122 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc5fe86b85c6dc8560a42a56ba7a955b.pdf 1e7ee3f634b7795b8f58981d7deeb8dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 25 Oktober 1989 39 I N H A L T . DOKUMENTATION Mosbacher; Die Rolle der Marktwirtschaft In den Ost-West-Beziehungen - Rede des US-Wirtschaftsministers Baker: USA streben mit UdSSR Minimierung der Erstschlagfähigkeit an - Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club - HINTERGRUND Versicherung für Arbeitslose - Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen Medizinische Versorgung für Bedürftige und Sltere Menschen - Vierter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen WIRTSCHAFT Pro-Kopf-Einkommen steigt, Ausmaß der Armut unverändert - Artikel über eine Pressekonferenz des statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten • I WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sichere Landung der Raumfähre nach geglückter Aussetzung der Raumsonde GALILEO * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 39 25. Oktober 1989 MOSBACHER: DIE ROLLE DER MARKTWIRTSCHAFT IN DEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Rede des US-Wirtschaftsministers - FRANKFURT - (AD) - Dem amerikanischen Wirtschaftsminister Robert Mosbacher zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen des Ostblocks zur Umstrukturierung der Wirtschaft, auf lange Sicht müßten die Wirtschaftsbeziehungen jedoch von den Kräften des Marktes gesteuert werden. In einer Ansprache beim Institute for East-West Security Studies in Frankfurt drängte Mosbacher Ungarn und Polen, "mutige Programme der Marktentwicklung und politischen Freiheit" in die Wege zu leiten. Nachfolgepd Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache Vor hundert Jahren prägte ein britischer Dichter die berühmten Verszeile "Ost ist Ost und West ist West - und diese beiden werden niemals zusammenkommen". Unsere Zusammenkunft am heutigen Abend belegt in anschaulicher Weise, daß Kiplings Zeilen vor hundert Jahren oder vielleicht sogar noch vor ein oder zwei Jahren zutrafen, heute jedoch zumindest der Wunsch - und wir hoffen, Engagement besteht, den Prozeß friedlicher Begegnungen zwischen Ost und West in die Wege zu leiten. Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Abend einige meiner Gedanken zur nationalen Sicherheit und zum Weltfrieden darlegen zu können. Auf dem Flug von Washington habe ich den soeben veröf- United States Information Service Embassy of the United States of America des Wirtschaftsministers im fentlichten Bericht über d''e Integration der sozialistischen Volkswirtschaften gelesen. Es ist eine interessante Studie mit vielen Denkanstößen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit und begrüße den Bericht als konstruktiven Beitrag zum gegenwärtigen Dialog. Wenn bei Ihnen vom heutigen Abend nur ein einziger Gedanke haften bleiben sollte, so der, daß Sicherheit und Stabilität in direktem Zusammenhang mit piner gesunden Wirtschaft stehen. Denn - wie wir in den vergangenen Monaten wiederholt beobachten konnten nur, wenn eine Volkswirtschaft die Grundbedürfnisse und Wünsche eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volkes befriedigt, nur, wenn ein Volk Hoffnung für sich und seine Nachkommen hat, kann es Stabilität und Frieden geben. Wie das werden Chancen ren gut Wasser sich seinen Weg sucht, die Menschen Freiheit und suchen. Die Regierungen wäberaten, sich dies zu merken. Es gibt mehrere Anzeichen dafür, daß die Länder des Ostblocks zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Aus diesem Grund werden wirtschaftlicher und politischer Wandel in diesen Ländern so ernsthaft durchgeführt. In der Sowjetunion hat Perestrojka Pläne zur Umstrukturierung der sowjetischen Volkswirtschaft hervorgebracht. Die zentrale Verwaltung von Kapital und Ressourcen wurde in Frage gestellt. Die Schaffung von Marktmechanismen zur realistischen Preisgestaltung wird in Erwägung gezogen. Selbst ein konvertierbarer Rubel ist angeblich im Gespräch. Trotz der bisherigen Veränderungen und beeindruckenden Absichten ist die Sowjetunion jedoch noch immer weit von einer Marktwirtschaft entfernt, die zum Beispiel für die Mitgliedschaft im GATT erforderlich wäre. In Teilen Osteuropas - insbesondere in Polen und Ungarn - kommen die Dinge etwas schneller in Bewegung. Einzelnen Firmen steht es zunehmend frei, ihre Preise und ihr Produktionssoll selbst festzusetzen. Geschäfte und Fabriken in Privatbesitz werden Realität. Selbst Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind möglich. Gleichzeitig können wir in der Sowjetunion zum ersten Mal Wahlen mit mehreren Kandidaten beobachten, in Polen die Wahl der ersten nichtkommunistischen Regierung im Ostblock seit 40 Jahren, in Ungarn die Umgestaltung der kommunistischen in eine sozialistische Partei. Dies sind bedeutende erste Schritte. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Niemand sollte die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten bei der Verwirklichung einschneidender Veränderungen unterschätzen. Es wird ein langwieriger und harter Prozeß sein. Und offen gesagt - die Last dieser Veränderungen wird primär der Ostblock zu tragen haben. Aber es zeichnen sich Veränderungen ab. Und sie finden aus der Erkenntnis heraus statt, daß Initiative und Innovation im Bereich der Wirtschaft ohne politische Freiheit unmöglich sind und politische Freiheit wiederum den Eckpfeiler wirtschaftlicher Liberalisierung bildet. Darüber hinaus spiegeln die Veränderungen im Ostblock die Erkenntnis der zunehmenden Globalisierung nationaler Volkswirtschaften wider. Die ausgegebenen Obligationen und Aktien der internationalen Kapitalmärkte belaufen sich auf rund 25 Billionen Dollar. Insgesamt werden täglich internationale Zahlungen zwischen 700 Milliarden und 1,5 Billionen Dollar abgewickelt. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich hierbei natürlich um Devisentransaktionen, aber sie spiegeln das Ausmaß unserer Verflechtung wider. Die Internationalisierung macht nicht an den Finanzmärkten halt. Sie erstreckt sich auch auf den Produktionssektor und Gemeinschaftsunternehmen bei Waren und Dienstleistungen. Das bedeutet, der Wettbewerb selbst wird internationaler, fordert mehr Effizienz, bessere Dienstleistungen und schnellere Einführung von Produkten durch die Konkurrenten. Unabhängige Volkswirtschaften haben bei der Anhebung des Lebensstandards eine entscheidende Rolle gespielt. Die Schwellenländer nehmen effektiv am weltweiten Wettbewerb teil und zwar eben weil sie durch ihre marktorientierten Maßnahmen den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs gerecht werden. Währenddessen sind die Volkswirtschaften des Ost- �blocks immer welter ins Hintertreffen geraten. Die Auswirkungen des internationelen Wettbewerbs waren in den Vereinigen Staaten schmerzhaft spürbar aber lehrreich. Sie zwingen uns nicht nur, über unseren eigenen beachtlichen Inlandsmarkt hinauszuMicken, sondern auch, Nabelschau zu betreihen und die unserer Konkurrenzfähigkeit abträglichen Herausforderungen im Inland genauestens zu analysieren. Unsere Probleme im Inland werden heute von der Sorge um die Verbesserung unseres Bildungssystems, Eindämmung des Drogenmißbrauchs. Anhebung der Sparrate und die erneute Verpflichtung zu Produkt- und Dienstleistungsqualität beherrscht. Die Notwendigkeit internationaler Wettbewerbsfähigkeit findet in den Vereinigten Staaten praktisch in jeder von uns über diese Probleme geführten Diskussion ihren Niederschlag. Die Amerikaner sind zu der Erkenntnis gelangt, daß ihr zukünftiger Wohlstand - und ihre künftige Sicherheit - davon abhängen, wie sie die Herausforderungen der Weltwirtschaft und des Wettbewerbs meistern. Und was für uns gilt, trifft um so mehr auf die Volkwirtschaften des Ostblocks zu. Mit anderen Worten, als isolierter Block kann der Ostblock nicht wachsen und gedeihen. Der Ostblock muß wirtschaftliche Gewinne erzielen, die nur durch Austausch seiner besten Leistungen gegen Waren und Dienstleistungen erzielt werden kann, die in anderen Ländern rentabler produziert werden. Ich möchte die Position der Bush-Adminsitration eindeutig klarstellen. Wir begrüßen die Hinwendung des Ostblocks zu den Werten, auf denen unser Land gegründet wurde: Menschenrechte, Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, freie Märkte, das Recht auf freie Wahl und Selbstbestimmung. Sie bilden nicht nur die Grundlage für Wohlstand sondern für echte Harmonie und Frieden auf der Welt. Wir wünschen den mutigen Programmen der Marktentwicklung und politischen Freiheit in Ungarn und Polen Erfolg. Wir sind bereit, diese Veränderungen zu unterstützen. Und wir wünschen der Perestrojka In der Sowjetunion Erfolg. Wir hoffen auf die vollständige Integration der Sowjetunion und aller Länder des Ostblocks in die internatioanle Staatengemeinschaft, so daß ihre Bürger die Vorzüge des freien Unternehmertums genießen können. Im Mal dieses Jahres habe ich fünf Prinzipien festgelegt, nach denen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West florieren können. Ich möchte sie als realistische Richtlinien für zukünftige Maßnahmen wiederholen. Erstens: Heute, morgen und für alle Zeiten sind die nationalen Sicherheitsinteressen des Westens von vorrangiger Bedeutung. Wir streben die Integration der Sowjetion in die internationale Staatengemeinschaft und das Wachstum friedlichen Handels an. Die Exportkontrollen, die wir und unsere Verbündeten aus Gründen der Sicherheit vornehmen. bleiben jedoch bestehen. Und unsere Entschlossenheit In dieser Sache wird durch die Tatsache noch verstärkt, daß die militärische Aufrüstung der Sowjetunion anhält - trotz Glasnost und Perestrojka. Exportkontrollen dienen der nationalen Sicherheit - nicht der Wirtschaft. Unser Ziel besteht darin, den Transfer sensibler Technologie zu verhindern, nicht den Handel zu lähmen. Die Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit darf nicht mit friedlichem Handel nichtstrategischer Güter kollidieren, und gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir sicherstellen, daß nur die entscheiden- - 3 - �den Technologien kontrolliert werden. Zweitens: Wir dürfen nicht leichtfertig hohe Kredite bereitstellen oder subventionieren, um einen künstlichen Aufschwung im Ost-West-Handel zu fördern, der nicht im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität steht. Die Vereinigten Staaten unterstützen und ermutigen die Entwicklung des friedlichen Ost-West-Handels, jedoch auf einer gesunden kommerziellen Grundlage. Drittens: Investitionen können und sollten ebenso wie Gemeinschaftsunternehmen beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Auch hier müssen Investitionsentscheidungen nach kommerziellen Kriterien getroffen werden. Die Länder Osteuropas müssen in ihrer Rechtsprechung und in anderen Bereichen Veränderungen vornehmen, um dem Westen Investitionsanreize zu bieten, weil das der Wirtschaft förderlich und nicht nur politisch vorteilhaft ist. Viertens: Unsere Bereitschaft zu grundlegenden Verbesserungen des Ost-West-Handels bleibt an Fortschritte bei den Menschenrechten geknüpft. In diesem Bereich machen die Sowjetunion und andere Länder große Fortschritte, was sich wiederum günstig auf den Handel auswirkt. Präsident Bush trifft zum Beispiel aufgrund der neuen Gesetze in Ungarn Vorbereitungen, um Ungarn Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Und fünftens: Mehr Offenheit. Für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen müssen die Länder Osteuropas mehr Informationen liefern, weil sich Märkte nicht entwickeln können, wenn Käufern und Verkäufern keine genauen Zahlen über das jeweils andere Land und seine Wirtschaft vorliegen. Diese Grundsätze liefern den Rahmen zur Integration Osteuropas in den Welthandel. Aber vollständige Inte- gration bedeutet Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Und das heißt, die Menschen müssen zunächst die Freiheit haben, in ihrem eigenen Land konkurrieren zu können. Die Integration der Weltwirtschaft geschieht vorwiegend durch die Impulse freier Unternehmen, durch multinationale Konzerne und die kleine Firma, die erstmals auf den Exportmarkt strebt. Osteuropa wird erst vollständig in die Weltwirtschaft integriert sein, wenn seine eigenen Unternehmen das Gleiche tun und ihre und unsere Unternehmen uneingeschränkt zusammenarbeiten können. Darüber hinaus wird die Privatisierung von Staatsunternehmen an sich nicht zu besserer internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn diese Privatunternehmen auf dem Binnenmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Ohne aktive Konkurrenz werden sogar Joint Ventures in ausländischer Hand den sicheren Hafen eines Monopols anzustreben suchen. Und Wettbewerb von Produkt!onsgütern allein reicht nicht aus. Unabdingbar sind unabhängige Banken, die auf der Basis marktwirtschaftlicher Kriterien und Zinssätze Kapital vergeben und Dienstleistungen anbieten, die wir im Westen als selbstverständlich ansehen. Bei meinem jüngsten Besuch in Polen habe ich einen Geschäftsmann getroffen, der ein Joint Venture betreibt. Seinen Erklärungen zufolge ist das polnische Bankwesen so unzureichend auf internationale Geschäftsabschlüsse eingerichtet, daß es keine Akkreditive und kein System von Sicherheiten gibt, wie wir es kennen. Ein anderes Problem wurde von einem Geschäftsmann angeschnitten, der berichtete, er fahre mindestens zweimal pro Woche etwa 300 Kilometer von seiner Fabrik nach Warschau, um mit Regierungsvertretern zu sprechen. Seine Geschäfte seien leicht mit einem �Telephongespräch zu man komme nie durch. erledigen, aber Ein dritter Geschäftsmann beklagte sich über eine staatliche Bestimmung, die Werbung einschränkt. Den Vorschriften zufolge dürfen nicht mehr als 2 Prozent vom Umsatz bei der Steuer als Werbungskosten abgeschrieben werden. - Dies nur als Beispiel für die Probleme der Unternehmer in Osteuropa. Ich lege jedoch den Schwerpunkt nicht auf Offenheit und Wettbewerb, um die schwierigen politischen Entscheidungen zu verharmlosen, die von den Reformpolitikern für die Wirtschaft getroffen werden müssen. Die Kontrolle des Geldflusses wird schwierig sein, aber entscheidende Bedeutung haben, wenn diese Volkswirtschaften des Mangels sich zu einem preisorientierten System wandeln wollen, in dem das Bild nicut mehr von LebensmittelKarten und Schlangen vor den Geschäften bestimmt wird. Dasselbe gibt für Subventionen. Auch dem Bericht der Arbeitsgruppe des Instituts zufolge gibt es kein Patentrezept für den Weg von der staatlich kontrollierten zur freien Marktwirtschaft. Natürlich kennen wir alle die für den Erfolg einer Marktwirtschaft erforderlichen Faktoren. Und wie wir wissen, sind dabei Halbheiten nicht möglich. Die Vorteile der Märkte kann man sich nur zunutze machen, wenn man Konkurrenz zuläßt. Wir im Westen sind uns der Tatsache bewußt, daß die versuchte Umgestaltung schwierig und schmerzhaft sein wird. Und wir werden nicht untätig zusehen. Die Vereinigten Staaten haben sich mit den anderen Ländern der G-7, der Europäischen Gemeinschaft und weiteren Industrieländern in einer konzertierten Aktion zusammengeschlossen, mit der Reformbestrebungen in Polen und Ungarn gefördert werden sollen. Wir wollen ihnen bei der Öffnung ihrer Binnenmärkte helfen, indem wir unsere eigenen Märkte für ihre Produkte öffnen. Präsident Bush hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß er Ungarn die Vorteile unseres Allgemeinen Systems der Begünstigung im Handel zugute kommen lassen will und hat den Kongreß gebeten, es auch auf Polen auszuweiten. Ich fordere unsere Handelspartner in anderen Industrieländern auf, ihre Märkte weiter zu öffnen, um die Reformbestrebungen dieser Länder zu fördern. Ein T^il unserer Bemühungen muß darauf abzielen, gegebenenfalls echte finanzielle Erleichterung zu bieten. Wir werden das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen, aber wo es gute Wirtschaftspläne und eine gesunde Wirtschaftspolitik gibt, müssen wir bereit sein, den Übergang zu erleichtern. Beim jüngsten Weitwirtschaftsgipfel hat Präsident Bush die eine baldige und unkomplizierte Wiederaufnahme Polens in den Pariser Club gefordert . Soeben hat er den Kongreß aufgefordert, Polen 200 Millionen Dollar als Stabilisierungsmaßnahme zu bewilligen. Damit liegt unser gesamtes Hilfsangebot für Polen bei 400 Millionen Dollar. Und wir fordern alle Länder der westlichen Welt auf, unserem Beispiel zu folgen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die gesamte den Polen für den Stabilisierungsprozeß erbetene 1 Milliarde Dollar westlicher Hilfe verfügbar ist, weil sie nur nützt, wenn der Fonds voll finanziert wird. Aber was diese Länder nötiger als alles andere brauchen, ist ein florierender Privatsektor, der auf Marktkräfte reagieren kann. Und wir im Westen können helfen, indem wir den Grundstein für eine starke Partnerschaft mit unserem eigenen Privatsektor legen. In den Vereinigten Staaten versuchen wir das auf unterschiedliche Art und Weise private Unternehmensfonds - 5 - �werden geschaffen, die Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC erweitert, Besuche von Geschäftsleuten organisiert wie bei meinem jüngsten Besuch in Polen und Ungarn, Seminaren über Gesetzgebung unter Einbeziehung unserer gemeinnützigen Verbände von Führungskräften und Experten veranstaltet sowie Angebote zum Aushandeln von Verträgen über Vertrauensbildung in der Wirtschaft und Sicherheit für Investoren. Aber an der Tatsache, daß die wirtschaftlichen Probleme Osteuropas eben dort ihren Ursprung haben, ist nicht zu rütteln, und sie können nur durch radikale - und echte - Veränderungen auf dem Binnenmarkt gelöst werden. Inbesondere müssen sie erkennen, daß Halbheiten nicht zum Ziel führen. Nur der freie Markt, nur das freie Unternehmertum können die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme der Länder Osteuropas . lösen. Und aus diesem Grund kann nur der Markt ein internationales Svstem schaffen, das sowohl Stabilität als auch Frieden gewährleistet. Als Geschäftsmann liegt mir nichts an Beschönigungen. Ich ziehe eine offene Sprache vor. Und ich sage, was wir alle wissen: eine marxistisch orientierte Volkswirtschaft funktioniert nicht. Die Politiker Osteuropas können Jahrzehnte verschwenden, indem sie vorgeben, das System sei nicht tot und zaghafte Maßnahmen treffen, die ideologisch mit der Vergangenheit im Einklang stehen. Oder sie können zum Kern der Dinge vorstoßen - zu einem Übergang zur freien Marktwirtschaft, die den Bedürfnissen des Volkes gerecht wird. Die neuen Reformpolitiker Osteuropas haben jetzt die volle Unterstützung der Öffentlichkeit. Und sie müssen sich diese zunutze machen, um den wichtigen Schritt zum Aufbau eines neuen Wirtschaftssystems zu tun. Die Politiker in Polen und Ungarn haben sich zu diesen Veränderungen verpflichtet. Die sowjetischen Politiker kommen ihnen immer näher. Die Politiker in den anderen Volkswirtschaften Osteuropas leben jedoch immer noch in der Vergangenheit. Aber sie werden hoffentlich bald erkennen, daß der Wunsch ihrer Bevölkerung nach Freiheit und Wohlstand wichtigere Ziele sind als die Beibehaltung veralteter und Überholter Konzepte. Als Geschäftsmann kann ich ihnen nur raten: Wagen Sie den Sprung. Das Wasser ist nicht kalt. Vergangene Woche schenkte uns eine Gruppe junger Sowjetbürger die Anstecknadel , die ich heute trage. Ich kann mir keine bessere Art und Weise vorstellen, um unseren heutigen Abend zu beenden, als Ihnen die Aufschrift auf der Nadel vorzulesen, denn sie bringt das zum Ausdruck, was der Präsident und ich uns von der Zukunft erhoffen: Glasnost Perestrojka Demokratie Ja! In diesem Sinne kommen Ost und West endlich zusammen. In diesem Sinne können sich endlich fruchtbare Beziehungen entwickeln. Darauf hoffen wir. Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 25. Oktober 1989 39 BAKER: USA STREBEN MIT UdSSR MINIMIERUNG DER ERSTSCHLAGFÄHIGKEIT AN Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - In einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco erklärte Außenminster Baker am 23. Oktober, die Vereinigten Staaten strebten im strategischen Bereich ein Verhältnis zur Sowjetunion an, "in dem Fähigkeiten und Anreize für einen Erstschlag minimiert und Möglichkeiten strategischer Verteidigungssysteme untersucht werden". Bakpr verwies in diesem Zusammenhang auf einige andere Aspekte der von Washington angestrebten neuen Beziehungen: Die sowjetische Militärmacht soll für jedermann und nicht nur für Satelliten erkennbar sein, Verifizierbare Verträge sollen ein niedrigeres Kriegsrisiko festschreiben, Rüstungskontrolle soll "die Saat des Krieges zu Früchten des Friedens" aufgehen lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut: Wie Sie wissen, sollte diese Rede bereits vergangene Woche gehalten werden. Eine furchtbare Tragödie kam jedoch dazwischen. und aus diesem Grund wollte ich sie zunächst absagen. Angesichts all des Leidens schien es nicht angemessen, hierher zu kommen und Ihnen einen Vortrag über Rüstungskontrolle zu halten. Aber Sie haben mich gebeten, meine Verpflichtung einzuhalten, und diese Bitte spricht Bände. Sie offenbart den wahrhaft amerikanischen Charakterzug, sich einer Katastrophe zu stellen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dann die reguläre Arbeit wiederaufzunehmen. Diese Orientierung auf die Zukunft entspricht der Mentalität von San Francisco. United States Information Service Embassy of the United States of America Ihre Taten legen - mehr als Worte es auszudrücken vermögen beredtes Zeugnis Ihrer Dynamik ab, und ich möchte hinzufügen, daß sie die Hoffnungen eines ganzes Landes beflügelt. Sie arbeiten Hand in Hand mit anderen, um Krisen in Chancen, Schmerz in Fortschritt zu verwandein und eine aus dem Ruder gelaufene Welt wieder in ihr richtiges Fahrwasser zu bringen. Mein herzliches Beileid geht an die Familien der Opfer. Ich werde mit Ihnen beten. Ich möchte meinen heutigen Vortrag mit dem Hinweis auf eine andere Oktoberkrise beginnen, die vor 27 Jahren stattfand: die Kubakrise von 1962. Diese Krise scheint sehr lange vorbei zu sein und weit entfernt von der Tragödie, die Sie heute zu überwinden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �suchen. Die Kluft in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington im Oktober 1962 und im Oktober 1989 könnte nicht größer sein. Im Oktober 1962 sahen wir uns mit einer Sowjetunion konfrontiert, die sich drohend vor uns aufbaute und deren Führung uns in Schutt und Asche legen wollte. Heute haben wir es mit einer ernüchterten Sowjetunion zu tun, deren Führungsspitze von einer Umstrukturierung der Gesellschaft spricht. Im Oktober 1962 verzeichnete die Sowjetunion einen Wirtschaftsaufschwung, mit dem sie ihre unablässige Aufrüstung vorantreiben konnte. Heute steht die sowjetische Wirtschaft unmittelbar vor dem Ruin. Im Oktober 1962 wurden durch das sowjetische Weltraumprogramm Ängste geschürt, wir würden das Wettrennen zum Mond verlieren. Heute will die Sowjetunion unbedingt vermeiden, daß sie zurückbleibt, wenn der Rest der Welt den Übergang vom Zeitalter der Industrialisierung in ein neues Jahrhundert vollzieht. In diesem Monat vor 27 Jahren standen wir uns - wie Sie sich erinnern werden - Auge in Auge an der Schwelle zum Krieg gegenüber. Im Gegensatz dazu sind heute die Beziehungen der Supermächte so vielversprechend wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Rückblick wird deutlich, daß die Kubakrise in der Nachkriegszeit die größte Möglichkeit zu einem Atomkrieg bot. Wenn wir in die Zukunft blikken, haben wir jetzt die größten Chancen zum Abbau des Kriegsrisikos seit Anbruch des Atomzeitalters. Der Präsident hat unser Ziel als Schritt über den Frieden bewaffneter Lager hinaus zu einem Frieden des gemeinsamen Optimismus beschrieben. Letzte Woche habe ich unsere Strategie zur Erlangung dieses Ziels mittels einer vorsichtigen Suche nach Elementen beschrieben, die uns beiden zum Vorteil gereichen. Heute möchte - 2 ich eines dieser Elemente - die Rüstungskontrolle - eingehender erörtern. Rüstungskontrolle kann den Aufbau eines dauerhaften Friedens in starkem Maße unterstützen, aber Rüstungskontrolle kann nicht nicht einem politischen Vakuum erfolgen. Das möchte ich klarstellen: Wir konkurrieren militärisch, weil wir politisch unterschiedlicher Meinung sind. Politische Querelen nähren das Feuer des Rüstungswettbewerbs. Nur durch die Lösung politischer Meinungsverschiedenheiten können wir den mit ihnen einhergehenden Rüstungswettlauf aufhalten. Um mit Clausewitz zu sprechen - wenn Krieg die Fortsetzung von Politik mit gewalttätigen militärischen Mitteln ist, dann ist Rüstungskontrolle die Suche nach stabilen, berechenbaren strategischen Beziehungen mit friedlichen politischen Mitteln. Aus diesem Grund blicken wir so hoffnungsvoll in die Zukunft. In den letzten vierzig Jahren hat Rüstungskontrolle bei der Gestaltung der amerikanisch-sowjetischen sicherheitspolitischen Beziehungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt, weil unsere politischen Differenzen zu breit gefächert waren, als daß dauerhafte und substantielle Fortschritte möglich gewesen wären. Stärke und Einheit des Westens haben in dieser ganzen Zeit, als wir im Schatten gegensätzlicher Werte und divergierender Ziele gelebt haben, die Abschreckung gestützt. Jetzt könnte Perestrojka in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik den Schatten teilweise erhellen. Die politische Voraussetzung für eine dauerhafte und strategisch bedeutsame Rüstungskontrolle könnte endlich Gestalt annehmen. Mit Recht schrieb der Präsident im Juni an Gorbatschow: "Wir tragen - gemeinsam eine große Verantwortung, wenn wir uns die Hoffnungen dieser ungewöhnlichen Zeit zunutze machen wollen, um die internationale Sicherheit zu verbessern. " �Der Präsident und ich haben erklärt, wir wünschen Perestrojka den Erfolg. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht leichtfertig verstreichen lassen. Das sowjetische "neue Denken" in der Außen- und Verteidigungspolitik verspricht Möglichkeiten, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, wie etwa einschneidende stabilisierende Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften und einen Gleichstand bei reduzierten konventionellen Streitkräften in Europa. Dennoch kann der Erfolg von Perestroika nicht als gesichert gelten. Jegliche Unsicherheit über den Ausgang der Reformen in der Sowjetunion ist für uns umso mehr - nicht etwa weniger - Anlaß, die gegenwärtige Chance zu ergreifen. Denn die Früchte unserer Arbeit - eine geringere sowjetische Bedrohung und wirksam verifizierbare Abkommen - können Bestand haben, auch wenn das für Perestrojka nicht gelten sollte. Wenn die Sowjets bereits Waffen zerstört haben, wird es für jede künftige Führung im Kreml schwierig, kostenträchtig und zeitraubend sein, diese Maßnahme wieder rückgängig zu machen und erneut die militärische Vormachtsteilung zu erlangen. Und wenn die Abkommen geschlossen sind, wird jeder Versuch des Vertragsbruchs als Anzeichen für den neuerlichen Ausbruch alten Denkens gelten. Wir können uns das neue politische Klima zunutze machen, um Abschreckung auf einem Niveau mit geringerem Risiko zu konsolidieren. Durch gesunde und verifizierbare Abkommen können wir stabilere und vorhersehbare strategische Beziehungen gestalten und festigen. Die sich wandelnden politischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sollten sich in veränderten sowjetischen Streitkräftestrukturen und strategischen Konzepten widerspiegeln. Auf diese Weise können wir dazu beitragen, daß politische Fortschritte in militärische Realität umgesetzt werden und damit gleichzeitig diesen Fortschritt untermauern und stärken. Die Strategie im strategischen Umfeld sich wandelnden Bevor ich auf die Grundlagen der RUstungskontrollpolitik dieser Administration eingehe, möchte ich noch kurz etwas zum strategischen Umfeld sagen. in dem Rüstungskontrolle durchgeführt wird. Politisch befindet sich die Sowjetunion mitten in der Revolution von Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung. Die neuen Denker wissen, daß Stalins System sich grundlegend verändern muß, wenn die Sowjetunion in einer Art und Weise, die - wie Gorbatschow erklärt hat - einer Supermacht gebührt, ins 21. Jahrhundert eintreten soll. Dafür hat die sowjetische Führung viel getan und im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und gesetzgeberische Reformen noch mehr versprochen. Obwohl diese Reformen noch erweitert, festgeschrieben, institutionalisiert und zur Normalität werden müssen, wandelt sich doch bereits das politische Gesicht der sowjetischen Macht. Die Reformaussichten sind in Polen, Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei und anderen Ländern Osteuropas ebenso vielversprechend - und nicht in manchen Fällen noch vielversprechender. Obwohl man sich vor einer Überbewertung der Trends hüten sollte, stürzen die politischen Pfeiler eines nach 1945 gewaltsam geteilten Europas langsam ein. Wir können der Vision des Präsidenten von einem ungeteilten und freien Europa näherkommen. Diese großen politischen Veränderungen finden in einer Zeit rascher technologischer Veränderungen statt. Unsere militärischen Instrumente werden durch neue Technologien so verändert, daß mehr Sicherheit geschaffen werden könnte. Mit Fortschritten in der Meß- und Regeltechnik, Datenverarbeitung und bei ziel genauerer Munition ergeben sich neue Möglichkeiten - 3- �für die Stärkung der Abschreckung. Wir müssen jedoch vorsichtig sein und die Schattenseiten der sich verändernden technischen Realitäten erkennen. Immer mehr Länder erwerben die Fähigkeit zur Herstellung von chemischen Waffen und Raketen. Da viele dieser Regime in anhaltende regionale Konflitke verwickelt sind, liegt das Potential für eine explosive Eskalation ihrer Querelen auf der Hand. Ich möchte hinzufügen, daß diese technischen Veränderungen in einer Zeit sich wandelnder rüstungswirtschaftlicher Bedingungen erfolgen. Es ist allgemein bekannt, daß die Sowjetunion gezwungen ist, einen Teil ihrer ungeheuren Militärausgaben für den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft aufzuwenden. Auch im Westen ist das Zeitalter schnell steigender Verteidigungshaushalte vorbei. Aus den neuen Technologien müssen wir diejenigen Waffen auswählen, mit denen sich Abschreckung am kostengünstigsten aufrechterhalten läßt. Was ist nun das Ergebnis dieser politischen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen? Strategisch stellt sich die Welt, die wir seit der Kubakrise geplant haben, anders dar als die Realität heute. Bedrohungen unserer Interessen verändern sich politisch und werden durch neue Technologien multipliziert. Unsere Fähigkeiten werden technisch verbessert, aber finanziell beschränkt. Unsere grundlegenden Werte und Interessen werden Bestand haben. Aber mit der Umgestaltung unseres strategischen Umfelds müssen wir einige unserer Leitlinien und Ansätze neu überdenken. Viele traditionelle Annahmen müssen neu erwogen werden. Die Strategie verbindet den Zweck und die Mittel. Wenn sich beide verändern, muß sich auch die Strategie verändern. Wir müssen zum Beispiel auch an die Zukunft der europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen und das wichtige strategische Verhältnis der Su- permächte denken. Die heute als historisch angesehene politische Umgestaltung Osteuropas macht - wenn sie angemessen institutionalisiert wird solche Neubewertungen doppelt wichtig. Angesichts der steigenden Bedrohung für unsere weltweiten Interessen und der sich mit der Weiterverbreitung moderner Technologien ergebenden Machtverlagerung müssen wir auch unsere Strategie bei Konflikten in der Dritten Welt neu überdenken. Langfristig müssen wir erwägen, ob sich durch Optionen zur strategischen Verteidigung, einschneidende Reduzierungen nuklearer und konventioneller Waffen, wirkungsvolleres konventionelles Gerät und Verschiebungen in der sowjetischen Strategie die Bedingungen für unsere Abschreckung verändern. Um diesem veränderten Umfeld Rechnung tragen zu können, müssen Verteidigungsprogramme und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen. Das ist die Voraussetzung für eine einheitliche, integrierte Strategie, mit der das Risiko eines Krieges durch Abschreckung eines Angriffs verringert und gleichzeitig amerikanische Werte hochgehalten werden können. Sowohl Verteidigungsprogramme als auch Rüstungskontrolle können den gemeinsamen Zielen einer Verbesserung der Stabilität, Gewährleistung der Berechenbarkeit und Stärkung der Abschreckung dienen. Wenn sich in Reaktion auf ein sich entwickelndes strategisches Umfeld unsere Strategie wandelt, würde das auch eine Veränderung unserer Verteidigungsprogramme und RUstungskontrollPositionen bedeuten. Insgesamt würde die Sicherheit verbessert. Natürlich können weder Verteidigungsprogramme noch Rüstungskontrolle das allein leisten. Um die Integrität der Triade zu erhalten, müssen wir auf die Stationierung mobiler Raketen als wichtigem Element unseres nuklearen Modernisierungsprogramms vertrauen. Aber START kann hier eine Schlüssel rolle spielen. Der Vertrag kann die sowjetische Bedrohung für unsere Streitkräfte vermindern, und - 4 - �damit wird Uberlebensfähigkeit durch Mobilität wahrscheinlicher. Wenn START nicht die sowjetische Bedrohung einschränken würde, wäre eine verläßliche Abschreckung kaum vorhersehbar und finanziell tragbar zu gewährleisten. Ohne die START-Verhandlungen wäre der zur Unterstützung wichtiger Modernisjerungsprogramme - nicht nur mobiler ICBMs, sondern auch B-2, Trident und SDI - erforderliche innenpolitische Konsens sehr schwierig aufrechtzuerhalten. In ähnlicher Weise würden ohne unsere strategischen Modernisierungprogramme die Vorteile eines START-Abkommens erheblich verringert. Somit verstärken sich die Modernisierung unserer Streitkräfte und die Rüstungskontrollbestrebungen gegenseitig. Im September habe ich die Entscheidung des Präsidenten verkündet, bei START mobile, landgestützte Raketen zu gestatten. Die Zulassung mobiler Raketen ist nur sinnvoll, wenn die Vereinigten Staaten zu ihrer Stationierung bereit sind. Deshalb ist diese Entscheidung von der Bewilligung der Mittel für das mobile Raketenprogramm durch den Kongreß abhängig. Der Kongreß muß jetzt START durch die Finanzierung dieses Programms unterstützen und darf es nicht unterminieren. Senator Nunn hat unlängst erklärt: "Wenn wir es im Kongreß nicht schaffen, unser Modernisierungsprogramm für ICBMs wieder auf den richtigen Weg zu bringen (...), sehen die START-Verhandlungen einer sehr düsteren und langen Zukunft entgegen." Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgriche Strategie - für mit der Rüstungskontrolle einhergehende Verteidigungsprogramme - ist die Notwendigkeit der Einheit als Nation und als Bündnis. Das besagt schon die einfache Weisheit: Einigkeit macht stark, Uneinigkeit schwach. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjets Meinungsverschiedenheiten zwischen Administration und Kongreß oder zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ausnutzen. Das ent- bindet uns natürlich nicht von der Pflicht zu eingehenden Debatten. Es ist zwingend erforderlich, daß wir innerhalb der strategischen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit überhaupt offene und ehrliche Gespräche über Strategie und Rüstungskontrolle führen. Wenn wir einen potentiellen Angriff abschrecken, müssen wir - wie der bekannte Historiker Michael Howard erklärte - unseren Völkern versichern, daß ihre in die Verteidigung gesteckten Dollars die Sache des Friedens effizient und effektiv unterstützen. Eine offene und ehrliche Debatte ist die sicherste Formel für Einigkeit. Und eine solche Debatte muß geführt werden und zu Ergebnissen gekommen sein, bevor Verträge unterzeichnet werden - wenn wir Verträge mit nach Hause bringen wollen, die im Interesse der Nation liegen. Das Ziel der Rüstungskontrolle der Weg dorthin und Als Beitrag zu einer solchen Debatte möchte ich nunmehr von den Voraussetzungen der Rüstungskontrolle auf die grundlegenden Ziele unserer Rüstungskontrollpolitik und die Grundsätze zu sprechen kommen, mit denen diese zu erreichen sind. Das wichtigste Ziel der Rüstungskontrolle ist die Reduzierung des Risikos eines Krieges - sei er nun nuklear oder konventionell. Wir hoffen, den Krieg zu verhindern, indem wir stabile, berechenbare strategische Beziehungen erarbeiten. Stabilität erfordert Streitkräfte und eine Politik, mit denen niemand auch nicht angesichts der schlimmsten Krise von einem Erstschlag profitieren kann. Einen Krieg - insbesondere einen Atomkrieg - zu gewinnen, darf für die Sowjets niemals eine Option - auch keine Option des kleineren Übels, wie es ein bekannter Stratege genannt hat sein. Berechenbarkeit erfordert, daß ausreichende Offenheit und Transparenz vorherrscht, um Fehleinschätzungen, Fehlplanungen und einen unab- - 5 - �sichtlich begonnenen Krieg - den niemand gewollt hat, den aber auch niemand aufhalten könnte - zu verhindern. Je offener und transparenter die militärischen Angelegenheiten der Sowjets sind, umso mehr Vertrauen können wir ihren Absichten entgegenbringen. Vier Grundsätze leiten unsere Suche nach stabilen, berechenbaren strategischen Beziehungen. Erstens streben wir eine Reduzierung der Fähigkeit zu einem überraschenden Erstschlag an. Wir streben durch Vorschläge nach Stabilität, mit denen die für eine Offensive in Blitzkrieg-Manier und präventive Erstschläge erforderlichen Fähigkeiten reduziert werden. Bei KSE haben wir uns darauf konzentriert, den sowjetischen Vorteil bei solchen Waffen zu beseitigen, mit denen Territorium am ehesten überfallen und besetzt werden kann: Panzer, Schützenpanzer und Artillerie. Bei Start streben wir die Reduzierung der am meisten destabilisierenden Waffen an, der verwundbaren, silogestützten ICBMs, etwa der sowjetischen SS-18. Diese Waffen sind insbesondere für präventive Erstschläge und nicht vordringlich zur Verteidigung geeignet. In Wyoming haben wir den Vorschlag für ein Verbot der Erprobung seegestützter ballistischer Raketen (SLBM) mit kurzer Flugzeit unterbreitet und versuchen damit, die sowjetische Fähigkeit eines vernichtenden Erstschlags abzubauen. Unsere START-Vorschläge betonen die relativen Vorzüge langsam fliegender Waffen - wie etwa Marschflugkörper und Bomber, die für einen Erstschlag nicht geeignet sind. Unser SDI-Programm legt ebenfalls Priorität auf Stabilität. Effektive strategische Verteidigung kann zu einem überlebensfähigen, kostengünstigen Schild gegen einen erfolgreichen Erstschlag führen. Aus diesem Grund betrachten wir die von den Sowjets in Wyoming getroffene Entscheidung zur Abkoppelung der Gespräche über Vertetdigungs- und Weitraumwaffen von START positiv. Diese sowjetische Entscheidung, START nicht länger von der Lösung der Probleme bei Verteidigungs- und Weltraumwaffen abhängig zu machen, beseitigt ein wichtiges Hindernis für einen START-Vertrag und versetzt uns gleichzeitig In die Lage, unsere SDI -Pläne fortzuführen. Wir engagieren uns weiterhin für die Erhaltung unseres Rechts auf SDI-Aktivitäten, die im Einklang mit dem ABM-Vertrag stehen. Und wir werden die Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen nutzen, um einen gemeinsamen und stabilen Übergang zu mehr Vertrauen auf stabilitätsfördernde, kosteneffektive strategische Verteidigung auszuloten. Unser zweiter Grundsatz - Berechenbarkeit durch Offenheit - geht über den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle, der auf den Fähigkeiten liegt, hinaus. Jeder Krieg hat seine eigenen Ursachen, aber sicherlich brachte Thukydides eine wichtige allgemeine Tatsache zum Ausdruck, als er schrieb: "Was den Krieg unvermeidlich machte, war das Anwachsen der Macht Athens und die dadurch in Sparta ausgelöste Furcht." Die Rüstungskontrolle bat sich hauptsächlich mit dem ersten Teil dieser Einschätzung auseinandergesetzt: Beschränkung oder Reduzierung destabilisierender militärischer Fähigkeiten. Bei der Erweiterung der Tagesordnung bemühen wir uns darum, das zweite Element des Thukydides zu behandein: Furcht vor agressiven Absichten. Wir drängen auf mehr Offenheit und Transparenz der sowjetischen militärischen Handlungen. Je mehr wir wissen und verstehen, desto mehr können wir sichergehen, daß unsere Befürchtungen nicht das Ergebnis falscher Eindrücke und Fehleinschätzungen sind. Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen. Die Offene-Himmel-Initiative des Präsidenten ist ein deutliches Beispiel für diesen neuen Schwerpunkt in der Rüstungskontrolle. Offenheit in beziig auf die militärischen Kräfte und �Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäische Staaten teilnehmen. In diesen Verhandlungen schlagen wir einen ganz Europa umfassenden Austausch militärischer Daten über alle unsere Streitkräfte und Waffen vor. Im Einklang mit dem Geist der Offenheit, der auch bei unserem Ministertreffen in Wyoming zutage trat, haben wir ein Abkommen zur Benachrichtigung über strategische Übungen unterzeichnet und die Sowjets eingeladen, unsere SDI-Einricbtungen zu besichtigen. Der Datenaustausch über chemische Waffen wird uns dabei helfen, einem verifizierbaren, weltweiten Verbot näherzukommen. Verteidigungsminister Jasows Besuch zu Beginn dieses Monats ist nur eines einer ganzen Reihe von Treffen, die praktische Gelegenheiten zum Verständnis des sowjetischen MiLitärwesens bieten. Wir haben die Sowjets ferner gedrängt, die realen Zahlen ihres Verteidigungshaushalts zu veröffentlichen, aus denen Mitteleinsatz und Ausstoß ihrer Rüstungsproduktion hervorgehen. Offenheit in militärischen Angelegenheiten ist nur ein Teil unserer Bemühungen zur Schaffung offener, pluralistischer Institutionen. von denen wir im Umgang mit den Sowjets geleitet werden. Bei seinem jüngsten Besuch sprach der sowjetische Verteidigungsminister Jasow vom wachsenden Einfluß der Ausschüsse des Obersten Sowjets gegenüber dem sowjetischen Verteidigungskomplex. Wir hoffen, daß die sowjetische Militärmacht zunehmend der heilsamen Wirkung einer umfassenden und gründlichen öffentlichen Debatte ausgesetzt wird. Zusammen mit einem Streitkräfteabbau wird mehr Offenheit auch dem politischen Wandel zugute kommen. Bei KSE werden unsere Vorschläge nicht nur das Potential für einen sowjetischen Blitzkrieg, sondern auch für eine sowjetische Einschüchterung Westeuropas verringern. Die sowjetische Armee, mit der wir als poten- tieller Angriffsarmee konfrontiert sind, ist für die Osteuropäer eine Besatzungsarmee. Das Gewicht der sowjetischen Militärpräsenz in Osteuropa wird reduziert werden. Befreit von dem kalten Schatten sowjetischer militärischer Vorherrschaft werden politischer Pluralismus und freie Märkte in Osteuropa besser gedeihen können. Ein berechenbareres strategisches Verhältnis wird voraussichtlich auch weniger kostspielig sein. Wie der Präsident in einem Brief an Gorbatschow schrieb, kann die Rüstungskontrolle "Berechenbarkeit in die militärische Planung einführen, so daß wir das Ausmaß des militärischen Wettbewerbs abbauen können". Ein verringerter Wettbewerb könnte auch ein billigerer und sichererer Wettbewerb sein. Unser Wunsch nach Einsparungen darf jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit in Konflikt geraten. Der dritte Grundsatz unserer Politik ist die Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, die ihren traditionellen Ost-West-Rahmen sprengen muß. Wir erweitern unsere Tagesordnung mit den Sowjets sowohl bei der Behandlung drängender, weltweiter RUstungskontrollprobleme, wie der Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen, als auch bei der Konzentration auf regionale Konflikte. In einer zunehmend miteinander verflochtenen Welt besteht eine teilweise Wechselwirkung zwischen einem stabilen, berechenbaren amerikanisch-sowjetisches Verhältnis und regionaler Stabilität. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß moderne Technologien in der dritten Welt Verbreitung finden. Moderne Kampfflugzeuge sind an Libyen, Syrien und Nordkorea geliefert worden. Über 20 Staaten besitzen die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen. Die Verbreitung nuklearer Waffen, insbesondere das Reaktorprogramm Nordkoreas, bleibt gefährlich. Die Rüstungskontrolle sollte sich zunehmend solchen Problemen widmen. - 7 - �Die UNO-Initiative des Präsidenten kann uns einem verifizierbaren, weltweiten Verbot chemischer Waffen näherbringen. Der Vorschlag des Präsidenten bietet einen realistischen Plan für Fortschritte. Als Schritt zu einem multilateralen Verbot werden wir bilateral mit den Sowjets die chemischen Potenttale auf 20 Prozent des heutigen amerikanischen Stands reduzieren. Innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten einer multilateralen Konvention werden wir unsere Bestände weiter auf nur 2 Prozent des heutigen Niveaus reduzieren. Diese Gesamtverringerung um 98 Prozent bedeutet eine erhebliche Beschleunigung gegenüber früheren Vernichtungsplänen. Nach einer zweijährigen Einhaltung des Verbots durch alle chemiewaffenfähigen Staaten werden wir unser Potential auf Null reduzieren. Wir sind uns darüber im klaren, daß es schwierig sein könnte, Problemstaaten wie Libyen zu einem Beitritt zu bewegen. Wir arbeiten jedoch an der Schaffung eines Umfelds, das jedem Land Anreize zum Beitritt bietet und Kosten für ein weiteres Fernbleiben auferlegt. Aufbauend auf den bei der unlängst in Canberra abgehaltenen Konferenz erzielten Fortschritten werden die Exportkontrollen für Grundchemikalien verschärft. Der Präsident hat ferner angeordnet, eine Untersuchung über Sanktionen durchzuführen, mit denen der Einsatz chemischer Waffen und andere Verletzungen einer Konvention abgeschreckt und bestraft werden sollen. Alle Staaten müssen wissen, daß sie für ihre Unmenschlichkeit einen Preis zahlen müssen. Unser vierter Grundsatz ist die Institutionalisierung einer sichereren Welt. Der Präsident bemüht sich darum, das Kriegsrisiko auf Dauer, nicht auf Zeit zu reduzieren. Wir streben an, daß defensive militärische Operationen bei den Sowjets zum Normalzustand werden. Wir möchten, daß sich das neue Denken konkret in der sowjetischen Streitkräftestruktur niederschlägt. Wir möchten, daß Waf- fen zerstört, nicht nur verlegt werden. Und wir wünschen Vereinbarungen, die Bestand haben. Mit einer wirksamen Verifizierung kann gewährleistet werden, daß die von uns unterzeichneten Verträge ihre Aufgabe, eine sicherere Welt zu institutionalisieren, erfüllen. Aufgrund des Primats, den die wirksame Verifizierung in der Haltung dieser Administration zur Rüstungskontrolle genießt, haben unsere Unterhändler bereits einen Datenaustausch und versuchsweise Verifikationsmaßnahmen vorgeschlagen, die schon vor Vertragsabschluß durchgeführt würden. Solche Maßnahmen werden uns bei START und bei den chemischen Waffen helfen, Vertrauen zu bilden und praktische Erfahrungen zu sammeln, die den Abschluß solider, verifizierbarer Abkommen erleichtern werden. Auch bei unserem Drängen auf vollständige Einhaltung der bereits geschlossenen Vereinbarungen seitens der Sowjets hat es keinen Stillstand gegeben. Im September hat Staatsund Parteichef Gorbatschow den Präsidenten informiert, daß das Radar von Krasnojarsk endlich beseitigt wird. Wir begrüßen Moskaus Schritt zur Einhaltung des ABM-Vertrags. Ein realistischer duzierung Weg zur Risikore- Diese vier Prinzipien eines stabileren, offeneren und weniger umkehrbaren strategischen Verhältnisses bieten uns einen realistischen Weg zur dauerhaften Reduzierung von Risiken. Dieser Weg wird am besten mit stetigen, aufeinander aufbauenden Schritten begangen, anstatt mit großen Sprüngen, die häufig wirklichkeitsfern sind oder wieder rückgängig gemacht werden. Bei START, bei KSE, in all unseren Verhandlungen haben wir faire, verantwortungsbewußte Vorschläge unterbreitet, die zur Erlangung dauerhafter Elemente beiderseitigen Vorteils dienen. Die Sowjets haben viele unserer Vorschläge mit Ja �beantwortet. Jetzt haben wir unsere Ärmel aufgekrempelt und uns zusammen an die Arbeit begeben, um Grundsätze mit Leben zu erfüllen. ' * ten des Friedens aufgehen zu lassen. Dies ist das strategische Verhältnis, das wir anstreben. Wir sollten uns über die vor uns liegende Aufgabe im klaren sein. Wir befinden uns nicht am Rande eines ewigen Friedens, in dem ein Krieg nicht mehr möglich ist. Wir können weder die Erfindung der Atomwaffen noch die Notwendigkeit der andauernden Abschreckung rückgängig machen. Auch die sowjetisch-amerikanische Rivalität läßt sich nicht vollständig beseitigen. Diese Rivalität erfordert es jedoch nicht, daß wir am Rande des Weltkriegs stehen, wie dies vor 27 Jahren in diesem Monat der Fall war. Der Frieden muß nicht länger von dem von Winston Churchill so bezeichneten "Prozeß erhabener Ironie" abhängen, "wo Sicherheit das robuste Kind des Schreckens sein wird und das Überleben der Zwillingsbruder der Vernichtung". Die Abschreckung muß nicht einzig und allein auf einem zerbrechlichen, technischen Gleichgewicht des Schrekkens beruhen, das von periodischen Krisen gestört wird. Heute bietet sich uns stattdessen die Chance, über die Politik des Containment, über den kalten Krieg hinaus zu einem neuen strategischen Verhältnis zu gelangen, das auf einer soliden politischen Grundlage beruht. i Ein neues Verhältnis, in dem die Fähigkeiten und Anreize zu einem Erstschlag minimiert und die Möglichkelten strategischer Verteidigungssysteme untersucht werden. Ein neues Verhältnis, in dem die sowjetische Militärmacht mit bloßem Auge zu erkennen ist und nicht nur von Satelliten am Himmel. Ein neues Verhältnis, in dem alle Völker Europas frei von militärischer Einschüchterung sind. Ein neues Verhältnis, in dem ein niedrigeres Kriegsrisiko durch wirksam verifizierbare Verträge verankert wird. Ein neues Verhältnis, in dem Rüstungskontrolle unseren Völkern hilft, die Saat des Krieges zu Früch- 9 - ***** �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 39 25. Oktober 1989 VERSICHERUNG FÜR ARBEITSLOSE - Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen WASHINGTON - (AD) - Verliert ein amerikanischer Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, bezieht er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die für gewöhlich ein Drittel bis die Hälfte seines letzten Einkommens betragen und maximal 26 Wochen lang ausbezahlt werden. In Zeiten außerordentlich hoher Arbeitslosigkeit kann er für weitere 13 Wochen zusätzliche Unterstützung erhalten. Zusätzliche Unterstützung wird dann genehmigt, wenn die Arbeitslosenquote in dem jeweiligen Staat 1n den vergangenen 13 Wochen bei durchschnittlich 6 Prozent liegt oder wenn sie über 5 Prozent beträgt und mindestens 20 Prozent höher ist als in den vorausgegangenen 2 Jahren. Für Zeiten einer landesweiten Rezes- United States Information Service Embassy of the United States of America sion, wenn die Mehrzahl der Staaten von hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit betroffen sind, hat der Kongreß darüber hinaus von der Bundesregierung finanzierte zusätzliche Unterstützung bewilligt. In der Mehrzahl der Staaten erhalten vorübergehend entlassene Arbeitnehmer eine Woche nachdem sie arbeitlos werden reguläre Unterstützung selbst wenn sie ihren ehemaligen Arbeitsplatz nach kurzer Zeit zurückerhalten oder rasch einen neuen finden. Nur wenige beziehen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den längsten möglichen Zeltraum. Im Jahr 1988 betrug die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit eines vorübergehend aus einer Vollzeitbe- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schäftigung entlassenen Arbeitnehmers 13,5 Wochen. Mit Ausnahme einiger weniger Staaten, in denen der Arbeitnehmer geringe Beiträge entrichten muß, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte vom Staat und Bund erhobene Lohnsummensteuern des Arbeitgebers finanziert. Sie wird anhand der vom amerikanischen Arbeitsministerium erarbeiteten Richtlinien verwaltet. Arbeitslosenunterstützung Im Gegensatz zur Sozialversicherung ist die Arbeitslosenunterstützung nicht einheitlich und variiert von Staat zu Staat entsprechend der Lebenshaltungskosten erheblich. Im Landesdurchschnitt betrug der 1988 im Rahmen der Arbeitslosenversicherung an einen Arbeitslosen ausgezahlte Betrag 143 Dollar pro Woche, wobei der Satz mit 103 Dollar in Alabama am niedrigsten und mit 206 Dollar in Massachusetts am höchsten lag. In 12 Staaten einschließlich Massachusetts wurden darüber hinaus Familienzulagen bezahlt, wodurch der wöchentliche Höchstbetrag dort auf 382 Dollar aufgestockt wurde. Arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen unter die landesweit festgesetzte Armutsgrenze fällt - im Jahr 1989 rund 10 060 Dollar für eine dreiköpfige Familie - kommen auch für andere Sozialprogramme in Frage wie Wohnungsbeihilfe, Lebensmittelmarken, landwirtschaftliche Überschüsse, Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC) sowie durch Blockzuschüsse des Bundes an die Staaten finanzierte allgemeine Sozialleistungen. Da die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist und die meisten Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen die Sicherheit des Arbeitsplatzes vor Gehaltserhöhungen und andere Leistungen des Arbeitgebers gestellt haben, mußten weniger amerikanische Arbeitnehmer die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen. Nur ein Staat - Alaska zahlte im Jahr 1988 zusätzliche Unterstützung und 1989 wurde sie überhaupt noch nicht in Anspruch genommen. Im letzten Zeitraum, für den vollständige Daten zur Verfügung stehen dem am 30. September 1988 zu Ende gegangenen Haushaltsjahr - bezogen 7 Millionen Amerikaner Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar. Rund 3 Milliarden Dollar dieser Gesamtsumme - einschließlich 2,2 Milliarden Dollar an Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Importen verloren hatten - wurden von der Bundesregierung bereitgestellt, wobei die jeweiligen Staaten für den Rest aufkamen. Hintergrund Die Arbeitslosenversicherung wurde 1935 im Rahmen des Sozialversicherungsgesetzes ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer und ihre Familien gegen die durch den unverschuldeten vorübergehenden Verlust ihres Arbeitsplatzes verursachten wirtschaftliche Härten abzusichern. In den meisten Staaten muß der Anspruchsberechtigte mindestens zwei Quartale des vorausgegangenen Kalenderjahres beschäftigt gewesen sein, um Unterstützung beziehen zu können. Alle Staaten stellen die Bedingung, daß der Antragsteller arbeitsfähig und verfügbar ist, sollte ein Arbeitsplatz angeboten werden. Einkommensschwache Familien, die von langfristiger Arbeitslosigkeit betroffen sind, können Unterstützung durch andere Sozialhilfeprogramme des Bundes, Staates oder der Gemeinde beantragen. Die Unterstützung für ehemalige Zivilangestellte des Bundes, kürzlich aus dem Militärdienst ausgeschiedene Soldaten oder Offiziere und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Handelspolitik oder Naturkatastrophen verlieren. ist an die - 2- �Arbeitslosenverslcherung angeglichen, wird jedoch aus Bundesmitteln und nicht aus der Lohnsummensteuer finanziert. Arbeitslosenversicherung ist ebenso wie die Sozialversicherung kein vermögensabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Unterstützung vom verfügbaren Einkommen oder anderen Mitteln des Versicherten abhängt. Praktisch alle amerikanischen Arbeitnehmer sind durch Programme des Bundes oder der Staaten abgedeckt. Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die für Arbeitgeber tätig sind, die in jeder der vorausgegangenen 20 Kalenderwochen niemanden beschäftig hatten oder deren gezahlte Gehälter in jedem Quartal der letzten beiden Kalenderjahre 1 500 Dollar nicht überstiegen. In der Landwirtschaft und im Haushalt tätige Arbeitskräfte sind ebenfalls ausgenommen, wenn ihre Arbeitgeber über mindestens 10 Kalenderwochen in den vergangenen zwei Jahren hinweg weniger als 10 Beschäftigte hatten oder deren vierteljährliche Lohnsummensteuer in einem der beiden Jahre unter 20 000 Dollar lag. dies, daß die tatsächlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsummensteuer 0,8 Prozent beträgt. Dem Bundesgesetz zufolge ist jeder Staat ermächtigt, seinen eigenen Steuersatz für die Arbeitslosenversicherung festzusetzen und sowohl die Bemensungsgrundlage für die Erhebung dieser Steuern zu bestimmen als auch, welche Arbeitgeber Steuern zahlen müssen. Im Jahr 1988 belief sich der durchschnittlich von den Staaten erhobene Lohnsummensteuersatz auf 2,4 Prozent der ersten 7 000 Dollar der gezahlten Gehälter und variierte zwischen 5,4 Prozent in Puerto Rico und 0,7 Prozent in New Hampshire. Die Beitragsbemessungsgrenze lag zwischen 7 000 und 20 900 Dollar. Für gewöhnlich werden die Staatskonten genutzt, um Arbeitslosen während des regulären Unterstützungszeitraums von 26 Wochen direkte Unterstützung zu gewähren. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird zur Deckung der den Staaten bei der Verwaltung des Programms entstandenen Kosten verwendet und zur Finanzierung von 50 Prozent der Kosten für zusätzlich gewährte Unterstützung Finanzierung Andere Programme Die vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsuramensteuer wird in einen von der Bundesregierung verwalteten Treuhandfonds eingezahlt, bei dem jeder Staat sein eigenes Konto unterhält. Ende 1988 beliefen sich die Reserven dieser Staatskonten zusammengenommen auf über 30 Milliarden Dollar. Die betroffenen Arbeitgeber müssen eine Lohnsummensteuer in Höhe von 6,2 Prozent der an die Arbeitnehmer ausgezahlten Jahresgehälter bis zu 7 000 Dollar an die Bundesregierung abführen. Dem Gesetz zufolge wird jedoch Arbeitgebern eine Einkommensteuervergünstigung in Höhe von 5,4 Prozent gewährt, die eine Steuer für die Arbeitslosenversicherung an den Staat entrichten. Da alle Staaten jetzt ihre eigene Steuer für die Arbeitslosenversicherung erheben, bedeutet Im Rahmen des Bundesgesetzes müssen Firmen mit über 100 Vollzeitbeschäftigten Betriebsstillegungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. So können sich die Arbeitnehmer besser mit dem Gedanken zukünftiger Arbeitslosigkeit vertraut machen und haben Zeit, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus kann so im Falle von Massenentlassungen die Unterstützung durch die staatlichen und kommunalen Regierungen rechtzeitig und im angemessenen Umfang erfolgen. Andere Programme wie die Gesetze über Wirtschaftsausgleich, Übergangshilfen für Arbeitnehmer und Unterstützung durch importbedingte Handelsanpassungen gewähren Voll- und Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Unterstüt- - 3 - �zung, die ihren Arbeitsplatz infolge von Betriebsstillegungen und Massenentlassungen verlieren. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, können für gewöhnlich im Rahmen einer Reihe von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen der Staaten und des Bundes an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen. Einkommensschwache Jugendliche und Angehörige von Minderheiten, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, können im Rahmen des außerordentlich erfolgreichen Job Corps-Programms an Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, die von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit staatlichen Regierungen und Privatfirmenen durchgeführt werden. Die Bezahlung der meisten Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmer ausgebildet werden, liegt über dem allen amerikanischen Arbeitnehmern durch das Bundesgesetz garantierten Mindestlohn. Zusätzlich zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung wird bestimmten Personengruppen Unterstützung im Rentenalter und bei Behinderung geboten. Diese erstreckt sich auf pensionierte und behinderte zivile Bundesbedienstete, Angehörige des Militärs, Bahnangestellte, durch die "Staublunge" berufsunfähig gewordene Bergarbeiter sowie Familienangehörige oder Hinterbliebene dieser Personengruppen. Die meisten staatlichen und kommunalen Regierungen bieten ihren Angestellten ähnliche Versicherungen gegen Einkommensverlust an. Im Jahr 1988 waren rund 30 Millionen Amerikaner durch andere öffentliche Rentenversicherungen als die Sozialversicherung abgedeckt. Jeder Staat bietet darüber hinaus ein eigene Berufsunfallversicherung, die für gewöhnlich durch vom Arbeitgeber entrichtete Steuern finanziert wird und Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zusätzliche Versicherungsleistungen bei Verlust des Einkommens aufgrund von Verletzung oder Tod am Arbeitsplatz bietet. Ei- nige dieser Programme wurden bereits Anfang dieses Jahrhunderts ins Leben gerufen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VoN^ 25. Oktober 1989 39 MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR BEDÜRFTIGE UND ÄLTERE MENSCHEN - Vierter von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben kein einheitliches System der Gesundheitsfürsorge für die gesamte Bevölkerung. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung abdecken, die keine private oder vom Arbeitgeber mitfinanzierte Krankenversicherung haben. MEDICARE wurde im Jahr 1965 als Krankenversicherung für ältere Menschen ins Leben gerufen und MEDICAID im gleichen Jahr verabschiedet, um die Kosten für die medizinische Versorgung der Bedürftigen und Behinderten zu tragen, die keinen Anspruch auf MEDICARE haben. Dem amerikanischen Statistischen Bun- United States Information Service Embassy of the United States of America desamt zufolge übernahm MEDICARE die GesundheitsfUrsorgekosten für 12.6 Prozent und MEDICAID für 8,1 Prozent der Bevölkerung ; 73,3 Prozent waren durch vom Arbeitgeber, den Gewerkschaften oder dem Versicherten selbst abgeschlossenen privaten Versicherungen abgedeckt, und 14,7 Prozent hatten überhaupt keinen Versicherungsschutz. MEDICARE für die älteren Mitbürger MEDICARE gliedert sich in zwei Teile. Jeder sozialversicherte Amerikaner über 65 Jahre, kann Krankenhausversicherungsleistungen in Anspruch nehmen und praktisch jeder (mit Ausnahm" von Ausländern, die ihren Wohnsitz in den USA haben) kann mit fe- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sten monatlichen Beitragszahlungen eine staatliche Versicherung abschließen, die andere Auslagen übernimmt. nimmt MEDICARE 100 Prozent aller übrigen im Rahmen von Teil B genehmigten Kosten für den Rest des Kalenderjahres. 1987, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, erhielten schätzungsweise 32,4 Millionen Amerikaner Leistungen aus dem MEDICARE-Programm der Bundesregierung in Höhe von 78,9 Milliarden Dollar. Wenn ein Arzt oder Krankenhaus mehr als den von MEDICARE anerkannten Höchstbetrag berechnet, muß der Patient für die Differenz aufkommen, die nicht auf den 1.370 Dollar-Betrag angerechnet wird. Die Mehrzahl der Arzte und Krankenhäuser vereinbaren jedoch bereits im voraus, nicht mehr als den von MEDICARE genehmigten Betrag für solche Leistungen zu berechnen. Die Krankenhausversicherung (Teil A) übernimmt zu 100 Prozent alle Leistungen in einem von MEDICARE anerkannten Krankenhaus - unabhängig von Kosten. Dauer des Krankenhaasaufenthalts oder der Häufigkeit, mit der sich ein Patient pro Jahr einer Behandlung unterzieht - nach Zahlung einer einmaligen "Selbstbeteiligung" (564 Dollar im Jahr 1989). Unter Selbstbeteiligung versteht man den Betrag, den ein Patient für einen erforderlichen Krankenhausaufenthalt bezahlen muß, bevor MEDICARE die mit dem Programm abgedeckten Kosten für Behandlung und Versorgung übernimmt. Teil A kommt auch für bestimmte Arten von häuslicher Betreuung auf wie für die Pflege durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger, nachdem der Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden ist. Außerdem für bis zu 150 Tage pro Kalenderjahr in einem von MEDICARE anerkannten Heim mit qualifiziertem Pflegepersonal, wobei der Patient einen Zuschuß zu den ersten sechs Tagen der Behandlung zahlen muß (22 Dollar pro Tag im Jahr 1989) und für unbegrenzte Behandlung in einer Sterbeklinik. Im Rahmen der Krankenversicherung (Teil B) muß ein Patient die ersten 75 Dollar dpr von MEDICARE genehmigten Kosten für Behandlung und Ausgaben pro Kalenderjahr und 20 Prozent aller danach anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.370 Dollar im Jahr 1989 übernehmen. Es ist nicht ausschlaggebend, ob der Patient oder eine private Krankenversicherung für diese Kosten aufkommt. Ist die 1.370 Dollar-Grenze erreicht, über- Die Krankenhausversicherung im Rahmen von MEDICARE wird zum Teil aus derselben von der Bundesregierung erhobenen Lohnsummensteuer finanziert wie die Sozialversicherung. Die Krankenversicherung (Teil B) wird von den vom Versicherungsnehmer entrichteten Monatsbeiträgen getragen (31,90 Dollar im Jahr 1989). Die Krankenhauskosten werden im allgemeinen direkt von MEDICARE an die jeweilige Institution bezahlt. Alle anderen Behandlungskosten werden vom Patienten übernommen, der sich dann zur Rückerstattung an MEDICARE wendet. Zur Zeit kommt MEDICARE für alle dem Patienten im Krankenhaus verordneten Medikamente auf. Vorbehaltlich eines Einspruchs durch den Kongreß erstreckt sich diese Bestimmung ab 1. Januar 1991 auch auf alle anderen verordneten Medikamente, bei einer Selbstbeteiligung des Patienten von 600 Dollar jährlich. Wenn die Selbstbeteiligung ausgeschöpft ist, übernimmt MEDICARE die Hälfte der Kosten für alle anderen verschriebenen Medikamente bis zum Ende des Kalenderjahres. MEDICAID für die Bedürftigen Im Rahmen der von den Bundesstaaten verwalteten und gemeinsam mit der Bundesregierung finanzierten MEDICAID muß jeder Staat ein Minimum an Lei- - 2 - �stungen übernehmen, etwa ambulante und stationäre Klinikhehandlung. Arztleistungen, qualifizierte Betreuung zu Hause, Laboruntersuchungen und Röntgendiagnose, Vorsorgeuntersuchungen und Nachsorge für Kinder unter 21 Jahren, Krankenpflege, Beratung bei der Familienplanung. Sanatorien auf dem Land sowie Begleitdienste. Alle Familienmitglieder, die entweder Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kinder (AFDC) erhalten, sind automatisch durch MEDICAID abgedeckt. SSI ist ein vom Staat finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und älteren Menschen, Behinderten oder Blinden festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden - auch denjenigen, die über sehr begrenzte finanzielle Mittel oder ein geringes Einkommen verfügen oder nicht vollständig durch andere größere Sozialhitfeprogramme abgedeckt sind. AFDC unterstützt Familien finanziell, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in einigen Staaten - seinen Arbeitsplatz verloren hat Dem Bundesgesetz zufolge müssen die Staaten darüber hinaus minderjährigen Kindern Bedürftiger und Behinderter bestimmte kostenlose medizinische Dienste anbieten. Augen, Gehör und Zähne dieser Kinder müssen untersucht und gegebenenfalls behandelt werden. Ihr Wachstum und ihre Entwicklung muß regelmäßig überprüft, und sie müssen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden. Die jeweiligen Staaten bestimmen, wer Anspruch auf MEDICAID hat, und die Bedingungen sind von Staat zu Staat unterschiedlich. In den meisten Staaten kann eine Person MEDICAID in Anspruch nehmen, wenn das Einkommen der Familie unter der festgelegten Armutsgrenze liegt. Im Jahr 1987 erhielten rund 23,3 Millionen Amerikaner MEDICAID in Höhe von 47,5 Milliarden Dollar. Der Anteil des Bundes an dieser Gesamtsumme belief sich auf 26,2 Milliarden Dollar, von denen 40 Prozent auf vier Staaten entfielen - New York, Kalifornien. Ohio und Pennsylvania. Der jeweilige Staat oder seine Zahlstelle bezahlt die Kosten für von MEDICAID abgedeckte Dienstleistungen für den Versicherungsnehmer direkt beim Arzt oder Krankenhaus. Gemäß einem vom Kongreß festgelegten Kostenschlüssel übernimmt die Bundesregierung in Staaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkoramen einen größeren Kostenanteil der medizinischen Versorgung Im Jahr 1989 bewegt sich der Anteil des Bundes in den einzelnen Staateo zwischen mindestens 50 und höchstens 80 Prozent und beträgt durchschnittlich ca. 56 Prozent der gesamten Programmkosten. Die Regierungen des Bundes und der Staaten teilen sich die Verwaltungsausgaben jeweils zur Hälfte. Änderungen gramme der medizinischen Pro- Im Dezember 1988 verabschiedete der Kongreß einen Gesetzentwurf für MEDICARE bei Krankheiten mit katastrophalen Folgen, der mit Unterschrift des Präsidenten zum Gesetz wurde. Zusätzlich zu stark erweiterter MEDICARE-Abdeckung anhaltender und kostenintensiver Krankheiten der älteren Menschen müssen die staatlichen MEDICAID-Prograrame im Rahmen dieses Gesetzes die MEDICARE-Beiträge, Selbstbeteiligung und den Beitragsanteil verarmter älterer und behinderter Amerikaner für Krankenhausaufenthalt und Krankenversicherung übernehmen. Ab 1. Juli 1990 schreibt das Gesetz den Staaten erweiterte MEDICAID-Leistungen für schwangere Frauen und Kinder von unter einem Jahr vor, wenn das verfügbare Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Dem Gesetz zufolge steht dem Ehepartner eines Patienten, bei dem eine langfristige - 3 - �medizinische Versorgung in einem anerkannten Pflegeheim, einer psychiatrischen Klinik oder anderen Institution erforderlich ist, ausreichendes verfügbares Einkommen zu. um nicht unter 122 Prozent der Armutsgrenze zu sinken. Ältere Amerikaner lehnten das Gesetz von 1938 jedoch ab, vor allem wegen der Art seiner Finanzierung - durch eine Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer für ältere Menschen, bei der die vermögenderen einen höheren Prozentsat/, als die einkommenssehwachen Versicherten zahlen. Am 4. Oktober stimmte das amerikanische Repräsentantenhaus über einen Einspruch ab, und zwei Tage später verabschiedete der Senat eine Maßnahme zur Abschaffung der Ergänzungsabgabe und Aufrechterhai tung unbegrenzter Übernahme der Kr-inkenhauskosten durch MEDICAX.E sowie erweiterte MEDICARE Leistungen für die Einkomuensschwachen. wid^rri.'f jedoch andere MEDICARE-Klausein für Krankheiten mit katastrophalen Folgen, die nach 1989 in Kraft treten sol lter,. Die Ausgaben von Bund, Staaten und Gemeinden für Gesundheitsfürsorge (einschließlich durch Lohnsuramensteuer finanzierte MEDICARE-Leistungen) stiegen von 19 Milliarden Dollar im Jahr 1967 auf 202 Milliarden Dollar im Jahr 1987 und machten 1987 fast 41 Prozent der Gesamtausgaben im Bereich des Gesundheitswesens aus. Bis die beiden gesetzgebenden Kammern ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt hoben und der Präsident einen Kompromi ßvorschlag unterzeichnet, bleibt das Schicksal der durch die Maßnahm* von 1988 erzwungenen Gesetzesönderung ungewiß. US-Aufwendungen sorge für Gesundheitsfür- Die Ausgaben für das amerikanische Gesundheitswesen nehmen innerhalb der amerikanischen Volkswirtschaft am schnellsten zu und stiegen von 51 Milliarden Dollar oder 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 1967 auf 497 Milliarden Dollar oder 11,2 Prozent des BSP im Jahr 1987. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheitsfürsorge von 247 Dollar auf 1.973 Dolla-. - 4 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VON«* 39 25. Oktober 1989 PRO-KOPF-EINKOMMEN STEIGT, AUSMASS DER ARMUT UNVERÄNDERT Artikel Über eine Pressekonferenz des Statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Vertretern der amerikanischen Regierung zufolge ist das Pro-Kopf-Einkommen in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 auch inf lationsbereinigt angestiegen. während sich die Zahl der Personen unterhalb der amtlich festgelegten Armutsgrenze nicht verändert hat. "In diesem Jahr haben die meisten Gruppen Verbesserungen erzielt oder das Niveau des Vorjahres gehalten", erklärte William Butz, der für demographische Entwicklungen zuständige stellvertretender Direktor des Statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten am 18. Oktober 1988 bei der Vorstellung der ersten nach Alter, Rasse, Familienstand, Haushaitstvp. geographischen Gebieten und anderen United States Information Service Embassy of the United States of America Merkmalen unterteilten Studie des Amts über die Einkommensentwicklung im Jahr 1988. Während das Pro-Kopf-Einkommen inflationsbereinigt auf die Rekordsumme von 13 120 Dollar stieg, hielt ein seit 20 Jahren bestehender Trend an, wonach die Zahl der ärmsten und der reichsten Bürger weiter zunahm. Das bedeutet, daß der Anteil der Mittelklasse an der Gesamtbevölkerung abnimmt. Butz zufolge sind sich die Experten über die Gründe dieses Phänomens nicht im klaren. Das inflationsbereinigte Pro-KopfEinkommen, auch als reales Pro-KopfEinkommen bezeichnet, stieg für die meisten Schwarzen von 1987 bis 1988 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an. Der 3,9prozentige Zuwachs erhöhte die Einkommen auf 8 270 Dollar pro schwarzem Bürger. Der im Jahr 1988 für Weiße verzeichnete geringere Anstieg von 1,5 Prozent bescherte diesen trotzdem ein stark gestiegenes Durchschnittseinkommen von 13 900 Dollar, da sie schon vorher ein wesentlich höheres Niveau erreicht hatten. Das Realeinkommen der Hispano-Amerikaner blieb mit 7 960 DoLlar im Jahr 1988 unverändert. Die Zahl der Personen unterhalb der amtlich festgelegten Armutsgrenze lag im Jahr 1988 mit 31,9 Millionen kaum niedriger als im Jahr 1987, als sie 32,3 Millionen betrug. Mit der Aussage, daß dieser Unterschied statistisch nicht ins Gewicht fällt, verweisen die Statistiker darauf, daß die Differenz zwischen den beiden Zahlen auf verfahrenstechnischen oder Rechenfehlern beruhen könnte. zent. Die Quoten des Jahres 1987 waren praktisch gleich. Etwa 75 Prozent aller Armen lebten in Familien. Innerhalb dieser Gruppe waren alleinerziehende Mütter besonders stark von Armut betroffen. Zum Beispiel war bei 75,6 Prozent aller schwarzen Familien, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, eine alleinerziehende Frau Haushaltsvorstand. Bei Hispano-Amerikanern lag die Vergleichsquote bei 47,9 Prozent, bei Weißen erreichte sie 43,5 Prozent. In fast der Hälfte der armen Familien (48,3 Prozent) gab es im Jahr 1988 berufstätige Mitglieder, In 16,4 Prozent dieser Familien hatte zumindest ein Familienmitglied einen Vollzeitarbeitsplatz. Letztere Zahl bedeutet im Vergleich zum Jahr 1987 eine Zunahme, als nur In 14,6 Prozent der armen Familien mindestens ein Familienmitglied einen Vollzeitarbeltsplatz hatte, das Familieneinkommen dennoch unter der Armutsgrenze lag. Die Arrautsquote belief sich im Jahr 1988 auf 13,1 Prozent, während sie 1987 13,4 Prozent betragen hatte. Die Armutsgrenze wird jedes Jahr von der Bundesregierung nach den Lebenshaltungskosten und der Zahl der Familienmitglieder neu festgesetzt. Im Jahr 1988 lag die Armutsgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt bei 12 092 Dollar. Die Armutsquote hatte im Jahr 1978 mit 11,4 Prozent ihren niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung stieg inflationsund rezessionsbedingt auf einen Höchststand von 13,5 Prozent im Jahr 1983. Die Armutszahlen unterscheiden sich stark je nach Rassenzugehörigkeit. Während die Quote bei Weißen im Jahr 1988 bei 10,1 Prozent lag, erreichte sie bei den Schwarzen 31,6 und bei den Hispano-Amerikanern 26.8 Pro- * * * * * < �^eos^ ^VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Oktober 1989 39 SICHERE LANDUNG DER RAUMFÄHRE NACH GEGLÜCKTER AUSSETZUNG DER RAUMSONDE GALILEO WASHINGTON - (AD) - Die Besatzung der Raumfähre ATLANTIS ist nach einer fünftägigen Mission im All, in deren Verlauf die unbemannte Raumsonde GALILEO auf den Weg durch das Sonnensystem zum Planeten Jupiter gebracht wurde, sicher zur Erde zurückgekehrt. Am 23. Oktober 1989 machte die Raumfähre um ] 7! 33 Uhr MEZ eine perfekte Landung auf einem zum LuftwaffenStützpunkt Edwards in Kalifornien gehörenden ausgetrockneten See in der Mojave-WUste. Damit wurde der 31. Flug einer Raumfähre insgesamt und der sechste seit der CHALLENGER-Katastropbe erfolgreich beendet. Die ATLANTIS landete drei Stunden früher als vorgesehen, um für später vorhergesagten stürmischen Winden United States Information Service Embassy of the United States of America auszuweichen. Bei zu starkem Wind hätte die Landung bis zum nächsten Tag verschoben werden können. "Wir gratulieren zu einer hervorragenden Mission," funkte das Raumfahrtzentrum in Houston, nachdem die Astronauten die Raumfähre zum Stillstand gebracht hatten. "Sie haben den Aktionsradius der Raumfähre zu den äußeren Planeten ausgedehnt." Während die Astronauten zur Erde zurückkehrten, befand sich die von der ATLANTIS am 18. Oktober 1989 gestartete Raumsonde GALILEO schon 1,6 Millionen Kilometer von der Erde entfernt auf der ersten Etappe einer sechsjährigen Reise durch das Sonnensystem zum Riesenplaneten Jupiter. Der Bodenkontrolle zufolge funktio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren alle einwandfrei. Systeme der Raumsonde Die Flugbahn von GALILEO wird einmal an der Venus und zweimal an der Erde vorbeiführen, bevor die Sonde schließlich am 7. Dezember 1995 den Jupiter erreichen wird. Nach ihrer Ankunft wird GALILEO 22 Monate lang den Jupiter und seine Monde erforschen. Damit wird zum ersten Mal eine Raumsonde einen der äußeren Riesenplaneten umkreisen. Eine weitere Sonde an Bord von Galileo wird in die Jupiter-Atmosphäre eintauchen und von dort Daten zur Erde zurücksenden, durch die sich Wissenschaftler genauere Aufschlüsse über den Ursprung des Sonnensystems erhoffen. Nach etwa 75 Minuten wird diese Sonde wahrscheinlich durch Umwelteinflüsse des Jupiter zerstört werden. Die Astronauten setzten GALILEO etwa sechseinhalb Stunden nach dem Start der Raumfähre aus und wandten dann ihre Aufmerksamkeit einer Reihe von Experimenten zu, im Rahmen derer sie mit einer speziellen 70-Mi11imeterKamera im Orbit Aufnahmen für einen Umweltfilm machten. Unter anderem wurden Nord- und Südkorea gefilmt, ferner Japan. China und der Taifun Elsie über dem Südchinesischen Meer. Die Astronauten machten auch Filmaufnahmen von Europa, der Meerenge von Gibraltar, den griechischen Inseln, dem Nahen Osten mit Israel und bewässertem Ackerland in Saudi-Arabien. Die Aufnahmen sind für einen Film mit dem Titel Blue Planet bestimmt, der von der Iaiax Systems Corporation in Toronto produziert wird. Er wird nächstes Jahr im September im Nationalen Luft- und Raumfahrtmuseum in Washington erstmals gezeigt werden. Die Besatzung führte ferner eine Reihe von Experimenten durch, unter anderem, um Wissenschaftlern bei der Beobachtung der die Erde schützenden Ozonschicht zu helfen und ein ande- res, um die Bildung vom Molekülen und Eiskristallen im Weltall zu beobachten. Darüber hinaus führten die Astronauten medizinische Untersuchungen durch, um mehr über die Ursachen der Weltraumkrankheit zu erfahren, an der etwa die Hälfte aller Astronauten erkranken. Als Teil einer anderen medizinischen Versuchsreihe wurden bei zwei Astronauten, dem Piloten Michael McCuliey und der Ärztin Ellen Baker nach der Landung Muskelgewebeproben entnommen, um sie mit entsprechenden vom dem Start entnommenen Proben zu vergleichen. So will man herausfinden, ob und unter Umständen welche Auswirkungen die Schwerelosigkeit auf Zellgewebe hat. Die Besatzung, zu der auch der Kommandant Donald Williams und die Astronauten Shannon Lucid und Frank Chang-Diaz zählten, setzten zu ihrem einstündigen Abstieg zur Erde über dem Indischen Ozean an, als Williams und McCuliey die beiden Bremsraketen der Raumfähre zündeten und damit die Geschwindigkeit der Raumfähre so drosselten, daß sie die Erdumlaufbahn verlassen und wieder in die Erdatmosphäre eintreten konnte. Nach dem Flug entlang der kalifornischen Küste setzte die Raumfähre zu einer sanften Landung in Edwards an. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: die Rolle der Marktwirtschaft In den Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br />Baker: USA streben mit UdSSR Minimierung der Erstschlagfähigkeit an<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Versicherung für Arbeitslose<br /><em>Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen</em> <br /><br />Medizinische Versorgung für Bedürftige und ältere Menschen<br /><em>Vierter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen<br /></em><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Pro-Kopf-Einkommen steigt, Ausmaß der Armut unverändert<br />Artikel über eine Pressekonferenz des statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sichere Landung der Raumfähre nach geglückter Aussetzung der Raumsonde GALILEO https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbc393b4bf5ca69c1311be696b557bd1.pdf d5276aff22c72ff97dfce3eefd4fc35d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Oktober 1995 30 AUSSENPOLITIK FUHRUNGSROLLE DER USA IST FÜR SICHERHEIT UND WOHLSTAND ENTSCHEIDEND Rede von Präsident Clinton VEREINTE NATIONEN CLINTON UNTERBREITET NEUE UN-TAGESORDNUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung USA-IRAN IRAN - DER PREIS FÜR VERANTWORTUNGSLOSES VERHALTEN von Peter Tarnoff NICHTVERBREITUNG USA DRÄNGEN AUF VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Rede von ACDA-Direktor Holum DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen AIDS ÜBERLEBEN von Kathleen Fackelmann bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �RELIGION AMERIKA UND SEINE RELIGIONSVIELFALT von Carolyn J. Mooney Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �AUSSENPOLITIK 25. Oktober 1995 Führungsrolle der USA ist für Sicherheit und Wohlstand entscheidend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer im Weißen Haus weithin als Grundlage für seinen Kampf um eine Wiederwahl erachteten Rede vor dem Freedom House - einer vor fünf Jahrzehnten gegründeten Privatorganisation zur Förderung einer überparteilichen Außenpolitik in Amerika - setzte sich Präsident Clinton für eine interventionistische Außenpolitik in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe ein und rief dazu auf, den Isolationismus zu bekämpfen. Wenn die Vereinigten Staaten nicht weltweit eine Führungsrolle übernähmen, würden ihre Werte von Demokratie und Marktwirtschaft nicht überdauern, erklärte der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vom 6. Oktober 1995 im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, hier mit Ihnen allen in Freedom House zu sein. Seit über 50 Jahren ist Freedom House eine Stimme für die Menschenwürde. Dank Ihrer Arbeit geht es Menschen auf der ganzen Welt besser. Ich freue mich sehr, daß Freedom House diese buntgemischte und dynamische Gruppe versammelt hat. Es kommt nicht so oft vor, daß die Carnegie-Stiftung, das Progressive Policy Institute, die Heritage Foundation und der American Foreign Policy Council unter einer Flagge fahren. Das beweist, daß es in unserem Land ein starkes, dynamisches Zentrum gibt, das eine fortgesetzte Führungsrolle Amerikas auf der Welt unterstützt. Wir alle setzen uns dafür ein. Und ich möchte öffentlich dem Außenminister und Tony Lake sowie anderen Mitgliedern unseres außenpolitischen Teams danken. Dank auch an Thomas McLarty, der sich besonders in Lateinamerika für unsere Belange eingesetzt hat. Und ich möchte Ihnen allen danken, die Sie diese ständigen Bestrebungen unterstützen. Wie Sie wissen, strebte ich 1991 die Präsidentschaft an, weil es meines Erachtens wichtig war, für alle Amerikaner den Amerikanischen Traum wiederherzustellen und in der Welt nach dem Kalten Krieg die Führungsrolle Amerikas erneut zu bekräftigen. Im Zuge des Übergangs vom Industrie- zum Informationszeitalter, von der Welt des Kalten Krieges zum Weltdorf, haben wir die außergewöhnliche Chance, unsere Werte im In- und Ausland zu fördern. Aber wir sehen uns dabei auch mit einigen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. AMERIKA DIENST 30 Wir wissen, daß wir in unserem Land die Pflicht haben, allen Bürgern die Chance zu geben, das Beste aus Ihrem Leben zu machen, ihre Familien und Gemeinden zu stärken. Wir wissen auch, daß wir die Pflicht haben, im Ausland Freiheit und Demokratie, Wohlstand und den Schutz unseres Planeten zu fördern. Wir wissen, daß die Kräfte der Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts auch die Saat der Zerstörung und größerer Ungleichheit beinhalten. Wir wissen, daß Familien, Gemeinden und Nationen anfällig für die organisierten Kräfte der Zerstörung und der siegessicheren Mentalität in Politik und Wirtschaft sind. Wir haben dieses Wissen und daher eine um so größere Pflicht zur Förderung unserer Werte und Interessen. Freedom House verdient meines Erachtens außerordentliches Lob für den Zeitpunkt dieser Veranstaltung. Ich frage mich, ob Adrian Karatnycky und sein Kollege wußten, daß die Vereinigten Staaten an den Tagen vor dieser Diskussion die Chance haben würden, die Behauptung so lebhaft unter Beweis zu stellen, die diese Konferenz fördern möchte: Daß die amerikanische Führungsrolle und ihre überparteiliche Unterstützung eine absolut notwendige Quelle unserer Stärke im Inland und unseres Erfolgs im Ausland sind. Wir müssen für Demokratie und Freiheit stehen. Wir müssen für Chancen und Verantwortung auf einer Welt stehen, in der die Trennlinie zwischen Innenund Außenpolitik zunehmend verwischt wird. Seite 1 �Unsere persönliche, familiäre und nationale Sicherheit wird zunehmend von unserer Politik gegenüber dem Terrorismus im In- und Ausland beeinflußt. Unser persönlicher, familiärer und nationaler Wohlstand wird von unserer Marktwirtschaft im In- und Ausland beeinflußt. Unsere persönliche, familiäre und nationale Zukunft wird von unserer Umweltpolitik im In- und Ausland beeinflußt. Das Gemeinwohl im Inland kann einfach nicht von unseren Bestrebungen zum Förderung des Gemeinwohls auf der ganzen Welt getrennt werden. Sie müssen ein und dasselbe sein, wenn wir in der Welt des 21. Jahrhunderts wirklich sicher sein wollen. i Wir sehen die Vorteile der amerikanischen Führungsrolle und die jetzt in Bosnien gemachten Fortschritte. In den letzten Wochen haben unser Militär im Rahmen der NATO und unsere entschlossene Diplomatie in der gesamten Region die Konfliktparteien einer Lösung näher gebracht als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn dieses schrecklichen Krieges vor vier Jahren. Gestern halfen wir beim Abschluß des Abkommens über einen Waffenstillstand in ganz Bosnien. Jetzt kommen die Parteien zur Fortsetzung der Friedensgespräche in den Vereinigten Staaten zusammen, die von unserem Verhandlungsteam sowie unseren europäischen und russischen Kollegen vermittelt wurden. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wir werden unseren gesamten Einfluß nutzen, um den Konfliktparteien beim Abschluß eines Friedens zu helfen, der Bosnien als einheitlichen demokratischen Staat erhält und die Rechte aller Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit schützt. Falls und wenn der Frieden kommt, ist damit die Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft nicht beendet. Nach all dem Blutvergießen, dem Haß, den verlorenen Jahren wird der Frieden sicherlich brüchig sein. Die internationale Staatengemeinschaft muß bei seiner Sicherung Beistand leisten. Die einzige zur starken und wirksamen Erfüllung dieser Pflichten fähige Organisation ist die NATO. Und als führendes Bündnismitglied müssen die Vereinigten Staaten das Ihrige tun und Truppen entsenden, um unsere mit klaren Regeln für das Engagement unter dem Kommando der NATO stehenden Verbündeten zu unterstützen. Sollten wir scheitern, wären die Konsequenzen für Bosnien und die Zukunft der NATO gravierend. Wir dürfen nicht versagen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht in den Kampf nach Bosnien entsenden. Wir werden sie nicht in einen Frieden schicken, der nicht aufrechterhalten werden kann. Aber wir müssen unsere Seite 2 Macht zur Sicherung dieses Friedens einsetzen. Ich habe zugesagt, den Kongreß zu konsultieren, bevor ich unsere Beteiligung an einer solchen Aktion genehmige. Diese Konsultationen haben bereits begonnen. Meines Erachtens versteht der Kongreß die Bedeutung dieses Zeitpunkts und der amerikanischen Führungsrolle. Ich freue mich, daß Herr Livingston heute den Vorsitz dieser Zusammenkunft führt. Ich vertrete bereits seit zwei Jahren konsequent die Meinung, daß wir eine Unterstützung des Kongresses wünschen und begrüßen. Aber in Bosnien und andernorts wird die Arbeit nicht getan, wenn die Vereinigten Staaten nicht die Führung übernehmen. Wir sahen die Vorteile der amerikanischen Führungsrolle auch vergangene Woche im Weißen Haus, als Politiker aus dem gesamten Nahen Osten zusammenkamen, um das Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Seit nahezu einem halben Jahrhundert setzen sich Administrationen der Demokraten und der Republikaner für die Sache des Friedens im Nahen Osten ein. Das Verdienst hier gebührt den Friedensstiftern. Aber wir alle sollten stolz darauf sein, daß unsere Bestrebungen in kritischen Momenten dazu beitrugen, den Unterschied zwischen Scheitern und Erfolg zu bewirken. Vor praktisch genau einem Jahr führten die Vereinigten Staaten die internationalen Bestrebungen an, Haitis Militärregierung abzusetzen und den Menschen auf Haiti eine wirkliche Chance für Demokratie zu geben. Wir waren erfolgreich, weil wir unsere Diplomatie mit Sanktionen und letztlich mit Macht verstärken. Wir waren erfolgreich, weil wir verstanden, daß der Einsatz für Demokratie in unserer Hemisphäre richtig für die Haitianer und richtig für Amerika war. Die amerikanischen Bestrebungen in Bosnien, dem Nahen Osten, Haiti und andernorts erforderten Investitionen in Form von Zeit, Energie und Mitteln. Sie erforderten ausdauernde Diplomatie und den maßvollen Einsatz der stärksten Streitmacht der Welt. Sie erforderten gleichermaßen Entschlossenheit und Flexibilität bei unseren Bestrebungen zur Übernahme einer Führungsrolle und zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Und bisweilen mußten wir Entscheidungen treffen, die notwendigerweise kurzfristig unpopulär waren und sich nicht schon nach Tagen oder Wochen, sondern erst nach Monaten oder Jahren auszahlen. Vielen Amerikanern fiel es manchmal schwer, die Notwendigkeit dieser Entscheidungen zu verstehen, weil sie - wie viele Entscheidungen direkt nach dem Zweiten Weltkrieg - ohne den Vorteil eines über- AMERIKA DIENST 30 �greifenden Ordnungsprinzips getroffen werden mußten, wie es lange Jahre vom bipolaren Kalten Krieg bereitgestellt wurde. Um eine populäre Analogie aus der heutigen Zeit zu verwenden: Es scheint keine main-frame-Erklärung für die PC-Welt zu geben, in der wir leben. Wir müssen uns von Abstraktionen und Dogmen befreien, beharrlich experimentieren, dabei Irrtümer einkalkulieren und auf dieser Grundlage eine Politik verfolgen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie, Frieden und Sicherheit fördert. Wir müssen weiterhin die Verantwortung einer weltweiten Führungsrolle übernehmen. Aus diesem Grund sind Sie hierhergekommen, und darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen. Es ist mehr als nur ein glücklicher Zufall, daß die Geburt der überparteilichen Unterstützungfürdie amerikanische Führungsrolle auf der Welt mit der Gründung dieser Organisation durch Eleanor Roosevelt und Wendel! Willkie im Jahr 1941 zusammenfiel, als Demokraten und Republikaner, Liberale, Konservative und Gemäßigte gleichermaßen zum ersten Mal unsere besondere Verpflichtung zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt verstanden. Die Ergebnisse dieser verantwortungsbewußten Führung waren wirklich beeindruckend: Der Sieg im Krieg und der Aufbau einer Welt nach dem Kalten Krieg. Nicht mit abstrakten Dogmen, sondern erneut über einen Zeitraum von fünf Jahren mit auf den neuen Gegebenheiten gegründeten Erfahrungen, durch Experimentieren mit einem unerschütterlichen Streben nach unseren eigenen Werten schufen wir die NATO, den Marshallplan, das Bretton WoodsSystem - die Institutionen, die den Frieden in Europa sicherten, den atomaren Konflikt vermieden, zur Ausbreitung von Demokratie beitrugen, uns beispiellosen Wohlstand brachten und letztlich den Triumph der Freiheit im Kalten Krieg sicherstellten. In diesem Kampf erinnerten Freedom House und ähnliche Organisationen die Amerikaner daran, daß unsere Führung von essentieller Bedeutung ist und zur Förderung unserer Interessen weiterhin in unseren Werten wurzeln und auch in Zukunft Demokratie und Freiheit unterstützen muß, um Frieden und Sicherheit, Wohlstand und den Schutz unseres Planeten zu gewährleisten. Bei der Verfolgung dieser Ziele ist es wichtig, immer daran zu denken, daß unsere Werte und unsere Interessen ein und dasselbe sind. Die Förderung von Demokratien, die an diesem neuen globalen Markt teilnehmen, ist genau das Richtige. Trotz ihrer Mängel fördern sie, was alle Menschen wünschen und wofür sie oft kämpfen und sterben: Menschen- AMERIKA DIENST 30 würde, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir wissen, ist es weniger wahrscheinlich, daß diese Demokratien Krieg führen, sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen, und sie werden sich eher gegen die Kräfte des Hasses, der Intoleranz und organisierten Zerstörung wenden. Während des sogenannten amerikanischen Jahrhunderts waren sich Republikaner und Demokraten bisweilen leidenschaftlich - uneins über spezifische politische Maßnahmen, aber wir waren uns immer über die Notwendigkeit einig, für die Sache von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eine amerikanische Führungsrolle zu übernehmen. Jetzt ist dieser Konsens wirklich in Gefahr, und interessanterweise in beiden Parteien. Stimmen vom linken und rechten Spektrum fordern uns auf, uns den heutigen Herausforderungen zu entziehen, statt sie anzugehen. Sie drohen, die überparteiliche Unterstützung für unsere Führungsrolle umzukehren, die seit 50 Jahren für unsere Stärke entscheidend ist. Manche sind wirklich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg in der Welt eine sekundäre Rolle spielen können, ebenso wie es einige nach dem Zweiten Weltkrieg dachten und wofür andere nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Wenn Sie sich die Ergebnisse ansehen - von Bosnien bis Haiti, vom Nahen Osten bis Nordirland - zeigt sich erneut, daß eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten unerläßlich ist, weil sonst unsere Werte, unsere Interessen und sogar der Frieden selbst in Gefahr wären. Es ist jetzt zu einem Gemeinplatz geworden, den derzeitigen Isolationismus auf das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen, weil es in dieser PC-Welt nicht länger eine main-frame-Bedrohung gibt. Bei meiner Amtsübernahme habe ich jedoch deutlich gemacht, daß viel Arbeit vor uns liegt, bis wir unser Haus in Ordnung gebracht haben. Ich stimme zu, daß Amerika sich im Inland Herausforderungen gegenübersieht, die in Angriff genommen werden müssen. Wir müssen unsere Wirtschaft wiederbeleben und Chancen für alle Bürger schaffen. Wir müssen wieder das Element der Verantwortung in unsere sozialen Programme einführen sowie unsere Familien und Gemeinden stärken. Wir müssen unsere Regierung reformieren, um sie "schlanker" und effektiver zu gestalten. Aber wir können all diese Dinge nicht isoliert von der Welt erreichen, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen haben und in der wir weiterhin die Führung übernehmen müssen. Seite 3 �Betrachten Sie sich die Ereignisse. Viele der neuen Demokratien auf dieser Welt leisten sehr harte Arbeit. Ich treffe immer wieder mit ihren führenden Politikern zusammen. Sie glauben an die Sache der Freiheit und müssen in ihren Ländern gegen unglaubliche Hindernisse ankämpfen. Aber ihr Fortschritt steht auf tönernen Füßen, und das dürfen wir nie vergessen. Wir müssen sie als etwas im Wachstum Begriffenes sehen, das Betreuung in einem Prozeß braucht, der immer noch umgekehrt werden kann. Ferner müssen wir uns auch bewußt sein, daß wir uns einer Bedrohung gegenübersehen, die neue und bisweile gefährliche Dimensionen angenommen hat: Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im technologischen Zeitalter kann das einfach nur bedeuten, in einer Tokioter U-Bahn eine Phiole Saringas zu öffnen. Es könnte bedeuten, sich ins Internet einzuloggen und zu lernen, wie man eine Bombe baut, die im Herzen Amerikas ein Regierungsgebäude in die Luft sprengen kann. Diese Kräfte könnten ebenso wie der Faschismus und der Kommunismus Dunkelheit statt Licht verbreiten, Zersplitterung statt Integration, Chaos statt Gemeinschaft. Und diese Kräfte erfordern immer noch eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Die einst klare Linie zwischen Innen- und Außenpolitik verwischt immer mehr. Wenn ich irgend etwas tun könnte, um die Sprachgewohnheiten der im öffentlichen Leben Stehenden zu ändern, würde ich dafür sorgen, daß die Menschen nicht länger über Außenpolitik und Innenpolitik sprechen, sondern vielmehr beginnen, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltpolitik - was auch immer - zu erörtern. Wenn Sie über die Welt nachdenken, in der sie leben, sehen sie sofort, daß die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik sich auf tiefgreifende Art verflüchtigt. Und wenn Sie lernen könnten, auf andere Weise darüber zu sprechen, würde allein unsere Sprach- und Denkweise meines Erachtens den Isolationismus als Alternative zu Öffentlichkeitsarbeit vollkommen unmöglich machen. Wenn in einigen Tagen der mexikanische Präsident in die Staaten kommt und wir über Drogenprobleme sprechen, sprechen wir dann über innen- oder außenpolitische Probleme? Wenn wir über Einwanderung sprechen, geht es dann um eine innenodereine außenpolitische Angelegenheit? Wenn wir über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und den Handel sprechen, geht es dann um Mexikos Außen- und unsere Innenpolitik? Wir müssen das auf ganz andere Art und Weise ver- Seite 4 stehen. Und wir müssen lernen, auf verschiedene Weise darüber zu sprechen. Die Isolationisten haben einfach unrecht. Wir mögen mit einem neuen und veränderten Umfeld konfrontiert sein, aber um seine Herausforderungen und Chancen bewältigen zu können und unsere dauerhaften Werte zu fördern, müssen wir uns in der Welt mehr, nicht weniger engagieren. Aus diesem Grund unternehmen wir in der Administration alles in unserer Macht Stehende, um den Kampf gegen die nukleare Bedrohung anzuführen, Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten, den Frieden zu fördern, Märkte zu öffnen, die internationale Völkergemeinschaft zu vergrößern und zu verteidigen, unsere Bestrebungen und Werte nicht auf abstrakte, sondern auf praktische und unmittelbare Weise zum Wohl des amerikanischen Volkes einzusetzen. Betrachten Sie sich nur einige Beispiele. Heute ist jeder Amerikaner sicherer, weil wir uns vom nuklearen Abgrund entfernt haben. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Bürger und amerikanische Raketen nicht länger auf russische Bürger gerichtet. Dank der von Präsident Reagan, Präsident Bush und unserer Administration erzielten Abkommen bauen unsere beiden Länder ihr Nuklearwaffenarsenal ab. In den letzten drei Jahren konnten wir die Ukraine, Kasachstan und Belarus davon überzeugen, auf die Nuklearwaffen zu verzichten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben. Wir überzeugten Nordkorea, sein Nuklearprogramm einzufrieren. Wir stellten die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sicher. Wir arbeiten hart daran, daß Nuklearmaterial nicht in den Händen von Terroristen oder internationalen Verbrechern endet. Und ich hoffe und bete, daß wir im kommenden Jahr ein umfassendes Atomtest verbot erzielen. Die Amerikaner sind sicherer dank unserer harten Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich engerer Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten sowie Erhöhung der Finanzierung, Stärke und Ausbildung unserer Strafverfolgungsbehörden. Dies half uns bei der Erzielung von Ergebnissen - großen, sichtbaren Ergebnissen wie erst diese Woche die Verurteilung derjenigen, die sich an der Terrorkampagne in New York beteiligten und nicht so sichtbaren, aber dennoch äußerst wichtigen Dingen wie die Vereitelung geplanter Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und amerikanische Bürger oder der in anderen Ländern durch unsere Zusammenarbeit sichergestellten Verhaftungen. AMERIKA DIENST 30 �Wir haben die Verpflichtung, uns immer stärker dafür einzusetzen. Und wenn es auf der Welt ein Gebiet gibt, auf dem kein Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik besteht, dann ist es zweifellos unsere gemeinsame Aufgabe, bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund habe ich bereits vor Oklahoma City eine Gesetzesvorlage ins Kapitol gesandt, in der ich zusätzliche Mittel und Hilfe beim Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus anforderte. Und nach Oklahoma City modifizierte und stärkte ich diese Gesetzgebung. Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf schnell, aber ich bin sehr enttäuscht darüber, daß er jetzt im Repräsentantenhaus liegengeblieben ist. Wir brauchen dieses Gesetz. Meines Erachtens müssen die Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen offen über das sprechen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Das ist jedoch unabhängig von unserer Verpflichtung sicherzustellen, daß das amerikanische Volk über die zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlichen Mittel verfügt. Ich wiederhole es nochmals: Ich hoffe, daß die Antiterrorismusgesetze angenommen werden. Wir brauchen sie. Die Bedrohung wird größer, nicht kleiner. Als wir in Haiti der Demokratie eine weitere Chance gaben, erklärten viele, dies habe nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun. Das hatte es aber. Wenn jemand in unser Land kommt und sein Wort gibt, er würde gehen und die Demokratie zurückbringen, ist es von Bedeutung, daß wir diese Verpflichtung realisieren. Und im Monat vor unserer Intervention flohen 16.000 Haitianer vor der Tyrannei und suchten Zuflucht in Florida und andernorts in der Region; drei Monate nach der Intervention gab es praktisch gar keine Flüchtlinge mehr. Als Mexiko in eine Währungskrise geriet, stellten wir ein Nothilfepaket zusammen, um unseren Nachbarn wieder auf den Weg der Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts zu bringen. Den führenden Republikanern im Kongreß gebührt Lob, daß sie diese Bestrebungen unterstützt haben. Es war jedoch unmöglich, im Kongreß eine entsprechende Gesetzesvorlage durchzubringen, weil alle Meinungsumfragen belegten, daß das amerikanische Volk mit 80 Prozent gegen und nur 15 Prozent für eine Rettungsaktion für Mexiko war - ich erinnere mich der Umfrage von dem Tag, an dem ich die entsprechenden Anweisungen gab. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß etwas kurzfristig Unpopuläres langfristig eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. AMERIKA DIENST 30 Wenn ein Nachbar in Schwierigkeiten ist und versucht, das Richtige zu tun, ist es normal, ihm zu helfen, weil das gut für die nachbarschaftlichen Beziehungen ist. Betrachten Sie, was geschehen ist, seit die Vereinigten Staaten einsprangen und versuchten, Mexiko ein guter Nachbar zu sein. Das Wirtschaftswachstum hat sich, wenn auch noch auf tönernen Füßen, schneller als erwartet wieder eingestellt; die Exporte sind wieder auf einem Niveau, das weit über dem vor der Gründung des NAFTA liegt, und erst gestern rief mich Präsident Zedillo an um zu sagen, daß Mexiko den Vereinigten Staaten 700 Milionen Dollar seiner Schulden früher als geplant zurückzahlen wird. Überlegen Sie, was geschehen wäre, wenn wir die isolationistische Position bezogen hätten. Was wäre mit der mexikanischen Wirtschaft geschehen? Was wäre aufgrund der Reaktion der internationalen Finanzmärkte hierauf in Argentinien, Brasilien, ganz Lateinamerika und anderen instabilen, neuentstehenden Demokratien geschehen? Was wäre bei einer Vielzahl bilateraler Fragen mit unseren Beziehungen und unserer Zusammenarbeit geschehen? Wir haben das Richtige getan. War es eine innenpolitische oder eine außenpolitische Angelegenheit? Sagen Sie es mir. Ich weiß nur, daß wir jetzt bessere nachbarschaftliche Beziehungen haben und die Zukunft für das amerikanische und das mexikanische Volk besser aussieht, weil wir eine Strategie des Engagements, nicht der Isolation verfolgen. Sie sehen, was in Europa geschieht, wo wir versuchen, die Nationen einander näherzubringen, uns für Demokratie und Wirtschaftsreformen in der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropa sowie die Modernisierung der NATO und Stärkung der Partnerschaft für den Frieden einsetzen. Und wiederum fördert all das unsere Interessen. Mir wurde erst letzte Woche gesagt, daß mit allen handelspolitischen Initiativen - vom NAFTA und GATT bis zu den mehr als 80 von Botschafter Kantor abgeschlossenen Handelsvereinbarungen, 15 davon allein mit Japan - das erhöhte Exportvolumen der Vereinigten Staaten in den letzten zweieinhalb Jahren über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat, die überdurchschnittlich gut bezahlt sind. Mit dem gesamtamerikanischen Gipfel und dem Forum für asiatisch-pazifische Zusammenarbeit (APEC) werden noch mehr geschaffen. Das Wirtschafts- und das Außenministerium arbeiten verstärkt und enger denn je zusammen, um den Amerikanern dabei zu helfen, diese neuen Chancen zu ergreifen. Sie sind integraler Bestandteil unserer Außen- und unserer Innenpolitik. Seite 5 �Ich möchte noch etwas ansprechen: Wir versuchen ständig, alle Länder auf der Grundlage des Goodwill zu engagieren und gleichzeitig tür die Werte einzutreten, die unseres Erachtens das Leben lebenswert machen. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, daß alle Menschen ungeachtet ihrer Nationalität, Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder ihres Geschlechts die Möglichkeit erhalten, das Beste aus ihrem Leben zu machen, um Freiheit und Chancen zu genießen. Die überzeugendste Erklärung dieser Art durch ein Mitglied unserer Administration wurde kürzlich von der First Lady bei der Pekinger Frauenkonferenz abgegeben. Die First Lady verurteilte den Mißbrauch von Frauen und ihren Kindern, insbesondere kleinen Mädchen weltweit und scheute sich auch nicht, die Probleme von häuslicher Gewalt und Straßenverbrechen hier in den Vereinigten Staaten anzusprechen. Dies sind Dinge, gegen die Amerika auch weiterhin kämpfen muß. Von Belfast bis Jerusalem hat die amerikanische Führungsrolle Katholiken und Protestanten, Juden und Arabern geholfen, mit weniger Angst vor Bomben und Gewalt durch die Straßen ihrer Städte gehen zu können. Von Prag bis Portau-Prince arbeiten wir an der Konsolidierung der Vorteile von Demokratie und Marktwirtschaft. Von Kuwait bis Sarajevo kämpfen unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform gegen Aggression und für die Freiheit. In unserer Hemisphäre stellt sich nur ein Land Kuba - weiterhin dem Trend zu Demokratie entgegen. Heute geben wir neue Schritte bekannt, um einen friedlichen Übergang des Landes zu einer freien und offenen Gesellschaft zu ermutigen. Wir werden die Durchsetzung unseres Embargos verschärfen, um den Druck auf Reformen beizubehalten, aber die Demokratie und den freien Fluß von Ideen aktiver unterstützen. Ich habe die Eröffnung von Büros unserer Nachrichtenagenturen in Kuba genehmigt. Wir werden mehr bildungspolitischen und religiösen Vertretern sowie Menschenrechtlern die Reise nach Kuba gestatten. Ferner werden wir jetzt den nichtstaatlichen Organisationen Amerikas erlauben, sich umfassender in Kuba zu engagieren. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu dürfen, daß unser erstes Darlehen zur Finanzierung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in Kuba dem Freedom House zur Förderung friedlichen Wandels und zum Schutz der Menschenrechte verliehen wird. Allein die Erwähnung dieser breiten Palette von Aktivitäten und der Möglichkeiten einer positiven Führungsrolle Amerikas zeigt erneut, wie entschei- Seite 6 dend sie für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Ferner beweist sie erneut, daß die Förderung unserer Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Angesichts des Ziels dieser Konferenz und ihrer einzigartigen Schirmherren gehe ich davon aus, daß jeder hier Anwesende diese Überzeugung teilt. Aber die isolationistischen Tendenzen in beiden Parteien sind sehr real. Und vom Standpunkt derjenigen aus gesehen, die sich von den Veränderungen auf der Welt bedroht fühlen, sind sie sogar völlig verständlich. Daher ist es wichtig, sie nicht einfach nur zu verurteilen, sondern vielmehr die Art und Weise zu erklären, auf die die Welt funktioniert. Und während die Welt sich durch diese Zeit des Übergangs auf eine neue Ordnung hinbewegt, in der wir alle Vorteile des Wandels, der Technologie und Chancen genießen und dabei noch die Bedeutung betonen, jedem einzelnen eine Chance zu geben, allen Familien eine Chance zu geben, starke, einigende Gemeinschaften zu werden, müssen wir versuchen zu erklären, wie die Welt funktioniert und warum wir engagiert bleiben und führen müssen. Verurteilung ist nicht genug. Charakterisierung ist nicht genug. Wir müssen diese Fragen eingehend bearbeiten. Das amerikanische Volk ist ein gutes Volk. Es hat gesunden Menschenverstand. Es ist betroffen, wenn weltweit Menschen ermordet werden. Es versteht, daß unsere Söhne und Töchter eines Tages in einen Krieg andernorts verwickelt werden könnten. Es weiß, daß wir nicht einfach vorgeben können, die übrige Welt existiere nicht. Aber viele Menschen in unserem Volk haben ihre eigenen Schwierigkeiten. Wir müssen uns stärker für diese Grundwerte, Interessen und Argumente einsetzen, bis wir die Kräfte der Isolation mit Leidenschaft und Vernunft abwehren. Sie können das leisten. Sie müssen uns dabei helfen. Jeder von Ihnen, und jeder auf seine eigene Weise, mit seinen eigenen Einflußsphären, kann das entschlossen und begründet leisten. Ich möchte Ihnen ein spezifisches Beispiel nennen: Ich bin entschlossen, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um unseren Haushalt für internationale Angelegenheiten beizubehalten. Er stellt letztlich weniger als 2 Prozent unseres Gesamthaushalts dar. Auslandshilfe ist rein theoretisch betrachtet unpopulär, weil die Amerikaner der Ansicht sind, wir gäben einen viel größeren Anteil ihres Geldes für Auslandshilfe aus, als es tatsächlich der Fall ist. Wenn Sie das amerikanische Volk aber fragen, wieviel wir ausgeben sollten, antwortet es 3 Prozent, 4 Prozent, 5 Prozent - mehr, als wir de facto ausgeben. AMERIKA DIENST 30 �Keine Behörde kann in dieser Zeit des Haushaltsausgleichs von bewußter Kostenersparnis ausgenommen werden. Vizepräsident Gore und ich haben sehr hart daran gearbeitet, dem amerikanischen Volk die im Hinblick auf die Zahl der Mitarbeiter kleinste Regierung seit der Amtszeit Präsident Kennedys zu geben und Hunderte von Programmen abzuschaffen. Aber wir müssen über die Instrumente der Diplomatie verfügen. Die amerikanische Führungsrolle besteht aus mehr als Worten und dem Verteidigungshaushalt. Obwohl der Verteidigungshaushalt wichtig ist, benötigen wir ein Budget für die Diplomatie. Einige Kongreßabgeordnete wollen die Auslandshilfe praktisch aushöhlen - den Haushalt des Außenministeriums zerstören, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ADCA), das US-Informationsamt (USIA) und das Amt für internationale Entwicklung (AID) abschaffen. Sie würden sich vor unseren Pflichten gegenüber den Vereinten Nationen drücken. Müssen die Vereinten Nationen reformiert werden? Ist ein Großteil unserer Gelder und der anderer Staaten verschwendet worden? Brauchen wir mehr Aufsicht? Natürlich brauchen wir das. Ist das ein Grund dafür, die Vereinten Nationen anzugreifen? Nein. Wir benötigen Ihre Unterstützung. Wir müssen dies tun. Es ist das Richtige. Es ist verantwortungsbewußt. Wer wirklich will, daß wir den Vereinten Nationen den Rücken kehren, von den internationalen Finanzinstitutionen ganz zu schweigen, würde unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle wirklich in Gefahr bringen. Wie Sie beispielsweise in Bosnien oder Haiti gesehen haben, ist es bisweilen frustrierend und fast immer schwierig, einerseits eine Führungsrolle zu übernehmen und andererseits unsere Bündnisse aufrechtzuerhalten und im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zusammenzuarbeiten. Aber es ist sehr wichtig. Wir wollen nicht ganz auf uns gestellt in die Zukunft gehen. Und das bedeutet, daß wir verantwortungsbewußt im Rahmen dieser internationalen Organisationen vorzugehen haben. Und wir müssen unseren gerechten Anteil zahlen. Jeder Dollar, den wir für Auslandshilfe ausgeben, kommt mehrfach zurück. Durch die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion konnten wir unsere Ausgaben für strategische Waffen kürzen. Durch die Unterstützung von demokratischen Reformen und den Übergang zur freien Marktwirtschaft in der früheren Sowjetunion und in Zentraleuropa fördern AMERIKA DIENST 30 wir Stabilität und Wohlstand in einem Gebiet, das in der Zukunft zu einem riesigen Markt für die Vereinigten Staaten wird. Indem wir den Entwicklungsländern bei ihrem Kampf gegen Überbevölkerung, AIDS, Drogenschmuggel, Umweltzerstörung und einer Vielzahl von Problemen zur Seite stehen, stellen wir sicher, daß ihre Problem von heute nicht zu unseren Problemen von morgen werden. Die von uns für Entwicklung, Friedenssicherung oder Katastrophenhilfe aufgewendeten Gelder helfen bei der Verhütung künftiger Krisen, deren Kosten viel größer wären. Und das ist das Richtige. Ich bin sehr besorgt darüber, daß diese Haushalte in Gefahr sind - einige davon durch den fast willkürlichen Versuch, die Vereinigten Staaten von der Partnerschaft zu trennen. Ich möchte Ihnen nur noch einige weitere Beispiele nennen. Wir haben etwas Geld für umfassende, weltweite Bestrebungen zur Bekämpfung der Bedrohung der globalen Erderwärmung aufgewandt. Hierbei handelt es sich um wissenschaftliche Beweise. Erst in den vergangenen Tagen haben wir eine Reihe neuer wissenschaftlicher Beweise erhalten, daß 1995 seit 20.000 Jahren das wärmste Jahr auf dem gesamten Planeten, das Loch in der Ozonschicht größer als erwartet ist und der Treibhauseffekt eine reale Bedrohung darstellt. Wir haben nur ein paar Pfennige dafür aufgewandt. Es ist eines der Ziele, die abgeschafft werden sollen. Das sind keine Haushaltskürzungen - das ist Ideologie. Solche Kürzungen sind nicht erforderlich für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir müssen uns dagegen wehren und für die amerikanischen Werte und Interessen eintreten. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel anführen. Radio Free Europe und Radio Liberty waren die entscheidenden Waffen im gegen den Kommunismus geführten Krieg der Ideen. Viele von Ihnen haben sich dafür eingesetzt und für sie gekämpft. Um die Herausforderungen des neuen Zeitalters bewältigen zu können, wurde das Personal der beiden Sender drastisch abgebaut und ein Umzug von München nach Prag vorgenommen. Aber einige wollen das bereits stark reduzierte Budget am Vorabend wichtiger russischer Wahlen weiter kürzen, genau zu dem Zeitpunkt, an dem die russischen Reformer objektive Informationen und den freien Gedankenaustausch am meisten benötigen. Sie wollen dasselbe mit der Voice of America tun, die auf der ganzen Welt von Burma bis zum Balkan an den Frontlinien der Demokratie dient. Rücksichtslose Verfechter von Haushaltskürzungen wollen zuerst unsere Botschaften schließen und später über die Konsequenzen nachdenken. Allein im vergangenen Jahr haben unsere Botschaften Seite 7 �nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern im Ausland bearbeitet. Sie haben amerikanischen Unternehmen Verträge in Milliardenhöhe verschafft. Und jeder internationale Geschäftsmann wird Ihnen sagen, daß das Außenministerium und seine Botschaften härter als je zuvor in der Geschichte der Weltwirtschaft arbeiten, um unsere Wirtschaftsinteressen zu fördern. Wenn wir keine Diplomaten in Asien und Lateinamerika hätten, um den Strom der Drogen in unser Land zu unterbinden, wäre unsere Aufgabe sehr viel schwerer. Wenn wir keine Vertreter in Nordirland und dem Nahen Osten hätten, wäre es sehr viel schwieriger, den Friedensprozeß voranzubringen. Wenn wir keine mutigen Leute wie Botschafter Bob Krueger in Burundi oder Ruanda hätten, wäre es noch schwerer, menschliche Tragödien zu verhindern. Wir brauchen keine halbherzige Diplomatie in einer Welt neuer Chancen und Krisen rund um die Uhr. Ich möchte einen letzten Punkt anschneiden: Einige Leute sagen, "Herr Präsident, ich bin für ein starkes Amerika. Ich verstehe nur nicht, warum Sie sich mit den Vereinten Nationen abgeben. Wir brauchen ein Amerika, das im Alleingang handelt. Wir werden entscheiden, was das Richtige ist und es tun. Es mag der übrigen Welt gefallen oder nicht. Das ist es, was es heißt, die einzige Supermacht der Welt zu sein." Das ist auch eine verschleierte Form von Isolationismus. Unilateralismus ist keine tragfähige Option in der Welt, in der wir leben. Wenn unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir natürlich im Alleingang handeln. Aber wir sind klug beraten, wenn wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und unsere Rechnungen bezahlen. Wir benötigen die Flexibilität zum Aufbau von Koalitionen, die Risiken, Verantwortung und die Kosten der Führungsrolle verteilen, wie Präsident Bush es bei der Operation Wüstensturm tat und wir es in Haiti getan haben. Wenn die vergangenen 50 Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Verantwortung und die einzigartige Fähigkeit haben, eine Kraft für Frieden und Fortschritt auf der Welt zu sein, die gleichzeitig Koalitionen von Menschen aufbaut, die in echter Partnerschaft zusammenarbeiten können. Wir können jedoch nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. In diesem neuen Zeitalter muß unsere Aufgabe dieselbe sein wie bisher. Unabhängig von unseren politischen Überzeugungen verfolgen wir meines Erachtens alle dieselben Ziele. Ich glaube, wir wollen eine Zukunft, in der die Menschen auf der ganzen Welt die Vorteile der Demokratie kennen; in der unser Volk sein Leben frei von Furcht leben kann; in der unsere Söhne und Töchter nicht zum Kampf in einem Krieg eingezogen werden, der hätte verhindert werden können; in der die Menschen nicht länger der Tyrannei in ihrem Land entfliehen und an unsere Küsten kommen; in der die Märkte offen für unsere Produkte und Dienstleistungen sind; in der unsere Beschäftigten gute, hochbezahlte Arbeitsplätze haben; ein Land, in dem es beispiellosen Frieden und Wohlstand gibt, weil wir ein traditionelles amerikanisches Mandat des 20. Jahrhunderts bis weit ins 21. Jahrhundert erfüllt haben, weil wir - wir - die Welt zu Demokratie und Freiheit, zu Frieden und Wohlstand geführt haben. Wenn wir die von mir beschriebene Zukunft wollen, müssen wir die Last der Führungsrolle übernehmen. Es gibt einfach keine andere Alternative. Daher bitte ich Sie, Geduld in diese Aufgabe einzubringen, Argumente für diese Aufgabe zu finden und das Gefühl der Dringlichkeit zu vermitteln, das dieses Land in Zeiten der größten Herausforderung in den vergangenen 50 Jahren bewegt hat. Die Zukunft wird meiner Ansicht nach für das amerikanische Volk noch vielversprechender sein als die letzten 50 Jahre, wenn - wenn - wir unsere Führungsrolle beim Streben nach unseren Werten bewahren können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * Seite 8 * AMERIKA DIENST 30 �VEREINTE N A T I O N EN 25. Oktober 1995 Clinton unterbreitet neue UN-Tagesordnung für das 21. Jahrhundert Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache anläßlich des 50jährigen Bestehens der Vereinten Nationen forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, eine neue Tagesordnung aufzustellen, in der die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg angesprochen werden - Terrorismus, Drogenhandel, organisiertes Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. In dieser Woche feiern die Vereinten Nationen ihr 50jähriges Bestehen. Die Träume ihrer Gründerväter wurden nicht vollständig wahr, aber ihr Versprechen dauert an. Der Wert der Vereinten Nationen ist auf der ganzen Welt sichtbar - in den genährten Körpern einstmals hungernder Kinder, in der Lebenskraft der gegen Krankheit Geimpften, in den Augen von lernbegierigen Schülern, in der geschützten Umwelt, in geretteten Flüchtlingen, in bewahrtem Frieden und - in jüngster Zeit - im Eintreten für Menschenrechte und Chancen für Frauen und ihre Kinder bei der Pekinger Frauenkonferenz. Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des Glaubens und Wissens: Des Glaubens, daß unterschiedliche Menschen für Toleranz, Würde und Frieden zusammenarbeiten können; des Wissens, daß dieser Glaube auf ewig von den Kräften der Intoleranz, des Bösen und der Aggression auf die Probe gestellt wird. Wir müssen uns jetzt von diesem Glauben leiten lassen und in diesem Wissen handeln, um die Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu bewältigen. In den Vereinigten Staaten wird manchmal die Frage gestellt, warum wir uns mit den Vereinten Nationen abgeben - Amerika ist stark, wir können im Alleingang handeln. Nun, wir werden alleine handeln, wenn wir müssen. Aber meine amerikanischen Mitbürger sollten nicht vergessen, daß unseren Werte und unseren Interessen auch durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gedient ist. AMERIKA DIENST 30 Die Vereinten Nationen helfen den Friedensstiftern, den Hilfsorganisationen, den Verteidigern der Freiheit und der Menschenrechte, den Architekten von wirtschaftlichem Wohlstand und den Umweltschützern, das Risiko gemeinsam zu tragen, die Last zu teilen und den Effekt unserer gemeinsamen Bestrebungen zu verbessern. Im vergangenen Jahr habe ich versprochen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Vereinten Nationen leisten werden. Historisch gesehen waren und sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Ich bin jedoch entschlossen, daß wir unseren Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen, und ich arbeite mit dem Kongreß an einem Plan hierfür zusammen. Alle, die zur Arbeit der Vereinten Nationen beitragen und um ihre Zukunft besorgt sind, müssen sich auch zu Reformen verpflichten - um bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritäten abzuschaffen. Die Vereinten Nationen müssen unter Beweis stellen können, daß das Geld, das sie erhalten, Einsparungen fördert und Menschenleben bereichert und nicht einen unnötigen Wasserkopf schafft. Reformen erfordern die Beseitigung bürokratischer Relikte, überkommener Behörden und die Bewältigung von mehr Aufgaben mit weniger Mitteln. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, um weiterhin relevant zu sein und eine noch größere Rolle beim Marsch der Freiheit, des Friedens und Wohlstands zu spielen. Wir können es auf der ganzen Welt beobachten, vom Nahen Osten bis nach Nordirland - die Menschen Seite 1 �wenden sich von einer gewalttätigen Vergangenheit zu einer Zukunft des Friedens. In Südafrika und Haiti sind lange Nächte der Furcht neuen Tagen der Freiheit gewichen. Auf dieser gesamten Hemisphäre haben sich alle Nationen mit einer Ausnahme für Demokratie entschieden, und das Ziel eines integrierten, friedlichen und demokratischen Europa ist jetzt zum ersten Mal in greifbare Nähe gerückt. Auf dem Balkan haben die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO die Aussichten für Frieden vielversprechender gemacht, als sie vier Jahre lang waren. Ich möchte die Vereinten Nationen im Namen des bosnischen Volkes zu ihren Bestrebungen beglückwünschen. Die Nationen, die sich an der UNPROFOR beteiligt haben, zahlten den Blutzoll für diesen schrecklichen Krieg und die verlorenen Menschenleben, die ungeheilten Wunden, die unterernährten Kinder, denen es noch viel schlechter hätte gehen können. Nächste Woche kommen die Kriegsparteien Bosniens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und unserer Partner in der Kontaktgruppe Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - in Dayton (Ohio) zusammen, um die Suche nach Frieden zu intensivieren. Es bestehen noch viele grundlegende Differenzen. Aber ich fordere die Parteien auf, diese Chance für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu ergreifen. Wenn wir Frieden erlangen, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten dort sein, um zur Sicherung dieses Friedens beizutragen. Auf der ganzen Welt sehnen sich die Menschen nach einem Leben in Frieden. Und dieser Traum wird Wirklichkeit. Aber die Zeit ist nicht frei von Gefahren. Während der Karte Krieg dem Weltdorf weicht, sind noch zu viele Menschen Armut, Krankheiten und Unterentwicklung ausgesetzt. Und wir alle sehen uns mit ethnischem und religiösem Haß, der rücksichtslosen Aggression verbrecherischer Staaten, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert. Das Entstehen des Informations- und Technologiezeitalters hat uns näher zusammengebracht und bietet uns außergewöhnliche Chancen zum Aufbau einer besseren Zukunft. Aber in unserem Weltdorf können sich Fortschritte ebenso schnell verbreiten wie Probleme. Probleme am anderen Ende der Stadt können schnell zu einer Plage für jeden einzelnen werden. Wir können unsere Nachbarschaft nicht von im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drogen stehenden Verbrechen ohne die Hilfe der Länder befreien, in denen die Drogen Seite 2 hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Unterstützung anderer Regierungen zur Strecke bringen. Wir können nicht prosperieren oder unsere Umwelt schützen, solange umweltverträgliche Entwicklung nicht eine Realität in allen Nationen ist. Und unsere Wachsamkeit allein kann nicht verhindern, daß auf der anderen Seite der Erdkugel gelagerte Nuklearwaffen in die falschen Hände geraten. Nirgendwo ist Zusammenarbeit unerläßlicher als bei der Bekämpfung von immer enger verbundenen Gruppen, die sich mit Terroranschlägen, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befassen. Niemand ist immun - weder in Japan, wo Terroristen Nervengas in der U-Bahn ausströmen ließen und Tausende vergifteten, weder in Lateinamerika oder Südostasien, wo Drogenhändler mit importierten Waffen Richter, Journalisten, Polizeibeamte und unschuldige Spaziergänger ermordet haben, weder in Israel oder Frankreich, wo haßerfüllte Agitatoren Busse und Züge voller Kinder mit Bomben explodieren ließen, die aus geschmuggeltem Sprengstoff hergestellt waren, weder in der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropa, wo organisierte Verbrecherversuchen, neue Demokratien zu schwächen und anständige, hart arbeitende Männer und Frauen berauben. Und auch nicht in den Vereinigten Staaten, wo amerikanische Terroristen ein Bundesgebäude im Herzen Amerikas in die Luft sprengten und ausländische Terroristen versuchten, einen Bombenanschlag auf das World Trade Center vorzunehmen und die Zerstörung des Saals planten, in dem wir heute versammelt sind. Diese Kräfte gefährden den globalen Trend zu Frieden und Freiheit, unterminieren noch instabile neue Demokratien, berauben die Entwicklungsländer ihrer Stärke und bedrohen unsere Bestrebungen zum Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand. Daher fordere ich heute alle Nationen auf, sich an unserem Kampf gegen diese Kräfte zu beteiligen. Unsere gemeinsamen Bestrebungen können Ergebnisse zeitigen. Um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen abzubauen, arbeiten wir mit Rußland am Abbau unserer Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel. Wir haben die Ukraine, Kasachstan und Belarus bei der Beseitigung von auf ihrem Territorium befindlichen Atomwaffen unterstützt. Wir haben mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an der Sicherstellung von Nuklearmaterial und seiner Umwandlung zur friedlichen Nutzung zusammengearbeitet. Nordkorea stimmte einem Einfrieren seines Nuklearprogramms unter internationaler Kontrolle zu. Viele der hier vertretenen Nationen traten für die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein. AMERIKA DIENST 30 �Zur Eindämmung des Stroms von Betäubungsmitteln und des organisierten Verbrechens arbeiten wir mit einer Vielzahl von Nationen zusammen, tauschen Informationen aus, bieten militärische Unterstützung und leiten Bestrebungen zur Bekämpfung von Korruption in die Wege. Und wir zeitigen Ergebnisse. Gemeinsam mit den kolumbianischen Behörden sind wir gegen die Drogenkartelle vorgegangen, die den internationalen Kokainmarkt kontrollieren. Vor zwei Jahren lebten sie außerhalb der Legalität als Milliardäre; heute leben sie als Gefangene hinter Gittern. Zur Bekämpfung von Terroristen verhängen wir strenge Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde und die Rechtsstaatlichkeit verletzende Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan. Wir fordern diese Länder heute erneut dazu auf, diesen Weg zu verlassen. Inzwischen verstärken wir unsere Bestrebungen im Bereich der Strafverfolgung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Nichts von dem, was wir unternehmen, wird uns unverwundbar machen, aber wir alle werden weniger verwundbar, wenn wir zusammenarbeiten. Aus diesem Grund gebe ich heute neue Initiativen zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens, des Drogenschmuggels, des Terrorismus und der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bekannt - Initiativen, die wir im Alleingang sowie andere, die wir gemeinsam in Form einer internationalen Erklärung ergreifen, um die Sicherheit der Bürger dieser Welt zu erhöhen. Und schließlich habe ich das Justizministerium um die Ausarbeitung von Gesetzen gebeten, damit unsere anderen Behörden mit den Instrumenten versehen werden, die für eine Reaktion auf kriminelle Aktivitäten erforderlich sind. Da wir diesen Kampf zusammen führen und gewinnen müssen, möchte ich jetzt jeden Staat bitten, sich an der Aushandlung und Unterstützung einer Erklärung über internationales Verbrechen und Sicherheit der Bürger zu beteiligen. Diese Erklärung soll erstens die Zusicherung enthalten, Angehörigen des organisierten Verbrechens, Terroristen sowie Drogenhändlern und -Schmugglern keine Zuflucht zu gewähren, damit diese keinen Ort haben, an den sie flüchten und wo sie sich verstecken können. Ein zweites Element dieser Erklärung wäre ein Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, damit wir gemeinsam mehr Staaten zur Ratifizierung existierender Verträge über Terrorismusbekämpfung auffordern und gemeinsam an der Schließung des grauen Markts arbeiten können, der Terroristen und andere Verbrecher mit Schußwaffen und gefälschten Papieren versorgt. Drittens, eine Offensive zur Drogenbekämpfung. Der internationale Drogenhandel vergiftet die Menschen, sät Gewalt und zerstört das moralische Gefüge unserer Gesellschaft. Wir müssen unser Vorgehen gegen die Kartelle sowie den Drogenanbau intensivieren. Und in den Verbrauchernationen wie den Vereinigten Staaten müssen wir unsere Nachfrage nach Drogen verringern. Zunächst möchte ich kurz darlegen, welche Schritte wir unternehmen. Gestern habe ich unsere Regierung angewiesen, Geldwäsche tolerierende Nationen zu identifizieren und sie zu verwarnen. Kriminelle Unternehmen schleusen riesige Summen illegaler Gewinne vollkommen ungestraft durch das internationale Finanzsystem. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie ihre durch den Verkauf von Drogen, durch Terror oder organisiertes Verbrechen erlangten Profite reinwaschen. Die Nationen sollten ihre Banken und Finanzsysteme in Einklang mit den internationalen Normen zur Bekämpfung von Geldwäsche bringen. Wir werden ihnen dabei helfen. Sollten sie sich weigern, werden wir angemessene Sanktionen in Erwägung ziehen. Viertes Element ist eine effektive Partnerschaft mit den Polizeibeamten. Internationale Verbrecherorganisationen suchen sich Nationen als Ziel aus, deren Strafverfolgungsbehörden nicht über die Erfahrung und Möglichkeiten verfügen, ihnen Einhalt zu gebieten. Zur Unterstützung der Polizei in den neuen Demokratien Zentraleuropas gründeten Ungarn und die Vereinigten Staaten in Budapest eine internationale Strafverfolgungsakademie. Jetzt sollten wir die Gründung eines weltweiten Netzes von Zentren für den Austausch der neuesten Verbrechensbekämpfungstechniken und -technologien in Erwägung ziehen. Ferner habe ich die Regierung angewiesen, die Scheinfirmen auszumachen und die Guthaben des größten Drogenhändlerrings der Welt - des KaliKartells - einzufrieren, um sie von ihrer wirtschaftlichen Lebensader abzuschneiden und den unwissentlichen Handel unseres eigenen Volkes mit diesen Unternehmen zu unterbinden. Fünftens sind Bestrebungen zur Kontrolle illegaler Waffen und todbringenden Materials vonnöten, an denen wir uns allesamt beteiligen sollten. Ein Päckchen von der Größe des Lunchpakets eines Schulkindes enthielt das Giftgas, das Tokio in Angst und Schrecken versetzte. Ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Coladose reicht für den Bau einer Atomwaffe aus. Auf der Grundlage von bereits mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und unse- AMERIKA DIENST 30 Seite 3 �ren G-7-Partnern begonnenen Bestrebungen werden wir uns um eine Verbesserung von Nachweis, Lagerung und Sicherung von Material mit massiver Zerstörungskraft bemühen. Wir sollten die Konvention über biologische Waffen stärken, im kommenden Jahr den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschieden und die tödliche Geißel der Landminen endgültig eliminieren. Wir müssen in anderen Ländern und in unserem Kongreß auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen und damit unsere Bestrebungen zur Bekämpfung des weltumspannenden Netzes illegaler Waffen intensivieren, das dem Terrorismus Vorschub leistet, Drogenkartelle versorgt und tödliche Konflikte verlängert. Dies ist eine lange und schwierige Tagesordnung, die wir zusammen vervollständigen und umsetzen müssen. Vor fünfzig Jahren, als in San Francisco die Konferenz zur Gründung der Vereinten Nationen abgehalten wurde, gab ein junger amerikanischer Kriegsheld seine Eindrücke von diesem Ereignis an eine Zeitung weiter. "Der durchschnittliche Soldat scheint keine sehr klare Vorstellung davon zu haben, worum es bei diesem Treffen geht", schrieb der junge John * Seite 4 F. Kennedy. Aber ein hochdekorierter Feldwebel faßte die allgemeine Reaktion zusammen, als er erklärte: "Ich weiß nicht genau, was hier vor sich geht, aber wenn es dazu führt, daß wir nicht mehr kämpfen müssen, bin ich dabei." Die Vereinten Nationen haben Kriege nicht abgeschafft, sie aber weniger wahrscheinlich gemacht. Und sie halfen vielen Nationen beim Übergang von Krieg zu Frieden. Die Vereinten Nationen haben menschliches Leid nicht abgeschafft, aber die Wunden geheilt und das Leben von Millionen Menschen verlängert. Die Vereinten Nationen haben nicht Unterdrückung oder Armut von der Erdoberfläche verschwinden lassen, aber sie haben die Sache der Freiheit und des Wohlstands auf jedem Kontinent gefördert. Die Vereinten Nation sind nicht alles, was wir uns von ihnen gewünscht hätten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Bollwerk gegen das Böse. Kurz vor Anbruch eines so vielversprechenden neuen Jahrhunderts, das aber auch von Gefahren heimgesucht wird, brauchen wir die Vereinten Nationen immer noch. Und daher können Sie für die nächsten fünfzig Jahre und darüber hinaus mit den Vereinigten Staaten rechnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �USA - I R A N 25. Oktober 1995 Iran - der Preis für verantwortungsloses Verhalten von Peter Tarnoff (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im USAußenministerium, Peter Tarnoff, der auf dessen Anhörung vor dem Bankenausschuß des Senats vom 11. Oktober 1995 basiert. Am 30. April dieses Jahres gab Präsident Clinton seine Entscheidung bekannt, sämtliche Handels- und Investitionsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran abzubrechen. Diese neuen Sanktionen demonstrieren den Willen der Vereinigten Staaten, sogar entgegen den amerikanischen Interessen Aktionen zur Erhöhung des Preises durchzuführen, den der Iran für sein verantwortungsloses Verhalten zahlen muß. Der Iran beteiligt sich am Terrorismus. Er behindert den arabisch-israelischen Friedensprozeß, beschafft Massenvernichtungswaffen, strebt den Aufbau eines bedrohlichen Militärapparats am Persischen Golf an und verletzt die Menschenrechte seiner Bürger. Die Unterbindung von Handels- und Investitionsbeziehungen zum Iran trat vor nur vier Monaten in Kraft. Natürlich ist wirtschaftlicher Druck kein sofortiges Gegenmittel. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß das amerikanische Embargo bereits die iranische Wirtschaft ausblutet, selbst wenn es noch zu früh für endgültige Ergebnisse ist. Statt dessen müssen wir auf die Trends blicken, die eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Schlüsselindikatoren des Iran indizieren, und unsere Aktionen beschleunigen diese Verschlechterung. Ferner ist die Administration entschlossen, wenn nötig im Alleingang zu handeln und wenn möglich gemeinsam mit anderen, um die Intensität des internationalen Drucks auf den Iran zu erhöhen. Die Politik des Iran bedroht nicht nur die Interessen der Vereinigten Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten in Westeuropa und Japan. Wir bitten diese Verbündeten, auf die beschränkten wirtschaftlichen Vorteile des Handels mit dem Iran zu verzichten und angesichts seines bedrohlichen Verhaltens eine verantwortungsbewußte Führungsrolle zu übernehmen. Wenn ihre kollektive Stärke unseren Bestrebungen hinzugefügt wird, stiege der AMERIKA DIENST 30 Preis erheblich, den die iranische Führung für ihre verbrecherischen Aktivitäten zahlen muß. Das größte wirtschaftliche Problem des Iran ist heute der Mangel an harter Währung im Staat. Unsere Politik gegenüber dem Land zielt darauf ab, es der iranischen Regierung noch weiter zu erschweren, in den Besitz harter Währung zu gelangen und somit seine Fähigkeit zur Finanzierung seiner unsere Interessen bedrohenden Politik einzuschränken. Obwohl unser Embargo erst seit kurzem Wirkung zeitigt, hat es das iranische Budget bereits auf dreierlei Weise geschmälert. Erstens verlor die iranische Währung, der Rial, nach der Ankündigung eines Handels- und Investitionsembargos gegen Iran durch Präsident Clinton ein Drittel seines Wertes. Die vom Iran zur Stabilisierung des Rial verhängten strengen Währungskontrollen werden langfristig zu einem verlangsamten Wachstum oder einer Rezession führen. Zweitens erzwang unser Embargo eine vorübergehende Verringerung des iranischen Einkommens aus Erdölverkäufen, da amerikanischen Unternehmen jetzt der Handel mit iranischem Erdöl verboten ist. Die Regierung mußte große Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche 400.000 Barrel pro Tag zu verkaufen. Der Iran sah sich mit der Entscheidung konfrontiert, entweder den Preis für das Erdöl herabzusetzen, um es verkaufen zu können, oder es in der Hoffnung auf Verkauf zu einem höheren Preis an einem späteren Zeitpunkt zu lagern. Der Iran entschied sich, zu warten. Zu den Folgekosten gehören verzögerte Erdöleinnahmen, höhere Kosten für das Chartern von Tankern sowie gestiegene Rohöllagerkosten. Obwohl diese Kosten kurzfristiger Natur sind, ist klar, daß durch unser Embargo die Verfügbarkeit harter Währung im Iran verringert wurde. Seite 1 �Unser Embargo hatte auch eine dritte Auswirkung. Indem wir dem Iran immer stärker den Finanzhahn zudrehen, schwächen wir die Fähigkeit der Regierung zur Deckung ihrer externen Kosten. Ferner wird sich der finanzielle Ruf des Iran noch weiter verschlechtern, weil die Schuldenzahlungen der Regierung sich bis 1996 voraussichtlich verdoppeln werden. Unser Embargo hat die Schwierigkeiten des Iran verschärft, auf einfache Weise Zugang zu ausländischem Kapital zu erhalten. Bevor wir Handelssanktionen verhängten, bezeichneten andere Regierungen den amerikanischen Handel mit dem Iran als vernünftigen Grund für die Förderung bilateralen Handels und Bereitstellung von Finanzhilfe für den Iran. Solche Hilfe, die neue staatliche Kredite und Entwicklungshilfe beinhaltet, verschafft dem Iran neue Finanzressourcen. Durch die Unterbindung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erhöhen wir den politischen Preis solcher Beziehungen zu diesem Land. Seit der Verhängung des Embargos haben die wichtigsten Handelspartner des Iran keine neuen offiziellen Kredite angeboten. Selbst wenn andere Regierungen sich nicht drängen, die amerikanische Politik zu kopieren, haben die von uns unternommenen Schritte sie dazu ermutigt, das Ausmaß ihrer Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu begrenzen. Unsere Investitionssanktionen verbieten einen amerikanischen Beitrag zur Entwicklung der iranischen Volkswirtschaft, insbesondere auf dem Erdölsektor. Aus diesem Grund verhinderte der Präsident eine Zusammenarbeit des amerikanischen Unternehmens Conoco mit dem Iran, und aus diesem Grund ist es für uns wichtig, andere Regierungen von der Notwendigkeit ähnlicher Maßnahmen zu überzeugen. Es ist wichtig festzustellen, daß wir die Auswirkungen unserer Politik auf amerikanische Unternehmen nicht unterschätzen. Diese Schritte waren notwendig zur Unterstützung unserer Bestrebungen, Druck auf den Iran auszuüben, die nationalen Interessen unseres Landes betreffenden Praktiken aufzugeben. Unseres Erachtens sollten andere Regierungen ebenfalls verantwortungsvoll handeln und ähnliche Schritte zur Abwehr des bedrohlichen Verhaltens des Iran unternehmen. Die Entscheidung der französischen Firma Total, das Conoco-Geschäft zu übernehmen, ist äußerst bedauerlich. Wir fordern Total dringend auf, die Entscheidung zu überdenken und andere anzuweisen, von vergleichbaren Aktionen Abstand zu nehmen. Die hochrangigsten Vertreter dieser Administration werden weiterhin bei unseren Kolle- Seite 2 gen aus anderen Ländern für unsere Einstellung gegenüber dem Iran eintreten. Es wäre jedoch ein Fehler, wenn die Vereinigten Staaten die Kluft zwischen unserer Politik gegenüber dem Iran und der der meisten anderen Industrienationen übertreiben würden. In den von Außenminister Christopher und mir mit hochrangigen Vertretern der G-7-Länder geführten Gesprächen brachten unsere Kollegen beispielsweise ihre gemeinsame Besorgnis über die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des Terrorismus durch den Iran sowie die andauernde militärische Aufrüstung des Landes aufgrund dieser Sorgen zum Ausdruck. Die G-7-Nationen weigern sich, nukleare Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit dem Iran aufzunehmen, und sie verbieten Exporte von Waffen für sicherheitsempfindliche Mehrzwecktechnologie an das iranische Militär. Wir glauben nicht, daß ein Engagement für den Iran wie von einigen unserer Freunde befürwortet - das abzulehnende Verhalten des Iran ändern wird. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die amerikanische Führungsrolle zu intensivieren, indem wir einseitig neue Sanktionen verhängen. Die vor uns liegende Frage lautet, wie können wir andere Regierungen am besten überzeugen, unserem Beispiel zu folgen? Ein Vorschlag fordert, daß die Vereinigten Staaten die ausländischen Firmen boykottieren, die Geschäftsaktivitäten mit dem Iran aufnehmen. Wir haben diesen Vorschlag sorgfältig geprüft und ihn aus zwei Gründen abgelehnt. Unserer Ansicht nach würde ein sekundärer uneingeschränkter Boykott unsere gemeinsame Zusammenarbeit bei der Iranpolitik gefährden, insbesondere bei entscheidenden Fragen wie der Verweigerung von Waffen für den Iran. Wir glauben auch, daß ein solches Eingreifen in den internationalen Markt fehlschlagen und amerikanischen Unternehmen sowie der amerikanischen Wirtschaft schaden würde. Ein anderer Vorschlag ist, gezielte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die der iranischen Ölindustrie Geräte oder Technologie liefern. Ein solches Vorgehen wäre ein zusätzliches Abschreckungsmittel für europäischen Handel mit dem Iran und Investitionen in das Land. Es könnte auch negative Auswirkungen auf die amerikanischen Wirtschaftsinteressen haben, da unsere Beziehungen zu wichtigen Verbündeten in der ausländischen Industrie aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Unsere Partner im GATT, der WTO und NAFTA argumentieren beispielsweise vehement, daß selbst ein begrenzter sekundärer Boykott unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen verletzen AMERIKA DIENST 30 �würde. Darüber hinaus wäre es schwierig, einen sekundären Boykott der Vereinigten Staaten mit der Freihandelsrhetorik in Einklang zu bringen, mit der wir arabische Regierungen drängen, ihre sekundären und tertiären Boykotte gegen Israel aufzuheben. Andere von uns anzusprechende Belange sind unsere Fähigkeit zur umfassenden Überwachung der Aktivitäten ausländischer Unternehmen, die möglicherweise negativen Reaktionen einiger unserer Verbündeten und die Auswirkungen auf die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit. Am wichtigsten ist auszuwerten, ob zusätzliche Aktionen zu unserem Ziel beitragen würden, internationale Unterstützung für den Druck auf den Iran zu gewinnen. Unserem derzeitigen Ansatz einer beispielgebenden Führungsrolle und der kooperativen Zusammenarbeit mit Verbündeten muß eine echte Chance zu funktionieren eingeräumt werden. Das wird einige Zeit erfordern. Unsere Geduld ist jedoch nicht grenzenlos. Wenn Diplomatie allein sich nach einer gewis- * AMERIKA DIENST 30 sen Zeit bei der Erlangung eines akzeptablen Niveaus multilateraler Unterstützung für unsere Bestrebungen als unzureichend erweist, könnten wir zusätzliche Ansätze in Erwägung ziehen. Die amerikanische Politik des wirtschaftlichen Drucks wird ergänzt durch unsere unermüdlichen Anstrengungen, andere Regierungen davon zu überzeugen, nicht zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran oder seiner militärischen Aufrüstung beizutragen. Wir sind der Auffassung, daß unsere Bemühungen zur Intensivierung des Drucks auf den Iran Fortschritte machen und das Embargo einen wichtigen Beitrag leisten wird. Es wird mehr getan, insbesondere um größere Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten zu erlangen, vor allem im Bereich von Investitionen und Finanzhilfe. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für effektiven Druck auf den Iran zur Änderung seines Verhaltens und wird dies auch in Zukunft sein. * * * * Seite 3 �NICHTVERBREITUNG 25. Oktober 1995 USA drängen auf Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Rede von ACDA-Direktor Holum VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit den Worten, "ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) ist in greifbare Nähe gerückt", forderte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) die Regierungen auf, bis April 1996 einen Vertragsentwurf vorzulegen. In einer Ansprache vordem Ersten Ausschuß (für Abrüstung und Sicherheitsfragen) der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1995 erklärte Holum, die wissenschaftlichen Fortschritte und das durch die unbegrenzte Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NW) Anfang dieses Jahres herbeigeführte neue politische Klima böten die besten Chancen für einen Erfolg der in Genf geführten Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von ACDA-Direktor Holum. Seit Jahrzehnten haben sich viele Staaten für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot als den wichtigsten Schritt zur Erfüllung des N W eingesetzt. Die NW-Konferenz bekräftigte seine einzigartige Bedeutung und forderte den Abschluß eines CTBT "nicht später als" 1996. effizienten Funktionsweise der anderen drei "Pfeiler" ausgerichtet ist. Zusammen mit den Vertragsbestimmungen für Konsultationen und Klärung - und den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden nationalen Mitteln zur Verifizierung - sind diese vier "Pfeiler" unerläßlich für die effektive Umsetzung des CTBT. Wir begrüßen die bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags sowie die Fortschritte zur Einigung auf ein internationales Überwachungssystem für effektive Verifizierung. Wir sehen vier sorgfältig gestaltete und miteinander verbundene "Pfeiler" für dieses Regime vor. Präsident Clinton hat sich zum Abschluß des vollständigen Wortlauts des Abkommens bis April verpflichtet - dem Ende des ersten Teils der Sitzungsperiode 1996 der Genfer Abrüstungskonferenz. Wir gehen davon aus, daß die neue Sitzungsrunde des Ersten Ausschusses und die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag unterstützen, so daß er vor Beginn der 51. Generalversammlung unterzeichnet werden könnte. Erstens sollten auf solide, aber kostengünstige Weise international Daten aus Netzen mit Fernsensoren unter Anwendung von seismischen, hydroakustischen, radionukliden und Infraschall-Techniken gesammelt und ausgetauscht werden. Um Mehrdeutigkeiten oder Umgehungsversuche anzusprechen, sollte der Vertrag zweitens ein System unverzüglicher, obligatorischer Vor-Ort-Inspektionen vorsehen. Drittens sollte er ein Paket "assoziierter Maßnahmen" für den Informationsaustausch enthalten, das zur Behebung von Mehrdeutigkeiten beispielweise durch die Netze der Fernsensoren aufgedeckte Vorfälle - beitragen soll. Und viertens sollte es ein internationales Umsetzungsgremium geben, dessen Rolle und Kompetenzen klar definiert und auf die Erleichterung der reibungslosen und AMERIKA DIENST 30 Der CTBT ist in greifbare Nähe gerückt. Wissenschaftliche Fortschritte und das Ende des Kalten Krieges ermöglichen endlich, was Wissenschaftler und Staatsmänner seit über vier Jahrzehnten anstreben. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, daß sich die politischen und geostrategischen Umstände konstant verändern. Die sich uns heute bietenden Chancen könnten ungenutzt verstreichen. Wir müssen sie ergreifen, damit nicht eine Verzögerung die Aussichten für den Vertrag - vielleicht für eine kurze Zeit, vielleicht auf viele Jahre hinaus - wieder in Frage stellt. Seite 1 �Daher fordern wir die an der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz beteiligten Nationen auf, ihre Bestrebungen zum Abschluß eines Vertragstextes zu beschleunigen und bei Positionen zusammenzukommen, die eine Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zwingend erfordern. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu gelangen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton Ende Januar dieses Jahres den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein 10jähriges Austrittsrecht zurück - eine Position, die weder salopp formuliert noch leicht aufzugeben war. Und vor zwei Monaten sendete Präsident Clinton eine unmißverständliche Botschaft, daß die NW-Konferenz das Engagement der Vereinigten Staaten für ein Atomtestverbot nicht schwächte, sondern vielmehr intensivierte. Er forderte einen wirklich absoluten CTBT mit null Detonationswert - ohne jede Ausnahme, nicht einmal Atomexplosionen mit einer Sprengkraft von wenigen Pfunden. Zusammen mit den parallelen Entscheidungen Frankreichs und Großbritanniens verleiht diese Entscheidung den Verhandlungen in Genf echten Auftrieb. Denn alle Nationen sollten sich für einen Vertrag aussprechen, in dem das Wort "umfassend" folgende Bedeutung hat: "Null" atomaren Detonationswert, wobei alle Länder gleich behandelt werden. Wie Vizepräsident Gore bei der Konferenz in New York erklärte, sind wir bereit zu der Feststellung, daß die Vereinigten Staaten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt haben. Die Entscheidung des Präsidenten über einen Null-Detonationswert demonstriert, daß wir meinen, was wir sagen. Der CTBT wird mehr zur Sicherheit aller Staaten beitragen als alle weiteren Atomtests - überall, von allen, zu jedem Zweck. Die Nukleararsenale der Welt sind mehr als ausreichend erprobt worden. Jetzt sind wir es, die auf die Probe gestellt werden. Eine weitere Maßnahme, die bei der diesjährigen NW-Konferenz spezifisch unterstützt wurde, ist das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für nukleare Sprengkörper. Ein multilateraler, effektiv verifizierbarer Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material wird den CTBT ergänzen, indem er weltweit die Menge des für Nuklearwaffen zur Verfügung stehenden spaltbaren Materials begrenzt. Er wird die internationalen Sicherheitsvorschriften auf derzeit nicht geschützte Produktionseinrichtungen ausdehnen. Seite 2 Viele Nationen streben seit langem diese Einstellung der Produktion an. Der indische Premierminister Nehru forderte dies beispielsweise bereits im Jahr 1954. Vor zwei Jahren unterstützte Präsident Clinton die Einstellung hier bei den Vereinten Nationen vehement, und die Generalversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution, die Verhandlungen zwingend vorschreibt. Dann forderte die diesjährige NW-Konferenz "die unverzügliche Aufnahme und einen baldigen Abschluß der Verhandlungen". Dennoch haben die Verhandlungen - erstaunlicherweise - noch nicht begonnen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß einige der Länder, die traditionell die stärksten Verfechter der Einstellung waren, offensichtlich jetzt den Enthusiasmus dafür verloren haben, da eine Realisierung potentiell in greifbare Nähe gerückt ist. Einige wenige Staaten hegen vielleicht Zweifel, ob ein solches Abkommen ihren Interessen dient - und wollen sich ihre Optionen offen halten. Sie sollten sorgfältig erwägen, ob sie sich wirklich einem Wettbewerb aussetzen wollen, der ewig andauern und nie gewonnen werden kann. Die Geschichte des Wettrüstens bietet reichhaltige Beweise, daß das Streben nach einem undefinierbaren "genug" vergebliche Mühe ist. Andere haben absolut keine Absicht, etwas zu tun, das nicht im Einklang mit einer Einstellung der Produktion von spaltbarem Material steht - haben sogar mit wiederholten einstimmigen Entscheidungen den Wert eines solchen Abkommens anerkannt werden jedoch von dem Gedanken in Versuchung geführt, daß seine Aushandlung an andere Ursachen gebunden sein sollte, beispielsweise einen weiteren atomaren Verhandlungsprozeß in Genf. Das ist ein Rezept für Lähmung, nicht für Fortschritt - und vereitelt daher ein Ziel, das alle NW-Parteien unterstützen. Niemand sollte auch auf die vertraute Verhandlungstaktik hereinfallen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material kann nicht alle Probleme, jedoch ein wichtiges lösen - indem die Menge von Material für Nuklearexplosionen nicht nur in Atomwaffenstaaten, sondern auch in Teilen der Welt begrenzt wird, die am wenigsten das Risiko eines eskalierenden Wettrüstens tragen können. Auch hier könnten Chancen ungenutzt verstreichen. Daher sollten wir entsprechend handeln und jetzt die Verhandlungen eröffnen, um den ausdrücklichen Willen der NW-Konferenz zu erfüllen, das Verbot von AMERIKA DIENST 30 �Atomtests zu unterstützen und alle Menschen sicherer zu machen. In der Zwischenzeit praktizieren die Vereinigten Staaten, was sie predigen. Wir produzieren nicht länger spaltbares Material für Waffen. Und im März haben wir 200 Tonnen spaltbares Material aus unseren Arsenalen abgezogen, die nie wieder für Nuklearexplosionen verwendet werden. Ein anderes Element der Abrüstung besteht darin, die Überrüstung des Kalten Krieges abzubauen. Lange Zeit wurde argumentiert, ein ständiger N W würde den Anreiz für solche Bestrebungen zunichte machen. In der Tat haben jedoch kontinuierliche Bestrebungen vor und seit der New Yorker Konferenz gezeigt, daß das Gegenteil der Fall ist: Ein ständiger N W fördert die nukleare Abrüstung, indem er das globale Sicherheitsumfeld konsolidiert, in dem er agieren kann. Anstelle des unerbittlichen Wachstums der Arsenale in den vergangenen Jahren nehmen sie heute mit noch größerer Geschwindigkeit ab - angestachelt durch offizielle Abkommen wie den INF-Vertrag und die START-Verträge, inoffizielle gegenseitige Zurückhaltung bei taktischen Nuklearwaffen und durch finanzielle Hilfe bei den Kosten der Zerlegung beschleunigte Reduzierungen. Solche Fortschritte werden möglich, weil es immer weniger Gründe für Nuklearwaffen gibt. Nuklearwaffen spielen jetzt eine geringere Rolle in unserer Sicherheitsstrategie als je zuvor. Entsprechend zerlegen die Vereinigten Staaten weiterhin bis zu 2.000 Atomwaffen pro Jahr - die höchste Zahl, die aufgrund der technischen Begrenzungen möglich ist. Die amerikanischen Bodentruppen haben keine Nuklearwaffen mehr unter ihrer Obhut. Nichtstrategische atomare Seestreitkräfte werden nicht länger disloziert. Und seit 1988 haben wir unser gesamtes aktives Arsenal um nahezu drei Fünftel reduziert, unsere strategischen Gefechtsköpfe um fast die Hälfte und die Gefechtsköpfe unserer nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte um bemerkenswerte 90 Prozent. Natürlich hat jeder Weg seine Krümmungen: Der START Il-Vertrag muß noch in Kraft treten. Aber das wird geschehen, weil START II offensichtlich gleichermaßen im Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten liegt. Während sowohl in Washington als auch in Moskau Bestrebungen zu seiner Ratifizierung unternommen werden, ist der Abbau unter START I dem Zeitplan mehr als zwei Jahre voraus. AMERIKA DIENST 30 Und wir sind bereit zu weiteren Fortschritten. Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen von einer Begrenzung der Träger- und Waffensysteme zu einer sichtbareren und unumkehrbaren Beseitigung nuklearer Gefechtsköpfe über. Die Präsidenten Clinton und Jelzin wiesen vergangenes Jahr ihre Experten an, die nächsten Schritte zu prüfen. Wie die Vereinigten Staaten vor und während der diesjährigen Konferenz über den N W bekräftigten, bleibt nukleare Abrüstung unser oberstes Ziel. Seit Mai hat die Welt bei einem anderen Grundsatz der Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag Fortschritte gemacht - der universellen Einhaltung des N W . Erst dieses Frühjahr sind dem Vertrag vier weitere Staaten beigetreten - Chile, die Komoren, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate, und es werden noch mehr. Dies stellt eine Ergänzung verschiedener wichtiger Beitritte während der letzten Jahre dar, die das NW-System spürbar erweiterten bis zu dem Punkt, an dem es sich dem Mitgliederverzeichnis der Vereinten Nationen annähert und nur neun Staaten außerhalb des Vertrags bleiben. Fortschritte werden ebenfalls beim Grundsatz der NW-Konferenz erzielt, atomwaffenfreie Zonen als nützliche Ergänzung des N W zu betrachten. Die Vereinigten Staaten respektieren den RarotongaVertrag, der eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik errichtet, indem sie in der Region keine Aktionen unternehmen, die mit den Zielen des Vertrags unvereinbar sind. Die jüngsten Ereignisse einschließlich der CTBT-Verhandlungen veranlaßten uns zu schnellem Handeln, um zu einer endgültigen Entscheidung über diesen Vertrag zu kommen. Die Vereinigten Staaten begrüßen auch den jüngst geschlossenen Pelindaba-Vertrag, der eine afrikanische atomwaffenfreie Zone vorsieht. Und wir hoffen, daß eine unseren Kriterien entsprechende atomwaffenfreie Zone in Südostasien geschaffen werden kann. Jeder Staat im Nahen Osten befürwortet im Prinzip, was auch bei der diesjährigen Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag unterstützt wurde: Eine Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen sowie anderen Massenvernichtungswaffen ist. Die Vereinigten Staaten freuen sich natürlich über den bemerkenswerten jüngsten Erfolg im Nahostfriedensprozeß. Und wir bekräftigen erneut die Bedeutung einer frühzeitigen Realisierung des universellen Beitritts zum N W . Dem seit langem gehegten Wunsch nach verstärkten Sicherheitszusagen entsprechen die dieses Jahr von jeder derfünf Atommächte abgegebenen Erklärungen Seite 3 �sowie die vom UN-Sicherheitsrat übereinstimmend angenommene Resolution 984. Diese Aktionen sind eine direkte Reaktion aut Empfehlungen der Nichtatomwaffenstaaten zur Harmonisierung negativer Sicherheitszusagen und zur expliziteren Gestaltung der Rolle des Sicherheitsrates, auf nukleare Aggression gegen dem N W angehörende Nichtatomwaffenstaaten zu reagieren, einschließlich der Handlungsmöglichkeit gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Unseres Erachtens stellen diese Maßnahmen substantielle Fortschritte zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Sicherheitszusagen für Nichtatomwaffenstaaten des N W dar. Bei der NW-Konferenz bestand Einigkeit darüber, daß weitere Schritte auf diesem Gebiet erwogen werden sollten. Die Wirksamkeit des N W steht in engem Zusammenhang mit der Wirksamkeit seiner Sicherheitsklauseln - ein auf der diesjährigen NW-Konferenz befürworteter wichtiger Grundsatz. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an der Stärkung nuklearer Schutzvorrichtungen durch das "Programm 93 + 2" zusammen. Seit der Konferenz einigte sich der Verwaltungsrat der Behörde auf die Umsetzung einer Vielzahl wichtiger Empfehlungen, die seine Fähigkeit zur Aufdeckung nicht bekanntgegebener Nuklearaktivitäten beträchtlich erhöhen. Wir fordern jeden Staat zur Unterstützung dieser Empfehlungen auf - und erwarten die Unterstützung einer zweiten Serie zusätzlicher Maßnahmen, die beim Treffen des Verwaltungsrats im Dezember vorgestellt werden. zusammenarbeiten, der kein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der IAEO abgeschlossen hat. Und bei der Auswahl von Möglichkeiten für friedliche nukleare Zusammenarbeit besteht unsere Politik schon seit langem in der Bevorzugung von Unterzeichnern des N W und des Tlatelolco-Vettrags. Die Vereinigten Staaten haben solche Chancen aktiv sondiert. In den vergangenen Jahren sind wir beispielsweise Abkommen über die Zusammenarbeit von Laboratorien mit Ägypten, Marokko, Kenia, Ghana, Malaysia, Thailand, Peru und Mexiko eingegangen. Und kürzlich unterzeichneten wir ein wichtiges Abkommen über friedliche nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika. Die Vereinigten Staaten unterstützen auf multilateraler Ebene entschieden die Aktivitäten der IAEO im Bereich technischer Hilfe und leisten konsequent den größten Beitrag zu zusätzlichen Haushaltsmitteln für diese Behörde. Wir werden auch in Zukunft die weltweite Nutzung von Kernenergie bei Landwirtschaft, Medizin, Industrie und zu anderen friedlichen Zwecken fördern. Schlußbemerkung Ebenso wie auf vielen anderen Gebieten ist auch bei der multilateralen Diplomatie wirklicher Wandel schwierig. Die herkömmliche Art und Weise wird immer ihre Anhänger haben, solange das Gedächtnis die Oberhand über die Phantasie behält. Aber die Zeit für wirklichen Wandel ist gekommen: Wir müssen einen neuen Dialog führen. Wir stellen unser Engagement für das lAEO-System auch auf andere Arten unter Beweis: Indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um per Gesetz ausreichende Mittel zur Bewältigung der wachsenden Arbeitsbelastung der IAEO zu erhalten und zusätzliches spaltbares Material den Sicherheitsbestimmungen unterstellen. Die lAEO-lnspektionen überschüssigen spaltbaren Materials der Vereinigten Staaten sind seit letztem Jahr im Gange - und werden ausgeweitet. Vergangenen Monat beschlossen die Vereinigten Staaten, zusätzliche 20 Tonnen überschüssigen waffenfähigen Materials für Sicherheitskontrollen der IAEO zugänglich zu machen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft das Sicherheitsregime des N W entschieden unterstützen. Ebenso werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Überzeugung den friedlichen Einsatz von Atomenergie im Rahmen wirksamer internationaler Sicherheitskontrollen befürworten. Die Vereinigten Staaten dürfen von Gesetz wegen auf nuklearem Gebiet nicht in größerem Umfang mit einem Staat Seite 4 Der überragende Erfolg der diesjährigen Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag demonstriert, daß einst rivalisierende Nationen besser miteinander arbeiten als aneinander vorbeireden können, daß Konfrontation wegen rhetorischer Absolutheitsansprüche durch Fortschritt ersetzt werden und internationale Sicherheit über herkömmliche Weltpolitik triumphieren kann. Unsere Zusammenarbeit bei dieser schicksalhaftesten multilateralen Rüstungskontrollkonferenz der Geschichte zeigt tatsächlich, daß ein konstruktiver neuer Dialog bereits begonnen hat. Wir müssen diese neue Denkweise auf die großen Herausforderungen anwenden, denen wir uns in Zukunft gegenübersehen: Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und Aushandlung eines Vertrags über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Meine heutigen Ausführungen sollten deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten es für eine Frage AMERIKA DIENST 30 �der Ehre halten, abgegebene und vor fünf Monaten erneut bekräftigte Versprechen einzuhalten. Aber wir erwarten dasselbe von allen anderen Ländern. Wer seine früher eingegangenen Verpflichtungen nicht ernst nimmt, schädigt mehr als nur das N W Regime oder bestimmte Verhandlungen - er schadet dem Gefüge der internationalen Sicherheit durch seine zynische Haltung gegenüber den Möglichkeiten der von uns geleisteten Arbeit. Der N W verkörpert Gleichgewicht und Symmetrie: Nichtverbreitung und Abrüstung sind geboten, und alle Staaten müssen ihre Rolle im schlagkräftigen Kampf des Vertrags gegen Nuklearwaffen übernehmen. Artikel VI ist nicht auf nukleare Abrüstung oder auf die Atommächte beschränkt. Alle Staaten müssen für ihre Taten und ihre Worte Rechenschaft ablegen. Kein Staat ist davon ausgenommen oder wird automatisch verdächtigt, weil er ein Atomwaffenstaat oder ein Nichtatomwaffenstaat ist oder weil er früher einem bestimmten Block oder einer bestimmten Ländergruppe angehörte oder nicht. Wer von anderen Abrüstung fordert, muß sie auch selbst praktizieren. Dies sind wichtige Gründe, warum der N W jetzt unbegrenzt und stärker denn je ist - und warum seine größten Beiträge zur internationalen Sicherheit noch zu erwarten sind. Wenn wir diese Lektionen beherzigen - und erinnern, daß echter Dialog, ebenso wie der N W selbst, eine in beide Richtungen führende Straße ist - werden wir * AMERIKA DIENST 30 wichtige Schritte zur Erlangung des vollen Versprechens von Rüstungskontrolle und Abrüstung unternehmen. Zyniker werden das als Rat interpretieren, langsam voranzuschreiten. Aber es ist tatsächlich ein Ratschlag, Fortschritte zu machen. Wer hätte sich schließlich noch vor wenigen Jahren träumen lassen, daß die Vereinigten Staaten an vorderster Front auf ein umfassendes Atomtestverbot drängen würden? Oder daß wir zu denjenigen gehören würden, die sich am stärksten für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials einsetzen? Die Vereinigten Staaten fordern alle Staaten auf, sich gemeinsam mit uns an dem konstruktiven neuen Dialog im Zeitalter nach der Verlängerung des N W zu beteiligen. Das wird unsere heutigen Bestrebungen beflügeln - selbst während wir die 50jährige Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich der Abrüstung ehren. Wenn wir auf diese Art und Weise zusammenarbeiten, können wir eine Welt schaffen, die in unser aller größtem Interesse liegt: Eine Welt, in der nie wieder spaltbares Material für waffenfähige Zwecke produziert wird, in der nie wieder Nuklearwaffen gezündet, sondern diese am Ende beseitigt werden können, in der Nationen nicht wegen ihrer Waffenarsenale, sondern wegen der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen geschätzt werden - anderen Nationen und ihrem eigenen Volk gegenüber. * * * * Seite 5 �DATENAUTOBAHN 25. Oktober 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekomunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Bündnis gegen Pornographie Dem The Wall Street Journal zufolge bildet eine Gruppe von Hochtechnologieunternehmen - darunter IBM, Microsoft, AT&T, MCI, America Online, Netscape Communications, Time Warner und Viacom ein Bündnis zur Bekämpfung von "Cyberpornographie". Koordiniert wird diese Gruppe vom World Wide Web Consortium des Massachusetts Institute of Technology, das, so ein Vertreter des Bündnisses, auch als "Dachorganisation zur Verhinderung interner Kämpfe in der Industrie" dient. "Es soll Normen entwickeln, die alle Softwareunternehmen erreichen können." Ein separates Projekt unter Beteiligung von Microsoft, Netscape, SurfWatch Software und Progressive Networks wird in die neuen Bestrebungen eingegliedert. Anstieg von Chip-Diebstählen Ein weltweiter Mangel an Memory Chips führt zu einem Anstieg der Diebstähle von RAM Chips in Colleges und Universitäten, so der Chronicle of Higher Education. Die Diebe sind anscheinend auf Memory Chips spezialisiert, für die man 160 bis 200 Dollar je vier-Megabite-Set bekommt und die schwierig, wenn nicht unmöglich aufzuspüren sind. Spezialisierung auf Internet-Nutzer außerhalb des englischen Sprachraums Während immer mehr Länder stark im World Wide Web präsent sind, wird die Vorherrschaft des Englischen im Internet in Frage gestellt, berichtet der Investor's Business Daily. Im Juni stammten 19 Prozent der neuen Web Seiten aus Ländern, die nicht dem englischen Sprachraum angehören, und im Juli war dieser Prozentsatz dem Marketingdirektor der Yahoo (Corporation zufolge auf 23 Prozent angestiegen. Yahoo hat einen beliebten Quellenfinder im Web. Dem Trend entsprechend entwickelt AMERIKA DIENST 30 Netscape Communications einen Web Browser, um japanische und chinesische Texte aufrufen zu können, und Übersetzungssoftware wird immer beliebter. Gesucht: Software zur Verbrechensbekämpfung Strafverfolgungsbeamte haben die Herstellung von moderner Software zur Überwachung der über 700.000 elektronischen Geldtransfers vorgeschlagen, die jeden Tag zwischen amerikanischen Finanzinstitutionen vorgenommen werden, und befürworten die genauere Überprüfung verdächtiger Transaktionen, schreibt The Wall Street Journal. Ein neuer Bericht des US-Amts für Technologiebewertung verweist jedoch darauf, daß eine solche Überwachung es amerikanischen Banken erschweren würde, Geschäfte aus Europa und anderen Industrienationen anzuziehen. Die Vereinigten Staaten würden "das Risiko einer Flucht legitimen Kapitals" von inländischen Banken eingehen, stellt der Bericht fest. Softwareverkäufe in USA schnellen in die Höhe Im zweiten Quartal dieses Jahres stiegen die Softwareverkäufe in Nordamerika dem Verband der Software-Herausgeber zufolge auf 1,57 Milliarden Dollar. Immobilienmakler richten Informationsnetz ein Der nationale Verband der Immobilienmakler richtet einen Dienst ein, der dem Verband angeschlossenen Maklern den Austausch von Listen und anderen Informationen gestattet sowie den Käufern behilflich ist, berichtet The Wall Street Journal. Das landesweite System würde Zugang zu Landkarten, Verbrechensstatistiken, Informationen über Schulen, statistische Daten, Steuerdaten und andere Informationen zur Verfügung stellen. Eine halbe Million Immobilienmakler haben sich dem "The Realtors Seite 1 �Information Network" genannten Dienst bereits angeschlossen. Babel: http://www.access.digex.net/~ikind/babel95c.html Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend einige nützliche Adressen auf dem World Wide Web. Hierbei handelt es sich um ein Glossar von Computerabkürzungen und Akronyme. Es wird dreimal jährlich, im Januar, Mai und September, auf den neuesten Stand gebracht. Electronic Reference Desk: http://excalibur.alfred.edu/Ref.html The Tech Classics Archive: http Mhe-tech. mit. edu/Classics/ Diese von der Scholes Library in der Alfred University betriebene Site bietet "unverzüglich Auskunft" durch Verbindungen zu zahlreichen nützlichen Auskunftsstellen. Zu den Kategorien zählen Wörterbücher, Thesauri und Zitatensammlungen, allgemeine wissenschaftliche Quellen, geographische Daten, historische Dokumente, Colleges und Universitäten sowie Wetterstationen. Diese Quelle klassischer Literatur bietet jetzt 375 Werke von Klassikern in englischer Übersetzung an. Das gesamte Werk ist attraktiv und logisch zur unkomplizierten und schnellen Einsicht formatiert. Es wird von einem verbesserten Suchlaufwerk unterstützt. Das Tech Classics Archive ist eine nichtkommerzielle, von Studenten geschaffene World Wide Web Site. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 30 �AIDS 25. Oktober 1995 Überleben von Kathleen Fackelmann (AD) - Wissenschaftler führen Studien an Personen durch, die das AIDS-Virus seit längerem überlebt haben, in der Hoffnung herauszufinden, wie ihr Immunsystem das tödliche Virus in Schach hält. Die Antwort könnte zu einer Behandlungsmethode oder einem Impfstoff gegen AIDS führen, so die Verfasserin, die Mitarbeiterin von Science News ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Science News, einem wöchentlich erscheinenden wissenschaftlichen Nachrichtenmagazin. Copyright (c) 1995 von Science Service, Inc. Für gewöhnlich dauert es acht bis zehn Jahre, bis eine HlV-infizierte Person AIDS entwickelt. Dennoch sind einige Personen seit über einem Jahrzehnt Träger der humanen Immunschwächeviren - und blieben gesund. dieser Menschen über einen langen Zeitraum hinweg robust bleibt. Drei Artikel im New England Journal of Medicine in der Ausgabe vom 26. Januar 1995 veröffentlichen Daten über Menschen, die dem Tod vorerst ein Schnippchen geschlagen haben. Wie halten sie diesen todbringenden Zerstörer des Immunsystems in Schach? "Wir wissen seit einiger Zeit, daß es Personen gibt, die mit einer HIV-Infektion lange gesund bleiben", erklärt die Koautorin Susan Buchbinder vom Gesundheitsministerium in San Francisco. "Wir fangen jetzt an zu verstehen, welche Mechanismen für einen verzögerten oder unterbrochenen Krankheitsverlauf verantwortlich sind." Wissenschaftler erforschen dieses Mysterium mit Leidenschaft. Wenn sie zu einer Lösung gelangen, könnten ihre Erkenntnisse zu einer Behandlungsmethode für die HIV-Infektion oder sogar einem Impfstoff gegen das Virus führen. Am Anfang vermehrt sich das HI-Virus rapide im Körper und verursacht manchmal eine der Grippe ähnliche Krankheit. Wochen oder Monate später dämpft das Immunsystem einer infizierten Person das Virus, worauf mehrere Jahre relativ guter Gesundheit folgen. Während dieses Zeitraums setzt das Virus jedoch seine Angriffe auf die Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen des Körpers fort. Schließlich gewinnt das HIV die Oberhand. Das zerstörte Immunsystem kann seine Arbeit nicht mehr leisten, und normalerweise harmlose Mikroben fangen an, Amok zu laufen. Die HlV-infizierte Person entwickelt dann zahllose opportunistische Infektionen - vor allem Pneumocystis carinii, eine Lungenentzündung - die die Entwicklung von AIDS markieren. Der Tod folgt gewöhnlich binnen weniger Jahre. Für schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der HIVinfizierten Personen brachten die folgenden Jahre jedoch nicht den finalen Angriff. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, daß die Gesundheit AMERIKA DIENST 30 Um ein vollständigeres Bild der Personen zu erhalten, die eine HIV-Infektion seit längerem überleben, untersuchten Buchbinder und der Immunologe Giuseppe Pantaleo vom nationalen Institut für Allergien und ansteckende Krankheiten zusammen mit ihren Kollegen 14 Männer und eine Frau, die seit über sieben Jahren mit dem HIV lebten. 13 der 15 waren seit mindestens einem Jahrzehnt mit dem Virus infiziert. Die Probanden berichteten über keine mit HIV in Verbindung stehende Krankheit. Noch wichtiger war, daß diese Überlebenden ein beständiges Blutbild mit CD4 T Lymphozyten hatten den weißen Blutkörperchen, die durch das AIDSVirus zerstört werden. Um in die Studie aufgenommen werden zu können, mußten die Probanden eine T-Zellenzahl von mindestens 600 pro Kubikmillimeter Blut haben. Sieben hatten CD4-Zahlen, die gut im normalen Bereich von 800 bis 1.200 lagen. Die Forscher untersuchten auch eine Gruppe von 18 HlV-infizierten Personen, deren Krankheitsverlauf zu AIDS durch das Auftreten von mit der Krankheit Seite 1 �einhergehenden Symptomen indiziert war. Alle hatten sich kontinuierlich verringernde CD4-Zahlen ein Anzeichen einer Virusdominanz. Sobald die Konzentration der CD4-Zellen unter ein kritisches Niveau sinkt, fallen Horden von Mikroben über den geschwächten Körper her. Um herauszufinden, welche Auswirkungen das HIV auf die Personen hatte, die seit längerem überlebten, konzentrierte sich das Team erst auf die Lymphknoten - bohnenförmige Knötchen des Immunsystems. Sie erforschten Lymphknotengewebe von 14 der 15 Überlebenden und fanden keine Beweise einer mit dem HIV verbundenen Verschlechterung. Die Proben erschienen normal. In einem Fall konnten die Forscher im Abstand von neun Jahren entnommene Lymphknotenproben vergleichen. Die Proben sahen nahezu identisch aus. Als das Team jedoch seine Aufmerksamkeit auf die 18 Personen mit einer fortgeschrittenen HIVInfektion lenkte, stellte es fest, daß das Virus eine alarmierende Spur der Verwüstung hinterlassen hatte: Das Lymphgewebe dieser Personen zeigte Degenerierungen und Vernarbungen. Die Forscher entdeckten auch, daß Nichtprogressive - diejenigen, bei denen die Krankheit nicht fortschritt - weniger HIV in ihren Lymphknoten-Keimzentren den Regionen der Zellverbreitung - lagerten als die 18 Probanden mit progressivem Krankheitsverlauf. Bei den Progressiven scheinen die Lymphknoten als Infektionsreservoir zu fungieren, erläutert Koautor Anthony S. Fauci, Direktor des amerikanischen Instituts für Allergien und ansteckende Krankheiten. Er spekuliert, daß mit dem HIV beladene Keimzentren Millionen von weißen Blutkörperchen infizieren können, die auf ihrem Weg zu anderen Teilen des Körpers durch die Lymphknoten wandern. In diesem Fall kann das HIV ein gesundes Verteidigungssystem gegen seinen Gastgeber wenden. "Indem der Körper versucht, das Virus aufzunehmen und festzuhalten, schafft er ein phänomenales Milieu oder Umfeld für eine fortschreitende Infektion der Blutkörperchen", so Fauci. Andere Teile des Immunsystems der Überlebenden schienen aktiv trotz der langfristigen HIV-Infektion. Die Überlebenden hatten beispielsweise verglichen mit den 18 anderen Probanden sehr hohe Konzentrationen von Antikörpern in ihrer Blutbahn. Antikörper sind vom Immunsystem zur Bekämpfung von Infektionen erzeugte Proteine. In der Retorte zerstörten diese Antikörper den Forschern zufolge zwei bekannte Stränge des HIV. Seite 2 Weitere Beweise einer besonders wirksamen Immunattacke auf das HIV wurden durch den Befund geliefert, daß die Vermehrung der Viren bei den Überlebenden langsamer voranschritt als bei den Progressiven. Die Forscher vermuten, daß das Immunsystem das HIV nicht ausschalten, aber unter Kontrolle halten kann. Die HIV-Vermehrung im Blut und in Lymphknotenproben der Progressiven erschienen vier bis 20 Mal höher als in den Proben, die den 15 Überlebenden entnommen worden waren. "Wenn sich das Virus nicht effektiv vermehrt, ist die Krankheit nicht sehr aktiv", erklärt Pantaleo. "Wenn die Vermehrung stark ist, bedeutet das, die Krankheit könnte fortschreiten." Zusammengenommen legen die Daten den Schluß nahe, daß für einige Wenige die Infektion mit dem HIV nicht das unvermeidliche Todesurteil bedeutet. "Diese Menschen überleben nicht nur 10 oder mehr Jahre, sie leben auch ohne jeglichen Schaden ihres Immunsystems weiter", stellt Fauci fest. David D. Ho und seine Kollegen beim Aaron Diamond AIDS-Forschungszentrum in New York führten eine ähnliche Studie bei Probanden durch, die die Krankheit lange überlebt hatten. Das in der New York University School of Medicine untergebrachte Forschungsteam untersuchte 10 Hl Vinfizierte Personen, die trotz ihrer 12- bis 15jährigen Infektion mit HIV keine AIDS-spezifischen Krankheiten durchgemacht hatten. Die Studie umfaßte auch eine Frau. Alle Probanden hatten T-Lymphozytenzahlen im normalen oder fast normalen Bereich - ein Zeichen, daß das Virus das Immunsystem noch nicht geschädigt hatte. Darüber hinaus hatte keiner über einen längeren Zeitraum hinweg Medikamente gegen den Virusinfekt eingenommen. Diese Daten verweisen auch auf eine gut kontrollierte HIV-Infektion hin, die keine Krankheiten hervorruft. Mit den herkömmlichen Techniken zum Anlegen einer Kultur konnten die Forscher zum Beispiel kein HIV im Plasma, dem klaren Teil des Blutes, nachweisen. "Es ist sehr schwierig, das Virus dieser Patienten zu isolieren", so Koautor Jeffrey Safrit. Mit einem empfindlicheren Test fanden sie das HIV im Plasma von vier ihrer Probanden. Als nächstes erforschten die Wissenschaftler die äußeren mononuklearen Blutkörperchen - einen Mischmasch weißer Blutkörperchen einschließlich CD4 T-Lymphozyten in der Blutbahn. Mit herkömmlichen Techniken fanden sie das HIV in den weißen AMERIKA DIENST 30 �Blutkörperchen von vier Probanden. Die anderen sechs hatten jedoch kein nachweisbares Virus in diesen Blutkörperchen. Unter Anwendung der Polymerase-Kettenreaktion, einer Molekulartechnik zum Kopieren von DNA, fanden die Forscher schließlich kleine Mengen des Virus in den weißen Blutkörperchen der sechs Überlebenden. "Insgesamt war die Virusbelastung (die Menge des HIV) im Plasma und den weißen Blutkörperchen der seit längerem Überlebenden enorm viel niedriger als bei denjenigen mit einem progressiven Krankheitsverlauf", erklärt der Verfasser. Diese geringe Virusbelastung läßt darauf schließen, daß die Überlebenden eine wirksamere Immunreaktion auf das HIV entwickeln. Hos Gruppe fand heraus, daß diese Überlebenden beschleunigte Aktivitäten der weißen Blutkörperchen, genannt CD8 T-Lymphozyten, aufwiesen. Diese Immunzellen machen die HlV-infizierten Blutkörperchen im Körper aus und töten sie. Schließlich legen die Forschungsergebnisse des New Yorker Teams nahe, daß die HIV-Stränge, die die Überlebenden infizieren, weniger virulent sind als die Stränge, die zur Krankheit der meisten Infizierten führen. Das von den seit längerem Überlebenden isolierte HIV wuchs im Labor sehr schlecht - ein Hinweis, daß es sich um eine besonders dürftige Version des Virus handelt. Ronald C. Desrosiers vom New England Regional Primate Research Center der Harvard University in Southborough (Massachusetts) und seine Kollegen waren auch der Überzeugung, daß einige Menschen AIDS entgehen, weil sie Träger einer abgeschwächten Form des HIV sind. Frühere Arbeiten belegten, daß mit dem AffenImmunschwächevirus (SIV) infizierte Rhesusaffen eine AIDS-ähnliche Krankheit entwickeln. Affen, denen jedoch ein mutierender Strang von SIV gegeben wurde, schienen eine kleine Infektion zu entwickeln ohne je krank zu werden. Und wie die menschlichen Probanden zeigten diese SlV-infizierten Primaten keine dramatische Verringerung der CD4 T-Lymphozyten. Es stellt sich heraus, daß die mildere Version des SIV einen Defekt in einem als Nef-Gen bekannten einzelnen Gen hat. Ohne ein richtig funktionierendes Nef-Gen kann sich das SIV nicht wirksam vermehren - und verschafft so dem Immunsystem einen Vorteil bei seinem Kampf, das Virus zu zerstören. AMERIKA DIENST 30 Könnte man dieselbe Schlußfolgerung auf das HIV anwenden, einen engen Verwandten des SIV? Das Massachusetts-Team entschied sich, das Nef-Gen bei fünf Personen zu erforschen, deren Infektion nicht fortschritt. Einer von ihnen, ein 44jähriger Hämophiler, hatte einen Nef-Defekt. "Das von uns immer wieder nachgewiesene Virus zeigt, daß das 118-Basenpaar in dem Nef-Gen fehlt", erläutert Koautor John L. Sullivan, ein Genetiker an der University of Massachusetts Medical School in Worcester. Der 44jährige erwies sich 1983 als HIV-positiv, nachdem er bei einer Transfusion verseuchtes Blut erhalten hatte. Dennoch ist er weiterhin gesund, mit sehr geringen Konzentrationen des sich spärlich vermehrenden Virus in seinem Blut, stellt Sullivan fest. "Unseres Erachtens verlangsamt der Defekt die Fähigkeit des Virus, sich zu vermehren", so Sullivan. "Das erlaubt dem gastgebenden Immunsystem, die Oberhand über das HIV zu behalten". Die Forscher spekulieren, daß der Mann zusätzlichen Strängen des HIV ausgesetzt war vom Zeitpunkt seiner Infektion bis Mitte der achtziger Jahre, als die Zentren routinemäßig Blutprodukte auf das Virus zu untersuchen begannen. Dennoch hatte dieser Mann nie eine zweite Infektion mit einer todbringenderen Form des HIV. Führte diese erste Infektion zu einer natürlichen "Impfung"? Wehrt eine schwelende Infektion mit einem mutierenden Virus eine Attacke durch einen virulenteren Strang des HIV ab? Das ist zweifelsohne die Hoffnung. Wenn jedoch das Nef eine Rolle beim Schutz einiger HlV-infizierter Personen spielt, dann ist das wahrscheinlich nicht die ganze Geschichte. Ho und seine Kollegen wiesen keine Defekte in dem Nef-Gen beim HIV nach, das sie von den 10 seit längerem Überlebenden isolierten. Im Journal of Virology vom Januar 1995 beschrieben sie ihre Untersuchungen des Nef-Gens bei diesen Patienten. "Wir gelangen daher zu der Schlußfolgerung, daß Defekte oder gravierende Sequenzanomalien im Nef wahrscheinlich keine allgemeingültige Erklärung des guten Befindens der seit längerem Überlebenden einer HIV-1-Infektion sind", schreiben die Autoren. David Baltimore vom Massachusetts Institute of Technology in Cambridge stimmt dem zu. "Die Tatsache eines Nef-Defekts bei diesem Patienten scheint sehr selten zu sein", schrieb Baltimore in Seite 3 �einem Leitartikel des New England Journal of Medicine vom 26. Januar. Das schließt die Möglichkeit nicht aus, daß zusätzliche, jedoch noch nicht identifizierte Mutationen des HIV anderen Fällen längeren Überlebens zugrunde liegen. In der Tat jagt Hos Team weiter nach genetischen Defekten im HIV. Desrosiers, Sullivan und ihre Kollegen tun dasselbe. "Wir nehmen diese Viren Stück für Stück auseinander und versuchen herauszufinden, wo der Defekt liegt", erklärt Sullivan. Sind die seit längerem Überlebenden wirklich so glücklich wie sie scheinen? Wissenschaftler können den Gedanken nicht ausschließen, daß einige Nichtprogressive noch eine Schwelle in ihrem Kampf gegen das AIDS-Virus überschreiten müssen. Sie könnten einfach Patienten mit Anomalien sein, die zu einer Zerstörung des Immunsystems verdammt sind und zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft AIDS entwickeln. Die meisten Forscher glauben jedoch, daß einige dieser Personen nie der Krankheit anheimfallen. Die neuen Daten vermitteln den Forschem einige aufschlußreiche Anhaltspunkte, aber kein Patentrezept für längeres Überleben. "Es gibt keine allgemeingültige Antwort darauf, was eine Person zu einem längerfristigen Nichtprogressiven macht", kommentiert Kathleen E. Squires, stellvertretende Direktorin der AIDS-Klinik an der University of Alabama in Birmingham. "Offensichtlich trifft einiges auf diese Patienten zu", äußert Safrit mit dem Hinweis, daß die im New England Journal of Medicine veröffentlichten Stu- * Seite 4 * dien nahelegen, daß eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle dabei spielen können, die Gesundheit einer HlV-infizierten Person zu bewahren. "Es wird wahrscheinlich eine Kombination eines abgeschwächten Virus und einer starken Immunreaktion sein, dank der eine Person über einen langen Zeitraum hinweg überleben kann", stellt er fest. Wenn die Forscher die Mechanismen des Überlebens klären können, könnten sie eine Therapie entwickeln, die die Infektion in ihrer asymptomatischen Phase einfriert. So könnten die Infizierten zwar nie ihren Körper vom HIV befreien, aber sie würden ein langes, gesundes Leben leben. "Diese Beobachtungen werden uns hoffentlich im Hinblick auf unterschiedliche Strategien helfen", so Squires. Darüber hinaus könnten solche Studien neue Wege zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das HIV eröffnen. Die Forscher fragen sich, ob eine Infusion eines verkrüppelten HIV die Menschen vor der Infektion mit den virulenten Strängen des HIV schützen würde, die AIDS verursachen. Desrosiers Gruppe und andere suchen nach Mutationen im HIV, die eine Immunität, aber nicht den Ausbruch der Krankheit hervorrufen würden. Letztlich könnte ein solcher Impfstoff Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko angeboten werden. Die Forscher warnen jedoch, daß sie noch sehr viel grundlegende Laborarbeit leisten müssen, bevor sie solche Träume in die Realität umsetzen können. "Wir haben noch nicht genau herausgefunden, was diese Personen zu langfristigen Nichtprogressiven macht. Aber wir arbeiten sehr hart daran", stellt Fauci fest. "Früher oder später werden wir die Antwort finden." * * AMERIKA DIENST 30 �RELIGION 25. Oktober 1995 Amerika und seine Religionsvielfalt von Carolyn J. Mooney (AD) - Diana L. Eck, Professorin für Indianistik und Religionsvergleiche an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts), leitet ein Forscherteam, das sich mit der religiösen Vielfalt in 25 amerikanischen Städten befaßt. Eck, Laienmitglied der United Methodist Church, ist sich als eine der ersten eines "multireligiösen Amerika" bewußt, in dem Islam und Hinduismus neben jüdischen und christlichen Glaubensrichtungen bestehen. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels ist Redaktionsmitglied von The Chronicle of Higher Education. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Chronicle of Higher Education Copyright (c) The Chronicle of Higher Education. Diana L. Eck tritt auf die Bremse und verpaßt fast die Abzweigung zum Hindu-Tempel. Sie biegt links ab, und schon liegt er vor ihr - ein helles Stuckgebäude, dessen vier kunstvoll gemeißelte Spitzen die Vorstadtgegend in Ashland (Massachusetts) überragen. Der Tempel ist von der Straße aus nicht zu sehen und daher leicht zu verpassen. Aber wer vorbeifährt, verpaßt weitaus mehr als nur einen Tempel, erklärt Eck, Professorin für Indianistik und Religionsvergleiche an der Harvard University. Er verpaßt ein Symbol des neuen, multireligiösen Amerika. Ihr zufolge verändert sich die religiöse Landkarte Amerikas vor unseren Augen, aber viele Amerikaner erkennen das noch nicht. Die landesweite Debatte über Pluralismus läßt die religiöse Dimension außer acht, und mit ihrem jüngsten Werk will Eck dazu beitragen, das zu ändern. Sie leitet das Projekt der Harvard University über Pluralismus, das durch demographische Forschung, Arbeit vor Ort und Fallstudien genau dokumentieren soll, wie sich die religiöse Landkarte der Vereinigten Staaten verändert hat. "Man kann nicht länger über Weltreligionen dozieren, als ob es sie woanders gäbe", so Eck. "Wenn man über die hinduistische Tradition spricht, redet man von etwas, das nicht an den Grenzen Indiens haltmacht." Ein Hindu-Tempel in einem Vorort von Boston, ein gurdwara der Sikhs in Virginia, eine Moschee am AMERIKA DIENST 30 Rande eines Maisfelds in Ohio oder in einem großen Einkaufszentrum - all das sind kleine Bestandteile des heutigen religiösen Lebens in Amerika. Diese Veränderung ist vor allem auf die 1965 geänderten Einwanderungsgesetze zurückzuführen, die zu einem dramatischen Anstieg von Einwanderern aus Asien und dem Nahen Osten führten. Bummel in Banaras Ebenfalls im Jahr 1965 unternahm Eck die erste ihrer vielen Reisen nach Indien. Die Studentin vom Smith College wanderte durch die Gassen und das Hafenviertel von Banaras, einer der heiligen Städte der Hindus. Die vielen Menschen, die Gerüche, religiösen Rituale, die Badenden und Scheiterhaufen am Ufer des Ganges faszinierten sie. Dreißig Jahre später hat ihr langes blondes Haar graue Strähnen, aber dieses erste Gefühl des Staunens ist geblieben. Wenn sie Tempel und Moscheen besucht, stellt sie sich eher als Studentin denn als Professorin vor. Und sie besucht viele davon. In den letzten vier Jahren haben sie und ihr Forscherteam - von Studenten im Grundstudium bis zu Doktoranden - religiöse Vielfalt in 25 amerikanischen Städten erfaßt. Sie schwärmten im ganzen Land aus, beobachteten Rituale, führten Interviews und nahmen wahrhaftig eine Zählung von Tempeln und Moscheen vor. Das Pluralismusprojekt konzentriert sich insbesondere auf Glaubensgemeinschaften des Buddhismus, Hinduismus, Jainismus und Zarathustra, auf Muslime und Sikhs, verfolgt jedoch umfassendere Ziele. Die Seite 1 �Forscher untersuchen, wie religiöse Gruppen von der amerikanischen Gesellschaft geformt werden. Sie befassen sich mit den medizinischen Bedürfnissen muslimischer Patienten, den Auswirkungen von Bebauungsvorschriften auf heimische Tempel und von Gerichtsentscheidungen auf Religionsfreiheit sowie einer Vielzahl anderer Fragen. Ferner untersuchen sie, wie sich die Amerikaner an die Veränderungen anpassen oder auch nicht. Im Rahmen des Projekts wird ein umfassendes Archiv mit Literatur über Tempel, Moscheen und verschiedene Religionsgruppen angelegt. Außerdem wurde ein Führer über die verschiedenen Religionsstätten Bostons veröffentlicht, und kürzlich begannen einige Mitarbeiter mit der Arbeit an einer interaktiven CD-ROM, die Eck im nächsten Jahr auf den Markt bringen möchte. Die Nutzer können eine bestimmte Religion anklicken, sehen, wie sie sich in den Vereinigten Staaten verbreitet hat und Videoaufnahmen religiöser Zeremonien anschauen. 1995 verliehen, ein mit 150.000 Dollar dotierter Preis, der gemeinsam vom presbyterianischen theologischen Seminar von Louisville und der University of Louisville vergeben wird. Der Ausflug in die Theologie ist für Eck etwas Natürliches. Sie weiß, daß einige Wissenschaftler auf Religion - das Wort mit dem "R" am Anfang, wie sie es scherzhaft nennt - empfindlich reagieren. "Aber Religion ist nicht etwas, das man in einer Schublade verwahrt", erklärt sie. "Es ist unter Religionswissenschaftlern üblich, einen tiefen persönlichen Glauben zu haben, aber es ist nicht so üblich, ihm auf dem Höhepunkt seiner Karriere Ausdruck zu verleihen", erklärt Frederick M. Denny, Professor für Islamistik an der University of Colorado in Boulder. "Eck integriert ihren Glauben in ihr umfassenderes Berufsleben und tut das auf ehrliche und wunderschöne Weise." Obwohl sich auch andere Wissenschaftler mit den Weltreligionen in Amerika befassen, untersucht oder interpretiert keiner die religiöse Vielfalt der Nation in solchem Umfang - oder von Ecks ungewöhnlichem Ausgangspunkt. Eck hat vier weitere wissenschaftliche Bücher geschrieben oder redigiert, die meisten über religiöse Traditionen Indiens. Das bekannteste ist Banaras: City of Light (Alfred A. Knopf, 1982), ein Buch über die Bedeutung der Stadt, des Ganges und der Götter für die Hindus. Sie ist sowohl eine auf den Hinduismus spezialisierte Religionshistorikerin als auch engagierte Christin, die an religiösen Pluralismus glaubt. Das aktive Laienmitglied der United Methodist Church gehörte 15 Jahre lang einem Gremium an, das im Auftrag des Weltkirchenrates, einer internationalen christlichen Organisation, den Dialog zwischen den Religionen förderte. Die meisten amerikanischen Religionshistoriker haben nicht den Blickwinkel, den das Studium einer anderen großen Tradition mit sich bringt, so John F. Wilson, einer der drei Wissenschaftler, die das Zentrum für das Studium amerikanischer Religion an der Princeton University leiten. Das Zentrum lud Eck diesen Monat zur Eröffnung einer Konferenz über religiösen Pluralismus ein. Ein Ausflug in die Theologie Eck, die auch dem Ausschuß für Religionsstudien der Harvard University vorsitzt und gleichzeitig einen Posten an der Divinity School innehat, befindet sich derzeit auf Forschungsurlaub und schreibt ein Buch über das multireligiöse Amerika. Gemeinsam mit anderen Religionshistorikern ist sie der Überzeugung, der größte Beitrag des Pluralismusprojekts könnte seine Funktion als Katalysator für andere Wissenschaftler sein. Eck vereinigte ihre wissenschaftlichen und religiösen Interessen in einem 1993 erschienenen Buch mit dem Titel Encountering God: A Spiritual Journey from Bozeman to Banaras (Beacon Press). Es ist in Teilen historisch, in Teilen autobiographisch und im Unterschied zu ihrem letzten Werk sehr theologisch. Sie argumentiert darin, Christen könnten die Überzeugungen der Menschen anderer Glaubensrichtungen nicht ignorieren. Eck legt dar, wie ihr eigener Glaube klarer wurde, als sie ihn mit der hinduistischen Tradition vergleichen konnte. In Abschnitten über Tod und spirituelle Erneuerung schreibt sie über ihren jüngsten Kampf gegen Brustkrebs sowie den Selbstmord ihres Vaters und den gewaltsamen Tod ihres 48jährigen Bruders. Eck wuchs in Bozeman (Montana) auf, daher der Verweis im Titel. Im April wurde ihr für ihr Buch der Louisville Grawemeyer Award in Religion des Jahres Seite 2 Das Projekt befaßt sich mit wichtigen Entwicklungen, die zwischen zwei wissenschaftliche Gebiete fallen, so Bruce B. Lawrence, Islamwissenschaftler an der Duke University. Das Studium amerikanischer Religion wird ihm zufolge von den Wissenschaftlern der Hauptströmung großer christlich-jüdischer Traditionen dominiert, wohingegen Gelehrte asiatischer und islamischer Religionen zur Erforschung klassischer Traditionen außerhalb der Vereinigten Staaten neigen. AMERIKA DIENST 30 �Eck befaßt sich immer noch mit Indien. Dieser Tage kann ihre Forschungstätigkeit ebenso wahrscheinlich einen Wochenendflug nach Los Angeles zum Studium buddhistischer Tempel beinhalten wie lediglich eine Fahrt zu den Religionsstätten in der Gegend um Boston. Eine Moschee und ein Hindu-Tempel An diesem Frühlingsmorgen plant Eck eine Fahrt zu zwei Orten - dem Islamic Center of New England in Sharon (Massachusetts) sowie zum Sri Lakshmi, dem Hindu-Tempel in Ashland. Sie fährt in ihrem roten Toyota Camry den Highway entlang und schüttelt den Kopf über die anderen Autofahrer "nur in Boston" - die mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Standspur fahren. Zusammen mit einem Besucher erreicht sie nach ungefähr einer Dreiviertelstunde das Islamic Center. Über 1.000 Muslime sind zusammengekommen, um "Id al-Adha" zu feiern, den Festtag am Ende der jährlichen Pilgerreise nach Mekka. Das Zentrum ist ein modernes weißes Gebäude auf einem grasbewachsenen Hügel mit Blick auf ein ehemaliges Gestüt. Die Gründer des Zentrums durften nicht in einer anderen Stadt bauen, aber in Sharon, einer Gemeinde mit vielen Juden, wo die ansässigen Rabbis 1992 an der Grundsteinlegung teilnahmen, wurde ihnen ein herzlicher Empfang bereitet. (Eck nahm ebenfalls daran teil). Viele Frauen tragen selvar kameez, bunt bestickte Seidenkleidung, die in ganz Südasien getragen wird. "Assalamu 'alaykum" - Eck grüßt Bekannte mit "Frieden sei mit Dir" auf arabisch. Sie schlingt sich ein Tuch um den Kopf, stellt ihre Schuhe in ein Regal und betritt die Gebetshalle. Im Vordergrund sitzen Männer in mit Kreppband markierten Reihen auf dem Boden. Frauen und Kinder sitzen hinten. Der erste Prediger eröffnet den Gottesdienst mit einer Anmerkung zu in den Vereinigten Staaten lebenden Muslimen. "Man hält uns immer noch für Terroristen", erklärt er. "Das ist unser Fehler". Er ruft die Versammelten dazu auf, die Menschen über islamische Traditionen aufzuklären. Gemeinsamer Glaube Während der arabischen Gebete verharren Männer und Frauen auf den Knien und beugen den Kopf zum Boden. Später werden sie aufgefordert, für die Opfer des Bombenanschlags von Oklahoma City zu beten. AMERIKA DIENST 30 Anschließend unterhält sich Eck bei Kaffee und Doughnuts mit mehreren Bekannten. Einer ist Sam Hassan, dessen Familie seit Jahrzehnten in der Gegend lebt. Hassan, der mit breitem Bostoner Akzent spricht, erwähnt, daß er früher einer unitarischen Kirche angehörte. Die Menschen sind sich oft nicht bewußt, daß Muslime und Christen gemeinsame religiöse Überzeugungen haben und der Koran Jesus als einen Propheten Gottes ansieht, äußert er. Eck sammelt Literatur und informiert sich über die jüngsten Jugendprogramme der Muslime. Sie regt sich darüber auf, daß das Zentrum kurz nach dem Anschlag von Oklahoma City wegen Bombendrohungen vorübergehend schließen mußte. Wieder im Auto erklärt sie dann, viele Amerikaner seien tolerant gegenüber Muslimen - solange diese unsichtbar blieben. "Aber die Muslime in den Vereinigten Staaten treten immer mehr in Erscheinung." Mit derzeit zwischen vier und sechs Millionen Mitgliedern stellen sie die am stärksten wachsende Religionsgruppe der Nation dar. Der nächste Halt ist der Hindu-Tempel, der auf einer Lichtung in den Wäldern außerhalb von Ashland steht. Er ist nach Sri Lakshami, der hinduistischen Göttin des Wohlstands benannt. Vor dem Bau des Tempels im Jahr 1990 wurde der puja, der Gottesdienst, in den Häusern abgehalten. Bei der Einweihung des Tempels, an der Eck ebenfalls teilnahm, bildeten 12 Hindu-Priester einen Kreis um den Tempel. Jeder hielt ein Gefäß mit Weihwasser - aus dem Ganges und dem Mississippi sowie anderen amerikanischen Flüssen - in der Hand und besprengte damit die Tempelmauern. Die Hindu-Tradition Im Tempelinneren stehen in drei großen Schreinen Gottheiten aus schwarzem Granit. Die Besucher haben Gaben in Form von Früchten und Milchtüten hinterlegt, mit denen die Gottheiten in einem rituellen Bad übergössen werden. Besucher haben oft Schwierigkeiten mit dem Verständnis der HinduTradition, die sowohl polytheistisch als auch monotheistisch ist. Die Hindus glauben an die Existenz eines Gottes, verehren ihn jedoch mittels einer Vielzahl von Göttern. "Die Wahrheit ist eine Sache, aber die Weisen geben ihr viele Namen", steht in der Rig Veda, der alten hinduistischen Schrift. Aus zwei Gefäßen steigt Weihrauch auf. Priester in weiten Gewändern singen Gebete. Nur wenige Menschen sind da; die meisten kommen aufgrund ihrer Arbeitszeit am Wochenende. "Namaste", grüßt Eck die Priester mit einem indischen Ausdruck der Seite 3 �Ehrerbietung. Die Priester informieren sie über den Ausbau des Tempels, ihre jüngsten Bestrebungen zur Aufbringung von Mitteln und den bevorstehenden Festtag. Eck will versuchen, daran teilzunehmen. Seminar über die Weltreligionen Eck lehrt an der Harvard University, seit sie dort 1976 promovierte. Die Idee zu dem Pluralismusprojekt hatte sie 1989, als sie in New England ein Sonderseminar über Weltreligionen abhielt. Sie entwickelte das derzeitige Projekt mit Hilfe eines Stipendiums der Lilly Endowment in Höhe von 403.000 Dollar. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt stellte sie fest, daß in Harvard mehr Studenten asiatischer Herkunft waren. In den nachfolgenden Jahren eröffneten muslimische Vorbeter Versammlungen, und Har- vard nahm Lesungen aus dem Koran und der Rig Veda in die Abschlußfeiern auf. "Immer mehr Institutionen stellen sich die Frage, was wir mit 'wir' meinen, wenn wir von uns sprechen. Das 'wir' ist ein viel komplizierteres 'wir'. Das ist heute in der ganzen Gesellschaft offensichtlich. Eck fragt sich beispielsweise, wie konservative Christen, die ein Schulgebet fordern, reagieren würden, wenn es aus dem Koran stammte. Wer von staatlichen Schulen eine Unterweisung in der Lehre von der Weltschöpfung durch einen allmächtigen Schöpfer fordert, geht ihr zufolge davon aus, daß die Genesis gelehrt wird. Es gibt aber auch eine hinduistische Version: Sie berichtet davon, wie die Schöpfung aus der Lotusblume entstand, die im Nabel des Gottes Lord Vishnu wuchs. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Führungsrolle der USA ist für Sicherheit und Wohlstand entscheidend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Clinton unterbreitet neue UN-Tagesordnung für das 21. Jahrhundert <br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>3. USA-Iran</strong><br />Iran - der Preis für verantwortungsloses Verhalten<br /><em>von Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />USA drängen auf Vertrag über ein umfassendes Atomverbot<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />Überleben<br /><em>von Kathleen Fackelmann</em><br /><br /><strong>7. Religion</strong><br />Amerika und seine Religionsvielfalt<br /><em>von Carolyn J. Mooney</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50f12eda9faa875443cbf6b61b3da6db.pdf 4eaf2694beec2ebecd4f96466c1ba4f3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Teilchen und Antiteilchen<br /><em>Unser Kosmos im Spiegel seiner selbst</em><br /><em>Von Emilio Segré</em><br /><em>Nobelpreisträger für Physik 1959</em><br /><br /><strong>2. Das Porträt</strong><br />Der Mann, der 300 Millionen Dollar verschenkte<br /><em>Zum 125. Geburtstag des amerikanischen Philantropen</em><br /><em>Andrew Carnegie am 25. November 1960</em><br /><br /><strong>3. Fernsehen</strong><br />Amerikanisches Fernsehen - nah betrachtet<br /><em>Struktur des Fernsehens als privater Wirtschaftszweig&nbsp;</em><br /><em>Von Gilbert Seldes</em><br /><em>Direktor der Annenberg School of Communications, Philadelphia&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />Bevölkerungszahl der USA auf 179,3 Millionen angestiegen&nbsp;<br /><br /><strong>5. Gedenktage im Dezember 1960</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/89e134abc5abb8dfc60829a2019cd5df.pdf 5a314b3cf6db6a2123e850be37948cca Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kampelman: Frieden und Sicherheit höchstes Ziel der amerikanischen Politik<br /><em>- Rede des amerikanischen Delegationsleiters auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid -</em><br /><br />USA fordern erneut Ende der sowjetischen Besetzung Afghanistans<br /><em>- Rede der amerikanischen Botschafterin Kirkpatrick vor den UN -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Eagleburger erläutert US-Standpunkt vor Beginn der Genfer Abrüstungsverhandlungen&nbsp;<br /><em>- Pressekonferenz des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5241e8505d6f8fad34ea715d11327d4b.pdf bda2e0e97d7275053f8d53df52309b48 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst 4 25. November 1987 DIE REVOLUTION IM INFORMATIONSWESEN UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Botschafter Richard R. Burt hat auf dem BertelsmannForum am 24. November die deutschen und amerikanischen Massenmedien dazu aufgerufen, sich intensiver darum zu bemühen, die breite Öffentlichkeit besser über die drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit zu unterrichten. Im Zusammenhang mit den revolutionären Entwicklungen im Bereich der Massenkommunikation verwies Burt auf das Paradoxon, daß "es mehr Informationen gibt, aber weniger Verständnis". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Die Bemerkung, wir lebten im Zeitalter einer Revolution im Informationswesen, ist zu einem Gemeinplatz geworden. Aber selbst wenn es sich hierbei um einen Gemeinplatz handelt, ist es doch eine unbestreitbare Tatsache. Diese Revolution hat zwei Dimensionen, die beide in den Auswirkungen moderner Technik auf die Kommunikation begründet sind. Erstens ist die Fülle der uns heute zur Verfügung stehenden Informationen im wahrsten Sinne des Wortes überwältigend. In den Vereinigten Staaten erscheinen zum Beispiel etwa 1 700 Tagesund 9 000 Wochenzeitungen. Der Leser kann unter mehr als 11 300 Zeitschriften wählen, die nahezu alle Interessengebiete abdecken. Amerikaner haben über einen der 7 000 Kabelfernsehsender Zugang zu insgesamt 150 Fernsehkanälen, von denen viele 24 Stunden täglich senden. Das Radionetz ist mit seinen mehr als 9 000 Stationen in den Vereinigten Staaten ebenso weitverzweigt. Bei den gedruckten Medien können sich Amerika- �ner zum Beispiel einem der 50 000 neuen Bücher zuwenden, die jedes Jahr von über 350 verschiedenen Verlagshäusern herausgegeben werden. Die Zahlen sind in Europa gleichermaßen beeindruckend. Allein in der Bundesrepublik werden jährlich etwa ebensoviele Bücher veröffentlicht wie in den Vereinigten Staaten, 5 000 davon als Übersetzungen aus dem Englischen. Das Verlagswesen hat seit dem zweiten Weltkrieg einen ebenso großen Aufschwung erfahren wie das Fernsehen. Im Jahr 1950 stellten auf der Frankfurter Buchmesse lediglich 460 Verlage aus. In diesem Jahr waren es 7 147. Deutsche Verleger bringen inzwischen 6 900 verschiedene Publikationen auf den Markt. In der Bundesrepublik werden über 1 300 Tages- und Wochenzeitungen herausgegeben, und die Gesamtzahl der Zeitungsleser ist sicher größer als in den Vereinigten Staaten. Rundfunk und Fernsehen sind in der Bundesrepublik in geringerem Umfang ausgebaut als in meinem Land, dennoch gibt es neun Rundfunkstationen und 10 Kabelsender, die täglich mehr als 60 Stunden Fernseh- und 700 Stunden Rundfunkübertragungen senden - wenn man die zahlreichen deutschen Haushalten zugänglichen Sendungen aus dem Ausland unberücksichtigt läßt. Die zweite Dimension dieser Revolution im Kommunikationswesen ist Geschwindigkeit. Heute arbeiten wir weltweit mit "Echtzeit"-Informationen. Rundfunk und Fernsehen ermöglichen uns mehr denn je die unmittelbare Teilnahme an überall stattfindenden Ereignissen. Wir können das Geschehen im Augenblick seines Geschehens miterleben. Spätestens am nächsten Tag liefert uns die Morgenzeitung ein breites Spektrum von Analysen und Hintergrundberichten. All dies ist möglich, weil in den vergangenen vier Jahrzehnten im Kommunikationswesen wahrhaft spektakuläre Fortschritte stattgefunden haben. Die Massenmedien, Vertreter aus Wirtschaft und Regierung, Forscher und Büroangestellte können auf elektronischem Wege Informationen austauschen, sich von Satelliten abgegebene oder durch Glasfaserkabel verbreitete Signale zunutze machen und damit in Bruchteilen von Sekunden Kontinente verbinden. Von jedem Computerterminal hier haben Sie zum Beispiel sofortigen Zugang zu Hunderten von Datenbanken in den Vereinigten Staaten und anderswo. Für Dokumente und graphische Darstellungen gibt es Telefax, mit dem Vorlagen bildgetreu übermittelt werden können. Nachrichtenagenturen können auf elektronischem Wege Berichte weltweit übermitteln, während ihre Kunden denselben Computer, mit dem sie einen Bericht empfangen, zu dessen Weitergabe zum Druck und zur Übermittlung der Informationen an den Leser benutzen. Fernsehzuschauer können an jedem mit einer Videokamera erreichbaren Schauplatz dabeisein. Aber diese Umwälzungen im Informationswesen enthalten ein Paradoxon. Es gibt mehr Informationen, aber weniger Verständnis. Zumindest was die westliche Welt betrifft, sind sowohl politische Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit ohne Frage besser informiert als noch vor einem Jahrhundert oder auch nur vor einem Jahrzehnt. Aber das heißt nicht, daß wir einander besser verstehen. Die Informationen haben nicht etwa Vorurteile und engstirniges Denken abgebaut, die - mehr noch als schlichte Ignoranz - die Zusammenarbeit erschweren. Zum Teil - 2 ergibt sich unser Pro- �blem aus der Revolution im Informationswesen selbst. Wie die von mir angeführten wenigen Beispiele zeigen, ertrinken wir buchstäblich in Informationen. Und diese Informationen stürzen so schnell auf uns ein, daß ein Bemühen um Verständnis der Ereignisse in der Welt dem Versuch gleichkommt, einen Film im Zeitraffer zu verstehen. Aber das reicht als Erklärung dafür nicht aus, warum sich Europäer und Amerikaner in einer zunehmend integrierten und interdependenten Welt politisch und psychologisch einigeln. Das ist keine Erklärung dafür, warum wir mehr denn je zu Mißverständnissen neigen als jemals zuvor, warum wir an überholten, unvollständigen, stark vereinfachten oder ganz einfach falschen Bildern und Klischeevorstellungen festhalten und sie dazu benutzen, eigennützige und kurzsichtige politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es, als ob wir die Lektionen der zwanziger und dreißiger Jahre gelernt hätten - daß eine Politik, die sich auf Kirchturmdenken und nationalen Egoismus stützt, langfristig destruktiv und sinnlos ist. In der unmittelbaren Nachkriegszeit hat eine begabte Generation von Amerikanern und Europäern optimistisch und erfolgreich an der Sicherheit und dem Wohlstand des Westens gearbeitet. Wir haben gemeinsam Sicherheitsvereinbarungen getroffen und Bündnisse zu unserem Schutz geschaffen. Wir haben destruktiven Protektionismus durch ein offenes internationales Handelssystem ersetzt. Wir haben neue pädagogische Austauschprogramme erarbeitet, die Wissenschaftler und Studenten aus der gesamten westlichen Welt zusammengeführt haben. Aber in den vergangenen Jahren ist meiner Ansicht nach unsere Fähigkeit zur Erarbeitung gemeinsamer Ziele stetig unterhöhlt worden. Mit dem Heranwachsen einer neuen Generation ohne persönliche Erinnerung an die Kriegsjahre haben westliche Politiker zu erkennen versäumt, daß das internationale System den Erfordernissen eines neuen Zeitalters angepaßt werden mußte. Die wirtschaftlichen und politischen Schockwellen der späten sechziger und siebziger Jahre haben daher die alte Mentalität des Einzelkämpf ertums wiederbelebt. Ich erkenne insbesondere die zunehmende Hinwendung zum wirtschaftlichen Kirchturmdenken. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen überein, daß freier Handel uns mehr Wohlstand und Sicherheit bringt. Aber wir scheinen alle unsere eigenen Entschuldigungen für eben die Entscheidungen zu haben, die weltweit das Wirtschaftswachstum lähmen und das offene Welthandelssystem aushöhlen. Als Ergebnis davon befinden wir uns in einem Teufelskreis, der - wenn er nicht unterbrochen wird - unsere Kassen leeren, unseren Lebensstandard verringern und in einen neuen Handelskrieg münden wird. Und Kirchturmdenken beschränkt sich bei weitem nicht nur auf den Handel. in den Vereinigten Staaten tendieren wir zunehmend zum Unilateralismus, der mit einer Reihe von Verzerrungen und falschen Vorstellungen gerechtfertigt wird. von meinen Landsleuten sind Vorwürfe zu vernehmen, die Europäer seien zu sehr geneigt, sich sowjetischem Einfluß anzupassen. Andere vertreten die Ansicht, die Europäer seien in bezug auf ihre Verteidigung Schmarotzer und nicht bereit, die zu ihrem Schutz notwendigen Opfer zu bringen; sie ließen sich von Terroristen erpressen und zeigten selten Bereitschaft, die - 3 - �Vereinigten Staaten bei regionalen Konflikten in der Dritten Welt zu unterstützen. Auf der anderen Seite scheinen zu viele Europäer der Ansicht zu sein, die Amerikaner hielten an der starren Ideologie des Kalten Krieges der fünfziger Jahre fest, die eine mögliche Entwicklung besserer Ost-West-Beziehungen nicht zuläßt; Amerikaner seien hoffnungslose Waffenfanatiker und nur allzu leicht zu deren Gebrauch bereit. Ferner besteht die Meinung, eine amerikanische Bereitschaft, in regionale Konflikte einzugreifen oder gegen Terroristen vorzugehen, sei unberechenbar, nicht vorherzusehen und gefährlich. Wir nehmen auf beiden Seiten des Atlantiks einen Auftrieb engstirniger Vorschläge und Denkschemata wahr. Sie haben ihren Ursprung vornehmlich an den beiden extremen Enden des politischen Spektrums, die (wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen) Europa und Amerika voneinander abgekoppelt sehen möchten. Unglücklicherweise finden diese Schemata immer mehr Eingang ins allgemeine öffentliche Denken. Auf amerikanischer Seite gibt es protektionistische Gesetzesentwürfe, die sich durchaus mit Smoot-Hawley messen können; kurzsichtige Vorschläge zur Einsparung von Milliarden Dollar durch den Abzug unserer Truppen aus Europa; sogar Vorschläge zur Wiedergewinnung unseres "Handlungsspielraumes" durch Austritt aus der NATO. In Europa hören wir intellektuelle Rechtfertigungen der "Xquidistanz" zwischen den "Supermächten", begründet in ihrer sogenannten "moralischen Gleichwertigkeit". Es gibt zunehmend Forderungen nach Denuklearisierung, "defensiver Verteidigung" und der "Europäisierung Europas". - 4 Nahezu all diesen Vorschläge ist eines gemein - sie sind extrem engstirnig. Viele ihrer Befürworter streben nach einer einfachen Lösung für schwierige Probleme in der Wirtschaft und im Haushalt, einer Lösung, die uns nicht zwingt, die Vorzüge der amerikanischen Konsumgesellschaft oder des europäischen Wohlfahrtsstaates aufzugeben. Manche Politiker hoffen auf Stimmen bei den nächsten Wahlen. Andere sind einfach bestrebt, Sicherheit um jeden Preis zu erlangen - koste es, was es wolle. Aber solche Ideen wären lediglich leicht zu verwerfende Hirngespinste extremistischer Außenseiter, wenn sie nicht ihren Widerhall im Bewußtsein der Öffentlichkeit fänden. Und die Öffentlichkeit wird meiner Ansicht nach nicht von simplem Egoismus getrieben. In der Tat denken die Menschen überall, sie brächten Opfer und zeigten Flexibilität, Kreativität und ihre Bereitschaft zur Übernahme von Risiken, ausländische "Freunde" täten jedoch genau das Gegenteil. Kurzum, zahlreiche Probleme entstehen aus Fehleinschätzungen, die trotz der Revolution im Informationswesen weiterhin gedeihen. Und wenn wir nicht daran arbeiten, diese Fehleinschätzungen aus der Welt zu schaffen, könnten wir in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Meiner Ansicht nach gibt es nur eine Lösung für das Problem der Fehleinschätzungen - größeres Verständnis. Wie ich bereits angedeutet habe, führen mehr Informationen und bessere Technik im Kommunikationswesen nicht notwendigerweise zu besserem Verständnis. Im Falle der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland können wir dieses bessere Verständnis nur erreichen, wenn wir sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern erkennen �- und uns diese auch bewußt machen. Meiner Meinung nach hat das Amerikabild der Deutschen und das Deutschlandbild der Amerikaner in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg drei Stadien durchlaufen. Das erste Stadium dauerte von Kriegsende bis in die sechziger Jahre. Die schreckliche Erfahrung der Jahre 1933 bis 45, die offene amerikanische Politik nach dem Krieg und die Großzügigkeit einzelner Amerikaner führten dazu, daß zahlreiche, vor allem junge Deutsche den Vereinigten Staaten Modellcharakter beimaßen. Das traf auf ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft und sogar auf viele Intellektuelle zu. Somit hatten die Vereinigten Staaten in der Zeit des Wiederaufbaus, den fünfziger Jahren, diesem Land ihren Stempel aufgedrückt. Die oberflächlichen Gemeinsamkeiten wurden so beträchtlich, daß ein Besucher nahezu jeder deutschen Stadt sich vorstellen konnte, in den Vereinigten Staaten zu sein. Auf beiden Seiten entwickelte sich ein Mythos über unsere Beziehungen der Mythos gleicher Identität. Aber die deutsche Hinwendung zu Amerika in den fünfziger Jahren war zu unkritisch und die deutsche Betrachtungsweise nahezu aller Aspekte des amerikanischen Lebens zu idealistisch. Der amerikanische Blickwinkel war das Spiegelbild der deutschen Betrachtungsweise - angesichts so großer Ähnlichkeit mit den Vereinigten Staaten sahen Amerikaner die Bundesrepublik zunehmend als "KleinAmerika", das zufällig in Europa beheimatet war. Diese Ansichten brachten Erwartungen mit sich, die am Ende nicht aufrechterhalten werden konnten. Das führte zum zweiten Stadium unserer Beziehungen in der Nachkriegszeit. Als die Bundesrepublik sich dem Ende ihrer erfolgreichen Wiederaufbauphase näherte, begannen die Deutschen wiederum über ihre eigene Identität nachzudenken, darüber, was es heißt und was es heißen sollte - Deutscher zu sein. Weil die Deutschen ihre Gesellschaft der Nachkriegszeit so sehr nach amerikanischem Muster ausgerichtet hatten, wurde die Diskussion über die deutsche Identität ironischerweise vornehmlich über amerikanische Lebensqualität und amerikanische Politik geführt. Der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren vor allem durch den Vietnamkrieg entfachte Aufruhr teilte Amerika. Aber er hatte hier vielleicht noch größere Auswirkungen. Wir in den Vereinigten Staaten haben einen Krieg verloren. Viele, vor allem junge Deutsche, haben ihr Ideal verloren. Die Vereinigten Staaten, denen in den fünfziger Jahren Modellcharakter zugekommen war, hatten für viele junge Deutsche in den siebziger Jahren ein Negativ-Image. Amerikaner, die der Fehleinschätzung einer Amerikanisierung der Bundesrepublik unterlagen, fühlten sich durch die scheinbar schonungslose Kritik der Deutschen verunsichert und betroffen. Viele betrachteten Kritik an den Vereinigten Staaten als Zeichen eines virulenten Antiamerikanismus in der Bundesrepublik. Auf beiden Seiten bekamen viele das Gefühl, unser gesamtes Verhältnis sei in Gefahr. In den achtziger Jahren haben wir begonnen, uns dem dritten Stadium in unserem Verhältnis anzunähern, das weder romantisch verbrämt noch desillusioniert ist sondern auf einer realistischeren Einschätzung unserer Unterschiede und Gemeinsamkeiten beruht. - 5 - �Dieses neue Stadium wird von der Tatsache geprägt, daß die Deutschen jetzt gegenüber den Vereinigten Staaten ihre eigene Identität zu finden und zu behaupten suchen. Ein neues Interesse an deutscher Geschichte ist erwacht, ein neuer Stolz auf deutsche Kultur und die neue Bereitschaft, einem gewissen Bewußtsein deutscher Leistungen in einer Reihe von Lebensbereichen offen Ausdruck zu verleihen. Kurzum: es gibt zunehmend Beweise dafür, daß sich eine deutsche Identität herausbildet - eine Identität, die sich weder als Imitation noch als Ablehnung der Vereinigten Staaten versteht. Manch einer auf beiden Seiten des Atlantiks empfindet diese Entwicklung als beunruhigend. Einige Beobachter stellen Spekulationen über die Bedeutung des Wiederauflebens deutscher Kultur und deutschen Stolzes an; dies heiße, daß beide Gesellschaften auseinanderdriften und daß die enge Kooperation, die bis heute unsere Nachkriegsbeziehungen geprägt hat, unvermeidlich zum Scheitern verurteilt sei. Ich kann solch eine düstere Prophezeiung nicht hinnehmen. Es ist nicht schlecht, daß die Deutschen den Stolz auf ihre Kultur und Geschichte wiedergewinnen - dies ist ein notwendiger Schritt auf der Suche nach Identität. Es sollte uns nicht beunruhigen, daß wir in so vielen Dingen verschieden sind. unsere Unterschiede sind einfach eine Tatsache, ein Faktum, das auf unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten und geschichtlichen Erfahrungen beruht und die Auswirkungen unserer Unterschiede sind genau das Gegenteil von dem, was die Pessimisten behaupten. Die wichtigen und interessanten Bereiche, in denen sich unsere Länder voneinander unterscheiden, akzentuieren die sich gegenseitig ergänzenden Starken, die meiner Meinung nach lohnende Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit eröffnen. Erstens unterscheiden wir uns der Größe nach. Die Vereinigten Staaten sind ein Kontinent mit nur wenigen Nachbarn und geschützt durch zwei Ozeane. Die Bundesrepublik ist geographisch kompakt und von zahlreichen Nachbarstaaten umgeben. Während die Vereinigten Staaten aufgrund dieser Situation eher zum Alleingang neigen, wird die Bundesrepublik von den Erfordernissen der internationalen Zusammenarbeit geleitet. Zweitens unterscheiden wir uns, wiewohl beide von Vielfalt geprägt, eben in unserer Vielfalt. Das auf einer komplexen, sich ständig verändernden ethnischen Mischung beruhende Gefüge der amerikanischen Gesellschaft hat zu einem Reichtum an Sprache, Küche, Kunst, Lebensstilen und Ansätzen zur Problemlösung geführt, der in der Welt einzigartig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ethnisch viel homogener. Ihre Vielfalt hat ihre Wurzeln in Geschichte und geschichtlichem Erinnerungsvermögen und das Ausmaß dieser Vielfalt spiegelt die Tatsache wider, daß die Bundesrepublik - nahezu als einziges Land in Europa - nicht eine Hauptstadt besitzt sondern deren mehrere, eine für die Politik, eine für das Finanzwesen, eine für den Handel und eine für die Medien. Jede bedeutende Stadt der Bundesrepublik spielt in einem bestimmten Lebensbereich eine nationale Führungsrolle. Drittens: Obwohl wir viele gemeinsame demokratische Institutionen teilen, funktionieren unsere politischen Systeme auf verschiedene Art und Weise. Das System der Bundesrepublik beruht auf relativ zentralisierten und vergleichsweise diszipli- �nierten politischen Parteien. Deutsche Politiker machen Karriere, wenn sie in ihrer Partei Karriere machen. Dieses System dient dazu, die politischen Debatten einander näherzubringen, indem es nationalen und langfristig angelegten politischen Maßnahmen hohe Priorität in der Innen- wie auch in der Außenpolitik einräumt. Das politische System der Vereinigten Staaten hingegen ist von schwachen Parteien und dezentral organisierter Macht gekennzeichnet. Amerikanische Politiker haben eine individuelle Machtbasis auf lokaler Ebene. Die amerikanische Politik spiegelt die Vielfalt der Vereinigten Staaten wider und projiziert diese Vielfalt auf die Gestaltung ihrer Innen- und Außenpolitik. Viertens sind unsere Wirtschaftsstrukturen in wichtigen Bereichen unterschiedlicher Art. Die deutsche Gesellschaft ist wirtschaftlich homogener und bietet nahezu all ihren Bürgern einen hohen Lebensstandard, ein bemerkenswertes Maß an Arbeitsplatzsicherheit und ein verläßliches soziales Netz. Deutsche Unternehmen sind auf langfristigen Erfolg angelegt, auf Sicherheit und - darüber läßt sich streiten - auf das Erzielen einer "annehmbaren" statt einer maximalen Gewinnmarge. in den Vereinigten Staaten ist der Wohlstand weniger gleichmäßig verteilt, jedoch ermutigt die größere soziale Mobilität Innovationen, bietet immense Möglichkeiten und erlaubt unserem Land, eine erhebliche Zahl von Einwanderern schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Geschichten des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär sind immer noch ein normaler Bestandteil amerikanischen Lebens. Natürlich besteht neben der Möglichkeit des Erfolgs auch die des Scheiterns; und Scheitern kann in der amerikanischen Gesellschaft mit großen Risiken verbunden - 7 sein, insbesondere, weil unser soziales Netz bei weitem nicht so engmaschig geknüpft ist wie das deutsche. Risiken einzugehen ist jedoch ein anerkannter Teil des amerikanischen Systems. Geschäftsleute können mit einem Unternehmen scheitern und trotzdem in der Lage sein, mit einem anderen Erfolg zu haben. Im Unterschied dazu scheinen die Deutschen eher risikofeindlich zu sein. Fünftens ist die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eine beständige und gefestigte Gesellschaft. Demgegenüber sind die Vereinigten Staaten weiterhin ein Land ruheloser Einwanderer. Die geographische Mobilität in den Vereinigten Staaten ist legendär. Nahezu ein Fünftel der amerikanischen Bevölkerung zieht jedes Jahr um - eine Statistik, die für viele Deutsche schwer faßbar ist. Die Deutschen sind weniger mobil, und diese Tatsache bringt Probleme für Unternehmer und Regionen mit sich, die aus den durch den technologischen Wandel geschaffenen Möglichkeiten Vorteile zu ziehen suchen. Natürlich sind mit der amerikanischen Mobilität auch Kosten verbunden. Es ermangelt uns oft an einem gewachsenen Sinn für Tradition und Lokalpatriotismus, wie er in der Bundesrepublik so offen sichtbar ist. Sechstens und letztens ist die geographische Mobilität in den Vereinigten Staaten gepaart mit einem fast ebensolchen Ausmaß an sozialer Mobilität, sowohl vertikal als auch horizontal. Diese einmalige amerikanische Qualität führt zu gesellschaftlichen Spannungen und gelegentlichen Auseinandersetzungen, aber sie bedeutet auch größere Möglichkeiten und mehr Innovation. Die gegenseitige Befruchtung unterschiedlicher Berufsgruppen ist in den Vereinigten Staaten besonders ausgeprägt. �Rechtsanwälte werden Unternehmer. Unternehmer werden Präsidenten von Universitäten. Professoren gründen Unternehmen. Filmschauspieler werden Politiker - und sogar Staatsmänner. Es scheint mir, daß die Deutschen im Gegensatz dazu neigen, früh eine Laufbahn einzuschlagen und dieser treu zu bleiben. Natürlich hat auch dies vorteile - der erfahrene deutsche Beamte, Politiker oder Unternehmer wird in seine Tätigkeit ein Maß an Professionalismus, eine Reihe von Fähigkeiten und eine historische Perspektive einbringen, die ihn befähigen, die sich entwickelnden Veränderungen in ihrer "langfristigen Perspektive" zu sehen. Deshalb besteht bei der Entscheidungsfindung in der Bundesrepublik ein größeres Maß an Kontinuität als in den Vereinigten Staaten, wo in der Regierung ein Kommen und Gehen herrscht und Führungskräfte in der Wirtschaft häufiger ihren Arbeitsplatz wechseln. Man ist deshalb eher kurzfristigem Denken und schnellen Entschlüssen bei Problemlösungen zugeneigt. Ich kann unsere grundlegenden Unterschiede am besten zusammenfassen, indem ich sage, daß die geordnetere und weniger mobile deutsche Gesellschaft ein Gefühl der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit fördert. Wenn man dieser Gleichung noch den Wohlfahrtsstaat hinzufügt, dann bekommt man als Ergebnis ein hochentwickeltes Gefühl dafür, daß das Resultat jeglicher gesellschaftlicher Interaktion letzlich "fair" sein sollte. Sozial, wirtschaftlich und politisch herrscht in den Vereinigten Staaten ein wesentlich rauheres Klima. Nicht alle Beteiligten werden zum gleichen Ergebnis kommen. Aber unsere Gesellschaft schafft jedem die Möglichkeit, einen Versuch zu unter- 8 nehmen. Kurzgesagt: wo die Gesellschaft der Bundesrepublik das Bedürfnis nach Fairneß betont, legt die amerikanische Gesellschaft die Betonung auf die Möglichkeiten. Die Erkenntnis, daß wir nicht gleich sind, ist wichtig, wenn wir verstehen sollen, warum wir von Zeit zu Zeit auf gleiche Entwicklungen unterschiedlich reagieren. Und was ebenso wichtig ist: dies ist meiner Meinung nach der beste Grund für uns, unsere Beziehungen zu erhalten und zu stärken. Unser gemeinsames strategisches Interesse macht deutsch-amerikanische Zusammenarbeit erforderlich. Unsere gemeinsamen politischen Werte ermöglichen diese Zusammenarbeit. Es sind jedoch unsere unterschiedlichen Stärken und Schwächen, die diese Zusammenarbeit so lohnend machen können. Jeder bringt in unser Verhältnis Dinge ein, von denen der andere lernen und profitieren kann. Während wir uns also auf die neunziger Jahre vorbereiten, sollten wir jetzt in ein neues Stadium unserer Beziehungen eintreten, eine Phase, in der sowohl Deutsche wie auch Amerikaner realistischere Erwartungen aneinander haben. Wir sollten in der Lage sein, unsere Unterschiede zu erkennen, ohne von ihnen beunruhigt zu werden und sowohl aus den Bereichen, in denen wir uns unterscheiden, als auch aus unseren Gemeinsamkeiten Nutzen zu ziehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir unveräußerliche Werte teilen, die es gestatten, daß die zwischen uns bestehenden Unterschiede Möglichkeiten anstatt Gefahren bedeuten. Das amerikanische Unternehmertum kann von deutscher Stabilität, Kontinuität und der Fähigkeit, langfristige strategische Planungen vorzunehmen und hochwertige Waren zu produzieren, �lernen. Die Deutschen können lernen, indem sie beobachten - den amerikanischen Unternehmergeist, die Bereitschaft zum Risiko und die Vitalität im Bereich der kleineren Unternehmen. Die Amerikaner können von den Deutschen eine Menge in bezug auf Haushaltsdisziplin und Spargewohnheiten lernen - aber den Deutschen würde es gut anstehen, herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten ein solch schnelles Wirtschaftswachstum erreicht und so viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Lernprozeß ist mindestens ebenso wichtig in anderen Bereichen der Politik. Die Vereinigten Staaten müssen zum Beispiel ihre Neigung zum Unilateralismus kontrollieren, den Entschluß fassen, sich nicht von der Verteidigung Europas zurückzuziehen während die Deutschen und andere Europäer bereit sein sollten, außerhalb Europas eine umfassendere Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Kurzum: wir können viel voneinander lernen und uns somit gegenseitig ergänzen - aber nur, wenn wir einander verstehen. Das neue Bewußtsein einer nationalen deutschen Identität auf beiden Seiten des Atlantiks kann unter diesen Bedingungen in der Tat zur Stärkung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beitragen. Umgekehrt können amerikanische und deutsche Fehleinschätzungen äußerst entzweiend wirken. Beispielsweise sind viele Deutsche immer noch davon überzeugt, sie lebten in einem kleinen, schwachen Land, das zwischen zwei Supermächten eingekeilt und unfähig zu entscheidender Einflußnahme ist. Diese deutsche Selbsteinschätzung ist für viele Amerikaner schwer begreiflich. Sie betrachten die Bundesrepublik als eines der stabilsten, wohl- 9 habendsten, demokratischsten und mächtigsten Länder der Welt - die größte Handelsnation der Welt, die wirtschaftlich den vierten und vom Verteidigungsaufwand her den dritten Platz in der Welt einnimmt. Setzt man diese Gegebenheiten voraus, dann können die Amerikaner unschwer zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Deutschen zusammen mit den Japanern darauf bedacht sind, einen möglichst großen Anteil des Weltmarktes zu erobern und gleichzeitig die Kosten und Risiken der Bewahrung des Friedens und eines stabilen Weltwirtschaftssystems den Vereinigten Staaten zu überlassen. Diese Fehleinschätzung erleichtert die Rechtfertigung egoistischer, unilateralistischer amerikanischer Maßnahmen - welche wiederum in diesem Land Neigungen zu einer Inselmentalität verstärken. Wie können wir es bewerkstelligen, daß wir einander besser verstehen? Wie ich schon festgestellt habe, besitzen wir viele Wege, um uns zu verständigen, um Informationen und Ideen auszutauschen. Bisweilen scheinen die Institutionen, durch die wir kommunizieren, uns jedoch daran zu hindern, einander wirklich zu verstehen. So spielt zum Beispiel an amerikanischen Schulen und Universitäten der Deutschunterricht eine solch untergeordnete Rolle, daß die meisten Amerikaner von dem reichen Vermächtnis deutscher Geschichte und Kultur ausgeschlossen sind. Deutsche Bildungsstätten leisten Hervorragendes auf dem Gebiet des Englischunterrichts, präsentieren jedoch häufig ein solch verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft und Politik, daß der Lernende kaum verstehen kann, was er in dieser Sprache sieht und hört. Um nur ein einziges typisches Beispiel zu nennen: in einem Text über Minderheiten in den Vereinigten Staaten wird erklärt: "Spricht man �von den Negern und den Puertorikanern, dann meint man nichtorganisierte und ungelernte Arbeiter, die schlecht bezahlte Arbeitsplätze in Hotels, Restaurants, kleinen Fabriken innehaben oder Sozialhilfeempfänger sind". Der Autor, dem offensichtlich völlig entgangen ist, daß Millionen von schwarzen und puertorikanischen Amerikanern hochgebildet und wohlhabend sind, macht sich der Verleumdung Amerikas als rassistischer Gesellschaft schuldig. Austauschprogramme tragen, unabhängig davon, ob sie aus öffentlichen oder privaten Mitteln gefördert werden, in hohem Maße dazu bei, die Menschen einander näher zu bringen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die Einfühlungsvermögen und Verständnis für eine andere Kultur hervorbringende persönliche Erfahrung ist noch immer unersetzlich. Bedauerlicherweise ist jedoch die Zahl der Teilnehmer an solchen Programmen begrenzt. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland führen eine Vielzahl unterschiedlichster Austauschprogramme durch, aber die sich jährlich auf einige tausend belaufende Teilnehmerzahl entspricht nur einem Bruchteil der Bevölkerung beider Länder. Die Buchindustrie ist ein weiterer großer Kommunikator der Gesellschaft, mit dessen Hilfe eine Fülle von Informationen von einem Land ins andere getragen und vermittelt werden. Dennoch ist auch sie einer Reihe harter wirtschaftlicher Zwänge unterworfen - es reicht nicht aus, ein gutes Buch zu veröffentlichen - es muß auch verkauft werden. Die Ergebnisse sind vorhersehbar. Eine kürzlich vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) erstellte Studie kam zum Beispiel zu dem Ergebnis, daß es, trotz der in jedem Jahr von deutschen Verlegern übersetzten und auf den Markt gebrachten Vielzahl amerikanischer Titel schwierig ist, von Amerikanern geschriebene Bücher über amerikanische Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft in deutschen Bücherregalen zu finden. Sachbücher verkaufen sich in der Bundesrepublik nur in Ausnahmefällen so gut wie etwa Lee Iacoccas Autobiographie. Die Anzahl wichtiger deutscher Bücher, die übersetzt und in Amerika herausgegeben werden, ist natürlich noch geringer. in der Welt von heute sind die wichtigsten Kommunikationsinstitutionen zweifelsohne die Massenmedien, worunter ich Zeitungen, Zeitschriften, Radio und natürlich vor allem das Fernsehen verstehe. Die meisten Menschen beziehen das Gros ihrer Informationen aus den Medien. Abschließend möchte ich daher gerne einige Anmerkungen über den Journalismus und die Medien machen, weniger aus theoretischer Sicht als aus meiner eigenen Erfahrung als Journalist. Paradoxerweise führen die bloße Fülle der von den Medien verarbeiteten Informationen, die Geschwindigkeit ihrer Verbreitung und ihr intensiver Wettbewerb allzu häufig zu einer Berichterstattung, die trivial, oberflächlich und sogar konformistisch ist. Dies gilt in besonderem Maße für das Fernsehen, zweifelsohne das spektakulärste Produkt der Revolution in der Kommunikationstechnologie. Erst vor 50 Jahren verließen die ersten Fernsehgeräte die Forschungslabors. Der Preis war unerschwinglich, das Bild schrecklich, und es gab sowieso wenig, was man sich ansehen konnte. Heute ist das Fernsehen sowohl in Amerika und - in zunehmendem Maße - in Europa einer der größten Industriezweige. �Meinungsumfragen belegen, daß sich die Menschen immer mehr auf das Fernsehen als erste Informationsquelle über Ereignisse in der Welt verlassen. Die Aufmerksamkeit der "Fernsehgeneration" ist von kurzer Dauer, über die internationalen Themenkomplexe erfährt sie zumeist aus den nur 30 bis 60 Sekunden dauernden Sequenzen in den Abendnachrichten. Der Bürger von heute, der häufig unter zeitdruck steht, ist meist glücklich darüber, daß das Fernsehen die scheinbar wichtigsten Fakten so schnell zur Verfügung stellen kann. Meine eigenen Erfahrungen als Journalist haben mir zu der Überzeugung verholfen, daß das Fernsehen die traditionelle Schwäche des Journalismus noch verschärft - um so mehr als die gedruckten Medien, die zwangsläufig zur Bereitstellung eingehender Informationen besser ausgerüstet sind, beim Wetteifern um die begrenzte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit den Stil des Fernsehens zu imitieren suchen. Zum Beispiel zwingt das Fernsehen den Journalisten mehr denn je, möglichst der erste mit einer Nachricht zu sein. Einen anderen Fersehsender um nur ein paar Minuten "auszustechen" könnte bedeuten, man kommt in die Abendnachrichten und der andere nicht. Sie heimsen die Lorbeeren ein, und er bekommt Xrger. Für ernsthafte Analysen bleibt keine Zeit. Das Ergebnis des "Sensationsjournalismus" ist, daß Journalismus als Beruf nicht diejenigen anzieht, die komplexe Themenbereiche im einzelnen untersuchen wollen. Der ständige Zwang zu einer Erstmeldung führt auch zu "Herden Journalismus" und dem Problem unzusammenhängender Nachrichten. Die Journalisten versuchen sich vor dem Ausste- chen durch eine Erstmeldung zu schützen, indem sie sich jeden Tag oder jede Woche untereinander für ein Leitthema entscheiden. Jeder konzentriert sich in höchstem Maße auf dieses Thema - bis zur nächsten Woche, wenn ein anderes Thema herausgegriffen wird. Wir können aus einer Vielzahl von Fernsehkanälen auswählen, aber nur allzu häufig wird über diesselben Nachrichten - und wenig anderes - auf jedem Kanal berichtet. Als Ergebnis dessen ist das welterschütternde Problem von heute morgen bereits vergessen. Der Öffentlichkeit wird keine Gelegenheit gegeben - erst recht nicht durch die Darstellung im Fernsehen - sich zu umfassenderen Themenkomplexen eine Meinung zu bilden. Die Diskussion über die Mittelstreckenraketen ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Vor vier Jahren konzentrierten sich alle Nachrichten über INF auf die Stationierung der amerikanischen Raketen. Heute ist ihre Beseitigung, zusammen mit den entsprechenden sowjetischen Waffen, das Hauptthema. Aber die Medien stellen keine Verbindung zwischen diesen beiden Themen her - tragen nichts zum Verständnis der Öffentlickeit bei, daß die Stationierung von gestern die unabdingbare Voraussetzung für das historische Abkommen von heute war. Das Fernsehen verschärft auch den traditionellen Hang der Journalisten zur Übertreibung. Die Reporter haben immer gewußt, daß es Geschichten von "menschlichem Interesse" bedarf, um Zeitungen und Zeitschriften zu verkaufen. Aber das Fernsehen trägt die Nachrichten mit nie dagewesener Dramatik in unsere Wohnzimmer - Abend für Abend leben wir mit den Schrecken von Vietnam oder Beirut, dem Terror des jüngsten Geiseldramas, mit apokalyptischen Visionen dessen, was mit Tschernobyl, dem Einleiten von chemi- - 11 - �kalien in den Rhein, der explosiven Lage am Persischen Golf auf uns zukommen wird. Die Fähigkeit des Fernsehens, jede einzelne Nachricht zu dramatisieren, wirft zwangsläufig die Frage auf, ob der Zuschauer dadurch besser informiert wird - oder einfach zu einer emotionaleren Betrachtungsweise gelangt und häufig komplexe Ereignisse nur als Zusammenprall von Gut und Böse versteht, die sich in nichts von den jüngsten HollywoodProdukten unterscheiden. Was heute nicht fotografiert und im Fernsehen übertragen werden kann, hat keinen Nachrichtenwert. Der Krieg zwischen Iran und Irak ist einer der blutigsten und zerstörerischsten Konflikte der jüngsten Geschichte - und dennoch besteht, weil die Kombattanten das Fernsehen vom Kriegsschauplatz ferngehalten haben, in der westlichen Öffentlichkeit wenig Sorge darüber, was mit den Menschen dieser beiden Länder geschieht - und wenig Bereitschaft, eine Politik zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. Natürlich ist das Fernsehen nicht der alleinige Sündenbock. unter den Journalisten herrscht auch ein gewisser "Standesdünkel", der einer Entfaltung echter Sachkenntnis zuwiderläuft. Von jedem Journalisten wird erwartet, ein Allroundgenie zu sein, das mit der gleichen Gewandtheit über jede Geschichte berichten kann, sei es die Hochzeit im Lokalteil oder komplexe RüstungskontrollVerhandlungen. Das Ergebnis ist allzu häufig, daß der Leser oder Zuschauer nur eine entsprechend oberflächliche Berichterstattung über jede Geschichte erhält. Die meisten Journalisten, die sich mit komplizierten politischen Fragen auseinandersetzen, sind intelligent und haben ihr Metier von der Pike auf gelernt, aber vielen mangelt - 1 es an der Sachkenntnis, über diese Sachverhalte im Zusammenhang zu berichten. Es ist offenkundig, daß die Probleme der Medien in Europa und Amerika nicht identisch sind. In den Vereinigten Staaten machen kommerzielle Interessen und der Medienwettbewerb die Nachrichtenberichterstattung häufig zu einer Art Unterhaltungssendung. Dies führt notwendigerweise zu Oberflächlichkeit. Aber während unsere Nachrichtenmedien vielleicht zu sehr auf Wettbewerb ausgerichtet sind, trifft dies für Ihre nicht in ausreichendem Maße zu. Staatliche Einflußnahme und Subventionen führen zu Konformität der Medien und Politisierung der Nachrichten - die Öffentlichkeit erhält gelegentlich nur einen Aspekt einer Geschichte und nur einen Teil der Fakten. Dies gilt wiederum insbesondere für das Fernsehen. Die Zunahme der privaten Kabelund Satellitenfernsehsender in der Bundesrepublik ist daher, denke ich, eine positive Entwicklung, die ermutigt werden sollte. im weiteren Sinne würde sogar eine Lockerung des Telekommunikationsmarktes in der Bundesrepublik in starkem Maße zu einer Vielfalt - und damit Qualität - der jedermann zur Verfügung stehenden Informationen beitragen. In diesem Zeitalter der Information müssen wir uns bewußt sein, daß die Medien zum wichtigsten Teilnehmer am politischen Prozeß geworden sind. Sie haben aufgehört, bloße Beobachter zu sein - wenn sie das je waren. Hohe Regierungsvertreter und leitende Geschäftsführer verbringen viel zeit damit, sich Gedanken zu machen, wie sie und ihre Entscheidungen in der Presse dargestellt werden. Häufig sind es die Medien, von denen die Tagesordnung des öffentlichen Interesses bestimmt wird, indem sie die Auf- t \ ' �merksamkeit auf ein bestimmtes Thema lenken. Ebenso häufig setzen die Medien die Handlungsparameter, indem sie bestimmte politische Ansätze als gut und andere als schlecht bezeichnen. Sollten ihnen meine Ausführungen kritisch erschienen sein, so hoffe ich doch, daß ich auch dem schwierigen Auftrag der Medien gerecht geworden bin. Dennoch haben wir das Recht, zu fordern, daß die Medien sich selbst verbessern. Die Medien sind eine der mächtigsten Institutionen unserer Gesellschaft. Wie jede andere mächtige Institution müssen sie der übrigen Gesellschaft gegenüber verantwortlich sein. Die Medien sollten zur Lösung unseres Problems gegenseitiger Fehleinschätzung beitragen, und nicht Teil des Problems sein. Aber wir können nicht die ganze Schuld den Medien anlasten oder ihnen die gesamte Verantwortung dafür aufbürden, uns zu besser informierten Menschen zu machen. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß politische Entscheidungsträger, insbesondere die Experten auf dem Gebiet der Außenpolitik, aktiv an der Unterrichtung der Öffentlichkeit über komplexe Sachverhalte mitwirken. In diesem Zusammenhang habe ich mich besonders gefreut, kürzlich durch Herrn Professor Biedenkopf von den Plänen des Bertelsmann-Unternehmens zu erfahren, regelmäßig stattfindende Treffen in unseren beiden Ländern ins Leben zu rufen, bei denen Experten und politische Entscheidungsträger mit Journalisten zu eingehenden Gesprächen über die Hauptprobleme deutsch-amerikanischer Beziehungen zusammenkommen werden. Das ist genau die Art von Unterstützung, die wir dem ernsthaften Journalisten gewähren müssen, der zum besseren Verständnis zwischen un- seren beiden Ländern beiträgt. Es reicht nicht aus, Lippenbekenntnisse zum Recht der Öffentlichkeit auf wissen abzulegen - wir müssen auch der Tatsache Rechnung tragen, daß eine verantwortungsbewußte Öffentlichkeit verstehen muß - denn in einer Demokratie kann der Mangel an Verständnis seitens der Öffentlichkeit effektives Regieren unmöglich machen. Angesichts der Wirkung der Medien auf den Entscheidungsprozeß kann die Trivialisierung der Nachrichten auch die Trivialisierung der Regierungspolitik bedeuten. Der politische Entscheidungsträger sollte erkennen, daß die Medien für das Verständnis unabdingbar sind, und daß Journalismus - ebenso wie Politik, Diplomatie, Handel oder wissenschaftliche Forschung - einer der entscheidenden Berufe des öffentlichen Lebens ist. Wir müssen die Journalisten wie unseresgleichen behandeln. Für diejenigen unter uns, die mit der Verbesserung des europäisch-amerikanischen Verständnisses beauftragt sind, ist es frustrierend, daß so viele Fehleinschätzungen anscheinend unzugänglich für Korrekturen durch die Fülle von Informationen sind, die über den Atlantik hin und her geschickt werden. Unsere gemeinsamen Werte und Interessen sind jedoch ungleich größer als unsere Unterschiede - und selbst unsere Unterschiede bergen - wie ich versucht habe, herauszuarbeiten - in sich den Keim der fruchtbaren Zusammenarbeit. Wenn wir unsere Sensibilität für Unterschiede entwickeln, dann glaube ich, daß die "reife deutsch-amerikanische Partnerschaft", von der ich so häufig gesprochen habe, Realität wird und nicht länger nur eine Zielvorstellung bleibt. * * * * * * - 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Revolution im Informationswesen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8241ba0fafb2dd01ddcc9a9538b94a98.pdf 1c1aa5b36b3ad1fbee62db9804321c23 PDF Text Text cimerika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 25. November 1992 & (C# .— 0\ ^ CLINTON-KONGRESS •_ ^ FRAKTIONSFUHRER DER DEMOKRATEN UND REPUBLIKANER BEGRÜSSEN CLINTON IM KAPITOL Clinton verspricht Zusammenarbeit mit dem Kongreß CLINTON-AUSSENPOLITIK CLINTONS INTERESSE AN AUSSENPOLITIK BEGANN IM COLLEGE Georgetown, Oxford als prägende Erfahrungen GATT BUSH GIBT EINIGUNG MIT EG ÜBER AGRARHANDELSFRAGEN BEKANNT Erklärung des Präsidenten USA, EG ERZIELEN EINIGUNG ZU WESENTLICHEN FRAGEN DER URUGUAY-RUNDE Gemeinsame Erklärung der USA-EG-Kommission USA UND EG VERKÜNDEN DURCHBRUCH BEI WELTHANDELSGESPRÄCHEN Beschleunigung der Verhandlungen erwartet JUGOSLAWIEN VERBRECHEN IN JUGOSLAWIEN WERDEN GESÜHNT Rede von Botschafter Blackwell PORTRAT HILLARY CLINTON WIRD "SPRACHROHR' FÜR KINDER SEIN Die Frau des gewählten Präsidenten ein Porträt TIPPER GORE IST TREIBENDE KRAFT DER NATIONALEN ELTERNBEWEGUNG Die Gattin des gewählten Vizepräsidenten - ein Porträt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �CLINTON/KONGRESS 25. November 1992 FRAKTIONSFÜHRER DER DEMOKRATEN UND REPUBLIKANER BEGRÜSSEN CLINTON IM KAPITOL Clinton verspricht Zusammenarbeit mit dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der künftige Präsident Clinton der Exekutive, von denen ein Großteil der Reaganhat auf dem Capitol Hill verkündet, daß er bei der und Bush-Administrationen gekennzeichnet war, im Lösung der Wirtschaftsprobleme des Landes mit dem Verschwinden begriffen seien. "Wenn Sie genau Kongreß zusammenarbeiten will und erhielt nicht nur aufpassen, können Sie heute schon spüren, wie sich von den Mitgliedern seiner eigenen Partei, sondern die festgefahrene Situation lockert", stellte dergewählauch von den Fraktionsführem der republikanischen te Vizepräsident fest. Oppositionspartei erste Zusicherungen. Clinton sprach von 'beispiellosen" Problemen der Nation, Am 19. November, dem letzten Tag seines zweitägi- die mit den Gegebenheiten des Zeitalters nach dem gen Besuchs in der Bundeshauptstadt Washington, Kalten Krieg zu tun hätten, in dem "wir uns darum traf sich Clinton im Kapitol zu mehreren Gesprächen, kümmern müssen, wie wir mit der Weltwirtschaft Schritt teils auch unter vier Augen, mit führenden Parlamen- halten oder in manchen Fällen auch nicht". tariern, die über das Schicksal der von ihm vorgeschlaClinton zufolge erfordert die Lösung der wirtschaftligenen Programme entscheiden werden. chen Probleme die Zusammenarbeit beider Parteien Auf einer am Nachmittag nach einer Reihe von Ge- und er versprach den Republikanern "eine offene Tür sprächen anberaumten Pressekonferenz erläuterte und regelmäßige Gespräche". der gewählte Präsident nochmals seine Prioritäten nach der Vereidigung am 20. Januar 1993: Wirt- Die Fraktionsführer der Republikaner ihrerseits schieschaftswachstum, Abbau des Haushaltsdefizits, Ko- nen die Angebote des gewählten Präsidenten zu stenkontrolle und Kostendeckung im Gesundheitswe- begrüßen. sen, sein Vorschlag eines Dienstes an der Allgemein- Dole, der einige Tage zuvor angekündigt hatte, daß er heit für Collegestudenten und politische Reformen. vielleicht während Clintons "Flitterwochen" mit dem Clinton erschien auf der in der historischen Standbildgalerie des Kapitals stattfindenden Pressekonferenz zusammen mit seinem gewählten Vizepräsidenten Gore, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas Foley, Senator George Mitchell und dem Mitglied des Repräsentantenhauses Richard Gephardt, den demokratischen Fraktionsführern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie deren Amtskollegen aus dem republikanischen Lager, Senator Robert Dole und dem Mitglied des Repräsentantenhauses Robert Michel. Kongreß die Rolle der Anstandsdame übernehmen werde, prophezeite, "es wird viele Bereiche geben, bei denen wir einer Meinung sind". "Sie sind Demokraten, wir sind Republikaner, aber es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, das Land weiterzubringen, uns um Arbeitsplätze, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, den Abbau des Haushaltsdefizits zu kümmern... Daher vermute ich, daß viele Gemeinsamkeiten gefunden werden", fügte er hinzu. Michel stellte fest, Clinton werde sich "dem Dilemma gegenübersehen, die Wirtschaft anzukurbeln, ohne Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, bis zu seiner das Problem des Haushaltsdefizits zu verschärfen, Amtseinführung die Einzelheiten seines Wirtschafts- dem wir uns gegenübersehen". Ihm zufolge bieten förderungsprogramms ausgearbeitet zu haben, um diese Bestrebungen die Chance zusammenzuarbeirechtzeitig eine Rede zur Lage der Nation halten zu ten, und "wir alle werden das im Interesse unseres können, die "den Konsens, welchen Kurs wir einschla- Landes tun müssen". gen müssen", reflektiere. Nach der offiziellen Pressekonferenz machte Michel Er betonte die Rolle, die er Gore beim Aufbau einer vor Reportern noch einige Ausführungen und stellte funktionierenden Partnerschaft mit dem Kongreß ein- fest, daß viele Mitglieder des Repräsentantenhauses räumen will, und Gore selbst äußerte die Vermutung, "das Haushaltsdefizit sehr ernst nehmen." Es werde daß derartige Konflikte zwischen der Legislative und AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �seiner Ansicht nach für sie von höchster Priorität sein, "eine ordnungsgemäße Ausgabenreduzierung durchzusetzen", gleichzeitig aber exzessive Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu verhindern. Der allgemeine Eindruck des guten Einvernehmens zwischen den beiden Parteien wurde sogar durch Newt Gingrich, dem abwesenden, an zweiter Stelle in der Rangfolge der Republikaner liegenden Mitglied des Repräsentantenhauses gefördert, der normalerweise den Demokraten mit offener Feindseligkeit begegnet. Gingrich brachte einen von ihm an Clinton geschriebenen Brief in Umlauf, in dem er sich für seine Abwesenheit entschuldigte, und versprach, sich an den "gemeinsamen Anstrengungen" zur Lösung der Probleme des Landes zu beteiligen. Clinton betrat auf seiner Pressekonferenz wenig Neuland, gab aber zu spezifischen Fragen folgende Kommentare ab: Explodierende Kosten im Gesundheitswesen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, sind ein entscheidendes Element bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes und "niemand glaubt ernsthaft, daß wir jemals das Defizit unter Kontrolle bringen können, bis wir ein System einführen, das (sie)... unter Kontrolle bringt''. Er wird an der Entwicklung eines überparteilichen Vorschlags arbeiten, der eine Kontrolle der Kosten vorsieht und gleichzeitig allen Amerikanern eine Grundversorgung anbietet. Er räumt der Verwirklichung des anstehenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Kanada und Mexiko höchste Priorität ein. Clinton, der früher gesagt hatte, daß einige Punkte des NAFTA-Entwurfs zu UmweRund Arbeitsfragen noch geprüft werden müßten, wiederholte "es gebe noch einiges andere zu tun", bevor der Vertrag in Kraft gesetzt werden könne, fügte jedoch hinzu: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Salinas (Mexiko) in diesem Bereich, die sicherlich erfolgen wird." Auf Präsident Bushs "sehr aggressive Politik" zur Erweiterung des Handels mit Lateinamerika angesprochen, antwortete er: "Ich werde wahrscheinlich noch aggressiver sein." Er hofft auf ein Handelsabkommen mit Chile und "mehr Handel mit Argentinien". Die Vereinigten Staaten haben "ein großes Interesse daran, China nicht zu isolieren, darauf hinzuwirken, daß China weiter eine Marktwirtschaft entwickelt". Aber gleichzeitig "müssen wir darauf bestehen, daß ... in den Bereichen Menschenrechte und Menschenwürde Fortschritte gemacht werden". Er habe "in den letzten Monaten Anzeichen dafür gesehen, daß eine starke Hand unserer Regierung dazu beitragen kann, das zu erreichen", da die Bush-Administration "aus welchem Grund auch immer... gegenüber von Strafgefangenen hergestellten Waren und unfairen Handelspraktken eine härtere Gangart einschlug". Er will die amerikanische Politik bei Waffenverkäufen als Teil einer entschiedenen, mit anderen Nationen zu koordinierenden Anstrengung überprüfen, "um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Ansammlung von Waffen in den Händen derjenigen zu verhindern, die zu ihrem Einsatz entschlossen sind". Während die Politik der Bush-Administration, Flüchtlinge aus Haiti abzuschieben, zu undifferenziert war, ist eine vernünftige Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und politischen Flüchtlingen legitim. "Es wäre meiner Ansicht nach äußerst unklug, wenn irgend jemand denken würde, ich würde eine Politik der wahllosen Massenmigration befürworten... Es geht hier darum, den Haitianern die Chance zu geben, aus triftigen Gründen eine Zeitlang in diesem Land Asyl zu beantragen, bis auf Haiti wieder eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt worden ist", stellte Clinton fest. Clinton befürwortet weiterhin, den District of Columbia zum Bundesstaat zu erklären und geht davon aus, daß ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Kongreß eingebracht wird. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �CLINTON/AUSSENPOLITIK 25. November 1992 CLINTONS INTERESSE AN AUSSENPOLITIK BEGANN IM COLLEGE Georgetown, Oxford als prägende Erfahrungen WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton hatte stets ein starkes Interesse an auswärtigen Angelegenheiten, und er hat sein Studium und seine Karriere so angelegt, ihn darauf vorzubereiten, eine internationale Führungsrolle zu spielen, behaupten einige Personen, die ihn seit seiner Universitätszeit kennen. Kommilitonen von der School of Foreign Service der Georgetown University sowie ehemalige Rhodes-Stipendiaten, die Ende der sechziger Jahre mit ihm in Oxford studiert haben, sind sich darin einig, daß Clinton immer ein reges Interesse an der Welt insgesamt und an der amerikanischen Rolle darin gehabt hat. In einem Interview mit der Washington Post stellte Clinton fest, er habe sich für das Studium an der Georgetown University in der Bundeshauptstadt Washington entschieden, weil "ich erkannte, daß die Welt immer kleiner wurde und jeder, der den Lauf der Ereignisse in jedem beliebigen Teil der Welt beeinflussen wollte, auch den Rest davon verstehen müßte". Georgetown "war die einzige Universität, an der er sich bewarb", erklärt Tom Campbell, der dort vier Jahre lang das Zimmer mit Clinton teilte. "Er fragte seine Studienberaterin an der High School in Hot Springs (Arkansas), wohin er gehen solle, um Außenpolitik zu studieren, und sie verwies ihn an die School of Foreign Service in Georgetown." Obwohl Clinton aus einer Kleinstadt im Süden kam, war er "stets sehr kosmopolitisch und in seinem Denken immer sehr zukunftsorientiert", erläutert Campbell, der heute Pilot bei einer Fluggesellschaft ist. "Er paßte perfekt zu Georgetown." In Georgetown war Clinton Sprecher im 1. und 2. Studienjahr seines Jahrgangs und bewarb sich im letzten Studienjahr erfolglos um das Amt des Präsidenten des Studentenrats. "Bei allem stand er stets an der Spitze seines Jahrgangs", so Campbell. AMERIKA DIENST 47 Clintons Interesse an internationalen Angelegenheiten "war bereits sehr stark ausgeprägt, als ich ihn traf, erklärt der Romanschriftsteller Thomas Caplan, der ebenfalls in Georgetown das Zimmer mit Clinton teilte. Die von Clinton ausgewählten Kurse "waren sehr stark auf die Wert ausgerichtet", erläutert Caplan. "Der Mann hat stets die größte Neugier und das stärkste Interesse an der Welt gezeigt... Erglaubt.daßdiesein großartiges Land ist, das in einer größeren Welt existiert... Er gehört nicht zu denen, die eine scharfe Trennungslinie zwischen Innen- und Außenpolitik ziehen, weil sie sehr stark miteinander verbunden sind gewiß im Hinblick auf wirtschaftliche und moralische Fragen." Campbell erinnert sich daran, wie Clinton mit einem Zimmergenossen, der zeitweise für den Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats arbeitete, "endlos" Außenpolitik diskutierte, insbesondere den Vietnamkrieg. Damals arbeitete Clinton nebenbei als Assistent für den Gouverneur von Arkansas, J. William Fulbright, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Fulbright war der Initiator des nach ihm benannten internationalen Austauschprogramms, das 1946 vom Kongreß verabschiedet wurde. Clinton nahm sich den Senator als Vorbild, so Campbell. "Fulbright kam aus einer kleinen Stadt in Arkansas, erhielt seine Ausbildung an der Ostküste, war Rhodes-Stipendiat und kam dann nach Arkansas zurück und wurde erfolgreich." Fulbright, jetzt 87, wehrt seinen Einfluß auf Clinton bescheiden ab, fügt jedoch hinzu, Clinton sei "ein sehr fähiger Mann - besser als das, was wir als Präsidenten gewohnt sind". "Er ist sehr intelligent, jung, tatkräftig, hat eine reizende Gattin und sollte ein Erfolg sein. Das amerikanische Volk hat großes Glück, einen Mann seiner Qualitäten Seite 1 �in dieser Position zu haben. Meiner Prognose zufolge wird er sehr gute Arbeit leisten." Seitdem er seinen Posten als Senator im Jahr 1974 aufgegeben hat, ist Fulbright Sozius einer Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei. Als Rhodes-Stipendiat verbrachte Clinton zwei Jahre in Oxford und bereiste ganz Europa. Die Zeit in Oxford "war für uns alle eine wundervolle Erfahrung. Wir waren ein Gruppe von hart arbeitenden, zielstrebigen, disziplinierten Studenten", stellt John Isaacson fest, der sich zusammen mit Clinton am College der Universität eingeschrieben hatte. "Es war eine Zeit, in der wir lernen konnten, was wir wollten. Man hatte eine Tendenz, das zu lesen, was man früher nicht gelesen hätte, zu reisen und eine andere Kultur kennenzulernen", erklärt Isaacson, Gründer und Leiter einer Personalberatung für Managementpositionen. Clinton "ist jemand, der in der Tat sehr viel mehr über internationale Angelegenheiten - insbesondere Europa und Asien - weiß als man erwarten würde, weil wir uns in unserer Jugend vor allem damit auseinandersetzten, wie sich die Vereinigten Staaten in die Weltordnung einfügen", erklärt Isaacson. "Clinton studiert und engagiert sich für die Welt entschieden intensiver, als sich die meisten bewußt sind." "Bill hat genau dasselbe wie ich in Oxford getan - wir haben unermüdlich gelesen", stellt Richard Stearns fest, ebenfalls Rhodes-Stipendiat, mit dem Clinton einige Monate das Zimmer teilte. "Er erzählte mir, er habe während seines ersten Jahres dort nahezu 300 Bücher gelesen." Stearns und Clinton reisten zusammen nach Deutschland, Österreich und Spanien. "Bill beschrieb es als eine intellektuelle Odyssee", so Stearns. "Wir erkannten beide, daß der Spanische Bürgerkrieg sehr viel komplexer war, als wir zunächst angenommen hatten", erklärt Sterns, der heute beigeordneter Richter Im außenpolitischen Bereich "verfügten wir über beam höchsten Gerichtshof von Massachusetts ist. scheidenes Wissen, aber einige von uns, insbesondere Strobe Talbott (jetzt Redakteur von Time Maga- Clinton erklärte dem American Oxonian, einer Vierzine) hatten wirklich fundierte Kenntnisse", fügte Isaac- teljahresschrift für ehemalige Rhodes-Stipendiaten, son hinzu. Er verwies darauf, daß Talbott, mit dem die Zeit in Übersee habe seine - während seiner Arbeit Clinton während der Semesterferien die Sowjetunion fürden Auswärtigen Ausschuß unter Fulbright gebildebesuchte, Nikita Chruschtschows Memoiren während te - Meinung bestätigt, "daß Amerika sich für die übrige seiner Zeit in Oxford übersetzte. Welt engagieren muß. In diesem Sinne bin ich zum Internationalisten geworden." Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �GATT 25. November 1992 BUSH GIBT EINIGUNG MIT EG ÜBER AGRARHANDELSFRAGEN BEKANNT Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft sich über ein Paket von Agrarhandelsmaßnahmen geeinigt haben, das seiner Ansicht nach zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT führen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten vom 20. November 1992 im Wortlaut. Ich begrüße Minister Madigan und Botschafterin Carla Hills. Meine heutige Ankündigung bezieht sich auf beider Arbeit. Es ist mir eine große Freude, bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übereinstimmend ein Agrarhandelspaket angenommen haben, das den baldigen erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche ermöglichen sollte. zur Verfügung stehen, von denen einige äu ßerst technisch sein können. Sie wissen, wie stolz ich auf die von ihnen geleistete Arbeit bin. Ich war Zeuge, wie sie hier in Amerika und im Ausland dieses Abkommen ausgearbeitet haben. Das hat sehr lange gedauert, aber es steht auf einer soliden Grundlage. Zusätzlich haben wir Lösungen zur Beilegung unserer Differenzen über Ölsaaten und andere Agrarfragen gefunden und damit einen möglichen Handelskrieg verhindert, was von sehr großer Bedeutung ist. Der nächste Schritt wird dann für die Vereinigten Staaten, die EG und alle anderen Verhandlungspartner in der Uruguay-Runde darin bestehen, mit der Bereitschaft an den Verhandlu ngstisch in Genf zurückzukehren, die für den erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen nötige Flexibilität zu zeigen. Der Weg hin zu dem heute erzielten Ergebnis war lang und schwierig. Ich erinnere mich an die ausführlichen Diese Welthandelsgespräche, die sogenannte Uru- und häufig lebhaften - diese Bezeichnung habe ich guay-Runde des GATT, sind wesentlich für die Ankur- bewu ßt gewählt - Debatten über Landwirtschafts- und belung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung andere Handelsfragen auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Arbeitsplätzen in unserem Land, ja auf der ganzen in Houston im Jahr 1990 und auf jedem der nachfolWelt. Ich hege die Hoffnung, daß der heute erzielte genden Gipfel. Jetzt bin ich voll und ganz davon Durchbruch die laufenden Verhandlungen zwischen überzeugt, daß die geleistete Arbeit die Sache wert allen GATT-Mitgliedern in Genf auf breiter Front in war. Heute Morgen sprach ich mit Premierminister Bewegung bringen wird, so daß wir zu dem schon so John Major und hatte die Gelegenheit, ihm für seine als lange angestrebten umfassenden, weltweiten und gegenwärtiger Präsident der EG gespielte Schlüsselrolle zu danken. ausgewogenen Abkommen gelangen können. Besonders freue ich mich darüber, daß Botschafterin Hills und Minister Madigan heute bei uns sind, denn sie haben mit ihrer hervorragenden Arbeit zur Erzielung dieses historischen Ergebnisses beigetragen. Auch möchte ich ihre hier anwesenden Mitarbeiter begrüßen. Sie werden heute zur Beantwortung von Fragen Ich möchte nochmals unsere Partner bei diesen Anstrengungen grüßen. Und besonders grüße ich das au ßergewöhnlich effektive Team, das mit seiner Arbeit diesen Erfolg möglich gemacht hat. * * * * AMERIKA DIENST 47 * Seite 1 �GATT 25. November 1992 USA, EG ERZIELEN EINIGUNG ZU WESENTLICHEN HANDELSFRAGEN DER URUGUAY-RUNDE Gemeinsame Erklärung der USA-EG-Kommission WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut einer am 20. November 1992 herausgegebenen gemeinsamen Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten, in der die zwischen ihnen erzielte Einigung zu Agrarfragen, Marktzugang und Dienstleistungsproblemen bei den Handelsgesprächen der Uruguay-Runde bekanntgegeben wird. Die Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigen, einen erfolgreichen Abschlu ß der Uruguay-Runde anzustreben. Als Ergebnis unserer Erörterungen vertreten wir die Auffassung, daß wir die erforderlichen Fortschritte erzielt haben, um Einigung zu den wesentlichen Fragen zu gewährleisten, die Fortschritte in Genf blockieren - vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang. Ein erfolgreiches Ergebnis wird sich positiv auf das Handels- und Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaften der Welt auswirken. Wir stimmen voll u nd ganz überein, da ß ein wirksames Abkommen über Agrarreformen die Beteiligung aller Länder an den Verhandlungen erfordert. Die Vereinigten Staaten und die EG-Kommission haben sich auf eine Lösung der Kontroverse über Ölsaaten geeinigt. Im Hinblick auf Marktzugang haben die Vereinigten Staaten und die EG-Kommission die Basis zur Erlangung eines ehrgeizigen Ergebnisses gefunden, das ihre jeweiligen Zielsetzungen folgendermaßen erfüllt: Unsere Unterhändler kehren nach Genf zurück, um Die detaillierten Verhandlungen über bestimmte Sekgemeinsam auf den Aufbau eines umfassenden, glo- toren oder Produkte werden fortgesetzt, um Fortschritbalen und ausgewogenen Pakets hinzuarbeiten, das te zum Abschlu ß eines substantiellen und ausgewogewir beide bei diesen Verhandlungen anstreben. Wir nen Pakets zu ermöglichen. Die Senkung von Zöllen beabsichtigen, mit GATT-Direktor Dunkel bei endgül- wird mit so wenigen Ausnahmen wie möglich maxitigen Vereinbarungen über alle im Entwurf der "Schluß- miert, einschließlich einer beträchtlichen Reduzierung akte" dargelegten Bereiche zusammenzuarbeiten, die hoher Zölle, der Harmonisierung von Zöllen auf äuer im vergangenen Dezember vorgelegt hat, sowie ßerst niedriger Ebene und der Beseitigung von Zöllen beimAbschlußderVerhandlungenüberMarktzugang, in Schlüsselbereichen. Es besteht die Aussicht, daß die unserer einhelligen Meinung nach integralen Be- das in Montreal festgesetzte Ziel erheblich überschritstandteil der Gesamtergebnisse der Uruguay-Runde ten werden kann. Die Beteiligung dritter Länder - nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch anderer bilden. Industrienationen - sowie die Behebung nichttarifärer Verzerrungen wird als von entscheidender Bedeutung Im Bereich Landwirtschaft haben wir unsere Differenerachtet und beide Parteien werden ihre Bestrebunzen über die Hauptbestandteile im Hinblick auf inländigen fortsetzen, während der kommenden Wochen in sche Stützungsmaßnahmen, Exportsubventionen und Genf weiterhin die bestmöglichen Ergebnisse in dieser Marktzugang so beigelegt, daß es dem GeneraldirekHinsicht zu erzielen. tor möglich sein sollte, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Wir werden Generaldirektor Dunkel über unsere Fortschritte informieren Darüber hinaus wurden im Bereich staatlicher Beund mit ihm zusammenarbeiten, um eine umfassende schaffung wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Vereinbarung in Genf sicherzustellen. Wir haben Erweiterung der Abdeckung erzielt. Die Unterhändler unsererseits unsere Unterhändler angewiesen, die der Vereinigten Staaten und der EG wurden angewiedetaillierten Verhandlungen zu unseren jeweiligen sen, die Einzelheiten der Erweiterung der Abdeckung Terminplänen zu rasch wie möglich abzuschließen. und der Verbesserungen des Kodex auszuhandeln. AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �Bei Dienstleistungen stimmen wir überein, daß die Angebote zu Marktzugang integralen Bestandteil des ehrgeizigen Ergebnisses bilden müssen, das wir anstreben. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Ansatz zu Finanzdienstleistungen vereinbart. Darüberhinaus haben wir Verbesserungen unserer jeweiligen Angebote erörtert und uns auf die größtmögliche Liberalisierung mit minimalen Ausnahmen geeinigt, in der Erwartung, daß die anderen Teilnehmer der Verhandlungen ihre Angebote entsprechend verbessern werden. Wir sind voller Erwartung, daß der von uns erzielte Durchbruch die Patt-Situation der Verhandlungen beheben und den zum Abschluß der Runde erforderlichen Auftrieb verleihen wird. Wir ermutigen unsere Verhandlungspartner, die notwendige Flexibilität an den Tag zu legen, um diese Verhandlungen zu beenden. Beim Wirtschaftsgipfel in München im Juli dieses Jahres forderten die Staats- und Regierungschefs der G-7 den Abschluß der Uruguay-Runde bis Ende dieses Jahres. Die Zeit ist knapp, aber die Unterhändler kehren nach Genf in dem Vertrauen zurück, daß substantielle Fortschritte erzielt werden können, um die Verpflichtung der Staats-und Regierungschefs der G-7 zu erfüllen, vorausgesetzt, die anderen Länder sind zur Zusammenarbeit mit uns bereit, um ein ehrgeiziges und weitreichendes Ergebnis dieser wichtigen Gespräche sicherzustellen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �GATT 25. November 1992 USA UND EG VERKÜNDEN DURCHBRUCH BEI WELTHANDELSGESPRÄCHEN Beschleunigung der Verhandlungen erwartet WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Dabei werden die Staaten generell aufgefordert, ihre die Europäische Gemeinschaft haben ihre gröbsten gesamten inländischen Stützungsmaßnahmen für die Differenzen über die Reform des Welthandels mit Landwirtschaft in einem Zeitraum von sechs Jahren Agrarprodukten beigelegt und damit den Weg für den um 20 Prozent zu verringern - auf ein Niveau, das von Abschluß der Uruguay-Runde weltweiter Handelsge- den Vereinigten Staaten durch das Landwirtschaftsgespräche geebnet. setz von 1990 bereits erreicht wurde. Der durch gravierende Meinungsverschiedenheiten über Ölsaaten verschärfte Disput über Agrarsubventionen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG hatte in den vergangenen beiden Jahren alle wirklichen Fortschritte bei den Welthandelgesprächen blokkiert. An den Verhandlungen, die neben der Landwirtschaft Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Textilien umfassen, nehmen über 100 Staaten teil. Bei der Bekanntgabe der Einigung über Ölsaaten und die umfassenderen Fragen in der Uruguay-Runde zwischen der EG und den Vereinigten Staaten verlieh Präsident Bush am 20. November 1992 der Erwartung Ausdruck, dies werde es den Ländern ermöglichen, bei den Welthandelsgesprächen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluß Fortschritte zu erzielen. "Diese Welthandelsgespräche ... sind wesentlich für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land, ja auf der ganzen Welt", erklärte Bush. "Unseres Erachtens ist dies ein sehr, sehr gutes Abkommen für die landwirtschaftlichen Erzeuger in den Vereinigten Staaten", erläuterte der amerikanische Landwirtschaftsminister Edward Madigan im Anschluß an Bushs Erklärung vor Reportern. Obwohl nur vage Einzelheiten der Vereinbarungen zu den umfassenderen Problemen veröffentlicht wurden, scheinen diese im allgemeinen dem von Arthur Dunkel, dem Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), vor fast einem Jahr skizzierten Plan zu folgen. AMERIKA DIENST 47 Ferner wird eine 36prozentige Reduzierung der für Exportsubventionen aufgewendeten Mittel sowie eine 21 prozentige mengenmäßige Reduzierung subventionierter Exporte gefordert, gemessen am Durchschnittsniveau der im Basiszeitraum von 1986-90 bereitgestellten Exportsubventionen. Um dieses Ziel zu erreichen, müßte die EG ihre Exportsubventionen gemessen an den Ausgaben in den Jahren 1991 und 1992 um 38 Prozent senken, da diese wesentlich höher liegen als im Basiszeitraum von 1986-90, stellte Madigan fest. Madigan zufolge sollten es die Bestimmungen über Exportsubventionen den landwirtschaftlichen Erzeugern in den Vereinigten Staaten gestatten, viele in den vergangenen Jahren infolge der europäischen Subventionen verlorengegangene M ärkte zu rückzugewinnen. Ein entscheidendes drittes Element der Landwirtschaftsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde Beschränkungen des Marktzugangs - wurde von Madigan nicht erwähnt. Amerikanischen Vertretern zufolge sollen diese Woche weitere Einzelheiten der Einigung veröffentlicht werden. Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills erklärte - ebenfalls vor Reportern - am 20. November, das von den Europäern angestrebte Konzept des "Ausgleichs" (rebalancing) sei in der Vereinbarung nicht enthalten. Diesem Konzept zufolge hätten die Europäer die Subventionen bei einer Produktart erhöhen können, solange der Gesamtumfang der Subventionskürzungen eingehalten würde. Sehe 1 �"Nachdem wir die Probleme im Bereich Landwirtschaft aus dem Weg geräumt und sie zumindest in das multilaterale Forum in Genf verlagert haben, besitzen wir jetzt eine optimale Chance zur Erlangung eines multilateralen Abkommens, das tiefgreifende positive Auswirkungen auf alle unsere Volkswirtschaften im Welthandelssystem haben könnte", erklärte Hills. Bush verwies auf eine Unterredung mit dem britischen Premierminister John Major, in der er ihm dafür dankte, daß er die Gespräche vorwärts gebracht habe. Major hatte entscheidend dazu beigetragen, dem französischen Widerstand gegen landwirtschaftliche Reformen entgegenzutreten. "Ich hoffe, daß zwischen Montag, dem 23. (November) und dem Beginn der Weihnachtsferien aggressive Verhandlungen stattfinden", erklärte Hills. "Mit gutem Willen und Energie von allen Seiten können in diesen drei Wochen enorme Fortschritte erzielt werden." "Wir haben sicherlich eine gute Ausgangsposition", erklärte Hills. Hills zufolge haben sich die beiden Seiten ferner über die Vorgehensweise bei mehreren Teilbereichen der Uruguay-Runde verständigt, darunter die Senkung von Zöllen, Regeln für staatliche Beschaffungen und die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in die Welthandelsgespräche. Der Präsident forderte alle Staaten auf, mit der Bereitschaft an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren, "die für den erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen nötige Flexibilität zu zeigen". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �JUGOSLAWIEN 25. November 1992 VERBRECHEN IN JUGOSLAWIEN WERDEN GESÜHNT Rede von Botschafter Blackwell WARSCHAU - (AD) - Diejenigen, die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im ehemaligen Jugoslawien begangen haben, "werden zur Verantwortung gezogen, egal wie lange dies dauert und wie schwierig diese Aufgabe auch sein mag", erklärte der amerikanische Vertreter bei der UN-Menschenrechtskommission (UNHRC), Botschafter Kenneth Blackwell, am 17. November 1992. Blackwell, der kürzlich aus Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt war, wo er 19 Intemierungszentren in 13 Städten besucht hatte, sprach beim Seminar über Toleranz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Obwohl die internationale Staatengemeinschaft mehr tun müsse, um zu versuchen, den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu beenden, betonte Blackwell, daß "der Versuch, ethnische Kriegführung nach deren Ausbruch zu beenden, der ineffektivste Weg ist, um das Problem in den Griff zu bekommen". Die amerikanische Erfahrung habe ihn davon überzeugt, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte des einzelnen der beste Weg seien, "um zu verhindern, daß ethnische Spannungen zu Gewaltanwendung entarten", erklärte Blackwell. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Botschafter Blackwells im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir treffen in einer Zeit zusammen, in der auf diesem Kontinent, an einem Ort namens Jugoslawien, Akte unsäglichen Grauens stattfinden. Ich brauche vor diesem Publikum den widerlichen Katalog der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht im einzelnen zu erläutern, die jenes Land und das Leben aller Menschen befleckt haben, ob sie dort leben oder nicht - ein weiteres Beispiel aus einer langen Reihe von Gesellschaften, in denen unzureichend bekämpfte und im Lauf der Zeit verfestigte Intoleranz zum Wahnsinn geführt hat. den, um dem Alptraum im ehemaligen Jugoslawien ein Ende zu setzen. Den Umständen nach wäre dies selbstgefällig. Was immer wir unternommen haben, es ist offensichtlich nicht genug. Und wir alle, in unseren Regierungen, in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Gemeinschaft und nicht zuletzt in der KSZE müssen unsere Maßnahmen und unsere Verpflichtungen erneut unter die Lupe nehmen, um zu sehen, was wir zusätzlich tun können - denn wir können mehr tun, und wir müssen mehr tun. Dies ist nicht nur eine Frage, die das ehemalige Jugoslawien betrifft, so schrecklich die Lage dort auch Ich bin kürzlich aus Bosnien-Herzegowina zurückgeist. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die kehrt, wo ich 19 Intemierungszentren in 13 Städten Schranken, die ethnische Konflikte gezügelt hatten, an besucht habe, und ich glaube deshalb, daß ich zuminallzu vielen Orten - und nicht nur in Europa - weggedest einen Teil dieses Wahnsinns aus eigener Ansprengt. Diese Entwicklung bedroht die Ausbreitung schauung erlebt habe. Meine Regierung hat den der Demokratie, die durch das Ende des Kalten Krieges Vereinten Nationen gerade ihren dritten Bericht über auf der ganzen Welt ausgelöst wurde. die dortige Situation zugeleitet, und dieses Gremium hat erst vor wenigen Wochen seinen eigenen Bericht veröffentlicht. Niemand sollte sich täuschen: Diejeni- Das Versprechen "nie wieder" ist zu einer Art Klischee gen, die diese Verbrechen begangen haben, werden geworden - nie wieder eine Situation zuzulassen, wie zur Verantwortung gezogen, egal wie lange dies dau- sie das ehemalige Jugoslawien und Somalia erfaßt hat ert und wie schwierig diese Aufgabe auch sein mag. oder andere Regionen, über deren Lage zu wenig berichtet wurde, etwa der Sudan und Liberia. Aber das Ich beabsichtige heute nicht, diese Berichte detailliert ist es, wonach wir weiterhin streben müssen. Es gibt zu erläutern oder die Maßnahmen aufzuführen, die keine andere Option. von meiner und anderen Regierungen ergriffen wurAMERIKA DIENST 47 Seite 1 �I Diese Aufgabe ist in allen Gesellschaften erforderlich, auch in meiner - und es ist eine Aufgabe, bei der alle Regierungsstellen gefordert sind, nicht nur auf nationaler Ebene. Ich hatte die Ehre, 12 Jahre als Bürgermeister und Ratsmitglied in Cincinnati (Ohio) tätig zu sein - einer größeren, ethnisch vielfältigen Stadt im Mittelwesten. Ich neige also dazu, diese Dinge ebenso aus einem praktischen wie aus einem theoretischen Blickwinkel zu betrachten. Sicherlich ist es für jeden politischen Entscheidungsträger - ob er eine Nation, einen Bundesstaat oder wie ich eine Stadt führt wichtig, sein Amt als eine Art Kanzel (mit den Worten von Präsident Theodore Roosevelt) zu benutzen, um Toleranz und Verständnis zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern. Ebenso entscheidend ist es jedoch, energisch zu handeln, die Institutionen der Regierung einzusetzen, um die Förderung von ToleManch einer vertritt die Ansicht, das Trennende sei in ranz zur ersten Aufgabe jeder Institution, jedes Proeinigen Ländern so stark, daß kein Rechtssystem und gramms und besonders jeder Ernennung zu machen. kein Regierungsmodell Gewalt und Chaos abwenden Diese Spitzenbeamten stehen im Licht der Öffentlichkönnten. keit und müssen durch ihr Beispiel führen. Der Versuch, ethnische Kriegführung nach deren Ausbruch zu beenden, ist der ineffektivste Weg, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der Kampf für Toleranz und Verständnis zwischen ethnischen Gruppen muß ein Lebensstil sein, keine Anleitung zum Handeln, wenn bereits zuviel Blut vergossen wurde, als daß die Welt dies weiterhin ignorieren könnte. Die amerikanische Erfahrung hat mich davon überzeugt, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte des einzelnen, etwa des Rechts auf friedliche Versammlung und das Recht auf freie Rede, der beste Weg sind, um alle Bürger zu schützen, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, und um zu verhindern, daß ethnische Spannungen zu Gewaltanwendung entarten. Ich aber bin der Überzeugung, daß eine solche Haltung gefährlich und defätistisch ist. Obwohl Zeitungen und Fernsehberichte häufig anderes aussagen, gibt es viele Beispiele für Länder mit zahlreichen ethnischen Gruppen, die Rivalität und Konflikte erfolgreich bewältigt haben. Der Grund: Die Menschenrechte des einzelnen werden geschützt und freie Institutionen können gedeihen. Nehmen Sie zum Beispiel die Schweiz. Bürger, die deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch sprechen, haben sicherlich kein utopisches Paradies des Verständnisses geschaffen. Aber sie leben in Frieden, weil Demokratie und Freiheiten des einzelnen institutionalisiert sind und praktiziert werden. Ich habe nicht die Zeit, um viele Beispiele zu nennen. Eines jedoch möchte ich anführen - die Verbrechensbekämpfung. Obwohl in meinem Land die Polizei eindeutig der Kontrolle ziviler Behörden unterliegt und obwohl jeder Polizeibeamte denselben Gesetzen unterworfen ist wie alle anderen Bürger, hat es Fälle gegeben, in denen intolerante Handlungen einiger weniger Polizeibeamter größere städtische Unruhen auslösten. Dies könnte im vergangenen Mai in Los Angeles im Fall Rodney King so gewesen sein, mit dem Sie sicherlich alle vertraut sind. Ich sage "könnte", denn trotz des Spruchs der Geschworenen in diesem Fall ist immer noch ein VerfahEs gibt zahlreiche weitere Fälle, in denen ethnische ren vor einem Bundesgericht im Hinblick auf die mögliche Gruppen friedlich Seite an Seite miteinander leben, Verletzung von Rodney Kings Bürgerrechten anhänetwa in Schweden und Finnland - und nicht nur in gig. Es wäre jedoch nicht statthaft, wenn ich diesen Europa. Nehmen Sie zum Beispiel die Karibik. Auf speziellen Fall vor dem Urteilsspruch kommentieren Jamaica, in Trinidad und Tobago und auf Barbados würde. Aber ich möchte betonen, daß jede Stadt und leben Schwarze und Südasiaten ebenso wie andere jeder Staat aggressive Programme einführen könnte, Gruppen und bauen seit der Erlangung der Unabhän- um die für die Verbrechensbekämpfung Zuständigen gigkeit eine wachsende demokratische Tradition auf. für die besonderen Probleme ethnischer Minderheiten Ahnliche Beispiele gibt es in anderen Regionen. Es zu sensibilisieren, auf diese Gemeinden zuzugehen trifft einfach nicht zu, daß ethnische Gruppen nicht und die Art von Personalpolitik zu verankern, die harmonisch zusammenleben können, wenn die Rech- sowohl die Vielfalt der Gemeinde als auch schärfste te jedes einzelnen - der Angehörigen von Minderheiten Normen ethisch einwandfreien Verhaltens widerspieund der Mehrheit gleichermaßen - geschützt werden gelt. und wenn die Regierungen rechenschaftspflichtig sowie Die Verbrechensbekämpfung ist nur ein Beispiel, das institutionelle Kontrollen und Ausgleichsmechanismen im Hinblick auf die Rolle besonders wichtig ist, die fest verankert sind. Vorfälle zwischen Polizeibeamten und Bürgern bei der Es ist lebenswichtig, nicht nur diese Maßnahmen zu ergreifen, die zur Schaffung eines Klimas der Toleranz beitragen und friedliche M ittel zur Beilegung von Streitfällen bereitzustellen, sondern auch, die politische Kultur und die politischen Institutionen zu fördern, mit denen die Neigung zu Intoleranz bewältigt und eingedämmt werden kann. Seite 2 Auslösung städtischer Unruhen im Lauf der Jahre gespielt haben. Es gibt aber noch weitere, die ich Ihnen im einzelnen erläutern könnte - die Bedeutung, die insbesondere in den ersten Schulklassen der Einbeziehung der Toleranzförderung in Lehrpläne zukommt, die Notwendigkeit des Engagements der verschiedenen Gruppen auf allen Regierungs- und Ent- AMERIKA DIENST 47 �scheidungsebenen sowie - an vielleicht wichtigster Stelle - die Notwendigkeit, eine möglichst breite politische Beteiligung sicherzustellen. Einigen dieser Ziele könnte durch Bürgerräte und lokale Kommissionen, die sich der Kontaktpflege widmen, sehr gut gedient werden. Beide Mechanismen können Maßnahmen zur frühzeitigen Warnung, Prävention und Konfliktlösung bereitstellen. Diese beiden gemeindeorientierten Mechanismen können dazu beitragen, eine politische Kultur zu bewahren, die Vielfalt schätzt. Sie können durch Informationskampagnen deutlich machen, daß eine unterschiedliche Volkszugehörigkeit, Rasse, Religion oder ein anderes Herkunftsland kein Defizit im Wesen eines Menschen oder eine Rechtfertigung ist, um die Würde eines Menschen anzutasten. Die Entscheidungsträger auf Gemeindeebene müssen darüber hinaus nationale Bürgerrechtsgesetze uneingeschränkt unterstützen, die dazu dienen, Diskriminierung abzuschrecken und in auftretenden Diskriminierungsfällen Abhilfezu schaffen. Viele Städte in den Vereinigten Staaten haben die nationalen Bürgerrechtsgesetze um Bürger- und Menschenrechtsgesetze auf Staats- und Gemeindeebene ergänzt. Wiederum liegt es in der Verantwortung von Gemeindevertre* * AMERIKA DIENST 47 tem zu gewährleisten, daß diese Gesetze eingehalten und befolgt werden. Die Förderung von Toleranz muß sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten wahrgenommen werden. Die Welt nähert sich dem 21. Jahrhundert mit der Demokratie als Sieger, zumindest im Kampf um die Köpfe von Männern und Frauen. Aber eine Schlacht muß noch gewonnen werden, die so alt ist wie die Geschichte selbst - der Kampf gegen Bigotterie, Rassismus und ethnischen Haß. Während die ideologischen Kämpfe, die dieses Jahrhundert so entstellt haben, in der Vergangenheit verblassen, sollten wir uns in diesem Gremium erneut verpflichten, die Institutionen und Verfahren zu stärken, die wir zur Konfliktverhütung geschaffen haben. Gleichzeitig sollten wir jedoch aggressiv nach neuen Wegen suchen, damit die KSZE eine dynamische praxisorientierte Kraft wird, die Toleranz in ganz Europa zum Lebensstil macht. Dies ist die elementare Antwort auf die Situation in Jugoslawien, die bleibende Lehre aller Jugoslawien unserer Vergangenheit und der moralische Imperativ zur Verhütung aller Jugoslawien, die noch kommen könnten. * * Seite 3 �PORTRAT 25. November 1992 HILLARY CLINTON WIRD "SPRACHROHR FÜR KINDER" SEIN Die Frau des gewählten Präsidenten - ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Hillary Clinton weckt Hoffnungen bei vielen amerikanischen Frauen, die Beruf und Mutterschaft unter einen Hut bringen müssen und davon ausgehen, daß sie ihren Einfluß als First Lady benutzen wird, um sich für arbeitende Mütter und die Kinder einzusetzen. "Wie wir unsere Kinder behandeln, sollte Dreh- und Angelpunkt unseres nationalen Programms sein", hat Frau Clinton wiederholt festgestellt. "Ich möchte ein Sprachrohr für die Kinder sein." Die 45jährige Ehefrau des gewählten Präsidenten ist als stark und entschlossen, intelligent, selbstbewußt, abenteuerlustig, verspielt, als harte Rechtsanwältin, liebende Mutter, loyale Freundin und Mensch charakterisiert worden, auf dessen Urteil ihr Mann, Bill Clinton, am meisten vertraut. die Seele einer Aktivistin und wird sich eine politische Rolle entweder im Bildungswesen oder im Bereich Kindererziehung sichern wollen". In Arkansas leitete Frau Clinton eine Kommission, deren Ziel die Verbesserung der Schulen des Bundesstaates war. Zu jener Zeit legte ihr Mann, derdamalige Gouverneur, einen - später verabschiedeten - auf den Empfehlungen der Kommission fußenden Gesetzentwurf vor, der unter anderem die Überprüfung der Fachkenntnisse von Lehrern vorsah. Ein Korrespondent, der Bill Clinton während des Wahlkampfs begleitete, stellte fest, die Frau des gewählten Präsidenten sei seine "engste Vertraute, und er verläßt sich auf ihr Urteil mehr als auf das jedes anderen Menschen". Sie machte Vorschläge, half bei der Abfassung von Reden und kritisierte seine Auftritte bei den Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten. Politische Experten spekulieren heftig darüber, ob sie in der Clinton-Administration eine politische Rolle spielen wird, sind sich jedoch in der Vorhersage einig, daß Hillary Clinton stand im Wahlkampf jedoch auch im sie als First Lady ihren eigenen besonderen Stil ent- Mittelpunkt von Kontroversen. "Selten wurde die Frau eines Präsidentschaftskandidaten von der politischen wickeln wird. Opposition so eingehend unter die Lupe genommen In den frühen sechziger Jahren schrieb Hillary Clinton und kritisiert", schrieb das Nachrichtenmagazin Time als Teenager einen Brief an die Nationale Luft- und zwei Monate vor der Wahl. Raumfahrtbehörde NASA, in dem sie mitteilte, sie wolle Astronautin werden. Sie erinnert sich an das Die Konservativen porträtierten Frau Clinton als radiAntwortschreiben der NASA, in dem stand: "Wir kale Feministin, und sie wurde Zielscheibe von Attaknehmen keine Bewerbungen von Mädchen für die ken in den Medien und in Reden, die beim WahlparteiTätigkeit als Astronaut an." Das, so erklärte sie, hat tag der Republikaner gehalten wurden. Sie hielt dem "mich auf die Palme gebracht". entgegen, ihre Ansichten seien häufig falsch dargestellt worden, insbesondere die zu den Rechten von Die Zeiten haben sich geändert. Seit 1983 schickt die Kindern. NASA Frauen ins Weltall. Und jetzt bekommen die Vereinigten Staaten zum ersten Mal eine First Lady, Darüber hinaus waren ihr einige ihrer eigenen Bemerdie an der gleichen Universität (Yale) studiert hat wie kungen abträglich. Als man sie kritisierte, weil sie ihr Mann und die für berufliche Leistungen bekannt ist, während der Tätigkeit ihres Mannes als Gouverneur die denen ihres Gatten ebenbürtig sind. Die Frau des von Arkansas ihre Karriere als Rechtsanwältin aktiv gewählten Präsidenten wird zu den 100 besten Rechts- weiterverfolgte, antwortete Hillary Clinton: "Wahranwälten des Landes gezählt. scheinlich hätte ich zu Hause bleiben, Plätzchen bakken und Kaffeekränzchen veranstalten sollen." Diese In einem unlängst veröffentlichten Artikel über die Bemerkung wurde weithin verbreitet, nicht jedoch der künftige First Lady stand zu lesen, Hillary Clinton "hat AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �Rest ihrer Äußerungen - daß sie sich bemüht habe, Frauen eine freie Entscheidung zu ermöglichen, "ob sie vollzeitig berufstätig sein, sich ganz der Rolle als Mutter widmen oder irgendeine Kombination aus beidem anstreben mochten". Ein Beitrag in Time vermerkte Frau Clintons "im Lauf der Jahre gewachsene Spiritualität... Sie führt ihre liebsten Schriften (aus der Bibel)... stets mit sich. Vor dem Zubettgehen beten sie und Bill regelmäßig mit Chelsea." Mit dem Herannahen des Wahltages wurde Frau Clinton vorsichtiger in ihren Äußerungen, da sie sich bewußt wurde, daß ihre Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen werden konnten. Sie machte klar, daß sie ihre Rolle als Frau von Bill Clinton, als Mutter ihrer 12jährigen Tochter Chelsea und als Karrierefrau hoch einschätzte. Caputo zufolge gibt Frau Clinton derzeit keine Interviews. "Sie nimmt sich Zeit, um über ihre Rolle und darüber nachzudenken, welchen Ansatz sie wählen soll, und sie verbringt eine besonders intensive Zeit mit ihrer Familie." Wie auch immer ihre Rolle als First Lady aussehen wird, so ein Kolumnist in der Baltimore Sun, viele "Das amerikanische Volk lernt sie nur besser kennen", Menschen sind der Meinung, es wäre "eine furchtbare erklärte ihre Pressesprecherin Lisa Caputo. Caputo Verschwendung von Intelligenz", wenn es Hillary Clinfügte dem jedoch hinzu, daß "nicht genug über die ton nicht gestattet würde, einen wichtigen Beitrag zu spirituelle Seite" Frau Clintons und ihre Fähigkeit gesagt den für sie wichtigen Problemen zu leisten. worden sei, die Anforderungen von Karriere und Familie zu meistern, die von so vielen amerikanischen Frauen heute erfüllt werden müssen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �PORTRAT 25. November 1992 TIPPER GORE IST TREIBENDE KRAFT DER NATIONALEN ELTERNBEWEGUNG Die Gattin des gewählten Vizepräsidentschaftskandidaten - ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Tipper Gore hat sich in den Vereinigten Staaten einen Namen gemacht, lange bevor ihr Mann vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton als Kandidat für die Vizepräsidentschaft ausgewählt wurde und lange bevor sie gemeinsam den Sieg bei den allgemeinen Wahlen in den Vereinigten Staaten errungen haben. Tipper Gore, deren richtiger Name Mary Elizabeth lautet, ist eine treibende Kraft der nationalen Elternbewegung, die um den Gewalt und Sexualität verherrlichenden, potentiell negativen Einfluß von Rockmusik besorgt ist. sie nie getan hat -, verwenden einige Schallplattenfirmen jetzt freiwillig Aufkleber, die vor Sexualität und Gewalt verherrlichenden Texten warnen. Einem Sprecher des Eltern-Musikzentrums zufolge hat die Recording Industry Association of America, eine Dachorganisation der Schallplattenindustrie, Gore für ihr eingehaltenes Versprechen gelobt, die Zensur nicht zu fördern. In der Clinton-Administration wird ihre Kampagne weitere Unterstützung finden. Der gewährte Präsident Bill Clinton hat erklärt, er fühle sich durch manche Fernsehprogramme "abgestoßen" und seinem Wunsch Gore hat einen Magister in Psychologie, ist Mutter von Ausdruck verliehen, daß Hollywood eine Führungsrolvier Kindern und zusammen mit Susan Baker, der le bei der "Entglorifizierung von gedankenlosem Sex Gattin des ehemaligen Außenministers James Baker, und Gewalt" übernimmt. Und die zukünftige First Lady Mitbegründerin des Eltern-Musikzentrums - einer na- Hillary Clinton, Rechtsanwältin und vehemente Vertionalen Anlauf stelle, die Informationen darüber bereit- fechterin der Rechte von Kindern, hat ebenfalls ihre stellt, wie die Botschaft der Popmusik Kinder und Unterstützung für Gores Bestrebungen zugesagt. Erwachsene beinflußt. Die 44 Jahre alte Tipper Gore hat jedoch immer wieder festgestellt, "es treffe sie", wenn gesagt würde, sie In einem 1987 veröffentlichten Buch beschreibt Gore, hasse Rockmusik. Sie hält dem stolz entgegen, daß was sie zur Gründung des Zentrums motivierte. Sie sie in ihrer Jugend Schlagzeug gespielt hat und in ihrer erinnert sich daran, wie sie ihrer 11 Jahre alten Tochter High-School-Zeit in den sechziger Jahren Mitbegründas Prince-Album "Purple Rain" kaufte und schockiert derin der "Wildcats" war, einer nur aus Mädchen über die sexuell äußerst freizügigen Texte der Lieder bestehenden Rockband. war. Sie sah sich dann das Rock-Video-Kabelprogramm von MTV an und glaubte, ihren Augen nicht Entertainment Weekly zitiert Gore mit den Worten: trauen zu können. "Ich wollte Schlagzeug spielen, bekam mit 14 Jahren "Diese Bilder erschreckten meine Kinder und mich", eines geschenkt und fing einfach an, zu Hause zu schreibt sie. "Der offenkundige Sex und die Gewalt üben... Ein Jahr später gründete ich die nach dem Auto waren zuviel für uns." In ihrem Buch schlägt sie vor, die meiner Mutter - einem schwarzen Buick Wildcat Eltern sollten sich mit der Musik und den Videos benannten Wildcats." befassen, denen ihre Kinder ausgesetzt werden. Frau Gore, deren Gatte seit 1984 Senator von TennesTipper Gore hielt Vorträge über dieses Thema, trat im see ist, hat sich auch zum Sprachrohr von DrogenbeFemsehen auf und sagte in von Senator John Danforth kämpfungskampagnen gemacht und die Unterhaltungsanberaumten Senatsanhörungen aus, dessen Gattin industrie beschuldigt, Gewalt, Drogen und Sex zu verherrlichen. Mitglied des Eltern-Musikzentrums ist. Ihre Kampagne beginnt, sich bezahlt zu machen. Obwohl zahlreiche Vertreter der Musikindustrie Gore zunächst beschuldigten, für Zensur einzutreten - was AMERIKA DIENST 47 Bei der internationalen Konferenz von PRIDE (Parents' Resource Institute on Drug Education - Elterninstitut zur Drogenaufklärung) im März 1991 war es Seite 1 �Gore, die langjährige Aktivistin gegen die Darstellung von Gewalt und Drogenmißbrauch in den Medien, die als Mutter von vier Kindern erklärte, sie sei "sehr ärgerlich, daß meine Kinder und Ihre Kinder sich den Gefahren stellen müssen, mit denen wir uns jetzt aufgrund der Drogenepidemie konfrontiert sehen... Unser Land wird mit chemischen Waffen bedroht, und wir müssen diesen Krieg mit Entschlossenheit, Stärke und den richtigen Waffen bekämpfen." Gores Freunde haben sie als jemand bezeichnet, den sie um die Integrität, den Weitblick, das Mitgefühl und Verständnis beneiden. Sie erinnern sich beispielsweise an eine Episode Anfang der achtziger Jahre. Frau Gore kam von einem M ittagessen mit ihren Kindern auf dem Kapital zurück. Wenige Häuserblocks entfernt sah sie eine Frau in Lumpen, die mit sich selbst sprach. Die Kinder wollten die Frau mit nach Hause nehmen. Tipper Gore erklärte ihnen, das ginge nicht, aber kurz darauf organisierte sie die Familienfürsorge für Obdachlose, die sich dem Sammeln von Spenden verschrieben hat und Menschen zusammenbringt, die zur Unterstützung der Bedürftigen bereit sind. "Wie jeder andere habe ich meine Augen von den Obdachlosen abgewandt", stellte sie in der Washington Post fest. "Meine Kinder haben mein Herz berührt und mir die Augen geöffnet." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Clintons-Kongress</strong><br />Fraktionsführer der Demokraten und Republikaner begrüßen Clinton im Kapitol<br /><em>Clinton verspricht Zusammenarbeit mit dem Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Clinton-Außenpolitik</strong><br />Clintons Interesse an Außenpolitik begann im College<br /><em>Georgetown, Oxford als prägende Erfahrungen</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Bush gibt Einigung mit EG über Agrarhandelsfragen bekannt<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />USA, EG erzielen Einigung zu wesentlichen Fragen der Uruguay-Runde<br /><em>Gemeinsame Erklärung der USA-EG-Kommission</em><br /><br />USA und EG verkünden Durchbruch bei Welthandelsgesprächen<br /><em>Beschleunigung der Verhandlungen erwartet</em><br /><br /><strong>4. Jugoslawien</strong><br />Verbrechen in Jugoslawien werden gesühnt<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Hillary Clinton wird "Sprachrohr" für Kinder sein<br /><em>Die Frau des gewählten Präsidenten - ein Porträt</em><br /><br />Tipper Gore ist treibende Kraft der nationalen Elternbewegung<br /><em>Die Gattin des gewählten Vizepräsidenten - ein Porträt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b666703a6a97f30a395837952b244cf5.pdf 9cd4612c858473129e952ac5d2f71056 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Die vier Kennedys des ersten Jahres<br />Von James MacGregor Burns<br /><em>vom Institut für Politische Wissenschaften am Williams College</em><br /><br /><strong>2. Blindenhilfe</strong><br />Stipendiat gesucht<br /><em>Das Hilfswerk des Schnellzeichners George Wally</em><br /><br /><strong>3. Kommunismus</strong><br />Kommunistische Agentenzentrale Ost-Berlin (III und Schluss)<br /><em>Die Geheimdienstwerber sind unter uns - Einige lehrreiche Fälle</em><br /><em>Von Arthur Dubin</em><br /><br /><strong>4. Raumflug und Astronomie</strong><br />Amerikanische Startpläne für 1962<br /><br />Lichtkammertest für Raumflugkörper<br /><br />Elektrische Ausrüstungen in Stickstoffatmosphäre&nbsp;<br /><br />Molekularelektronische Rechengeräte für Raketen<br /><br />Langwellen "sickern" in den Weltraum<br /><br />Radiowellen von Planeten Merkur<br /><br />Van-Allen-Zone - die Magnetosphäre der Erde<br /><br /><strong>5. Gedenktage im Februar 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db0cb26b2e37fb946148060c976940c0.pdf 0ca00359eee37fb51d584580626a27e9 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 I BMJ I ,N International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongreß ...-.. .i ? - Wortlaut - Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80 - Zusammenfassender überblick - Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 HAUSHALTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS AN DEN KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 22. Januar 1979 den Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 1979 bis 30. September 1980 übermittelt. Die Haushaltsbotschaft, das Begleitschreiben des Präsidenten zu seinem Budget 1980, in dem er seine allgemeine Politik darlegt, hat folgenden Wortlaut: Das Budget für das Haushaltsjahr 1980 ist bescheiden und maßvoll. Es sieht ein erheblich niedrigeres Ausgabenniveau vor, als angesichts der jüngsten Schwerpunktverlagerungen im Ausgabegebaren der Bundesregierung nahegelegen hätte. Es wird diejenigen enttäuschen, die erweiterte Anstrengungen seitens der Bundesregierung auf so gut wie allen Gebieten anstreben. Es erfüllt aber mein Versprechen, das Defizit auf 30 Milliarden Dollar oder darunter zu senken. Diese Politik der Mäßigung ist kein Zufall. Sie ist vielmehr geboten, wenn wir einer drohenden Beschleunigung der Inflation entgegentreten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �entgegentreten wollen. Sollte diese Bedrohung wahr werden, würde dies das Wohl unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft gefährden. Amerikaner mit geringen und festgelegten Einkommen würden darunter am schwersten leiden. Zurück- haltung in der Ausgabenpolitik aber würde dann schließlich doch zu einer unausweichlichen Notwendigkeit. Je länger wir jedoch warten würden, um so ernster und kostspieliger müßten die unvermeidbaren Einschränkungen ausfallen. Im Gegensatz hierzu stellt dieses Budget eine Stütze für eine ausgewogene Haushaltspolitik dar. Es ist hinreichend einschränkend, um den inflatorischen Druck abzuschwächen, gestattet aber dennoch ein anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Die Bundesregierung kann die Inflation nicht allein von sich aus überwinden. Der Erfolg erfordert die Mitarbeit seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucher, der einzelstaatlichen Regierungen und der Kommunal Verwaltungen - kurz gesagt aller. Ich habe im Rahmen meines Programms zur Bekämpfung der Inflation zu dieser Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung vermag diese Mitarbeit nur durch ihre Führung und ihr Beispiel sicherzustellen. entspricht dieser Führungsrolle. an die Wirtschaft ein. Dieser Haushaltsvoranschlag Er schränkt den staatlichen Anspruch Er trägt gleichzeitig dafür Sorge, daß mit dem amerikanischen Dollar härter und besser gewirtschaftet wird. • Der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Führungsrolle des Bundes im Kampf gegen Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut liegt in einer wirkungsvolleren Verteilung und einem wirkungsvolleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wir müssen das Wachstum der Staatsausgaben vermindern und gleich- zeitig die Sicherheit unserer Nation gewährleisten und die Wohlfahrt des amerikanischen Volkes schützen. Dieser Haushallsvoranschlag sorgt für die notwendige Disziplin vm �im Ausgabegebaren der Bundesregierung, in dem er - Programme ausmerzt, die praktisch nicht realisierbar sind; - andere Programme verbessert, um sie wirkungsvoller zu gestalten; - die Hilfe für Benachteiligte und Arme besser konzentriert; und - die Tätigkeit der Bundesregierung reorganisiert und auf eine festere Basis stellt, um ihre Effizienz zu verbessern und Verschwendung, Mißbrauch oder Mißmanagement zu vermeiden. Nach meinem Dafürhalten stellt diese Forderung nach Disziplin eine Gelegenheit dar, die künftige Regierungstätigkeit neu zu durchdenken und auf eine festere Grundlage zu stellen - eine Gelegenheit, die Regierung zum Besseren hin zu verändern. Es ist meine feste Absicht, diese Politik in den vor uns liegenden Jahren fortzuführen, das Ausmaß der Haushaltsdefizite zu verringern und ein ausgewogenes Budget zu dem frühest möglichen Zeitpunkt vorzulegen, zu dem die wirtschaftlichen Verhältnisse dies gestatten. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) .978 1979 1980 1981 1982 VORANSCHLAG 456 493 503 577 Ausgaben 402 451 532 578 653 615 Überschuß oder Defizit -49 -37 -29 -1 38 Ausgabeermächtlgungen 502 560 616 651 Einnahmen 696 �Mein Gesamthaushaltsvoranschlag sieht für das Haushaltsjahr 1980 Ausgaben von 532 Milliarden Dollar - eine Erhöhung um 38 Milliarden Dollar oder 7,7 Prozent gegenüber 1979 - und Milliarden Dollar vor. Einnahmen von 503 Für die Haushaltsjahre 1981 und 1982 werden sich die Gesamtausgaben schätzungsweise auf 578 bzw. 615 Milliarden Dollar beziffern. Die Haushaltsausgaben, in Prozent des Bruttosozialproduktes ausgedrückt, werden von 22,1 Prozent in 1978 auf 21,2 Prozent in 1980 und 20,3 Prozent in 1982 zurückgehen. Diese Verminderung des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Bundesregierung in Anspruch nimmt, ist ein grundsätzliches Ziel meiner Politik, das ebenso wichtig ist wie die Verminderung des Defizits selbst. Die von mir empfohlenen Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf die Bemühungen zur Lösung der wichtigsten Probleme unseres Landes. Ober eine strenge Analyse aller Regierungsprogramme auf Null-Basis wurden Prioritäten aufgestellt, die uns dazu verhelfen sollen, die bestmögliche Regierung zu einem Finanzaufwand zu erhalten, den wir verkraften können. Sorgfältige Aufmerksamkeit in bezug auf Effizienz und Produktivität werden die für das Ausgabegebaren verantwortlichen Stellen in die Lage versetzen, unsere wichtigsten Prioritäten mit weniger Aufwand an Geld und Personal zu erreichen. Die Beschränkung der Ausgaben in diesem Haushaltsvoranschlag bedeutet, daß es der Regierung in einigen Bereichen einfach nicht möglich sein wird, soviel zu tun wie in der Vergangenheit. Wollen wir die Inflation überwinden, müssen zwangsläufig echte Opfer gebracht werden. Bei der Aufstellung dieses Budgets habe ich alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen, die hieraus resultierenden Lasten gerecht und objektiv zu verteilen. Die Einschränkungen wurden nicht willkürlich vorgenommen. Es gibt allerdings Bereiche, auf denen wesentliche Einschränkungen nicht möglich sind. Ich war bemüht, die Notwendigkeit außerordentlicher - 4 - �außerordentlicher Mäßigung bei den Staatsausgaben mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer stärkeren Verteidigung in Einklang zu bringen; eine nationale Energiepolitik zu betreiben; notleidenden Menschen zu helfen; wichtige Dienstleistungen für die Öffentlichkeit beizubehalten und die staatlichen Investitionen fortzuführen. Erstens ist es meine zentrale Verantwortung als Präsident, sicherzustellen, daß unsere Verteidigungsstreitkräfte stark genug sind, um vor einer Aggression abzuschrecken. Dieser Haushaltsvoranschlag bietet die Gewähr hierfür. Im Mai 1977 traf ich mit unseren NATO-Verbündeten zusammen und wies sie dringend darauf hin, daß wir zur Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung künftig enger zusammenarbeiten müssen. Sie stehen im Begriff, das Ziel zu erreichen, auf das wir uns damals geeinigt haben. Wir müssen und werden unseren Teil dazu beitragen. Alles in allem sieht der Verteidigungshaushalt für 1980 ein Wachstum der Ausgaben um real 3 Prozent gegenüber den Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr vor. Der größte Teil dieser Steigerung wird auf die Stärkung unserer NATO-Streitkräfte und die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts verwandtwerden. Dieser Haushaltsvoranschlag ermöglicht eine Fortführung meiner Politik der ständigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und der Hebung der Kampfbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte. Er legt ferner großes Gewicht auf militärische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, um künftigen Gefährdungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Gleichzeitig verringert das Budget jedoch die Verteidigungskosten insofern, als es erhebliche Einsparungen bei Einkauf, Verwaltung, Nachschub und Versorgung sowie bei den Personalkosten und Personalstand verfügt. Zweitens trägt der Haushaltsvoranschlag 1980 der entscheidenden - 5 - �entscheidenden Bedeutung der Energieversorgung für unser Land Rechnung. Wegen unserer Abhängigkeit von ausländischem öl laufen wir auch weiterhin Gefahr, daß die Lieferungen unterbrochen werden, wie dies vor fünf Jahren geschah. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir ein wirksames nationales Energieprogramm entwickeln, das unseren Bedarf an ausländischem öl senkt und uns Schutz im Falle einer Unterbrechung ausländischer öllieferungen gewährt. Das Budget für 1980 gewährleistet eine weitere Aufstockung unserer strategischen ölreserve. Es trägt ferner zur Entwicklung von Technologien bei, die es uns gestatten werden, unsere heimischen Energie-Ressourcen wirksamer zu erschließen. Ich habe besonderen Nachdruck auf die Entwicklung modernster Sonnenenergie-Technologien gelegt. Der Haushaltsvoranschlag widmet einer wirksameren Nutzung des Urans, der Frage der nuklearen Proliferation und Problemen des Umweltschutzes und der Entsorgung nuklearer Abfall Stoffe verstärkte Aufmerksamkeit. Drittens werden wir - als eine von Mitempfinden bestimmte Gesellschaft trotz der Wichtigkeit der Mäßigung in der Haushaltspolitik unsere Verpflichtungen gegenüber Benachteiligten auch künftig erfüllen. Deshalb habe ich sichergestellt, daß mein Haushaltsvoranschlag ausreichende Mittel für Programme einschließt, die wirklich hilfsbedürftigen Amerikanern helfen. Um diese Gelder möglichst wirkungsvoll zu nutzen, schließt der Haushaltsvoranschlag Empfehlungen ein, die gewisse Anpassungen bei den direkten Geldleistungen und eine strengere Zweckbindung und eine verbessertes Management bei bestehenden Programmen vorsehen, damit die Gelder nicht vergeudet werden, sondern den Menschen zugute kommen, für die sie eingeplant wurden. Meine Administration ist dabei,einen Nationalen Gesundheitsplan aufzustellen. Gemäß dieser Absicht legt der Haushaltsvoranschlag großes Gewicht auf solche Programme, die auf die besonders wichtigen Gesundheits- - 6 - �Gesundheitserfordernisse gerichtet sind. Im Vorgriff auf diesen Plan sehen meine Vorschläge die Ausdehnung des Anspruchs auf die Gewährung von Gesundheitsmaßnahmen auf weitere 2 Millionen Kinder und Schwangere der unteren Einkommensklassen vor, die sich die Gesundheitsvorsorge, derer sie bedürfen, nicht leisten können, und auch auf Personen, die in medizinisch unterversorgten Gebieten wohnen. Der Haushaltsvoranschlag sieht neue und erweiterte Programme zur Einschränkung von Aktivitäten vor, die Gesundheitsschäden verursachen - wie beispielsweise Drogen- und Alkoholmißbrauch - sowie Programme zum Schutz des einzelnen und der Gemeinden vor Wasser- und Luftverschmutzung und toxischen Stoffen. Erhöhte Aufwendungen sind auch für die geisteshygienische Forschung und für erweiterte medizinisch-notwendige Zusatzleistungen wie NahrungsmittelProgramme für Mütter und Kinder der unteren Einkommensklassen eingeplant. Ich schlage wiederum gesetzgeberische Maßnahmen zu dem Zweck vor, den mäßigen Anstieg der Krankenhauskosten überall im Lande zu begrenzen. Die während der letzten zehn Jahre verzeichnete Erhöhung dieser Kosten um 320 Prozent war ein erheblicher inflatorischer Faktor und eine unzumutbare Belastung der Haushaltseinkommen. Der Kongreß muß bezüglich dieser Probleme etwas tun. Eine Begrenzung der Krankenhauskosten wird die einzelstaatlichen und kommunalen Haushalte ebenso wie die der privaten Bürger und den Bundeshaushalt entlasten. Sie wird zudem der Inflation auf einem Gebiet direkt entgegenwirken, auf dem die Preissteigerung seit langem schon sehr hoch war. Der Haushaltsvoranschlag empfielt eine Reihe von Änderungen des Sozialversicherungssystems, um es besser den Gegebenheiten anzupassen und unnötige Leistungen zu streichen. Das wird die künftigen Aufwendungen für dieses größte aller Bundesprogramme verringern - und letztlich dazu beitragen, die Arbeitern und Unternehmern auferlegten Soziallasten niedriger zu halten. Ich werde in Rücksicht auf die hierdurch erzielten Einsparungen - 7 - �Einsparungen künftige Senkungen der Sozialversicherungssteuern in Erwägung ziehen. In den letzten beiden Jahren nahm die Gesamtbe.jchaft-.gung in den Vereinigten Staaten um 7,4 Millionen zu. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 4,1 Prozent pro Jahr - einem der höchsten Steigerungssätze unserer gesamten Geschichte. Der Anteil der Berufstätigen an der gesamten Zivilbevölkerung ist mit rund 60 Prozent höher als je zuvor. Aber trotz dieser Erfolge ist die Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Benachteiligten und Minderheitenangehörigen zu hoch. Die anhaltende hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in einer inflatorischen Volkswirtschaft macht eine Neuorientierung unserer diesbezüglichen Bemühungen erforderlich. Die Programme, die darauf abzielen, die wirklich Benach- teiligten in den Arbeitsprozess einzugliedern, sollen in dem derzeitigen großen Umfang, wie er von dieser Administration etabliert wurde, weitergeführt werden. Die mehr generellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nicht spezifisch auf die Bedürfigsten abzielen, müssen im Hinblick auf die beschleunigte Wirtschaftstätigkeit und die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, eingeschränkt werden. Unsere Programme zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und die Maßnahmen aufgrund des umfassenden Beschäftigungs- und Ausbildungsgesetzes (CETA) sind Ausdruck meiner anhaltenden Verpflichtung auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Bedürftiger. Die im vergangenen Jahr gesetzlich verfügte Gewährung von Steuergutschriften bei Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigt die Privatwirtschaft zunehmend, Beschäftigungsmöglichkeiten für Benachteiligte und insbedondere die Jugendlichen unter ihnen zu schaffen. Diese Anreize sollen durch eine Beschäftigungs- initiative auf dem Sektor der Privatwirtschaft noch verstärkt werden, für die ich um die zusätzliche Bewilligung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1979 ersuche. Mein Budget sieht auch eine nachdrückliche Förderung wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme vor und enthält abermals Vorschläge für die Schaffung - 8 - �Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank, die bei der Finanzierung diesbezüglicher Anstrengungen helfen soll. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Hilfe bei Geschä'ftsneugründungen durch Angehörige von Minderheiten um 36 Prozent vor. Letzlich halte ich dafür, daß sich die Bundesregierung bei den Investitionen in die Zukunft unseres Landes an die Spitze stellen muß. Dieser Haushaltsvoranschlag sieht deshalb eine Weiterführung meiner Politik vor, eine reale Zunahme der Bundeshilfe für Zwecke der Grundlagenforschung sicherzustellen. Diese Hilfe - 4,6 Milliarden Dollar in 1980 - macht einen relativ kleinen Teil unseres Gesamthaushaltes aus, ist aber für die Zukunft unseres Landes von ausschlaggebender Bedeutung. Das von der Grundlagenforschung erarbeitete Wissen gibt das Potential für Durchbrüche in den Bestrebungen zur Lösung von Problemen ab, denen wir uns in so kritischen Gebieten wie Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz, Energieversorgung, Verteidigung und der Gesamtproduktivität unserer Volkswirtschaft gegenüber sehen oder in Zukunft gegenübersehen werden. Der künftig zu erwartende Produktivitätszuwachs wird darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Inflation leisten. Wenn wir die Hauptbedürfnisse unserer Nation befriedigen und gleichzeitig Mäßigung bei den Gesamtausgaben üben wollen, wird eine wirksamere Nutzung der Haushaltsmittel nicht nur wünschenswert, sondern gebieterischer Zwang. Im Jahr 1977 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,ein Energieministerium auf Kabinettsebene zu errichten, das Bundespräsidialamt straffer zu organisieren und unsere Informationstätigkeiten im Ausland zusammenzufassen. Im Jahre 1978 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,den - 9 - �den Bundesdienst zu reorganisieren, eine Energiereserve anzulegen und eine Notstandsplanung auszuarbeiten, die Durchführung der Bürgerrechtsgesetzgebung zu straffen und eine Versicherung für Pensionspläne der privaten Wirtschaft einzurichten, um diese wirklichkeitsnäher und wirksamer zu machen. Im Jahre 1979 werde ich vorschlagen, ein Bildungsministerium zu errichten, die Reorganisaierung der Hilfe für die wirtschaftliche Ent- wicklung fortzuführen und diese zu konsolidieren, die nationalen Hilfsquellen einer Verwaltung zu unterstellen und den Schienen- und Straßenverkehr zu verbessern. Mein Haushaltsvoranschlag spiegelt nunmehr im zweiten Jahr eine auf alle Regierungsaktivitäten ausgedehnte Haushaltsplanung auf Null-Basis wider. Die Programme der einzelnen Bundesstellen wurden ausdrücklich ihrer Dringlichkeit nach eingestuft und verschiedene Programme im Zuge einer interbehördlichen Haushaltsplanung auf Null-Basis auf mehrere Ressorts verteilt und dementsprechend veranschlagt. Zum ersten Mal basiert das Budget auf dem System der auf drei Jahre ausgelegten Haushaltsplanung, das ich eingeführt habe, um eine bessere Übersicht über die langfristigen Auswirkungen und die künftige Gestalt der Regierungspolitik zu erlangen. In diesem Haushalt schlage ich ein neues System zur Überwachung der zunehmenden Kredit-Aktivitäten der Bundesregierung und insbesondere der Übernahme von Kreditgarantien durch den Bund vor. Weitere wichtige Schritte werden unternommen, die Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen auf den Privatsektor zu verbessern. Um die Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft zu steigern, wird die Administration wo immer anhängig unnötige Bestimmungen streichen und den Schreibaufwand - 10 - �Schreibaufwand hinsichtlich Umweltschutz und Sicherheit einschränken. Weitere Bemühungen werden darauf gerichtet sein, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die einzelstaatlichen Regierungen, die Kommunal Verwaltungen sowie private Einrichtungen und Bürger werden durch eine Vereinfachung der Bedingungen zur Erlangung von Bundeshilfe entlastet werden. Insbesondere sollen die einzelnen Programme enger koordiniert werden, um das System von Bundeszuschüssen zu vereinfachen; weitere Erleichterungen sind geplant. Die Verwaltungsarbeit der Bundesregierung wird durch wirksamere Methoden im Zahlungsverkehr, die Anwendung des Gesetzes zur Reform des Bundesdienstes und die neu eingesetzten Inspektoren-Teams verbessert, deren Aufgabe es sein wird, Verschwendung, Betrug und Korruption aufzudecken. Bei der Vorbereitung dieses Haushaltsvoranschlags wurde ich einmal mehr an die überwältigenden Anforderungen an den Bundeshaushalt und an die Begrenztheit unserer finanziellen Hilfsquellen erinnert. Ich glaube, daß wir die staatlichen Einnahmen und Ausgaben der Höhe nach rigoros einschränken sollten. Wir müssen einen Ausgleich zwischen dem staatlichen und dem privaten Bedarf finden. Prioritäten sorgfältig wägen. neue setzen. Wir müssen unsere Wir müssen alte Prioritäten ändern und Wir müssen einige unserer Ansprüche zurückstellen, wenn wir den kritischsten Erfordernissen von heute genügen wollen. Ich ließ mich bei der Gestaltung dieses Haushaltsvoranschlags von nachstehenden Grundsätzen bestimmen, die mich auch in Zukunft leiten werden: - Der Haushalt ist innerhalb der Grenzen dessen zu halten, was angesichts der wirtschaftlichen Umstände angemessen ist; - die Regierung verfügt über keine eigenen finanziellen Hilfs- - 11 - �Hilfsquellen, weil sie nur Gelder verausgabt, die sie den Steuerzahlern abverlangt. - Staatliche Maßnahmen müssen auf jene Gebiete beschränkt bleiben, auf denen staatliche Eingriffe das bessere Mittel zur Lösung von Problemen schienen, als sie zu immer größeren Dimensionen auflaufen zu lassen; und - wir sind verpflichtet, innerhalb des in diesem Haushaltsvoranschlag abgesteckten Rahmens von 532 Milliarden Dollar sorgfältig zu wirtschaften und angemessene Prioritäten festzusetzen. Ich weiß, daß der Kongreß meine Auffassung teilt. Seine Mitglieder sind ebenso wie die Regierung gegenüber den Sorgen des amerikanischen Volkes in bezug auf die Tätigkeit der Regierung, die Steuerlast, die Bedürfnisse der Bürger und die Effizienz des staatlichen Management aufgeschlossen. Der Kongreß hat in der Tat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen - insbesondere in Gestalt der Einführung eines neuen parlamentarischen Haushaltsverfahrens -, um seine Methode zur Festsetzung von Dringlichkeiten zu verbessern. Ich arbeite schon immer eng mit dem Kongreß zusammen und werde mich auch weiterhin vom Geiste der Zusammenarbeit bestimmen lassen. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß und dessen führenden Vertretern bei der Beratung des Budgets zusammenzuarbeiten. Die von mir getroffenen Entscheidungen waren schwierig. Es geht hier nicht um Zahlen in einer Bilanz,sondern um das Leben und die Zukunft der Menschen in Amerika. Ich habe mich zur Beschränkung der Regierungsaus- gaben entschlossen, weil wir die Inflation unter Kontrolle bringen müssen. Ich habe mich bemüht, bei der Festsetzung der Prioritäten gerecht zu verfahren. Ich habe aber wiederum jenen Programmen Vorrang gegeben, die auf unsere dringlichsten Erfordernisse ausgerichtet sind. - 12 - Ich habe im Verlaufe �Verlaufe dieses Prozesses gewisse Programme eingestellt, verringert oder vorläufig ausgesetzt. Es ist schwierig, ein Bewußtsein strenger nationaler Zielstrebigkeit in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der wir keiner klar erkennbaren unmittelbaren Krise ausgesetzt sind - es ist aber ebenso wichtig. Wir leben in einer Zeit, in der verantwortungsvolle Führung bedeutet, jene tagtäglichen Aktionen voraussehen, die uns in die Lage versetzen, Krisen zu vermeiden und auf die Zukunft hinzuplanen. Das ist die Absicht, die den hier zur Erwägung anstehenden Entscheidungen zugrunde liegt, und das ist auch der Zweck dieses Haushaltsvoranschlags. + + + + + - 13 - �ffliilm Tffü 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS HAUSHALTVORANSCHLAG 1979/80 - Auszüge - Zusammenfassender überblick WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. Januar 1979 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980 zugeleitet, das vom 1. Oktober 1979 bis zum 30. September 1980 dauert. Der Haushalt sieht Ausgaben von 532 Milliarden Dollar und Einnahmen von rund 503 Milliarden Dollar vor und bleibt damit im Rahmen der von Präsident Carter zugesagten Senkung des Defizits auf 30 Milliarden Dollar oder weniger. In dem einleitenden Kapitel des Haushaltsvoranschlages heißt es unter der Überschrift "Überblick über das Budget" unter anderem: "Das ist ein sparsamer Haushaltsvoranschlag. Die schwere Inflation, mit der unser Land heute kämpft, erfordert eine Zurückhaltung im Wachstum der Bundesausgaben. Dieser Voranschlag sieht eine solche Zurückhaltung vor. Er schlägt eine wesentliche Verlangsamung des Wachstums der Bundesausgaben vor. Die im Haus- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Haushalt vorgesehenen Ausgaben nehmen (im Haushaltsjahr) 1979 um 9,4 Prozent; 1980 um 7,7 Prozent; 1981 um 8,7 Prozent und 1982 um 6,4 Prozent zu - verglichen mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 12,1 Prozent von 1973 bis 1978. • Diese Verlangsamung schließt eine allgemeine Senkung des Wachstums der Programme in allen Regierungsbereichen ein. Einige der auf der Prioritäten- liste der Regierung obenan stehenden Initiativen sind verschoben worden. Es sind energische Bemühungen unternommen worden, um die Programme wirksamer zu gestalten. Es sind keine Routineerhöhungen vorgeschlagen worden ... Der Gesamthaushalt erhöht sich von 1979 auf 1980 um 38 Milliarden Dollar. Die Auszahlungen im Rahmen der Pensions-, Invaliden- und Gesundheitsfürsorgeprogramme werden aufgrund der Angleichung an die Lebenshaltungskosten und wegen der normalen jährlichen Zunahme des Kreises der Bezugsberechtigten steigen. Beschaffungen von Material für wesentliche Modernisierungen der Verteidigung - hauptsächlich zur Stärkung der NATO-bezogenen Kapazitäten - sollen real etwas zunehmen. Die Zinsleistungen für die öffentliche Verschuldung werden höher werden, da die ausstehende. Schuldsumme insgesamt steigen wird. Der übrige Haushalt ist jedoch real gesenkt. Der Stand der Bundesbediensteten wird im Laufe des Haushaltsjahres 1979 gesenkt und bei der Besoldung der Bundesbediensteten wird in Übereinstimmung mit den nationalen Lohn-PreisNormen Zurückhaltung empfohlen. Insgesamt sieht dieser Haushaltsvoranschlag unter Berücksichtigung der Inflation für 1980 den gleichen realen Stand der Tätigkeit der Bundesregierung wie für 1978 und 1979.vor. In der Zeitspanne von 1978 bis 1982 nehmen die Ausgaben mit einer wesentlichen geringeren Rate zu als die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, so daß die Ausgaben im Prozentsatz zum Bruttosozialprodukt (BSP) von 22,1 Prozent im Haushaltsjahr 1978 auf 21,2 Prozent 1980 und 20,3 Prozent 1982 zurückgehen würden. Die Einnahmen würden von 19,7 Prozent des BSP 1978 auf 20,1 Prozent 1980 und - bei keinen weiteren Steuersenkungen - 21,6 Prozent 1982 erreichen ... Die - 2 - �Die diesem Budget zugrunde liegende Haushaltspolitik läßt eine ausgewogene Einstellung zu den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen erkennen. Währungs- und Haushaltspolitik zusammen dürften ein Klima schaffen, in dem der inflationistische Druck nachlassen wird. Während diese Politik eine aus- reichende Zurückhaltung erkennen läßt, um den inflationistischen Druck zu mindern, so ist sie doch nicht so restriktiv, daß sie ein weiteres Wirtschaftswachstum verhindern wird. Die relativ niedrige Rate des Wachstums 1979 dürfte zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenrate auf etwa 6,2 Prozent gegen Ende des Kalenderjahres führen. Es ist damit zu rechnen, daß die Ar- beitslosenrate 1980 auf diesem Stand bleiben wird. Die Inflationsrate, die 1978 über 9 Prozent betrug, dürfte bis Ende 1980 auf etwa 6 Prozent zurückgehen. Das Haushaltsdefizit ging von 66 Milliarden Dollar 1976 auf 49 Mil- liarden Dollar 1978 und soll nach dem Haushaltsvoranschlag 1980 auf 29 Milliarden Dollar zurückgehen... Wichtige Haushaltsvoranschläge Steuervorschläge: Die Haushaltsvoranschläge tragen dem Vorschlag zur Sicherung des Reallohns Rechnung, der im Oktober (1978) als integraler Bestandreil des Antiinflationsprogramms des Präsidenten bekanntgegeben wurde. Gemäß diesem Vorschlag sollen Arbeitnehmer, deren Bezüge nur innerhalb des Rahmens der Antiinflationsrichtlinien zunehmen, eine Steuerrückzahlung erhalten können, wenn die Inflationsrate in dem Programmjahr sieben Prozent übersteigt. Die Kosten für den Reallohn-Sicherungsvorschlag werden für 1980 mit 2,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Verteidigung und Internationale Angelegenheiten: sentliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben vor. Das Budget sieht weDie Ausgaben werden für 1980 mit 125,8 Milliarden Dollar gegenüber 114,5 Milliarden Dollar 1979 veranschlagt. Sowohl die strategischen als auch die konventionellen Streitkräfte sollen verstärkt werden - vor allem unsere Landstreitkräfte in Westeuropa. Insgesamt sollen nach den Haushaltsvoranschlägen die Verteidigungsausgaben - 3 - �Verteidigungsausgaben 1980 um real etwa drei Prozent steigen ... Das Budget sieht Erhöhungen der Auslandshilfe mit dem Schwergewicht auf der langfristigen Entwicklung armer Länder und einer Behebung der weitverbreiteten Armut vor. Eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export- Import-Bank ist dazu gedacht, unsere Außenhandelslage verbessern zu helfen. Die Gesamtausgaben für internationale Programme würden von 7,3 Milliarden Dollar 1979 auf 8,2 Milliarden Dollar 1980 steigen. Energie: Die Ausgaben für Energieprogramme werden 1980 mit 7,9 Milli- arden Dollar angesetzt und liegen damit etwas unter den Ausgaben 1979. Die- ser Rückgang ist hauptsächlich auf die Verzögerungen in der Anlage der strategischen Erdölreserve zurückzuführen . Erhöhungen werden für die Forschung und Entwicklung zur wirksameren Erschließung einheimischer Energiequellen vorgeschlagen. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Forschungs- und Ent- wicklungsbemühungen auf vielversprechenden Gebieten gelegt, die die Privatindustrie auf eigene Initiative kaum unternehmen würde - vor allem auf dem Gebiet der Sonnenenergie... Die Nuklearpolitik der Regierung fordert eine Verschiebung der Wiederaufbereitung von abgebranntem Brennstoff von Kernkraftwerkden auf unbegrenzte Teil und die Einstellung des Versuchsprojekts für einen Schnellen Brüter mit flüssigem Metall in Clinch River. Im Rahmen dieser Politik sieht der Haushalt 1980 Mittel für die weitere Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernkraftwerke und zur Überprüfung neuer alternativer Reaktorkonzeptionen. Wesentliche Erhöhungen sind für die nuklearen Entsorgungsprogramme gedacht ... Binnenwirtschaftliche Entwicklung: Das Budget schlägt die Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank vor, die Zuschüsse, Kreditgarantien, Zinssubventionen und andere finanzielle Unterstützungen für Unternehmen gewähren soll, die sich in wirtschaftlichen Notstandsgebieten ansiedeln oder dort verbleiben ... Politik �Politik der öffentlichen Hand: In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Beschäftigten rasch gestiegen - von 88,4 Millionen im Dezember 1976 auf 95,9 Millionen im Dezember 1978 ... Die Arbeitslosenrate ging von 7,9 Prozent im Dezember 1976 auf 5,9 Prozent im Dezember 1978 zurück ... Diese Zunahme der Beschäftigung erstreckte sich auf alle Gruppen unserer Gesellschaft. Der Beschäftigungsanstieg betrug bei Schwarzen und anderen Minderheiten 11,8 Prozent, bei Frauen 11,7 Prozent und bei Jugendlichen aus Minderheitengruppen etwa 14,2 Prozent. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit bei vielen dieser Gruppen noch immer unannehmbar hoch. Die Verringerung dieser Arbeitslosigkeit wird erfordern, daß wir uns auf den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit konzentrieren - die Arbeitslosigkeit jener, die selbst in einer starken Wirtschaft schwer einen Arbeitsplatz finden. Die Vorschläge dieses Budgets richten unser Arbeits- und Ausbildungsprogramm auf dieses Ziel aus. Die Inflation hat sich in letzter Zeit verschlimmert. Der Verbraucher- preisindex stieg 1977 um 6,75 Prozent und 1978 um schätzungsweise 9,25 Prozent. Eine weitere Beschleunigung der Inflation würde unsere Wirtschaft und die Volkswirtschaften anderer Länder stören. Hier in den USA würde es die Gruppen mit einem begrenzten Einkommen besonders hart treffen. Es könnte die Gewinne an Beschäftigung und an Realeinkommen, die wir erzielt haben, zunichte machen. Der Haushaltsvoranschlag 1980 empfiehlt daher eine zurückhaltendere Politik der öffentlichen Hand durch eine Begrenzung des Wachstums der Ausgaben und eine Senkung des Defizits. Diese Zurückhaltung wird dazu beitragen, den inflationistischen Druck zu mildern, während sie gleichzeitig ein anhaltendes, mäßiges Wachstums erlaubt ... Beschäftigung und Bezahlung im Bundesdienst: In Übereinstimmung mit dem Ziel des Präsidenten, die Zahl der Zivilbediensteten des Bundes auf dem Minimum zu halten, das für die wirksame und effiziente Ausübung der Regierungs- - 5 - �Regierungsfunktionen notwendig ist, soll die Zahl der Festangestellten in der Exekutive (Bundespost nicht eingeschlossen) bis Ende 1980 auf einem Stand von 1 895 900 gehalten werden. Das sind 35 700 weniger als im Budget des vorigen Jahres für Ende 1979 angesetzt waren ... In Obereinstimmung mit den nationalen Lohn- und Preis-Normen im Rahmen des Antiinflationsprogramms der Regierung geht das Budget von Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete von 5,5 Prozent für 1980 aus. Diese Erhöhungen stünden zusammen mit Erhöhungen von Nebenleistungen, die sich im Rahmen der nationalen Lohn- und Gehaltsnormen bewegen, im Einklang mit diesen Normen. Die angesetzte Lohn- und Gehaltserhöhung würde nicht notwendiger- weise eine Vergleichbarkeit mit Lohn- und Gehaltstarifen außerhalb der Bundesregierung nach derzeitigem Verfahren erlauben, es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Regierung ein geeignetes Beispiel setzt, indem sie im Rahmen der Richtlinien bleibt, deren Einhaltung von anderen gefordert wird." Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage Für die wirtschaftliche Entwicklung von 1977 bis 1980 geht der Präsident in seinem Haushaltsvoranschlag von folgenden Daten aus (bei den Jahres zahlen handelt es sich um Kalenderjahre, nicht um Haushaltsjahre, für 1977 liegen die tatsächlichen Zahlen vor, für 1978 bis 1980 handelt es sich um Voranschläge): 1977 �1977 1978 1979 1980 11.9 5,5 12,7 4,0 9,8 9,8 2,2 3,2 BSP-Deflator 6,1 8,4 7,4 6,4 Verbraucherpreisindex (Zunahme von Dezember zu Dezember) 6,8 9,2 7,4 6,3 Arbeitslosenrate (Prozent, Dezember) 6,6 5,8 6,2 6,2 Hauptwi rtschaftsi ndikatoren: Bruttosozialprodukt (BSP), prozentuale Zunahme von 4. Quartal zu 4. Quartal: in laufenden Dollar in konstanten Dollar (1972) Verte i d i gu ngs ha u s ha11 In dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten ist ein langes Kapitel dem Verteidigungsbudget der USA im neuen Finanzjahr gewidmet, wobei die Ziele und Aufgaben der nationalen Verteidigung umrissen werden. Unter anderem führt Carter in diesem Zusammenhang als nationale Verteidigungserfordernisse auf: "Den Schutz des amerikanischen Volkes, seiner Institutionen und seines Landes vor ausländischer Aggression; die Wahrung eines militärischen Gesamtgleichgewichtes, das zumindest so günstig ist, wie es gegenwärtig zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einerseits und der Sowjetunion und ihren Verbündeten besteht; die Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder andere Länder, deren Sicherheit für uns wichtig ist, sowie die Garantie, daß die USA einen Vergeltungsschlag auslösen können, der der Sowjetunion untragbaren - 7 - �untragbaren Schaden zufügt, sollte die Abschreckung erfolglos ein; die Aufrechterhaltung - und zwar gemeinsam mit unseren Verbündeten - einer ausreichenden Streitmacht, um jeden Aggressor abzuschlagen; das Bemühen um internationale Abkommen»um alle Rüstungen zu begrenzen und zu reduzieren, um eine Verbreitung der nuklearen Technologie zu verhindern, um den Waffenhandel einzuschränken, um Streitfälle durch friedliche Mittel beizulegen und um die internationale Stabilität zu fördern. Der Haushalt für 1980 sieht eine Ausgabeermächtigung von 138,2 Milliarden Dollar vor, um diesen nationalen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Aus- gaben für Aufgaben der nationalen Verteidigung werden für 1980 auf 125,8 Milliarden Dollar veranschlagt; sie dürften im Jahre 1981 auf 137 Milliarden Dollar ansteigen. Verteidigungsministerium Die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums sorgen für die Kapazität, unseren hauptsächlichen nationalen Verteidigungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA), die für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen werden, belaufen sich auf 135,5 Milliarden Dollar für 1980 und auf 145,7 Milliarden Dollar für 1981. Die Ausgaben werden für 1980 auf 122,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Ansteigen von 10,8 Milliarden Dollar gegenüber 1979 bedeutet. Im Mai 1977 kamen alle Mitglieder der NATO überein, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Erhöhte Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO werden zur Aufrechterhaltung des Abschreckungswertes der Streitkräfte des Bündnisses beitragen, da der Warschauer Pakt seine militärische Kapazität verstärkt. Im Januar letzten Jahres schlug meine Administration ein Militärprogramm für 1979 in Höhe von 126 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen vor. - 8 - �vor. Der Kongreß kürzte dieses Programm jedoch auf 123,6 Milliarden Dollar. Das jetzige Budget sieht zusätzliche Bewilligungen für 1979 in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar vor, so daß das Gesamtprogramm sich jetzt auf 125,7 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen beläuft. Unser Vorschlag für das Budget 1980 umfaßt die Verteidigungsprogramme, die zur Erfüllung der nationalen Sicherheitserfordernisse notwendig sind. Weitere Programme wurden erwogen aber aufgrund geringer Priorität, technischer Probleme, Terminschwierigkeiten oder zu hoher Kosten verworfen. Alle Programme wurden genau darauf überprüft, Mittel und Wege zu finden, um sie wirksamer zu gestalten. Die sich daraus ergebenden Vorschläge sehen die geringsten Programmkosten bei gleichzeitiger Übereinstimmung mit unseren nationalen Sicherheitsvorkehrungen vor. Das reale Wachstum der Ausgaben wird 1980 auf etwa drei Prozent geschätzt. Die Hauptvorschläge, die der Haushalt 1980 enthält, sind die folgenden: Aufrechterhaltung ausreichender strategischer Streitkräfte, um der Sowjetunion ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines nuklearen Krieges hätte; Verbesserung der Kampfkraft unserer konventionellen Streitkräfte, die für die Verteidigung unserer NATO-Verbündeten bestimmt sind, um der Sowjetunion oder ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines konventionellen Krieges hätte; Aufrechterhaltung einer ausreichenden Kapazität, um vor Konflikten in aller Welt abzuschrecken, insbesondere in solchen krisengeplagten und potentiell unsicheren Gebieten wie Nordostasien, dem Nahen Osten sowie dem Persischen Golf; Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu wahren sowie unsere Kapazität zu schützen, militärische Operationen durchzuführen, wann immer wir dazu gezwungen sind; Aufrechterhaltung �Aufrechterhaltung verläßlicher Möglichkeiten zur Erfassung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten sowie zur Verifizierung internationaler Abkommen über die Rüstungskontrolle, einschließlich eines neuen Vertrages über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT); Reform der Besoldung, um in den kommenden Jahren, in denen die Zahl junger Menschen abnehmen wird, Militärpersonal für den Dienst in den Streitkräften zu interessieren und zu verpflichten; Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilisten. Der Haushalt 1980 enthält eine Vielzahl von Programmen zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität. Diese Programme stärken die Streitkräfte, die vor nicht-nukleare militärische Bedrohungen gegen Westeuropa oder in ande- ren Gebieten abschrecken sollen oder für eine solche Reaktion bereitstehen. Diese Anstrengungen werden in Zusammenarbeit mit unserem NATO-Verbündeten ergriffen, und zwar als Teil eines Langfristigen Verteidigungsprogramms, das auf dem NATO-Gipfel im Mai 1977 beschlossen wurde. Der Haushalt enthält ferner kooperative Programme mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich des gemeinsamen Einkaufs sowie des Betriebs einer Flotte von Flugzeugen des Frühwarn- und Kontroll Systems (AWACS), der Koproduktion des neuen Kampfflugzeugs vom Typ F-16 sowie einer gemeinsamen Kanone für neue Panzer. Eine beträchtliche Steigerung der Beschaffung moderner Ausrüstungen für unsere Landstreitkräfte wird ebenfalls vorgeschlagen. Dazu gehören zusätzliche Panzer, Luftverteidigungssysteme, Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftswagen und Munition. Das Budget sieht ferner eine beträchtliche Verstärkung der Artillerie, der Panzerabwehrwaffen sowie der Kampfkraft der Streitkräfte in Europa vor. Darüber hinaus wird die Kapazität zur See durch den Bau eines neuen, konventionell angetriebenen Flugzeugträgers verstärkt ... Strategische - 10 - �Strategische Streitkräfte, 10,8 Milliarden Dollar: Das Hauptziel der ame- rikanischen strategischen Streitkräfte ist die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten und auf ihre Verbündeten. Sie tragen ferner dazu bei, vor einem nicht-nuklearen Angriff abzuschrecken. Eine Bewertung der strategischen Streitkräfte umfaßt mehr als einen reinen zahlenmäßigen Vergleich der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte. Unsere Streitkräfte sind darauf abgestellt, zu überleben, und in angemessener Zahl und Stärke auf einen wesentlichen sowjetischen Nuklearangriff zu antworten. Sie müssen in der Lage sein, den sowjetischen Verteidigungsschirm zu durchdringen und wichtige Ziele in einer kontrollierten Art und Weise unter jeden Umständen, einschließlich eines massiven sowjetischen Angriffes, zu zerstören. Unsere Streitkräfte werden diesen Bedingungen heute gerecht, sie müssen jedoch verbessert werden, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Zusätzliche Mittel werden für 1979 angefordert, um eine umfassende Entwicklung einer größeren, treffsicheren ballistischen Interkontinentalrakete vorzunehmen, die mit Modifizierungen auf Unterseebooten, Flugzeugen oder Landstützpunkten disloziert werden kann. Die umfassende Entwicklung einer Methode zur Stationierung dieser Rakete würde nach der Abwägung von Stationierungsalternativen im Jahre 1979 erfolgen. Der Haushalt schlägt die Beschaffung von acht TRIDENT-Unterseebooten sowie die weitere Beschaffung der TRIDENT 1-Rakete vor. Ferner wird die Entwicklung und Beschaffung auf Ausschreibungsbasis von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorgeschlagen, ausgehend von der Entwicklung der B-52 als Trägerflugzeug, die für das Jahr 1982 geplant ist. Außerdem werden Mittel für wichtige Verbesserungen der strategischen Befehls- und Kontroll- sowie Warnsysteme angefordert. Es werden Initiativen empfohlen, die für eine frühere und. verläßlichere Warnung vor einem Angriff sorgen und sicherstellen sollen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte rechtzeitig und kontrolliert auf einen weiten Bereich potentieller Bedrohungen reagieren können ... Allgemeine - 11 - �AI 1 gerneine Streitkräfte: Die allgemeinen (nicht-strategischen) Streit- kräfte helfen, vor einer Aggression unterhalb der Schwelle des strategischnuklearen Konflikts abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der größte Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen. Die aktiven Streitkräfte zählen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedivisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 269 Kriegschiffe, einschließlich von 13 Flugzeuträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern. Das Budget 1980 sieht eine Ausgabelermächtigung für allgemeine Programme von 50 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Dollar ... Es wird eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung der bestehenden Streitkräfte und zur Verbesserung ihrer Kampfbereitschaft vorgeschlagen. Die- se Initiativen würden die Fähigkeit unserer allgemeinen Streitkräfte stärken, das Gleichgewicht der konventionellen militärischen Macht, vor allem in Westeuropa, aufrecht zu erhalten und auch anderswo in der Welt vor einer Aggression abzuschrecken. Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes - aber sie müssen auch die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu den für 1980 vorgeschlagenen Verbesserungen der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft gehören: Aufstellung zusätzlicher motorisierter Infanterie- und Panzerbataillone bei unseren nach Europa orientierten Streitkräften; Erhöhung des Gerätebestandes, der in Europa eingelagert ist, um NAT0Verstärkungen auszurüsten; Erhöhung - 12 - �. Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; Erhöhung der Zahl der amerikanischen Geschütze in Europa um ein Drittel und Dislozierung zusätzlicher Panzerabwehrwaffen; Steigerung der Zahl und der Einsatzbereitschaft der Panzerbesatzungen; Dislozierung sicherer Fernmeldeeinrichtungen für die taktischen Streitkräfte; und Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. Ferner sind auf allen wichtigen Gebieten der Heeresbeschaffung Erhöhungen vorgesehen. Bei Panzern gehört zu den Vorschlägen die weitere Beschaffung des neuen Kampfpanzers XM-1 und der Ersterwerb des neuen Infanterie-Kampffahrzeuges, das der Infanterie die Beweglichkeit geben soll, zusammen mit dem XM-1-Panzer zu kämpfen. Was die Fliegerei angeht, so ist die Beschaffung von Transporthubschraubern des Typs Black Hawk und die weitere Umrüstung des Artilleriehubschraubers vom Typ Cobra auf Panzerabwehrraketen vorgesehen. Für die Luftabwehr ist die Beschaffung des Patriot-Raketensystems und der StingerRakete geplant ... Die Hauptaufgabe der taktischen Flugzeuge der Luftwaffe besteht in der Erringung einer ausreichenden Luftüberlegenheit, um den amerikanischen und verbündeten Luftstreitkräften zu erlauben, den Landstreitkräften Unterstützung zu gewähren und die gegnerischen Streitkräfte hinter den Linien zu stören. Das Budget 1980 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge vor: 144 A-10-Angriffsflugzeuge für die Panzerbekämpfung; 60 F-15T 13 M i ; % , n i i •>• • • i i �die Marine und das Marinekorps in Europa übernehmen. Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Vorgesehen 1,9 Milliarden Dollar. Für die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und die rasche Verlegung von Soldaten und Gerät in Kampfzonen werden strategische bewegliche Streitkräfte (Transportstreitkräfte) herangezogen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereinigten Staa- ten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der größte Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigung in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden Veränderungen vorgeschla- gen, um unsere Fähigkeit zur Mobilisierung und zum Transport amerikanischer Streitkräfte zu verbessern, indem die dienstliche Lebensdauer der C-5A und der C-141 verlängert und ihre Kapazität erhöht wird. Ferner ist eine zusätzliche vorherige Bereitstellung von Gerät in Europa für schwere Heereseinheiten geplant. Dies wird die rasche Dislozierung von amerikanischen Truppen zur Begegnung von Bedrohungen Westeuropas erleichtern. Eine beträchtliche Erhöhung des Programms für die zivile Reserveluftflotte ist geplant. Das wird Fracht- kapazitäten in kommerziellen Großraumflugzeugen schaffen, während sie noch in der Produktion sind. Die kommerzielle Luftbrückenkapazität kann dann in Krisen- zeiten mehr Unterstützung bieten, so wie wir zur Verstärkung der Seebrückenkapazität auf Handelsschiffe zurückgreifen. Die militärischen Seebrückenkräfte transportieren Erdöl und Trockenfracht für das Verteidigungsministerium. Diese Schiffe der Kriegsmarine werden in Friedens- und Kriegszeiten von zivilen Besatzungen gefahren. - 15 - Das erlaubt eine �eine stärkere Konzentration des ausgebildeten Marinepersonals auf Kriegsschiffe ..." Für Forschung und Entwicklung sind im Budget 11,8 Milliarden Dollar angesetzt, was eine Erhöhung gegenüber 1979 um 7 Prozent bedeutet. Für die in dem Bereich des neuen Energieministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung, darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegschiffe, sind 3,022 Milliarden Dollar vorgesehen, verglichen mit 2,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1979. Internationale Angelegenheiten Zur Frage der internationalen Angelegenheiten heißt es in dem Haushaltsvoranschlag unter anderem: "In internationalen Angelegenheiten wird den meisten Erfordernissen durch diplomatische und politische Initiativen Rechnung getragen, die nur geringe Beträge an Ausgabevollmachten und Ausgaben nötig machen. Die Auslandshilfe ist der bedeutsamste Haushaltsposten in den internationalen Angelegenheiten. Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe der USA, um den grundlegenden Erfordernissen der armen Bevölkerung in den armen Ländern gerecht zu werden; - die Erfüllung bereits gegebener Zusagen an die Weltbank sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken, deren Programme die Ressourcen aller Geberländer bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme in den armen Ländern zusammenfassen; ,. - die - 16 - �- die Fortsetzung der Sicherheitshilfe auf einem hohen Stand, um an der Schaffung eines Friedens im Nahen Osten mitzuwirken; - weitere Bemühungen, um die nichtrückzahlbare Militärhilfe herunterzustufen; - die Erfüllung der humanitären Erfordernisse einer rasch wachsenden Anzahl von Flüchtlingen; und - eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export-Import-Bank, um die vermehrten Handelsmöglichkeiten zu nutzen. Bedarf für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1978 1979 1980 1981 1982 1926 2515 3625 2619 4315 240 260 277 315 346 1294 1544 1726 2054 2534 25 40 60 Ausgabenermächtigung Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken: Internationale Organisation Amt für Internationale Entwicklung Vorgeschlagene Gesetzgebung Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Sicherheitshilfe Flüchtlingshilfe Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Einnahmen aus Offset-Abkommen Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe 923 2219 79 806 1921 164 719 1995 152 1069 1950 154 1195 1950 161 127 336 149 162 165 166 - 346 - 370 - 416 - 458 6472 7013 8348 7951 10269 - 17 - �1978 1979 1980 1981 1982 180 209 110 92 18 30 34 33 33 33 676 654 656 647 649 - 277 608 - 244 653 - 239 560 - 238 534 - 236 464 Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen aus Offset-Abkommen und sonstiges Zwischensumme der Militärhilfe - Gesamtsumme der Auslandshilfe • i • - i • 7080 + + + + + r i r - • - I 7666 I I I IIIT i - 8909 in, 8485 10734" � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongress<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80<br /><em>- Zusammenfassender Überblick -</em><br /><em>- Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage -</em><br /><em>- Verteidigungshaushalt -</em><br /><em>- Internationale Angelegenheiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ae7d7dae893d03c282ec6dfa1195d1c.pdf 1ef82ca2743326665d2b65a83870da67 PDF Text Text 26. Januar 1979 4 INHALT DOKUMENTATION PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1979 - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1979 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. Januar 1979 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 96. Kongresses, meine Mitbürger. Ich möchte heute abend ganz allgemein die Lage unserer amerikanischen Union untersuchen - wie wir eine neue Grundlage für eine friedliche und blühende Welt schaffen. Unsere in diesem Jahr geborenen Kinder werden im 21. Jahrhundert in ein reiferes Alter kommen. Was für eine Gesellschaft, was für eine Welt bauen wir für sie? Werden wir im Frieden leben? Werden sich unsere Kinder einer besseren Lebensqualität erfreuen? Wird ein starkes und einiges Amerika noch immer eine Macht der Freiheit und Prosperität in der ganzen Welt sein? Heute Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �» Heute gibt es alle Anzeichen, daß die Lage unserer Nation gut ist. Unsere Wirtschaft bietet größeren Wohlstand für mehr Menschen als je zuvor. Das reale Pro-Kopf-Einkommen und die realen Gewinne sind in den letzten zwei Jahren wesentlich gestiegen. Die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse stellen absolute Rekordeauf, und das Einkommen der Farmer ist im vorigen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. sichert. Unsere bürgerlichen Freiheiten sind ge- Unsere militärische Verteidigung ist stark und wird immer stärker. Und was heute noch wichtiger ist, Amerika lebt in Frieden. Unsere frühesten nationalen Verpflichtungen, von nachfolgenden Generationen abgewandelt und neu gestaltet, sind uns gut bekommen. Aber die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind ihrer Natur nach anders als jene, mit denen es frühere Generationen von Amerikanern zu tun hatten. Sie sind subtiler, komplexer und stehen in einem stärkeren Zusammenhang zueinander. In unserem eigenen Lande können nur wenige dieser Probleme durch die Regierung allein gelöst werden. Draußen in der Welt können nur wenige dieser Probleme von den Vereinigten Staaten allein gelöst werden.. Aber die Amerikaner haben sich als geeintes Volk - in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden - niemals davor gefürchtet, sich den Problemen im eigenen Lande oder draußen in der Welt zu stellen und sie zu lösen. Die Herausforderung an uns besteht darin, eine neue und festere Grundlage für die Zukunft zu bauen - für eine gesündere Wirtschaft, für eine leistungsfähigere Regierung, für politisches Vertrauen und für einen stabilen Frieden - damit das Amerika, das unsere Kinder erben werden, noch stärker und besser sein wird als das unsrige. Wir können uns nicht in vereinfachte oder extreme Lösungen flüchten, den Märchenglauben an die Stelle des gesunden Menschenverstandes setzen. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unserer Wirtschaft ewig zwischen Inflation und Rezession wählen müssen. Zusammen können wir die Grundlage für eine starke Wirtschaft mit niedriger Inflation bauen, ohne dadurch eine Re- 2 - V �. Rezession mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit oder undurchführbaren Zwangskontrol>2n durch die Regierung herbeiführen zu müssen. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unserer Regierung zwischen Mitgefühl und Kompetenz wählen müßten. Zusammen können wir die Grundlage für eine Regierung bauen, die funktioniert - und die für das Volk funktioniert. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unseren Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern zwischen Konfrontation und Kapitulation wählen müßten. Zusammen können wir die Grundlage für eine stabile Welt sowohl der Vielfalt wie des Friedens schaffen. Zusammen haben wir bereits begonnen, die Grundlage für das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem zu schaffen. Während der letzten zwei Jahre haben wir, als wir unsere Wirtschaft aus der tiefsten Rezession seit den dreißiger Jahren herausgeführt haben, über 7,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenrate hat sich um 25 Prozent gesenkt. Jetzt müssen wir un- seren Kampf gegen die zähe Inflation verdoppeln, die unser Land seit über einem Jahrzehnt plagt. Das ist unser wichtigstes Problem im eigenen Lande, und wir müssen es gemeinsam angehen. Die Inflation ist eine Last für alle Amerikaner, aber sie ist eine Katastrophe für die Armen, die Kranken und die Alten. Keine amerikanische Familie sollte gezwungen sein, zwischen Nahrung, Heizung, Gesundheitsfürsorge oder einer anständigen Wohnung wählen zu müssen, weil die Kosten für jedes dieser Grundbedürfnisse zu hoch geklettert sind. Vor drei Monaten habe ich ein ausgewogenes Anti-Inflationsprogramm vorgelegt, das eine verantwortungsbewußte Zurückhaltung der Regierung mit einer verantwortungsbewußten Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen verbindet. Es basiert auf meiner Erkenntnis, daß es eine mächtigere Kraft gibt als den Zwang seitens der Regierung - nämlich die Kraft, die durch die gemeinsamen Anstrengungen von Millionen von Amerikanern entsteht, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. ,. . , Unternehmer �\ Unternehmer und Gewerkschaften reagieren zunehmend positiv. erläßlich, daß wir in der Regierung unseren Teil dazu tun. Es ist un- Wir müssen der Gewohnheit übertriebener Regierungsausgaben Einhalt gebieten. Ich habe diesem Kongreß einen knappen aber fairen Haushaltsvoranschlag unterbreitet - ein Budget, das, seit ich für die Präsidentschaft kandidiert habe, das Defizit des Bundes auf die Hälfte gesenkt hat, und dieses Defizit wird als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts fast um 75 Prozent niedriger liegen. Der Kongreß hat im vorigen Jahr viel geleistet, und ich bitte jetzt diesen 96. Kongreß, an unserer Partnerschaft festzuhalten, wenn es darum geht, übertriebenen Bundesausgaben Zügel anzulegen. Wir müssen stark und ausdauernd sein. Das wird nicht leicht sein. Dieses Budget ist eine deutliche Bot- schaft, daß ich mit Ihrer und des amerikanischen Volkes Hilfe entschlossen bin, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Das Budget 1980 sieht eine Zurückhaltung in den Ausgaben vor, die groß genug ist, um der Inflation Einhalt zu gebieten, aber auch groß genug, um genug Anreiz zu bieten, um die amerikanischen Arbeiter beschäftigt zu halten und Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermutigen. Wir werden weiterhin die Ressourcen unserer Nation mobilisieren, um unser Handelsdefizit abzubauen und die Stärke des amerikanischen Dollar aufrechtzuerhalten. Wir haben in diesem zurückhaltenden Haushaltsvoranschlag gezeigt, daß wir auf den Gewinnen der letzten zwei Jahre aufbauen können, um zusätzliche Unterstützung für die Bildung benachteiligter Kinder, für die Altenfürsorge, für die Ernährung und die Rechtsberatung der Armen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage unserer städtischen Gemeinden und ländlichen Gebiete aufbringen können. Wir werden in diesem Jahr den ersten Schritt unternehmen, um einen nationalen Gesundheitsplan zu entwickeln. Wir dürfen niemals eine Gruppe von ständig arbeitslosen Amerikanern akzeptieren, die keine Hoffnung hegen und kein Interesse am Aufbau unserer Ge- 4 - �I Gesellschaft haben. Für all jene, die aufgrund von Diskriminierung, Mangel an besonderen Fähigkeiten oder Armut von unserer Wirtschaft ausgeschlossen sind, müssen wir Ausbildungsprogramme auf einem hohen Stand aufrechterhalten, und müssen wir Arbeitsplätze beschaffen. Ein verantwortungsbewußtes Budget ist nicht unsere einzige Waffe zur Bekämpfung der Inflation. Wir müssen jetzt etwas tun, um alle Amerikaner vor Gesundheitsfürsorgekosten zu schützen, die stündlich um eine Million Dollar - 24 Stunden am Tag steigen und sich alle fünf Jahren verdoppeln. Wir müssen den Faktor der am stärksten zu dieser Inflation beiträgt - die ins Unermeßliche steigenden Krankenhauskosten - in den Griff bekommen. Es wird keine deutlichere Bewährungsprobe für die Verpflichtung dieses Kongresses zum Kampf gegen die Inflation geben als die Gesetzesvorlage, die ich in diesem Jahr erneut unterbreiten werde, um die Inflation der Krankenhauskosten zu senken. Mein Vorschlag wird im Laufe der nächsten fünf Jahre den Amerikanern insgesamt 60 Milliarden Dollar einsparen, von denen allein 25 Milliarden Dollar Einsparungen im Bundeshaushalt sein werden. nische Volk hat lange genug gewartet. Das amerika- In diesem Jahr müssen wir handeln, um die Krankenhauskosten einzudämmen. Wir müssen die Inflation auch durch Verbesserungen und eine bessere Anwendung der Antikartellgesetze und durch einen Abbau der Hindernisse bekämpfen, die die Regierung der Konkurrenz auf dem Privatsektor in den Weg legt. Wir müssen anfangen, die Gesamtauswirkung der Reglementierung in unserer Wirtschaft genau zu untersuchen. Durch die Aufhebung der Reglementierung der Luftfahrtgesellschaften haben wir die Gewinne erhöht, die Preise für alle Amerikaner gesenkt und mit einem der wenigen Fälle in der Geschichte begonnen, bei denen eine große Bundesbürokratie tatsächlich abgebaut wurde. In diesem Jahr müssen wir damit anfangen, den Reglementierungsprozeß für die Eisenbahn- �. Eisenbahngesellschaften, die Busgesellschaften und die Lastwagengesellschaften zu reformieren. Amerika besitzt das größte Wirtschaftssystem der Welt. Wollen wir den Eingriff der Regierung verringern und dem Wirtschaftssystem eine Chance geben zu funktionieren! Und ich appelliere an den Kongreß, weitere Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen - nämlich unsere Exporte zu fördern und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen, die durch unfairen Handel bedroht werden; Energie einzusparen; die Entwicklung von Sonnenenergie zu steigern und zu beschleunigen und die technologische Führung unserer Nation zu stärken. Amerikanische Arbeiter, die sich uns in dem Kampf gegen die Inflation anschließen, verdienen nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch den Schutz durch den Reallohnsicherungsvorschlag, den ich unterbreitet habe. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir unsere Haltung wie auch unsere Politik ändern. Wir können es uns nicht leisten, über unsere Verhältnisse zu leben, Programme zu schaffen, die wir weder verwalten noch finanzieren können, oder unsere nationalen Ressourcen zu verschwenden. Und wir können Mißwirtschaft und Betrug nicht dulden. Und vor allem müssen wir der Inflation als geeintes Volk entgegentreten. Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes ist es der Regierung in den letzten Jahrzehnten gelungen, Rassenschranken zu beseitigen; Hilfe für die Arbeitslosen und Rentner zu gewähren; die Hungrigen zu speisen; die Sicherheit, die Gesundheit und die Tarifverhandlungsrechte der Arbeiter zu schützen und unser natürliches Erbe zu erhalten. Aber es genügt nicht, eine Vielzahl von Regierungsprogrammen ins Leben gerufen zu haben. Jetzt müssen wir die guten Programme wirksam gestalten und jene, die verschwenderisch oder unnötig sind, verbessern oder aussortieren. Mit �Mit Unterstützung des Kongresses haben wir damit angefangen, die Bürokratie zu reorganisieren und in den Griff zu bekommen. Wir reformieren das Zivildienstsystem, damit wir jenen Anerkennung und Belohnung zukommen lassen können, die gut gearbeitet haben, und jene korrigieren oder entlassen können, die nicht gut gearbeitet haben. Wir müssen in diesem Jahr große Anstrengungen unternehmen, um unser Bildungswesen, die wirtschaftliche Entwicklung und das Management unserer natürlichen Ressourcen zu reorganisieren. Wir müssen ein "Sonnenuntergangsgesetz" verabschieden, damit Regierungsprogramme, wenn sie ihren Wert verloren haben, automatisch beendet werden. Es gibt keine wirksame Reorganisation, die nicht umstritten wäre, und Reform kann niemals leicht sein. Aber wir wissen, daß eine ehrliche und tüchtige Regierung wesentlich ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser öffentliches Handeln wiederherzustellen. Niemand von uns kann damit zufrieden sein, wenn zwei Drittel der amerikanischen Bürger es vorzogen, im letzten Jahr nicht zur Wahlurne zu gehen. Zu viele Amerikaner fühlen sich machtlos gegen den Einfluß privater Interessengruppen und die Flut des privaten Wahl kämpfgel des, das unseren Wahlprozeß bedroht. In diesem Jahr müssen wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder erringen, indem wir eine begrenzte öffentliche Finanzierung der Wahl kämpfe für Kongreßwahlen fordern. Das Gesetz Nummer 1 des Repräsentantenhauses sieht eine öffentliche Finanzierung von Kongreßwahl kämpfen vor, und ich erwarte, daß ich dieses Gesetz bald unterzeichnen kann. Eine starke Wirtschaft und eine tüchtige Regierung werden das Vertrauen hier in Amerika wiederherstellen. Aber der Weg in die Zukunft muß in Frieden abgesteckt werden. Wir müssen weiterhin eine neue und feste Grundlage für eine stabile Weltgemeinschaft schaffen. Wir bauen diese neue Grundlage von einer Position der nationalen Stärke aus auf - der Stärke unserer eigenen Verteidigung, unserer Freundschaft mit - 7 - �mit anderen Nationen und unserer ältesten Ideale. Die militärische Macht Amerikas ist eine Hauptkraft für Sicherheit und Stabilität in der Welt. Wir müssen unsere strategische Kapazität aufrechterhalten und den während der letzten zwei Jahren mit unseren Verbündeten in der NATO erzielten Fortschritt weiterführen, mit denen zusammen wir unsere Einsatzbereitschaft vergrößert, unsere Ausrüstung modernisiert und unsere Verteidigungstruppen in Europa verstärkt haben. Ich appelliere an Sie, das starke Verteidigungsbudget, das ich unterbreitet habe, zu unterstützen. Aber in unserem Zeitalter erfordert die nationale Sicherheit mehr als nur militärische Macht. In weniger als einem Menschenalter hat sich die Bevölke- rung der Welt verdoppelt, die Kolonialreiche sind verschwunden, und etwa 100 neue Nationen sind entstanden. Massenkommunikation, Bildung und Abwanderung in die großen Städte der Welt haben ein neues Streben nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit und den Menschenrechten unter den Menschen überall auf der Welt ausgelöst. In einer solchen Welt geht es nicht darum, welche Supermacht die Welt beherrscht. Keine kann das und keine wird das. Die Wahl liegt vielmehr zwi- schen einer Welt der Anarchie und Zerstörung und einer Welt der Zusammenarbeit und des Friedens. In einer solchen Welt wollen wir nicht den unvermeidlichen Wandel hemmen, sondern seinen Lauf in einer hilfreichen und konstruktiven Weise beeinflussen, die unsere Werte, unsere nationalen Interessen und die Sache des Friedens fördert, über der sich schnell ändernden Welt hängt wie eine Gewitterwolke im Sommerhimmel die schreckliche Macht der Kernwaffen. Wir werden auch weiterhin bei der Gestaltung der Kräfte des Wandels mitwirken, die sich anbahnenden Probleme der nuklearen Proliferation und der konventionellen Waffenverkäufe erkennen und unsere große Stärke und unseren Einfluß einsetzen, um internationale Konflikte in anderen Teilen der Welt beizulegen, bevor sie akut werden und sich ausbreiten. Wir - 8 - �Wir haben nicht den Wunsch, den Weltpolizisten zu spielen, Amerika möchte vielmehr der Friedensstifter der Welt sein. Wir legen die Grundlage für eine wahrhaft global Zusammenarbeit - nicht nur mit den westlichen Nationen und den Industrieländern, sondern auch mit den Entwicklungsländern. Unsere Bindungen mit Japan und unseren europäischen Ver- bündeten sind stärker als je zuvor, und das gilt auch für unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den Völkern Lateinamerikas, Afrikas, des westlichen Pazifik und Asiens. Wir haben mit den Panamakanal-Verträgen in der westlichen Hemisphäre neuen Respekt gewonnen. Wir haben innerhalb der Entwicklungswelt neues Vertrauen gewonnen durch unsere Ablehnung des Rassismus, unser Eintreten für die Menschenrechte und unsere Unterstützung der Mehrheitsregierung in Afrika. Die Multilateralen Handelsverhandlungen stehen nunmehr vor einem erfolgreichen Abschluß, und ihre Billigung durch den Kongreß ist entscheidend wichtig für das wirtschaftliche Wohlergehen sowohl unseres Landes als auch der Welt. Dies wird eine unserer Hauptprioritäten für 1979 sein. Wir treten in eine hoffnungsvolle Ära unserer Beziehungen mit einem Viertel der Weltbevölkerung ein, die in China lebt. Der Besuch des Stellvertre- tenden Ministerpräsidenten Deng Xiaoping in der nächsten Woche wird dazu beitragen, diese neue Ära einzuleiten. Und mit prompten Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich der Billigung einer entsprechenden Gesetzgebung werden wir un- sere Verpflichtung für ein gedeihliches, friedliches und sicheres Leben der Menschen auf Taiwan fortführen. Ich bin dankbar dafür, daß im vergangenen Jahr - wie auch schon im Jahr davor - kein Amerikaner auf einem Schlachtfeld irgendwo in der Welt sein Leben gelassen hat. Und im Iran, in Nikaragua, auf Zypern, in Namibia und in Rhodesien bemüht sich unser Land um friedliche Lösungen für gefährliche Konflikte. _Im - 9 - �Im Nahen Osten waren wir unter schwierigsten Umständen bemüht, alten Feinden dabei zu helfen, tiefwurzelnde Differenzen beizulegen, die vier bittere Kriege zu unseren Lebzeiten ausgelöst haben. Unser festes Eintreten für den Fortbestand und die Sicherheit Israels wurzelt in unseren tiefsten Überzeugungen sowie in dem Wissen um die strategische Bedeutung eines stabilen Nahen Osten für unser eigenes Land. Um Frie- den und Aussöhnung in diesem Gebiet zu fördern, müssen wir das Vertrauen und die Zuversicht sowohl Israels als auch der arabischen Länder behalten, die aufrichtig nach Frieden suchen. Ich bin fest entschlossen, den vollen nützlichen Einfluß unseres Landes einzusetzen, damit die kostbare Gelegenheit für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Ägypten nicht verloren geht. Die neue Grundlage der von uns angestrebten internationalen Zusammenarbeit schließt kein Land aus. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion dient der Sache des Friedens, denn im Atomzeitalter muß der Weltfriede den Frieden zwischen den Supermächten einschließen, und er muß die Kontrolle der Kernwaffen bedeuten. Vor zehn Jahren trafen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die historische Entscheidung, die Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT, zu eröffnen. Ziel und Zweck von SALT, damals wie heute, ist nicht, einen einseitigen Vorteil für irgendeine Nation zu erlangen, sondern die Sicherheit beider Nationen zu schützen, das kostspielige und gefährliche nukleare Wettrüsten ins Gegenteil zu verkehren, ein stabiles Gleichgewicht der nuklearen Kräfte zu erhalten und einer besorgten Welt zu zeigen, daß wir entschlossen sind, an der Wahrung des Friedens mitzuwirken. Das erste SALT-Abkommen wurde 1972 abgeschlossen. Seit dieser Zeit sind in sechsjährigen Verhandlungen - sowohl unter republikanischen wie unter demokratischen Präsidenten - fast alle Fragen von SALT II gelöst worden. Wenn die Sowjetunion weiterhin guten Willens verhandelt, dann wird ein SALT- 10 - �SALT-Abkommen erreicht werden, das zu verantworten ist. Es ist wichtig, daß das amerikanische Volk den Charakter des SALT-Prozesses versteht, SALT II basiert nicht auf Gefühlen Es basiert auf Selbstinteresse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion Beide Länder haben ein mächtiges gemeinsames Interesse an der Verringerung der Drohung eines nuklearen Krieges, Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht unsere nationale Sicherheit fördert. SALT II wird nicht von Vertrauen abhängig sein sein,, Es wird verifizierbar Wir verfügen über sehr moderne und bewährte Möglichkeiten, einschließ- lich unserer Satelliten, um festzustellen, ob die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht verifiziert werden kann Die nukleare Abschreckungsmacht Amerikas wird nach SALT II stark bleiben. Beispielsweise trägt eines unserer relativ unverwundbaren Poseidon-Unterseeboote allein - weniger als zwei Prozent unserer gesamten nuklearen Macht an Unterseebooten, Flugzeugen sowie landgestützten Raketen - genug Gefechtsköpfe, um jede große und mittlere Stadt in der Sowjetunion zerstören zu können. Unsere Abschreckungsmacht ist überwältigend, und ich werde kein Abkom- men unterzeichnen, wenn unsere Abschreckungskraft nicht überwältigend bleibt. Ein SALT-Abkommen kann eine kluge Diplomatie oder eine starke Verteidigung nicht ersetzen, und es wird auch nicht d'e Gefahr eines nukTearen Krieges beenden, Aber es wird ganz gewiß diese Gefahr vermindern. Es wird unsere Bemühungen stärken, die Nuklearversuche zu ächten und die Verbreitung von Kernwaffen an andere Länder zu beenden. Und es kann der Beginn sein für den Verhandlungsprozeß über neue Abkommen, die die nuklearen Rüstungen weiterhin begrenzen werden Der �Der Weg zu einer Rüstungskontrolle, die sich auf eine starke Verteidigung stü.zt - ein Weg, den unser Land und jeder Präsident seit 30 Jahren eingeschlagen haben - kann zu einer Welt des Rechtes und der internationalen Verhandlungen und Konsultationen führen, in der alle Völker in Frieden leben können. In diesem Jahr 1979 ist nichts wichtiger, als daß der Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten entschlossen sind, zusammen mit mir auf diesem Weg der nuklearen Rüstungskontrolle und des Friedens voranzuschreiten- Das ist von allergrößter Bedeutung. Ich habe hier einige der Veränderungen erläutert, die die Welt umgeformt haben und die auch heute weiterwirken. den Wandel nicht zu fürchten. Aber wir brauchen die Veränderung und Die Werte, auf denen unsere Nation gegründet wurde - Freiheit des einzelnen, Selbstbestimmung, d'e Möglichkeit einer menschlichen Erfüllung in Freiheit - alle diese Werte gelten weiterhin. W-»r finden ein Lob für diese demokratischen Prinzipien sqgar in Büchern, die aus totalitären Staaten herausgeschmuggelt werden, oder auf Plakaten und Wandzeitungen in Ländern, von denen wir dachten, daß sie unserem Einfluß verschlossen seien. Unser Land hat seinen besonderen Platz bei der Führung eines weltweiten Kampfes für die Menschenrechte wieder eingenommen. Und das ist eine Verpflich- tung, die wir im eigenen Lande genauso einhalten müssen wie draußen in der Welt. freit. Die Bürgerrechtsrevolution hat alle Amerikaner, schwarz wie weiß, beAber ihre vollen Verheißungen sind immer noch nicht verwirklicht. Ich werde auch weiterhin mit all meiner Kraft für gleiche Möglichkeiten und Chancen für alle Amerikaner arbeiten - und für positive Maßnahmen für diejenigen, die die besondere Last tragen, daß ihnen in der Vergangenheit die Chancengleichheit verwehrt wurde. Wir treten weiterhin für eine Verbesserung unserer Arbeitsgesetzgebung ein, um die Rechte aller amerikanischen Arbeiter besser zu schützen. Und unser Land muß durch die Ratifizierung des Verfassungs- zusatzes über die Gleichheit der Rechte klarstellen, daß die Rechte der Frauen als Bürger aufgrund der Gesetze unseres Landes garantiert werden. Solange - 12 - �Solange ich Präsident bin, wird hier im eigenen Lande wie auch in der ganzen Welt Amerikas Beispiel und Amerikas Einfluß eingesetzt wenden, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Um die Grundlage für diese Werte zu legen, hat vor zwei Jahrhunderten eine kühne Generation von Amerikanern ihr Eigentum, ihre Stellung und selbst ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Wir sind ihre Erben. Und sie senden uns eine Botschaft über die Jahrhunderte hinweg. Die Worte, die sie so deutlich artikuliert haben, werden jetzt langsam undeutlich, weil sie nicht oft genug gehört werden. Es sind Worte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Einigkeit, Opfer, Freiheit, Glauben und Liebe. Diese Worte erinnern uns daran, daß es die Pflicht unserer Generation von Amerikanern ist, den Glauben unserer Nation zu erneuern - nicht nur gegen Drohungen von außen gerichtet, sondern gegen Selbstsucht, Zynismus und Apathie. Die neue Grundlage, von der ich heute abend gesprochen habe, kann uns helfen, eine Nation und eine Welt zu schaffen, in der jedes Kind genug an Nahrung und Ausbildung hat und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann, in der die Ressourcen, die jetzt für den Krieg vergeudet werden, den menschlichen Erfordernissen zugeführt werden, in der alle Menschen genug zu essen, ein anständiges Heim sowie Schutz vor Krankheiten haben. Sie kann uns helfen, eine Nation und eine Welt zu schaffen, in der alle Völker die Freiheit haben, nach der Wahrheit zu streben und einen Beitrag zur menschlichen Verständigung zu leisten, damit wir alle unser Leben in Frieden leben können. Heute abend ersuche ich Sie, sich mir bei der Schaffung dieser neuen Grundlage - einer besseren Grundlage - für unser Land und unsere Welt anzuschließen. * + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carters Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 23. Januar 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c851a31f5a5027d303b19ea3f513f3.pdf ba097173e7ae4d16a7fdb1c6de553135 PDF Text Text 1 3 I 3 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT WIRTSCHAFT DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 25. Januar 1979 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt, in dem er zu einem verstärkten Kampf gegen Inflation, Verschwendung und Unfähigkeit aufruft. Wir geben nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: Als ich vor zwei Jahren das Präsidentenamt übernahm, hatte unsere Wirtschaft schwer zu ringen, um aus der tiefen Rezession der Jahre 1974/75 herauszukommen. Es herrschte eine weitverbreitete Arbeitslosigkeit, und ein erheblicher Teil unserer industriellen Produktionskapazität lag brach. Heute stehen 7 Millionen mehr Amerikaner im Erwerbsleben, und die Fabriken überall im Lande haben wieder einen hohen Güterausstoß zu verzeichnen. Die inflationsbereinigten Einkommen der privaten Haushalte sind beträchtlich gestiegen, das gleiche gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die Aufgabe, vor die wir uns jetzt gestellt sehen,ist, eine Wirtschaft beizubehalten, die nahezu mit voller Kapazität arbeitet - die Prosperität Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �t Prosperität aufrechtzuerhalten und die Früchte unserer Leistungen gleichmäßiger auf alle Bürger zu verteilen. Selbst unter den bestmöglichen Umständen erfordert die Ausarbeitung einer Wirtschaftspolitik zur Lösung dieser Aufgaben Mäßigung und eine sorgfältige Auswahl der Methoden. Die Entwicklung geeigneter Politiken wurde durch die Beschleunigung der Inflation im vergangenen Jahr und die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses, die teilweise für erstere verantwortlich war, noch kompliziert. Mein Wirtschafts- und mein Haushaltsprogramm sind direkt auf die wirtschaftlichen Realitäten zugeschnitten, mit denen wir heute konfrontiert sind. Sie beruhen auf vier Grundsätzen: Erstens muß die Eindämmung der Inflation unsere erste wirtschaftliche Priorität sein. Die Inflation gefährdet den während der letzten beiden Jahre erzielten Beschäftigungs- und den Einkommenszuwachs. Wir müssen tatkräftig und wirkungsvoll handeln, um die Inflation zu bekämpfen, und wir müssen darin solange fortfahren, bis die Schlacht gewonnen ist. Zweitens muß die Regierung mehr leisten. Die Eindämmung der Inflation wird Mäßigung in der Haushaltpolitik erfordern und ein bescheideneres wirtschaftliches Wachstum bedingen. Angesichts des sehr geringen Produktivitätszuwachses wird der Lebensstandard nicht mehr so rasch steigen, wie in den vergangenen zwei Jahren. In einem solchen Wirtschaftsklima sind Verschwendung, Ineffizienz oder falsch gesetzte Prioritäten einfach untragbar. Es ist heute wichtiger als je zuvor, daß unsere Regierung sowohl in ihren Haushaltsprogrammen als auch bei allen Eingriffen bestmöglichen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln macht und sich besserer und weniger kostspieliger Methoden bedient, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verwirklichen. Drittens �Drittens dürfen wir die Inflation nicht auf Kosten der am ehesten verletzlichen Mitglieder unserer Gesellschaft verringern, nämlich der Armen, der Alten und jener, denen es schwer fällt, selbst in e^'ner Vollbeschäftigungswirtschaft e'-nen Arbeitsplatz zu fanden Wir sind ein Volk erfüllt vom Mit- gefühl für andere, das sich der Fairness verschrieben hat, Wir werden diejenigen, die unserer Hilfe am meisten bedürfen, nicht aus den Augen verlieren. Viertens muß unsere Politik die Tatsache widerspiegeln, daß die Vereinigten Staaten ein sehr wichtiger Teil einer engverflochtenen Weltwirtschaft sind. Wir werden auch weiterhin eine Innenpolitik betreiben und andere notwendige und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Stärke und Stabilität des Dollar zu wahren,und wir werden uns mit anderen Ländern in dem Bemühen zusammenschließen, eine offene und expandierende Weltwirtschaft zu fördern. In den vor uns liegenden Monaten werden wir eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die von dieser Regierung betriebene Politik im Einklang mit diesen vier Prinzipien steht. Das Budget für 1980 mußte sehr eingeschränkt werden, und ich beabsichtige sicherzustellen, daß eine Haushalt- und Steuerpolitik der strengen und maßvollen Zurückhaltung beibehalten wird. Das Budget muß aber die Weiterführung und Stärkung unserer wichtigsten Programme ermöglichen, und ich trete nachdrücklich für diese Programme ein. Um den Kampf gegen die Inflation zu verstärken, befürworte ich eine umgehende Annahme meines Programms zur Sicherung des Reallohns und meiner Vorschläge zur Dämpfung der Krankenhauskosten und zur Reform regulativer Bestimmungen. Ich werde mich auch weiterhin um die Zusammenarbeit und Mithilfe des amerikanischen Volkes im Kampf gegen die Inflation bemühen. Im Oktober vergan- genen Jahres schlug ich ein Programm von Preis- und Lohrnormen vor, das dem Zweck dient, die Preis-Lohn-Spirale zu durchbrechen, die unsere Volkswirtschaft seit über einem Jahrzehnt plagt„ Dieses Programm genießt die nachdrückliche Unterstützung des amerikanischen Volkes, und ich werde alle möglichen Anstrengungen unternehmen, mir seine weitestmögliche Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren zu sichern. Die �I Die Lohn- und Preisnormen mahnen jeden Amerikaner, Mäßigung zu üben. Jeder Amerikaner darf deshalb von der Regierung erwarten, daß ihre eigenen Maßnahmen die freiwilligen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation begünstigen und nicht unterminieren. Die standhafte Wahrung der Disziplin in der Haushalt-, Steuer- und Währungspolitik und die Begrenzung der inflatorischen Auswirkungen anderer staatlicher Maßnahmen sind entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg des Anti-Inflationsprogramms. Gemeinsam kön- nen die Maßnahmen der Regierung und das Verhalten der Privatwirtschaft eine neue Grundlage für eine andauernde Prosperität schaffen. Fortschritte und Probleme im Jahr 1978 Zu meinen ersten Maßnahmen nach dem Amtsantritt gehörten Schritte, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Rückkehr zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu beschleunigen... Im Jahr 1977 stieg unsere Wirtschaftswachstumsrate gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Prozent, 1978 erhöhte sich der Ausstoß unseres Landes an Waren und Dienstleistungen um den gesunden Satz von 4,25 Prozent. Heute schöpft unser Land seine Industriekapazität weit stärker aus als vor einem Jahr. Im Vorjahr wurden 3 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Heute steht ein größerer Prozentsatz unseres Volkes im Arbeitsprozeß als je zuvor in unserer Geschichte. Der Beschäftigungszuwachs war in den letzten beiden Jahren besonders stark bei Frauen und Angehörigen von Minderheitengruppen. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich 1978 auf weniger als 6 Prozent des Arbeitspotentials. Es waren im Dezember 1978 nahezu eineinhalb Millionen Amerikaner weniger arbeitslos als zwei Jahr zuvor. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen ist ebenfalls rückläufig von dem hohen Stand, den sie in der frühen Phase der wirtschaftlichen Gesundung erreicht hatte, wobei diese Bevölkerungsgruppen aber noch immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Last der Arbeitslosigkeit tragen. Der �Der Beschä'ftigungs- und Produktionszuwachs bescherte den meisten Amerikanern 1978 erhebliche Einkommenssteigerungen. Das inflationsbereinigte ver- fügbare Personaleinkommen stieg während der vier Quartale des letzten Jahres um über 3 Prozent. Das Einkommen der Farmer unseres Landes, das 1976 und 1977 stark gedrückt war, verzeichnete einen spürbaren Auftrieb. Die Unternehmensgewinne erhöhten sich 1978 um über 10 Prozent, was wiederum die Vorbedingungen für eine anhaltende Zunahme der Investitionen schuf, die für Produktivitätssteigerungen und eine gesunde Wirtschaftsexpansion erforderlich sind. Auch die Investitionen der Wirtschaft in neue An- lagen und Ausrüstungen sind 1978 gestiegen, so daß der Anteil der Gesamtproduktion des Landes, der für Zwecke der Kapitalbildung aufgewandt wird, den höchsten Stand in vier Jahren erreichte. Die Prosperität unseres Landes ruht, nach den meisten Indices zu urteilen, auf einer soliden Grundlage. ende noch immer stark. Unsere Volkswirtschaft wuchs zu Jahres- Der expansive Schwung wird zu Anfang dieses Jahres dank der im Einkommensteuergesetz von 1978 verfügten Senkung der Steuern auf das Einkommen und die Unternehmensgewinne weiter anhalten. Im vergange- nen Jahr wie in früheren Jahren der Wiedergesundung verlief der Prozeß der wirtschaftlichen Expansion relativ ausgewogen. Industrieunternehmen und Fi- nanzinstitute sind in guter finanzieller Lage. Zu Verknappungen und Spekula- tionskäufen kommt es so gut wie nicht. Dennoch stellt die Inflation eine ernste Bedrohung der anhaltenden wirtschaftlichen Gesundheit des Landes dar. Wenn wir Fortschritte im Abbau der Inflation erzielen, sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Obergang von einer Periode der wirtschaftlichen Erholung zu einer Periode eines bescheidenen aber anhaltenden Wachstums gut. Seit über zehn Jahren sieht sich unser Land, wie viele andere Länder, einer hartnäckigen Inflation ausgesetzt. Im Verlauf des Jahres 1978 hat sich das Problem der Inflation bei uns verschlimmert. Die Verbraucherpreise stiegen um etwa 9 Prozent - eine hohe Zunahme gegenüber der Inflationsrate von 6,75 Prozent im Jahr 1977. Die Lohnerhöhungen fielen ebenfalls höher aus, und die Gestehungskosten stiegen sogar noch stärker, weil sich der Produkti- �. Produktivitätszuwachs stark abschwächte. Die Bemühungen zur Eindämmung der Inflation erhielten 1978 höchste Dringlichkeit zugesprochen. Ich empfahl im Mai dem Kongreß, die von mir vor- geschlagenen Steuersenkungen um 5 Milliarden Dollar zu verringern und 3 Monate aufzuschieben. Im Oktober unterbreitete ich ein starkes und umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation. Kurz darauf ergriff unser Land im Zu- sammenarbeit mit anderen Ländern eine Reihe von Maßnahmen, um den Dollar im Ausland zu stärken und darüber hinaus zur Verringerung der Inflation in unserem Land beizutragen. Die Inflation im Jahr 1978 Der Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr rührte aus mehreren Quellen her. Ein kalter Winter wirkte sich auf die Nahrungsmittel Versorgung und -preise aus. Die Abwertung des Dollar auf ausländischen Devisenmärkten wirkte sich preiserhöhend auf die Einfuhren und auf die Produkte amerikanischer Hersteller aus, die im Wettbewerb mit Einfuhrgütern stehen. Die Preise für Boden und Baumaterialien wurden von der starken Nachfrage nach neuen Wohnungen hochgetrieben, und auch der Anstieg der Hypothekenzinssätze wirkte sich beim Kauf von Wohnungen preissteigend aus. Die kumulativen Auswirkungen von staat- lichen Gesetzen und Bestimmungen haben während der letzten Jahre den Kostendruck noch weiter verstärkt. Zu einem großen Teil war die Verschlimmerung der Inflation im vergangenen Jahr aber dem geringen Zuwachs der Arbeitsproduktivität zuzuschreiben. Im letzten Jahrzehnt oder länger hat sich der Produktivitätszuwachs abgeflacht. Gegen Jahresende 1977 und das ganze Jahr 1978 über nahm die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses ernste Formen an. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Produktivität unserer Wirtschaft nur um knapp 1 Prozent. Die �Die Gründe für d e Abschwächung des Produktivitätszuwachses in unserem Lande, L id der besonders niedrige Zuwachs im vergangenen Jahr sind vielschichtiger Natur und nicht vol"1 und ganz verständlichbekannt. Die Folgen aber sind wohl- Angesichts eines verminderten Produktivitätszuwachses kann unser Le- bensstandard sowohl für den einzelnen als für das Volk insgesamt nicht mehr so rasch wie bisher steigen. Ein geringerer Produktivitätszuwachs aber bedeutet, daß die Mittel, die für die Durchführung von Regierungsprogrammen zur Verfügung stehen, knapp werden.. Ei" bedeutet ferner, daß hohe Lohn- und anderweitige Einkommenssteigerungen einen stärkeren Druck auf Kosten und Preise ausüben. Wollten wi> die Realitäten eines geringeren Produktivitätszuwachses übergehen - und würde die Regierung unvermindert hohe Ansprüche an unsere finanziellen Ressourcen stellen und die Bürger damit fortfahren, auf größere Erhöhungen ihrer Geldeinkommen zu pochen - wird sich das Problem der Inflation weiter verschärfen. Der Kampf gegen die Inflation Die Inflation schädigt jeden einzelnen hier im Lande. Sie bedeutet, daß die Lohn- und Gehaltszahlungen nicht mehr so viel wert sind wie früher. Sie bedeutet ferner, daß Sparguthaben, die für die Zeit des Ruhestandes oder für die Ausbildung von Kindern angesammelt worden sind, nicht mehr ausreichen. Viele arme und ältere Menschen müssen erleben, wie die Preise für Nahrungsmittel, Unterkunft und Heizung rasch steigen, während ihr eigenes Einkommen nur langsam oder überhaupt nicht wächst. Und diese Probleme sind so akut, daß sie höchste Anstrengungen erforderlich machen, die Inflation zu vermindern. Stei- gende Preise und Kosten haben zudem zusätzliche und sehr ernste Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft als Ganzes. Die Inflation t<"e7'bt die Zinssätze in die Höhe, sie höhlt d^e Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und den Wert unseres Dollar im Ausland aus. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft wird vermindert, und Investitionspläne werden umgestoßen. Das Vertrauen der Verbraucher in ihre eigene Zukunft wird - 7 - �wird untergraben. Früher oder später werden diese Auswirkungen der Inflation die Grundlage für die wirtschaftliche Expansion unterminieren und eine anhaltende Prosperität unmöglich machen. Schließlich werden die korrodierenden Auswirkungen der Inflation an den Banden nagen, die uns als Volk einen ... In einer Zeit der Inflation beobachtet jeder einzelne frustriert, wie der Wert der Lohnzahlung der vergangenen Woche oder der der höheren Sozialversicherungszahlung vom vergangenen Monat im weiteren Verlauf des Jahres aufgrund eines Porzesses schwindet, auf den er selbst keinerlei Einfluß hat ... Die Zukunft ist ohnehin ungewiß und die Realisierung unserer Pläne unterliegt ohnehin niemals gänzlich unserer eigenen Kontrolle. Wenn der Wert des Maßstabes, nach dem wir uns in unserer Planung richten die Kaufkraft des Dollar -, einem stärkeren und unvorhersagbaren Schrumpfungs- prozeß unterliegt, dann entgleitet ein weiteres Element der Gestaltung der eigenen Zukunft unseren Händen. Man braucht sich nicht zu wundern, daß darüber das Vertrauen in die Regierung und in die sozialen Institutionen schwindet. Aus allen diesen Gründen muß die Eindämmung der Inflation nunmehr wichtigstes Anliegen der Wirtschaftspolitik sein. Politische Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung Das erste Element in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Inflation muß eine feste, anhaltende und sorgfältig angewandte fiskalische und monetäre Zurückhaltung sein. Wir sind in einen Zeitraum eingetretenen dem die hohe Rate des wirtschaftlichen Wachstums, die wir erlebten, als der Spielraum ungenutzter Ressourcen größer war, nicht mehr zutrifft. Wir werden die notwendige Zurückhaltung üben und daran festhalten. Wir werden nicht versuchen, die Inflation aus unserem Wirtschaftssystem herauszupressen, indem wir eine Politik verfolgen, die eine Rezession herbeiführen würde. Eine solche Handlungsweise wäre unfair. Sie würde die schwerste Last des Kampfes gegen die Inflation jenen aufbürden, die sie am wenigsten �wenigsten tragen können. Und es wäre auch eine unwirksame Methode. Schon zweimal im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich die Inflation beschleunigt mit einer darauffolgenden Rezession. Aber jede Rezession hat nur eine begrenzte Erleichterung von der Inflation gebracht. Der unterschwellige Druck hinter steigenden Preisen und Kosten blieb weiterhin stark,und wenn der Wiederaufschwung begann, begann sich auch die Inflation wieder zu beschleunigen. Politik des ständigen Bremsens und Gasgebens funktioniert nicht. Eine Ein erfolg- reiches Anti-Inflationsprogramm muß einen langen Atem haben, um mit einem langfristigen Inflationsproblem fertigzuwerden. Unser Programm entspricht diesen Anforderungen. Als ich im Oktober vorigen Jahres meine Anti-Inflationsinitiativen bekanntgegeben habe, versprach ich eine zurückhaltende Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980. Ich habe dieses Versprechen gehalten. Das zentrale Ele- ment meines fiskalischen Programms ist die strenge Kontrolle der Ausgaben des Bundes: - Das Wachstum der Bundesausgaben wird eingeschränkt werden. Wie 1979 werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Haushaltsjahr real um beträchtlich weniger als ein Prozent steigen. - Der Anteil des Bruttosozialprodukts, der durch Bundesausgaben bestritten wird, wird im Haushaltsjahr 1980 auf etwa 21 Prozent zurückgehen - ein ganzes Jahr früher,als ich ursprünglich angekündigt hatte. Ein eingeschränktes Wachstum der Bundesausgaben zusammen mit den Einkünften aus einer mäßig wachsenden Wirtschaft werden das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 1980 auf 29 Milliarden Dollar senken - weniger als die Hälfte als in dem Jahr, bevor ich mein Amt antrat. Dieser Kurs in der Haushaltspoli- tik wird die maßvolle Zurückhaltung bewirken, die notwendig ist. übertriebene Anforderungen an die Ressourcen der Nation werden vermieden werden. Das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit wird sich etwas unter den Anstieg des Wirtschaftspotentials des Landes verlangsamen. Diese - 9 - �Diese Maßnahmen der Haushaltspolitik werden durch eine feste und sorgfältige Zurückhaltung in der Währungspolitik seitens der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ergänzt. Auf diese Weise unterstützen sich Währungs- und Haushaltspolitik gegenseitig in der Bekämpfung des inflationistischen Druckes und in der Förderung einer gesunden und stabilen Wirtschaft. Andere Regierungsmaßnahmen Ich werde noch weitere Schritte unternehmen, um die inflationären Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen zu verringern. Ich habe die Behörden in der Exekutive angewiesen, besonders darauf zu achten, daß gewährleistet wird, daß die Verordnungen, die sie herausgeben, der Öffentlichkeit keine unnötigen Belastungen auferlegen, und ich werde die im Jahre 1978 in Gang gesetzten Bemühungen fortsetzen, um den Prozeß des Erlasses von Verordnungen zu verbessern. Im vorigen Jahr hat die Aufhebung der Verordnungen für die Luftfahrtgesellschaften dem amerikanischen Verbraucher die Vorteile wesentlich niedrigem Preise und bessere Dienstleistungen gebracht. In diesem Jahr habe ich die Absicht, die Billigung einer Gesetzgebung zur Erhöhung der Konkurrenz bei den Eisenbahnlinien und den Lastwagengesellschaften durch den Kongreß anzustreben. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen für die Reform des Prozesses vorlegen, durch den Verordnungen von Bundesbehörden ausgearbeitet werden, um den Nachdruck auf eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen zu erhöhen. Die Regierung muß im Kampf gegen die Inflation ein deutliches Beispiel geben. Aus diesem Grunde habe ich im vorigen Jahr angeordnet, daß die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete 5,5 Prozent nicht übersteigen dürfen und daß für Neueinstellungen strenge Einschränkungen verfügt werden. Diese - 10 - �Diese Maßnahmen der Regierung werden zwar für sich allein der Inflation kein Ende setzen, aber sie sind unerläßlich. Sie können ein Klima schaffen, das zur freiwilligen Zusammenarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ermutigt. Ohne Zurückhaltung seitens der Regierung könnte der Druck einer überhitzten Wirtschaft sehr leicht die besten Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitern zunichte machen, den Lohn- und Preisanstieg zu verringern. Es wird jedoch einer breiten Mitarbeit des Privatsektors bedürfen, wenn die freiwillige Anstrengung zur Senkung der Inflation Erfolg haben soll. Freiwillige Lohn- und Preisnormen Die freiwilligen Lohn- und Preisnormen fordern für dieses Jahr eine durchschnittliche Lohnzuwachsrate von sieben Prozent oder weniger. Ich habe auch die Unternehmer ersucht, ihre durchschnittliche Preiszuwachsrate mindestens ein halbes Prozent unter der durchschnittlichen Zuwachsrate von 1976/77 zu halten. Wo eine solche Senkung der Preiszuwachsrate nicht möglich ist, sehen die Normen Begrenzungen der Gewinnspannen vor. Um diesen Normen zu entsprechen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zurückhaltung üben. Diese Normen sind jedoch fair und flexibel. Wenn sie weit- gehend eingehalten werden, wie ich es erwarte, können wir den Schwung des Preis-Lohn-Zyklus umkehren und die Inflationsrate langsam senken. Ich sehe ein, daß die Zusammenarbeit mit diesem Programm für die Arbeitnehmer, die sich an die Lohnnormen halten, Unsicherheiten bringt. Sie könnten verlieren, wenn andere sich nicht daran halten, oder wenn Kräfte, die außerhalb jeder Kontrolle stehen, dazu führen, daß die Preise wider Erwarten steigen. Um den Arbeitnehmern eine gewisse Gewähr dafür zu bieten, daß jene, die mitarbeiten, deswegen keine Verluste erleiden werden - und damit eine Motivation für eine breitere Einhaltung der Normen zu geben - habe ich dem Kongreß ein Programm für die Reallohnsicherung vorgeschlagen. Wenn die Inflation in diesem Jahr mehr als sieben Prozent steigen sollte, dann werden im Rahmen dieses Programms jene Arbeitnehmer, die sich an die sieben-Prozent-Norm für die - 11 - �die Lohnerhöhungen gehalten haben, eine Steuervergünstigung in einer Höhe erhalte., die der Differenz zwischen der tatsächlichen Inflationsrate und sieben Prozent entspricht. Diese Vergütung wird das Realeinkommen des Ar- beitnehmers bei einem Anstieg der Inflation bis zu zehn Prozent garantieren - eine weit höhere Rate, als zu erwarten ist. Die Elemente meines Anti-Inflationsprogramms unterstützen und ergänzen sich gegenseitig und sind darauf angelegt, unserem langfristigen Inflationsproblem anhaltend zu Leibe zu rücken. Die freiwillige Mitarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ist von wesentlicher Bedeutung für die Umkehr der Inflationsentwicklung, Die Regierung muß nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um zu ver- hindern, daß sie zu dem inflationistischen Druck beiträgt, wenn sie gewährleisten will, daß die Vorteile der freiwilligen Zurückhaltung voll erkannt uriid verwirklicht werden. Zusammen bieten diese politischen Maßnahmen die beste Möglichkeit, den Kampf gegen die Inflation zu gewinnen. Mein Anti-Inflationsprogramm wird die Gesundheit der Wirtschaft im Jahre 1979 in zweierlei Hinsicht fördern. Erstens, die Inflationsrate dürfte sich in diesem Jahr verlangsamen - auf etwa 7,5 Prozent auf das ganze Jahr bezogen und auf etwas unter sieben Prozent zu Ende des Jahres. Zweitens, die Abschwächung der Inflation wird uns helfen, eine Rezession zu vermeiden, und die Aussichten auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im Jahre 1980 und darüber hinaus verbessern. Im Laufe der vier Quartale 1979 dürfte die Produktion des Landes um etwa 2,25 Prozent steigen, was etwas unter dem potentiellen Wachstum der Wirtschaft liegt. Dies dürfte ein wirtschaftliches Klima schaffen, in dem die Lohn- und Preisnormen gute Aussichten auf Erfolg haben. Die Zahl der Arbeitskräfte wird nachhaltig steigen,und die meisten neuen Arbeitskräfte werden auch Arbeitsplätze finden. Ein weiterer Fortschritt der Senkung der Inflationsrate darf für 1980 erwartet werden, wenn die Auswirkungen des Anti-Inflationsprogramms konzentriert - 12 - �konzentriert spürbar werden. Ein mäßiges Wachstum in dem kommenden Jahr wird zusammen mit einem wesentlichen Fortschritt in der Bekämpfung der Inflation die Grundlage für eine anhaltende Prosperität schaffen. In den Jahren nach 1980 können wir, wenn es uns gelingt, das Wachstum der Bundesausgaben einzudämmen und die Inflationsrate zu senken, mit Steuersenkungen rechnen. Steigendes Realeinkommen und Inflation, selbst bei einem verringerten Tempo, heben den Steuerzahler in höhere Steuerklassen und heben damit den durchschnittlichen Steuersatz an. Sowohl um das wirtschaftliche Wachstum aufrechtzuerhalten als auch um den Bürger von ungerechtfertigten Steuerlasten zu befreien, werden von Zeit zu Zeit Steuersenkungen höchst wünschenswert sein. Es wäre jedoch unklug - ja sogar sehr gefährlich - uns heute schon auf irgendeine mechanische Formel für künftige Steuersenkungen festzulegen ... Politische Maßnahmen im Dienst der Nation In einer Zeit, in der das gesamte Wachstum der Haushaltsmittel streng eingeschränkt werden muß, haben Haushaltsentscheidungen eine besondere Bedeutung. Ein gewisses reales Wachstum unseres Verteidigungshaushaltes ist wesentlichem unseren nationalen Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden und unsere internationalen Verpflichtungen angesichts der wachsenden militärischen Stärke unserer potentiellen Gegner zu erfüllen. Im Rahmen des innenpolitischen Bereichs des Budgets habe ich den Bedürfnissen der Armen und Benachteiligten besonderen Vorrang eingeräumt ... Besondere Aufmerksamkeit habe ich auch auf die Notwendigkeit gerichtet, mit der Entwicklung alternativer Energiequellen, einschließlich der Sonnenenergie,voranzukommen und die Grundlagenforschung und Entwicklung anzuregen, die in unserem Lande vernachlässigt wurde. Die - 13 - �Die internationale Wirtschaft Die Entwicklung im vorigen Jahr erinnerte uns erneut an die Interdependenz unserer Wirtschaft und der Volkswirtschaften anderer Länder in der ganzen Welt. Unsere Handelspartner betrachten unsere Fähigkeit, mit unseren wirtschaftlichen Problemen im eigenen Lande fertig zu werden, als einen Indikator der Stärke und Führung, die sie von den Vereinigten Staaten erwarten können. Wir werden sie nicht enttäuschen. Das Jahr 1978 war ein Jahr des bedeutsamen Fortschritts für die Weltwirtschaft. Die Real Produktion begann in den Industriestaaten - außer den Vereinigten Staaten - wieder anzusteigen. Wichtige Initiativen in der inter- nationalen Arena wurden in der Handelspolitik, in der Angleichung der Zahlungsbilanzen und auf den Geldmärkten ergriffen - alles unter dem Einfluß der auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel gezeigten Kooperation. Ende 1978 und Anfang 1979 brachten und bringen den Gipfelpunkt der TokioRunde der Multilateralen Handelsverhandlungen. Diese Verhandlungen - die 1975 begannen und 1977 intensivert wurden - dürften zu der ersten umfassenden Überarbeitung der Regeln für den internationalen Handel seit den sechziger Jahren führen. Die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Handelssystems liegt auf der Hand. Unser großes Außenhandelsdefizit stammt zu einem Teil aus dem Verlust der Vitalität Amerikas auf den Weltmärkten. Aber es ist auch das Ergebnis der Zollschranken und nicht-tarifären Handelsschranken unserer Handelspartner. Im Laufe des kommenden Jahres werden im Rahmen eines endgültigen multilateralen Handelsabkommens die Schranken in den Vereinigten Staaten und in den anderen Ländern wechselseitig abgebaut werden. Im Jahre 1979 werde ich eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um das endgültige multilaterale Handelsabkommen über die Bühne zu bringen, das zusammen mit den Durchführungsgesetzen ein starkes Exportwachstum und einen freien und - 14 - �und fairen Wettbewerb im Welthandel nach Regeln fordern wird, die sowohl gerecht als auch wirtschaftlich vernünftig sind. Diese Maßnahmen werden einen Rahmen für den Handel schaffen, der im kommenden Jahrzehnt unseren Lebensstandard heben wird. In den letzten Jahren verzeichneten die Vereinigten Staaten ein ernstes Zahlungsbilanzdefizit. Unsere Importe stiegen sprunghaft in dem Maße, in dem unsere Wirtschaft rasch wuchs und wir stark auf importiertes Erdöl zurückgriffen. Unsere Exporte stagnierten wegen des langsamen Wirtschaftswachstums in den anderen Ländern. Diese Faktoren trugen zu einem Handelsdefizit bei, das von etwa 10 Milliarden Dollar im Jahre 1976 auf eine Jahresrate von fast 45 Milliarden Dollar Anfang 1978 anwuchs. Als Ergebnis des scharfen Anstiegs unseres Außendefizits und der Beschleunigung der Inflation in den Vereinigten Staaten ging der Wert des Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten im vorigen Jahr im wesentlichen zurück. Wir haben wichtige Schritte unternommen, um das Defizit zu bereinigen. - Ende 1978 verabschiedete der Kongreß das nationale Energiegesetz, das erste umfassende Gesetz für die Bewältigung unserer Energieprobleme. Dies wird zu dem Ergebnis führen, daß unsere öl einfuhren bis 1985 um 2,5 Millionen Barrel pro Tag gesenkt werden. - Im Jahre 1978 gab ich die erste Phase einer nationalen Exportpolitik bekannt. Dadurch, daß wir einen Rahmen zur Verstärkung der Unterstützung der Exporte und zur Senkung der Negativanreize der Exporte schaffen, können wir anfangen»unseren Anteil am Welthandel zu steigern. Eine fundamentale Verbesserung unserer Handelsposition ist von entscheidender Bedeutung für einen gesunden Dollar. - Ein starkes und wirksames Anti-Inflationsprogramm steht uns jetzt zur Verfügung. Ein integraler Bestandteil dieses Programms, ist die Währungs- und Haushaltspolitik, die die Expansionsrate der Wirtschaft mäßigen wird. Die- se Maßnahmen werden dazu beitragen, unser großes Außenhandelsdefizit abzubauen. - 15 - �Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhan- delsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa zwei Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. Die Verkleinerung des Defizits dürfte weiter anhalten, und wir rechnen mit einer deutlichen Verbesserung der umfassenderen Position auf den laufenden Konten. Das Jahr 1978 war auch ein Jahr der ungewöhnlichen Instabilität auf den internationalen Geldmärkten. Im Herbst wurden die Kursbewegungen des Dollar sehr unordentlich,und sein Wertverlust wurde eindeutig exzessiv. Am 1. November gab ich eine Reihe von Maßnahmen bekannt, um die Ordnung auf den ausländischen Devisenmärkten wieder herzustellen und den übertriebenen Kursverfall des Dollar zu korrigieren. Von den Vereinigten Staaten wurden bis zu 30 Milliarden Dollar an Devisenmitteln bereitgestellt, um in Koordination mit anderen Ländern, die ihre eigenen Mittel einsetzen, dazu verwandt zu werden, den Wert des Dollar auf den Devisenmärkten zu schützen. Die Zins- sätze in den Vereinigten Staaten wurden beträchtlich erhöht, um dazu beizutragen, die Inflation zu senken und den Dollar auf den Devisenmärkten zu stärken. Und die Vereinigten Staaten unterstrichen ihre Verpflichtung, ihr In- flationsproblem anzupacken und ihre grundlegende wirtschaftliche Position zu stärken. Diese Maßnahmen haben das Klima auf den Devisenmärkten verbessert und zu einem Anstieg des Dollarkurses beigetragen. Sie haben, was auf lange Sicht noch wichtiger ist, dazu beigetragen, stabilere Verhältnisse auf den Devisenmärkten zu schaffen, unter denen der Wert des Dollar der fundamentalen Stärke der amerikanischen Wirtschaft besser Ausdruck verleihen kann. Im Jahre 1978 wurde auch ein Fortschritt in einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der führenden Industrienationen erzielt. Ich traf in Bonn mit den Führern der sechs führenden Industriestaaten zusammen, um mit ihnen - 16 - �ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme zu sprechen, vor denen wir stehen. Daraus resultierte ein konzertiertes Aktionsprogramm zur Wiederher- stellung eines größeren Gleichgewichts und Vertrauens in die internationale Wirtschaft und auf den Geldmärkten der Welt. Zusammen haben wir die not- wendigen Schritte unternommen, um diese Ziele zu erreichen - die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, die Inflation zu bekämpfen und ^hre öleinfuhren zu verringern. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan verpflichteten sich zu verstärktem Wachstum und zum Abbau der Handelsüberschüsse, andere verpflichteten sich, Maßnahmen zur Förderung des Handels oder zur Bekämpfung der Inflation zu ergreifen. Nur durch eine anhaltende wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesunde Politiken können wir das Ziel der Vollbeschäftigung und Preisstabilität erreichen, das unser letztliches Ziel ist. Ausblick auf die Zukunft Im Laufe dieses kommenden Jahres haben wir als Nation die Chance und die Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu stärken und die Grundlage für eine anhaltende Prosperität zu schaffen. bemerkenswert. Die Gewinne der beiden letzten Jahre waren Wir haben im eigenen Lande große Fortschritte bei der Erholung von der Rezession gemacht,und wir haben die Position der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft gestärkt. In dem vor uns liegenden Jahr können wir die- se Gewinne sichern und ausweiten, wenn wir zusammenarbeiten, um die Inflation zu dämpfen. Ich bin sicher, daß wir diese Aufgaben meistern werden. + + + + + - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em>