Möglichkeit bietet, einem massierten Panzerangriff zu begegnen, so führte Fisher aus, und es sei angesichts der gewaltigen Panzerüberlegenheit der Sowjets in Europa nur natürlich, daß sich die NATO Gedanken über solche Waffen mache. Bei der Waffe, die eine unterschied- liche Wirkung habe, handle es sich auf jeden Fall um eine Kernwaffe, und die Vereinigten Staaten hofften zutieftst, daß sie - wie alle anderen Nuklearwaffen - niemals eingesetzt zu werden brauche. Botschafter Lichatschew beschuldigte die potentiellen Hersteller der Waffe, deren wahre Natur verheimlichen zu wollen, um damit eine günstige Stimmung für ihre Legalisierung zu schaffen. Botschafter Fisher erklärte darauf, niemand habe je behauptet, die Neutronenwaffe sei zuträglich oder harmlos. die Dinge zu reden. Es sei an der Zeit, einmal offen über Alle Nuklearwaffen, so betonte Fisher, seien dazu entwickelt, andere zu töten; "das Antlitz des Krieges ist das Antlitz des Todes". Auf eine Reihe von Reden in jüngster Zeit eingehend, in denen die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf der Genfer Abrüstungskonferenz die Neutronenwaffe angegriffen haben, erklärte der amerikanische Delegierte: "Ich habe gehört..., daß diese Waffe 'unmenschlich' und barbarisch' sei. Ich würde diese Bezeichnungen ohne weiteres akzeptieren, aber sie auf alle Dinge anwenden wollen, die dazu dienen sollen, menschliches Leben auszulöschen, ganz besonders auf Nuklearwaffen.' Aber, so fuhr Fisher fort, "wir warten vergebens darauf," daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten von den Nuklearwaffen in den - 2 - �den sowjetischen Arsenalen spräche, wie "die SS-20, eine neue mobile Gefechtsfeldrakete mit Mehrfachgefechtskopf, die in der Lage ist, jedes Ziel in Europa mit großer Genauigkeit und gewaltiger Zerstörungskraft zu treffen, und die derzeit in großer Zahl in der Sowjetunion disloziert wird." Botschafter Fisher bekräftigte die amerikanische Verpflichtung, sich für eine ausgewogene Verringsrung des Wettrüstens einzusetzen. "Die Vereinigten Staaten drängar, weiterhin nachdrücklich auf die Erreichung des Zieies eines umfassenden Nuklearversuchsverbotes", so sagte er weiter. "Die Vereinigten Staaten unternehmen alle Anstrengungen, die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen." Er fügte hinzu: "Auf lange Sicht streben die Vereinigten Staaten danach beiderseits entsprechende Verringerungen der Zahl der Nuklearwaffen mit dem Ziel einer schließlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen aus den Arsenalen der Staaten zu erreichen." In der Zwischenzeit lehne seine Regierung jeden Versuch ab, "die Genfer Abrüstungskonferenz in ein öropagandaforum zu verwandeln und sie von ihren wichtigen Aufgaben ab -.ulenken." + + + + + - 3 - �Information United States Information Service 22. März 1978 8 BOTSCHAFT CARTERS AN DIE UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat in einer Botschaft an die Menschenrechtskommission der Vereinigten Nationen die Leistung dieses Gremiums der Weltorganisation im "Ringen um die allgemeine Respektierung der grundlegenden Rechte des Menschen" gewürdigt. Die Kommission, in der 32 Nationen vertreten sind, hat ihre 34. Sitzung nach fünfwöchiger Dauer am 10. März in Genf beendet. Die Botschaft Carters, die vom Leiter der amerikanischen Delegation, Edward M. Mzvinsky, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Die 34. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinigten Nationen findet in diesem Jahr zu einem Zeitpunkt statt, da wir des 30. Jahrestas der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedenken. Wohl kein anderes Dokument der Vereinten Nationen ist so bekannt wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Drei Jahrzehnte hindurch ist sie als eine von der internationalen Gemeinschaft abgegebene Grundsatzerklärung und als ein Symbol der Hoffnung für alle diejenigen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �diejenigen angesehen worden, die für die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte für alle Menschen eintreten. Zu einem guten Teil ist es diesem Dokument zu verdanken, daß heute keine Regierung mehr vorgeben kann, eine Mißhandlung der eigenen Bürger sei lediglich ihre eigene innere Angelegenheit. Keine Regierung kann heute noch behaupten, das Wesen ihrer Verpflichtungen sei ihr unbekannt. Es bleibt noch viel zu tun, um für alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung zugesagten Rechte zu gewährleisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten rechnet damit, daß die Menschenrechtskommission einen starken Impuls im Ringen um die allgemeine Respektierung dar grundlegenden Rechte des Menschen geben wird. Es ist meine Hoffnung und die Hoffnung der amerikanischen Delegation, daß die Kommission ihren Aufgaben und Verpflichtungen in einer fairen und umfassenden Weise nachkommen wird. Wir sind überzeugt, daß dieses Gremium, in dem sich die Weisheit aller großen Traditionen der Welt vereint, einen Weg finden wird, um die höchsten Erwartungen der Menschheit auf Frieden, auf eine Welt ohne Not, auf Gemeinsamkeit und auf die Würde des Einzelmenschen erfüllen zu helfen. + + + + + �I I Ulirl/chofl United States Information Service 22. März 1978 AMERIKANISCHE ÖLIMPORTE 1978 ZEIGEN SINKENDE TENDENZ - Von unserem Korrespondenten John Holway - WASHINGTON - (AD) - Nach Auffassung offizieller amerikanischer Kreise dlirften die amerikanischen ülimporte in diesem Jahr um drei bis vier Prozent zurückgehen und damit der seit langem bestehende Aufwärtstrend dank der gesteigerten amerikanischen Produktion und den Einsparungsbemühungen sein Ende finden. Den Hauptanteil an dieser Produktionssteigerung tragen die ölförderungen im Staate Alaska; aber auch in den anderen Bundesstaaten, in denen Erdöl gefördert wird, schwächt sich der seit langem bestehende Abfall der Produktionskurve infolge intensiverer Erdölbohrungen ab. Zwar werden die ülimporte im Jahre 1979 und auch danach wahrscheinlich wieder ansteigen, doch rechnet man damit, daß sich dieser Anstieg etwa in der Größenordnung von zwei Prozent im Jahr bewegen wird und damit deutlich unter dem erwarteten Wirtschaftswachstum der USA liegen dürfte - in jedem Falle aber weit unter den Importanstiegen von 18 und 20 Prozent, wie sie für die vergangenen Jahre zu verzeichnen waren. Auf privater Seite ist man mit den Voraussagen sogar noch optimistischer als in Regierungskreisen. Hier gehen die Schätzungen bis zu einer fünfpro- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �fiinfprozentigen Abnahme der ölimporte für dieses Jahr. Nach Ansicht von Lawrence Goldstein von der Forschungsstiftung der Erdölindustrie "sind die Tage des massiven Wachstums im amerikanischen ölimport vorüber." Der Rückgang tritt deutlich zu Tage. So lagen die Importe im Monat Fetbruarunter acht Millionen Barrel pro Tag, verglichen mit fast 10 Millionen Barrel im gleichen Monat des Vorjahres. Man räumt dabei jedoch ein, daß der extrem kalte Winter des Vorjahres als Faktor für die damaligen höheren Importe zu berücksichtigen ist. Welche Auswirkungen der amerikanischen Bergarbeiterstreit im einzelnen auf die ölimporte haben wird, ist noch nicht klar ersichtlich. Einige Kreise sagen aufgrund der daraus resultierenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums voraus, daß die ölimporte sogar noch niedriger liegen würden als ursprünglich angenommen. Andere meinen, daß größere Mengen an Heizöl erforderlich sein und die ölimporte dadurch etwas über den ursprünglich angesetzten Mengen liegen werden. Insgesamt aber rechnet man allgemein auch weiterhin mit einem Absinken der Importe für dieses Jahr. Einer der Hauptgründe dafür ist das durch die neue "pipeline" aus Alaska zufließende öl. Derzeit werden auf den ölfeldern in Alaska rund 700 000 Barrel öl pro Tag gefördert. Kürze auf 1,2 Millionen Barrel gesteigert werden. Natürlich gibt es da gewisse Imponderabilien. Diese Leistung soll in So wurde durch die Sabotage an der Erdölleitung im vergangenen Monat der ölfluß unterbrochen und die erwartete Leistung nicht erreicht. Hier zeigt sich, wie sehr eine ähnliche Stö- rung sich auch in Zukunft negativ auf die "ölbilanz" auswirken könnte. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Tatsache, daß das Absinken der Produktion auf den alten Erdölfeldern der amerikanischen Staaten gestoppt wurde. �wurde. Mit steigenden Preisen haben die Erdöl Produzenten ihre Bohrtätigkeit wieder stärker in Gang gesetzt, was dazu führte, daß die Produktion sich heute etwa stetig auf der Höhe des vergangenen Jahres hält. Ein dritter Grund sind die Einsparungsmaßnahmen. Der Benzinverbrauch wird geringer, und man sieht immer mehr kleinere Autos auf den Fernstraßen Amerikas. Nach offizieller Schätzung wird der Benzinverbrauch gegen Ende dieses Jahrzehnts nicht weiter steigen, obwohl die Amerikaner in ihren Wagen mehr Kilometer zurücklegen, als sie es heute tun. Der Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, weist die Behauptungen, daß die Vereinigten Staaten ein riesiges Energiedefizit wegen ihes "verschwenderischen Ölverbrauchs" haben, zurück. Der Anstieg der ölimporte in den vergangenen fünf Jahren ist nach seiner Meinung fast zur Hälfte auf das Absinken der amerikanischen Produktion zurückzuführen. Für die Zukunft wird nach Ansicht offizieller amerikanischer Kreise viel davon abhängen, wie sich der Kongreß gegenüber dem von Präsident Carter eingebrachten Energiegesetz verhält. Eine endgültige Abstimmung über die Gesetzes- vorlage dürfte innerhalb der nächsten Wochen erfolgen. Für die Entwicklungen bis 1985 gibt es für die Administration drei Kursmöglichkeiten: entweder ohne den Plan des Präsidenten oder mit seinem Energie- plan oder mit dem Plan und zusätzlichen Einsparungsvorkehrungen. Selbst wenn der Plan Carters vom Kongreß nicht gebilligt werden sollte, so dürften sich nach Ansicht amtlicher Kreise in Washington die ölimporte bis 1985 etwa insgesamt auf 11,5 Millionen Barrel pro Tag belaufen. Das aber wäre ein Anstieg von nur vier Prozent im Jahr, verglichen mit den jährlichen Importanstiegen bis zu 20 Prozent in den vergangenen Jahren. Für die ein- heimische Produktion wird ein Ausstoß von 10,4 Millionen Barrel pro Tag, das sind etwa 47 Prozent des gesamten Verbrauchs, vorausgesagt. Wenn \ - 3- �Wenn der Energieplan des Präsidenten jedoch in allen seinen Elementen gebilligt wird, dann ergäbe sich nach Ansicht der gleichen Kreise ein noch viel günstigeres Bild. Die Importe würden auf nur sieben Millionen Barrel pro Tag zurückgehen, während die Produktion, durch finanzielle Anreize gefördert, auf 10,6 Millionen Barrel - oder 60 Prozent des gesamten Ölverbrauchs ansteigen würde. Mit zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen könnten nach Ansicht der Administration die Importe weiter bis auf 5,8 Millionen Barrel pro Tag gesenkt werden. Bei gleicher Höhe der Produktion im eigenen Land würden diese 65 Prozent des gesamten amerikanischen Ölverbrauchs decken. Das letzte große Problem, über das im Kongreß noch verhandelt wird, ist die Frage der Rohöl-Ausgleichssteuer. Auch wenn diese Steuer nicht gebilligt werden sollte, dürften durch die übrigen in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen bis zu drei Millionen Barrel öl pro Tag bis zum Jahre 1985 eingespart werden - was für die Zahlungsbilanz eine Einsparung von 15 Milliarden Dollar im Jahre bedeuten würde. • + + + + + �22. März 1978 DIE NATO ZWISCHEN DEN GIPFELTREFFEN Interview mit dem amerikanischen NATO-Botschafter W. Tapley Bennett Von Peggy Post Schon kurz nach seinem Amtsantritt nahm Präsident Carter im Mai 1977 an einem NATOGipfeltreffen in London teil und bekräftigte dort die amerikanische Verpflichtung auf das Bündnis. In seiner Rede vor dem Nordatlantikrat schlug er mehrere Initiativen vor, darunter auch die Einberufung einer weiteren NATO-Gipfelkonferenz nach Washington für Mai 1978. Im Verlauf seines Blitzbesuches in Brüssel Anfang Januar dieses Jahres nahm der Präsident auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin an einer regulären Sitzung des Nordatlantikrates teil. Er versicherte den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, daß sie bei der Vorbereitung dieser Frühjahrskonferenz in Washington seiner Unterstützung gewiß sein könnten. Botschafter W. Tapley Bennett der Ständige Vertreter der USA im Nordatlantikrat und persönlicher Freund Präsident Carters, nimmt in dem nachstehenden Interview, das er einer Mitarbeiterin der Zeitschrift "Commerce in Belgium" im Februar 1978 gewährt hat, zu wichtigen Fragen in bezug auf die NATO und zum Verhältnis der USA zur NATO Stellung. Nachdruck mit Genehmigung der Zeitschrift "Commerce in Belgium". Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �FRAGE: Warum wollte Präsident Carter am NATO-Gipfeltreffen im Frühjahr 1977 teilnehmen? ANTWORT: Das war meines Erachtens seinem Wunsch zuzuschreiben, seine europäischen Kollegen kennenzulernen. Er hat, wie Sie wissen, damals erklärt und erst jüngst noch einmal wiederholt, daß die NATO das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik bleibt. In London tagten unsere engsten Verbündeten - die Leute, die er kennenlernen wollte. Darüber hinaus hatte er einige posi- tive Initiativen entwickelt, die er darzulegen suchte. FRAGE: Um welche Initiativen handelte es sich? Wurden sie durch den Ausbau der militärischen Kapazitäten der Länder des Warschauer Paktes veranlaßt? ANTWORT: Es ist meines Erachtens inzwischen vollkommen klar - und wird auch in allen Bündnisstaaten allgemein so gesehen -, daß die Sowjets ihre militärischen Kapazitäten sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht ständig ausgeweitet haben. Der Westen hatte wohl einen Vorsprung, ist aber gewissermaßen auf seinem Niveau stehengeblieben, so daß sich die Erkenntnis durchzusetzen begann, wir müßten uns mehr um unsere Verteidigung kümmern. Es erhob sich ferner die Frage, wie wir uns in Rücksicht auf die voraussehbaren Entwicklungen im nächsten Jahrzehnt auf die achtziger Jahre vorbereiten könnten. Deshalb lief eine der Initiativen darauf hinaus, eine umfassende Ost-West-Studie zu erstellen. Sie dient dem Zweck, nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Trends im Osten zu bewerten, sondern auch die demographischen und soziologischen Entwicklungen und all jene Dinge zu berücksichtigen, die geeignet scheinen, die Entscheidungen der Sowjets in der Zukunft zu beeinflussen. Diese Untersuchung wird eine faktische und konzeptionelle Basis für die Beurteilung der Lage in den achtziger Jahren abgeben. Eine zweite Initiative bestand darin, ein langfristiges Verteidigungsprogramm zur Stärkung unserer Verteidigungsvorkehrungen auf allen Gebieten zu initiieren, damit wir in den achtziger Jahren weiter voranschreiten und �und den Frieden erhalten können. Die NATO hat große Erfolge erzielt. Während es in anderen Teilen der Welt viele Schwierigkeiten gegeben hat, kam es in den letzten dreißig Jahren in Europa zu keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, diese Initiativen seien aus der Erkennt- nis der NATO-Mitgliedstaaten bzw. Präsident Carters erwachsen, daß sich die Waage zugunsten der Sowjets und der Länder des Warschauer Paktes geneigt habe? ANTWORT: Nein. Die Waagschale hat sich nicht geneigt. Es handelt sich nur darum, daß sie sich neigen könnte, wenn wir den Dingen wie bisher freien Lauf lassen. FRAGE: Sorge sehen? Gibt es irgendein Gebiet bezüglich dessen Sie Anlaß zu besonderer ANTWORT: Nein. Um dem vorzubauen, betrachten wir ja die Ost-WestSituation aus einem so weiten Blickwinkel. Deshalb haben wir das langfristige Verteidigungsprogramm auf eine Reihe von Arbeitsgruppen aufgeteilt, die sich mit Teilbereichen des Gesamtkomplexes der militärischen Bereitschaft wie Logistik, Befehls- und Leitstrukturen, Fernmeldewesen, Kampfbereitschaft und Reserven befassen. Alle diese unterschiedlichen Aspekte der militärischen Planung sind Bestandteile auch des langfristigen Programms. Es ist dies das erste Mal, daß sich die NATO eines Arbeitsgruppensystems bedient. An der Spitze jeder dieser Gruppen steht ein Delegierter aus einem anderen NATO-Mitgliedstaat. Der Großteil der Arbeitsgruppen arbeitet hier in Belgien, einige aber auch am Sitz des Obersten Alliierten Befehlshabers Atlantik (SACLANT) in Norfolk, Virginia, und eine wurde am Sitz des Oberbefehlshabers Ärmelkanal in England etabliert. FRAGE: Was wird aus dem kurzfristigen Verteidigungsprogramm? ANTWORT: �ANTWORT: Das schreitet sehr rasch voran. Auf dem Gipfeltreffen in Washington Ende Mai dieses Jahres wird von positiven und unmittelbaren Ergebnissen zu berichten sein. Sie betreffen die Verstärkung der Panzerwaffe, die Vergrößerung der Kampfbereitschaft und der Reserven und anderes mehr. Das sind in erster Linie Aufgaben von General Haig (für den Befehlsbereich Europa) und Admiral Kidd (für den Befehlsbereich Atlantik). FRAGE: Wenn die NATO gegenwärtig den Schwerpunkt auf den Ausbau der Verteidigungsvorkehrungen legt, sehen Sie hierzu eine Parallele im Osten? ANTWORT: Wir sind der Auffassung, daß der Osten seit langem schon eine ständige Verstärkung betreibt. Wie in Demokratien üblich, liegen unsere Prioritäten auf sozialem Gebiet, wo es zahlreiche Dinge gibt, die wir lieber täten. Jetzt aber ist es an der Zeit, uns um unsere Verteidigung zu kümmern. FRAGE: Das erinnert mich an die Gespräche über die beiderseitige Ver- ringerung der Streitkräfte, die die NATO und der Warschauer Pakt im Jahre 1973 in Wien aufgenommen haben. Wenn andere gesellschaftlichen Prioritäten die NATO-Länder zu größerer Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben und verstärkten Bemühungen um eine Verminderung der Truppenstärken bestimmen könnten, sind ähnlich große Drücke auch in den Ländern des Ostblocks vorstellbar? ANTWORT: Auch sie sind an einer Verringerung der Militärausgaben in- teressiert - schon deshalb, weil sie bisher sehr wenig für ihre Völker getan haben und dort vom Volk ein wachsender Druck ausgeht, das Verbraucherangebot auszuweiten. Polen bietet ein glänzendes Beispiel. Dort kam es zu Straßenunruhen, die die Regierung in Gefahr brachten. Sicherlich wäre der Osten ebenso froh wie der Westen, wenn ein Teil der militärischen Belastungen aufhörte. Alle könnten aufatmen. Es ist an der Zeit, daß der Osten den Ansprüchen seiner Völker mehr Rechnung trägt,statt lediglich den Bedarf des Staatsapparates zu berücksichtigen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Welche politischen Realitäten stehen Versuchen entgegen, die Mitgliedstaaten der NATO zur Bereitstellung von mehr Geld oder mehr Arbeitskräften zu bestimmen? ANTWORT: Die Brüsseler Verteidigungsminister-Konferenz vom Mai vorigen Jahres im Anschluß an die Londoner Gipfelkonferenz einigte sich auf eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Länder um real drei Prozent. Es freut mich, sagen zu können, daß allem Anschein nach alle Länder dieser Forderung nachkommen werden, bis auf ein oder zwei, denen dies aus verständlichen innenpolitischen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird. FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Vereinigten Staaten stärker auf die NATO ausgerichtet haben, vor allem seit sie keine Verpflichtungen gegenüber Vietnam mehr haben? ANTWORT: In hohem Maße sogar. Die Vereinigten Staaten und ihr Präsident sind sehr stark NATO-orientiert. Präsident Carter hat ausdrücklich eine halbe Milliarde Dollar zusätzlich für den NATO-Haushalt eingeplant. Der amerikanische Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 1979 wird in manchen Positionen Kürzungen aufweisen, der Voranschlag für die NATO aber wird erweitert werden. FRAGE: Besteht auch Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, die Verteidigungsanstrengungen zu verstärken, dürften doch noch viele Details umstritten bleiben. Es gab beispielsweise Klagen, eine Ausweitung der Verteidigungskapazitäten bedeute mehr Käufe der Europäer in Amerika. Es scheint jedoch eine neue Initiative zu geben, die man hier als "zweibahnige Straße" umschreibt. ANTWORT: herausstelle. Ja, das ist eine weitere Initiative, die ich tatsächlich gerne Die "zweibahnige Straße" bezieht sich auf das europäische Inter- esse an amerikanischen Beschaffungskäufen in Europa. Präsident Carter selbst sprach auf dem Londoner Gipfeltreffen davon, daß er sich der Notwendigkeit - 5 - �Notwendigkeit größerer Käufe bewußt sei; er sagte, er halte sehr viel vom Prinzip der "zweibahnigen Straße". Das ganze ist eine Frage der Organisation. Weil die amerikanische Produktionsbasis um soviel größer ist, müssen die Europäer ihre Anstrengungen zusammenfassen, um wettbewerbsfähig zu sein. Anfang Dezember vergangenen Jahres hielten die Europäer eine Tagung zu diesem Thema ab. Nunmehr, da sich die Europäer in diesem Sinne zusammentun, kann der trans- atlantische Dialog beginnen. FRAGE: Wir hören sehr viel von Standardisierung, der Verwendung der gleichen Waffen, Geräte oder Systeme durch alle NATO-Mitgliedstaaten. Es ist auch die Rede von der Interoperabilität, der Verwendung baugleicher Ersatzteile und Nachschubgüter für im übrigen nicht vollkommen normierte Waffen, Geräte oder Systeme aus verschiedenen Herstellungsländern. Was geschieht in dieser Hinsicht? ANTWORT: Dieses Jahr geht es um die Panzerkanone. Es ist eine sehr wichtige Frage, ob man die amerikanische, die deutsche oder die britische Version einer solchen Kanone verwenden soll. Eine weitere Frage von echter Bedeutung betrifft die Fernmeldeeinrichtungen. Als ich beispielsweise im Herbst letzten Jahres an den Manövern in Deutschland teilnahm, besuchte ich auch das amerikanische Hauptquartier, dem auch ein belgischer Verbindungsstab zugeteilt war. Mit diesem konnten wir nicht Kontakt halten, obwohl wir in benachbarten Abschnitten lagen. Wir konnten sie über Funk nicht direkt ansprechen, weil unsere Geräte nicht aufeinander abgestimmt sind, konnten sie aber - schließlich leben wir in einem modernen Zeitalter - über Satelliten erreichen: Die Meldungen wurden an einen Satelliten abgesetzt und von dort auf die nur drei Meilen von uns entfernten Belgier zurückgestrahlt. Das ist somit ein weiteres Gebiet, dem wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. FRAGE: Handelt es sich bei der Konzeption der Standardisierung der Waffen nicht um eine langfristige Angelegenheit? ANTWORT: - 6 - �ANTWORT: Es ist eine Konzeption, an der wir arbeiten. Ein anderer Schlüsselbegriff ist der der "Interoperabilität", weil meiner Meinung nach ohnehin niemand glaubt, daß wir zu einer vollkommenen Standardisierung gelangen werden. Jedes Land hat seine Industrie, die es mit Rücksicht auf die ei- genen nationalen Interessen in Gang halten will. Es geht somit im Grunde um die Frage, ob man, wenn man schon nicht alle Waffen normieren kann, nicht besser interoperable Waffen bauen sollte: diese Granate sollte auch für jene Kanone passen usw. FRAGE: Es sind zwölf Jahre her, daß Frankreich seine militärische Verpflichtung gegenüber der NATO aufgekündigt hat. Glauben Sie, daß dieser Faktor eine Rolle gespielt hat, Präsident Carter zu seinem Frankreichbesuch zu bestimmen? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß die NATO im Hinblick auf den Be- such in Frankreich eine besondere Rolle gespielt hat. wurde neu belebt. Das alte Bündnis aber Schließlich machten die beiden Staatschefs ihre gemeinsame Reise in die Normandie. Das ist das Gebiet, wo die Amerikaner den Fuß auf französischen Boden setzten, als sie zum letzten Mal gebraucht wurden, um bei der Befreiung Frankreichs und Europas mitzuhelfen. Deshalb glaube ich, daß die Frage der europäischen Sicherheit in ebenso großem Maße von beiderseitigem Interesse wie von NATO-Interesse ist. FRAGE: Zur Zeit der Ford-Administration schienen die Vereinigten Staaten der Auffassung zu sein, die NATO würde in Gefahr geraten, wenn die kommunistische Partei in irgendeinem NATO-Land an der Regierung beteiligt werde. liche Problem lag damals in Italien. Das eigent- Sehen Sie ähnliche Probleme wie mit Italien auch für Portugal oder Frankreich voraus? Welche Haltung nimmt die derzeitige Administration zu dieser Frage ein? ANTWORT: Die amerikanische Regierung hat klargestellt, daß die Ent- scheidung eines Landes, kommunistisch zu werden oder Kommunisten zur Regierung zuzulassen, eine Frage sei, die ihm selbst überlassen bleibe, daß ein solcher - 7 - �solcher Schritt aber ernste Rückwirkungen auf das bilaterale Verhältnis und auch auf Beziehungen innerhalb der NATO haben könnte. FRAGE: Man hört immer wieder Schätzungen bezüglich der Kapazität des Warschauer Paktes, Europa zu überrennen. drei Wochen. Es ist die Rede von 48 Stunden bis Können Sie hierzu einen Kommentar abgeben? Worin besteht die eigentliche Bedrohung? ANTWORT: Das ist eine Frage, über die manche Leute seltsame Spekula- tionen des Inhalts anstellen: Wieviel Vorwarnzeit wäre gegeben? Einer der Gründe für das langfristige Verteidigungsprogramm, das wir inzwischen in Angriff genommen haben, ist das Bestreben, unsere Verletzlichkeit auf diesem Gebiet zu verringern und sicherzustellen, daß ausreichende nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen und daß entsprechende organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, damit wir rechtzeitig davon erführen, wenn die Gegenseite beginnen würde, Leute nach Osteuropa einzuschleusen - noch ehe sie bis zur Grenze gelangten. Es steht außer Frage, daß der Ostblock hinsichtlich der Panzerwaffe stark im Vorteil ist. derer sich die Leute sorgen. und andere Programme. Das ist einer der Gründe, bezüglich Aber hierfür haben wir die nukleare Abschreckung Wir brauchen ebenso starke Truppen und auch ebenso viele Waffen, wie sie haben - auch wenn wir nicht daran denken, in irgendein einzufallen. hätten. Land Natürlich werden sie uns erklären, daß sie das auch nicht vor- Sei dem, wie es wolle, wir wissen nur, daß der Westen nichts der- gleichen beabsichtigt. • FRAGE: Gab es irgendwelche neue, Probleme, die der Präsident bei seinem Zusammentreffen mit der NATO angeschnitten hatsoder ging es ihm in erster Linie darum, die amerikanische Verpflichtung gegenüber der NATO und auch die fortgesetzte Unterstützung der NATO erneut zu bekräftigen? ANTWORT: Präsident Carters Erscheinen vor dem Nordatlantikrat am 6. Januar 1978 bot dem Präsidenten einmal mehr Gelegenheit, seine persönliche Bindung an die NATO zu unterstreichen und herauszustellen, daß die amerika- - 8 - �amerikanische Regierung auf eine Stärkung des NATO-Bündnisses als dem Kernstück der amerikanischen Außenpolitik bedacht ist. Auf dieser Tagung sprach der Präsident von der Erhöhung der Haushaltausgaben und der Stärkung der NATOStreitkräfte in Europa. Er sagte mir persönlich hinterher noch, daß diese Tagung für ihn sehr wertvoll gewesen sei und daß ihm die dort gebotene Gelegenheit der freien Aussprache und des freien Meinungsaustauschs mit Amerikas engsten Verbündeten sehr zustatten gekommen sei. + + + + + - 9 - �22. März 1978 8 NAHRUNGSMANGEL UND FEHLERNÄHRUNG Dritte Welt braucht bessere Verteilung - (AD) - "In Indien sterben jährlich 500 000 Menschen an Unterernährung", besagt eine Verlautbarung des Nationalen Ernährungsinstituts in New Delhi von Anfang März 1978. Trotz einer stark angestiegenen Nahrungsmittel Produktion sei der Hunger für große Teile der Bevölkerung nicht geringer geworden. Die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren ist mit 36,1 Prozent sogar fast ein Prozent höher als 1951. Betroffen sei vor allem die Landbevölkerung, wo jedes dritte Kind an Vitaminmangel und anderen Mangelkrankheiten leide. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. In ihrer neuesten Untersuchung zur Welternährungslage stellt die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) Mangelernährung bei einem Drittel der Bevölkerung in 92 Ländern fest. Die Anzahl der Menschen in der Welt, die durch unzureichende Versorgung und einseitige Kost unterernährt sind, sei von 400 Millionen im Jahr 1971 auf 455 Millionen gestiegen. Und dies angesichts einer Weltgetreideproduktion von etwa 1,3 Milliarden Tonnen, die laut Prof. Peter Timm (Cornell-Universität, New York) ausreichen würde, um jeden Bewohner unseres Planeten täglich mit 65 Gramm Eiweiß und dem Normal bedarf an Kalorien zu versorgen. Demnach bedürfen die Mechanismen der Verteilung dringend der Verbesserung und Korrektur. Dies gilt nicht nur für die Verteilung zwischen und innerhalb Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �innerhalb von Regionen, sondern auch innerhalb einzelner Entwicklungsländer, ja selbst zwischen den verschiedenen Schichten ihrer Bevölkerung und oft genug auch in der Familie. Die wichtigsten Erzeugerländer für Nahrungsmittel versuchen nach wie vor, akute Not durch Hilfslieferungen zu lindern - wohl wissend, daß davon keine Dauerlösungen zu erwarten sind. So haben sich die USA kürzlich auf der internationalen Weizenkonferenz, die parallel zur UNKonferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf abgehalten wurde, bereit erklärt, 1978 mindestens 4,47 Millionen Tonnen Getreide zu der auf 10 Millionen Tonnen angehobenen Gesamtmenge beizusteuern, die die Mitgliedstaaten der Lebensmittelhilfe-Konvention in diesem Jahr für Entwicklungsländer bereitstellen wollen. Von den Vereinigten Staaten erhalten 23 der ärmsten Länder im laufenden Haushaltjahr überdies direkte Nahrungsmittelhilfe im Wert von 155 Millionen Dollar. "Grüne Revolution" in der Anpassung !• I I . I U I • • • i, I T I Aufgrund der Ergebnisse ihrer Untersuchungen fordert die FAO für zahlreiche Entwicklungsländer eine wesentliche Erhöhung der Nahrungsangebote innerhalb der nächsten 12 Jahre. Damit müßten allerdings Maßnahmen einhergehen, die sicherstellen, daß die zusätzlichen Lebensmittel den am meisten bedürftigen Bevölkerungsteilen zukommen. • Der "Grünen Revolution" mit der Einführung kurzstämmiger, besonders ertragreicher Weizen- und Reissorten war es in hohem Maße zu verdanken, daß seit Mitte der sechziger Jahre manche Entwicklungsländer ihre Eigenerzeugung an Nahrungsmitteln drastisch zu steigern vermochten. So konnte Mexiko die Weizenproduktion seit 1950 vervierfachen. Indien und Pakistan verdoppelten sie im Zeitraum von nur vier Jahren (von 1968 auf 1972). Mexiko, früher auf Importe angewiesen, wurde in weniger als 15 Jahren zum Getreide-Selbstversorger und exportiert jetzt sogar in bescheidenem Umfang. In Indien und Pakistan, wo früher pro Hektar Land jährlich nur etwa 1 Tonne Weizen und 1,5 Tonnen Reis zu erwarten waren, stieg in einzelnen Gebieten der Ertrag auf 5 Tonnen Weizen und 7 Tonnen Reis an. Beachtliche Verbesserungen der Weizenernten wurden außer- �außerdem in China, im Iran, in der Türkei, in Jordanien, Syrien, Ägypten, Libyen, Tunesien und in Dutzenden anderer Länder erzielt. Neue Reissorten brachten den Philippinen, Thailand, Bangladesch und einigen weiteren asiatischen Ländern wesentlich höhere Ernteerträge ein. Die Zuwachsraten gingen jedoch in letzter Zeit zurück, der Hunger scheint wieder im Vormarsch zu sein. Dafür gibt es vielerlei Gründe: Die neuen Weizen- und Reissorten, die bei intensiver Düngung auch häufigere Ernten möglich machen, sind den früheren Kulturen im Ertrag, nicht aber im Nährwert überlegen. Die Gefahr einseitiger Ernährung besteht also weiter. Während die Anbauflächen in Asien und im Nahen Osten nach Feststellungen von Fachleuten des US-Landwirtschaftsministeriums 1973 und 1974 noch um jeweils 18 Prozent ausgeweitet wurden, lag diese Quote 1975 nur bei 8 Prozent - vermutlich eine Folge der nach der Erdölkrise stark angestiegenen Düngemittel preise. Die neuen Sorten verdrängten andere Kulturen, insbesondere eiweißreiche Bohnen und andere Hülsenfrüchte, die in zahlreichen Entwicklungsländern für eine ausgewogene Ernährung notwendig sind. Sie verlangten aber auch vielerorts künstliche Bewässerung, den Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen und große Mengen kostspieliger Düngemittel, so daß in erster Linie Großbetriebe und wohlhabende Grundbesitzer von den neuen Methoden profitieren, die Masse der bäuerlichen Kleinbetriebe jedoch kaum. überdies ging in einer Reihe von Ländern die massive Ausweitung der Feldkulturen auf Kosten früherer Wald- und Dschungelgebiete. Die Kehrseite der Medaille: Weite Gebiete von Indien, Bangladesch und Pakistan werden neuerdings von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, weil es am Fuß des Himalaya nicht mehr die Wälder gibt, die früher den Wasserüberschuß zum Teil speicherten. Schwere Regenfälle in den ehemaligen Dschungelgebieten von Mexiko, Guatemala und Brasilien laugten in kürzester Zeit die dünne Humusschicht aus, der früher durch Busch- und Baumwerk ständig Nährstoffe zugeführt wurden. Die Sonne tut ein übriges und brennt den Boden aus. Auf den Philippinen hat der massive Gebrauch von Düngemitteln beim Anbau besonders ertragreicher Reissorten zu einem großen Fischsterben in Flüssen und Seen geführt - 3 - �geführt - und dies in einer Region, deren Bevölkerung dringend auf Fisch als Quelle von tierischem Eiweiß angewiesen ist. Alle diese Beispiele zeigen, daß die Anwendung moderner agrarwissenschaftlicher Erkenntnisse und Techniken nicht ausreicht, um den Entwicklungsländern den Weg zur Selbsthilfe zu erleichtern. Sie müßte vielmehr von Maßnahmen begleitet sein, die ökologische Gleichgewichte schützen helfen. Die meisten Menschen in Entwicklungsgebieten sind gezwungen, ihren Eiweißbedarf direkt aus Mais, Weizen, Reis und anderem Getreide zu decken. Pflanzliches Eiweiß trägt dort etwa 62 Prozent, tierisches Eiweiß - Fleisch, Milch, Eier - dagegen nur 7 Prozent zur Ernährung bei. Pflanzengenetiker und Agrarwissenschaftl er richten deshalb bei der Sortenzüchtung ihr Augenmerk immer mehr darauf, daß bei höherem Ertrag auch ein höherer Proteingehalt des Korns, dazu geringere Anfälligkeit der Pflanzen gegen Schädlinge und Krankheiten, eine bessere Klimafestigkeit und gute Trocknungs- und Lagereigenschaften erzielt werden. In der Praxis ist es allerdings schwieriger als zunächst angenommen, diese günstigen Eigenschaften zu kombinieren. Gleichzeitig wird jetzt in zunehmendem Maße versucht, mit den Neuschöpfungen den jeweiligen Umweltbedingungen aus der Geschmacksrichtung in einzelnen Entwicklungsgebieten bzw. Ländern auch dadurch mehr Rechnung zu tragen, daß man mit einheimischen Sorten experimentiert, um sie in die neuen Sorten einzukreuzen. Denn die Neuzüchtungen sollen ja von den Bauern und Verbrauchern in der Förderregion akzeptiert werden. Dabei spielen Aussehen, Farbe, Konsistenz und Geschmack des Ernteproduktes und der daraus gewonnenen Nahrungsmittel eine nicht unerhebliche Rolle. Der Agrarforschung hat mit Hybridsorten, an die sich die Einheimischen nicht oder nur schwer gewöhnen, wenig Chancen. Hinzu kommt, daß ausgedehnte Monokulturen die Wirtschafts- und Sozialstruktur in Gebieten einschneidend verändern würden, wo von altersher Kleinbauern natürliche Risiken wie Dürre, Hochwasser, Schädlingsbefall oder Pflanzenkrankheiten durch Mehrfruchtanbau zu verringern oder zu umgehen trachteten. Trotz der überwiegend positiven Ergebnisse der ersten Phase der "Grünen Revolution" muß auf solche Traditionen künftig wohl mehr Rücksicht genommen werden. Sie spielen möglicherweise eine Rolle für die Erreichung des langfristigen Ziels, - 4 - �Ziels, in Entwicklungsgebieten jene Bedingungen zu schaffen, unter denen die benötigten Nahrungsmittel im Lande selbst produziert werden können. Geburtenzuwachsrate geht zurück Die Tatsache, daß in Asien und Lateinamerika ein beachtlicher, noch vor kurzem nicht erwarteter Rückgang der Geburtenzuwachsrate (von 1,9 Prozent im Jahr 1970 auf 1,7 Prozent im Jahr 1977) zu verzeichnen ist, verschafft den mit Entwicklungsaufgaben befaßten Wissenschaftlern, Landwirtschaftsexperten und Wirtschaftlern eine Atempause. Sie brauchen sie dringend, um Planung und Organisation für die Zukunft wirksamer zu gestalten. Und sie wäre ihnen wohl kaum vergönnt gewesen, wenn die vor zehn Jahren aufgestellten Forderungen der FAO noch gelten müßten: Damals schätzte man, daß bis 1985 die Nahrungsproduktion um 34 Prozent, bis zum Jahr 2000 um 97 Prozent gesteigert werden müsse, wenn die Wachstumsrate für die Erdbevölkerung weiterhin jährlich 2 Prozent betrage. Nach den früheren Vorausberechnungen wären im Jahr 2000 etwa 7 Milliarden Menschen zu ernähren gewesen. Hält aber der jetzt beobachtete Trend in Entwick- lungsländern an (Afrika ausgenommen, wo die Geburtenzuwachsrate weiter steigt), und verzeichnen die Industrieländer auch künftig nahezu Nullwachstum für die Bevölkerung ihrer Regionen, dürfte zur Jahrtausendwende nur noch mit 5,5 bis 5,8 Milliarden Menschen auf der Erde zu rechnen sein. Und dies bedeutete eine gewaltige Entlastung in Sachen Ernährung. Für weitere Produktionssteigerungen sind selbst den klassischen Exportländern für Agrarprodukte wie USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Argentinien praktische Grenzen gesetzt - auch wenn, wie z.Zt. in den USA, der Zuwachs für bebautes Land vorläufig noch größer ist als der Landverlust durch Siedlungs-, Straßen- und Industriebau. Die Barrieren für eine weitere Expansion sind eher wirtschaftlicher, finanzieller, ökologischer und transporttechnischer Natur. Neuzüchtungen - 5 - �Neuzü'chtungen aus der Zelle • • Erst . Erfolge mit völlig neuartigen Züchtungsmethoden, an denen jetzt in vielen Laboratorien in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern gearbeitet wird, und die Anwendung der Ergebnisse auf breitester Basis könnten die Situation grundlegend verbessern. Aber vorläufig dürften die Forscher noch mindestens zehn, wahrscheinlich sogar 20 und mehr Jahre mit Projekten zu tun haben, bei denen es um die Züchtung von "Superpflanzen" geht. An die Stelle der Züchtung mit geschlechtlicher Fortpflanzung tritt die Regeneration einer kompletten Pflanze aus der Zelle, deren Erbgut man gezielt verändert hat oder zu verändern sucht. Diese Art der Übertragung von Merkmalen erfordert die Verschmelzung speziell präparierter Einzelzellen von Pflanzen bestimmter Sorten und sogar Arten. Das Verfahren baut auf Experimenten auf, in denen es amerikanischen Forschern schon in den fünfziger und sechziger Jahren gelungen ist, aus Zellkulturen Pflanzen von Tabak, Zuckerrohr und Karotten heranzuzüchten. Jetzt steuern Pflanzenphysiologen das Fernziel an, aus Zellen von Hafer, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Roggen, Reis und anderen Kulturpflanzen mit Methoden der Biochemie und Genchirurgie Veränderungen hervorzubringen und komplette Pflanzen zu regenerieren, die auf ganz bestimmte Umweltbedingungen zugeschnitten sind. Ist dieses Verfahren erst einmal ausgereift, wären nach Ansicht von Dr. Donald Senich (Nationale Wissenschaftsstiftung der USA) Pflanzengenetiker eines Tages sogar in der Lage, wünschenswerte Merkmale einzelner Pflanzenarten, z.B. die Fähigkeit zur Assimilation von Luftstickstoff in Verbindung mit Wurzelbakterien, höherer Nährwert, höherer Ertrag, mehr Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten, Schädlinge oder Kälte, in andere Arten einzuzüchten, die solche Merkmale von Natur aus nicht besitzen. Auf jeden Fall würde der normalerweise sehr langwierige Prozeß herkömmlicher Kreuzungsversuche, der bis zur Erzielung einer relativ reinen Linie mindestens fünf bis acht Generationen (= Jahre) braucht, um Jahre verkürzt. An die Stelle von Zufallsergebnissen träten schon in der zweiten Generation - 6. �Generation Resultate "nach Plan", s,ofern die neue Technik sich bei der be- treffenden Pflanze als anwendbar erweist. Dies im Verein mit Methoden, die darauf abzielen, den Wirkungsgrad der Photosynthese zu erhöhen (sei es durch Zuführung von zusätzlichen Kohlendioxid in riesigen Gewächshäusern, sei es durch Züchtung von Hybridpflanzen mit Blattstrukturen, die Sonnenlicht und atmosphärisches Kohlendioxid weitaus besser nutzen), könnte zu einer Steigerung des Nahrungsangebots in der Welt um viele Millionen Tonnen führen. Fehlernährung durch zu reiche Kost Die Ernährungsprobleme sind allerdings nicht nur solche des Mangels in Entwicklungsländern. Dr. Moises Behar, Leiter der Abteilung Ernährung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), spricht im gleichen Zuge auch das Problem der Überernährung in den entwickelten Ländern an. In dem Bericht "Die beiden Gesichter der Fehlernährung", der vom "Worldwatch Institute", einer unabhängigen Forschungsorganisation mit Sitz in Washington, veröffentlicht wurde, wird die "Überschußdiät" ziemlich eingehend erörtert. Sie ist dort gang und gäbe, wo die Einkommen weit über dem Existenzminimum liegen und den Menschen der Zugang zu den Erzeugnissen eines überaus produktiven Agrarsystems offensteht. Die "überschußdiät" besteht aus großen Mengen tierischer Proteine und Fette in der Form von Fleisch und Molkereiprodukten, dazu aus stark ausgemahlenem Mehl und zuckerhaltigen Nahrungsmitteln, die an die Stelle grober Kohlehydrate wie Vollkornbrot, aber auch von Obst und Gemüse getreten sind. Der Bericht bestätigt die Feststellung Dr. Behars, daß ungeachtet ihres hohen Nährwerts die überschußdiät keineswegs gesund ist. Sie wird vielmehr als Hauptverursacher z.B. von Diabetes, vor allem aber von Herz- und Gefäßkrankheiten betrachtet, die in den Industrieländern die Hälfte der Todesursachen ausmachen. Die Lösung dieses Problems wäre einfach, wenn sich die Masse der Bevölkerung dazu bequemen könnte, den beschwörenden Appellen vieler Ernährungswissenschaftler zu folgen und ihre Eßgewohnheiten zu ändern. In den Vereinig- ten Staaten hatten solche erzieherischen Bemühungen bereits recht auffällige - 7 - �auffällige Erfolge. Dr. Jean Mayer, Ernährungswissenschaftler und Präsident der Tufts-Universität in Massachusetts, berichtete von einem frappierenden Rückgang der Sterblichkeitsziffer als Folge von Herz- und Gefäßkrankheiten in den letzten drei Jahren. Er schreibt dies verbesserten Kontrollmethoden für erhöhten Blutdruck und vor allem einer bewußten Änderung der Zusammensetzung der Mahlzeiten zu. Weite Teile der amerikanischen Bevölkerung haben offenbar gelernt, Nahrungsmittel mit einem hohen Gehalt an tierischen Fetten zu meiden. + + + + + 8 - �m limM lJLM E | I Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 22. März 1978 8 BEHANDLUNG VON ENTZUGSSYMPTOMEN MIT SYNTHETISCHEM ENDORPHIN - (AD) - Synthetisches Beta-Endorphin, die Nachbildung eines Produkts der menschlichen Hypophyse, eignet sich möglicherweise zur Bekämpfung schwerer Schmerzzustände und zur Behandlung von Entzugssymptomen bei suchtkranken Patienten. Zu dieser Hoffnung berechtigen die Ergebnisse erster amerikanischer Versuche am Menschen, die von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien durchgeführt wurden. Wie Dr. Don H. Catlin, Assistenzprofessor für Medizin und Pharmakologie an der Universitätsklinik in San Francisco, auf dem Kongreß für Endorphin-Forschung in San Juan (Puerto Rico, Dezember 1977) berichtete, wurde Beta-Endorphin benutzt, das Dr. C.H. Li (Direktor des Hormonforschungsinstituts der Universität) chemisch synthetisiert hatte und das dem menschlichen Bety-Endorphin entsprach. Catlin wandte das Präparat intravenös bei drei Patienten mit fortgeschrittenem Krebs zur Bekämpfung der starken Schmerzen und bei zwei Suchtkranken an, die zur Entwöhnung von Heroin auf Methadon umgestellt worden waren und bei denen sich nach dem Absetzen von Methadon schwere Entzugssymptome bemerkbar machten. Im letztgenannten Fall wurden unter der Endorphin-Behandlung bemerkenswert gute Ergebnisse erreicht. Zwei der Krebspatienten berichteten über eine wesentliche Befreiung von ihren Schmerzen, der dritte jedoch nur über einem leichten schmerzdämpfenden Effekt. Klinische Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Klinische Versuche weisen außerdem darauf hin, daß Beta-Endorphin vielleicht auch zur Behandlung von Schizophrenie und Depressionen nützlich sein könnte. Darüber wurde im September 1977 von Dr. Nathan S. Kl ine, Psychiater am Rockland Research Institute in Orangeburg (New York), und von Dr. Heinz Lehmann, Psychiater an der McGi11-Universität in Montreal (Kanada), berichtet, die mit Endorphin-Präparaten von Dr. Li gearbeitet hatten. + + + + + 4 �Wi//en/choft und Technik United States Information Service 22. März 1978 SCHUTZANSTRICH FÜR ALUMINIUMBOOTE - (AD) - Einen neuartigen Schutzanstrich für Kleinboote, insbesondere für die außerordentlich schwer zu schützenden Boote aus Aluminium, entwickelte eine amerikanische Firma in New Jersey. Die Anstrichmasse ALUMAGUARD ist frei von Kupfer, das mit Aluminium reagieren und schließlich das Material angreifen würde. Der Anstrich schützt sowohl gegen mechanische Beschädigungen wie z.B. Kratzer als auch gegen Muschel-, Algen- und Moosbesatz. Im Gegensatz zu anderen Präparaten behält er seine Schutzwirkung, wenn das Boot aus dem Wasser genommen wird, weil er an der Luft nicht oxidiert. Deshalb ist es auch nicht notwendig, das Boot vor dem Wiedereinsetzen im Frühjahr neu anzustreichen oder seine Oberfläche gründlich zu reinigen. (Hersteller: Pettit Paint Company, Dept. CN, 36 Pine Street, Rockaway, New Jersey, 07866. Preis 1977: 19,50 Dollar/Liter). + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wi//en/chcift und' United States Information Service 22. März 1978 8 SCHALLWELLEN-SPEKTROMETER BESCHLEUNIGT ANALYSE - (AD) - Die Analyse unbekannter Medikamente und Drogen wird mit Hilfe eines neuartigen Spektrometers wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Während andere Verfahren eine langwierige Vorbereitung der Proben, die vielleicht gelöst oder verdampft werden müssen, notwendig machen, wird im "photoakustischen Spektrometer" die Probe einfach pulverisiert und Licht ausgesetzt. Dabei erhöht sich ihre Temperatur, die Probenmasse dehnt sich aus. Nach dem Abschalten des Lichts zieht sie sich beim Abkühlen wieder zusammen. Ausdehnung und Kontraktion werden als Schallwellen wahrgenommen, die von Mikrophonen erfaßt und registriert werden. Aus dem Schallwellen-Bild ist die Zusammensetzung der Probe nach Menge und Art ihrer Bestandteile abzulesen. (Hersteller: Princeton Applied Research Corporation, Dpt. CN, P.O. Box 2565, Princeton, New Jersey, 08540. Preis Ende 1977: 34 900 Dollar). + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.03.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.03.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Carter: Die USA stehen zu ihren Verteidigungsverpflichtungen<br /><em>- Rede Präsident Carters vor der Wake Forest-Universität -</em><br /><br /> Carter unterzeichnet Nonproliferationsgesetz<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Rede Goldbergs auf der Abschlußsitzung der KSZE-Nachfolgekonferenz<br />- US-Botschafter bezeichnet Konferenz als erfolgreich -<br /><br /><strong>2. Information</strong> <br />USA lehnen sowjetischen Antrag auf Verbot der Neutronenwaffe ab<br /><br />Botschaft Carters an die UN-Menschenrechtskommission<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong> <br />Amerikanische Dlimporte 1978 zeigen sinkende Tendenz<br /><em>- von unserem Korrespondenten </em><br /><em>John Holway -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO zwischen den Gipfeltreffen<br /><em>- Interview mit dem amerikanischen NATO-Botschafter W. Tapley Bennett -</em><br /><br />Nahrungsmangel und Fehlernährung<br /><em>- Dritte Welt braucht bessere Verteilung -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Behandlung von Entzugssymptomen mit synthetischem Endorphin<br /><br />Schutzantrich für Aluminiumboote<br /><br />Schallwellen-Spektrometer beschleunigt Analyse https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21ff3ab0822c954d64f8a45d44392075.pdf 049406c0d065fb7306795649ab7373e1 PDF Text Text Information und I pf-i {l/i I W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor Beginn seiner zweiten Weltreise Carter fordert Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländer und Industrieländern - Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament Pressekonferenz Präsident Carters in Brasilia - Auszüge USA und Afrika: Gemeinsam in die Zukunft - Rede von Präsident Carter in Lagos INFORMATION USA für stärkere Bemühungen um konventionelle Abrüstung HINTERGRUND Präsident Carter kündigt neues Programm zur Städtesanierung an - über 8 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen - von unserer Korrespondentin Bonnie Potter WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spacelab - begehrte Experimentierstation - Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter Wetterwacht durch Satelliten wird verstärkt - USA starten sechs neue Geräte in sieben Monaten - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR BEGINN SEINER ZWEITEN WELTREISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat zu Beginn seiner zweiten Weltreise mit den Stationen Venezuela, Brasilien, Nigeria und Liberia am 28. März 1978 vor dem Abflug vor dem Weißen Haus betont, seine Reise solle die Fähigkeit der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen, mit der heutigen vielfältigen Welt konstruktiv und kreativ umzugehen. Der Präsident erklärte wörtlich: Ich trete heute eine Reise an, die die Fähigkeit unserer Nation aufzeigen wird, mit der Vielfalt der Welt, in der wir leben, in konstruktiver und kreativer Weise umzugehen. Auf jeder Station dieser Reise werden unsere leitenden Grundsätze sein: wirtschaftliche Gerechtigkeit, Menschenrechte, faire Beziehungen unter Staaten und die Suche nach einer friedlichen Lösung der Konflikte und der potentiellen Konflikte der Welt. Mit Lateinamerika und Afrika verbinden uns besondere und seit langem bestehende Beziehungen. Viele Menschen in unserem Lande können ihre Wurzeln in diese beiden Kontinente zurückverfolgen, und wir teilen mit diesen Nationen eine Geschichte der Freiheit, die durch. Kampf gegen koloniale Beherrschung und Herrschaft errungen wurde. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Die Länder, die ich besuchen werde, sind beispielhaft für die tiefgreifenden Veränderungen, die sich vollziehen, und die wachsende Bedeutung unserer Beziehungen zu den neuen Führern der Entwicklungswelt. In Venezuela, in Brasilien, in Nigeria und in Liberia werden wir versuchen, Freundschaften zu stärken, gemeinsame beiderseitige Interessen und beiderseitige Möglichkeiten zu suchen wnd von den Führern dieser einflußreichen Länder zu lernen. Zu Ende dieses Jahrhunderts werden 80 Prozent der Weltbevölkerung in Lateinamerika, Asien und Afrika leben. Sich rasch entwickelnde Länder, wie die vier, die ich besuche, werden eine immer größere Rolle in unserem Leben hier in den Vereinigten Staaten spielen. Und wenn wir unser gemeinsames menschliches Schicksal in dieser Welt des Wandels bestimmen, dann werden wir unsere Größe nur dann erhalten können, wenn wir in der Lage sind, uns zu ändern und gleichzeitig den Grundsätzen treu zu bleiben, die unser Land stark gemacht haben. Ich trete diese Reise an, um unseren Freunden stolz und klar unsere eigenen amerikanischen Werte zu erläutern und ihre Auffassungen und ihre Anliegen zu verstehen. Mein größter Ehrgeiz wird sein, das Volk meines Landes wahrhaft und gut zu vertreten. Und wenn es mir gelingt, diesen Ehrgeiz zu erfüllen, dann wird das den Erfolg meiner Mission gewährleisten. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 CARTER FORDERT ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INDUSTRIELÄNDERN • Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament - CARACAS, VENEZUELA -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Rahmen seiner zweiten Weltreise in einer Rede vor dem Parlament von Venezuela am 29. März 1978 eine verstärl-te Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen gefordert. Wenn sich Industrie- und Entwicklungswelt nicht in die Verantwortung für den weltweiten Fortschritt teilten, dann wären alle Bemühungen umsonst, so betonte Carter. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, meine Herren Senatoren, Senor Barrios, meine Damen und Herren: Es ist mir eine Ehre, heute vor dieser freien Versammlung einer der größten Nationen dieser Erde zu stehen, um die herzlichen Grüße des amerikanischen Volkes zu überbringen, dessen Freiheitsliebe so tief ist wie die Ihrige. Unsere Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Unsere Nationen sind nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden, sondern auch durch die stärksten und dauerhaftesten Bande - die der gemeinsamen IdealeVenezuela steht an vorderster Front derer, die die Sache der Demokratie verteidigen. Vor anderthalb Jahrhunderten haben Sie der Welt Simon Bolivar geschenkt, ein Symbol der Freiheit, dessen Beispiel weit über die westliche Hemisphäre hinausreicht. Heute bietet Venezuela den unverkennbaren Beweis, daß politische Freiheit und wirtschaftlicher Fortschritt keine gegensätzlichen Ideale zu sein brauchen, sondern sich im Gegenteil gegenseitig stärken. Vor fast 200 Jahren reiste General Francisco de Miranda durch mein Land, als er den Kampf um die Befreiung Venezuelas vorbereitete. Voriges Jahr hat Ihr Präsident und mein Freund Carlos Perez diese Reise nachvollzogen, und mit jedem Schritt, den er in meinem Lande tat, unterstrich er immer deutlicher unsere traditionelle gemeinsame Verpflichtung zu den demokratischen Werten, Ihr Land hat unermüdlich - und mit Erfolg - für die weitere Annahme der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und die Stärkung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gearbeitet. Wir sind, wie Sie, der Überzeugung, daß sich keiner von uns einer echten Freiheit erfreuen kann, wenn andere unterdrückt sind. Ihr Land und andere in Lateinamerika und in der Karibik haben die fwnrung auf einem weiteren Gebiet übernommen, das von gleich tiefgreifender Wirkung auf die Welt der Zukunft sein wird: - 2 - das Verhältnis zwischen �zwischen den modernen Industriestaaten, die über den größten Anteil an Einfluß und materiellen Gütern verfügen, auf der einen Seite, und den armen und aufstrebenden Nationen der Welt, die begreiflicherweise nach einem größeren und gerechteren Anteil streben. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten habe ich im vorigen Jahr erklärt, daß die wirtschaftlichen Probleme, die ein zentrales Anliegen der Vereinigten Staaten und Lateinamerikas sind, globale Probleme sind, und daß sie in einem ständigen Dialog zwischen den reichen und den armen Nationen in Angriff genommen werden müssen. Engere Konsultation unter unseren Ländern würde zu größerer Harmonie, besserem kollektiven Urteil, zur Vermeidung von Fehlern und zur Verhütung von unabsichtlichem Unrecht gegenüber jenen führen, die schwach und am meisten verwundbar sind. Ich möchte heute mit Ihnen über die Verantwortung sprechen, die wir - die entwickelten und die sich e n t w i c k e l n Länder - gemeinsam bei der Schaffung einer gerechteren internationalen Ordnung tragen. Ich möchte heute über eine Vision sprechen - eine Vision dessen, was aus unserer Welt werden kann; ob sie eine Welt der Ungerechtigkeit und der Armut wird oder eine der Partnerschaft und der Erfüllung; ob wir die Veränderungen im voraus prke: 1er. die unausweichlich kommen, und uns ihnen anpassen, oder ob wir vor der Zukunft die Augen verschließen in der vergeblichen Hoffnung, daß man den Veränderungen vorbeugen könne. Gestern abend erklärte Präsident Perez in seiner so beredten und bedeutsamen Ansprache - und ich zitiere - daß "von allen unseren Utopien die gefährlichste diejenige von Leuten ist, die da denken, daß die Welt so weiterbestehen kann, wie sie heute ist oder wie sie vor 30 Jahren gesehen wurde." Diese �> Diese Überlegungen führen uns zu der grundlegenden Erklärung, daß die Krise, die sich jetzt auf die Welt auswirkt, sehr tiefgehende Wurzeln hat. Wir machen heute eine moralische Krise durch, eine Krise der ethischen Prinzipien. Politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen haben bereits unsere moderne Welt umgeformt. Die alten kolonialen Weltreiche sind zerbrochen, und mehr als einhundert neue unabhängige Nationen sind an ihre Stelle getreten. Unsere Länder sind wirtschaftlich stärker voneinander abhängig; bereiter, einander als Gleichberechtigte zu behandeln; fähiger, einander zu beeinflussen - zum Guten oder zum Schlechten hin - als jemals zuvor in der Geschichte. • Wir müssen uns über diese Tatsache im klaren sein: daß wir zusammen die Verantwortung für die Lösung unserer geneinsamen Probleme tragen. Unsere Verpflichtungen werden im einzelnen unterschiedlicher Natur sein, unsere Interessen und die von uns gesetzten Akzenten werden natürlich variieren, aber jeder von uns - Nord und Süd, Ost und West - muß seinen Teil der Bürde tragen. Wenn die Verantwortung für den globalen Fortschritt nicht gemeinsam getragen wird, dann werden unsere Bemühungen ganz gewiß erfolglos sein. Nur wenn die Verantwortung gemeinsam übernommen wird, können wir vielleicht die Ziele verwirklichen, die unsere Völker zu erreichen suchen und die unsere Zeit von uns verlangt. Wir haben drei Ziele: Erstens, das wirtschaftliche Wachstum der Welt durch eine stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer zu beschleunigen, denn deren Fortschritt ist für eine weltweite Prosperität, für uns alle von entscheidender Bedeutung; zseitens, den größten Nutzen - 4 - �Nutzen aus dem größten Gut der Welt zu ziehen, nämlich aus ihrem menschlichen Potential; und drittens, sicherzustellen, daß alle Länder in vollem Umfange an den grundsäizlichen Entscheidungen über weltwirtschaftliche und weltpolitische Fragen beteiligt sind. Nur durch gemeinsame Maßnehmen können wir Handel und Investitionen ausbauen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Inflation einzudämmen und den Lebensstandard unserer Völker zu steigern. Die Industrienationen haben die gleichen Probleme und können nicht von sich aus allein die wirtschaftliche Wiederbelebung der Welt zustande bringen. Ein starkes Wachstum und eine starke Expansion in den Entwicklungsländern sind von entscheidener Bedeutung - und in dem Maße, in dem sie Erfolg haben, müssen sie - und das ist schwer - auf die Verantwortung des Erfolges in einer auf höchsten Wettbewerb abgestellten Weltwirt- schaft vorbereitet sein. Es gibt fünf Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen müsser : Wir müssen den Kapitalfluß nach den Entwicklungsländern verstärken. Wir müssen ein faireres und offeneres Welthandelssystem schaffen. Wir müssen darauf hinarbeiten, die destabilisierenden Preisbewegungen in der Weltwirtschaft zu mildern Wir müssen bei der Einsparung von Energie und der Entwicklung der Energiequellen zusammenarbeiten. Wir müssen die technologische Kapazität der Entwicklungsländer ausweiten. Keine �Keine dieser Aufgaben ist einfach, und jede verlangt Anstrengungen von allen Seiten. Private Institutionen und Investoren werden auch weiterhin die Hauptrolle bei der Verstärkung der Kapitalflüsse spielen, aber das Kapital, das von öffentlichen Institutionen und von Regierungen bereitgestellt wird, ist natürlich ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung. Wir in den Vereinigten Staaten werden unseren Anteil übernehmen. Bei der Gestaltung des weltwirtschaftlichen Geschehens legen wir besonderes Gewicht auf die Erweiterung des Weltwährungsfonds, der sowohl den Entwicklungsländern als auch den Industrienationen dabei hilft, ihre Zahlungsbilanzprobleme zu lösen. Wir in den Vereinigten Staaten werden auf eine baldige Bewilligung unseres sehr wesentlichen Beitrages zur Zusatzfazilität von 10 000 Millionen Dollar drängen, wie sie Mr. Witteven empfohlen hat. Die internationalen Entwicklungsbanken sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesundheit der Weltwirtschaft. Sie tragen zum Wachstum und zur Entwicklung zahlreicher Länder und somit zur Expansion des Welthandels bei. In den kommenden Jahren wollen die Vereinigten Staaten ihre Beiträge vergrößern,und wir werden mit anderen Nationen in dem Bemühen zusammenarbeiten, dafür zu sorgen, daß diese Institutionen die benötigte Unterstützung auch erhalten. Die bilaterale wirtschaftliche Unterstützung muß ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. So habe ich zum Beispiel den Kongress ersucht, eine 28 prozentige Erhöhung unseres diesbezüglichen Programmes allein für das kommende Jahr zu bewilligenIch begrüße �Ich begrüße die Bemühungen Venezuelas und anderer Entwicklungsländer, ihre eigenen Programme der wirtschaftlichen Unterstützung zu erweitern. Alle OPEC-Länder haben die Verpflichtung, ihre überschüssigen Mittel dafür einzusetzen, daß die menschlichen Ansprüche der Weltbevölkerung erfüllt werden. In einigen Fällen ist die Rückzahlung amtlicher Entwicklungshilfe zu einem Hindernis für die Entwicklung geworden. Meine Regierung unterstützt Gesetze, die jetzt dem Kongress vorliegen und die es uns gestatten werden, die Rückzahlungsbedmgungn für amerikanische Hilfsanleihen für einige der am wenigsten entwickelten Länder zu erleichtern. Wir müssen auf ein erweitertes und gerechteres Handelssystem hinarbeiten. In keinem Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen sind die Möglichkeiten Lateinamerikas größer - aber auch seine Verantwortlichkeiten schwerer - als bei der Ausweitung des Handels. Die multilateralen Handelsverhandlungen, di'p gegenwärtig in Genf stattfinden, sind ein Brennpunkt für die kontinuierlichen Anstrengungen, den Handel zu liberalisieren und den Regeln für diesen internationalen Handel mehr Gewicht zu verleihen. Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer haben ein enormes Interesse an einem Erfolg dieser Verhandlungen. Wir müssen allen Versuchungen widerstehen, neue Einfuhrbeschränkungen zu errichten, und wir müssen alle bestrebt sein, die bestehenden Handelsschranken sowohl Zölle als auch andere Maßnahmen - abzubauen, während wir gleichzeitig den Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit schenken und ihnen Vorteile gewähren. Wir müssen ferner darauf hinwirken, die destabilisierenden Preisbewegungen in der Weltwirtschaft zu mildern und die Rohstoffpreise zu - 7 - �zu stabilisieren. Vernünftige und stabile Exportpreise können die In- flation niedriger halten und ein besseres Einkommen sowie einen reguläreren Fluß neuen Investitionskapitals für jene fördern, die Rohstoffe produzieren. Alle Länder können daher aus den Verhandlungen über Rohstoffabkommen und deren Verwirklichung Nutzen ziehen, sowie aus dem - mit Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer wichtiger Länder - zu schaffenden gemeinsamen Fonds zur Preisstabilisierung. Wir haben bereits damit begonnen, hinsichtlich der klugen Nutzung der begrenzten Ressourcen der Erde - wie beispielsweise der Nahrungsmittel - zusammenzuarbeiten und entsprechende Pläne aufzustellen, und das Gleiche müssen wir jetzt im Hinblick auf die Energie tun. Sowohl die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer müssen Energie einsparen und noch mehr unserer gewaltigen technologischen Anstrengungen und Ressourcen darauf verwenden, weltweit neue Energiequellen wie aus der Sonne - zu erschließen oder sogar - wie uns einige lateinamerikanische Staaten gezeigt haben, aus Zucker und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dies muß geschehen, ohne daß unsere Umwelt zerstört oder eine Welt geschaffen wird, in der sich nukleare Explosionen immer weiter ausbreiten. Für den Rest dieses Jahrhunderts bringen die Entwicklungsländer das größte Wachstumspotential. Um immer mehr auf eigenen Füßen zu stehen, müssen die Entwicklungsländer ihre technologische Kapazität erweitern. Zu ihrer Unterstützung schlage ich die Schaffung einer neuen amerikanischen Stiftung für technologische Zusammenarbeit vor. Durch private und öffentliche Stiftungen sowie durch eine verstärkte Beteiligung an den Konferenzen der Vereinten Nationen können wir die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu einem entscheidenden - 8 - �entscheidenden Element in unseren Beziehungen machen. Unsere Hauptaufgabe als Mitglieder einer Weltgemeinschaft besteht darin, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem jeder Mensch eine faire Chance hat, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Die Bevölkerung der Welt wächst rasch, und in zwei Jahrzehnten kann damit gerechnet werden, daß Zwei drittel der Weltbevölkerung - oder noch mehr - in Asien, Afrika und Lateinamerika leben werden. Wir möchten, daß jedes Kind ein gewünschtes Kind ist, und wir sind uns darüber im klaren, daß drei von fünf Kindern in der Entwicklungswelt nicht in den Genuß der für eine gesunde Ernährung benötigten Dinge kommen- und daß nahezu Zweidrittel der Bevölkerung in der dritten Welt keinen Zugang zu trinkbarem Wasser hat. Diese Varhältnisse sowie andere Bedingungen sind eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit. Denn die Menschenrechte, an die wir zutiefst glauben, umfassen nicht nur das Recht, frei zu sein und keine Mißhandlungen seitens der Regierung erdulden zu müssen, sondern auch das Recht auf eine faire Chance für ein anständiges Leben. In unserer Welt sind die Früchte des Wachstums sehr ungleich verteilt. Unter den Völkern und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es Reichtum neben größter Armut und bitterem Leid. Reiche und arme Länder sollten gleichermaßen einer Anhebung des Mindestlebensstandards der ärmsten unserer Mitmenschen größere Aufmerksamkeit schenken. Die Vereinigten Staaten werden ihre Anstrengungen intensivieren - - 9 - �intensivieren - insbesondere gegenüber solchen Ländern, deren Regierung sich vor allem der Aufgabe verschrieben hat, den Grunderfordernissen ihrer Bevölkerung in Bezug auf Gesundheit, Ausbildung und Unterkunft sowie auf eine Erhöhung der eigenen Nahrungsmittel Produktion nachzukommen. So werden wir beispielsweise einen Beitrag von mindestens 4,5 Millionen Tonnen Getreide für eine neue Nahrungsmittelhilfe - Konvention leisten. Wir unterstützen das international gesetzte Lebenmittel hilfeziel von zehn Millionen Tonnen, und wir sind bereit, uns anderen Nationen bei der Steigerung dier">r Menge anzuschließen - insbesondere in Zeiten ernster Nahrungsmittelknappheit. Was n M r die politischen Freiheiten anbetrifft, die ebenfalls Teil der grundsätzlichen Menschenrechte sind, so sind wir der Überzeugung, daß die Demokratie das beste System zur Verwirklichung dieses Zieles bietet und daß die internationale Gemeinschaft eine besondere Verantwortung dafür trägt, jene Länder zu unterstützen, die dabei sind, demokratische Verfahren und Institutionen einzurichten. Es kann keine Frage sein, daß sich die Institutionen, die wir geschaffen haben, einer sich ändernden und vielfältigen Welt anpassen müssen. Und das ist unser drittel Ziel. Die Individualität und die Souveränität der einzelnen Nationen müssen respektiert werden. Einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer muß entgegengetreten werden. Ferner muß den massiven und exzessiven Waffenverkäufen Einhalt geboten werden, die mein eigenes Land sowie andere Industrieländer mit den ärmeren Nationen tätigen, welche unter tiefgreifenden und ungelösten sozialen und wirtschaftlichen Problemen leiden. Genauso - 10 - �Genauso, wie alle Menschen an den Regierungsentscheidungen teilhaben sollten, die ihr eigenes Leben berühren, so sollten auch alle Nationen Anteil haben an den internationalen Entscheidungen, die ihr eigenes Wohlergehen betreffen. Die Vereinigten Staaten sind sehr interessiert, mit Ihnen wie in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere internationale wirtschaftliche und politische Ordnung zu gestalten. Sowohl die Industrieländer, -"^ großen Einfluß in Institutionen wie dem Internationalen Wehrungsfonds und der Weltbank haben, als auch die Entwicklungsländer, die großen Einfluß in Einrichtungen »'ie der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben, müssen gemeinsam die Verantwortung für die Öffnung des internationalen Systems für unterschiedliche Meinungen tragen. Die Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf der, wie Sie wissen, Venezuela eine so wichtige und wesentliche Rolle gespielt hat, war ein nützlicher Anfang für den weltweiten Dialog, den wir suchen. Ein neugeschaffener Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird diese Arbeit fortführen. Wenn wir uns einer verbeserten internationalen Wirtschaftsordnung nähern, müssen wir über das Institutionelle hinausdenken und die Auswirkung des Wandels auf das tägliche Leben der Menschen zum Maßstab nehmen. Wir wissen um unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber wir dürfen nicht zulassen, daß diese uns gegenüber den Problemer und den gewaltigen Chancen, die wir gemeinsam haben, blind machen. Als ich im tiefen Süden der Vereinigten Staaten aufwuchs, haben wir die Landwirtschaft in genau der gleichen Weise betrieben wie unsere Großväter. Wir sind vor Tagesanbruch aufgestanden und haben mit unseren - 11 - �unseren Händen bis Sonnenuntergang gearbeitet. Wir besaßen keine Trak- toren und kaum irgendwelche Maschinen, und wenn wir noch so hart arbeiteten, dann wußten wir oft, daß wir unsere zukünftigen Ernten noch verfeinerten daß der p~ichtum unseres Bodens vom Wind davongetragen oder vom Regen weggewaschen wurde. Wenn wir unser Land bebauten, hatten wir keine andere Wahl, als es weiter zu bebauen und auf den gleichen Feldern zu arbeiten, denn vielen von uns fehlten einfach die Kenntnisse odpr die Mittel, sie wieder fruchtbar zu machen. Ich erinnere mich noch an die beinahe unglauMirhe Ver- änderung, die die Elektrifizierung dem Landleben meiner Kindheit brachte. Die Elektrizität befreite uns von der ständigen Mühe des Wasserpumpens, des Holzsägens und des Feuermachens in **"' Küche - aber sie brachte noch mehr, sie brachte uns die Macht, nicht immer wieder die alten kräftezehrenden Aufgaben zu erfüllen, sondern unsere eigene Wahl zu treffen, denn die elektrische Kraft kam durch Kooperative zu uns, an deren Entscheidungen wir alle beteiligt waren. Das veränderte unser Leben. Farmer begannen sich zu treffen, um örtliche Anliegen und nationale Angelegenheiten zu besprechen und sich zu entscheiden, wie man Einfluß auf die Regierung nehmen und mit weit entfernt liegenden Firmen verhandeln könne, die ihren Bedarf lieferten. Ich habe erlebt, wie sich das Leben auf der Farm in den Zeiten meiner Kindheit durch Energie, Technologie und Beteiligung an den Entscheidungen, die uns und unsere Familien betrafen,verändert hat. Ich kann die unerfüllten Hoffnungen und Wünsche ande^r Völker in den Entwicklungsländern nach einem Anteil an diesen Segnungen des Lebens sehr gut verstehen. Alle Nationen müssen zusammenarbeiter.. "W «Hü Gültigkeit dieser Ansprüche anzuerkennen - um die Not und die Vielfalt - 12 - �Vielfalt der Entwicklungsländer voll in Rechnung zu stellen und die gemeinsame Beteiligung an den internationalen Entscheidungen zu fördern, die uns alle berühren. Ich habe zu Ihnen von den gemeinsamen Verrichtungen gesprochen. Die Industrieländer müssen langfristiges Kapital zur Verfügung stellen und Handelsschranken abbauen. Die Entwicklungsländer müssen die Ver- pflichtungen übernehmen, die mit einer verantwortlichen Beteiligung an einer sich entwickelnden Weltwirtschaft verbunden sind. Echter Fortschritt wird durch spezifische kooperative Maßnahmen erreic1"'• werden, die auf spezifische Erfordernisse abgestimmt sind nicht durch symbolische Erklärungen der reichen Industriestaaten, die nur deren gewissen beruhigen sollen, und ebenso wenig dadurch, daß die Entwicklungsländer erinnern. mmer wieder an die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit Wir müssen gemeinsam die Verantwortung für die Lösnng der Probleme übernehmen - und uns nicht gegenseitig die Schuld an der Mißachtung der Probleme zuschieben. Ich bin überzeugt, daß Ihr großes Land und das meinige gemeinsam eine Vision eines internationalen Systems haben, an dem jeder Mensch und jedes Volk Teil hat - in dem jeder einzelne und jedes Volk die Hoffnung auf eine bessere Zukunft hat. Nur in einer solchen Welt kann das Leben für alle Menschen lebenswert sein. Ich danke Ihnen. - 13 - �a Dokumentation i International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS IN BRASILIA - Auszüge - BRASILIA -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Verlaufe seines Aufenthaltes in Brasilien am 30. März eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er zu einer Vielzahl von Themen - wie dem neuen Nonproliferationsgesetz der USA, den Menschenrechten, der Lage im Nahen Osten und im südlichen Afrika und der Inflation - Stellung nahm. Besonderes Interesse fanden Carters Ausführungen zur NonDroliferation. Die Fragen und Antworten hierzu haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, rechnen Sie, nachdem Sie nun ein umfassendes Nonproliferationsgesetz in Händen haben, damit, daß Sie Brasilien davon überzeugen können, auf die von Deutschland erworbene Wiederaufbereitungs und Anreicherungstechnologie zu verzichten? Und was wäre in diesem Falle das Zuckerbrot, das Sie vor allem anbieten möchten, um die Kraft Ihrer Argumente in Ihrem Treffen mit Präsident Geisel zu stärken? Antwort: Wir unterstützen mit allem Nachdruck das Recht eines jeden Landes, einen Teil seines Energiebedarfs aus der Kernkraft zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu beziehen. Wie Sie wissen, hat unser Land eine führende Rolle bei der Entwicklung der Atomkraft für friedliche Zwecke übernommen, und wir würden nichts unternehmen, um zu verhindern, daß dieser Trend sich fortsetzt - sowohl hier in Brasilien als auch in anderen Ländern der Welt. Unsere eigene Nonproliferationspolitik macht jedoch einen Unterschied zwischen dem Recht eines Landes und den Bedürfnissen eines Landes, Energie aus Atomkraft zu erzeugen, auf der einen Seite, und einem Recht des Landes, nukleares Material für Waffenzwecke durch Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsprozesse zu entwickeln. Wir haben keine Befugnis, uns in westdeutsche oder brasilianische Angelegenheiten einzumischen, und wir wollen das auch nicht. Aber als Freund beider Länder behalten wir uns das Recht vor, ihnen gegenüber unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß es gut wäre - und möglich wäre -, einen kompletten Brennstoffzyklus in einem Lande zu haben, ohne daß damit die Fähigkeit verbunden wäre, verbrauchte Brennstoffe aus Kernreaktoren wiederaufzubereiten. So sind in den letzten 25 Jahren in den Vereinigten Staaten beispielsweise mehrfach größere Investitionen -.Investitionen, die in die Milliareden Dollar gehen - in Wiederaufbereitungsanlagen gesteckt worden. Soweit mir bekannt ist - zumindest hinsichtlich der zivilen Nukleartechnologie - sind alle diese Anlagen als unwirtschaftlich wieder aufgegeben worden. • ' • Dies ist also ein Unterschied, der zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten besteht. Das Recht Brasiliens und der Bundesrepublik Deutschland, ihr Abkommen fortzuführen, stellen wir nicht in Frage, aber wir haben uns das Recht vorbehalten - und auch davon Gebrauch gemacht -, unsere Besorgnisse sowohl gegenüber der brasilianischen als auch der westdeutschen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube - 2 - �Ich glaube, ich muß hier sagen, daß die europäischen Länder jetzt angekündigt haben, in Zukunft Wiederaufbereitungsanlagen von der Liste ihrer Exportgüter zu steichen. Das ist uns ein sehr ernstes Anliegen. Selbstverständlich hat Brasilien angekündigt, daß es keine Absicht habe, nukleare Sprengstoffe zu erzeugen. des Vertrages von Tlatololco. Brasilien ist Signatarstaat Brasilien hat jedoch den Vorbehalt ge- macht, daß es sich an diesen Vertrag nur halten werde, wenn auch alle anderen Länder ihn unterzeichnen. Und Argentinien, Kuba, Frankreich, die Sowjetunion, haben den Vertrag von Tlatalolco bisher nicht unterzeichnet. ; . • • . Wir hoffen sehr, daß sowohl Brasilien als auch andere Länder alle Anstrengungen machen - wie dies auch von Seiten meines eigenen Landes geschieht -, um die Weiterverbreitung der Kapazität zur Herstellung nuklearer Sprengkörper an irgendein Land zu verhindern, das gegenwärtig noch nicht darüber verfügt. Frage: Herr Präsident, und was ist nur das Zuckerbrot? Antwort: Wir haben kein besonderes Zuckerbrot anzubieten, außer, daß wir Ländern - und mit dem neuen Gesetz des Kongresses jetzt weitaus besser voraussagbar - angereichertes Uran zur Verfügung stellen, das zur Erzeugung von Energie geeignet ist, aber nicht für die Herstellung von Kernsprengstoffen oder für den Erwerb der technologischen Kenntnisse dafür - und das gilt sowohl für die Verwendung von Uran, mit dem Brasilien als natürlicherr Rohstoff nicht gesegnet ist, als auch für Thorium, das wir -*n unserem eigenen Land haben und über das Brasilien ebenfalls verfügt. Die neue Thoriun-Technologie ist weitaus sicherer, um Energie zu erzeugen, ohne auf Plutonium zurückzugreifen. Kürzlich hat Brasilien - und, wie ich mei le, in sehr umsichtiger Weise - mit der Bundesrepublik Deutschland eit. zusätzliches Abkommen unterzeichnet, das den Weg öffnet für eine gegenseitige Beratung und die technologische Möglichkeit, Thorium �Thorium zu verwenden. Aber das Recht Brasiliens und sein Wunsch, über eine hochtechnische nukleare Energiekapazität zu verfügen, ist etwas, das wir nicht bestreiten, sondern im Gegenteil sogar gutheißen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt hinzufügen, daß wir nämlich für alle Länder die klare Notwendigkeit sehen, den Nonproliferations" vertrag zu unterzeichnen. Wir sind bereits Signatarmacht. Das ist auch die Sowjetunion, das sind auch die Deutschen, ja die meisten Länder dieser Welt - und dies,zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomeneryiebehörde, ist innerhalb eines Landes und auch in der ganzen entwickelten und sich entwickelnden Welt eine Garantif» dafür, tMI es in dor Zukunft nicht die Tendenz gehen wird, daß anderie Länder eine Kapazität zur Herstellung nuklearer Sprengkörper entwickeln werden. . - > + + + ++ ; . . ' , - • • • • • • • • - . ' • i ••.-.•...••., • . : .•'.'- I b o i-i • eu . • ' - 4- ; • rfcv r>f • *ü v • • • �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 USA UND AFRIKA: GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT - Rede von Präsident Carter in Lagos - LAGOS, NIGERIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer programmatischen Rede im Nationaltheater in der nigerianischen Hauptstadt Lagos am 1. April 1978 die Afrikapolitik seiner Administration deutlich umrissen. Die vielbeachtete Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich komme aus einem großen Land, um ein großes Land zu besuchen. Wenn meine Stimme Worte spricht, dann sind das nicht die Worte einer einzelnen Person, sondern die Worte eines Landes. Es ist kein Zufall, daß ich hier zu dieser Institution komme, wo freie und offene Debatten und Diskussionen zum Erfassen und Begreifen und zu Übereinkommen und damit zur Lösung von Problemen beitragen, die die Menschen von einander getrennt haben. Es ist kein Zufall, daß ich nach Nigeria komme, um über unser bilaterales Verhältnis und die Probleme Afrikas zu sprechen. Und es ist kein Zufall, daß sich unsere Nation jetzt in beispielloser Weise Afrika zugewandt hat - nicht um Ihnen unsere Dienst anzubieten, sondern um mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft zu gehen, indem wir unsere Stärke und die Ihrige zusammenfassen; indem wir unsere Schwächen korrigieren und Sie die Ihrigen. Und diese Abkehr von dem frühe- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �früheren Beiseitestehen der Vereinigten Staaten ist keineswegs nur meine persönliche Zusage, sondern ich repräsentiere das tiefe Gefühl und die tiefen Interessen des ganzen amerikanischen Volkes. Ich bin stolz und zutiefst bewegt, der erste amerikanische Präsident zu sein, der Ihrem Lande einen offiziellen Besuch abstattet, und ich bin besonders dankbar für die Herzlichkeit und Großzügigkeit meines Empfangs durch die Regierung und die Bevölkerung Nigerias. Ich weiß nicht, wer ihre Arbeit tut, aber viele Nigerianer säumen die Straßen, um mich und meine Familie willkommen zu heißen, und ich danke Ihnen dafür. Während meines ersten Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten hatte ich die Freude, eng mit General Obasanjo zusammenzuarbeiten und von ihm und anderen afrikanischen Führern zu lernen. Unsere Zusammenarbeit hatte für mich eine besondere Bedeutung, da Afrika während der letzten 15 Monate einen so großen Raum in meinen Gedanken eingenommen hat. • Unsere Länder haben viel gemeinsam. Nigeria und die Vereinigten Staaten sind große und vielfältige Nationen, die danach streben, ihre großen Ressourcen zum Wohle aller ihrer Menschen einzusetzen. So stehen die Dinge heute, und so soll es auch in Zukunft bleiben. • Die Amerikaner bewundern die Energie, die Klugheit, die harte Arbeit und den Optimismus des nigerianischen Volkes, denn das sind genau die gleichen Eigenschaften, die wir in meinem Lande bewundern. Die nigerianische Regierung hat diese Fähigkeiten in ihren eigenen nationalen Erfolgen und in ihren Bemühungen um weltweiten Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt bewiesen - in der Organisation für Afrikanische Einheit, in den Vereinten Nationen und in anderen Gremien, in denen Nationen nach Gemeinsamkeiten suchen, um ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und zusammenzuarbeiten. Wir - 2 - �Wir bewundern ferner die humane und schöpferische Weise, in der Nigeria eine Zeit der inneren Spaltung in Ihrer eigenen Geschichte liberwunden hat. Mit Hilfe öffentlicher Aussprache und weitreichender Planung schaffen Sie eine demokratische Zukunft für ein neues "Ein-Nigeria", und wir sind dankbar und freudig erregt über diese Aussicht. Unsere freundschaftlichen Bande gehen viele Jahre zurück. Die ersten nigerianischen Studenten kamen im 19. Jahrhundert nach den Vereinigten Staaten. Ihr erster Präsident, Nnamdi Azikiwe, studierte in unserem Lande. Als er sich an der Lincoln-Universität bewarb, schrieb er, er glaube an "Erziehung zum Dienen und an Dienen an der Menschheit". Zehntausende junger Nigerianer sind ihm nach Amerika gefolgt, um sich selbst zum Dienste hier in Ihrem Lande vorzubereiten. Viele sind oder werden Lehrer, die Ihnen helfen werden, Ihr Ziel der allgemeinen Grundschulbildung zu erreichen. Wir in den Vereinigten Staaten können auch von Ihnen lernen. Denn auch wir werden durch unsere Bindungen und unser Erbe in Afrika bereichert, so wie wir hoffen, zur Verwirklichung der afrikanischen Hoffnungen und Wünsche beitragen zu können. Unsere Nationen und unsere Kontinente sind durch starke Bande miteinander verbunden, die wir aus unserer Geschichte geerbt haben. Uns sind auch drei Verpflichtungen hinsichtlich der Zukunft Afrikas gemeinsam: - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zur Mehrheitsherrschaft und den Menschenrechten des einzelnen. - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zum wirtschaftlichen Wachstum und der menschlichen Entwicklung, um die Grundforderungen der Menschen zu erfüllen. - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zu einem Afrika, das in Frieden lebt, frei vom Kolonialismus, frei vom Rassismus, frei von militärischer Einmischung durch fremde Staaten und frei von den unvermeidlichen Konflikten, die - 3 - �die entstehen können, wenn die Integrität nationaler Grenzen nicht geachtet wird. Das sind die Dinge, die wir gemeinsam haben. Diese drei Verpflichtungen bestimmen unsere Haltung gegenüber Ihrem Kontinent. Sie gehören zu den führenden Staaten in den internationalen Bemühungen, die Grundsätze der Mehrheitsherrschaft und der Rechte des einzelnen im südlichen Afrika zu verwirklichen. Im vorigen Jahr haben wir mit Ihrer Regierung und den anderen sogenannten Frontstaaten eng zusammengearbeitet in dem Streben, diese Ziele in Namibia und Rhodesien zu erreichen. Unsere Bemühungen sind jetzt in eine kritische Phase getreten. Was Namibia betrifft, so hat es einen gewissen Fortschritt gegeben, da die Beteiligung eine gewisse Flexibilität zeigen. Es ist wichtig, daß jetzt eine Schlichtung erreicht wird. Gerade in der vorigen Woche haben wir und die anderen westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den streitenden Parteien unsere Vorschläge für ein international akzeptables übereinkommen auf der Grundlage freier Wahlen übermittelt. Diese Vorschläge bieten die beste Hoffnung auf eine faire und friedliche Lösung, die Namibia auf eine mit der Sicherheitsratsresolution 385 übereinstimmende Weise die Unabhängigkeit bringen wird. Keine Gruppe wird auf Kosten einer anderen bevorzugt. Sie schützen die Rechte aller. Sie sollten ohne weiteren Verzug angenommen werden. Die tragische Ermordung von Häuptling Kapuuo sollte nicht zu einer Ära der Gewalt und der gegenseitigen Beschuldigung führen, sondern zu einer inter- - 4 - �international überwachten Wahl der Bevölkerung von Namibia, um eine Führung zu wählen, die das Land in Frieden einigen und es nicht im Krieg spalten wird. Was Rhodesien anbetrifft, so haben Großbritannien und die Vereinigten Staaten einen Plan für eine Lösung vorgelegt, der auf drei Grundprinzipien beruht: - erstens, faire und freie Wahlen; - zweitens, unwiderruflicher Übergang zur echten Mehrheitsherrschaft und zur Unabhängigkeit; und - drittens, Achtung der individuellen Rechte aller Bürger eines unabhängigen Simbabwe. Dieser Plan bietet die beste Grundlage für ein Übereinkommen. Er hat die weitgehende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Präsidenten der Frontstaaten, die Simbabwe umgeben. achtet werden. Seine Prinzipien müssen ge- Es kann keinen Zweifel an der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu diesen Prinzipien oder an unserer Entschlossenheit geben, eine gerechte Lösung zu verfolgen, die eine Waffenruhe und eine international anerkannte legale Regierung bringt. Die große Aufgabe unserer und Ihrer Diplomatie besteht derzeit darin, allen Beteiligten zu helfen, sich auf der Grundlage des anglo-amerikanischen Plans zu finden und auf Gebieten der Übereinstimmung aufzubauen. Nur eine faire Lösung, die breite Unterstützung unter den Beteiligten findet, kann von Dauer sein. Der Übergang zur Unabhängigkeit eines neuen Simbabwe muß für alle Beteiligten die Möglichkeit sicherstellen, in dem demokratischen Prozeß auf gleicher Basis konkurrieren zu können. Der Weg muß unwiderruflich zur Mehr- heitsherrschaft und in eine Zukunft führen, in der die Rechte eines jeden Bürgers von Simbabwe ohne Rücksicht auf Stammeszugehörigkeit oder ethnische Herkunft oder Rasse geschützt sind. Das ist der Standpunkt unseres Landes. Und von diesem Standpunkt werden wir nicht abgehen. Hinsichtlich - 5 - �Hinsichtlich Rhodesiens und Namibias ist es höchste Zeit. ligten müssen sich entscheiden. Die Betei- Sie können den Weg der Übereinkunft wählen, und man wird sich ihrer als Männer des Weitblicks und des Mutes erinnern, die neue Nationen - in Frieden geboren - geschaffen haben. Oder sie können auf ihren starren Standpunkten beharren, die zu neuen politischen Komplikationen führen, neue Konflikte schaffen, neuerliches Blutvergießen hervorrufen und die Erfüllung ihrer Hoffnungen verzögern werden. Und ebenso sind wir im Namen der Gerechtigkeit der Überzeugung, daß die Gesellschaft in Südafrika schrittweise und friedlich und mit garantierter Achtung der Rechte aller verwandelt werden sollte und kann. Wir haben Südafrika klargemacht, daß die Natur unserer Beziehungen davon abhängen wird, ob es zu einem Fortschritt in der vollen Beteiligung aller seiner Einwohner an jedem Aspekt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Nation und zu einer Beendigung der Diskriminierung, zu einem Ende der Apartheid auf der Basis der Rasse oder der ethnischen Herkunft kommt. Auch von dieser Überzeugung lassen wir nicht ab. Ich bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, die darum kämpft, zur Eintracht zwischen den Rassen durch Gerechtigkeit gegenüber den Rassen zu gelangen. Wenn schon unsere Probleme unterschiedlicher Art sind, so weiß ich doch, daß ein Fortschritt am besten erreicht werden kann, wenn die Entschlossenheit, Unrecht durch Recht zu ersetzen, Hand in Hand geht mit der Einsicht, daß das Gefangengehaltenwerden durch die Ungerechtigkeit genauso die Priviligierten wie die Machtlosen betrifft. Daher glaube ich, daß wir unsere Entschlossenheit, für die Rechte der Unterdrückten in Südafrika einzutreten, mit der Bereitschaft verbinden sollten, der weißen Minderheit unsere Hand entgegenzustrecken, wenn sie sich dazu entschließt, ihre Gesellschaftsform umzugestalten und mit der Apartheid und den verheerenden Bürden vergangener Ungerechtigkeiten Schluß zu machen. Ich bin auch überzeugt, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. - 6 - Wie �Wie Andrew Young hier in Lagos im August vergangenen Jahres erklärte, ist es keinesfalls naiv, den Glauben an Zukunftsträume zu haben, wenn wir bereit sind, für die Verwirklichung solcher Träume zu arbeiten. Unsere Sorge um die Menschenrechte erstreckt sich über diesen Kontinent und über die ganze Welt. Welches immer auch die Ideologie, die Macht oder Rasse einer Regierung sein mag, die die Rechte ihres Volkes mißachtet, wir treten einer solchen Mißachtung entgegen. Wir Amerikaner begrüßen den realen Fortschritt in bezug auf die Menschenrechte, wie er in vielen Ländern - in Afrika wie in anderen Regionen - erzielt wird. So waren wir Amerikaner besonders ermutigt, als eine afrikanische Gruppe in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in diesem Jahr die Forderung erhob, sich mit den Oppressionspraktiken von zweien ihrer eigenen Mitgliedsstaaten zu befassen. Wir sind auch ermutigt durch die Entwicklung zu einer Demokratie, wie sie sich in vielen Staaten vollzieht. Nigeria ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Die freien und fairen Wahlen, die Sie im vergangenen Jahr durchgeführt haben, lassen keinen Zweifel daran, daß Ihre Regierung an ihrem Entschluß festhält, bis zum Jahre 1979 eine zivile Regierungsform zu schaffen. Das wird eine Inspiration für alle die in der Welt sein, die die Demokratie und die Freiheit lieben. Wir beglückwünschen Sie zu diesem Entschluß. Natürlich muß jedes Land die Instrumente der Demokratie so gestalten, daß sie seinen besonderen Bedürfnissen entsprechen - ein Prozeß, der jetzt durch Ihre verfassunggebende Versammlung zum Abschluß gebracht wird. Die Grundelemente sind: Beteiligung der einzelnen an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen; Achtung vor den bürgerlichen Freiheitsrechten durch die Herrschaft des Gesetzes und dadurch Schutz der Würde aller Männer und Frauen. Wo - 7 - �• Wo immer diese fundamentalen Prinzipien in Geltung stehen, kann eine Regierung sich den notwendigen Veränderungen anpassen, ohne daran zu zerbrechen, und ein Volk kann solche Änderungen fordern, ohne zerbrochen zu werden. Diese Prinzipien sind eine Notwendigkeit für jede Demokratie - und sie halten auch die Entwicklung in Gang. Denn in einer Demokratie kann das Volk selbst am besten sicherstellen, daß seine Regierung seine wirtschaftlichen Rechte und auch seine politischen und bürgerlichen Freiheiten fördern wird. Es ist meine Überzeugung - und wie ich weiß auch die Ihre -, daß ein jeder das Recht auf Erziehung, auf Gesundheitsfürsorge, auf ausreichende Ernährung, Wohnung und Arbeit hat. Dieses sind die Grundlagen, auf denen Männer und Frauen ein besseres Leben aufbauen können. Das ist das zweite große Ziel, das die Vereinigten Staaten und Nigeria gemeinsam haben: die durch einen fairen und gerechten wirtschaftlichen Fort- schritt ermöglichte menschliche Entwicklung. Mein Land ist bereit, seinen fairen Anteil an der Förderung der afrikanischen Entwicklung zu übernehmen, einmal, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, und zum anderen, weil es recht ist, Mehr und mehr hängt das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner von dem Wachstum der Entwicklungsländer hier in Afrika und in anderen Teilen der Welt ab. Ein gutes Beispiel ist unsere Beziehung zu Nigeria, die gekennzeichnet ist durch die Achtung vor der Unabhängigkeit des anderen und die wachsende Einsicht in unsere Interdependenz. Nigeria ist der zweitgrößte Rohöl 1ieferant der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten bilden den größten Absatzmarkt für das nigerianische öl und bilden damit die größte Einnahmequelle, die für die dynamischen Projekte der Wirtschaftsentwicklung Nigerias von so entscheidender Bedeutung i$t. Aber der Umfang unseres Handels geht weit über das Erdöl hinaus. Dieser wachsende Handel dient den Interessen unserer beiden Länder. Wenn wir nigerianische Produkte kaufen, so tragen wir zur Entwicklung Nigerias bei, aber wenn wir nicht auch mit unserer Technologie und unserer Pro- �Produktionskapazität Ihr Partner werden können, muß unsere eigene Wirtschaftstätigkeit sich verlangsamen, amerikanische Arbeiter verlieren ihre Stellung und der sich daraus ergebende wirtschaftliche Rückschlag bedeutet, daß wir weniger von Ihnen kaufen können. Eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer liegt daher in unserem eigenen Interesse, weil eine Welt von prosperierenden und sich weiterentwickelnden Wirtschaften eine Welt ist, in der auch Amerikas Wirtschaft gedeihen und blühen kann. Wir erhöhen unsere bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika, und bei meiner Rückkehr nach Washington werde ich dem Kongreß empfehlen, daß die Vereinigten Staaten 125 Millionen Dollar zur zweiten Aufstockung des Afrikanischen Entwicklungsfonds beitragen. Ich freue mich ferner, bekanntgeben zu können, daß ich kurz vor meiner Abreise aus Washington unser Pionierkorps ermächtigt habe, seine Beteiligung an der umfassenden Entwicklung des Niger-Fluß-Systems anzubieten, wie Sie ersucht hatten. Wir räumen der Zusammenarbeit in den internationalen Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheit auf der ganzen Welt neue Priorität ein. Wir möchten gerne mit Ihnen zusammen prüfen, wie wir am besten mit Nigeria und den anderen Nationen in Afrika zusammenarbeiten können, um mit den tödlichen und verstümmelnden Krankheiten fertig zu werden, die diesen Kontinent noch immer heimsuchen. Vor drei Tagen habe ich in Caracas in Venezuela über unsere Verpflichtung zum internationalen wirtschaftlichen Wachstum und zur internationalen wirtschaftlichen Gerechtigkeit gesprochen. uns gegeneinander fair verhalten. Wir alle können gewinnen, wenn wir Nigeria hat nach diesem Grundsatz gehandelt, indem es bei der Aushandlung der Konvention von Lome und der Geburt der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten mithalf. Alle - 9 - �Alle Nationen können nach diesem Grundsatz handeln, indem sie den Welthandel zunehmend freier und fairer gestalten. Privatinvestitionen können un- ter Vereinbarungen, die sowohl den Investoren als auch den Gastländern wie dem Ihrigen nützlich sind, hilfreich sein, und die gemeinsame Nutzung von Technologie kann einen wesentlichen Unterschied bedeuten. Wir sind besonders er- freut, daß Nigeria so viele seiner jungen Menschen zur Ausbildung auf der mittleren technischen Ebene nach den Vereinigten Staaten schickt. Wir brauchen faire internationale Abkommen über solche Fragen, wie die Stabilisierung der Rohstoffpreise, die Schaffung eines gemeinsamen Fonds und die Erleichterung der Schuldenlast für die ärmsten Nationen. Jede Regierung hat die Verpflichtung, die wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb ihres eigenen Landes und auch unter den Ländern zu fördern. Die amerikanische Entwicklungshilfe wird in zunehmendem Maße in jene Gebiete gehen, wo sie den größten Beitrag zu den wirtschaftlichen Rechten der Armen leisten kann. - Der Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert, daß wir auch unser drittes Ziel verfolgen, das wir wiederum mit Ihnen gemeinsam haben - ein friedliches Afrika, frei von militärischer Intervention. Denn wirtschaft- licher Fortschritt läßt sich am besten in Zeiten des Friedens erreichen. Die Afrikaner selbst können am besten friedliche Antworten auf afrikanische Streitfragen finden - durch die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und, wenn notwendig, mit Hilfe der Vereinten Nationen. Wir unterstützen Ihre Anstrengungen zur Stärkung der friedensstiftenden Rolle der Organisation für Afrikanische Einheit, und wir sind wie Nigeria von den praktischen Beiträgen überzeugt, die die Vereinten Nationen leisten können. Friedenskorps der Vereinten Nationen spielen bereits eine entscheidende Rolle im Nahen Osten. Sie können dazu beitragen, in Namibia und Simbabwe Un- - 10 - �Unabhängigkeit und Mehrheitsherrschaft zu bringen. vention Die militärische Inter- fremder Mächte oder ihrer stellvertretenden Helfershelfer in solchen Streitfällen lassen lokale Konflikte nur zu oft noch komplizierter und gefährlicher werden und öffnen die Tür für eine neue Form der Beherrschung oder des Kolonialismus. te. Wir sind gegen eine solche Intervention durch fremde Streitkräf- Wir dürfen nicht zulassen, daß Rivalitäten der Großmächte unserer Hoffnun- gen auf ein Afrika in Frieden zerstören. Das ist einer der Gründe, warum wir die führende Rolle Nigerias begrüßen, wenn es darum geht, friedliche Lösungen für solche Tragödien wie den kürzlichen Kampf zwischen Äthiopien und Somalia am Hörn von Afrika zu finden. Wir sind besorgt, daß ausländische Truppen bereits innerhalb Äthiopiens militärische Aktionen gegen die Eritreer planen, die nur zu weit größerem Blutvergießen unter diesen unglücklichen Menschen führen werden. Obwohl ich weiterhin sorgfältig darauf achten werde, daß unsere Freunde nicht in eine nachteilige Position versetzt werden, so arbeite ich doch daran, unsere Rolle als Waffenlieferant einzuschränken, und wir appellieren an andere, eine ähnliche Zurückhaltung zu zeigen. Wir ziehen es vor, gute Beziehungen zu Afrika und andere Nationen durch Werke des Friedens und nicht des Krieges anzustreben. Der Beitrag Amerikas wird dem Leben und der Entwicklung und nicht dem Tod oder der Zerstörung gelten. Ganz offen gesagt, die militärische Zurückhaltung Außenstehender kann am besten zustandegebracht werden, wenn alle Nationen, einschließlich jener, die Waffen kaufen, aktiv eine solche Zurückhaltung anstreben. Wir würden frei- willige regionale Abkommen unter afrikanischen Führern zur Verringerung der Waffenkäufe als einen großen Schritt zum Frieden und weg von der wirtschaftlichen Benachteiligung der Armen begrüßen und unterstützen, wenn sie das so dringend benötigte Geld nehmen, um den Menschen ein besseres Leben zu geben, statt Waffen zu kaufen, um Leben zu nehmen. Ich habe heute nachmittag über viele Dinge gesprochen, aber auf die - 11 - �die eine oder andere Weise habe ich immer wieder über den Wandel in der Welt gesprochen, an dem wir alle teilhaben. Manchmal werden wir ungeduldig oder zynisch hinsichtlich dieses Wandels und glauben, er gehe zu langsam vor sich oder vielleicht überhaupt nicht. Ich bin mit sozialem Wandel vertraut. Zu meinen eigenen Lebzeiten habe ich in meiner Geburtsregion, dem Süden der Vereinigten Staaten, den Wandel erlebt - den Wandel von Armut und Verzweiflung und rassischer Spaltung zu einem Land großer Versprechungen und Möglichkeiten und wachsender rassischer Harmonie. Ich habe die sich auftürmenden Mauern zwischen den Rassen Stein um Stein abgebaut gesehen, bis sich die Weißen und Schwarzen meines Landes darüber hinweg einander die Hand reichen konnten. Ich weiß, daß unsere Gesellschaft anders ist als jede andere, und ich weiß auch, daß wir in den Vereinigten Staaten noch viel zu tun haben. Aber nichts kann meinen Glauben daran erschüttern, daß in allen Teilen der Welt der friedliche Wandel eintreten und das Leben der Menschen segnen kann. Nichts kann mich daran zweifeln lassen, daß dieser Kontinent seinen Kampf um die Freiheit gewinnen wird: - Freiheit von Rassismus und der Verweigerung der Menschenrechte; - Freiheit von Not und Leiden; und - Freiheit von den Zerstörungen des Krieges und ausländischer Intervention. Nigeria ist eine große und einflußreiche Nation, eine regionale und internationale Führungsmacht. Wir • - 12 - �Wir stehen Ihnen in Ihrer Arbeit zur Seite. Wir wissen, daß Afrikaner immer die Führung übernehmen werden, wenn es um die Gestaltung des Schicksals ihrer eigenen Menschen geht. Und wir wissen, daß dieser Kontinent sich der Befreiung erfreuen wird, die für jene kommen wird, die rassische Spaltung und Ungerechtigkeit hinter sich lassen. Ich glaube, daß dieser Tag für Afrika kommen wird. Und an diesem Tage werden Schwarze und Weiße in gleicher Weise in der Lage sein, mit den Worten eines großen Mannes meines eigenen Landes, Dr. Martin Luther King, zu sagen: "Endlich frei, endlich frei, großer allmächtiger Gott, wir sind endlich frei." - 13 - �3 1 i I Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 USA FÜR STÄRKERE BEMÜHUNGEN UM KONVENTIONELLE ABRÜSTUNG WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sollte die Genfer Abrüstungskonferenz dem Problem der konventionellen Waffen breiteren Raum geben, ohne sich deshalb von den Bemühungen um eine Verminderung der Gefahr eines Nuklearkrieges ablenken zu lassen. Diese Überzeugung vertrat der Leiter der amerikanischen Verhandlungsdelegation, Paul C. Warnke, in einer Rede vor der Genfer Konferenz am 21. März 1978, wobei er unterstrich, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung mit aller Entschlossenheit fortführen würden, sie jedoch in Zusammenhang mit einer umfassenderen Abrüstung gestellt zu sehen wünschen. Die Rede Warnkes fiel zeitlich mit der Vertagung der zwischen der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geführten Verhandlungen über ein umfassendes Atomwaffentest-Verbot zusammen. Diese Verhandlungen werden am 19. April wieder aufgenommen und sollen zu einem entsprechenden Vertragsentwurf führen, der dann der Konferenz des Abrüstungskomitees, an der 30 Staaten beteiligt sind, vorgelegt wird. Warnke, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Warnke, der auch Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) ist, erklärte in seiner Rede unter anderem: "Seit Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft - und besonders auch dieses Abrüstungskomitees - in erster Linie auf die Gefahren konzentriert, die sich durch die Kernwaffen sowie andere Waffen der Massenvernichtung ergeben. Angesichts der Konsequenzen, die die Anwendung solcher Waffen für die Zukunft unserer menschlichen Zivilisation haben würden, ist dies nur allzu verständlich. Wir dürfen jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß der Einsatz solcher Waffen höchstwahrscheinlich das Resultat einer Eskalation eines militärischen Konfliktes wäre, der mit konventionellen Waffen begonnen hat. Der Aufbau von mit konventionellen Waffen ausgerüsteten Streitkräften bringt sehr ernsthafte Gefahren mit sich. Blicken wir uns in der Welt um, so sehen wir viele Länder, die Waffen von immer höherem technischen Entwicklungsstand in solchen Mengen erwerben, daß sie in vielen Fällen weit über ihre legitimen Bedürfnisse hinaus liegen. Gefahr eines lokalen Konfliktes. Dadurch erhöht sich natürlich gewaltig die Die Entwicklungen, deren Zeuge wir in den verschiedensten Teilen der Welt waren und von denen einige sich erst in jüngster Zeit abspielten, zeigen, daß es sich hier um eine sehr reale Gefahr handelt. Die Vereinigten Staaten als einer der Hauptliferanten für konventionelle Waffen haben ein sehr starkes Interesse an dem Problem einer Einschränkung der Lieferung von konventionellen Waffen in der ganzen Welt bekundet. Die Verantwortung für die Eindämmung dieser sich in die Breite erstreckenden Waffenlieferungen kann jedoch nicht allein bei den Lieferländern liegen. Sie erfordert vielmehr ebenso eine klare und entschlossene Haltung seitens der Empfänger. Man hört viel von den ungeheuren Mitteln, die von den NuklearwaffenStaaten im nuklearen Wettrüsten vertan werden. - 2 - Unserer Ansicht nach aber �aber sollte noch viel mehr über die massive Abzweigung von Ressourcen gesagt und getan werden, die für den Erwerb immer größerer Mengen von konventionellen Waffen erfolgt - Ressourcen, die genutzt werden sollten, um für die Menschen auf der Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist es von größter Wichtigkeit, daß die jetzt auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung gemachten Anstrengungen - die die Vereinigten Staaten mit beharrlicher Entschlossenheit zu verfolgen gewillt sind - in Zusammenarbeit mit umfassenderen Abrüstungsbemühungen gestellt werden. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die- ses Komitee - ohne sich von seinen auf eine Verringerung der Gefahren eines Nuklearkrieges gerichteten Bemühungen ablenken zu lassen - seine Kräfte auch für die Lösung des Problems der Rüstung mit konventionellen Waffen einsetzen kann und einsetzen sollte." + + + + + - 3 - �5. April 1978 PRÄSIDENT CARTER KÜNDIGT NEUES PROGRAMM ZUR STÄDTESANIERUNG AN über 8 Millarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen - von unserer Korrespondentin Bonnie Potter - WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter hat Ende März vorgeschlagen, die Erneuerung der amerikanischen Städte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zu einem der Brennpunkte der Regierungspolitik zu machen. "Die direkte Mitwirkung der Bundesregierung in der Pestaltung der städtebaulichen Entwicklung basierte bisher auf einer Schaukelpolitik," erklärte der Präsident vor einer Versammlung von Gouverneuren, hohen Beamten der Einzel Staaten und Bürgermeistern zahlreicher Städte am 27. März. Die Zeit ist gekommen, betonte er, "diesen abrupten Sprüngen in dieser Politik ein Ende zu bereiten," und statt dessen "eine langfristige und umfassende Städtebaupolitik" einzuleiten. Die von Präsident Carter umrissenen Vorschläge sehen die Bereitstellung von 8,2 Milliarden Dollar vor, die den Städten, der Geschäftswelt und freiwilligen Bürgerorganisationen zur Verfügung gestellt werden sollen, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Voraussetzung für die Renovierung von Altbauten, die Verbesserung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Verbesserung und Modernisierung '.er Nahverkehrsmittel, der sozialen Dienste, der Museen und ärmerer Frei Zeiteinrichtungen zu ermöglichen. Ein Teil der Mittel soll auch für die Verschönerung und Verbesserung der städtischen Umwelt verwendet werden. Die Regierung hofft, daß diese 8,2 Milliarden Dollar als eine Art Katalysator wirken und zu einem Vielfachen an Neuinvestitionen von privater Seite anregen werden, die die großen Belastungen der Städte mindern helfen: durch Schaffung neuer Arbeitsplätze in großer Zahl und gleichzeitige Stärkung der Steuerbasis der Kommunen. Rund 70 Prozent aller Amerikaner wohnen heute in Städten. Die Vereinigten Staaten sind mithi: mit Fug und Recht als ein Land mit vorwiegender städtischer Bevölkerung anzusehen. Seit Anfang der 50er Jahre allerdings ist ein Trend zum Wegzug aus der City der großen Städte zu beobachten: die Bevölkerungsziffern der Inneren Städte zeigen eine •fallende Tendenz. Viele Geschäftsleute verlegen ihre Tätigkeit in die Vc^städte, wo sie weniger Steuern zahlen, und viele Arbeitssuchende feigen ihnen mit ihren Familien auf ihrem Zug, um die von ihnen angebotenen Arbeitsplätze einzunehmen "nd in den Genuß der offeneren Be- siedlung, der modernen Wohnmöglichkeiten und besseren Schulen zu gelangen. Zurück bleiben vornehmlich Familien der unteren Einkommensklassen. Für diese müssen die Städte mehr für Dienstleistungen aufbringen, als sie zum Steueraufkommen beitragen. Die Folge ist, daß sich die Finanz- lage, die Wohnmöglichkeiten und die Dienstleistungen der Städte laufend verschlechtern und die Kriminalität steigt. Diese Faktoren werden nach Angaben des Ministeriums für Wohnungsbau und Städteplanung gelegentlich durch Maßnahmen des Bundes und der Einzelstaaten noch verstärkt. Die Bundesgesetzgebung fördert die Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit auch die Flucht von Städtebewohnern - 2 - �Städtebewohnern aus der City in die Vorstädte - beispielsweise durch die Gewährung von Anreizen zum Bau von Wohngebäuden in Suburbia, den Vorstädten. Die Schaffung eines Netzes von Bundesautobahnen mit einer Gesamtlänge von über 67000 Kilometern war ebenfalls ganz dazu angetan, c^e Entwicklung von Satellitenstädten vor den Toren der Innenstädte zu brünstigen. Die Einzelstaaten wiederum haben die Finanzlage der Städte vielfach durch ihre Steuergesetzgebung noch erheblich verschlimmert. Nach Angaben von Patricia Harris, der Ministerin für Städteplanung und Wohnungsbau, sollen die Politik der Bundes, der Einzel Staaten und der Gemeinden enger miteinander verknüpft werden. So soll eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung von Mitarbeitern des Weißen Hauses alle wichtigeren neuen Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung im Lichte ihrer möglichen Auswirkungen auf die städtischen Wohngebiete untersuchen. Alle einschlägigen neuen Gesetzesvorschläge sollen von einer "Analyse der Auswirkungen auf die Kommunen" begleitet sein. Dieses Programm der "neuen Partnerschaft" schließt die nachstehend aufgeführten Schritte und Maßnahmen ein: - Steuererleichterungen für Firmen, die langfristig Arbeitslose einstellen - was in etwa auf eine Subventionierung der Löhne hinausläuft - und zusätzliche Steuergutschriften für Firmen, die Betriebe in notleidende Wohngebiete verlagern oder dort gelegene alte Werksanlagen modernisieren. - Schaffung einer "Nationalen Entwicklungsbank" zur Absicherung von niedrigverzinslichen Krediten an Unternehmen, die sich in städtischen oder ländlichen Gebieten mit hohen Arbeitslosenraten niederlassen. - Aufstellung eine? mit einer Milliarde Dollar dotierteil Programms zur Renovierung öffentlicher Gebäude, Parkanlagen und Wohngebiete durch - 3 - �durch Kontraktfirmen, die sich bereitfinden, 50 Prozent der benötigten Arbeitskräfte aus den Reihen der langfristig Arbeitslosen zu rekrutieren. - Die Bereitstellung von weiteren 200 Millionen Dollar im Jahr für den Bau von Nahverkehrsstrecken, Fußgängertunnels- und Oberwegen. - Die Bereitstellung von 5 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsbetreuung der Armen in den S'.ädten und von weiteren 50 Millionen Dollar zur Finanzieurng von sozialen Diensten wie Kindertagesstätten und Altenpflege. - Die Aufstellung eines Programms "Lebenswerte Stadt", in dessen Rahmen Kunstveranstaltungen, die Pflege städtischer Parkanlagen und Freizeitmaßnahmen vom Bund bezuschußt werden können. - Die Bereitstellung von 150 Millionen Dollar für direkte Kredite an Hausbesitzer, die ihren Besitz instandzusetzen wünschen. . Um in den Genuß solcher Bundeszuschüsse zu gelangen, müssen die Städte detaillierte Pläne vorlegen und den Nachweis erbringen, auf welche Weise cie vorgesehenen Programme den Armen helfen beziehungsweise der Abwanderung des Mittelstandes aus den Innenstädten entgegenwirken. Die Bundesregierung ist bereit, jedem Einzelstaat bis zu 200 Millionen Dollar zur Durchführung von Plänen zur Verfügung zu stellen, die geeignet scheinen, der weiterer Expansion der Städte und der Verschlechterung ihrer Finanzlage Einhalt zu gebieten. Um die Privatwirtschaft für die Sanierung der Städte zu int°rer,sieren, wäre die Regierung bereit, ein Versuchsprogramm zur Errichtung von "Nachbarschaftszentren für kommerzielle Reinvestitionen" zu starten. 7 ur Mitarbeit in diesen Zentren würden Geschäftsleute und Bewohner des ent- ' sprechenden Stadtbezirks, Angehörige der Stadtverwaltung und Lokalbanken �Lokalbanken aufgefordert, die bereit sind, Kredite für ortsansässige Unternehmen bereitzustellen. Die Regierung wäre auch bereit, 15 Millionen Dollar an Stadtbezirke und freiwillige Organisationen zu vergeben, die sich an der Durchführung von Wohnungsbau- und Städtesanierungsmaßnahmen beteiligen. Diese Organisationen müßten ihre Dienste Angehörigen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen anbieten und durch ortsansässige Bürger kontrolliert werden. Die Regierung würde in diesem Falle ein Städtisches Freiwilligenkorps errichten - dem Friedenskcrps vergleichbar, das den freiwilligen Bürgerorganisationen bei der Durchführung von Bezirkssanierungsprogrammen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse helfend zur Seite stehen soll. Ein großer Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen ließe sich durch einfache Verwaltungsanordnungen oder durch Ausweitung der Vollmachten für bestehende Programme verwirklichen; die neuen Elemente des Gesamtprogramms - beispielsweise die Errichtung einer städtebaulichen Entwicklungsbank und die Gewährung von Lohnbeihilfen - dagegen bedürfen der Billigung des Kongresses. Es ist damit zu rechnen, oaß dieser Präsident Carters Vorschläge eingehend prüfen und eventuell auch eigene Prioritäten festsetzen wird. Das Verfahren wäre im wesentlichen das gleiche, das der Kongress im Falle des Energie- und des Sozialreformprogramms des Präsidenten angewandt hat. Einige der jüngsten gesellschaftlichen Trends kommen den Initiativen des Präsidenten entgegen: Jugendliche Angehörige der Akademischen Berufe wenden sich wieder verstärkt den städtischen Lebensbereichen zu, was den Anstoß zur Erneuerung heruntergewirtschafteter Wohngebiete bietet; der Rückgang der Geburten- und Eheschließungsraten treibt den Anteil der kinderlosen Ehepaare und der Unverheirateten in die Höhe, die kaum willens sind, in die "orstädte fbiuwandern; und die steigenden Energiepreise bieten einen weiteren Anreiz zum Verbleib in der City, wo der Aufwand für Heizung und Verkehr weit niedriger liegt als in Suburbia. - 5 - �5. April 1978 9 SPACELAB - BEGEHRTE EXPERIMENTIERSTATION Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter - (AD) - John W. Young, 47, Chef der Astronauten am Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston, Texas, wird zusammen mit Fregattenkapitän Robert L. Crippen, 40, seit 1969 Mitglied des amerikanischen Astronautenteams, den ersten Testflug mit dem wiederverwendbaren Raumtransporter (Space Shuttle) in einer Erdumlaufbahn unternehmen. Als Termin ist Juni 1979 vorgesehen. Kommandant Young führte im April 1972 APOLLO 16 zum Mond und war im Mai 1969 beim Flug APOLLO 10 dabei, als Raumschiff und Mondfähre zum ersten Mal in Mondnähe getrennt erprobt wurden; zuvor hatte er an den Flügen GEMINI 3 (1965) und 10 (1966) teilgenommen. Crippen besitzt noch keine Welt- raumerfahrung. Um das Flugverhalten des Raumtransporters zu prüfen und die technischen Ausrüstungen sowie die wissenschaftlichen Instrumente, die in erster Linie im Weltraumlabor (Spacelab) zusammengefaßt sind, gründlich zu erproben, sind sechs Testflüge in Erdumlaufbahnen geplant. Anschließend wird der Routinebetrieb aufgenommen. Im Oktober 1979 werden Space-Shuttle-Piloten ein Rendezvous mit SKYLAB versuchen, um mittels Fernsteuerung ein Antriebsaggregat am "Himmelslabor" an- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �anzubringen. Dieser Motor soll es ermöglichen, die seit 1974 verlassene Raumstation in eine höhere Umlaufbahn zu katapultieren. SKYLAB verliert schneller an Höhe, als ursprünglich vorausberechnet wurde, sodaß zwischen März und November 1979 mit dem Absturz gerechnet werden müßte. Ein Korrek- turmanöver im April 1978 - die Vorbereitungen zur Aktivierung der Lagesteuerungsdüsen begannen im März und sind erfolgreich beendet - soll die Fluglage so verändern, daß der 85-Tonnen-Koloß weniger stark als bisher von den Gravitationskräften beeinflußt wird. Man hofft, auf diese Weise Zeit zu gewinnen, bis ein Rendezvous möglich wird, oder um das Himmelslabor wenigstens so steuern zu können, daß bei einem Absturz die Trümmer nicht auf bewohnte Gebiete, sondern ins Meer fallen. Erst mit dem Rendezvous wird sich zeigen, ob SKYLAB in eine höhere Umluafbahn zu befördern ist, ja vielleicht sogar in Verbindung mit späteren Space-Shuttle-Einsätzen wieder genutzt werden kann. Das Problem der unterschiedlichen Gas- und Druckverhältnisse in den Fluggeräten (beide haben zwar Mischgasatmosphäre, jedoch setzt sich die SKYLAB-Atmosphäre bei 0,3 at Druck aus 72 Prozent Sauerstoff und 24-28 Prozent Stickstoff zusammen, während dieses Verhältnis in den Kabinen von Space Shuttle und Spacelab umgekehrt ist und der Druck dem auf der Erdoberfläche in Meereshöhe entspricht) ließe sich durch das Zwischenschalten einer Schleuse lösen. Beim Treffen der Raumschiffe APOLLO und SOJUS im Jahr 1975 mußten ähnliche Hindernisse überwunden werden. Dabei hat sich die in den USA konstruierte Druck- und Gasschleuse bestens bewährt. Für die nächsten Jahre ausgebucht Für den Raumtransporter nimmt die NASA gegenwärtig Vorbestellungen auf Experimente an, die bei Flügen in den Jahren 1982 und 83 durchgeführt werden sollen. Wie ehester M. Lee, der Leiter der NASA-Abteilung für Nutzlast-Programme und Einsatztermine, kürzlich bekanntgab, haben für diese Zeit die ESA (Europäische Weltraumbehörde), Kanada und Indien gebucht, die Bundesregierung Deutschland und der Iran haben bereits Anzahlungen geleistet. Auch - 2 - �Auch Japan hat für 1983 ein größeres Projekt. Lee berichtete vor 400 Wissenschaftlern und Ingenieuren aus den USA, der Bundesrepublik, England, Frankreich, Indien, Italien, Japan und Kanada, die zum "Goddard Memorial Symposium" über die internationale Anwendung von Raumtransporter und Weltraumlabor vom 7. - 10. März 1978 nach Washington gekommen waren. Hauptthema war das Weltraumlabor (Spacelab) der Europäischen Weltraumbehörde ESA, ein 400 Milliönen-Dollar-Projekt, das die Bundesrepublik als ESA-Mitglied mit mehr als der Hälfte des Betrages finanziert. Spacelab wird im Frachtraum des Raumtransporters untergebracht und ist so ausgerüstet, daß mit Instrumenten und technischen Apparaturen Untersuchungen und Experimente z.B. zur Fernerkundung der Erde, auf den Gebieten Astronomie und Astrophysik, Chemie der Sonne und der Erdatmosphäre, aus Biologie und Medizin und schließlich zur Fabrikation im Weltraum möglich werden. Die mehrmonatigen Tests mit dem ersten Raumlabor, das an Bord des Space Shuttle Nr. 102 im Dezember 1980 in den Orbit gebracht werden soll, sind zur vollen Zufriedenheit von NASA und ESA ausgefallen, so daß jetzt für die Fertigung in Bremen "grünes Licht" gegeben wurde. Mehr als 220 Wissenschaftler aus den USA, Dänemark, Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, England, Italien, Indien, Japan, Kanada, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Spanien werden mit Experimenten vertreten sein. "Mission Specialists" an Bord sorgen dafür, daß die nach ihrer Thematik höchst unterschiedlichen wissenschaftlichen Aufgaben sachgerecht erledigt und, wenn notwendig und möglich, den praktischen Gegebenheiten angepaßt werden. Es wird u.a. ein Fernsteuerungsgerät der Kanadier erprobt, mit dem z.B. im Orbit Satelliten abgesetzt oder eingeholt und Außenarbeiten durchgeführt werden. Mit bemerkenswerte^ Engagement wird sich Indien an den RaumtransporterFlügen beteiligen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will das Land 550 Mil- lionen Dollar auf dem Raumfahrtsektor investieren - mehr als in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Indische Wissenschaftler sind beim ersten Spacelab- Einsatz mit zwei Experimenten vertreten. Außerdem soll "INSAT", ein indischer �indischer Nachrichtensatellit, abgesetzt werden. Spacelab 2, dessen Start für April 1981 vorgesehen ist, wird Experimente von 47 amerikanischen und 12 englischen Wissenschaftlern an Bord haben. Die Raumfahrtinstitutionen der USA, der europäischen und einiger anderer interessierter Länder sind bemüht, die wirtschaftliche und bequeme Beförderung von wartungsfrei arbeitenden schweren Forschungsgeräten oder Satelliten in den Weltraum optimal zu nutzen. So versprechen sich Astrophysiker in Europa und den USA eine Fülle neuer Erkenntnisse durch den Einsatz eines Teleskops mit einem Spiegel von 2,4 m Durchmesser, das als Kernstück eines 10 Tonnen schweren Observatoriums im Dezember 1983 mit dem Space Shuttle in eine Umlaufbahn in 500 km Höhe gebracht werden soll. Obgleich das Teleskop ferngesteuert von der Erde aus betrieben wird, ist eine Wartung im Weltraum durch Astronauten oder ein Zurückholen für Reparaturarbeiten auf der Erde samt Rückbeförderung in den Weltraum möglich. Die aktive Lebensdauer für dieses Instrument, mit dem 45 amerikanische und europäische, in scharfem Wettbewerb von der NASA ausgesuchte Forscher arbeiten werden, dürfte 12 - 15 Jahre betragen. Die Wissenschaftler sind überzeugt, damit Räume bzw. Objekte im Universum zu erreichen, die 15 bis 20 Millionen Lichtjahre entfernt sind. Sie hoffen u.a., Sterne auch außerhalb unseres Milchstraßensystems zu erfassen, die Energie auf den Wellenlängen von Röntgenlicht abstrahlen - beispielsweise Neutronensterne und Weiße Zwerge, wie man sie innerhalb unserer Galaxie beobachtet, und schließlich auch die umstrittenen "Schwarzen Löcher" und ihre kaum wahrnehmbaren Begleitsterne. Auch die erfahrensten Astrophysiker vermochten mit erdgebundenen, stationären Observatorien bisher in anderen Galaxien nur die hellsten Sterne zu erfassen. Mit Hilfe des Weltraumteleskops hoffen,sie die Leuchtkraft und Chemie auch schwach leuchtender extragalaktischer Sterne untersuchen und sich ein Bild davon machen zu können, woraus denn der "Durchschnittsstern" besteht. Ein gemeinsames Ziel aller beteiligten Wissenschaftler formuliert Prof. Bruce Margon (Universität Kalifornien, Los Angeles) folgendermaßen: "Wir können die Geburt junger Sterne - 4 - �Sterne sehen, aber niemals die Geburt junger Galaxien. Mit dem Teleskop jenseits der Erdatmosphäre hoffen wir, die Bildung neuer Galaxien beobachten und sogar Aussagen über das Alter der heute bekannten galaktischen Systeme machen zu können." - 5 - �I 1 I Wi//cn/ch<ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 WETTERWACHT DURCH SATELLITEN WIRD VERSTÄRKT USA starten sechs neue Geräte in sieben Monaten - (AD) - Den Wettersatelliten ist es zu verdanken, daß in den letzten Jahren Warnungen vor Wirbelstürmen meinst rechtzeitig genug kamen, um die Bewohner gefährdeter Gebiete vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren. Seit dem Start von TIROS I im Jahr 1960 schickten die Vereinigten Staaten 38 "Wetterwarten" in den Weltraum, die, technisch immer mehr verbessert, weltweit meteorologische Meßdaten sammeln. Sie helfen, die wetterbildenden Fak- toren besser zu erfassen und zu verstehen und genauere Vorhersagen zu machen. In Fotos von der Tag- und Nachtseite der Erde werden tagtäglich die Bewegungen und die Bildung von Wolkenfeldern überwacht, über Infrarotsensoren Temperaturen bis zum Boden und an der Meeresoberfläche gemessen. Wissenschaftler und Praktiker der verschiedensten Fachgebiete - Meteorologen, Landwirte, Piloten, Schiffskapitäne, Fischer - und nicht zuletzt der "Mann auf der Straße" profitieren von der Fülle von Daten, die die Wettersatelliten übermitteln. Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA will jetzt das meteorologische Beobachtungsnetz noch wesentlich verdichten. Von April bis Oktober 1978 werden weitere sechs meteorologische Satelliten gestartet, von denen drei speziell der Forschung dienen, die anderen drei hunderte von Empfangsstationen auf der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i der Erde routinemäßig mit den täglichen neuen Informationen über meteorologische' Daten versorgen. Zu den letztgenannten gehören TIROS N und NOAA 6 als die ersten von acht Geräten der "dritten Generation" von Wetterbeobachtungssatelliten, die auf polarer Umlaufbahn in 850 km Höhe um die Erde kreisen, sowie GOES 3 auf stationärer Bahn in 36 350 km Höhe, wo der Satellit von der Erde aus gesehen fest am Himmel verankert scheint. Die neuen Hochleistungssatelliten messen und registrieren beispielsweise auf 1° Celsius genau Temperaturen von der Erdoberfläche bis in 32 km Höhe, also bis in die Stratosphäre hinein - und dies am Tage und in der Nacht, bei bedecktem und klarem Himmel. chung noch 3° Celsius). in der Atmosphäre. (Bei den älteren Systemen beträgt die Abwei- Sie messen den Wassergehalt im Boden, in Wolken und Ein von englischen Wissenschaftlern beigesteuertes In- strument, die sog. Stratosphärensonde, registriert Temperaturen, die nicht nur für das Wettergeschehen, sondern auch für chemische Reaktionen in der Luft von Bedeutung sind, durch die Ozon abgebaut wird. Alle diese Daten werden durch Messungen ergänzt, die mit Hilfe von Ballonen, Flugzeugen, Bojen, Schiffen oder kleinen stationären Plattformen in abgelegenen Gebieten der Erde gesammelt und via Satellit zu meteorologischen Zentren gefunkt werden. Die kleinen Meßwarten registrieren beispielsweise örtliche Erdbeben, Windgeschwindigkeit, Niederschlag, Wasserspiegel und Hochwasser, Strömungen und Temperaturen für Vergleiche mit Beobachtungsdaten, die Satelliten zur Erde melden. Jeder der beiden neuen Wettersatelliten kann Informationen von 2000 Plattformen gleichzeitig bzw. von 10 000 Plattformen während eines Erdumlaufs sammeln. Dieses DatensammelSystem wurde in Frankreich entwickelt, das auch für die Datenverarbeitung und die Verteilung der Informationen verantwortlich ist. Bodenstationen rund um die Erde können nach wie vor ihre APT-Geräte benutzen, um die von den neuen Satelliten übermittelten Wetterbilder aufzunehmen. Um jedoch die neuen Fotos mit sehr viel höherer Bildauflösung zu empfangen, ist eine neuentwickelte Apparatur erforderlich, "Local User - 2 - �User Terminal" genannt. Die Satelliten senden 1,33 Millionen Informations- einheiten (Bits) pro Sekunde, haben also im Vergleich zu den bisher benutzten Geräten die doppelte Leistung. Der Wetterbeobachtungssatellit GOES hat bereits vier Vorläufer in dem 1974 begonnenen Programm. Bei den Wissenschaftlern der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) gelten sie als das "wichtigste Instrument für die Weiterentwicklung der Tropenmeteorologie seit der Erfindung des Radar". Die Sturmvorhersagen wurden dank der von ihnen gelieferten Informationen in vielen Ländern geradezu revolutioniert. Wo jedoch das Nachrichtennetz im Lande unzulänglich ist und Katastropheneinsatzpläne fehlen, fordern schwere Stürme noch immer viele Opfer. Drei amerikanische GOES-Geräte und geostationäre Satelliten der ESA (Europäische Weltraumbehörde) sowie Japans werden ab Dezember 1978 in einem internationalen Großexperiment eingesetzt, bei dem ein Jahr lang die meteorologischen Messungen zu Lande, auf See und in der Luft für Simultanbeobachtungen rund um den Erdball weltweit koordiniert werden. Wissenschaftler aus 64 Ländern werden sich daran beteiligen. NIMBUS 7, in erster Linie Forschungsgerät, ist das letzte seiner Serie. Es ist mit Instrumenten ausgerüstet, die Untersuchungen zur Luftverschmutzung, für Aufgaben der Ozeanographie, zum Wettergeschehen und Klima erlauben. Die Vorläufer NIMBUS 5 und 6 lieferten mit ihren Wärmemessungen auf der Tag- und Nachtseite und durch Wolken hindurch den Beweis, daß die tropischen Meere 80 Prozent der Wärme, die sie täglich von der Sonne aufnehmen, wieder abgeben. Diese Wärme ist die treibende Kraft allen Wettergeschehens. Messungen amerikanischer Forscher haben ferner gezeigt, daß z.B. die Atmosphäre über der Wüste Sahara eine negative Wärmebilanz hat: Die Reflexion des Bodens führt in Verbindung mit den atmosphärischen Gegebenheiten dazu, daß die Atmosphäre mehr Wärme abstrahlt als zurückhält. Bei �Bei den zwei übrigen wissenschaftlichen Wettersatelliten handelt es sich um das HCMM-Gerät zur kontinuierlichen Erfassung der Wärmekapazität an der Erdoberfläche. Dem Verfahren liegt das Prinzip zugrunde, daß jedes Objekt bzw. jeder Stoff an der Oberfläche seinen physikalischen Eigenschaften entsprechend Sonnenwärme auf eine für ihn typische Weise zurückhält oder abgibt. Der Satellit ergänzt mit seinen Beobachtungen die Wärmemeßdaten des Fernerkundungssatelliten LANDSAT 3, der am 5. März 1978 gestartet wurde; u.a. ist beabsichtigt, Verschmutzung von Wasser, Schneebedeckung, heiße Quellen und Quellen für geothermale Energie ausfindig zu machen. Der Satellit SEASAT schließlich, der ebenfalls die LANDSAT- und Wettersatellitendaten ergänzt, mißt mittels Radar physikalische Merkmale, die anderweitig nicht zu erfassen sind - z.B. das sich ständig ändernde Aussehen der Meeresoberfläche, Wellenhöhen, Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er könnte der globalen Wetterforschung neue Dimensionen geben. + + + + + . . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor Beginn seiner zweiten Weltreise<br /><br />Carter fordert Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländer und Industrieländern<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Carters in Brasilia<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />USA und Afrika: Gemeinsam in die Zukunft<br /><em>- Rede von Präsident Carter in Lagos -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA für stärkere Bemühungen um konventionelle Abrüstung<br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Präsident Carter kündigt neues Programm zur Städtesanierung an<br /><em>- über 8 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen -</em><br /><em>- von unserer Korrespondentin Bonnie Potter -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spacelab - begehrte Experimentierstation<br /><em>- Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter -</em><br /><br />Wetterwacht durch Satelliten wird verstärkt<br /><em>- USA starten sechs neue Geräte in sieben </em><br /><em>Monaten</em> - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e2bb42e46ed3c52f8a2ea9b0c9c67b5.pdf 8ac96173b452ed66942b51affbc1df20 PDF Text Text i : I I 3 Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 INHALT DOKUMENTATION Carter schiebt Produktion der Neutronenwaffe auf - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Präsident Carter ruft zum Kampf gegen die Inflation auf - Rede vom 11. April 1978 Vance legt Standpunkt zu Rüstungskontrollfragen dar - Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 HINTERGRUNDMATERIAL 20 Jahre Wissenschaftsausschuss der NATO WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbesserte Fernerkundung aus dem Weltraum - LANDSAT 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden- und Gesteinsforschung Neue Warnung vor Laetril Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 19. April 1978 CARTER SCHIEBT PRODUKTION DER NEUTRONENWAFFE AUF - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. April 1978 seinen Entschluß bekanntgegeben, die Entscheidung über die Produktion der Waffe mit verstärkter Strahlenwirkung - Neutronenwaffe - auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Er hat dabei die Option einer späteren Dislozierung dieser Waffe offengelassen, falls die Sowjetunion in ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen keine Zurückhaltung zeigen werde. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe beschlossen, die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung aufzuschieben. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Einführung von Mitteln der verstärkten Strahlung bei unseren modernisierten Gefechtsfeldwaffen wird später getroffen und davon beeinflußt werden, in welchem Ausmaß die Sowjetunion ir ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen und Streitkräftedislozierungen, die die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren, Zurückhaltung zeigt. Dementsprechend habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, mit der Modernisierung des Lance-Raketen-Gefechtskopfes und des 8 InchWaffensystems fortzufahren, um die Option für die Einführung des Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten. Die Vereinigten Staaten konsultieren ihre Partner im Nordatlantischen Bündnis in dieser Entscheidung und werden weiterhin mit ihnen über angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen sprechen, die mit der Sowjetunion verfolgt werden sollen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten in der Modernisierung und Stärkung unserer militärischen Kapazität auf konventionellem und nuklearem Gebiet voranschreiten. Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die kollektive Sicherheit und die Vorneverteidigung Europas zu gewährleisten. . • + + + + + '•' ' - • ' - ! - 2 - . • : - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 PRÄSIDENT CARTER RUFT ZUM KAMPF GEGEN DIE INFLATION AUF - Rede vom 11. April 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 11. April 1978 in einer Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband zu einer energischen Bekämpfung der Inflation in den USA aufgerufen und Zurückhaltung bei der Lohnund Preisgestaltung gefordert. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den letzten 15 Monaten haben wir in den Vereinigten Staaten gute Fortschritte bei der Aufrechterhaltung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht. Heute sind 4,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als noch vor 15 Monaten, eine beispiellose Erhöhung der verfügbaren Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenrate ist von beinahe 8 Prozent auf etwas über 6 Prozent zurückgegangen. Das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt liegt - nach Abzug von Steuern und inflationsbereinigt - heute um 5 Prozent höher als vor einem Jahr. Unternehmergewinne waren im zweiten Halbjahr 1977 um 15 Prozent höher als ein Jahr zuvor, und in dieser Zeit im Jahre 1977 konnte die Inflation auf einem tragbaren und voraussagbaren Stand gehalten werden. Aber Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �4 * Aber zu viele Amerikaner - vor allem junge Menschen und Angehörige von Minderheitengruppen - sind noch ohne Arbeit. Ich bin entschlossen, den Fort- schritt unserer Wirtschaft zu einem hohen Beschäftigungsstand und steigendem Realeinkommen mit Hilfe bestehender Programme und neuen, sehr sorgfältig gezielten Anreizen für die Privatwirtschaft fortzusetzen, um diese zur Einstellung langfristig Arbeitsloser zu ermutigen. Wir haben noch andere wirtschaftliche Probleme, die uns ständig tiefe Sorge bereiten. Die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation kann nur geschützt werden, wenn wir mit den beiden Entwicklungen ins reine kommen können, die sie jetzt am stärksten bedrohen - der hohe Stand der ölimporte und die steigende Inflationsrate. 4 Diese beiden Probleme gefährden unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung und bedrohen die Stärke des Dollar. Beide Entwicklungen müssen wir in den Griff bekommen. Die Schritte, die wir unternehmen werden, sind Teil einer größeren internationalen Bemühung der wichtigen Industriestaaten, den Weltaufschwung im Jahre 1978 zu fördern. Bei dieser Anstrengung hat jedes Land eine bestimmte Rolle zu spielen - wobei die Vereinigten Staaten ihr Wachstum aufrechterhalten und gleichzeitig die Inflation bekämpfen und die ölimporte einschränken und andere Länder die Wachstumsziele anstreben, die wir erreicht haben, und alle Länder sich vor dem Protektionismus hüten und den Entwicklungsländern größere Hilfe leisten. In der Hoffnung, daß dieses konzertierte Vorgehen einen großen Beitrag zum Wiederaufschwung der Welt leisten wird, habe ich mich gestern den Führern sechs anderer Nationen angeschlossen und bekanntgegeben, daß wir am 16. und 17. Juli in Bonn zusammenkommen werden, um unsere gemeinsamen Anstrengungen voranzutreiben. Aber - 2 - �Aber das erste Erfordernis ist jedoch ein wirksames Handeln im eigenen Lande. Der Hauptgrund für unsere Probleme mit der Handelsbilanz und dem sinkenden Wert des Dollar ist kein Geheimnis. Vor zehn Jahren bezahlten wir rund 2 Mil- liarden Dollar pro Jahr für Importöl. Dieses Jahr werden uns unsere öleinfuhren über 45 Milliarden Dollar kosten. Unsere Energieprobleme sind keine theoretischen oder potentiellen Probleme mehr. Sie sind eine aktive Bedrohung des wirtschaftlichen Wohlergehens unseres Volkes. Von allen wichtigen Ländern der Welt sind die Vereinigten Staaten das einzige, das keine nationale Energiepolitik hat. Und weil der Kongreß nichts tut, beginnen andere Länder an unserem Willen zu zweifeln. Dollarbesitzer in der ganzen Welt haben unser Versagen, zu handeln, als ein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche betrachtet, und diese Auffassungen haben sich direkt in eine Abwertung unserer Währung umgesetzt. Der fallende Dollar auf den internationalen Devisenmärkten macht die Inflation hier im eigenen Lande noch schlimmer. Der Preis für Güter, die wir importieren, geht in die Höhe, und das erleichtert es den einheimischen Produzenten, ebenfalls ihre Preise zu erhöhen, da keine Konkurrenz vorhanden ist. Darum brauchen wir ohne jede weitere Verzögerung eine bedeutungsvolle Energiegesetzgebung. braucht sie. Davon hängt unsere Sicherheit ab, und unsere Wirtschaft Wenn der Kongreß nicht handelt, dann werden die öleinfuhren durch administrative Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetze eingeschränkt werden müssen, und das ist sicherlich nicht die wünschenswerteste Lösung. So oder so, die ölimporte müssen gesenkt werden. In jüngster Zeit hat unser gesundes und anhaltendes Wirtschaftswachstum das der meisten anderen Länder übertroffen, die unsere Haupthandelspartner - 3 - �*. Haupthandelspartner sind, so daß wir eher in der Lage waren, ihre Güter zu kaufen, als sie unsere kaufen konnten. Unser Lebensstandard und unsere Wachstumsfähigkeit hängen von den Rohstoffen und den Gütern ab, die wir aus anderen Ländern importieren. Deshalb müssen wir, wenn wir weitere ernste Handelsdefizite vermeiden wollen, mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Güter und Dienstleistungen exportieren, um für unsere Einkäufe im Ausland bezahlen zu können. Eine Arbeitsgruppe auf Kabinettsebene wird unter Leitung des Handelsministers zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Exports entwickeln und innerhalb von 60 Tagen darüber berichten. Ich möchte jetzt die Maßnahmen erörtern, die getroffen werden müssen, um das Wirtschaftswachstum unserer Nation sowie die Arbeitsplätze und den Wohlstand für unser Volk vor der schwerwiegenden Gefahr einer wachsenden Inflation zu schützen. Energieeinsparung, Steigerung der Leistungsfähigkeit und Produktivität, Vermeidung von Verschwendung, Reduzierung der ölimporte und Ausweitung unserer Exporte werden helfen, die Inflation zu bekämpfen; aber damit der Kampf zu einem Erfolg wird, wird eine entschlossene Regierungspolitik und volle Kooperation der privaten Seite notwendig sein. Die Inflation, unter der wir heute leiden, begann schon vor vielen Jahren und wurde im Jahre 1973 und 1974 verstärkt durch die Vervierfachung der OPECÖl preise, durch weitverbreitete Ernteausfälle, ungewöhnlich umfangreiche sowjetische Getreideankäufe, beträchtliche Entwertung des Dollar und einen weltweiten industriellen Boom, was zu einer zweistelligen Inflationsrate hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt führte. Sie hat sich jetzt im Organismus unserer Wirtschaft eingenistet. Sie hat selbst der schwersten Rezession innerhalb einer Generation widerstanden. Sie erhält sich weiter, weil wir alle - der Geschäftsmann, der Arbeiter, der Farmer, der Verbraucher - in - 4 - �in einem Getriebe gefangen sind, das keiner allein stoppen kann. Jede Gruppe versucht, ihr Einkommen zu erhöhen, um mit den derzeitigen und den erwarteten steigenden Kosten Schritt zu halten, und am Ende verlieren wir so alle zusammen den Kampf gegen die Inflation. Leichte Antworten gibt es hier nicht. Wir werden mit der Inflation nicht durch eine Steigerung der Arbeitslosigkeit fertig werden. keine Lohn- und Preiskontrollen einführen. Wir werden auch Wir werden Maßnahmen treffen, die beide Extreme vermeiden. Unsere erste und direkteste Anstrengung erfolgt innerhalb der Regierung selbst. Wo die Regierung selbst zur Inflation beiträgt, da muß diese Wirkung verringert werden; wo die Ausgaben der Regierung zu hoch sind, da müssen diese Ausgaben reduziert werden; wo die Regierung den Unternehmern, den Arbeitenden und den Verbrauchern eine inflationäre Last aufbürdet, da müssen diese Lasten erleichtert werden; wo immer die Regierung ein Beispiel für Zurückhaltung und Effizienz geben kann, da muß sie dies tun. Das Budget, das ich für das nächste Finanzjahr in Vorschlag gebracht habe, ist zugleich straff begrenzt und doch imstande, den dringendsten Anforderungen unserer Nation gerecht zu werden. Das vorauszusehende Defizit im Budget ist so groß, wie wir es uns leisten können, ohne unsere Hoffnungen auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine absinkende Inflationsrate zu kompromittieren. Aber wie stets, so entwickelt sich Druck von allen Seiten, um die Ausgaben zu steigern und das Defizit zu vergrößern. Potentielle Ausgabensteigerungen im Budget des Finanzjahres 1979, wie sie jetzt ernsthaft von Kongreßausschüssen erwogen werden, würden die Posten auf der Ausgabenseite im nächsten Jahr um neun bis dreizehn Milliarden Dollar erhöhen. Die Kosten für einige dieser politisch attraktiven Programme würden sich in künftigen Jahren rapide ausweiten. Besonders besorgt bin ich hinsicht- lich der Steuerabschreibung für Ausbildungskosten, der Programme für die Fernund Durchgangsstraßen, der Finanzierung der Postdienste, der Farmgesetzgebung und der Verteidigungsausgaben. T - 5- . �Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln diesem Druck widerstehen und die Integrität des Budgets schützen. Wir müssen unbedingt jede Gelegenheit nutzen, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sicherzustellen, daß das Defizit nach 1979 stetig sinkt und wir uns einem ausgeglichenen Haushalt nähern. Ich werde mit dem Kongreß eng zusammen- arbeiten und, wenn notwendig, von meinem Veto-Recht Gebrauch machen, um das Defizit für den Haushalt 1979 in oder unter den von mir vorgeschlagenen Grenzen zu halten. Die Bundesregierung muß ferner direkt handeln, um die Inflation zu dämpfen. Vor zwei Monaten schlug ich vor, daß in jedem Industriezweig und in jedem Sektor unserer Wirtschaft die Lohn- und Preissteigerungen in diesem Jahr freiwillig wesentlich unter den durchschnittlichen Steigerungen der beiden letzten Jahre gehalten werden - ein wichtiges Prinzip der Verlangsamung. Ich bin entschlossen, voranzugehen und die Lohn- und Preisspirale zu durchbrechen, indem die Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund niedrig gehalten werden. Im vorigen Jahr stiegen die Gehälter der Bundesangestellten um über 7 Prozent. Ich habe die Absicht, für dieses Jahr eine Höchstgrenze von etwa 5,5 Prozent vorzuschlagen und damit für Gewerkschaften und Unternehmer ein Beispiel für eine Mäßigung der Preis- und Lohnerhöhungen zu setzen. Ich werde in diesem Jahr ferner die Gehälter aller leitenden - von der Regierung ernannten - Bediensteten der Bundesregierung und der leitenden Mitglieder meines Stabes einfrieren. Ich meine, daß all jene, die in unserem Lande am meisten begünstigt sind - einschließlich anderer leitender Bediensteter in Regierung und Privatwirtschaft - ein ähnliches Beispiel der Zurückhaltung zeigen sollten. Einzelstaatliche und kommunale Behörden beschäftigen jeden siebten Arbeiter in unserem Lande, und ich habe Schreiben an jeden Gouverneur und - 6 - �und an die Bürgermeister unserer großen Städte gerichtet und sie aufgefordert, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen niedrig zu halten. Ferner habe ich diese Behörden gebeten, daß sie, falls sie Steuersenkungen planen, zuerst eine Senkung der Verkaufssteuern erwägen, die den Verbraucher direkt belasten. Die Bundesregierung wird noch einige weitere Schritte unternehmen, um die Inflation zu dämpfen: - Alle Behörden der Exekutive werden den Ankauf von Gütern oder Dienstleistungen vermeiden oder verringern, deren Preise rasch steigen, es sei denn, dies würde unsere nationale Sicherheit ernsthaft gefährden oder zu schwerer Arbeitslosigkeit führen. Ich habe ferner darum gebeten, daß alle neuen oder neu verhandelten Kontrakte des Bundes, die Preiserhöhungsklauseln enthalten, nach dem Prinzip der Verlangsamung abgeschlossen werden. - Wir müssen die inflationären Kosten senken, die die Privatindustrie aufgrund von Regierungsverordnungen tragen muß. Im vorigen Monat habe ich die unter meiner Aufsicht stehenden verordnungsbevollmächtigten Behörden der Exekutive angewiesen, die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer eigenen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Ich bin entschlossen, unnötige Verordnungen abzuschaffen und sicherzustellen, daß künftige Verordnungen der amerikanischen Wirtschaft keine unnötige Kosten aufbürden. Unsere Bemühungen um die Reorganisation der Bundesbürokratie und die Straffung des öffentlichen Dienstes, die entscheidend wichtig sind, werden der Regierung helfen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Ich trete für eine befristete Gesetzgebung ein, um zu gewährleisten, daß wir diese Verordnungsprogramme immer wieder in wenigen Jahren überprüfen und jene Verordnungen, die überholt geworden sind, abschaffen oder ändern. Ich appelliere auch an die Haushaitsausschüsse des Kongresses, dem Kongreß regelmäßig über die inflatorische Wirkung anstehender Gesetze zu be- - 7 - �berichten, so wie mir der Wirtschaftsbeirat und der Rat für Lohn- und Preisstabilität heute schon berichten. - Die vereinten Maßnahmen meiner Administration und der zivilen Luftfahrtbehörde haben bereits zu wesentlichen Senkungen einiger Flugpreise geführt. Trotz der Opposition privater Interessen muß das Gesetz über die Reform der Luftfahrtbestimmungen in diesem Jahr verabschiedet werden. Wir überprüfen ferner erneut übertriebene Bundesverordnungen für den Fernlastverkehr, - eine Bemühung, die zu einer erhöhten Leistungsfähigkeit bei einer Verringerung der Frachtkosten und Einzelhandelspreise führen könnte. Darüber hinaus ersuche ich die unabhängigen verordnungsbevollmächtigten Behörden,an der Dämpfung der Inflation mitzuwirken, wenn sie über Veränderungen der Raten beraten, und Änderungen der Verordnungen zu prüfen, die die betroffenen Industriezweige leistungsfähiger machen können. - Im vorigen Herbst wurde ein großes Gesetzeswerk verabschiedet, das die wirtschaftlichen Bedingungen für Familien in der Landwirtschaft verbessern wird, und wir haben zusätzliche administrative Maßnahmen bekanntgegeben, um das landwirtschaftliche Einkommen in diesem Jahr zu steigern. Leider hat der Senat gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Nahrungsmittelpreise um 3 Prozent und die gesamten Lebenshaltungskosten um 0,4 Prozent erhöhen würde, das das Vertrauen in den entscheidend wichtigen Exportmärkten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Amerikas erschüttern, in der Verwaltungsmaschinerie des Landwirtschaftsministeriums ein riesiges Durcheinander schaffen und amerikanische Farmerfamilien mit erhöhten Kosten belasten würde. Das Gesetz ist schlecht für die Farmer, es ist schlecht für die Verbraucher und es ist schlecht für unser Land. Ich werde mein Veto gegen jede Agrargesetzgebung einlegen, die über das hinausgeht, was ich bereits empfohlen habe und was zu höheren Nahrungsmittel preisen oder Haushaltsausgaben führen würde. - Die - 8 - �- Die Wohnungsbauraten beliefen sich auf etwa 2 Millionen pro Jahr, und das hat zu einer raschen Erhöhung der Kosten geführt - zum Teil aufgrund des scharfen Anstieges der Preise für Rohstoffe wie Holz. Da Holz etwa ein Vier- tel der Kosten eines neuen Hauses ausmacht, können wir hier durch eine erhöhte Produktion und eine bessere Nutzung unserer verfügbaren Holzmengen etwas Erleichterung schaffen. Ich habe daher das Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium, den Rat für Umweltschutz und meine Wirtschaftsberater angewiesen, mir innerhalb von 30 Tagen über die besten Mittel und Wege zu berichten, um einen erhöhten Holzeinschlag in Bundes- und Privatwäldern zu ermöglichen, und über andere Mittel und Wege, um die Holzversorgung in einer Weise zu erhöhen, die für den Umweltschutz akzeptabel, wirtschaftlich effizient und mit einer gesunden Haushaltspolitik vereinbar wäre. - Die täglichen Krankenhauskosten haben sich von 15 Dollar im Jahre 1950 auf über 200 Dollar erhöht, und die Honorare der Ärzte sind um 75 Prozent schneller gestiegen als andere Verbraucherpreise. Es ist sehr wichtig, daß der Kongreß jetzt über das vorgeschlagene Krankenhauskostendämpfungsgesetz als einem der wirksamsten Schritte berät, den wir unternehmen können, um vernünftige Krankenhauskosten zu erreichen. Wenn der Kongreß das Krankenhaus- kostendämpfungsgesetz nicht behandelt, dann wird das die Steuerzahler unseres Landes über 18 Milliarden Dollar an unnützen Regierungsausgaben in den nächsten fünf Jahren kosten. Zusammen mit dem Gesetz über die Freigabe von Flugpreisen, ist dies einer der beiden wichtigsten Gesetze, die der Kongreß verabschieden kann, um die Inflation zu dämpfen. Diese Gesetze sind bisher durch die Opposition mächtiger Interessengruppen verzögert worden. Ich werde weiterhin voll und ganz hinter diesen Gesetzen stehen, und ich appelliere an die führenden Mitglieder des Kongresses, das gleiche zu tun. Regierungsmaßnahmen, wie ich sie kurz dargelegt habe, können wichtige Schritte zur Kontrolle der Inflation sein. Aber es ist ein Märchen, daß die Regierung selbst allein der Inflation Einhalt gebieten könne. - 9 - Erfolg oder �oder Fehlschlag dieser Gesamtanstrengung wird in großem Ausmaß im Handeln des Privatsektors der Wirtschaft bestehen. Ich erwarte von Unternehmern und Gewerkschaften, daß sie Preis- und Lohnerhöhungen wesentlich unter der durchschnittlichen Zuwachsrate der letzten beiden Jahre halten. Dem müssen sich jene anschließen, die Arzthonorare, An- waltshonorare oder andere Honorare für freie Berufe, Vorlesungsgebühren, Versicherungsprämien und Gebühren für andere Dienstleistungen festlegen. Das wird alles nicht leicht sein. Aber das Beispiel der Bundesregierung muß Nachahmer finden. Das Inflationsproblem kann nicht gelöst werden, indem man die Last der Inflationsbekämpfung nur einigen wenigen auferlegt. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität hat kürzlich eine Reihe von Zusammenkünften mit Unternehmern und Gewerkschaftsvertretern wichtiger Industriezweige wie Stahl, Automobile, Aluminium, Papier, Eisenbahn, Lebensmittelverarbeitung, Holz und Post- und Fernmeldewesen eingeleitet. In Konsultation mit dem Privatsektor und anderen wird der Rat feststellen, mit welcher Rate Preise, Löhne und andere Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind, wie die Aussichten für das kommende Jahr stehen und welche Schritte unternommen werden können, um die Inflation zu dämpfen. Ich möchte in diesem Punkt ganz offen sein. Ich bitte den amerikanischen Arbeiter, dem Beispiel der Arbeiter beim Bund zu folgen und eine niedrigere Lohnzuwachsrate zu akzeptieren. Dafür haben sie ein Recht, eine vergleichbare Zurückhaltung bei den Preiserhöhungen für die Güter- und Dienstleistungen zu erwarten, die sie kaufen. Unser nationales Interesse kann einfach keine unvernünftigen Lohn- und Preiserhöhungen ertragen. Ich bin verpflichtet, klar und deutlich zu reden, wenn es um das Wohlergehen unseres Volkes geht. Mitglieder meiner Regierung haben dieses Verlangsamungsprogramm bereits mit einer Reihe führender Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmer und der Industrie erörtert. Viele von diesen haben bereits ihre Mitarbeit zugesagt. Ich rechne damit, später mit führenden Vertretern der Unternehmen und - 10 - �und Gewerkschaften zusammentreffen, um über die Beiträge zu sprechen, die dieseleisten können, um zur Senkung der Inflationsrate beizutragen. Einer der wichtigsten Beiträge, die sie leisten können, ist der, daß sie zeigen, daß Zurückhaltung für alle gilt - nicht nur für die Männer und Frauen am Fließband, sondern auch für die Manager in der Firmenleitung. So, wie ich die Ge- hälter der obersten leitenden Bediensteten der Bundesregierung einfrieren werde, so wird das amerikanische Volk eine ähnliche Zurückhaltung bei den führenden Vertretern der amerikanischen Unternehmen und Gewerkschaften erwarten. Ich bin entschlossen, die ganze Macht meines Amtes für das Ziel einer Senkung der Inflation einzusetzen. Wir müssen flexibel genug an die Dinge herangehen, um uns auf die Schwankungen in unserer komplexen Wirtschaft einstellen zu können, - aber wir müssen die Dinge umfassend genug anpacken, um die meisten Tätigkeiten unserer Wirtschaft zu erfassen. Auf lange Sicht sollten wir spezielle Programme ausarbeiten, um auf einzelne Sektoren der Wirtschaft einzuwirken, wo Regierungsmaßnahmen die größtmögliche Wirkung im Sinne der Inflationsdämpfung haben. Dazu gehören Wohnungs- bau, Gesundheitsfürsorge, Ernährung, Verkehr, Energie und die Metallindustrie. Die Mitglieder meines Kabinetts werden einzeln und auch zusammen mit dem Rat für Lohn- und Preisstabilität arbeiten, um baldige Maßnahmen zur Verringerung der Inflation innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeitsgebiete zu entwickeln und bekanntzugeben. Um unsere Verlangsamungsziele auf dem privaten Sektor zu erreichen, ersuche ich meinen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, Robert Strauss, zusätzliche Aufgaben als Sonderberater für Inflationsfragen zu übernehmen. Er wird direkt mit mir, mit Finanzminister Blumenthal, meinem obersten Finanzsprecher, mit Charlie Schultze, dem Vorsitzenden des Rates für Lohn- und Preisstabilität, und dessen Direktor Barry Bosworth zusammenarbeiten. Er wird Sondervollmachten haben, im öffentlichen Interesse für mich zu sprechen, und er wird als Mitglied dem Steuerungsausschuß der wirtschaftspolitischen Gruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Blumenthal angehören. Die - 11 - �Die Senkung der Inflationsrate wird nicht leicht sein und nicht von heute auf morgen erreicht werden. Wir müssen uns selbst eingestehen, daß wir mit dieser Herausforderung niemals fertig werden können, wenn wir uns nicht einigen unangenehmen Tatsachen über uns selbst, über die Lösungen und über unsere Probleme stellen. • • l Die Probleme dieser Generation sind in gewisser Weise schwieriger als jene der vorigen Generation. Wir stehen vor keiner scharf zugespitzten Krise oder Bedrohung, die uns unsere Meinungsverschiedenheiten vergessen lassen und uns zur Verteidigung des gemeinsamen Guten zusammenführen könnte. Wir wollen alle, daß etwas zur Lösung unserer Probleme getan wird außer natürlich, wenn uns die Lösungen selbst berühren. Wir wollen Energie einsparen - aber unsere verschwenderischen Gewohnheiten nicht ändern. treten für Opfer ein - solange jemand anders sie zuerst bringt. Wir Wir wollen Lücken in der Steuergesetzgebung schließen - es sei denn, es ist unsere Lücke. Wir verurteilen Sonderinteressen - außer unseren eigenen. Kein Akt des Kongresses, kein Programm unserer Regierung, keine Ver- ordnung von mir als Präsident kann die Eigenschaft hervorbringen, die wir brauchen: Von der Beschäftigung mit uns selbst, die unseren nationalen Wil- len lähmen kann, zu einer Bereitschaft zu kommen, das gemeinsame Gute zu erkennen und Opfer dafür zu bringen. Als sich die Nation vor fast 40 Jahren auf die Herausforderung des Krieges vorbereitete, hat Walter Lippmann folgende Worte an das amerikanische Volk gerichtet, und ich zitiere: "Ihr habt die guten Dinge für selbstverständlich gehalten. Jetzt müßt ihr sie euch erneut verdienen. Es steht geschrieben: Für jedes Recht, das ihr in Anspruch nehmt, habt ihr eine Pflicht, die ihr erfüllen müßt. Für alles Gute, das ihr euch wünscht, ... werdet ihr eure Bequemlichkeit opfern �opfern müssen. Es gibt nichts mehr für nichts." Diese Worte der Ermahnung gelten sicherlich auch heute noch für uns. Ich danke Ihnen. - 13 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 VANCE LEGT STANDPUNKT ZU RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN DAR - Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband am 10. April 1978 den Stand der amerikanischen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und Abrüstung aufgezeigt. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich möchte mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für die Sicherheit unserer Nation von lebenswichtiger Bedeutung ist - die Bemühung, das gefährliche und kostspielige Wettrüsten durch wirksame Rüstungskontrolle zu verlangsamen. Das ist eine Bemühung, von deren Notwendigkeit wir zutiefst überzeugt sind. Meine Jahre im Verteidigungsministerium, meine Tätigkeit als privater Bürger in der Untersuchung militärischer Fragen und meine Erfahrung als Außenminister haben mir eine Tatsache immer klarer werden lassen: Eine starke Verteidigung und wirksame Rüstungskontrolle sind Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �sind keine getrennten Wege zur nationalen Sicherheit, sondern beides sind entscheidend wichtige Schritte auf dem gleichen Wege. Die Sicherheit unserer Nation hängt weiterhin von einer starken modernen militärischen Verteidigung ab, die in der Lage ist, das ganze Spektrum unserer militärischen Erfordernisse zu erfüllen. in der Vergangenheit über diese Stärke verfügt. Wir haben Wir besitzen sie heute, und wir werden sie aufrechterhalten. Wir können jedoch unsere Sicherheit nicht durch militärische Stärke allein gewährleisten. Wenn eine Seite neue Waffensysteme beschafft, dann wird die andere Seite nur dazu angeregt, noch ausgeklügeltere Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das bedeutet praktisch die Ausweitung von Waffensystemen auf beiden Seiten, ohne daß die Sicherheit der einen oder anderen Seite wirklich zunähme. Wenn ich im Laufe des letzten Jahres mit führenden Persönlichkeiten in der ganzen Welt zusammengetroffen bin, dann habe ich festgestellt, daß viele von ihnen diese Vorstellung teilen. Sie können und werden es nicht zulassen, daß ihre Länder gegenüber einer militärischen Bedrohung verwundbar werden. Aber sie sind sich auch darüber im klaren, daß die schwere Last des militärischen Wettstreits begrenzte Mittel und Energien von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung abzieht, auf der der Frieden ebenfalls beruht. Die Bemühungen, das Wettrüsten durch beiderseitige und ausgewogene Zurückhaltung zu verlangsamen, ist unter den letzten sieben amerikanischen Präsidenten - Demokraten und Republikanern - oin zentrales Element der Sicherheitspolitik unseres Landes gewesen. - Präsident Kennedy schloß, auf den Bemühungen der Präsidenten Truman und Eisenhower aufbauend, im Jahre 1963 das erste Rüstungskontroi 1abkommen mit der Sowjetunion, das den Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre - 2 - �Atmosphäre und der damit verbundenen Verseuchung Einhalt gebot. An- schließend schlössen wir Abkommen über das Verbot von Kernwaffen mit den anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Weltraum. - Der im Jahre 1968 abgeschlossene Atomwaffensperrvertrag (NonProliferationsvertrag) ist heute für über 100 Länder bindend. Er hat zwar sicherlich das Schreckgespenst der nuklearen Proliferation nicht gebannt, aber er hat das Ziel der Non-Proliferation wesentlich näher gerückt. - Seit dem ersten Vorschlag Präsident Johnsons haben wir weitergefaßte Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) geführt. Diese Verhandlungen kamen während der Nixon-Administration zu einem erfolgreichen Abschluß und brachten eine wesentliche Einschränkung der Dislozierung von Raketen-Abwehrsystemen (ABM-Systemen) sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch die Sowjetunion. Solche Systeme wären sehr kostspielig gewesen und hätten nur neue Unbekannte in die strategische Gleichung eingebracht. SALT-I brachte auch die erste Begrenzung in der Zahl der Offensivwaffen. Wir führen heute RüstungskontrollVerhandlungen in einem weiteren Bereich als je zuvor in unserer Geschichte, denn die Chancen die wir nutzen können, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind größer als zuvor. Wenn wir diese Verhandlungen führen, müssen wir realistisch sein hinsichtlich dessen, was wirksame Rüstungskontrollen für unsere Sicherheit bringen und was sie nicht bringen. Wenn wir nämlich Rüstungskontroi 1maßnahmen mit unrealistischen Maßstäben messen, könnten wir die Möglichkeit verlieren, praktische Fortschritte zu erzielen. - Kein einzelnes Rüstungskontroi labkommen wird alle, ja nicht einmal �einmal die meisten der potentiellen Bedrohungen der amerikanischen und '-*' alliierten Streitkräfte beseitigen. Aber indem wir Umfang, Art und Richtung von Rüstungsprogrammen auf beiden Setien kontrollieren, können wir die Ungewißheiten verringern, die das Wettrüsten anheizen. - In absehbarer Zukunft wird die Rüstungskontrolle unseren Verteil digungshaushalt nicht augenfällig verringern. reichende Verteidigung werden hoch bleiben. Die Kosten für eine ausAber die Belastung unserer1 Mittel durch ein uneingeschränktes Wettrüsten wäre sehr viel größer. - Rüstungskontrolle allein kann die Stabilität des amerikanischsowjetischen Verhältnisses nicht garantieren. Wir werden weiterhin in Konkurrenz stehen, denn wir haben auf vielen Gebieten unterschiedliche Interessen und Werte. Wir brauchen uns jedoch hinsichtlich der sowjetischen Macht oder Absichten nichts vorzumachen, um zu erkennen, daß wir als Bewohner des gleichen Planeten, die sich in eine furchtbare Macht teilen, ein gemeinsames Interesse daran haben, die ernstesten Risiken für unser überleben zu verringern. - Rüstungskontrolle allein wird die regionalen Spannungen, die den Frieden bedrohen, nicht beilegen. Aber indem wir den Stand der militärischen Konfrontation abbauen und die Ausbreitung neuer Waffentechnologien regulieren, können wir die regionale Stabilität fördern und Mittel für die Aufgabe der Verbesserung der menschlichen Verhältnisse freisetzen. Es gibt klare Grenzen dessen, was wir von Rüstungskontrolle erwarten dürfen. Aber es ist ebenso klar, daß Rüstungskontrolle, wenn sie bewußt und maßvoll betrieben wird, wesentlich zur Verringerung der Kriegsaussichten beitragen wird. Darum bin ich sfc nachdrücklich überzeugt, daß unsere Sicherheit am besten durch eine Politik der Stärke in unserer nationalen Verteidigung - 4 - �Verteidigung und durch praktische Rüstungskontroi labkommen gestützt wird, die die Gefahren eingrenzen, auf die wir reagieren müssen und immer reagieren werden. Wie Präsident Carter in seiner Rede in Wake Forest erklärt hat: "Rüstungskontrollabkommen sind ein Hauptziel als Instrumente unserer nationalen Sicherheit, aber dies wird nur möglich sein, wenn wir einen angemessenen Stand der Streitkräfte aufrechterhalten." SALT Lassen Sie mich zunächst auf die Verhandlungen; über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion eingehen. Jedes SALT-Abkommen muß mit dem Maßstab unserer nationalen Sicherheit gemessen werden. Es muß unsere Gesamtsicherheit im Vergleich zu ' der wahrscheinlichen Situation ohne ein Abkommen eindeutig aufrechterhalten oder verbessern. Es muß die Interessen unserer Verbündeten ebenso in Rechnung stellen wie die unseren. Und wir müssen Vertrauen in unsere unabhängige Fähigkeit haben, die sowjetische Einhaltung eines Abkommens ausreichend zu verifizieren und jeden Verstoß des Abkommens festzustellen, der uns einen strategischen Nachteil bringen könnte. Wir sollten und werden kein Abkommen akzeptieren, das diese wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir haben im vergangenen Jahr wesentliche Fortschritte zu einem solchen Abkommen gemacht. schiedenheiten. Es bleiben aber noch wichtige Meinungsver- Ich werde Ende dieses Monats mit den sowjetischen Führern in dem Bemühen zusammentreffen, diese verbleibenden Differenzen einzuengen. Ich hoffe, daß wir in naher Zukunft ein Abkommen erreichen - 5 - �erreichen können. Aber wir werden solange weiter verhandeln, wie es nötig ist, um ein SALT-Abkommen zu erlangen, das unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten fördert. Lassen Sie mich erklären, was das Abkommen, das wir auszuhandeln* suchen, bringen und wie es unsere Sicherheit stärken würde. !;'' Erstens, es würde beiden Seiten gleiche Grenzen in der Gesamtzahl der strategischen Raketenabschußeinrichtungen und der strategischen Bomber setzen. Wie Sie wissen, behielten im Rahmen des ersten SALT-Abkommens die Sowjets größere Zahlen als die Vereinigten Staaten. Im Anschluß an jenes Abkommen verlangte der Kongreß, daß jedes neue Abkommen auf gleichen Zahlen aufgebaut sein muß.. Dieses Abkommen würde diesen Grundsatz fest einbauen. Zweitens, das Abkommen würde die Zahl der strategischen Waffen unter den jetzigen Stand der Sowjets senken - und sehr viel weit unter das, was sie ohne Abkommen besitzen können. Es würde von den Sowjets verlangen, einige hundert Waffen zu vernichten. Für uns wäre es nicht erforderlich, irgendwelche derzeit operativen Waffen zu zerstören. >fl ri Drittens, das Abkommen würde unterteilt Grenzen für jene Systeme setzen, die wir als bedrohlichste und destabilisierendste betrachten,, wie etwa Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen überhaupt. Viertens, wir versuchen, Beschränkungen für die Verbesserung bestehender Waffen und die Entwicklung neuer und noch ausgeklügelterer Systeme zu setzen. . . • ' . . . ' • • ' • . • ' ' • . . . • ' < Fünftens, das,Abkommen, über das wir verhandeln, würde es den Vereinigten Staaten erlauben, wesentliche Optionen für die Modernisierung unserer Streitkräfte zu erhalten. Es würde uns speziell erlauben, unsere 6 : : �# unsere großen Entwicklungsprogramme wie den Marschflugkörper (Cruise Missiles) und die MX-Rakete und das Trident-Programm fortzusetzen. Sechstens, es würde die Interessen unserer Verbündeten schützen. Im Bewußtsein des Zusammenhangs zwischen strategischen Rüstungskontroi 1verhandlungen und unseren Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der NATO haben wir uns bei jedem Schritt der Verhandlungen eng mit unseren Verbündeten konsultiert,und wir werden dies auch weiterhin tun. Und letztlich beharren wir auf einem Abkommen, daß unabhängig und in befriedigender Weise verifizierbar ist. Unsere Fähigkeit zur Verifizierung muß genügend zuverlässig sein, um vor jeder möglichen Verletzung abzuschrecken und mit ihr fertigzuwerden, bevor sie eine wesentliche Auswirkung auf das strategische Kräfteverhältnis hat. Wir müssen in der Lage sein, uns selbst Gewißheit zu verschaffen, daß sich die Sowjets an ihre Verpflichtungen halten. • Wir und die Sowjets wissen beide, welche fürchterlichen Zerstörungen durch einen Nuklearkrieg hervorgerufen würden. Wir wissen beide, daß jeder letztlich mit dem anderen Schritt halten wird, wenn das Wettrüsten weitergeht. Deshalb hoffen wir, daß wir trotz der Tatsache, daß wir beide bewußt unser eigenes Selbstinteresse verfolgen - trotz der fundamentalen Unterschiede, die zwischen uns bestehen - in der Lage sein werden, gemeinsamen Boden für eine Begrenzung unserer zerstörerischen Waffen zu finden. Das Wesen dieser Verhandlungen besteht in der Beiderseitigkeit der Vorteile. Eine Vereinbarung, die der einen Seite Vorteile auf Kosten der anderen verschafft, ist nicht akzeptabel. Wenn es nicht gelingt, ein gerecht ausgewogenes Abkommen zu erreichen, dann könnte dies auf beiden Seiten zu neuen Waffenprogrammen - 7 - �Waffenprogrammen führen mit einer entsprechenden Erhöhung der Kosten :v von mehreren Milliarden DolTar pro Jahr -aber nicht mehr, sondern vielleicht weniger Sicherheit. Unsere Administration ist bereit, den zu- sätzlichen Preis für die.Aufrechterhaltung unserer Sicherheit zu ber zahlen. Ich bin überzeugt, daß der Kongreß und das amerikanische Volk bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Aber ein wirksames SALT-Ab- kommen kann uns dabei helfen, das strategische Gleichgewicht auf einem verringerten Stand der Kosten und des Risikos aufrechtzuerhalten. Rüstungskontrolle auf dem Gebiete der Satellitenabwehr ••; -.;' v. . Neben den SALT-Gesprächen gibt es zahlreiche andere Aspekte des Wettrüstens, denen wir uns zuwenden müssen. Eine Ausdehnung des Wett- rüstens auf den Weltraum würde sowohl unsere Sicherheit als auch die anderer Nationen untergraben. Die Beweise dafür, daß die Sowjetunion eine Anti-Satelliten-Kapazität entwickelt, sind bestürzend. Wir sind darauf vorbereitet, uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen, und es, sollte dies notwendig sein, mit den Sowjets aufzunehmen. Aber wir würden es weitaus vorziehen, ein Anti-Satelliten-Wettrüsten zu verhindern. Wenn es auch zahlreiche Probleme hinsichtlich der Festlegung wirksamer und verifizierbarer Grenzen gibt, so ist dies dennoch ein Gebiet für die Rüstungskontrolle. Wir haben den Sowjets Gespräche vorgeschlagen, die darauf abzielen, , i die Anti-Satelliten-Tests auszusetzen und den Weltraum für eine freie und friedliche Nutzung offenzuhalten. Ich kann heute bestätigen, daß die Sowjetunion vor kurzem unseren Vorschlag akzeptiert hat und daß die Gespräche im kommenden Monat beginnen werden. Ein �Ein umfassendes Testverbot Wir stehen ferner mit der britischen und der sowjetischen Regierung in Verhandlungen über ein umfassendes Verbot nuklearer Versuche. Bei diesen Gesprächen wurde ein gewisser Fortschritt erzielt, obwohl immer noch Probleme verbleiben. Die Erreichung eines solchen Verbotes würde die Wahrscheinlichkeit einer weiteren nuklearen Proliferation verringern, indem die Nuklearwaffenmächte ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, eine Zurückhaltung bei ihren eigenen Aktivitäten zu akzeptieren. Wir haben uns verpflichtet, einen solchen Vertrag anzustreben. Er muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Und wir werden sicherstellen, daß wir weiterhin auf die Verläßlichkeit unserer nuklearen Sprengköpfe vertrauen können. Rüstungskontrolle in Europa . So wie wir dabei sind, Abkommen auszuhandeln, die die Sicherheit der Verbündeten auf dem Gebiete der strategischen Waffen fördern können, so zielen auch die MBFR-Gespräche in Wien darauf ab, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa zu verstärken. In den vergangenen Jahren haben die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes ihre Truppen und ihr Waffenmaterial bis zu einem Punkt ausgebaut, wo das regionale Gleichgewicht für uns und unsere Verbündeten zu einer wachsenden Besorgnis geworden ist. Unser zentrales Ziel bei den Wiener Gesprächen ist es, die Grundsätze der Parität und der Kollektivität der Streitkräfte in Mitteleuropa zu kodifizieren. Wir und unsere NATC-Verbündeten haben es der Sowjetunion klargemacht, daß wir nur ein Abkommen akzeptieren werden, das die Sicherheit des gesamten Gebietes fördert. Diese - 9 - �Diese Gespräche sind nur äußerst langsam vorangekommen. Es ist jedoch wichtig, daß wir auf ein Abkommen in diesem Bereich hinarbeiten, selbst wenn wir über SALT verhandeln. Wir und unsere Verbündeten werden demnächst eine neue Anstrengung unternehmen, um die Gespräche produktiver zu gestalten. Es ist für die Staaten des Warschauer Paktes an der Zeit, durch sinnvolle Maßnahmen dazu beizutragen, daß diese Gespräche vorankommen. •«?•*<< ••:.-•• I - . . j."-. . • shl IC I Während wir uns um Fortschritte bei diesen Gesprächen bemühen, haben wir uns gleichzeitig zur Modernisierung und Stärkung der NATOStreitkräfte verpflichtet» und wir sind dabei, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen. Die USA haben in ihrem gegenwärtigen Budget den Nachdruck auf die NATO-Verteidigung wesentlich verstärkt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten führen wir neue taktische Flugzeuge,neue Generationen von Panzer mit erhöhter Treffsicherheit ein. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden im Mai in Washington zusammenkommen, und eines der Hauptthemen wird ein langfristiges Programm zur Verbesserung der Verteidigung des Bündnisses sein. Wie Sie wissen, hat der Präsident nach Beratungen mit unseren Verbündeten und mit ihrer vollen Unterstützung die Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe) aufgeschoben. Gleichzeitig hat er die Modernisierung des Lance-Raketen-Gefechtskopfes und des 8 Inch-Waffensystems angeordnet, um die Option für die Einführung des Elements der verstärkten Strahlung offenzuhalten. Seine endaültige Entscheidung wird, wie er ausgeführt hat, dadurch beeinflußt, "in welchem Ausmaß die Sowjetunion in ihren konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen und Streitkräftedislozierungen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren; Zurückhaltung zeigt". > • • . , ••• • • • • - . • ' . ' Die globale " ' �Die globale Dimension Eine weitere Bedrohung des Friedens liegt in der Zunahme und der Verbreitung von Waffen in aller Welt. Auf lange Sicht gesehen ist die friedliche Beilegung regionaler Streitfälle der sicherste Weg, um die Nachfrage nach Waffen zu reduzieren. Wir werden auch weiterhin unsere Anstrengungen fortsetzen, um dazu beizutragen, daß dauerhafte Lösungen solcher Streitfragen gefunden werden. Und wir werden auch weiterhin darauf drängen, daß von Seiten der Großmächte Zurückhaltung geübt wird, damit lokale Konflikte nicht noch verschlimmert werden. Aber wir müssen auch Zurückhaltung hinsichtlich der Zunahme der Waffen üben. - Erstens wir haben zusätzlich zu unseren Bemühungen um eine Be- grenzung der weiteren nuklearen Proliferation mit Hilfe eines umfassenden Versuchsverbotes damit begonnen, neue Technologien und neue institutionelle Vorkehrungen zu prüfen, die die Länder der Welt in den Stand setzen werden, die Kernenergie zu bändigen, ohne diese tödlichsten Instrumente des Krieges weiter zu verbreiten. - Zweitens, wir legen einen neuen Nachdruck auf die Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Wir werden auch weiterhin Waffenlieferungen vornehmen, um unsere eigenen Sicherheit und die unserer Freunde zu fördern. Gleichzeitig aber beginnen wir damit, den Fluß unserer eigenen Waffenexporte zu überprüfen. Weil wir uns darüber im klaren sind, daß eine Verlangsamung des konventionellen Wettrüstens nicht durch die USA allein erreicht werden kann, erörtern wir mögliche miltilaterale Maßnahmen mit anderen Waffenlieferanten, und wir ermutigen die Käuferländer, regionale Abkommen einzugehen, durch die der Rüstungswettlauf begrenzt wird. Ich freue - 11 - �Ich freue mich, Ihnen heute erklären zu können, daß die Sowjetunion zugestimmt hat, die Gespräche mit uns über eine Zurückhaltung hinsichtlich der konventionellen Waffenverkäufe fortzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, eine ernsthafte internationale Diskussion über eine Mlltllaterale Zurückhaltung in dieser Beziehung zustandezubringen. - Drittens, wir sind bemüht, die Verbreitung und den Einsatz neuer >i Waffensysteme zu begrenzen, deren Auswirkung auf die Zivilbevölkerung besonders tödlich ist. über biologische, chemische uru umweltgefährdende Waffenverträge ist verhandelt worden oder v.ird verhandelt. Der un-> differenzierte und willkürliche Charakter zahlreicher Waffen dieser Kategorien ist so schwerwiegend, daß praktisch alle Länder darin übereinstimmen, daß man für immer auf diese Waffen als Instrument des Krieges verzichten sollte. - Viertens, wir bemühen uns, ein Wettrüsten und eine Ausbreitung (dieses Wettrüstens) durch eine Rivalität der Großmächte auf Gebiete zu verhindern, die in der Vergangenheit weitgehend frei von einer solchen Rivalität waren. Wir haben Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen, um ein Wettrüsten im Indischen Ozean zu verhindern. Unser Ziel ist erstens, die militärische Präsenz beider Seiten auf der Ebene zu stabilisieren, die bis vor kurzem üblich war, um dann mögliche Re^ duzierungen in Erwägung zu ziehen. Der Aufbau der sowjetischen Seestreitkräfte in diesem Gebiet besorgt uns jedoch zutiefst, und wir werden eine verstärkte sowjetische Präsenz zur See als Teil eines solchen Ab- • kommens nicht akzeptieren. Zusammenfassung Jede der Rüstungskontrollanstrengungen, die ich hier erörtert habe, �habe, ist dazu bestimmt, die Sicherheit und das Wohlergehen von Amerikanern und von anderen überall in der Welt zu erhöhen. Das Wettrüsten ist heute äußerst schwierig zu erfassen, und militärische Beurteilungen müssen häufig auf der Grundlage komplexer Kalkulationen getroffen werden. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß technische Debatten die einfachen Wahrheiten und den gesunden Menschenverstand verdunkeln, die immer hinter diesen Kalkulationen stehen müssen. - Wir müssen eine militärische Verteidigung aufrechterhalten, die keiner anderen unterlegen ist. Wir verfügen über die menschlichen und physischen Ressourcen, über das Wissen und den Willen, um dies zu tun. - Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keine Nation Gewinne erzielt und daß keiner sicherer ist, wenn alle ihre Ressourcen für noch zerstörerische Waffen einsetzen. Wir alle gewinnen und wir alle sind sicherer, wenn pragmatische, gerechte Abkommen zur Eindämmung des Wettrüstens erreicht werden können. Das ist ein langfristiger Prozess. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um diese Anstrengung zu fördern - in den Gesprächen zwischen Ost und West, auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung, die im nächsten Monat beginnt, und in anderen Gremien. Ich habe heute zu Ihnen über die Rüstungskontrolle gesprochen, weil Sie in den kommenden Monaten und Jahren dabei eine entscheidende Rolle spielen werden. Ihre Ansichten und Darlegungen werden mitentscheiden helfen, ob wir unsere vernünftige und historische Politik der Suche nach Sicherheit durch Rüstungskontrolle und ein stabiles Gleichgewicht aufrechterhalten. Es gibt Leute in unserem Lande, die diesen Kurs anzweifeln - einige, - 13 - �einige, weil sie zu viel von Rüstungskontrollmaßnahmen erwarten, andere, weil sie glauben, daß dadurch zu wenig erreicht werden könnte. Die- jenigen, die zu viel erwarten, werden enttäuscht sein, wenn solche Abkommen nicht zu einer Beendigung des Wettrüstens führen. Diejenigen, die der Ansicht sind, daß solche Abkommen der Anstrengung nicht wert sind, unterbewerten deren Ergebnisse. Ich hoffe, daß Sie sich meine Aussage hier vor Augen halten werden daß nämlich die Vorteile der Rüstungskontrolle nicht unbegrenzt sind, daß es jedoch ungeheuer wichtige und praktische Vorteile gibt, die nur durch Rüstungskontrollmaßnahmen erreicht werden können. Ich ersuche Sie alle, sich den Unterschied zwischen einer Welt mit einem SALT-Abkommen vor Augen zu führen, wie ich es hier beschrieben habe, und einer Welt ohne eine Begrenzung der strategischen Waffensysteme einer Welt, in der wir damit begonnen haben, das militärische Verhältnis in Mitteleuropa in einem annehmbaren Gleichgewicht zu stabilisieren, und einer Welt, in der dies nicht der Fall ist; einer Welt, in der wir dabei sind, einem militärischen Wettlauf im Weltall Einhalt zu gebieten, oder den internationalen Lieferungen konventioneller Waffen gewisse Grenzen zu setzen oder die Gefahr einer nuklearen Proliferation zu begrenzen, und einer Welt, in der wir solche Maßnahmen nicht erreichen können. Auf lange Sicht gesehen hängt die Sicherheit eines jeden Amerikaners davon ab, daß wir die gleiche Entschlossenheit, die gleiche sorgfältige Planung und die gleiche kontinuierliche Energie auf die große Aufgabe verwenden, das Wettrüsten unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen, wie wir dies auch für die Entwicklung neuer Waffen zu unserem Schutze tun. Unsere große Aufgabe, die Aufgabe für alle Nationen, ist es ( sicherzustellen, daß der technische Erfindungsreichtum des Menschen durch Klugheit und Weisheit geleitet wird. + + + + + - 14 - �19. April 1978 10 20 JAHRE WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS DER NATO - (AD) - Der Wissenschaftsausschuß der NATO, der mit seiner Arbeit viel dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit im Bündnis auf nicht-militärischem Gebiet stetig auszuweiten, bestand am 19. Dezember 1977 genau 20 Jahre. Auf einer dreitägigen Konferenz des Ausschusses in Brüssel vom 11. - 14. April 1978 anläßlich dieses Jubiläums, würdigten Wissenschaftler und andere Teilnehmer aus NATO-Ländern die wichtigsten Leistungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte. Aber auch der sich wandelnde Charakter und die veränderte Rolle von Wissenschaft und Technik wurden kritisch erörtert, ebenso mögliche künftige Wechselwirkungen zwischen wissenschaftlichem Fortschritt und Gesellschaft. Seit 20 Jahren fördert der Ausschuß wissenschaftliche Programme in weiten Bereichen mit Forschungsbeihilfen, Stipendien und Seminaren, um den Stand der Wissenschaft in Mitgliedstaaten zu festigen und das Niveau weiter zu heben. In einer Grußbotschaft Präsident Carters, die Dr. Frank Press, Präsidialbeirat für Wissenschaft und Technologie, überbrachte, hat der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Mittlerrolle dieses NATO-Ausschusses für den freien Ideenaustausch zwischen Wissenschaftlern aller Nationen und für den verstärkten Zusammenhalt der gesamten wissenschaftlichen Welt hingewiesen. Das Stipendienprogramm sei das umfangreichste und erfolgreichste Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erfolgreichste seiner Art überhaupt. Es habe den Anstoß zur Einführung ähn- licher Programme in den Partnerländern gegeben. In der Meeresforschung und Meteorologie, auf den Gebieten der Ökologie, der Computerwissenschaften und einer Reihe anderer wichtiger Sektoren habe es bedeutsame neue Forschungsaktivitäten in Gang gebracht. "Solche Bemühungen der NATO-Gemeinschaft zur Ausweitung der Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis", so heißt es in der Botschaft Carters»"sind eine bindende Kraft für den Zusammenhalt des Bündnisses. Sie haben die von den Verbündeten in Artikel 2 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, die 'Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationale Beziehungen1 zu fördern, mit Leben erfüllt." + + + + + - 2 - �i 1 I Wi//en/chaft und Technik international Communication Agency Embassy of the United States of America 10 19. April 1978 VERBESSERTE FERNERKUNDUNG AUS DEM WELTRAUM LANDSAT 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden- und Gesteinsforschung - (AD) - Am dritten amerikanischen Fernerkundungssatelliten LANDSAT, der seit dem 5. März 1978 die Erde auf einer polaren Bahn umkreist, wurde kürzlich der neuartige Infrarot-Scanner aktiviert. Er erfaßt die langwelligen Infrarot-Strahlungen und mißt somit Teperaturen an der Erd- und Wasseroberfläche. Das bedeutet, daß speziell warme und kalte Strömungen, warme Abwässer, geothermische Quellen (z.B. für Thermalbäder oder für die Energiegewinnung), Kaltluftströme (für die Raumplanung wichtig!), Anzeichen für bevorstehende Vulkanausbrüche und Quellaustritte beobachtet werden können. Planungen zur Grundwasserschließung Satellitendaten erleichtert. werden mit Hilfe der Von ganz besonderer Bedeutung dürften diese jedoch für die Zustandsanalyse von Feld- und Waldkulturen mit Informationen über Reifegrad oder Krankheiten und schließlich für die Typenbestimmung von Böden und Gesteinen sein, was sowohl die bestmögliche Bodennutzung als auch die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Rohstoffsuche vereinfacht. Eine Reihe von Entwicklungsländern nutzt schon die bisherigen LANDSAT-Daten ausgiebig für Zwecke der Exploration, der geographischen und geologischen Bestandsaufnahme, für topographische und kartographische Zwecke. Schon die ersten beiden LANDSAT-Geräte, die ebenso wie LANDSAT-3 noch zu den experimentellen Erderkundungssatelliten zählen, gaben ihnen die Möglichkeit, mühsame Einzelerkundungen einfach zu überspringen und statt dessen ganz gezielt nach bestimmten Rohstoffen zu suchen oder umfangreiche Landerschließungsaufgaben in Angriff zu nehmen. Die USA haben viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit in das Projekt "Fernerkundung" gesteckt. Die Aufbereitung und Interpretation der Daten- flut wurde laufend verbessert und teilweise vereinfacht, die Kontrolle der Messergebnisse durch örtliche und regionale Beobachtungen am Boden ständig verfeindert. Für den Bereich der Vereinigten Staaten kann heute auf Grund der LANDSAT-Meßdaten die Art der Feldkulturen bei großen Flächen mit 95%, bei kleineren oder stark untergliederten Flächen mit 75-80% Genauigkeit angegeben werden. Im Verein mit meteorologischen und anderen Daten lassen sich bemerkenswert exakte Voraussagen des Ernteertrages machen. Im Mittelwesten der USA wurde mittels Bildaufbereitung durch Computer die Bodenkartierung im Maßstab 1:24 000 möglich. Mehr als 120 Länder sind Kunde beim amerikanischen LANDSAT-Datenzentrum. Zwei Drittel von ihnen sind Entwicklungsländer, der größte Einzelkunde ist die Sowjetunion. Aber auch die großen ölgesellSchäften interessieren sich immer mehr für die Fotos und die Multispektralaufnahmen, die LANDSAT-2 und 3 zur Erde funken. LANDSAT-1, am 23. Juli 1972 gestartet, hat bis zum Ende seiner "Lebensdauer" nach mehr als fünf Jahren ca. 300 000 Aufnahmen von jeweils 185 x 185 km großen Flächen übermittelt. Die Erdoberfläche wird dabei in einer Anzahl von Spektralbereichen abgetastet; aus den ursprünglichen Schwarzweiß-Bildern mit unterschiedlichen Helligkeitswerten werden mittels Projektion durch bestimmte Farbfilter und anschließendes Aufeinanderkopieren die aussageträchtigen Farbbilder hergestellt. So ist �So ist es inzwischen möglich geworden, anhand solcher Bilder, die sich aus dem von der Erde reflektierten Licht zusammensetzen, mehr als 30 verschiedene Gesteinsarten zu identifizieren. Wissenschaftler in Bolivien kartieren danach z. Zt. ihr Land und seine natürlichen Hilfsquellen wie Wälder, Böden und mögliche Mineral- und Ölvorkommen. Mexiko hat mehrere Millionen Hektar gutes oder relativ gutes Ackerland, dazu 6,5 Millionen Hektar Land ausfindig gemacht, das sich im Zustand fortgeschrittener Erosion befindet. Kanada entdeckte 42 Waldbrandgebiete. Und Brasilien benutzte LANDSAT-Daten, um die Erschließung weiterer Gebiete des Amazonas-Urwaldes für die Gewinnung von Weideland zu überwachen. Außerdem wurde in Westbrasilien eine riesige Region entdeckt, die unterirdisch große Wassermengen enthalten könnte. und vulkanische Gebiete. Island kartierte geothermisc Pakistanische Wissenschaftler haben Lager- stätten von Kupfererzen gefunden. Im Ägyptern stellte man fest, daß mit Hilfe der LANDSAT-Daten die kartographische Erfassung des Landes mit dreimal höherer Genauigkeit im Detail möglich ist. Die Vereinten Nationen suchen mittels LANDSAT-Aufnahmen nach Land, das sich für die landwirtschaftliche Erschließung eignet. Dies sind nur einige Beispiele von vielen. LANDSAT-3 hat zum ersten Mal zwei Reflexlicht-Vidicon-Kameras an Bord, deren Aufnahmen noch 40 m große Flächen auf der Erde voneinander unterscheiden lassen. Gegenüber den Kameras der beiden Vorgänger ist das Auflösungsvermögen doppelt so groß. Diese Aufnahmen machen 20 - 25 Prozent aller zur Erde gefunkten Multispektral-Aufnahmen aus. Dazu kommen die Abtastbilder der Sensoren, die von Wellenlängenbereichen im Ultraviolett bis zum kurzwelligen Infrarot reichen und mindestens 80 m große Flächen oder Objekte auf Grund ihrer spezifischen Rückstrahlung erkennen lassen, sowie der neue langwellige Infrarotscanner mit einem Auflösungsvermögen von 237 m. Er ermöglicht im Gegensatz zu den übrigen Sensoren auch Aufnahmen auf der Nachtseite der Erde und liefert Informationen über die Wärmeabgabe von Gesteinen, Böden und Wassermassen. Auch die �Auch die Datenverarbeitung wird in Verbindung mit LANDSAT-3 wesentlich verbessert: Neben der sehr viel höheren Bildqualität wird in etwa einem Jahr die Zeit zwischen der Aufnahme und der Weitergabe des aufbereiteten Bildes nur noch zwei Wochen - anstatt, wie bisher, 5 bis 7 Wochen - betragen. Mit LANDSAT-2 wurde LANDSAT-3 inzwischen durch Kurskorrekturen so synchronisiert, daß ein bestimmtes Beobachtungsfeld auf der Erde jeweils von einem der beiden Satelliten alle neun Tage zur gleichen Stunde und unter gleichem Beobachtungswinkel relativ zur Sonne überflogen wird. Der Zeitraum zwischen zwei Aufnahmen unter diesen Bedingungen, der für jeden dieser Satelliten auf polarer Bahn 18 Tage beträgt, wurde somit halbiert, so daß Veränderungen besser überwacht werden können. Neben der Erfassung von Rohstoffquellen, geologischen Strukturen und der Beschaffenheit von Böden ist die Überwachung des menschlichen Lebensraumes eine wichtige Aufgabe der Fernerkundungssatelliten. Deshalb werden jetzt auch immer mehr Anstrengungen darauf verwandt, industrielle Schmutz- und Schadstoffe in der Luft und ihre Quellen ausfindig zu machen. Das LANDSAT-Programm und seine Nachfolgeprogramme sind geeignet, zur Lösung der größten Probleme beizutragen, denen wir uns heute gegenübersehen - globaler Umweltüberwachung, ausreichender Energieversorgunn und rationeller Nutzung von Energie sowie ausreichender Nahrungsproduktion. Angesichts der bisher erzielten Ergebnisse bezeichnen amerikanische Wissenschaftler das Programm als die "lohnendste Investition unter den Anwendungssatelliten". Die neuen Instrumente an Bord von LANDSAT-3 erfassen bei Tag und Nacht Temperaturunterschiede bei Vegetation, in Wassermassen, am nackten Gestein der Gebirge, in Wüsten und Steppen, in Feuchtgebieten, von bebauten und unbebautem Land oder in Ballungszentren. Ein DatensammelSystem nimmt Funkmeldungen von bis zu 1 000 Meßstellen, die auf der Erde installiert sind, auf, registriert sie und gibt sie an größere Bodenstationen weiter. Dabei handelt es sich um Meßdaten z.B. über seismische und vulkanische Aktivität in bestimmten Gebieten, über - 4 - �über Strömungsstärken in Gewässern, Wasser- und Schneetiefen, Wassertemperaturen und selbst über die Dichte von Sedimenten am Grund von Flüssen. Drei Bodenstationen in den USA nehmen bei jedem Durchgang eines LANDSAT-Satelliten die an Bord gesammelten Daten samt der gespeicherten Bilder auf. Die US-Station in Alaska ist außerdem ausgerüstet, Informationen zu kopieren, die zur Erde übermittelt werden. Außeramerikanische Empfangsstationen befinden sich in Brasilien, Kanada und Italien; sie erlauben bei der Auswertung der Daten die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Region. Eine weitere Station ist im Iran in Bau; Australien, Argentinien, Chiele, Indien, Japan, Schweden und Zaire sind an der Errichtung eigener Empfangsstationen interessiert. Für die Benutzung der LANDSAT-Daten zahlen ausländische Stationen z.Zt. eine Jahresgebühr von 200 000 Dollar. + + + + + - 5 - �a i ^ l Wis/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. April 1978 10 NEUE WARNUNG VOR LAETRIL - (AD) - Die Gefährlichkeit des Präparats Laetril, das in den Vereinigten Staaten durch. Propaganda von Mund zu Mund in den Ruf eines "Krebsheilmittels" gekommen ist, wurde jetzt durch Tierversuche an der Universität Kalifornien demonstriert. Das aus Aprikosenkernen gewonnene Laetril bildet nämlich im Organismus Cyanwasserstoff (Blausäure) und deren nicht minder giftige Salze, sobald bestimmte andere Nahrungsmittel wie z.B. Sellerie, Bohnen, Pfirsiche oder auch süße Mandeln gegessen werden. Wie die Forschergruppe in der Zeitschrift der "American Medical Association" Ende März berichtete, starben sechs ihrer zehn Versuchshunde an Cyanidvergiftung, nachdem die Tiere zu den auf ihre Körpergröße abgestimmten Laetril-Dosen frische süße Mandeln bekommen hatten. Drei weitere Tiere erkrankten schwer. Sie waren desorientiert, erblindeten, bekamen Krämpfe und Lähmungen oder wurden überaus aggressiv. Alle drei mußten schließlich getötet werden. Nur ein Tier erholte sich wieder. Die sorgfältig kontrollierten Experimente zeigen, welcher zusätzlichen Gefahr sich Krebskranke - abgesehen von dem Versäumnis einer regulären und medizinisch erprobten Krebstherapie - aussetzen, die sich das "Heilmittel" Laetril auf eigene Faust vom schwarzen Markt oder aus Mexiko besorgen oder sich von bestimmten Ärzten, meist medizinischen Außenseitern, damit behandeln lassen. Ungeachtet der Warnungen der US-Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA), der Amerikanischen Gesellschaft für Krebsbekämpfung und Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �und des Nationalen Krebsforschungsinstituts (NCI) glauben noch immer Krebskranke daran, daß ihnen mit Laetril geholfen werden könne. Bis vor kurzem war das Präparat, das größtenteils - häufig verunreinigt - auf illegalen Wegen aus Mexiko kommt, in den Vereinigten Staaten generell verboten. Die Be- gründung des Bundesgesundheitsdienstes und der FDA: 1) zeigte Laetril in Tierversuchen keinerlei Wirkungen auf Krebsgeschwüre; 2) war in mehreren gut dokumentierten Fällen die Schädlichkeit beim Menschen erwiesen; 3) waren Kinder, die versehentlich Laetril genommen hatten, daran gestorben; 4) konnte niemand einen wissenschaftlich gesicherten Nachweis erbringen, daß Laetril auch nur ein einziges Krebsopfer hätte retten können; dagegen lagen Beweise dafür vor, daß mit Laetril behandelte Patienten an Krebs starben, die bei Anwendung der etablierten Krebstherapie mit großer Wahrscheinlichkeit hätten gerettet werden können. Bundesgesundheitsdienst und FDA sind nach wie vor gegen die Zulassung eines sog. Krebsmittels, das noch nicht einmal in klinischen Versuchen am Menschen erprobt worden ist. Und das Nationale Krebsforschungsinstitut (NCI) hält angesichts der bisher vorliegenden Daten eine solche Erprobung, auch wenn sie unter streng kontrollierten Bedingungen geschähe, für unverantwortlich. Dennoch haben die Gesundheitsbehörden in 11 amerikanischen Bundesstaaten dem Druck einflußreicher Gruppen aus der Öffentlichkeit nachgegeben und das Verbot für Laetril aufgehoben. Daraufhin beschloß das Nationale Krebsforschungsinstitut, den Behauptungen über günstige Laetril-Wirkungen nachzugehen. Es forderte die Ärzte auf, die Namen und Krankenpapiere von Patienten, die glauben, nach Laetril eine Besserung ihrer Krebserkrankung zu verspüren, mit deren Einverständnis dem Krebsforschungsinstitut vorzulegen. In allen diesen Fällen muß die Krebsdiagnose durch pathologische Untersuchungen gesichert sein. Außerdem müssen zuverlässige Angaben über die geschätzte Tumorgröße vor und nach der Laetril-Behandlung gemacht werden, und es muß gewährleistet sein, daß bei dem Patienten mindestens einen Monat vor der LaetrilBehandlung keine andere Krebstherapie angewandt wurde. �Die Aktion des NCI wurde im Januar 1978 gestartet, Mitteilungen zu Reaktionen aus der Ärzteschaft gibt es noch nicht. Aber immer mehr Fälle wer- den bekannt, in denen Laetril sich als alles andere denn harmlos erwies. Sie widerlegen die Behauptung, Laetril sei zum mindesten unschädlich, wenn es schon nichts nütze. Laboratorien waren bisher nicht imstande, seine thera- peutische Wirksamkeit oder auch nur eine schmerzlindernde Wirkung sicher nachzuweisen. Ein Wissenschaftler der Georgetown-Universität in Washington weiß von Patienten zu berichten, die illegal aus Mexiko eingeführtes Laetril genommen haben und daraufhin sehr schwer erkrankten. Hilfesuchende sollten unter allen Umständen vor Laetril gewarnt und auf die erprobten Möglichkeiten der Krebstherapie verwiesen werden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter schiebt Produktion der Neutronenwaffe auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em> <br /><br />Präsident Carter ruft zum Kampf gegen die Inflation auf<br /><em>- Rede vom 11. April 1978 -</em><br /><br />Vance legt Standpunkt zu Rüstungskontrollfragen dar<br /><em>- Rede des US-Außenministers vom 10. April 1978 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />20 Jahre Wissenschaftsausschuss der NATO<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbesserte Fernerkundung aus dem Weltraum<br /><em>- Landsat 3 mit neuem Infrarot-Scanner für Landwirtschaft, Gewässerbeobachtung, Boden und Gesteinsforschung -</em><br /><br />Neue Warnung vor Laetril https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5eb762049fe25d8dc4d395348621232.pdf 8b205f0f116be031bfc710fdfedbcbc0 PDF Text Text Information und P M {•jiiTTiuii 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Vance verhandelte über SALT in Moskau - Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniques Rede von Außenminister Vance vor der CENTO-Konferenz in London - Wortlaut WIRTSCHAFT Pressekonferenz von US-Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt - Auszüge HINTERGRUNDMATERIAL Tokio-Runde in der entscheidenden Phase - Carter Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planstellen an US-Universitäten ständig erweitert Glasleiter mit hoher Festigkeit Urkontinent - vor 500 Millionen Jahren entstanden Um Übcr/endung von ßelcgeKemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �a 1 i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 AUSSENMINISTER VANCE VERHANDELTE ÜBER SALT IN MOSKAU Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniques WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat vom 20. bis 22. April.1978 in Moskau mit seinem sowjetischen Kollegen A.A. Gromyko und Parteisekretär Breschnew über ein zweites Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) verhandelt. Nach seiner Rückkehr und einem ausführlichen Gespräch mit Präsident Jimmy Carter erklärte Vance am 24. April vor der Presse in Washington, es sei bedeutsam, daß Breschnew in einer Erklärung nach den Gesprächen in Moskau betont habe, "daß beide Seiten zusammenarbeiten müssen, um zu einem Abkommen zu gelangen." Er, Vance, habe dem Präsidenten gesagt, daß die Gespräche "nütz- lich" gewesen seien und daß "einiger Fortschritt" erzielt worden sei. Vor seinem Abflug in Moskau am 23. April 1978 hatte Außenminister Vance folgende Erklärung abgegeben: "Als erstes möchte ich Präsident Breschnew und Außenminister Gromyko für ihre herzliche Gastfreundschaft und für den freundlichen und konstruktiven Geist danken, mit dem sie zu unseren Zusammenkünften kamen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �kamen. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Außenminister ein persönliches Wort der Anerkennung für Minister Gromyko hinzufügen. Mit seinen gründ- lichen Kenntnissen der beruflichen Praxis des diplomatischen Geschäfts ist ihm in unserer heutigen Welt kaum jemand ebenbürtig. Er vertritt die Interessen seines Landes mit großem Können, großer Intelligenz und einem in jahrzehntelanger Erfahrung abgeklärten Geist. Unsere Treffen waren nützlich und konstruktiv. Das Gefüge des Friedens, den wir alle wollen, muß, wenn es dauerhaft sein soll, Stein um Stein in sauberer Arbeit und mit realistischen Schritten aufgebaut werden. Wir haben auf unseren Zusammenkünften einigen Fortschritt zu einem SALT-Abkommen erzielt, und wir hoffen, diese Bemühungen in nachfolgenden Treffen weiter voranzutreiben. Es gibt keiheiwichtigere Aufgabe für die Nationen der Welt als diese entscheidend wichtige Anstrengung, ein Gefühl der Vernunft in die Regelung des militärischen Wettstreits, vor allem hinsichtlich der strategischen Waffen, zu bringen. Wir haben, wie ich meine, auch einigen Fortschritt auf dem Wege zu einer besseren Erkenntnis der Probleme erzielt, um die es in den bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geht. Wir sind hinsichtlich dieser Probleme realistisch, und wir wissen, daß sie nicht durch Erklärungen aus der Welt geschafft werden können, sondern daß sie weiterhin praktische Maßnahmen und kontinuierliche Anstrengungen erfordern werden. Wir haben die Absicht, an diesen Problemen mit Entschlossenheit zu arbeiten - aus der Erkenntnis heraus, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor für Frieden und Stabilität in der Welt sind." Das am �Das am 22. April 1978 um 2200 Uhr (Ortszeit) in Moskau veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: "Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance stattete Moskau vom 20. bis 22. April einen Besuch ab. Er wurde von dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, L.I. Breschnew, empfangen und hatte mehrere Zusammenkünfte mit A.A. Gromyko, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR. Es fand ein Meinungsaustausch über wichtige Fragen der amerikanischsowjetischen Beziehungen und auch über bestimmte internationale Probleme von beiderseitigem Interesse für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion statt. Im Verlauf der Verhandlung wurde der Entwicklung und Verwirklichung weiterer Maßnahmen, die auf die Verhütung eines Nuklearkrieges und die Begrenzung der Rüstungen abzielen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Zusammenhang fanden nützliche und gründliche Erörterungen hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen statt. Als Ergebnis war eine Annäherung der Standpunkte der Beteiligten in einigen der verbleibenden ungelösten Fragen zu verzeichnen. Beide Seiten brachten die Absicht zum Ausdruck, intensiv am Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu arbeiten. Es wurden auch andere Rüstungs- begrenzungsverhandlungen erörtert, und beide Seiten kamen ausdrücklich überein, gemeinsam mit Großbritannien weiterhin am möglichst raschen Abschluß eines Abkommens über ein volles und umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen zu arbeiten. Beide Seiten �Beide Seiten unterstrichen die große Bedeutung, die sie einem Fortschritt in den Verhandlungen über die beiderseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa beimessen. Während der Gespräche über Rüstungsbegrenzungsfragen führten die Beteiligten auch einen Meinungsaustausch über die kommende Sondersitzung der Vollversammlung (der Vereinten Nationen) über Abrüstung. Es wurde vereinbart, die Gespräche über die in Moskau behandelten Fragen fortzusetzen. An den Gesprächen waren unter anderem beteiligt: Auf amerikanischer Seite: der amerikanische Botschafter in der Sowjetunion, Malcolm Toon; der Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Paul C. Warnke; Botschafter Ralph Earle II, wechselweise Vorsitzender der amerikansichen SALT-Delegation; Leslie H. Gelb, Direktor der Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium; Botschafter Marshall D. Shulman, Sonderberater des amerikanischen Außenministers, und Renald Bartholomew vom Stab des Nationalen Sicherheitsrates; auf sowjetischer Seite: Marschall der Sowjetunion N.V. Ogarkow, Chef des Generalstabes der sowjetischen Streitkräfte und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR; die Stellvertretenden Außenminister G.M. Kornijenko und V.S. Semenow und der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, A.F. Dobrynin." + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER CENTO-KONFERENZ IN LONDON - Wortlaut - LONDON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 19. April 1978 in einer Rede vor der Ministerkonferenz der ZentralpaktOrganisation (CENTO) in London die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika, im Nahen Osten, im östlichen Mittelmeer und im Persischen Golf erläutert. Der CENTO gehören Großbritannien, der Iran, Pakistan, die Türkei und die USA - als Mitglied verschiedener Ausschüsse an. Die Rede des Außenministers, die im Hinblick auf die anschließende Reise nach Moskau besondere Beachtung fand, hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Als erstes möchte ich Ihnen und Ihren Regierungen danken, daß sie einer Verlegung des Konferenzortes (nach London) zugestimmt haben. Ich hoffe, daß diese Änderung in letzter Minute Ihnen keine all zugroßen Ungelegenheiten gebracht hat. Ober die Dankbarkeit für die Gastfreundschaft Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gastfreundschaft hinaus möchte ich Ihrer Majestät Regierung für ihre wirkungsvolle Rolle bei so vielen gemeinsamen politischen Tätigkeiten und Initiativen, einschließlich unserer gemeinsamen Verpflichtung zur CENTO, danken. Ich möchte mich ferner der sehr herzlichen Begrüßung unseres neuen Generalsekretärs anschließen und ihm bei seinen wichtigen Aufgaben großen Erfolg wünschen. Ebenso möchte ich unseren hochverehrten Kollegen, den türkischen Außenminister, herzlich begrüßen. Diese Ministertagung bekräftigt erneut die Verpflichtung der CENTOMitglieder zu anhaltenden und wichtigen gemeinsamen Interessen. Die Vereinigten Staaten bleiben wie in der Vergangenheit dem zentralen Ziel der CENTO verpflichtet: dem Schutz der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten. Mein Land bleibt ebenso verpflichtet, mit jedem Ihrer Länder in einer Reihe kritischer Fragen zusammenzuarbeiten, die von besonderem Interesse für die CENTO-Mitglieder sind, da sie einen direkten oder indirekten Einfluß auf die Stabilität und die Sicherheit der CENTO-Region haben. Darf ich kurz einige dieser Themen hier mit Ihnen erörtern: - unsere Verteidigungspolitik, - den Nahne Osten, - Afrika, - das östliche Mittelmeer, - den Persischen Golf und - weltweiter wirtschaftlicher Fortschritt. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich eine große Überprüfung ihrer nationalen Verteidigungsstrategie abgeschlossen. Die aus dieser Studie resultierenden Richtlinien wurden zum erstenmal vor einem Monat dargelegt, - 2 - �dargelegt, als Präsident Carter vor der Wake Forest-Universitä't sprach. Sie sind wert, heute hier wiederholt zu werden: "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden", so erklärte der Präsident, "gegen jede uns bedrohende Macht durch eine Kombination von Truppen, politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Programmen ein Gegengewicht schaffen. Wir werden es nicht dulden, daß irgendeine Nation die militärische Überlegenheit uns gegenüber erlangt. Wir werden die Mitarbeit der Sowjetunion und anderer Nationen bei der Verminderung der Spannungsbereiche anstreben. Wir wünschen nicht, militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen oder regionale Konflikte zu verstärken, und wir werden uns auch der Intervention anderer widersetzen. Während wir unsere militärische Kapazitäten aufrechterhalten, werden wir durch verläßliche und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen, wo immer solche möglich sind, Sicherheit anstreben." Diese die Grundsätze der amerikanischen Politik darlegende Erklärung geht über die Sorge um unsere eigene militärische Stärke hinaus - sie verweist auf unsere Bereitschaft, im Verein mit anderen auf das Zustandekommen einer friedlicheren und stabileren Welt hinzuarbeiten. Das ist auch der Grund, warum die Assoziation meines Landes mit der ZentralpaktOrganisation (CENTO) für uns von so fundamentaler Bedeutung ist. Während wir unsere militärische Stärke beibehalten, arbeiten wir zugleich auf zahlreichen Gebieten für den Frieden. Diese Probleme bleiben für uns als Aufgaben, die direkt und in Gemeinsamkeit angepackt werden müssen. Die Tatsache, daß sie in diesem Jahr auf unserer Tagesordnung stehen, zeigt schließlich die ganze Komplexität - und läßt die Schwierigkeiten ahnen, denen wir uns bei der Bemühung um ihre Lösung - 3 - �Lösung gegenüberstehen werden. Aber in jedem Falle steht derart viel auf dem Spiel, daß wir einfach alles tun müssen, um den Parteien bei ihrem Disput zu helfen, gerechte Lösungen zu finden. Ein gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten ist auch heute noch von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die übrige Welt. Das vergangene Jahr hat einigen Fortschritt gebracht. In Zusammenarbeit mit den Parteien waren wir imstande, von allgemeinen Konzepten zu einer präziseren Bestimmung der eigentlichen Interessenund Konfliktsgebiete zu gelangen, über die es zu einer Obereinkunft kommen muß. Wir haben gesehen, wie sich die Kluft verengte, und mit dem historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem erlebten wir die erste Aufnahme direkter Kontakte zwischen Ägypten und Israel. Wir unterstützen die Kontakte mit allem Nachdruck - und wir werden auch weiterhin die Parteien ermutigen und unterstützen, ihre noch offensthende Probleme zusammen zu lösen. Wir sind auch weiterhin überzeugt, daß drei grundsätzliche Dinge angepackt werden müssen, wenn eine dauerhafte Lösung erzielt werden soll. Erstens: ein wahrer Friede, der sich auf normalen Beziehungen zwischen den Parteien gründet; zweitens: Rückzug Israels auf allen Fronten aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten und ein von allen Parteien getragenes Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen gemäß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen; und drittens: eine gerechte Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten. Diese Lösung muß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen und es den Palästinensern ermöglichen, an der Entscheidung über ihre eigene Zukunft beteiligt zu sein. Dies sind komplexe und schwierige Fragen. Der auf dem ersten Gebiet erzielte Fortschritt blieb unglücklicherweise auf den beiden anderen Gebieten noch aus. Dennoch bleiben die Vereinigen Staaten auch - 4 - �auch weiterhin der Kontinuität des Friedensprozesses verpflichtet. Staatsmännische Kunst und Beharrlichkeit werden einen Kompromiß erbringen und der Kompromiß wird den Weg zu einer Lösung des Konflikts öffnen. Eines ist klar: wenn der Friedensprozess auf seinem toten Punkt beharrt, wird die Regression zum Konflikt schwer aufzuhalten sein - was für uns alle die schwerwiegendsten Konsequenzen mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin den Parteien helfen und sie bei der Überwindung ihrer Differenzen unterstützen. Wir sind nicht gewillt, eine historische Gelegenheit zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens entgleiten zu lassen, wenn sie sozusagen schon in unserem Griff liegt. Ein anderes Gebiet, das uns alle mit großer Besorgnis erfüllt, ist Afrika. Wir sind tief betroffen darüber, daß die Sowjetunion und Kuba nicht gewillt sind, das von den afrikanischen Nationen immer wieder erklärte Grundprinzip anzuerkennen, daß sie ihre eigenen Probleme ohne den Einsatz fremder Gewalt lösen können. Die Anwesenheit einer großen Zahl von kubanischen Streitkräften und von sowjetischem Personal im Hörn von Afrika fördert die Stabilität nicht. Die Vereinigten Staaten treten mit Nachdruck für die territoriale Integrität aller Staaten dieser Region ein, einschließlich insbesondere von Äthiopien, Tschibuti, Somalia und Kenia. Wir sind für den Abzug aller ausländischen Truppen aus Äthiopien und für eine friedliche Regelung des Eritrea-Konflikts. Es besteht für uns kein Zweifel, daß - wenn die Eritrea-Frage mit Gewaltanwendung durch ausländische Truppen entschieden wird - das Blutvergießen und die Leiden immer größer werden und eine dauerhafte Lösung nicht gefunden werden wird, daß aber die Spannungen in der Region nur noch weiter anwachsen werden. Nachdem sich jetzt die Streitkräfte Somalias aus dem Ogaden zurückgezogen haben und die territoriale Integrität Äthiopiens nicht gefährdet - 5 - �gefährdet ist, besteht kein legitimer Grund für die Beibehaltung ausländischer Kampftruppen in diesem Land. Wir werden uns weiterhin aktiv mit Ihnen darüber beraten, auf welche Weise wir zusammenarbeiten können, um die Spannungen im Hörn von Afrika zu vermindern und die Anstrengungen der Organisation für Afrikanische Einheit zu unterstützen. Im südlichen Afrika hat mein Land eng mit Großbritannien, den Nationen dieses Gebietes und anderen zusammengearbeitet, um dabei zu helfen, einen raschen und fairen Übergang zur Unabhängigkeit und zur Herrschaft der Mehrheit ohne weiteres Blutvergießen in Rhodesien und Namibia zustandezubringen. Außenminister Owen und ich haben soeben Gespräche über das RhodesienProblem mit der Patriotischen Front und den Parteien in Salisbury zum Abschluß gebracht. Wir sind überzeugt, daß wir die Tür zu Verhandlungen offenhalten müssen. Andernfalls bleibt den Parteien keine andere Lösung als die Eskalation des Konflikts mit der Gefahr einer wachsenden Einmischung von außen. Die Frontstaaten und Nigeria haben eng mit uns zu- sammengearbeitet. Nach meiner Überzeugung hat sich unsere jüngste Reise nach Afrika gelohnt. Die Patriotische Front hat zwar nicht alle anglo-amerikanischen Vorschläge akzeptiert, sie hat sich jedoch zur Teilnahme an Gesprächen bereiterklärt, bei denen alle Parteien vertreten sein würden. Einen echten Fortschritt gab es auch in bezug auf Fragen, die für die Gewährleistung freier und fairer Wahlen von zentraler Bedeutung sind; so fand die Beteiligung der Vereinten Nationen bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Beobachtung der Wahlen allgemeine Zustimmung, und es wurde auch - vorbehaltlich einer Übereinkunft über andere Fragen akzeptiert, daß ein neutraler Bevollmächtigter die Exekutivgewalt auf den Gebieten der Verteidigung und der inneren Sicherheit ausüben sollte. �ausüben sollte. Unsere Gespräche in Salisbury und Pretoria waren zumindest so positiv, wie wir es gehofft hatten. Südafrika scheint zu verstehen, wie wichtig es ist, rasch zu einer international annehmbaren Lösung zu gelangen, die den Frieden bringen wird. Und während die Parteien in Salisbury vor unserem Besuch erklärt hatten, sie würden eine Allparteien-Konferenz ablehnen, sind sie nunmehr gewillt, sie ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Zumindest einige sehen ein, daß sie ihrer Position in der internationalen Gemeinschaft weiteren Schaden zufügen würden, wenn sie die Tür zu Verhandlungen zuschlagen, und daß es für sie schwierig sein würde, zu einem Waffenstillstand zu kommen, der für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen so außerordentlich wichtig ist. Unser Hauptanliegen ist es, zu einer Lösung für alle Parteien zu kommen, durch die der Konflikt beendet wird. Wir halten auch weiterhin an den anglo-amerikanischen Vorschlägen als einer brauchbaren Grundlage für eine Lösung fest. Wir sind auch weiterhin bemüht, die Parteien zu Gesprächsrunden zusammenzubringen. In unseren Gesprächen über das Namibia-Problem mit den Südafrikanern fand die Wichtigkeit einer international akzeptablen Lösung Anerkennung. Die Südafrikaner ersuchten um Klärung verschiedener Vorschläge der Kontaktgruppe. Außenminister Owen und ich erklärten uns bereit, diese Angelegenheiten mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zu erörtern und eine rasche Antwort zu geben, damit sich sowohl Südafrika wie die Swapo bald zu den Vorschlägen der Kontaktgruppe äußern könnten. Eine faire Lösung in Namibia würde mehr bewirken, als nur die Bevölkerung dieses Gebietes zu schützen. Sie würde darüber hinaus dazu beitragen, im südlichen Afrika ein Gefühl des Fortschritts zu etablieren, das für unsere Anstrengungen in Rhodesien hilfreich sein könnte. Was ein �Was ein anderes wichtiges regionales Problem - die Zypernfrage betrifft, so steht mein Land auch weiterhin fest dazu, den Parteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in ihrem Bemühen um eine Zypernlösung zu helfen, die es den beiden zypriotischen Gemeinschaften ermöglicht, friedlich miteinander innerhalb einer unabhängigen und souveränen Nation zu leben. Wir halten an diesem Ziel fest, weil ein geteiltes Zypern auch weiterhin ein Hemmnis für gute Beziehungen zwischen zwei wichtigen Freunden und Verbündeten - der Türkei und Griechenland sein würde. - Wir sind auch besorgt wegen der ungelösten menschlichen Probleme, die die gegenwärtige Teilung mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten sehen beide - die Türkei und Griechenland als wesentlich für die kollektive Selbstverteidigung der freien Welt an. Die Vereinigten Staaten versichern, daß sie die entschlossensten Anstrengungen unternehmen werden, um ihre Bindungen in diesem lebenswichtigen Gebiet, das für die langfristigen Interessen sowohl der CENTO als auch der NATO so entscheidend ist, zu verstärken. Wir bleiben auch weiterhin auf stärkste an der Sicherheit im Gebiet um den persischen Golf interessiert. Die besondere Bedeutung dieses Gebietes wird unterstrichen durch das immer stärkere Angewiesensein der Welt auf die dortigen Energiequellen und die wachsende Rolle, die die Staaten um den persischen Golf bei der Förderung der Stabilität und Prosperität anderer Gebiete zu übernehmen haben. Die Vereinigten Staaten messen ihrer Beziehung zum Iran - einem CENTO-Partner - und zu SaudiArabien sowie den anderen GolfStaaten große Bedeutung zu. Der durch seine ständig wachsende Wirtschafts- und Verteidigungsstärke gefestigte Iran bleibt als ein strategischer Partner innerhalb des Rahmens der CENTO von fundamentaler Bedeutung. Der Iran spielt ferner eine außerordentlich wertvolle Rolle bei der Förderung des regionalen Fortschritts und der regionalen Sicherheit. Auch �Auch Pakistan kann viel zur Stabilität der Region beitragen. Wir haben auf seine bemerkenswerte Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern des südasiatischen Subkontinents hingewiesen. Wenn eine rasche Lösung der Streitfragen selbstverständlich das vordringlichste Ziel unserer diplomatischen Anstrengungen zu sein hat, so sind wir uns doch bewußt, daß Friede und Stabilität, die wir anstreben, uns letztlich entgleiten werden, sofern wir nicht gewillt sind, im Verein mit anderen den globalen wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, in Zusammenarbeit mit anderen für einen verstärkten Kapitalfluß in die Entwicklungsländer, für den Aufbau eines faireren und offeneren Welthandel Systems einzutreten und darauf hinzuwirken, die gefährlichen Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen zu dämpfen und die technologischen Fähigkeiten der Entwicklungsländer zu festigen. Den einzelnen Zielen dieser Politik gehen wir auf bilateralen und multilateralen Wegen nach. Wir sind überzeugt, daß eine auf die Förderung der wirtschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtete Politik in enger Verbindung mit den Aussichten für einen volleren Schutz der politischen Menschenrechte steht. Mein Land wird weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, die davon überzeugt sind, daß gemeinsame Sicherheit - so sehr sie auch von einer starken Verteidigung abhängt - doch genau so gegründet sein muß auf einem mit Weitblick verfolgten Streben nach wirtschaftlicher und politischer Gerechtigkeit. Die Welt befindet sich in einem Wandel. und schwieriger. Diplomatie wird komplexer Die Zahl der zu behandelnden Fragen wächst. In immer stärkerem Maße kann keine Nation auf sich allein gestellt ihre Probleme lösen. In einer solchen Welt werden die engen Beziehungen und die Zu- sammenarbeit unter den Nationen, wie sie in diesem Raum vertreten sind, - 9 - �sind, um so bedeutsamer. Unsere Sicherheit hängt nicht nur von unserem gegenseitigen Vertrauen und der militärischen Stärke, sondern auch von unserer Fähigkeit ab, bei der Bewältigung der Probleme, die uns alle angehen, zusammenzuarbeiten. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 PRESSEKONFERENZ VON US-FINANZMINISTER BLUMENTHAL IN MEXIKO-STADT - Auszüge - MEXIKO-STADT - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 30. April 1978 zum Abschluß der Tagung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums als Voraussetzung für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Steigerung der Wirtschaftsfähigkeit in den Entwicklungsländern bezeichnet. Der Interimsausschuß, dem 20 wichtige Länder angehören, hat in einem ebenfalls am 30. April veröffentlichten Kommunique erklärt, die Entwicklung der Weltwirtschaft sei in den wichtigen Bereichen - vor allem, was den Wiederaufschwung nach der Rezession von 1974-75 anbetrifft - unzureichend. Ferner wird auch vor einem Erstarken des Protektionismus gewarnt. Die Ausführungen von Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt haben im wesentlichen folgenden Wortlaut: "Hinsichtlich der Weltwirtschaft wurde bei dem Meinungsaustausch Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Meinungsaustausch und bei dem Verständnis der Probleme der verschiedenen Länder ein guter Fortschritt erzielt. Es herrschte allgemein das Gefühl, daß ein Problem unbefriedigender Wachstumsraten und hoher Arbeitslosigkeit in der Welt besteht sowie ein schwer zu lösendes Problem der Inflation - ein allgemeines Gefühl, daß die Forderungen nach Protektionismus immer stärker werden, wenn es nicht gelingt, diese Faktoren unter Kontrolle zu bringen. Diese Auffassung haben auch wir vertreten und unterstrichen, daß die Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf daher eine besondere Bedeutung erlangen. Wir fanden ein ermutigendes Maß an Unterstützung für unseren Standpunkt, daß, was die Vereinigten Staaten angeht, wir uns mit den grundlegenden Fragen befassen mußten. Was die Inangriffnahme dieser Fragen durch Präsident Carter in seiner Erklärung vom 11. April sowohl bezüglich des Anti-Inflationsprogramms als auch der Wichtigkeit der Verabschiedung des Energieprogramms angeht, so erhielten wir viel Unterstützung und Ermutigung. Der Energie wurde ohne Frage viel Aufmerksamkeit geschenkt, und ich möchte sagen, daß es sich hier um eine wichtige Sache handelt, die sehr viel zur Stabilität und zum Wachstum in der Welt sowie zur Stabilität der Wechselkurse in der Zukunft beitragen wird. Ich war durch die Tatsache ermutigt, daß man sich allgemein darüber einig ist, daß die Intervention auf den Devisenmärkten nicht der Weg zur Stabilität ist; daß man an die grundlegenden Dinge herangehen muß; daß unter bestimmten Umständen - um Marktunordnungen zu begegnen - die Intervention angebracht ist; daß jedoch unser Gesamtfortschritt grundsätzlich von so grundlegenden Dingen wie der Bekämpfung der Inflation, einer geeigneten nicht-inflationären Wachstumspolitik im eigenen Lande bestimmt werden wird. Generell gesehen waren wir ermutigt, daß an diesem Punkt die meisten Länder die Gesamtsumme der von uns unternommenen Anstrengungen, um unseren - 2 - �unseren Beitrag zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse zu leisten, anerkannten und billigten. Einige Länder brachten zwar ihre Besorgnis über den Mangel an Stabilität zum Ausdruck, aber ich war von der Tatsache beeindruckt, daß eine allgemeine Übereinstimmung darüber herrscht, daß die grundlegenden Dinge als erste kommen müssen. Was die IWF-Fragen anbetrifft - und hier wiederum die grundlegenden Dinge - verbanden wir sehr viel mit den geänderten Artikeln und der Wichtigkeit, den Überwachungsmechanismus so wirksam wie möglich zu gestalten. Ich glaube, Sie sind mit den Vorschlägen vertraut, die wir in diesem Zusammenhang unterbreitet haben - um einen Beitrag zur Verbesserung des Überwachungsmechanismus zu leisten, um mehr Information zu gewährleisten, um bestimmte organisatorische Veränderungen vorzunehmen und die Ausarbeitung bestimmter Berichte zu ermöglichen.. All diese Fragen werden eingehend geprüft werden, und ich bin befriedigt, daß sie so gut aufgenommen wurden. Was die Quotenerhöhungen und Zuweisungen von Sonderziehungsrechten (SDR) angeht, so haben wir nach meiner Meinung Fortschritte gemacht, wenn wir hier auch natürlich noch keine Entscheidungen treffen konnten. Ich meine, wir haben den Boden für die weitere Arbeit bereitet, so daß wir hoffentlich im Herbst, nachdem der IWF noch einige weitere Arbeit geleistet haben wird, versuchen können, zu einigen Entscheidungen zu gelangen Ich glaube, das beschreibt im wesentlichen unser generelles Gefühl, daß es sich um eine produktive Zusammenkunft gehandelt hat Ich möchte noch ein Wort zu der sogenannten Witteveen-Fazilität sagen. Es besteht offensichtlich ein großes Interesse, diese Fazilität ins Leben zu rufen. In dieser Hinsicht bestand offensichtlich einiges Interesse an unserem Fortschritt, da die Witteveen-FaziHtSt ohne -eine Maßnahme der Vereinigten Staaten nicht in Funktion treten kann. Wir erläuterten, - 3 - �erläuterten, daß es zunächst einige Verzögerungen gegeben habe, und wir legten unseren Kollegen dar, daß wir jetzt über die Beschleunigung des Fortschritts befriedigt sind und daß wir optimistisch damit rechnen, daß die Maßnahme des Kongresses in absehbarer Zukunft, d.h. etwa in den nächsten zwei bis drei Monaten, erfolgen wird... FRAGE: Herr Minister, Sie sagen, daß sich die Wachstumsrate ver- langsamt hat und daß die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten schwere Probleme für Ihre Wirtschaft hervorruft. Das bedeutet doch nicht, daß die Beiträge der Vereinigten Staaten zu internationalen Organisationen, wie den Entwicklungsbanken, verringert werden könnten, d.h. nicht nur zu den Entwicklungsbanken, sondern auch zum IWF? ANTWORT: Wir sagen gegenwärtig vor dem Kongress dazu aus, und wir arbeiten mit dem Kongress an der Bewilligung sehr beträchtlicher Mittel für die Entwicklungsbanken - in diesem Jahr sogar mehr als im vorangegangenen Jahr und in vielen Jahren. Es besteht also keine Absicht, diese Beiträge zu verringern. Ebenso fordern wir für die Zusatzfinanzierungs-Fazilität die Witteveen-Fazilität - die Bewilligung eines sehr beträchtlichen Betrages... FRAGE: Wird die Instabilität des Dollar sich auf den Geist der Zusammenarbeit (auf dem Gipfel in Bonn im Juli) auswirken? ANTWORT: Ich glaube auf der Basis der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten getroffen haben, und der Zusammenarbeit, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und uns in dieser Hinsicht auf verschiedene Weise existiert, wird die grundlegende Gesundheit des Dollar unterstrichen... FRAGE: Mr. Blumenthal, wie werden wir das Problem der unbefriedigenden Wachstumsraten in den Griff bekommen? ANTWORT: �ANTWORT: Das Ziel muß offensichtlich für alle Industriestaaten wie auch die Entwicklungsländer darin bestehen, raschere Wachstumsraten zu erzielen, als sie im letzten Jahr üblich waren. Das ist eine Entscheidung. Die spezifischen Schritte, die die Länder ergreifen müssen, hängen natürlich von der jeweiligen Situation ab; und das ist eine Entscheidung, die jedes Land für sich treffen muß. In einigen Fällen geht es um erhöhte Regierungsausgaben, in anderen Fällen um Steuersenkungen, und wieder in anderen Fällen geht es um spezifische Maßnahmen, um strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, die Investitionen anzuregen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich glaube, es besteht generelle Übereinstimmung darüber, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Erreichung höherer Wachstumsraten erfordern, daß das Gesamtwachstumstempo in den Ländern der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenfalls beschleunigt wird. + + + + + - 5 - �11 3. Mai 1978 TOKIO-RUNDE IN DER ENTSCHEIDENDEN PHASE Carter-Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen WASHINGTON/GENF - (AD) - Die multinationalen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - kurz TokioRunde genannt - sind in eine entscheidene Phase getreten. Das Sekretariat des GATT hat in einem Ende April dieses Jahres veröffentlichten Oberblick über die Tätigkeit 1977 die Aussichten des internationalen Handels als ungewiss bezeichnet und in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Tokio-Runde hervorgehoben. Die Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die dem Abbau von Zoll- und Handelsschranken dienen, sind im Januar 1978 in ihre siebte Runde seit Ende des Zweiten Weltkrieges getreten. Nachdem die als Kennedy-Runde bezeichneten Verhandlungen von 1963 bis 1967 zu einem wesentlichen Abbau der Zölle in aller Welt und damit zu einer Liberalisierung des Handels geführt hatten, ging man anschließend vor allem dem Problem der nicht-zollursächlichen Handelsschranken, wie z.B. Einfuhrquoten, restriktive Normvorschriften, Subventionen usw. zu Leibe. Im September Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Im September 1973 kamen die Vertreter der wichtigen Handelsnationen der Welt in Tokio zusammen, um die neue Verhandlungsrunde offiziell zu eröffnen, und daraus hat sich der Begriff Tokio-Runde ergeben. Die Beteiligung und der Kurs der Vereinigten Staaten wurde durch das amerikanische Handelsgesetz von 1974 (Trade Act of 1974) geregelt, das Präsident Ford am 3. Januar 1975 unterzeichnete. Das Gesetz übertrug dem Präsidenten auf fünf Jahre die Vollmacht, bestimmte Handelsvereinbarungen zu schließen. So kann der Präsident beispielsweise sofort Vereinbarungen über eine Änderung von Einfuhrzöllen in Kraft setzen und dem Kongress Abkommen über die Beseitigung nicht-tarifärer Handelsschranken zur sofortigen Verabschiedung vorlegen. Wenn heute 16 Prozent der Weltproduktion in den internationalen Handel fließen, dann ist das doppelt so viel wie zur Zeit der Gründung des GATT vor einem Vierteljahrhundert. Mit der wachsenden Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der einzelnen Volkswirtschaften - was man heute mit dem Begriff Interdependenz zum Ausdruck bringt- wächst die Notwendigkeit, ein liberaleres und faireres Welthandelssystem zu schaffen. Um was geht es bei der jetzigen, entscheidend wichtigen Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen? Es geht um folgende Punkte: 1. Zölle: Es muß eine Formel für eine generelle Senkung der Zölle mit möglichst wenigen Ausnahmen gefunden werden. 2. Nicht-tarifäre Handelsschranken: t - Quantitative Begrenzungen, wie Einfuhrquoten oder restriktive Lizenzpraktiken müssen abgeschafft oder weitgehend abgebaut werden. - Zollbewertung, d.h. Nomenklatur und Bewertung müssen nach - 2 - �nach einheitlichen Regeln vorgenommen werden. - Subventionen und Ausgleichsabgaben müssen strengen internationalen Regeln unterliegen und dürfen keinen verzerrenden Einfluß auf den Welthandel haben. - Normen, die hinsichtlich der Gesundheits-, Sicherheits-, Verpackungs- und Umweltschutzvorschriften usw. aufgestellt werden, sollen einer weltweiten Vereinbarung entsprechen. - Regierungsaufträge sollen nach vereinbarten Regeln und, soweit möglich, ohne Diskriminierung ausländischer Produzenten vergeben werden. 3. Schutzbestimmungen, die die Anpassung einheimischer Industriezweige mit Hilfe temporärer Importbeschränkungen ermöglichen, sollen revidiert werden. 4. Agrarhandel - mit den drei Untergruppen Fleisch, Getreide und Molkerei Produkte - bedarf einer eingehenden Analyse und der Liberalisierung und Stabilisierung. 5. Tropische Erzeugnisse sollen nach spezieller Vereinbarung einer Sonderbehandlung zugunsten der Entwicklungsländer unterliegen. 6. Sektorale Behandlung soll Liberalisierungsabkommen auf bestimmten Erzeugerbereichen ermöglichen. 7. Verbesserung des Handeslrahmens soll durch eine klarere For- mulierung der Regeln für den internationalen Handel dafür sorgen, daß Entwicklungsländer einen besseren Zugang zu den Märkten finden, daß Fragen des Zahlungsbilanzausgleichs leichter gelöst und daß Streitfragen - 3 - �Streitfragen beigelegt werden können. In der Erklärung von Tokio heißt es ausdrücklich, daß die Verhandlungen als Ganzes gesehen werden sollen und daß auf allen Teilbereichen gleichzeitig Fortschritte erzielt werden sollten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in London im Mai 1977 haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten ausdrücklich zu dem Ziel eines offenen internationalen Handelssystems und zu einer maximalen Liberalisierung des Handels - als Aufgabe für die Multilateralen Handelsverhandlungen - bekannt. Im Juli vorigen Jahres haben der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Strauss, und die EG-Kommissare Jenkins, Haferkamp, Gundelach und Davignon in Brüssel nach ausführlichen amerikanisch-europäischen Beratungen einem Verfahren und einem Zeitplan zugestimmt, die der TokioRunde neuen Auftrieb gegeben haben. Sicherlich wird es schwierig sein, in all den genannten Fragen und Problemen eine völlige Übereinstimmung aller Beteiligten zu finden. Die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten - und auch die Tatsache, daß es fast zwei Jahre dauerte, bis der amerikanische Kongress dem Präsidenten die notwendigen Verhandlungsvollmachten für die Tokio-Runde übertrug - haben den Fortschritt sicherlich nicht erleichtert. Aber es besteht doch alle Hoffnung, daß sich bis Juli dieses Jahres die Konturen für ein neues, umfassendes übereinkommen deutlich abzeichnen werden. Präsident Carter und seine Administration haben sich auf jeden Fall nachdrücklich verpflichtet, wesentliche Handelsabkommen im Rahmen der Tokio-Runde zu erreichen. In Washington ist man der Überzeugung, daß diese Vereinbarungen wesentlich sind - nicht "trotz" der bestehenden Probleme, sondern "wegen" dieser Probleme. Nach amerikanischer Auf- fassung braucht man die Vorteile eines freieren und faireren Handels, um den Motor des wirtschaftlichen Wachstums anzutreiben, Vertrauen bei den - 4 - �den Unternehmern zu schaffen, die Investitionen zu fördern, die Arbeits- losigkeit abzubauen und dem Verbraucher ein reichhaltigeres und preisgünstigeres Angebot zu bieten. Die amerikanische Regierung ist ferner der Überzeugung, daß die führenden Vertreter fast aller der an den Mulitlateralen Handelsverhandlungen beteiligten Länder - Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, zu einem vernünftigen Übereinkommen zu gelangen. Andererseits hat der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Robert S. Strauss, immer wieder erklärt, daß die Vereinigten Staaten, wenn kein wesentliches Übereinkommen zustande kommen sollte, lieber auf ein Abkommen verzichten, als einem Abkommen zustimmen, das den besten Interessen der amerikanischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirtschaft sowie des Kongresses widersprechen würde. Es wird jetzt darauf ankommen, den bekundeten politischen Willen aller Verantwortlichen in den beteiligten Ländern in ein allseits akzeptables wirtschaftliches Übereinkommen umzusetzen. + + + + + - 5 - �11 3. Mai 1978 PLANSTELLEN AN US-UNIVERSITÄTEN STÄNDIG ERWEITERT - (AD) - Ungeachtet der laufend verschärften Kontrolle der Zuweisung von Geldern, der steigenden Kosten als Folge der Inflation und des Rückgangs von Spenden erweitern die amerikanischen Universitäten und Colleges kontinuierlich die Planstellen zur Beschäftigung von Wissenschaftlern und Ingenieuren. Einer Erhebung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) zufolge hat die Zahl der hauptberuflich tätigen Akademiker an diesen Institutionen wie schon seit 1969 beobachtet auch im letzten statistisch erfaßten Zeitraum (Januar 1976 Januar 1977) um drei Prozent zugenommen. Anfang 1977 waren 236 225 Wissenschaftler und Ingenieure hauptberuflich und weitere 61 830 mit Teil zeitarbeit an den 2 190 von der Erhebung erfaßten Stätten akademischer Forschung und Lehre beschäftigt. Das Schwergewicht ihrer Tätigkeit verlagert sich offensichtlich immer stärker von der reinen Forschung auf angewandte Forschung und Entwicklung. Bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse fiel auf, daß im Erhebungszeitraum doppelt so viele weibliche wie männliche Bewerber eingestellt Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �eingestellt wurden. Im Januar 1977 waren 36 800 Akademikerinnen an den Hochschulen tätig. Dennoch beträgt ihr Anteil an der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure im Durchschnitt nur 16 Prozent. Auf den Gebieten Psychologie und Sozialwissenschaften allerdings gibt es Ausnahmen - dort lagen die Anteile bei 25 bzw. 18 Prozent. + + + ++ �a i a UUi//cn/choft uMi Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 GLASLEITER MIT HOHER FESTIGKEIT - (AD) - Glasleiter für die Nachrichtenübermittlung per LaserLicht sind dank einer neuartigen Beschichtung mit Aluminium wesentlich dauerhafter und zuverlässiger als kunststoffbeschichtetes Material. Das Verfahren wurde in den Forschungsanstalten der Hughes Aircraft Company (Culver City, Kalifornien) entwickelt. Die Glasleiter werden in einem Metallmantel hermetisch eingeschlossen und so gegen Feuchtigkeit und vor anderen schädlichen Einflüssen geschützt. Faseroptische Wellenleiter reagieren, obgleich sie aus reinem, hochfestem Glas bestehen, überaus empfindlich selbst auf ganz geringfügigen Abrieb oder eine Fehlstelle im Glas. Bei dem neuen Verfahren wird eine 15/1 U00 mm dicke Aluminiumschicht auf eine Glasfaser von 0,125 mm Durchmesser und 1 000 m Länge aufgebracht. Prüfungen unter Feuchtigkeit bei Zug- und Druckspannung mit Belastungen bis zu 42 Tonnen pro Quadratzentimenter ergaben, daß die aluminiumbeschichtete Faser eine hunderttausendfache größere Lebensdauer hat als die herkömmliche kunststoffbeschichtete Faser. + + + ++ Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Willi all V* J Uli//cn/chcifl und Technik 11 23 r^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 URKONTINENT - VOR 500 MILLIONEN JAHREN ENTSTANDEN - (AD) - Paläomagnetische Meßdaten deuten in Verbindung mit der Theorie der Plattentektonik darauf hin, daß Afrika, Südamerika, Australien, die Antarktis und Indien vor ca. 500 Millionen Jahren zu einem riesigen Kontinentalblock "verschweißt" wurden. Erst 200 bis 300 Millionen Jahre später brach der Urkontinent wieder auseinander, einzelne Landmassen begannen in Richtung ihrer heutigen Position zu wandern. Zu dieser Schlußfolgerung kam Dr. Michael McWilliams, Geophysiker an der Stanford-Universität (Palo Alto, Kalifornien), auf Grund seiner Untersuchung von Gesteinen aus dem Präkambrium. In den Proben ist die Richtung des erdmagnetischen Feldes aus jener Zeit "konserviert", in der die Gesteinsmineralien zum letzten Mal nach einem Aufschmelzprozess erstarrt sind. Und da die erdmagnetischen Pole - mit Ausnahme einer dann und wann aufgetretenen Umkehr der Polarität - mehr oder weniger stationär geblieben sind, gibt die Richtung, in der Gestein zum Zeitpunkt seiner Erstarrung magnetisiert wurde, einen wichtigen Hinweis aus seinem ur- sprünglichen Lageplatz in der Erdrinde. Wie Dr. McWilliams Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wie Dr. McWilliams auf einer Tagung der Amerikanischen Geophysikalischen Union (19. April 1978 in Miami Beach, Florida) berichtete, lassen die Ergebnisse der magnetischen Untersuchungen bestimmter Gesteinsschichten von den genannten Kontinenten den Schluß zu, daß diese sich vor ca. 500 Millionen Jahren zu einem heute "Gondwanaland" genannten Urkontinent vereinigt haben. Mehr als 100 Millionen Jahre zuvor könnten auf Grund der Daten aus Indien, Australien und der Antarktis diese drei Festlandblöcke bereits einen kleineren Superkontinent gebildet haben, den man als "Ostgondwanaland" bezeichnet. McWilliams vermutet, daß Ost- gondwanaland zumindest mit Afrika, wahrscheinlich aber auch mit Südamerika kollidiert ist. Die Schollen der Erdrinde sind noch immer in Bewegung. Die meisten Erdbeben werden durch Reibungsvorgänge an ihren Rändern und Kollisionen der Platten verursacht. Aus Rissen zwischen den Platten brechen häufig Vulkane hervor, denn an diesen Stellen kann heißes Magma aus dem Erdinnern nach außen dringen. Die Plattenränder sind durch Gebirgsketten gekennzeichnet, die bei solchen gigantischen Kollisionen aufgefaltet wurden. Weitere Aufschlüsse geben die im Zusammenhang mit solchen Prozessen aufgetretenen Veränderungen an erhitztem, gestauchtem und umkristallisiertem Gestein. Solche Randzonen sind beispielsweise die Gebirgsketten auf beiden Seiten des Pazifik, die Gebirge von den Alpen bis zum Himalaya oder die Appalachen im Osten Nordamerikas. Dr. McWilliams wurde im vergangenen Jahr nach Stanford berufen. Zuvor war er an der Australian National University in Canberra tätig, wo schon seit langem paläomagnetisehe Untersuchungen zur Oberprüfung der Kontinentaldrift-Theorie im Gange sind. In Canberra hatte McWilliams mit Michael McElhinny (Canberra) und Alfred Kroner von der Universität Mainz zusammengearbeitet. Die Forschergruppe ermittelte bei einer Vielzahl von Gesteinsproben aus Australien und Afrika die magnetische Ausrichtung. bieten. Das gesamte Material stammte von Festlandge- Denn die Erdrinde am Grund der Meere wurde durch das - 2 - �durch das Auseinanderreißen der ozeanischen Schollen und Anlagern aufgequollener, erstarrender Magmamassen an den Rißzonen so stark umgebaut, daß die ältesten Gesteine aus den Meeresregionen höchstens 250 Millionen Jahre alt sind. Paläomagnetisehe Messungen an diesen Gesteinen sind nur für die Überprüfung der modernen Plattentektonik von Bedeutung; sie geben den Wissenschaftlern Aufschluß darüber, wie sich die Schollen in den letzten 200 Millionen Jahren bewegten und heute bewegen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Vance verhandelte über SALT in Moskau<br /><em>- Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniqués -</em> <br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der CENTO-Konferenz in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Pressekonferenz von US-Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt<br /><em>- Auszüge -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong> <br />Tokio-Runde in der entscheidenden Phase<br /><em>- Carter Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planstellen an US-Universitäten ständig erweitert<br /><br />Glasleiter mit hoher Festigkeit<br /><br />Urkontinent - vor 500 Millionen Jahren entstanden https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bed078b17e3e110bb5331fb689c45aa7.pdf 5c3649cf2a243cfdd8d9a992c16767ba PDF Text Text Information und I 1 I 3 TT) { I J M W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington - Wortlaut Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO - Wortlaut AbSchlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm - Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Hintergrundmaterial Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtunger, zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungs- kontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontrollanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen,, NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden» Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. wirtschaftlichen Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �a 1 > i 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tat- sache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung spannung kann sich aber in einer im raschen Wandel nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und Beendigung des Kalten beigetragen. Entbegriffenen Welt darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses,die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das überleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigiingsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. lichkeiten unserer Zeit. Das ist eine der Widersprüch- Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. geber, Präsident Carter, Ich möchte unserem Gast- meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicher heit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Überblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich geben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir bei- spielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. vorziehen. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Überblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensicht- lich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Wir haben drei grundlegende Themen erörtert. Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise9ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Bündnis, das stark ist. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilnehmende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. • • + + + + + • • . • �RTiiilfäfi Hfl •1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. - 3 - �3 I m 1) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen Überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen, Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kommenden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen, + + + + + ' �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung Über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." . Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der gan- zen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig gegen Westeuropa disloziert wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungskraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. 3 ri Ä 4-u«<*4« Gleichzeitig �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trägerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trä'gersystemen eine Grenze setzen; - Teilgrenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen messener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine damit das strategische Gleichgewicht durcheinander schreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. muß und wird in angeSeite zugestanden, daß Überlegenheit erhält und bringt, von dem die Ab- Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. • i. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir:; - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - . . • • . - • : .' .• r-! - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Die Ergebnisse waren bisher nur Es wird in wachsendem Maße schwie- rig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale RüstungskontrollVereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt ge- blieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen ^jn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. über unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbemühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontrollinstitutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontrollabkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. der amerikanischen Wirtschaft. Wir kennen das gewaltige Potential Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel1en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hSngt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. von uns geleisteten Militärhilfe. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finan- zierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Hal- tung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di» wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, • - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. •- • - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße oafür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. •• - + + + + + - • • " . �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewä'ltigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Oberwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. ImpfProgramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinteil Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschä'den oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermög1ichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5 - �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Wel ternä'hrungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesund- heitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �I h HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtungen zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungskontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontroilanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen„ NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden. Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch wirtschaftlichen und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �• CO ipj m 1 HL Dokumentation ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Beendigung des Kalten Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung beigetragen. Entspannung kann sich aber in einer im raschen Wandel begriffenen Welt nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das Oberleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigungsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. Das ist eine der Widersprüch- lichkeiten unserer Zeit. Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. Ich möchte unserem Gastgeber, Präsident Carter, meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicherheit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Oberblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. > Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich ge- ben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir beispielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando vorziehen. Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Oberblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensichtlich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Themen erörtert. Wir haben drei grundlegende Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise,ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Bündnis, das stark ist. Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- - 3 - �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilneh- mende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. + + + + + - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen. Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kom- menden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen. • + + + + + • - 2 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der ganzen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. gegen Westeuropa disloziert Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungs- kraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. n«.;,.^,„•: + ,•„ Gleichzeitig 3 - 5 - �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trä'gerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trägersystemen eine Grenze setzen; - Teil grenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen muß und wird in angemessener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner Seite zugestanden, daß sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine Überlegenheit erhält und damit das strategische Gleichgewicht durcheinander bringt, von dem die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der-im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir: - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. Die Ergebnisse waren bisher nur mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Es wird in wachsendem Maße schwierig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale Rüstungskontroll Vereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt geblieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen Jjn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. Ober unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbem'ühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontroi Institutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontroi labkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. Wir kennen das gewaltige Potential der amerikanischen Wirtschaft. Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel 1 en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hangt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. - 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der von uns geleisteten Militärhilfe. So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Haltung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- - 18 - �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung dsr Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di> wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. - 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße üaf'ür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. + + + + + �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewältigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Überwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. Impfprogramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinten Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschäden oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermöglichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5- �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von Übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Welternährungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesundheitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �die Förderung geistiger Gesundheit einbeziehen. Alles in allem muß eine Infrastruktur geschaffen werden, die unterversorgten oder bisher überhaupt nicht versorgten Bevölkerungsgruppen in der Welt endlich Zugang zu einem adäquaten Gesundheitssystem gibt. Der Gesundheitsschutz ist nun einmal die Voraussetzung für alle übrigen Anstrengungen, die Entwicklung voranzutreiben. Und er sollte sich nicht auf bestimmte Tropen- oder Infektionskrankheiten beschränken, sondern sich auch auf Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfallschäden und Unfallverhütung sowie Drogenmißbrauch erstrecken. Die USA starten z.Zt. im eigenen Land umfassende Aktionen zur Bekämpfung und Verhütung dieser Gefahren. Sie wollen ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse mit anderen Ländern teilen und von den Erfahrungen anderer lernen. - 8 - �jjüm JE IIB Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation - GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der sogenannten Tokio-Runde der multinationalen Handelsverhandlungen, Alonzo L. McDonald, hat in einem Interview am 18. Mai zum Verlauf dieser Gespräche Stellung genommen und unterstrichen, daß die amerikanische Regierung dieser Runde weiterhin höchste Priorität einräumt. Nachstehend die wichtigsten Punkte aus diesem Interview: Frage: Sie haben in einer Rede in Chicago vor kurzem gesagt, daß die Tokio-Runde vielleicht die "letzte solide Hoffnung" biete, "einen unheilvollen Verfall im Welthandel" zu verhindern. Der amerikanische Außenminister Vance sprach ebenfalls vor kurzem von einer "wachsenden Spirale des Protektionismus in den Vereinigten Staaten und anderswo". Wie groß ist die Gefahr des Protektionismus für Ihre hier unternommenen Anstrengungen zu einer Liberalisierung des Handels? Antwort: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Antwort: Es besteht eine reale Gefahr. Gegenwärtig haben wir so gut wie keine allgemeine Kraft, die auf eine Liberalisierung im Welthandel hinwirkt. Das Hauptelement, das für uns arbeitet - und es ist ein gewichtiges - ist der politische Wille, der seinen Ausdruck durch den Präsidenten und seinen Sonderberater für Handelsfragen, Botschafter Robert W. Strauss, fand - der Wille, der sich in den Instruktionen, die wir hier ausführen, widerspiegelt und der von unseren bedeutendsten Handelspartnern geteilt wird. Aber die Stimmung in der Wirtschaft ist sehr negativ und,die Elemente, die uns während der Kennedy-Runde halfen, so beispielsweise die Tatsache, daß die Welt damals von expansionistischen Ideen geleitet wurde, fehlen uns heute. Infolgedessen befinden wir uns heute auf einem sehr schmalen begrenzten Weg in bezug auf das, was wir politisch zu tun vermögen. Ich hätte noch vor ein paar Jahren einige der Haltungen, wie sie jetzt in unserem eigenen Land zum Ausdruck kommen, nicht für möglich gehalten. Aber sie sind real und sie sind etwas, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen, dann werden wir uns zumindest für eine Generation mit Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Handels belasten, die wir einmal tief bedauern werden. Frage: Präsident Carter und Botschafter Strauss räumen demnach der Tokio-Runde in der amerikanischen Handelspolitik weiterhin höchste Priorität ein? Antwort: Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Tat ist es eines der wesentlichen Elemente in bezug auf das, was wir zur Verbesserung unserer eigenen Handelssituation in der vor uns liegenden Periode zu tun hoffen können, und es ist tatsächlich eine absolute Notwendigkeit, diese zusätzliche Triebkraft für das wirtschaftliche Wachstum zur Wirkung - 2 - �Wirkung zu bringen. Im Augenblick und im Verlauf der letzten zwei oder drei Jahre hat die Dynamik in der Expansion des Handels einen nahezu statischen Zustand erreicht. Man erwartet für dieses Jahr nur etwa vier Prozent. Das aber ist einfach nicht genug, um den Impuls, die Schwungkraft und den Vorwärtstrend zu bewirken, den wir auf dem Gebiet des Handels haben müssen. Frage: Dazu eine gewißermaßen hypothetische Frage: Könnte man fairerweise sagen, wie man es von einigen hört, daß die Zahlen für die Expansion des Welthandels heute wahrscheinlich noch schlechter wären, wenn es die Tokio-Runde nicht als eine Art treibender Kraft, wie Sie sie erwähnt haben, gegeben hätte? Antwort: Absolut. Ganz einfach die Tatsache, daß wir Gespräche geführt und verhandelt haben und daß wir von hohen Ambitionen in bezug auf das, was wir zu tun versuchen, geleitet wurden, hat enorm dazu beigetragen, eine gemäßigte Position, was den Protektionismus anbetrifft, zu bewahren. Wir haben ja auch wiederholt - in unseren Darlegungen vor dem Kongress und in Gesprächen mit den führenden Vertretern anderer Regierungen - zu der Tatsache Stellung genommen, daß wir uns extreme protektionistische Aktionen zu diesem Zeitpunkt nicht leisten könnten, weil sie die Tokio-Runde gefährden würden. Damit haben die Verhandlungen bereits einem außerordentlich nützlichen mäßigenden Zweck gedient. Frage: Wäre es denn genau so fair, zu sagen, daß die Kräfte der Liberalisierung sowohl in den Vereinigten Staaten wie anderswo in einem gewissen Maße gegen den Strom schwimmen? Antwort: Sicher, das ist auch wahr. In politischer Hinsicht wäre es in diesem Stadium das einfachste, wenn man den Laden einfach - 3 - �einfach dicht machte und die ganze Anstrengung fallen ließe. Das aber wäre katastrophal - für uns und unsere wirtschaftliche Situation auf längere Sicht und auch für andere. Frage: Wie sehen Sie die Haltung des amerikanischen Kongresses in dieser schwierigen Situation? Welche Chance besteht, daß der Kongress bei dem protektionistischen Druck, den die Kongressabgeordneten und Senatoren im eigenen Lande spüren müssen, dieses Paket.von Handelsliberalisierungen, das Ihnen vorschwebt, billigt? Antwort: Wir sind insofern in einer glücklichen Lage, als der Kongress seine schwierigen Entscheidungen über Zölle bereits getroffen hat, so daß wir diese Entscheidungen nicht mehr in das Paket aufzunehmen brauchen, das wir vorlegen werden. Der Kongress hat als ein Teil des Handelsgesetzes von 1974 die Verhandlungen über Zölle an den Präsidenten delegiert. Glücklicherweise bedeutet die Delegation der Macht, daß wir uns in diesem Stadium mit unseren Anstrengungen auf das konzentrieren können, was wirklich langfristige Verbesserungen im Welthandel System sein werden - Verbesserungen, die für die Vereinigten Staaten alle höchst vorteilhaft sind. Die Einführung einer ganzen Reihe von Verfahren und Regeln, die das Niveau der Verständigung zu einem hohen Grad innerhalb des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) anheben können, werden - ich halte das für sehr wahrscheinlich - eine breite Grundlage der Unterstützung beim amerikanischen Kongress und anderen finden, sobald sie bekanntgemacht und verstanden werden. Sie sollten insgesamt im Verlauf der Zeit ganz außerordentlich zu einer Verbesserung der Disziplin und einem höheren Grad von Offenheit im Handel System beitragen und wie ich hoffe - auch zur Verstärkung und Erweiterung dessen,was wir auf - 4 - �auf dem Gebiet der Lösung von Streitfragen tun. Frage: Soweit also zur Frage der Unterstützung durch den Kongress. Was aber wollen Sie den amerikanischen Arbeitern sagen, deren Arbeitsplätze möglicherweise durch eine Steigerung der Importe aufgrund eines freieren Handelssystems gefährdet werden? Antwort: Aufs Ganze gesehen sollten die Vereinigten Staaten dabei eher gewinnen als verlieren. Uns ist bisher noch keine Untersuchung bekanntgeworden, aus der hervorginge, daß diese Art der Reduzierung von Handelsschranken, die hier zur Verhandlung steht, in irgendeiner Weise die amerikanischen Arbeitsplatzchancen vermindern würde. Bei einem Vorhaben wie diesem werden immer Umstrukturierungen auftreten, weil einige Industrien anfälliger nicht nur für die Konkurrenz im eigenen Lande, sondern auch für die durch das Ausland sind. Es wird Leute geben, deren Arbeitsplätze direkt betroffen sein werden. Aber bei der derzeitigen Zahl neugeschaffener Arbeitsplätze in Amerika sollten wir durchaus in der Lage sein, 1n unserer Wirtschaft einen Arbeitsplatzverlust durch neue Arbeitschancen zu kompensieren. In dieser Hinsicht sehen wir überhaupt keinen Grund für einen Widerstand gegen eine Handelsliberalisierung. Vielmehr ist einer der Hauptgründe, daß sich die Zahl der Beschäftigten in unseren Fabriken auf dem stetigen Niveau seit 1970 gehalten hat, die zusätzliche Schaffung von 900 000 neuen Arbeitsplätzen für die Exporterzeugung. Handelsrestriktionen hätten uns Arbeitsplätze gekostet - nicht aber anders herum. Frage: Unternehmen Sie Schritte, um diese Argumente der Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten klar zu machen? Antwort: Ja, und wir werden noch mehr tun. Als ich vor kurzem in den Vereinigten Staaten war, habe ich acht Reden vor interessierten Gruppen gehalten - nicht nur, um ihnen zu erklären, was wir hier zu tun - 5 - �tun versuchen, sondern auch um Ratschläge von ihnen zu erhalten. Frage: Trifft dies auf Industrie und Landwirtschaft sowie auf ihre Beschäftigten zu? Antwort: Dem ist so. Wir haben in diesem Monat 26 verschiedene Beratungsgruppen aus der Industrie nach Genf eingeladen, damit wir - die wir am Verhandlungstisch sitzen - die jüngsten Einsichten in ihr Denken und Fühlen erlangen, damit wir erfahren, was die letzten Informationen auf diesen Gebieten widerspiegeln und welche Möglichkeiten es gibt. Während des nächsten Monats werden wir ferner drei verschiedene Gewerkschaftsgruppen zu Besuch haben, weil wir auch deren Ansichten hören und ausführlich wissen wollen, was ihre Sorgen und Anliegen sind, und gleichzeitig möchten wir, daß sie wissen, was für uns volkswirtschaftlich bei der Tokio-Runde auf dem Spiele steht. Und natürlich standen wir während der ganzen Verhandlungen in engem Kontakt mit den Mitgliedern des Kongresses. So haben wir beispielsweise während der Osterpause vier verschiedene Delegationen des Kongresses empfangen, um mit ihnen die wesentlichen Fragen eingehend zu erörtern und ihre Vorstellungen kennenzulernen. Wir werden ferner noch in diesem Monat eine wichtige Vertretung des Senates empfangen, die von Senator Abraham A. Ribicoff (Demokrat aus dem Staat Connecticut), dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für internationale Angelegenheiten, geleitet wird. Frage: Verlaufen die Verhandlungen immer noch planmäßig, so daß die Tokio-Runde bis Mitte Juli abgeschlossen werden kann? Antwort: Nach unserer Ansicht können wir die Verhandlungen immer noch abschließen und bis zum 15. Juli unsere politischen Verpflichtungen - 6 - �Verpflichtungen eingegangen haben. Ich habe im Namen der amerikanischen Regierung und auch die Delegation Japans und der europäischen Gemeinschaft haben diese entschlossene Absicht in einem Treffen mit GATT-Generaldirektor Long noch in der vergangenen Woche unterstrichen. Wir haben immer noch eine große Menge Arbeit zu leisten. Das wird in keiner Weise unterschätzt. Aber wir sind auch sehr ermutigt über das Erreichte, und wir sehen keine Hindernisse, die zwischen uns und einem Abschluß - einem sehr erfolgreichen Abschluß - eines politischen Abkommens bis zum 15. Juli stehen. Frage: Und wird dies das "große Paket" sein, das Sie immer angestrebt haben, und nicht ein kleineres Kompromiß Paket? Antwort: Ja, "das große Paket" Wir haben bisher keinerlei Kom- promisse geschlossen, und wir rechnen mit Sicherheit nicht mit irgendeinem Konpromiß, der einfach Frage: werden muß? auf Zeitschwierigkeiten basiert. Können Sie kurz erläutern, wo noch die meiste Arbeit getan Antwort: Die Fragen, die noch die meiste Arbeit beanspruchen, sind schon die ganze Zeit die schwierigsten gewesen. Wir haben schon eine Menge erreicht, aber wir müssen noch mehr Fortschritte machen auf den Gebieten der staatlichen Subventionen und der Ausgleichszölle, und wir müssen auch noch einen langen Weg auf dem Gebiet der Landwirtschaft gehen. Das sind die beiden Hauptgebiete, auf denen noch die größte Arbeit vonnöten ist. Frage: Und der nächste Schritt? Antwort: - 7 - �Antwort: Im Rahmen unserer Verhandlungen werden wir demnächst mit den anderen wichtigen Ländern Listen über die Fragen austauschen, die nach unserer Absicht noch der Klärung bedürfen. Dies ist ein angebrachter Kontrollmechanismus, um die Verhandlungen rasch und zielstrebig voranzubringen. + + + + + �Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 WELTWIRTSCHAFT UND DEVISENMÄRKTE IN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE 1978 WASHINGTON - (AD) - C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, hielt am 17. Mai vor dem Amerikanischen Wirtschaftsclub (National Economists Club) eine Rede, in der er seiner Zuversicht Ausdruck gab, daß die Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 1978 einem erheblichen Aufschwung entgegensehen könne- Die Ansprache Bergstens önthält -', in Auszügen - folgende wesentliche Feststellungen. Wir erwarten für 1978 ein stärkeres Wirtschaftswachstum, als wir es im Vorjahr hatten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - ohne Vereinigte Staaten - wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Expansionsrate von etwa 3,5 Prozent erreichen - rund dreiviertel Prozent mehr als 1977. Diese Zunahme wird allen größeren Wirtschaftsnationen zugute kommen. Noch größeren Anlaß zur Zuversicht gibt, daß wir in der zweiten Jahreshälfte mit einer Wachstumsrate von nahezu fünf Prozent rechnen können, was einer starken Zunahme gegenüber dem Satz von drei Prozent im ersten Halbjahr entspricht. Darüber Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Darüber hinaus steht zu erwarten, daß die nicht zu den ErdölförderLändern gehörenden Entwicklungsländer eine gegenüber 1977 um ein halbes Prozent höhere Wachstumsrate aufweisen werden, d.h. etwa 5,5 Prozent. Diese Länder sind gegenwärtig nach einer dreijährigen Periode der Konsolidierung ihrer Devisenposition und des Kampfes gegen inflationistische Pressionen dabei, ihre restriktive Politik vorsichtig zu lockern, um eine Beschleunigung des Wachstums im Verlauf des Jahres 1978 zu begünstigen. Dem ist noch hinzuzufügen, daß sich eine Reihe asiatischer Entwicklungsländer in jüngerer Zeit hinsichtlich Expansion und Export als führend erwiesen haben. Diese fortgeschrittenen Entwicklungsländer haben während der letzten drei Jahre bis zu zweistellige Exportsteigerungsraten ausgewiesen und damit sogar die des weltweiten Wirtschaftsbooms der Jahre von 1967 bis 1972 übertroffen. Die Steigerungsrate ging im Falle Koreas über zehn Prozent hinaus und bezifferte sich im Falle von Malaysia und Taiwan in den letzten Jahren auf sieben bis acht Prozent. Was die fortgeschrittenen Entwicklungsländer angeht, sehen wir für 1978 besonders hohe Wachstumsraten voraus. Das Tempo der amerikanischen Wirtschaft wird sich im Laufe dieses Jahres etwas verlangsamen - bei einem realen Wachstum in der Größenordnung von vier bis viereinhalb Prozent nach 4,9 Prozent im Vorjahr. Die Disparität der Wachstumsraten unter den OECD-Ländern wird sich mithin verringern. Das Er- gebnis dürfte ein größeres Gleichgewicht des Wirtschaftswachstums überall auf der Welt sein, was sich günstig auf die Zahlungsbilanzen der Länder auswirken sollte... In den letzten beiden Jahren lag Amerika, was die Wirtschaftsexpansion angeht, an der Spitze aller Länder der industrialisierten Welt. In den Jahren 1976 und 1977 bezifferte sich unser reales Wachstum im Durchschnitt auf etwa 5,6 Prozent, das der übrigen OECD-Staaten auf nur etwa 3,7 Prozent. Diese Umkehrung der historischen Verhältnisse wird das ganze Jahr 1978 hindurch anhalten, wenngleich weniger stark ausgeprägt als in den beiden vorausgegangenen Jahren. Es - 2 - �Es hat den Anschein, daß wir uns der Rückkehr zu - historisch betrachtet - normaleren Wachstumsraten nähern. Bezüglich der potentiellen Wachstums- raten einzelner Länder einschließlich der der Vereinigten Staaten ist noch manche Frage offen. Die einschneidende Veränderung der relativen Energie- kosten belastet die Ausnutzung der Produktionskapazitäten, und Umweltschutzmaßnahmen vermindern die Produktivität. Wir haben kein eindeutiges Konzept, was die Beurteilung des mittelfristigen realen Wirtschaftswachstums angeht. Wir werden jedoch Zeuge eines stärkeren Konvergierens der realen Wachstumsraten der Volkswirtschaften der Länder der industrialisierten Welt in den Jahren 1978 und 1979 als in den Jahren 1976 und 1977 - das auch eine bessere Ausgewogenheit der gesamten Weltwirtschaft bewirkt. Unserer Auffassung nach wird das Jahr 1978 von einem ausgeglicheneren realen Wirtschaftswachstum gekennzeichnet sein - nicht nur wegen der Konvergenz der nationalen Wachstumsraten, sondern auch hinsichtlich der strukturellen Gliederung des Wirtschaftswachstums. Seit dem Tiefstpunkt der weltweiten Rezession der Jahre 1974 und 1975 beruhte das reale Wachstum in den Industriestaaten - mit Ausnahme der USA - in erster Linie auf Regierungsausgaben und in zweiter Linie auf dem privaten Verbrauch. Die realen Investitionsaufwendungen jedoch haben sich gegenüber staatlichen Anreizen als besonders resistent erwiesen; in den meisten Ländern waren die realen Investitionsraten seit einigen Jahren sogar negativ. Im Jahre 1978 rechnen wir - außerhalb der Vereinigten Staaten - mit einer Steigerung der realen Investitionsraten, die ein größeres Gleichgewicht in der strukturellen Zusammensetzung des Wachstums in den wichtigeren Industriestaaten zur Folge haben dürfte. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, in denen der reale Investitionszuwachs sicherlich im Vergleich zu der unhaltbar hohen Rate des Jahres 1977 rückläufig sein wird, werden die Investitionsaufwendungen in den wichtigeren Ländern im Jahre 1978 real voraussichtlich erheblich rascher steigen als im Vorjahr - vielleicht um 3 Prozent nach nur einem halben Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung der realen Investitions- raten in so gut wie allen größeren Ländern dürfte den im Gang befindlichen - 3 - �befindlichen Erholungsprozeß weiter stabilisieren. Wenn die Investitionsaufwendungen real steigen, werden, so hoffen wir, die größeren Handelsnationen auch eine raschere Zunahme der privaten Verbraucherausgaben verzeichnen. Nach unseren Schätzungen dürfte der Verbrauch real 1978 um etwa vier Prozent zunehmen - gegenüber nur 3,5 Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung des Verbrauchs und der Investitionen dürfte die Belastung der Staatshaushalte durch Konjunkturförderungsmaßnahmen vermindern und eine verläßliche Basis für eine mittelfristige Expansion abgeben. Selbst bei Erreichung des projizierten Wachstums für 1978 wird die Weltwirtschaft, wie ich sogleich hinzufügen möchte, voraussichtlich ihr Potential noch immer nicht voll ausschöpfen können. Es wird eines noch rascheren Wachstums bedürfen, als wir es für 1978 erwarten dürfen, um die in vielen Ländern herrschende Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Vereinigten Staaten sind in der Tat das einzige unter den größeren OECD-Ländern, das heute eine signifikant niedrigere Arbeitslosenrate aufweist als zur Zeit des Tiefpunkts der Rezession in den Jahren 1974 und 1975. Die Weltwirtschaft scheint sich in Richtung auf eine Vereinheitlichung der Wachstumsraten unter den Schlüsselländern der industrialisierten Welt - Vereinigte Staaten, übrige OECD-Länder und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer - zu bewegen und dort zu konsolidieren. Wenn ich die Konvergenz der Wachstumsraten so sehr betone, mag sich mancher fragen, ob wir nicht vielleicht abermals einer Periode des synchronisierten Wirtschaftswachstums entgegengehen, wie wir sie anfangs der siebziger Jahre durchlebt haben - mit dem damit verbundenen Risiko eines synchron verlaufendenNiedergangs, wie er 1973 erfolgte. Nach meinem Dafürhalten kann man aber von der Annahme ausgehen, daß sich die Verhältnisse von heute so weitgehend von jenen zu Anfang der siebziger Jahre unterscheiden, daß wir solche Befürchtungen nicht zu hegen brauchen. Als �Als das Wirtschaftswachstum in den Jahren 1971 und 1972 weltweit sich vereinheitlichte, verzeichneten die meisten Volkswirtschaften nur sehr niedrige Arbeitslosenraten und hatten kaum noch freie Kapazitäten, während sich die inflatorischen Tendenzen zu verstärken begannen. Heute liegen die Dinge gerade umgekehrt. Es bestehen erhebliche Überkapazitäten und ein ausgesprochener Angebotsliberhang auf dem Arbeitsmarkt, während die inflatorischen Tendenzen in den meisten Ländern rückläufig sind. Darüber hinaus haben die führenden Politiker überall auf der Welt die damaligen Ereignisse noch lebhaft im Gedächtnis. Die Strukturen, die wir heute prognostizieren, dürften also kaum die unerwünschten Folgen von damals zeitigen. Es ist ferner anzumerken, daß das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum in scharfem Gegensatz zur Lokomotiven-Theorie der Wirtschaftserholung steht, die im vergangenen Jahr bekanntlich entgleist ist. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschränkte sich zu jener Zeit hauptsächlich auf einen Aspekt jener Theorie: die Fähigkeit einiger weniger großer Volkswirtschaften, bei der Ankurbelung eines rascheren Wachstums der Weltwirtschaft insgesamt die Führungsrolle zu spielen. Ebenso wichtig aber war die für die meisten Industriestaaten gegebene Notwendigkeit, der Stabilität Vorrang vor dem Wachstum einzuräumen. Maßnahmen, die geeignet waren, die Inflationsraten zu senken und die Außenhandelsdefizite zu vermindern, schienen ihnen vordringlich, um eine Basis für anhaltende Fortschritte in der Zukunft zu schaffen. Es war tatsächlich dieses Erfordernis - die Notwendigkeit der Stabilisierung ihrer Wirtschaft, vor die sich viele Schlüsselländer gestellt sahen - und nicht der Wunsch nach Wachstum seitens weniger Staaten, das zur Entstehung der Lokomotiven-Theorie geführt hatte. Die Weltwirtschaft kann sich heute den Erfolg der Stabil isierungsmaßnahmen aus jener Zeit zunutze machen. In diesem Jahr ermöglichten diese Er- folge allen OECD-Ländern außer den Vereinigten Staaten ein rascheres und gleichmäßigeres Wirtschaftswachstum. Sie bescherten uns eine Periode eines �eines ausgewogeneren Gruppenvorgehens, in der die steigende Wirtschaftstätigkeit in einem Lande die Expansion des anderen günstig beeinflußt und dort zu einem positiven Gesamtergebnis beiträgt. Es ist heute nicht mehr notwendig, auf einige wenige Lokomotiven zu hoffen, die den Weltwirtschaftszug ins Rollen zu bringen vermögen... Die Variationsbreite der Inflationsraten unter den OECD-Mitgliedstaaten und deren Durchschnittsrate... wird sich im Jahre 1978 stark verringern, während die Stabilität der Wechselkurse infolgedessen weiter zunehmen dürfte. Beide Entwicklungen werden auf eine Verbesserung des Gleichgewichts der Weltwirtschaft hinwirken, das wir für dieses Jahr voraussehen. Der ausgeprägteste unter den Stabilisierungsfaktoren, von denen hier die Rede ist, berührt den weltweiten Zahlungsverkehr. Wir werden 1978 Zeuge der markantesten Veränderungen im internationalen Zahlungsausgleich seit den Erdölpreiserhöhungen der Jahre 1973 und 1974. Die bedeutsamste Veränderung ist darin zu erblicken, daß die vormals sehr hohen Überschüsse der Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) in ihren Leistungsbilanzen endlich eine stark rückläufige Tendenz zeigen; ihre Überschüsse werden in diesem Jahr voraussichtlich um zusammen 15 Milliarden auf insgesamt 20 Milliarden Dollar (unter Berücksichtigung der Bilanzen des öffentlichen Kapital Verkehrs) zurückgehen. Allerdings wird voraussichtlich nur die Hälfte aller OPEC-Länder überhaupt Überschüsse erwirtschaften können; etwa die Hälfte der Gesamtüberschüsse und auch etwa die Hälfte des zu erwartenden Rückgangs werden wahrscheinlich auf Saudi-Arabien entfallen. Würde der erforderliche Ausgleich der Defizite in angemessener Weise auf die Erdöl-Einfuhrländer aufgeteilt, könnten Überschüsse der OPEC-Länder in dieser Größenordnung die nicht erdölexportierenden Entwicklungsländer (die weniger weit entwickelten Entwicklungsländer) und die kommunistischen Staaten in die Lage versetzen, dementsprechende Defizite in ihren Leistungsbilanzen in Kauf zu nehmen, auch wenn die OECDLänder damit fortfahren, Überschüsse zu erwirtschaften. Das würde der Welt die Rückkehr zu traditionellen Strukturen gestatten, unter denen die Industrie- �Industriestaaten nunmehr gemeinsam mit einigen OPEC-Ländern als Netto-Kapitalexporteure für ärmere Länder in allen Teilen der Welt fungieren könn- ten. Innerhalb des OECD-Bereichs ist ebenfalls mit merklichen Verbesserungen der Zahlungsbilanzen zu rechnen. Die Anpassungsprogramme der vorausgegan- genen Jahre beginnen Früchte zu tragen, und die Wettbewerbsposition dieser Länder hat sich dank der im vergangenen Jahr oder so verzeichneten Änderungen der realen Wechselkurse in Richtung auf eine Stabilisierung verändert. Zwei Industriestaaten, die noch vor etwa einem Jahr als besonders schwach angesehen worden waren, sind die Anpassungsmaßnahmen der vorausgegangenen Zeit besonders zustatten gekommen: Italien und Großbritannien. Sie werden aller Voraussicht nach in ihren Leistungsbilanzen im Jahr 1978 zusammengenommen eine Verbesserung um 1,5 Milliarden Dollar und damit beträchtliche Überschüsse ausweisen, von denen nur ein Teil der beginnenden Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Nordsee zuzuschreiben sein wird. In den skandinavischen Ländern, die vor einem Jahr noch von ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht waren, rechnet man heute ebenfalls mit einer Netto-Verbesserung der kombinierten Zahlungsbilanzen in der Größenordnung von etwa drei Milliarden Dollar. Die südeuropäischen Länder dürften gleichfalls in der Lage sein, ihr kombiniertes Defizit zu verringern, ist es diesen Ländern inzwischen doch gelungen, ihre Wachstums- und Inflationsraten in den Griff zu bekommen. Somit haben die eigentlichen Problemländer der Vergangenheit wie der Gegenwart ihre Finanzposition nach außen hin erheblich zu festigen vermocht. Diese Feststellungen lassen den ziemlich sicheren Schluß zu, daß die Weltwirtschaft gegenwärtig dabei ist, die Grundlage für ein anhaltendes und stetiges Wirtschaftswachstum bei verbesserten Zahlungsbilanzen und somit auch verbesserter Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen... Wiewohl �Wiewohl die Konvergenz der Wachstumsraten ein äußerst ermutigendes Zeichen ist, erweisen sich die Wachstumsraten angesichts der derzeit gegebenen Wirtschaftslage noch immer als zu niedrig. Um die Überschußkapazi- täten und Arbeitslosenraten einschneidend vermindern zu können, bedürfte die OECD Wachstumsraten in der Größenordnung von 4,5 bis 5 Prozent statt der derzeitigen Raten in Höhe von knapp vier Prozent. Angesichts unserer eigenen binnenwirtschaftlichen Situation und der Tatsache, daß wir bisher alleiniger Motor der wirtschaftlichen Erholung waren, ist damit zu rechnen, daß die US-Rate abermals hinter denen der übrigen OECD-Länder zurückbleibt. Ein amerikanisches Defizit in der Leistungsbilanz in der Größenordnung von 20 Milliarden Dollar, dem deutsche und japanische Oberschüsse von zusammengerechnet ebenfalls 20 Milliarden Dollar gegenüberstehen, ist in weltweiter Sicht untragbar. Deutschland, die Schweiz und die Niederlande dürften im Verlaufe dieses Jahres ihre Überschußposition sogar noch weiter ausbauen. Japans Überschüsse in den ersten Monaten dieses Jahres waren so groß, daß sein Gesamtjahresüberschuß etwa die gleiche Höhe wie im Vorjahr erreichen dürfte. Die Überschüsse dieser vier Länder zusammengenommen könnten gegen- über 1977 sehr wohl um sechs bis sieben Milliarden Dollar steigen - also für dieses Jahr zu erwartende Überschüsse der OPEC-Länder weit übersteigen. Weitere Bemühungen um einen besseren Ausgleich seitens der Überschußländer sind mithin erforderlich. Präsident Carter hat deutlich zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten tatkräftige Schritte unternehmen werden, um die grundlegenden Ursachen unseres Defizits - übermäßige Energieeinfuhren, überhöhte Inflationsraten und unzureichende Exportanstrengungen - zu beseitigen. Die Aufgabe, für einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen zu sorgen, nimmt im Jahre 1978 einen der wichtigsten Plätze auf der Tagesordnung sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer ein. + + + + + - 8 - �I 1 I Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 SOLOMON: WÄHRUNGSANPASSUNGEN FUNKTIONIEREN WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat auf die Beruhigung an den Devisenmärkten in den letzten Wochen hingewiesen, die nicht zuletzt auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zurückzuführen sei, einen gesunden Dollar zu erhalten. In einer Rede vor amerikanischen Geschäfts- leuten in New York am 15. Mai 1978 erklärte Solomon, daß die Intervention aller Länder auf den Devisenmärkten zu Nettoverkäufen zwischen zwei und drei Milliarden Dollar seit März des Jahres geführt habe und daß wieder stärker gekauft werde. "Diese Veränderung des Klimas", so sagte Solomon, "geht zum Teil auf das stärkere Bewußtsein der amerikanischen Entschlossenheit zurück, die grundlegenden Maßnahmen zu treffen, die für einen gesunden Dollar erforderlich sind. Es mag auch auf die größere Erkenntnis einiger wichtiger Verbesserung- gen der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Lage zurückzuführen sein." Der amerikanische Staatssekretär verwies darauf, daß die Zinssätze in den Vereinigten Staaten höher liegen als in den meisten Industrieländern und diese Zinsdifferenz erneut kurzfristiges Investitionskapital nach den USA ziehe, nachdem das Vertrauen in den Dollar wieder wachse. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Auch die Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Aufwärtsentwicklung an den amerikanischen Börsen trage dazu bei, die Vereinigten Staaten als Anlageland wieder attraktiv zu machen. Im Gegen- satz zu einigen Presseberichten, so führte Solomon aus, hätten die Mitglieder der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) während der jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten ihre Dollarinvestitionen nicht abgezogen. "Im Gegenteil", so fügte er hinzu, "die vorläufigen Informationen über das erste Quartal dieses Jahres lassen erkennen, daß ein großer, ja vielleicht ein noch höherer Teil der OPEC-Anlagen in die Vereinigten Staaten gingen." Der Zahlungsbilanzüberschuß der OPEC dürfte sich nach Auffassung Solomons im Laufe des Jahres drastisch auf etwa 20 Milliarden Dollar reduzieren, und dieser Oberschuß dürfte "mittelfristig in den Griff zu bekommen sein und sollte es den Industrieländern ermöglichen, zu einem traditionelleren Standpunkt hinsichtlich der laufenden Überschüsse zu gelangen." Zwei weitere Faktoren, die zur Stabilität der Devisenmärkte - einem der Themen, das auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn im Juli dieses Jahres zur Sprache kommen dürfte - beitragen werden, sind nach Ansicht Solomons eine zu erwartende Konvergenz der wirtschaftlichen Wachstumsraten in den Industriestaaten und ein anhaltendes Nachlassen des inflationären Drucks - "zumindest, was die gesamte Industriewelt angeht." Solomon lehnte erneut Vorschläge ab, die Stabilität der Wechselkurse durch massive amtliche Interventionen auf den Devisenmärkten, stark ausgeweitete Kreditvereinbarungen, Devisenanleihen der Vereinigten Staaten oder Substitutionsvereinbarungen zu stützen, wie sie kürzlich von dem leitenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Johannes Witteveen, vorgeschlagen wurden. Durch solche Vereinbarungen sollten Dollar in den derzeitigen amtlichen Währungsreserven stillgelegt werden. "Die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts hat immer wieder gezeigt", so betonte Solomon, "daß die Stabilität der Wechselkurse dem System nicht aufge- - 2 - �aufgezwungen werden kann, sondern das Ergebnis gesunder binnenwirtschaftlicher Politiken sein muß ... Wenn man versucht, zu verhindern, daß die Wechselkurse die grundlegenden Trends widerspiegeln, dann wird das zu einer Wiederholung der Störungen führen, die den letzten Zeitraum der Ära von Bretton Woods gekennzeichnet haben, und das könnte sich außerordentlich störend auf die Weltwirtschaft auswirken." (Die Ära von Bretton Woods ging praktisch 1971 zu Ende.) Der amerikanische Staatssekretär wies auch Beschuldigungen zurück, daß die Vereinigten Staaten versucht hätten, durch eine Politik der "böswilligen Vernachlässigung" der Währungsfragen einen Wettbewerbsvorteil für ihren Handel zu gewinnen. "Die Tatsachen sprechen einfach gegen eine derartige Be- hauptung", so betonte Solomon, "und ich darf Ihnen versichern, daß dies nicht die amerikanische Politik war und auch nicht sein wird." "Unabhängige Analysen", so fuhr er fort, "zeigen, daß Veränderungen des Dollarkurses im allgemeinen durch die relativen Inflationsraten aufgewogen wurden, so daß zwischen Mitte 1975 und den ersten drei Quartalen 1977 - gemessen an preisangepaßten Kursen - netto praktisch keine Änderung in der amerikanischen Wettbewerbsposition eintrat." Selbst nach einem sechsprozentigen Rückgang des Kurswertes des Dollar gegenüber einem handelsbezogenen Index der Währungen der anderen Industriestaaten, so unterstrich Solomon, habe sich die Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten nur um ein oder zwei Prozent gegenüber dem Stand verbessert, wie er nach dem allgemeinen Übergang zu floatenden Wechselkursen im Jahre 1973 eingetreten sei. Zwischen März 1973 und März 1978 habe sich die Wettbewerbsposition Italiens, Kanadas und Japans um fünf bis zehn Prozent verbessert und die Wettbewerbsposition der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens um fünf bis zehn Prozent verschlechtert. Frankreich habe in etwa noch die gleiche Position wie vor fünf Jahren, so erklärte Solomon. + + + + + - 3 - �WÜM rsiii •1 I Uli//cn/chofl wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 SONNENENERGIE - DAS GROSSE POTENTIAL DER ZUKUNFT Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität - (AD) - Mit Vorträgen und Filmen, Ausstellungen, technischen Demonstrationen im Freien, "Tag der offenen Tür" bei Forschungsinstituten und Industriebetrieben und einem kostenlosen Informations- und Beratungsdienst über Telefon zu den gegenwärtigen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie begingen die Vereinigten Staaten Anfang Mai einen "Tag der Sonne". Eine Anzahl anderer Länder folgte dem amerikanischen Beispiel, über private und staatliche Institutionen das Interesse der Öffentlichkeit an Techniken zu wecken, die künftig viel zur Lösung der Energieprobleme beitragen könnten. Sie sollen die erneuerungsfähigen Energiequellen auf breitester Basis erschließen helfen - die Sonnenstrahlung in der Form von Wärme und als Lieferant von Licht zur direkten Umwandlung in Strom, Wind und Meeresströmungen, biologische Rückstände und "Energie"-Plantagen mit schnell wachsenden Pfanzen, aus deren Biomasse Gas- und Flüssigbrennstoffe zu gewinnen sind. Nicht zuletzt denkt man an die Wärme, die die Erde in ihrem Innern speichert. Auch die Wasserkraft soll sehr viel mehr als bisher in Anspruch genommen werden. U.S.-Energieminister Schlesinger Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Schlesinger plädierte kürzlich vor dem Kongreß dafür, in den USA das Netz von Wasserkraftwerken zu vergrößern, ihre Leistungsfähigkeit nach Möglichkeit noch zu verbessern und zusätzlich kleine Anlagen aus Fertigte!len zu montieren. Noch haben Programme Vorrang, die die Energieproduktion in kürzester Frist steigern helfen* Dennoch müssen auch Projekte, die vielleicht erst in drei bis fünf Jahrzehnten kommerziell zum Tragen kommen, unverzüglich angepackt werden, Und dies mit hohem technischen und finanziellen Einsatz, wenn eines der Hauptziele, bis zum Jahr 2000 mindestens ein Viertel des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken, erreicht werden soll. Einer der Vorkämpfer für die Nutzung regenerationsfähiger Energiequellen, Denis Hayes vom "Worldwatch Institute" in Washington und Initiator des "Tages der Sonne", versucht Politikern, Wirtschaftlern und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Programms eindringlich klar zu machen,, Denn die fossilen Energiequellen öl und Erdgas werden zusehends teurer, mit Ausnahme der Kohle auch immer knapper. Mit Ergänzungsvorschlägen zum Energieprogramm, das dem US-Kongreß seit einem Jahr vorliegt, will Präsident Carter jetzt die amerikanische Energiepolitik noch wirksamer gestalten, und zwar auf der Basis folgender Prinzipien: 1) Sparsamer Energieverbrauch im privaten Bereich, verbesserter Wirkungsgrad bei elektrischen Geräten, Heizanlagen, Verkehrsmitteln und Fahrzeugen soll durch finanzielle Anreize und behördliche Regelungen gefördert werden, was in Verbindung mit technologischen Verbesserungen den jährlichen Bedarfszuwachs bis zum Jahr 1985 auf weniger als 2 Prozent senken könnte (er liegt gegenwärtig bei 3,7 Prozent). 2) Eine neue Preispolitik für Erdöl und Erdgas soll die einheimische Produktion ohne übermäßige Belastung der Verbraucher und ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft steigern . Anreize sollen vor allem - 2 - �allem helfen, neue Vorkommen aufzufinden und unkonventionelle Energiequellen zu erschließen. Neben speziellen Weisungsbefugnissen und einer geeigneten Steuerpolitik sind Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme notwendig, um zunächst einmal eine Schwerpunktverlagerung von öl und Gas auf weniger knappe Primärenergie wie Kohle und Kernkraft zu fördern. Neue Technologien müssen verbessert und ausgebaut werden, um die Umwandlung von Kohle in öl- und Gasprodukte sowie die Nutzung von Ölschiefer zu vervollkommnen und Sonnenenergie, Meeres- und Atmosphärenenergie sowie Biomassen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommerziell zu verwerten. Die weitgehende Umstellung bei Kraftwerken und in der Industrie von öl- auf Kohleverbrauch würde große Mengen von Mineralöl für das Verkehrswesen verfügbar machen. 3) Das Wachstum der Gesamtproduktion an Energie und die Nutzung von Energiequellen muß so viel wie nur irgend möglich auf einheimischer Primärenergie basieren, wobei die vorgesehenen Umstellungen und Schwerpunktverlagerungen das wirtschaftliche Wachstum nicht beeinträchtigen sollen. Vor dem US-Kongreß sagte James Schlesinger wörtlich: "Die Abkehr von Erdöl und Erdgas als Hauptquellen von Primärenergie ist für unsere Nation unausweichlich. Und mit jeder neuen Schätzung über die künftige WeltölProduktion wird der Zeitpunkt dafür kritischer. Die Weltförderung liegt heute bei ca. 8,1 Millionen Tonnen pro Tag ... Wir bezweifeln, daß sie in Zukunft auf mehr als 9,5 Millionen Tonnen pro Tag ansteigen kann.." In einem am 8. Mai 1978 veröffentlichten Bericht zeichnet das USEnergieministerium ein düsteres Bild für den Fall, daß weiterhin aus dem Vollen gewirtschaftet wird und keine wesentlichen Veränderungen in der Energiepolitik zu erzielen sind: Die Abhängigkeit von Energie-Im- porten (in erster Linie von ausländischem öl) werde dann von 1,18 Millionen Tonnen pro Tag (wie im Jahr 1977) auf 1,2 - 1,7 Millionen Tonnen pro Tag im Jahr 1985 und auf 1,33 - 2 , 2 Millionen Tonnen pro Tag - 3 - �pro Tag im Jahr 1990 steigen. Und dies trotz der neu erschlossenen Vor- kommen in Alaska und vor den Küsten der USA, die kaum mehr als einen Aus gleich für die sich erschöpfenden Altquellen bieten. - "Solarer Zeitplan" lebensnotwendig Sonne und Windkraft, die am raschesten nutzbar gemacht werden könnten, spielen heute in der Energieversorgung praktisch noch keine Rolle - erst 1990 könnten laut Hayes die regenerationsfähigen Energiequellen einen Anteil von 2-3 Prozent haben. Für diese Situation macht Hayes politische Unbeweglichkeit und die Abneigung des einzelnen gegen massive Veränderungen verantwortlich. Nur ein paar Länder - allen voran Brasilien und Schweden - hätten bereits einen "solaren Zeitplan" aufgestellt, dem sich die übrige Welt, insbesondere die USA, die Sowjetunion,die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anschließen sollten. Denn das Festhalten an fossilen und nuklearen Brennstoffen führe, nicht zuletzt wegen den von ihnen verursachten Umweltschäden, in eine Sackgasse. Demgegenüber blieben "er- neuerungsfähige Energiesysteme bestehen, solange die Erde bewohnbar ist". Zwar erfordere ihre Einführung massive Investitionen. Aber diese würden bald in der Form neuer Arbeitsplätze, Schonung der Umwelt und größerer Sicherheit der Energieversorung auch für die weitere Zukunft Dividende bringen. Tausende von privaten Bastlern und Erfindern leisten, so Hayes,in den USA wichtige Pionierarbeit zur Erreichung dieser Ziele. Sie tun dies mit viel Idealismus - und wenig Unterstützung seitens offizieller Stellen, obgleich im Etat für 1978 des US-Energieministeriums ca. 280 Millionen Dollar für Solarenergie vorgesehen sind. Das Handelsministerium bestätigt jedoch, daß die meisten der rund 300 Patente, die 1977 (noch fünf Jahre zuvor waren es nur 30) auf solartechnische Entwicklungen erteilt worden sind, an private Erfinder gingen und nicht an Forscher, die mit Staatsgeldern - 4 - �Staatsgeldern arbeiten. Das heißt natürlich nicht, daß man in den Pegierungslaboratorien untätig ist: Das US-Verteidigungsministerium, größter Energieverbraucher im Lande, führt etwa 100 Projekte mit Solarsystemen an, mit denen um 1985 mehr als 81 000 Tonnen öl im Jahr eingespart werden könnten. Das Bundesministerium für Wohnungs- und Städtebau erwähnt 7 000 mit seiner Förderung gebaute Häuser, die Solarwärme für Heizung, Warmwasserbereitung und Klimaanlage nutzen. Die Gesamtzahl der Bauwerke in den USA, die gegenwärtig Sonnenenergie in irgendeiner geschätzt. Form verwenden, wird auf 40 000 Ziel der Regierung Carter bis 1985: 2,5 Millionen. Eine erst kürzlich durchgeführte Untersuchung zeigt, daß sich die Anzahl der Solarheizungen alle acht Monate verdoppelt. Und mit steigender Stückzahl einer Serienfertigung werden sie automatisch billiger; das gleiche gilt für die auf grund der praktischen Erfahrungen vorgenommenen technischen Verbesserungen. Hayes fordert gesetzliche Regelungen, die im Rahmen eines "solaren Zeitplans" den Einbau von solarer Heizung bis Klimaanlage in allen Neubauten vorschreiben. Es sei keine Utopie, so erklärt er, zu erwarten, daß die effiziente Nutzung der Sonnenenergie nicht mehr kosten werde als konventionelle Anlagen in den Häusern; die Aufwendungen für Heizung und Kühlung könnten sogar auf ein Viertel der heutigen Kosten gesenkt werden. Nach Hayes' Vorstellungen sollte die Entwicklung so zielstrebig betrieben werden, daß in 50 Jahren in der Welt 5 Millionen Windturbinen, 27 Milliarden qm Sonnenkollektoren und Sonnenzellen für die Erzeugung von 6,5 Milliarden kW Strom in Gebrauch sind aus Wasserkraft viermal so groß ist als heute. und daß die Stromgewinnung Fünfzehn Prozent der Wälder auf der Erdoberfläche sollten Energierohstoffe liefern - für Holzkohle, Alkohol und Methangas. Von den �Von den amerikanischen Bundesstaaten hat Kalifornien als erster ein ehrgeiziges Programm mit Steuervergünstigungen beim Bau von Solarsystemen verwirklicht. Damit sollen die "institutionellen" Hürden, in erster Linie die hohen Anfangskosten, leichter überwunden werden, die der amerikanische Prä'sidialbeirat für Umweltschutz in einer Stellungnahme als Haupthindernisse für die Einführung der Solartechnologie nennt. Das US-Landwirtschaftsministerium führt z.Zt. Versuche durch, Solarenergie für das Trocknen von Getreide einzusetzen.. Denn gegenwärtig werde z.B. in Illinois mehr öl und Gas zum Trocknen der Maisernte als zuvor für die Bestellung der Felder gebraucht. Außerdem experimentiere man mit Solarheizungen für Ställe und Farmhäuser. Industrieforscher sind auf der Suche nach den bestgeeigneten Salzen, um die am Tag gesammelte Sonnenwärme zu speichern und sie für die Nacht oder Tage mit bedecktem Himmel verfügbar zu haben. Selbst Dachziegel können dabei als Speicher dienen. Andere entwickeln Dachkollektoren nach dem Vakuumröhren-Prinzip; sie sollen den Wirkungsgrad verdoppeln und die Kosten halbieren. Die Entwicklung der Sonnenzellen (oder photovoltaisehen Zellen) scheint noch lange nicht abgeschlossen zu sein. Zuerst als Stromsammler in der Raumfahrt eingesetzt, können sie zwar noch nicht mit erdgebundenen Generatoren konkurrieren (das dürfte erst 1985 möglich sein). Jedoch kostet heute die Stromproduktion auf der Basis der direkten Umwandlung von Licht in Elektrizität nur noch ein Zehntel dessen, was noch vor fünf Jahren aufzuwenden war. Im gleichen Zeitraum haben sich die Kosten für die Erzeugung von nuklearem Strom verdoppelt, für Energie aus fossilen Quellen ebenfalls enorm verteuert. Noch liegt das Ziel, Solarkraft im großen Maßstab zu nutzen, in weiter Ferne. Aber ein kleiner Anfang ist gemacht. Und die Befürworter �Befürworter der Sonnenenergie hoffen, daß sich die jetzt eingeleitete Entwicklung so beschleunigt, daß in 50 Jahren die Energieprobleme nicht zuletzt mit Hilfe von Solarsystemen lösbar sind. + + + + + - 7 - �13 31. Mai 1978 PIONIERE ZUR VENUS Neue amerikanische Forschungsserie - (AD) - Pünktlich zum ersten vorgesehenen Termin wurde am 20. Mai 1978 PIONIER-VENUS-ORBITER in Kap Canaveral gestartet. Anfang Dezember soll die rund 600 kg schwere Sonde in eine polnahe Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten und mit ihren 11 Instrumenten mindestens 243 Tage lang Messungen durchführen. Diese Zeitdauer ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Venus so lange braucht, um sich einmal um die eigene Achse zu drehen. Der PIONIER-ORBITER beobachtet dabei fortlaufend den Planeten samt seiner dichten Atmosphäre, die im Bereich des sichtbaren Lichts jeden Blick auf die Oberfläche verwehrt. Mit Aufnahmen im Ultraviolett-Bereich lieferte jedoch die amerikanische Sonde MARINER-10 während ihres Vorbeiflugs an der Venus im März 1974 den ersten Hinweis darauf, daß die Venusatmosphäre über der Nord- und Südhalbkugel eine vielleicht sogar typische "Struktur" besitzt. Diese Struktur und ihre Veränderungen, dazu die Beschaffenheit der Atmosphäre eingehend zu untersuchen, ebenso die Oberfläche mit Radar zu sondieren und möglicherweise vorhandene Massenanomalien im Planetenkörper ausfindig zu machen, sind wichtige Aufgaben des PIONIER-VENUS-ORBITER. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonde soll die Venus auf einer stark exzentrischen Bahn umkreisen, deren tiefster Punkt in 150 km, der höchste Punkt dagegen in mehr als 65 000 km Abstand zur Oberfläche liegt. Nur um 15 Grad gegen die Polachse geneigt durchläuft der Venus-Satellit dabei jene Zonen, in denen elektrische und magnetische Kräfte vermutet werden und Wechselwirkungen mit den von der Sonne abströmenden Gas- und Partikel wölken zu erwarten sind. Im August soll eine zweite PIONIER-VENUS-Sonde folgen (von der NASA als "bus" bezeichnet), die vier Abstiegskörper an Bord hat. Drei davon tauchen, wenn alles planmäßig verläuft, am 9. Dezember nacheinander in die Venusatmosphäre ein und stürzen nahezu ungebremst zu Boden, während die vierte die letzten 60 km bis zur Oberfläche am Fallschirm zurücklegt. hitze wird bei allen durch einen Schutzpanzer gemildert. Die ReibungsJedoch dürften weder die ersten drei noch die Hauptsonde, die auch mit den meisten Meßgeräten für den Durchgang durch die Atmosphäre ausgerüstet ist, die Hitze (ca. 470 Grad C) und den hohen Druck (mehr als 90 at) an der Oberfläche lange überstehen. Der "bus", d.h. das Transportgerät für die schon drei bis vier Wochen vor Erreichen der Venus abgesprengten Abstiegssonden, taucht nur wie ein flach geworfener Stein in die Venusatmosphäre ein und wird dann in den Weltraum zurückgeschleudert. Die NASA-Wissenschaftler hoffen, daß die beiden PIONIER-Flüge zur Venus neue Erkenntnisse bringen, die einige der rätselhaftesten Fragen im Zusammenhang mit der Planetenforschung aufwerfen: Weshalb haben beispielsweise zwei Planeten - die Erde und die Venus - von etwa gleicher Masse, entstanden aus ähnlichen Materialien und auf benachbarten Bahnen um die Sonne laufend Atmosphären, die sich so stark voneinander unterscheiden? Leben, wie wir es kennen, könnte auf der Venus nicht existieren. Schon seit einigen Jahren senden die USA und die Sowjetunion Forschungssonden zum Planeten Venus. Sowjetischen Wissenschaftlern ist es 1975 erstmals gelungen, Sonden bis zur Oberfläche zu bringen, wo sie lange genug "überlebten", um u.a. ihre felsige Umgebung zu fotografieren. - 2 - Amerikanische �Amerikanische MARINEF:-Geräte haben bereits eine Fülle von Daten über die Atmosphäre und die Bedingungen in der Umgebung der Venus gesammelt, und Radioteleskope auf der Erde machten es möglich, Radar-"Karten" von weiten Teilen der Oberfläche des "Schwesterplaneten" der Erde auszuarbeiten. Das Jahr 1978 bietet wegen der Positionen von Erde und Venus zueinander eine der verhältnismäßig seltenen Gelegenheiten für große Forschungsprojekte. Die nächste derartige Konstellation ergibt sich erst wieder 1983. In den USA wird dafür bereits ein weiteres Projekt vorbereitet. Auch sowjetische Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr eine Venus-Mission planen; 1983 folgt ein französisch-sowjetisches Gemeinschaftsunternehmen. Wie Dr. Noel Hinners, der Leiter der Wissenschafts- programme der NASA, erklärt, unterscheiden sich die amerikanischen und sowjetischen unbemannten Venus-Expeditionen in mancher Hinsicht voneinander. Die USA seien, so Hinners, bereit, mit den sowjetischen Forschern Informationen auszutauschen und auch anderweitig mit ihnen zusammenzuarbeiten. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /><br /></strong>Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington<br /><em>- Wortlaut -<br /></em><br />Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington<br /><em>- Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit -</em><br /><br />Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO<br /><em>- Presseverlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington<br /><br />Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung -</em><br /><br />Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten</em><strong><em> -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Gesundheit - ein menschliches Grundrecht<br /><em>Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet</em><strong><br /><br />3. Wirtschaft<br /></strong>McDonald: Tokio Runde verläuft planmäßig<br />- Interview mit dem Leiter der US-Delegation -<br /><br />Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978<br /><br />Solomon: Währungsanpassungen funktionieren<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft<br /><em>- Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität-</em><br /><br /> Pioniere zur Venus<br /><em>- Neue amerikanische Forschungsserie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0937cd207aa562c211caf40b571603cd.pdf 6b188c31b111c758a48405a7610fb144 PDF Text Text 31 3 I und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juni 1978 14 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erläutert amerikanisch-sowjetisches Verhältnis - Rede des US-Präsidenten in Annapolis - Um Über/endung von DcIcQCKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �iliiHl 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juni 1978 14 CARTER ERLÄUTERT AMERIKANISCH-SOWJETISCHES VERHÄLTNIS - Rede des US-Präsidenten in Annapolis - ANNAPOLIS, MARYLAND - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Grundsatzrede vor der amerikanischen Marineakademie in Annapolis im Staate Maryland am 7. Juni 1978 zu dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Stellung genommen. Carter versicherte, daß die Risiken eines Atomkrieges ein Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen unbedingt notwendig machten. Er warnte die sowjetische Führung jedoch, daß in einer Demokratie wie Amerika die öffentliche Meinung wesentlich die Gestaltung der Politik mitbestimme und forderte die UdSSR auf, zu friedlichen Lösungen der Konflikte in Afrika und anderswo in der Welt beizutragen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat in der vorgetragenen Fassung folgenden Wortlaut: Admiral McKee, Gouverneur Lee, sehr verehrte Gäste, Angehörige der Abschlußklasse, Freunde: Wir haben heute viele Ehrengäste. Ich habe meinen früheren Chef, Ad- miral Hyman Rickover, eingeladen, hierher zu kommen. Er hat mir geschrieben, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �geschrieben, daß er selbstverständlich meinem Befehl als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte Folge leisten würde, daß er aber glaube, seine Arbeit in Washington sei wichtiger als meiner Rede zuzuhören. Ich freue mich, wieder einmal bei einer Abschlußfeier an der Marineakademie dabei zu sein, obwohl ich mit einem anderen Rang zurückkehre. Ich erinnere mich, daß mich vor 32 Jahren die gleichen Gefühle bewegten, wie die meisten von Ihnen heute. Ich war noch nicht Leutnant. Ihnen sind noch keine Offiziere. Die meisten von Ich dachte mehr an Urlaub und Heirat als an die Weltpolitik oder eine ferne Zukunft. Ich glaube, vielen von Ihnen wird es nicht anders gehen. über mein erstes Kommando war ich ziemlich enttäuscht. wer wohin abkommandiert werden wollte. im Pazifik. Wir zogen Lose, Ich wollte auf einen neuen Zerstörer Ich kam auf das älteste Schiff im Atlantik - die USS Wyoming - die schon so heruntergekommen war, daß sie aus Sicherheitsgründen nicht im Hafen von Norfolk an der Pier festmachen durfte, sondern draußen in Hampton Roads für sich allein vor Anker gehen mußte. Wir hatten damals einen guten Redner, Adminral ehester Nimitz. Aber so wie es Ihnen ergehen wird, ich erinnere mich an kein Wort mehr. Meine einzige Hoffnung damals war, daß die Abschlußfeier kurz sein möge; aber ähnlich wie es Ihnen ergehen wird, ich wurde auch darin enttäuscht. Ich darf Ihnen im Vertrauen verraten, daß ich damals nicht damit rechnete, eines Tages als Präsident der Vereinigten Staaten hierher zurückzukehren. Sieben Jahre später habe ich unter Zögern die Marine verlassen. Aber ich kann rückblickend sagen, daß die Marineakademie und mein Dienst in der amerikanischen Marine eine gute Vorbereitung für die Laufbahn waren, die ich später einschlug. ' • • . . . . Ich - 2 - �Ich beglückwünsche Sie als Angehörige der Crew 78. Obwohl Ihre Ausbildung aus der Sicht eines älteren Mannes gerade erst begonnen hat, haben Sie die Grundlage für eine Laufbahn gelegt, die so lohnend und interessant sein kann, wie nur eine Laufbahn in der Welt. Als Offiziere der modernen Marine werden Sie Akteure in einem weltweiten politischen und militärischen Schauspiel sein. Sie werden nicht nur aufgerufen sein, die technischen Probleme der Militärwissenschaft und Führung zu meistern, sondern auch ein feinfühliges Verständnis für die internationale Gemeinschaft aufzubringen, in deren Rahmen die Marine operiert. Ich möchte heute zu Ihnen über einen der wichtigsten Aspekte dieses inter nationalen Zusammenhangs sprechen - das Verhältnis zwischen den beiden größten Mächten der Welt, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir müssen erkennen, daß unser Verhältnis zur Sowjetunion auf sehr lange Zeit hinaus ein konkurrierendes sein wird. Diese Konkurrenz muß konstruktiv sein, wenn wir Erfolg haben wollen. Sie könnte stattdessen gefährlich und potentiell verheerend sein. Dann muß unser Verhältnis auch ein kooperatives sein. Wir müssen uns vor übertriebenen Ausschlägen in der Stimmung der Öffentlichkeit hüten - von der Euphorie, wenn es gut läuft, und der Verzweiflung, wenn es schlecht läuft; vor einem übertriebenen Gefühl der Verträglichkeit und einem offenen Ausdruck der Feindseligkeit. Die Entspannung zwischen unseren beiden Ländern ist von zentraler Bedeutung für den Weltfrieden. Es ist wichtig für die Welt, für die amerikanische Öffentlichkeit und für Sie als künftige Marineoffiziere, daß Sie die komplexe und delikate Natur dieser Entspannung verstehen. Das Wort "Entspannung" (Detente) wird vereinfacht als "eine Lockerung von Spannungen zwischen Nationen" definiert. In der Praxis geht die Defini- tion aufgrund der Erfahrungen weiter, wenn diese Nationen neue Mittel und Wege entwickeln, wie sie in Frieden miteinander leben können. Wenn - 3 - �Wenn die Entspannung stabil sein soll, wenn sie vom amerikanischen Volk unterstützt werden soll und wenn sie die Grundlage für eine erweiterte Zusammenarbeit sein soll, dann muß sie weitreichend definiert werden und auf echter Gegenseitigkeit beruhen. Beide Nationen müssen in unruhigen Gebieten und tur- bulenten Zeiten Zurückhaltung üben. Beide müssen haargenau jene Abkommen einhalten, die bereits erzielt worden sind, um die Kooperation auszuweiten, beiderseits die Produktion von Kernwaffen zu begrenzen, die Freizügigkeit von Personen und die Gedankenfreiheit zu erlauben und die Menschenrechte zu schützen. Keiner von uns beiden sollte die Vorstellung hegen, daß er eine militärische Überlegenheit gewinnen könne, oder daß irgendein vorübergehender militärischer Vorteil politisch ausgeschlachtet werden könne. Unser Hauptziel besteht darin, zur Gestaltung einer Welt beizutragen, die stärker auf den Wunsch der Menschen überall nach wirtschaftlichem Wohlergehen, sozialer Gerechtigkeit, politischer Selbstbestimmung und den grundlegenden Menschenrechten eingeht. Wir streben nach einer Welt des Friedens. Aber in einer solchen Welt muß die soziale, politische und ideologische Vielfalt wohnen können. Nur dann kann es eine echte Zusammenarbeit unter Nationen und Kulturen geben. Wir wollen niemanden beherrschen. Wir werden weiterhin unsere Zusammen- arbeit mit den positiven neuen Kräften in der Welt ausweiten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ausbauen, aber auch mit den aufstrebenden Nationen, mit den Ländern Osteuropas und mit der Volksrepublik China. Wir haben uns besonders der echten Selbstbestimmung und Mehrheitsherrschaft in jenen Teilen der Welt verschrieben, wo diese Zielenoch erreicht werden müssen. Unser langfristiges Ziel muß darin bestehen, die Sowjetunion von den Vorteilen der Zusammenarbeit und den Nachteilen eines störenden Verhaltens zu überzeugen. Wir �Wir erinnern uns, daß im Zweiten Weltkrieg die Vereinigten Staaten i die Sowjetunion Verbündete waren. Eine der großen historischen Leistungen der amerikanischen Marine bestand darin, die gewaltigen Lieferungen von Waffen und Versorgungsgütern von unserem Lande nach Murmansk und anderen sowjetischen Häfen zur Unterstützung unserer gemeinsamen Anstrengung zur Überwindung der Nazibedrohung zu lenken und zu schützen. In der Agonie dieses Massenkonflikts starben 20 Millionen Bewohner der Sowjetunion. Millionen in der Sowjetunion erinnern sich noch an den Schrecken und an den Hunger jener Zeit. Ich bin überzeugt, daß die Bevölkerung dsr Sowjetunion den Frieden will. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß sie den Krieg wollte. Im Laufe der Jahre hat unser Land eine Annäherung an die Sowjetunion gesucht, wie aus dem österreichischen Friedensvertrag, dem Viermächte-Abkommen über Berlin, der Einstellung von Kernversuchen in der Atmosphäre, der gemeinsamen wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums, Handelsabkommen, dem Vertrag über die Raketenabwehr-(ABM)-Systeme und den Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen und dem Abkommen über das begrenzte Versuchsverbot hervorgeht. Die Bemühungen gehen heute weiter mit Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, ein umfassendes Versuchsverbot, eine Verringerung der Lieferung konventioneller Waffen an andere Länder, ein Verbot von Angriffen auf Satelliten im Weltraum, und ein Abkommen zur Stabilisierung des Standes der Dislozierung von Streitkräften im Indischen Ozean und Abkommen über verstärkten Handel und verstärkten wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Wir müssen bereit sein, trotz der grundlegenden Fragen die uns trennen, solche Wege der Zusammenarbeit zu suchen. Allein die Risiken eines Nuklear- krieges treiben uns in diese Richtung. Die Zahlen und das Zerstörungspotential der Nuklearwaffen haben sich in einem alarmierenden Tempo erhöht. Darum ist ein SALT-Abkommen, das die Sicher- 5 - �Sicherheit beider Nationen fördert, von fundamentaler Bedeutung. Wir und die Sowjetunion verhandeln fast jeden Tag in gutem Glauben, weil wir beide wissen, daß ein Mißerfolg die Wiederaufnahme eines massiven nuklearen Wettrüstens einleiten würde. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Aussichten für ein SALT II-Abkommen gut sind. über diese wichtige Bemühung hinaus gehören ein verbesserter Handel und ein verbesserter technologischer und kultureller Austausch zu den unmittelbaren Vorteilen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Diese Bemühungen um eine Zusammenarbeit löschen jedoch unsere signifikanten Unterschiede nicht aus. Worin bestehen diese Unterschiede? Für die Sowjetunion scheint Entspannung ein anhaltender aggressiver Kampf um politische Vorteile und wachsenden Einfluß mit einer Vielfalt von Methoden zu bedeuten. Die Sowjetunion betrachtet militärische Macht und Militärhilfe offensichtlich als das beste Mittel, ihren Einfluß in der Welt auszudehnen. Es liegt auf der Hand, daß Gebiete der Instabilität in der Welt ein verlockendes Ziel für ihre Bemühungen bieten, und nur allzu oft scheint sie bereit zu sein, jede solche Gelegenheit zu nutzen. Wie sich in Korea, Angola und, wie Sie wissen, in jüngerer Zeit auch in Äthiopien gezeigt hat, zieht sie es vor, Stellvertreter-Streitkräfte einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Anderen Ländern erscheint die militärische Aufrüstung der Sowjets als übertrieben - jedenfalls als weit über alle legitimen Verteidigungserfordernisse für die Sowjetunion selbst oder ihrer Verbündeten hinausgehend. Seit über 15 Jahren haben die Sowjets dieses Programm des militärischen Wachstums - 6 - �Wachstums aufrechterhalten und fast 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts in die Rüstung investiert, und diese nachhaltige Anstrengung geht weiter. Die Mißachtung grundlegender Menschenrechte in ihrem eigenen Lande unter Verletzung des in Helsinki erreichten Übereinkommens, hat den Sowjets die Verurteilung durch all die Menschen eingebracht, die die Freiheit lieben. Durch ihre Handlungen haben sie gezeigt, daß das sowjetische System frei zum Ausdruck gebrachte Ideen, Gedanken einer loyalen Opposition und die Freizügigkeit von Personen nicht tolerieren kann. Die Sowjetunion versucht eine totalitäre und repressive Regierungsform zu exportieren, die zu einer geschlossenen Gesellschaft führt. Einige die- ser Eigenschaften und Ziele schaffen Probleme für die Sowjetunion. Außerhalb eines streng kontrollierten Blocks hat es die Sowjetunion mit politischen Beziehungen zu anderen Nationen schwer. Bindungen zu anderen sind gering und sporadisch. Ihre kulturellen Ihre Regierungsform wird in zunehmendem Maße unattraktiv für andere Nationen, sodaß selbst marxistisch-leninistische Gruppen die Sowjetunion nicht mehr länger als ein nachahmenswertes Modell betrachten. Viele Länder geraten in Besorgnis, daß die blockfreie Bewegung durch Kuba unterwandert werden könnte, das ganz offensichtlich in seinem wirtschaftlichen Bestand und hinsichtlich der politischen und militärischen Führung und Leitung eng mit der Sowjetunion verbunden und von dieser abhängig ist. Obwohl die Sowjetunion über das zweitgrößte Wirtschaftssystem der Welt verfügt, läßt ihr Wachstum stark nach und ihr Lebensstandard steht in keinem günstigen Vergleich zu dem anderer Nationen auf einer entsprechenden Entwicklungsstufe. Die landwirtschaftliche Erzeugung bleibt noch immer ein ernstes Problem für die Sowjetunion, so daß in Zeiten durchschnittlicher oder schlechter Erntebedingungen sie sich wegen Lebensmittel!ieferungen an uns oder andere - 7 - �r andere Länder wenden muß. Wir sind in unserem Lande in einer sehr viel günstigeren Position. Unsere industrielle Basis und unsere Produktivität sind unerreicht. Unsere wissenschaftliche und technologische Fähigkeit ist der aller anderen überlegen. Unsere Bündnisse mit anderen freien Nationen sind stark und werden zunehmend stärker. Unsere.militärische Kapazität steht heute hin- ter keiner anderen zurück und wird hinter keiner zurückstehen. Im Gegensatz zur Sowjetunion sirvd wir von freundlichen Nachbarn und weiten Meeren umgeben. Unsere gesellschaftliche Struktur ist stabil und zusammen- haltend, und unsere Außenpolitik erfreut sich einer überparteilichen öffentlichen Unterstützung, die ihr Kontinuität verleiht. Wir sind stark aufgrund der Dinge, für die wir als Nation einstehen: die realistische Chance für jedermann, sich ein besseres Leben zu schaffen; Schutz durch Recht und Gewohnheit vor willkürlicher Ausübung der Regierungsmacht; das Recht jedes einzelnen, seine Meinung zu sagen, sich voll am Regierungsprozeß zu beteiligen und politische Macht mitzubesitzen. Unsere Lebensanschauung beruht auf persönlicher Freiheit, der mächtigsten , aller Ideen, und unsere demokratische Lebensweise verdient die Bewunderung und .die Nacheiferung durch andere Völker in der Welt. Unser Eintreten für die Menschenrechte läßt uns Teil einer ständig stärker werdenden internationalen Woge werden. Bewegung sind, werden wir selbst gestärkt. Indem wir ein Teil dieser ;, Unsere wirtschaftliche Stärke bedeutet ebenfalls einen wichtigen politischen Faktor, einen potentiellen Einfluß zum Wohle anderer. Unser B r u t t o sozialprodukt übersteigt das aller neun Länder der Europäischen Gemeinschaft und ist doppelt so hoch wie das der Sowjetunion. Darüber hinaus beginnen wir jetzt zu lernen, unsere Ressourcen klüger zu nutzen und eine neue Harmonie - 8 - �Harmonie zwischen unserer Bevölkerung und unserer Umwelt zu schaffen. Unsere Analyse der militärischen Stärke Amerikas bietet ebenfalls eine Basis des Vertrauens. Wir wissen, daß weder die Vereinigten Staaten, noch die Sowjetunion einen nuklearen Angriff gegen den anderen vortragen können, ohne einen vernichtenden Gegenangriff hinnehmen zu müssen, der den Aggressorstaat zerstören könnte. Obwohl die Sowjetunion über mehr Raketenabschußrampen, höhere Nutzlasten und eine größere kontinentale Luftverteidigungskapazität verfügt, besitzen die Vereinigten Staaten mehr Gefechtsköpfe, eine allgemein größere Treffsicherheit, mehr schwere Bomber, eine ausgewogenere Nuklearstreitmacht, bessere Raketenunterseeboote und eine überlegene Unterseebootabwehrkapazität. Ein erfolgreiches SALT II-Abkommen wird beide Nationen auf einen gleichen aber niedrigeren Höchststand von Raketenabschußrampen und Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen bringen. Wir rechnen bei SALT III sogar mit einer noch größeren beiderseitigen Verringerung der Kernwaffen. Bei einer im wesentlichen nuklearen Gleichwertigkeit hat die relative Stärke der konventionellen Streitkräfte jetzt an Bedeutung gewonnen. Tat- sache ist, daß die militärische Kapazität der Vereinigten Staaten und. ihrer Verbündeten ausreicht, um jeder vorhersehbaren Bedrohung begegnen zu können. Es ist möglich, daß jede Seite dazu neigt, die militärische Kapazität der anderen zu überschätzen. Genaue Analysen sind wichtig als Grundlage für die Entscheidungen der Zukunft. Falsche oder übertriebene Einschätzungen der sowjetischen Stärke oder amerikanischer Schwächen tragen zur Wirksamkeit der sowjetischen Propagandaanstrengungen bei. So haben beispielsweise kürzlich alarmierende Zeitungsberichte über Vorschläge im Militärhaushalt für die amerikanische Marine die Tatsache außer - 9 - �außer acht gelassen, daß wir den höchsten Verteidigungshaushalt in unserer Geschichte haben und daß der größte Teil dieser Mittel an die Marine gehen wird. Sie hier reihen sich in eine lange Tradition überlegener Führung, Seemannschaft, Taktik und Schiffsbaukunst ein. Ich bin sicher, daß die amerikanische Marine heute auf den Meeren nicht ihresgleichen hat und daß Sie und ich und andere immer dafür sorgen werden, daß die Marine stark bleibt. Niemand soll an unserer heutigen und künftigen Stärke zweifeln. Dieser kurze Überblick, den ich gegeben habe, zeigt, daß wir wegen unserer Fähigkeit, konkurrieren und erfolgreich konkurrieren zu können, keine übertriebenen Besorgnisse zu hegen brauchen. Es gibt sicherlich keinen Grund zur Panik. Die gesunde Selbstkritik und die freie Debatte, die zum Wesen einer Demokratie gehören, sollten niemals mit Schwäche, Verzweiflung oder mangelnder Zielsetzung verwechselt werden. Welches sind die Hauptelemente der amerikanischen Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion? Ich möchte sie kurz aufzählen; Wir werden auch weiterhin eine gleich- wertige nukleare Stärke aufrechterhalten, weil wir der Überzeugung sind, daß angesichts des Fehlens einer weltweiten nuklearen Abrüstung ein derartiges Gleichgewicht die am geringsten bedrohliche und damit stabilste Situation für die Welt bedeutet. Wir halten ein kluges und tragbares Maß an Militärausgaben aufrecht, das auf eine stärkere NATO, mehr mobile Streitkräfte und eine unverminderte Präsenz im Pazifik ausgerichtet sein wird. Wir und unsere Verbündeten müssen und werden imstande sein, jeder vorhersehbaren Herausforderung unserer Sicherheit entweder durch strategische Nuklearstreitkräfte oder durch konventionelle Streitkräfte zu begegnen. Amerika besitzt die Fähigkeit, diese Verpflichtung zu erfüllen, ohne übermäßige Opfer von unseren Bürgern verlangen zu müssen - und diese Verpflichtung zur militärischen Stärke wird erfüllt werden. über - 10 - �über unser Bündnis hinaus werden wir weltweite und regionale Organisationen unterstützen, die sich der Stärkung der internationalen Harmonie widmen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Organisation für afrikanische Einheit (OAU). Wir und unsere afrikanischen Freunde wünschen uns Afrika als einen Kontinent der frei ist von der Herrschaft fremder Mächte, frei von der Bitterkeit rassischer Ungerechtigkeiten, frei von Konflikten und frei auch von der Bürde der Armut, des Hungers und der Krankheit. Wir sind überzeugt, daß die beste Methode, auf diese Ziele hinzuarbeiten, in einer positiven Politik besteht, die den afrikanischen Hoffnungen und Erwartungen Rechnung trägt. Das anhaltende und zunehmende militärische Engagement der Sowjetunion und Kubas in Afrika könnte diese hoffnungsvolle Vision zunichte machen . Wir sind zutiefst besorgt über diese Bedrohung des regionalen Friedens und der Autonomie von Ländern, in denen diese ausländischen Truppen permanent stationiert zu sein scheinen. Aus diesem Grunde habe ich dieses Thema heute aufgegriffen. Das ist auch der Grund, warum ich und das amerikanische Volk die afrikanischen Bemühungen unterstützen werden, ein solches Vordringen zu verhindern, wie wir dies kürzlich in Zaire getan haben. Ich appelliere einmal mehr an alle anderen Mächte, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, in ihrer Afrika-Hilfe Werken des Friedens statt Waffen des Krieges Vorrang einzuräumen. Möge sich die Sowjetunion jetzt uns anschließen in der Suche nach einem friedlichen und raschen Übergang zur Herrschaft der Mehrheit in Rhodesien und in Namibia. Wollen wir doch unsere Anstrengungen darauf richten, die Streitigkeiten in Eritrea und Angola auf friedlichem Wege beizulegen. Wollen wir uns doch alle anstrengen - nicht um Afrika zu teilen und die Herrschaft über es zu gewinnen -, sondern um jenen Nationen zu helfen, ihr großes Potential voll auszuschöpfen. Wir streben nach Frieden, nach der Verbesserung der Kommunikation und des Verstehens, nach Kultur- und Wissenschaftsaustausch und einer Ausweitung - 11 - �Ausweitung des Handels mit der Sowjetunion und anderen Ländern. Wir werden den Versuch unternehmen, die Weiterverbreitung (Proliferation: von Kernwaffen auf jene Länder zu verhindern, die heute keine nuklear« Kapazität besitzen. Wir werden auch weiterhin konstruktiv und beharrlich auf ein faires Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen hinarbeiten. Wir wissen, daß keine Seite durch die Anwendung von Kernwaffen einen ideologischen Sieg davontragen kann. Wir haben r..cht den Wunsch, diese Verhandlungen mit anderen wettbewerbsorientierten Beziehungen zu verknüpfen oder diesem Prozeß andere besondere Bedingungen aufzuerlegen. In einer demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung integrale Faktor der Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik ist, müssen wir jedoch einsehen, daß Spannungen, scharfe Streitigkeiten oder Bedrohungen des Friedens die Suche nach einem erfolgreichen Abkommen komplizieren. Das ist keine Frage, wit wir es gerne hätten, son- dern einfaqh eine Erkenntnis der Tatsachen. Die Sowjetunion kann wählen zwischen Konfrontation oder Kooperation. Die Vereinigten Staaten sind hinreichend darauf vorbereitet, sich ihrer Wahl zu stellen. Wir würden der Kooperation durch eine Entspannung den Vorzug geben, die in zunehmendem Maße ähnliche Beschränkungen für beide Seiten mit sich bringt, eine ähnliche Bereitschaft, Streitigkeiten durch Verhandlungen statt durch Gewalt zu bereinigen und den ähnlichen Willen, friedlich und nicht militärisch miteinander zu konkurrieren. Alles was darunter bleibt, ist nur dazu angetan, die Entspannung zu unterminieren. Das is'. der Grund, warum ich hoffe, daß niemand die Besorgnisse unterschätzen möge, die ich heute hier zum Ausdruck gebracht habe. Ein Wettstreit ohne Mäßigung und ohne gemeinsam anerkannte Regeln wird in noch größere Spannungen ausarten, und unsere Beziehungen zur Sowjetunion als Ganzes werden darunter leiden. Ich wünsche nicht, daß dies geschieht - �geschieht - und ich glaube nicht, daß Herr Breschnew dies wünscht. Das ist der Grund, warum es heute für uns an der Zeit ist, offen zu sprechen und die bestehenden Probleme unmittelbar anzugehen. Durch die Kombination aus ausreichender amerikanischer Stärke, bescheidener Mäßigung in der Anwendung derselben, der Ablehnung des Glaubens an die Unvermeidbarkeit des Krieges und einer geduldigen und beharrlichen Entwicklung aller friedlicher Alternativen hoffen wir schließlich die inter- nationale Gesellschaft in eine stabilere und hoffnungsvollere Zukunft führen zu können. Sie und ich werden heute von hier weggehen, um unsere gemeinsame Pflicht zu tun - die lebenswichtigen Interessen unserer Nation, womöglich, durch friedliche Mittel, falls notwendig aber auch durch entschlossenes Handeln zu schützen. Wir gehen fort von hier, ernüchtert durch die Verantwortung, aber voll von Vertrauen in unsere Stärke. Wir gehen fort von hier in dem Wissen, daß die Zielsetzungen unserer Nation - Friede, Sicherheit und Freiheit für uns und andere - unsere Zukunft entscheiden und daß wir zusammen obsiegen werden. Um diese Ziele zu erreichen, wird unser Land genau jener Eigenschaften des Mutes, der Opferbereitschaft, des Idealismus und der Disziplin bedürfen, die Sie sich als Seekadetten hier in Annapolis so gut angeeignet haben. Das ist der Grund, weshalb Ihr Land so viel von Ihnen erwartet, und warum Sie soviel zu geben haben. Ich verlasse Sie mit meinen Glückwünschen und mit dem Gebet, daß Sie und ich sich der Aufgabe würdig erweisen werden, die vor uns und der Nation liegt, der zu dienen wir geschworen haben. Ich danke Ihnen! + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erläutert amerikanisch-sowjetisches Verhältnis<br /><em>- Rede des Präsidenten in Annapolis -</em>