122 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d65d4498ff2deb4f63e63cd3005ef041.pdf 0ca80d0a3e2caea434cdfea076184da8 PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Juni 1994 23 USA-EUROPA USA UND EUROPA MÜSSEN GEMEINSAME FRIEDENSSTRATEGIE VERFOLGEN Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN CHRISTOPHER: PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN IST BEMERKENSWERTE LEISTUNG Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat WIRTSCHAFT DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Ron Brown vor der American Chamber of Commerce ARBEITSWELT REICH FORDERT INTERNATIONALE ARBEITSNORMEN Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO «« Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �USA-EUROPA 15. Juni 1994 USA UND EUROPA MÜSSEN GEMEINSAME FRIEDENSSTRATEGIE VERFOLGEN Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung PARIS - (AD) - Präsident Clinton zufolge müssen die Vereinigten Staaten und Europa eine gemeinsame Strategie für den Frieden verfolgen, die den gesamten europäischen Kontinent durch drei Bande integriert: "Erstens Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zweitens Marktwirtschaft, drittens Demokratie." Das schwierigste europäische Sicherheitsproblem stelle Bosnien dar, äußerte Präsident Clinton am 7. Juni 1994 vor der französischen Nationalversammlung, und obwohl es nicht gelöst worden sei, "wurden entschlossene und bislang erfolgreiche Bestrebungen zur Beschränkung des Konflikts auf Bosnien unternommen, damit er sich nicht zu einem größeren Balkankrieg ausweitet". "Heute sehen sich die ehemals kommunistischen Staaten einer beängstigenden Übergangszeit gegenüber... Es muß unser Ziel sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen - durch die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, gezielte Hilfe bei der Privatisierung, Verstärkung unserer Bande in den Bereichen Handel und Investitionen." Der Präsident bezeichnete die Demokratie als den "Klebstoff, der Wirtschaftsreformen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verkitten kann" und äußerte, trotz einiger "Entwicklungen mit Hindernissen" in den ehemals kommunistischen Staaten habe es auch ermutigende Ergebnisse gegeben, einschließlich neuer Verfassungen und der Gründung unabhängiger Fernsehstationen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Weißen Haus freigegebene Rede des Präsidenten in Paris. Es ist mir eine große Ehre, gemeinsam mit meiner Frau und unserer verehrten Botschafterin Pamela Harriman hierher eingeladen worden zu sein. Zwischen unseren beiden Völkern besteht eine besondere Verwandtschaft, denn schließlich wurden unsere beiden Republiken im Abstand von nur wenigen Jahren gegründet. Wir setzten die Regeln von Königen außer Kraft und ersetzten sie durch gemeinsame Ideale, Gleichheit, Freiheit, Gemeinschaft und Menschenrechte. Zwei Jahrhunderte lang haben unsere Nationen einander großzügig gegeben. Frankreich vermittelte unseren Gründervätern die Ideale von Montesquieu und Rousseau. Lafayette und Rochambeau halfen, diese Ideen in die Realität unserer eigenen Unabhängigkeit umzuwandeln. Denn ebenso wie wir bei der Befreiung Ihres Landes 1944 halfen, halfen AMERIKA DIENST 23 Sie bei der Befreiung unseres Landes vor zwei Jahrhunderten. Während dieser ganzen Zeit haben Ihre Kunst und Kultur zahllose Amerikaner inspiriert - von Benjamin Franklin bis zu John und Jacqueline Kennedy. Wir wiederum liehen Ihnen das revolutionäre Genie Thomas Jeffersons, den feurigen Geist Thomas Paines und das Leben so vieler junger Männer, als die Freiheit Europas am stärksten in Gefahr war. Diese Woche haben Sie uns ein weiteres großartiges Geschenk in Form der wunderbaren Gedenkfeiern aus Anlaß der Landung der Alliierten in der Normandie gemacht. Ich danke Präsident Mitterand und dem ganzen französischen Volk für diese großzügige Gastfreundschaft. Mein Dank gilt insbesondere den Tausenden französischer Familien, die unseren Veteranen ihr Heim geöffnet haben. Seite 1 �Die gestrigen Bilder werden mich den Rest meines Lebens begleiten - die eindrucksvollen Cliffs von Pointe du Hoc, die Parade unserer Alliierten Streitkräfte am Utah Beach, die tödlichen Felsufer an der blutigen Omaha Beach, die endlosen Reihen von Grabsteinen auf unserem Friedhof bei Colleville. D-Day war der Wendepunkt des 20. Jahrhunderts. Er setzte die Befreiung Europas in Gang. Auf vielerlei Weise bewies der Sieg der Alliierten, wie der Glaube der Demokratie an den einzelnen die Demokratie selbst rettete. Von der tapferen französischen Resistance bis zum Erfindungsreichtum der Soldaten an der Omaha Beach bewies er, was freie Nationen erreichen können, wenn sie gemeinsam hinter einer großen und edlen Sache stehen. Die bemerkenswerte Einigkeit der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs spiegelte die lebensbedrohliche Gefahr für die Freiheit wider. Demokratien freier und oftmals ungestümer Völker werden angesichts einersolchen Gefahr eherzusammenhalten. Unsere Herausforderung besteht jetzt jedoch darin, unser Volk um die Chancen für den Frieden zu einen, wie sich unsere Vorfahren angesichts der Gefahren des Krieges einten. Wie Ihr Präsident so beredt formulierte, konnten wir einmal in diesem Jahrhundert - nach dem Ersten Weltkrieg - nicht diesem Gebot folgen. Nach dem Waffenstillstand waren viele Amerikaner der Ansicht, es beständen keine Gefahren mehr für uns. Amerika zog sich zunehmend von der Welt zurück, wodurch hohen Zöllen, Handelskriegen, dem Anstieg des Faschismus und einem weiteren Weltkrieg innerhalb von 20 Jahren Tor und Tür geöffnet wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten Amerika, Frankreich und die anderen Demokratien es besser. Unter der Führung von weitblickenden Staatsmännern wie Truman, Marshall, De Gaulle, Monnet und anderen bauten wir unsere Bündnisse und die Länder unserer ehemaligen Feinde - Deutschland, Italien und Japan - wieder auf und stellten uns der Gefahr einer sowjetischen Expansion und Nuklearmacht. Gemeinsam gründeten wir die NATO, setzten den Marshallplan, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT sowie weitere Motoren wirtschaftlicher Entwicklung in Gang. In einem großartigen historischen Akt der Versöhnung reichte Frankreich die Hand zur Bildung der deutsch-französischen Partnerschaft - der Grundlage von Einheit und Stabilität im modernen Westeuropa. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in der Tat einen Akt politischer Alchimie begangen, ein Zauberkunststück, das Schutt in Erneuerung, Seite 2 Mißtrauen in Sicherheit und Feinde in Verbündete verwandelte. Jetzt sind wir am dritten Scheideweg dieses Jahrhunderts angelangt. Der Kalte Krieg ist vorüber. Prag, Warschau, Kiew, Riga, Moskau und viele andere sind Hauptstädte demokratischer Länder mit vom Volk gewählten Politikern. Wir bauen das Atomwaffenarsenal ab, und Amerika und Rußland richten nicht mehr ihre Atomwaffen gegeneinander. Unsere Arbeit ist jedoch noch lange nicht beendet. Um diesen Frieden zu sichern, müssen wir unseren Blick auf einen strategischen Stern richten. Hier, wo die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten so hart um die Rettung dieser Welt gekämpft haben, sollte dieser Leitstern für uns beide - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Integration und Stärkung eines umfassenden Europas sein. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, die Ressourcen erfordert. Sie wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigen. Sie wird von uns etwas für Demokratien sehr Schwieriges erfordern - unser Volk zu einen, wenn es sich nicht mit der direkten Gefahr konfrontiert sieht, entfernteren Bedrohungen begegnen zu müssen und schwierige und aufregende Chancen zu ergreifen. Dennoch sprechen die geheiligten Grabsteine, die wir gestern ehrten, eine deutliche Sprache. Sie definieren den Preis des Scheiterns in Friedenszeiten. Sie bekräftigen die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Wir können bereits die grausame Alternative sehen. Militanter Nationalismus ist im Ansteigen begriffen und verwandelt den gesunden Stolz von Nationen, Volksstämmen, religiösen und ethnischen Gruppen in tödliche Vorurteile, die Staaten unterminieren und ihr Volk abhängig von den politischen Schmerzstillern Gewalt und Demagogie machen, die anderen die Schuld an ihren Problemen geben, wenn sie sich eigentlich der harten Arbeit widmen sollten, durch Versöhnung, Gewaltenteilung und umweltverträgliche Entwicklung wirkliche Antworten auf diese Probleme zu finden. Anzeichen dieser Krankheit sind von dem willkürlichen Gemetzel in Bosnien bis zu der wahllosen Gewalt der Skinheads in allen unseren Ländern zu beobachten. Wir sehen sie an dem mit der Geschichte getriebenen aufwiegelnden Mißbrauch sowie an dem Antisemitismus und dem Irredentismus einiger ehemals kommunistischer Staaten. Und jenseits von Europa sehen wir die dunkle Zukunft dieser Trends an massenhaftem Abschlachten, ungezügeltem Terrorismus, verheerender Armut und völliger Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft. AMERIKA DIENST 23 �Unser transatlantisches Bündnis ist eindeutig an einem kritischen Punkt angelangt. Wir müssen die für diese Zeit erforderlichen Bande zwischen Nationen schmieden, wie wir das nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Wir müssen das jedoch zu einer Zeit tun, in der unsere Sicherheit nicht direkt bedroht ist - wie nach dem Ersten Weltkrieg. Für diese Generation führender Politiker lautet die Frage, ob wir den Willen, die Vision und die Geduld hierzu aufbringen. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten deutlich darlegen. Amerika wird sich weiterhin in Europa engagieren. Das gesamte transatlantische Bündnis zieht Nutzen, wenn wir Europa und Amerika - stark und engagiert sind. Amerika wünscht sich ein starkes Europa, und Europa sollte sich die Zusammenarbeit mit einem starken Amerika wünschen. Um sicherzustellen, daß unser Land ein starker Partner bleibt, leisten wir zu Hause harte Arbeit, um einen neuen Geist der amerikanischen Erneuerung zu schaffen, unser Haushaltsdefizit abzubauen, unsere Wirtschaft neu zu beleben, den Handel zu erweitern, unsere Straßen sicherer vor Verbrechern zu machen und die Grundpfeiler unserer Stärke wiederherzustellen - Arbeit, Familie, Gemeinschaft sowie die Aufrechterhaltung unserer defensiven Präsenz in Europa. Wir wünschen uns auch ein starkes Europa. Aus diesem Grund unterstützt Amerika die von Europa unternommenen Schritte für stärkere Einigung - die Europäische Union, die Westeuropäische Union sowie die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität. Wir müssen jetzt eine gemeinsame Strategie verfolgen - den Frieden und Wohlstand eines umfassenderen Europas zu sichern. Diese Strategie hängt von der Integration des gesamten Kontinents durch drei Bande ab: Erstens Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zweitens Marktwirtschaft und drittens Demokratie. Zunächst einmal müssen wir in einem Zeitalter stark und sicher bleiben, das noch viele Gefahren birgt. Zu diesem Zweck sind unsere Sicherheitsinstitutionen an neue Gebote anzupassen. Die Vereinigten Staaten haben den Umfang ihrer Militärpräsenz in Europa reduziert, wir werden hier jedoch weiterhin eine starke Streitmacht aufrechterhalten. Die Europäische Union, die Westeuropäische Union, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie andere Organisationen müssen alle eine größere Rolle spielen. Ich war erfreut darüber, daß die NATO kürzlich einen amerikanischen Vorschlag annahm, ihre Aktivposten der WEU zugänglich zu machen. Zur Förderung größerer sicherheits- AMERIKA DIENST 23 politischer Zusammenarbeit in ganz Europa müssen wir auch die NATO an dieses neue Zeitalter anpassen. Beim NATO-Gipfel im Januar einigten wir uns auf die Schaffung einer Partnerschaft für den Frieden, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und den anderen europäischen Staaten zu fördern - den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, den Staaten der früheren Sowjetunion und den aus anderen Gründen nicht der NATO angehörenden Staaten. Nur sechs Monate später ist diese Partnerschaft für den Frieden Realität. 19 Nationen sind ihr bereits beigetreten, und weitere befinden sich auf dem Weg dazu. Auch Rußland hat Interesse an einem Beitritt bekundet. Die Partnerschaft wird ihre ersten Militärübungen im kommenden Herbst durchführen. Stellen Sie sich diese Veränderung vor: Truppen, die sich einst durch den Eisernen Vorhang getrennt gegenüberstanden, arbeiten jetzt auf europäischem Gelände zusammen. Wir haben Verständnis für die historisch begründeten Ängste Mittel- und Osteuropas. Die Sicherheit dieser Staaten ist für unsere eigene Sicherheit von Bedeutung. Und wir sind der Erweiterung der NATO verpflichtet. Solange wir die Chance haben, überall in Europa zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, sollten wir diese Möglichkeit nirgendwo verspielen. Es gibt Anzeichen dafür, daß ein solches Ergebnis möglich ist. Die Ukraine, Kasachstan und Belarus haben sich jetzt zur Beseitigung aller auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen verpflichtet. Bis August haben sich möglicherweise erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle russischen Truppen aus Osteuropa und dem Baltikum zurückgezogen. Sind diese Entwicklungen eine Garantie dafür, daß wir alle ehemals kommunistischen Staaten in die friedliche Zusammenarbeit einbinden können? Das ist nicht der Fall. Wir würden jedoch unserer Generation und unseren Nachfahren gegenüber versagen, wenn wir nicht den Versuch unternähmen. Bedeuten diese Absprachen, daß wir alle Probleme lösen können? Nein, zumindest nicht direkt. Das schwierigste europäische Sicherheitsproblem und das herzzerreißendste humanitäre Problem stellt natürlich Bosnien dar. Wir haben dieses Problem nicht gelöst, es ist jedoch wichtig anzuerkennen, was bereits getan wurde, denn Frankreich, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere haben im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zusammengearbeitet. Schauen Sie auf das, was getan wurde. Erstens wurden entschlossene und Seite 3 �bislang erfolgreiche Bestrebungen zur Beschränkung des Konflikts auf Bosnien unternommen, damit er sich nicht zu einem größeren Balkankrieg ausweitet. Zweitens hat die massivste Luftbrücke mit humanitären Gütern in der Geschichte Tausende von Menschenleben gerettet - ebenso wie die UNPROFORMission, bei der Frankreich einen großen Truppenbeitrag leistete. Wir haben eine Ausweitung des Krieges auf den Luftraum verhindert. Es wurde ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten geschlossen. Es wurden Fortschritte gemacht. Was bleibt noch zu tun? Heute haben die Vereinten Nationen durch ihren Beauftragten Akaschi einen Vorschlag über die Einstellung der Kampfhandlungen für mehrere Monate vorgelegt. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Programm. Frankreich unterstützt diesen Vorschlag. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um beide Seiten zu seiner Annahme zu veranlassen. Die Kontaktgruppe arbeitet an einer Landkarte, die die Grundlage einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen dort darstellen kann. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um dieses Abkommen zu sichern. Letztlich dürfen wir auch nicht vergessen, was diese Wahrscheinlichkeit erhöht hat: Rußland wurde in den Prozeß zur Lösung dieser schrecklichen Krise eingeschaltet, was bisher sehr positiv verlief und den Weg zu einer Zukunft weist, in der wir vielleicht alle zusammen eine Zeitlang an der Lösung von Problemen wie diesem arbeiten. Wir brauchen Geduld. Wir müssen verstehen, daß wir keine vollständige Kontrolle über die Ereignisse in jeder Nation haben. Wir haben jedoch in Bosnien Fortschritte erzielt und müssen das weiterhin tun: Mit Geduld und Festigkeit weiterarbeiten, bis die Arbeit getan ist. Das wird gelingen, wenn wir zusammenbleiben und zusammenarbeiten können. Die beste Möglichkeit zur Beibehaltung dieser Art von Kooperation stellt die Unterstützung der allgemeinen europäischen Entwicklung dar. Diese muß auch eine wirtschaftliche Dimension haben. Wir müssen den Ländern Osteuropas bei ihrer Arbeit beistehen, sich in den Kreis der prosperierenden marktwirtschaftlichen Demokratien zu integrieren. Das führt mich zum zweiten Element unserer Integrationsstrategie. Integration erfordert den erfolgreichen Übergang zu starken Volkswirtschaften in ganz Europa. Heute sehen sich die ehemals kommunistischen Staaten einer beängstigenden Übergangszeit gegen- Seite 4 über. Es muß unser Ziel sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen - durch die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, gezielte Hilfe bei der Privatisierung, Verstärkung unserer Bande in den Bereichen Handel und Investitionen. Dieses Verfahren verläuft unweigerlich langsam und natürlich nicht ohne Hindernisse. Es hängt teilweise davon ab, was in diesen Ländern geschieht. Wir waren Zeuge, wie Wähler in ehemals kommunistischen Staaten ihre Stimme gegen Reformen und ihre Härten abgaben. Solange diese Staaten jedoch demokratische Prozesse respektieren, sollten wir nicht zu beunruhigt reagieren. Die Reformarbeit wird Jahre und Jahrzehnte erfordern. Trotz einer Vielzahl von Problemen waren die Wirtschaftsreformen in Osteuropa immer noch beeindruckend. Mittlerweile sind 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Rußlands im Privatsektor beschäftigt, und 50 Millionen Russen haben Aktienanteile an im Privatbesitz befindlichen Unternehmen. Im vergangenen Januar habe ich in Prag erklärt, der Westen müsse solche Reformen durch die weitestgehende Öffnung unserer Märkte für solche Reformen unterstützen. Denn wenn unsere neuen Freunde ihre Produkte nicht exportieren können, exportieren sie statt dessen vielleicht Instabilität, selbst gegen ihren Willen. Wir können auch andere Reformen unterstützen, indem wir das Weltwirtschaftswachstum fördern. In den vergangenen Jahren war einer der wichtigsten Schritte zu diesem Ziel das neue GATT-Abkommen. Es schafft Millionen Arbeitsplätze. Frankreich spielte beim erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche eine absolute Schlüsselrolle. Ich bin mir bewußt, daß diese Angelegenheit für Ihr Land sehr schwierig war. Ich weiß, daß sie Staatskunst erforderte. Und ich versichere Ihnen, daß diese Frage auch für die Vereinigten Staaten nicht einfach war. Es bleiben noch Fragen zu regeln. Nachdem wir jedoch die Tür zu der weitreichendsten Handelsvereinbarung der Geschichte geöffnet haben, müssen wir die Sache abschließen. Mein Ziel ist die Ratifizierung des GATT-Ankommens durch den amerikanischen Kongreß in diesem Jahr sowie im Rahmen der G-7 eine Politik zur Belebung unserer Volkswirtschaften. Wir haben uns in den G-7-Staaten darauf verständigt, einander die schwierigen Fragen zu stellen: Was können wir zur Förderung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen unternehmen? Welche Handelspolitik ist der Erwerbsbevölkerung unserer Länder gegenüber fair? Wie können wir Wirtschaftswachstum auf eine Weise fördern, die in den ärmeren Ländern der Welt umweltverträgliches Wachstum fördert, so daß sie nicht ihre Ressourcen AMERIKA DIENST 23 �verschwenden und letztlich alle diese Bestrebungen zum Scheitern verurteilt sind? Dies sind Fragen von größter Bedeutung. Sie werden erstmals in einem multilateralen Forum gestellt, was von großer Tragweite ist. Ungeachtet dessen, wie wir mit Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen umgehen, muß unsere Mission denselben Kern haben wie die vor einem halben Jahrhundert an den Küsten der Normandie durchgeführte. Das ist Demokratie. Denn letztlich ist Demokratie der Klebstoff, der Wirtschaftsreformen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verkitten kann. Aus diesem Grund muß unser drittes Ziel die Konsolidierung der jüngsten demokratischen Errungenschaften Europas sein. Dieses Ziel steht im Einklang mit den grundlegenden Idealen unserer beiden Republiken. Schließlich haben wir so angefangen. Es dient auch unseren fundamentalen Sicherheitsinteressen, denn Demokratie ist ein machtvolles Abschreckmittel, das die dunklen Ambitionen der Möchtegern-Tyrannen und -Aggressoren eindämmt und die vielversprechenden Hoffnungen freier Bürger respektiert. Unsere beiden Nationen und andere Länder haben gemeinsam große Anstrengungen zur Förderung der Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten unternommen. Der Fortschritt kommt nicht über Nacht. Es wird Entwicklungen mit Hindernissen geben, aber wir können bereits ermutigende und bisweilen atemberaubende Resultate ausmachen. Wir waren Zeuge, wie unabhängige Fernsehstationen gegründet wurden, wo früher nur die staatliche Version der Wahrheit übertragen wurde. Wir sahen, wie Tausende von Menschen aus der ehemals kommunistischen Welt - Studenten, Bankiers, Politiker - in unsere Länder kamen, um etwas über die Ideen und den Umgang mit der Freiheit zu lernen. Wir konnten beobachten, wie neue Verfassungen geschrieben und neue Staaten auf der Grundlage der Prinzipien gegründet wurden, die unsere Republiken bei ihrer Geburt inspirierten. Letztlich müssen wir demokratische Bande fördern - nicht nur innerhalb dieser ehemals kommunistischen Staaten, sondern auch zwischen ihren und unseren Staaten. * AMERIKA DIENST 23 Die Nationen spechen in der Sprache der Demokratie miteinander. Sie zeigt sich an der Art und Weise, in der wir unsere Differenzen überbrücken, mit den Bürgern anderer Länder umgehen und das Erbe der anderen in Ehren halten. Es ist die Sprache, in der unsere beiden Republiken seit mehr als 200 Jahren miteinander sprechen. Es ist die Sprache, in der die westlichen Alliierten während des Zweiten Weltkriegs miteinander sprachen. Jetzt haben wir die Chance, die Sprache der Demokratie auf diesem gesamten Kontinent zu hören. Wenn wir dieses Ziel erreichen können, werden wir denen aus unseren beiden Ländern einen großartigen und dauerhaften Tribut zollen, die vor fünfzig Jahren für die Freiheit kämpften und starben. Nahezu 25 Jahre nach dem D-Day kehrte ein amerikanischer Veteran, der bei dieser Invasion als Stabsarzt tätig war, in die Normandie zurück. Er schlenderte die Omaha Beach entlang, an der er im Juni 1944 gelandet war, und ging dann zum nächstgelegenen Dorf. Dort klopfte er an eine ihm vertraut erscheinende Tür. Eine Französin öffnete ihm, drehte sich dann plötzlich um und rief ihrem Mann zu: "Er ist zurückgekommen. Der amerikanische Doktor ist wieder da." Einen Augenblick später kam ihr Mann, in der Hand eine mit Staub und Spinnweben bedeckte Weinflasche. "Willkommen, Herr Doktor!", rief er. "1944 haben wir diese Flasche für Ihre Rückkehr aufgehoben. Jetzt wollen wir feiern." Dieses freudige Wiedersehen und feierliche Gedenken fand diese Woche überall statt - bei geplanten und ungeplanten Begegnungen. Während unser Volk alte Bande erneuert, wollen wir die zeitlose Arbeit wiederaufnehmen, die uns hierhergebracht hat und unsere Vorfahren vor 200 Jahren zusammenführte - die Stärkung der Grundlagen der Freiheit und den Aufbau eines dauerhaften Friedens für kommende Generationen. Meines Erachtens können wir das tun. Es ist der einzige und letzte Tribut, den wir der aus dem Zweiten Weltkrieg und den Ereignissen in der Normandie gelernten Lektion zollen können. * * * * Seite 5 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 15. Juni 1994 CHRISTOPHER: PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN IST BEMERKENSWERTE LEISTUNG Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat ISTANBUL - (AD) - Außenminister Christopher bezeichnete die Partnerschaft für den Frieden als "bemerkenswerte Leistung" und fügte hinzu, der Vorschlag Präsident Clintons habe sich in nur fünf Monaten "von einem bloßen Konzept zu einer funktionierenden Realität" gewandelt. In einer Rede vor der Ministertagung des Nordatlantikrats am 9. Juni 1994 in Istanbul erklärte Christopher: "Die Partnerstaaten engagieren sich aktiv im NATO-Hauptquartier in Brüssel und werden in Kürze im Partnerschaft-Koordinationszentrum in Mons Seite an Seite mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten." Mit der Feststellung, die Friedenssicherungsmanöver der Partnerschaft für den Frieden würden in diesem Jahr aufgenommen, erläuterte der Außenminister: "Stellen Sie sich vor - Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert feindlich gesinnt gegenüberstanden, kommen jetzt bei gemeinsamen Manövern zusammen." Christopher verwies ferner darauf, daß der Rat die Beziehungen der NATO zu den Nationen im Osten erörtere und dabei "Rußland eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen" wird. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland bei der Eindämmung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen würde unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Es ist eine Freude, wieder im Nordatlantikrat zusammenzukommen. Ich möchte unseren türkischen Gastgebern unseren Dank für diesen beeindruckenden Tagungsort am Ufer des Bosporus aussprechen und auch unseren verehrten Stellvertretenden Generalsekretär Sergio Balanzino nicht unerwähnt lassen, der die Diskussion leiten wird. Unsere Gedanken weilen heute auch bei Generalsekretär Wörner. Präsident Clinton und ich übermitteln unsere besten Wünsche für Manfreds vollständige und rasche Genesung. Seine Stärke, Widerstandskraft und sein Mut sind uns allen ein Beispiel. Sein Beitrag zur Erneuerung dieses Bündnisses war bemerkenswert. In der vergangenen Woche hat Präsident Clinton - in Italien, Großbritannien und Frankreich - erneut das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für Europa unterstrichen. Am Dienstag hat Präsident Clinton vor der französischen Nationalversammlung unsere gemeinsame strategische Heraus- AMERIKA DIENST 23 forderung beim Aufbau eines stärkeren und besser integrierten Europa auf der Grundlage von Sicherheitszusammenarbeit, Marktwirtschaften und demokratischen Institutionen dargelegt. Der Präsident wird seine Vision eines umfassenderen Europa bei seinen Reisen nach Italien, Deutschland und Polen im nächsten Monat bekräftigen. Während das hoffnungsvollste Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben wird, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Seite an Seite mit den Menschen eines ungeteilten, demokratischen Kontinents stehen. In der vergangenen Woche erneuerte Präsident Clinton sein beim Gipfeltreffen in Brüssel abgegebenes Versprechen zur Beibehaltung von rund 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa. Er bekräftigte, daß unser politisches Engagement weiterhin durch unsere militärische Präsenz verstärkt wird. Unsere Präsenz ist nach wie vor zum Schutz der vitalen amerikanischen und europäischen Interessen erforderlich. Seite 1 �Das NATO-Bündnis wird weiterhin das Kernstück des amerikanischen Engagements in Europa und der europäischen Sicherheit bilden. Seit dem Ministertreffen im Juni letzten Jahres in Athen haben wir unsere Bestrebungen zur Verstärkung der transatlantischen Bande erneuert, die von der NATO verkörpert werden. Während wir die beim Gipfel getroffenen bahnbrechenden Entscheidungen umsetzen, gestalten wir das Bündnis um, damit die Sicherheitserfordernisse der Welt nach dem Kalten Krieg bewältigt werden können. Die Bedrohung heute ist nicht eine Invasion aus dem Osten, sondern Instabilität im Osten. In Mitteleuropa konsolidieren neue demokratische Marktwirtschaften die Freiheit und zeigen vielversprechende Anzeichen von Wirtschaftswachstum. Aber in vielen aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen Ländern steht die Demokratie noch auf tönernen Füßen. Demagogen setzen auf ethnische Spaltung und Vertreibung ethnischer Minderheiten, um Aggression zu schüren. Unkontrolliert werden diese Spannungen die Fortschritte der Region zu Reformen vereiteln und letztlich die umfassendere Sicherheit Europas gefährden. Wie Präsident Clinton in seiner Rede im Januar in Brüssel feststellte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden." Wir müssen die sich uns bietende Chance ergreifen, damit die Demokratien stabile Partner bei der Sicherheit und im Handel werden können. Beim Gipfeltreffen in Brüssel setzte das Bündnis zwei zentrale, sich gegenseitig verstärkende Ziele fest. Das erste war der Entwurf flexiblerer Kommandostrukturen und die Inangriffnahme neuer Sicherheitsbedrohungen wie die Weiterverbreitung von Waffen. Das zweite historische Ziel war die Vertiefung unserer Bande mit den aufstrebenden Demokratien im Osten. Wir haben sie zur Beteiligung an einem breiten Spektrum politischer und militärischer Aktivitäten mit Mitgliedern des Bündnisses eingeladen, wodurch der Weg zu einer möglichen Erweiterung des Bündnisses geebnet wird. Wir haben bei diesen beiden Zielen Fortschritte gemacht. 1994 war in der Tat ein Jahr von enormer Bedeutung für das Bündnis. Zur Erlangung des ersten Ziels verbesserter Effektivität hat die NATO wichtige Entscheidungen zur Unterstützung der Bestrebungen der Verbündeten getroffen, um eine fähigere europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität zu entwickeln. Diese Seite 2 Identität sollte die öffentliche Unterstützung in Europa für die Erfüllung der europäischen Verpflichtungen und Verantwortungsbereiche aufrechterhalten und erweitern und unsere kollektive Fähigkeit zur Reaktion auf künftige Sicherheitserfordernisse stärken. Sie sollte auch die transatlantischen Beziehungen verstärken. Wir blicken weiterhin auf unsere Verbündeten für eine ausgewogenere Aufteilung der Verantwortung. Eine weitere wichtige beim Gipfeltreffen getroffene Entscheidung zur Verwirklichung des ersten Ziels war die Gründung alliierter Streitkräftekommandos (Combinded Joint Task Forces - CJTF). Wir haben bei der Umsetzung dieses innovativen Konzepts einen vielversprechenden Anfang gemacht. Unser Ziel ist nach wie vor die Erneuerung des Bündnisses und die Stärkung der Westeuropäischen Union (WEU). Wir hoffen, daß die Bestrebungen in der NATO und der WEU uns zu konkreten Entscheidungen über die alliierten Streitkräftekommandos beim Ministertreffen im Dezember in die Lage versetzen. Als Teil der Förderung des Ziels, die Effektivität des Bündnisses zu verbessern, unternehmen wir wichtige Schritte zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Die NATO muß diese Bedrohung in Angriff nehmen, sowohl um andere internationale Bestrebungen zu ergänzen als auch um unser feierliches Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Bündnispartner zu schützen. Ich bin erfreut über die rasche Arbeit der infolge dieser Initiative gegründeten Hochrangigen PolitischMilitärischen und Verteidigungsgruppen. Wir werden diese Fortschritte heute durch die Verabschiedung des politischen Rahmens des Bündnisses für Nichtverbreitung konsolidieren. Dieser Rahmen bildet die politische Grundlage für die Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses zum Schutz vor der Androhung oder dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Verteidigungsgruppe hat der Prüfung der Bedrohungen, der Verteidigungsplanung, militärischen Doktrin und Fähigkeiten zugestimmt. Zur Erlangung des zweiten Ziels war die beim NATOGipfel erzielte bedeutendste Entscheidung die Schaffung der Partnerschaft für den Frieden. Die von Präsident Clinton vorgeschlagene und vom Bündnis verabschiedete Partnerschaft für den Frieden bezieht den Osten mit ein, um die neuen Demokratien zu kräftigen und die europäische Sicherheit zu stärken. In nur fünf Monaten konnten wir eine bemerkenswerte Entwicklung beobachten: Die Partnerschaft hat sich von einem bloßen Konzept zu einer funktionierenden Realität, einer Reihe konkreter Beziehungen gewandelt. 20 Länder sind beigetreten. Ich möchte AMERIKA DIENST 23 �zwei der zahlreichen von uns bisher für das Funktionieren der Partnerschaft unternommenen Schritte besonders hervorheben. Erstens engagieren sich die Partnerstaaten aktiv im NATO-Hauptquartier in Brüssel und werden in Kürze im Partnerschaft-Koordinationszentrum in Mons Seite an Seite mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten. Das bisher Unvorstellbare wird allmählich zur Routine. Zweitens werden wir den beim Gipfeltreffen geäußerten Appell zur Aufnahme von Friedenssicherungsmanövern im Jahr 1994 erfüllen. Diese Manöver stehen für einen bemerkenswerten Umbruch. Stellen Sie sich vor - Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert feindlich gesinnt gegenüberstanden, kommen jetzt bei gemeinsamen Manövern zusammen. Im kommenden Herbst werden die Niederlande eine Geländeübung veranstalten und Polen wird auf dem Boden eines Partnerlandes das erste Manöver abhalten. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Atlantik (SACLANT) veranstaltet im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden eine maritime Übung, die vor Ende des Jahres stattfinden wird. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten sowie andere Verbündete und Partner bereits geplante Manöver zur Förderung der Ziele der Partnerschaft für den Frieden nutzen. Wir erwarten mindestens 14 derartige Aktivitäten vor Ende des Jahres. Wir entwikkeln ferner einen umfangreichen Manöverplan für 1995. Diese Übungen von NATO-Einheiten mit ihren ehemaligen Gegnern werden eine deutliche Botschaft aussenden, daß die alte Ost-West-Teilung Europas tot ist. Dies sind reale, konkrete Schritte zu dem integrierten und gestärkten Europa, das Präsident Clinton beim Gipfeltreffen und erneut in der vergangenen Woche forderte. Wir werden die Partner auch in zahlreiche Ausschuß- und Trainingsaktivitäten der NATO einbeziehen. Die Mitglieder des Bündnisses und die Partner werden gemeinsam praktische Mittel für die Bewältigung der neuen Bedrohungen der regionalen Sicherheit entwickeln. Nichtmitgliedstaaten der NATO können sich mit gewohnheitsmäßiger Kooperation wie Verteidigungsplanung vertraut machen, die der Lebensnerv des Bündnisses ist. Wir verpflichten uns zur Erweiterung der NATO. Effektive Kooperation ist ein entscheidender Schritt bei der Vorbereitung der Partner für die NATOMitgliedschaft. Ich möchte heute unterstreichen, was der Präsident den osteuropäischen Staats- und AMERIKA DIENST 23 Regierungschefs gegenüber im Januar in Prag äußerte: "Die Partnerschaft verändert die gesamte Diskussion innerhalb der NATO über die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft. Die Frage lautet jetzt nicht länger, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen wird, sondern vielmehr wann und wie." Herr Stellvertretender Generalsekretär, bei unserer Erörterung der Beziehungen der NATO zu den Nationen im Osten wird Rußland eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen. Rußland vollzieht einen schwierigen Übergang, der tiefgreifende Auswirkungen für die gesamte Welt haben wird. Welchen Kurs die innenpolitische Evolution auch nehmen wird - Rußland ist und bleibt ein lebenswichtiger Akteur bei europäischen Sicherheitsbelangen. Es liegt in unserem - und Rußlands - Interesse, eine umfassende und konstruktive Interaktion zwischen der NATO und Rußland zu entwickeln. Die Partnerschaft für den Frieden ist von zentraler Bedeutung für diesen Prozeß. Wir begrüßen Verteidigungsminister Gratschows jüngste Äußerung, daß Rußland sich ohne Einschränkungen an der Partnerschaft für den Frieden beteiligen wird. Wie die NATO erklärt hat, wird jeder Partner das gleiche Rahmenabkommen unterzeichnen. Aber jeder Partner wird sein eigenes Präsentationsdokument erarbeiten und jeder sein eigenes, unabhängiges Partnerschaftsprogramm entwickeln. Zweifelsohne hat Rußland beachtliche Fähigkeiten und inhärente Stärken, auf die wir bei der Erarbeitung eines Partnerschafts-Kooperationsprogramms zurückgreifen können, das den Interessen der Partnerschaft für den Frieden dient und die Sicherheit Europas erweitert. Gleichzeitig bieten Rußlands Größe, umfassende Interessen, Ressourcen und militärische Fähigkeiten die Grundlage für produktive Beziehungen zur NATO zusätzlich zu der Partnerschaft für den Frieden. Entsprechend gestaltet und umgesetzt, können diese Beziehungen den Interessen aller europäischen Länder dienen. Vor kurzem haben wir Minister Gratschow im NATO-Hauptquartier zu einer außerordentlich fruchtbaren Sitzung begrüßt. Wo Rußland einen konstruktiven Beitrag leisten kann und will, wären periodische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit außerhalb der Partnerschaft für den Frieden natürlich und von gegenseitigem Vorteil. Die nuklearen Fähigkeiten Rußlands bilden beispielsweise eine offensichtliche Grundlage für einen Dialog über Nukleartragen wie die sichere und geschützte Zerlegung von Waffen. Die Kooperation zwischen der NATO und Rußland zur Eindämmung der Verbreitung von nuklearen und anderen Massenver- Seite 3 �nichtungswaffen würde unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Die europäischen Staaten könnten natürlich auch Interessen oder Fähigkeiten besitzen, die "Sechzehn-plus-Eins"-Konsultationen oder die Zusammenarbeit mit ihnen außerhalb der Partnerschaft für den Frieden gegebenenfalls rechtfertigen. Wir sollten diese Möglichkeiten befürworten. Bilaterale Beziehungen zwischen Rußland und den einzelnen Verbündeten ergänzen Rußlands Beziehungen zur NATO. Die Vereinigten Staaten und die anderen Verbündeten entwickeln eine bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit, die die Arbeit des Bündnisses ergänzen wird. Ich möchte mich jetzt kurz zwei bedeutenden Fragen zuwenden, die weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen Rußlands zur NATO und den generellen Kurs der europäischen Sicherheit haben. Erstens hängt die Stabilität Europas von der Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten ab, die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangen sind. Wir sind uns Rußlands berechtigter Sorgen in dieser Region bewußt, haben jedoch klargestellt, daß kein Land das Recht zur Übernahme einer Rolle hat, die nicht mit den internationalen Normen in Einklang steht. Ein zweites Schlüsselelement der Stabilität und Sicherheit Europas ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung der Integrität des Vertrags auf lange Sicht. Wir begrüßen die Erörterung aller Fragen bezüglich der Implementierung unter den Signatarstaaten des KSE-Vertrags in dem von dem Vertrag geschaffenen Forum - der Gemeinsamen Wiener Konsultativgruppe. Ein bedeutender Bereich, in dem Rußland und die Mitglieder des Bündnisses produktiv zusammengearbeitet haben, ist die Herbeiführung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien. Dieses Bündnis - in der Tat alle mit der Zukunft Europas und den Normen der humanitären Würde befaßten Nationen sind weiterhin zutiefst besorgt über die andauernden Kämpfe in Bosnien. Dieser brutale und tragische Konflikt - die grausamsten Kämpfe in Europa seit 1945 - schreit nach einer Lösung. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß dieser Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden kann. Wir wissen, daß die NATO keine Lösung aufzwingen kann. Seit unserem letzten Treffen hat die NATO die Bestrebungen der Vereinten Nationen unterstützt, Frieden für das ehemalige Jugoslawien Seite 4 herbeizuführen. Unsere Bemühungen haben zweifelsohne das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung verringert. Das NATO-Ultimatum vom 9. Februar hat den Beschuß Sarajevos beendet. Wir haben die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt. Die Entscheidung der NATO vom 22. April beendete die brutalen Angriffe auf Zivilisten in Gorazde. Wir alle erkennen die Führungsrolle der italienischen Regierung bei der Bereitstellung von Stützpunkten für Operationen der Alliierten bei diesem lebenswichtigen Unternehmen an. Diese und frühere Aktionen der NATO - einschließlich der Durchsetzung von Sanktionen - demonstrieren unsere Fähigkeit, als 16 Verbündete schwierige Entscheidungen zu treffen. Die entschlossenen Aktionen der NATO beweisen, wie Präsident Clinton es formulierte, daß das Bündnis "in der Zeit nach dem Kalten Krieg immer noch eine glaubwürdige Kraft für Frieden sein kann". Diese Aktionen bieten den Vereinten Nationen weiterhin entscheidende Unterstützung und retten das Leben Unschuldiger. Die NATO hat in Bosnien unter Beweis gestellt, daß sie die einzige internationale Institution mit dieser Fähigkeit ist. Wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden Punkt unserer Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Gemeinsam haben die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Rußland und die Vereinigten Staaten gute Fortschritte bei der Zusammenstellung eines territorialen Vorschlags erzielt, der unseres Erachtens als vernünftige Basis für eine Lösung dienen könnte. Unsere Hoffnung ist, daß dieser Vorschlag von beiden Seiten akzeptiert wird und das gestrige Waffenstillstandsabkommen ein Schritt zur landesweiten Einsteilung der Feindseligkeiten ist. Wenn diese Bestrebungen Erfolg haben, können wir unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen der Aufgabe zuwenden, ein Friedensabkommen durchzusetzen und das vom Krieg erschütterte Bosnien wiederaufzubauen. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß die für den Frieden erforderlichen Kompromisse nicht leicht erzielt werden. Das Bündnis muß wie bisher zur Unterstützung des diplomatischen Prozesses bereit stehen. Und die NATO muß sich weiterhin für diese Bestrebungen engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft - und insbesondere die NATO - sind mächtige Kräfte, die zur Lösung dieses Konflikts beitragen. Wir müssen dabeibleiben, bis die Arbeit vollendet ist. Wir können den Konflikt eindämmen. Wir können die Gespräche erleichtern. Wir können bei der Erarbeitung von Lösungen behilflich sein. Wir können die zur Verwirklichung des endgültigen Abkommens erforderlichen Streitkräfte bereitstellen. Und ich möchte ausdrücklich die Verpflichtung der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 23 �lebenswichtigen Ländern zu intensivieren. Die OECD unterzeichnete auch ein Kooperationsabkommen mit Rußland. Der Krieg in Bosnien ist weiterhin eine schwerwiegende Bedrohung unseres Ziels eines integrierten Europa. Er droht andere, noch instabile Demokratien in einen größeren Krieg einzubeziehen. Und gewalttätiger Nationalismus unterminiert die Sicherheit aller europäischen Nationen. Wir setzen uns für die Ausweitung der Wirtschaftsinstitutionen nach Osten ein, weil wir uns bewußt sind, daß das Streben nach Sicherheit in Europa nicht allein den Sicherheitsinstitutionen überlassen werden kann. Es muß auch auf dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen demokratischen Nationen ruhen. Unsere Erfahrungen in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg lehrten uns, daß wirtschaftliche Integration unabdingbar zur Verankerung der Stabilität in Nationen ist, die sich im Wiederaufbau befinden. Aus diesem Grund müssen wir die verbliebenen Handelsschranken abbauen, die Exporte des Ostens und sein Potential für dauerhaftes Wachstum behindern. ten zur Beteiligung an dieser Aufgabe bekräftigen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu größerer Integration aller europäischen Demokratien - Ost und West. Wir sind entschlossen, die Vorteile - und Pflichten - der gleichen liberalen Handels- und Sicherheitsordnung auf den Osten auszuweiten, die Säulen der Stärke für den Westen waren. Dies ist der beste Weg zur Sicherstellung der Vorteile der Demokratie im Osten. Dies ist der beste Weg zu gewährleisten, daß niemals wieder ein größerer Krieg Europa verschlingt. Gestern waren viele von uns anwesend, als die OECD in Paris die Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen über die Mitgliedschaft mit den Visegrad-Ländern traf. Wir beschlossen, die OECDAktivitäten in anderen mittel- und osteuropäischen * AMERIKA DIENST 23 Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die Türen des Westens offen für offene Gesellschaften und offene Märkte im Osten sein. Mit der größeren Reichweite der NATO und von Organisationen wie der OECD, EU und dem GATT werden wir den Wohlstand eines ungeteilten Europa mehren und die Sicherheit stärken, die dieses Bündnis weiterhin erhält. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 15. Juni 1994 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Ron Brown vor der American Chamber of Commerce Düsseldorf - (AD) - Am 9. Juni 1994 bezeichnete der amerikanische Wirtschaftsminister Ron Brown in Düsseldorf vor der American Chamber of Commerce in Germany die Förderung von Wirtschaftswachstum "in den neunziger Jahren und im 21. Jahrhundert" als Grundlage der Wirtschaftsstrategie der ClintonAdministration. Brown nannte Deutschland den wichtigsten Markt für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Europa und die Initiative Showcase Germany die Vorhut eines dramatischen Wachstums amerikanischer Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Wirtschaftsminister Brown. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier sein zu dürfen. Die American Chamber of Commerce in Germany spielt bei der Stärkung der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Im Rahmen dieser engen Beziehungen besteht jedoch ein starker und andauernder Wettbewerb, bei dem es um Millionen von Arbeitsplätzen und Milliarden Dollar geht. Die Gesundheit, die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand multinationaler Unternehmen sind für eine gesunde Binnenwirtschaft unserer beiden Nationen von grundlegender Bedeutung. Ich werde heute darüber sprechen, wie die USRegierung meiner Ansicht nach - im Gefolge von vielleicht erfahreneren Handelsnationen wie beispielsweise Deutschland - enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten kann um sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen effizienter arbeiten und auf der internationalen Bühne mehr Erfolg haben. Zunächst einmal möchte ich betonen, daß es für mich keine Frage ist, daß Sie - als Mitglieder der amerikanischen und deutschen Wirtschaft - Vertreter der wettbewerbsfähigsten, fortschrittlichsten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt sind. AMERIKA DIENST 23 Diese Attribute alleine garantieren noch keinen Absatz und Wachstum. Ein günstiges Umfeld und die aktive Unterstützung des öffentlichen Sektors können selbst den wettbewerbsfähigsten Unternehmen enormen Auftrieb geben. Der öffentliche Sektor kann niemals den Privatsektor verdrängen. Wir können und sollten jedoch Ihr Partner werden: Eine kräftige Stimme für freien und fairen Handel, ein Partner bei der strategischen Planung, der Trends verzeichnet und entstehende Sektoren und Märkte anvisiert und ein wirklicher Fürsprecher, wenn Fürsprache hilfreich sein könnte. Zur Zeit wird die Aufgabe, amerikanische Unternehmen hier und auf der ganzen Welt zu unterstützen, durch eine politische Auseinandersetzung in unserem Land über die Abkommen der UruguayRunde erschwert. Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zustimmung erhalten. Besorgt bin ich jedoch angesichts einer Parallele zwischen dieser Debatte und derjenigen, die die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu einem so mühsamen Unterfangen machte: Wohin man schaut, rüsten sich die Gegner zum Kampf. Man sieht jedoch nicht, daß diejenigen, die um die Bedeutung einer Annahme des aus der UruguayRunde hervorgegangenen Abkommens wissen, Seite 1 �ebenfalls Vorbereitungen treffen, um zurückzuschlagen. Im vergangenen Jahr exportierten amerikanische Unternehmen Güter und Dienstleistungen im Wert von 19 Milliarden Dollar nach Deutschland - und im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Europa als Ganzes. Zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Europa ab - und zwei Millionen Familien benötigen das GATT, um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren und ihre Hypotheken abzahlen zu können. Allein der Absatz von in Deutschland angesiedelten Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen bewegt sich jährlich in der Größenordnung von nahezu 200 Milliarden Dollar. Hierher stammen die Milliarden Dollar an Dividenden aus Aktienbesitz, die Rentenfonds oder die F&E-Ausgaben, die die nächste Produktgene ratio n und Profite hervorbringen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen Ihre Hilfe, um unserer Botschaft Gehör zu verschaffen. Die Wirtschaftsstrategie der Clinton-Administration beruht auf einer einzigen, einfachen Annahme: Die Förderung von Wirtschaftswachstum in den neunziger Jahren und im 21. Jahrhundert bedeutet, uns den immer schnelleren Wandel in der uns umgebenden Welt zu eigen zu machen, anstatt sich ihm zu widersetzen. Dieses Jahr führten mich meine Dienstreisen in ein kapitalistisches Rußland, zur Amtseinführung eines Präsidenten schwarzer Hautfarbe nach Südafrika, und nach den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie in ein geeintes Deutschland, das in Kürze die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird. Das ist atemberaubend. Diese Ereignisse demonstrieren, daß es nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich ist, sich gegen Wandel zu sträuben. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert finden bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatische Veränderungen statt. Der ehemalige Grundstein eines multinationalen, auf die Eindämmung des Kommunismus abzielenden Militärbündnisses muß jetzt Mittelpunkt multinationaler Handelsbeziehungen werden, welche die Vorteile des Kapitalismus ganz Europa zugänglich machen. Das US-Wirtschaftsministerium erfüllt unsere Bestrebungen in den neuentstehenden großen Märkten China, Indien, Polen und Türkei - mit neuem Leben. Deutschland mit seinen engen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sowie Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) kann und muß Seite 2 bei der Unterstützung des Übergangs dieser Nationen zu Demokratie und Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle spielen. Wir in den Vereinigten Staaten bemühen uns um ein Gleichgewicht zwischen unserem Streben nach Innovation und erneuter Konzentration auf den Handel - ebenso wie Europa und Japan, die heute den Großteil des Welthandels abwickeln. In Zeiten beschleunigten Wandels und der Unsicherheit ist eine starke und verläßliche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen ermutigend und vorteilhaft. Unsere Regierungen und unsere Unternehmen sind - aufgrund langjähriger Erfahrung und Bündnisse - in der Lage, über vorübergehende Unstimmigkeiten hinaus langfristig zu handeln, um eine für beide Seiten vorteilhafte Freundschaft zu stärken und zu vertiefen. * Meines Erachtens wird eine wachsende Superstruktur von Lizensierungen, Joint Ventures und F&D-Abkommen zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen beide Nationen stärker in die Lage versetzen, die Chancen des 21. Jahrhunderts auf diesen neuentstehenden und im Übergang befindlichen Märkten zu ergreifen. Trotz einer rezessionsbedingten Wachstumslücke bei unserer bilateralen Handelsbilanz war Deutschland der fünftgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten und unser zweitgrößter Partner in Europa. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern belief sich 1993 auf 48 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland wetteifern jährlich um den Titel der größten Exportnation der Welt. Deutschland wurde tatsächlich als wichtigster Markt für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Europa ausgewählt. Ich möchte jetzt kurz auf das Modell Showcase Germany eingehen. Showcase Germany wird hier und in ganz Europa die Vorhut eines dramatischen Wachstums amerikanischer Wirtschaftsaktivitäten bilden. Eine der Säulen von Showcase Germany ist die Wiedereröffnung des amerikanischen Generalkonsulats als American Business Center. Das Dusseldorfer American Business Center wird sich auf Wirtschaftsaktivitäten und die Förderung des Handels konzentrieren, insbesondere auf den wachsenden Messen in Köln, Essen und Düsseldorf. Düsseldorf, die Hauptstadt Nordrhein-Westfalens, ist der Anker einer Region, in der ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet wird. AMERIKA DIENST 23 ' �Dieses Gebiet fördert die Aktivitäten von 600 amerikanischen Unternehmen. Ferner ist dort die zweithöchste Konzentration japanischer Firmen außerhalb Japans zu finden, und somit wurden der Generalkonsul und seine Stellvertreterin teilweise aufgrund ihrer Asienerfahrungen sowie ihres europäischen Hintergrunds ausgewählt. Angesichts des geplanten Umzugs der US-Botschaft nach Berlin hält die Wiedereröffnung des Konsulats die amerikanische Präsenz in einer wirtschaftlich lebenswichtigen Region aufrecht und betont erneut die Bedeutung, die wir den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg beimessen. nische Präsenz bei den großen deutschen Messen aufbauen und eine größere Zahl europäischer Käufer anziehen, die auf dem Messegelände Kontakt zu den amerikanischen Ausstellern knüpfen. In Zusammenarbeit mit dem deutschen Wirtschaftsminister errichten wir mehrere Handelsund Investitionsmissionen in den neuen Bundesländern - einer Region, die von amerikanischen Wirtschaftsvertretern oftmals übersehen wird. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe haben wir den neuen Generalkonsul aus den Reihen der Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium (Foreign Commercial Service - FCS) ausgewählt: Wir entschieden uns für Thomas "Lee" Boam. Im September veranstaltet Botschafter Holbrooke in Berlin eine Konferenz "Neue Traditionen", an der ich gerne teilnehmen möchte. Vertreter der deutschen und amerikanischen Wirtschaft werden die Zukunft der bilateralen Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen erörtern. Die für den 8. bis 10. September anberaumte Konferenz fällt zeitlich mit den Feierlichkeiten aus Anlaß des Abzugs der Berlin Brigade zusammen. Lee hat viel Zeit in Deutschland verbracht, und viele von Ihnen haben ihn sicher während seiner zehnjährigen Tätigkeit für den Foreign Commercial Service in Stuttgart, Frankfurt und Berlin kennengelernt. Wir haben ihn gebeten, seinen derzeitigen Posten in Hongkong frühzeitig zu verlassen, um diese Herausforderung anzunehmen. Wir gestalten die Präsenz der US-Regierung in Europa effektiver, um Ihnen stärkere Unterstützung anbieten zu können. Botschafter Holbrooke hat alle Mitarbeiter der US-Botschaft angewiesen, wie Wirtschaftsbeamte zu handeln und zu denken und Hand in Hand mit den acht Büros des Foreign Commercial Service in Deutschland zu arbeiten. Ein neues American Business Center ist jedoch nur ein Teil unserer umfassenden Bemühungen um eine Partnerschaft. Showcase Germany wird auf zwei Gleisen Fortschritte machen: Marktchancen als Ergebnis politischer Initiativen: Auf den Gebieten, auf denen durch die Liberalisierung des deutschen und europäischen Marktes und die Deregulierung protektionistische Hemmnisse abgebaut werden, unterstützen wir amerikanische Unternehmen durch Frühwarnprogramme und Fürsprache für amerikanische Bewerber bei größeren Projektausschreibungen. Für Deutschland scheinen Telekommunikation, Energie und Umwelt die vielversprechendsten Sektoren zu sein. Erstens wollen wir das Profil amerikanischer Unternehmen verbessern, die in Deutschland tätig werden wollen - wir machen amerikanische Verkäufer und deutsche Abnehmer miteinander bekannt und überlassen ihnen alles weitere. Zweitens unterstützen wir amerikanische Unternehmen durch eine Vielzahl von Dienstleistungen, Daten und Empfehlungen. Wir haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung von Kontakten zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen eingeleitet: Die Initiative Hauptkunden wird deutsche Abnehmer mit einer größeren Auswahl amerikanischer Technologie bekannt machen, insbesondere mit dem Angebot kleinerer, in Deutschland noch nicht so bekannter Unternehmen. Ferner haben wir großes Interesse an der Initiative Showcase Germany auf Handelsmessen, durch die wir auf die bereits starke amerika- AMERIKA DIENST 23 Im Januar wurde in Frankfurt das erste gemeinsame Business Information Center des Foreign Commercial Service und des US-Informationsamts (United States Information Service - USIS) eröffnet, um an einem Ort erleichterten Zugang zu Wirtschafts- und Handelsdienstleistungen zu gewähren. Weitere Business Information Centers existieren in Berlin, Köln, Hannover und München; für Hamburg, Leipzig und Stuttgart ist ihre Eröffnung geplant. Wirtschaftsförderung durch die Konsulate: Konsularbeamte in Deutschland fördern jetzt durch ihre Kontakte mit Antragstellern für Wirtschafts- und Investitionsvisa die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. In den Konsular- Seite 3 �abteilungen in Bonn, Berlin, Frankfurt, Hamburg und München wurden Business InformationStellen eingerichtet. Im September konsolidiert die US-Regierung ihre Unterstützung im landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich in Hamburg. Wir hoffen, daß die gemeinsame Ansiedlung von Wirtschaftsund Landwirtschaftsbeamten einen synergetischen Effekt bei der Erhöhung von Exporten in dieser bedeutenden norddeutschen Stadt haben wird. Das Programm Showcase Germany ist jedoch in vielerlei Hinsicht nur die Spitze des Eisbergs - ein kleiner Teil der politischen Initiativen der ClintonAdministration zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und Exporten. Wir haben das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gebracht, unsere feste Entschlossenheit demonstriert, unsere internationale Position verbessert und die Zinssätze niedrig gehalten. Wir haben das Exportkontrollregime gelockert und die Lizenzverfahren für amerikanische Hochtechnologieunternehmen vereinfacht, was der Regierung erlaubt, sich stärker auf die wirklich gefährlichen Nationen und Technologien zu konzentrieren. Unser neuer Ansatz gestattet beispielsweise die Ausweitung des Verkaufs von Satellitenaufnahmen sowie den Export von Fernerkundungssystemen. Diese Politik sollte in Europa tätigen amerikanischen Luftfahrtunternehmen die Chance zu effektiverem Wettbewerb auf einem 400 Millionen Dollar-Weltmarkt eröffnen - einem Markt, der bis zum Jahr 2000 auf mehr als 2 Milliarden Dollar anwachsen könnte. Der Markt für geographische Informationssysteme für Bilder, die demographische oder technische Daten mit digitalen Karten verbinden - könnte zur Jahrhundertwende zwischen 5 und 15 Milliarden Dollar betragen. * Seite 4 * Wir haben das NAFTA angenommen und die Uruguay-Runde nahezu zum Abschluß gebracht. Wir wurden unermüdliche Fürsprecher der Geschäftswelt, angefangen mit Präsident Clinton. Und die Ergebnisse sind bereits sichtbar - Düsenflugzeuge und Telekommunikationsmittel für Saudi Arabien, eine Verschiebung und möglicherweise Aufhebung massiver Zollerhöhungen in Rußland, Joint Ventures und neue Initiativen in Südafrika. Der Zweck ist jedoch in jedem Bereich der gleiche: Eine effektivere Zusammenarbeit mit der amerikanischen Wirtschaft in einer im Wandel begriffenen Welt. Bill Clinton wurde zum Präsidenten gewählt, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen. Früher konnte das durch alleinige Konzentration auf die Binnenwirtschaft getan werden. Aber die von uns geschaffenen drei Millionen Arbeitsplätze - und die steigenden Unternehmensgewinne, die diese Einstellungen begleiteten - waren hauptsächlich das Ergebnis eines weltwirtschaftlichen Ansatzes. In Deutschland, ganz Europa, in allen Mitgliedstaaten der Uruguay-Runde wird sich die Geschwindigkeit des Wandels weiter beschleunigen, der Wettbewerb zunehmen und die nationale Sicherheit enger an die wirtschaftliche Leistung gebunden. Nur durch die Kombination der Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors können die Vereinigten Staaten den Wohlstand und die Sicherheit erreichen, die sie anstreben. Die Clinton-Administration ist Ihr Fürsprecher und Ihr Partner. Wenn die Regierung und der Privatsektor weiterhin effektiv zusammenarbeiten und langfristige Ziele im Auge behalten, können wir sowohl den amerikanischen Familien als auch den Familien in ganz Deutschland und Westeuropa zu einem neuen Maß an Wohlstand verhelfen. * * AMERIKA DIENST 23 �ARB E I T S W E L T 15. Juni 1994 REICH FORDERT INTERNATIONALE ARBEITSNORMEN Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO GENF - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich forderte die Annahme "grundlegender Arbeitsnormen", die jedes Land der Welt einhalten sollte. In seiner am 9. Juni 1994 bei der 81. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gehaltenen Rede äußerte Reich, solch grundlegende Normen sollten das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit bei der Herstellung kommerzieller Produkte beinhalten sowie ein Ende der Einschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer oder des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Tarifverhandlungen. Reich erklärte ferner, er werde Präsident Clinton die Ratifizierung einer wichtigen Konvention der IAO durch den Senat empfehlen und teilte mit, derzeit würde eine zweite Konvention ausgehandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Arbeitsminister Reich. Es ist mir eine Ehre, an dieser 81. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation teilnehmen zu dürfen. Ich gratuliere Charles Gray zu seiner Wahl. Ferner entbiete ich IAO-Generaldirektor Michel Hansenne meine Glückwünsche zu seinem anregenden Bericht an diese Konferenz. Es handelt sich um ein vorausschauendes Dokument, das einen wertvollen Rahmen für die Debatte über die Integration von Arbeitsnormen und handelspolitischen Tagesordnungen darstellt. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Belange der IAO bekräftigen und die pragmatischen Bestrebungen dieser Organisation zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt begrüßen. Mit Stolz kann ich berichten, daß sich die ClintonAdministration der Ratifizierung der wichtigsten Konventionen der IAO verpflichtet hat. Vor meiner Reise nach Genf habe ich dem Präsidenten empfohlen, die Ratifizierung von Konvention 150 durch den Senat anzustreben, und wir beteiligen uns an den trilateralen Gesprächen über Konvention 111. Wir befinden uns an einem besonders angemessenen Punkt in der Geschichte, um die von der IAO geleistete Arbeit zu würdigen. Dieses Jahr markiert nicht nur den 75. Jahrestag der Gründung der IAO, sondern auch den 50. Jahrestag der Erklärung von AMERIKA DIENST 23 Philadelphia, dem bislang vielleicht ehrgeizigsten Versuch, einer internationalen Position zu Arbeitsnormen Ausdruck zu verleihen. Heute hat die Frage internationaler Arbeitsnormen jedoch zusätzliche Betonung erhalten, was in Marrakesch durch die Anerkennung symbolisiert wurde, daß Arbeitsnormen bei der Formulierung der Aufgaben der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) in Betracht gezogen werden müssen. Wir sind aus der konzeptuellen Sackgasse herausgekommen, welche die internationale Staatengemeinschaft so lange belastet hat. Nur wenige sind bereit öffentlich zu behaupten, Arbeitsnormen seien zwar hervorragend, jedoch rein innenpolitische Belange. Es gibt auch nur wenige unvoreingenommene Befürworter des anderen Extrems, die Normen müßten in jedem Land identisch sein. Wir haben die unerläßliche Voraussetzung eines Abkommens erreicht - den Konsens, einen Mittelweg zu suchen. Während wir ihn noch ausarbeiten, möchte ich die Rechtmäßigkeit einer Definition absoluter Normen geltend machen, deren Einhaltung von jedem Land erwartet wird. Einige Praktiken am Arbeitsplatz schließen manche Länder einfach aus der Gemeinschaft zivilisierter Nationen aus. Wie können diese grundlegenden Arbeitsnormen definiert werden? Hier müssen wir zunächst auf die Internationale Arbeitsorganisation blicken, deren Arbeit eine solide Grundlage für alle Bestrebungen zur Entwicklung von Listen Seite 1 �verbotener Praktiken bietet. Jede dieser Listen umfaßt zweifellos durch Zwangs- oder Sklavenarbeit hergestellte Waren. Einige Formen der Kinderarbeit - beispielsweise die Arbeit sehr kleiner Kinder verstoßen ebenfalls gegen die universellen Normen, selbst in den ärmsten Ländern. Armut ist auch kein stichhaltiger Vorwand für die Einschränkung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit oder des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Tarifverhandlungen. Über die kurze Liste grundlegender Arbeitsnormen hinaus müssen die Urteile stärker von den jeweiligen Bedingungen abhängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft kann keinesfalls den Versuch unternehmen, Arbeitszeit, Mindestlöhne, Sozialleistungen, Gesundheits- oder Sicherheitsnormen zu diktieren, die jenen in den Vereinigten Staaten oder anderen Industrienationen entsprechen. Die Überzeugung, daß die Entwicklungsländer reicher werden müssen, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern - und zu diesem Zweck Handel treiben müssen - ist fundiert. Diese Beobachtung enthält jedoch das implizite Zugeständnis, daß Normen nicht statisch sein sollten, daß die Fähigkeit eines Landes, seinen Bürgern bessere Arbeitsbedingungen anzubieten, mit dem zunehmendem Grad seiner Entwicklung steigt und internationale Erwartungen ebenfalls entsprechend steigen könnten. Obwohl es weder fair noch realistisch ist darauf zu bestehen, daß Arbeitsnormen in Entwicklungsländern mit denen in den reicheren Ländern identisch sein sollten, kann man zu Recht erwarten, daß sich die Arbeitsnormen mit zunehmendem Entwicklungsgrad verbessern. Diese Erwartung spiegelt sowohl moralische als auch materielle Interessen wider. Länder mit einem steigenden Lebensstandard für die Massen bieten auch einen Markt für die Exporte anderer Staaten. Somit haben alle Länder ein ökonomisches Interesse an verbreitetem Wohlstand im Ausland. Freier Handel ist hierzu das Mittel, nicht der Zweck. Das Ziel ist ein höherer Lebensstandard weltweit. Wenn ein Land jedoch eine Politik verfolgt, die auf die Einfrierung des Lebensstandards auf niedrigem Niveau und die Beschränkung der Vorteile des Handels auf eine kleine Elite abzielt, wird das Versprechen offenen Handels verkehrt und seiner logischen Grundlage beraubt. Wenn die Welt zu Recht erwarten kann, daß Wachstum in der Dritten Welt mit verbesserten Arbeitsbedingungen einhergeht, welche Kriterien - die über die Verletzung absoluter Normen hinsichtlich Zwangs-, Sklaven- und Kinderarbeit sowie offenkundige Beschränkungen der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit hinausgehen - könnten dann einen Seite 2 Leitfaden dafür bieten, worauf die internationale Staatengemeinschaft ihre Aufmerksamkeit richten sollte? Ich möchte einen aus zwei Teilen bestehenden Test vorschlagen. Der erste betrifft demokratische Institutionen, der zweite Trends. Arbeitsbedingungen werden sowohl von wirtschaftlichen als auch von politischen Faktoren bestimmt, und die Auswirkungen sind schwer auseinanderzuhalten. Die Existenz demokratischer Institutionen - Pluralismus, Rede- und Pressefreiheit, saubere Wahlen geben Anlaß zu der Überzeugung, daß niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen mit ökonomischen Beschränkungen in Verbindung stehen. Je weniger demokratisch ein Land ist, desto größerer Anlaß besteht zu Mißtrauen, daß Arbeitsnormen unterdrückt werden, um engstirnigen kommerziellen Interessen oder einem irregeleiteten merkantilistischen Impuls der Eliten zu dienen. Im Falle einigermaßen gefestigter demokratischer Institutionen können wir demnach vermuten, daß Arbeitsnormen ein Spiegelbild dessen sind, was sich ein Land angesichts seines Entwicklungsstandes leisten kann. Was gilt jedoch für Länder mit schwachen oder nicht vorhandenen demokratischen Institutionen? Ungleichheit ist eine weitere Meßlatte. Das Leben schlechtbezahlter Arbeitnehmer sollte sich verbessern, nicht verschlechtern, wenn Handel und Investitionen das Volkseinkommen erhöhen. Die Kluft zwischen reich und arm sollte mit zunehmendem Entwicklungsgrad schmaler, nicht breiter werden. Wenn ein Land nicht über demokratische Institutionen verfügt und nicht allen die Vorteile des Wachstums zukommen läßt, könnten andere Länder zu Recht den Schluß ziehen, daß Arbeitsnormen nicht auf die Armut an sich zurückzuführen sind, sondern auf politische Entscheidungen, die Entwicklung und die Wirtschaftsstruktur verzerren. Der von mir umrissene vorläufige Rahmen befaßt sich nur mit der Diagnose, nicht mit dem Rezept. Welche Antwort sollte die internationale Staatengemeinschaft auf Maßnahmen geben, welche die von ihr artikulierten Nuimen verletzen? In diesem Zusammenhang möchte ich mich auf drei allgemeine Prinzipien beschränken. Erstens sollte jede Intervention vorzugsweise multilateral genehmigt und durctigeführt werden, um die Expertise globaler Organisationen auszunutzen und die Chance zu erhöhen, daß diese intervention wirksam ist. AMERIKA DIENST 23 �Zweitens sollte es eine Reihe potentieller Antworten auf den Mißbrauch von Arbeitsnormen je nach deren Natur und Schwere geben. Diese könnten technische Hilfe zur Förderung von Verbesserungen umfassen, Vorschriften zum Aufdecken von Mißbrauch, eine Verweigerung des Anspruchs auf internationale Kredit- und Darlehensprogramme sowie gezielte handelspolitische Maßnahmen. Das dritte Prinzip, das den beiden anderen Auftrieb verleiht, ist Pragmatismus. Der Zweck jeder Intervention muß in der Herbeiführung von Wandel in den die Normen verletzenden Nationen liegen. Eingehende Untersuchung und Analyse auf jeder Stufe müssen die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Verbesserung von Arbeitsnormen durchsetzen. Und wir dürfen nicht die * * AMERIKA DIENST 23 Tatsache aus den Augen verlieren, daß der Handel an sich - durch die Öffnung der Wirtschaft für externe Einflüsse und Ermöglichung eines breiteren Spektrums innenpolitischer Interessen - ein Katalysator für progressiven Wandel sein kann. Die Entwicklung eines detaillierten Programms für die Förderung internationaler Arbeitsnormen wird uns bis zum Ende dieses Jahrhunderts und vielleicht sogar darüber hinaus beschäftigen. Wir dürfen bei der Fortsetzung, Ausweitung und praktischen Umsetzung der Kernaufgaben der IAO keine Zeit verschwenden. Wir hoffen und erwarten, daß sich die Welthandelsorganisation das herausragende Wissen und die Expertise der IAO zunutze machen wird, während sie die Rolle angemessener Arbeitsnormen in einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft erörtert. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />USA und Europa müssen gemeinsame Friedensstrategie verfolgen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Christopher: Partnerschaft für den Frieden ist bemerkenswerte Leistung<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen<br /><em>Ron Brown vor der American Chamber of Commerce</em><br /><br /><strong>4. Arbeitswelt</strong><br />Reich fordert internationale Arbeitsnormen<br /><em>Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/baae3f9983fe60492abac5045b532db0.pdf 632b692b04a6c60c7efebc35090f164b PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r, D N ^ Z 12462 C 8. Juni 1994 22 D-DAY CLINTON RUFT AMERIKANER ZUM GEDENKEN AN DIE LEHREN DES ZWEITEN WELTKRIEGS AUF Gedenkbotschaft des Präsidenten CLINTON FORDERT DEN GEIST DER LANDUNG IN DER NORMANDIE FÜR DIE HEUTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Präsidenten vor Euröpareise CLINTON EHRT DIE GEFALLENEN Ansprache an Bord der USS Washington George AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE VISION: EIN INTEGRIERTES EUROPA VOM ATLANTIK ÜBER GANZ RUSSLAND WorldNet-Interview mit Außenminister Christopher - Auszüge USA-CHINA USA UNTERSTÜTZEN WELTWEIT DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE Ansprache von Außenminister Christopher NORDKOREA USA NEHMEN KONSULTATIONEN ÜBER SANKTIONEN GEGEN NORDKOREA AUF Gespräche mit UNO und Verbündeten BOSNIEN DER BOSNIEN-VERTRAG RETTETE MENSCHENLEBEN Rede von Botschafter Galbraith in Zagreb SPORT "LIEBE IST WIE EIN BASEBALLSPIEL: ZUSCHAUERSPORTARTEN UND DIE AMERIKANISCHE KULTUR (II) von John R. Eidson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 334102 �D - DAY 8. Juni 1994 CLINTON RUFT AMERIKANER ZUM GEDENKEN AN DIE LEHREN DES ZWEITEN WELTKRIEGS AUF Gedenkbotschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie erneut mit den aus diesem verhängnisvollen Konflikt zu ziehenden Lehren zu befassen und die Werte des menschlichen Anstands zu bekräftigen. In einer am 2. Juni 1994 veröffentlichten Gedenkbotschaft erinnerte Präsident Clinton daran, daß diejenigen, die den Krieg führten und gewannen den Amerikanern das Recht sicherten, "dem Land der Freiheit anzugehören. Es ist daher angemessen und erforderlich, daß wir ihrer gedenken und ihnen danken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Vor fünfzig Jahren befand sich diese Nation im Krieg. Vor fünfzig Jahren kämpften die Amerikaner Seite an Seite mit Männern und Frauen aus 32 anderen Ländern - geeint im Kampf gegen die klar definierten Kräfte des Bösen und der Tyrannei. Vor fünfzig Jahren hatten diejenigen, die zurückblieben und den Krieg an der Heimatfront kämpften, keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Sache und zeigten sich der Lage ohne Zögern gewachsen. Jeder einzelne - von den Vertretern unserer Wirtschaft bis zu unseren Müttern und Schwestern, die sich über Nacht dem Bataillon der Fabrikarbeiterinnen anschlössen - engagierte sich für eine Welt, deren Rettung der Mühe wert war, für Werte, die zu erhalten sich lohnte. Vor fünfzig Jahren führten und gewannen die Amerikaner diesen Krieg. Und als unsere Männer und Frauen nach Hause zu denjenigen zurückkehrten, die diesen Krieg mit ihnen gekämpft hatten, wurden sie als Helden gefeiert - die nicht um ein Imperium oder einen Schatz gekämpft hatten, sondern um die Freiheit und das Gute und gegen das Böse. AMERIKA DIENST 22 Das Böse waren Hitler und der Blitzkrieg, sein wahnsinniger Eroberungskrieg. Das Böse waren die Konzentrationslager und die vorsätzliche Ausrottung von Millionen Menschen. Das Böse waren die Angriffe auf Pearl Harbor, die Todesmärsche auf den Philippinen und die Versklavung wehrloser Nationen. Das Gute waren der Glaube der freien Welt an den Geist und die Freiheit des Menschen und das einfache Konzept menschlichen Anstands. Es gibt eine amerikanische Tradition, die aus dem Ackerland des Südens, dem offenen Land des äußersten Westens, den Städten des Ostens und den Industriegebieten des Mittleren Westens stammt - die Tradition, sich für menschlichen Anstand einzusetzen. Genau darum ging es im Zweiten Weltkrieg. Das ist sein Vermächtnis, und ich hoffe, daß bei dem Gedenken an den 50. Jahrestag der Beendigung dieses Krieges und an den Sieg sich alle Amerikaner erneut mit den aus diesem verhängnisvollen Konflikt zu ziehenden Lehren befassen und die Werte des menschlichen Anstands bekräftigen. In den kommenden zwei Jahren werden meine Frau, Tipper und AI Gore und ich hoffentlich mit Ihnen allen an den Gedenkfeiern aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Ich habe den Verteidigungsminister gebeten, die aus Seite 1 �diesem Anlaß abgehaltenen Veranstaltungen aufeinander abzustimmen und rufe alle Veteranen-, Regierungs-, zivilen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationen dazu auf zu demonstrieren, daß eine dankbare Nation im Gedenken geeint ist. Diejenigen, die vor uns die Stellung hielten, haben uns das Recht gesichert, dem Land der Freiheit anzugehören. Es ist angemessen und erforderlich, daß wir ihrer gedenken und ihnen danken, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �D - DAY 8. Juni 1994 CLINTON FORDERT DEN GEIST DER LANDUNG IN DER NORMANDIE FÜR DIE HEUTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Präsidenten vor Europareise WASHINGTON - (AD) - Angesichts der die Vereinigten Staaten im In- und Ausland konfrontierenden neuen Herausforderungen kommen die Erfolge Präsident Clinton zufolge nicht mit großer Geschwindigkeit. "Wir müssen unsere Schlachten jedoch zu einem guten Ende bringen." Vor dem Aufbruch zu seiner achttägigen Europareise, auf der er an den Gedenkfeierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung in der Normandie teilnimmt, verglich der Präsident die derzeitige Situation mit der Militäraktion in der Normandie und zitierte die Äußerung Präsident Franklin Roosevelts vom 6. Juni 1944: "Der Erfolg wird nicht mit großer Geschwindigkeit kommen. Wir werden jedoch wieder und wieder zurückkehren." Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle Version der von Präsident Clinton vor seiner Abreise abgegebenen Erklärung. Vielen Dank, Colonel Nechey, für Ihre einleitenden Worte, Ihre Ausführungen und Ihren heroischen Einsatz für Ihr Land. General Sullivan, General Talbott, Herr Stanton. Ich werde gleich zu der historischen Europareise aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie und anderer entscheidender Schlachten des Zweiten Weltkriegs aufbrechen. Wir stehen heute im Schatten von Winged Victory, der Statue zuoberst des Monuments der Ersten Infanteriedivision, der Big Red 1. Das Motto spricht für sich: "Kein Auftrag ist zu schwierig, kein Opfer zu groß, die Schönheit steht an erster Stelle". Die Nummer Eins ist nicht nur im Namen Ihrer Division enthalten, sondern demonstriert auch, welches Vertrauen Ihr Land schon seit langer Zeit in Sie setzt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Verteidigungsministerium und dem Ausschuß für das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg für die bei der Organisation dieser Feierlichkeiten geleistete harte Arbeit zu danken. In Europa werden wir der Opfer der Generation gedenken, die diesen großen Krieg geführt hat. Sie hat uns zu 50 Jahren der Freiheit und starken nationalen Souveränität verholten, Generationen junger Amerikaner hervorgebracht und uns die Chance gegeben, gemeinsam mit anderen Ländern den Kalten Krieg zu beenden und das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Sie standen seit Beginn Ihres Bestehens im Kampf an erster Stelle: Die ersten in Paris im Ersten Weltkrieg, die ersten an der Küste der Normandie, die erste Armeedivision in Vietnam, die ersten, die bei der Operation Wüstensturm die irakischen Verteidigungsstellungen durchbrachen. AMERIKA DIENST 22 Bevor wir abreisen um jener zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg kämpften und starben, sollten wir meines Erachtens hier auf amerikanischem Boden ein Wort über diejenigen sagen, die während des Krieges zu Hause blieben und ebenfalls Helden sind. Seite 1 �Sie leisteten einen Beitrag: Die Frauen, die Flugzeuge bauten oder Bandagen rollten, die Landwirte, die Nahrungsmittel für die Truppen anbauten, Männer in meinem Bundesstaat und in vielen anderen, die 16 Stunden in den Kohlenbergwerken arbeiteten, den Kohlenstaub einatmeten und ihre Körper schunden, um unsere Produktionsmaschinerie in Gang zu halten, oder die Kinder, die Schrott und Gummi für die Produktion sammelten. Die Heimatfront, die Armee der Demokratie, die sich um ihre Lieben in Übersee sorgte, behielt den Glauben an die nach dem Krieg zu erntenden Früchte bei, wodurch die Landung in der Normandie und der Sieg ermöglicht wurden. Unter der starken Führung Präsident Roosevelts weckten diese Menschen das schlummernde Genie der riesigen amerikanischen Industrie. 1940 besaß unsere Marine nicht ein Landungsboot. 1944 waren es mehr als 25.000. 1940 produzierten die Vereinigten Staaten monatlich nicht einmal 500 Flugzeuge. 1941 forderte Franklin D. Roosevelt die Produktion von über 4.000 monatlich an, worauf ihn jeder füi ein wenig übergeschnappt hielt. Am Tag der Landung der Alliierten in der Normandie produzierten die Fabrikarbeiterinnen Amerikas und ihre Kolleginnen andernorts doppelt soviele Flugzeuge, wie Roosevelt gefordert hatte. Nach dem Krieg setzte dieselbe Generation ihre Energie für die Schaffung neuen Wohlstands ein. Sie baute Schulen und Autobahnen und schuf durch das Gl-Gesetz, die Wohnungsbauinitiativen und anderes einen Sinn für das gemeinsame Ziel, der das Land wieder auf den normalen Weg führte und zum Entstehen der stärksten Mittelschicht in der Geschichte des Menschen führte. Am Tag der Landung der Alliierten in der Normandie versammelten sich die Amerikaner vor den Radios und stimmten in Präsident Roosevelts Gebet ein. "Der Erfolg", äußerte er, "kommt vielleicht nicht mit großer Geschwindigkeit. Wir werden jedoch wieder * Seite 2 * und wieder zurückkehren. Und wir wissen, daß durch Deine Gnade und die Rechtmäßigkeit unserer Sache unsere Söhne triumphieren werden." Heute werden wir im In- und Ausland mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Wir wissen heute wie damals, daß der Erfolg sich nicht mit großer Geschwindigkeit einstellt. Wir müssen unsere Schlachten jedoch zu einem guten Ende bringen. Ebenso wie vor 50 Jahren am Tag der Landung in der Normandie wird Amerika auch am Montag, den 6. Juni bei der Arbeit sein. Sie werden an diesem Montag vielleicht einen Moment in der Arbeit innehalten und jenes Tages vor 50 Jahren gedenken, an dem die Männer und Frauen Amerikas die Demokratie in Europa retteten und den Lauf der Weltgeschichte veränderten. Wo immer Sie sich an diesem Tag befinden, werden Sie hoffentlich etwas Zeit finden, den Feierlichkeiten zuzuschauen. Ich hoffe, daß Sie sich Gedanken darüber machen, wie wir das Vermächtnis ehren, indem wir es fortführen. Das ist die größte Ehrbezeugung überhaupt. Eines der größten Privilegien, die ich als Präsident genieße, besteht darin, unser gesamtes Land bei der Ehrung derjenigen zu vertreten, die den Zweiten Weltkrieg gewannen. Diese Woche wollen wir alle vom Präsidenten bis zu jedem einzelnen Bürger unser Bestes geben, um einfach Danke zu sagen. Danke für das von Euch Geleistete. Danke für das von Euch durch Euer Opfer, Euren Mut und Eure Entschlossenheit gegebene Beispiel. Es ist angebracht, daß wir an diesem Ort damit beginnen - im Schatten dieses großartigen Monuments der Ersten Armeedivision. Wir alle, alle Amerikaner, sollten diese Woche in Dankbarkeit, Nachdenklichkeit und mit Entschlossenheit verbringen. Gott segne Sie alle und Gott schütze Amerika. * * AMERIKA DIENST 22 �D - DAY 8. Juni 1994 CLINTON EHRT DIE GEFALLENEN Ansprache an Bord der USS George Washington Colleville-sur-Mer - (AD) - In einer feierlichen Zeremonie im Morgengrauen an Bord der USS George Washington vor der Küste der Normandie ehrte US-Präsident Clinton am 6. Juni 1994 die vor 50 Jahren am Tag des Einmarsches der Alliierten in der Normandie Gefallenen. "Wir versammeln uns heute in der Stille kurz nach Sonnenaufgang, um jenes schicksalsschweren Morgens zu gedenken, des Dreh- und Angelpunktes des Krieges und vielleicht sogar des 20. Jahrhunderts", erklärte der Präsident. "Wir sollten jedoch nie vergessen, daß zu diesem Zeitpunkt am 6. Juni 1944 für die an der Invasion Beteiligten der Sieg alles andere als sicher war... und diese Wasser sind auf ewig durch ihr Opfer geweiht." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Herr Rockwell, Herr Minister, Herr Admiral, Kapitän Sprigg, verehrte Mitglieder des Kongresses, des Kabinetts, der Streitkräfte, verehrte Veteranen, Familienangehörige und Freunde. Diese neue, dem historischen Tag entsprechende Morgendämmerung ruft uns das Morgengrauen vor 50 Jahren ins Gedächtnis, den Anbruch eines neuen Zeitalters, als sich Tausende von Kriegsschiffen zur Befreiung Europas versammelten. Von den Kriegsschiffen der Alliierten abgegebene Geschützsalven trafen auf die Strände der Normandie, während der Himmel ein helles Grau annahm. Eine Unzahl junger Männer in Landungsbooten machte sich an die Eroberung dieser Strände. Nach mehr als einjähriger hervorragender Planung General Eisenhowers und seines aus Mitgliedern der Alliierten bestehenden Stabs und derjenigen, die sogar schon früher hier waren und nach einer quälenden, wetterbedingten Verzögerung brach endlich der D-Day an - heute vor exakt 50 Jahren. Wir versammeln uns heute in der Stille kurz nach Sonnenaufgang, um jenes schicksalsschweren Morgens zu gedenken, des Dreh- und Angelpunktes des Krieges und vielleicht sogar des 20. Jahrhunderts. Wir sollten jedoch nie vergessen, daß zu diesem Zeitpunkt am 6. Juni 1944 für die an der Invasion AMERIKA DIENST 22 Beteiligten der Sieg alles andere als sicher war. Das Wetter war bedrohlich, die See aufgewühlt, der Feind hatte feste Stellung bezogen. Selbst wenn die Pläne in allen Einzelheiten vorliegen, kann das Chaos der Schlacht die besten Pläne über den Haufen werfen, und bei einigen unserer Einheiten liefen die Pläne schief. General Eisenhower hatte sogar schon eine Erklärung für den Fall vorbereitet, daß die Operation scheitern sollte. Als die Stunde kam, war jeder an der Invasion Beteiligte gezwungen, sich auf seine Art darauf vorzubereiten. Wir wissen heute, daß einige Soldaten und Seeleute Briefe an ihre Frauen schrieben, oder an ihre Kinder, die sie nie in den Armen gehalten hatten. Einige machten Würfelspiele und hofften auf eine Glückssträhne. Andere versuchten zu lesen, wieder andere beteten. Ein jüdischer Offizier, Kapitän Irving Gray, bat den Kaplan seines Landungsbootes, ein Gebet zu sprechen: "An den Gott, an den wir alle glauben, seien wir Protestanten, Katholiken oder Juden, daß unsere Mission gelingen möge und wir wieder sicher nach Hause zurückkehren." Als die Nachricht von der Invasion die zu Hause gebliebenen Amerikaner erreichte, wandten sie sich an Gott. In einer Schiffswerft in Brooklyn knieten die Schweißer auf den Decks ihres Freiheitsschiffes nieder und beteten zusammen das Vater Unser. Die Seite 1 �Soldaten, die in Utah und auf Omaha Beach landeten, brauchten diese Gebete, denn sie fanden ein schreckliches Gemetzel vor. Tausende kehrten nie mehr nach Hause zurück. Denjenigen, die überlebten, halfen ihr Glaube an die Gnade ihres Schöpfers und an ihre eigenen Fähigkeiten, den Tag zu überstehen. Und auch schierer Mut, Freiheits- und Vaterlandsliebe. Flagge. Als er davonschwamm, flatterte unsere Fahne in der Meeresbrise. Der Untergang der Corry war keine Niederlage. Heute liegt das Wrack dieses Schiffes direkt unter uns - ein unsichtbares Monument für diejenigen, die zum Sieg in diesem großen Krieg beitrugen. Dreizehn Mitglieder der Besatzung der Corry liegen ebenfalls hier, und diese Wasser sind auf ewig durch ihr Opfer geweiht. Eine der bewegendsten Geschichten, die über DDay erzählt werden, und die der Marineminister bereits angesprochen hat, ist die Geschichte der USS Corry. Die von Minen zerrissene Corry, die feindliche Positionen auf der Utah Beach attackierte, begann zu sinken. Einer blieb jedoch an Bord. Er erkletterte das Heck, nahm die Flagge ab, schwamm und kletterte zum Hauptmast. Dort hißte er die Vor fünfzig Jahren beendete General Eisenhower seinen Tagesbefehl mit den Worten: "Wir wollen alle den Allmächtigen Gott um seinen Segen für dieses großartige und edle Unterfangen anflehen." Zu Beginn dieses Gedenktages wollen wir ebenfalls den Segen Gottes erbitten: Für alle, die vor 50 Jahren im Dienste der Freiheit gefallen sind, und für die Amerikaner, die ihr nobles Werk fortsetzen. Gott segne sie, und Gott segne Amerika. * * Se 'te 2 * * AMERIKA DIENST 22 �AUSSENPOLITIK 8. Juni 1994 DIE AMERIKANISCHE VISION: EIN INTEGRIERTES EUROPA VOM ATLANTIK ÜBER GANZ RUSSLAND WorldNet-Interview mit Außenminister Christopher - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Am Vorabend seiner gemeinsamen Europareise mit Präsident Clinton aus Anlaß der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Landung in der Normandie erklärte US-Außenminister Christopher: "Natürlich ist der Beginn der Reise ein Blick zurück in die Vergangenheit und ein großartiges Gefühl wegen der Landung in der Normandie. Das wichtigste bei dieser Reise ist für mich jedoch in vielerlei Hinsicht der Blick in die Zukunft. In einem WorldNet-Interview mit Teilnehmern aus Bonn, Moskau und Warschau erklärte Außenminister Christopher am 31. Mai 1994: "Unsere Vision, unser Traum ist der eines integrierten Europas, das sich vom Atlantik über ganz Rußland erstreckt. Wenn wir das erreichen können, wird die Welt meines Erachtens sicherer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir einen Auszug aus dem per Satellit übertragenen WorldNet-Interview des USInformationsamts (United States Information Service - USIA). Ansager: eine daß nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Telekonferenz. Live aus unseren Studios in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington meldet sich jetzt Jim Harriott. WorldNet präsentiert Dialog, Anzahl von Institutionen geschaffen wurden, die für uns gängige Begriffe geworden sind: Die NATO, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Aufgrund der Spannungen aus der Zeit des Kalten Krieges waren wir jedoch nie in der Lage, die Vorteile dieser wichtigen Institutionen auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Folglich haben der Präsident und ich die Vorstellung, daß jetzt die Zeit gekommen ist, die Vorteile dieser Organisationen auch dem Osten zugute kommen zu lassen. Harriott: Ich begrüße Sie zu unserer WorldNetSendung Dialog. Es ist uns eine große Ehre, Außenminister Christopher bei uns willkommen zu heißen. Christopher: Guten Morgen, Jim. Harriott: Wir freuen uns immer, sie hier bei uns zu Gast zu haben. Gleich werden die europäischen Teilnehmer aus Deutschland, Rußland und Polen zugeschaltet. Herr Außenminister, Sie reisen morgen nach Europa und werden an mehreren Ministerkonferenzen teilnehmen. Könnten Sie bitte kurz einige der Ziele der Administration bei diesen Treffen umreißen? Christopher: Ich werde morgen zusammen mit dem Präsidenten aufbrechen. Natürlich ist der Beginn der Reise ein Blick zurück in die Vergangenheit und ein großartiges Gefühl wegen der Landung in der Normandie. Das wichtigste bei dieser Reise ist für mich jedoch in vielerlei Hinsicht der Blick in die Zukunft. Für mich ist die Tatsache interessant, AMERIKA DIENST 22 Ich werde - soweit ich weiß am 8. Juni - in Paris an dem Treffen der OECD teilnehmen. Präsident Clinton hat sich persönlich dazu verpflichtet, die Vorteile der OECD den mitteleuropäischen Ländern wie beispielsweise Ungarn, der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakischen Republik zugänglich zu machen. Und ich werde bei unseren Zusammenkünften in Paris darauf drängen. In Paris soll auch ein bedeutendes Abkommen zwischen der OECD und Rußland abgeschlossen werden, das meines Erachtens ein bedeutender Schritt vorwärts ist, damit Rußland einige der aus einer Mitgliedschaft in der OECD resultierenden Vorteile genießen kann. Seite 1 �Anschließend werde ich zu dem NATO-Treffen nach Istanbul reisen, einer unserer regelmäßigen Zusammenkünfte. Wir werden dort weitere Fortschritte an unserem Konzept einer Partnerschaft für den Frieden machen. Es bestärkt uns außerordentlich zu sehen, daß zum Zeitpunkt dieses Treffens bereits 20 Nationen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden gestellt haben. Es handelt sich hier um ein sehr wertvolles Konzept. Alle Nationen werden an der Partnerschaft für den Frieden als gleichberechtigte Partner teilhaben. Keine erhält einen Sonderstatus. Natürlich sehen wir der Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft erwartungsvoll entgegen. Wir werden im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sehr wichtige Beziehungen zu Rußland unterhalten. Gleichzeitig werden wir jedoch auch außerhalb dieser Partnerschaft Kontakte zu Rußland pflegen, da dieses Land über einzigartige Eigenschaften verfügt. Dies sind für unsere Arbeit äußerst bedeutende Zusammenkünfte. Das allgemeine Konzept habe ich bereits angesprochen - es ist einfach, aber solide und enthält die Möglichkeit, die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen nach Osten hin zu erweitern. Ich danke Ihnen, Jim. Harriott: Vielen Dank, Herr Minister. Wir begrüßen jetzt unseren ersten Teilnehmer aus Bonn, Klaus Prömpers vom Zweiten Deutschen Fernsehen. Sie haben das Wort. Frage: Herr Außenminister, um mit dem ersten Teil Ihrer Europareise, dem OECD-Treffen in Paris zu beginnen: Die Europäische Union versucht, Staaten wie Polen, die Tschechische und die Slowakische Republik, Ungarn und andere einzubeziehen. Würden die Vereinigten Staaten Ihrer Ansicht nach eine Aufnahme dieser Staaten in die Europäische Union in, sagen wir, fünf oder zehn Jahren begrüßen? Christopher: Das würden wir. Die Vereinigten Staaten halten das für einen weiteren Aspekt der Öffnung der Grenzen nach Osten um sicherzustellen, daß die Nationen Mittel- und Osteuropas in diese wertvollen Organisationen integriert werden. Natürlich bleibt die Geschwindigkeit und Methode dieser Aufnahme der Europäischen Union überlassen. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus handelt es sich hier jedoch um eine äußerst wünschenswerte Entwicklung. Frage: Gestatten Sie mir eine Frage zur Konferenz der NATO-Außenminister in Istanbul? Vergangene Woche ließ der Ausschuß für Verteidigungsplanung in Brüssel wissen, daß Herr Gratschow Sonderwünsche hinsichtlich der Teilnahme Rußlands an dem Programm einer Partnerschaft für den Frieden habe. Seite 2 Sind Sie der Ansicht, daß Ihr russischer Amtskollege Kosirew einen genaueren Zeitplan dazu vorlegen wird, was die Russen als besonderer Partner in dem Programm wünschen und ob sie als besondere Supermacht außerhalb bleiben? Christopher: Ich sehe den Gesprächen mit Andrej Kosirew über den Beitritt Rußlands zur Partnerschaft für den Frieden erwartungsvoll entgegen. Ich weiß nicht genau, wann diese Gespräche stattfinden sollen, aber wir sprechen bereits seit Monaten über das allgemeine Konzept. Wenn Rußland der NATO beitritt - und ich war sehr erfreut über die Äußerung Verteidigungsminister Gratschows, daß an den Beitritt keine Bedingungen geknüpft werden sollen - wäre das Land ein Mitglied wie jedes andere, auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Natürlich werden wir aufgrund der Größe und Bedeutung Rußlands auch außerhalb der Partnerschaft für den Frieden weiterhin Beziehungen besonderer Art zu diesem Land unterhalten. Meines Erachtens sind die atomaren Fähigkeiten des Landes eindeutig ein Gebiet, auf dem wir wegen dieser einzigartigen Befähigung Kontakte zu Rußland pflegen sollten. Innerhalb der Partnerschaft für den Frieden ist es meiner Meinung nach jedoch äußerst wichtig, daß alle Nationen gleichberechtigt sind. Natürlich hat jede dieser Beziehungen, jedes der Abkommen zwischen der NATO und den Mitgliedstaaten einen besonderen Charakter. Sie sind auf das besondere Land zugeschnitten. Im allgemeinen bin ich jedoch sicher, daß uns die Ausarbeitung einer zufriedenstellenden Grundlage für die Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft für den Frieden gelingen wird, und wir werden ferner die Beziehungen aufrechterhalten, die wir mit dem Land außerhalb der Partnerschaft pflegen. Frage: Im Oktober vergangenen Jahres brachten die Vereinigten Staaten das Programm einer Partnerschaft für den Frieden zur Sprache, und viele Menschen hier in Europa, insbesondere in Deutschland, hatten den Eindruck, daß dieses Programm darauf abzielt, die Polen, Tschechen und Slowaken aus der NATO herauszuhalten. Das Problem könnte für die Vereinigten Staaten und Rußland gleichermaßen sein, daß ein Beitritt zur NATO für Polen, die Slowakische Republik, die Baltischen Staaten und andere ein dringliches Problem darstellt, jedoch nicht dem Wunsch der Russen entspricht. Ist es jetzt nicht der Wunsch der Vereinigten Staaten, diesen Ländern etwas mehr Demokratie und Marktwirtschaft zu bringen, damit sie - in einigen Jahren - der NATO als vollwertiges Mitglied beitreten können? Christopher: Präsident Clinton war meines Erachtens sehr präzise, als er vor nicht allzulanger Zeit AMERIKA DIENST 22 �äußerte, die Frage, ob Staaten wie Polen NATOMitglied würden, sei beantwortet worden. Die wirkliche Frage ist, wann und wie sie Mitglied werden, ob sie tatsächlich bereit zu einem Beitritt sind, denn in dieser Situation ist der Vorteil beiderseitig. Daher ist meines Erachtens diese zeitliche Abstimmung - die Möglichkeit einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden - eine ideale Grundlage, auf der diese Länder ihre Fähigkeit zu einem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden demonstrieren können. Wir erwarten in Kürze gemeinsame Übungen. Wie Sie vielleicht bereits wissen, wurde in Mons ein Gebäude für die Partnerschaft für den Frieden bereitgestellt, in dem die Länder ihre Beziehungen zur NATO pflegen können. Wir geben somit sehr aktiv den an der Partnerschaft teilnehmenden Ländern die Möglichkeit, ihre Fähigkeit zur Vollmitgliedschaft in der NATO unter Beweis zu stellen. Ich kann heute keine zeitlichen Prognosen abgeben, aber um noch einmal auf die Erklärung des Präsidenten zurückzukommen: Es ist nicht eine Frage ob, sondern nur wann und wie die Länder beitreten. Frage: Auf dem Brüsseler Gipfel im Januar definierte der Präsident nicht näher seine Äußerung, die Länder sollten bereit sein. Könnten Sie vielleicht näher darauf eingehen, was damit gemeint ist. Beispielsweise Polen - wann ist das Land bereit? Wenn es 10, 12, 20 oder 100 gemeinsame Übungen mit Deutschland, Dänemark und anderen abgehalten hat, oder wenn seine Truppenstruktur jener der NATO vergleichbar ist oder wenn sein Kommunikationssystem mit unserem in der NATO verglichen werden kann - oder wann? Christopher: Meines Erachtens kann in dieser Situation nicht eine Reihe spezifischer, mathematisch genauer Kriterien angelegt werden. Wichtig ist sich vor Augen zu halten, daß die NATO eine aus 16 Mitgliedern bestehende Organisation ist, die ähnliche Zukunftsvorstellungen haben. Die Frage ist, wann ihrer Ansicht nach Polen für eine Mitgliedschaft bereit ist - denn es muß eine einmütige Entscheidung sein. Die Frage wird meiner Meinung nach sein, ob beide Seiten Vorteile genießen, ob Polen seinen aus einer Mitgliedschaft resultierenden Pflichten nachkommen kann. Wir sind kein Wohl- * AMERIKA DIENST 22 tätigkeitsverein, sondern ein emstzunehmendes Militärbündnis, das von einem potentiellen Mitglied Stärke und Engagement verlangt. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft für den Frieden so genial, weil sie beitrittswilligen Mitgliedern die Chance gibt, den Mitgliedern zu beweisen, daß sie einen Beitrag leisten können. Natürlich kann die NATO zu ihnen sehr viel beitragen. Und ich sehe dem als evolutionäre Entwicklung der kommenden Monate und Jahre erwartungsvoll entgegen, in denen die NATO-Mitglieder einen solchen Beitritt immer stärker befürworten und Länder wie Polen und andere die Chance zur Teilnahme an gemeinsamen Übungen und gemeinsamer Planung haben sowie zur Präsenz in Mons, um das Funktionieren der NATO und die Bedeutung einer Mitgliedschaft verstehen zu lernen. Frage: Darf ich noch einmal auf den Beginn Ihrer Reise zu sprechen kommen. Sie werden mit Präsident Clinton in die Normandie reisen und an den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung in der Normandie teilnehmen. Es war in den Vereinigten Staaten überall Kritik daran zu hören - beispielsweise auch von Seiten der Nichte Dwight D. Eisenhowers - daß Deutschland und Rußland dabei nicht vertreten sind. Wird der Präsident in Frankreich in seinen Reden hierauf eine Antwort geben? Christopher: Das muß wohl dem Präsidenten überlassen bleiben. Ich möchte dem Präsidenten natürlich nicht zuvorkommen. Aufgrund meiner jüngsten Gespräche mit ihm kann ich Ihnen jedoch zweierlei mitteilen: Der Präsident ist sich durchaus des großen Beitrags der Russen zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg bewußt und mißt meines Erachtens auch der derzeit von Deutschland gespielten Rolle eine große Bedeutung zu - dem Beitrag des Landes zur NATO und seiner Bedeutung in Europa. Ich bin sicher, daß wir dem in der kommenden Woche oder den kommenden zehn Tagen Rechnung tragen werden. Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten in Frankreich nicht der Gastgeber. Wir sind ein stolzer Teilnehmer. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich persönlich den von Rußland zu den Bestrebungen der Alliierten geleisten Beitrag würdige sowie die ernormen Anstrengungen Deutschlands und die Rolle dieses Landes im heutigen Europa. * * * * Seite 3 �USA-CHINA 8. Juni 1994 USA UNTERSTÜTZEN WELTWEIT DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE Ansprache von Außenminister Christopher NEW YORK - (AD) - Mit dem Hinweis darauf, daß sich die Vereinigten Staaten für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt engagieren, erklärte US-Außenminister Christopher: "Wir zwingen anderen kein amerikanisches Modell auf. Wir unterstützen den universellen Impuls für die Freiheit." Christopher hielt am 27. Mai 1994 eine Ansprache vor der Asia Society in New York - einen Tag, nachdem Präsident Clinton die Meistbegünstigungsklausel für China verlängert hatte - und betonte gleichzeitig das fortgesetzte amerikanische Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede Außenminister Christophers. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir eine Ehre, vor Amerikas herausragender Organisation zu sprechen, die sich dem Aufbau von Beziehungen über den Pazifik hinweg widmet. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel: Den Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Freunden. Unser Engagement in Asien ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes sowie unserer Freunde in der Region. Während der vergangenen 16 Monate haben wir die asiatisch-pazifische Region in den Mittelpunkt der außenpolitischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten gerückt. Und wir haben gegenüber unseren asiatischen Partnern demonstriert, daß unser Land seine zentrale Führungsrolle in der asiatisch-pazifischen Region ausüben wird. Der Präsident hat einer umfassenden Vision Ausdruck verliehen und sie mit bedeutenden Initiativen untermauert: Veranstaltung des Treffens der führenden Politiker des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum - APEC) in Seattle im November vergangenen Jahres, Förderung des erstmaligen regionalen Dialogs über Sicherheitsfragen unter Einbeziehung von Vietnam, Rußland und China, Einleitung einer Reihe von Rahmengesprächen mit Japan zur Wiederbelebung unserer Wirt- AMERIKA DIENST 22 schaftsbeziehungen sowie die entschlossene Unterstützung für die Entstehung eines demokratischen Kambodscha. Ferner haben wir unsere vornestationierte Militärpräsenz aufrechterhalten, die einen Schlüssel für die strategische Stabilität der Region und eine Grundlage für ihren fortgesetzten wirtschaftlichen Erfolg darstellt. Die Schlagzeilen dieser Woche illustrieren auf dramatische Weise unsere Verpflichtung zu einem umfassenden Engagement in Asien und zum Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft. Wir haben uns mit Japan auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen geeinigt. Wir haben den Vorschlag einer dritten Verhandlungsrunde über die Nuklearfrage mit Nordkorea unterbreitet. Wir haben uns mit Vietnam auf die Einrichtung von Verbindungsbüros in Hanoi und Washington geeinigt, wodurch eine stärkere Grundlage für die Bemühungen geschaffen wird, das Schicksal der vermißten Amerikaner zu klären. Und am gestrigen Tag traf der Präsident eine bedeutsame Entscheidung hinsichtlich unserer Politik gegenüber China. Jede der Entwicklungen dieser Woche ist an sich wichtig. Sie sollten jedoch nicht einzeln betrachtet werden. Das Zusammenspiel dieser bedeutenden Entwicklungen spiegelt die Vielfalt unseres umfassenden Engagements in Asien wider. Unser Ansatz ist auf die Vielschichtigkeit dieser dynamischen Region abgestimmt. Seite 1 �Die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region liegt im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten. Seit 50 Jahren wissen wir bereits, daß das Entstehen einer dominanten feindlichen Macht in Asien eine Gefahr für unsere wichtigen Verbündeten und letztlich für Amerika selbst darstellen würde. Instabilität und Konflikte in Asien würden die Aussichten auf ein Wachstum der Weltwirtschaft unterminieren, Demokratien bedrohen und zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ermutigen. Im vergangenen halben Jahrhundert sind Zehntausende von Amerikanern bei der Verteidigung unserer Interessen in Asien gestorben. Wir haben starke Bündnisse mit Japan, Südkorea, Australien, den Philippinen und Thailand aufgebaut, einem demokratischen Kern, der eine feste Grundlage für die Abschreckung von Aggression darstellt. 37.000 amerikanische Soldaten stehen mutig an Koreas 38. Breitengrad auf Wacht - an der gefährlichsten Bruchstelle der Welt. Amerikas seit langer Zeit bestehende Sicherheitsbindungen zu der Region finden ihre Entsprechung in unseren explosionsartig wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen. Die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Asien. Mehr als 40 Prozent des Handels der Vereinigten Staaten wird mit Asien abgewickelt, wodurch nahezu 2,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten werden. Millionen Amerikaner asiatischer Herkunft haben weiterhin ein besonderes Interesse an der Heimat ihrer Vorfahren. Alle Amerikaner haben auch ein Interesse an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Asien, weil diese im Einklang mit den Werten unseres Volkes und den Interessen unserer Nation stehen. Staaten, die im eigenen Land die Rechtsstaatlichkeit respektieren, sind auch eher zur Beachtung des Völkerrechts im Ausland bereit - und es ist weniger wahrscheinlich, daß sie Terrorismus praktizieren oder Flüchtlinge über Grenzen abschieben. Unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte ist weder westlich noch zufällig. Wir zwingen anderen kein amerikanisches Modell auf. Wir unterstützen den universellen Impuls für die Freiheit. Im vergangenen Jahr hat dieser Impuls die Menschen in Kambodscha inspiriert, wo Bauern, Mönche und ehemalige Soldaten das Risiko von Gewaltanwendung eingingen, um zu wählen. Diese authentischen Stimmen Asiens unterstützen keine ihnen fremde Überzeugung, sondern machen ihre Menschenwürde geltend. Seite 2 Meiner Meinung nach steht die Geschichte auf der Seite der Freiheit. Es besteht eine mächtige Tendenz zur Öffnung von Märkten und Gesellschaften. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt vom freien Informationsfluß ab; Computer sind das neue Medium politischer Äußerungen. Die Software der Freiheit wird sich letztlich gegenüber der Hardware der Unterdrückung durchsetzen. Asien befindet sich derzeit inmitten einer bemerkenswerten Umgestaltung. Es existiert ein wachsendes Netz konstruktiver Beziehungen zwischen den wichtigsten Staaten der Region; explosionsartiges Wirtschaftswachstum; die Ausweitung der Freiheit des Menschen und neue Bestrebungen zur Förderung von Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Diese Leistungen sind auf die Fertigkeiten, den Fleiß und die Entschlossenheit der Menschen dieser Region zurückzuführen. Das Engagement der Vereinigten Staaten kann sogar eine noch bessere Zukunft ermöglichen. Es ist für den regionalen Frieden, den Wohlstand und die Freiheit von essentieller Bedeutung. Unsere vornestationierte militärische Präsenz ist entscheidend für ein stabiles Kräftegleichgewicht in der Region. Da wir keine Ambitionen zur Vergrößerung unserer Macht haben, sind wir ein vertrauenswürdiger Partner. Unsere Technologie, unser Kapital und riesiger Markt machen uns zu einem Magneten für die Volkswirtschaften Asiens. Und die von uns verkörperten universellen Werte - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - lassen uns zu einem Leitstern für alle Völker der Region werden. Praktisch alle asiatischen Länder begrüßen unser aktives Engagement und drängen darauf. Sie wissen, daß ein Mangel an Engagement unsererseits diese vielversprechenden Zukunftsaussichten gefährden und ihren und unseren Interessen schaden würde. Bei drei drängenden Fragen ist das dringliche Engagement der Vereinigten Staaten eindeutig von zentraler Bedeutung: der Evolution in China, dem Atomwaffenprogramm Nordkoreas sowie der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Japan. Die Lösung jeder dieser Fragen hat einen direkten Einfluß auf Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten. Mehr als jeder andere Faktor wird die politische, wirtschaftliche und soziale Umgestaltung Chinas entscheiden, ob Asien seine verheißungsvollen Aussichten verwirklicht. Wie Sie wissen, hat der Präsident gestern bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten den Meistbegünstigungsstatus für China erneuern und gleichzeitig eine umfassende AMERIKA DIENST 22 �Strategie zur Förderung von Menschenrechten in China verfolgen werden. Die Entscheidung des Präsidenten reflektiert eine weitgefaßte amerikanische Strategie des Engagements und der Führung im asiatisch-pazifischen Raum. Sie zielt auf die Einbeziehung Chinas in die internationale Staatengemeinschaft, nicht auf den Ausschluß des Landes ab. Sie ermutigt die chinesische Mitwirkung beim Aufbau einer neuen regionalen und internationalen Ordung auf der Grundlage von Frieden und Sicherheit. Und sie fördert die friedliche Entwicklung einer demokratischeren und humaneren Gesellschaft. Unsere Beziehungen zu China sind für alle Amerikaner von Bedeutung. China hat weltweit die größte Armee, ein Atomwaffenarsenal und - nicht unbedeutend - ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Die Vereinigten Staaten und China haben ein gemeinsames zwingendes Interesse an einem stabilen und sicheren Asien und einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. China kann einen bedeutenden und verantwortungsvollen Beitrag zur Lösung globaler Fragen leisten, beispielsweise Umweltschutz und Drogenhandel. China hat die am schnellsten wachsende und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Über 150.000 amerikanische Arbeitsplätze hängen von unseren Exporten nach China ab, und die Zahl wird mit den Jahren noch ansteigen. Empfehlungen an den Präsidenten das Verhalten Chinas weder erfinden noch übertrieben darstellen. Und das habe ich auch nicht getan. Obwohl einige Verbesserungen zu beobachten waren, finden in China weiterhin gravierende Menschehrechtsverletzungen statt, darunter Verhaftung und Festnahme von Personen, die friedlich ihre Meinung äußern, die Einschränkung der Religionsfreiheit und die Unterdrückung von Religion und Kultur Tibets. Der Präsident traf im vergangenen Jahr mit seinem Präsidialerlaß die richtige Entscheidung. Eine Anzahl chinesischer Dissidenten ist heute teilweise aufgrund des von uns ausgeübten Drucks in Freiheit. Wie der Präsident jedoch gestern erklärte, hat die Bindung der Meistbegünstigung an die Menschenrechtsfrage uns so weit gebracht wie möglich. Es ist unwahrscheinlich, daß sie zu weiteren Fortschritten bei den Menschenrechten führt. China ist nicht länger ein isoliertes Land. Heute haben zwei Millionen Chinesen Zugang zu westlichem Radio und Fernsehen. Millionen sind in einem wachsenden und dynamischen Privatsektor am Handel mit anderen Nationen beteiligt. Dieser Trend muß ermutigt werden. Nur wenige sind der Ansicht, eine völlige Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel würde die Menschenrechtsbilanz Chinas verbessern. Wir müssen unser Engagement mit China intensivieren und erweitern, wenn wir den Wandel fördern wollen. Beim Amtsantritt Präsident Clintons existierte nicht mehr der breite Konsens hinsichtlich unserer Politik gegenüber China, der nahezu zwei Jahrzehnte bestanden hatte. Im vergangenen Jahr stellte der Präsident diesen Konsens durch einen Präsidialerlaß mit breiter Unterstützung beider Parteien wieder her. Seitdem haben wir die Menschenrechtsfrage entschieden auf unsere Tagesordnung mit China gesetzt und gleichzeitig konstruktiv an der Lösung weiterer Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse gearbeitet. Der Präsidialerlaß und unsere Strategie des diplomatischen Engagements haben positive Ergebnisse gezeitigt. Wir haben mit China einen echten Dialog über Menschenrechtsfragen begonnen. Und China hat die vorgeschriebenen Bedingungen für eine Erneuerung der Meistbegünstigungsklausel erfüllt, insbesondere die im Zusammenhang mit der Emigration und dem Export von Waren, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im Hinblick auf die fünf anderen, im Präsidialerlaß festgelegten Kriterien stellen die von China erzielten Fortschritte keine "insgesamt wesentlichen Fortschritte" dar, wie im Erlaß anvisiert. Vor Monaten habe ich bereits versprochen, ich würde in meinen AMERIKA DIENST 22 Ich möchte deutlich machen, daß wir uns nicht allein auf die unsichtbare Hand der Ökonomie verlassen, um Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu erzielen. Wirtschaftliche Freiheit kann politische Freiheit fördern, sie allein reicht jedoch nicht aus. Aus diesem Grund hat der Präsident ein neues nachhaltiges Programm zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in China bekanntgegeben. Wir werden gemeinsam mit Vertretern der chinesischen Wirtschaft Grundsätze auf freiwilliger Basis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickeln. Wir werden durch Voice of America und Radio Free Asia die internationalen Rundfunkübertragungen nach China ausweiten. Wir werden uns zur Gewohnheit machen, mit einem breiten Spektrum chinesischer Bürgerzusammenzutreffen, mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen. Wir werden andere Nationen und die Vereinten Nationen an unseren Bestrebungen zur Förderung von Menschenrechten beteiligen. Wir werden die von uns nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Wirtschaftssanktionen beibehalten. Und wir werden den Import von Munition aus China aufgrund mangelnder "wesentlicher Fortschritte" bei der Menschenrechts- Seite 3 �Politik verbieten. Im vergangenen Jahr gelangte fast eine Million billiger halbautomatischer Gewehre aus China in die Vereinigten Staaten. Durch die Politik des Präsidenten wird ihre Einfuhr in unser Land verhindert. Wir haben größere Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtspraktiken in China gelegt. Diese Prüfung wird fortgesetzt und unser Dialog über Menschenrechtsfragen mit China intensiviert. Unterdrückung ist kein Mittel gegen Instabilität. Langfristig muß politische Demokratie - die Wei Jingsheng als Chinas "fünfte Modernisierung" bezeichnete - mit wirtschaftlicher Demokratie einhergehen, wenn Chinas großes Experiment von Erfolg gekrönt sein soll. Meiner Überzeugung nach bietet unsere Strategie eines umfassenden Engagements die beste Möglichkeit, Einfluß auf die Entwicklung Chinas zu nehmen. Auf diese Weise werden wir Sicherheit, Wohlstand und Werte unseres Landes fördern. Das drängendste Sicherheitsproblem des asiatischpazifischen Raumes - an dem wir mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten - ist das Atomwaffenprogramm Nordkoreas. Pjöngjangs Streben nach Nuklearwaffen stellt eine Vielzahl von Gefahren dar: Es ist eine direkte Bedrohung der Sicherheit derwichtigsten Verbündeten unseres Landes, erhöht dramatisch die Wahrscheinlichkeit eines destabilisierenden Rüstungswettlaufs in Asien und beschwört das Gespenst einer Weitergabe nuklearen Materials an verbrecherische Regimes wie den Iran herauf. Bei unserer Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft besteht unser Ziel in der Eindämmung und Umkehrung des nordkoreanischen Nuklearprogramms und der Schaffung von Bedingungen für ein stabiles Nordostasien in den kommenden Jahren. Gemeinsam mit unseren südkoreanischen und japanischen Verbündeten und mit Unterstützung Chinas und anderer Länder der Region haben wir den Vorschlag unterbreitet, daß Nordkorea mit uns umfassende und eingehende Gespräche über zwischen uns ausstehende Fragen führt. Diese Gespräche würden die Möglichkeit eröffnen, die Atomwaffenfrage als Teil eines Prozesses der Verbesserung wirtschaftlicher und politischer Kontakte zu lösen und uns normalen bilateralen Beziehungen näherbringen. Bei uns besteht ein entschiedener Konsens über die von uns unternommenen Bestrebungen zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung der Kernwaffenfrage. Sollte Nordkorea diese Verhandlungen ablehnen, wird unsere Strategie der Konsensfindung Seite 4 unsere Fähigkeit stärken, die internationale Staatengemeinschaft für härtere Maßnahmen zu mobilisieren, falls diese erforderlich sein sollten. Dieser Kurs - internationale Sanktionen - verurteilt Nordkorea zu fortgesetzter Isolation, wirtschaftlichen Härten und dem Status eines Paria. Er würde verhindern, daß die Nordkoreaner die Früchte des derzeitigen dramatischen wirtschaftlichen Fortschritts in Asien ernten können. Mittlerweile stehen amerikanische Streitkräfte Seite an Seite mit denen unseres Verbündeten - Südkorea - zur Abschreckung und Abwehr jeglicher Aggression von Seiten Nordkoreas. Konfrontation ist entschieden nicht der von uns bevorzugte Weg. Wenn Nordkorea auf eine atomare Zukunft verzichtet und nicht auf andere Weise den Frieden in Nordostasien unterminiert, hat es von uns oder von Südkorea nichts zu fürchten. Vielmehr hat das Land durch die Teilnahme an der internationalen Staatengemeinschaft viel zu gewinnen. Unsere Bestrebungen im Zusammenhang mit Nordkorea unterstreichen erneut die weiterhin entscheidende Bedeutung der amerikanisch-japanischen Beziehungen für dauerhafte Stabilität und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum. Unsere Partnerschaft stellte während des Kalten Krieges den Kern der amerikanischen Bemühungen dar, den sowjetischen Expansionismus einzudämmen. Heute steht diese Partnerschaft im Zentrum unserer Bestrebungen , die Herausforderungen und Gefahren des Zeitalters nach dem Kalten Krieg zu bewältigen. Unser Militärbündnis ist stärker als je zuvor. Wir haben gemeinsam am Aufbau von Demokratie in Kambodscha mitgewirkt. Wir arbeiten im Rahmen der APEC gemeinsam am Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen in der gesamten Region. Und wir haben kühne neue Abkommen über globale Fragen wie Umwelt und AIDS abgeschlossen. Unsere wirtschaftlichen Bande zu Japan müssen ebenso stark werden wie die anderen Bereiche unserer Beziehungen. Anfang dieser Woche haben wir uns im Rahmen des amerikanisch-japanischen Rahmenabkommens für wirtschaftliche Partnerschaft auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen geeinigt. Wir bemühen uns weiterhin um eine Verbesserung dieser Beziehungen. Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt spielt Japan bei der Förderung von regionalem und globalem Wohlstand eine entscheidende Rolle. In dem Rahmenabkommen wird Japan zu einer Ausweitung des Zugangs zu seinem Markt sowie zu Schritten für eine Erhöhung seines heimischen Wachstums aufgerufen. Durch die Verpflichtung zu klaren Zielen AMERIKA DIENST 22 �für unter diesem Rahmenabkommen ausgehandelte Übereinkünfte haben die Vereinigten Staaten und Japan den Weg für Fortschritte geebnet. Jetzt müssen wir diesen Weg durch den Abschluß solider Abkommen über spezifische Industriezweige und Angelegenheiten gehen. Ministerpräsident Hata gewann meinen Respekt, als wir beide als Außenminister tätig waren. Mein erstes Treffen mit Außenminister Kakizawa zeigt mir, daß er zu einem konstruktiven Ansatz bei der Beilegung unserer Differenzen im Bereich der Wirtschaft entschlossen ist. Vor dem Hintergrund unserer grundlegend starken Beziehungen freuen wir uns auf eine Zusammenarbeit mit Japan zur Förderung von Wirtschaftswachstum für unsere Völker und die Welt. Heute beherrschen die Entwicklungen in Beijing, Pjöngjang und Tokio unsere Schlagzeilen. Diese Ereignisse haben tiefgreifende Auswirkungen auf Amerika, die asiatisch-pazifische Region und tatsächlich die ganze Welt. Auf jedem dieser Gebiete verfolgt die Clinton-Administration eine vielschichtige Strategie des Engagements, die das gesamte Spektrum der amerikanischen Interessen am effektivsten fördert. * AMERIKA DIENST 22 Gleichzeitig verfolgen wir ungeachtet der Schlagzeilen dieser Woche eine langfristige Tagesordnung für die ganze Pazifikregion. Im Juli werde ich zur Ministerkonferenz des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations ASEAN) nach Bangkok reisen, um unsere Bindung zu Südostasien weiter zu stärken. Ferner werde ich im regionalen Forum der ASEAN am Dialog über regionale Sicherheit teilnehmen - eine wichtige Übung in präventiver Diplomatie. Im kommenden Herbst werden die Minister und führenden Politiker der APEC erneut zusammentreffen, dieses Mal in Indonesien, um den Kurs für eine Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen im gesamten asiatisch-pazifischen Raum zu planen. Die Führung der Vereinigten Staaten kann beim Aufbau einer hoffnungsvolleren Zukunft für alle Völker der asiatisch-pazifischen Region eine Hilfe sein. Sie kann die Wahrscheinlichkeit eines Krieges und einer Weiterverbreitung von Atomwaffen verringern helfen. Sie kann dazu beitragen sicherzustellen, daß Amerika Anteil am Wohlstand der Region und die Asiaten Anteil an der weltweiten Freiheitsbewegung haben. * * * * Seite 5 �NORDKOREA 8. Juni 1994 USA NEHMEN KONSULTATIONEN ÜBER SANKTIONEN GEGEN NORDKOREA AUF Gespräche mit UNO und Verbündeten WASHINGTON - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, bezeichnete den Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über Nordkorea an die Vereinten Nationen als "alarmierend" und gab am 3. Juni 1994 bekannt, die Vereinigten Staaten würden Gespräche mit anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über "zeitliche Abstimmung, Taktik und Inhalt" der Resolution über Sanktionen aufnehmen. Nach ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Hans Blix, äußerte Albright vor Journalisten: "Wir haben Nordkorea gewarnt, daß diese Angelegenheit erneut im Sicherheitsrat behandelt würde, wenn das Land weiterhin die Beweise früherer Reaktoroperationen vernichtet, und unsere Warnungen wurden offensichtlich ignoriert. Ich muß leider feststellen, daß Nordkorea sich entschieden hat, gegen den Willen der internationalen Staatengemeinschaft und des Sicherheitsrats zu handeln." Albright zufolge kommt der von Blix vorgelegte Bericht nicht unerwartet, ist aber "dennoch alarmierend". "Aufgrund unserer Gespräche ist klargeworden, ... daß es sich um eine ernste Angelegenheit handelt, und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, das Gehörte erfordere eine ernsthafte Antwort des UNSicherheitsrats", teilte die UNO-Botschafterin mit. Albright fügte hinzu, die Vereinigten Staaten würden am Wochenende weiterhin ihre Konsultationen in Washington mit "jenen Ländern der Region" fortsetzen, "für die bei dieser Angelegenheit am meisten auf dem Spiel steht". "Meine Regierung wird in Kürze Konsultationen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats über zeitli- AMERIKA DIENST 22 che Abstimmung, Taktik und Inhalt der Resolution über die Sanktionen aufnehmen", fügte sie hinzu. Sie lehnte es ab, Einzelheiten eines gegen Pjöngjang zu verhängenden möglichen Sanktionspakets bekanntzugeben. In einem Brief an den Sicherheitsrat vom 2. Juni 1994 erklärte lAEO-Generaldirektor Blix, auf der Grundlage der von den I AEO-Inspekteuren in Nordkorea erhaltenen Informationen sei die Behörde zu dem Schluß gekommen, "die verbleibende begrenzte Möglichkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation, Brennstäbe für spätere Messungen im Einklang mit den Maßstäben der Organisation auszuwählen, zu isolieren und in sichere Verwahrung zu nehmen, ist verloren". "Der Grund ist, daß alle hierfür benötigten wichtigen Teile des Reaktorkerns entfernt wurden", so Blix. Folglich hat die IAEO nicht länger die Fähigkeit, zuverlässig festzustellen, ob in der Vergangenheit aus dem Reaktor abgezweigtes Nuklearmaterial ebenfalls verloren gegangen ist." Blix erklärte ferner: "Jede zukünftige Messung an diesen Brennstäben wäre ohne praktischen Wert, weil sie auf der Grundlage von Betreiberberichten stattfände, die nicht nachzuprüfen sind und weil es nicht möglich ist, die Konfiguration der Brennstäbe im Kern zu rekonstruieren". "Die aus dieser Entnahme aus dem Reaktorkern resultierende Situation ist unumkehrbar", fügte Blix hinzu. Während einer 1992 durchgeführten Inspektion zeigte die Analyse der IAEO Widersprüche zwischen den Angaben Nordkoreas über sein Nuklearmaterial und den Erkenntnissen der Internationalen AtomenergieOrganisation, was den Schluß zuließ, Nordkorea habe mehr Plutonium hergestellt - ob in der Größenordnung von Gramm oder Kilogramm ist nicht be- Seite 1 �kannt - als es der IAEO gegenüber angab. Somit ist es Generaldirektor Blix zufolge von essentieller Bedeutung, daß die IAEO Zugang zum Kern des Versuchsreaktors erhält um feststellen zu können, ob Brennstäbe wiederaufbereitet werden konnten. Diplomaten zufolge konzentrierten sich mehrere der von Mitgliederndes UN-Sicherheitsrats, insbesondere den Vereinigten Staaten und China, an Blix gerichteten Fragen darauf, ob eine Möglichkeit zur Rettung des Überprüfungsprozesses besteht. Um prüfen zu können, ob Pjöngjang kein Nuklearmaterial abgezweigt hat, muß die IAEO ihrem Generaldirektor zufolge Zugang zu allen Sicherheitsinformationen und -orten erhalten, und dazu ist die umfassende Kooperationsbereitschaft Nordkoreas erforderlich. Am 30. Mai hatte der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung abgegeben, in der Nordkorea eindringlich aufgefordert wurde, seine Operationen nur im Einklang mit den Erfordernissen der IAEO fortzusetzen. Als Reaktion auf den Bericht des IAEO Generaldirektors erklärte Robert Gallucci, der Vorsitzende des hi chrangigen politischen Lenkungsausschusses der Ci nton-Administration für Korea, Nordkorea sei wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Ni. klearfrage letztlich nicht gelöst werden könne, ohne daß über die Plutoniumherstellung Nordkoreas in Jer Vergangenheit Rechenschaft abgelegt werde. Grllucci traf am 3. Juni einzeln mit Vertretern Südkoreas und Japans zusammen, und die drei Parteien sollen am 4. Juni gemeinsame Gespräche beginnen. Seit Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea im Juni vergangenen Jahres hat Amerika Gallucci zufolge darauf hingewiesen, die Anwesenheit von Vertretern der IAEO beim Auswechseln der Brennelemente in dem 5-Megawatt-Reaktor sei eine unverzichtbare Grundlage für die Fortsetzung des Dialogs. Dies sei erforderlich, weil Messungen dieser Brennelemente nötig seien um festzustellen, wieviel Plutonium hergestellt worden sei. Nordkorea widersetzte sich Gallucci zufolge jedoch jeder von der IAEO vorgeschlagenen Methode für den Erhalt der technischen Möglichkeit, in Zukunft die Brennelemente zu erfassen und setzte die absichtliche Vernichtung von Beweismaterial über seine vergangenen nuklearen Aktivitäten fort. Seite 2 Im vergangenen Jahr hätten sich die Vereinigten Staaten ihm zufolge "mit Geduld und taktischer Flexibilität um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg bemüht". Bei den jüngsten inoffiziellen Gesprächen mit Nordkorea hätten die Vereinigten Staaten das Angebot einer dritten Runde hochrangiger Gespräche für Anfang Juni vorgelegt, "um eine umfassende Lösung nuklearer und anderer Fragen im größeren Kontext einer Normalisierung der Beziehungen zu erörtern". Als Grundlage für eine solche umfassende Lösung hätten die Vereinigten Staaten auf dem Erhalt der technischen Möglichkeit einer Messung von Brennstäben des Reaktors bestanden. Nordkorea hatte seine Bereitschaft bekundet, Messungen als Teil einer politischen Lösung zu gestatten, sich jedoch geweigert, eine dritte Verhandlungsrunde anzuberaumen, falls die Vereinigten Staaten nicht auf diese Forderung verzichteten. Das Land begann jedoch Gallucci zufolge den schnellen Abzug von Brennstäben mit der Behauptung, es existierten keine Sicherheitseinwände. Gallucci wies auf die Feststellung von lAEO-Generaldirektor Blix hin, eine der drei Möglichkeiten zur Rekonstruktion der Betreibergeschichte des Reaktors sei "grundlegend und unwiderruflich zerstört" worden. Ferner machte er vor Fragestellern deutlich, es stehe mehr auf dem Spiel als die Abzweigung von Brennstäben aus dem Reaktor. "Wir streben eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel an. Wir wünschen einen vollständigen Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW). Wir bemühen uns um umfassende Sicherheitsvorkehrungen, die Bereitschaft zu Sonderinspektionen und die Umsetzung der Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung, die ein Verbot jeglicher Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen auf der koreanischen Halbinsel umfaßt." Internationale Sanktionen würden Gallucci zufolge nicht notwendigerweise die Grundlage für eine Beilegung der Angelegenheit zerstören, "wären jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie den Nordkoreanern klarmachen würden, daß es in diesem Bereich Grenzen dafür gibt, was sie tun können und was die internationale Staatengemeinschaft toleriert". Gallucci warnte, die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft würden sich von der Behauptung Nordkoreas "nicht einschüchtern lassen", Sanktionen würden als Kriegshandlung angesehen. "Die derzeit von Nordkorea abgegebe- AMERIKA DIENST 22 �nen Erklärungen sind vollkommen unangemessen", so der Botschafter. "Wir werden bewußt unsere Konsultationen mit Südkorea, Japan und anderen Staaten der Region sowie anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates fortsetzen und tun, was angemessen erscheint und unseren Pflichten entspricht", betonte er. Gallucci zufolge ist es "äußerst wichtig", daß andere Nationen, die die Entwicklung von Kernwaffen anstreben, verstehen, "daß man sich nicht ungestraft den Verpflichtungen im Rahmen des NW entziehen und Sicherheitsvorschriften mißachten kann". Die Vereinigten Staaten haben ihm zufolge ihre Besorgnis über die nuklearen Absichten Libyens, Iraks und Irans - die alle dem NW angehören ausgedrückt. Gallucci betonte erneut die Sorge der Vereinigten Staaten über das ballistische Raketenprogramm Nordkoreas, das - in Verbindung mit nuklearen Fähigkeiten - "eine Bedrohung ganz Asiens darstellt", wenn diese Raketen entwickelt werden - und über die Raketenexporte dieses Landes nach Iran und Syrien, die "eine Gefahr für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind". Im Hinblick auf die Sicherheit Südkoreas betonte er, die Vereinigten Staaten hätten das gute Gefühl, das Notwendige unternommen zu haben, um Südkorea eine Abschreckung und eine Verteidigung bieten zu können, "falls es soweit kommen sollte". * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �BOSNIEN 8. Juni 1994 DER BOSNIEN-VERTRAG RETTETE MENSCHENLEBEN Rede von Botschafter Galbraith in Zagreb Zagreb - (AD) - In einer am 2. Juni 1994 in Zagreb vor der kroatischen Gesellschaft für politische Wissenschaft gehaltenen Rede erklärte der amerikanische Botschafter in Kroatien, Peter W. Galbraith, das in Washington geschlossene bosnisch-kroatische Abkommen (durch das eine Föderation zwischen bosnischen Kroaten und der bosnischen Regierung sowie eine Konföderation zwischen den Regierungen Bosniens und Kroatiens geschlossen wurde) habe, was auch immer es sonst noch bewirken möge, "Menschenleben gerettet". Nachfolgend veröffentlichen wir die in der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität Zagreb gehaltene Rede, der mehr als 200 Zuhörer, darunter Wissenschaftler, Vertreter der kroatischen Regierung und der westlichen Medien beiwohnten. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Ich freue mich, hier sein zu dürfen und zu meinen Professorenkollegen und den Studenten dieser Fakultät sprechen zu können. Ich hielt zum letzten Mal am 17. Februar eine Rede über die amerikanisch-kroatischen Beziehungen. An diesem Tag lief das Kroatien vom UN-Sicherheitsrat für den Abzug seiner Truppen aus Bosnien gestellte Ultimatum aus, und die Möglichkeit einer Verhängung von Sanktionen rückte bedrohlich näher. In Bosnien litt Sarajevo unter den Nachwirkungen des Massakers auf dem Zentralmarkt und wir alle wußten nicht, wie die Serben auf das NATOUItimatum reagieren würden. Andernorts in Bosnien fanden viele Kämpfe zwischen den bosnischen Kroaten und den Muslimen statt, und in einigen Fällen arbeitete jede dieser Parteien tatsächlich mit den bosnischen Serben zusammen gegen die andere Seite. Angesichts der drohenden Verhängung von Sanktionen gegen Kroatien und des zwischen drei Parteien geführten bosnischen Krieges schien es, daß das frühere Jugoslawien einer endlosen Zukunft von Krieg, Isolation, Armut und Hoffnungslosigkeit entgegensah. Kurz gesagt, die ohnehin schon düstere Lage schien immer trüber zu werden. Glücklicherweise wurde dieses Szenarium nicht Wirklichkeit. Die kroatische Regierung traf die Entscheidung, sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für eine Beendigung der Kämpfe zwischen AMERIKA DIENST 22 Muslimen und Kroaten in Bosnien einzusetzen und auf eine umfassende Friedenslösung hinzuarbeiten. Kroatien traf eine sehr inhaltsschwere, und meines Wissens für viele Kroaten äußerst schwierige Entscheidung. Insbesondere stimmte Kroatien zu, die Idee einer separaten kroatischen Republik in einem Teil Bosniens aufzugeben und beschloß statt dessen, die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Einheit dieses souveränen Landes voll zu unterstützen. Durch diese Entscheidung stellte sich Kroatien deutlich auf die Seite des Völkerrechts und der Gerechtigkeit. Die kroatische Entscheidung war der Schlüssel zum Washingtoner Abkommen, einem politischen Arrangement für eine Föderation zwischen Muslimen und Kroaten mit einer Regierungsstruktur, die jeder Volksgruppe ein beträchtliches Maß an Selbstverwaltung zubilligt und gleichzeitig die politischen und Menschenrechte dieser Gruppen umfassend schützt. Trotz einer Vielzahl von Hindernissen, einschließlich der Tatsache, daß der Großteil des von Muslimen und Kroaten bewohnten Gebietes vom Feind belagert wird, wurden bei der Umsetzung des Abkommens über eine Föderation beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Kantonsgrenzen wurden definiert. Ein Präsident und ein Vizepräsident für die Föderation wurden ausgewählt. Eine Verfassung wurde entworfen und angenommen. Das wichtigste Ergebnis des BosnienVertrags war jedoch die fast sofortige Beendigung der Seite 1 �sinnlosen Kämpfe zwischen den beiden Volksgruppen, die Opfer der serbischen Aggression sind. Was auch immer das Washingtoner Abkommen sonst noch bewirken mag, es hat Menschenleben gerettet. ein Wissenschafts- und Technologieabkommen, und erst kürzlich empfing Kroatien hier zur Umsetzung des Abkommens eine große amerikanische Delegation. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß das Abkommen eine solide Grundlage für eine umfassende Lösung in Bosnien-Herzegowina darstellt. Im Idealfall würden die Serben auch ihr Interesse an einer Teilnahme an der Föderation bekunden, einem politischen Arrangement, das ihre Rechte schützt und gleichzeitig einen in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht lebensfähigen Staat schafft. Wichtig in finanzieller Hinsicht ist unsere Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen - der Weltbank und dem IMF - um bisher insbesondere aus politischen Gründen zurückgehaltene Darlehen freizusetzen. Leider betrachten die derzeitigen Führer der bosnischen Serben ihre Interessen nicht in diesem Licht. Ich könnte noch beiläufig hinzufügen, daß man nur schwerlich eine Verbindung zwischen der von der serbischen Führung eingenommenen Position und den Interessen der bosnischen Serben sehen kann. Sie haben sich zur Ablehnung einer Föderation entschlossen. Wir haben jedoch die Hoffnung, daß das Abkommen über eine Föderation die Verhandlungsbasis für eine andere Art von politischem Arrangement zwischen der Föderation der Muslime und Kroaten sowie der serbischen Seite in Bosnien darstellen könnte. Mit anderen Worten hoffen wir, daß die Föderation der erste Schritt zu einer umfassenden Lösung sein wird. Selbst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, hat das Abkommen dennoch ein Bündnis zwischen zwei Opfern der serbischen Aggression geschlossen und diese beiden Opfer besser in die Lage versetzt, in diplomatischer, politischer und militärischer Hinsicht mit dieser Aggression umzugehen. Um es noch einmal zu wiederholen: Das Abkommen über eine Föderation wäre nicht möglich gewesen ohne eine von der kroatischen Regierung unternommene grundlegende Kursänderung. Als wir mit Kroatien über die Möglichkeit sprachen, im Friedensprozeß unser Partner zu werden, erklärten wir auch, daß wir mit Kroatien als unserem Partner seine möglichst baldige Integration in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen anstreben würden. Und, wie Vizepräsident Gore Präsident Tudjman bei der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens mitteilte: "Der heutige Tag markiert den Beitritt Kroatiens zum Westen." Nach der Unterzeichnung schlössen wir im Bereich landwirtschaftlicher Produkte ein Abkommen über 10 Millionen Dollar im Rahmen des Austausches "Nahrungsmittel gegen Frieden". Wir haben die Zahl der zwischen unseren beiden Ländern ausgetauschten Fulbright-Stipendiatenverdoppelt. Wirschlossen Seite 2 Die Clinton-Administration hat sich immer für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Kroatiens eingesetzt, und unsere höchste Priorität ist unser Wunsch, eine friedvolle Wiedereingliederung der von den Vereinten Nationen errichteten Schutzzonen in Kroatien zu erreichen. Der Bosnien-Vertrag, der dem Friedensprozeß neuen Schwung verlieh, schuf auch eine neue Chance zur Erreichung dieses Ziels. An dem Morgen, an dem ich mit Präsident Tudjman von der Unterzeichung des Abkommens zurückkehrte, ging ich vom Flughafen aus direkt zur Russischen Botschaft und leitete die erste Phase aus drei Stufen bestehender Verhandlungen zur Lösung der KrajinaFrage ein. Nach zwei Nachtsitzungen schlössen wir ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Mit einigen Verzögerungen ist der Waffenstillstand jetzt großenteils in Kraft getreten. Die Schießereien in Kroatien betragen derzeit weniger als ein Prozent der Vorfälle vor dem April. Die Infanterie hat sich zurückgezogen und die schweren Waffen wurden abgezogen. Neben dem Schutz von Leben und Sachwerten sollte der Waffenstillstand Kroatien bei der Wiederbelebung seiner Tourismusbranche helfen und Ressourcen vom Militär abziehen und den wichtigen Aufgaben beim Aufbau einer Nation zuführen. Der Waffenstillstand ist an sich schon eine bedeutende Leistung, stellt jedoch nur den ersten Schritt eines auf die Wiedereingliederung der UN-Schutzzonen abzielenden dreistufigen Prozesses dar. Die zweite Phase der Verhandlungen steht im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und vertrauensbildenden Maßnahmen. Unser Ziel ist nicht nur die Verbesserung des Lebens der Menschen, sondern auch die Einigung auf Schritte, welche die gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Teile Kroatiens unter Beweis stellen. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die Öffnung von durch die UNO-Schutzzonen laufenden Verkehrsverbindungen, die Wiedereröffnung der Erdölpipeline, die Versorgung Zadars mit Wasser, der Krajina mit Strom sowie auf die Versorgung der in den Schutzzonen lebenden Menschen. Sowohl Kroaten als auch Serben werden aus diesen Schritten Nutzen ziehen. Da die Wirtschaft dort jedoch dermaßen am Boden liegt, wird der AMERIKA DIENST 22 �Gewinn für die Bewohner der Schutzzonen vergleichsweise größer sein. nischen Bundesstaaten, der kanadischen Provinzen oder der Kantone in Bosnien-Herzegowina. Wie Sie wissen, haben wir Schwierigkeiten bei der Aufnahme dieser Wirtschaftsverhandlungen. Ich habe jedoch aus einem einfachen Grund die Hoffnung, daß sie beginnen. Das pro-Kopf-Einkommen der in den UNO-Schutzzonen lebenden Menschen gehört zu den niedrigsten der Welt. Das Einkommen beträgt monatlich etwa 20 Mark. Der Lebensstandard der Menschen dort liegt unter dem in Bangladesh, was im Herzen Europas kaum vorstellbar ist. Welche Zukunft haben die Menschen dort, insbesondere die jungen Leute? Sie haben keine Zukunft, und deshalb werden sie dieses Gebiet verlassen. Bisweilen behaupten die Serbenführer in der Krajina, Kroatien habe den Wiedergewinn von Territorium zum Ziel, jedoch ohne die Serben. In Wirklichkeit besteht die Politik der Krajina-Serben in selbstauferlegter Isolation von Kroatien, das die Serben wahrscheinlich aus den UNO-Schutzzonen vertreiben wird. Die Wiedereingliederung dieser Zonen in Kroatien stellt die vielversprechendste Lösung dar, den serbischen Charakter der Krajina zu bewahren. Autonomie umfaßt mit Sicherheit das Recht auf eine Wahl der Legislative, eine Kontrolle über das Bildungswesen, die Erhebung von Steuern, Gewalt über das Polizeiwesen und Einfluß auf die Kultur. Sie kann auch symbolische Elemente enthalten. Die amerikanischen Bundesstaaten haben ihre eigene Flagge. Gibt es einen Grund, warum eine autonome Region, ein autonomer Kanton oder Bundesstaat nicht auch seine eigene Fahne haben sollte, wenn die Menschen dies wünschen? Unser oberstes Ziel besteht darin, jedem aus seiner Heimat Vertriebenen die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Wir hoffen, in der zweiten Verhandlungsphase Übereinkünfte zu erzielen, die Serben und Kroaten gleichermaßen die Rückkehr in zumindest einige Dörfer auf der jeweils anderen Seite der Waffenstillstandslinie ermöglichen. Die dritte Phase der Verhandlungen befaßt sich mit dem politischen Status. Alle in Kontakt zu den Krajina-Serben stehenden Diplomaten - die Russen, Botschafter der Europäischen Union und meine Person - haben eindeutig gesagt, daß eine unabhängige "Serbenrepublik Krajina" niemals akzeptiert oder anerkannt wird, und diese Gebiete niemals als Teil Serbiens akzeptiert oder anerkannt werden. Von den 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt nicht ein einziger eine unabhängige "Serbenrepublik Krajina" oder ihre Bestrebungen, Teil Serbiens zu werden. Die endgültigen politischen Arrangements zwischen den in den UNO-Schutzzonen lebenden Serben und dem übrigen Kroatien müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Obwohl die Unterhändler keinen speziellen Plan empfehlen, müssen einige Elemente eindeutig Bestandteil einer funktionierenden Lösung sein. Eine Lösung muß den mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten ein beträchtliches Maß an Autonomie gewähren. Was bedeutet ein beträchtliches Maß an Autonomie? Es gibt verschiedene Modelle, darunter die der amerika- AMERIKA DIENST 22 Um es deutlich zu machen: Ich gebe hier keine Empfehlung für die eine oder andere Lösung. Hierüber müssen die kroatische Regierung und die Serben in den UNO-Schutzzonen auf dem Verhandlungswege entscheiden. Ich breite vor Ihnen heute keine amerikanische Formel aus. Dies sind lediglich die Beobachtungen eines an den Verhandlungen Beteiligten hinsichtlich einerfunktionierenden Lösung. Im Rahmen einer ausgehandelten Lösung werden die Serben ihre Hoffnung auf einen unabhängigen Staat aufgeben müssen. Kroatien wird vielleicht wider Willen politische Arrangements akzeptieren müssen. Betrachten Sie sich jedoch die Alternativen: Fortgesetzte Spaltung des Landes oder Krieg. Es wird viel über eine militärische Option gesprochen. Selbst im Falle ihres Erfolgs hätte sie verheerende Konsequenzen für Kroatien. Und es besteht unter den gegenwärtigen Umständen die nicht zu unterschätzende Möglichkeit, daß die militärische Option scheitert und Kroatien sich in einer noch schlechteren Position befindet als derzeit bereits der Fall. Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Im Verlauf der Verhandlungen ist es für Kroatien von essentieller Bedeutung, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um zu einem Ort zu werden, der für die Serben zum Leben akzeptabel oder sogar erstrebenswert ist. Die Jahre des Kommunismus und insbesondere der Krieg haben Bitterkeit hervorgerufen. Folglich war eine Diskriminierung der Serben im staatlich kontrollierten Teil Kroatiens zu beobachten. Den Serben wurden ihre Arbeitsplätze gekündigt, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben und - was noch betrüblicher ist - mehrere tausend ihrer Häuser wurden in die Luft gesprengt. Soweit mir bekannt ist, wurde niemand wegen dieser Verbrechen verhaftet oder verurteilt. Wenn Kroatien den Serben nicht das Gefühl vermittelt, daß Kroatien in jeder Hinsicht ihr Land ist, besteht keine Aussicht darauf, daß die in den UNO- Seite 3 �Schutzzonen lebenden Serben jemals in Kroatien leben wollen. Somit ist der umfassende Schutz der Rechte der Serben und aller anderen politischen und Menschenrechte für unser gemeinsames Ziel einer friedlichen Wiedereingliederung in die UNO-Schutzzonen von essentieller Bedeutung. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �SPORT 8. Juni 1994 "LIEBE IST WIE EIN BASEBALLSPIEL": ZUSCHAUERSPORTARTEN UND DIE AMERIKANISCHE KULTUR (II) von John R. Eidson Nachfolgend veröffentlichen wir den zweiten Teil des Essays von Professor John R. Eidson. Der Sport und die amerikanische Vorstellungskraft Der Sport durchdringt die amerikanische Gesellschaft in solchem Ausmaß, daß praktisch jeder gezwungen ist sich zu entscheiden, ob er ihn mag, toleriert oder ablehnt. Intellektuelle definieren sich häufig im Gegensatz zur Vulgarität des Sports, aber vom Elfenbeinturm läßt sich das Getöse des Stadions kaum übertönen. Der Collegesport hat bereits seit den Anfängen des Football die Feindseligkeit mancher Gelehrter hervorgerufen, und diese Feindseligkeit findet von Zeit zu Zeit literarischen Ausdruck in dem traditionellen amerikanischen Genre der Jeremiade. Einen hohen moralischen Standpunkt einnehmend, brandmarken hochgestochene Kritiker die Sportindustrie geradezu als Inkarnation des amerikanischen Sündenfalls. Einige Intellektuelle - ob in einem Anfall von Populismus oder einem Zustand hoher ästhetischer Sensibilität - nehmen den Baseball jedoch von diesem allgemein über den Sport gefällten strengen Urteil aus. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Kategorie ist der unlängst verstorbene A. Bartlett Giamatti, der Englischprofessor, der seinen Posten als Rektor der Yale University aufgab, um Beauftragter für Baseball zu werden. Giamattis Buch Take Time for Paradise (Summit Books 1989) gehört zu dem Genre, das die idyllischen Tugenden des Baseball preist und zu dem auch politische Kolumnisten, Naturwissenschaftler und Sportjournalisten mit literarischen Ambitionen ihren Beitrag leisten. Für die meisten Amerikaner bedeutet der Sport nicht nur eine Serie von Festen, sondern auch ein Thema, das das Leben in einem Ausmaß begleitet und durchdringt, das für den Außenstehenden nahezu unbegreiflich ist. Die "Heimmannschaft" ist integraler AMERIKA DIENST 22 Bestandteil lokaler Identität, und ihr Erfolg oder Scheitern bringt die Leidenschaften ganzer Gemeinden in Wallung. In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts machten ortsansässige Förderer Provinzstädte des Mittleren Westens dadurch bekannt, daß sie die ersten professionellen Baseballmannschaften gründeten, während heute Städte wie Charlotte, Orlando, Phoenix und Denver um Profimannschaften buhlen und vor Bürgerstolz platzen, wenn ihre Wünsche erfüllt werden. Die Bürger von Green Bay (Wisconsin) gründeten eine Aktiengesellschaft, um die traditionsreiche, jedoch abstiegsbedrohte Mannschaft der Packers zu retten, während die Einwohner von Washington immer noch den Verlust ihrer geliebten Senators zu Beginn der siebziger Jahre betrauern. Der meistgehaßte Mann Baltimores ist immer noch Bob Irsay, der vor vielen Jahren die Colts nach Indianapolis umziehen ließ. In Indiana hat der Basketballsport auf High-SchoolEbene regionalen Kultstatus erlangt - eine Tatsache, die in dem Hollywoodfilm "Hoosiers" von 1986 thematisiert wurde. Dasselbe gilt für Football in Westtexas, wie Ross Perot feststellen mußte, als er als Vorsitzender einer Kommission zur Reform des staatlichen Bildungswesens eine Vorschrift einführen wollte, derzufolge die Teilnahme am High-SchoolSport von einem bestimmten Mindestnotendurchschnitt abhängen sollte. Einige Mannschaften fesseln die Phantasie des ganzen Landes und werden zum Symbol einer ganzen Ära. In den siebziger Jahren wurden die Dallas Cowboys zu der Mannschaft, die aufgrund ihrer aufregenden Spielweise und des von ihr kultivierten Images in ganz Amerika entweder geliebt oder inbrünstig gehaßt wurde. In der Frühzeit des College- und Profisports taten die Fans ihre Präferenz für die eine oder andere Mannschaft durch das Seite 1 �Schwenken von Fähnchen oder das Tragen von Kappen ihrer Mannschaften kund. Mit der phänomenalen Zunahme der Vermarktung des Sports ziehen sich Fans heute Kostüme an, die mit den Visionen Hollywoods von verschwenderischer orientalischer Pracht konkurrieren können. größtmögliche Freiheit, ihm eine Bedeutung anzudichten. Der Sport verkörpert eine solch große Anziehungskraft, weil im Gegensatz zu spezielleren dramaturgischen Formen jede Vorstellung mehrere verschiedene Interpretationen für ein einziges zugrundeliegendes Drehbuch zuläßt. Die Diversifizierung von Waren, die weit über den Wettbewerb selbst hinausreicht - Schuhe, Kleidung, "offizielle" Ausrüstung, Literatur, Sammelkarten etc. weist auf das Ausmaß hin, in dem der Sport zu einem riesigen und äußerst profitablen Industriezweig geworden ist. Die Popularität des Sports jedoch lediglich als Reflex von Marketingstrategien zu interpretieren, hieße die Rolle des Zuschauers zu unterschätzen. Wie der Begriff "Fan" andeutet, ist das Zuschauerdasein eine Aktivität, und "dem Spiel zuschauen", bedeutet für den Sportfan eine totale Erfahrung, die ebenso kostbar ist wie Prousts Abend in der Oper. Im Zuschauersport ist die Besetzung auf Antagonisten, Protagonisten und Nebenrollen beschränkt, aber diese Figuren treten in allen Formen und Dimensionen auf. Wenn der Unparteiische anpfeift, beginnt das Drama, und jede Rolle bietet ein nahezu unerschöpfliches Reservoir an Variationen. Da sind die stoischen Spieler, die selbst im Triumph keine Gefühlsregung zeigen, jungenhafte Spieler, die mit derselben Spontaneität Freude und Mißfallen bekunden sowie die extravaganten Spieler, die mit wunderbar einstudierter Prahlerei spielen, Spaße machen und feiern. Da sind Trainer, die wie Bankiers aussehen, Trainer, die vor jedem Spiel zum Gebet niederknien und Trainer, die von einem Verliererteam zum nächsten wechseln. Einige Clubbesitzer tragen Tweed und breite Krawatten, andere sehen aus wie Gangster aus den zwanziger Jahren; einige Clubbesitzer bleiben in ihren Logen der Masse entrückt, während andere die Aufgaben ihrer Trainer und Manager usurpieren. Unter den Reportern sind Meister des Understatements, Reporter, die überjede neue sportliche Höchstleistung ins Schwärmen geraten und Reporter, die dem Trainer ständig ungebetene Ratschläge erteilen. Einige Fans feuern die Heimmannschaft an, andere bleiben passiv und wieder andere applaudieren jedem guten Spielzug ungeachtet dessen, welcher Mannschaft der Spieler angehört. Es gibt Fans, die in ausgefallenen Kostümen erscheinen, Fans, die sich mit Statistiken beschäftigen, und Fans, die über dem Anstehen nach Bier und Erdnüssen das Spiel verpassen. Zehntausende von Fans drängen sich in den Stadien, während weitere Millionen vor den Fernsehgeräten hocken. Dazu gehören Gruppen von Freunden ebenso wie einsame Zuschauer, die sich schon darauf freuen, das Spiel später im Büro bei einer Tasse Kaffee mit den Kollegen zu analysieren. Sportveranstaltungen lassen sich tatsächlich am besten verstehen, wenn man sie als eine Art von Gesamtkunstwerk betrachtet, in dessen Rahmen die Fans ebenso wichtig sind wie all die anderen Beteiligten, darunter Spieler, Trainer, Manager, Talentsucher, Clubbesitzer, Unparteiische oder Schiedsrichter, Reporter und Kameraleute. Der Zuschauersport unterscheidet sich vom Theater nicht nur darin, daß er zu mehr Publikumsbeteiligung ermutigt, sondern auch dadurch, daß er den eigentlichen Konflikt des gesamten Dramas auf eine simple dualistische Form reduziert, in der die Beziehung zwischen Protagonisten und Antagonisten reversibel ist. Jedes Spiel ist eine Schlacht zwischen Doppelgängern, ein Krieg zwischen zwei Thronprätendenten, von denen beide zugleich den Helden, den Schurken und den dummen August repräsentieren. Deshalb hat jedes Spiel einen guten "Plot" oder, wie Northrop Frye in Anlehnung an die literarische Form des romantischen Abenteuerromans geschrieben hat, den guten "Plot". Der "Abenteuerroman" - der Triumph des "Underdog" - ist jedoch nur eine Möglichkeit für den Verlauf, den das Spiel nehmen kann. Je nach Regie, Handlungsverlauf und Blickwinkel des Zuschauers kann der athletische Wettbewerb auch ein Epos, eine Tragödie oder eine Parodie sein, durch die eine gerechte Ordnung bestätigt, wiederhergestellt oder auf den Kopf gestellt wird. Die dramatische Form des Sports kann zu Recht als "primitiv" bezeichnet werden, unter der Voraussetzung, daß dieser Begriff in der Bedeutung "undifferenziert" und als grundsätzlich verschwommen verstanden wird. Durch die Simplifizierung der Handlung, das Auf und Ab in der Beziehung zwischen Protagonisten und Antagonisten sowie die Vervielfachung der Aspiranten auf Haupt- und Nebenrollen, verleiht der Sport seinem Publikum die Seite 2 Die Fans beurteilen die Leistungen der Spieler nicht nur nach messbaren Maßstäben, sondern auch aufgrund weithin geteilter, aber auch sehr unterschiedlicher Kriterien für sportliches Verhalten, Mut, Finesse, trickreiches Spiel und Stil. Der Held des einen ist der Schurke des anderen, und was die Bewunderung des einen hervorruft, ist für den anderen verachtenswert. Es gibt jedoch auch besondere Momente, in denen von allen Beteiligten verlangt wird, unantastbaren Konventionen ihre Reverenz zu erweisen, insbesondere während der Zeremonien vor und nach dem Spiel. Am Ende jedes Basketballspiels schütteln sich die Trainer oberflächlich die AMERIKA DIENST 22 �Hand, dann geben sie gemeinsam mit den Spielern Fernsehinterviews, die immer die gleichen bohrenden Fragen enthalten, dieselben hölzernen Antworten und dasselbe peinliche Sammelsurium von Fans, die in Beifallsrufe ausbrechen oder im Hintergrund Grimassen schneiden. In jenen seltenen Augenblicken, in denen Sportreporter um Worte verlegen sind, verfallen sie häufig auf pathetische Phrasen, indem sie die wohltätigen Aktivitäten eines Spielers, seine Liebe zu seiner Mutter oder seine Achtung vor den Mitmenschen ansprechen. Die Verletzung dieses Kodex' ist strikter Zensur unterworfen, wie man an den Reaktionen der Fans auf unsportliches Verhalten oder der unlängst erfolgten Rüge durch den Präsidenten ablesen kann, nachdem eine bekannte Komikerin versucht hatte, zu Beginn eines Baseballspiels die Nationalhymne zu karikieren. Right Thing (1989) aufs Korn nahm. Natürlich spiegeln die Unterstellungen der Fans nicht unbedingt die Haltung von Spielern und Management wider, und es mutet wie Ironie an, daß die Mannschaft, die sowohl den ersten schwarzen Spieler als auch den ersten schwarzen Trainer einstellte, zum Ventil für den latenten Rassismus derjenigen Fans werden sollte, denen die dominierende Rolle schwarzer Athleten ein Dorn im Auge ist. Andere Fans stellen ihre liberale Einstellung zur Schau, indem sie Stars aus anderen ethnischen Gruppen unterstützen als der, der sie selbst angehören. Die phänomenale Popularität schwarzer Stars unter Jugendlichen aller ethnischen Gruppen demonstriert die fortdauernde Stärke einer ganz und gar amerikanischen Tradition die Jugend macht sich die Kulturen der Minderheiten zu eigen. Vor dem Anpfiff und nach dem Schlußpfiff bietet der Sport unerschöpflichen Stoff für Kommentare und Spekulationen. Wer wird die Schlacht der Titanen gewinnen? Wird der neue Spieler gut einschlagen? Wie wird ein alterndes oder von Verletzungen geplagtes Team auf eine Herausforderung reagieren? Warum ist ein Spieler an einem Tag "brandheiß" und am nächsten "ausgebrannt"? Wie hat es der Underdog geschafft, einen Überraschungscoup zu landen? Eine Analyse der Beiträge von Kommentatoren und der Gespräche von Fans würde den Sport als eine Domäne "ungezähmten Denkens" entlarven, wo nichts zufällig geschieht, wo alles irgendeine Bedeutung hat und wo jede Bedeutung mit 100 anderen verbunden ist - kurzum, wo Amerikaner von heute in einer Art und Weise denken, die Anthropologen bisweilen primitiven Völkern zuschreiben. Die Spieler selbst sind notorisch abergläubisch, aber eine nähere Betrachtung des Verhaltens der Fans würde genug diagnostische und prognostische Konventionen aufdecken, um eine Enzyklopädie des Volkstums zu füllen. Aus diesem Grund bietet der Sport sowohl eine umfassende Erfahrung als auch ein Symbol, das in die Welt außerhalb des Stadions hineinwirkt. Die Häufigkeit, mit der Amerikaner entdecken, daß "der Sport ist wie das Leben", wird lediglich von der Trivialität dieser Entdeckung übertroffen. Metaphern aus dem Sport sind besonders in den Bereichen Politik und Wirtschaft sowie in den Beziehungen zwischen Mann und Frau anzutreffen. Während der Präsidentschaftskampagne von Ross Perot im Jahr 1992 beschwerte sich ein Mitglied seiner "Mannschaft" über die politische Unertahrenheit und den ineffektiven Stil seines Chefs. In einem anonymen Hintergrundgespräch mit Journalisten führte der Berater Perots "Zurückfallen" in den Meinungsumfragen auf dessen Weigerung zurück, Fernsehwerbung einzusetzen, aber er tat diese Äußerung auf typisch amerikanische Weise: "Das ist so, als ob wir einen Receiver völlig ungedeckt am anderen Ende des Spielfelds hätten und der Quarterback immer wieder den Fullback mit dem Ball durch die Mitte schickt." Selbst der uniformierte Leser wird diese Erklärung als Kritik verstehen, aber eine vollständige Interpretation erfordert ein nicht geringes Maß an Insiderwissen vom Footballspiel - ein Wissen, das nahezu jeder Amerikaner besitzt. Mit dem Ball zu laufen, ist der traditionelle und meistens weniger aufregende Weg, um dieses Spiel zu spielen - "drei Yards und eine Staubwolke", wie man zu sagen pflegt. Die Entwicklung des "Paßspiels" hat dramatische Umkehrungen des Spielglücks ermöglicht und erheblich zur wachsenden Popularität des Football beigetragen. Wenn der "Receiver völlig ungedeckt am Ende des Spielfelds steht", dann wirft ihm der Quarterback (der "Spielmacher") die "Bombe" zu und erzielt hoffentlich einen "Touchdown" - die plötzliche Wendung, die der Wahlkampfberater durch Fernsehwerbung zu erzielen hofft. Aber Perot erreichte niemals einen "Touchdown". Statt dessen wurde er von Bush aus dem Der Sport stellt bisweilen das Rohmaterial für einen unbewußten Diskurs zur Verfügung, in dem man Wünschen, Vorurteilen und Schuldgefühlen freien Lauf lassen kann, die ansonsten unterdrückt werden. Die vom Fernsehen übertragenen Bilder scheinen häufig die Teamarbeit zwischen Schwarzen und Weißen zu betonen, aber die Reaktion der Fans auf bestimmte Spieler und Mannschaften könnte auch auf unterschwellige Rassenspannungen hindeuten. Als die Boston Celtics in den achtziger Jahren gegen die Los Angeles Lakers spielten, identifizierten sich viele weiße Fans außerhalb Bostons mit CelticsStars wie Larry Bird, Kevin McHale und Danny Ainge, während die Sympathien schwarzer Jugendlicher im ganzen Land "Magic" Johnson, James Worthy und Kareem Abdul-Jabbar galten - eine Tatsache, die Spike Lee in seinem Film Do the AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �Feld geschlagen, und Clinton gewann, obwohl er in den Debatten keinen "K.O." landen konnte. Nach bescheidenen Anfängen als volkstümliche Propheten gehen einige berühmte Sportler heute mit einer "Siegesphilosophie" hausieren, die auf Analogien zwischen Sport und dem Leben anspielt. In den sechziger Jahren machte Vince Lombardi, der enorm erfolgreiche Trainer der Green Bay Packers, eine Filmserie, die Schulkindern sowie Männern und Frauen aus der Wirtschaft im ganzen Land die tiefgründigeren Lehren des Football näherbringen sollte. Die in der Evolution am höchsten entwickelte Spezies ist dieser Abstammungslehre zufolge der erfolgreiche Athlet oder Trainer, der Führungskräften der Wirtschaft als "Motivationsredner" dient. Die zugrundeliegende Voraussetzung lautet, daß das Geschäftsleben wie der Sport von Wettbewerb geprägt wird und daß amerikanische Führungskräfte die Konkurrenz im In- und Ausland "schlagen" können, wenn sie den richtigen "Trainer" haben, der die "Mannschaft" motivieren kann. Ein Beispiel für einen Motivationsredner aus der Welt des Sports ist der unlängst verstorbene Jim Valvano, der als Trainer der North Carolina State University einen der größten Überraschungserfolge in der Geschichte des Collegebasketballs erzielen konnte. 1983 erreichte Valvanos niedrig eingeschätzte Mannschaft das Endspiel der NCAA und schlug die University of Houston mit dem afrikanischen Superstar Hakeem Olajuwon. Valvano leitete seine Vorträge vor Wirtschaftsvertretern für gewöhnlich damit ein, daß er ein Videoband der letzten fünf Minuten des Sieges von North Carolina State über Houston abspielte - denn, wissen Sie, das Leben ist wie ein Basketballspiel. Metaphern aus dem Sport werden besonders häufig auf die Beziehung zwischen Mann und Frau angewandt. Viele Amerikaner erinnern sich noch an den populären Schlager mit dem Titel "Love is just like a baseball game" vor zwanzig Jahren, und jeder weiß, daß einige Männer ihre sexuellen Erfolge bei Frauen mit Begriffen aus dem Baseball wie "zur 'first base' vordringen", zur "second base", zur "third base" oder einen "home run" erzielen, beschreiben. Die Einführung des Begriffs "scoring" (im Sport "einen Treffer erzielen", hier, eine Frau ins Bett bringen, * * Seite 4 Anm. d. U.) in die Sphäre der Sexualität wird zweifellos den Verdacht mancher Leser bestätigen, der Sport sei eine der letzten Bastionen des Patriarchats. Tatsächlich ergehen sich einige Kritiker in Interpretationen von Footballspielen als einer Art von wollüstigem Passionsspiel, das zur Bekräftigung archaischer Geschlechterrollen dient. Trotzdem scheint die Konfrontation zwischen Sport und Feminismus in den meisten Fällen eher reformistische als abolitionistische Positionen hervorzubringen. Wie bereits im Fall der Beziehungen zwischen sozialen Schichten und Rassen, wird der Sport zu einer symbolischen Arena, in der neue Einstellungen zu Sexualität und Geschlecht geformt werden. Eine der ersten geschlechtsspezifischen Reformen war die Gründung getrennter aber (nicht ganz) gleichwertiger Collegesportprogramme für Frauen. Nur selten sind Schritte unternommen worden, um Schulmannschaften oder Profiteams selbst zu integrieren, aber kürzlich gab die erste Spielerin ihr Debüt in der National Hockey League - als Torwart! Die größten Fortschritte wurden vielleicht bei der Integration des Sportjournalismus und bei der Veränderung oder Erweiterung der Sportkommentierung erzielt, um ein breiteres Publikum zu erreichen. Reporterinnen sind in die Domänen des Baseball, Football und Basketball eingebrochen, und der Zutritt von Frauen zu den Umkleidekabinen der Männer hat ebensoviel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die Berufung der ersten Frau in das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten. Obwohl das Publikum von Sportveranstaltungen in erster Linie aus Männern besteht, gilt dies keineswegs ausschließlich. Einige Beobachter betrachten die neue Konzentration des Sportjournalismus auf die familiäre Situation der Spieler und andere Aspekte ihres Privatlebens als Versuch, das Spiel zu feminisieren und damit seine Anziehungskraft zu verstärken. Eine der neuesten Episoden in dieser unvollendeten Revolution trug sich am "ersten Spieltag" 1993 zu, als Hillary Rodham Clinton, eine begeisterte Anhängerin der Baseballmannschaft der Chicago Cubs, den Anbruch des Frühlings in Amerika verkündete - und die Baseballsaison eröffnete - indem sie den ersten Ball warf. Wenn man sie schon nicht besiegen kann, muß man eben mit den Wölfen heulen. * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. D-Day</strong><br />Clinton ruft Amerikaner zum Gedenken an die Lehren des Zweiten Weltkriegs auf<br /><em>Gedenkbotschaft des Präsidenten</em><br /><br />Clinton fordert den Geist der Landung in der Normandie für die heutigen Herausforderungen <br /><em>Erklärung des Präsidenten vor Europareise</em><br /><br />Clinton ehrt die Gefallenen <br /><em>Ansprache an Bord der USS George Washington</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Vision: ein integriertes Europa vom Atlantik über ganz Russland<br /><em>WorldNet-Interview mit Außenminister Christopher - Auszüge</em><br /><br /><strong>3. USA-China</strong> <br />USA unterstützen weltweit Demokratie und Menschenrechte <br /><em>Ansprache von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>4. Nordkorea</strong> <br />USA nehmen Konsultationen über Sanktionen gegen Nordkorea auf <br /><em>Gespräche mit UNO und Verbündeten</em><br /><br /><strong>5. Bosnien</strong><br />Der Bosnien-Vertrag rettete Menschenleben<br /><em>Rede von Botschafter Galbraith in Zagreb</em><br /><br /><strong>6. Sport</strong><br />"Liebe ist wie ein Baseballspiel:"<br />Zuschauersportarten und die amerikanische Kultur (II)<br /><em>von John R. Eidson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0eac471c08d56caeb1c8d5adda9d7504.pdf e5198da16f27f858062920c93b4954f4 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 1. Juni 1994 21 AUSSENPOLITIK USA HABEN DIE CHANCE ZUR VERBREITUNG VON DEMOKRATIE Rede von Präsident Clinton vor der Naval Academy NATO ANPASSUNG DER NATO AN NEUE ÄRA ERFORDERT KONTINUIERLICHE AUFMERKSAMKEIT Rede von Verteidigungsminister Perry RÜSTUNGSKONTROLLE TRANSPARENZ WICHTIG FÜR GLOBALE SICHERHEIT Rede von ACDA-Direktor Holum SPORT "LIEBE IST WIE EIN BASEBALLSPIEL": ZUSCHAUERSPORTARTEN UND DIE AMERIKANISCHE KULTUR (I) von John R. Eidson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 1. Juni 1994 USA HABEN DIE CHANCE ZUR VERBREITUNG VON DEMOKRATIE Rede von Präsident Clinton vor der Naval Academy ANNAPOLIS - (AD) - Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Vereinigten Staaten Präsident Clinton zufolge die Chance "zur Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt in ganz Europa und bis in die entlegensten Teile der Welt". In einer Rede bei der Abschlußfeier an der U.S. Naval Academy in Annapolis stellte der Präsident am 25. Mai 1994 fest: "Der erste Schritt dieser Mission besteht in der Bewahrung der Sicherheit unserer eigenen Nation, und Sie werden durch Ihren heutigen Abschluß dazu beitragen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Es ist mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammen diesen feierlichen Augenblick zu begehen. Ich freue mich, am Vorabend des 150. Jahrestages der Akademie wieder hier sein zu können. Seit 1845 hat die U.S. Naval Academy für unsere Marine, unsere Marineinfanteristen und unsere gesamte Nation eine herausragende Führungsrolle übernommen, und ich kann mir keinen wertvolleren Beitrag vorstellen. Nächste Woche werde ich die ehrenvolle Pflicht haben, unsere Nation in Europa bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Invasion in der Normandie zu vertreten. Der Zweite Weltkrieg markierte den Wendepunkt in unserem Jahrhundert, als wir uns mit unseren Verbündeten zusammenschlössen, um ein dunkles Kapitel der Diktatur, der Aggression und des Terrors abzuschließen und Demokratie und Freiheit den Weg zu ebnen, die sich bis zum heutigen Tag in der Welt ausbreiten. Der Zweite Weltkrieg steht auch für ein Zeitalter der Opfer, die in unserer gesamten Geschichte ihresgleichen suchen. Nahezu 400.000 unserer Landsleute verloren ihr Leben. Über eine halbe Million weitere wurden verwundet. An die Angehörigen des Abschlußjahrgangs 1994 gerichtet, möchte ich sagen: Die Generation meiner Eltern und Ihrer Großeltern hat ihre Arbeit nicht mit der Befreiung Europas und dem Sieg im Pazifik AMERIKA DIENST 21 beendet. Sie kamen zurück, um zu Hause Wunder zu vollbringen. Sie entwarfen das Gl-Gesetz, damit die Helden der Freiheit wieder ins bürgerliche Leben zurückkehren, Erfolg haben und starke Familien und starke Gemeinden gründen konnten. Sie bauten unser Autobahnnetz auf. Sie machten unsere Volkswirtschaft zu einem weltweiten Wunder. Sie schmiedeten die Instrumente für internationale Sicherheit und Handel, mit denen die Länder unserer früheren Verbündeten und unserer ehemaligen Feinde wiederaufgebaut werden und wir schließlich den Kalten Krieg gewinnen konnten. Wir erlebten Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands. Heute sind wir hier zusammengekommen, um Ihren Abschluß an dieser Akademie und Ihr Offizierspatent für die US-Marine und das Marineinfanteristenkorps zu feiern. Dabei stellt sich Ihnen die Frage, ob Ihre Generation ebenso viel leisten wird wie die Generation des Zweiten Weltkriegs. In letzter Zeit wurden einige Bücher über Ihre Generation geschrieben, in denen festgestellt wird, so viele Ihrer Altersgruppe seien fatalistisch und zynisch, es sei eine Art Generation X, die glaubt, die besten Tage Amerikas lägen hinter uns und es gäbe keine großen Taten mehr zu vollbringen. Nun, dieser Jahrgang ist ein Gegenbeweis für Zyniker jeglichen Alters. Ich respektiere Ihre Entscheidung zutiefst, unserer Nation zu dienen. Ihr Dienst kann in den kommen- Seite 1 �den Jahren vielfältige Formen annehmen - das Kommando über Schiffe im Kampf, die Ausbildung von Kampfpiloten, die Leitung eines Unternehmens, und vielleicht sitzt einer von Ihnen eines Tages sogar im Oval Office. Unabhängig von ihrem bisherigen Verlauf wird Ihre Karriere Opfer verlangen, Zeit, die nicht mit den Angehörigen verbracht werden kann, und die Möglichkeit bergen, den Dienst im Angesicht von Gefahr verrichten zu müssen. Wo immer Ihre Laufbahn Sie hinführen mag - zweifelsohne verstehen Sie das Gebot der Bürgerpflicht. Es gibt keinen besseren Weg als den von Ihnen gewählten und den Eid, den Sie ablegen werden. Die Herausforderung für Ihre Generation lautet, sich der Taten Ihrer Vorgänger zu erinnern und jetzt auf ihre Arbeit in einer neuen und völlig veränderten Welt aufzubauen. Die Weltkriege sind vorüber, der Kalte Krieg wurde gewonnen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Frieden zu gewinnen. Ich bin heute hierhergekommen, weil ich Amerika wissen lassen möchte, daß es keine bessere Marine in der Welt als die US-Marine und keine bessere Ausbildungsstätte für Führungspersonal der Marine gibt als die United States Naval Academy. Sie haben mein Vertrauen, und Sie haben das Vertrauen Amerikas. Dies ist eine Zeit der Herausforderungen für Angehörige der Marine, weil wir uns in einem neuen Zeitalter der internationalen Angelegenheiten befinden. Als dieser Jahrgang im Juni 1990 in die Akademie eintrat, waren Israel und die PLO zutiefst verfeindet, Südafrika lebte unter dem Apartheidregime, Moskau, Kiew und Riga gehörten noch zur Sowjetunion, und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten ihre Nuklearwaffen noch immer in massiver Anzahl gegeneinander gerichtet. Aber jetzt ist Nelson Mandela Präsident von Südafrika. Im Nahen Osten werden zwischen Israel und der PLO sowie den anderen Parteien echte Fortschritte erzielt. Wo der Kreml einstmals seinen Willen aufzwang, ringt eine Reihe neuer freier Staaten jetzt mit der Last der Freiheit. Und die Vereinigten Staaten und Rußland haben endlich ihre Nuklearwaffen nicht mehr gegeneinander gerichtet. Diese erstaunlichen Veränderungen machen unsere Nation sicherer. Sie gestatten uns auch, mehr Ressourcen für die tiefgreifenden Herausforderungen freizusetzen, mit denen wir uns hier im Inland konfrontiert sehen - von der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für unsere Mitbürger über bessere Bildung und Ausbildung für alle bis zu größerer Sicherheit auf unseren Straßen, der Gewährleistung von medizinischer Versorgung für alle unsere Bürger Seite 2 und letztlich dem Aufbau einer Volkswirtschaft, die weit bis ins 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig ist und Erfolg haben kann. Die Veränderungen der Wert können jedoch auch Unsicherheit für diejenigen enthalten, die ihre Karriere dem Militärdienst verschrieben haben. Sie können in der Tat Unsicherheit für die Vereinigten Staaten schaffen. Und in diesen Zeiten der Unsicherheit sind einige versucht, unseren Verteidigungshaushalt zu stark zu kürzen. Am Ende des Kalten Krieges war es richtig, unsere Verteidigungsausgaben zu senken. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß dieses neue Zeitalter vielfältige Gefahren birgt. Wir haben die Bedrohung des Kalten Krieges - eine Welt in einer nuklearen Pattsituation - durch eine neue Welt ersetzt, die von Instabilität und sogar hoffnungslosem Chaos bedroht ist, die in den mit dem Übergang vom Kommunismus zu Marktwirtschaften einhergehenden wirtschaftlichen Erschütterungen wurzeln; in religiösen und ethnischen Konflikten wurzeln, die lange von jetzt abgesetzten autoritären Regimes unterdrückt wurden; in Kämpfen zwischen einzelnen Stämmen wurzeln und durch Umweltkatastrophen, grausame Hungersnöte sowie Massenmigration über nationale Grenzen hinweg verschärft werden. Und obwohl drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion jetzt atomwaffenfrei werden und die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland über Nuklearfragen abnehmen, dürfen wir immer noch nicht vergessen, daß die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in dem andauernden Disput anhält, den wir über Korea haben und andernorts mit Ländern, die entweder versuchen, solche Waffen zu entwickeln, zu verkaufen oder zu kaufen. Wir müssen es also besser machen. Damit diese Generation die Freiheit vergrößern kann, müssen wir Amerika stets von Gefahren fernhalten. Eine Verteidigung richtigen Umfangs kostet weniger, aber sie kostet immer noch ziemlich viel. Aus diesem Grund habe ich Versuchen widerstanden, unserem Verteidigungshaushalt weitere Kürzungen aufzuzwingen. Ich möchte, daß Sie dies voll und ganz verstehen. Es ist wichtig für Ihre Generation und Ihre Kinder, diese schreckliche Verschuldung abzubauen, die wir in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Ich habe den Kongreß gebeten, über 100 Programme völlig zu streichen und weitere 200 zu kürzen. Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die verfügbaren Mittel zum ersten Mal seit 1969 verringert. Damit haben wir zum ersten Mal, seit Harry Truman direkt nach dem Zweiten Weltkrieg Präsident AMERIKA DIENST 21 �der Vereinigten Staaten war, drei aufeinanderfolgende Jahre des Defizitabbaus. Aber wir sollten die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen. Ich danke dem Kongreß, daß er in dieser Woche den Rufen danach widerstanden hat. Wir arbeiten auf die Gewährleistung der Qualität des wichtigsten Verteidigungspotentials überhaupt hin Sie und die über eine Million anderen Männer und Frauen in Uniform, die über unsere Sicherheit wachen. Heute sind unsere Streitkräfte ohne Zweifel das am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete, am besten vorbereitete und am höchsten motivierte Militär auf der ganzen Welt. Solange ich Präsident bin, wird dies weiterhin der Fall sein. Die Frage unserer Sicherheit in diesem Zeitalter hängt letztlich immer noch von unserer Entscheidung ab, wo wir unsere militärische Macht zum Einsatz bringen. Dies ermöglicht unserer enormen wirtschaftlichen Stärke, sich im In- und Ausland zu behaupten. Und es gibt keine Entscheidung, die ein Präsident ernster nimmt als die Entscheidung, Amerikaner in Gefahr zu entsenden. Die Geschichte lehrt uns, es gibt weder ein Patentrezept noch sollte sich ein Präsident je auf eine solche Gratwanderung begeben, daß wir den Einsatz unseres Militärs unter Umständen völlig ausschließen würden, die sich später als wichtig erweisen könnten. Schließlich ist die bloße Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt durch die Vereinigten Staaten an sich schon eine mächtige Waffe auf der ganzen Welt. Eines ist jedoch klar: Wir müssen zuerst zur Verteidigung unseres Landes und unserer Menschen zum Kampf bereit sein. Aus diesem Grund haben wir mit dem Einsatz von Gewalt reagiert, als wir das irakische Komplott zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush aufdeckten. Und die von uns an jenem Tag abgeschossenen Tomahawk-Raketen wurden von der Marine abgefeuert. Wir müssen zum Schutz unserer vitalen Interessen zu kämpfen bereit sein. Aus diesem Grund habe ich eine Verteidigungsstrategie verabschiedet, dank der zwei größere regionale Konflikte nahezu gleichzeitig gewonnen werden können. Wir müssen zum Schutz unserer Verbündeten zu kämpfen bereit sein. Aus diesem Grund haben wir Patriot-Raketen in Südkorea stationiert, und zusammen mit anderen müssen wir zum Einsatz von Gewalt bereit sein, wenn andere amerikanische Interessen bedroht sind. Und aus diesem Grund haben wir uns für eine stärkere Rolle der NATO in Bosnien eingesetzt. Die härtesten Fälle sind die zahlreichen ethnischen und religiösen Konflikte, die in unserem Zeitalter AMERIKA DIENST 21 ausgebrochen sind. Das Ende des Gleichgewichts des Schreckens hat seit langem schwelenden Haß zur Eruption gebracht. Nun blutet das gesamte globale Terrain von solchen Konflikten - von Ruanda bis Georgien. Wir können nicht jeden dieser Ausbrüche bürgerlichen Hasses oder militanten Nationalismus einfach durch die Entsendung unserer Streitkräfte lösen. Wir können ihnen auch nicht den Rücken kehren. Aber unsere Interessen stehen bei vielen dieser Konflikte nicht ausreichend auf dem Spiel, um eine Verpflichtung unserer Männer und Frauen zu rechtfertigen. Als die größte Macht der Welt haben wir jedoch die Verpflichtung zu einer Führungsrolle und manchmal zum Handeln, wenn genug von unseren Interessen und Werten auf dem Spiel steht. Betrachten Sie sich das Beispiel des ehemaligen Jugoslawien. Seit Jahrhunderten markierte dieses Land eine spannungsgeladene und häufig gewalttätige falsche Trennlinie zwischen Imperien und Religionen. Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall dieses Landes in so viele neue Republiken brachte all diese alten Spannungen wieder an die Oberfläche und löste die serbische Aggression, ethnische Säuberungen und den brutalsten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Ob wir uns in einem der ethnischen Konflikte der Welt engagieren, muß letztlich von dem Gesamtgewicht der amerikanischen Interessen abhängen, die auf dem Spiel stehen. Heute haben wir in Bosnien eindeutig ein Interesse an der Verhinderung einer Ausweitung der Kampfhandlungen zu einem größeren europäischen Krieg, an der Gewährleistung, daß die NATO im Zeitalter nach dem Kalten Krieg weiterhin eine glaubwürdige Kraft für Frieden sein kann, an diesem allerersten Engagement der NATO in bündnisfremdem Gebiet, an der Eindämmung des durch diesen Konflikt verursachten unglaublich destabilisierenden Flüchtlingsstroms und an der Beendigung des Abschlachtens Unschuldiger. Diese Interessen rechtfertigen nicht unser einseitiges Engagement, sollen jedoch den Weg zu einem durchführbaren Friedensabkommen ebnen, falls dies zustandekommt. Und wenn dies der Fall ist, werden wir zu seiner Umsetzung beitragen. Unsere Administration ist verpflichtet, bei der Herbeiführung einer solchen Revolution behilflich zu sein, indem sie mit anderen wie der NATO, den Vereinten Nationen und Rußland zusammenarbeitet. Diese Bemühungen waren weder leicht noch unkompliziert, aber wir haben Ergebnisse hervorgebracht. Durch die Durchsetzung der Flugverbotszone über Bosnien durch die NATO haben wir eine Eskalation Seite 3 �den Krieges in der Luft verhindert. Wir haben den Abwurf humanitärer Hilfsgüter in die Wege geleitet und uns an der längsten humanitären Luftbrücke der Geschichte beteiligt. Wir haben die Durchsetzung der Schutzzonen um Sarajevo und Gorazde durch die NATO sichergestellt, und infolgedessen haben die Menschen in Sarajevo mehr als drei Monate relativer Ruhe erlebt, und Gorazde wird nicht länger beschossen. Durch die Verstärkung unseres diplomatischen Engagements haben wir mit anderen an einem Abkommen zwischen den Kroaten und Bosniern zusammengearbeitet, das einen Durchbruch bewirkt hat, hier in Washington unterzeichnet wurde und meines Erachtens schließlich zu einer umfassenderen Lösung führen wird. Einer der Träume des Zweiten Weltkriegs war, daß die Vereinigten Staaten nach dem Krieg im Rahmen der Vereinten Nationen und in anderer Weise mit anderen zusammenarbeiten könnten, um die schwierigsten Probleme unseres Zeitalters zu lösen ohne das Leben unserer eigenen Soldaten einzusetzen, wo sie nicht eingesetzt werden sollten, und immer noch eine positive Rolle spielen zu können. Aus diesem Grund versuchen wir, in Bosnien eine Lösung zu finden. Und wenn dies gelingt, werden wir einen Teil dieses unglaublichen Chaos meistern können, das drohte, die Welt zu verschlingen, in der Sie Ihre Kinder aufziehen wollen. Zu jeder Zeit haben wir darauf hingearbeitet, die Parteien dort zu einer durchführbaren Friedenslösung zu bewegen. Dies ist einer der Konflikte, die nur am Verhandlungstisch, nicht auf dem Schlachtfeld, enden können. Sie können weitere 100 Jahre kämpfen und werden ihn nicht auf dem Schlachtfeld lösen. Zu jeder Zeit haben wir die Notlösung zu stark vereinfachender Ideen verworfen, die gut auf Autoaufklebern klingen, aber tragische Konsequenzen gehabt hätten. Die neueste lautet, wir sollten einfach einseitig das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Bosnien und die anderen ehemals jugoslawischen Staaten brechen. Ich unterstütze das Waffenembargo nicht und habe das nie getan. Wir haben mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet und versucht, sie alle von der Beendigung des Embargos zu überzeugen. Einige argumentieren jetzt, wir sollten das Embargo unsererseits brechen, weil es von Anfang an eine schlechte Idee gewesen sei. Täten wir dies, würde der Friedensprozeß im Keim erstickt, würden sich unsere Beziehungen zu unseren europäischen Verbündeten in der NATO und den Vereinten Nationen verschlechtern, würde die Partnerschaft unterminiert, die wir mit Rußland in einem breiten Spektrum von Bereichen aufzubauen versuchen, würden unsere Bemühungen zur Durchsetzung der Seite 4 von uns befürworteten UN-Embargos wie gegen Saddam Hussein, Oberst Gadhafi und General Cedras in Haiti vereitelt. Wir dürfen uns einfach nicht für Optionen und Aktionen entscheiden, die simpel, schmerzlos und gut klingen, aber in diesem Zeitalter der Interdependenz nicht funktionieren, in dem es von Bedeutung ist, daß wir den amerikanischen Einfluß ausüben und Führungsstärke beweisen, indem wir unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen unter Beweis stellen, insbesondere wenn für die anderen mehr und unmittelbarer auf dem Spiel steht und sie bereit sind, ihre Soldaten in die Gefahr zu entsenden. Unsere Administration wird sich dem bosnischen Konflikt nicht entziehen. Aber wir werden keine Lösungen befürworten, die falsch sind. Wir beabsichtigen, den von uns eingeschlagenen Kurs fortzusetzen - den Preis für diejenigen zu erhöhen, die Aggression ausüben, Hilfslieferungen für die Leidenden bereitzustellen und mit unseren Partnern in Europa zusammenzuarbeiten, um die Parteien von einem durchführbaren Abkommen zu überzeugen. Es geht nicht schnell, es ist nicht einfach, und es ist nicht bequem. Aber ich bin überzeugt, daß es in einer Welt der Interdependenz, in der wir durch die Zusammenarbeit mit anderen eine Führungsrolle übernehmen müssen, der richtige Weg ist. Es ist der Weg, der unsere Führungsrolle sichert, unser Gut bewahrt und unsere Streitkräfte in der richtigen Weise verpflichtet. Die erschütterndsten Konflikte der Welt in Bosnien und andernorts entstehen nicht an einem Tag. Und eine der frustrierendsten Erfahrungen, mit der man leben muß, ist, daß viele dieser Konflikte selten mit raschen Lösungen beizulegen sind. Führen Sie sich jedoch folgendes vor Augen: Es dauerte Jahre nach der Invasion in der Normandie, bis der Krieg beendet und ein dauerhafter Frieden aufgebaut wurde. Es erforderte Jahrzehnte der Geduld, Stärke und Entschlossenheit, um im Kalten Krieg zu überdauern. Ebenso wie die Generationen vor uns müssen wir häufig bereit sein, den Preis der Zeit - manchmal den schmerzlichsten Preis überhaupt - zu bezahlen. Es gibt keine bessere Quelle des Muts und der Beständigkeit unserer Nation für unsere Führungsrolle in diesem Zeitalter als diese Akademie und unsere Streitkräfte. Diese Akademie hat Sie auf die Führung dieser Streitkräfte vorbereitet. Wenn Sie Ihren Platz in der Marine und im Marineinfanteristenkorps einnehmen, denken Sie stets an den Heroismus, die Opfer und die Führungsstärke derjenigen, die vor Ihnen gedient haben. AMERIKA DIENST 21 �Ein großartiges Land muß immer der Opfer der Vorfahren gedenken, die unsere Freiheit ermöglichten. Noch größere Leistungen liegen jedoch vor uns, wenn Sie diese erbringen. Vergessen Sie nie: Wenn unsere Erinnerungen unsere Träume übersteigen, haben wir angefangen, alt zu werden. Es ist das Schicksal Amerikas, für immer jung zu sein. Als die Wächter der Freiheit Ihrer Generation und unserer Zukunft wissen Sie vielleicht nie genau, * AMERIKA DIENST 21 wessen Leben Sie gerettet, wessen Zukunft Sie verbessert haben. Sie mögen vielleicht nie ihren Dank vernehmen oder ihre Hand schütteln. Aber sie werden dort draußen sein. Wir alle werden dort draußen sein - im Bewußtsein Ihres Mutes, beeindruckt von Ihrem Pflichtgefühl und dankbar für Ihren Dienst für Gott und das Vaterland. Sie können Amerika für immer jung erhalten. Viel Erfolg. Gott segne Sie. * * * * Seite 5 �NATO I.Juni 1994 ANPASSUNG DER NATO AN NEUE ÄRA ERFORDERT KONTINUIERLICHE AUFMERKSAMKEIT Rede von Verteidigungsminister Perry BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von US-Verteidigungsminister Perry am 24. Mai bei der Frühjahrstagung 1994 des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO gehaltene Rede. Verteidigungsminister Perry ging auf die beim jüngsten NATO-Gipfeltreffen in die Wege geleiteten drei wichtigen Initiativen ein: Partnerschaft für den Frieden, alliierte Streitkräftekommandos sowie die NATO-Nichtverbreitungsinitiative. Für das Atlantische Bündnis war der NATO-Gipfel vom Januar 1994 ein Wendepunkt. Unsere Staatsund Regierungschefs unternahmen eine Reihe dramatischer Schritte zur Umgestaltung unseres Bündnisses. Vier Monate nach diesem historischen Ereignis ist es angebracht, Bilanz zu ziehen. Ich möchte kurz auf die bei dem Gipfeltreffen eingeleiteten drei wichtigen Initiativen eingehen: Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP), alliierte Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces - CJTF) sowie die NATO-Nichtverbreitungsinitiative. Partnerschaft für den Frieden Ich möchte mich zunächst der Partnerschaft für den Frieden zuwenden. Diese Initiative wird die Grundlage für ein neues europäisches Sicherheitssystem legen, dessen Kernstück die NATO bildet. Wir können mit den in nur wenigen Monaten erzielten Fortschritten zufrieden sein. Wir müssen jedoch weiter nach vorne drängen, um Fortschritte zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren neuen Partnern zu machen. Manöver Ein Bereich kontinuierlicher Aufmerksamkeit sind Manöver. Wir beglückwünschen die Niederlande, die als erstes Land eine gemeinsame PFP-Gefechtsübung veranstalten und sind erfreut über den Vorschlag des Obersten Alliierten Befehlshabers Atlantik zu einem PFP-Seemanöver. Die Vereinigten Staaten werden diese beiden Aktivitäten unterstützen und an ihnen teilnehmen. Darüber hinaus vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die Veranstaltung von PFP-Manö- AMERIKA DIENST 21 vern in Partnerländern wichtig ist. Polens Angebot zur Abhaltung einer solchen Übung ist genau das, was wir zur Vervollständigung des Programms für 1994 benötigen. Die NATO sollte rasch handeln, um dieses Angebot anzunehmen und die erforderliche Planung beschleunigen. Ich kann Ihnen versichern, daß dieses Unternehmen die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten genießen wird. Gleichzeitig müssen wir über das PFP-Manöverprogramm für 1995 und darüber hinaus nachdenken. Die NATO und ihre Partner sollten die Vervollständigung eines ehrgeizigeren Manöverprogramms für 1995 bis Ende dieses Jahres anstreben. Ich schlage vor, mindestens zwei Gefechtsübungen in PFPMitgliedstaaten abzuhalten. Verteidigungsplanung Wir sollten ebenfalls mit der Erarbeitung eines Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozesses beginnen wie im Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden gefordert. Verteidigungsplanung sollte eine Schlüsselaktivität der Partnerschaft für den Frieden sein. Sie kann die Grundlage zur Erfüllung des langfristigen PFP-Ziels der Entwicklung von Streitkräften sein, die zu gemeinsamen Operationen mit denen der NATO besser geeignet sind. Dieser Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß sollte folgendes umfassen: Möglichst parallele erprobte NATO-Verteidigungsplanungsverfahren, Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse und Fähigkeiten von Partnern und Verbündeten, die derzeit nicht an der NATO-Verteidigungsplanung beteiligt sind, Seite 1 �besondere Konzentration auf die Erfordernisse der im Rahmen des PFP-Programms vorgesehenen Missionen und Operationen sowie Förderung von Transparenz und Wechselseitigkeit maximalen Ausmaßes. Wir sind uns bewußt, daß die vollständige Entwicklung und Umsetzung dieses Prozesses Zeit erfordert. Wir sollten jedoch frühzeitige Einigung auf die Verfahren anstreben und uns dem Ziel verpflichten, eine erste, vereinfachte Überprüfung der Verteidigungspläne interessierter Partner vor dem Ministertreffen im Herbst 1994 vorzunehmen. Beziehungen zwischen den Verteidigungsministerien Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für die Stärkung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität durch die Einrichtung von CJTF-Kommandos. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Bestrebungen der Koordinierungsgruppe für vorläufige Maßnahmen bei der Erarbeitung der politischen Richtlinien für die Zusammensetzung und Entwicklung der alliierten Streitkräftekommandos, einschließlich der Verfeinerung der Strukturen und Verfahren zur Handhabung der politischen Richtlinien, Planung sowie Vorbereitung auf Krisenmanagementmissionen des Bündnisses. Wir müssen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden auch eine stabilere Kooperation zwischen den Verteidigungsministerien aufbauen. Ein solcher Austausch wäre eine nützliche Ergänzung unserer Kooperation zwischen den Militärs. Im Hinblick auf diese Strukturen und Verfahren müssen wir die Fähigkeiten der integrierten MilitärStruktur nutzen und uns weiterhin einem einzigen Bündnis verpflichten - nicht einem für Artikel 5 und einem für andere Zwecke. Jede Strukturanpassung muß von dem uneingeschränkten Engagement aller 16 Nationen in allen geeigneten Gremien für das Krisenmanagement begleitet sein. Ich schlage vor, daß unsere Ständigen Vertreter prüfen, wie die NATO eine zunehmend kooperative Rolle der Verteidigungsministerien unterstützen kann. Zu den Optionen sollten regelmäßige Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus den PFP-Mitgliedstaaten, eventuell auf jährlicher Basis, zählen. Wir sollten darüber hinaus Schritte unternehmen, um enge Beziehungen zwischen den alliierten Streitkräftekommandos und der Partnerschaft für den Frieden sicherzustellen und unsere PFP-Partner durch Ausbildung, Übungen und andere Aktivitäten in die Einrichtung von CJTF-Kommandozentralen einzubeziehen. Finanzierung der Partnerschaft für den Frieden Das Tempo der Fortschritte bei der CJTF-Initiative ruht mehr auf den Schultern der Europäer als der Amerikaner. Die Europäer werden sehr viel mehr von der Entwicklung eines Mechanismus profitieren, der uns die Nutzung des NATO-Potentials für ausschließlich europäische Eventualfälle gestattet. Wir müssen ferner prüfen, wie wir die angemessene Finanzierung der Partnerschaft für den Frieden sicherstellen können. Wir sollten uns an das generelle Prinzip halten, daß jede Partnernation ihre eigene Beteiligung an den PFP-Aktivitäten finanziert. Es ist jedoch bereits klar, daß einige Partner, die sich aktiv beteiligen wollen, dies nicht ohne eine gewisse Unterstützung tun können. Es wäre eine Tragödie, wenn die PFP aufgrund mangelnder Unterstützung nicht ihr volles Potential entfalten könnte. Wir sollten unsere bilaterale Sicherheitsunterstützung der Partner unter dem Aspekt der Erleichterung ihrer Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden besser koordinieren, und das Bündnis sollte beraten, wie es einen Teil seines gemeinsamen Budgets zur Unterstützung der PFP umdirigieren kann. Alliierte Streitkräftekommandos Die zweite Initiative des Gipfeltreffens ist das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos (CJTF). Seite 2 Nichtverbreitung Beim Gipfeltreffen im Januar haben wir auch eine der Hauptbedrohungen der Sicherheit des Bündnisses in der Zeit nach dem Kalten Krieg angesprochen: Die andauernde Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Das Bündnis muß gewährleisten, daß es die Mittel zum Schutz vor durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entstandenen militärischen Bedrohungen zur Verfügung hat, sollten unsere anfänglichen Präventionsversuche scheitern. Aus diesem Grund bin ich sehr erfreut über die Fortschritte, die von den beiden beim Gipfeltreffen eingesetzten Gremien bei der Bewältigung der Herausforderung der Weiterverbreitung erzielt wurden. AMERIKA DIENST 21 �Der von der Hochrangigen Politisch-Militärischen Gruppe erarbeitete Gesamtrahmen wird die Natur des Weiterverbreitungsproblems veranschaulichen und die entscheidende Rolle der NATO widerspiegeln. Die Verantwortung für die Entscheidung, welche Fähigkeiten zur Abwehr der Bedrohung durch die Weiterverbreitung erforderlich sind, obliegt der Hochrangigen Verteidigungsgruppe für Weiterverbreitung (Senior Defense Group on Proliferation DGP). Die Verantwortung sicherzustellen, daß die NATO entsprechend dieser Empfehlungen handelt und tatsächlich die benötigten Fähigkeiten disloziert, wird uns - den NATO-Verteidigungsministern übertragen. Der von der DGP entworfene Arbeitsplan verfolgt einen ehrgeizigen Kurs. Ich bin zuversichtlich, daß die DGP die richtigen Leute zur richtigen Zeit mit dem richtigen Auftrag zusammenbringt, um einen Aktionsplan hervorzubringen, der die künftige Si* AMERIKA DIENST 21 cherheit des Bündnisses und seiner Mitglieder maßgeblich verbessert. Schlußbemerkung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß wir große Anstrengungen unternehmen, um die NATO an eine neue Ära anzupassen und den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Wir haben die Grundlage für dieses Unternehmen beim Gipfeltreffen im Januar gelegt und seitdem viel geleistet. Aber es ist ein langwieriges Unternehmen, das unsere kontinuierliche Aufmerksamkeit erfordert. Vor uns liegt die historische Chance zum Aufbau eines neuen transatlantischen Sicherheitssystems, das bis weit ins nächste Jahrhundert Frieden und Stabilität in ganz Europa gewährleisten wird. Wenn wir unsere Bemühungen zur Umgestaltung des Atlantischen Bündnisses fortsetzen können, bin ich zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden. * * * * Seite 3 �RÜSTUNGSKONTROLLE 1. Juni 1994 TRANSPARENZ WICHTIG FÜR GLOBALE SICHERHEIT Rede von ACDA-Direktor Holum WASHINGTON - (AD) - In einer Rede beim National Press Symposium über Offenheit (Transparenz) und Geheimhaltung erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 19. Mai 1994, je mehr die Staatsoberhäupter von Nationen wüßten, desto weniger wahrscheinlich würden sie in einen Krieg stolpern. Aus diesem Grund müßten die Nationen "die feste Einbeziehung von Transparenz und anderen vertrauensbildenden Maßnahmen in das Gefüge der globalen Sicherheit" anstreben, um den Frieden in der Zukunft zu sichern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Holums im Wortlaut. Wenn wir über jemanden sagen: "Er ist leicht zu durchschauen", meinen wir, er ist wie ein offenes Buch für uns und wir verstehen seine Motive." Der tägliche Gebrauch des Begriffs veranschaulicht, warum man unter anderem folgende drei Definitionen für "Transparenz" im Wörterbuch findet: "Klar und lichtdurchlässig", "leicht verständlich oder festzustellen" und "arglos, offen und freimütig". Im Bereich der Rüstungskontrolle versteht man unter Transparenz Schritte, die Länder unternehmen, um ihre Karten auf den Tisch zu legen - wenn auch häufig in sehr kontrollierter und in der Tat kalkulierter Weise - um sich gegenseitig zu versichern, daß ihre Absichten nicht feindlich gesinnt sind, wenn sie bestimmte miilitärische Maßnahmen ergreifen oder Vorbereitungen treffen. Sorgfältig abgestimmt können solche Maßnahmen außerordentlich präventiv wirken. In Zeiten der Unsicherheit können sie die Eskalation von Spannungen zu einem bewaffneten Konflikt verhindern. Transparenz kann unsere Vorstellungen des schlimmstmöglichen Falls beruhigen. Was aussah wie der bedrohliche Griff nach einer Pistole in der Westentasche, entpuppt sich statt dessen als harmloses Herausnehmen der Autoschlüssel. Wie Nietzsche es (in einem seiner lichteren Momente) formulierte: "Eine Sache, die uns klarwird, hört auf, uns zu beunruhigen." Der beste Weg zum Verständnis des Werts von Transparenz ist zu prüfen, was in ihrer Abwesenheit geschieht. Viele Historiker haben argumentiert, daß es 1914 der Nebel der Mißverständnisse - und die Ermangelung von Kommunikationswegen - gewesen AMERIKA DIENST 21 seien, die eine automatische Eskalation auf beiden Seiten hervorriefen, nachdem die deutschen Streitkräfte nach der Ermordung von Erzherzog Ferdinand mit der Mobilisierung begonnen hatten. In der Welt von heute haben wir unsere internen und internationalen Kommunikationsfähigkeiten drastisch verbessert. Die technischen Mittel zur Erlangung von Transparenz (bildlich gesprochen, unsere Ferngläser und unsere Telefone) sind besser als je zuvor - wenn wir klug genug sind, sie zu nutzen. Aber wir haben auch das destruktive Potential unserer Waffenarsenale drastisch erhöht. Dabei haben wir die Vorwarnzeit manchmal auf weniger als die Reaktionszeit verkürzt. Mit den moderneren Waffen von heute und dem komprimierteren Zeitrahmen müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen - einschließlich der Transparenz - um die automatische Ausweitung zu einem Konflikt zu verhindern. Dies wurde durch die Eskalation der Spannungen, die im Frühjahr 1990 beinahe zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan geführt hätten, nur zu lebhaft veranschaulicht. Der Vorläufer der Krise war ein großes indisches Manöver in der Nähe der pakistanischen Grenze. Auf dem Höhepunkt der Krise entsandte Präsident Bush den Stellvertretenden CIA-Direktor Robert Gates in die Region zur Beruhigung der Spannungen. Gates meisterte diese Aufgabe, indem er in seine Rolle die Glaubwürdigkeit einbrachte, die er bei beiden Seiten als erfahrener Experte im Nachrichtendienst erworben hatte. Er konnte direkt verifizieren, daß die indischen Einheiten, einschließlich Indiens berühmtem Angriffskorps, mit der Beendigung des Seite 1 �Manövers befaßt waren. Diese Information wurde der pakistanischen Führung unverzüglich übermittelt. In den nächsten Tagen zogen beide Heere ihre Truppen von der Grenze ab, und ihre Außenminister nahmen Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen auf. Ende Juni 1990 war die Krise vorüber. Obwohl dieser Zwischenfall nicht die schrecklichen Konsequenzen von 1914 hatte, dient er nicht als Modell. Einerseits gibt es viele Orte auf der Welt, an denen die Vereinigten Staaten nicht die Rolle spielen können, die sie 1990 bei der Entschärfung der Krise in Südasien übernommen haben. Andererseits war die von uns in die Situation eingebrachte Transparenz ein Zufall im Nachhinein, nicht ein international in die regionale Sicherheitsarchitektur eingebauter Aspekt. Offen gesagt, wir waren gut - aber wir hatten auch Glück. An einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit könnte dies nicht der Fall sein. Zweifelsohne sollte unser Ziel darin bestehen, die feste Einbeziehung von Transparenz und anderen vertrauensbildenden Maßnahmen in das Gefüge der globalen Sicherheit anzustreben. Ich möchte auf die Anfänge dieser bewußten Bemühungen zur Einbeziehung von Transparenz in die Rüstungskontrolle zurückgehen und einige der bis heute erzielten Leistungen darlegen. Der den Kalten Krieg betreffende Teil dieser Geschichte beginnt zutreffenderweise mit dem Antarktis-Vertrag. Dieses 1961 in Kraft getretene Abkommen verbot die Einrichtung militärischer Stützpunkte und die Erprobung jeglicher Waffen in der Antarktis. Das ACDA drängte darauf, den Vertrag ernst zu nehmen - und ignorierte anfängliche Witze über eine "Pinguin-Verifizierung". Meines Wissens haben wir bei unseren Inspektionen der sowjetischen Einrichtungen in der Antarktis nie etwas von militärischer Bedeutung gefunden. Von Bedeutung bei diesem Vertrag war jedoch der Präzedenzfall, den er für lnspektionen vor Ort schuf: Dank der eingeleiteten Überprüfungen gewöhnten die Russen und wir uns an die Inspektion der Einrichtungen des anderen - und im Gegenzug der eigenen. Der AntarktisVertrag ebnete daher den Weg für spätere internationale Abkommen, die den Rüstungswettlauf maßgeblich begrenzten. Während der Kuba-Krise im Jahr 1962 schätzte Präsident Kennedy die Chancen eines Krieges mit der Sowjetunion auf "zwischen eins zu drei und 50 zu 50" ein. Angesichts drohender apokalyptischer Auswirkungen gab es für die Staatsoberhäupter der beiden Supermächte der Welt kein Mittel zuver- Seite 2 lässiger und direkter gegenseitiger Kommunikation miteinander. Diese Krise führte zum Vertrag über den heißen Draht - offiziell als Abkommen über direkte Kommunikation bezeichnet - das die Gefahren eines Krieges aufgrund von Fehlern oder Mißverständnissen mildern, zur Entschärfung von Konflikten beitragen und die Eskalation einer Krise aufgrund von Fehleinschätzungen verhindern sollte. Das System hat seine Arbeit geleistet, und wir haben es mehr als einmal modernisiert. Sie haben vielleicht einmal die treffende Formulierung gehört: "Je mehr die Staatsoberhäupter von Nationen wissen, desto weniger wahrscheinlich tun sie etwas Dummes". Obwohl direkte Kommunikationsverbindungen an sich keine Informationen auf den Tisch legen, gestatten sie den Staatsoberhäuptern von Nationen, sie anderen in entscheidenden Momenten mitzuteilen. Ähnliche Aspekte - mit dem Tenor "Laßt uns miteinander reden, wenn es Probleme gibt" - sind Bestandteil einer Reihe weiterer Rüstungskontrollverträge. Ein ausgezeichnetes Beispiel ist das Abkommen über Nuklearunfälle von 1971. Diese Vereinbarung sieht unverzügliche Kommunikation vor, wenn die Gefahr eines Nuklearkriegs aus dem zufälligen oder unberechtigen Einsatz von Atomwaffen oder der Aufspürung nicht identifizierter Objekte auf Frühwarnsystemen entstehen sollte. Sie sieht femer die vorherige Benachrichtigung bestimmter geplanter Raketenabschüsse vor. Die Abkommen über Nuklearunfälle, den heißen Draht und ähnliche Maßnahmen (wie das Abkommen über Zwischenfälle auf See) verringern zusammen das Risiko, daß eine Krise zu einer Eskalation führt, die keine Seite will. Einige unserer bekannteren Verträge des Kalten Krieges mit den Sowjets enthielten bereits erste Anfänge von Transparenz schaffenden Maßnahmen. Ein solches Abkommen ist der ABM-Vertrag - der Grundlagenvertrag, der strategische Verteidigungssysteme landesweit verbietet und uns seit über 20 Jahren gute Dienste leistet. Der ABM-Vertrag fordert die Parteien auf, sich nicht in die technischen Verifikationsmittel der anderen Nation einzumischen und nicht absichtlich Verschleierungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Bestimmungen an sich legen ebenfalls keine Informationen auf den Tisch, enthalten jedoch die Aussage: "Wir versprechen, nichts zu verstecken, wenn Ihr überprüft." Die frühen Rüstungskontrollverträge enthielten bereits einige Aspekte späterer Maßnahmen, die sich sehr viel eingehender mit Vertrauensbildung im allgemeinen und Transparenz im besonderen befaßten. Ich AMERIKA DIENST 21 �möchte einige der herausragenden Leistungen des modernen Zeitalters im Bereich der internationalen Transparenz hervorheben. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hat eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die das Risiko eines militärischen Überraschungsangrifs in Europa verringern sollen. Solche Maßnahmen gehen auf die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück, mit der die KSZE gegründet wurde. Die ersten Maßnahmen forderten die obligatorische Benachrichtigung 21 Tage vor großen Manövern mit über 25.000 Soldaten, freiwillige Benachrichtigung über andere Manöver und die freiwillige Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Diese Maßnahmen wurden seitdem verbessert zunächst im sogenannten Stockholmer Dokument und dann im Wiener Dokument kodifiziert. Um der Transparenz willen verhalten sich potentielle Gegner merkwürdig. Zur Zeit benachrichtigen sie sich gegenseitig 42 Tage vor militärischen Aktivitäten mit 250 Panzern oder mindestens 3.000 amphibischen oder luftgestützten Truppen. Für zahlreiche militärische Aktivitäten sind jetzt Beobachter erforderlich. Einige Manöver sind zahlenmäßig begrenzt und werden allen Mitgliedstaaten in einem Jahreskalender mitgeteilt. Diese Staaten genehmigen Vor-OrtInspektionen. Sie stellen auch gegenseitig jährliche Informationen über die Verteidigungsplanung (einschließlich der Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und Haushaltsvorlagen) zur Verfügung. Besuche bei Luftwaffenstützpunkten finden in Friedenszeiten alle fünf Jahre statt. Im Jahr 1993 wurde eine erweiterte Liste vorgeschlagener militärischer Kontakte (einschließlich Austauschprogrammen auf Arbeitsebene und Besuchen) sowie der vorgeschlagenen militärischen Kooperation (einschließlich Manövern und Ausbildung) verabschiedet. Zusätzliche Maßnahmen zur Risikoverringerung wurden eingeführt - wie die Konsultations- und Kooperationsmechanismen über ungewöhnliche und ungeplante Aktivitäten der Streitkräfte, und in jedem Mitgliedstaat wurde ein Kommunikationsnetz eingerichtet, das rund um die Uhr in Betrieb ist. Im Jahr 1992 wurde das Forum für Sicherheitskooperation unter der Schirmherrschaft der KSZE gegründet. Das Forum strebt die weitere Verfeinerung und Verbesserung der im Wiener Dokument verankerten Maßnahmen an. Es arbeitet ferner an der Einführung eines "Verhaltenskodex" für politischmilitärische Aspekte der Sicherheit und an verbesserter Transparenz durch den jährlichen Austausch globaler militärischer Informationen durch die KSZEMitgliedstaaten. AMERIKA DIENST 21 Diese KSZE-Maßnahmen verbessern die europäische Sicherheit, indem sie durch Offenheit Vertrauen schaffen. Sie erweitem die Stabilität, indem den Staaten die Beobachtung gestattet wird, daß ihre Nachbarstaaten keine bedrohende militärische Kräfteverteilung vornehmen. Und sie vertiefen auch das Verständnis, weil kooperative Beziehungen zwischen militärischen und Regierungsvertretem unterschiedlicher Länder geknüpft werden. Geographisch ist der Vertrag über Offene Himmel die bis heute weitreichendste Bestrebung zur Förderung von Offenheit über Streitkräfte und militärische Aktivitäten. Er öffnet das Gebiet von Wladiwostok bis Vancoucer für Inspektionen aus der Luft. Er räumt allen Teilnehmerstaaten eine direkte Beteiligung beim Sammeln von Informationen über Streitkräfte und Aktivitäten ein, die ihnen Anlaß zur Sorge bereiten. Und wer weiß - vielleicht könnte er eines Tages von Valparaiso in Chile bis zum Vaaltal in Südafrika erweitert werden. Offene Himmel gestattet jedem Signatarstaat die Beschaffung von Kopien von während der Überwachungsflüge gemachten Filmen oder Tonbändern, wobei die Kosten geteilt werden. Jedem Teilnehmerstaat wird eine Quote von Flügen über andere Staaten zugewiesen, die er einhalten muß. Offene Himmel und die von mir erwähnten KSZEMaßnahmen verstärken sich gegenseitig. Sie erschweren es den Teilnehmerstaaten, die Vorbereitungen für einen Überraschungsangriff oder eine raumgreifende Offensive zu verheimlichen. Offene Himmel tut dies, indem es den Blick auf Streitkräfte und militärische Einrichtungen aus der Vogelperspektive gestattet. Und die KSZE-Maßnahmen tun es durch die direkte Weitergabe von Militärplänen und Informationen. Zusammengenommen verringern diese Maßnahmen das Risiko der Art von reflexiver Eskalation erheblich, die zum Ersten Weltkrieg führte. Im besten Falle demonstrieren sie, was internationale Transparenzmaßnahmen im Szenarium nach dem Kalten Krieg bewirken können. Und sie werden die Rückkehr zu den alles umfassenden Spannungen dieser Ära verhindern helfen. In jüngster Zeit haben die Vereinigten Staaten die Anwendung des Transparenzansatzes - vor allem bei unseren Gesprächen mit den Russen - bei dem traditionell undurchsichtigsten Teil unseres nationalen Sicherheitsumfeldes angestrebt: den Nuklearwaffenprogrammen. Aufbauend auf dem von den Präsidenten Clinton und Jelzin im Januar erzielten Abkommen haben wir Gespräche mit den Russen darüber aufgenommen, wie konkrete Schritte zur Verbesserung der Transparenz für beide Seiten bei unseren Verfahren und Einrichtungen für die Handhabung, Seite 3 �Lagerung und Berechnung des spaltbaren Materials ergriffen werden können, das aus den zerlegten Waffen gewonnen wurde. Kurzfristig hoffen wir ein Abkommen über gemeinsame Besuche der Einrichtungen jeder Seite erlangen zu können, in denen aus zerlegten Nuklearwaffen entnommenes spaltbares Material gelagert wird. Auf längere Sicht hoffen wir, ein Abkommen über ein Regime aushandeln zu können, mit dem die Bestände von spaltbarem Material aus zerlegten Waffen jeder Seite bestätigt werden. Wie ich bereits bei der Erörterung der Situation zwischen Indien und Pakistan im Jahr 1990 andeutete, sind es die spannungsgeladensten Regionen der Welt, die Transparenz am dringendsten benötigen und sie allzu häufig am wenigsten herbeiführen. Dies ist ein Grund, warum ich von den Gesprächen im Rahmen der Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit im Nahen Osten ermutigt bin, die unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und Rußlands geführt werden. 14 Parteien aus der Region erörtern vertrauensbildende Schritte wie Deklarierungsmaßnahmen, ein Krisenverhütungszentrum, Informationsaustausch und das erste regionale Kommunikationsnetz. Die Fortschritte dieser Arbeitsgruppe werden offensichtlich vom Tempo der Ereignisse im Gesamtfriedensprozeß beeinflußt. Eine dramatische Errungenschaft steht nicht unmittelbar bevor. Aber durch die Förderung konstruktiver Gespräche zwischen historischen Gegnern hat diese Arbeitsgruppe bereits die positive Rolle unter Beweis gestellt, die Transparenz bei der Unterstützung von regionaler Sicherheit leisten kann. Ich möchte damit nicht implizieren, daß Transparenzmaßnahmen formalisiert werden müssen, um wertvoll zu sein. Wir haben auch die Weitergabe von Informationen mit den Russen außerhalb des Kontextes von offiziellen Abkommen angestrebt. Ich möchte zwei Beispiele anführen. Während des Kalten Krieges boten wir der Sowjetunion Informationen über PAL-Vorrichtungen - wie elektromagnetische Schlösser - an, die unsere Nuklearwaffen vor zufälligem oder unbefugtem Einsatz schützen. Die Sowjets lehnten unser Angebot offiziell ab. Bemerkenswert finde ich jedoch, daß wir es unterbreitet haben - und so unsere Sicherheit zu erhöhen versuchten, indem wir die Fähigkeit der Sowjets zur Kontrolle ihrer Waffen verbesserten. An ein zweites Beispiel haben wir uns alle gewöhnt und vergessen dabei, was für eine wichtige Innovation dies war, als Verteidigungsminister McNamara Seite 4 es unter der Kennedy-Administration einführte. Die Erklärung zum Einsatzkonzept beinhaltet eine umfassende Beschreibung der Entwicklung unserer Militärdoktrin und einer Reihe von Streitkräfteerfordemissen sowie detaillierte Beschreibungen unserer Militärprogramme. Diese Erklärung wurde in dem Bestreben verfaßt, das Verständnis dessen in der amerikanischen Öffentlichkeit - und der Welt einschließlich der Sowjetunion - zu vertiefen, was die Vereinigten Staaten mit ihren Militärprogrammen beabsichtigten und was nicht. Meines Erachtens haben diese Berichte - und der durch die relativ detaillierten und genauen Beschreibungen unserer militärischen Absichten gesetzte Standard - einen maßgeblichen Beitrag zu dem sicheren Kurs durch den Kalten Krieg geleistet. Die Grenzen der Offenheit Da unser Bedürfnis nach Geheimhaltung zum großen Teil auf diesem mit der Sowjetunion geführten Kalten Krieg beruhte, hat das Ende dieser Ära und dieser Union natürlich bei vielen zu der Frage geführt, warum wir überhaupt Geheimhaltung benötigen. Die kurze Antwort lautet, daß die Welt nicht über Nacht sicher geworden ist und nicht jedes hierzu erforderliche Abkommen bereits verwirklicht wurde. Trotz all der positiven Dinge, die ich über Transparenz und Offenheit sagen mußte, möchte ich nicht implizieren, sie seien ohne jede Einschränkung gut. Ich möchte kurz auf die Grenzen von Offenheit und Transparenz bei der Rüstungskontrolle eingehen. Zunächst eine Tatsache: Selbst bei einem System, das bei vertrauensbildenden Maßnahmen so weit fortgeschritten ist wie die KSZE, sind die Länder eher geneigt, den Austausch militärischer Informationen auf Regierungsebene zu halten, anstatt ihn an die Öffentlichkeit zu tragen. Das zwischen Regierungen und Militärs aufgebaute Vertrauensverhältnis erstreckt sich nicht auf die Öffentlichkeit oder die Presse. Wenn wir also die Regeln nicht befolgten und beispielsweise unsere Videokassetten von Überflügen im Rahmen des Offenen Himmels der Öffentlichkeit zugänglich machten, würden wir ein Abkommen unterminieren, das einen beträchtlichen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leistet. Einfach ausgedrückt: Wenn wir von anderen Regierungen erhaltene vertrauliche Informationen nicht vertraulich behandeln könnten, würden wir sie auch nicht erhalten. Verhandlungen sind ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld, auf dem Offenheit eingegrenzt werden muß. Woodrow Wilson sprach sich für "durch Offenheit AMERIKA DIENST 21 �erlangte offene Verträge" aus, und diese Formulierung klingt noch immer großartig. In Wahrheit bestehen jedoch grundlegende Beschränkungen dieser offenen Verhandlungen. Wenn ein Verhandlungspartner mir einen vertraulichen Vorschlag unterbreitet, kann er ihn wieder zurücknehmen, wenn ich ihn überzeugen kann, daß es sich um keine gute Idee handelt oder er nicht die notwendige Unterstützung erhält. Wenn er ihn jedoch in der Öffentlichkeit vorlegt, schafft er dadurch eine Verpflichtung, der sich seine Regierung vielleicht nicht ohne Gesichtsverlust wieder entziehen kann. Das ist ein Grund dafür, warum Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit oft funktionieren, wohingegen das bei öffentlichen Verhandlungen nicht der Fall war. Eine in Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit eingesetzte Technik ist das nicht zu Papier Gebrachte, nicht in einen Vorschlag Gekleidete, nicht bei einem Treffen Unterbreitete. Hierbei handelt es sich um Entwürfe, Vorschläge oder Treffen, die auf der Übereinkunft basieren, daß sie nie an die Öffentlichkeit getragen werden und offiziell nicht existieren. Somit können sie jederzeit in Abrede gestellt werden. Nicht Existierendes kann ein äußerst nützliches Werkzeug für die Verbreitung versuchsweiser Ideen mit dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot vertrauliche Konsultationen ab. Unsere Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot - "so bald wie möglich", wie der Präsident anordnete - würden einen schweren Schlag erleiden, wenn selbst diese Verhandlungen unter den fünf Atommächten öffentlich stattfinden müßten. Der dritte und offensichtlichste Grund dafür, unsere Verhandlungsposition geheimzuhalten, ist der, der anderen Seite nicht unsere Grenzen aufzuzeigen. Ich brauche nicht auf diese Regel eingehen. Sie zu mißachten, wäre gleichbedeutend damit, ein gebrauchtes Auto zu kaufen und dabei seinen Kontostand offenzulegen. Diese Einschränkungen beziehe ich nicht nur auf den internationalen Kontext. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welchen Schaden das Durchsickern von Informationen und andere unangemessene Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit einer guten Regierungsführung und der Formulierung einer soliden Politik zufügen können. Der Formulierung einer endgültigen Haltung der Administration vorausgehende politische Differenzen sind meines Erachtens nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt, bis die Angelegenheit abgeschlossen ist und die Historiker ihre Forschungen aufnehmen. Wenn die Politiker damit rechnen müssen, daß solche Differenzen sein, um zu sondieren, ob ihre Entwicklung zu ständig offiziellen Vorschlägen lohnend ist. Wenn sie durch die Erfordernis ihrer vollständigen Enthüllung eingeschränkt werden, wird die Flexibilität bei den Verhandlungen verringert - und Abkommen über heikle Rüstungskontrollfragen wären noch schwieriger zu erlangen als ohnehin schon der Fall. werden sie nicht mehr aufrichtig sein. Die Notwendigkeit derartiger Flexibilität und Geheimhaltung ist vielleicht sogar noch größer in den multilateralen Verhandlungen, die unsere Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungstagesordnung beherrschen werden. Ich habe in Genf aus erster Hand erlebt, welche Geschicklichkeit multilaterale Diplomatie erfordert und war beeindruckt davon, in welchem Ausmaß dieses Verfahren neben direkten Verhandlungen auch aus Inszenierung besteht. Die diese Woche in Genf wiederaufgenommenen Verhandlungen über einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot sind öffentlich. Die Abrüstungsverhandlungen finden öffentlich statt. Angesichts der in vielen öffentlichen Foren vertretenen Haltung werden Sie auch nicht überrascht sein zu hören, daß ein Großteil dieser bedeutenden Arbeit außerhalb der öffentlichen Bühne geleistet wird. Beispielsweise halten die fünf Staaten, die den Besitz von Atomwaffen angeben, im Zusammenhang AMERIKA DIENST 21 der Öffentlichkeit preisgegeben werden, Ich habe keine Probleme mit dem umfassenden Grundsatz der Regierungsführung 'im Sonnenlicht'. Als Beteiligter an den heiklen Rüstungskontrollverträgen spreche ich mich jedoch für eine kontrollierte Lichtzufuhr aus. Wenn man eine Pflanze, die nur mit wenig Licht gedeiht, auf das Fensterbrett stellt, wird sie von der Mittagssonne verbrannt. Ihr Absterben bedeutet nicht, daß sie keine gesunde Pflanze war oder das Sonnenlicht schlecht ist. Es bedeutet, daß sie einen schlechten Gärtner hatte. An die Experten des Gesetzes über das Recht auf Information gerichtet kann ich meine Vorbehalte kurz zusammenfassen. Meines Erachtens besteht die Ausnahme im Bereich nationale Sicherheit und Verhandlungen aus gutem Grund - und sollte nicht abgeschafft werden. Schlußbemerkung Es gibt wichtige Einschränkungen. Es sind jedoch keine Ausnahmen, die die Regel außer Kraft setzen. Offenheit und Transparenz sind nicht nur von Vorteil für den ersten Zusatzartikel zur Verfassung, für Körper oder Seele des Staates. Meine gesamte Seite 5 �heutige Rede zielte darauf ab, daß sie - weltweit angewandt - Spannungen abbauen und unser aller Leben sicherer machen können. Diese ermutigende Moral ist meines Erachtens von zunehmender Bedeutung, denn viele der heutigen Schlagzeilen könnten uns entmutigen. Die Barbarei in Bosnien und Ruanda unterscheidet sich von dem Blutvergießen früherer Jahre vorwiegend dadurch, daß sie Schlagzeilen machen kann. Allein 1992 fanden 29 Kriege statt (die als Feindseligkeiten unter Einbeziehung einer oder mehrerer Regierungen definiert werden und jährlich den Tod von mehr als 1.000 Menschen verursachen). Und seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kamen in über 150 Kriegen weltweit insgesamt mehr als 23 Millionen Menschen ums Leben. Wir scheinen von Beweisen dafür umgeben zu sein, daß die Technologie der Zerstörung weitere Fortschritte gemacht hat, die menschliche Natur jedoch nicht. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, daß politische Institutionen diese Lücke füllen. Wenn man sich die Welt sorgfältig anschaut, sieht man Anlaß zu großer Ermutigung. Denken Sie an Rabin und Arafat im Nahen Osten - Erzfeinde wurden entschlossene Partner für den Frieden. Halten Sie sich Mandela und De Klerk in Südafrika vor Augen: Der Gefangene wurde zum Präsidenten, der Gefängniswärter zum Befreier. In beiden Fällen dieses bemerkenswerten Umschwungs begann sich die Situation zu verbessern, als die Menschen sich füreinander öffneten. Oftmals bedurften sie dazu eines Vermittlers. In beiden Fällen dauerte es Jahrzehnte. * Seite 6 * Das in beiden Fällen für einen Neuanfang erforderliche Vertrauen wäre nicht ohne eine gewisse Öffnung entstanden, ohne zaghafte Transparenz. Erstmals wurde gemeinsam eine Wahrheit anerkannt - ein erster Lichtstrahl - und die hinter dem Glas sichtbare Figur reagierte auf menschliche Art und Weise - und der Initiator bekam das Gefühl, er könne seinem Gegenüber bei einem weiteren Schritt ebenfalls trauen. Auf diese mühevolle Weise wird Geschichte gemacht. Auf diese Weise wird Schatten zu Licht. Auf diese Weise wird Friede gewonnen. Transparenz kann uns bei der Anpassung politischer Institutionen an überkommene Feindschaften und neue Bedrohungen gleichernmaßen helfen. Sie ist gleichzeitig eine Technik zur Rüstungskontrolle und eine lebendige Metapher - verständlich auf individueller, menschlicher Ebene - für das Verhalten, das die Nationen zunehmend an den Tag legen sollten. Shakespeare schrieb: "Kein Vermächtnis ist so reich wie die Ehrlichkeit." Transparenz ist der Ertrag der Klugheit, der Beginn von Vertrauen und die Hoffnung auf Frieden. Ich habe bereits früher meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß eines Tages die Länder nicht aufgrund ihrer Waffen beurteilt werden, sondern aufgrund der von ihnen eingehaltenen Verpflichtungen und der von ihnen verteidigten Werte. Der Aufbau einer solchen Welt liegt in unserem ureigensten Interesse. Lassen Sie uns alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen. Und lassen sie uns mit der Transparenz beginnen. * * AMERIKA DIENST 21 �SPORT 1. Juni 1994 LIEBE IST WIE EIN BASEBALLSPIEL": ZUSCHAUERSPORTARTEN UND DIE AMERIKANISCHE KULTUR (I) von John R. Eidson Der nachfolgende Essay, den wir in leicht gekürzter Fassung in dieser und der nächsten Ausgabe des Amerika Dienst veröffentlichen, behandelt kulturhistorische Wurzeln und gesellschaftlichen Kontext des Sports in den Vereinigten Staaten und geht dabei auf "typisch amerikanische" Sportarten wie Baseball, Football und Basketball ein. John R. Eidson ist Professor für Kulturanthropologie. Universität Leipzig. Er lehrt am Institut für Kulturwissenschaften der Copyright (c) 1994 John R. Eidson. Wir können viel über die Vereinigten Staaten erfahren, indem wir die Spiele analysieren, an denen sich die Amerikaner aktiv - und als Zuschauer - beteiligen. Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, aber in gewisser Hinsicht bilden sie auch eine kulturelle Provinz. Trotz heldenhafter Versuche einiger kosmopolitischer Geister, stehen die meisten Amerikaner dem Fußball gleichgültig gegenüber, dem Spiel, das weltweit die Leidenschaften in Wallung bringt. Die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 1994 werden von einer Werbekampagne begleitet, mit der Fußball in Amerika "verkauft" werden soll. Trotzdem scheinen die Amerikaner weiterhin ihre eigenen Spiele zu bevorzugen, insbesondere die drei populärsten Sportarten Baseball, Football und Basketball. Natürlich beteiligen sich die Amerikaner aktiv und als Zuschauer auch an anderen Disziplinen, darunter, um nur einige zu nennen, Leichtathletik, Turnen, Tennis, Golf; aber Baseball, Football und Basketball nehmen - vielleicht mit Ausnahme von Eishockey - im Pantheon des amerikanischen Sports einen besonderen Platz ein. In ihrer heutigen Form sind Baseball, Football und Basketball ureigene amerikanische Traditionen, die sich ihren angestammten Platz im Jahreszyklus AMERIKA DIENST 21 festlicher Ereignisse gesichert haben. Für viele Amerikaner beginnt der Frühling mit dem ersten Spieltag der Baseball-Saison, an dem der amerikanische Präsident symbolisch den ersten Ball wirft. Im amerikanischen Gefühlsleben ist Baseball ebenso eng mit dem Sommer verknüpft wie Wärme und Sonnenschein, und das unbescheiden als "World Series" bezeichnete Baseballfinale markiert ebenso das Ende der Jahreszeit wie der Saison. Wenn sich im Herbst die Blätter goldgelb färben, die Luft kühler wird und die Marschmusikkapellen ihre Instrumente ertönen lassen, hat die Footballsaison begonnen. Mit Einbruch des Winters versammeln sich die Fans in den Sporthallen - oder vor dem Fernsehgerät - um den Anpfiff der Basketballsaison zu erleben. Für jede Jahreszeit gibt es eine Sportart, und damit ist im amerikanischen Kosmos alles okay. In den Vereinigten Staaten ist der Sport aufs engste mit einer Reihe von weltlichen und religiösen Feiertagen verbunden. Besondere Ereignisse wie der erste Spieltag, Ausscheidungsrennen, die World Series, die Finalspiele im Collegefootball ("Bowls"), die Superbowl, "March Madness" (ein Turnier der NCAA) und die Ausscheidungsspiele sowie die Meisterschaft der amerikanischen Basketballiga bilden eigenständige Seite 1 �Feste. Darüber hinaus werden Feiertage, die an sich nichts mit dem Sport zu tun haben, durch besondere Sportveranstaltungen geehrt (oder heimgesucht), die man, vom Standpunkt der Fans betrachtet, "nicht verpassen darf". Infolgedessen feiern viele Amerikaner den Neujahrstag, indem sie sich vor den Fernsehgeräten versammeln, um die Footballspiele dieses Feiertages zu verfolgen. Die gesellschaftlichen Wurzeln des Baseball, Football und Basketball So ist es heute, aber als die ersten Wellen von Einwanderern im 17. Jahrhundert an den Küsten Amerikas landeten, gab es weder Baseball noch Football oder Basketball. Die Indianer spielten eine Vielzahl von Ballspielen, darunter einige, die man als frühe Vorformen des Lacrosse bezeichnen könnte; aber die Sportarten, die uns in diesem Zusammenhang interessieren, entwickelten sich aus europäischen Vorbildern, die von den Siedlern mitgebracht wurden. Dazu gehörten das von Kindern gespielte Schlagballspiel und verschiedene Arten des Fußball, die jedoch im Lauf des 19. Jahrhunderts umgestaltet und verfeinert wurden. Sporthistoriker sind sich einig, daß Baseball ein Derivat englischer Ballspiele wie "rounders" ist. Die entscheidende Metamorphose vollzog sich durch eine Klasse von jungen Männern, die Charles Alexander als die ersten "Yuppies" bezeichnet. In den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts begannen in Boston, New York und Philadelphia Angehörige der gebildeten Mittelschicht, die gerade ihre Laufbahn in den modernen Berufen des Rechtswesens, der Medizin, in Wirtschaft und Bankwesen aufgenommen hatten, ihre Freizeitaktivitäten auf eine Art und Weise zu gestalten, die zu ländlichen Arten des Zeitvertreibs wie Pferderennen oder Hahnenkämpfen in scharfem Gegensatz stand. Sie gründeten Clubs, entwarfen Regeln und verbrachten ihre Abende und Wochenenden bei einem neuen Spiel, das sie in städtischen Parks oder auf Wiesen in den Vororten betrieben. An die Spiele schloß sich häufig ein Picknick oder eine Party an, zu denen die Frauen oder Freundinnen eingeladen wurden. Einige moderne Autoren möchten im Baseball eine Art von ländlicher Idylle sehen, die sich von dem industriellen Charakter des Football und Basketball abhebt. Baseball hat jedoch seit seinen Anfängen seinen eigenen urbanen Charakter, der auf die modernen Bedingungen des Zeitmanagements zugeschnitten ist. In den amerikanischen Städten des Nordostens herrschten zwar starke britische Einflüsse, aber Kricket, das über einen Zeitraum von mehreren Tagen gespielt wird, wurde zugunsten Seite 2 eines Spiels verworfen, das an einem einzigen Nachmittag begonnen und beendet wurde. Das Footballspiel wurde von den Studenten der sogenannten "Ivy League"-Colleges und -Universitäten geprägt. Dieser Oberbegriff für die ältesten und renommiertesten Institutionen akademischer Bildung in den Vereinigten Staaten - Harvard, Yale, Princeton, Columbia, Pennsylvania, Cornell, Dartmouth und Brown - leitet sich charakteristischerweise von der Sportliga ab, an der sich diese Institutionen beteiligen. Heute bildet die Ivy League eine Sportliga unter vielen anderen, aber in jenen Tagen spielte sie gewissermaßen die erste Geige. Infolgedessen hatte der Football anfänglich einen Hauch von Exklusivität: Es war das Spiel, das junge Männer von Elitecolleges unter sich spielten. Eines der ersten überlieferten Footballspiele fand 1869 zwischen Princeton und Rutgers statt. Baseball und Football waren ursprünglich Freizeitaktivitäten junger Angehöriger der städtischen Eliten des Nordostens. Aufgrund der nachgewiesenen Tendenz des Menschen, den Lebensstil gesellschaftlicher Eliten nachzuahmen und wegen der Modernisierung der amerikanischen Gesellschaft um die Jahrhundertwende erfaßten diese Sportarten rasch auch andere soziale Schichten, Regionen und ethnische Gruppen. Basketball hatte seinen Ursprung einige Zeit später, nachdem Baseball und Football bereits von ihren elitären Wurzeln in andere gesellschaftliche Gruppen hineingewachsen waren. Das Spiel wurde von James Naismith vom Christlichen Verein Junger Männer (CVJM) 1891 in Springfield (Massachusetts) erfunden, um die Jungen in der Winterpause zwischen der Football- und der Baseballsaison zu beschäftigen. Der 1844 in London gegründete CVJM war ursprünglich eine Institution der Mittelschicht, die das Ziel verfolgte, junge Angestellte und Arbeiter, von denen viele Neuankömmlinge in der großen Stadt waren, zu unterstützen, fortzubilden, zu leiten oder zu beaufsichtigen. Beim CVJM handelte es sich nicht um eine exklusive Institution wie die ersten Baseballclubs und die Colleges der Ivy League. Gleichwohl wurde er von der angelsächsischen Mittelschicht geleitet und diente als wichtiger Mechanismus zur Verbreitung der angelsächsischen Kultur. Der Sport und der Aufstieg der modernen amerikanischen Kultur In den Jahrzehnten nach der Gründung der ersten Baseballclubs riefen die Facharbeiter der Städte im Nordosten der USA ihre eigenen Clubs ins Leben und begannen, die Oberschicht in ihren angestamm- AMERIKA DIENST 21 �ten Spielen zu schlagen. Regeländerungen, die mit der Verbreitung des Baseballspiels einhergingen zum Beispiel die Flugballregel von 1858 - spiegeln die männlichen Tugenden der Arbeiterklasse und die Vitalität eines Spieles wider, das schon bald in Rochester, Buffalo, Baltimore, Washington und sogar in New Orleans gespielt wurde. Der Sieg des industrialisierten Nordens im Bürgerkrieg beschleunigte die Ausbreitung des Baseballspiels, das ländliche Freizeitaktivitäten wie Reiten, Angeln und Jagen immer rascher in den Hintergrund drängte. Mit der Gründung der ersten Profiligen in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts war Baseball bereits zum "nationalen Zeitvertreib" geworden. Zu Beginn des Jahrhunderts strömten mit der zweiten Welle industrieller Entwicklung Landarbeiter und Einwanderer aus Süd- und Osteuropa in die Städte des Nordostens und des Mittleren Westens. Gleichzeitig wurden Provinzstädte durch die neuen Massenmedien, neue Massenverkehrsmittel und die Standardisierung der Lehrinhalte an den öffentlichen Schulen mit den urbanen Ballungsgebieten verbunden. Im Zuge dieser Entwicklung wurde der Sport für die Vielzahl der Volksgruppen in den Vereinigten Staaten ein wichtiges Instrument zur Beteiligung an der nationalen Kultur, in der sich gerade die Traditionen festigten, die von den Fans heute als sakrosankt betrachtet werden. Die World Series of Baseball, eines der wenigen großen amerikanischen Spektakel, wurde zwischen 1903 und 1905 etabliert. Bis zu den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts hatte sich der College-Football über die Ivy League hinaus auf Staatsuniversitäten bis hin nach Texas ausgebreitet. Die neuen Collegemannschaften organisierten sich rasch in Ligen und kämpften um Teilnahmeplätze in den nach der Saison veranstalteten "Bowls", die 1902 mit der Rose Bowl in Pasadena (Kalifornien) begannen. Die ersten professionellen Footballmannschaften waren aus ehemaligen Collegespielern zusammengewürfelt, die nach dem Ersten Weltkrieg in den Industriestädten Westpennsylvanias und des Mittleren Westens ihr Publikum fanden. Zu diesen Mannschaften zählten eine Reihe spektakulärer Spielerpersönlichkeiten, darunter insbesondere Jim Thorpe und Red Grange, standen jedoch bis zu den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg organisatorisch auf unsicheren Füßen. Kurz nach seiner Erfindung im Jahr 1891 verbreitete sich Basketball innerhalb des CVJM und in den Einwandererclubs von New York und anderen Städten des Nordostens und Mittleren Westens. Die halbprofessionellen Mannschaften, die aus dem CVJM entstanden, wiesen durch ihre Namen häufig offen auf ihren ethnischen Hintergrund hin - die AMERIKA DIENST 21 Hebrew All-Stars, die Detroit Pulaskis, die Brooklyn Visitations und die Buffalo Germans. Es gibt kaum ein besseres Beispiel für diese besondere amerikanische Mischung des "Schmelztiegels" und der multikulturellen Gesellschaft als die Konfrontation und der Zusammenhalt zwischen diesen Mannschaften, die ein neues Spiel spielten und die Regeln dafür gleichsam nebenher entwickelten. Nachdem das Spiel seinen Ruf, ein "unmännlicher" Sport ohne Körperkontakt zu sein, verloren hatte, breitete sich Basketball ebenfalls über das gesamte amerikanische Universitätsnetz aus. Eine 1934 im New Yorker Madison Square Garden veranstaltete Demonstration mit zwei Spielen, an der Mannschaften der New York University, von Notre Dame, dem Westminster College und der St. John's University teilnahmen, trug dazu bei, dieses Collegespiel populär zu machen. Schon bald darauf wurden die ersten nationalen College-Basketballwettbewerbe, das NIT (National Invitational Tournament) und das NCAA-Turnier (National Collegiate Athletic Association) ins Leben gerufen. Die ersten professionellen Basketballigen wurden Ende der dreißiger Jahre in den Industriestädten des Mittleren Westens gegründet. Die Entwicklung, die wahrscheinlich am nachdrücklichsten auf die Durchdringung der amerikanischen Gesellschaft mit diesen drei neuen Sportarten einwirkte, war die landesweite Einführung des Schulsports an den weiterführenden Schulen der USA in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts. Dazu gehören Programme, in deren Rahmen nachmittags, abends oder am Wochenende ausgewählte Schulmannschaften gegeneinander antreten. Die meisten Schulen fördern eine Vielzahl von Schulmannschaften, aber die Sportarten, die unweigerlich den Stellenwert der Schule in einer Gemeinde ausmachen, sind nahezu ausnahmslos Football, Basketball und Baseball. Um die Mitte dieses Jahrhunderts schlössen sich die High Schools in Kreis- und Regionalligen zusammen, die einen regulären Spielplan und Spiele zum Saisonabschluß organisieren, deren Höhepunkt das Endspiel um die Meisterschaft des jeweiligen Bundesstaates ist. Auf diese Weise wurde das Spektakel des Profi- und Collegesports auf einer niedrigeren, aber auch greifbareren Ebene nachgeahmt, auf der Spieler, Trainer, Einpeitscher, PomPom Girls und Mitglieder der Marschmusikkapellen allesamt in der Gemeinde bekannt sind. Bis zu den dreißiger Jahren war der Sport zu einem festen Bestandteil im Erfahrungsschatz nahezu jeden Amerikaners geworden. Während Mädchen oft Volleyball oder Feldhockey spielten, wuchsen die meisten Jungen mit Baseball, Football und Basketball auf. Einige schlössen sich in außerschulischen Ligen Seite 3 �zusammen, aber die meisten spielten in ihrer Freizeit mit Freunden und Nachbarn in einem Hinterhof, auf der Straße oder auf dem Schulhof. Durch Reportagen in Radio und Presse konnten Sportfans aller Altersstufen die Taten ihrer Lieblingsmannschaften im Collegesport, bei den Halbprofis oder Profis miterleben, und in der Schule beteiligten sich junge Leute im Sportunterricht an den Spielen, machten in den Schulmannschaften mit und demonstrierten ihren Einsatz für die Schule durch den Besuch von Spielen der Schulmannschaften. Für eine wachsende Zahl von Studenten hatte sich der Sport bis zu den dreißiger Jahren zu einem integralen Teil ihres Collegelebens entwickelt. "Auf das College gehen", bedeutet in den Vereinigten Staaten mehr als studieren und ein Examen ablegen. Es ist vielmehr eine "Erfahrung", ein kollektiver Initiationsritus für eine neue und anspruchsvollere Welt, der sich in der Periode zwischen den Weltkriegen zu gleichen Teilen aus Hollywoodfilmen, Swingmusik und Football zusammensetzte. So, wie die High-School-Mannschaft zum Repräsentanten der Heimatstadt geworden war, entwickelte sich die Collegemannschaft zum Instrument, um eine neue Gemeinschaft unter Klassenkameraden herzustellen und, nach dem Examen, die Bindungen zwischen den "Ehemaligen" aufrechtzuerhalten. Die Rolle des Football in den weiterführenden Bildungseinrichtungen Amerikas wird wirkungsvoll in Buster Keaton's satirischem Film "College" dargestellt. gesellschaftlichen Schichten nach neuen Identitäten und neuen Ausdrucksformen, die denen entsprachen, die sie in ihren Heimatstädten oder während ihrer Collegejahre gekannt hatten. Über die Loyalität gegenüber der "Heimmannschaft" ließen sich Bindungen nicht nur zu neuen Nachbarn und Kollegen sondern auch zwischen Einwohnern aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und ethnischen Gruppen herstellen, die ansonsten sehr wenig gemeinsam hatten. In der Bundeshauptstadt zum Beispiel bietet die Footballmannschaft der Washington Redskins Massen von Neuankömmlingen - seien es Mitglieder einer neuen Administration, Mitarbeiter von Verbänden oder Migranten der Arbeiterschicht aus North Carolina - eine gemeinsame Leidenschaft und ein stets willkommenes Gesprächsthema. Mitglieder des amerikanischen Kongresses stehen vor dem Dilemma, ihre Loyalität gegenüber den Profimannschaften ihres Wahlbezirks zu bewahren, die Fans in großen Bundesstaaten, bei denen sie oder ihre politischen Freunde um Stimmen werben, nicht zu verprellen und gleichzeitig "Hail to the Redskins" zu brüllen - eine Aufgabe, der die meisten gewachsen zu sein scheinen. Sport und die amerikanische Demokratie Der Wirtschaftsboom nach dem Zweiten Weltkrieg brachte Tausende von Menschen aus der Provinz in die großen Städte und half bei der Finanzierung der enormen Infrastruktur, die erforderlich war, um ihre Freizeitbedürfnisse zu befriedigen. Schon bald wälzten sich Blechlawinen über die neuen Highways, um Zuschauer in die neugebauten Stadien zu bringen. Die aufstrebende Luftverkehrsindustrie ermöglichte es den Profiligen, zum ersten Mal bis zur Pazifikküste zu expandieren: Football erreichte Kalifornien Ende der vierziger Jahre, Baseball Ende der fünfziger Jahre und Basketball zu Beginn der sechziger Jahre. Mit dem aufkommenden Fernsehen steigerten sich die Zahl der Zuschauer und die Summe der für College-Sportprogramme und Profiligen zur Verfügung stehenden Gelder dramatisch, und Baseball, Football und Basketball wurden zu den viele Millionen Dollar umsetzenden Industrien, wie wir sie heute kennen. Der Sport stellt vorgefertigte Traditionen zur Verfügung, die zur Integration von Neuankömmlingen besonders gut geeignet sind, und für das bunte Völkergemisch Amerikas sind die neuen Spiele zu einem zwar unvollkommenen, aber auch sehr realen Teil des demokratischen Prozesses geworden. Als in den vierziger Jahren die Footballmannschaften der "Fighting Irish" von Notre Dame auf die der Ivy League trafen, so bedeutete dies, daß nun katholische Jungs gegen die Söhne der Yankee-Elite spielten, und ein Sieg einer Staatsuniversität aus dem Mittleren Westen war auch ein Sieg der in dieser Region vertretenen gesellschaftlichen Gruppen, darunter insbesondere die Nachkommen von Einwanderern aus Nord-, Mittel- und Osteuropa. Amerikaner in der zweiten Generation und Mitglieder ethnischer Minderheiten nehmen in den ersten Jahrzehnten des College- und Profisports einen bedeutenden Platz unter den Spielern und Trainern ein, wie ein Querschnitt von Spielernamen verdeutlichen mag - Knute Rockne, Bronko Nagurski, Adolph Rupp, George Mikan, Casey Stengel, Roy Campanella. Sport wurde zum "Big Business", aber er war - und ist - ein Geschäft, das die Wünsche der Kunden erfüllt. In den wachsenden städtischen Ballungsgebieten im Amerika der Nachkriegszeit erfüllten die professionellen Baseball-, Football- und Basketballmannschaften das Bedürfnis von Angehörigen aller Um das Spiel zu gewinnen, muß man sich an die Regeln halten, und die Aufnahme der neuen amerikanischen Sportarten durch ländliche Bevölkerungsgruppen, Einwanderer und Minderheiten erforderte ein nicht unbeträchtliches Maß an Konformismus. Die Anpassung der vielfältigen Bevölkerungsgruppen Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �Amerikas an sportliche Normen hat jedoch auch zur Modifizierung von Regeln und Vervielfältigung von Stilen und Werten beigetragen, und zwar nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch jenseits der Auslinien und in den Kabinen der Reporter. Zugleich mit den Helden bestimmter ethnischer Gruppen hat der Sport auch den Aufstieg von Trainern oder Managern von bäuerlichen oder plebejischen Ursprüngen zu einer Art Prophetenstatus gefördert. Spieler und Trainer können darüber hinaus zu Übermittlem origineller Redensarten wie auch zu Verbreitem von Binsenweisheiten werden. Die Einstellung des ehemaligen Werfers der St. Louis Cardinais, Dizzy Dean, als Radioreporter könnte mehr zur Einführung umgangssprachlicher Redensarten in die amerikanische Hochsprache beigetragen haben als Mark Twains Huckleberry Flnn, und der ehemalige Fänger der New York Yankees, Yogi Berra, - der uns unter anderem klargemacht hat, daß ein Spiel "erst zu Ende ist, wenn es zu Ende ist" - gehört zu den meistzitierten Amerikanern. Deshalb bietet der Sport nicht nur ein Forum für tollkühne Taten, sondern auch für die Darbietung andernfalls stigmatisierter kultureller Stile, die in diesem besonderen Umfeld salonfähig werden. Basketballspieler Schwarze. In dieser Zeit der neuerlichen Rassenspannungen und neuer Diskussionen über die Rassenbeziehungen bedürfen diese Statistiken einer Erklärung. Die traditionell populären rassisch begründeten Erklärungen für den Erfolg schwarzer Athleten sind von vornherein von der Hand zu weisen. Zusammengenommen bedeutet der relative Charakter rassischer Grenzen und die kulturelle Mediation unseres genetischen Erbes, daß wir wahrscheinlich nie in der Lage sein werden, menschliches Verhalten einzig als Ausdruck biologischer Merkmale zu interpretieren. Bessere Erklärungen für die Vorherrschaft der Afroamerikaner im College- und Profisport sind in einer Mischung aus sozialen, kulturellen und historischen Faktoren zu suchen. Die Professionalisierung des Sports führte notwendigerweise zum Aufstieg der weißen Arbeiterschichten, und in einem ethnisch so vielfältigen Land wie den Vereinigten Staaten hatte dies auch die Einbeziehung von Minderheitengruppen zur Folge - schwarzen und weißen. Jede Erörterung des Verhältnisses zwischen dem Sport und der amerikanischen Demokratie muß der Rolle der Afroamerikaner besonderes Augenmerk schenken. Ursprünglich durch die berüchtigten Rassenschranken von den populärsten sportlichen Wettbewerben ausgeschlossen, dominiert die Präsenz schwarzer Athleten heute in den organisierten College- und Profisportarten. Die Rassenintegration im Profisport war Teil der Demokratisierungswelle, die nach dem Zweiten Weltkrieg die amerikanische Gesellschaft erfaßte und ihren Höhepunkt mit der Bürgerrechtsbewegung der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre erreichte. 1947 sorgten die Brooklyn Dodgers für eine Sensation, als sie Jackie Robinson in die Mannschaft aufnahmen, und innerhalb weniger Jahre wurden auch in die National Basketball Association (NBA) und die National Football League (NFL) die ersten schwarzen Spieler aufgenommen. Angehörige von Minderheiten versuchen ihr Glück aus einer Reihe unterschiedlicher Gründe im Sport. Da er keine künstlich aufgerichteten Hindernisse wie Rassenschranken aufweist, bietet der Sport wirkliche Chancengleichheit, so daß die Leistungen des talentierten Einzelnen ohne Ansehen seiner sozialen Herkunft voll anerkannt werden. Der finanzielle und symbolische Lohn für den erfolgreichen Athleten ist darüber hinaus sehr hoch. Gleichzeitig sind Angehörige von Minderheiten häufig benachteiligt, wenn sie in anderen Bereichen Spitzenpositionen anstreben: Zu den Hindernissen auf dem Weg zum Erfolg zählen Armut, Rassenvorurteile, die schlechtere Qualität der Schulen in von Minderheiten bewohnten Stadtvierteln, mangelnde Unterstützung durch Familie und PeerGruppen sowie die Entfremdung von den stillschweigenden Werten der etablierten Mittelschicht. Außerdem kommen Wettkampfsportarten häufig auch den männlichen Werten entgegen, die unter einigen Minderheiten besonders im Vordergrund stehen. Heute beherrschen schwarze Spieler die professionellen Football- und Basketballmannschaften in einem Ausmaß, das in keinem Verhältnis zu dem prozentualen Anteil der Schwarzen an der amerikanischen Gesamtbevölkerung steht. Während 13 % der US-Bevölkerung Schwarze sind, stellen die Afroamerikaner 18% aller Baseballprofis, 60% aller Footballprofis und 75% aller professionellen Basketballspieler. Auch die Collegestatistiken sind in vielen Fällen ebenso asymmetrisch: An der University of California in Los Angeles (UCLA) waren 1991 7% der Studenten, 44% der Footballspieier und 53% der Das Bild von dem schwarzen Jugendlichen, der aus bescheidenen Verhältnissen kommt und durch den Sport erfolgreich wird, könnte irreführend sein, und jede Erörterung dieses Themas läuft Gefahr, in Klischees zu verfallen. Nicht alle Schwarzen leben in Armut (neueren Schätzungen zufolge gehören 26-45 Prozent der Afroamerikaner zur Mittelschicht, je nach Definition des Begriffs "Mittelschicht") und nicht alle schwarzen Jugendlichen sind aufstrebende - oder auch nur gute - Athleten. Athleten sind in allen Formen, Größen, Hautfarben, Geschlechtern und gesellschaftlichen Schichten vertreten, aber trotzdem AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �ist offenkundig, daß eine große Zahl männlicher Schwarzer, von denen einige aus sozial schwachen oder bescheidenen Verhältnissen stammen, sich auf den Sport konzentrieren und davon träumen, Stars in der NFL oder NBA zu werden. Der jüngste Rückgang des Anteils der Schwarzen im Profibaseball ist wahrscheinlich auf die Eigenheiten in der Organisation dieses Sports zurückzuführen. Seit der Gründung der Little League im Jahr 1939 wurde der Jugendbaseball hauptsächlich durch außerschulische Organisationen gefördert. Wohlfahrtsprogramme des Bundes unterstützten in den sechziger Jahren ähnliche Initiativen in ärmeren Stadtvierteln, aber der Mangel an öffentlichen Mitteln hat in den letzten beiden Jahrzehnten die Einstellung solcher Programme zur Folge gehabt. Dagegen werden Football und Basketball im schulischen Rahmen organisiert und stehen deshalb unabhängig von sozialem oder finanziellem Status der Eltern allen Kindern offen. Als wichtigste Collegesportarten bieten Football und Basketball darüber hinaus mehr Stipendien für mittellose Studentensportler, die entweder einen Collegeabschluß oder ein Sprungbrett in die Profiliga anstreben. Baseball hat auch unter der zunehmenden Popularität des Basketball bei schwarzen Jugendlichen und in der amerikanischen Jugendkultur insgesamt gelitten. Für den derzeitigen Basketballboom gibt es handfeste Gründe: Der Sport erfordert die geringste persönliche Ausrüstung, und er läßt sich alleine oder in Gruppen von zwei bis zehn Personen spielen. Der wichtigste Grund für die wachsende Popularität des Basketball liegt wahrscheinlich in der Möglichkeit begründet, die sie dem einzelnen für die Zurschaustellung seiner Virtuosität bietet. Das Potential des Basketballspiels als Showbühne für extravagante Vorstellungen einzelner Spielerpersönlichkeiten wurde am erfolgreichsten von den großen Stars der letzten Jahrzehnte ausgeschöpft - Julius Erving ("Dr. J") in den siebziger Jahren, Earvin "Magic" Johnson in den achtziger Jahren und Michael Jordan in den achtziger und neunziger Jahren. Diese drei Spieler allesamt Afroamerikaner - haben größere Berühmtheit erlangt als die meisten Wirtschaftskapitäne, Politiker oder Wissenschaftler je erhoffen können, und wie die großen Helden des Sports in der Vergangenheit haben sie dazu beigetragen, viele aufstrebende junge Menschen auf den Weg in die NBA zu führen. Profi-Basketball ist zu einem wichtigen Platz für die ausdrucksstarke Kultur des schwarzen Amerika geworden, aber von den vielen Sportlern, die eine Karriere in der NBA anstreben, haben nur wenige Erfolg. Was geschieht mit denen, die scheitern? Einige spielen in zweitrangigen ausländischen Ligen, Seite 6 andere finden Arbeit in ortsansässigen Unternehmen in den Städten, in denen sie noch als High School oder College-Sporthelden bekannt sind, und andere wiederum geraten völlig in Vergessenheit. Aus diesem Grund beschuldigen viele Kritiker den Collegesport, er beute die jungen Athleten um des eigenen Vorteils willen aus. Ein siegreiches Basketballteam hebt das Ansehen einer Universität, macht sie attraktiver für mögliche (Studiengebühren zahlende) Studenten und veranlaßt ehemalige Studenten, die nostalgisch an ihre Studentenzeit zurückdenken und deren Formen der Geselligkeit häufig über Vereine von Ehemaligen und Sportveranstaltungen organisiert werden, zu freiwilligen Spenden. Deshalb möchten viele Colleges und Universitäten ein konkurrenzfähiges Sportprogramm, auch wenn dies bedeutet, Spieler anzuwerben, die nicht unbedingt auch gute Studenten sind. Vom Standpunkt des Spitzenathleten betrachtet, bedeutet der Besuch einer Universität mit einem hervorragenden Sportprogramm hauptsächlich die Chance, an vom Femsehen übertragenen Spielen teilzunehmen. Ein Spitzenspieler, der "viel Fernsehzeit bekommt", ist in einer wesentlich besseren Verhandlungsposition, wenn er am Ende seiner Collegekarriere Profi werden möchte. Stars helfen ihren Mannschaften nicht nur, indem sie zum Sieg beitragen, sondern auch dadurch, daß sie zahlende Fans anziehen. Deshalb kann ein medienwirksamer Collegestar mehr Geld fordern, wenn er von einer Profimannschaft angeworben wird. Nicht alle Collegesportprogramme sind gleich: Einige sind berüchtigt, weil sie es Spielern erlauben, drei oder vier Jahre ein College zu besuchen ohne wirklich zu studieren, während andere das Ideal des "Studentensportlers" aufrechterhalten. Allzu häufig schaffen Collegespieler jedoch keinen Abschluß. Mit einer Examensquote von 56% schneiden die Studentensportler jedoch insgesamt besser ab als der landesweite Durchschnitt aller Studenten, der bei 48% liegt. Wenn man jedoch Football und Basketball - die Sportarten, die viel Geld einbringen - von Leichtathletik, Tennis, Golf und Turnen trennt, verschlechtert sich das Bild: Lediglich 43% aller Collegebasketballspieler schließen mit dem Examen ab. Das bedeutet, daß viele Studentensportler, insbesondere Angehörige von Minderheiten, am Ende weder einen Collegeabschluß noch eine NBA-Karriere vorweisen können. Trotzdem ist der Traum unwiderstehlich. Denn Erfolg im Profisport bedeutet persönliche Bestätigung, Berühmtheit und natürlich Reichtum. Das durchschnittliche Jahresgehalt in der NBA stieg von 275.000 Dollar im Jahr 1983 auf 1,2 Millionen Dollar 1992. Vor seinem Rücktritt 1993 verdiente Michael AMERIKA DIENST 21 �Jordan 3 Millionen Dollar jährlich sowie zusätzlich 25 bis 40 Millionen Dollar pro Jahr aus seinen verschiedenen Werbeverträgen. Als Jordan sich aus der Liga zurückzog, unterschrieb Larry Johnson, ein Ersatzspieler bei den Charlotte Hornets, einen Zwölfjahresvertrag über 84 Millionen Dollar. Tatsächlich deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die Höhe der Spielergehälter in neue und beispiellose Dimensionen klettert und daß ein Ende dieser Spirale nicht abzusehen ist. Die meisten Fans schütteln den Kopf über die neuen Gehälter im Profisport, aber viele scheinen auch zu denken, daß Spielerstars, die sich zermürbenden Terminplänen unterwerten, das Risiko eingehen, durch Verletzung zum Krüppel zu werden und ihr Privatleben opfern ebenso das Recht haben, überhöhte Gehälter zu beziehen wie Topmanager oder Filmschauspieler und -Spielerinnen. Eine Ironie ist jedoch die Tatsache, daß Erfolg im Sport inzwischen als die Quintessenz der amerikanischen Demokratie und der Chancengleichheit betrachtet wird. Viele Kommentatoren schwärmen immer wieder von dem Mann aus dem ländlichen Louisiana, der es "so weit gebracht" hat; in Wirklichkeit jedoch ist sein Erfolg lediglich eine symbolische Geste - eine Dramatisierung unserer demokratischen Ideale, die andererseits häufig von der Erfahrung widerlegt werden. Sicherlich weist der Erfolg schwarzer Athleten auf eine unterschwellige Realität hin, nämlich den sich wandelnden Status der Schwarzen in der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen 150 Jahren. * AMERIKA DIENST 21 Ebenso klar ist jedoch, daß der phänomenale Erfolg einiger Weniger keinen Ersatz für die Verbesserung des Loses der überwältigenden Mehrheit bieten kann. In den letzten Jahrzehnten sind viele Schwarze in die Mittelschicht aufgestiegen, doch jüngeren Schätzungen zufolge bezieht ein Drittel der Schwarzen immer noch ein Einkommen, das unter dem allgemein festgelegten Minimum liegt. Darüber hinaus sind Schwarze nicht nur im Profisport, sondern auch in den Gefängnissen überproportional vertreten, während sie trotz der Verbesserungen in neuerer Zeit in den akademischen Berufen unterrepräsentiert sind. Trotzdem neigen die führenden Vertreter von Minderheiten dazu, erfolgreiche Athleten zu feiern, während sie auch in anderen Lebensbereichen auf Veränderungen hinarbeiten. Sporthelden werden nicht nur als erfolgreiche Persönlichkeiten, sondern auch als Vorbilder angesehen, die oft zu Programmen beitragen, die junge Menschen ermutigen, ihre Lebenschancen nicht durch Sport sondern durch Bildung zu verbessern. Ebenso wichtig sind die neueren Versuche zahlreicher Stars aus Minderheiten, ihren Erfolg im Sport in geschäftlichen Erfolg umzumünzen, und zwar nicht nur dadurch, daß sie ein Restaurant mit berühmtem Namen eröffnen, sondern insbesondere durch Besitz und Führung von Sport-Franchiseunternehmen. Nahezu fünfzig Jahre nachdem Jackie Robinson seinen rechtmäßigen Platz auf dem Spielfeld einnahm, scheinen Angehörige von Minderheiten immer häufiger auch in Vorstandsetagen Einzug zu halten. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA haben die Chance zur Verbreitung von Demokratie<br /><em>Rede von Präsident Clinton vor der Naval Academy</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Anpassung der NATO an neue Ära erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Transparenz wichtig für globale Sicherheit<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>4. Sport</strong><br />"Liebe ist wie ein Baseballspiel":<br />Zuschauersportarten und die amerikanische Kultur (I)<br /><em>von John R. Eidson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb7066d7ce2e0f31337bf6e949d77f38.pdf 20b53953cbd9c42048d0e1a291ad91ac PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25. Mai 1994 20 HANDEL CLINTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DES HANDELS FÜR AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Proklamation des Präsidenten NAHER OSTEN NArfER OSTEN FÜR USA WEITERHIN VON VITALEM INTERESSE Rede von Anthony Lake WAFFEN USA ÄNDERN HALTUNG GEGENÜBER WAFFEN Amerikaner für strengere Waffenkontrollen LANDMINEN USA PLANEN MULTILATERALES REGIME ZUR KONTROLLE VON LANDMINEN Anhörung McNamaras im Kongreß USIA FULTON WIRD DIREKTOR DES NEUEN INFORMATIONSBÜROS IM USINFORMATIONSAMT Ankündigung des Weißen Hauses JACQUELINE KENNEDY ONASSIS ZUM TODE DER PRASIDENTENWITWE Ein Porträt FUSSBALL DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (II) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �HANDEL 25. Mai 1994 CLINTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DES HANDELS FÜR AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer aus Anlaß der Welthandelswoche 1994 am 18. Mai herausgegebenen Proklamation unterstrich US-Präsident Bill Clinton die Bedeutung von Exporten für die amerikanische Wirtschaft und erklärte, seine Administration sei der Schaffung eines für den Privatsektor günstigen Klimas verpflichtet. Der Präsident wies darauf hin, daß Exporte "ein entscheidender Motor" des wirtschaftlichen Fortschritts geworden seien. Seit fünf Jahren gehen mehr als 40 Prozent des Wachstums in den Vereinigten Staaten auf Exporte von Waren und Dienstleistungen zurück und sichern damit 20 Prozent der Arbeitsplätze im Fertigungsgewerbe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. Während wir die Welthandelswoche 1994 begehen, ist unsere Nation durchaus für den Konkurrenzkampf der neunziger Jahre gerüstet. Unsere Wirtschaft ist die stärkste in der industrialisierten Welt. Unsere Erwerbsbevölkerung steht keiner anderen nach. Unser höheres Bildungswesen sucht seinesgleichen. Und unser Volk ist optimistischer - und hat dazu allen Grund. Dennoch kommt der Erfolg auf dem Weltmarkt nicht automatisch - er setzt Planung und Anstrengungen voraus. "Amerikanische Exporte bedeuten amerikanische Arbeitsplätze" - das Thema der Welthandelswoche illustriert, warum die Vereinigten Staaten sich bemühen müssen, das Engagement amerikanischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Exporte sind ein entscheidender Motor des wirtschaftlichen Fortschritts unserer Nation geworden. Seit fünf Jahren gehen mehr als 40 Prozent des Wachstums in den Vereinigten Staaten auf Exporte von Waren und Dienstleistungen zurück. Heute steht jeder fünfte Arbeitsplatz im Fertigungsgewerbe mit Exporten in Verbindung. Exporte von Gütern und Dienstleistungen sichern ungefähr 10,5 Millionen Arbeitsplätze. Exporte schaffen besser bezahlte Arbeitsplätze. In der Exportindustrie beschäftigte amerikanische Arbeitnehmer verdienen 17 Prozent mehr als der Durchschnitt. Angesichts der engen Verbindung zwischen Binnenund Weltwirtschaft ist es wichtiger denn je, Gewicht auf die Faktoren zu legen, die Amerika wettbewerbsfähig machen. Umweltverträgliches Wachstum ist nur zu erzielen, wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen, die unsere Bürger hindern, ihr Bestes zu geben. Der erste Punkt auf der Tagesordnung dieser Administration war die Verbesserung des Wirtschaftsklimas in unserem Land, und das ist auch in Zukunft meine Priorität. Wir haben beim Abbau unseres Haushaltsdefizits große Fortschritte gemacht. Steuerliche Anreize haben einen starken Anstieg von Investitionen ausgelöst. Derzeit verfolgen wir eine Politik zur Ermutigung von Partnerschaften zwischen Regierung und Privatwirtschaft. Wir haben die schwierige Aufgabe in Angriff genommen, der Rüstungsindustrie bei der Konversion der Produktion zu friedlichen Zwecken behilflich zu sein. Und wir widmen der weiterführenden Bildung sowie der Ausbildung und Umschulung unserer erwerbstätigen Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit. Diese Administration setzt sich entschieden für eine sichere Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner ein, und wir haben einen Vorschlag zur Reform unseres Sozialversorgungsnetzes vorgelegt. Wir haben wichtige Initiativen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel ergriffen. Diese Schritte zur Förderung von gesundem Wirtschaftswachstum und mehr Sicherheit für die Gesell- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �schaff stellen die Grundlage für die Konkurrenzfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft dar. Amerikanischen Unternehmen muß jedoch ein fairer Zugang zu internationalen Märkten gewährt werden. Wir haben viel Gewicht auf den Abbau von Handelshemmnissen im Ausland gelegt und machen Fortschritte. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen schafft einen pulsierenden, integrierten Markt auf unserem Kontinent und eröffnet für die Zukunft gute Chancen auf eine noch größere Freihandelszone. Der erfolgreiche Abschluß der UruguayRunde des GATT nach siebenjähriger harter Verhandlungsarbeit sollte jetzt zu einer beträchtlichen Ausweitung des Welthandels führen. Die Partnerschaft zwischen der US-Regierung und dem Privatsektor ist erforderlich, wenn wir die zu Beginn der Amtszeit meiner Administration umrissenen wirtschaftlichen Ziele erreichen wollen. Die Bundesregierung will für die Privatindustrie ein konstruktiver Partner sein, indem sie sich für die Schaffung eines günstigen Wirtschaftsklimas im Inund Ausland einsetzt. Die Hauptverantwortung für die Entwicklung überseeischer Märkte liegt jedoch beim Privatsektor. Die Unternehmen müssen das Risiko tragen, was auch das Recht mit sich bringt, die Früchte zu ernten. * Seite 2 * Unsere Arbeitnehmer werden die Früchte in Form vieler neuer Arbeitsplätze ernten, denn Exporte können unsere Methode Nummer eins für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze darstellen. Das alles läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Wir müssen uns weltweit entwickeln, um eine gesundere Wirtschaft zu sichern, und es liegt im Interesse der Unternehmen, Arbeitnehmer und der gesamten Bevölkerung, daß dies geschieht. Wir müssen auf dem Weltmarkt mehr verkaufen - und tun weiterhin unser Bestes, um den Zugang amerikanischer Waren zu diesem Markt zu erweitern. Ferner müssen wir den Handel auf eine Art und Weise fördern, die für die Arbeitnehmer von Vorteil ist und umweltverträgliche Entwicklung ermutigt. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten die am 22. Mai 1994 beginnende Woche zur Welthandelswoche. Ich rufe das Volk der Vereinigten Staaten dazu auf, sich an entsprechenden Vorhaben zu beteiligen, um das Potential des Welthandels zur Schaffung von Wohlstand für alle zu unterstreichen. * * AMERIKA DIENST 20 » *• �NAHER OSTEN 25. Mal 1994 NAHER OSTEN FÜR USA WEITERHIN VON VITALEM INTERESSE Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Der Nahe Osten bleibt Präsident Clintons Nationalem Sicherheitsberater Anthony Lake zufolge trotz der Beendigung der Rivalität zwischen den Supermächten für die Vereinigten Staaten von "vitalem Interesse". Der Nahe Osten kann ein "Paradigma für die Haltung unserer Nation gegenüber der Welt nach dem Kalten Krieg" sein, erklärte Lake am 16. Mai 1994 vor dem Washington Institute for Near East Policy. Die Interessen der Vereinigten Staaten in der Region umfassen ihm zufolge den ungehinderten Fluß von Erdöl, die Stabilität befreundeter arabischer Nationen, einen sicheren und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sowie die Eindämmung der Ablehnungsfront - Irak, Iran und Libyen. "Unser Feind", so Lake, "sind Unterdrückung und Extremismus, sei es unter religiösem oder weltlichem Deckmantel". Washington grenze sich von jenen ab, "die ihre Ziele mit Hilfe von Terror, Intoleranz oder Zwang fördern wollen". Er wies jedoch die Ansicht zurück, "eine erneute Betonung der traditionellen Werte der islamischen Welt müßte zwangsläufig zu einem Konflikt mit dem Westen führen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Ich freue mich über die Einladung, vor dem SorefSymposium des Washington Institute sprechen zu dürfen. Ich weiß, daß Sie alle großes Interesse am Nahem Osten haben und viel darüber wissen. Folglich geht es mir wie dem Professor, der eine Vorlesung über die Flut halten soll und genau weiß, daß Noah unter den Zuhörern ist. Da Außenminister Christopher derzeit intensive Gespräche führt, werde ich heute nicht über den Stand der Verhandlungen sprechen, sondern mich auf unseren konzeptuellen Ansatz gegenüber dem Nahen Osten konzentrieren. Der Nahe Osten ist in vielerlei Hinsicht ein Paradigma für die Haltung unserer Nation gegenüber der Welt nach dem Kalten Krieg. Und es ist für uns eine Herausforderung und eine Verantwortung, ein regionales Umfeld zu schaffen, in dem das Versprechen einer Zukunft voller Frieden und Hoffnung realisiert werden kann. Der Nahe Osten sieht sich im wesentlichen mit einer Entscheidung zwischen zwei verschiedenen Zukunftsmöglichkeiten konfrontiert. Ein Weg führt in eine Zukunft, in der im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindliche Extremisten eine Region beherrschen, die von Konflikten zwischen Gemein- AMERIKA DIENST 20 den und Staaten zerrissen ist. Die Alternative bringt demokratischen Fortschritt, freien Verkehr von Menschen und Waren und zu regionaler Sicherheit führenden Dialog hervor. Gewalt oder Frieden, Unterdrückung oder Freiheit, Isolation oder Dialog das sind die Alternativen. Wir können jeden Tag Beispiele für diese Zukunftsmöglichkeiten sehen. Denken Sie an die Ereignisse der vergangenen Tage. Bestrebungen zur Einigung und Demokratisierung Jemens scheiterten, als der Norden und der Süden des Landes das Schlachtfeld dem Verhandlungstisch vorzogen. Gleichzeitig wurde ein für die Beendigung eines anscheinend unlösbaren Konflikts entscheidender Schritt unternommen, als israelische Soldaten die Kontrolle über den Gazastreifen und Jericho friedlich an die palästinensischen Behörden übergaben. Inmitten dieses von Unruhen und Hoffnung gekennzeichneten Zeitalters können die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten, untätiger Zuschauer zu sein. Obwohl die Rivalität zwischen den Supermächten nicht mehr besteht, bleibt die Region für unsere Nation von vitalem Interesse. Der freie Fluß von Erdöl aus der Golfregion zu vernünftigen Preisen, die Seite 1 �Sicherheit und das Wohlergehen Israels, ein sicherer und dauerhafter arabisch-israelischer Frieden, die Stabilität befreundeter arabischer Staaten, die Notwendigkeit der Eindämmung Iraks, Irans und Libyens - der Ablehnungsfront gegen Frieden im Nahen Osten, Bestrebungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - aus diesen Gründen hat unsere Nation ein wirkliches Interesse an einer demokratischen Zukunft mit mehr Frieden und Wohlstand. Wir wollen jedoch nicht die Zukunft des Nahen Ostens beherrschen. Die bewegte Geschichte der Region war zu stark auf den Kampf um Beherrschung ausgerichtet und es wurden zu wenige kooperative Anstrengungen unternommen, um gemeinsame Interessen und Werte für eine bessere Zukunft aller Völker der Region zu fördern. Wir betrachten diesen Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens auch nicht als einen "Zusammenprall der Zivilisationen". Ich möchte diesen Punkt besonders hervorheben. Es wurde von manchen angedeutet, daß es in der Welt nach dem Kalten Krieg eine grundlegende Kluft gebe, welche die liberaldemokratischen Traditionen des Westens scheinbar gegnerischen, auf dem Islam und anderen Religionen basierenden "Zivilisationen" gegenüberstelle. Diese Theoretiker sind der Ansicht, daß es keine gemeinsame Basis für eine Verständigung zwischen "dem Westen und dem Rest" gebe, sondern nur die Aussicht auf Konfrontation und Konflikt. Sie behaupten, die Vereinigten Staaten als einzige verbleibende Supermacht auf der Suche nach einer neuen zu bekämpfenden Ideologie sollten sich einem neuen Kreuzzug gegen den Islam widmen. Bei der Suche nach einer neuen feindlichen Ideologie würde der Fundamentalismus den Kommunismus als Gefahr für den Westen ablösen. Wir lehnen das entschieden ab. Im Nahen Osten gibt es, ebenso wie auf der ganzen Welt, eine grundlegende Spaltung. Die Trennlinie zwischen Gut und Böse verläuft jedoch nicht zwischen "Zivilisationen" oder Religionen, sondern zwischen Unterdrückung und verantwortungsbewußter Regierungsführung, zwischen Isolation und Offenheit und zwischen Mäßigung und Extremismus. Sie macht keine Unterschiede zwischen Rasse oder Glauben. In Südafrika und in China, in Burma und in Rußland, im Gazastreifen und im Norden des Irak sprechen mutige Männer und Frauen, die für Menschenrechte und Demokratie streiten, die universelle Sprache der persönlichen und politischen Freiheit. Die dramatischen weltweiten Veränderungen der vergangenen vier Jahre haben gezeigt, daß diese Sprache die Vergangenheit überwinden und die Zukunft umgestalten kann. Seite 2 Dies gilt im Nahen Osten und der muslimischen Welt ebenso wie andernorts. Unser Feind sind Unterdrückung und Extremismus, sei es unter religiösem oder weltlichem Deckmantel. Wir grenzen uns von jenen ab, die ihre Ziele mit Hilfe von Terror, Intoleranz und Zwang fördern wollen. Ich versichere Ihnen, daß Präsident Clinton sich weiterhin unerschütterlich gegen Terrorakte wenden wird, die den Friedensprozeß behindern oder den Völkern des Nahen Ostens eine hoffnungsvolle Zukunft verweigern. Die Feinde des Friedens zögern nicht, zur Förderung ihres Ziels Gewalt einzusetzen. Der Präsident hat jedoch bekräftigt, er werde nicht zulassen, daß sie Erfolg haben. Wir weisen auch die Vorstellung zurück, daß eine erneute Betonung traditioneller Werte in der islamischen Welt unweigerlich zu einem Konflikt mit dem Westen oder mit demokratischen Grundsätzen führen muß. Diese Werte - die Hingabe an Familie und Gesellschaft, Glauben und gute Taten - sind uns nicht fremd. Es ist nicht überraschend, daß die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika die Rolle dieser Werte in Gesellschaft und Regierung testen und debattieren. Die Menschen in der Region - wie auf der ganzen Welt - suchen nach Mitteln und Wegen, eine dem Volk verantwortliche Regierung zu bilden, die fundamentalen Menschenrechte zu garantieren und ihrem Leben einen Sinn zu geben. Es ist weder ungewöhnlich noch einzigartig, daß viele von ihnen auf den Islam schauen. Dies ist eine universelle Suche. Es geht nicht um den Islam. Heute sind die wirklichen Konflikte, die eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit darstellen, keine "Konflikte der Zivilisationen". In Bosnien widersetzen wir uns dem Haß und der Gewalt. Unser Feind sind Selbstgerechtigkeit und skrupelloser Nationalismus. Die Führer der Serben wollen ihre Eroberungen durch Behauptungen legitimieren, sie wehrten eine muslimische Bedrohung des Westens ab. Die Welt sollte solche falschen Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Zweifelsohne werden wir sie nicht akzeptieren. Wir setzen uns für einen demokratischen bosnischen Staat ein, in dem Muslime und Christen in Frieden miteinander leben. Unseres Erachtens hat der Westen ein Interesse daran zu demonstrieren, daß ein solcher Staat im Herzen Europas willkommen ist, überleben und prosperieren kann. Die von Saddam Hussein abgegebene Erklärung für seine Invasion in Kuwait - die Verteidigung der islamischen Welt gegen einen westlichen Eindringling - war ebenso fadenscheinig wie heute das Gerede Slobodan Milosevics von einer Schlacht der Zivilisationen. Niemand läßt sich davon täuschen. Der Golfkrieg wurde als das angesehen, was er war - ein AMERIKA DIENST 20 �Versuch zur Eroberung und regionalen Vorherrschaft, den eine aus islamischen und nichtislamischen Nationen bestehende Koalition vereitelte. Nach diesem Krieg sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, sich mit zwei feindlichen Regimen in der Region auseinanderzusetzen - dem weltlichen Irak und dem fundamentalistischen Iran. Andernorts in der Region widersetzen wir uns der extremistischen Politik des weltlichen Libyen und des fundamentalistischen Sudan. Und wir sind wachsam von Algerien bis zum Südlibanon, vom Westjordanland und dem Gazastreifen bis Ägypten und Jordanien, wo Extremisten die Region zu spalten und auf den alten Pfad der Gewalt zurückzubringen drohen. Es sollte keinen Zweifel geben. Der islamische Extremismus stellt eine Gefahr für die Interessen unserer Nation dar. Es gibt Kräfte, die unter dem Deckmantel des wiederauflebenden Islam die Freiheit unterdrücken, sich von der Welt zurückziehen und Feindseligkeiten rechtfertigen. Diese Bewegungen stellen eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft dar, da sie sich einer mächtigen und allzuhäufig verführerischen Sprache bedienen - der jahrhundertealten Leier von Haß, Furcht und Vorurteilen. Vor allem aber stellen sie - wie wir wissen eine Gefahr für die Zukunft des Nahen Ostens dar. Obwohl sich die Umstände ändern, hat das Phänomen des Extremismus weltweit eines gemeinsam: Ernüchterung, Unfähigkeit zur Deckung der Grundbedürfnisse des Menschen sowie vereitelte Hoffnungen auf politisches Mitspracherecht und soziale Gerechtigkeit. Weitverbreitete Desillusionierung ist eine Brutstätte für einen von Haß und Gewalt gekennzeichneten Extremismus - der keineswegs nur dem Nahen Osten oder der muslimischen Welt vorbehalten ist. Kennzeichnend für den islamischen Extremismus ist, daß er die Religion zur Tarnung seiner wahren Absichten nutzt - dem puren Streben nach politischer Macht. Angesichts dieser Herausforderung müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen dazu bereiten Nationen regionale Bollwerke gegen den Extremismus errichten. In Zentralasien pflegen wir Beziehungen zu den neuen unabhängigen islamischen Staaten, beispielsweise Kasachstan. Andernorts - von der Türkei bis Saudi-Arabien, von Pakistan bis Indonesien - halten wir alte Bündnisse und Freundschaften mit weltlichen und fundamentalistischen Staaten aufrecht, die eine muslimische Bevölkerung haben. Im Nahen Osten haben wir dieselbe Aufgabe. AMERIKA DIENST 20 Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen müssen wir energisch den arabischisraelischen Frieden anstreben, die religiösen und weltlichen Extremismus fördernden oder unterstützenden Staaten und Organisationen eindämmen und eine Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten im Nahen Osten bilden, die dieselben Ziele verfolgen wie wir: freie Märkte, Ausweitung von Demokratie sowie Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Diese Elemente ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Fortschritte beim arabisch-israelischen Friedensprozeß drängen die Extremisten in die Defensive und verstärken ihre Isolation. Die Unterminierung extremistischer Kräfte erleichtert Fortschritte bei dem Friedensprozeß. Wenn Friedensschaffung und Eindämmung Wirkung zeitigen, ist es für gemäßigte Regierungen einfacher, ihre Legitimierung zu erhöhen und Extremisten in ihrer Mitte in Schach zu halten. Diese Mäßigung ist gegenseitig verstärkend und führt zum Aufbau von Beziehungen, die das Versprechen größerer regionaler Stabilität beinhalten. Das aktive Streben nach Frieden im Nahen Osten ist eine der höchsten außenpolitischen Prioritäten der Clinton-Administration. Es bildet den Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Umgestaltung der Region. Wenn Araber und Juden nach soviel Haß und Konflikten in Frieden im Heiligen Land leben, können sie ihre enormen Talente und Ressourcen für die Aufgaben des Fortschritts ausschöpfen. Und sie können ein Beispiel geben - eine Friedensschaffungsdynamik entwickeln - die alle anderen Konflikte in der Region positiv beeinflussen kann. Was in der vergangenen Woche in Gaza und Jericho geschah, ist daher sowohl einfach als auch tiefgreifend. Im wahrsten Sinne des Wortes hat die palästinensische Polizei die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung vom israelischen Heer übernommen. Diese einfache Übergabe der Machtbefugnis symbolisierte jedoch auch die Veränderung der Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Palästinenser das Recht - und die Verantwortung - erhalten, sich selbst zu regieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts haben sich Israelis und Palästinenser auf praktische Wege für eine friedliche Koexistenz im Heiligen Land geeinigt. Wir sind uns alle der mit diesem Prozeß einhergehenden Schwierigkeiten und Gefahren äußerst bewußt. Zwischen dem historischen Händedruck vor dem Weißen Haus im September vergangenen Jahres und der Unterzeichnung von Kairo neun Seite 3 �Monate später wurden wir konstant daran erinnert, daß die Kräfte des Extremismus und der Reaktion entschlossen sind, die Hoffnung auf Frieden zu ersticken. Wir können - und dürfen - ihren Erfolg nicht zulassen. Einige mögen die Klugheit und Tragfähigkeit des von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat eingeschlagenen Kurses in Frage stellen. Aber dies ist nicht der Augenblick für Vorhersagen. Die Israelis und Palästinenser haben erkannt, daß der Status quo nicht tolerierbar und eine friedliche Versöhnung endlosem Konflikt und Gewalt vorzuziehen ist. Wir schulden ihnen mehr als nur im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wir schulden ihnen unsere Unterstützung und Ermutigung. Wenn sie scheitern wenn wir ihnen erlauben zu scheitern - werden die Hoffnungen für einen friedlichen Nahen Osten zerschlagen. Und wer kann sagen, wieviele weitere Menschenleben es kostet, wieviele Familien zerrissen oder Schlachten geschlagen werden, bevor ihre mutigen Anführer wieder den Aufbau des Friedens versuchen können. Genausowenig können wir es uns leisten, die Hände in den Schoß zu legen und der Geschichte in Gaza und Jericho ihren Lauf zu lassen. Die Komplexität des Friedensprozesses beginnt sich erst abzuzeichnen. Die israelisch-palästinensische Grundsatzerklärung fordert die Ausweitung entscheidender Elemente der palästinensischen Selbstverwaltung auf das Westjordanland. Die Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sollten in diesem Jahr stattfinden. Und binnen zwei Jahren werden Israel und die PLO Verhandlungen über den endgültigen Status aufnehmen. In jeder Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen werden Schwierigkeiten auftreten. Schwierigkeiten bei der Friedensschaffung zwischen einem Staat und einer Organisation, die aus höchst unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt sind. Sie beinhalten die Lösung äußerst komplizierter Konflikte, die schnell wieder zunichte gemacht werden kann. Ein dauerhafter regionaler Frieden kann nicht auf dieser instabilen Grundlage allein aufgebaut werden. Aufgrund eben dieser Israelis und Palästinenser jetzt konfrontierenden Schwierigkeiten hat der Präsident Außenminister Christopher und seine Mitarbeiter zurück in die Region entsandt, um bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien mitzuwirken. Ein syrisch-israelisches Abkommen wäre jedoch eine entscheidende Lösung zwischen zwei starken Staaten, die gemeinsam in einen "Frieden der Mutigen" eintreten. Es würde den Konflikt zwischen Israel und Seite 4 den arabischen Staaten beenden. Jordanien und der Libanon könnten ihre Differenzen mit Israel binnen Kürze beilegen. Die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Maghreb- und Golfstaaten würde rasch folgen. Mit anderen Worten, die Pattsituation wäre durchbrochen. Ein israelisch-syrischer Frieden würde mehr bewirken als nur das Abkommen zwischen Israel und der PLO zu stützen und eine Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt sicherstellen. Dieser Frieden würde auch viel zur Förderung unserer Bestrebungen um die Erweiterung des Kreises von Friedensstiftern beitragen, die Mäßigung im Nahen Osten fördern und eine Bastion gegen reaktionäre Staaten errichten. Im größeren Kontext des regionalen Friedens spielt Syrien eine entscheidende Rolle. Historisch gesehen haben Syriens Bündnis mit dem Iran und die Unterstützung von Gruppen der Ablehnungsfront den Kräften des Extremismus im Nahen Osten eine lebenswichtige Basis geschaffen. Durch das Schüren von arabischem Nationalismus hat Syrien diesen Kräften eine wichtige Quelle der Legitimität geboten. Syrien hat diese Legitimität durch die Ablehnung von Sadats Frieden mit Israel schlecht und durch den Beitritt von Damaskus zur Koalition im Golfkrieg gegen Saddam Hussein und die Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen mit Israel gut genutzt. Als Präsident Assad den entscheidenden Schritt unternahm und in Genf bekanntgab, daß Syrien eine strategische Entscheidung für Frieden mit Israel getroffen habe, wurden die bisherigen extremistischen Verbündeten des Landes daher nervös. Hisbollah-Anführer argumentierten, wie ein extremistisches Programm in einem Zeitalter des Friedens zwischen Israel und dem Libanon am besten verfolgt werden könnte. Die Anführer der palästinesischen Ablehnungsfront gegen einen Friedensschluß gingen aus Angst vor dem Verlust ihrer Basis im Libanon und in Syrien auf der Suche nach neuen Zufluchtsorten nach Libyen. Iranische Regierungsvertreter besuchten eilig Damaskus, das sie offensichtlich mit leeren Händen wieder verließen. Als sie nach Hause zurückkehrten, begann der iranische Klerus die Führung zu kritisieren, die sich abzeichnende Isolation ihrer Nation nicht verhindert zu haben. Trotz dieser ermutigenden Anzeichen unterschätzen wir die Risiken und Kosten bei der Erlangung eines israelisch-syrischen Friedens nicht. Wie Ministerpräsident Rabin feststellte, wird die heftige interne Debatte in Israel den Preis für Frieden mit Syrien in der Tat schmerzhaft machen. Obwohl es für die Vereinigten Staaten schwierig sein wird, diesen Schmerz zu mildern, können und wollen wir - wie AMERIKA DIENST 20 �Präsident Clinton wiederholt klargestellt hat - Israel bei der Minimierung der bevorstehenden Risiken behilflich sein. Erstens werden wir darauf bestehen, daß der Frieden ein echter Frieden ist - nicht nur die bloße Tatsache, daß kein Krieg herrscht - sondern eine qualitative Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und Syrien. Volle diplomatische Beziehungen, ein Ende des Boykotts, die Öffnung der Grenzen für Menschen und Handel, die Förderung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte. Wie Präsident Clinton in Genf feststellte, haben wir bereits guten Grund zu der Annahme, daß Syrien sich jetzt zu echtem Frieden verpflichtet hat in der Art, wie Israel und die anderen ihn definieren. Zweitens werden wir darauf bestehen, daß der Frieden gesichert ist - die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an den von den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements zu beteiligen. Spezifische Gespräche über die Form der Beteiligung haben noch nicht begonnen, aber unsere Verpflichtung ist fest. Und ebenso wie wir in diesem vergangenen Jahr gehandelt haben, um das Versprechen des Präsidenten zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des qualitativen Vorsprungs von Israel einzulösen, werden wir handeln, um Israels Frühwarnfähigkeiten und seine Fähigkeit zur Bewältigung von Bedrohungen größerer Reichweite zu stärken, um einen Ausgleich für die strategischen Vorteile zu schaffen, die es für den Frieden aufzugeben bereit sein könnte. Schließlich werden wir darauf bestehen, daß der Frieden umfassend ist. Wir werden mit Jordanien und dem Libanon beharrlich zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß ihre Verhandlungen mit Israel zu Friedensabkommen führen. Und wir werden darauf bestehen, daß die anderen arabischen und muslimischen Staaten ihren Boykott beenden und ihre Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren. Doppelte Eindämmung Stellen Sie sich die strategischen Auswirkungen eines solchen Friedens auf den Nahen Osten insgesamt vor. Wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung der vom Iran und Irak ausgehenden Bedrohungen drastisch verstärken. Dem Iran würden die Mittel verwehrt, im Kernland des Nahen Ostens Probleme zu schüren. Seine Botschaft des Hasses, sein Ruf nach der Zerstörung der "zionistischen Einheit" werden der Welt als leere, anachronistische Drohung erscheinen. In gleicher Weise werden Saddam Husseins Hoffnungen zur Mobilisierung der arabischen Welt hinter einem antiisraelischen Banner zerschlagen. AMERIKA DIENST 20 Wir werden diese beiden reaktionären Staaten und die sie unterstützenden Gruppen zunehmend isolieren können. Durch den Friedensprozeß wird ein neues regionales Umfeld geschaffen, das bereits Gestalt anzunehmen beginnt. Darin werden gemäßigte islamische Staaten von der Türkei im Norden bis zu Saudi-Arabien im Süden, von Ägypten im Westen bis zu Pakistan im Osten die Fähigkeiten dieser verbrecherischen Staaten und Organisationen zur Erweiterung ihres Einflusses sowie zur Verbreitung ihrer Botschaft des Hasses und der Gewalt einschränken. Mit Syrien und den anderen Staaten in diesem Lager, das mit Israel in Frieden lebt, wird sich das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten entschieden zugunsten der Mäßigung verlagern. Den Extremisten wird der Anspruch verwehrt, daß ihnen die Zukunft gehört - sie werden sich mit der Realität des Scheiterns auseinandersetzen müssen. Die Erweiterung des Friedens wird auch die Förderer des Friedens in ihrem Kampf gegen Extremismus im Inland unterstützen. Den Regierungen wird die Chance geboten, Desillusionierung wegen gescheiterter Ideologien und unerfüllter Erwartungen mit den greifbaren Ergebnissen der Friedensschaffung zu begegnen. Ressourcen werden freigesetzt, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen statt die destruktiven Erfordernisse des Krieges. Regionale Wirtschaftsentwicklung unter Einsatz der bisher aufgrund von Boykotten und Konflikten verweigerten Technologien und Gelder wird den Geschmack auf ein besseres Leben bieten. Und wenn die Regierungen einmal in der Lage sind, für das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Bevölkerung zu sorgen, werden sie sich bei der Erfüllung des Wunsches ihrer Bürger nach größerer politischer Beteiligung und Rechenschaftspflicht sicherer fühlen. Ein Friedensschluß vermittelt den Regierungen die Stärke, Extremismus im In- und Ausland zu bekämpfen. Wir wissen, daß die Realitäten im Nahen Osten unweigerlich diese Vision beeinträchtigen werden. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die mit Friedensschaffung oder dem Widerstand extremistischer Kräfte einhergehen, die in der Region auf Beute lauern. In unserem Gedächtnis ist jedoch Raum für mehr als nur das Massaker von Hebron, die Autobombe in Alufa, die Invasion von Kuwait und die Revolution im Iran. Wir sind bereits Zeuge von zwei Unterzeichnungszeremonien auf dem Rasen vor dem Weißen Haus geworden: Des Abkommens von Camp David und der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung. Wir wissen jetzt, daß eine Zukunft mit Frieden und Wohlstand für alle Menschen im Nahen Osten mehr als eine bloße Illusion ist. Abschließend möchte ich aus dem ersten Buch des Talmud zitieren: Seite 5 �Der Tag ist kurz, die Aufgabe ist groß, es ist nicht an Euch, die Arbeit zu beenden. Aber es steht Euch nicht frei, Euch ihr zu entziehen. Die Clinton-Administration ist sich der mit der Umgestaltung des Nahen Ostens einhergehenden schwierigen Aufgabe wohl bewußt. Aber wir werden diese Herausforderung annehmen. Und ich weiß, daß Sie uns dabei zur Seite stehen werden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 �WAFFEN 25. Mal 1994 USA ÄNDERN HALTUNG GEGENÜBER WAFFEN Amerikaner für strengere Waffenkontrollen WASHINGTON - (AD) - Am 15. Mai 1994 berichtete das US-Justizministerium, daß Verbrechen mit Handfeuerwaffen in den Vereinigten Staaten nach den letzten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 1992 stark angestiegen sind. Bei einer Gedenkfeier für ermordete Strafverfolgungsbeamte am 16. Mai 1994 bedauerte Präsident Clinton das Ausmaß von Verbrechen mit Waffengewalt, verwies jedoch auf Veränderungen im Gesetz und der öffentlichen Meinung, die auf eine Inangriffnahme des Problems schließen lassen. "Amerika wird sich des Problems bewußt", stellte Clinton fest. "Wir haben eine Wende bewirkt. Jetzt müssen wir die Arbeit zu Ende bringen." Obwohl die Verbrechensrate in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als in vielen anderen Ländern - einem kürzlichen Artikel im Wall Street Journal zufolge wird in London doppelt so oft eingebrochen wie in New York - belegen die Statistiken, daß Verbrechen mit Waffengewalt in Amerika sehr viel häufiger sind als in jeder anderen modernen Industriegesellschaft. Die weithin in die Schlagzeilen geratenen Morde an ausländischen Touristen -einschließlich der Erschießung einer Deutschen und Verwundung ihres Ehemanns am 16. Mai in Kalifornien - bereiten weltweit Anlaß zu der besorgten Frage, warum Waffen in den Vereinigten Staaten so leicht erhältlich sind, und was die US-Regierung dagegen unternimmt. Nirgendwo ist die Sorge über den Waffenbesitz jedoch größer als in den Vereinigten Staaten - unter den Amerikanern - selbst, stellen Experten fest. Da die Amerikaner sehr viel wahrscheinlicher Opfer von mit Waffen ausgerüsteten Verbrechern werden als ausländische Besucher, hat ihnen zufolge der Ruf der Öffentlichkeit nach einer Änderung der amerikanischen Gesetze über Waffenbesitz bereits zu zwei wichtigen Gesetzen geführt, die den Besitz von Waffen einschränken. Das erste Gesetz - nach Präsident Reagans Pressereferent Brady benannt, der 1981 bei dem Anschlag auf Präsident Reagan angeschossen wurde - gelangte im Herbst zur Verabschiedung und schreibt AMERIKA DIENST 20 eine fünftägige Wartezeit beim Kauf einer Waffe vor. Damit wird den Strafverfolgungsbeamten Zeit eingeräumt, Nachforschungen über den möglichen Käufer anzustellen. Das zweite Gesetz wurde Anfang dieses Monats vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden 19 halbautomatische Waffentypen verboten, mit denen kein anderer Zweck verfolgt würde, als Menschen umzubringen. Der Senat stimmte im Rahmen eines umfassenden Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung einer ähnlichen Maßnahme zu. Die Maßnahmen müssen bei einer Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat vor der erwarteten Unterschrift des Präsidenten abgestimmt werden. Präsident Clinton, der stark für das Verbot von halbautomatischen Waffen eintrat, erklärte, die für die Maßnahme stimmenden Kongreßabgeordneten "haben sich für das nationale Interesse eingesetzt". "Wir sind begeistert über das Verbot halbautomatischer Waffen. Unsere harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht", äußerte Cheryl Brolin, Sprecherin der Handgun Control Incorporated, einer Organisation, die für stärkere Waffenkontrolle kämpft. In einem Interview erklärte sie: "Das zeigt in der Tat, daß die Amerikaner der Lobbyisten müde werden, die einer vernünftigen Waffenkontrolle entgegenarbeiten." Eine dieser Interessengruppen ist die National Rifle Association (NRA), die seit Jahren äußerst effektiv die Maßnahmen zur Waffenkontrolle im Kapitol vereitelt hat. Die amerikanische Presse sieht das Brady-Gesetz und das Gesetz über halbautomatische Waffen als wichtige Niederlage für die NRA und verweist darauf, daß sich Meinungsumfragen zufolge bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für Einschränkungen ausgesprochen haben. Die NRA verweigerte jeden Kommentar zu diesem Artikel, hat sich jedoch häufig für strengere Gesetze zur Bestrafung Krimineller statt für härtere Kontrollen des Waffenbesitzes ausgesprochen und oft auf den Zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung Seite 1 �verwiesen, der das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz schützt. Der Zusatzartikel, der Bestandteil der Bill of Rights ist, lautet folgendermaßen: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Brolin erklärt, die Interpretation des Zweiten Zusatzartikels durch die NRA "ist schlichtweg falsch. Die Gerichte vertreten die Auffassung, daß der Zweite Zusatzartikel nicht das Recht des einzelnen auf Waffenbesitz schützt", erläuterte sie. "Kein Gesetz zur Waffenkontrolle wurde je aufgrund des Zweiten Zusatzartikels abgelehnt", fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob sie optimistisch bezüglich zusätzlicher Gesetze zur weiteren Einschränkung des Waffenverkaufs in den Vereinigten Staaten sei, antwortete Brolin, ihre Organisation sei bereits für ein dem Repräsentantenhaus am 28. Februar vorgelegtes, gemeinhin als Brady II bekanntes Gesetz aktiv. Im Fall ihrer Annahme würden zu den von diesen Gesetzen verordneten Einschränkungen eine weitere Verschärfung der Bestimmungen über den Waffenhandel, die Einführung von Waffenscheinen sowie eine Sicherheitsausbildung für die Benutzung von Schußwaffen gehören, erklärte sie. Ihre Organisation werde "unsere 400.000 Mitglieder im ganzen Land zur Unterstützung von Brady II mobilisieren." Einige Kongreßabgeordnete wollen jedoch weiter gehen als Handgun Control Incorporated. Der republikanische Senator John Chafee aus Rhode Island hat beispielsweise einen Gesetzesvorschlag über das Verbot sämtlicher Handfeuerwaffen in den Vereinigten Staaten eingebracht mit dem Argument, daß "82 Prozent aller Morde in den Vereinigten Staaten mit Schußwaffen begangen werden". Senator Pat Moynihan (Demokrat aus New York) wiederum möchte das Problem durch eine starke Steuererhöhung auf Munitionsverkäufe lösen, da eine Beseitigung der schätzungsweise 214 Millionen Waffen schwierig sei, während eine starke Verteuerung der Munition viel effektiver wäre. Senator Bill Bradley (Demokrat aus New Jersey) machte vergangene Woche den Vorschlag, sämtliche Waffenbesitzer sollten einen Ausweis mit Foto mitführen müssen, wodurch bei einem Verbrechen verwendete Waffen viel schneller aufgespürt werden könnten als bisher. Mittlerweile wurden vielerorts die Bestimmungen zur Waffenkontrolle verschärft, ohne Maßnahmen der Seite 2 Bundesregierung abzuwarten. In der Bundeshauptstadt Washington beispielsweise ist Privatpersonen der Besitz von Schußwaffen verboten. Diese Schritte bedeuten dem konservativen Kommentator Charles Krauthammer zufolge, daß die Amerikaner im Hinblick auf Schußwaffen Taten wünschen. Im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes über halbautomatische Waffen im Repräsentantenhaus wies Krauthammer darauf hin, daß eine ähnliche Aktion vor einiger Zeit wegen 70 fehlender Stimmen scheiterte. Dieses Mal, erklärte er, stimmten sogar überzeugte Konservative wie der republikanische Kongreßabgeordnete aus Illinois, Henry Hyde, für diese Maßnahme. Mehrere Abgeordnete aus ländlichen Gebieten, die aufgrund der niedrigen Verbrechensrate in ihren Wahlkreisen eine Schußwaffenkontrolle ablehnten, gaben jetzt angesichts des Schußwaffenproblems in den Städten ihre Stimme für diese Maßnahme ab. "Das ist das beginnende Ende der Waffenmanie", stellte Krauthammer in seiner Kolumne fest. Richard Kohn, Historiker und Experte für den Zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung an der University of North California, verweist darauf, daß die Haltung der USA gegenüber Waffen im Unabhängigkeitskrieg und dem Geist der Westbewegung verwurzelt ist. In einem Interview äußerte er: "Die Vereinigten Staaten entstanden als eine revolutionäre Gesellschaft, die eine übermächtige Regierung fürchtete. Die Amerikaner hegten Mißtrauen gegenüber einer Gesellschaft, in der Waffenbesitz dem Staat vorbehalten war." "Der Zweite Zusatzartikel der Verfassung sollte verhindern, daß die Zentralregierung die Macht zur Zerstörung der Bürgerwehr der Bundesstaaten erhält", fuhr Kohn fort. "Die Interpretation der Gerichte geht in diese Richtung, besagt jedoch nicht, daß alle Bürger das Recht auf unkontrollierten Waffenbesitz haben", stellte er fest. Das kulturelle Erbe des Landes ist ebenfalls ein die Haltung gegenüber Waffen beeinflussender Faktor. Während der Zeit der Siedler waren Waffen aufgrund derweiten Entfernung von den Sicherheitskräften und ihrer unregelmäßigen Verteilung im Land sowie für die Jagd erforderlich. Jack Greene, Historiker an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) weist jedoch darauf hin, daß die weitverbreitete Verfügbarkeit von Waffen ein nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenes Phänomen und nicht tief in der amerikanischen Psyche verwurzelt ist. AMERIKA DIENST 20 �In einem Interview äußerte er: "Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges waren die meisten Bürger nicht im Besitz von Waffen, obwohl sich die Situation im 19. Jahrhundert durch die Ausdehnung des Landes nach Westen hin etwas veränderte. Der Süden hatte von jeher eine tolerantere Haltung gegenüber dem Waffenbesitz. In den dreißiger Jahren, als ich aufwuchs, besaßen vergleichsweise wenige Menschen Schußwaffen." Kohn und Greene stimmen jedoch darin überein, daß sich im stark verstädterten Amerika Ende des * AMERIKA DIENST 20 20. Jahrhunderts und angesichts einer im Vergleich zu früheren Zeiten stark erhöhten Verbrechensrate selbst die Einstellung derjenigen wandelt, die sich in der Vergangenheit für einen einfachen Zugang zu Waffen aussprachen - eine Entwicklung, mit der sich Administration und Kongreß befassen. Zusammenfassend stellte Kohn fest, daß die Amerikaner "sich große Sorgen über die Eskalation von Waffen in unserer Gesellschaft machen und eine Veränderung fordern". * * * * Seite 3 �LANDMINEN 25. Mai 1994 USA PLANEN MULTILATERALES REGIME ZUR KONTROLLE VON LANDMINEN Anhörung McNamaras im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine "beschleunigte Überprüfung der Politik" zur Entwicklung eines Vorschlags für ein multilaterales Regime zur Kontrolle von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen eingeleitet, erklärte Thomas McNamara, Stellvertretender Abteilungsleiter im Außenministerium für politische und militärische Angelegenheiten. Millionen bereits gelegter Landminen stellen "eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung" dar, insbesondere in den Entwicklungsländern, teilte McNamara dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für auswärtige Operationen am 13. Mai 1994 mit. "Neben diesem tragischen, in Menschenleben zu zahlenden Preis verhindern nicht entschärfte Landminen die Rückführung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und stellen eine andauernde Gefahr für die politische Stabilität dar." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Eingangserklärung McNamaras vor dem Unterausschuß. * Herr Vorsitzender, zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, über die Bestrebungen der Administration zur Lösung des Problems zu sprechen, das unter unschuldigen Zivilisten einen schrecklichen Tribut fordert: Der unverantwortliche Einsatz von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Ich weiß, Herr Vorsitzender, daß Sie sich für diese Sache stark engagieren. Obwohl wir bereits in den achtziger Jahren diesbezügliche Anstrengungen unternommen haben, waren Ihr Weitblick und Ihre Führungsqualitäten unerläßlich, um dieser Angelegenheit die ihr zukommende Aufmerksamkeit zu widmen. Die Administration ist ebenso engagiert wie Sie, und wir bemühen uns energisch um eine Beendigung dieser menschlichen Tragödie. Unser Ansatz zur Lösung des Problems von Landminen basiert auf zwei grundlegenden Tatsachen. Erstens der Unmittelbarkeit des Problems. Landminen fordern jede Woche Hunderte von Todesopfern. Aus diesem Grund wollen wir dringend Lösungen finden, die in naher Zukunft Wirkung zeitigen. Zweitens der Komplexität des Problems. Sie führt dazu, daß ein einziger Ansatz zu seiner Lösung nicht ausreicht. Folglich haben wir eine umfassende, vierteilige Strategie entwickelt, um die vielfältigen Facetten des Problems anzusprechen. Ich möchte unseren Ansatz vorstellen. Es gibt mehrere Millionen noch gelegter, gegen lebende Ziele gerichteter Landminen. Sie werden noch jahrelang eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, vor allem in den Entwicklungsländern, in denen die Zivilbevölkerung besonders verletzlich ist. Neben diesem tragischen, in Menschenleben zu zahlenden Preis verhindern nicht entschärfte Landminen die Rückführung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und stellen eine andauernde Gefahr für die politische Stabilität dar. Somit sind Landminen in vielen Der erste Teil umfaßt unsere Initiativen zur Entschärfung der Minen. Er richtet sich auf die Landminen, die bereits gelegt wurden und jeden Tag unschuldige Zivilisten gefährden. Wir nehmen zur Zeit an laufenden Hilfsprogrammen zur Entschärfung von Minen in Kambodscha, Afghanistan, Nicaragua und Mosambik teil und unterstützen entsprechende Bestrebungen in Eritrea, Äthiopien, Honduras und Costa Rica. In Angola, Somalia, Ruanda und Liberia bestehen ebenfalls bedeutende Probleme, die fortdauernden Unruhen in diesen Ländern haben aber AMERIKA DIENST 20 Regionen der Welt ein bedeutendes Hindernis bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Seite 1 �bisher eine detaillierte Planung und Umsetzung unserer Hilfsprogramme verhindert. Wir hoffen, bis Ende 1994 in mindestens sechs weiteren Ländern unsere Beurteilungen darüber abgeschlossen zu haben, wo Landminen ein ernstes Problem darstellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Staaten zusammengenommen einen großen Prozentsatz der Länder ausmachen, die Schätzungen über die Verbreitung von Landminen zufolge diese Krise herbeiführten. Ich versichere Ihnen, daß wir uns um die Lösung der schwierigsten Fälle bemühen. Diese Aktivitäten kommen uns bei unseren Bestrebungen zu Hilfe, die örtliche Bevölkerung über den optimalen Umgang mit Landminen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung zu unterrichten. Ferner fördern sie in den betroffenen Ländern die Ausbildung in effektiven, sicheren Techniken zur Entschärfung. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich darauf verweisen, daß unsere diesjährigen Leistungen auf diesem Gebiet direkt auf Ihre Unterstützung in Form einer Zuweisung von 10 Millionen Dollar im Finanzjahr 1994 an das Verteidigungsministerium zurückzuführen sind. Das Programm "Ausbildung der Ausbilder" soll von Landminen geplagten Ländern die Fähigkeit zur Lösung des Problems aus eigener Kraft vermitteln. Angesichts moderner Technologie ist das der kostengünstigste Weg zur Lösung des Problems und für diese Länder die einzige Möglichkeit, die zur Entschärfung der Minen erforderliche Zahl von Menschen einzusetzen. Herr Senator, ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten für Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden die Veranstaltung einer Konferenz möglicher Geberländer planen - ein Beweis dafür, welch große Bedeutung unsere Regierung dem Problem der Landminen beimißt. Unseres Erachtens wird eine solche Konferenz die Aufmerksamkeit der Welt verschärft auf das Problem lenken und eine Vielzahl von Staaten - und ihre zusätzlichen Ressourcen - in die weltweiten Bestrebungen zur Beseitigung von Landminen einbringen. Dies ist zwar ein Anfang, reicht aber nicht aus. Angesichts der derzeitigen Technologie und Ressourcen schätzen wir, daß es mehrere Jahrzehnte dauern wird, alle derzeit verlegten Minen zu entsorgen. Aus diesem Grund schließen das Außen- und das Verteidigungsministerium einen Forschungsplan zur Entwicklung von Technologien ab, die den betroffenen Nationen beim Aufspüren und der Beseitigung von Landminen behilflich sind. Um Seite 2 unsere Minenentschärfungsprogramme fortzusetzen, haben wir für das Haushaltsjahr 1995 zusätzliche Hilfsgelder beantragt. Der zweite Teil unserer Gesamtstrategie besteht in der Stärkung der Konvention über konventionelle Waffen (Convention on Conventional Weapons CCW), insbesondere von Protokoll II, das den Einsatz von Landminen regelt. Der Präsident hat die Konvention gestern dem Senat zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung übermittelt. Dank dessen können wir Druck auf maßgebliche Verbesserungen des Protokolls über Landminen ausüben, damit es bei internationalen Konflikten Anwendung findet, die Forderung enthält, daß alle Minen einen beträchtlichen metallischen Anteil haben und bestimmte Minen sich selbst entschärfen. Der dritte Teil unserer Strategie ist der Appell an alle Länder, die Landminen herstellen und/oder exportieren, Moratorien für den Transfer von Landminen zu verhängen. Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die von Ihnen im Namen der Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution einstimmig, die ein Moratorium für den Export von ein gravierendes Risiko für Zivilisten darstellenden Landminen fordert. Wie haben ernsthafte Bestrebungen in die Wege geleitet, die betreffenden Länder zur Unterstützung der UN-Resolution mit konkreten Maßnahmen zu veranlassen. Acht weitere Länder haben ihrerseits bereits Moratorien verhängt, und mehrere andere haben uns erklärt, sie hätten Kontrollsysteme eingeführt, die Moratorien gleichbedeutend sind. Obwohl wir der Ansicht sind, daß noch weitere Länder Moratorien verhängen werden, reicht dies nicht aus. Wir werden die anderen weiterhin auf eine Reaktion drängen. Unilaterale Exportmoratorien sind eine nützliche Maßnahme. Sie sind jedoch nur zeitlich befristet. Wir sehen sie als Bindeglied zum vierten Teil unserer Strategie: Der Schaffung eines dauerhafteren internationalen Kontrollmechanismus. Die Leichtigkeit, mit der Landminen verlegt werden können und die damit einhergehenden außerordentlich niedrigen Kosten gebieten zusammen mit der Schwierigkeit und den enormen Kosten der Aufspürung und Entfernung der Minen verstärkte Präventivmaßnahmen als hohe Priorität unseres Gesamtansatzes. Aus diesem Grund hat die Administration eine beschleunigte Überprüfung der Politik eingeleitet, um den Vorschlag für ein multilaterales Kontrollregime für gegen lebende Ziele gerichtete Landminen zu erarbeiten. Wir überprüfen rigoros und systematisch ein breites Spektrum von Optionen. Obwohl wir noch keine Entscheidungen getroffen haben, ist unser Ansatz von mehreren Grundprinzipien geleitet. AMERIKA DIENST 20 �Erstens ist die Crux des Problems das Fehlverhalten der Zivilisten in der Dritten Welt. Landminen sind zur Waffe der Wahl vieler Entwicklungsländer geworden, wo sie bei Unruhen häufig gegen Zivilisten eingesetzt werden. Zweitens müssen wir eine Reihe von Faktoren abwägen, um ein Regime zu erzielen, das tatsächlich Leben und Gliedmaßen rettet. Zweifelsohne wollen wir keine Gefahren hinterlassen, die eine andauernde Bedrohung für Zivilisten darstellen, wenn die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Gleichzeitig würde es keinen Sinn ergeben, eine Lösung zum Landminenproblem zu verfolgen, die das Risiko für unsere Männer und Frauen in Uniform erhöht. Zur Zeit müssen sie auf Landminen als Schutz und zur Verwirklichung der nationalen Sicherheitsziele in unterschiedlichen Kampfsituationen zurückgreifen, wie etwa der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Drittens könnten einige wünschenswerte Aspekte des Regimes nicht verhandelbar sein. Da ein Großteil des Problems aus dem unverantwortlichen Einsatz der Minen durch diejenigen herrührt, die keine Rücksicht auf die Sicherheit der Nichtkombattanten nehmen, wollen wir den Ländern, deren Verhalten wir einzudämmen versuchen, keine Entschuldigung geben, dem Regime nicht beizutreten. Wir wollen auch einen Verhandlungsprozeß verhindern, der Jahre benötigt, um Ergebnisse hervorzubringen. Je länger die Erlangung eines Abkommens dauert, das etwas bewirkt, desto mehr unschuldige Zivilisten werden leiden. Wir wollen, daß unsere Vorschläge von praktischen Gesichtspunkten geleitet sind. Dies ist der klassische Fall, bei dem das Beste der Feind des Guten sein könnte. Wir sollten nicht von Anfang an die Schaffung eines Regimes erwarten, das nicht mit der * AMERIKA DIENST 20 * Zeit zu Verbesserungen und Verfeinerungen fähig ist. Von höchster Bedeutung ist jetzt, das Regime zu formulieren und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sind unsere Erfahrungen mit dem Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR) nützlich. Die heute durchgeführten Kontrollen sind sehr viel schärfer als bei der Einführung des MTCR. Mit anderen Worten, ein internationales Kontrollregime kann unseres Erachtens bei der Milderung des durch Landminen verursachten menschlichen Leidens äußerst nützlich sein. Die Administration hat sich der Erlangung des erforderlichen internationalen Konsenses in möglichst kurzer Zeit verschrieben. Wir legen bereits den Grundstock bei unseren Gesprächen mit den wichtigsten Ländern. Abschließend möchte ich feststellen, daß seit Beginn dieser Anhörung aufgrund von Landminen zwei weitere Opfer zu beklagen waren. Dies unterstreicht nicht nur den Ernst des Problems, sondern auch seine Dringlichkeit. Ich möchte das Engagement der Administration zur Bewältigung dieses Problems in einem Zeitrahmen unterstreichen, der für die Millionen von Bedeutung ist, die jeden Tag mit diesem Problem leben und sterben. Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang möchte ich die von Ihnen in den vergangenen fünf Jahren übernommene Führungsrolle bei der Schaffung und Finanzierung des Fonds für Kriegsopfer würdigen. Dieser zur Unterstützung von zivilen Opfern von Konflikten - vornehmlich Opfern von Landminen verwendete Fonds hat in Afrika, Asien und Lateinamerika viel Gutes getan. In gewisser Weise könnte er als fünfter Teil einer umfassenden amerikanischen Strategie zur Reaktion auf diese menschliche Tragödie bezeichnet werden, die durch den willkürlichen Einsatz von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen verursacht wurde. * * Seite 3 �USI A 25. Mai 1994 FULTON WIRD DIREKTOR DES NEUEN INFORMATIONSBÜROS IM US-INFORMATIONSAMT Ankündigung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Das Pressebüro des Weißen Hauses gab ab 19. Mai 1994 die Ernennung von Barry Fulton zum Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt (United States Information Agency USIA) durch Präsident Clinton bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Ankündigung. Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Barry Fulton zum Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt zu ernennen. Fulton ist seit 1968 im Auswärtigen Dienst des USInformationsamts tätig und hat den Rang GesandterBotschaftsrat. Seit Dezember 1991 war er Stellvertretender Direktor des Büros für Bildung und Kultur "Ich freue mich, Barry Fulton zum ersten Direktor dieses neuen Büros ernennen zu können", äußerte der Präsident. "Er wirkte entscheidend an der Entwicklung des neuen Informationsbüros mit und verfügt über ausgezeichnete Qualifikationen, um in einer sich wandelnden Welt neue Wege für die Informationsprogramme von USIA zu weisen." und seit August 1992 sein amtierender Direktor. Zu Fulton wird für die Leitung und Verwaltung des neuen Informationsbüros verantwortlich sein, das verschiedene, bereits bestehende Elemente des Büros für Politik und Programme sowie des Büros für Bildung und Kultur miteinander verbindet. Das Informationsbüro verbreitet Informationen über die Vereinigten Staaten - ihre Bürger, Institutionen, Werte und Regierung. seinen Posten in Übersee zählen Islamabad und Karatschi, Tokio, Rom und Brüssel. Seine letzte Position im Ausland war die eines Beraters für Öffentlichkeitsarbeit in der NATO-Mission der Vereinigten Staaten. Davor war er als Chef für Ressourcen und Operationsanalysen sowie als Personalchef der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für USIA in Washington tätig. Fulton unterrichtete zeitweise an der American University, der Pennsylvania State University, der University of Illinois, der University of Maryland und dem San Antonio College. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit für USIA war er Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt für die in der Türkei stationierten amerikanischen Streitkräfte. Fulton erwarb an der Pennsylvania State University den Grad eines Bachelor of Science sowie eines Master of Arts und promovierte an der University of Illinois. * * * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 1 �JACQUELINE KENNEDY ONASSIS 25. Mai 1994 ZUM TODE DER PRÄSIDENTENWITWE Ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Wir wußten, daß selbst Jacqueline Kennedy Onassis eines Tages alt werden und wie wir alle aus diesem Leben scheiden würde. Aber in unserem Herzen weigerten wir uns, es zu glauben. Für eine ganze Generation, die John Kennedys Camelot - Jackie, wie sie Millionen bekannt war nicht vergessen können und wollen, wird sie für immer jung und ein ewiges Symbol einer besonderen Zeit im Leben dieser Nation sein, als alles möglich schien und die Hoffnung grenzenlos war. Für diejenigen unter uns, die die Kennedy-Jahre miterlebten, brachte die Nachricht von ihrem Tod am 19. Mai 1994 alle Erinnerungen zurück - Jackie mit ihrer Familie und Freunden beim Segeln vor Cape Cod und beim Tennis in Hyannis Port, ihre blendenden Auftritte im Weißen Haus bei Staatsempfängen, ihre stille Würde am Arlington National Cemetery mit John Jr. und Caroline an ihrer Seite, als die Nation ihrem jüngsten Präsidenten Lebewohl sagte. Das Fernsehen wurde während der Kennedy-Präsidentschaft populär. Zum ersten Mal in der Geschichte sah die Nation das Präsidentenpaar aus der Nähe - sowohl bei offiziellen als auch inoffiziellen Anlässen - für alle Zeiten festgehalten, zumeist auf körnigem Schwarzweißfilm. Dies macht die Erinnerung unweigerlich noch lebhafter - die Ereignisse scheinen soviel realistischer. Aber das Gefühl des Verlusts bei der Nachricht vom Tode dieser bemerkenswerten Frau ging noch tiefer. Die Anziehungskraft von Jacqueline Kennedy Onassis und John Kennedy war sehr viel stärker als die Schaffung eines Images durch die Macht des Fernsehens, ging weit über Zauber und Stil hinaus, war im wesentlichen losgelöst von unserer Trauer bei der Tragödie einer Amtszeit, die durch einen Mord frühzeitig beendet wurde. Jacqueline Kennedy Onassis und John Kennedy schienen etwas im tiefstem Inneren von uns allen anzurühren - Amerikanern und Nichtamerikanern gleichermaßen. Sie stellten einen Bruch mit dem AMERIKA DIENST 20 Bedauern der Vergangenheit dar, sie schienen die Unruhe und Rastlosigkeit einer Nachkriegsgeneration zu verkörpern, die nach der tieferen Bedeutung des Lebens und höherer Leistung in der Staatskunst strebte. Sie steckten ihre Ziele so hoch. Die Enttäuschungen, die sie im privaten wie im öffentlichen Bereich erlitten, schienen die von uns allen gefühlte Frustration widerzuspiegeln, wenn wir unsere Fähigkeiten erweitern und unsere Besorgnis vertiefen. Niemand war sich ihrer Anziehungskraft besser bewußt als John Kennedy. Überall auf der Welt wollten die Menschen etwas über Jackie und John wissen. Bei einem Staatsbesuch in Frankreich sagte der Präsident geistreich: "Ich bin der Mann, der Jacqueline Kennedy nach Paris begleitet hat." Aber auch Jackie besaß Humor, wenn auch etwas tiefgründiger. Auf die Frage, welche Art von Musik ihr Mann gerne hörte, erwiderte sie: "Spielen Sie nur immer wieder 'Hail to the Chief." Sie war eine leidenschaftliche Anhängerin der Kunst und des Denkmalschutzes. Das Weiße Haus veränderte sein Gesicht nach ihrem Einzug, und Washington wurde eine andere Stadt. Bald waren Dichter wie Carl Sandburg und Komponisten wie Igor Strawinsky ebenso willkommen wie die herausragendsten ausländischen Staatsoberhäupter und die wichtigsten Kongreßabgeordneten. Die Amerikaner gewannen nicht nur durch ihre Regierung, sondern auch durch das Engagement ihrer Nation für Kultur an Stolz. Obwohl unsere Erinnerung an sie immer mit den drei unglaublichen Jahren verbunden sein wird, in denen sie die First Lady war, blieb Jacqueline Kennedy Onassis auch in den Jahren nach Dallas in unserem Gedächtnis haften. Die Öffentlichkeit war in gewisser Weise enttäuscht, als sie 1968 den griechischen Schiffsmagnaten Aristoteles Onassis heiratete, zeigte jedoch auch Verständnis, daß diese Frau viel durchlitten hatte und ihren eigenen persönlichen Frieden suchte. Als sie Mitte der siebziger Jahre in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, wurde sie Lektorin bei einem Seite 1 �Verlag und zog sich in New York in das Leben einer Berufstätigen und Mutter zurück. Ihre Aufopferung für ihre Kinder - und deren Privatsphäre - war legendär. Sie sagte einmal: "Wenn man die Erziehung seiner Kinder verpfuscht, zählt alles andere, was man tut, nicht mehr viel." Ein Freund stellte fest: "Ihre Kinder waren immer der Mittelpunkt ihrer Welt." In den Jahren nach Washington äußerte sie sich selten in der Öffentlichkeit. Sie behielt ihre Gefühle für die Menschen und Ereignisse in ihrem Leben für sich und vertraute sich vielleicht ein paar engen Freunden an. Wir wissen wenig von ihrem persönlichen Leid oder der Grundlage ihrer inneren Stärke. Im Januar wurde bei Jacqueline Kennedy Onassis Krebs diagnostiziert. In den vergangen Wochen wurde die Prognose düster. Einen letzten Blick von ihr erheischten wir am vergangenen Wochenende, * Seite 2 als sie zum letzten Mal durch ihren geliebten Central Park spazierte. Als sie in der vergangenen Nacht verstarb, waren ihre beiden Kinder bei ihr. Draußen fiel ein leichter Regen als sich die Menschen versammelten, um ihr die letzte Ehre zu erweisen. Ihr Schwager, Senator Edward Kennedy, sagte: "Jackie war 40 wundervolle und unvergeßliche Jahre lang ein Teil unserer Familie und unseres Lebens, und sie wird uns nie verlassen." Ohne Zweifel kann man hinzufügen, daß sie auch stets in der Erinnerung unserer Nation lebendig sein wird. Amerika trauert nicht nur um eine starke und mutige Frau, sondern auch um ein lebenswichtiges Bindeglied zur Vergangenheit, das niemals verloren sein wird. Henry Allen von der Washington Post schrieb: "Sie war still. Sie war schön. Sie war unser, und sie war wir." * * * * AMERIKA DIENST 20 �FUSSBALL 25. Mai 1994 DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (II) WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend setzen wir die Porträts der Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft 1994 mit den Städten New York/New Jersey, Orlando, San Francisco und Washington fort. NEW YORK/NEW JERSEY New York City, auch "Big Apple" genannt, ist als Veranstaltungsort für Spiele der Fußballweltmeisterschaft geradezu prädestiniert. Schließlich war es hier, wo die berühmteste Mannschaft der Vereinigten Staaten, Cosmos, hochklassigen Profifußball in den Vereinigten Staaten salonfähig machte und bei der amerikanischen Jugend das Interesse für diesen Sport weckte. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im 76.000 Sitzplätze bietenden Giants Stadium in East Rutherford (New Jersey), rund 15 Kilometer westlich von Mannhattan stattfinden. Das Stadion ist die Heimat von zwei American Football-Profiteams, den Giants und den Jets, und gehört zu einem riesigen Sportkomplex, in dem auch die New Jersey Devils (Eishockey) und die New Jersey Nets (Basketball) ihre Heimspiele absolvieren. Das Gebiet von New York City wurde Anfang des 17. Jahrhunderts zunächst von Holländern besiedelt. Der Legende nach erwarben holländische Kaufleute Mannhattan im Jahr 1624 von dem örtlichen Indianerstamm für Tand im Wert von 24 Dollar. Ob zutreffend oder nicht, seither wird auf der Insel mit Geld, Land oder wertlosem Plunder gehandelt. Als England das Gebiet 1664 in Besitz nahm, war New York bereits ein pulsierender Handelshafen. Heute ist es das Finanzzentrum und die größte Stadt der Vereinigten Staaten. Die Bevölkerungszahl von New York/New Jersey mit ihren Vororten erreicht 18 Millionen. Aufgrund von Größe, Einfluß und Geschichte besitzt New York in der Psyche Amerikas einen einzigartigen Stellenwert. Keine andere Stadt kann es an Vielfalt, Kulturleben, Wohlstand oder Schamlosigkeit mit ihr aufnehmen. Nirgends sonst stößt man auf soviele Widersprüche, eine solch einmalig gemischte AMERIKA DIENST 20 Gesellschaft, soviel Humor, Hybris und Egozentrik. Es wird als ehernes Gesetz hingenommen, was Frank Sinatra in seinem berühmten Lied über New York zum Ausdruck brachte, als er sang: "If I can make it there, I can make it anywhere. It's up to you. New York, New York." New York ist zu Recht stolz auf seine großen Kulturinstitutionen: Der Broadway - das bedeutendste Theaterviertel des Landes -, das Metropolitan Museum of Art, das Museum of Modern Art, das Natural History Museum, die Carnegie Hall, das Lincoln Center for the Performing Arts und viele andere exzellente Museen, Theater und Galerien. New York ist darüber hinaus eine Stadt der Parks und charakteristischen Stadtviertel. Der 340 Hektar große Central Park trennt die Upper East von der Upper West Side Manhattans. Er beherbergt Sportplätze, angelegte Gärten, einen See, Spielplätze, einen Zoo, Waldwege, ein Karussel und eine Schiittschubahn. Die Freiheitsstatue, ein Geschenk des französischen Volkes zur Erinnerung an die Erringung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ist ebenso wie Ellis Island, das für viele Einwanderer zum Tor nach Amerika wurde, nach einer kurzen Fahrt mit der Fähre zu erreichen. Wer Manhattan erforschen möchte, sollte vielleicht Greenwich Village ins Auge fassen, ein Viertel mit interessanten Geschäften und Cafös, in dem die Beat-Generation ihre Blütezeit erlebte und wo Jazz-, Dichter- und Schachclubs auch heute noch ihr Publikum finden. Soho ist eine schicke und arrivierte Künstlergemeinde, die Radio City Music Hall ist berühmt wegen ihrer Live-Shows mit den langbeinigen Rockettes. Einen Besuch wert sind auch Chinatown und das benachbarte Little Italy, Viertel, die für ihr besonderes Ambiente und die zahlreichen Restaurants bekannt sind. Am nördlichen Ende des Central Park liegt Hartem, das berühmteste afroamerikani- Seite 1 �sehe Stadtviertel der Vereinigten Staaten und Zentrum schwarzen Wirtschafts- und Kulturlebens. Die Metropole New York erstreckt sich bis weit nach New Jersey hinein, das wiederum seinen eigenen Charakter besitzt. Sein Rückgrat bilden eine Reihe von ethnisch gemischten Industriestädten. Es ist vielleicht kein Zufall, daß eine dieser Städte, Kearny, die Heimat von drei der besten Spieler im amerikanischen Fußballteam ist: Torwart Tony Meola und der Mittelfeldspieler John Harkes und Tab Ramos. New Jersey ist auch für seine Seebäder bekannt. Praktisch die gesamte Küste besteht aus Sandstränden, von denen jeder ein etwas anderes Publikum anzieht. Etwa zwei Drittel des Weges an der Küste entlang liegt Atlantic City, die glitzernde Metropole des Glücksspiels, die lediglich von Las Vegas übertroffen wird. Weitere Informationen können angefordert werden bei: New York Convention and Visitor's Bureau, 2 Columbus Circle, New York, New York, 10019; Telefon: 212-484-1244. ORLANDO Es ist historisch überliefert, daß der spanische Forschungsreisende Ponce de Leon, der 1513 als erster Europäer Florida erkundete, einen sagenhaften "Jungbrunnen" zu finden hoffte. Heute strömen Jahr für Jahr Millionen Besucher auf der Suche nach anderen Phantasiegebilden in den Staat, und keine andere Stadt wird dabei mehr frequentiert als Orlando, der Standort des berühmtesten Vergnügungsparks der Welt - Walt Disney World. Orlando liegt etwa 170 Kilometer östlich des Golfs von Mexiko, 90 Kilometer westlich vom Kennedy Space Center und Cape Canaveral, wo die NASA ihre Raumfähren startet, und 380 Kilometer nördlich von Miami, Floridas größter Stadt. Obwohl die Vereinigten Staaten bereits 1821 die Kontrolle über Florida erlangten, dauerte es noch 20 weitere Jahre, bis Siedler zu dem ursprünglich Jernigan genannten Ort vordrangen. Im Jahr 1857 wurde die Stadt zu Ehren des Soldaten Orlando Reeves umbenannt, der in den Kriegen gegen den Indianerstamm der Seminolen gefallen war. Bis 1880 war die Eisenbahnlinie der South Florida Railroad über Orlando nach Tampa an Floridas Westküste vorgedrungen. Als die Bundesregierung in den fünfziger Jahren ihren Raumfahrtkomplex in Cape Canaveral grün- Seite 2 dete, war Orlando immer noch eine schläfrige, von Orangen- und Grapefruitplantagen umgebene Stadt. Das veränderte sich schlagartig, als die Walt Disney Company 1971 einen Themenpark dort eröffnete. Orlando ist heute eine der am schnellsten wachsenden Städte in den Vereinigten Staaten. Mit Vororten zählt Orlando über eine Million Einwohner, und allein im Jahr 1992 kamen über 15 Millionen Besucher dorthin. Obwohl der Tourismus der Haupterwerbszweig der Region ist, haben auch Unternehmen wie der Rüstungskonzern Martin Marietta, der amerikanische Automobilclub American Automobile Association, AT&T, Westinghouse und Alfa Romeo dort ihren Sitz. Darüber hinaus ist Orlando nach wie vor das Zentrum für Anbau und Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Mittelflorida. Neben dem 11.300 Hektar großen Vergnügungspark von Walt Disney World befinden sich im Raum von Orlando noch der Themenpark der Universal Studios, die Sea World of Florida, mehrere Wassersportparks, der Einkaufs- und Unterhaltungskomplex Church Street Station sowie Gatorland, die größte Alligatorenfarm Floridas. Orlando bietet darüber hinaus ein Symphonieorchester, Oper- und Ballettruppen, Kunstgalerien und Museen. In den zahlreichen botanischen Gärten blühen das ganze Jahr über Blumen und tropische Pflanzen. Weniger als einen Kilometer vom Stadtzentrum entfernt befindet sich das 70.000 Sitzplätze bietende Citrus-Bowl-Stadion, in dem Spiele der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen werden. Obwohl Orlando im internationalen Fußball noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist, hat die Stadt in der Vergangenheit bereits amerikanische Collegefußballspiele ausgerichtet, und ein nationales Trainingszentrum für amerikanische Nationalmannschaften befindet sich im nahegelegenen Seminole County. Orlando ist die Heimat des Profibasketballteams "Magic". An weiteren Sportarten sind unter anderem Angeln, Bootssport, Tennis und sogar Eishockey vertreten. Sollte ein Besucher auf die Idee kommen, es gebe in Orlando immer noch zuwenig Abwechslung, so findet er eine Autostunde entfernt Silver Springs, das berühmt ist für seine Fahrten mit dem Glasbodenboot und "Dschungel"-kreuzfahrten, Weeki Wachee, wo "echte" Meerjungfrauen Unterwassershows vorführen oder das Kennedy Space Center mit seinem Raumfahrtmuseum. Weitere Informationen über Orlando sind erhältlich bei: Orlando/Orange County Convention & Visitors AMERIKA DIENST 20 �Bureau, Inc., 7208 Sand Lake Road, Suite 300, Orlando, Florida 32819; Telefon: 407-363-5800; Telefax: 407-363-5899; Telex: 4977247. SAN San Francisco ist überraschend kompakt. Viele seiner Hauptattraktionen befinden sich nur einen Spaziergang voneinander entfernt. Das preisgünstige und bequeme öffentliche Nahverkehrsnetz umfaßt Cable Cars, Busse und Straßenbahnen. FRANCISCO "I left my heart in San Francisco", schmachtet der Sänger Tony Bennett in einer bekannten Ode an diese Stadt an der Bucht. Jeder, der San Francisco schon einmal besucht hat, kann nachfühlen, warum. Auf einer vom Pazifik und der San Francisco Bay umspülten Halbinsel gelegen, nimmt die Stadt einen der lanschafllich malerischsten Plätze des ganzen Landes ein. Die berühmteste Attraktion der Stadt ist die Golden Gate Bridge, von wo man beobachten kann, wie der Nebel vom Pazifik in die San Francisco Bay hineinströmt. Fast ebenso berühmt sind die Cable Cars, die die steilen Hügel von San Francisco herauf- und hinunterfahren. Aufgrund der kühlen Sommer und milden Winter blühen das ganze Jahr über Blumen. Gärten - von traditionellen englischen bis zu strengen japanischen - sind überall anzutreffen. Seit Jahren besitzt San Francisco mit den "FortyNiners" - so benannt nach dem Jahr 1849, als durch den Goldrausch angezogene Siedler nach San Francisco kamen - eine der besten Profi-Footballmannschaften der USA. Darüber hinaus ist die Stadt Heimat des Baseballteams der Giants und der Basketballmannschaft Golden State Warriors. Im nahegelegenen Oakland ist ein weiteres Baseballteam, die Athletics, vertreten; im südlich nahe dem Silicon Valley (dem Zentrum der amerikanischen Computerindustrie) gelegenen San Jose spielt die Profi-Eishockeymannschaft der Sharks. Der zum Gedenken an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr des 19. Jahrhunderts errichtete 64 Meter hohe Coit Memorial Tower auf dem Telegraph Hill bietet den besten Überblick über die verschiedenen Stadtviertel. Zu den meistbesuchten Orten gehört Fisherman's Wharf, wo Fischerboote vor den zahlreichen Restaurants festmachen, die ihre Spezialitäten aus der Überfülle des Pazifiks beziehen. Von dort kann man sich zur Insel Alcatraz übersetzen lassen und das berühmte - und ausbruchssichere - ehemalige Bundesgefängnis besuchen, wo einst Gangster wie AI Capone und "Machine Gun" Kelly einsaßen. In der Nähe der Whart befinden sich die Cannery und der Ghirardelli Square, beides pittoreske Komplexe mit Galerien, Geschäften und Restaurants, die in einer alten Obstpackerei bzw. einer ehemaligen Schokoladenfabrik untergebracht sind. Die berühmteste Grünanlage San Franciscos ist der Golden Gate Park, ein bewaldetes Gelände mit Seen, Gärten und malerischen Fahrwegen, der sich vom Pazifik sechs Kilometer landeinwärts erstreckt. Der Park, in dem seit den sechziger Jahren viele Rockkonzerte stattfanden, bietet ferner ein Kunstmuseum, Aquarium, Planetarium, Promenadenkonzerte und einen japanischen Teegarten. Der Presidio, ein ehemaliges Militärgelände und heute ein hoch über dem Ozean nahe der Golden Gate Bridge gelegener Park, eröffnet auf malerischen Nebenstraßen Aussichten auf den Ozean und die Bucht. Der Fußball besitzt in der Region, wie in ganz Kalifornien, eine starke Anhängerschaft. Die Weltmeisterschaftsspiele werden an der Stanford University im 40 Kilometer südlich gelegenen Palo Alto stattfinden. San Francisco ist seit langem das Finanz-, Wirtschafts- und Kulturzentrum Nordkaliforniens. Die darstellenden Künste werden angeführt vom Symphonieorchester der Stadt und einer Oper von Weltformat. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Theater und eine sehr aktive Musikszene. San Francisco wurde 1776 von den Spaniern gegründet. Bekannt wurde die Stadt jedoch, als 1848 in der Nähe Gold gefunden wurde. Schiffe voller Abenteurer aus jedem Winkel der Welt gaben der Ansiedlung bereits in ihrer Frühzeit ein kosmopolitisches Flair, das sie nie mehr verlor. Chinesen, Italiener, Russen, Japaner, Mexikaner - sie alle tragen ihren Teil zu dem Völkergemisch dieser Stadt bei. Das bekannteste Stadtviertel ist heute Chinatown, die größte Konzentration von chinesischen Geschäften, Restaurants, Märkten, Wohnhäusern und Tempeln außerhalb Asiens. Bei Ausflügen in den Norden der Stadt sollte man Sausalito oder Tiberon besuchen, die sich durch ihre Geschäfte und Restaurants sowie die Aussicht auf die Bucht auszeichnen. Ebenso zu empfehlen sind eine Wanderung durch die 220 Hektar großen Muir Woods mit ihren beeindruckenden riesigen Mammutbäumen oder ein Besuch bei einigen der über 200 Weingüter zwischen den sanften Hügeln der Täler von Napa und Sonoma, wo einige der besten Weine des Landes gekeltert werden. Eine der malerischsten Fahrten in Amerika führt von San Francisco am Pazifik entlang nach Süden, nach Monterey Bay, AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Pebble Beach, Carmel und Big Sur - hoch auf den Cliffs über dem Pazifik gelegen. Die Region von San Francisco ist darüber hinaus stolz auf ihre akademische Tradition mit nahegelegenen Universitäten wie Stanford und der University of California at Berkeley, die zu den führenden der USA gehören. Weitere Informationen über San Francisco können vom San Francisco Convention & Visitors Bureau, Visitor Information Center, P.O. Box 429097, San Francisco, CA 94142-9097, Telefon: 415-391-2000, angefordert werden. WASHINGTON Spiele der Fußballweltmeisterschaft '94 werden auch in der Bundeshauptstadt Washington, D.C., ausgetragen, dem politischen Zentrum der Vereinigten Staaten - und Schwerpunkt des Fußballsports in den USA. Jahr für Jahr kommen Millionen Besucher aus der ganzen Welt, um Washington zu sehen, insbesondere die Gebäude an beiden Enden der Pennsylvania Avenue: das US-Kapitol, in dem der Kongreß zusammentritt, und das Weiße Haus, Residenz und Arbeitsort des Präsidenten. Als einzige Stadt der USA, die nicht einem der 50 Bundesstaaten angehört, wurde Washington 1790 aus Teilen der Staaten Maryland und Virginia gebildet, um als Bundeshauptstadt der neuen Republik der Vereinigten Staaten zu dienen. Washington ist jedoch mehr als der Sitz der Regierung. Die Stadt und ihr Einzugsgebiet sind eine der am schnellsten wachsenden Regionen des Landes. Die Stadt an sich hat rund 600.000 Einwohner, während die Bevölkerung der Hauptstadtregion insgesamt etwa 3,9 Millionen beträgt. Washington ist eine Stadt berühmter Museen, von denen viele entlang der National Mall liegen, einem Parkstreifen, der sich vom Kapitol über das Washington Monument bis über das Lincoln Memorial hinaus erstreckt. An der Mall liegen das Nationale Museum für Luft- und Raumfahrt (National Air and Space Museum), das Naturkundemuseum (Museum of Natural History), das Museum für amerikanische Geschichte (Museum of American History), die Arthur M. Sackler Gallery (asiatische Kunst), das Museum für afrikanische Kunst (Museum of African Art), das Nationalarchiv (in dem die Unabhängigkeitserklärung und die amerikanische Verfassung aufbewahrt werden) sowie die Nationale Kunstgalerie (National Gallery of Art). Seite 4 Eines der größten Feste, die auf der Mall veranstaltet werden, ist das jährlich stattfindende Festival of American Folklife, das diesmal am 24. Juni 1994 eröffnet wird. Als Teil des Festivals ist während der Fußballweltmeisterschaft eine World Cup Night geplant, mit amerikanischer Musik, Kunsthandwerk, Spezialitäten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und anderen kulturellen Veranstaltungen. Washington hat ebenfalls zahlreiche charakteristische Stadtviertel. Im Norden liegen das Geschäftsviertel und Adams-Morgan, ein Bezirk mit einem bunten Völkergemisch, zahlreichen Restaurants und Nachtclubs, die vor allem Studenten und Akademiker anziehen. Das Viertel geht nach und nach in eine Reihe von Bezirken mit vornehmlich afroamerikanischer Bevölkerung über, in die sich um das Gelände der Howard University gruppieren, eine der renommiertesten Universitäten für Schwarze in den Vereinigten Staaten. Weiter im Westen teilen sich die Kanzleien diplomatischer Vertretungen die Massachusetts Avenue mit den Büros wichtiger Wirtschaftsverbände und berufsständischer Organisationen. In einem etwas abgelegenen Winkel der Stadt befindet sich Georgetown, das im 18. Jahrhundert ursprünglich ein Hafen am Potomac-Fluß war. Heute ist dieses Viertel ein Zentrum des Nachtlebens und der Gastronomie, und in seinen Nebenstraßen sind viele historische Gebäude erhalten geblieben. Washingtons erste Kontakte mit dem Fußball ergaben sich durch Botschaftsmannschaften, die zu Beginn des Jahrhunderts das Spiel dort einführten. Heute ist Fußball in der ganzen Region ein Sport für Angehörige aller Schichten; zur amerikanischen Nationalmannschaft gehören eine Reihe von Spielern aus Vororten Washingtons oder von nahegelegenen Universitäten. Die Weltcupspiele werden im 56.500 Sitzplätze fassenden Robert F. Kennedy-Stadion ausgetragen, das etwa 20 Häuserblocks vom US-Kapitol entfernt liegt. Im RFK wurde bereits früher Fußball gespielt: zu Zeiten der North American Soccer League war das Stadion die Heimat der Washington Diplomats, für die kurzzeitig auch der holländische Fußballstar Johan Cruyff spielte. In den letzten Jahren wurden auch mehrere Spiele der Nationalmannschaft und im Rahmen des US-Cups dort ausgetragen. Am bekanntesten ist das RFK jedoch wegen der Washington Redskins, der Footballmannschaft, die in der ganzen Region viele leidenschaftliche Anhänger hat. Darüber hinaus hat die Stadt Profimannschaften im Basketball und Eishockey aufzuweisen. Für Baseballfans liegt das wunderschöne neue Camden- AMERIKA DIENST 20 �Yards-Stadion der Baltimore Orioles weniger als eine Autostunde entfernt. In Zusammenhang mit den Wettmeisterschaftsspielen wird die Stadt Washington 1994 eine Reihe von Veranstaltungen durchführen, darunter eine von der Corcoran Gallery ausgerichtete Kunstausstellung sowie Ausstellungen mit Gemälden und Photographien von Künstlern aus allen 24 Teilnehmerstaaten. Das 1994 Gospel Project plant einen Wettmeisterschaftsabend als Teil des zweimonatigen Festivals der Gospelmusik, und bei einer Weltcup-Modenschau wird je ein Modeschöpfer aus allen 24 Teilnehmerstaaten vorgestellt. Schließlich wird die französische Botschaft am Abend des 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, eine Feier veranstalten, um die Weltmeisterschaft 1994 ausklingen zu lassen und die Wettmeisterschaft 1998 anzukündigen, die in Frankreich stattfinden wird. In Washington befinden sich darüber hinaus das John F. Kennedy Center for the Performing Arts, in * AMERIKA DIENST 20 * dem die National Symphony und Solisten aus der ganzen Welt auftreten, sechs Universitäten und Colleges, 43 öffentliche Bibliotheken und die Library of Congress sowie zahllose Restaurants und Cates, in denen amerikanische Gerichte und Spezialitäten aus aller Herren Länder geboten werden. Für eine Großstadt ist Washington mit großen Grünflächen gesegnet, von denen die bedeutendsten am Potomac-Fluß und am Rock Creek liegen. Tretboote schwimmen auf dem Tidal Basin am Jefferson Memorial, während am anderen Ufer des Potomacs in Virginia der Nationalfriedhof von Arlington liegt, auf dem Präsident John F. Kennedy beigesetzt ist. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Washington, D.C. Convention and Visitors Association, 1212 New York Avenue, N.W., Washington, D.C. 20005, oder beim International Visitors Information Service, 733 15th Street, N.W., Suite 300, Washington, D.C. 20005; Telefon: 202-789-7000. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Clinton unterstreicht Bedeutung des Handels für amerikanische Wirtschaft<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Naher Osten für USA weiterhin von vitalem Interesse<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. Waffen</strong><br />USA ändern Haltung gegenüber Waffen<br /><em>Amerikaner für strengere Waffenkontrollen</em><br /><br /><strong>4. Landminen</strong><br />USA planen multilaterales Regime zur Kontrolle von <br /><em>Landminen Anhörung McNamaras im Kongreß</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong> <br />Fulton wird Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt<br /><em>Ankündigung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>6. Jaqueline Kennedy Onassis</strong> <br />Zum Tode der Präsidentenwitwe<br /><em>Ein Porträt</em><br /><br /><strong>7. Fußball</strong><br />Die Austragungsorte des World Cup 1994<br /><em>Neun amerikanische Städte im Porträt (II)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/998a5da30d28411afb2bc9b79ada12b9.pdf 914a15c8cffa04f013dddfd5bf4bb2dc PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 19 18. Mai 1994 FRIEDENSOPERATIONEN POLITIK DER CLINTON-ADMINISTRATION ZUR REFORM VON FRIEDENSOPERATIONEN Bericht der US-Regierung RASSENDISKRIMINIERUNG SENAT SOLL KONVENTION ÜBER RASSENDISKRIMINIERUNG UNTERSTÜTZEN Ansprache von John Shattuck VERBRECHENSBEKÄMPFUNG NACHRICHTENDIENSTE UND VERFOLGUNG Rede von CIA-Direktor Woolsey TERRORISMUS TERRORISMUS WEITERHIN GLOBALES PROBLEM Jahresbericht des Außenministeriums PORTRÄT DESIGNIERTER OBERSTER RICHTER IST PRAGMATISCHER ARCHITEKT DES KONSENSES Porträt von Stephen Breyer UMWELT UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG EINE ILLUSION von Thomas J. DiLorenzo FUSSBALL DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (I) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn STRAF- Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �FRIEDENSOPERATIONEN 18. Mal 1994 POLITIK DER CLINTON-ADMINISTRATION ZUR REFORM VON FRIEDENSOPERATIONEN Bericht der US-Regierung WASHINGTON - (AD) - Am 5. Mai 1994 gab die US-Regierung den Bericht Die Politik der ClintonAdministration zur Reform von multilateralen Friedensoperationen (The Clinton-Administration's Policy on Reforming Multilateral Peace Operations) heraus. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge über die neuen Richtlinien zur Unterstützung von Friedensoperationen der Vereinten Nationen und anderer Organisationen durch die Vereinigten Staaten und deren Beteiligung daran. Notwendigkeit der Reformen Obwohl UN-Friedensoperationen den Interessen der Vereinigten Staaten dienen, bedürfen sie weiterhin der Verbesserung und Reform. Zur Zeit wird jede Operation getrennt eingeleitet und verwaltet, wodurch knappe Ressourcen verloren gehen. Weitere organisatorische Veränderungen im UN-Hauptquartier würden entsprechend Effizienz und Effektivität verbessern. Ein völlig unabhängiges Büro eines Generalinspekteurs sollte unverzüglich eingerichtet werden. Der Beitragssatz der Vereinigten Staaten sollte auf 25 Prozent gesenkt werden. Da die Unterstützung von UN-Friedensoperationen gelegentlich in unserem Interesse liegt, ist es für uns auch von Interesse, die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung zu stärken, die Operationen billiger zu machen und die Verwaltung der Friedenssicherung offenzulegen. Rolle der amerikanischen Außenpolitik Die UN- und anderen multilateralen Friedensoperationen sind manchmal der beste Weg zur Verhinderung, Eindämmung oder Lösung von Konflikten, die ansonsten kostenintensiver und todbringender wären. In solchen Fällen ziehen die Vereinigten Staaten einen Nutzen daraus, nur einen Teil der Last tragen zu müssen. Wir profitieren auch davon, um die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft zugunsten der von uns unterstützten Sache bitten zu können. So ist die Schaffung einer Fähigkeit zur Durchführung multilateraler Friedensoperationen Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer nationalen Militärstrategie. AMERIKA DIENST 19 Obwohl der Präsident den Oberbefehl über die amerikanischen Streitkräfte nie abgibt, kann die Beteiligung amerikanischen Militärs an UN-Operationen unter bestimmten Umständen amerikanischen Interessen dienen. Erstens kann die amerikanische militärische Beteiligung gelegentlich notwendig sein, um andere von der Teilnahme an Operationen zu überzeugen, die amerikanischen Interessen dienen. Zweitens könnte die amerikanische Beteiligung ein Weg zur Ausübung des Einflusses der Vereinigten Staaten für eine wichtige UN-Mission sein, ohne unilateral die Last zu tragen. Drittens könnten die Vereinigten Staaten gebeten werden, einzigartige Fähigkeiten für wichtige Operationen zur Verfügung zu stellen, die andere Länder nicht bieten können, und sich zu deren Bereitstellung entscheiden. Mit der Verbesserung unserer Fähigkeiten für Friedensoperationen werden andere Instrumente zur Erlangung von Zielen der Vereinigten Staaten nicht außer acht gelassen oder geschwächt. Die Vereinigten Staaten werden die Fähigkeit beibehalten, im Alleingang oder im Rahmen von Koalitionen zu handeln, wenn unsere wichtigsten Interessen oder die unserer Freunde und Verbündeten auf dem Spiel stehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen weder ein stehendes Heer der Vereinten Nationen noch werden wir spezifische amerikanische Militäreinheiten zur Beteiligung an UN-Operationen zuweisen. Es ist nicht die Politik der Vereinigten Staaten, die Zahl von UN-Friedensoperationen oder die amerikanische Teilnahme an solchen Operationen zu erweitern. Seite 1 �Unterstützung der richtigen Friedensoperationen Entscheidung für Friedensoperationen Die Vereinigten Staaten werden gut definierte Friedensoperationen im allgemeinen als Instrument zur Schaffung fest umgrenzter Möglichkeiten unterstützen, damit die Kombattanten ihre Differenzen beilegen und gescheiterte Gesellschaften mit ihrem Wiederaufbau beginnen können. Friedensoperationen sollten keine Verpflichtungen mit offenem Ende, sondern vielmehr an konkrete politische Lösungen gebunden sein, ansonsten sollten sie nicht unternommen werden. Jede UN-Friedensoperation sollte in möglichst hohem Maße einen an unmittelbare oder endgültige Ziele gebundenen festgelegten Zeitrahmen, eine mit anderen humanitären Hilfsbestrebungen gut koordinierte integrierte politischmilitärische Strategie, spezifische Truppenstärken und eine fest umrissene Budgetkalkulation haben. Die Vereinigten Staaten werden das UN-Sekretariat und die Mitglieder des Sicherheitsrats weiterhin zur Verpflichtung zurigorosen,regelmäßigen Auswertungen aller vorgeschlagenen neuen Friedensoperationen auffordern. Die Administration wird die nachfolgend genannten Faktoren bei der Entscheidung in Erwägung ziehen, ob sie für eine vorgeschlagene neue UN-Friedensoperation stimmen (Kapitel VI oder Kapitel VII) oder eine regional geförderte Friedensoperation unterstützen: Bei traditionellen Friedensoperationen (Kapitel VI) sollte ein Waffenstillstand verhängt worden sein und vor der Entsendung der Streitmacht die Zustimmung der Parteien eingeholt werden. Zur Friedensschaffung (Kapitel VII) wird die Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit als wesentlich angesehen. Die Mittel zur Erfüllung der Mission stehen zur Verfügung, einschließlich der Streitkräfte, Finanzierung und eines für die Mission geeigneten Mandats. Die politischen, wirtschaftlichen und humanitären Konsequenzen der Untätigkeit seitens der internationalen Staatengemeinschaft wurden abgewogen und werden als inakzeptabel erachtet. Die vorraussichtliche Dauer der Operation ist an klare Ziele und realistische Kriterien für die Beendigung der Operation gebunden. Diese Faktoren sind eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung, sie sind nicht per se ein Patentrezept. Entscheidungen wurden und werden vom Gesamtgewicht der Faktoren abhängen und ein Einzelfaktor ist nicht zwangsläufig die absolute Determinante. a. Internationale Aggression oder Bei der Berücksichtigung der oben genannten Faktoren werden die Vereinigten Staaten darüber hinaus weiterhin alle bestehenden Friedensoperationen genau prüfen, wenn sie dem Sicherheitsrat zur regulären Verlängerung vorgetragen werden, um den Sinn ihrer Fortsetzung zu prüfen. In geeigneten Fällen werden die Vereinigten Staaten um freiwillige Beiträge der Nutznießer oder größere Unterstützung des Gastlandes zur Verringerung oder zumindest teilweisen Deckung der Kosten bestimmter UNOperationen ersuchen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Betracht ziehen, gegen die Verlängerung bestimmter, seit langem bestehender, konkrete Ziele nicht erfüllender Friedensoperationen zu stimmen, um militärische und finanzielle Ressourcen für dringendere UN-Missionen freizusetzen. b. eine dringende humanitäre Katastrophe gekoppelt mit Gewalt, Beteiligung an UN- und anderen Friedensoperationen c. eine plötzliche Störung der bestehenden Demokratie oder gravierende Verletzung von Menschenrechten verbunden mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt. Die Administration wird auch weiterhin noch strengere Normen bei der Beurteilung anwenden, ob dem Präsidenten die Beteiligung amerikanischen Personals an einer Friedensoperation empfohlen werden soll. Neben den oben genannten werden wir folgende Faktoren in Betracht ziehen: Das UN-Engagement fördert die Interessen der Vereinigten Staaten und es gibt eine internationale Interessengemeinschaft zur Bewältigung des Problems auf multilateraler Ebene. Es gibt eine Bedrohung oder einen Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit, häufig mit regionalem Charakter, die als ein Aspekt oder eine Kombination folgender Punkte angesehen werden: Es gibt klar umrissene Ziele und das Wissen, wie sich die Mission in das Spektrum zwischen traditioneller Friedensschaffung und Friedenssicherung fügt. Seite 2 Die Beteiligung fördert die Interessen der Vereinigten Staaten, und das alleinige sowie das AMERIKA DIENST 19 �generelle Risiko für amerikanisches Personal wurden abgewogen und als akzeptabel eingestuft. Personal, Mittel und andere Ressourcen stehen zur Verfügung. Die Beteiligung der Vereinigten Staaten ist für den Erfolg der Operation notwendig. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte ist an klar umrissene Ziele gebunden, und ein Endpunkt für die amerikanische Beteiligung kann ausgemacht werden. Die Unterstützung der Bevölkerung und des Kongresses ist vorhanden oder kann mobilisiert werden. Die Führungsarrangements sind annehmbar. Darüber hinaus werden noch strengere Faktoren angewandt, wenn die Möglichkeit maßgeblicher Beteiligung der Vereinigten Staaten an Kapitel VIIOperationen wahrscheinlich Kampfhandlungen beinhaltet: Man ist entschlossen, zur Erlangung klar umrissener Ziele eine ausreichende Anzahl von Streitkräften zu entsenden. Es gibt einen Plan zur uneingeschränkten Erlangung dieser Ziele. Es besteht die Verpflichtung, zur Erreichung unserer Ziele Umfang, Zusammensetzung und Disposition unserer Streitkräfte gegebenenfalls zu überprüfen und anzupassen. Jede Empfehlung an den Präsidenten wird sich auf das Gesamtgewicht der oben genannten Faktoren gründen und ein Einzelfaktor wird nicht zwangsläufig die absolute Determinante sein. cherheitsrats bewirken wollen, hängt die Unterstützung der Vereinigten Staaten von der Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Erfüllung gültiger Kriterien des UN-Sicherheitsrats ab, einschließlich Neutralität, Einwilligung der Konfliktparteien, offizielle Aufsicht der Vereinten Nationen und endgültige, erneuerbare Mandate. Im Hinblick auf die Frage der Friedenssicherung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion werden Anträge für die "traditionellen" UN-Blauhelmoperationen auf der gleichen Grundlage wie andere Anträge unter Anwendung der vorher dargelegten Faktoren in Betracht gezogen (beispielsweise eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, klare Ziele und so weiter). Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Operationen wird wie bei anderen derartigen Anträgen von der Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta und gültiger Kriterien des UN-Sicherheitsrats abhängig gemacht. Kostensenkung Die Administration verpflichtet sich zur Reduzierung des amerikanischen Anteils der Kosten für Friedenssicherung auf 25 Prozent bis zum 1. Januar 1996, verglichen mit der derzeitigen Rate von 31,7 Prozent. Wir werden darüber hinaus die Vereinten Nationen von der voraussichtlichen Weigerung des Kongresses in Kenntnis setzen, den amerikanischen Beitrag zur Friedenssicherung nach dem Haushaltsjahr 1995 auf mehr als 25 Prozent anzusetzen. Die Administration ist weiterhin besorgt, daß die Vereinten Nationen die Managementmängel nicht behoben haben, die zu übermäßigen Kosten sowie gelegentlich Betrug und Mißbrauch führen. Als eine Priorität werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft auf drastische Verbesserungen bei Verwaltung und Management des UN-Systems drängen. Die Vereinigten Staaten arbeiten besonders hart an der Gewährleistung, daß neue und andauernde Friedensoperationen kosteneffektiv sind und entsprechend verwaltet werden. Die Rolle regionaler Organisationen Führung der amerikanischen Streitkräfte In einigen Fällen werden bei der sachgerechten Durchführung von Friedensoperationen regionale Organisationen einbezogen. Die Vereinigten Staaten sehen weiterhin die Vereinten Nationen als vorrangiges internationales Gremium mit der Befugnis zur Durchführung von Friedensoperationen an. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten Bestrebungen zur Verbesserung der Fähigkeiten regionaler Organisationen für Friedenssicherung unterstützen. Wenn regionale Organisationen oder Gruppierungen Friedenssicherung mit Zustimmung des UN-Si- AMERIKA DIENST 19 Die Politik der Vereinigten Staaten lautet: Der Präsident behält das Kommando über die amerikanischen Streitkräfte und wird es niemals abgeben. Von Fall zu Fall wird der Präsident die Unterstellung geeigneter amerikanischer Streitkräfte unter die operative Kontrolle eines kompetenten UN-Kommandeurs für spezifische, vom Sicherheitsrat angeordnete UN-Operationen in Erwägung ziehen. Je größer die militärische Rolle der Vereinigten Staaten, desto weniger wahrscheinlich werden die Vereinigten Staaten zustimmen, daß ein UN-Kommandeur die Seite 3 �operative Gesamtkontrolle über die amerikanischen Streitkräfte ausübt. Jede umfassende Beteiligung amerikanischer Streitkräfte an einer größeren Friedensschaffungsmission, die wahrscheinlich Kampfhandlungen beinhaltet, sollte für gewöhnlich unter amerikanischem Kommando und operativer Kontrolle oder durch kompetente regionale Organisationen wie die NATO oder Ad-hoc-Koalitionen durchgeführt werden, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �RASSENDISKRIMINIERUNG 18. Mal 1994 SENAT SOLL KONVENTION ÜBER RASSENDISKRIMINIERUNG UNTERSTÜTZEN Ansprache von John Shattuck WASHINGTON - (AD) - Der Balkan ist "das gravierendste Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn rassischer und ethnischer Antagonismus zur Entfachung von Gewalt ausgenutzt wird", erklärte John Shattuck, Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. In seiner am 11. Mai 1994 vor dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen gehaltenen Ansprache zur Unterstützung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung äußerte Shattuck, eine solche Diskriminierung stehe in direktem Gegensatz zu den grundlegenden Zielen der amerikanischen Demokratie. Die Ratifizierung der vor 28 Jahren konzipierten Konvention ist ihm zufolge seit langem überfällig. Sie werde "ein wertvolles Instrument für unseren Kurs in der uns jetzt konfrontierenden neuen internationalen, von großen Herausforderungen gekennzeichneten Szene sein". Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, mich heute bei Ihnen für die Unterstützung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung verwenden zu dürfen. Herr Vorsitzender, aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die Vereinigten Staaten sich entschlossen hinter diese Bestrebungen stellen, jegliche rassische und ethnische Diskriminierung in Gesetz und Politik abzuschaffen. Herr Vorsitzender, es ist eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und den für dieses Jahrhundert charakteristischen großen ideologischen Kämpfen an der Schwelle zu einer neuen, unbekannten Welt stehen. In dieser Zeit sollten die in diesem schmerzlichen Kampf erprobten Grundsätze uns leiten, darunter Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze sind in der amerikanischen Geschichte tief verwurzelt und repräsentieren die Bestrebungen von Männern und Frauen auf der ganzen Welt. Unter der Führung Präsident Clintons verwandeln die Vereinigten Staaten sie in die Bausteine der neuen Welt nach dem Kalten Krieg. Wir in den Vereinigten Staaten wissen allzu gut, wie selbst die mit den besten Absichten durchgeführten demokratischen Experimente durch Rassendiskriminierung vergiftet und im Keim erstickt werden können. Rassendiskriminierung steht in direktem Gegensatz zu den grundlegenden Zielen der amerikanischen Demokratie. Wir haben durch harte Kämpfe viel erreicht, damit das Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz anerkannt wird. Durch die Ratifizierung der Ihnen vorliegenden Rassenkonvention wollen wir das Gelernte in die entstehende Welt nach dem Kalten Krieg einbinden. Heute werden wir auf internationaler Ebene mit schwierigen und äußerst beunruhigenden Problemen konfrontiert, von denen vielleicht keines so verhängnisvoll ist wie rassische und ethnische Konflikte. Einige ethnische Konflikte bestehen bereits seit langer Zeit, andere sind erst kürzlich entstanden. Heute sehen wir, wie ethnische und rassische Spannungen für politische Ziele ausgenutzt werden, gewaltige Feuersbrünste schüren oder in Gesellschaften schleichend am Werk sind. AMERIKA DIENST 19 Der Konvention zufolge sollen die Vertragsparteien spezifische Schritte unternehmen, um Rassendiskriminierung abzuschaffen, Rassentrennung und Apartheid zu verbieten, rassistische Propaganda und entsprechende Organisationen zu verurteilen, Gleichheit vor dem Gesetz, politische und Menschenrechte für alle ungeachtet ihrer Rasse, Nationalität oder ethnischen Herkunft zu garantieren, wirksame Mittel gegen Verletzungen dieser Bestimmungen zu ergreifen, Vorurteile zu bekämpfen und Toleranz in Bildung und Kultur zu fördern. Die Konvention ruft auch einen unabhängigen Ausschuß für die Abschaffung von Rassendiskriminierung ins Leben, der Seite 1 �'1 die von den Vertragsparteien vorgelegten obligatorischen Berichte prüfen und der Generalversammlung einen Jahresbericht vorlegen soll. Die Geschichte zeigt, daß solche Konventionen und Überprüfungsprozesse bei der Förderung von Zielen im Bereich der Menschenrechte Wirkung zeitigen. Das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der KSZE und dem Helsinki-Komitee Erreichte sind Beispiele dafür, wie der Schutz der Menschenrechte durch Instrumente wie die Ihnen heute vorgelegten ermutigt werden kann. Meine Kollegen konzentrieren ihre heutigen Ausführungen auf die rechtlichen Implikationen der Konvention und auf die Auslegung und Einwände der US-Regierung. Wenn die Vereinigten Staaten die Konvention ratifizieren, werden wir auf der internationalen Bühne unser Engagement für die Abschaffung von Rassendiskriminierung unter Beweis stellen und auch die mit Rassendiskriminierung einhergehende schreiende Ungerechtigkeit sowie sozialen und politischen Erschütterungen. Natürlich stellt sich die Frage, warum wir diese Konvention jetzt ratifizieren wollen - 28 Jahre nach ihrer Abfassung und ungefähr 16 Jahre nach ihrer ersten Vorlage im Senat. Die Antwort lautet, daß die Ratifizierung seit langem überfällig ist und die Konvention ein wertvolles Instrument für unseren Kurs in der uns jetzt konfrontierenden neuen internationalen, von großen Herausforderungen gekennzeichneten Szene sein wird. Wie Sie alle wissen, wurde die Menschenrechtstagesordnung einschließlich des Kampfes gegen Rassendiskriminierung während des Kalten Krieges zu einem politischen Fußball. Dies trifft nicht länger zu. Wir beobachten jetzt echte, greifbare Fortschritte beim Kampf gegen rassische und ethnische Diskriminierung. In Südafrika schließen die mutige Führungsrolle von Nelson Mandela und F.W. de Klerk sowie die heroischen Bestrebungen von Millionen Menschen guten Willens das Kapitel der Apartheid und der Bewegung zu Demokratie für alle Menschen in Südafrika ab. Bei der jüngsten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf konnten wir zum ersten Mal in der Geschichte der UNO erfolgreich die offene Verurteilung von Antisemitismus sicherstellen. Bedauerlicherweise ist das Bild jedoch nicht ausschließlich von Fortschritten gekennzeichnet. Man Seite 2 kann fairerweise sagen, daß eine der vorrangigen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in den kommenden Jahren darin besteht, die Entschärfung und Handhabung bitterer Konfrontationen über rassische und ethnische Differenzen zu erlernen. Der Balkan ist nicht nur das gravierendste Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn rassischer und ethnischer Antagonismus zur Entfachung von Gewalt ausgenutzt wird, wenn Minderheiten unter neuen Regierungsformen Diskriminierung fürchten oder zu Aggression gegen andere Gruppen verleitet werden. Es erübrigt sich zu sagen, daß rassische und ethnische Diskriminierung für politische Entscheidungsträger äußerst komplexe Probleme darstellen, und die Ratifizierung der Rassenkonvention durch uns ist kein Allheilmittel. Die Ratifizierung ist jedoch aus mehreren Gründen unerläßlich. Erstens können wir durch die Ratifizierung der Konvention andere Signatarstaaten besser zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anhalten. Wir müssen nicht länger fürchten, dadurch geopolitischen Gegnern in die Hände zu spielen. Statt dessen können wir die Konvention als Referenz bei unseren bilateralen Verhandlungen mit den Staaten verwenden und werden unsere Position in multilateralen Zusammenkünften stärken. Zweitens könnten wir uns effektiver an der zur Zeit stattfindenden Diskussion über sich abzeichnende internationale Normen in der Welt beteiligen. Wenn wir uns nicht uneingeschränkt und aktiv in dieser Debatte engagieren, werden andere die Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft zu Rassendiskriminierung festsetzen. Ein Diskussionsforum ist das Komitee für Rassendiskriminierung, an dem wir uns derzeit nicht beteiligen können, weil wir die Konvention nicht ratifiziert haben. Drittens wäre dies Bestandteil unserer Bestrebungen, neue amerikanische Energien und Zielsetzungen in das UN-Menschenrechtssystem einzubringen, das bis jetzt - offen gesagt - nicht so konsequent und effektiv war wie wir erhofft hatten. Eine Lehre der Weltkonferenz über Menschenrechte vom vergangenen Jahr in Wien war, daß multilaterale Gremien und nichtstaatliche Organisationen eine zunehmend weitreichende Rolle bei der Gestaltung der Welt nach den Kalten Krieg spielen. Wir sind erfreut, daß unsere Bestrebungen zur Einrichtung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte Erfolg hatten. Durch die Tätigkeit im Rahmen von multilateralen sowie nichtstaatlichen Organisationen und die Zusammenarbeit mit ihnen können wir unsere Effektivität auf der internationalen Bühne verbessern. AMERIKA DIENST 19 �n Sobald wir die Konvention ratifiziert haben, wird uns unsere Beteiligung an der Arbeit des Komitees bessere Chancen zur Vermittlung unserer hart erarbeiteten und historisch fundierten Erfahrungen bei der Förderung von Toleranz und der Beendigung von Diskriminierung zusammen mit anderen Ländern, vor allem den neuen demokratischen Nationen der Welt, einräumen. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß wir durch die Ratifizierung dieser Konvention viel zu gewinnen haben. Obwohl sie die rassischen und ethnischen Spannungen der Welt nicht auf magische Weise löst, wird sie uns eine konstruktivere Inangriffnahme dieser Probleme gestatten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Ratifizierung der Konvention zu empfehlen und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 18. Mal 1994 NACHRICHTENDIENSTE UND STRAFVERFOLGUNG Rede von CIA-Direktor Woolsey WASHINGTON - (AD) - Am 29. April 1994 hielt R. James Woolsey, der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, vor der American Bar Association eine Rede, die wir nachfolgend veröffentlichen. 40 Jahre lang war ein Hauptmerkmal der amerikanischen Außenpolitik die Eindämmung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, wobei die Nachrichtendienste den Präsidenten und den Kongreß bei der Bewältigung der Herausforderung des Kalten Krieges unterstützten. Einer der vielfältigen Aspekte dieser Zeit war, daß sich abgesehen von der Aufgabe der Spionageabwehr die Welten der Strafverfolgung und der Nachrichtendienste selten überschnitten. Jede Welt hatte unterschiedliche - gesetzlich verankerte - Mandate und unterschiedliche Aufgaben. internationale Geldwäsche erreichten ein solches Maß, daß sie die nationalen amerikanischen Sicherheitsinteressen bedrohten. Ich stimmte voll und ganz überein. Diese und die anderen von mir genannten Bedrohungen sind nicht länger ausschließlich die Domäne von Nachrichtendiensten oder Strafverfolgung. Wie ich Anfang dieses Monats vor dem Senat festgestellt habe, ist die Kooperation zwischen der Welt der Nachrichtendienste und der Strafverfolgung keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Dies ist nicht nur meine Sichtweise, sie wird auch von der Justizministerin, dem FBI-Direktor Louis Freeh und den Leitern der anderen Behörden geteilt. Dies ändert sich jetzt. Natürlich haben die beiden Welten noch immer unterschiedliche Aufgaben. Wir bei den Nachrichtendiensten Tätigen müssen den politischen Entscheidungsträgern behilflich sein, die auf den Schutz der möglichen Gewinne der vergangenen fünf revolutionären Jahre hinarbeiten, und wir müssen dem Präsidenten und seinen Beratern die entscheidende Vorwarnzeit für regionale Bedrohungen von Nationen wie Nordkorea und Irak einräumen, die eine völlig andere Konzeption der Ära nach dem Kalten Krieg haben als wir und unsere Freunde und Verbündeten. Wir müssen jedoch auch neue und wachsende Bedrohungen in Angriff nehmen, die Grenzen überschreiten können: Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, international organisiertes Verbrechen und Drogenhandel einer Größenordnung, bei der allein die Profite das Bruttosozialprodukt der meisten Länder weltweit übertreffen. Im Gegensatz zu den Herausforderungen des Kalten Krieges bringen diese Herausforderungen die Welt der Nachrichtendienste und der Strafverfolgung zusammen. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte die Justizministerin Janet Reno, Terrorismus, Drogenhandel und AMERIKA DIENST 19 Ich möchte kurz einige der unsere Welten einander näherbringenden Bedrohungen beschreiben, angefangen mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Weiterverbreitung ist kein neues Problem, aber ein wachsendes. Heute entwickeln 25 - viele unseren Interessen feindlich gesinnte - Länder nukleare, chemische und biologische Waffen. Einige dieser Länder sind am Kauf ballistischer Raketen interessiert, mit denen sie bisher außerhalb ihrer Reichweite liegende Länderund Nachbarstaaten bedrohen. Die Eindämmung der Weiterverbreitung besteht nicht nur in der Inspektion von Material an Flughäfen oder der Öffnung von Kisten in Häfen. Unsere Arbeit beinhaltet die Aufdeckung der Versuche von Ländern, Technologie, Entwürfe, Komponenten und sogar vollständige militärische Systeme zu beschaffen. Dazu zählt das Durchdringen von Transfernetzen, die Käufer und Verkäufer, Beschaffungsagenten, Makler, Banken, Hersteller, Frachtuntemehmen, Spediteure und falsche Endverbraucher aufzubauen versuchen. Zur Bekämpfung dieses Problems setzen wir politische, militärische, Wirtschafts- und Finanzanalysten, Ingenieure und Wissenschaftler ein, um die Technologie, das Fachwissen und häufig das zum Aufbau und zur Unterhaltung verdeckter Käufemetze verwendete Seite 1 �Geld aufzuspüren. Diese wurden von Ländern wie dem Irak eingerichtet, um illegal Material zu kaufen. Wir arbeiten eng mit dem Außenministerium und ausländischen Nachrichtendiensten bei der Durchbrechung dieser Netze zusammen. Und wir unterstützen das FBI und die Zollbehörde bei ihren Bestrebungen, Umleitungen aufzudecken, Lieferungen abzufangen und herauszufinden, ob amerikanische Unternehmen in solche Transaktionen verwickelt sind. Wir befassen uns ferner intensiv mit der Bekämpfung von Terrorismus, der, wie wir wissen, mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York vom vergangenen Jahr und der Ermordung von zwei CIA-Mitarbeitern vor unserem Hauptquartier in Virginia im Januar letzten Jahres seinen Weg in die Vereinigten Staaten gefunden hat. 1986 gründete Bill Webster das Terrorismusbekämpfungszentrum des CIA, um die operativen, technologischen und analytischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste den Strafverfolgungsbeamten zugänglich zu machen. Wir haben gemeinsam die unerläßlichen nachrichtendienstlichen Informationen zusammengetragen, die zur Verurteilung der des Bombenanschlags auf das World Trade Center Angeklagten führten. Im vergangenen Jahr benutzte der CIA in Zusammenarbeit mit dem FBI und dem Justizministerium seine analytischen Fähigkeiten und technischen Analysen um zu beweisen, daß der Irak hinter dem Komplott zur Ermordung des früheren Präsidenten Bush stand. Das internationale organisierte Verbrechen und seine Hauptertragsquelle - der internationale Drogenhandel - ist eine weitere große Herausforderung der nationalen Sicherheit. Der Drogenhandel ist eine den gesamten Globus umspannende Krise: Lateinamerikanische Drogenhändler, chinesische organisierte Verbrecherbanden, italienisches organisiertes Verbrechen und nigerianische kriminelle Unternehmen - das Außenministerium berichtete Anfang dieses Monats, 35 bis 40 Prozent des gesamten Heroins werde von Nigerianern in die Vereinigten Staaten gebracht. Aufgrund der enorm hohen Profite - 200 bis 300 Milliarden Dollar pro Jahr - gehen Drogenhandel und Geldwäsche darüber hinaus Hand in Hand und bringen eine riesige Industrie zur Erfüllung der Bedürfnisse der Drogenbarone hervor, um den illegalen Ursprung ihres Geldes zu verschleiern. Organisierte Verbrecherbanden sind nicht nur mächtig und gewalttätig, sie sind auch technisch immer versierter, greifen auf modernste Technologie und internationale Unternehmenstechniken zurück, um ihre Operationen durchzuführen und sowohl die Seite 2 Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als auch die Strafverfolgungsbestrebungen zu vereiteln. Das organisierte Verbrechen ist auch für die Zukunft Rußlands zu einem entscheidenden Thema geworden. In seiner Rede im Februar stellte Präsident Jelzin fest, organisiertes Verbrechen sei das Problem Nummer eins, mit dem sich sein Land konfrontiert sehe. Dem russischen Innenministerium zufolge gibt es rund 5.700 organisierte Verbrecherbanden in Rußland, von denen 200 große, moderne kriminelle Organisationen sind. Sie sind nicht nur in der ehemaligen Sowjetunion, sondern in 21 anderen Ländern aktiv. In dieser Woche wurde ein für die Verfolgung des organisierten Verbrechens bekanntes Mitglied des russischen Parlaments, Andreji Aysderdsis, bei einem Anschlag im Stil der Mafia niedergestreckt. Obwohl die russischen kriminellen Banden sich mit einer Vielzahl illegaler Aktivitäten wie Drogenhandel befassen, widmen wir dem potentiellen illegalen Verkauf von spaltbarem Atommaterial besondere Aufmerksamkeit. Wir konnten nicht beobachten, daß beträchtliche Mengen waffenfähigen Materials oder nukleare Gefechtsköpfe aus der ehemaligen Sowjetunion geschmuggelt wurden, haben jedoch mehrere Berichte über den Diebstahl von minderwertigem Nuklearmaterial erhalten. In vielen Fällen wurden die Diebe oder Schmuggler verhaftet. Es gab auch Berichte über Verkaufsangebote für solches Material auf dem schwarzen Markt, sie waren in der Regel aber falsch. Wir sind jedoch weiterhin besorgt über das potentielle Engagement organisierter Verbrecherbanden in diesem Bereich, weil ihnen sowohl die Ressourcen, mit denen sie die Nuklearwaffenhändler oder Wachleute bestechen, als auch die Schmuggelnetze zur Verfügung stehen, die zum Transport dieses Materials aus der ehemaligen Sowjetunion benutzt werden könnten. In Rußland ist das Problem des organisierten Verbrechens derart verbreitet, daß einer im März dieses Jahres in russischen Städten durchgeführten Umfrage zufolge 23 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, das Land werde vom organisierten Verbrechen beherrscht. 22 Prozent meinten, daß niemand das Land regiere, 19 Prozent wußten nicht wer und nur 14 Prozent hielten Präsident Jelzin für den Machthaber. Diese Liste der Bedrohungen ist keineswegs erschöpfend, und Sie werden mehr über die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung hören, während wir die Gefahren gemeinsam bekämpfen. AMERIKA DIENST 19 �Zusammenarbeit und Spionageabwehr Wir haben in vielerlei Hinsicht einen Vorsprung bei der Ausarbeitung unserer von Zusammenarbeit geprägten Beziehung zu den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Rolle, die jeder von uns in den Bereichen Nachrichtendienste und Strafverfolgung seit Jahren bei der Spionageabwehr gespielt hat. Historisch gesehen sammeln wir im Nachrichtendienst Hinweise zur Spionageabwehr von unseren zuständigen Beamten und ihren Agenten in Übersee, unseren Ermittlern sowie die von Nachrichtendiensten befreundeter Länder zur Verfügung gestellten Informationen. Wie ich bereits erwähnte, konnten wir nach dem Ende des Kalten Krieges eine beträchtliche Anzahl derartiger Hinweise an unsere Verbündeten und die Ermittlungsbehörden in den Vereinigten Staaten weiterleiten. Generell möchte ich vorschlagen, daß jede Weitergabe von Informationen zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden in diesem Land - sei es bei Spionageabwehr, Drogenhandel, Weiterverbreitung oder auf einem anderen Gebiet - die nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden schützen, alle gesetzlichen Bestimmungen sowohl im nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungsbereich erfüllen und die einzigartigen Erfordernisse dieser beiden Bereiche in Betracht ziehen sollte. Beispielsweise können von uns dem FBI zur Verfügung gestellte Informationen zur Festnahme von Verbrechern beitragen; das darf jedoch nicht dazu führen, daß als Teil des juristischen Verfahrens Quellen und Methoden offengelegt werden. Die uns vom FBI übermittelten Daten ermöglichen eine zielgerichtetere Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen in Übersee. Wir müssen jedoch darauf achten, uns auf Nachrichtendienste im Ausland zu konzentrieren und in Übersee nicht wie eine Strafverfolgungsbehörde zu handeln. Im vergangenen Jahr haben die Justizministerin und ich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die effektivsten Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu prüfen, die für im Nachrichtendienst und in der Strafverfolgung Tätige von Nutzen ist und Terroristen, Drogenhändlern und Schmugglern schadet. Dieser Bericht ist nahezu abgeschlossen. Eine seiner Schlußfolgerungen lautet, daß wir keine zusätzlichen Gesetze über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten benötigen. Vielmehr können wir unser Ziel einer verstärkten Kooperation durch eine Reihe von Initiativen erreichen, beispielsweise gemeinsame Ausbildung von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendien- AMERIKA DIENST 19 ste. Obwohl die Strafverfolgungsbehörden einerseits und der Nachrichtendienst andererseits verschiedene Mandate, Perspektiven und Kulturen haben, kann die Zusammenarbeit meines Erachtens durch ein Programm praktischer Schritte verbessert werden. Die von Justizministerin Reno und mir zu Beginn vergangenen Jahres eingeleiteten Bestrebungen, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden aneinander anzunähern, fanden lange vor der Festnahme von Aldrich Arnes statt. Unsere Arbeit wird fortgesetzt, wobei wir Lehren aus dem Fall Arnes und anderen Beispielen für Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ziehen. Nach Ansicht des Präsidenten, der Justizministerin, von FBI-Direktor Freeh und meiner Meinung nach war der Fall Arnes ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit. Direktor Freeh formulierte es kürzlich folgendermaßen: "Der Fall Arnes ... war meines Erachtens mustergültige Zusammenarbeit." Zur besseren Umsetzung der Lektionen positiver Zusammenarbeit und Vermeidung unnötiger Reibungen in den wenigen Fällen, in denen sie stattfinden, und zusätzlich zu den bereits unternommenen Anstrengungen werden einige organisatorische Änderungen in den dem Nationalen Sicherheitsrat unterstehenden Strukturen durchgeführt, um die Zusammenarbeit zwischen allen an der Spionageabwehr beteiligten Regierungsbehörden zu verbessern. Unter der Leitung des Sicherheitsrats werden Vertreter verschiedener Behörden oder Büros zusammenarbeiten, um einen zügigen, effektiven und angemessenen Umgang mit Fragen der Koordination und Rechtsprechung sicherzustellen. Vertreter des Justizministeriums und ich werden in der kommenden Woche vor den nachrichtendienstlichen Sonderausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses zu diesen vorgeschlagenen Änderungen aussagen. Nachdem sich Aldrich Arnes schuldig bekannt hat und verurteilt wurde, kann ich auch über die Arbeit des CIA im Hinblick auf die Folgen seiner Verbrechen sprechen. Ich bin mir bewußt, daß der Kongreß ebenso wie die Mitarbeiter des CIA und ich - frustriert war, weil bis gestern das Gremium zur Einschätzung des Schadens und der Generaldirektor nur erste Schritte unternehmen konnten. Sie werden verstehen, warum das Justizministerium darum gebeten hat, daß wir uns auf diese vorläufigen Schritte beschränken, um die strafrechtliche Verfolgung von Arnes nicht zu erschweren. Jetzt können wir diese Überprüfung ungehindert fortsetzen. Wenn die Untersuchung des Generalinspekteurs abgeschlossen ist, werde ich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich habe bereits die Beförderung und Seite 3 �Auszeichnung bestimmter Personen eingefroren und vom Ergebnis unserer Überprüfungen abhängig gemacht. Ich werde mich jedoch nicht der juristischen Philosophie der Red Queen aus Alice im Wunderland anschließen, bei der die Verurteilung dem Urteil vorangeht. Das von uns begonnene Verfahren ist gründlich, aber fair. Unsere Mitarbeiter leisten harte Arbeit und riskieren ihr Leben für ihr Land. Sie verdienen ein fundiertes Urteil, keine Schnellverfahren. Wir planen bereits eine Änderung der Sicherheitsverfahren, beispielsweise eine Überprüfung der Datenbankverwartung und der Nutzung des Lügendetektors. Andere Schritte erfordern entsprechende Gesetze insbesondere bei der Verbesserung des Zugangs zu den Daten über die Finanzsituation einiger Angestellter. Die Finanzfrage ist nichts Neues. 1990 gab das Jacobs-Gremium, in dem ich kurze Zeit zusammen mit Lloyd Cutler und Warren Christopher tätig war, eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Spionageabwehr an die Senatoren Boren und Cohen ab, die damals Vorsitzender beziehungsweise Mitglied des Sonderausschusses des Senats für Nachrichtendienste waren. Dazu gehörte auch verbesserter Zugang zu Informationen über die finanzielle Situation der Mitarbeiter. Diesen Empfehlungen wurde damals jedoch keine Gesetzeskraft verliehen. Die Empfehlungen wurden nicht leichtfertig abgegeben. Obwohl bei vielen die irrtümliche Meinung * Seite 4 vorherrscht, daß der CIA oder das FBI jederzeit Informationen über die Finanzlage jedes Mitarbeiters der Regierung erhalten können, entspricht das nicht der Realität. Es entspricht nicht einmal annähernd der Wahrheit. Ein derartig ungehinderter Zugang widerspricht den vom Kongreß erlassenen Gesetzen über Datenschutz der Finanzlage des einzelnen. Das Jacobs-Gremium empfahl 1990 den Senatoren Boren und Cohen keine umfassenden, in die Privatsphäre einbrechenden Gesetzesänderungen, die Änderungen waren jedoch nützlich und wichtig. Ich vertraue darauf, daß jetzt, nach der Auswertung der von der Administration auf diesem wichtigen Gebiet abgegebenen Empfehlungen sowie anderer vorgelegter Gesetzentwürfe der Kongreß handeln und kluge Maßnahmen ergreifen wird, um den Zugang der Regierung zu den finanziellen Daten einiger ihrer Mitarbeiter zu verbessern und dies auf ausgewogene und angemessene Weise geschehen wird. Als Präsident Truman die nationale Sicherheitsstruktur modernisierte, und unter anderem den CIA gründete, bereitete er die Nation auf das vor, was Präsident Kennedy als den langen Kampf im Zwielicht bezeichnete - den Kalten Krieg. Heute werden wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die neue Ansätze erfordern. Sie setzen aber auch dieselbe Mischung von Engagement, Beständigkeit, Weitblick und harter Arbeit voraus, die Präsident Truman von seinen Mitarbeitern erwartete. Wir im Nachrichtendienst werden aus unseren früheren Fehlern und Erfolgen lernen. Wir werden uns ändern und gemeinsam mit unseren Kollegen bei der Strafverfolgung dem Präsidenten, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk dienen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �TERRORISMUS 18. Mai 1994 TERRORISMUS WEITERHIN GLOBALES PROBLEM Jahresbericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des USAußenministeriums zufolge "ist es eindeutig, daß Terrorismus für uns noch einige Zeit ein Thema sein wird". "Die Clinton-Administration richtet ihr Hauptaugenmerk auf globale Fragen, und internationaler Terrorismus gehört zu den todbringendsten und andauerndsten", erklärte Barbara Bodine, amtierende Koordinatorin für die Terrorismusbekämpfung, in der Einleitung des Berichts. Das Dokument - Muster des globalen Terrorismus 1993 (Patterns of Global Terrorism 1993) - wurde am 9. Mai 1994 freigegeben. Der dem Kongreß übermittelte Bericht enthält detaillierte Analysen der Länder, in denen Terroranschläge verübt wurden und macht Nationen aus, die internationalen Terrorismus wiederholt staatlich unterstützt haben. pagne gegen türkische Interessen", stellt der Bericht fest. Die meisten der 150 Anschläge der Gruppe fanden an zwei Tagen statt - am 24. Juni und 4. November und waren auf ganz Westeuropa verteilt. "Hätte es diese beiden Tage koordinierter Anschläge nicht gegeben, hätte sich der Abwärtstrend bei Terroranschlägen der letzten Jahre fortgesetzt". Im vergangenen Jahr kamen 109 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben und 1.393 wurden verletzt - die höchste Anzahl von Opfern in den vergangenen fünf Jahren. Westeuropa hatte 1993 mehr internationale Terrorakte zu verzeichnen - insgesamt 180 - als jede andere Region, vor allem wegen der Gewalttaten der PKK. Der Nahe Osten folgte an zweiter Stelle mit 101 Anschlägen, gefolgt von Lateinamerika mit 97. Auf der Liste der internationalen Terrorismus fördernden Staaten stehen immer noch Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien. Im August 1993 wurde zusätzlich der Sudan auf die Liste gesetzt. "Der Iran ist nach wie vor der aktivste und gefährlichste Terrorismus fördernde Staat der Welt, mit eigenen Agenten und den von ihm unterstützten radikalen Gruppen", so der Bericht. Mit der Feststellung, daß auch der Irak weiterhin internationalen Terrorismus unterstützt, verweist der Bericht auf die Tatsache, daß "der Irak die Ermordung des früheren Präsidenten Bush während seines (privaten) Besuchs in Kuwait im April 1993 plante und seine Agenten für zahlreiche Anschläge auf internationale humanitäre Einrichtungen und Hilfspersonal im Irak verantwortlich waren". 1993 waren 427 internationale Terroranschläge zu verzeichnen - verglichen mit den 364 im Jahr 1992 festgestellten Vorfällen eine Zunahme. "Der Hauptgrund für die Zunahme war eine von der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) geführte Terrorkam AMERIKA DIENST 19 Als gravierendste Terrorakte des Jahres 1993 führte Bodine den Bombenanschlag auf das World Trade Center, das vereitelte irakische Komplott zur Ermordung Präsident Bushs und die Anschläge der PKK an. Der Bericht erachtet den Bombenanschlag auf das World Trade Center als Akt des internationalen Terrorismus aufgrund der dem Anschlag zugrundeliegenden politischen Motivation und der Tatsache, daß die Mehrzahl der festgenommenen Verdächtigen Ausländer waren. Der Bericht betont, das FBI habe "keine Beweise, daß eine ausländische Regierung für den Bombenanschlag verantwortlich war". Die Politik der Vereinigten Staaten zur Terrorismusbekämpfung und die damit einhergehenden erfolgreichen internationalen Kooperationsbestrebungen gründen sich dem Bericht zufolge auf drei Prinzipien: keine Konzessionen, Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Fähigkeiten freundlich gesinnter Seite 1 �Regierungen zur Bekämpfung der sie konfrontie-1 renden Bedrohung und Ausübung von Druck auf Terrorismus fördernde Staaten. Zur Erläuterung dieser Prinzipien führte Bodine aus, als die Verantwortung der irakischen Regierung für das vereitelte Komplott zur Ermordung von Präsident Bush klar wurde, "setzten die Vereinigten Staaten militärische Gewalt ein, um Saddam Hussein zu demonstrieren, daß ein solches Verhalten nicht toleriert wird". Die Vereinigten Staaten schössen einen seegestützten Marschflugkörper auf ein Führungszentrum terroristischer Aktivitäten des Irak ab. Die Vereinigten Staaten ermutigten darüber hinaus die andauernde internationale Unterstützung der UNSanktionen gegen Libyen und deren Einhaltung, "die zwingend sind und den ersten Schritt der von den Vereinten Nationen gegen einen Staat nur wegen dessen Unterstützung des Terrorismus verhängten Sanktionen darstellen", äußerte Bodine. "Der internationale Terrorismus hätte ohne die Terroristen durch souveräne Staaten gewährte Finanzierung, Ausbildung, Zuflucht, Waffen und logistische Unterstützung nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten gedeihen können", so der Bericht. Zu den als Förderer des internationalen Terrorismus ausgemachten sieben Staaten stellt der Bericht folgendes fest: Kuba unterstützt seit langem internationalen Terrorismus. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kubas kann das Land keinen maßgeblichen Beitrag leisten. Dennoch bietet es einigen Terrorgruppen Zuflucht und gewährt weiterhin Gruppen politische Unterstützung, die sich mit terroristischen Aktivitäten befassen. * Seite 2 Der Iran ist nach wie vor der "gefährlichste" Förderer und bietet den amerikanischen Politikern den größten Anlaß zur Sorge. Die iranische Regierung ermordet weiterhin Dissidenten und andere "Feinde" und finanziert und bildet Extremisten aus, die freundlich gesinnte Regierungen wie Ägypten und Tunesien stürzen wollen. Trotz der Anforderungen der maßgeblichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hat der Irak die Förderung von Terrorismus wieder aufgenommen. Der Irak war "eindeutig verantwortlich" für das vereitelte Komplott zur Ermordung von Präsident Bush. Die Unterstützung Libyens für Terrorismus besteht "seit langem und ist offenkundig". Obwohl Libyen eine Reihe rein kosmetischer und leicht rückgängig zu machender Schritte zur Verringerung seiner Unterstützung des internationalen Terrorismus unternommen hat, erfüllt das Land die Forderungen des Sicherheitsrats nicht uneingeschränkt. Unseres Wissens hat Nordkorea seit 1987, als ein Flugzeug der Korean Airlines im Flug explodierte, keine Terroranschläge mehr unterstützt. Nordkorea unterhält angeblich Kontakte zu Terrorismus praktizierenden Gruppen. Der Sudan wurde im August letzten Jahres auf die amerikanische Liste der Terrorismus fördernden Staaten gesetzt, weil die sudanesische Regierung trotz mehrerer Warnungen zur Einstellung der Unterstützung radikaler Extremisten internationalen Terrorgruppen Zuflucht gewährte. Syrien bietet mehreren Gruppen weiterhin Unterstützung und Zuflucht, die sich mit internationalem Terrorismus befassen. Es gibt keine Beweise, daß syrische Regierungsvertreter seit 1986 direkt in die Planung oder Ausführung von Terroranschlägen einbezogen waren. * AMERIKA DIENST 19 �PORTRAT 18. Mai 1994 DESIGNIERTER OBERSTER RICHTER IST PRAGMATISCHER ARCHITEKT DES KONSENSES Porträt von Stephen Breyer WASHINGTON - (AD) - Die Amerikaner glauben an das Gesetz, die Rechte des einzelnen und die Verfassung, erklärte Stephen Breyer, designierter Richter am neunköpfigen Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten, und sie tun gut daran, denn das ist für ihr Leben äußerst wichtig. Bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses am 16. Mai 1994 stellte Breyer fest, die Verfassung und das Gesetz müßten mehr sein als nur Worte und sollten für den Menschen eine praktische Realität darstellen. Er versprach, sich dafür einzusetzen, daß die amerikanischen Gesetze "in Wort und Geist" dem Volk dienen. Breyer ist seit 1990 als Oberster Richter am Appellationsgericht in Boston tätig, wozu er ursprünglich 1981 nominiert wurde. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird er Nachfolger von Richter Harry Blackmun, der für das liberalste Mitglied des Obersten Bundesgerichts gehalten wird. Der 55jährige Breyer hat etwa 600 Gutachten erstellt, die von Juristen als politisch neutral bezeichnet werden und Entscheidungen gefällt, die von gemäßigt bis liberal einzustufen sind. Präsident Clinton erklärte, Breyer, der bereits im vergangenen Jahr für die Besetzung dieses Amtes in Betracht gezogen wurde - die Entscheidung fiel jedoch zugunsten von Ruth Bader Ginsberg verfüge über "das erforderliche politische Urteilsvermögen". Neben Breyers politischen Fähigkeiten führte der Präsident dessen "Begabung als Architekt des Konsenses" an und würdigte ihn als "einen der herausragenden Juristen unserer Zeit". Dem Präsidenten zufolge wird Breyer seine Fähigkeit einbringen, im Obersten Gerichtshof Amerikas "Brücken der Fairness und Gerechtigkeit" zu bauen. Er erwarte von seinem Kandidaten, "dem Gericht Größe zu verleihen". AMERIKA DIENST 19 Breyer bezeichnete seine juristische Philosophie als "eher pragmatisch denn theoretisch" und schrieb, das Gesetz sei "eine Einrichtung des Menschen, die den grundlegenden Erfordernissen des Menschen und der Gesellschaft diene". Der designierte Oberste Richter äußerte, rechtliche Instrumente wie die Verfassung, die Bill of Rights, Gesetzesbestimmungen und Vorschriften sollten den Menschen das Zusammenleben in einer Gesellschaft ermöglichen, in der es eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten und Bedürfnisse gebe. Breyer möchte als ein Mitglied des öffentlichen Dienstes bekannt werden, das allen drei Zweigen der US-Regierung diente: dem Justizministerium, dem Kongreß und dem Gericht. In den sechziger Jahren arbeitete er im Bereich des Kartellrechts für das Justizministerium und war 1973 Mitglied der Sonderuntersuchungsgruppe der Watergate-Affaire. Kurz darauf wurde er Sonderberater des Justizausschusses des Senats und wirkte an der Formulierung der Richtlinien fürdie Deregulierung der Luftfahrtindustrie mit. Später arbeitete Breyer als Juraprofessor in Salzburg. Vor seiner Tätigkeit als Richter praktizierte er als freiberuflicher Anwalt. Ferner gehörte er dem Bundesstrafausschuß an, der erstmals Richtlinien für die Verurteilung von Verbrechern aufstellte. Der Verwaltungsrechtsexperte David Bickert äußerte der Washington Post gegenüber, Breyer verfüge über "ein außergewöhnlich feines Gespür dafür, welche Auswirkungen Vorschriften auf den einzelnen haben, wer schutzbedürftig ist und welche Belastung daraus für ein Unternehmen entsteht". Breyer ist unter anderem Verfasser eines Buches mit dem Titel Breaking the Viclous Circle: Toward Effectlve Rlsk Regulation. Ferner veröffentlichte er eine Vielzahl von Fachartikeln und wirkte in Havard an der Law Review mit. Seite 1 �Breyers Frau Joanna ist als Psychologin am Krankenhaus tätig, ihr Vater, Lord John Blankenham, war früher Vorsitzender der Konservativen Partei Großbritanniens. Die Breyers haben drei Kinder - Michael, Neil und Chloe. Der energiegeladene Richter joggt und fährt Fahrrad. Seine juristische Laufbahn ist auch für Umweltschützer ansprechend. Er arbeitete an Fällen im Zusammenhang mit Strandbuggys am Küstenstreifen von Cape Cod, der Säuberung des Bostoner Hafens und Bedrohungen der gefährdeten Flora und Fauna von Maine. Der Kandidat für das Richteramt hat einen trockenen Humor. Er wuchs in Kalifornien auf, besuchte die Lowell High School in San Francisco und machte 1959 an der Stanford University seinen Abschluß mit Auszeichnung. Während seiner Zeit in Stanford war er auch als Generalsekretär bei einem Modellversuch "Vereinte Nationen" tätig. Angesichts der starken Unterstützung Breyers durch beide Parteien erwartet man aus dem Kapitol keinen Widerstand gegen seine Nominierung. Der Minderheitsführer im Senat, Robert Dole, beschrieb den Kandidaten als Persönlichkeit mit "hohem Intellekt" und Integrität. Orrin Hatch, Mitglied im Justizausschuß des Senats und Angehöriger der Republikanischen Partei, äußerte, Breyer werde eine Bereicherung des Obersten Gerichts sein. Der Demokratische Senator Patrick Leahy erwartet eine problemlose Bestätigung Breyers vor der im August beginnenden Sommerpause des Kongresses. Breyer, der Französisch spricht, studierte als Marshall-Stipendiat Politik und Ökonomie an der Oxford University und machte 1964 an der juristischen Fakultät von Harvard sein Examen magna cum laude. Mitte der sechziger Jahre war er Assistent von Richter Arthur Goldberg am Obersten Bundesgericht. In den siebziger Jahren kehrte Breyer nach Harvard zurück, wo er Kartell- und Wirtschaftsrecht lehrte. Die Anhörung zur Bestätigung Breyers vor dem Justizausschuß des Senats soll im Sommer stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt will Breyer keine Antwort auf wesentliche Fragen geben. Er wird wahrscheinlich zu Bürgerrechten, der Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, dem Schulgebet und dem Recht auf Privatsphäre befragt. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �UMWELT 18. Mal 1994 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG EINE ILLUSION von Thomas J. DiLorenzo Umweltverträgliche Entwicklung - staatliche Kontrolle der Ressourcen im Namen des Umweltschutzes funktioniert nicht, argumentiert der Verfasser und führt die ehemals kommunistischen Länder als Beispiel an. DiLorenzo zufolge ist die Ursache der Umweltverschmutzung in der bisher kommunistischen Welt und weltweit "das Fehlen von Eigentumsrechten und Haftungsgesetzen, die Umweltverschmutzer für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen... Wenn man das Recht auf Eigentum an Ressourcen hat, besteht ein stärkerer Anreiz zum Schutz dieser Ressourcen." Der Autor ist Ökonomieprofessor an der Sellinger School of Business and Management am Loyola College in Baltimore (Maryland). Er hat zahlreiche Artikel über öffentliches Finanzwesen und politische Themen verfaßt und Vorlesungen darüber gehalten. Er ist ferner redaktioneller Sachverständiger für 15 wissenschaftliche Zeitschriften. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe SeptemberOktober 1993, herausgegeben von World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda MD 20814. Copyright (c) 1993 World Future Society. Es gibt keine genaue Definition von umweltverträglicher Entwicklung. Für einige bedeutet sie nur das Abwägen zwischen Wirtschaftswachstum und den Zielen des Umweltschutzes - eine relativ unumstrittene Position. Für andere bedeutet sie jedoch etwas anderes: Eine dramatische Verringerung des Wirtschaftswachstums in den Industrienationen gekoppelt mit einer massiven Umverteilung des internationalen Sozialprodukts. Den Verfechtern der letzteren Sichtweise zufolge gibt es weltweit nicht mehr genug Ressourcen zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Wirtschaftswachstumsraten, und diese Wachstumsraten sind außerdem zu schädlich für die Umwelt. Infolgedessen argumentieren diese Befürworter zugunsten von staatlicher Regulierung praktisch des gesamten menschlichen Verhaltens auf nationaler und internationaler Ebene sowie für staatliche Kontrolle von in Privatbesitz befindlichen Ressourcen weltweit. Solche Kontrollen könnten durch nationale Regierungen oder internationale Bürokratien wie die Vereinten Nationen durchgeführt werden. Die aus dem tragischen Scheitern des Sozialismus zur ziehende "Lehre" - so glauben die Verfechter der umweltverträglichen Entwicklung anscheinend - lautet, daß die Welt mehr Sozialismus braucht. AMERIKA DIENST 19 Solche Ansichten würden als bizarr und irrational abgetan, wenn sie nicht von einer so einflußreichen Persönlichkeit wie der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Hartem Brundtland vertreten würden, die auch den Vorsitz der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen führt. Diese Kommission veröffentlichte ihre Ansichten 1987 in dem Buch Our Common Future, das den Grundstein für den im Juni 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Erdgipfel legte. Die in Our Common Future und beim Erdgipfel befürworteten politischen Vorschläge trugen jedoch den inhärenten Mängeln staatlicher Planung und Regulierung nicht Rechnung und ignorieren die wichtige Rolle des Rechts auf Privateigentum, der Technologie und des Marktsystems bei der Milderung von Umweltproblemen. Der endgültige Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 enthüllte ein schmutziges Geheimnis: In der kommunistischen Welt war die Verschmutzung sehr viel schlimmer als an irgendeinem anderen Ort des Planeten. Theoretisch hätte dies nicht der Fall sein dürfen, denn seit langem wurde argumentiert, das Profitdenken und das Versagen unregulierter Märkte, Anreize zur Deckung externer Kosten im Inland zu bieten, seien die Hauptursachen der Seite 1 �Verschmutzung gewesen. Staatliche Regulierung oder staatlicher Besitz von Ressourcen wurden als notwendige Voraussetzung für Umweltschutz angesehen. Aber das war nur Theorie. Realität ist, daß in den Ländern, in denen Profitstreben seit Jahrzehnten verpönt war und die Regierung den Besitz praktisch aller Ressourcen beanspruchte, die Verschmutzung und andere Formen von Umweltzerstörung verheerend waren. Dem globalen Umwelt-Überwachungsprogramm der Vereinten Nationen zufolge zählt die Verschmutzung in Mittel- und Osteuropa zu der "schlimmsten auf der Erdoberfläche". In Polen hat der saure Regen beispielsweise die Eisenbahnschienen so korrodiert, daß die Züge nicht schneller als 38,4 km pro Stunde fahren dürfen. 95 Prozent des Wassers sind für menschlichen Verbrauch und der Großteil sogar für industrielle Zwekke ungeeignet und so vergiftet, daß es Schwermetalle auflösen würde. Der Industriestaub regnet auf Städte und lädt Kadmium, Blei, Zink und Eisen ab. Die Hälfte der polnischen Städte entsorgt nicht einmal die Abfälle, und die Lebenserwartung der Männer ist niedriger als vor 20 Jahren. Ein ähnliches Bild bietet sich in anderen Teilen Mittel- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion und China. 80 Prozent der Gewässer im früheren Ostdeutschland sind als ungeeignet zum Fischen, Trinken oder für sportliche Aktivitäten eingestuft. Ein Drittel der Seen wurde für biologisch tot erklärt, weil jahrzehntelang unbehandelte chemische Abfälle dort abgeladen wurden. Einige Städte haben eine so hohe Luftverschmutzung, daß die Autos am Tag mit Licht fahren müssen. Bulgarien, Ungarn, Rumänien, das ehemalige Jugoslawien und die frühere Tschechoslowakei erlitten während der Jahrzehnte des Kommunismus ähnliche Umweltschäden. Diese traurigen Tatsachen lehren die wichtige Lektion, daß die Theoretiker der umweltverträglichen Entwicklung nichts gelernt haben. Die Ursache der Umweltverschmutzung in der bisher kommunistischen Welt und weltweit sind nicht das Profitstreben und unregulierte Märkte, sondern das Fehlen von Eigentumsrechten und Haftungsgesetzen, die Umweltverschmutzer für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen. Die Zerstörung der Umwelt in der ehemals kommunistischen Welt ist ein Beispiel für die riesige 'Tragödie der Menschheit", um die von dem Biologen Garrett Hardin geprägte Formulierung zu entlehnen. Wo Eigentum in kommunalem oder staatlichem Besitz ist und als freie Ressource behandelt wird, werden Ressourcen unweigerlich unter geringer Berücksichtigung zukünftiger Konsequenzen erschöpft. Seite 2 Wenn man jedoch das Recht auf Eigentum an Ressourcen hat, besteht ein stärkerer Anreiz zum Schutz dieser Ressourcen. Wenn der einzelne ferner nicht für anderen zugefügte Schäden - einschließlich der Umweltschäden - verantwortlich gemacht wird, besteht wenig Hoffnung, daß verantwortungsbewußtes Verhatten die Folge sein wird. Es erübrigt sich zu sagen, daß der Staat sich nicht für die von ihm in den ehemals kommunistischen Ländern verursachten Umweltschäden verantwortlich fühlte. Weit davon entfernt, eine Antwort auf Umweltprobleme zu sein, war daher überall vorhandene staatliche Kontrolle der Rohstoffe die Ursache. Our Common Future vernachlässigt die Rolle der Eigentumsrechte und vertraut daher viel zu stark auf die Wirksamkeit stärkerer staatlicher Kontrolle und Regulierung als Lösung für Umweltprobleme. Einige Beispiele ragen heraus. Rodung der Wälder. Internationale Wirtschaftsbeziehungen "stellen ein besonderes Problem für arme Länder dar, die ihre Umweltprobleme in den Griff zu bekommen versuchen", stellt Our Common Future fest. Beispielsweise ist "der Handel mit Tropenhölzern... ein Faktor für die Rodung tropischer Regenwälder. Der Bedarf an Devisen ermutigt viele Entwicklungsländer zum schnelleren Abholzen der Wälder als diese sich regenerieren können." Der Devisenbedarf besteht jedoch nicht nur in den Entwicklungsländern. Jeder hat lieber mehr als weniger, aber nicht alle fällen Bäume und verkaufen sie für einen wirtschaftlichen Profit. Die Rodung der Wälder war auch in den ehemals kommunistischen Ländern ein massives Problem, aber der Hauptgrund war, daß die Wälder sich in kommunalem Besitz befanden. Infolgedessen konnte jeder sie abholzen und in Ermangelung von Eigentumsrechten gab es praktisch keinerlei Anreiz, neue zu pflanzen. Auch in demokratischen Ländern wurde abgeholzt, vor allem in an Holzfällereien verpachteten staatlichen Wäldern, die - da das Land nicht ihr Privatbesitz ist - wenig an der Wiederaufforstung und dem Schutz ihres künftigen Werts interessiert sind. Einige dieser holzverarbeitenden Unternehmen tragen in der Tat Sorge, nicht zu stark zu roden oder ihren eigenen privaten Waldvorrat wiederaufzuforsten. Sie tun dies nicht so sehr in dem Wunsch, die Umwelt zu schützen, als vielmehr für den Schutz ihrer Vermögenswerte. Gut umgesetzte Eigentumsrechte und die Existenz eines Markts für Holzprodukte werden gewährleisten, daß wahrscheinlich eine kluge Nutzung der Wälder und kein Raubbau betrieben wird. Versteppung. Die Theoretiker der umweltverträglichen Entwicklung stellen auch eine Fehldiagnose AMERIKA DIENST 19 �beim Problem der Versteppung - dem Prozeß, durch den "produktives und teilweise unfruchtbares Land wirtschaftlich unproduktiv wird", wie Our Common Future es definiert. Sie machen den Kapitalismus für die Versteppung verantwortlich, insbesondere "den Druck auf unabhängige Nahrungsmittelproduktion, kommerziellen Anbau und Fleischproduktion in fruchtbaren und halbfruchtbaren Gebieten". Ihre "Lösung" lautet stärkere staatliche Kontrolle bei der Landwirtschaft. Die Versteppung ist zweifelsohne ein weltweites Problem, das auch Teile der Vereinigten Staaten betrifft. Die Hauptursache ist jedoch nicht die kommerzielle Landwirtschaft, sondern die Tragödie der Bevölkerung. Ein besonders anschauliches Beispiel der Bedeutung von Privateigentum für die Versteppung wurde 1974 in einem Artikel der Zeitschrift Science über die Versteppung der Sahelzone in Afrika geschildert. Zu dieser Zeit litt die Region unter einer fünfjährigen Dürreperiode. Die Satellitenfotos der NASA zeigten ein merkwürdig grünes Fünfeck, das in scharfem Gegensatz zur übrigen afrikanischen Wüste stand. Bei Nachforschungen entdeckten die Wissenschaftler, daß der grüne Klecks eine 10.000 Hektar große, mit Stacheldraht umzäunte, in fünf Sektoren unterteilte Ranch war, und das Vieh pro Jahr nur in einem Sektor weiden durfte. Die Ranch wurde zu der Zeit in Betrieb genommen, als die Dürre begann, aber der dem Land gebotene Schutz reichte aus, um den Unterschied zwischen Weideland und Wüste zu bewirken. Flora und Fauna. Beim Erdgipfel wurde ein "Vertrag über Artenvielfalt" befürwortet, mit dem die nationalen Regierungen Maßnahmen für eine Verlangsamung des Verlusts von Pflanzen und Tieren ergreifen sollten. Die von den Verfechtern einer umweltverträglichen Entwicklung bevorzugte Maßnahme umfaßt das Verbot der kommerziellen Nutzung bestimmter Pflanzen und Tiere, wie etwa das Verbot der Ausfuhr von Elefantenzähnen aus Afrika und die Auflistung weiterer "gefährdeter Arten", die dann von Regierungen in Naturschutzreservaten oder andernorts "geschützt" werden könnten. Es gibt jedoch zunehmende Beweise, daß der beste Weg zur Rettung wirklich gefährdeter Arten nicht in ihrer Sozialisierung sondern darin besteht, den Menschen deren Besitz zu gestatten. Um den Naturschützer Ike Sugg zu zitieren: "Wenn Regierungen dem einzelnen erlauben, die Früchte der Erhaltung und des Schutzes ihrer Flora und Fauna zu ernten, werden AMERIKA DIENST 19 diese gedeihen. Wenn dem einzelnen die Chance verwehrt wird, legal von Flora und Fauna zu profitieren, wird er dies illegal und ohne das Verantwortungsgefühl tun, das mit der Verwaltung der Ressourcen einhergeht." Ein besonders anschauliches Beispiel für Suggs Argument ist der afrikanische Elefant. Kenia verhängte in den siebziger Jahren das Verbot der Elefantenjagd, woraufhin sich die Zahl der Elefanten aufgrund der Wilderei von 140.000 im Jahr 1970 rasch auf heute 16.000 verringerte. Im Gegensatz dazu hatte Simbabwe 1979 nur 30.000 Elefanten, zählt heute jedoch über 65.000. Der Hauptgrund für diesen Unterschied ist Sugg zufolge, daß die Regierung von Simbabwe 1984 den Einwohnern den Besitz von Elefanten auf kommunalem Gelände gestattete - ein großer Schritt in Richtung auf die Definition von Eigentumsrechten. Ein Stammeschef, der den Wert von Eigentumsrechten und der Kommerzialisierung von Elefanten verstand, drückte es folgendermaßen aus: "Lange Zeit erklärte uns die Regierung, Flora und Fauna seien ihre Ressource. Aber ich sehe, wie lebende Tiere unsere Ressource sein können. Unser Wohlstand. Unser Weg zur Verbesserung des Lebensstandards ohne auf eine Entscheidung der Regierung zu warten. Ein Wilderer stiehlt nur von uns." Auch in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten werden gefährdete Arten durch private Eigentumsrechte und freie Märkte in Form von Wildgehegen geschützt, in denen typischerweise "exotische" oder nichteinheimische Tiere gehalten werden. Der Rancher David Bamberger aus Texas hat beispielsweise 29 der 31 verbliebenen Arten der Oryx-Antilope erhalten - einer seltenen Antilope, die in ihrem Herkunftsland Afrika praktisch ausgestorben ist. Trotz solcher Erfolge haben mehrere Bundesstaaten Wildgehege aufgrund der Argumentation verboten, sie seien Blasphemie für die "Religion" der Umweltschützer (ganz zu schweigen von "Tierrechten"), die lautet, Märkte und Eigentumsrechte dezimierten die Arten. Das Prinzip der Nutzung von Eigentumsrechten und Marktanreizen zum Schutz globaler Ressourcen und der Umwelt findet auf ein breites Spektrum von Problemen Anwendung, einschließlich der Ausbeutung von Wasserressourcen im amerikanischen Westen, dem Mismanagement staatlicher Wälder, der Überfischung öffentlicher Seen und Flüsse und sogar der Ozeane. Das Seerechtsgesetz, dessen Unterzeichnung die Vereinigten Staaten bisher verweigert haben, würde die Ozeane als größtes Gut - und Seite 3 �unweigerlich als größte Tragödie - der Erde in staatlichem Besitz und unter staatlicher Verwaltung definieren. Dieses elementare Prinzip wird jedoch noch nicht einmal von den Theoretikern der umweltverträglichen Entwicklung bei den Vereinten Nationen anerkannt. Auf die Frage: "Wie können Einzelpersonen ... überzeugt oder veranlaßt werden, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln?", antwortete die Brundtland-Kommission mit "Bildung", Undefinierter "Strafverfolgung" und Beseitigung "des Gefälles bei wirtschaftlicher und politischer Macht". Die Rolle der Eigentumsrechte bei der Formulierung von Anreizen wurde nicht erwähnt. Umweltverträgliche Entwicklung - wie von der Brundtland-Kommission und den Planern des Erdgipfels definiert - kann bestenfalls als Euphemismus für umweltpolitischen Sozialismus verstanden werden, der den Regierungen immer mehr Kontrolle über die Zuweisung von Ressourcen im Namen des Umweltschutzes einräumt. Wenn jedoch aus dem Zusammenbruch des Sozialismus in den ehemals kommunistischen Ländern überhaupt eine Lektion zu lernen ist, dann, daß der staatliche Besitz und die staatliche Kontrolle von Ressourcen ein Rezept für wirtschaftlichen Zusammenbruch und Verschlechterung der Umwelt sind. Sozialismus ist beim Schutz der Umwelt genausowenig effektiv wie bei der Schaffung von Wohlstand. Der staatliche Besitz von Rohstoffen führt unweigerlich zu der Tragödie der Menschheit, dies ist jedoch allzuhäufig die von der Brundtland-Kommission angebotene "Lösung". Die Kommission empfiehlt staatliche Kontrolle für alles vom Weltall bis zur Energie, die angeblich "zu wichtig für die Entwicklung ist, als daß sie in solcher Weise fortgeführt werden könnte", wie es der freie Markt gestattet. Die oberste Priorität der Verfechter von umweltverträglicher Entwicklung ist vielleicht, den internationalen Wohlstandsstaat durch die Verlagerung von Wohlstand aus "den reichen" Ländern in die Entwicklungsländer zu erweitern. Die gesamte Geschichte der Entwicklungshilfe vollzieht sich jedoch zwischen den Regierungen - der Großteil wird für gewöhnlich zur Finanzierung der Erweiterung von Regierungsbürokratien in den Empfängerländern verwendet was der wirtschaftlichen Entwicklung abträglich sein kann. Selbst wenn der größte Teil der Hilfe in die Hände der Einwohner der Empfängerländer gelangen würde, erläutern die Theoretiker der umweltverträglichen Entwicklung nicht, wie dies in Ersparnisse, Investitionen, Kapitalbildung und Unternehmenstätigkeit umgesetzt werden soll - die Bestandteile der Wirtschaftsentwicklung. Seite 4 Und schließlich begeht die Theorie umweltverträglicher Entwicklung den großen Fehler "der Vortäuschung von Wissen", wie es der Nobelpreisträger Friedrich von Hayek bezeichnete. Die zur effizienten Herstellung selbst der einfachsten Produkte erforderlichen detaillierten und sich ständig verändernden "Informationen über Zeit und Ort" sind so enorm und weitverzweigt, daß kein menschliches Gehirn oder eine Denkfabrik mit dem größten Computer der Welt die Effizienz eines dezentralisierten Marktsystems imitieren könnte. Dies ist letztlich die Hauptlektion, die aus dem weltweiten Zusammenbruch des Sozialismus zu lernen ist. Je größer und komplexer die Wirtschaft darüber hinaus wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß staatliche Planung irgend etwas anderes als ein bloßes Herumgerate sein könnte. Wie Hayek in seinen 1988 erschienenen Buch The Fatal Conceit feststellt: "Indem wir den der wettbewerbsorientierten Marktordnung zugrundeliegenden spontan geschaffenen moralischen Traditionen folgen... schaffen und speichern wir größeres Wissen und Wohlstand als je in einer zentral gelenkten Wirtschaft gewonnen und genutzt werden könnte... Daher sind sozialistische Ziele und Programme faktisch unmöglich zu erlangen oder durchzuführen." Die Theorie umweltverträglicher Entwicklung fordert vielfältige Varianten internationaler zentraler Planung der Wirtschaftsaktivität. Wenn das "vorgetäuschte Wissen" fatal für Versuche staatlicher Planung auf nationaler Ebene ist, so ist die Überzeugung unhaltbar, daß internationale oder globale Planung möglicherweise Erfolg haben könnten. Die Empfehlung der Brundtland-Kommission, daß jede Regierungsbehörde der Welt sich mit wirtschaftlicher Planung und Regulierung im Namen des Umweltschutzes befassen sollte, würde zu einer massiven Bürokratisierung der Gesellschaft und konsequenterweise einer drastischen Verschlechterung des Lebensstandards führen. Die Vorstellung von Millionen "grüner" Bürokraten, die in jeden Aspekt unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingreifen, ist erschreckend. Die Ironie des Schicksals ist, daß die wohlhabenderen Volkswirtschaften typischerweise gesünder und sauberer sind als die ärmeren. Durch die Verarmung der Weltwirtschaft würde "umweltverträgliche Entwicklung" tatsächlich auch schädlich für die Umwelt sein. Privateigentum, freie Märkte und gute Haftungs- AMERIKA DIENST 19 �gesetze - Anatheme der Theorie von umweltverträglicher Entwicklung - sind unabdingbar für eine saubere Umwelt und Wirtschaftswachstum, * * * * AMERIKA DIENST 19 * Seite 5 �FUSSBALL 18. Mal 1994 DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (I) WASHINGTON - (AD) - Die Fußballweltmeisterschaft 1994 in den USA wird in neun Städten veranstaltet. Beginnend mit Boston, Chicago, Dallas, Detroit und Los Angeles, veröffentlichen wir in den nächsten beiden Ausgaben des Amerika Dienst kurze Porträts dieser Austragungsorte von Weltmeisterschaftsspielen. BOSTON Boston, auch "Beantown" oder "the Hub" genannt, war eine der ersten europäischen Ansiedlungen in den Vereinigten Staaten. Die Stadt wurde 1630 von englischen Puritanern auf der Suche nach Religionsfreiheit gegründet und ist seither die bedeutendste Stadt von Neu-England. Heute zählt Boston mit seinen Vororten mehr als vier Millionen Einwohner. Die Bewohner der Stadt haben seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Landes gespielt. Im nahegelegenen Concord und in Lexington wurde "der Schuß, den die ganze Welt hörte", abgefeuert. Er markierte den Beginn des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges im April 1775. Am gegenüberliegenden Ufer des Charles River in Cambridge übernahm im folgenden Jahr George Washington den Oberbefehl über das Revolutionsheer. Die Region ist ferner der Geburtsort solch historisch bedeutender Persönlichkeiten wie Benjamin Franklin, John Adams, John Quincy Adams und John F. Kennedy. Die Geschichte der Stadt ist im großen und ganzen erhalten geblieben und kann im Verlauf des 2,4 km langen "Freedom Trail" besichtigt werden. Er beginnt am Boston Common, dem ältesten Park der Vereinigten Staaten. An dem historischen Weg liegen ferner das Old State House, das als Sitz der Kolonialregierung diente, die King's Chapel, Standort der ersten öffentlichen Schule, der Globe Corner Book Store, der einst von so berühmten Gelehrten und Schriftstellern wie Ralph Waldo Emerson, Henry AMERIKA DIENST 19 Wadsworth Longfellow und Nathaniel Hawthome besucht wurde, das Old South Meeting House, wo im Jahr 1773 die Boston Tea Party ihren Ausgang nahm, und Faneuil Hall, seit 1742 Versammlungsort von Bürgern, die dort über Politik und Wirtschaft diskutieren. Boston setzt sich aus vielen unterschiedlichen Stadtvierteln zusammen. In der Nähe des Boston Common befindet sich Beacon Hill, ein Viertel mit engen Straßen und gut erhaltenen Stadthäusern aus der Kolonialzeit. Nahe bei Faneuil Hall liegt das North End, das zahlreiche historische Gebäude beherbergt, wie etwa die Old North (Christ) Church, Bostons älteste erhaltene Kirche, und das Paul Revere House, das Heim des Patrioten aus der Revolutionszeit. Heute wird das North End hauptsächlich von italienischen Einwanderern bewohnt, und die zahlreichen Märkte und Restaurants verleihen dem Viertel ein besonderes Flair. Die Wirtschaftskraft der Stadt gründet sich auf Finanz- und Versicherungswesen, Niederlassungen von Unternehmen, Universitäten, medizinische Einrichtungen, Freizeit und Tourismus, Einzelhandel und Industrie. Boston besitzt einen der größten und meistfrequentierten Häfen der Welt. Er ist ferner ein wichtiger Fischereihafen, und seine Fischrestaurants zählen zu den besten des Landes. Über 50 Colleges und Universitäten, darunter einige der renommiertesten Bildungsstätten des Landes, sind in Boston und seinen Vororten beheimatet. Dazu Seite 1 �gehören: Die Harvard University (das älteste College des Landes), das Massachusetts Institute of Technology (MIT), das Boston College, die Tufts University, die Northeastem University, die University of Massachusetts at Boston und das New England Conservatory of Music. Die Region von Boston ist auch als Standort zahlreicher High-Tech-Firmen bekannt, die in Cambridge und entlang von Route 128, einer Ringautobahn um Boston herum, angesiedelt sind. Ihre Wirtschaftstätigkeit konzentriert sich auf die Bereiche Elektronik, Computer, Ingenieurwesen und Raumfahrt, und ihre Mitarbeiter rekrutieren sich in großem Maß aus dem Talentreservoir der umliegenden Universitäten. Die Stadt besitzt darüber hinaus ein blühendes Kulturleben. Die Symphony Hall, eine Konzerthalle mit weltweit einzigartiger Akustik, ist die Heimat des Boston Symphony Orchestra und der Boston Pops. Das American Repertory Theater in Cambridge wird landesweit für seine avantgardistischen Produktionen gerühmt. Natürlich sind die Einwohner Bostons auch begeisterte Sportfans. Im alten Boston Garden spielen die Basketballmannschaft der Boston Celtics, die bereits zahlreiche nationale Meisterschaften gewinnen konnte, und das Hockeyteam der Boston Bruins. Beide Mannschaften werden seit langem von einer großen Schar loyaler Anhänger unterstützt. Das beliebte Baseball-Team der Stadt, die Red Sox, absolviert seine Heimspiele von April bis Oktober im Fenway Park nahe dem Kenmore Square. Die Football-Mannschaft der New England Patriots spielt im Sullivan Stadium von Foxboro (Massachusetts) südwestlich von Boston. Boston ist eine Stadt der Fußgänger, denn viele seiner Attraktionen sind von bekannten Hotels und vom Stadtzentrum aus zu Fuß zu erreichen. Wanderer werden darüber hinaus den 24 Kilometer langen Weg am Charles River entlang, vorbei am MIT, der Boston University und Harvard zu schätzen wissen. Für Tages- oder Wochenendausflüge in die nähere Umgebung bieten die Küsten von North Shore und South Shore sowie Cape Cod lohnende Ziele. In North Shore befinden sich Rockport, eine Künstlerkolonie mit Geschäften, Galerien und Kunsthandwerkstudios, Gloucester, einst einer der größten Fischereihäfen des Landes und heute ein Ort mit exzellenten Fischrestaurants sowie Salem mit seinen herrschaftlichen Häusern, die sich Clipperkapitäne dort bauen ließen. Im Süden liegt Plymouth, wo die Rekonstruktion der ersten europäischen Siedlung besucht werden kann. Noch weiter südlich befindet Seite 2 sich Cape Cod, eine schmale Halbinsel, die für ihre Fischspezialitäten und sauberen Strände bekannt ist. Weitere Informationen über Boston und Umgebung können angefordert werden bei: Greater Boston Convention & Visitors Bureau, Prudential Tower, Suite 400, P.O. Box 490, Boston, Massachusetts 02199; Telefon: 617-536-4100. CHICAGO Lange bevor die Europäer nach Nordamerika gelangten, kannten die Indianer Chicago als den Ort, an dem eine niedrige Wasserscheide den Michigan-See und die anderen Großen Seen von den Gewässern trennte, die zum Mississippi und dem Golf von Mexiko fließen. Als erste Europäer erforschten Franzosen dieses Gebiet; ein schwarzer Trapper mit dem Namen Jean-Baptiste Point du Sable gründete die erste Siedlung an dem Ort, der von den Indianern "Chicagou" genannt wurde, was starker oder mächtiger Ort heißt. Von Beginn an erkannten die Vereinigten Staaten die Bedeutung Chicagos; 1803 wurde dort das Fort Dearborn errichtet. Das 1833 urkundlich als Dorf eingetragene Chicago verzeichnete seit seiner Gründung ein enormes Wachstum. Damals wie heute war der Grund dafür seine Lage. Um die Mitte des 19. Jahrhunderts bildete die Stadt bereits einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt und Seehafen, das Tor zum oberen Mittelwesten und seinen landwirtschaftlichen Reichtümern. Angeführt von Menschen wie Cyrus McCormick, dem Erfinder der Mähmaschine, entwickelte sich Chicago zu einem Zentrum der Produktion; in seinen Silos wurde ein Großteil des Getreides aus dem mittleren Westen gelagert und in seinen Schlachthöfen das Fleisch verarbeitet, das in Haushalten des ganzen Landes auf den Tisch kam. Heute ist die Stadt die wichtigste Verkehrsdrehscheibe des Landes, das Zentrum eines riesigen Netzes von Lastwagen- und Bahnrouten in das ganze Land sowie von weltweiten Flugverbindungen. Chicago vermittelt ein Bild der Stärke und Härte. Der Dichter Carl Sandberg rühmte sie als die "Stadt der breiten Schultern". Es ist die Art von schnörkelloser Stadt, in der Mannschaften wie die Chicago Bulls dreimal hintereinander Landesmeister im Basketball werden oder die Chicago Bears, die oft auch die "Monsters of Midway" genannt werden, in einem Footballspiel gegen Ende der Saison ihre Gegner inmitten eines heulenden Schneesturms überrennen. AMERIKA DIENST 19 �Die Chicago Cubs und die Chicago White Sox spielen in der "Windy City" bereits nahezu seit der Jahrhundertwende Baseball. Die Stadt hat ferner das Profi-Eishockeyteam der Black Hawks sowie den Meister der North American Soccer League von 1991, Chicago Sting, aufzuweisen. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im SoldierField-Stadion ausgetragen, das nahe am MichiganSee und im Herzen der Stadt gelegen ist. Chicago ist darüber hinaus der Sitz von U.S. Soccer, dem Dachverband dieses Sports in den USA. Im Einklang mit seinem Image der breiten Schultern hat Chicago drei der fünf höchsten Gebäude der Welt vorzuweisen: Der 110stöckige Sears Tower, der Amco Tower und das John Hancock Building. Die Chicago Symphony, das Field Museum of Natural History, das Chicago Art Institute und die Lyric Opera Company tragen zu Chicagos Stellung als bedeutendem Zentrum des Kulturlebens bei, und dasselbe gilt für die Präsenz der University of Chicago, der Northwestern University, Loyola University und DePaul University. Das Daley Center mit seiner berühmten Plastik von Picasso ist eines der bekanntesten Freigelände der Stadt, wo häufig Konzerte oder Demonstrationen stattfinden. Auch für die Liebhaber des Blues ist Chicago vielleicht einer der attraktivsten Orte auf der Welt. Jahrzehntelang sind legendäre Sänger, Gitarristen und Harmonikaspieler vom Delta des Mississippi und den Baumwollfeldern in Ost-Texas nach Norden gezogen, um in den Clubs der Southside zu spielen. Zusätzliche Informationen sind erhältlich bei: Chicago Convention and Tourism Bureau, 2301 South Lake Shore Drive, McCormick Place on the Lake, Chicago, Illinois 60616; Telefon: 312-567-8500. DALLAS Dallas, auch "Big D" genannt, ist die zweitgrößte Stadt von Texas, dem zweitgrößten Staat der USA. Wenn man Texas erwähnt, denken die Menschen an Ölquellen und Cowboys mit breitkrempigen Hüten, die über weite Ebenen reiten und Vieherden treiben. Obwohl Rodeos und Ölarbeiter auch heute noch häufig anzutreffen sind, ist Texas wesentlich vielfältiger und kosmopolitischer als dieses Image vermuten läßt. Dallas wurde 1841 als Handelsstation gegründet. Zu jener Zeit war Texas eine unabhängige Republik, die zwar ihre Freiheit von Mexiko errungen hatte, aber noch nicht Teil der Vereinigten Staaten geworden war. Nachdem die Stadt eine Generation später AMERIKA DIENST 19 durch zwei Eisenbahnlinien erschlossen wurde, wuchs die Bevölkerung sprunghaft an. Um die Jahrhundertwende war Dallas einer der weltweit bedeutendsten Binnenmärkte für Baumwolle geworden. Es war jedoch die überraschende Entdeckung von Ölvorkommen, die der Stadt seit Beginn der dreißiger Jahre unverhofften Reichtum bescherte. Heute haben zahlreiche ölfirmen ihre Zentrale in Dallas. Etwa ein Viertel der Bürger ist im Produktionssektor beschäftigt, und Dallas ist ein bedeutendes Zentrum der amerikanischen Elektronik- und Elektroindustrie, des Flugzeugbaus sowie der Herstellung von ölfördergerät und Damenbekleidung. Darüber hinaus gilt die Stadt als Finanzzentrum für den Südwesten der Vereinigten Staaten. In Dallas befinden sich die Southern Methodist University sowie eine Reihe renommierter Priesterseminare und medizinischer Fakultäten. Darüber hinaus besitzt die Stadt eine erstklassige Oper und hervorragende Theaterensembles sowie bodenständige Country & Western-Tanzschuppen, in denen der "Texas Two Step" der bevorzugte Tanz ist. Jazz, Rock sowie Rhythm and Blues sind in der Dallas Alley im historischen West End zu Hause. Der große Bevölkerungsanteil mexikanischer Einwanderer verleiht der Stadt ihr charakteristisches texanischmexikanisches Flair, das sich auch in Speisen und Musik niederschlägt. Dallas ist eine der fußballfreudigsten Städte in den Vereinigten Staaten. Vor zwanzig Jahren wurden die Kinder der Stadt - und deren Eltern, die die zahlreichen Jugendligen von Dallas organisieren - vom Fußballfieber erfaßt, und dieser Boom hatte wahrhaft texanische Ausmaße. Die Zahl der Mannschaften hat sich seit den siebziger Jahren verzehnfacht, und an der Zahl der aktiven Jugendmannschaften gemessen liegt Texas an zweiter Stelle hinter Kalifornien. Die meisten Amerikaner würde diese Tatsache vermutlich überraschen, da Dallas in den USA hauptsächlich für American Football steht, nicht für Fußball. In Big D wird der American Airlines Dallas Cup ausgetragen, eines der angesehensten Jugendfußballturniere der Welt, und die Stadt ist auch im Profifußball bereits in Erscheinung getreten: Gemeinsam mit Mexiko-Stadt war sie 1993 Veranstaltungsort der Meisterschaft für Nord- und Mittelamerika und die Karibik (CONCACAF). Im Finale schlug Mexiko die USA mit 4:0. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im Cotton-BowlStadion mit 72.000 Sitzplätzen stattfinden, wo an Seite 3 �jedem Neujahrstag zwei der besten College-Footballmannschaften des Landes aufeinandertreffen. Im Sommer strömen die Besucher nicht nur um des dort stattfindenden Jahrmarkts willen in den State Fair Park, sondern auch um die Spitzenaufführungen von Broadway-Musicals zu erleben, die zu einem Markenzeichen der Stadt geworden sind. Das Gebäude des Dallas Theater Center ist einzigartig: Es ist das einzige Theater, das je von dem berühmten amerikanischen Architekten Frank Lloyd Wright entworfen wurde. An Einkaufsmöglichkeiten bietet Dallas unter anderem Nieman-Marcus, das legendäre Kaufhaus der Stadt, sowie den weitläufigen Market Center-Komplex, in dem sich verschiedene Geschäfte für Damen- und Herrenbekleidung sowie Möbel befinden. Politisch ist Dallas auf tragische Weise mit einem der erschütterndsten Momente der amerikanischen Geschichte verbunden - der Ermordung von Präsident John F. Kennedy während einer Fahrt durch die Stadt am 22. November 1963. Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson bot als Texaner vom Scheitel bis zur Fußsohle - groß und überwältigend - einen kaum zu überbietenden Kontrast zu seinem Vorgänger. Mit einem Besuch der Daley Plaza, dem Ort des Attentats, und im Gedenkmuseum wenige Häuser weiter kann der Besucher die Wirrungen des Schicksals nachvollziehen, die der Stadt ihren notorischen Ruf und dem berühmtesten Politiker aus Texas das Präsidentenamt einbrachten. Weitere Informationen über Dallas sind erhältlich bei: Dallas Convention and Visitors Bureau, Suite 2000, 1201 Elm Street, Dallas, TX 75270; Telefon: 214746-6677. DETROIT Detroit - Motown - ist zu Recht stolz auf die Tatsache, daß es Fußballgeschichte machen wird. Im Silverdome bei Pontiac werden zum ersten Mal Weltmeisterschaftsspiele in einem völlig überdachten Stadion ausgetragen. Die Mannschaften werden auf einer von der University of Michigan entwickelten besonderen Art von Rasen (Rispengras) spielen, der in 1.800 sechseckigen Behältern angebaut wurde. Der Rasen hat sich beim 2:1 Sieg Deutschlands über England beim US-Cup von 1993 bewährt - so stellte der deutsche Star Jürgen Klinsmann fest, er habe noch nie auf einem Platz mit solch perfekten Verhältnissen gespielt - und die Offiziellen vom Silverdome sind sich sicher, daß er den harten Weltmeisterschaftsspielen standhalten wird. Seite 4 Detroit besitzt renommierte Profimannschaften im Baseball, Basketball und Eishockey. Im Silverdome mit seinen 76.000 Zuschauerplätzen wurden bereits zahlreiche Fußballspiele ausgetragen, bis zurück zu den Zeiten als dort die Heimspiele von Detroit Express in der North American Soccer League stattfanden. Die Stadt wurde 1701 von einem Händler names Cadillac gegründet, der den französischen Pelzhandel schützen wollte. Der von ihm gewählte Ort lag am Detroit River, an der wichtigen Wasserstraße zwischen den Großen Seen, die drei Jahrhunderte lang die wichtigste Verbindung zwischen dem Zentrum des Landes und dem Atlantik bildete. Vor dem Bürgerkrieg (1861-1865) war die Stadt eine wichtige Station der "Underground Railroad": Über diesen Weg gelang es Hunderten von Sklaven, in die Freiheit des nahen Kanada zu entkommen. Die Stadt wurde durch die Eisen- und Stahlindustrie sowie andere Industriezweige rasch industrialisiert und erlebte ihre erste Blütezeit um die Jahrhundertwende. Dann fuhr im Jahr 1896 Charles B. King in einer Kutsche ohne Pferde durch Detroit, und die Stadt machte Geschichte. Die drei großen Automobilhersteller - General Motors, Chrysler und Ford haben ihren Sitz im Einzugsgebiet von Detroit. Die Region gehört femer zu den führenden Produzenten von Büromaschinen, chemischen Erzeugnissen, Eisenwaren, Werkzeugmaschinen und Sanitärausrüstung. Kanada ist von Detroit aus leicht zu erreichen: die Stadt ist durch eine Brücke und einen Tunnel mit der kanadischen Stadt Windsor (Ontario) verbunden. In den sechziger Jahren entwickelte eine Gruppe von Musikern aus Detroit den charakteristischen MotownSound (abgeleitet von dem Begriff "Motor Town"), der von Gruppen und Interpreten wie den Temptations, Smokey Robinson and the Miracles, Marvin Gaye, Aretha Franklin und den Jackson Five weltweit berühmt gemacht wurde. Darüber hinaus ist Detroit Sitz solch renommierter Institutionen wie des Detroit Institute of Arts, der Detroit Symphony und der Cranbook Academy of Art. Für Freizeitaktivitäten bietet sich der 400 Hektar große Belle Isle Park an, der mit seinen schönen Stränden, dem Jachthafen, einem Zoo, Aquarium und Botanischen Garten sowie Sommerkonzerten Tausende von Besuchern anzieht. Der Detroit River wird von Vergnügungsdampfern und Frachtschiffen, die zwischen den Großen Seen fahren, stark frequentiert; durch die Öffnung des St.-Lorenz-Kanals im Jahr 1959 wurde Detroit zum internationalen Seehafen. AMERIKA DIENST 19 �Weitere interessante Stätten sind das Henry and Edsel Ford Auditorium, wo das Detroit Symphony Orchestra spielt, das Kongreß- und Ausstellungsgebäude Cobo Hall sowie ein 73stöckiges Hotel, das im Renaissance Center am Flußufer integriert ist. Für Autoliebhaber ist das Henry Ford Museum sicherlich einen Besuch wert, während das angrenzende Greenfield Village Rekonstruktionen amerikanischer Häuser und alter Handwerkskünste beherbergt. In Detroit befinden sich die Wayne State University, die University of Detroit und das Detroit College of Law. Das unweit von Detroit gelegene Ann Arbor beherbergt die renommierte University of Michigan. Weitere Informationen über die Region Detroit können angefordert werden bei: Metropolitan Detroit Convention and Visitors Bureau, 100 Renaissance Center, Suite 1900, Detroit, MI 48243-1056; Telefon: 313-259-4333. LOS ANGELES Los Angeles, LA, Stadt der Engel - sie ist eine der bekanntesten, am wenigsten verstandenen und ethnisch vielfältigsten Städte der Welt. Als Unterhaltungshauptstadt Amerikas bietet diese Stadt rund um die Uhr einen Cocktail aus Fakten und Fiktionen und verbindet die Realität so nahtlos mit der Illusion, daß der Unterschied zwischen beiden nicht immer eindeutig zu klären ist. Eines steht jedoch fest: Im Sommer 1994 wird die Stadt Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft sein. Es werden Vorrundenspiele, ein Halbfinalspiel sowie, am 16. und 17. Juli 1994, die beiden Finalspiele dort stattfinden. Sie werden im Rose-Bowl-Stadion mit seinen 102.000 Sitzplätzen ausgetragen, das rund 16 Kilometer nördlich vom Stadtzentrum liegt. den Städten der Vereinigten Staaten weist Los Angeles heute die zweithöchste Bevölkerungszahl auf - in ihrem Einzugsgebiet leben nahezu 15 Millionen Menschen. Das milde Wetter Südkaliforniens und die spektakuläre Lage zwischen den San-Gabriel-Bergen und dem Pazifik verleihen Los Angeles bereits seit langem große touristische Bedeutung. Sonne und Sand laden den Besucher ein - mit Santa Monica, Malibu und Venice als populären Stränden zum Schwimmen, Surfen, Volleyballspielen, zum Rollerbladefahren, um Menschen bei ihren Aktivitäten zuzusehen oder einfach die entspannte und freundliche Atmosphäre Südkalifomiens auf sich wirken zu lassen. Pasadena, der Vorort, in dem sich das Rose-BowlStadion befindet, ist auch der Sitz des weltberühmten California Institute of Technology (Caltech). Andere renommierte Universitäten der Umgebung sind beispielsweise die University of California at Los Angeles (UCLA), das Claremont College, das Occidental College und die University of Southern California. An jedem Neujahrstag wird in Pasadena die Tournament of Roses Parade abgehalten, deren Festwagen vollständig aus Blumen gefertigt sind. Nach der Parade findet im Stadion ein landesweit im Fernsehen übertragenes Endspiel zweier CollegeFootballmannschaften (das Rose-Bowl-Spiel) statt. Die Region von Los Angeles hat bereits eine stolze Tradition als Ausrichter von Sportveranstaltungen vorzuweisen, darunter die Olympischen Spiele von 1932 und 1984. Gemäß ihrem Image als Mekka von Aktivitäten im Freien nimmt der Sport einen wichtigen Stellenwert im Leben der Stadt ein. Zu den Profimannschaften gehören die Lakers und die Clippers (Basketball), die Dodgers und die Angels (Baseball), die Rams und die Raiders (American Football) und die Kings (Eishockey). Auch Fußball ist sehr populär. Mehrere Spieler der amerikanischen Nationalmannschaft stammen aus Kalifornien, und die unlängst eröffnete nationale Fußballeinrichtung befindet sich im nahegelegenen Mission Viejo. Los Angeles wurde im Jahr 1771 von spanischen Missionaren gegründet, die ihre Gemeinde Stadt der Engel nannten. Sie war mehrmals Hauptstadt der mexikanischen Provinz Atta California, bis die Region in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts Teil der Vereinigten Staaten wurde. Ein halbes Jahrhundert später gewann die Stadt durch die Entdeckung von Ölvorkommen an Bedeutung. Es war jedoch der Einzug der Filmindustrie in Hollywood in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts, der Los Angeles weltweit bekannt machte. Los Angeles ist eine Stadt mit zahlreichen charakteristischen Stadtvierteln, darunter das East Los Angeles der Latinos, Chinatown und Little Tokyo. In der Innenstadt befinden sich ferner die historische Old Plaza und die Olvera Street, wo noch das Flair der alten Siedlung aus der Kolonialzeit zu spüren ist. Die Stadt ist seit 1950 stark gewachsen, als sich Amerikaner und Einwanderer aus der ganzen Welt vom LA-"Lifestyle" - jenem Inbegriff kalifornischer Lebensart - wie magisch angezogen fühlten. Unter Ein Besuch in Los Angeles wäre nicht vollständig ohne einen Abstecher ins nahegelegene Hollywood. Touristen gehen gerne den Walk of Farne entlang, wo die Fußabdrücke von Unterhaltungsstars in Beton AMERIKA DIENST 19 Seite 5 �verewigt sind oder bronzene Sterne auf dem Bürgersteig des Hollywood Boulevard und anliegender Straßen die Namen von Größen des Showbusiness tragen. In der Nähe befindet sich Mann's (früher Graumann's) Chinese Theater, dessen verblaßte Eleganz von den Weltpremieren kündet, die einst hier stattfanden. Um Filmgeschichte bei ihrer Entstehung zu erleben, kann der Besucher sich die Kulissen der im Norden von Hollywood gelegenen Universal oder WarnerBrothers-Studios ansehen. Alle drei großen amerikanischen Fernsehstationen haben ebenfalls Studios in Los Angeles und bieten freie Eintrittskarten zu Game Shows, Talkshows mit berühmten Persönlichkeiten oder Comedy-Serien, die vor einem Studiopublikum aufgezeichnet werden. Bei einer Bustour zu den Villen von Beverly Hills und Bei Air westlich von Hollywood kann man vielleicht einen Blick auf einen der berühmten Stars der Stadt werfen. Im Herzen von Beverly Hills liegt die exklusive Einkaufsgegend des Rodeo Drive. Andere Viertel mit Kunstgalerien, Boutiquen und eleganten Restaurants befinden sich am Wilshire-, Santa Monica- und La Cienega-Boulevard, alles liegt in Hollywood und vor der dorfähnlichen Kulisse von Westwood nahe beieinander. Los Angeles hat außerdem ein eindrucksvolles kulturelles Spektrum zu bieten. In der Nähe des Finanzviertels liegt das Los Angeles County Music Center for the Performing Arts mit dem Dorothy Chandler Pavilion - dort findet jedes Jahr die Verleihung der Oscars statt. Das Mark Taper Forum, in dem Dutzende von Theatertruppen auftreten, ist das größte Theater der Stadt. Das neueste kulturelle Juwel von Los Angeles, das Museum of Contemporary Art, befindet sich in der Innenstadt, während der größte Kunstausstellungskomplex der Stadt, das Los Angeles County Museum of Art, am exklusiven Wilshire Boulevard liegt. Das Museum besteht aus vier Gebäuden mit umfangreichen Sammlungen, die von Kunstschätzen der Antike bis zu zeitgenössischen Werken reichen. Neben dem Museum kann man die La Brea Tar Pits besuchen, wo prähistorische Säugetiere, die sich das falsche Wasserloch ausgesucht hatten, seither als Fossilien ruhen. Die ausgedehnteste Attraktion der Stadt und zugleich der größte städtische Park der Vereinigten Staaten ist der Griffith Park, der sich über zerklüftetes, gebirgiges Gelände ausbreitet. Ein weiterer malerischer Aussichtspunkt ist der Mulholland Drive auf dem Scheitelpunkt der Hollywood Hills, der besonders bei Nacht spektakuläre Ausblicke auf die Stadt ermöglicht. Im südlich der Stadt gelegenen Anaheim befindet sich die populärste Attraktion Kaliforniens, Disneyland, wo sich riesige Menschenmassen an den Themenparks Magic Kingdom, Adventureland, Frontiertand, Fantasyland und Tomorrowland erfreuen. Weitere Informationen sind beim Greater Los Angeles Convention and Visitors Bureau, 633 W. 5th St., Suite 6000, Los Angeles, CA, 90071, Telefon: 800-2282452, erhältlich. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Friedensoperationen</strong><br />Politik der Clinton-Administration zur Reform von Friedensoperationen<br /><em>Bericht der US-Regierung</em><br /><br /><strong>2. Rassendiskriminierung</strong> <br />Senat soll Konvention über Rassendiskriminierung unterstützen<br /><em>Ansprache von John Shattuck</em><br /><br /><strong>3. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Nachrichtendienste und Strafverfolgung<br /><em>Rede von CIA-Direktor Woolsey</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Terrorismus weiterhin globales Problem<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Designierter oberster Richter ist pragmatischer Architekt des Konsenses<br /><em>Porträt von Stephen Breyer<br /><br /></em><strong>6. Umwelt</strong><br />Umweltverträgliche Entwicklung - eine Illusion<br /><em>von Thomas J. DiLorenzo</em><br /><br /><strong>7. Fußball</strong><br />Die Austragungsorte des World Cup 1994<br /><em>Neun amerikanische Städte im Porträt (I)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/363de610ff45ccbc015326119c0d2244.pdf f3fd3114129552d242771f040d088803 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 18 11. Mal 1994 AUSSENPOLITIK AUSSENPOLITIK MUSS AUCH RISIKOBEREITSCHAFT ENTHALTEN Fernsehinterview des Präsidenten SÜDAFRIKA AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR SÜDAFRIKA Erklärungen von Clinton und Gore NAHER OSTEN CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES AUTONOMIEVERTRAGS Erklärung des Präsidenten FULBRIGHT LEO M. GOODMAN AWARD FÜR SENATOR FULBRIGHT Rede von Botschafter Holbrooke FUSSBALL FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel: 0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 11. Mai 1994 AUSSENPOLITIK MUSS AUCH RISIKOBEREITSCHAFT ENTHALTEN Fernsehinterview des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik muß dem Präsidenten zufolge die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken in den "Grauzonen" der Zeit nach dem Kalten Krieg enthalten. In Rahmen der umfassendsten Verteidigung der Politik seit seiner Amtsübernahme beantwortete Clinton im amerikanischen Fernsehsender CNN (Cable News Network) am 3. Mai 1994 Fragen aus der ganzen Welt und räumte ein, es sei viel schwieriger, internationale Koalitionen aufzubauen, als er gedacht habe. Clinton skizzierte die Grundprinzipien seiner taktischen außenpolitischen Entscheidungen und erklärte, die Vereinigten Staaten würden beim Umgang mit Unruheherden in den meisten Fällen ein Vorgehen im Rahmen multilateraler Organisationen anstreben. Sollten Washingtons wichtigste Interessen auf dem Spiel stehen, würde jedoch kein Alleingang gescheut. Der Präsident wies Kritik zurück, er sei bei außenpolitischen Entscheidungen, insbesondere zu Bosnien, wankelmütig gewesen und stellte fest, es habe im Hinblick auf die Grundsätze der Politik "keine Unschlüssigkeit" gegeben. Im weiteren Verlauf der Fernsehdiskussion beantwortete Präsident Clinton Fragen zum Handel mit China, dem Nahostfriedensprozeß, den nuklearen Fähigkeiten Nordkoreas und der Wiederherstellung der Demokratie auf Haiti. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Teilnehmer der CNN-Konferenz und die Millionen Fernsehzuschauer aus aller Welt. Mein Dank gilt dem Carter Center, in dem diese bahnbrechende Diskussion über die Weltpolitik stattfindet. Während der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten, und insbesondere nach größeren Konflikten, mußte Amerika erneut prüfen, wie es seine Sicherheit definiert, in was für einer Welt wir und unsere Kinder leben wollen und welche Verantwortung wir für sie tragen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir erneut an einem solchen Zeitpunkt angekommen -einer Zeit großer Veränderungen und Chancen. Das Gespenst der atomaren Vernichtung verschwindet immer mehr. An die Stelle des sowjetischen Imperiums ist eine Vielzahl neuer Demokratien getreten. Aufgrund der Revolution im Kommunikationswesen, die am eindeutigsten von CNN und unserer Tätigkeit am heutigen Abend symbolisiert wird, überwindet die Weltwirtschaft Entfernungen und eröffnet neue Möglichkeiten. AMERIKA DIENST 18 Wir sind Augenzeugen der Geschichte. Wir beobachten die Geschehnisse. Ich erinnere mich, wie ich als junger Mann abends die Nachrichten sah. Dem Weltgeschehen wurde nur wenig Platz eingeräumt, und oftmals waren die Nachrichten schon einen Tag alt. Heute werden wir schon ungehalten, wenn die Nachrichten eine Stunde alt sind und keine live-Berichte vorliegen. Die Berliner Mauer ist gefallen. Ein von Hoffnungen begleiteter Händedruck hat einen Friedensprozeß in Gang gesetzt, der für einen dauerhaften Frieden im krisengeschüttelten Nahen Osten erforderlich ist. Diese Woche waren wir Zeugen ruhmreicher und unvergeßlicher Szenen, als Millionen von Südafrikanern aller Rassen sich freudig und mutig in die Schlangen vor den Wahllokalen einreihten, um eine neue Demokratie für Angehörige aller Rassen ins Leben zu rufen. Wir alle sind uns jedoch bewußt, daß dieses Zeitalter auch Gefahren beinhaltet. Rußland und die anderen Seite 1 �Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion durchlaufen eine schwierige Übergangszeit. Das Ende der Konfrontation der beiden Supermächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten hat brodelnden ethnischen Haß freigesetzt. Innerhalb der nationalen Grenzen der Länder dieser Welt hat sich sehr viel Aggression angestaut. Wir alle spüren die Gefahr für die Menschheit, die mit diesen Kämpfen innerhalb und zwischen Ländern einhergeht. Regime wie beispielsweise Irak, Iran und Nordkorea bestehen auf der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Wir sind Zeugen brutaler Menschenrechtsverletzungen von Haiti bis Ruanda sowie schrecklicher humanitärer und Umweltprobleme von der weitreichenden AIDS-Epidemie und der Versteppung in Afrika bis zur Rodung der Wälder in Lateinamerika und Asien. Angesichts so großer Versprechen und Unruheherde haben wir die Chance, die Bedingungen für mehr Frieden und Wohlstand zu schaffen, hoffentlich dauerhaften Frieden und Wohlstand - vorausgesetzt, die führenden Nationen der Welt setzen sich aktiv dafür ein. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird hier in Amerika und in anderen Ländern darauf gedrängt, sich nach innen zu wenden und auf nationale Erfordernisse zu konzentrieren. Bei uns bedeutet das Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbrechensbekämpfung und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger. Es ist richtig und geboten, sich diesen Erfordernissen zu widmen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht der Welt oder anderen Ländern den Rücken kehren. Ich weiß, daß Engagement Geld und manchmal Menschenleben fordert. Ich bin mir wohl bewußt, daß wir nicht jedes Problem lösen können, oder das auch nur versuchen sollten. In einem Zeitalter des Wandels, der Chancen und Gefahren muß Amerika jedoch willens sein, die mit einer Führungsrolle einhergehenden Verpflichtungen und Risiken zu übernehmen. Und ich werde entschlossen dafür sorgen, daß wir das tun. Es ist von Bedeutung, daß wir in dem neuen Zeitalter eine klare Wegbeschreibung auf der Grundlage unserer nationalen Interessen und eindeutig definierten Werte haben. Heute möchte ich vor der Beantwortung der Fragen kurz auf den von uns einzuschlagenden Weg eingehen. Unsere oberste Priorität - und meine oberste Priorität als Präsident - muß weiterhin eindeutig und klar der Schutz unseres Landes, unseres Volkes und unserer Lebensweise sein. Das ist das Kernstück unserer Seite 2 nationalen Interessen. Wir müssen auch die Chancen ergreifen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand fördern, wenn nötig im Alleingang und wenn möglich gemeinsam mit anderen vorgehen. Wir haben ein Interesse daran, weiterhin als Symbol für Stärke, Freiheit und Hoffnung zu dienen. Schließlich sind wir eine einzigartige Nation. Wir sind das mächtigste Arsenal der Welt, ihre älteste Demokratie, ihr gewagtestes Experiment der Verschmelzung verschiedener Rassen, Religionen und Kulturen zu einem Volk. Seit meiner Amtsübernahme basierte meine Strategie zur Förderung dieser Interessen auf drei Prioritäten: Erstens der Entwicklung einer Politik, die den sichherheitspolitischen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters Rechnung trägt und dem Aufbau von zur Umsetzung dieser Politik erforderlichen Streitkräften, zweitens der Umwandlung unserer nationalen Wirtschaftsinteressen in einen integralen und essentiellen Bestandteil unserer Außenpolitik und drittens der Förderung von Demokratie im Ausland. Ich möchte kurz auf jede dieser Prioritäten eingehen. Erstens eine starke Politik und einsatzbereite Verteidigung für ein neues Sicherheitsumfeld. Glücklicherweise besteht nicht mehr die Aussicht auf einen Einmarsch sowjetischer Truppen in Westeuropa. Die Welt ist aber immer noch ein gefährlicher Ort, und das Können, die Stärke und Einsatzbereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform bleibt das Bollwerk unserer Freiheit und der Freiheit vieler anderer Länder. Im vergangenen Jahr schlössen wir eine umfassende Überprüfung unserer Streitkräfte ab, um den Bedrohungen dieses Zeitalters begegnen zu können. Wir gelangen zu dem Schluß, daß wir Streitkräfte benötigen, die gleichzeitig in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und siegen können. Diese Streitkräfte werden weniger Geld kosten als während des Kalten Krieges, wir dürfen aber nicht zu viele Kürzungen vornehmen. Ich habe gegen weitere Kürzungen unserer Streitkräfte gekämpft, die unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen beeinträchtigen könnten. Wir unternehmen weitere Schritte, um den Gefahren dieses neuen Zeitalters zu begegnen. Auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Januar haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten das Konzept der Partnerschaft für den Frieden angenommen, um die ehemals kommunistischen Staaten und andere, derzeit nicht der NATO angehörende europäische Länder in eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Westeuropa einzubinden. Wir arbeiten an der Verbesserung der regionalen Si- AMERIKA DIENST 18 �cherheit in Gebieten wie dem Nahen Osten und hoffen, daß Israel und die PLO morgen das bedeutende Autonomieabkommen unterzeichnen werden, das auf dem Versprechen eines Durchbruchs vom vergangenen September aufbaut. Wir bauen die nuklearen Bedrohungen der Welt weiter ab und arbeiten auf die Einstellung von Nordkoreas gefährlichem Nuklearprogramm hin. Wir haben Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen. Bei meiner Amtsübernahme waren vier ehemalige Sowjetrepubliken im Besitz von Nuklearwaffen. Es ist uns gelungen, drei von ihnen zur Übernahme bindender Verpflichtungen über die Beseitigung ihres gesamten Atomwaffenarsenals zu überzeugen, und wir setzen diese wichtige Arbeit fort. Und zum ersten Mal in der Geschichte sind jetzt weder unsere Nuklearraketen gegen Rußland, noch die Rußlands gegen uns gerichtet. Der zweite Teil unserer Strategie besteht darin, wirtschaftlichen Fortschritt zum Kernstück unserer Maßnahmen im Ausland zu machen. Zu viele Jahre gab es hier in Amerika ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen unserer internationalen Politik und unserer Wirtschaftspolitik. Wir waren militärisch stark, als wir wegen unserer gefährlich hohen Defizite und niedrigen Produktivität wirtschaftlich schwach wurden - Dinge, die zur Schwächung der Nationen auf der ganzen Welt beigetragen haben und einen Großteil des in weniger entwickelten Ländern für Entwicklung und Wachstum erforderlichen Kapitals aufzehrten. Wir befürworteten freien Handel, haben aber häufig genau das Gegenteil praktiziert, wenn wir wegen geringer Wirtschaftsleistung unter Druck gerieten. Und selbst als wir auf freien Handel drängten, ermangelte es uns hier in unserem eigenen Land oft an den benötigten Maßnahmen um sicherzustellen, daß der Durchschnittsamerikaner davon profitierte. Mein Ziel bestand im Abbau unseres Defizits, der Aufstockung unserer Investitionen, Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bildung und Ausbildung unserer Bürger, dem Drängen auf Abkommen zur Öffnung der Weltmärkte ohne Sonderbehandlung der Vereinigten Staaten aber mit mehr offenen Märkten, damit wir alle zusammen wachsen und konkurrieren können. Im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte verzeichnen. Wir verabschiedeten das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko und stellten mit den Welthandelsgesprächen des GATT das umfassendste Abkommen der Geschichte zur Öffnung der Märkte sicher - Verein- AMERIKA DIENST 18 barungen, die amerikanische Arbeitsplätze für uns hier in den Vereinigten Staaten schaffen und gleichzeitig beträchtliches globales Wirtschaftswachstum ankurbeln werden. Wir haben ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus der asiatischpazifischen Region - der am schnellsten wachsenden Region der Erde - veranstaltet. In diesem Jahr werden wir die Umsetzung der GATTRunde im Kongreß anstreben und das erste Gipfeltreffen unserer Nachbarn auf diesem Kontinent seit einer Generation anberaumen. Wir arbeiten auf die Förderung umweltverträglicher Formen von Wirtschaftsentwicklung sowohl hier als auch im Ausland hin. Wir müssen uns vor Augen führen, daß viele der in ganz Afrika und andernorts Gesellschaften auseinanderreißenden Bürgerkriege, die wir erlebten und heute erleben, nicht nur durch historische Konflikte, sondern auch durch die sträfliche und ungemein erschreckende Verschlechterung der Volkswirtschaft und Umwelt verursacht werden, in der diese Völker leben. Der dritte Schlüssel zu unserer Politik ist die Förderung von Demokratie. Die neuen Fortschritte der Demokratie auf der ganzen Welt decken sich mit unseren Werten und Interessen. Sie machen uns hier in den Vereinigten Staaten sicherer. Wir wissen, daß Demokratien weniger schnell Kriege führen, Menschenrechte verletzen oder Verträge brechen. Aus diesem Grund haben wir zum Schutz der Demokratien Europas in zwei Weltkriegen gekämpft, aus diesem Grund haben wir ein halbes Jahrhundert lang unerschütterlich den Kommunismus eingedämmt. Die größte Chance für unsere Sicherheit besteht heute darin, zur Erweiterung der demokratischen Marktwirtschaften der Welt beizutragen und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der alle Großmächte nach einem demokratischen Plan regieren. Wenn uns dies gelingt, werden wir wertvollere Partner im Handel, in der Diplomatie und bei der Sicherheit haben. Aus diesem Grund habe ich der Förderung von demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland, der Ukraine, dem Baltikum und anderen ehemals kommunistischen Staaten große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Früchte dieser Strategie konnten wir bereits vor wenigen Wochen sehen, als Rußland und Lettland ein historisches Abkommen über den Abzug des russischen Militärs von lettischem Territorium bis Ende August abschlössen. Unser Ziel besteht in der Förderung des Erfolgs neuer Demokratien wie denen in Lateinamerika und jetzt in Südafrika sowie der Ausübung von Druck zur Seite 3 �Wiederherstellung der Demokratie in Ländern, in denen sie abgeschafft wurde, wie auf Haiti. Sicherheit, Wohlstand, Demokratie: Dies sind die Pfeiler unserer Strategie in der neuen Welt. Diese Bausteine beantworten nicht jede Frage, die sich uns stellt. Dieses Zeitalter war von einer Epidemie humanitärer Katastrophen gekennzeichnet, von denen viele durch ethnische Konflikte aufgrund des Zusammenbruchs von Regierungen verursacht wurden. Einige, wie in Bosnien, betreffen eindeutig unsere Interessen. Andere, wie in Ruanda, betreffen unsere eigenen Sicherheitsinteressen weniger direkt, verdienen jedoch dennoch unsere Sorge und Hilfe. Amerika kann nicht jedes Problem lösen und darf nicht der Weltpolizist werden. Aber wir haben eine Verpflichtung, gemeinsam mit anderen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leiden zu mildern und den Frieden wiederherzustellen. Die von uns eingesetzten Mittel werden und müssen sich je nach den Umständen ändern. Wenn unsere wichtigsten Interessen auf dem Spiel stehen, werden wir nicht zögern, gegebenenfalls im Alleingang zu handeln. Wo wir ein Interesse an Aktionen mit der internationalen Staatengemeinschaft teilen, werden wir vielleicht im Rahmen der Vereinten Nationen tätig. Diese Woche wird eine Reihe von Maßnahmen zur Reform der UN-Friedenssicherungsoperationen bekanntgegeben, um diese Operationen billiger und effektiver zu machen. In anderen Fällen werden wir partnerschaftlich mit anderen Nationen zusammenarbeiten. In Bosnien haben wir beispielsweise unser * Seite 4 diplomatisches Engagement gemeinsam mit Rußland und anderen Nationen erweitert. Wir haben die Durchsetzungsmaßnahmen der NATO unterstützt und uns verpflichtet, im Rahmen der Durchsetzungsmission der NATO amerikanische Streitkräfte zu entsenden, wenn die Parteien ein umsetzbares Friedensabkommen erzielen können. Obwohl dieser Konflikt andauert, sollten wir nie vergessen, daß es heute abend in Sarajevo, Tuzla und Mostar Menschen gibt, die aufgrund der gemeinsam von der NATO und den Vereinten Nationen unternommenen Aktionen am Leben sind. Die Schutzzonen, die Flugverbotszone, die längste Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern der Geschichte - diese und andere Bestrebungen tragen zur Lösung eines äußerst schwierigen Problems bei. Dies ist ein entscheidender Moment in den Angelegenheiten unserer Welt - ein Moment, in dem wir die Grenzen der Freiheit erweitern, eine wohlhabendere Weltwirtschaft schaffen und den Millionen Menschen in von Kriegen erschütterten Ländern die Chance zu einem normalen Leben bieten können; ein Moment, in dem wir die Menschen in jedem unserer Länder sicherer vor den todbringendsten Waffen der Welt machen können. Bei all dem ist meines Erachtens die Führungsrolle der Vereinigten Staaten unerläßlich. Meine Verpflichtung besteht darin, diese Führungsrolle auszuüben, damit wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen können, die sicherer, freier und lebenswerter für ihre Zukunft ist. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 18 �SU D A F R I K A 11. Mal 1994 AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR SÜDAFRIKA Erklärungen von Clinton und Gore WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat eine "beträchtliche Erweiterung" der amerikanischen Bestrebungen zur Förderung von Hilfe und Investitionen für Südafrika bekanntgegeben - rund 600 Millionen Dollar in den kommenden drei Jahren - und wird Vizepräsident Gore als Vertreter der Vereinigten Staaten zur Amtseinführung des neuen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela entsenden. Bei einer Feier im Weißen Haus am 5. Mai 1994 erklärte Präsident Clinton, er werde an die Staats- und Regierungschefs der anderen G-7-Länder schreiben "und sie bitten, uns bei der Erweiterung der Hilfe für Südafrika behilflich zu sein". Anläßlich dieser Zeremonie äußerte Vizepräsident Gore, Südafrika "sieht sich mit einer schwierigeren Herausforderung als der Abschaffung der Apartheid konfrontiert - dem Aufbau einer nichtrassischen Demokratie und einer Kultur der Toleranz". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore im Wortlaut. Präsident Clinton: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich willkommen heißen. In der vergangenen Woche beobachteten wir mit Erstaunen, wie die Brüder Südafrikas zu den Wahlurnen gingen, wie die Wähler sich in kilometerlange Schlangen einreihten, auf Krücken und in Rollstühlen kamen, geduldig warteten und quer durch das gesamte Land reisten, um ihr Wahlrecht auszuüben, eine in Freiheit geborene neue Nation zu schaffen, die durch die Erlösung ihres Leidens an die Macht gelangte. der Apartheid nicht erlöschen ließen, verhängte der Kongreß Sanktionen, um das Apartheid-Regime seiner Legitimität zu berauben. Die Studenten demonstrierten in Solidarität. Die Aktionäre verpflichteten die Unternehmen zu einem höheren ethischen Standard. Die amerikanischen Kirchen schwarze und weiße gleichermaßen - übernahmen die Schutzrolle der moralischen Führung. Und im gesamten Verlauf des Kampfes trugen die amerikanischen Bürgerrechtler hier dazu bei, den Weg zu weisen. Ich habe gerade mit dem gewählten Präsidenten Mandela und Präsident de Klerk gesprochen. Ich habe Mr. Mandela zu seinem Sieg gratuliert und Präsident de Klerk versichert, daß er zweifelsohne enormes Lob für seine Führungsrolle verdient. Ihr Mut, ihre Staatskunst hat zusammen mit der maßgeblichen Rolle des Führers der Inkartha-Freiheitspartei Buthelezi und anderen diesen Übergang leichter gemacht als viele für möglich hielten. Die südafrikanische Sache war stets auch die amerikanische Sache. In der vergangenen Woche wurde das Wunder zum Teil aufgrund der Hilfe Amerikas Wirklichkeit. Und jetzt dürfen wir nicht den Rücken kehren. Südafrika ist heute frei aufgrund der Entscheidung, die seine politisch Verantwortlichen und das Volk getroffen haben. Ihre Aktionen dienen als Anregung. Wir können auch auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei diesem großen Drama stolz sein. Weil Sie, die heute hier Anwesenden, und viele andere die Flamme der Freiheit während der dunklen Nacht AMERIKA DIENST 18 Ich möchte mit der Feststellung beginnen, wir alle wissen, daß Südafrika sich mit der Aufgabe des Aufbaus einer toleranten Demokratie und einer erfolgreichen Marktwirtschaft konfrontiert sieht und daß den Bürgern Südafrikas die Möglichkeit zur Ausschöpfung ihres wirtschaftlichen Potentials zu geben entscheidend für den Erhalt der toleranten Demokratie ist. Um unter Beweis zu stellen, daß Versöhnung und Demokratie greifbare Vorteile bringen können, müssen auch andere helfen. Ich bin überzeugt, daß Südafrika zu einem Modell für den Seite 1 �gesamten Kontinent werden kann. Und die Vereinigten Staaten müssen ein neuer und gleichwertiger Partner dieser neuen Regierung werden, damit sie ihr Versprechen möglichst schnell verwirklichen kann. Wir haben bereits einen Anfang gemacht. Im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten Experten zur Aushandlung einer neuen Verfassung nach Südafrika entsandt - oder um Südafrika dabei behilflich zu sein. Wir haben zum Funktionieren der Wahlen maßgeblich beigetragen. Wir haben die Sanktionen aufgehoben. Wir haben zwei Handels- und Investitionsmissionen ins Leben gerufen, um die Grundlage für größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu legen. Und eine hochrangige amerikanische Delegation von Wahlbeobachtern war während der jüngsten Wahlen anwesend. Ich möchte besonders dem Delegationsleiter, Reverend Jesse Jackson, für seinen herausragenden Beitrag zum Erfolg der südafrikanischen Wahlen meinen Dank aussprechen. Heute gebe ich eine "beträchtliche Erweiterung" unserer Bestrebungen zur Förderung von Handel, Hilfe und Investitionen für Südafrika bekannt. In den kommenden drei Jahren werden wir Mittel in Höhe von ungefähr 600 Millionen Dollar für Südafrika bereitstellen und verteilen. In diesem Haushaltsjahr haben wir die Hilfsleistungen von 83 Millionen auf 143 Millionen Dollar aufgestockt. Zusammen mit Bürgschaften und anderen Mitteln werden sich unsere für das nächste Jahr mobilisierten Ressourcen auf über 200 Millionen Dollar belaufen. Im Rahmen der Programme von 10 amerikanischen Regierungsbehörden werden wir mit Südafrika zusammenarbeiten, um den von diesem Land ausgemachten Bedarf zu erfüllen - Bau von Häusern und Kliniken, Bereitstellung besserer Bildung, Förderung einer guten Regierungsform und wirtschaftlicher Entwicklung. Ich werde an die Staats- und Regierungschefs der anderen G-7-Länder schreiben und sie bitten, uns bei der Erweiterung der Hilfe für Südafrika behilflich zu sein. Und wir werden internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank auffordern, unserem Beispiel zu folgen. In der nächsten Woche werde ich ferner eine offizielle Delegation zu Präsident Mandelas Amtseinführung nach Südafrika entsenden. Vizepräsident Gore wird die Delegation zusammen mit seiner Gattin anführen. Sie werden begleitet von der First Lady, Wirtschaftsminister Brown, Landwirtschaftsminister Espy und vielen anderen, einschließlich einiger heute hier Anwesenden. Seite 2 Wir unternehmen diese Schritte, weil für uns beim Erfolg der Reise Südafrikas wichtige Interessen auf dem Spiel stehen. Wir haben ein wirtschaftliches Interesse an einem prosperierenden Südafrika, das unsere Exporte aufnimmt und in der gesamten Region größeren Wohlstand hervorbringt. Wir haben ein Sicherheitsinteresse an einem stabilen, demokratischen Südafrika, das mit seinen Nachbarn bei der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zusammenarbeitet. Wir haben ein eindeutiges moralisches Interesse. Wir haben unseren eigenen schwierigen Kampf zur Überwindung der Rassentrennung geführt und kämpfen noch immer mit der Herausforderung, Stärke aus unserer Vielfalt zu ziehen. Aus diesem Grund haben die beeindruckenden Bilder der südafrikanischen Wahlen ein so großes Echo im Herzen aller Amerikaner gefunden. Ob Südafrika oder Amerika - wir wissen, daß die Arbeit der Demokratie niemals beendet ist. Toleranz und Respekt zu entwickeln, Chancen für all unsere Bürger zu schaffen - diese Arbeit ist nie ganz getan. Wir wollen jedoch glücklich über die Tatsache sein, daß Südafrika jetzt die Chance zum Beginn dieser hehren und lebenswichtigen Aufgabe hat. Vor 33 Jahren wurde Albert Luthuli als erster von vier Südafrikanern mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als er den Preis entgegennahm, beschrieb er sein Volk "als lebenden Beweis für den unbeugsamen Geist der Menschheit. All die Jahre hat es das Ziel eines erfüllteren Lebens und der Freiheit mit unglaublicher Entschlossenheit und Stärke angestrebt". Heute beginnen diese Entschlossenheit und das Streben von Generationen Früchte zu tragen. Gemeinsam müssen wir allen Südafrikanern helfen, auf ihrer neu gefundenen Freiheit aufzubauen. Und jetzt möchte ich den Vizepräsidenten bitten, nach vorne zu kommen und kurz über die bevorstehende Reise der von ihm angeführten amerikanischen Delegation zu sprechen. Vizepräsident Gore: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst die Mitglieder der Delegation willkommen heißen, die die First Lady, Tipper und mich nach Südafrika begleiten werden. Wir sind begeistert über diese Reise. Es ist ein großer Moment der Geschichte. Die letzten Säulen der Apartheid fallen und drei Jahrhunderte der Ungerechtigkeit gehen zu Ende. Viele haben diesen Augenblick herbeigeführt, und wir sind - wie gesagt - begeistert über die Möglichkeit, Zeuge dieser Umgestaltung zu werden. AMERIKA DIENST 18 �Ich begrüße Landwirtschaftsminister Espy und den Nationalen Sicherheitsberater, Tony Lake, der in den vergangenen 16 Monaten und vor dieser Administration in anderen Funktionen unermüdlich gearbeitet hat, um diesen Moment herbeizuführen. Botschafter Talbott und sein Kollege George Moose vom USAußenministerium. Herr Botschafter, ich danke Ihnen für den herausragenden Beitrag des Außenministeriums zu dieser Entwicklung. übernommene Rolle, uns an die Schwelle eines neuen Zeitalters in Südafrika zu bringen. Ich möchte auch einige der anderen Anwesenden erwähnen. Der Präsident hat bereits auf die Rolle von Reverend Jesse Jackson als Leiter der Wahlbeobachtergruppe verwiesen. Einige von ihnen wissen vielleicht nicht, daß er in Südafrika besondere Anerkennung und Dank für die Art und Weise erhalten hat, in der er und die von ihm angeführte Delegation zu diesem herausragenden Ereignis beigetragen und eine maßgebliche und wichtige Rolle dabei gespielt haben, diesen bedeutenden Augenblick der Geschichte sicherzustellen und vor Störungen zu bewahren. Wie Präsident Clinton wiederholt klargestellt hat, werden die Vereinigten Staaten von Amerika helfen. Wir werden dort sein und das Unsere tun. Unsere Arbeit ist Teil der umfassenderen Strategie von Präsident Clinton zur Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft freier marktwirtschaftlicher Demokratien in Afrika und andernorts. Die Direktorin des Peace Corps, Carol Bellamy, ist anwesend; der Leiter des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID), Brian Atwood; Ruth Harkin, die Präsidentin der Entwicklungsgesellschaft OPIC; Botschafter Harry Schwarz, der in wenigen Minuten auf das Podium kommen wird, und der ANC-Vertreter Kingsley Makhubela, der ebenfalls in Kürze das Podium betritt, sowie andere hochrangige Gäste wie die Mitglieder der Präsidentendelegation, die aus herausragenden Personen besteht, die in sehr persönlicher Weise zu der wunderbaren Veränderung beigetragen haben, die in Südafrika stattfindet. Jeder der heute hier Anwesenden kann stolz auf die von ihm bei der Abschaffung der Apartheid gespielte Rolle sein. Sie haben den Weg bei einem großen moralischen Kampf dieses Jahrhunderts gewiesen. Sie werden heute Anrufe erhalten - wir konnten Sie nicht früher anrufen - mit denen Sie zu einem Treffen mit der Delegation vor ihrer Abreise nach Südafrika in unsere Residenz am Samstag abend eingeladen werden. Ich hoffe, Sie können alle kommen und mit uns dieses Ereignis feiern. Eine Reihe von Kongreßmitgliedern hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Bewußtsein in den Vereinigten Staaten für die Schrecken der Apartheid zu schärfen. Bedauerlicherweise können diese Kongreßabgeordneten aufgrund einer wichtigen Abstimmung heute auf dem Capitol Hill nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen, sie verdienen jedoch besondere Anerkennung für die von ihnen AMERIKA DIENST 18 Jetzt beginnt die harte Arbeit der Förderung von Demokratie und Stärkung der marktwirtschaftlichen Reformen. Südafrika sieht sich mit einer schwierigeren Herausforderung als der Abschaffung der Apartheid konfrontiert - dem Aufbau einer nichtrassischen Demokratie und einer Kultur der Toleranz. Zusammen mit anderen Delegationsmitgliedern habe ich die Chance, mit den Staatsoberhäuptern anderer Nationen in Südafrika zu sprechen, die sich in unterschiedlichen Stadien des Übergangs zu freien Marktwirtschaften befinden. Ich werde auf dem Rückweg von "den Amtseinführungsfeierlichkeiten Namibia und Benin sowie Cap Verde besuchen. Selbst während wir uns heute auf Hilfe für Südafrika konzentrieren, sind wir uns der Bedeutung bewußt, Entwicklung im gesamten südlichen Afrika und darüber hinaus zu fördern. Südafrikas erfolgreiche Umgestaltung wird diese Ziele unterstützen und allen Hoffnung geben, die Freiheit lieben. Die von dem gewählten Präsidenten Mandela und Präsident F.W. de Klerk demonstrierte große Staatskunst sind ein anschauliches Beispiel, um zur Wiederherstellung des Friedens in Nationen wie Mosambik, Bosnien, Haiti, Ruanda, Angola, Burundi und andernorts beizutragen. Wie der gewählte Präsident Mandela nach den viertägigen Wahlen erklärte, war das Volk Südafrikas siegreich - es hat gewonnen. Er sprach auch zu all denjenigen auf der Welt, die an den Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstverwaltung glauben. Und in eloquenten Worten äußerte er, dies ist auch unser Sieg. Ich möchte eine persönliche Anmerkung machen. Ich dachte an den Sonntag morgen amerikanischer Zeit vor nicht allzuvielen Jahren zurück, als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen wurde. Nur unser jüngstes Kind war damals wach, und ich sah fern, gebannt von der sich in Südafrika abspielenden Szene. Und als Vater kam mit in den Sinn, daß all die Male, wenn Eltern schreckliche, ungerechte Greueltaten und Tragödien in der Welt erklären müssen und die vor Schreck verzerrten Gesichter der Kinder sehen, während sie die Nachricht verdauen, daß es schreckliche Dinge auf dieser Welt gibt, in der Seite 3 �sie aufwachsen - dies ebenso wie die Amtseinführung ein Moment ist, an dem Eltern auf der ganzen Welt die Freude haben werden, ihren Kindern die tiefere Bedeutung eines Ereignisses erklären zu können, das über das Gewöhnliche hinausgeht, den menschlichen Geist beflügelt und uns allen die Hoffnung gibt, daß die dem menschlichen Geist innewohnenden großen Fähigkeiten in Wegen ihren Ausdruck finden können, die unsere Welt umgestalten, den Horizont erweitem und uns die Chance für eine vielversprechendere Zukunft bieten. Was den praktischen Aspekt anbetrifft, so bildet das von Präsident Clinton heute angekündigte Handelsund Investitionspaket in Höhe von 600 Millionen Dollar den Höhepunkt der engen Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und den 10 ausführenden Behörden. Darüber hinaus setzt es die im Herbst vergangenen Jahres von Wirtschaftsminister Brown mit der von ihm äußerst erfolgreich geführten Handels- und Investitionsmission in Südafrika in die Wege geleitete Arbeit fort und baut darauf auf. Brian Atwood und das Amt für internationale Entwicklung verdienen ebenfalls besondere Anerkennung für die kreative Erweiterung ihres Investitionsprogramms. Zum ersten Mal wird AID mit der südafrikanischen Regierung bei der Unterstützung ihrer Entwicklungsprioritäten zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang bin ich äußerst erfreut, am 3. und 4. Juni bei der vom US-Informationsamt veranstalteten Konferenz in Atlanta über die Förderung von wirtschaftlichen und akademischen Austauschprogrammen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika sprechen zu können. Auch die OPIC-Präsidentin Ruth Harkin hat eine wichtige Investitionsmission in Südafrika geleitet und drei amerikanisch-südafrikanische Gemeinschaftsunternehmen angekündigt, mit denen Millionen Dollar in die benachteiligten Gemeinden des Landes gepumpt werden könnten. Zu den anderen Behörden, die eine führende Rolle bei der Entwicklung unseres soliden Wirtschaftspakets für Südafrika gespielt haben, zählen das Peace Corps - ich habe Carol Bellamy bereits willkommen geheißen - das Amt für Handel und Entwicklung, die Ex-Im Bank, der amerikanische Handelsbeauftragte sowie das Finanz- und Verteidigungsministerium. Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß wir in der vergangenen Woche Zeuge dieses außergewöhnlichen historischen Ereignisses wurden, wir sollten jedoch nicht vergessen - wie Harry Truman einmal gesagt hat - daß die Menschen die Geschichte machen, und nicht umgekehrt. Mutige Männer und Frauen in Afrika und Amerika von denen viele heute hier anwesend sind - haben zur Abschaffung der Apartheid beigetragen. Die vor uns liegenden Herausforderungen bedürfen kontinuierlicher harter Arbeit. Um Präsident Clintons Worte zu wiederholen, wir haben versprochen, allen Südafrikanern behilflich zu sein, auf ihrer neu gefundenen Freiheit aufzubauen. Und jetzt ist es mir eine persönliche Ehre, Botschafter Harry Schwarz aus Südafrika und den Stellvertretenden Repräsentanten des ANC bei den Vereinten Nationen, Kingsley Makhubela, vorstellen zu dürfen. Sie werden Präsident Clinton ein greifbares Symbol der Wiedergeburt Südafrikas überreichen - ihre neue Nationalflagge, die die multikulturelle Vielfalt wiedergibt, die heute in Südafrika gedeiht. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 18 �NAHER OSTEN 11. Mal 1994 CLINTON BEGRUSST UNTERZEICHNUNG DES AUTONOMIEVERTRAGS Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton würdigte am 4. Mai 1994 die Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung in Kairo als "einen weiteren Meilenstein bei den Fortschritten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten". Clinton erklärte, er habe die Hoffnung, daß 1994 "einen Durchbruch zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden für alle Völker des Nahen Ostens bringen wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Präsident Clintons im Wortlaut. Die heute in Kairo erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über die Umsetzung der israelischpalästinensischen Grundsatzerklärung markiert einen weiteren Meilenstein bei den Fortschritten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ich habe Ministerpräsident Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat angerufen und ihnen im Namen aller Amerikaner zu dieser Leistung gratuliert. Ich habe meiner hohen Wertschätzung der von Ministerpräsident Rabin gespielten mutigen Führungsrolle Ausdruck verliehen und dem PLO-Vorsitzenden Arafat gegenüber auf die Bedeutung einer unverzüglichen Umsetzung des Abkommens hingewiesen. Gestern und heute habe ich mit Präsident Mubarak telefoniert und unsere Dankbarkeit und Anerkennung angesichts der von ihm bei der Ermöglichung dieses historischen Schrittes gespielten Schlüsselrolle betont. Jetzt muß die möglichst zügige und erfolgreiche Umsetzung der Grundsatzerklärung der Schwerpunkt sein. Der Prozeß zur Verbesserung der Situation im Land muß in Gang gebracht werden. Das Versprechen einer neuen, hoffnungsvollen Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen muß jetzt realisiert werden. Ich habe Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat versichert, daß die Vereinigten Staaten hierzu alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Aufgrund der heute erzielten Fortschritte und unserer laufenden Gespräche mit den Parteien in der Region habe ich die Hoffnung, daß dieses Jahr einen Durchbruch zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden für alle Völker des Nahen Ostens bringen wird. * * * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 1 �FULBRIGHT 11. Mai 1994 LEO M. GOODMAN AWARD FÜR SENATOR FULBRIGHT Rede von Botschafter Holbrooke MÜNCHEN - (AD) - In diesem Jahr wurde der Goodman Award der American Chamber of Commerce in Germany für besondere Verdienste um die Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen am 29. April 1994 an Senator J. William Fulbright verliehen. Seine Ehefrau, Harriet Fulbright, nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen. Präsident Clinton sandte ein Grußwort, und Walter Leisler Kiep würdigte Fulbright in seiner Laudatio als großen Visionär, der Meilensteine im deutsch-amerikanischen Verhältnis gesetzt habe. Aus Anlaß der Verleihung hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Rede, die wir in wesentlichen Auszügen veröffentlichen. Wie die meisten von Ihnen wissen, ist das FulbrightProgramm das bekannteste der Welt und ein herausragendes Symbol des internationalen Austauschs. In der 45jährigen Geschichte des Programms wurde 180.000 Menschen - darunter jeweils 24.000 Deutschen und Amerikanern - die Chance geboten, daran teilzunehmen und klügere Weltbürger zu werden. Viele von ihnen sind Führungskräfte in dem von ihnen gewählten Beruf, in ihren Gemeinden und ihren Nationen geworden. In Deutschland besteht das Programm seit 1952. Es dient als Modell für andere Austauschprogramme, auch für das von uns im kommenden Jahr in der Amerikanischen Botschaft beabsichtigte. Senator Fulbright selbst erklärte 1967: "Die größte Macht akademischer Austauschprogramme ist die Macht, Nationen in Menschen umzuwandeln und Ideologien in menschliches Streben umzusetzen." Während wir heute im vierten Jahr der Vereinigung Deutschlands versammelt sind, entnehmen wir seinen Worten die tiefere Bedeutung, die er im Sinn hatte, als er von der Umsetzung von Ideologien in menschliches Streben sprach. Denn eben dies geschieht zur Zeit. Wir befinden uns im postideologischen Zeitalter. Natürlich gibt es Fundamentalismus auf der Welt, nicht nur der islamischen, sondern auch andernorts. Es gibt immer noch viele Ideen auf der Welt, aber der eiserne Griff der Ideologien, die einen Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts beherrschten und in mancher Weise ruinierten - vor allem Faschismus und Kommunismus - gehören der Vergangenheit an. Die Nationen der Welt und ihre politisch Verantwortlichen müssen jetzt das menschliche Streben ihrer Völker erfüllen, und das heißt vornehmlich, deren wirtschaftliches Stre- AMERIKA DIENST 18 ben, das Streben nach Glück für die größte Zahl der Bürger zu verwirklichen. Dies ist für die Regierungen der führenden Nationen der Welt eine entscheidende und schwierige Aufgabe. Und sie wird in einem unsicheren Rahmen durchgespielt. Seit Jahrzehnten dachten Deutsche und Amerikaner, die Welt, wie wir sie während des Kalten Krieges kannten, würde fortdauern, solange die Vorstellung reicht. Die Menschen dachten, Deutschland bleibe auf ewig geteilt und mitten durch Europa verliefe weiterhin eine Trennlinie. Als sie ausradiert wurde, sahen wir uns alle mit unerwarteten und unvorhergesehenen Konsequenzen konfrontiert. Wie mein amerikanischer Lieblingsphilosoph, Yogi Berra, feststellte: "Die Zukunft ist nicht mehr, was sie einmal war." Die unerwartete Welt schafft neue Herausforderungen. Wenn man sich beispielweise die Berichterstattung über die Vereinigung Deutschlands betrachtet, stellt man fest, daß sich praktisch nichts als richtig erwiesen hat, was damals geschrieben wurde. Die Wirtschaftslage in Ostdeutschland war sehr viel schlimmer als erwartet. Was als Erwerb Ostdeutschlands durch den Westen abgehandelt wurde, erwies sich - um eine Metapher aus dem Unternehmensbereich zu verwenden - eher als Fusion denn Erwerb. Die beiden Kulturen haben sich schrittweise assimiliert, und das ist nicht immer leicht. Im Osten Deutschlands hat der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein chaotisches Erbe hinterlassen, dessen Entwirrung mindestens ein Jahrzehnt benötigt, und während dieses Jahrzehnts wird es viele Probleme geben. Wir werden keine neuen Sarajevos haben, denn hier geht es um eine Grausamkeit, die Seite 1 �in diesem Zeitalter kaum denkbar scheint. Aber wir werden viele Probleme, viel Streß haben und andere Schlachten kämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund verändern sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatisch, sind jedoch nicht weniger wichtig. Während des Kalten Krieges bestand die Rolle der Vereinigten Staaten im Schutz Westdeutschlands gegen den Osten. Die Trennlinie Europas verlief, wie Sie alle wissen, mitten durch dieses Land. Und als der Kalte Krieg endete, hatten viele Amerikaner und Deutsche das Gefühl, das war's. Jetzt können wir nach Hause gehen. Manche forderten sogar das Ende der NATO, da sie ihre ursprünglichen Ziele erfolgreich verwirklicht hatte. Dies erwies sich als nicht richtig. Die Vereinigten Staaten und Deutschland befinden sich jetzt in dem Prozeß der Neudefinition ihrer gemeinsamen Interessen und es scheint, daß sich unsere Interessen in der Tat stark decken. Es gibt kein Land in Europa, mit dem uns so viele gemeinsame strategische Ziele verbinden. Während Deutschland die Europäische Union zur Erweiterung ost- und nordwärts führt, während Deutschland engere Verbindungen zu Frankreich knüpft, unterhält es weiterhin die engsten Bande zu den Vereinigten Staaten. Und ich möchte betonen, daß sich diese beiden Ziele Deutschlands decken. Manche denken, Deutschland müsse sich zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich entscheiden. Ich möchte unterstreichen, bekräftigen und offen sagen, daß dies nicht die Meinung der US-Regierung, nicht der Clinton-Administration, nicht die Meinung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder des Außenministers ist. Unseres Erachtens liegen starke deutsch-französische Beziehungen auch im Interesse der Vereinigten Staaten. Die gute alte Zeit, in der die Vereinigten Staaten häufig mit der Bitte nach Bonn kamen, eine Botschaft nach Paris zu übermitteln, ist für immer vorüber. Je näher Frankreich und Deutschland sich stehen, desto besser für die Stabilität in Europa und deshalb für die Vereinigten Staaten. Wir werden jedoch auch die stärksten und direktesten bilateralen Beziehungen zu Deutschland unterhalten. In der Europäischen Union und der NATO sind es Deutschland und die Vereinigten Staaten, deren Ansichten sich im Hinblick auf die Situation in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion am stärksten decken. Aus diesem Grund sahen wir uns zur Schaffung eines einzigartigen Konsuttationsprozesses mit den Deutschen im Hinblick auf die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion veranlaßt. Hierfür gibt es drei Gründe. Den ersten habe ich gerade erwähnt die gemeinsamen strategischen Ziele unserer beiden Seite 2 Länder. Zweitens sind Deutschland und die Vereinigten Staaten direkt und indirekt die beiden größten Geberländer von Hilfe für die ehemalige Sowjetunion, und wahrscheinlich haben wir die größten Geschäftsinteressen. Der dritte Punkt, den ich anführen möchte, ist nicht unwichtig, und das sind die ungewöhnlich engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl. Sie mögen einander und verstehen sich gut. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall. Die persönlichen Beziehungen von Staatsmännern sind ein wesentlicher Faktor in der Außenpolitik, und in diesem Fall sind sie entscheidend. Ich möchte das jüngste und dramatischste Beispiel hierfür nennen: Richard Nixons letzter öffentlicher Auftritt vor seinem Tod war die Reise nach Bonn vor vier Wochen, um auf dem Rückweg von Moskau Gespräche mit Bundeskanzler Kohl zu führen. Neben der neuen Partnerschaft, die das vereinigte Deutschland und die Vereinigten Staaten schmieden, müssen wir unsere bilateralen Beziehungen stärken, und natürlich möchte ich heute darüber sprechen. Ohne starke bilaterale Beziehungen kann es keine guten internationalen Beziehungen geben, und das heißt, persönliche Kontakte. In den vergangenen 45 Jahren wurden diese Beziehungen durch die Präsenz der amerikanischen Truppen untermauert und vertieft. Diese Truppen ziehen jetzt nicht ab. Ende nächsten Jahres werden noch immer 65.000 amerikanische Soldaten hier stationiert sein. Wir haben nach Wegen gesucht, um die Beziehungen außerhalb des militärischen Bereichs zu stärken. Dies ist von entscheidender Bedeutung, und wir haben zwei Bereiche ausgemacht, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren: Kultur und Wirtschaft. Diese Bereiche, für die in der US-Regierung aus bürokratischen Gründen zwei verschiedene Behörden zuständig sind - das US-Informationsamt und das Wirtschaftsministerium - waren historisch stets eng verbunden. Dies geht zurück auf die Medicis bis zum Museum Ludwig in Köln. Stets haben große Kulturmagnaten großartige Kulturereignisse veranstaltet. In diesen beiden Bereichen wollen wir mit der American Chamber of Commerce und mit der Kulturszene zusammenarbeiten. In zweieinhalb Wochen werden wir in Bonn eine einzigartige Ausstellung organisieren, bei der wir die Werke amerikanischer Künstler nicht nur in der Botschafterresidenz, sondern auch im Gebäude der Amerikanischen Botschaft zeigen werden. Unseres Wissens ist dies noch nie zuvor geschehen. Botschaften sind für gewöhnlich nicht der Ort für Kunstwerke, und das amerikanische Außenministerium stellt für ein solches Programm keine Mittel zur Verfügung. Dank der großzügigen Unterstützung einer Kunstgalerie mit Sitz in New York AMERIKA DIENST 18 �und hier in München - der ACA-Galerie - können wir zwei Ausstellungen gleichzeitig veranstalten. Wir tun dies jedoch nicht nur um der Kunst willen, sondern als Mittel zur Vertiefung der Bande zwischen unseren beiden Ländern. Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen sich auf dem Gebiet der Kunst äußerst nahe. Geht man zu einem Kunsthändler in den Vereinigten Staaten, wird er Ihnen erzählen, daß Deutschland der beste Markt für amerikanische Kunst ist. Und einige der berühmtesten amerikanischen Kunstwerke werden jetzt in Deutschland gezeigt. Kunst ist also ebenso wie das Fulbright-Programm ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren beiden Ländern. Im Bereich der Wirtschaft sind wir zu einer verbesserten Unterstützung unserer Aktivitäten durch die amerikanische Regierung entschlossen. Wir haben in den Amerika Häusern München, Frankfurt, Berlin, Hannover und Köln Business Information Centers gegründet und werden solche Zentren in Kürze in Hamburg, Stuttgart und Leipzig eröffnen. In diesen Zentren haben wir unser gesamtes Referenzmaterial über Wirtschaftsaktivitäten zusammengestellt. In den Amerika Häusern sind Mitarbeiter der Handelsabteilung bei Anfragen behilflich. Wir haben diese Arbeit erst in den vergangenen drei Monaten begonnen, erhalten jedoch in jedem der Häuser bereits 50 bis 75 Anrufe pro Woche. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen. Jedem Mitarbeiter der Amerikanischen Botschaft wurde gesagt, daß die Förderung der Wirtschaft Teil seines Verantwortungsgebietes ist. Unsere Konsularbeamten werden zu Wirtschaftsfachleuten ausgebildet, um Probleme ausmachen zu können und bei ihrer Lösung behilflich zu sein, von den unvermeidlichen Visaproblemen bis zur Beratung über die richtigen Kontakte. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen, weil es im nationalen amerikanischen und gleichermaßen im deutsch-amerikanischen Interesse liegt. Wirtschaftschancen sind von entscheidender Bedeutung. Im Juni werden wir das 1987 geschlossene amerikanische Generalkonsulat in Düsseldorf wiedereröffnen, das dann ein Wirtschafts- und Handelszentrum sein wird. Dort werden keine Visaanträge bearbeitet, wir werden nur die amerikanischen und deutschen Wirtschaftsinteressen im Raum Düsseldorf fördern. In Düsseldorf gibt es einen sehr hohen Anteil von Japanern - an die 30.000. Ungefähr 600 AMERIKA DIENST 18 japanische Unternehmen haben ihren Sitz in Düsseldorf - damit ist dort die japanische Wirtschaftspräsenz auf dem europäischen Kontinent in höchstem Maße konzentriert. Wir haben nichts gegen die Japaner, aber wir wollen den Amerikanern behilflich sein, direkter gegen sie zu konkurrieren. Ich bin nicht hierher gekommen, um eine lange Rede zu halten, aber ich wollte diese Themen ansprechen und abschließend nochmals die Verbindung zwischen Beziehungen auf persönlicher Ebene, kulturellen und wirtschaftlichen sowie bilateralen Beziehungen und den nationalen amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstreichen. Es gibt keine Wahl. In den Vereinigten Staaten herrscht zur Zeit großes Mißverständnis hierüber. Es gibt keine Entscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik oder zwischen Wirtschafts- und strategischer Politik. Die beiden können nicht getrennt werden. Häufig wird - auch im Kongreß - das Argument vorgebracht, wir müßten uns auf unsere innenpolitischen Probleme konzentrieren und im gleichen Atemzug wird gesagt, die amerikanische Wirtschaft werde global und interdependent. Die so argumentieren, sollten sich den Widerspruch ihrer Aussage vor Augen führen. Wenn die Wirtschaft der Vereinigten Staaten jetzt global und interdependent ist und Sie alle in diesem Raum wissen, daß dies zutrifft - wie kann man dann gleichzeitig neoisolationistisch werden? Das ist offenkundig falsch und meines Erachtens eine falsche Entscheidung. Wir müssen einen neuen Konsens für die internationale Position der Vereinigten Staaten erarbeiten, der sich nicht auf die nicht länger relevanten Fakten des Karten Krieges gründet, sondern auf die Realitäten der Welt und ihre heutige Funktionsweise. Ich bin heute also aus zwei Gründen hier: Um Senator Fulbright zu ehren, einen der großen Visionäre der internationalen Politik der Vereinigten Staaten, einen Mann, der seit langem argumentierte, die amerikanische Außenpolitik müsse über den Karten Krieg hinausblicken, weil dieser nicht der einzige maßgebliche Faktor zur Definition der Außenpolitik sei; und wegen der American Chamber of Commerce, die gleichermaßen die Interessen ihrer Mitglieder wie die nationalen amerikanischen Interessen vertritt. Dies beides - scheint mir - symbolisiert, was die Vereinigten Staaten hier in Deutschland zu tun versuchen. Ich danke Ihnen. Seite 3 �Nachfolgend verö die von Harriet ... Ich habe lange darüber nachgedacht, welche Botschaft ich Ihnen heute übermitteln und was ich als Entschädigung dafür sagen könnte, daß der heute von Ihnen mit dem Leo Good*an Award Ausgezeichnete nicht hier sein kann. Schließlich kam mir in den Sinn, daß Sie vielleicht gerne einige seiner von ihm selbst in Worte gefaßte Gedanken und Geschichten aus seinem Leben hören würden, die Ihnen eine Vorstellung davon geben, wer J. William Fulbright wirklich ist und aufgrund welcher Charakterzüge er so Außergewöhnliches leistete. Bill Fulbright war immer ein praktischer, tatkräftiger und bescheidener Mensch, der die Dinge anpackt, ohne sich über Anerkennung oder Förmlichkeiten Sorgen zu machen. Prunk, Pomp und Pose entsprachen nie seiner Natur... Praktisch und bescheiden bedeutet jedoch nicht durchschnittlich. Das Wort durchschnittlich trifft auf ihn überhaupt nicht zu. Er ist ein Mensch auf der Suche nach ungewöhnlichen Ideen, der immer nach der Überwindung des Alltäglichen, der routinemäßigen Praktiken, der derzeitigen Gewohnheiten und Traditionen gestrebt hat. Diesen Charakterzug verfeinerte er immer weiter, zuerst als Juraprofessor und danach als Rektor der University of Arkansas. Trotz ihres Gefahrenpotentials behielt er diese Gewohnheit auch als Senator bei. Ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen erinnert sich, wie erstaunt er war, als der Ausschußvorsitzende ihn während seiner ersten Arbeitswoche anrief und fragte: "Haben Sie irgendwelche neuen Ideen?" Der arme Mann war vollkommen sprachlos, bis er schließlich begriff, daß sein Vorsitzender neue Ideen wollte neue, unerhörte, unerprobte, undenkbare Ideen. In einer am 27. März 1964 im Senat gehaltenen Rede formulierte William Fulbright es folgendermaßen: Wir müssen es wagen, "Undenkbares" zu denken. Wir müssen lernen, alle vor uns liegenden Optionen und Möglichkeiten in einer komplexen, in schnellem Wandel begriffenen Welt zu sondieren. Wir müssen lernen, die Stimmen Andersdenkender zu begrüßen und nicht zu fürchten. Wir müssen wagen, über "Undenkbares" nachzudenken, denn wenn die Dinge undenkbar werden, hört das Denken auf und die Taten werden gedankenlos. Dieser konstante Strom "undenkbarer" Gedanken, die er Kollegen entlockte und selbst hervorbrachte, wurde keinesfalls hastig oder ohne sorgfältige Über- Seite 4 wir unwesentlich gekürzt gehaltene Dankesrede. legung in die Öffentlichkeit getragen. Fulbright hatte immer eine ausgeprägte Vorstellung von der Pflicht gewählter Volksvertreter und der Bedeutung einer führenden Position in einer Demokratie. Er war der Meinung, daß das Volk gehört werden sollte, der gewählte Politiker jedoch das aus seiner führenden Position resultierende Urteilsvermögen, Wissen und den Erfahrungsschatz nutzen sollte, um Politik zu machen oder zu beeinflussen, die ihm - ungeachtet der öffentlichen Meinung - als die beste erschien. Nachdem er alle Seiten gehört hat, sollte er durch Überzeugungskraft die Wähler informieren und bilden, anstatt zu schweigen oder Meinungsunterschiede zu verschleiern - nach Ansicht Fulbrights ein völlig verantwortungsloses Handeln. Sein Hang zu unabhängigem Denken rief oftmals Kontroversen hervor, insbesondere als er sich öffentlich gegen Präsident Johnsons Vietnam-Politik aussprach. Dies war wohl seine schwerste Zeit im öffentlichen Leben, und es wurde gesagt, damals hätten sogar seine Augen ihren Glanz verloren. Aber selbst in dieser düsteren und feindlichen Umgebung fühlte er sich verpflichtet, das seiner Meinung nach Richtige ungeachtet der Konsequenzen in Worte zu fassen. Viel später schrieb er: Unsere gewählten Volksvertreter und die von ihnen eingesetzten "Kommunikations"-Experten untersuchen und analysieren heute die Einstellung der Öffentlichkeit mit Hilfe neuer Umfragetechniken. Ihre Absichten haben jedoch wenig mit einer Führungsrolle und noch weniger mit Bildung in irgendeinem Bereich unseres nationalen Lebens zu tun. Ihre Absichten scheinen sich darauf zu beschränken herauszufinden, was die Menschen wollen, fühlen und nicht mögen, um sich dann diese Gefühle zu eigen zu machen. Sie wollen entdecken, auf welche Fragen sie sich unbesorgt konzentrieren können und welche besser umgangen werden. Das ist das Gegenteil von Führungsqualität - es ist Mitläufertum, das zum eigenen Nutzen zur Wissenschaft erhoben wurde, (aus: The Price of Empire) Fulbright hatte das Gefühl, daß eine Führungsrolle wiederum die Fähigkeit voraussetzt, Mittel und Wege zu finden, um den Menschen die Augen zu öffnen und ihren Horizont zu erweitern - die Fähigkeit, im gesamten Volk kritisches Denken und Verantwortungsgefühl zu fördern, damit es mit dem wunderbaren, universellen, goldenen Verbindungsglied aller Gesellschaften auf der Erde - der Freiheit - umgehen AMERIKA DIENST 18 �und prosperieren kann. Fulbright beschrieb die Freiheit mit folgenden Worten: Wenn jemals ein universeller Sieg der demokratischen Werte in greifbare Nähe rückt, wird das meines Erachtens nicht durch außenpolitische Maßnahmen geschehen, und sicher nicht durch Militärpolitik, sondern durch die magnetische Anziehungskraft der Freiheit selbst. Die Aussicht auf Freiheit hängt letztlich davon ab, welcher Gebrauch in freien Gesellschaften von ihr gemacht wird, (aus: Prospects for the West) Ferner erklärte Senator Fulbright immer wieder, daß die in einer Demokratie lebenden Bürger Bildung benötigten, damit alle Einwohner eines freien Landes in Wohlstand leben können. Bildung war immer der Kern seiner Worte und Taten. Er schrieb seine Reden selbst mit der Hand und strich jeden unklaren Satz. Er überarbeitete sie, bis jeder einzelne Satz zu seiner Zufriedenheit nicht nur vollkommen verständlich, sondern auch bar jeder Übertreibung war. Seine Reden sollten Dinge klarstellen und Menschen überzeugen, mit anderen Worten bilden - die Zuhörer auf der ganzen Welt und seine Wähler. Sein berühmtestes Gesetzeswerk hat über nationale Grenzen hinweg mehr als 200.000 Stipendiaten aus jedem Teil der Erde Zugang zu Bildung verschafft. Es basierte auf der während seinerzeit als RhodesStipendiat gemachten Erfahrung und wurde - wie die meisten von Ihnen wissen - direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einem Gefühl der Dringlichkeit heraus konzipiert - aus dem Wissen, daß die Erfindung der Atombombe im Falle eines weiteren Weltkrieges das Ende der Menschheit bedeuten würde. Dieses internationale akademische Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde, hat während seines nahezu fünfzigjährigen Bestehens weniger Geld gekostet als zwei Tage unseres derzeitigen Verteidigungsprogramms. Trotz der relativ geringen finanziellen Auslagen ist es als eine der stärksten Kräfte für den Frieden auf unserem Planeten anerkannt. Fulbright formulierte es folgendermaßen: Bildung ist eine langsame, aber mächtige Kraft. Sie mag nicht schnell oder stark genug sein, um uns vor der Katastrophe zu retten, aber sie ist die stärkste verfügbare Kraft. Der Erfolg des Fulbright-Programms ist deutlich. Wenn Nachahmung die ernsthafteste Form von Schmeichelei ist, könnte sich Fulbright angesichts des raschen Anstiegs internationaler Austauschprogramme enorm geschmeichelt fühlen, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Aufmerksamkeit verlangt auch die Notwendigkeit eines öffentlichen Bildungssystems in unseren beiden Ländern, das lebenslanges Lernen und Gemeinschaftssinn fördert. Es wird zunehmend deutlich, daß wir in unmittelbarer Zukunft mit einer großen Herausforderung konfrontiert werden. Fulbright hat oft geäußert, daß Demokratie nur inmitten aufmerksamer, verantwortungsbewußter und gebildeter Bürger gedeihen kann, womit er nicht meint, Schüler und Studenten mit Informationen und Statistiken zu überfüttern, die sie in Multiple-choiceTests wieder ausspucken. Vielmehr fordert er eine Schulung unserer gesamten Fähigkeiten, so daß lebenslanges Lernen zur universellen Gewohnheit wird, eine Verfeinerung unseres kritischen Denkvermögens, um berufliche Probleme und Regierungspolitik analysieren und auswerten zu können und somit zu besseren Wählern zu werden. Und er meint damit die Ermutigung kreativen Denkens zur Lösung großer Probleme wie Umweltverschmutzung und Weltwirtschaftspolitik sowie die Förderung einer aktiven Beteiligung an gemeinschaftlichen Angelegenheiten, damit sie für Erwachsene bereits zur Gewohnheit geworden ist. Er meint interdisziplinäre Bildung für alle Kinder - arme und reiche, in der Stadt und auf dem Land. Er meint die Art von Bildung, die auf der ganzen Welt verbreitet werden muß, wenn wir über das Ziel eines bloßen Überlebens der menschlichen Rasse hinausgehen wollen. All diese Ausführungen über Führungsqualitäten, Freiheit und Bildung mögen Ihnen einfach, selbstverständlich und alltäglich erscheinen, sie wurden jedoch früher einmal als rassistisch und sogar gefährlich angesehen. Vor dreißig Jahren wurde Senator Fulbright mit Worten betituliert, die ich nicht zu Papier zu bringen wage und noch viel weniger vor einem so hochkarätigen Publikum aussprechen möchte. Emotional geladene Briefe voller Lob und Haß wurden ihm zu Häuf in sein Büro geschickt - manche waren für ihn sehr quälend. Ein Brief berührte ihn so sehr, daß er sich in sein Büro einschloß, keine Anrufe durchstellen ließ und handschriftlich eine Antwort verfaßte. Diesen Mann zeichnen Sie heute aus: Einen bescheidenen, stets suchenden und überlegten Menschen, der sich über die Natur von Freiheit und Führung Gedanken macht, sich leidenschaftlich für eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten auf der ganzen Welt einsetzt und Kritik nicht fürchtet. Ich hoffe, daß es mir gelungen ist, Sie daran zu erinnern, was er verkörpert und warum Sie ihm so große Ehre zuteil werden lassen. Hoffentlich sind Sie heute über Ihre Entscheidung noch stolzer und bereit, seine Arbeit fortzusetzen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �FUSSBALL 11. Mal 1994 FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Timothy Carlson Das größte Ereignis bei "König Fußball" - die fünfzehnte, alle vier Jahre veranstaltete Fußballweltmeisterschaft - findet endlich in den Vereinigten Staaten statt. Im Sommer 1994 wird in neun amerikanischen Städten die aus 52 Spielen bestehende Fußballweltmeisterschaft ausgetragen, bei der die 24 weltweit besten Fußballmannschaften gegeneinander antreten und die im Endspiel im Rose-Bowl-Stadion gipfelt. Nachfolgend beschreiben wir die Vorbereitungen vor Ort, Fernsehbelichterstattung, Kartenverkauf, Sicherheit sowie einige der wichtigsten Spieler. Die Organisatoren hoffen, daß der mit der Fußballweltmeisterschaft einhergehende Trubel zu einem Aufschwung für den Profi-Fußball in den Vereinigten Staaten führen wird. Timothy Carlson ist freiberuflicher Schriftsteller aus Culver City (Kalifornien). Es hat 64 Jahre gedauert, aber nun hat endlich das Hauptereignis des weltweit beliebtesten Sports die von einem internationalen Fußballvertreter sogenannte "letzte Grenze" überschritten: Im Sommer 1994 wird die Fußballweltmeisterschaft zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten ausgetragen. Dieses fünfzehnte in einer Reihe von alle vier Jahre stattfindenden Turnieren beginnt mit einer verschwenderischen Eröffnungsfeier in Chicago, derein Spiel mit dem amtierenden Fußballweltmeister Deutschland folgt. Wenn am 17. Juli vor 100.000 anfeuernden Fans, die sich ihre Eintrittskarte 475 Dollar kosten lassen, im Rose-Bowl-Stadion von Pasadena (Kalifornien) das Endspiel stattfindet (begleitet von einer Supershow im Broadway-Stil während der Halbzeit und einer extravaganten, futuristischen Abschlußfeier, die die jüngsten Feierlichkeiten aus Anlaß der Olympischen Spiele noch übertreffen soll), werden einige für den Fußball in der Welt und in Amerika entscheidenden Fragen beantwortet sein. Die erste Frage lautet: Kann der mit einer Fußballweltmeisterschaft einhergehende Trubel - freudige brasilianische Fans, die sich im Tanzschritt durch die Straßen wiegen, enthusiastische Deutsche, die sich Gesicht und Körper in ihren Nationalfarben bemalen und farbenfrohe fähnchenschwenkende Fans aus Kamerun - ein Land in Begeisterung versetzen, das AMERIKA DIENST 18 mit seinen heimischen Veranstaltungen wie Baseball und American Football bereits mehr als saturiert ist? Die Fußballweltmeisterschaft - die internationale, nicht die amerikanische Variante des Fußballs - zieht gewöhnlich zwei Milliarden Zuschauer vor die Fernsehschirme. Die meisten Zuschauer in den Vereinigten Staaten gab es beim Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 1986, der fast sieben Millionen Haushalte zusahen. "Der internationale Fußballverband, die FIFA (Föderation Internationale de Football Association) sieht die Vereinigten Staaten als eines der letzten Länder an, das Möglichkeiten für Wachstum großen Umfangs bietet", äußert Jim Trecker, Vizepräsident und Pressereferent von World Cup USA. Joseph Blatter, Generalsekretär der FIFA, die ihren Sitz in der Schweiz hat, erklärt: "Als wir die Entscheidung trafen, den Vereinigten Staaten die Ausrichtung der Spiele zu gestatten, hatten wir zwei Ziele. Wir wollten das Spiel in diesem riesigen Land bekannt machen, und wir wollten es in den Vereinigten Staaten auf die Profi-Ebene bringen. Es ist ein offener Markt." Obwohl die Fußballvertreter der Vereinigten Staaten die Forderung der FIFA akzeptierten, bis zum Herbst 1994 eine aus Berufsspielern bestehende Fußballmannschaft aufzustellen, konzentrieren sie sich hauptsächlich auf die Vorbereitung einer erfolgreichen Fußballweltmeisterschaft und hoffen, daß der Rest von selbst kommt. Seite 1 �Als die FIFA bei der Vergabe der Weltmeisterschaft den Vereinigten Staaten vor Ländern wie Brasilien und Marokko den Vorzug gab, war sie sicher, daß dieses Land über die für eine erfolgreiche Organisation der Spiele erforderlichen Einrichtungen verfügt. Aber obwohl der internationale Fußballverband vom Wachstumspotential des Fußballs in den Vereinigten Staaten fasziniert war, fürchtete er auch, einem Land die Ausrichtung der Weltmeisterschaft zu übertragen, das nie eine überwältigende Begeisterung für diesen Sport unter Beweis gestellt hatte. Trecker erinnert sich, daß die amerikanischen Fußballvertreter hart daran arbeiten mußten, die FIFA zu überzeugen, den Vereinigten Staaten ihre Kronjuwelen zu überlassen. "In den Vereinigten Staaten geht die Geschichte des Fußballs auf die Einwanderer zurück, die seit dem 19. Jahrhundert diesen Sport ausgeübt haben", so Trecker. "Aber erst der von 1968 bis 1984 bestehende spektakuläre nordamerikanische Fußballbund (North American Soccer League - NASL) - mit Stars wie Pele aus Brasilien oder Franz Beckenbauer aus Deutschland, Giorgio Chinaglia aus Italien und Johan Cruyff aus den Niederlanden - erweckte das Interesse der Massen." Leider strapazierte die Expansion des Bundes über Gebühr die zur Verfügung stehende Basis und schrumpfte gerade in dem Moment, als seine Popularität in der Bevölkerung stieg. In den 25 Jahren seit der Gründung des NASL wuchs die aktive Beteiligung am Fußball in den Vereinigten Staaten auf 16 Millionen - was die Zahl der American Football-Spieler übersteigt. Ironischerweise handelt es sich hier um eine der wenigen Sportarten in den Vereinigten Staaten, bei der die Zahl der aktiven Teilnehmer die der Fernsehzuschauer bei ihrem Hauptereignis übersteigt. Ein Anzeichen dafür, daß die Vereinigten Staaten für die Fußballmeisterschaft bereit waren, war die erfolgreiche Veranstaltung des Olympischen Fußballwettbewerbs 1984 in Los Angeles mit 103.000 Fans, die dem olympischen Endspiel im Rose-Bowl-Stadion beiwohnten. Der für die olympischen Fußballspiele Verantwortliche, der Rechtsanwalt und Sportexperte Alan Rothenberg aus Los Angeles, erhielt internationales Lob, das den Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 1994 zugute kam. 1986 bewarb sich der amerikanische Fußballbund (U.S. Soccer Federation) um den World Cup, der plötzlich in Reichweite rückte, als der vorgesehene Gastgeber Kolumbien seine Kandidatur zurückzog und die FIFA die Ausschreibung erneut öffnete. Für die FIFA war es Trecker zufolge jedoch ziemlich klar, "daß sie lieber ein Land wollte, das bereits einmal Seite 2 eine Weltmeisterschaft organisiert hatte, und so entschied sie sich für Mexiko". Die Vereinigten Staaten bewarben sich nicht um die Fußballweltmeisterschaft 1990, organisierten sich jedoch neu und legten sich für 1994 kräftig ins Zeug. "Das Schlüsselereignis, das FIFA-Präsident Joao Havelange endgültig davon überzeugte, daß wir zur Veranstaltung der Spiele fähig sind, war ein Besuch bei Präsident Ronald Reagan im Frühjahr 1987 im Weißen Haus", teilte Trecker mit. Die Zusicherung Reagans, die US-Regierung stehe hinter der Bewerbung, und die Annahme einer Resolution durch beide Häuser des Kongresses zu ihrer Unterstützung sandte die eindeutige Botschaft, daß die Vereinigten Staaten bereitstanden. Am 4. Juli 1988 wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Planung für 1994 zu beginnen und Gelder für die Ausgaben in Höhe von 300 bis 400 Millionen Dollar zu sammeln. Ein Jahr vor Beginn der Weltmeisterschaft sah die Lage bereits gut aus: Durch Untemehmensspenden wurden bereits 276 Millionen Dollar aufgebracht. Der finanzielle Erfolg scheint gesichert angesichts der 10 "Hauptsponsoren" - Coca-Cola, Snickers, Gillette, Phillips, JVC, MasterCard, Canon, Fuji, General Motors und McDonald's - die jeweils 15 bis 20 Millionen Dollar bereitstellen, die an die FIFA gehen. Eine zweite Kategorie sind die sogenannten "Marketing-Partner", von denen American Airlines, adidas, Sheraton Hotels, Sprint, Upper Deck und vier weitere jeweils 7 Millionen Dollar für den World Cup USA bereitgestellt haben. Die Austragungsorte sind bereit. Für die Spiele zwischen 24 Teams hat World Cup USA '94 eine möglichst geringe Anzahl von Veranstaltungsorten (neun) mit der größten durchschnittlichen Zahl von Sitzplätzen (73.809) ausgewählt. Dazu gehören der erste völlig überdachte Veranstaltungsort der Weltmeisterschaft, der Silverdome in Pontiac (Michigan), in dem an der Michigan State University entwickeltes, 2 Millionen Dollar teures Rispengras dem 2:1 Sieg Deutschlands über England im Juni 1993 vor 62.126 Fans im Endspiel um den US-Cup gut standhielt. Der aus sechs Spielen bestehende US-Cup vom Sommer 1993 zog 286.761 Fans an, durchschnittlich 47.793 pro Match. Für die aus 52 Spielen bestehende Weltmeisterschaft werden 3,6 Millionen Eintrittskarten ausgegeben, von denen allein 2 Millionen in den Vereinigten Staaten verkauft werden. Eine Million werden der preisgünstigeren Kategorie 3 angehören, bei der 25 Dollar der unterste Preis sind. Der Vorsitzende von World Cup USA, Rothenberg, erklärte: Millionen junger Amerikaner aus der Mittelschicht spielen Fußball, und unsere Preisstruktur gibt ihnen die Möglichkeit, der Veranstaltung zu einem AMERIKA DIENST 18 �vernünftigen Preis live beizuwohnen." 650.000 Eintrittskarten für Spiele noch nicht spezifizierter Mannschaften wurden bereits an Zuschauer in den Vereinigten Staaten verkauft, die eine Verbindung zum Fußball haben. Auch der öffentliche Kartenverkauf läuft gut. Die meisten Eintrittskarten sind bereits verkauft, nur für die Spiele in Dallas, Pontiac und Palo Alto (Kalifornien) ist der Vorrat noch nicht ganz erschöpft. Die für Europa und andere Länder vorgesehenen Zuweisungen werden sicherlich ausverkauft, und Interessenten sollten sich an die beauftragten Reisebüros wenden. Neben Rose Bowl und dem Silverdome werden Spiele im Stanford Stadium in Palo Alto, im Soldier Field in Chicago, im Cotton-Bowl-Stadion in Dallas, dem Citrus-Bowl-Stadion in Orlando (Florida), im Robert F. Kennedy Stadium in Washington, dem Giants Stadium in East Rutherford (New Yersey) sowie im Foxboro-Stadion in Massachusetts stattfinden. Die erste Runde des World Cup besteht aus 36 zwischen dem 17. und dem 30. Juni stattfindenden Spielen, wobei pro Tag mindestens zwei und maximal vier Spiele veranstaltet werden. Nach einem Tag Pause am 1. Juli beginnt eine Runde mit 16 Spielen an allen Austragungsorten, mit Ausnahme von Michigan, wo bis zum 5. Juli zwei Spiele täglich stattfinden. Das Viertelfinale wird am 9. Juli in Boston und Dallas und am 10. Juli in Palo Alto und East Rutherford abgehalten. Am 13. Juli findet ein Halbfinalspiel im Giants Stadium, das andere in Pasadena statt. Pasadena veranstaltet dann auch das Spiel um den dritten Platz vom 16. Juli sowie das Endspiel am 17. Juli. "Der Zeitplan bietet eine spannende Zusammenstellung von Spielen und soll dazu dienen, die ganze Nation für die Fußballweltmeisterschaft zu begeistern", so Rothenberg. Dazu trägt auch die landesweite Fernsehübertragung bei, die in Amerika für kommerzielle Sportereignisse einzigartig ist. Die Hauptsponsoren der FIFA - Snickers, MasterCard und Coca-Cola - finanzieren einen Plan, nach dem die beiden beteiligten amerikanischen Fernsehgesellschaften (ABC, das 11 Spiele überträgt, einschließlich zwei Spielen amerikanischer Teams aus der ersten Runde und das Finale sowie ESPN mit 41 Spielen) auf Werbung während der Spiele verzichten. Die beiden 45minütigen Halbzeiten aller Spiele werden ohne Unterbrechung gesendet. "Nie zuvor konnte die gesamte Fußballweltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten in englischer Sprache gesendet werden", erklärte Rothenberg. AMERIKA DIENST 18 ABC nd ESPN, die 11 Millionen Dollar für die amerikanischen Femsehrechte bezahlen, werden ihre Ansager in die vorwiegend neutrale Berichterstattung der Europäischen Rundfunk- und Femsehunion integrieren, deren Berichte über die 52 Spiele in alle Welt gesendet werden. Wenn sich die Fußballfans in Pasadena und dem Umkreis von Los Angeles versammeln, werden sie dem Organisator David Simmons zufolge von einer Stadt und einer Region begrüßt, die bereit für den Geist des World Cup sind. "Pasadena ist eine der schönsten Gemeinden im Süden Kaliforniens", stellt Simmons fest. "Es ist außergewöhnlich, daß eine kleine Gemeinde über ein großes Stadion in landschaftlich schöner Umgebung am Fuße der San Gabriel Mountains verfügt, in einem Tal, das von märchenhaften Villen umgeben ist - einem Spiegelbild hochkarätiger Architektur und des spanischen Erbes von Kalifornien. Wir planen ein Aktivitäten-Festival im Umkreis des Stadions - einschließlich eines Fußballfelds im Kleinformat, auf dem die Besucher ihre Talente testen können. Pasadena, wo fünf Endspiele um die amerikanische Football-Weltmeisterschaft, die Fußballspiele der Olympiade von 1994, 80 Rose Bowls (eines der wichtigsten Spiele im CollegeFootball) und die weltweit bekannte Rosenparade am Neujahrstag stattfanden, ist auf die ungefähr 1,5 Millionen erwarteten Besucher aus aller Welt vorbereitet." Pasadena bietet wie die anderen Veranstaltungsorte der Weltmeisterschaft eine Vielzahl von Unterhaltungsmöglichkeiten, die eine Pause von der völligen Versunkenheit in den Sport ermöglichen. Es verfügt über zwei Kunstmuseen und das Pacific Asia Museum mit seinem authentischen chinesischen Garten. Die 250 Restaurants der Stadt bieten jede Art von Küche an. Nachts offeriert die Stadt Jazz- und Tanzclubs, Sportbars und gemütliche Pubs in der Nachbarschaft, um die Fans aus dem Ausland zu unterhalten. Diejenigen, die sich etwas weiter hinaus wagen, können Disneyland, die Universal Studios, Malibu Beach und berühmte Comedy Clubs in Hollywood besuchen, sich die Femsehshows ansehen, die in den großen Studios aufgezeichnet werden, oder zu den einzigartigen Wüstenformationen beim Joshua Tree National Monument fahren. Sie können Zeuge der eindrucksvollen Mischung verschiedener Kulturen aus der ganzen Welt werden, wegen der viele Sozialforscher Los Angeles als eine Stadt des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Sicherheitsvorkehrungen stellen in diesem Zeitalter des Terrorismus und der weltweiten sporadischen Krawalle bei Fußballspielen eine enorme Verantwor- Seite 3 �tung dar. Auf den ersten Blick erscheint das unmöglich in einer demokratischen Gesellschaft, die bei öffentlichen Veranstaltungen kein massives Polizeiaufgebot und keine Anwesenheit des Militärs duldet. Die Vertreter der FIFA erheben Einspruch gegen die Zäune, Gräben und den Stacheldraht, die bei anderen Fußballspielen verwendet wurden. "Wenn die Menschen in Käfige gesperrt werden, werden sie zu Tieren", erklärte der FIFA-Generalsekretär Blatter. Trecker zufolge wird es bei der Fußballweltmeisterschaft keine Hooligans geben. "Diese Ausbrüche waren das Ergebnis von Loyalität gegenüber örtlichen Fußballvereinen in auf die Ereignisse nicht vorbereiteten Stadien. Diese Art von Aufruhr gab es nicht bei Fußballweltmeisterschaften und Olympiaden, teilweise weil die Reisekosten unerschwinglich sind und zum Teil wegen verbesserter Sicherheitsvorkehrungen. Dieses Jahr hat die Zusammenarbeit zwischen internationalen Sicherheitsbehörden dazu geführt, daß wegen Gewaltanwendung bei Fußballspielen Verurteilte an den Grenzen der Vereinigten Staaten abgewiesen wurden. Wir wollen diese Menschen fernhalten." Trotz Warnungen vor möglichen terroristischen Aktionen bei großen internationalen Zusammenkünften haben sich die Sicherheitskräfte bei der jüngsten Olympiade der Herausforderung gestellt und bereiten jetzt den World Cup vor. Trecker fügte hinzu: "Neben den neuen Pressetribünen auf dem Dach des Rose Bowl-Stadions wird eine Sicherheitszentrale eingerichtet." Wenn hinter den Kulissen für die Sicherheit gesorgt wird, kann die Veranstaltung nach außen hin einen guten Eindruck machen. Weltberühmte Designer entwerfen farbenprächtige Motive, um die Straßen der nahegelegenen Stadteile und die Stadien für die Spiele zu dekorieren und bauen in jeder der neun Städte Themenparks. Das mit diesem gewaltigen Ereignis einhergehende Spektakel wäre jedoch nichts ohne den Wettbewerb. Trotz der schauererregenden Spannung verschiedener Spiele, die 1990 durch Strafstoß entschieden wurden, nachdem in der regulären Spielzeit keine Entscheidung herbeigeführt werden konnte, machen sich die Fußballvertreter Sorge, daß vorsichtige, defensive Spiele mit wenigen Toren das Interesse der Fans in den Vereinigten Staaten eher zunichte machen als anheizen könnten - einem Land, das an die vielen Tore und "Mätzchen" von Superstar Michael Jordan und das offensive Feuerwerk seiner eigenen Fußball-Champions - die aus dem Super- Seite 4 Bowl siegreich hervorgegangen Dallas Cowboys gewöhnt ist. "Am meisten spricht gegen den Fußball, daß es ein vorwiegend defensiver Sport ist", so der stellvertretende amerikanische Nationaltrainer Timo Liekoski. "Das Schöne am Fußball sind nicht unbedingt die erzielten Tore, sondern vielmehr die Kämpfe um den Ball, der Aufbau des Spiels, das Abfangen des Balls durch einen guten Torwart und die Fehlschüsse. Meines Erachtens ist das in den Vereinigten Staaten, mit seinen Traditionen in anderen Sportarten, schwierig zu akzeptieren." Das Spiel scheint sich Sportanalytikern zufolge jedoch zu ändern. "1990 waren die FIFA und jeder andere betroffen über die farblose Spielweise", so Trecker. "Wenn es dieses Jahr 52 langweilige Spiele gibt, trägt das natürlich nicht unbedingt dazu bei, hier und andernorts die Begeisterung für den Fußball zu wecken. Es deutet jedoch alles darauf hin, daß die Teams für die Fußballweltmeisterschaft sich weiterentwickeln." Beim jüngsten Spiel um den US-Cup, wo die Vereinigten Staaten, Deutschland, England und Brasilien an sechs Spielen teilnahmen, wurden 22 Tore geschossen. "Im Vergleich zu den Turnieren der Vergangenheit war das ein an Toren sehr ertragreiches Spiel", äußerte Trecker. "Auch in der gerade beendeten europäischen Saison wurden viele Tore geschossen. Ebenso wie in den Profi-Sportarten in Amerika scheint sich auch der defensive Fußball in einer Umbruchphase zu befinden." Am besten wird diese gelungene "Öffnung" des Spiels von der argentinischen Mannschaft, einem der diesjährigen Favoriten, veranschaulicht. "Argentinien hat jetzt ein lebhaftes Angreiferteam, das sich stark von der Mannschaft unterscheidet, die 1990 in Italien nach Deutschland den zweiten Platz einnahm", so Trecker. "Das ist vor allem das Verdienst von Alfio Basile." Die südamerikanischen Champions haben ihr Team sehr vorteilhaft umorganisiert - um Diego Maradona zu ersetzen, der sich aus dem Fußball zurückgezogen hat, einen einzigartigen, hervorragenden Spielmacher - und verfügen jetzt über drei Stars: Gabriel Batistuta, einen großartigen Torschützen, der in der italienischen Fußballmeisterschaft für das ausgezeichnete Team des AC-Florenz spielt, Mittelfeldstar Fernando Redondo und Torwart Sergio Goyochea. Seit dem Finale von 1990 hat die argentinische Mannschaft kein Länderspiel mehr verloren. Die deutsche Mannschaft scheint nie einen so feurigen Superstar zu haben wie Maradona, ist AMERIKA DIENST 18 �jedoch mit den Worten Liekoskis "eine wunderbare Maschine". "Die Deutschen stürmen gerne, wenn es möglich ist, und haben viele Spieler im Mittelfeld. Dadurch erschweren sie es dem gegnerischen Team, anzugreifen und den Ball so schnell wiemöglich auf ihr Tor zuzuspielen. Ihr jüngstes Spiel um den US-Cup endete 3:3 gegen die Brasilianer. Die Deutschen benötigten im Durchschnitt einen Paß für jedes ihrer Tore, während die Brasilianer, die absichtlich technischer und bewußter spielten, acht Spieler für 11 Pässe einsetzten." Auch Deutschland hat seine Stars: Die Mannschaft wird von Lothar Matthäus angeführt, der vor kurzem sein 100. Spiel in der Nationalmannschaft absolvierte, oder den Stürmer Jürgen Klinsmann, der mit seinen vier Toren zum "wertvollsten Spieler" des jüngsten Turniers um den US-Cup ernannt wurde. Deutschland gewann das Turnier mit seinem Unentschieden gegen Brasilien und einem harterkämpften 4:3-Sieg über die Vereinigten Staaten und einem knappen 2:1 gegen England, das über das flügge gewordene amerikanische Team schockiert war. "Die deutsche Mannschaft weiß genau, wie sie mit der Belastung einer Fußballweltmeisterschaft fertig wird - sie wird in die Endrunde kommen", erklärt Liekoski. Das läßt im Turnier noch Platz für eine weitere unbekannte Größe - wie beispielsweise Kameruns brilliante Mannschaft mit ihrem alternden Superstar Roger Milla von der Weltmeisterschaft 1990. "Kamerun ist bei den Qualifikationsspielen führend, seine Spieler sind technisch geschickt und können spektakulär spielen", so Liekoski. "Wie die meisten afrikanischen Mannschaften können sie jedoch besser eine dramatische Show abziehen als eine Strategie verfolgen." t Direkt nach der Überraschung gegen England vom Juni 1993 - einer in den vergangenen 40 Jahren internationaler Fußballbegegnungen des US-Teams einzigartigen Meisterleistung - wurde man auf das amerikanische Team aufmerksam. Nachdem die Mannschaft in der ersten Runde der Fußballweltmei- sterschaft von 1990 alle drei Spiele verloren hatte, engagierte der amerikanische Fußballbund den jugoslawischen Trainer Bora Milutinovic, der Mexiko in das Viertelfinale der Weltmeisterschaft von 1986 und Costa Rica 1990 in die zweite Runde geführt hatte, für 200.000 Dollar jährlich - mehr als jeder amerikanische Fußballer erhält. Milutinovic rechtfertigte diese Investition der Vereinigten Staaten sofort beim Sieg des amerikanischen Teams über Uruguay im Jahr 1991. Höhepunkt 1992 war der 1:0-Sieg gegen Portugal beim Spiel um den US-Cup, ein 3:1 gegen Irland, der 1:1 Gleichstand mit Italien, obwohl die Vereinigten Staaten in den ersten beiden Spielminuten im Rückstand waren. Torwart Tony Meola verhinderte achtmal ein Tor, und schließlich schoß John Harkes den Ball am italienischen Torhüter Luica Marchegiani vorbei ins Netz - das erste Tor der Vereinigten Staaten gegen Italien seit 1934. Die Aufnahme des südafrikanischen Stürmers Roy Wegerle (der mit einer Amerikanerin verheiratet ist) und des europäischen Fußballstars, Thomas Dooley, (der in Deutschland geborene Sohn eines amerikanischen Soldaten) hat die Mannschaft gestärkt und schlagkräftiger gemacht. "Obwohl wir wahrscheinlich nicht den Cup gewinnen werden, haben wir bewiesen, daß wir jederzeit mit den besten der Welt spielen können", so Liekoski. "Wir könnten sehr wohl die Kameruner der Fußballweltmeisterschaft 1994 werden." Dooley teilte einem Journalisten mit Hilfe eines Dolmetschers mit: "Wir werden unser rot-weiß-blaues Trikot anziehen und die Welt in Erstaunen versetzen." In der Zwischenzeit bemüht sich World Cup USA, den Fußball in den Vereinigten Staaten populärer zu machen. Die Nation lädt die Welt ein, die amerikanische Tradition der Gastfreundschaft und effektvollen Darbietung zu genießen, insbesondere da die Vereinigten Staaten sich jetzt der weltweiten Begeisterung für den Fußball anschließen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Außenpolitik muss auch Risikobereitschaft enthalten<br /><em>Fernsehinterview des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Südafrika</strong><br />Aufstockung der Hilfe für Südafrika<br /><em>Erklärungen von Clinton und Gore</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Clinton begrüßt Unterzeichnung des Autonomievertrags<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong><br />Leo M. Goodman Award für Senator Fulbright<br /><em>Rede von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>5. Fußball</strong><br />Fußballweltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd4b8254b2330d193273b496fdf3290f.pdf d5be94703282aff95f09c2790a94533a PDF Text Text ^S*?7** amcrika dienet Herausgeben U.S. Inforsnation Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. Mal 1994 17 SÜDAFRIKA VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE HILFE FÜR SÜDAFRIKA Radioansprache des Präsidenten UMWELT LEITERIN DES UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT MEHR "UMWELTDEMOKRATIE" Rede von Carol Browner AIDS AIDS-KRISE HAT WEITREICHENDE IMPLIKATIONEN FÜR AMERIKANISCHE POLITIK Rede von Timothy Wirth FILM AUSLANDISCHE FILME IN DEN USA Marketing und Verleih FUSSBALL FUSSBALL IN DEN USA von Mike Woitalla Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �SU D A F R I K A 4. Mal 1994 VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE HILFE FÜR SÜDAFRIKA Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Bill Clinton begrüßte "das Wunder der Wiedergeburt Südafrikas als nichtrassische Demokratie" und erklärte, er werde diese Woche "eine beträchtliche Erhöhung" der amerikanischen Hilfe bekanntgeben, die dieses Land bei der Verfolgung eines neuen Kurses für alle seine Bürger unterstützen werde. Diese Art von wirksamem Engagement und einer Führungsrolle der Vereinigten Staaten bleibe von entscheidender Bedeutung, nicht nur in Südafrika, sondern in Bosnien, Nordkorea und auf der ganzen Welt, erklärte der Präsident in seiner Radioansprache vom 30. April 1994 an die Nation. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Diese Woche waren wir alle staunende Zeugen der Wiedergeburt Südafrikas. Junge Männer trugen ihre alten Väter auf dem Rücken zu den Wahlurnen, Schwarze kamen auf Krücken und in Rollstühlen, reisten viele Kilometer und warteten stundenlang auf diesem großartigen Marsch in die Freiheit. Das Wunder der Wiedergeburt Südafrikas als nichtrassische Demokratie ist ein anregender Beweis für den Mut und die Vision der Bürger dieses Landes. Ich bin stolz auf die von den Vereinigten Staaten gespielte Rolle, dieses Wunder wahr werden zu lassen. Privatpersonen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Kongreßabgeordnete haben jahrelang daran gearbeitet, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Wirtschaftssanktionen gegen Johannisburg zu verhängen. Als Nelson Mandela und F.W. de Klerk ihr Abkommen über die Beendigung der Apartheid erzielten, waren wir eines der ersten Länder, die die Sanktionen aufhoben, um zur Schaffung eines neuen Südafrika beizutragen. Im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Wählererziehung und Ausbildungsprogramme für Wahlbeobachter gefördert. Diese Woche werde ich eine beträchtliche Erhöhung unserer Hilfe für Südafrika bekanntgeben, die dieses Land bei der Verfolgung eines neuen Kurses für alle seine Bürger unterstützen wird. rungsrolle der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung bleibt, nicht nur für Südafrika, sondern weltweit. Denken Sie an das ehemalige Jugoslawien, wo das amerikanische Engagement heute unentbehrlich ist. Der Zusammenbruch dieses Landes, der durch serbische Aggression entfacht wurde, hat zu einem bereits drei Jahre andauernden Blutvergießen und ethnischen Säuberungen in Bosnien und andernorts geführt. Wir haben ein eindeutiges Interesse an einer friedlichen Beilegung des bosnischen Konflikts, ein Interesse an der Verhinderung eines größeren Krieges in Europa, ein Interesse an der Verhütung eines Flüchtlingsstroms, ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit und Effektivität der NATO als Kraft für den Frieden in dem neuen Zeitalter nach dem Kalten Krieg - und eindeutig ein Interesse an der Beendigung des Niedermetzeins unschuldiger Zivilisten. Aus diesem Grund haben wir uns um die Förderung von Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien bemüht. Und aus diesem Grund haben wir die Macht der NATO in den Dienst der Diplomatie gestellt. Im Februar hat die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten den bosnischen Serben ein Ultimatum gestellt, die fortgesetzten Granatenangriffe auf die bosnische Hauptstadt Sarajevo zu beenden. Heute ist die Lage in Sarajevo relativ ruhig. Die Bürger der Stadt kommen aus den Ruinen hervor und bauen ihr Leben wieder auf. Heute morgen möchte ich darüber sprechen, warum diese Art von wirksamem Engagement und Füh- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ein ähnliches Ultimatum für das belagerte Gorazde und fünf andere, von den Vereinten Nationen zu Schutzzonen erklärte mehrheitlich muslimische Städte gestellt. Nach wochenlangem, ununterbrochenem Beschuß haben die Serben eingelenkt und ihre Waffen aus dem Gebiet um Gorazde abgezogen. Obwohl wir in Bosnien mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind, hat unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten die dortige UNOMission zu unterstützen, eindeutig zu neuen Fortschritten für den Frieden geführt. Im März unterzeichneten die Führer der Bosnier und Kroaten im Weißen Haus ein Friedensabkommen. Seitdem haben wir unsere diplomatischen Bestrebungen verstärkt, um auch die Serben einzubeziehen. Wenn die Parteien in Bosnien eine tragfähige Lösung aushandeln können, werde ich - wie ich bereits sagte - mit Hilfe des Kongresses auf die Stationierung amerikanischer Truppen im Rahmen der NATO hinarbeiten, um diesen Frieden durchzusetzen. Es bestehen zur Zeit auch andere Bedrohungen, die ebenfalls unser aktives Engagement erfordern, vom Kernwaffenprogramm Nordkoreas bis zu den Bestrebungen des Iran und anderer reaktionärer Staaten zur Förderung des Terrorismus. Wir begegnen diesen Gefahren mit Festigkeit und Entschlossenheit. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß wir in ein Zeitalter historischer Chancen eingetreten sind. Die Wahlen in Südafrika sind hierfür ein anschaulicher Beweis. Im Nahen Osten haben sich Erzfeinde die Hand gereicht. In der ehemaligen Sowjetunion leisten wir Beistand beim Abbau von Atomwaffen, die einst auf uns gerichtet waren. Und gerade am heutigen Tag haben Rußland und Lettland ein historisches Abkommen über den Abzug der verbleibenden russischen Streitkräfte von lettischem Gebiet bis Ende August unterzeichnet. Diese und andere vielversprechende Entwicklungen wurden zum Teil durch die Unterstützung und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten ermöglicht. Seite 2 Ein derartiges Engagement erfordert jedoch Ressourcen, die unseren Herausforderungen entsprechen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir in der Lage, unsere Ausgaben für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten zu senken. Wir haben diese Programme starken Kürzungen unterzogen. Wir stehen derzeit mit unseren Ressourcen auf des Messers Schneide. Wir können uns keine Unzulänglichkeiten bei unserer nationalen Sicherheit leisten. Aus diesem Grund setze ich mich gegen weitere Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts ein, und aus diesem Grund arbeite ich mit dem Kongreß zusammen, um eine angemessene Finanzierung von Friedenssicherungsoperationen und anderen internationalen Bestrebungen sicherzustellen, die Sicherheit und Wohlstand unseres Volkes fördern. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Invasion in der Normandie im Juni dieses Jahres sollten wir uns an den Opfergeist und den Einsatz für die gemeinsame Sache erinnern, die diesen großen Kreuzzug für die Freiheit im Zweiten Weltkrieg charakterisierten. In fünf Wochen werde ich aus Anlaß der Feierlichkeiten zum Gedenken an diesen Jahrestag und zu Ehren derjenigen nach Europa reisen, die im Zweiten Weltkrieg unsere demokratische Lebensweise verteidigten. Die Welt hat sich verändert - sie ist besser geworden durch den von ihnen gezeigten Mut. Wir schulden ihnen den Aufbau einer besseren Zukunft für die nächste Generation. Währen wir die Kriegsveteranen grüßen, die im Juni zu Tausenden in der Normandie landen werden, während wir die heutigen Wahlen in Südafrika feiern, sollten wir daran denken, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt dauerhaftes Engagement verlangt. Wir wollen diese neue Welt gemeinsam zum Nutzen aller gestalten. AMERIKA DIENST 17 �UMWELT 4. Mal 1994 LEITERIN DES UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT MEHR "UMWELTDEMOKRATIE" Rede von Carol Browner WASHINGTON - (AD) - Der Leiterin des Umweltschutzamts (Environmental Protection Agency - EPA), Carol Browner, zufolge möchte die Clinton-Administration, daß die von Bestimmungen zum Umweltschutz betroffenen lokalen Interessengruppen ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen haben. In einer Rede vor der Liga der Umweltschützer am 22. April 1994, dem Tag, der von den Umweltschützern als Tag der Erde gefeiert wird, verwies Browner auf eine Reihe spezifischer Vorschläge der Clinton-Administration zur Verbesserung der Beteiligung vor Ort an Bestrebungen zur Kontrolle der Wasserverschmutzung und Entsorgung von Giftmülldeponien. "Jede dieser Initiativen", so Browner, "ist eine Abkehr von der Bundesbürokratie, die machtlosen Gemeinden und nichtsahnenden Unternehmen willkürliche Einheitsvorschriften aufzwingt - die nicht die erforderlichen Resultate erzielen." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Carol Browner. Der Tag der Erde ist der geeignete Zeitpunkt, um Bilanz unserer Bestrebungen zum Schutz der Umwelt zu ziehen. Zweifelsohne haben wir in den vergangenen 20 Jahren viel geleistet. Praktisch aus dem Nichts haben wir eine umweltpolitische Infrastruktur von Gesetzen, Vorschriften und Behörden auf allen Regierungsebenen geschaffen. Flüsse geraten nicht mehr aufgrund ihrer Verschmutzung in Brand. Unsere Luft ist sauberer. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß die letzten 20 Jahre des Umweltschutzes auch von ernsthaften Versäumnissen gekennzeichnet waren. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir zugeben, daß wir in vielfältiger Weise die Warnungen um uns herum ignoriert haben. Dreißig Jahre nachdem Rachel Carson in Sllent Spring warnte, unsere Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, haben wir unseren Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln verdoppelt. Unsere Pestizid-Gesetze konzentrieren sich ausschließlich auf Krebs und ignorieren zunehmende Beweise, daß Chemikalien negative Auswirkungen auf Schwangerschaften haben, Geburtsfehler verursachen und unser Immunsystem schädigen können. 25 Jahre nachdem der mit Abfällen überhäufte Cuyahoga plötzlich Feuer fing, eignen sich 40 Prozent unserer AMERIKA DIENST 17 Flüsse und Seen nicht zum Fischen oder Schwimmen. Der einzige Unterschied bei der heutigen Umweltverschmutzung besteht darin, daß wir sie nicht sehen können. Im vergangenen Jahr wurde die Bevölkerung von Milwaukee, New York und Washington angewiesen, ihr Wasser abzukochen. In Milwaukee wurden einige Einwohner krank, andere starben. 20 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft lebt ein Fünftel der Amerikaner 54 Millionen Menschen - in Gegenden mit so hoher Smogkonzentration, daß die Luft nicht die staatlichen Qualitätsnormen erfüllt. 14 Jahre nach Love Canal lebt ein Viertel der Amerikaner vier Meilen von einer Giftmülldeponie entfernt. Während meines Lebens hat sich die Weltbevölkerung fast verdoppelt. Bis zu meinem Ruhestand wird sie von 5,5 Milliarden auf 9 Milliarden ansteigen. Allein im vergangenen Jahr nahm die Weltbevölkerung um 87 Millionen zu - das entspricht der Gesamtbevölkerung von Mexiko. Um Lester Brown aus State of the World 1994 zu zitieren: "Wir haben den ökologischen Raum des Planeten erschöpft." 80 Prozent der Amerikaner bezeichnen sich als Umweltschützer. Das amerikanische Volk hat durch die Wahl von Präsident Clinton eine eindeutige Botschaft pro Umweltschutz ausgesandt. Aber wie Seite 1 �Sie alle nur zu gut wissen, beobachten wir auch eine gut organisierte Hintertreibung des Umweltschutzes. Ferne operierende Bürokratie. Umweltdemokratie aufbauen. Einige prangern "unbegründete Vorschriften" an, andere fordern weniger umweltpolitische Bestimmungen. Aber wer kann besser als unsere Regierung unsere Luft, unser Wasser, unser Land und die Ressourcen schützen, die wir alle teilen müssen? Wir haben dem Kongreß Vorschläge unterbreitet, mehr Geld für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Wir sind zu mehr Flexibilität bereit. Aber wir werden keine Abstriche beim Schutz der öffentlichen Gesundheit machen. Wir im Umweltschutzamt ändern die Art und Weise, in der wir die Öffentlichkeit informieren und beteiligen, um die Mitsprache der Gemeinden zu stärken und den Menschen die Umweltpolitik näher zu bringen. Wir hören Proteste gegen sogenannte "Eingriffe" die Macht der Regierung zu Einschränkungen, was Eigentümer mit ihrem Land machen können. Natürlich unterstützen wir das Recht auf Privateigentum, vertreten jedoch auch die Auffassung, daß die Menschen das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft und eine gesunde Umgebung haben. Diese Rechte müssen wir schützen. Wir müssen das Gut des Privateigentums schützen. Wir vernehmen den Appell des Umweltschutzamts, mehr "Risikoanalysen", mehr Kosten-Nutzen-Analysen vorzunehmen. Natürlich sind das wertvolle Instrumente. Natürlich nutzen wir sie. Aber diese Worte sind zu Codeworten für diejenigen geworden, die den Umweltschutz schwächen wollen. Als Antwort auf diese Kritik - und zur Lösung der verbleibenden Umweltprobleme - benötigen wir Veränderungen. Die Regierung muß sich verändern. Und, offen gesagt, muß sich die Umweltbewegung als Ganzes verändern. Wir müssen eine Umweltdemokratie aufbauen. Wir müssen sicherstellen, daß jeder ein größeres Mitspracherecht in der Umweltpolitik hat - Gemeindemitglieder, Unternehmer und Umweltaktivisten gleichermaßen. Die Clinton-Administration stellt gegenüber der vorigen Administration eine bedeutende Veränderung dar - eine neue Generation von Umweltschützern. Diese Administration setzt sich entschlossen für die Ziele im Bereich des Umweltschutzes ein, wie vom amerikanischen Volk gefordert. Wir sind bei der Verfolgung dieser Ziele aber auch zu Flexibilität, Neuerungen und gesundem Menschenverstand verpflichtet. Wir müssen uns von umweltpolitischen Vorschriften auf wirklichen Umweltschutz hinbewegen, der auf der verstärkten Beteiligung amerikanischer Bürger an der Erhaltung unserer Erde basiert. Meines Erachtens leistet eine informierte Gemeinde einen größeren Beitrag zum Umweltschutz als eine in der Seite 2 Wir müssen eine Unsere "Initiative gesunder Menschenverstand" stellt einen neuen Ansatz im Bereich der Vorschriften dar, um den uns Umweltschützer und Industrielle seit Jahren gebeten haben. Wir sehen die Industrie als Ganzes - eine beeindruckende Verbesserung gegenüber den stückweisen Ansätzen der Vergangenheit. Wir räumen Unternehmen und Industriezweigen ein größeres Mitspracherecht bei der Erreichung umweltpolitischer Ziele ein. Unsere Gesetze zielen ebenfalls auf den Aufbau einer Umweltdemokratie ab. Wir erkennen die Notwendigkeit, unsere Gesetze zu ändern und hohe Umweltnormen zu setzen - und uns die Energien der Menschen außerhalb Washingtons zunutze zu machen, um diese Standards zu erreichen. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung des Wassers vor, um Gemeinden vor Ort an der Kontrolle Tausender verseuchter Abflüsse sowie der Planung zur Verhinderung der Verschmutzung ganzer Wassereinzugsgebiete zu beteiligen. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung des Trinkwassers vor, um Gemeinden vor Ort nicht nur mehr Geld bereitzustellen, sondern auch Anreize zu verhindern, daß das Trinkwasser überhaupt verschmutzt wird. Ein neues Gesetz zur Reinhaltung des Trinkwassers wird zur Verhütung von Krisen - wie die Verseuchung von Milwaukees Trinkwasser - beitragen und sicherstellen, daß der ganzen Nation sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes über umfassende Reaktion, Schadenersatz und Haftung bei Umweltschäden, auch "Superfund" genannt, vor, um die Gemeinden von Anfang an in den Entscheidungsprozeß über die Entsorgung von Giftmülldeponien einzubeziehen. Wir streben eine schnellere, fairere und effizientere Gesetzgebung an, um verseuchte Müllhalden einer produktiven Nutzung durch die Gemeinden zuzuführen. Jede dieser Initiativen stellt eine Antwort auf Kritik dar. Jede dieser Initiativen ist eine Abkehr von der Bundesbürokratie, die machtlosen Gemeinden und nichtsahnenden Unternehmen willkürliche Einheitsvorschriften aufzwingt - die nicht die erforderlichen Resultate erzielen. Jede dieser Initiativen wird durch AMERIKA DIENST 17 �stärkere Beteiligung der Bevölkerung vor Ort zu besserem Schutz führen. All das funktioniert jedoch nur, wenn auch die Umweitbewegung als Ganzes ihre Vorgehensweise ändert - und dessen sind auch Sie sich bewußt. Wir müssen die Umweitbewegung an der Basis wiederbeleben. Die Schlacht wird außerhalb Washingtons, nicht nur innerhalb der Bundeshauptstadt geschlagen. Wir müssen sicherstellen, daß die Mitglieder der Administration und des Kongresses nicht nur mit Washingtoner Lobbyisten sprechen, sondern mit Amerikanern aus allen Lebensbereichen - der Mehrheit der Amerikaner, die sich um ihre Gemeinden sorgen und einen starken, wirksamen Umweltschutz wünschen. Wir müssen hart daran arbeiten, die Kommunikationswege offenzuhalten. * AMERIKA DIENST 17 Die Kongreßabgeordneten müssen die Menschen in ihren Heimatgemeinden anhören, die ihre Gesundheit schützen und Giftmülldeponien entsorgen möchten Menschen, die Fische aus den Flüssen essen und sichergehen wollen, daß ihre Kinder das ihnen vorgesetzte Essen unbedenklich verzehren können. Und diese Kongreßabgeordneten müssen auch lernen, daß sie es bei den Wahlergebnissen spüren werden, wenn sie sich nicht für einen starken Umweltschutz mit Bürgerbeteiligung einsetzen. Am Tag der Erde wollen wir uns erneut einer Stärkung der Umweitbewegung verschreiben, dem Aufbau einer neuen Generation von Umweltschützern - einer neuen Umweltdemokratie. * * * * Seite 3 �AIDS 4. Mai 1994 AIDS-KRISE HAT WEITREICHENDE IMPLIKATIONEN FÜR AMERIKANISCHE POLITIK Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Die internationale AIDS-Epidemie - früher lediglich als Problem der öffentlichen Gesundheit betrachtet - hat sich jetzt zu einer Krise mit tiefgreifenden Folgen für die amerikanische Außenpolitik und die weltweite Zusammenarbeit entwickelt, warnte Timothy Wirth, hochrangiger Berater des US-Außenministeriums. "Bis zum Jahr 2000", erklärte er vor einem Unterausschuß des Kongresses am 28. April 1994, "werden 30 bis 40 Millionen Menschen infiziert sein, und die Krankheit wird sich mit einer Quote von zwei bis drei Millionen neuen Fallen jährlich verbreiten, wodurch sich die Zahl der Infizierten innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt." Ein Grund zur Besorgnis sei insbesondere die "immer offensichtlicher werdende" negative Auswirkung der Krankheit auf Frauen und Kinder. In vielen Entwicklungsländern seien vor allem die Frauen für den landwirtschaftlichen Ertrag und die Ernährung der wachsenden Bevölkerung verantwortlich. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede Timothy Wirths vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Exportfinanzierung und damit in Zusammenhang stehenden Programmen. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich danke Ihnen für die Einladung, heute über die besorgniserregende und tragische Ausbreitung von HIV und AIDS zu sprechen. Präsident Clinton hat sie zu Recht als die "Gesundheitskrise dieses Jahrhunderts" bezeichnet, und aufgrund des uns jetzt zur Verfügung stehenden Wissens wird sie in internationalen Angelegenheiten auch im kommenden Jahrhundert wachsenden Anlaß zur Sorge bereiten. Zur Zeit sind mehr als 15 Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt mit dem HI-Virus infiziert. Keine Region der Welt wurde von der stetigen, heimtückischen Ausbreitung des mit dieser Krankheit einhergehenden menschlichen Leidens verschont, die ärmsten Regionen der Welt waren jedoch am stärksten betroffen. Mehr als 60 Prozent (oder 8 Millionen) der HIV-Infektionen fanden im Afrika südlich der Sahara statt, jeweils 1,5 Millionen in Südamerika und Südostasien, während in Nordamerika eine Million mit dem Virus Infizierte leben. Unglücklicherweise setzt die Krankheit ihren Vormarsch mit raschem Tempo stetig fort. Bis zum Jahr 2000 werden 30 bis 40 Millionen Menschen infiziert sein, und die Krankheit wird sich mit einer Quote von AMERIKA DIENST 17 zwei bis drei Millionen neuen Fällen jährlich verbreiten, wodurch sich die Zahl der Infizierten innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Mit diesen Tendenzen gehen enorme Herausforderungen einher. Unsere erste Hürde ist das Verständnis: AIDS ist nicht länger nur eine Krise der öffentlichen Gesundheit und des menschlichen Leidens. Jetzt, und vor allem in der Zukunft, stellt AIDS ein politisches, soziales, wirtschaftliches, gesundheits- und sicherheitspolitisches Problem dar, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Außenpolitik und Führungsrolle der Vereinigten Staaten sowie die internationale Zusammenarbeit hat. Im umfassenden Sinn macht die AIDS-Krise harterkämpfte soziale und wirtschaftliche Vorteile zunichte und zerstört Entwicklungsmöglichkeiten gerade in den Ländern, die es sich am wenigsten leisten können. Ich weiß, daß Dr. Helene Gayle sich eingehend damit befassen wird, die innerhalb und außerhalb der Administration äußerst wichtige Arbeit bei den amerikanischen und weltweiten Bestrebungen zur Bekämpfung der Ausbreitung von AIDS leistet. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß AIDS die Entwicklung auf vielen Ebenen und in vielfältiger Weise unterhöhlt von seinen nachteiligen Auswirkungen auf die Er- Seite 1 �werbsbevölkerung bis zu vergeudeten Bildungsmöglichkeiten und Auswirkungen auf spezifische Industriezweige wie die Tourismusbranche. In einigen der am härtesten betroffenen Regionen erwarten Experten Verluste des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent oder mehr. Besondere Sorge bereiten die immer offensichtlicher werdenden Auswirkungen der Krankheit auf Frauen und Kinder. Der Anteil der HlV-infizierten Frauen steigt rapide an, was bedeutende Implikationen für Entwicklungsbestrebungen auf allen Ebenen hat, insbesondere für die Landwirtschaft, wo Frauen das Rückgrat der Bestrebungen sind, in vielen Entwicklungsländern eine immer stärker anwachsende Bevölkerung zu ernähren. Die Krankheit fordert auch unter den Kindern der Welt ihren Zoll. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts zwischen 10 und 15 Millionen Kinder infolge dieser Krankheit zu Waisen, werden entscheidender Dienstleistungen (Bildung und Ausbildung sowie Gesundheitsfürsorge) und der stabilen Familienstruktur beraubt, die sie für ihre Zukunft benötigen. Für die Amerikaner bedeuten diese Tendenzen noch mehr quälende Bilder auf den Fernsehschirmen. Die AIDS-Krise stellt eine zunehmende Herausforderung für unser Interesse am Aufbau einer wachsenden Weltwirtschaft sowie für unsere Wettbewerbsfähigkeit dar. Jeden Tag verstehen wir etwas besser, daß die Welt unerbittlich immer interdependenter wird und Amerikas Zukunft untrennbar verbunden ist mit der gemeinsamen internationalen Priorität, eine Welt wachsender Chancen und steigenden Wohlstands zu schaffen. Das Interesse der Vereinigten Staaten an einer friedlicheren Welt ist ein zweiter Bereich, der durch die Ausbreitung von HIV/AIDS beeinträchtigt wird. Indem sie den Verlust von Entwicklungsmöglichkeiten verschärfen, wirken mit AIDS in Zusammenhang stehende Tendenzen unserer Priorität entgegen, demokratische Institutionen und politische Reform, Rechststaatlichkeit und soziale Stabilität auf der ganzen Welt zu stärken. In mehreren Ländern sind die HlV-Infektionsraten unter den Streitkräften beunruhigend hoch, was Anlaß zur Sorge bereitet die sich unter anderem auch auf die Durchführung multilateraler Friedenssicherungsoperationen weltweit bezieht. Tatsächlich bleibt kein Teil unserer Gesellschaft von HIV/AIDS unberührt: Die Krankheit dringt in verarmte Gemeinden vor sowie in die vergleichsweise dünne Schicht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Führungsriege. Wir stellen zunehmend fest, daß in vielen Gesellschaften die höchsten Seite 2 Risikogruppen aus den Reihen der Besten und Klügsten stammen. Und ebenso wie sie ist auch die Stabilität der politischen Institutionen gefährdet, von denen Fortschritte für unsere gemeinsame Zukunft abhängen. Drittens bestehen, während sich die Krankheit ausbreitet und wir ihre Verhütung anstreben, eine ganze Reihe von Befürchtungen im Bereich der Menschenrechte, mit denen wir uns befassen müssen. Mindestens 50 Länder verlangen von ausländischen Besuchern explizit einen AIDS-Test. Zukünftige verstärkte Beschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten nicht nur die grundlegenden Menschenrechte untergraben, sondern auch den freien Fluß von Arbeitskräften und Kapital behindern. Wir haben bereits gesehen, wie weit Nationen, die keine Grundsätze haben, gehen können: Kuba machte einen äußerst beunruhigenden Vorschlag den es wieder zurückzog - alle HIV/AIDS-positiven Personen lebenslang unter Quarantäne zu stellen. Umgekehrt enthalten unsere Bestrebungen zur Verhinderung weiterer Infektionen eine starke Komponente im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten und Pflichten an ausgegrenzte und benachteiligte Mitglieder der menschlichen Familie - vor allem Frauen. Es besteht eine enge Wechselbeziehung zwischen bildungspolitischen und wirtschaftlichen Chancen sowie der Realisierung von Zielen im Bereich der Gesundheit. Herr Vorsitzender, dies sind nur einige der bedeutsamen außenpolitischen Aspekte dieser Krankheit. Mit der Zeit verstehen wir sie immer besser. Es sollte festgestellt werden, daß in den zehn Jahren, in denen AIDS sich in unser nationales Bewußtsein katapultiert hat, die internationalen Aspekte der Krankheit nur wenig anerkannt und behandelt wurden. In diesem Sinne ist es auch wichtig, die Leistungen der amerikanischen Führung auf internationaler Ebene anzuerkennen. Mit der führenden Rolle dieses Unterausschusses und des Senats standen die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Bewältigung der fortschreitenden weltweiten Krise. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten im In- und Ausland werden von drei übergeordneten Zielen geleitet: 1. Forschung, 2. Prävention und 3. mitfühlende Pflege von HlV-Infizierten. All diese Bestrebungen werden durch eine zunehmende Konzentration der Außenpolitik auf HIV/AIDS gefördert. Unsere im Bereich der Forschung unternommenen Anstrengungen stellen die weltweite Norm dar sowie AMERIKA DIENST 17 �die Hoffnung auf besseres Verständnis der Krankheit sowie die Entwicklung von Impfstoffen und Therapien zur Milderung des Leidens und Bekämpfung des Todes aufgrund von HIV/AIDS. Unser Forschungsetat für biomedizinische und sozialwissenschaftliche Initiativen zusammengenommen beläuft sich auf nahezu 2 Milliarden Dollar. Und obwohl ich hier unterstreichen muß, daß wir in absehbarer Zukunft keine dramatischen bahnbrechenden Erkenntnisse erwarten können, ist es von Bedeutung, daß wir unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Behandlung und Suche nach einem Impfstoff gegen die Krankheit fortsetzen, selbst während wir ihre Ausweitung zu verhindern trachten. Die Verhütung einer weltweiten Verbreitung dieser Infektionskrankheit ist eine vordringliche Aufgabe. Die Gefahr für die Stabilität einzelner Nationen sowie die Sicherheit und den Wohlstand der Weltgemeinschaft ist einfach zu groß, als daß wir unsere Hoffnungen einzig und allein auf die Wunder der Wissenschaft setzen könnten. Prävention ist keine einfache Angelegenheit - sie umfaßt grundlegende Verhaltensänderungen, die Bereitstellung sicherer Blutkonserven und ein weltweites Angebot von Artikeln wie Kondomen. Dennoch muß es dringende Prioritäten für alle Aspekte der Außenpolitik geben - insbesondere den Entwicklungsbereich, der zunehmend die entscheidenden Beziehungen zwischen Investitionen in den sozialen Sektor (insbesondere das Gesundheitswesen) und dem Streben nach umweltverträglicher Entwicklung anerkennt. Neben der Entwicklung können andere Aspekte unserer Außenpolitik sowie der zu ihrer Umsetzung bestimmte Apparat zur Förderung einer internationalen Reaktion auf HIV/AIDS eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir im Außenministerium umfassende, behördenübergreifende Bestrebungen zur Entwicklung einer koordinierten internationalen Strategie für die Bekämpfung von HIV/AIDS eingeleitet. Obwohl wir unsere Arbeit noch nicht beendet haben, kommt eine Reihe wichtiger Themen zum Vorschein. Erstens die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Verbindungen zwischen unseren innenpolitischen und internationalen Bestrebungen. Im Forschungsbereich versprechen - wie Dr. Satcher vom Zentrum für Seuchenbekämpfung im einzelnen darlegen wird - Informationsaustausch und internationale Zusammenarbeit eine Verbesserung des Verständnisses des einzelnen von der Krankheit sowie die Suche nach Impfstoffen und neuen, verbesserten Behandlungsmethoden. Durch verstärkte internationale Zusammenarbeit an Präven- AMERIKA DIENST 17 tionsstrategien können wir von unseren Partnern aus der ganzen Welt mehr über erfolgreiche Strategien lernen. Auch bleibt im Bereich der Erarbeitung von Hilfsprogrammen für Entwicklungsländer viel Raum für Zusammenarbeit. Die Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) sind weltweit nicht nur die besten, sondern auch die größten. Unser Jahresetat in Höhe von ungefähr 120 Millionen Dollar macht mehr als 50 Prozent der gesamten Hilfe für Entwicklungsländer zur Verhütung von AIDS aus. Um mit der Größenordnung dieser Bedrohung Schritt halten zu können, sollten die hervorragenden AIDProgramme uneingeschränkt unterstützt werden. In gleicher Weise können wir mehr tun, um andere zur Übernahme ihrer Verantwortung bei der Bewältigung dieser und anderer globaler Probleme zu ermutigen. Anfang dieses Jahres trugen unsere Bestrebungen zur Mobilisierung von Ressourcen Früchte, als Japan seine Absicht zur Aufstockung der nominalen Investitionen zur Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion und AIDS mit Aufwendungen in Höhe von 3 Milliarden Dollar über die nächsten sieben Jahre hinweg bekanntgab. Die Mobilisierung von Ressourcen sollte unsere höchste internationale Priorität sein. Multilateral unterstützen wir das gemeinsame und von den Vereinten Nationen mitfinanzierte HIV/AIDSProgramm, das verspricht, als Modell dafür zu dienen, was die Vereinten Nationen durch enge, systematische Koordinierung ihrer Behörden erreichen können. So müssen wir auch die von der Weltbank übernommene, zunehmend wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Krediten für dringend benötigte Güter und Investitionen in das Gesundheitswesen unterstützen. Zweitens, Herr Vorsitzender, müssen unsere diplomatischen Bestrebungen die hohe Priorität eindeutig unterstreichen, die wir dieser Krise beimessen, sowie unserer Erwartung, daß unsere internationalen Partner und Verbündeten die entsprechende Entschlossenheit an den Tag legen. Es gibt keinen Ersatz für den konkreten Ausdruck der nationalen Verpflichtung zur Bekämpfung dieser Krankheit. Seit einiger Zeit in Uganda und seit kurzem in Thailand in die Wege geleitete erfolgreiche Bemühungen sprechen für die starke und ausdrückliche Unterstützung von oberster Regierungsebene. Wir können mit den von uns ausgesandten Signalen höchste Aufmerksamkeit für HIV/AIDS ermutigen, und das werden wir tun. Drittens müssen wir in Anerkennung der multisektoralen Art der Reaktionsstrategien sich gegenseitig verstärkende Verbindungen bei der Bekämpfung der AIDS-Krise und der Verwirklichung anderer außen- Seite 3 �politischer Ziele unterstreichen und fördern - beim Bevölkerungswachstum, bei Menschenrechten, Umwelt, Gleichstellung von Frauen und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Viertens müssen wir die Achtung für die grundlegenden persönlichen und politischen Freiheiten fördern, die durch die Ausbreitung der Epidemie gefährdet werden könnten. Wir können nicht zulassen, daß die Opfer zum Sündenbock dieses Problems gemacht werden. Diese Tragödie wird maßgeblich verschärft, wenn diejenigen, die den schmerzlichen Zoll von AIDS erleiden müssen, weiter durch ungerechte Bestrafung oder Diskriminierung schikaniert werden. Fünftens müssen wir die militärischen Implikationen dieser Krankheit weiter erforschen. Als einen ersten Schritt ist verstärkte Zusammenarbeit unter Verteidigungsexperten erforderlich, um die Auswirkungen dieser Krankheit besser zu verstehen und Strategien zur Verhinderung ihrer Ausbreitung unter den Soldaten zu erarbeiten. Darüber hinaus müssen wir auch die Auswirkungen von HIV/AIDS auf internationale Friedenssicherungsoperationen sowie auf Kampfsituationen sondieren. Schließlich sind wir uns der Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bewußt, um die Auswirkungen von HIV/AIDS auf amerikanische Unternehmen besser verstehen zu können und an deren lobenswerten Bestrebungen zur Reaktion auf die sich abzeichnende Krise mitzuwirken. Herr Vorsitzender, HIV/AIDS ist Teil eines Korbs globaler Probleme, die so wenig greifbar wie komplex sind. Zusammengenommen untenminieren diese Trends meines Erachtens die kollektiven Bestrebungen der Welt nach umweltverträglicher Entwicklung und das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit der Welt, sich mit den langfristigen Geboten der Zeit nach dem Kalten Krieg auseinanderzusetzen. Ich bin ferner der Ansicht, daß diese Situation sich verschlechtert, bevor sie besser wird. Man muß nur die jüngste Titelgeschichte von Robert Kaplan im Atlantic Monthly lesen, um eine anschauliche Darstellung dessen zu erhalten, was für eine düstere Zukunft diese Trends prophezeien. Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser neuen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und des globalen Wohlstands werden in nicht unerheblicher Weise die Welt beeinflussen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die Geschichte wird uns nicht wohlgesonnen sein, wenn wir beim Ausmachen dieser Probleme und der Reaktion darauf nachlässig sind. Die HIV/AIDS-Pandemie fällt in diese Kategorie. Glücklicherweise haben wir in weniger als zehn Jahren wichtige Strategien zur Verhinderung ihrer Verbreitung und der Bewältigung ihrer Konsequenzen entwickelt. Zwangsläufig müssen wir diese Bestrebungen fortsetzen und vertiefen. Die Clinton-Administration sieht der Zusammenarbeit mit Ihnen bei unserer gemeinsamen Sache erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 17 �FILM 4. Mal 1994 AUSLÄNDISCHE FILME IN DEN USA Marketing und Verleih WASHINGTON - (AD) - Ausländische Filme waren in den Vereinigten Staaten schon immer ein Problem - zu esoterisch, zu wortreich, zu prosaisch, zu viele unbekannte Schauspieler und vor allem zu ablenkend wegen dieser lästigen Untertitel oder schlechten Synchronisation, an die sich die Amerikaner nie ganz gewöhnt haben. Ausländische Filme mögen Campus-Intellektuellen und anderen mit einem außergewöhnlichen Geschmack attraktiv erscheinen, aber der durchschnittliche amerikanische Kinogänger sagt: "Für mich nur Hollywood". Die Kinokassen sprechen für sich. 1992 wurden beispielsweise mit ausländischen Filmen nur 22 Millionen Dollar auf dem amerikanischen Markt erzielt - dem Varlety Magazine zufolge nur ein Bruchteil der Gesamteinnahmen. Amerikanische Filmverleiher und Filmexperten stellen jedoch fest, daß die Amerikaner ausländische Filme in viel größerer Zahl akzeptieren würden, wenn diese unter Berücksichtigung des amerikanischen Markts gemacht und effizient an eine Zielgruppe vermarktet werden. Ein gutes Beispiel ist der jüngste Kinoerfolg Belle Epoque, eine Anfang der dreißiger Jahre vor Ausbruch des Bürgerkrieges in Spanien spielende knisternde Sexkomödie. Der Film gewann den diesjährigen Oscar als bester ausländischer Film, und zur Zeit sind die Kinos landesweit ausverkauft nicht nur die auf ausländische Filme spezialisierten. "Wir stehen diese Woche an 20. Stelle im Hinblick auf Zuschauerzahlen - und das bei 200 derzeit laufenden Filmen", stellt Tom Bernard, Stellvertretender Vorsitzender von Sony Classics Pictures fest, die den Film in den Vereinigten Staaten verleihen. Auf die Frage, welchen Rat er ausländischen Produzenten erteilen würde, die einen Kassenschlager bei den Filmpremieren landen wollen, erklärt Bernard: "Dem Marketing und Verleih sowie der Größe und Vielfalt dieses Landes mehr Aufmerksamkeit zu widmen", und fügt hinzu, "ein Grund für den großen Erfolg von Belle Epoque ist die Tatsache, daß ein AMERIKA DIENST 17 gutes Unternehmen wie das unsere, das den Markt gut kennt, angeheuert wurde." "Das Geheimnis des Erfolgs eines Films besteht in der ausgezeichneten Planung und Finanzierung Ihrer Marketingkampagne, sie flexibel zu gestalten und genau auf Ihr Ziel zuzuschneiden", erläutert Bernard. Er stellt fest: "Wenn Ihr Film in einer Stadt gute Kritiken erhält, muß man sofort daraus Kapital schlagen, indem man Werbespots in örtlichen Rundfunksendern ausstrahlt, Zeitungsanzeigen plaziert und so weiter. Wenn der Film von einer Oper handelt, muß man Listen von Opernfans beschaffen, in klassischen Musiksendungen Reklame machen etc." Bernard zufolge ist "ein häufig begangener Fehler, daß besonders europäische Produzenten große Summen für Rechte in den Vereinigten Staaten verlangen. Oft sind wir über das Potential eines Films geteilter Meinung." Jack Valenti, Präsident des amerikanischen Filmverbands, stellt fest, ebenso wichtig wie Vermarktung und Verleih sei die Art des gedrehten Films. In einem Interview mit Associated Press im vergangenen Jahr führte Valenti aus: "Die Kinos werden keine Filme zeigen, bei denen sie denken, sie würden Geld verlieren. Die Anziehungskraft eines Stars ist wichtig. Jeder kennt Tom Selleck", äußert er mit dem Hinweis auf Seilecks Rolle in Drei Männer und ein Baby, dem amerikanischen Remake des französischen Knüllers mit dem gleichen Titel. "Wenn ich drei obskure internationale Schauspieler habe, von denen noch nie jemand etwas gehört hat, ist es schwer, diesen Film zu verkaufen", fügt er hinzu. Robert Kolker, Professor an der University of Maryland und Autor von Bestsellern über Filme, vor allem The Clnema of Lonellness, stimmt zu. Kolker stellt fest, daß ausländische Produzenten im wesentlichen zwei Wege zum Erfolg in den Vereinigten Staaten haben: "Entweder müssen sie einen Film machen, der möglichst wie ein amerikanischer Film aussieht, oder sie müssen einen Film machen, der besonders ist und herausragt." Seite 1 �"Historisch gesehen war die Zielgruppe für europäische Filme in Amerika ganz anders als die für amerikanische Filme - zum Beispiel angefangen mit den italienischen Filmen der frühen fünfziger Jahre über die französische nouvelle vague Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre bis zum Wiederauftauchen des deutschen Films Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre", erklärt Kolker. "Aber seit Mitte der achtziger Jahre hat es in Europa wenig phantasievolle Filme gegeben, was auf den Rückgang an Subventionen zurückzuführen sein mag, an die europäische Filmemacher gewöhnt waren." Gleichzeitig, so Kolker, sehen die in Europa gedrehten Filme für gewöhnlich "nicht genug wie amerikanische Filme aus, um hier Erfolg zu haben". Europäische Produzenten "müssen anpassungsfähiger sein", um dies auszugleichen, stellt er fest. Kolker zufolge haben die Produzenten des holländischen Films Spurlos den Film praktisch völlig neu auf englisch gedreht und einige der Darsteller durch bekannte amerikanische Schaupieler ersetzt, um ihn für den amerikanischen Markt attraktiv zu gestalten. Bernard erklärt, die amerikanischen Produktionsstandards und -techniken seien wichtig, betont jedoch, daß es nicht ein bestimmter Typ europäischer oder ausländischer Filme sei, der in den Vereinigten Staaten Erfolg hat. "Betrachtet man sich die Filme, die als beste ausländische Filme ausgezeichnet wurden, so sind sie inhaltlich höchst unterschiedlich." Douglas Gomery, ein Wirtschaftsfachmann der Filmindustrie, dessen jüngstes Buch Shared Pleasures von der Geschichte des Kinos handelt, bemerkt, auch der Zeitpunkt sei wichtig. "Hollywood plant seine Kassenschlager für den Sommer und Weihnachten, also sind Frühjahr und Herbst gute Zeiten für die Vermarktung eines ausländischen Films in den Vereinigten Staaten." Gomery rät ausländischen Filmproduzenten jedoch auch, in anderen Größenordnungen zu denken. "Es gibt sechs große Hollywood-Studios, die nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit Büros unterhalten. Sie verleihen und vermarkten in allen wichtigen Ländern, nicht nur den Vereinigten Staaten, und besitzen in vielen Ländern Theaterketten. Die größte Theaterkette in Großbritannien und Kanada gehört einer Hollywood-Gesellschaft." "Wenn ausländische Unternehmen und Produzenten wirklich in den Vereinigten Staaten Erfolg haben wollen, haben sie zwei Alternativen", erläutert Gomery. "Sie könnten ihre Kräfte bündeln, um ein siebtes großes Hollywood-Unternehmen aufzubauen, oder sie könnten sich in die bestehenden Hollywood-Firmen einkaufen." "Genau das ist übrigens geschehen", fährt er fort. "Hollywood ist nicht mehr Hollywood. Zwei der großen sechs - Universal und Sony, eine Tochtergesellschaft von Columbia Pictures, sind in japanischem Besitz. Fox gehört Rupert Murdoch, einem Zeitungstycoon mit Sitz in Großbritannien und Australien", äußert Gomery. "Disney, Time-Warner und Paramount sind in amerikanischer Hand. Zur Zeit gibt es ein siebtes Unternehmen, MGM-UA, das im wesentlichen von einer französischen Bank finanziert wird. Aber die Firma befindet sich am Rande des Bankrotts", erklärt Gomery. "Die Bedeutung dieser Wirtschaftsstruktur besteht darin, daß derzeit nur die großen sechs - drei in amerikanischer, drei in ausländischer Hand - Ihnen die entsprechende Publicity für Ihren ausländischen Film in den Vereinigten Staaten garantieren können. Wenn Erfolg beim ausländischen Verleih der Schlüssel für Hollywood im Ausland ist - und das ist der Fall - müssen die Ausländer beim Verleih in den Vereinigten Staaten Erfolg haben, um ihren Film hier publik zu machen", stellt er fest. "Und das heißt, hier einen neuen Giganten zu schaffen, sich in die großen seschs einzukaufen, oder zumindest ein gutes Geschäft mit einem der Giganten abzuschließen, wie es den Produzenten von Belle Epoque gelungen ist." Auf die Frage, ob es hilft, wenn ein ausländischer Film eine Koproduktion ist, vorzugweise mit einem Hollywood-Studio, antwortet Gomery: "Natürlich hilft das. Dies hat eine lange Tradition, die bis in die zwanziger Jahre zurückreicht, als MGM in das Koproduktionsgeschäft im Ausland einstieg. Der Schlüssel ist jedoch Marketing und Verleih. Der Punkt ist, daß die Koproduktion, an die Sie denken, Ihnen Zugang zum Vertriebsnetz verschafft oder ihn zumindest erleichtert", fügt er abschließend hinzu. Wenn all das gesagt und getan ist, muß das Produkt aber auch richtig für den amerikanischen Markt sein. Alle für diesen Bericht befragten Experten stimmten überein, daß sich die meisten Amerikaner an Actionfilme in Englisch - ohne lästige Synchronisierung - mit bekannten Stars gewöhnt haben. Diese Gewohnheit wird schwer zu durchbrechen sein. Ausländische Produzenten müssen also bereit sein, die Art von Film zu produzieren, den anzusehen die Amerikaner bereit sind, und müssen Geschick bei der Werbekampagne und beim Verleih haben, der ihr Produkt auf den konkurrenzfähigsten Markt der Welt bringen kann. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �FUSSBALL 4. Mai 1994 FUSSBALL IN DEN USA von Mike Woitalla In Anbetracht der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft 1994 in den USA planen wir in den folgenden Ausgaben von Amerika Dienst eine Artikelserie über Fußball. Der Verfasser ist langjähriger Redakteur von Soccer America. Pnin entered a sport Shop in Waindell's Main Street and asked for a football. The request was unseasonable but he was offered one. "No, no," said Pnin, "I do not wish an egg or, for example, a torpedo. I want a simple football. Round!" And with his wrists and palms he outlined a portable world. It was the same gesture he used in class when speaking of the "harmonical wholeness" of Pushkin. The salesman lifted a finger and silently fetched a soccer ball. "Yes, this I will buy," said Pnin with dignified satisfaction. Aus Vladimir Nabokov's Roman Pnin, 1953. Pnin, ein in die Vereinigten Staaten eingewandeter russischer Professor, schenkt seinem in Amerika geborenen Sohn den Fußball als Geburtstagsgeschenk, nur um die Abneigung seines Sohnes gegen diesen Sport zu hören zu bekommen. Der Ball wird aus dem Fenster geworfen und schwimmt in einem Bach davon. Vierzig Jahre später geben die Amerikaner rund 50 Millionen Dollar pro Jahr für Fußbälle aus, die von ihren Kindern gerne angenommen werden, und Fußball ist zum am schnellsten wachsenden Mannschaftssport geworden. AMERIKA DIENST 17 Dennoch ist Fußball in den Vereinigten Staaten irgendwie ein Paradoxon. Die Anzahl der Spieler nimmt insbesondere unter den Jugendlichen jedes Jahr zu, unter den älteren Durchschnittsamerikanern herrscht jedoch eine generelle Gleichgültigkeit gegenüber diesem Sport vor. Selbst im Jahr 1993 würde Pnins Wunsch einen verwirrten Blick hervorrufen. Fußballfans verweisen auf den Erfolg des Sports auf Amateurebene unter den Jugendlichen. Fußball ist heute nach Basketball der populärste Mannschaftssport im Land. Dem Soccer Industry Council of America zufolge spielten 1992 nahezu 15 Millionen Amerikaner das Spiel mindestens einmal, und fünfeinhalb Millionen spielten mehr als 25 Mal. Innerhalb einer Generation erlebte der Jugendfußball eine dramatische Zunahme. Drei Viertel der amerikanischen Spieler sind unter 18. Im Jahr 1974 hatte die amerikanische Fußball-Jugendliga 100.000 eingetragene Spieler. Heute zählt sie über 100.000 Mannschaften und 1,9 Millionen eingetragene Spieler - und das beinhaltet nicht die High School- oder CollegeMannschaften. Vertretern der Organisation zufolge hat die Anzahl der in der Jugendliga eingetragenen Spieler seit 1974 jede Saison zugenommen. Unter den Mädchen ist der Trend noch deutlicher, die jetzt mindestens 30 Prozent der jungen Spieler des Landes ausmachen. In den weiterführenden Schulen zeichnet sich dasselbe Bild ab. 1972 gab es 2.290 High School-Jungenmannschaften in den Vereinigten Staaten. Heute sind es 7.025, und die Zahl der Mädchenmannschaften beläuft sich inzwischen auf 4.665. Seite 1 �Obwohl dies offensichtlich ein Ergebnis der von Tausenden Kindern in der Jugendriege geschaffenen Nachfrage ist, begrüßen auch Schulen mit finanziellen Engpässen den Sport. Für die zur Ausrüstung eines einzigen amerikanischen Football-Spielers erforderlichen Summe kann eine Schule eine ganze Fußballmannschaft ausrüsten. Auch die Eltern loben Fußball als idealen Jugendsport im Gegensatz zu Baseball und Football, bei denen Verletzungen relativ häufig sind. Die Spieler sind weder wie bei Football und Baseball auf bestimmte Positionen beschränkt, noch ist die Körpergröße so entscheidend wie bei Basket- und Football. Amerikanische Mannschaften Im internationalen Wettbewerb Wie durch die Erfolge der amerikanischen Nationalmannschaften in jüngster Vergangenheit unter Beweis gestellt, ist Qualität in der Tat mit Quantität einhergegangen. Zum ersten Mal seit 40 Jahren qualifizierte sich das amerikanische Team 1990 für den World Cup. Bei der Juniorenweltmeisterschaft 1989 belegten die USA bei den Männern den vierten Platz und erreichten bei der alle zwei Jahre stattfindenden Austragung im Jahr 1993 wieder die zweite Runde. Die Vereinigten Staaten gewannen 1991 bei der ersten je in diesem Sport ausgetragenen FrauenWeltmeisterschaft. Während auf hoher Ebene organisierter Frauenfußball jedoch weltweit ein relativ neues Phänomen ist, sehen sich die amerikanischen Männer immer noch einem mühsamen Kampf auf der internationalen Bühne ausgesetzt. "Unser größtes Problem ist, daß wir keine Profi-Liga s haben", erklärt Trainer Bora Milutinovic, der Serbe, der Mexiko für die Weltmeisterschaft 1986 und Costa Rica für 1990 trainierte, bevor er 1991 das amerikanische Team übernahm. "Unsere Spieler sehen sich nicht mit den wöchentlichen, das ganze Jahr über stattfindenden Wettkämpfen konfrontiert wie die Spieler der übrigen Welt." Kurz nach seiner Übernahme führte Milutinovic die Vereinigten Staaten zu den regionalen Meisterschaften, dem CONCACAF (Confederation of Central and North America and the Caribbean) Gold Cup. Daß Milutinovic sein Team wahrscheinlich in die zweite Runde der Weltmeisterschaft 1994 bringen wird, spricht für die großen Fortschritte, die das amerikanische Spiel gemacht hat. 1985 wurden die Vereinigten Staaten von Costa Rica, einem Land mit zwei Millionen Einwohnern, in der Weltmeisterschafts-Qualif ikationsrunde aus dem Seite 2 Wettbewerb geworfen. Acht Jahre später könnten die Vereinigten Staaten kurz davor stehen, ein legitimer Konkurrent der führenden Fußballnationen der Welt zu werden. Jüngste Siege über Mannschaften aus Irland, Mexiko und Portugal sowie ein Unentschieden gegen Italien, Rußland und Dänemark geben den amerikanischen Fans Grund zu Optimismus, obwohl diese Spiele reine Freundschaftsspiele waren. Milutinovic wird sich auf amerikanische "Legionäre" stützen wie Dänemark, als es 1992 die Europameisterschaft gewann, obwohl es keine eigene Profi-Liga hat. Eine Reihe von Spielern in der amerikanischen World Cup-Gruppe zeichnen sich jetzt in England (Kasey Keller, John Harkes), Deutschland (Eric Wynalda, Brent Goulet) und Spanien (Tab Ramos) aus. Der Kalifomier Wynalda wurde in Deutschland sofort zum Star, nachdem er von den Bay Blackhawks in San Francisco zum FC Saarbrücken gewechselt hatte. "In San Francisco dauerte es drei Jahre, bevor mich jemand auf der Straße erkannte", erzählt er. "In Saarbrücken dauerte es zwei Wochen." Den amerikanischen Hoffnungen weiteren Auftrieb verleihen Spieler mit lockeren Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Der Bundesligastar Tom Dooley begann 1991 für die Vereinigten Staaten zu spielen, nachdem sich herausstellte, daß sein Vater ein in Deutschland stationierter amerikanischer Soldat war. Dooley betrat zum ersten Mal amerikanischen Boden, um für die Nationalmannschaft zu spielen. Stürmer Roy Wegerle aus Coventry in Großbritannien ist in Südafrika geboren, aber amerikanischer Staatsbürger mit einer amerikanischen Frau und kann so im amerikanischen Team spielen. Er besuchte die University of South Florida. Die Mehrzahl der Spieler in Milutinovics Mannschaft hat eine Collegeausbildung durchlaufen - ein weiterer außergewöhnlicher Aspekt des amerikanischen Sports. Collegesport ist in den Vereinigten Staaten so ausgezeichnet, daß das wichtigste College-Basketballturnier - das NCAA - zu den Fernsehübertragungen mit den höchsten Einschaltquoten zählt. Während College-Fußball äußerst sielten im Fernsehen gesendet wird und nur eine Handvoll Mannschaften regelmäßig mehr als 2.000 Zuschauer anlocken, bietet es den Spielern Stipendien. Die Kosten für Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung rund 20.000 Dollar pro Jahr in einer Privatuniversität stellen einen attraktiven Anreiz für die jungen Spieler dar. AMERIKA DIENST 17 �Spieler, die einen Collegeabschluß anstreben, kommen für gewöhnlich aus der Mittelschicht. Die zahlreichen hispanischen Talente - die hispanische Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zählt über 20 Millionen und viele haben Wurzeln in Ländern, in denen Fußball gespielt wird - könnten übersehen werden, wenn die Colleges weiterhin das Hauptrekrutierungsfeld der Nationalmannschaft bleiben. Eine Erklärung ist, daß den Zuschauern sehr wenig Fußballspiele angeboten werden. Das von dem amerikanischen Fernsehsender ABC am 13. Juni 1993 übertragene Spiel zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland war das erste Mal seit dem Endspiel der Weltmeisterschaft 1986, daß ein internationales Spiel von einem größeren amerikanischen Fernsehsender ausgestrahlt wurde. Langsam werden Schritte unternommen, um Fußball in den Städten populär zu machen, und in der amerikanischen Nationalmannschaft sieht man zunehmend hispanische Spieler. 1992 könnte durch den College-Meister, die University of Virginia, ein Trend eingeleitet worden sein, als eine Mischung weißer, hispanischer und schwarzer Spieler beeindruckenden Fußball bot und alle Gegner beherrschte. Die Spieler verkörperten die Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung besser als jeder andere College-Meister je zuvor. Der größte Test wird natürlich die Weltmeisterschaft 1994 sein, wenn den Amerikanern mehr Fußball als je zuvor geboten wird. Die Spiele um den World Cup werden in neun Städten ausgetragen. Zum ersten Mal werden alle 52 Spiele live in den Vereinigten Staaten übertragen. Der Journalist Paul Gardner, der seit den sechziger Jahren über amerikanischen Fußball berichtet, vertritt die Auffassung, wenn lateinamerikanische Talente aktiver in das Spiel integriert würden, ergäbe sich im amerikanischen Fußball ein Stil, der dem brasilianischen Fußballspiel ähnelt. Diese Art von Fußball, meint er, wird die Menschen in die Stadien locken. "Wenn wir über die Gründung einer Profi-Liga sprechen, müssen wir auch an das Produkt selbst denken: den Sport", erklärt Gardner. "Denken Sie an die Spiele: Baseball, Basketball, Football. In diesem Land muß Fußball auf höchstem Niveau geboten werden, um auf Profi-Ebene Erfolg zu haben." Skeptische Medien Trotz der wachsenden Zahl von Spielern und der bevorstehenden Weltmeisterschaft läßt der kommerzielle Erfolg des Fußballs in den Vereinigten Staaten noch auf sich warten. Dies könnte auf die demographische Zusammensetzung der amerikanischen Fernsehzuschauer zurückzuführen sein. Als Sports lllustrated, die am meisten gelesene Sportzeitschrift Amerikas, 1991 eine Umfrage unter 2.320 Erwachsenen durchführte, äußerten nur neun Prozent der Befragten Interesse an dem Spiel und setzten es auf Platz 25 von 28 Angaben. Der deutsche Fußballstar Jürgen Klinsmann, bekannt für seine Publicityscheu, erklärt, er mache immer in den Vereinigten Staaten Urlaub, "um dem Fußball zu entfliehen". AMERIKA DIENST 17 Optimisten sind der Auffassung, diese spektakuläre Austragung werde schließlich die Amerikaner überzeugen, daß Fußballspiele es wert sind, gesehen zu werden. Viel wird davon abhängen, wie die Vereinigten Staaten gegen die besten Spieler der Welt abschneiden. Ein weiterer Test besteht in der Reaktion der Medien. Obwohl das Spiel unter Sportreportern einige Freunde gefunden hat - wie bei George Vecsey von der New York Times - ist es für die meisten Kolumnisten immer noch nicht der Rede wert. Als die Vereinigten Staaten 1988 zum Gastgeber der Weltmeisterschaft 1994 nominiert wurden, brachten Massen von Reportern ihre Verachtung zum Ausdruck. Ein beliebter Ausspruch war, bei dem Spiel gebe es so wenig Tore, daß es "so spannend sei wie Farbe trocknen zu sehen". Der Sportjournalist Brian Lincicome von der Chicago Tribüne schrieb, die Ankündigung der Weltmeisterschaft war "nicht überraschender als die Erklärung, der nächste Weltkrieg werde ausschließlich in der Schweiz geführt". Massive Ausschreitungen bei Spielen im Ausland wurden ein bevorzugtes Argument, auch wenn sie gar nichts mit dem Sport selbst zu tun hatten. Der Pulitzerpreis-Gewinner Mike Royko von der Chicago Tribüne erklärte das schlechte Benehmen von Fans folgendermaßen: "Vielleicht weil es das einzige Spiel ist, bei dem die Spieler ihren Kopf zum Schießen des Balles benutzen. Angenommen die Fußballfans spielen selbst Fußball, könnten all die Kopfbälle ihr Gehirn zermatschen." Daß solche Gefühle nicht repräsentativ für die Nation sind, wurde deutlich, als sich die Rekordzahl von 27 Städten als Austragungsorte von Weltmeisterschaftsspielen bewarb. Seite 3 �Darüber hinaus tritt eine neue Generation von Sportjournalisten auf. Während der Tage der Nordamerikanischen Fußball-Liga (North American Soccer League - NASL) schickten die Zeitungen Reporter ohne Fußballerfahrung zur Berichterstattung über die Spiele. Heute sind in den Nachrichtenagenturen Männer und Frauen, die an dem Mitte der siebziger Jahre begonnenen Jugendfußballboom teilhatten. In Städten, in denen Weltmeisterschaftsspiele ausgetragen werden, haben die dortigen Zeitungen - wie die Chicago Sun Times, Washington Post und Dallas Morning News - wöchentliche Fußballbeilagen eingeführt. Das federführenden internationale Gremium der Spiele, die FIFA (Federation Internationale de Football Associaton), wählte die Vereinigten Staaten als Austragungsland der Weltmeisterschaft in dem Versuch, die letzten Schranken einzureißen. Seine Absichten waren nicht rein altruistisch. Amerikanische Unternehmen, die als Sponsoren Millionen für Reklame auszugeben haben, machen die Nation attraktiv für große Sportveranstaltungen. Firmen wie Coca-Cola, General Motors, McDonalds und Gillette geben im Ausland als Sponsoren von Weltmeisterschaften jeweils 15 bis 20 Millionen Dollar aus. Die Probleme der Profi-Ligen Als die Vereinigten Staaten 1988 die Ausschreibung gewannen, ging die FIFA davon aus, daß es bis 1992 eine Profi-Liga geben würde. Dies ist jetzt auf 1995 verschoben worden. FIFA-Generalsekretär Joseph Blatter stellt fest: "Als wir die Entscheidung trafen, den Vereinigten Staaten die Ausrichtung der Spiele zu gestatten, hatten wir zwei Ziele. Wir wollten das Spiel in diesem riesigen Land bekannt machen, und wir wollten es in den Vereinigten Staaten auf die Profi-Ebene bringen." Eine Profi-Fußball-Liga wird jedoch nicht nur um die Dollar der Fans, sondern auch um Femsehübertragungszeit mit dem amerikanischen Football, Baseball, Basketball und Hockey konkurrieren müssen. Der Präsident des amerikanischen Fußballbundes (U.S. Soccer Federation - USSF) Alan Rothenberg erklärt: "Im Augenblick entwerfen wir einen Arbeitsplan... Die Profi-Liga ist nicht leicht zu machen - es gibt kein Allheilmittel. Sie benötigt beträchtliches Investitionskapital über einen langen Zeitraum hinweg und vielleicht eine robustere Volkswirtschaft." Der nordamerikanische Fußballbund (North American Soccer League -NASL) wurde 1968 gegründet. Während seines 16jährigen Bestehens machte er die Seite 4 Amerikaner mit Weltklassespielern bekannt und trug zweifelsohne zur Verbreitung der Jugend-Ligen bei. 1975 landete New York Cosmos einen Coup, indem man Pele, den größten Spieler aller Zeiten, mit einem Dreijahresvertrag über 4,5 Millionen Dollar aus dem Ruhestand lockte. Die Zukunft sah vielversprechend aus. Der hervorragende Brasilianer spielte häufig vor über 50.000 Zuschauern. Mehrere Mannschaften konnten Zuschauerquoten von über 30.000 pro Spiel verzeichnen. Berauscht vom Erfolg holte Cosmos weitere Stars wie Franz Beckenbauer im Jahr 1977. Das Spiel Beckenbauers und von Stars wie Johan Cruyff, Carlos Alberto und Johan Neeskens begann die Amerikaner zu begeistern. 1977 kam der Höhepunkt, als 78.000 Fans das Entscheidungsspiel im Giants Stadium in New Jersey sahen. Im Moment war Fußball schick, und in den Umkleideräumen waren nach dem Spiel Berühmtheiten wie Robert Redford, Mick Jagger, Rod Stewart und Henry Kissinger zu finden. Aber die NASL-Clubs wurden zu optimistisch und kauften immer mehr Topspieler, deren Ablösesummen und Gehälter die Mannschaftskassen leerten. Zwischen 1977 und 1978 stieg die Zahl der LigaMannschaften von 18 auf 24 - ein Zuwachs, den sie nicht verkraften konnte. Am Ende konnte der NASL seine Jugendsünden und die Fehler seiner Besitzer nicht ausmerzen. Der Cosmos-Geschäftsführer Clive Toye sagte von den neuen Besitzern, die nach 1977 in die Liga kamen: "Viele der neuen Clubs gehörten arroganten Männern, die sich weigerten, in Jugendzentren und der Gemeinde zu werben - wo in der Vergangenheit die Wurzeln unseres Erfolges lagen." Die Liga gab 1984 auf. Aber in demselben Jahr war Fußball der größte Magnet bei der Olympiade von Los Angeles. 1,4 Millionen Fans besuchten Fußballspiele und über 100.000 das Endspiel. Für die Weltmeisterschaft 1994 verkaufen sich die Eintrittskarten so schnell - 600.000 im ersten Monat daß der Ausverkauf der 3,6 Millionen Plätze möglich erscheint. Aber wird der gleiche Enthusiasmus einer amerikanischen Profi-Liga zuteil, die nicht von dem Fieber einer Weltmeisterschaft begleitet wird? Hallenspiele Der Profi-Hallenfußball hat sich in den Vereinigten Staaten auf einzigartige Weise entwickelt. Während das Spiel für gewöhnlich außerhalb der Saison in der Halle gespielt wird, damit die Spieler fit bleiben, AMERIKA DIENST 17 �machte die führende Hallenfußball-Liga (Major Indoor Soccer League - MISL) es zur Alternative zu den Spielen im Freien und übernahm in den letzten Jahren der nordamerikanischen Fußball-Liga sogar einige NASL-Spieler. Häufig wird gesagt, dem Fußball gelänge es nicht, den Appetit der amerikanischen Sportfans und Journalisten auf Statistiken zu befriedigen. Die Architekten der amerikanischen Hallenspiele gaben sich große Mühe, ihrem Hunger nach Statistiken gerecht zu werden. Die Fähigkeit des Torwarts zur Verteidigung des Tors wurde nicht nur in eintausendstel Prozentpunkten umschrieben, sondern den Abwehrspielern, die die meisten Schüsse verhinderten, wurden auch Auszeichnungen verliehen. Verglichen mit dem populären amerikanischen Sport bot Fußball dem amerikanischen Publikum nicht genügend Unterbrechungen. Einem Sportereignis beizuwohnen und dem Feld 45 Minuten lang ununterbrochen ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen, eine 10minütige Pause in der Halbzeit zu haben, und dann weitere 45 Minuten zuzusehen, war vor Bekanntwerden des Fußballs in der Tat unerhört. Der amerikanische Sportfan beobachtet natürlich die Aktionen auf dem Spielfeld, nutzt aber die Chance der häufigen Auszeiten um zu essen, zu trinken und sich an sonstigen Unterhaltungen wie den Einpeitschern, einer Tombola oder der Aufzeichnung des Spielstands zu erfreuen. Der Hallenfußball versuchte wiederum, den Sport zu amerikanisieren. Das Spiel wurde in Viertel- statt Halbzeiten unterteilt und Auszeiten wurden eingeführt. Tänzer, Jongleure und andere Unterhaltungskünstler übernahmen während der Pausen das Spielfeld, und selbst im Verlauf des Spiels ertönte Musik aus den Lautsprechern. Während des 12jährigen Bestehens der MISL spielten zu unterschiedlichen Zeiten 32 Mannschaften, aber als sie aufgab, waren es nur sieben. Pro Spiel sahen durchschnittlich 8.000 Fans zu, aber durch Fernsehübertragungen konnte kein Geld eingenommen werden. Im Juni 1993 riefen die Besitzer der nationalen Basketball-Liga (National Basketball League - NBA) eine neue Hallenfußball-Liga ins Leben. Sie sehen sie als Chance, um ihre Stadien und Mitarbeiter außerhalb der Basketballsaison zu nutzen. Die acht Mannschaften wollen den Spielern während der dreimonatigen Saison zwischen 6.000 und 9.000 Dollar bezahlen. Jerry Buss, der Besitzer des Los Angeles Lakers Basketballteams mußte zusehen, wie seine letzte AMERIKA DIENST 17 Hallenfußball-Mannschaft Millionen Dollar vor leeren Rängen verlor. Er bezweifelt, daß die Amerikaner ihre Sommerabende in der Halle verbringen wollen. "Ich weiß nicht, ob Hallenfußball im Sommer gut geht", stellt er fest. "Aber ich weiß, daß es im Winter nicht funktioniert." Die nationale Profi-Fußball-Liga (National Professional Soccer League - NPSL) mit ihren 13 Mannschaften besteht seit 1984 und führte solche Tricks ein wie drei Punkte für ein aus über 15 Metern erzieltes Tor, zwei Punkte für reguläre Tore und einen Punkt für ein beim sogenannten Elfmeterschießen errungenes Tor. Damit erhält das Spiel nicht nur mehr Statistiken, sondern auch mehr Tore. Trotz ihres Durchhaltevermögens hat die NPSL mehrere Clubs, die am Rande des Konkurses operieren, und es ist keine Saison vergangen, ohne daß ein Club schließen mußte. Ihre gewöhnlichen Spieler erhalten kein volles Gehalt. Was immer die Zukunft des Hallenfußball sein mag, sein Beitrag zur Popularität des Fußball in den Vereinigten Staaten ist fraglich. Paul Gardner, der für die Puristen unter den Fußballfans sprach, schrieb zum Ende der MISL: "Von Anfang an war die MISL ein Parasit im wirklichen Fußball. Sie zog Energie, Geld und Talent vom Fußball im Stadion ab." Obwohl der Hallenfußball dem Sport einige neue Fans eingebracht haben mag, könnte er den Durchschnittsamerikaner über die wahre Natur des Sports verwirrt haben. Jetzt ein amerikanisches Spiel Seit dem Ende der NASL sind eine Reihe von Fußball-Ligen in der amerikanischen Sportszene aufgetaucht, aber mit Ausnahme der führenden Hallenfußball-Liga (MISL), die 1992 nach 12 Jahren ein Ende nahm, waren alle bestenfalls Halbprofis. Die amerikanische Profi-Fußball-Liga (American Professional Soccer League - APSL) beendete die Saison 1993 mit fünf Mannschaften, 1993 kamen drei kanadische Teams hinzu. Durchschnittlich verdienten die Spieler, was im amerikanischen Profisport einem Almosen gleichkommt - rund 10.000 Dollar für die fünfmonatige Saison. (Das Durchschnittsgehait eines Spielers in der führenden Baseball-Liga beträgt in den Vereinigten Staaten 1 Million Dollar). Die APSL wird vom amerikanischen Fußballbund als Profi-Liga angesehen, aber im Plan des Fußballbundes für eine Profi-Liga nimmt die APSL einen von vier Zweitligistenplätzen ein. Die anderen drei Seite 5 �Zweitligistenplätze sind ebenso wie die erste Division unbesetzt. Die überregionale Fußball-Liga der Vereinigten Staaten (United States Inter-regional SoccerLeague - USISL) ist ein landesweiter Zusammenschluß von 40 Clubs in fünf Regional-Ligen. Sie hat keinen Ehrgeiz, eine führende Liga zu werden und beschreibt sich selbst als zwischen der zweiten und dritten Division liegend. Fußball hat über die Jahre Interesse bei kleineren Ligen wie dieser erweckt, und keine ist je zur führenden Liga aufgestiegen. Wenn eine nationale ProfiLiga entsteht, kommt sie von oben wie die NASL. Toye ist der Ansicht, daß Investoren für eine neue Liga gefunden werden können, wenn ein solider Plan vorgelegt wird, der erläutert, wie in der Vergangenheit begangene Fehler nicht wiederholt werden. "Die NASL hat ein Erbe hinterlassen", so Toye. "Fußball ist nicht länger ein komisches, von Ausländern gespieltes Spiel. Es ist jetzt ein amerikanisches Spiel, und die Söhne und Töchter von Abteilungsleitern großer Unternehmen spielen es." In der Tat. Und auch die Kinder von Präsident Clinton und Vizepräsident AI Gore spielen Fußball. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Südafrika</strong><br />Verstärkte amerikanische Hilfe für Südafrika<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Leiterin des Umweltschutzamts fordert mehr "Umweltdemokratie"<br /><em>Rede von Carol Browner</em><br /><br /><strong>3. AIDS</strong><br />AIDS-Krise hat weitreichende Implikationen für amerikanische Politik <br /><em>Rede von Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>4. Film</strong><br />Ausländische Filme in den USA<br /><em>Marketing und Verleih</em><br /><br /><strong>5. Fußball</strong><br />Fußball in den USA<br /><em>von Mike Woitalla</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/876eef42aa8021ca0e31cf1ff72f00c8.pdf f5b6e9077af9c5f1036f4e26f0488e8e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. April 1994 16 RICHARD NIXON STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten RICHARD NIXON - EIN UMSTRITTENER ABER TATKRÄFTIGER POLITIKER Zum Tode des ehemaligen Präsidenten BOSNIEN CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston MENSCHENRECHTE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �RICHARD NIXON 27. April 1994 STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit den Worten, Richard M. Nixon sei "ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit" gewesen, ordnete Präsident Clinton einen Staatstrauertag für den 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten an, der am 22. April 1994 verstarb. Nixon, der sich als einziger Präsident zum Rücktritt gezwungen sah, verbrachte die letzten Jahre seines Lebens mit dem Verfassen von Schriften über außenpolitische Themen und erstellte, so Clinton, "ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird". Nixon wird am 27. April 1994 neben seiner Frau Patricia in seinem Geburtsort Yorba Linda (Kalifornien) beerdigt, wo sich auch das Nixon-Museum und seine Präsidentenbibliothek befinden. An das Volk der Vereinigten Staaten: Mit großer Trauer gebe ich offiziell den Tod von Richard Milhous Nixon, dem 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, am 22. April 1994 bekannt. , •» Als für herausragende Dienste im Zweiten Weltkrieg ausgezeichneter Marineoffizier war Richard Nixon seit langem ein Fixpunkt in unserem nationalen Leben. In einer sich über ein Vierteljahrhundert erstreckenden Laufbahn im öffentlichen Dienst trug er zur Gestaltung der amerikanischen Geschichte bei. Vor seiner Amtsübernahme als Präsident im Jahr 1969 leistete er hervorragende Arbeit im amerikanischen Repräsentantenhaus, im Senat und als Vizepräsident in der Eisenhower-Administration. Seit seinen frühen Tagen im Kongreß, während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im gesamten Verlauf der zwei Jahrzehnte, die seit seinem Ausscheiden aus dem Amt verstrichen sind, war er ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit. Staatsmänner und Studenten internationaler Angelegenheiten werden noch lange auf Präsident Nixons enorme Leistungen als Richtschnur blicken. Sein Kampf um die Überbrückung der Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion - angefangen von der berühmten "Küchendebatte" mit Nikita Chruschtschow, der in der Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre seinen Höhepunkt fand - trug zur Aufrechterhaltung des AMERIKA DIENST 16 Friedens in einem unsicheren Zeitalter bei. Unsere inzwischen verbesserten Beziehungen zu den Chinesen sind auf Nixons mutigen Besuch in China vor über 20 Jahren zurückzuführen. In zahlreichen später von ihm verfaßten Büchern erstelfte er ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird. Präsident Nixon hat für unsere Nation auch eine Vielzahl positiver innenpolitischer Initiativen ergriffen. Seine Bemühungen um Umweltschutz, Änderung des Sozialleistungssystems unserer Nation, Verbesserung des Gesetzesvollzugs und Reform des Gesundheitswesens dienen uns heute als Anregung, während wir den Amerikanischen Traum in greifbare Nähe all unserer Bürger rücken. In seinem Buch In the Arena: A Memolr of Victory, Defeat and Renewal schrieb Präsident Nixon: "Meiner Ansicht nach... ist die Fülle des Lebens nicht an seiner Länge, sondern an seiner Breite, Höhe und Tiefe zu messen." Das ist in der Tat ein äußerst passendes Epitaph auf sein bemerkenswertes Leben. Er erlitt Niederlagen, welche die meisten politischen Karrieren beendet hätten, errang aber auch phantastische Siege, die vielen der beliebtesten Politiker der Welt nicht beschieden waren. An diesem denkwürdigen Tag erkennen wir den bedeutenden Wert des von ihm zu unserer Nation geleisteten Beitrags an und beten, daß er uns genug von seiner Klugheit hinterlassen haben möge, um uns sicher ins kommende Jahrhundert zu geleiten. Seite 1 �Aufgrund dessen verfüge ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten, daß im Gedenken an Präsident Nixon und als Ausdruck der öffentlichen Trauer die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen Gebäuden, Grundstücken und Kriegsschiffen der Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von 30 Tagen nach seinem Todestag auf halbmast stehen soll. Femer ordne ich an, daß während dieser Zeit die Vertreter der Vereinigten Staaten im Ausland ähnliche Anweisungen für Trauerbeflaggung an ihren Botschaften, Missionen und anderen öffentlichen Gebäuden im Ausland geben, einschließlich aller militärischen Einrichtungen und Stützpunkte. * Seite 2 Hiermit verfüge ich, daß am Tag der Beisetzung Einheiten der Streitkräfte auf Befehl des Verteidigungsministers dem Verstorbenen angemessene Ehrenbezeugung erweisen. Weiterhin erkläre ich den Tag der Beisetzung zum Staatstrauertag im gesamten Land. Ich rufe das amerikanische Volk dazu auf, sich an diesem Tag in die Gotteshäuser zu begeben, Präsident Nixons zu gedenken und Gott um seinen Segen für unser Land zu bitten. Ich rufe die Menschen auf der ganzen Welt, die mit uns in Trauer vereint sind, dazu auf, sich unserem feierlichen Gedenken anzuschließen. Unterzeichnet am 22. Tag des April, im Jahre des Herrn 1994 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 16 �RICHARD NIXON 27. April 1994 Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker Zum Tode des ehemaligen Präsidenten Richard Milhous Nixon, der als einziger Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt niederlegte, war einer der umstrittensten und bedeutendsten amerikanischen Regierungschefs der vergangenen 40 Jahre. Nur über wenige Politiker in der amerikanischen Geschichte wurde kontroverser diskutiert als über Nixon. Der konservative Politiker war bei vielen Liberalen, Akademikern und Journalisten unbeliebt. Er scheute sich aber auch nicht, ihnen mit derselben Abneigung zu begegnen. Nixon mußte unglaubliche politische Niederlagen erleiden - Schläge, die andere vielleicht nicht ertragen hätten. Auf irgendeine Weise gelang es ihm jedoch immer wieder, sich davon zu erholen. Der größte Erfolg von Nixons Präsidentschaft war seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion sowie die politische Öffnung für das kommunistische China Anfang der siebziger Jahre. Letztere festigte seinen Ruf eines herausragenden außenpolitischen Strategen. Sein größter Mißerfolg war sein unehrenhafter Rücktritt vom Amt des Präsidenten im Jahr 1974, um einer drohenden Amtsenthebung durch Impeachment als Folge der Watergate-Affäre zuvorzukommen. Nixon hatte aber auch Bewunderer - viele erinnern sich an sein Eintreten für die Demokratie in der berühmten, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow geführten "Küchendebatte" und an seinen Mut, als seine Frau Pat und er 1958 in Venezuela von einem Mob antiamerikanischer Demonstranten angegriffen wurden. Praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war Nixon für jeden Erwachsenen und jedes Kind in Amerika ein Begriff - nicht nur als Politiker, sondern auch als Produkt seiner Zeit, möglicherweise, weil er einer der ersten Politiker war, die im gesamten Verlauf AMERIKA DIENST 16 ihrer Karriere immer wieder im Fernsehen erschienen. Nach seinem Rücktritt nahm die Abneigung gegen Nixon ab, und in späteren Jahren wurde er in den Augen der Öffentlichkeit ein "eider statesman" - eine Rolle, an der er offensichtlich Gefallen fand. Der 1913 auf der Farm seines Vaters in Yorba Linda (Kalifornien) geborene Nixon wuchs mit vier Brüdern von denen zwei als Kind starben - unter der strengen Erziehung seines Vaters auf. Seine Mutter war Quäkerin, und zu ihr hatte Nixon eigenen Angaben zufolge ein engeres Verhältnis. Während seiner Kindheit zog die Familie in das 20 Kilometer von Los Angeles entfernte Whittier. Nixon besuchte das Whittier College, wo er Geschichte studierte und sich in Debatten besonders hervortat. 1937 legte er an der Duke University sein juristisches Staatsexamen ab. Nachdem Nixon im Zweiten Weltkrieg in der USMarine gedient hatte, gab er 1946 seine Kandidatur für einen Sitz als Abgeordneter des Bundesstaates Kalifornien im Kongreß gegen den demokratischen Amtsinhaber Jerry Voorhis bekannt. Aufgrund angeblicher Kontakte Voorhis zu den Linken gewann Nixon seinen ersten größeren politischen Sieg. Während seiner frühen Jahre im Kongreß erwies sich Nixon bei innenpolitischen Fragen als pragmatischer Konservativer, bei auswärtigen Angelegenheiten als Weltpolitiker, der sich für den Marshallplan einsetzte. Als Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für unamerikanische Umtriebe schlug er aus der starken antikommunistischen Einstellung seiner Zeit Kapital und formulierte sie als nationale Politik. Als der Ausschuß 1948/49 den Fall von Alger Hiss, einem Beamten des US-Außenministeriums, untersuchte, veranlaßte Nixon eine Gegenüberstellung zwischen Hiss und seinem Ankläger, Whittaker Seite 1 �Chambers, was schließlich zur Verurteilung von Hiss wegen Meineid führte. Nixon schreib später zutreffend in seinen autobiographischen Memoiren "Six Crises", der Fall Hiss "hinterließ Haß und Feindseligkeit mir gegenüber - nicht nur unter Kommunisten, sondern auch wichtigen Vertretern der Presse und Intellektuellen - eine Feindseligkeit, die selbst heute noch spürbar ist". Verstärkt wurde diese Feinseligkeit durch Nixons Kampagne gegen Helen Gahagan Douglas 1950 im Rennen um einem Sitz im Senat. Wie üblich bediente sich Nixon harter Worte, und seine Gegner bezichtigten ihn des Kommunistenhasses und des Antisemitismus. Während seiner gesamten nachfolgenden politischen Karriere blieb Nixon Zielscheibe der Ablehnung durch die Liberalen. 1952 wurde Nixon auf dem Parteitag der Republikaner zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Dwight D. Eisenhower gewählt. Während des Wahlkampfes kritisierte Nixon die Demokraten wegen ihrer Schwäche gegenüber dem Kommunismus und Korruption innerhalb der Regierung. Dies erwies sich als Bumerang, weil er selbst unangemessener Verwendung von Wahlkampfspenden beschuldigt wurde und es bei der ersten schweren Krise seiner Karriere den Anschein hatte, Eisenhower, der eine persönliche Abneigung gegen ihn hegte, werde Nixon von seiner Wahlliste streichen. Am 23. September 1952 hielt Nixon im Fernsehen seine berühmte "Checkers"-Rede. Er stellte seine Frau Pat und seinen Cockerspaniel "Checkers" der Öffentlichkeit vor, bestritt den Mißbrauch von Wahlkampfgeldern für persönliche Zwecke (nach amerikanischem Gesetz ein Vergehen) und verwies auf den "respektablen republikanischen Tuchmantel" seiner Frau als Zeichen ihrer persönlichen Genügsamkeit. Die Intellektuellen haßten seine Rede, bei der amerikanischen Öffentlichkeit kam sie jedoch gut an und rettete seine Karriere. Als Eisenhowers Vizepräsident während zwei Amtsperioden übernahm Nixon eine aktive Rolle in der Administration, als sich Eisenhowers Gesundheitszustand verschlechterte. Bei Besuchen und im diplomatischen Auftrag bereiste er 54 Länder. Bei ihrem Aufenthalt in Caracas wurden die Nixons von antiamerikanischen Demonstranten angepöbelt, aber Nixon gelang es, sich von ihnen zu befreien, während die Kameras den Angriff festhielten. 1959 hatte Nixon einen großen Glückstreffer: Während eines Besuchs in der Sowjetunion besichtigte er mit dem damaligen sowjetischen Staatschef Chruschtschow in Moskau eine Ausstellung amerikanischer Küchengeräte. Eine angeregte Unterhaltung Seite 2 zwischen beiden Männern wurde von den Fernsehkameras aufgezeichnet. Sie wurde bekannt als die "Küchendebatte", und die Öffentlichkeit zollte Nixon Lob, weil er sich gegen den sowjetischen Staatschef auf dessen Territorium "gut geschlagen" hatte. Nixon gewann die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat im Jahr 1960. Dieses Mal zeichnete das Femsehen jedoch seine Demontage auf als ein müde aussehender Nixon - der sich von einer Krankheit erholte - bei dem Fernsehduell mit einem ausgeruhten, jugendlichen John F. Kennedy um die Präsidentschaft kämpfte. Nixon verlor die Wahl mit weniger als einem Prozent der Stimmen, entschloß sich jedoch, keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen, wie Kollegen ihm geraten hatten. Viele Politiker hätte sich nach so einem frustrierenden Wahlkampf zurückgezogen. Aber zur allseitigen Überraschung trat Nixon wieder auf, um 1962 die Nominierung als Gouverneur von Kalifornien anzustreben. Wiederum mußte er sich durch den Amtsinhaber, Edmund G. Brown, knapp geschlagen geben. 1963 zog Nixon nach New York und praktizierte neben seiner Tätigkeit für die republikanische Partei als Rechtsanwalt. In demselben Jahr wurde Kennedy erschossen und sein Nachfolger, Lyndon B. Johnson, wurde bald in den Vietnamkrieg verstrickt. 1968 gab Johnson, dessen Ruf durch diesen Krieg zerstört worden war, bekannt, er werde sich nicht zur Wiederwahl stellen. In dem Wissen um die geschwächte Position der Demokraten strebte Nixon erneut die Präsidentschaftsnominierung an und besiegte den Kandidaten der Demokraten, Vizepräsident Hubert Humphrey. Nixons Kampagne kam die Desillusionierung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg zu Hilfe sowie die Kandidatur eines dritten Kandidaten, des Gouverneurs von Alabama, George C. Wallace, die den Demokraten Stimmen entzog. Als 37. Präsident regierte Nixon die Nation als gemäßigter Konservativer. Nixon und sein Außenminister, Henry Kissinger, ordneten die weitere massive Bombardierung Indochinas an - weiteten die Luftangriffe auf Laos und Kambodscha aus und provozierten riesige Demonstrationen auf den amerikanischen College-Campuses - begannen jedoch auch den Prozeß des amerikanischen Rückzugs aus der Region. Im Rückblick erscheint wichtiger, daß sie die gefeierte diplomatische Öffnung Chinas ausarbeiteten und durchführten. Nixon erzielte femer Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Rüstungen und setzte sich für Gesetze über das Sozialwesen und ökologische Fragen ein. AMERIKA DIENST 16 �1972 gewann Nixon erneut die Präsidentschaft dieses Mal in einem erdrutschartigen Sieg über seinen demokratischen Herausforderer George S. McGovern. Diese Wahl erwies sich jedoch als seine Demontage. Von seinen Assistenten bezahlte Männer waren in das Hauptquartier des nationalen Ausschusses der Demokraten im Watergate-Apartmentgebäude in Washington in dem offensichtlichen Versuch eingebrochen, den Demokraten abträgliche Informationen zu erhalten. Was immer Nixon über den Einbruch gewußt haben mag, sein schwerwiegendster Fehler war der Versuch, die Ermittlungen zu vereiteln und Beweismaterial zu vernichten - eine Fehleinschätzung, die zu einem riesigen Skandal und einem Ermittlungsverfahren des Kongresses führte. Schließlich sah er sich 1974 angesichts der drohenden Anklage zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger, Gerald R. Ford, amnestierte ihn wegen aller im Amt begangenen Vergehen - und Nixon zog sich in Kalifornien in den Ruhestand zurück. * AMERIKA DIENST 16 Während seiner Präsidentschaft im Oval Office gemachte und späterfreigegebene Tonbandaufzeichnungen zeigten Nixon als häufig ungehobelten und rachsüchtigen Mann. Wie in vergangenen Jahrzehnten überwand Nixon jedoch die Bitterkeit und Schande von Watergate und kehrte allmählich ins öffentliche Leben zurück. Über die Jahre trat er als kluger Berater und Kommentator außenpolitischer Themen auf und wurde von der jüngeren Generation von Amerikanern als angeschlagener, aber dennoch geachteter "eider statesman" akzeptiert. Gegen Ende seines Lebens bewerteten die Historiker seine geschichtliche Rolle in einem günstigeren Licht. Seine letzte Auslandsreise im Jahr 1994 führte ihn nach Rußland, wo er die Kommunikation zwischen den politischen Parteien zu verbessern und ihr Potential einzuschätzen versuchte. * Seite 3 �BOSNIEN 27. April 1994 CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Angriff der bosnischen Serben auf die von der UNO erklärte Schutzzone Gorazde hat erneut die Mißachtung der Serben für die "internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert", stellte Au ßenminister Christopher fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß für Wirtschaft des Senats am 21. April 1994 erklärte Christopher, das jüngste Verhalten der bosnischen Serben "erfordert eine entschlossene Reaktion", wenn die Parteien in Bosnien einbezogen werden sollen, um ein Abkommen am Verhandlungstisch zu erzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir ein Vergnügen, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der Präsident und ich profitieren in höchstem Maße von Ihrer Klugheit und Ihrem Fachwissen. Ich sehe einer produktiven Diskussion erwartungsvoll entgegen. Ich werde heute den Haushaltsantrag 1995 für internationale Angelegenheiten erläutern sowie seine Prioritäten und Ziele darlegen. Zuerst werde ich Ihnen jedoch über unsere Reaktion auf die Situation in Bosnien berichten. Die Serben haben wieder einmal ihre Mißachtung für die internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert. Seit Tagen beschießen sie eine von Zivilisten bewohnte Stadt, selbst nachdem deren Verteidigung zerschlagen worden ist. Dies ist ein Rückschlag für die in den vergangenen Wochen mit dem Ultimatum bezüglich Sarajevo und dem Friedensabkommen zwischen den Bosniern und Kroaten erzielten Fortschritte. Wir müssen uns jedoch über unsere Ziele im klaren sein. Wir müssen die Parteien in Bosnien zur Beilegung ihrer Differenzen am Verhandlungstisch veranlassen. Und wie Präsident Clinton gestern eindeutig klargestellt hat, müssen wir die Serben zu Verhandlungen ermutigen, indem wir sicherstellen, daß sie einen hohen Preis für die andauernde Aggression bezahlen. AMERIKA DIENST 16 Das jüngste Verhalten der bosnischen Serben erfordert eine entschlossene Reaktion. Der Präsident hat drei unverzüglich zu ergreifende Initiativen vorgelegt. Erstens schlagen wir unseren Verbündeten vor, den von uns erfolgreich angewandten Ansatz zu Sarajevo auf andere von der UNO zu Schutzzonen erklärte Gebiete in Bosnien einschließlich Gorazde auszuweiten. Wir wissen, daß Luftangriffe allein die serbische Aggression nicht aufhalten können. Sie können jedoch ebenso wie in Sarajevo als Abschreckung für den mutwilligen Beschuß der von Zivilisten bewohnten Regionen dienen und den Verletzern hohe Strafen auferlegen. Zweitens werden wir unsere Bestrebungen verdoppeln um zu gewährleisten, daß harte Sanktionen gegen Serbien so streng wie möglich durchgesetzt werden. Drittens werden wir unsere Unterstützung für humanitäre Hilfslieferungen in Bosnien erweitern. Die Vereinigten Staaten werden mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den Menschen in Gorazde zu helfen. Wir unternehmen diese Schritte, weil die Vereinigten Staaten in Bosnien wichtige strategische und humanitäre Interessen haben. Wir haben ein strategisches Interesse an der Verhinderung eines größeren europäischen Konflikts. Wir haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der NATO als glaubwürdige Streitmacht für Frieden in Europa nach dem Kalten Seite 1 �Krieg. Wir haben ein Interesse an der Eindämmung des Flüchtlingsstroms und der Beendigung dieser schrecklichen Tragödie. Letztlich ist eine Verhandlungslösung unter den Parteien der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts. Das Abkommen zwischen den bosnischen Muslims und Kroaten, zu dessen Zustandekommen wir beigetragen haben, hat bereits eine Kampf linie in Bosnien ausradiert. Es weist darüber hinaus den Weg zu der von uns angestrebten umfassenderen Lösung. Ich möchte hinzufügen, Herr Vorsitzender, daß wir die Entsendung weiterer UN-Friedenstruppen zur Sicherstellung der humanitären Hilfslieferungen und zur Konsolidierung des bosnisch-kroatischen Friedens unterstützen werden. Wie der Präsident gestern erklärte, "lautet das Gebot jetzt, sich nicht nur mit dem jüngsten serbischen Vergehen auseinanderzusetzen, sondern die Kraft für Frieden zu erneuern". Wir werden unsere Initiativen morgen in Brüssel mit unseren NATO-Verbündeten und den Russen erörtern. Wir hoffen, daß wir einen gemeinsamen Ansatz zur Beendigung des Konflikts und zur Erlangung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien erarbeiten können. Ich möchte mich jetzt dem Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 zuwenden - dem ersten wirklichen Etat für internationale Angelegenheiten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Dieses Budget entspricht den Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg, indem es die von mir als zentral für die Außenpolitik dieser Administration ausgemachten sechs strategischen Prioritäten unterstützt. Erstens gestattet es uns die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Zweitens stellt es Unterstützung für die Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bereit. Drittens können wir dank dieser Haushaltsvorlage die transatlantische Sicherheit und den Wohlstand aufrechterhalten. Viertens fördert sie unser Interesse am asiatisch-pazifischen Raum. Fünftens bringt sie den Frieden im Nahen Osten voran. Sechstens trägt sie dazu bei, globale Themen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum und die Umwelt zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Diplomatie ist ein starkes Instrument, diese Prioritäten zu fördern sowie starke und sichere Vereinigte Staaten zu gewährleisten. Ich bin der festen Überzeugung, daß präventive Diplomatie und Friedens- Seite 2 Sicherung kosteneffektiv sind. Sie sparen Geld. Noch wichtiger ist, sie retten Leben. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, wird ein Großteil dieses Haushalts von anderen Bewilligungsunterausschüssen finanziert. Heute konzentriere ich mich auf die von diesem Unterausschuß finanzierten Budgetkategorien, obwohl ich auch kurz auf die anderen eingehen werde. Die erste Haushaltskategorie ist die Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Ich habe unsere Missionen im Ausland angewiesen, der Unterstützung der Interessen amerikanischer Exporteure, Investoren und Arbeitnehmer höchste Priorität einzuräumen. Diese Bestrebungen bewirken jeden Tag etwas für amerikanische Unternehmen. Ohne die kontinuierliche Unterstützung dieses Unterausschusses wären sie nicht möglich. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich die von der Handelsabteilung des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gespielte unerläßliche Rolle hervorheben. Ich darf Ihnen versichern, daß unsere Beamten im Ausland enger als je zuvor mit der Handelsabteilung bei der Förderung unserer gemeinsamen Ziele zusammenarbeiten. Eine zweite Kategorie - die Förderung von Demokratie - spiegelt unsere Ideale wider und verstärkt unsere Interessen. Der freie Austausch von Ideen ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Unser Finanzierungsantrag für das US-Informationsamt (USIA) wird die umfassende Modernisierung und Konsolidierung des internationalen Hörfunks gestatten. Auch die Finanzierung der nationalen Stiftung für Demokratie ist unerläßlich. Ihre Aktivitäten zielen auf die Stärkung von Institutionen ab, die Pluralismus, demokratische Regierungsformen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit ermutigen. In diesem Kontext möchte ich betonen, wie hoffnungsvoll wir über die Aussichten eines demokratischen Übergangs in Südafrika sind, wo die nationale Stiftung für Demokratie die Aufklärung von Wählern, Konfliktlösung und die Ausbildung politisch Verantwortlicher unterstützt hat. Wir sind erfreut über die Vereinbarung vom Dienstag, mit der die Beteiligung der Inkatha an den Wahlen sichergestellt ist. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Südafrika beim Aufbau neuer demokratischer Institutionen behilflich zu sein. Der größte Teil des Haushaltsantrags entfällt auf die Förderung des Friedens. Über 80 Prozent der Gelder sind für die Aufrechterhaltung und die Schaffung von AMERIKA DIENST 16 �Frieden im Nahen Osten vorgesehen. Obwohl Extremisten den Friedensprozeß sabotieren wollen, macht dieser Prozeß Fortschritte. Wenn die bilateralen Gespräche hier Anfang Mai wiederaufgenommen werden, hoffe ich, daß die Parteien zu den harten Entscheidungen bereit sind, die für Fortschritte im Friedensprozeß erforderlich sind. Der beste Weg zum Schutz des Friedensprozesses und zur Isolierung der Extremisten besteht in der Veränderung der Gegebenheiten am Boden, so daß die Menschen in der Region greifbare Verbesserungen für ihr Leben sehen. Die Aktionen von Extremisten - sei es in Hebron oder Afula - sind darauf ausgerichtet, nicht nur Einzelpersonen zu töten, sondern den Frieden selbst zu vereiteln. Wir sind entschlossen, ihnen den Erfolg zu verwehren. Darüber hinaus haben wir Mittel für die UN-Friedenssicherung beantragt. Wir werden sorgfältig abwägen, wann wir die Friedenssicherungsoperationen unterstützen und wann wir uns daran beteiligen. Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, stellen wir harte Fragen über Umfang, Auftrag, Dauer, Verfügbarkeit von Ressourcen und Höhe des Risikos einer solchen Mission. Wir erarbeiten rigorose Kriterien um festzustellen, ob bereits bestehende Friedenssicherungsoperationen eine neue Bewilligung verdienen. Wir sehen UN-Friedenssicherung als Instrument, Krisen zu entschärfen und zu verhindern, daß Verletzungen des Friedens unsere Interessen bedrohen und unsere Ressourcen weiter aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder über ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wenn eine UNO-Operation unseren Interessen jedoch am besten dient, wollen wir sicherstellen, daß sie funktioniert. UN-Friedenssicherungsmissionen erfüllen wichtige Ziele zu weit geringeren Kosten als wenn wir alleine eingegriffen hätten. Weniger als 1.000 der 70.000 weltweit stationierten UN-Friedenstruppen sind Amerikaner. Die Vereinigten Staaten tragen 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Zahl bis 1996 auf 25 Prozent zu verringern. Herr Vorsitzender, die Kosten der UN-Friedenssicherung sind eine Angelegenheit, die dem Kongreß und der Administration ständig Anlaß zur Sorge bereitet. Wir arbeiten an der Verbesserung der Effizienz und Senkung der Kosten. Meines Erachtens müssen wir jedoch unseren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen nachkommen und unsere Beiträge entrichten. AMERIKA DIENST 16 Wir erwarten, daß die Auslagen für Friedenssicherung im Haushaltsjahr 1994 1 Milliarde Dollar übersteigen. Wie Sie wissen, beraten Repräsentantenhaus und Senat am 19. April über das Bewilligungsgesetz des Außenministeriums, mit dem der Haushaltsantrag der Administration für 1994 in Höhe von 670 Millionen Dollar für Friedenssicherung unter bestimmten Bedingungen bewilligt werden soll. Wir benötigen Ihre Hilfe bei der Lösung dieses Finanzierung sproblems. Wir sind entschlossen, Friedenssicherung effektiver und finanziell transparenter zu machen. Unser Argument für Reformen ist stärker, wenn unsere Rechnungen bezahlt sind - und wird unterminiert, wenn sie es nicht sind. Wir wollen mit Ihnen und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten. Wir erbitten Ihren Rat und Ihre Unterstützung bei der Finanzierung von Friedenssicherung und sonstigen Maßnahmen. In dieser Kategorie beantragen wir auch Mittel für Nichtverbreitung und Abrüstung, einschließlich des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dieses Thema hat größere Relevanz als je zuvor angesichts der Tatsache, daß Nordkorea seine Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags nicht einhält. Schließlich, Herr Vorsitzender, erbitten wir Mittel zur Unterstützung der Operationen des Außenministeriums sowie für unsere voraussichtlichen Beiträge zu internationalen Organisationen. Mit diesen Mitteln werden vor allem unsere Bürger und unsere lebenswichtigen Missionen im Ausland finanziert. Unsere im auswärtigen Dienst tätigen hochqualifizierten Mitarbeiter üben die harte Arbeit der Diplomatie an schwierigen und gefährlichen Orten auf dem ganzen Globus aus. Amerikanische Diplomaten unterhalten nicht nur Beziehungen zu ausländischen Regierungen. Sie schlichten Konflikte, fördern Exporte, verteidigen Menschenrechte und koordinieren humanitäre Hilfslieferungen. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, begann die vorige Woche mit den heroischen Dienst unserer Menschen im Kugelhagel von Ruanda. Einige Tages später kam Barbara Schell, eine mutige und ausgezeichnete Beamtin im auswärtigen Dienst, bei einem Hubschrauberunglück im Nordirak ums Leben. Wir können die Arbeit amerikanischer Diplomaten nicht mit Geld aufwiegen. Aber wir können sagen, daß ihr Engagement, ihre Urteilskraft und ihr Mut in hohem Maße zur Stärke Amerikas beitragen. Seite 3 �Das Außenministerium hat eine dramatische Zunahme seiner globalen Verantwortungsbereiche erlebt mit über 20 neuen Vertretungen in den neuen unabhängigen Staaten und andernorts. Wir bewältigen die zunehmende Arbeitsbelastung der Konsulate und verstärken die Sicherheit an unseren Grenzen. Das Ministerium muß darüber hinaus den jahrzehntelangen Verschleiß seiner Einrichtungen in Angriff nehmen und mit der Modernisierung seiner Informations- und Finanzverwaltungssysteme sowie des Telekommunikationsnetzes beginnen. Wir müssen unsere veraltete und zunehmend funktionsuntüchtige Computer-Hardware und Software erneuem. Aus diesem Grund hat der Präsident eine Aufstockung unseres Betriebskontos um 30 Millionen Dollar beantragt. Wenn wir unsere Modernisierungsbestrebungen wieder vertagen, würden wir unsere Fähigkeit zur Verwirklichung der von mir heute erörterten politischen Ziele aufs Spiel setzen. Diese Haushaltskategorie enthält auch unseren Anteil der geschätzten Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Der Antrag steht im Einklang mit satzungsmäßigen Einschränkungen und führt unsere Verpflichtung zur Zahlung der Rückstände fort. Die Vereinten Nationen und andere multilaterale Gremien befassen sich mit den schwierigsten Problemen unserer Zeit, von Hungersnöten über Flüchtlinge und ethnische Konflikte bis zum Überleben der Demokratie in Entwicklungsländern. * Seite 4 * Unseres Erachtens müssen die Vereinten Nationen rigoroser Prioritäten setzen und neue Wege zur Kosteneinsparung finden. Angesichts der zunehmenden Komplexität der UNO-Operationen sind weitreichende Verbesserungen der Rechenschaftspflicht erforderlich. Die Vereinten Nationen haben beachtliche Fortschritte erzielt, aber weitere Reformen sind vonnöten. Eine unserer höchsten Prioritäten bei den Vereinten Nationen ist die Einrichtung eines völlig unabhängigen Büros mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs. Herr Vorsitzender, die Haushaltsvoriage für 1995 steht im Einklang mit dem Plan zum Defizitabbau des Präsidenten. Es ist ein Sparantrag, der in realen Zahlen gegenüber dem bereits knappen Budget für 1994 nochmals reduziert wurde. Mit diesem Antrag werden die Bestrebungen zur Kostensenkung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Es ist darüber hinaus ein Haushalt mit einem einzigen übergeordneten Auftrag: Investitionen in die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten. Die kontinuierliche Unterstützung Ihres Unterausschusses ist entscheidend für den Erfolg unserer Bestrebungen. Sie haben mein Versprechen, daß wir mit Ihnen allen bei den von mir dargelegten gemeinsam festgesetzten Prioritäten und Zielsetzungen zusammenarbeiten werden. * * AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 27. April 1994 BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston WASHINGTON - (AD) - Der Referatsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas G. Weston, hielt am 21. April 1994 folgende Rede vor dem European Council of American Chambers of Commerce. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, diese bedeutende Konferenz des European Council of American Chambers of Commerce eröffnen zu dürfen. Außenminister Christopher und Abteilungsleiter Oxman haben mich gebeten, Ihnen ihr Bedauern zu übermitteln, daß sie heute morgen nicht anwesend sein können. Im Augenblick bereitet sich der Außenminister auf die Anhörung zur Krise in Bosnien vor dem Kongreß vor. Ich glaube, wir können den Worten des Ministers Glauben schenken, daß er sehr viel lieber hier bei Ihnen gewesen wäre. Bei der Vorbereitung meiner Rede für dieses Publikum erinnerte ich mich an eine Feststellung von Dorothy Neviil, der bekannten Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts. "Die Geschäftswelt", so Neviil, "hat verbaler Brillanz und Witz stets mißtraut, weil sie solche Qualitäten - vielleicht zu Recht - als frivol und unrentabel erachtet." Ich habe mein Bestes getan, diesen Rat zu befolgen. Ich möchte für Sie zwei Erfolgsgeschichten in unseren Beziehungen zu Europa seit der Amtsübernahme dieser Administration analysieren. Die eine betrifft die Wirtschaft: Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zusammen mit unseren Bestrebungen zur Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in den Westen. Die andere ist strategischer Art: Die Wiederbelebung unserer Sicherheitsinstitutionen, insbesondere der NATO. Diese Leistungen werden verständlicherweise gelegentlich von der andauernden Tragödie im ehemaligen Jugoslawien überschattet. Ich möchte Sie auch zu diesem schwierigen Problem auf den neuesten Stand bringen. Erstens muß ich jedoch ein Gerücht entkräften, das von Zeit zu Zeit in den Leitartikeln auftaucht: AMERIKA DIENST 16 Europa sei für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger von Bedeutung. Nichts ist weniger zutreffend. Ja, diese Administration ist sich bewußt, daß mit dem Ende des Kalten Krieges neue außenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir sind uns jedoch auch darüber im klaren, daß Europa weiterhin sehr wohl integraler Bestandteil unseres außenpolitischen Bildes ist. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats legte Außenminister Christopher im vergangenen Jahr die sechs strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten dar. Die ersten drei Prioritäten - Förderung weltweiten Wachstums, Erweiterung von Demokratie und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung unserer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa - konzentrieren sich direkt auf Europa. Zwei der verbleibenden drei - Frieden im Nahen Osten und die Inangriffnahme globaler Probleme wie Umwelt, Überbevölkerung und nukleare Weiterverbreitung können nur durch eine aktive amerikanisch-europäische Partnerschaft erfüllt werden. Während die Amerikaner das Banner der Wirtschaft in Europa hochhalten, wissen Sie besser als die meisten, wie wichtig Europa für unser wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsache ist, daß Europa nach wie vor unser bedeutendster Handelspartner ist, wenn wir uns das Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und die Handelsbilanz insgesamt ansehen. Diese Administration tut alles in ihrer Macht Stehende, um diese Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher die Einrichtung einer "Amerika-Abteilung" im Außenministerium zu einem seiner ersten Tagesordnungspunkte gemacht. Handel und die Erfordernisse der Seite 1 �Geschäftswelt im Ausland sind für diese Administration oberste Prioritäten. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben die amerikanischen Botschaften begonnen, bei der Förderung unserer Wirtschaftsinteressen weltweit eine aggressivere Rolle zu spielen. Unsere Diplomaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unsere Produkte zu fördern und nicht nur zum Schutz unserer Sicherheit, sondern auch unseres geistigen Eigentums beizutragen. Angesichts des Umfangs unserer bestehenden Beziehungen ist eine AmerikaAbteilung nirgends wichtiger als in Europa. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben wir jeden Botschafter in der Europa- und KanadaAbteilung angewiesen, die Unterstützung amerikanischer Unternehmen zur obersten Priorität zu erklären. Ich freue mich berichten zu können, daß unsere Bestrebungen Früchte zu tragen beginnen. Ich bin heute hier, um mir alle Vorschläge anzuhören, die Sie zu unterbreiten haben. Ich weiß, daß es in der US-Regierung viel Papierkrieg gibt und Europa mit seinen eigenen bürokratischen Problemen zu kämpfen hat. Ich will nicht versprechen, daß wir alle unsere Probleme lösen können. Aber ich kann die gesamte Abteilung dazu verpflichten, Ihnen behilflich zu sein. Mit anderen Worten, wir sind Ihre Vertreter in den Hauptstädten Europas. Dies gilt auch für die Handelsabteilung im Wirtschaftsministerium unter Ron Brown und für das USInformationsamt (USIA), die wir auffordern, eine beispiellose Rolle zu übernehmen - etwas, das sie während des Kalten Krieges nie getan haben - um den Unternehmen zur Seite zu stehen. Projekte zum Abbau der bürokratischen Schranken zwischen dem Außenministerium, dem Wirtschaftsministerium und USIA wurden in unseren Vertretungen in Deutschland und Frankreich in die Wege geleitet, und dies wird in Kürze in der Schweiz, Österreich und andernorts der Fall sein. Einige unserer Botschafter, darunter die in Ungarn, Belgien, Deutschland, Polen, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und anderen Missionen kommen aus der Wirtschaft. Ich weiß, daß sie Ihren Sorgen gegenüber besonders aufgeschlossen sind. Mit anderen Worten, ich möchte Ihnen versichern, daß Sie - auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten und des Außenministers - auf lange Sicht unsere oberste Priorität sind. Wir wissen, daß unsere nationale Sicherheit sich auf unsere wirtschaftliche Stärke gründet. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Partnerschaften für Wohlstand Während wir unsere Geschäftsbeziehungen vertiefen, müssen wir uns natürlich offen dem Wettbewerbscharakter dieser Beziehungen stellen, insbesondere im Bereich des Handels. Unsere lang andauernden Verhandlungen mit der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT zeigen, wie leicht die besten Freunde sich in Handelsbeziehungen schwierigen Zeiten ausgesetzt sehen. Ich weiß, daß viele der hier Anwesenden diese Achterbahnfahrt ebenso wie ich durchgemacht haben. Letztlich wurden die Vereinigten Staaten und die EU jedoch ihrer Verantwortung gerecht. Das GATTAbkommen wird die Globalisierung der Weltwirtschaft beschleunigen sowie mehr Länder und Regionen in ein offenes Handelssystem einbeziehen. Dies wird zu größerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Die zur Erlangung eines Abkommens erforderliche Aufhebung von Handelsschranken wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgenommen. Dies war ein anschaulicher Beweis für unseren gemeinsamen Glauben an die Vorteile freieren Handels. Wir müssen jetzt einige Bereiche ansprechen, in denen die Vereinigten Staaten und Europa Meinungsverschiedenheiten haben könnten, wie etwa den audiovisuellen Sektor, Stahl und Subventionen für den Flugzeugbau. Und wir müssen die sogenannten Probleme der nächsten Generation in Angriff nehmen, wie beispielsweise Handel und die Umwelt sowie Handel und Arbeitsnormen. Wir müssen weiterhin auf das GATT aufbauen, um ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und unseren eigenen Wohlstand zu mehren. Integration Mittel- und Osteuropas Darüber hinaus haben wir begonnen, unsere Konsularbeamten in ausgewählten Botschaften wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und der Schweiz, denen weitere folgen werden, in Wirtschaftsangelegenheiten auszubilden. Ich hoffe, daß wir bis Ende dieses Jahres wirklich in der Lage sein werden zu sagen, alle unsere Konsularbeamten sind auch Wirtschaftsfachleute - die Visa beschleunigt bearbeiten, Geschäftsanfragen an die zuständigen Stellen in der US-Regierung weiterleiten und Unternehmenschancen ausmachen können. Seite 2 Die Clinton-Administration ist sich ferner der einzigartigen historischen Chance bewußt, die sich aus dem Fall der Berliner Mauer ergeben hat. In Mittelund Osteuropa gibt es 135 Millionen Verbraucher und weitere 285 Millionen in der ehemaligen Sowjetunion. Die aktive Förderung ihrer Volkswirtschaften wird letztlich auch ihnen helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen sicherstellen. AMERIKA DIENST 16 �Wie meine Freunde und Kollegen aus der Region eloquent - und zu Recht - argumentieren, besteht eine grundlegende Aufgabe für den Westen im weiter verbesserten Zugang zu unseren Märkten. Schließlich können wir kaum mit der einen Hand diese Nationen zum Beitritt zur demokratischen Staatengemeinschaft auffordern, während wir sie gleichzeitig mit der anderen von einigen unserer Märkte ausschließen. Abgesehen von Fairness ist dies ein praktisches Gebot. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Die mittel- und osteuropäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß Opfer durch die Handelspolitik der führenden Industrienationen belohnt werden. Unser Engagement für die neuen Demokratien des Ostens wird an dem Marktzugang gemessen, den wir im Westen gewähren." Gleichzeitig kann nur der uneingeschränkte Übergang zu prosperierenden freien Marktwirtschaften für Ost- und Mitteleuropa eine vielversprechende Zukunft als Handelspartner sicherstellen. Dies wird Hunderte Milliarden von Dollar erfordern. Ich verrate kaum ein Staatsgeheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß der Großteil dieser Gelder angesichts der Haushaltsengpässe für offizielle Gläubiger und Geber im Westen aus dem Privatsektor kommen muß. Es ist, wie es sein sollte: Schließlich besteht das Ziel in der Konsolidierung wirtschaftlich unabhängiger freier Marktwirtschaften, nicht Abhängigkeiten. Letztlich muß Handel Hilfe ersetzen. Dies ist der erfolgreiche Weg, um nicht nur amerikanische Unternehmen in Europa zu stärken, sondern auch um Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten zu verankern. Mit diesem Argument möchte ich jedoch nicht die Bedeutung unserer offiziellen Hilfe herunterspielen. Seit 1989 haben wir den Ländern Mittel- und Osteuropas mehr als 8 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Hilfe sowie Schuldenerlaß gewährt. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte, relativ geringe Investition wird für die Vereinigten Staaten und Europa große Dividenden in Form von Sicherheit und Wohlstand bringen. Letztlich muß jedoch das Wirtschaftswachstum im Osten mit Privatkapital angekurbelt werden. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden nicht unwesentliche Privatinvestitionen - in Höhe von ungefähr 11 Milliarden Dollar - getätigt, die jedoch längst nicht der gesamten Leistungsfähigkeit entsprechen und nur einen Bruchteil der benötigten Menge darstellen. Wie viele von Ihnen aus eigener Erfahrung wissen, sind Privatinvestitionen mit einem Bach, nicht mit einer Flut zu vergleichen - teilweise AMERIKA DIENST 16 aufgrund von Investitionshemmnissen. Während wir uns um die Bereitstellung eines größeren Zugangs zum westlichen Markt bemühen, müssen wir folglich auch die Verbesserung des Investitionsklimas im Osten anstreben. Aus diesem Grund hat der Präsident Anfang dieses Jahres in Prag mehrere substantielle Maßnahmen angekündigt, um unsere fortgesetzte Unterstützung marktwirtschaftlicher Reformen zu demonstrieren. Am wichtigsten ist wohl, daß wir für diesen Herbst in Washington eine größere Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa anberaumt haben. Diese Konferenz sowie eine Reihe daraus resultierender Aktivitäten werden darauf abzielen, die in Mittel- und Osteuropa lebenden Menschen an konstruktiven Bestrebungen zum Abbau der Hindernisse für Privatinvestitionen zu beteiligen. Diejenigen von Ihnen, die in Mittel- und Osteuropa Geschäfte tätigen, stehen an erster Stelle bei den Bemühungen um eine Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Westen. Dies ist eine bedeutende Arbeit. Sie ist wichtig, weil die Vereinigten Staaten aus Wohlstand in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliche Vorteile ziehen. Sie ist von Bedeutung, weil die Konsolidierung der Demokratie im Osten unsere Sicherheit erhöht. Schließlich haben die Ereignisse des 20. Jahrhunderts gezeigt, daß Buschfeuer in Europa, insbesondere in Osteuropa, sich in verheerende Feuersbrünste verwandeln können, die uns in materieller und menschlicher Hinsicht verbrennen. Und schließlich ist diese Arbeit wichtig, weil die Förderung der Entwicklung Osteuropas der richtige Weg ist. Die Vereinigten Staaten haben diese Länder aufgefordert, sich der Fesseln des Kommunismus zu entledigen. Nachdem das geschehen ist, haben wir jetzt die Verpflichtung, gemeinsam mit ihnen sicherzustellen, daß sie den Lohn der Freiheit genießen können. Eine Partnerschaft für Sicherheit Handel und Investitionen stellen die eine Säule unserer besonderen Beziehungen zu Europa dar, Sicherheit die andere. Den Vereinigten Staaten ist in Europa durch eine aktive Präventionspolitik eher gedient als durch eine reaktive Politik der Unaufmerksamkeit. Mit anderen Worten - es ist letztlich einfacher und kostengünstiger, Frieden zu sichern als wiederherzustellen. Unser Erfolg im Kalten Krieg ist auf diese Präventionspolitik zurückzuführen. Nachdem sich jetzt der durch den Fall der Berliner Mauer aufgewirbelte Staub gelegt hat, befinden wir uns nicht - wie mache hofften - am Ende der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines neuen Zeitalters, das von uns ein Seite 3 �erneutes Überdenken unserer Sicherheitsbeziehungen erfordert, angefangen mit der NATO. Heute steht eine Vielzahl von Problemen, die während des Kalten Krieges schwelten, kurz vor dem Siedepunkt - Probleme, für deren Lösung die NATO nicht geschaffen ist. Ethnische und regionale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen, die Zerstörung der Umwelt, Terrorismus - dies sind die größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Trotz dieser neuen Herausforderungen sollte die NATO die Grundlage unserer Partnerschaft sowie der Sicherheit und Stabilität in Europa bleiben. Die vor uns liegende elementare Aufgabe besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten anzupassen, sie stärker auf Krisenmanagement und Friedenssicherung zu konzentrieren und gleichzeitig ihre Hauptfuhktion - die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen Angriffe - beizubehalten. Beim NATO-Gipfel im Januar trug die Führung Präsident Clintons dazu bei, der NATO die für eine Neudefinition ihrer Aufgaben erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben. Wir trafen auch zwei historische Entscheidungen zur Förderung der Umgestaltung der NATO. Erstens hat die NATO deutlich gemacht, daß sie die Erweiterung des Bündnisses als Teil eines evolutionären Prozesses begrüßt und erwartet. Zweitens ermutigte sie ihre ehemaligen Warschauer Pakt-Gegner und andere Staaten, unverzüglich einer Partnerschaft für den Frieden beizutreten, um somit den praktischen Prozeß der Erweiterung von Sicherheit in Europa zu beginnen. Die Partnerschaft wird den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit zur Beteiligung an realer, praktischer militärischer und verteidigungspolitischer Zusammenarbeit mit der NATO und untereinander geben sowie die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verantwortung. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue, einige Länder ausschließende Grenzen zu ziehen und ohne die Fähigkeiten der NATO zu schwächen oder ihre derzeitige Aufgabe zu beeinträchtigen. Obwohl die Teilnahme an der Partnerschaft keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft darstellt, ist sie der beste Weg dorthin. Sie trägt dazu bei sicherzustellen, daß im Fall einer Erweiterung der NATO ihre neuen Mitglieder den die Grundlage der NATO bildenden politischen Grundsätzen verpflichtet und zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft resultierenden Pflichten bereit sind. Seite 4 Bosnien Von allen vor uns liegenden Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte vielleicht die greifbarste und erschreckendste. Dies ist nirgends deutlicher als im ehenaligen Jugoslawien. Um die dortige Krise in die richtige Perspektive zu rücken, müssen wir uns meines Erachtens zwei Dinge vor Augen halten, die ich nicht als Entschuldigungen, sondern als einfache Tatsachen anführe. Erstens wurde vor einigen Jahren von manchen die Ansicht vertreten, daß sich Jugoslawien auf friedliche Weise auflösen und eine gutes Modell für den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion bieten würde. Hinterher ist man meistens klüger als vorher. Zweitens hätte die Krise zu keinem ungüstigeren Zeitpunkt entstehen können, denn sie ereignete sich zu bald nach dem Ende des Kalten Krieges, um dem Westen eine Anpassung seiner Sicherheitsinstitutionen an die neuen Gegebenheiten zu gestatten. Allgemein bleibt jedoch die traurige Wahrheit bestehen, daß es angesichts des fehlenden Friedenswillens unter den Kombattanten sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, einen derartigen Krieg zu beenden. Selbst die massive Entsendung von Truppen und Ressourcen würde wohl nicht ausreichen. Im Fall des ehemaligen Jugoslawien gab es keinen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung, sei es unter den Verbündeten oder innerhalb der Vereinigten Staaten. Ungeachtet dieser Faktoren haben die Vereinigten Staaten im ehemaligen Jugoslawien etwas bewirkt: Wir haben durch den Abwurf humanitärer Güter - der längsten Luftbrücke in der Geschichte - und die Bereitstellung von Lebensmitteln, Brennstoff, Medikamenten und anderen Versorgungsgütem das Leiden des bosnischen Volkes gemildert. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir ein strenges und erfolgreiches Sanktionsregime gegen Serbien verhängt. Wir haben uns durch die Einrichtung eines UNKriegsverbrechertribunals bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Abschlachten Unschuldiger verantwortlich sind. Wir haben die Ausweitung des Konflikts verhindert, indem wir im Kosovo eine Grenze markierten und Bodentruppen nach Makedonien entsandten. AMERIKA DIENST 16 �In Abstimmung mit unseren Verbündeten werden wir auf einem Waffenstillstand sowie dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Schutzzone bestehen. Um den Druck auf eine Beendigung ihrer militärischen Aggression und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verstärken, werden wir die Serben auch zum Abzug ihrer schweren Waffen aus anderen Schutzzonen auffordern oder andernfalls mit NATOLuftangriffen drohen. Im Rahmen der NATO setzten wir eine Flugverbotszone über Bosnien sowie Luftunterstützung für die UN-Friedenstruppen durch. Durch das NATO-Ultimatum vom 9. Februar werden die Granatenangriffe auf Sarajevo auch in Zukunft - verhindert. Wir verstärkten das diplomatische Engagement der Vereinigten Staaten, was zum Abkommen zwischen Bosnien und Kroatien über eine Föderation führte, das am 18. März 1994 im Weißen Haus unterzeichnet wurde. Die neuen Beziehungen zwischen Sarajevo und Zagreb, an deren Gestaltung wir beteiligt waren, verändern das strategische Gleichgewicht in der Region auf eine Weise, die eine Lösung erleichtern und zu größerer Stabilität führen kann. Die Vereinigten Staaten haben in Bosnien bedeutende strategische und humanitäre Interessen. Diese Interessen rechtfertigen eine aktive amerikanische Führungsrolle bei der Erarbeitung einer politischen Lösung des Konflikts und einer Erleichterung des menschlichen Leidens unter der bosnischen Bevölkerung. Wir alle sind empört über den unmenschlichen Angriff der bosnischen Serben auf die UN-Schutzzone Gorazde. Die Serben haben erneut ihre völlige Mißachtung der internationalen Staatengemeinschaft und ihre mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einer Friedenslösung unter Beweis gestellt. Dieses jüngste Verhalten der Serben erfordert eine entschlossene, aber sachliche Antwort. Diese Reaktion muß die Integrität der von der UNO errichteten Schutzzonen bewahren und sicherstellen, daß sich die Ereignisse von Gorazde nicht wiederholen. * AMERIKA DIENST 16 * Abschließend möchte ich Ihnen allen für die von Ihnen geleistete Arbeit bei der Gestaltung einer harmonischeren Welt danken. Ich weiß, daß Wirtschaft die Menschen einander näher bringt, anstatt sie auseinanderzureißen. Durch die Förderung der Wirtschaftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weben Sie ein starkes Netz der Interdependenz zwischen den Völkern. In einer zunehmend auseinanderbrechenden Welt ist diese Arbeit unabdingbar. Ich danke Ihnen. * * Sefteö �MENSCHENRECHTE 27. April 1994 DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration strebt die "Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen EntScheidungsprozeß" an, stellte der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, John Shattuck, fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschu ß des Senats erläuterte Shattuck am 19. April 1994 neun Wege, um dies durchzuführen, darunter die Verbindung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, die Integration der Rechte von Frauen in alle Aspekte der Menschenrechtspolitik, der Aufbau neuer juristischer und neuer multilateraler Institutionen, die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen sowie die Vertiefung der Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Shattuck zufolge kann die Administration amerikanische Hilfsleistungen aussetzen und sieht sich gelegentlich rechtlich dazu gezwungen, "um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen". Shattuck fügte hinzu, die Vereinigten Staaten versuchten, Menschenrechte selbst in den Ländern zu fördern, zu denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Ausführungen Shattucks. Wie lauten unsere strategischen Ziele für Demokratie und die Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten? Was haben wir geleistet, und was versuchen wir zu tun? Wir streben die Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen Entscheidungsprozeß an. Erstens arbeiten wir mit anderen Ländern beim Aufbau neuer juristischer Institutionen zusammen, die Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung ziehen. Wir haben beispielsweise die Bestrebungen zur Gründung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien angeführt, wir waren an der Einrichtung und Verwirklichung einer Wahrheitsfindungskommission in El Salvador beteiligt, und wir arbeiten mit anderen bei der möglichen Gründung einer ähnlichen Institution in Guatemala zusammen. In zahlreichen Ländern finanzieren wir Justizverwaltungsprogramme. AMERIKA DIENST 16 Zweitens verbinden wir Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, einschließlich der Bindung von Hilfe und Handel an Menschenrechtsverbesserungen - sozusagen wie Zuckerbrot und Peitsche. Das Junktim zwischen Menschenrechten und Handel ist nicht zufällig. Der Schutz von Menschenrechten ist unabdingbar für die Stabilität unserer Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Investitionen. Offene Gesellschaften sind bessere und stabilere Handelspartner, weil sie im allgemeinen Abkommen eher einhalten und zuverlässige Rechtssysteme haben. Im Gegensatz dazu fördern repressive Regime langfristig Instabilität und setzen Investitionen einem hohen Risiko der Enteignung oder des Verlusts aus. Drittens gründet sich die Außenpolitik dieser Administration auf die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung, politische Entwicklung, der Schutz von Menschenrechten und der Schutz der Demokratie als integriertes Ganzes gesehen werden und gesehen werden müssen. Menschenrechte und Demokratie Seite 1 �bilden eine der drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration, zusammen mit der Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit und der Förderung von wirtschaftlichem Wohlstand. Unsere Position der Verbindung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung behauptete sich bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im Juni vergangenen Jahres gegen Einwände derjenigen, die politische Entwicklung und Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen wollten. Eine neue interministerielle Arbeitsgruppe für Demokratie und Menschenrechtspolitik, deren Vorsitz ich übernehmen werde, wird unsere Arbeit ebenso wie die Reorganisation und Erweiterung des Büros als neues Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen auf das Wesentliche konzentrieren und sie besser koordinieren. Durch den interministeriellen Prozeß nehmen wir jetzt eine Bestandsaufnahme der Demokratieprogramme der US-Regierung vor und erarbeiten Demokratie- und Menschenrechtsstrategien, um den aufstrebenden oder im Übergang befindlichen Demokratien behilflich zu sein. Viertens arbeiten wir am Aufbau neuer multilateraler Institutionen, um rassische, ethnische und religiöse Konflikte anzusprechen - Institutionen, die zur Entschärfung von Konflikten beitragen, bevor sie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen. Angesichts der zahlreichen Konflikte, von denen die Welt heute heimgesucht wird, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Neben den Vereinten Nationen bieten Organisationen wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein vielversprechendes Modell für Konfliktlösungen, insbesondere in Anbetracht der jüngsten, im Stillen erzielten Erfolge der KSZE im Baltikum. Fünftens integrieren wir zum ersten Mal die Rechte von Frauen in alle Aspekte unserer Menschenrechtspolitik. In den vergangenen Monaten haben wir Kinderhandel und -Prostitution in Thailand in den Brennpunkt gerückt. Wir haben veranlaßt, daß systematische Vergewaltigung als Instrument der sogenannten ethnischen Säuberung im Rahmen der Genozid-Konvention als Völkermord definiert werden kann. Wir haben die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung von Frauen unterstützt. Wir haben zur Einrichtung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen beigetragen und Frauenfragen umfassend in unsere Menschenrechtsberichte der jeweiligen Länder einbezogen. Sechstens arbeiten wir auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten der Vereinigten Staaten hin, indem wir auf die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes für die Konvention über Folter drängen. Wir haben Seite 2 ferner auf die Ratifizierung von zwei weiteren wichtigen Verträgen gedrängt - die Konvention über rassische Diskriminierung und die Konvention über Frauen. Darüber hinaus haben wir eine beschleunigte Überarbeitung der Rechte der Konvention über Kinder und der amerikanischen Konvention über Menschenrechte in die Wege geleitet. Wir werden unsere Aufmerksamkeit in Kürze auf die internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lenken. Konkret am wichtigsten ist vielleicht, daß wir eine führende Rolle bei den Bestrebungen zur Erarbeitung eines internationalen Moratoriums für den Export von Landminen im Einklang mit einer kürzlich verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung und zur Einrichtung ständiger internationaler Kontrollmechanismen übernommen haben, um dieses verheerende globale Problem in Angriff zu nehmen. Siebtens arbeiten wir auf die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen hin. Wir leiteten die Bestrebungen in der UN-Generalversammlung zur Einrichtung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen mehr Ressourcen für Aktivitäten des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen einschließlich Beraterdiensten, des Systems eines Sonderberichterstatters und des Fonds für die Opfer von Folter freisetzen und arbeiten mit anderen Ländern an der Modernisierung und Verbesserung der Funktionsweise der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Achtens vertiefen wir unsere Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Das Entstehen von nichtstaatlichen Organisationen auf der ganzen Welt ist eine der eindrucksvollsten und aufregendsten Entwicklungen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Wir werden es uns gemeinsam mit den nichtstaatlichen Organisationen zum Anliegen machen, Mißbrauch aufzudecken, ihnen bei ihrer Arbeit behilflich sein und - wo wir können - zusammen mit Basisgruppen, Gewerkschaften, religiösen Organisationen und den anderen sich abzeichnenden Elementen neuer pluralistischer bürgerlicher Gesellschaften mit ihnen zu arbeiten. Schließlich verbessern wir die Konzentration und Koordination unserer Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Ausland. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird als wichtiger Ort für den Austausch von Informationen über Programmpläne, die Beantragung amerikanischer staatlicher Ressourcen für höchste Effizienz und die besten AMERIKA DIENST 16 �Auswirkungen sowie zur Verhinderung von Überschneidungen dienen. Dank der spezifischen Instrumente, mit denen wir unsere Mißbilligung von Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie signalisieren können, werden wir in extremen Fällen amerikanische Hilfsleistungen aussetzen - und sehen uns gelegentlich rechtlich dazu gezwungen - um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Hilfe für Guatemala wurde beispielsweise unverzüglich unterbrochen, als die demokratische Verfassung des Landes im vergangenen Jahr vom damaligen Präsidenten Serrano aufgehoben wurde. Die Hilfe für Nigeria wurde im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, als die Militärregierung die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärte. Gelegentlich erachten wir es als effektiver, Hilfe an spezifische Schritte zur Verbesserung der Situation zu binden. So ist die Hilfe für Peru an Verbesserungen des Rechtssystems bei der Lösung gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die Rückkehr zu einer konstitutionellen Regierung gebunden. In Nicaragua wurde die amerikanische Hilfe teilweise an wesentliche und greifbare Fortschritte im Menschenrechtsbereich durch die Umsetzung einer Empfehlung der von der OAS geförderten trilateralen Kommission gebunden. Hilfe für El Salvador ist abhängig von Fortschritten bei der Befolgung der von den Ad-hoc- und Wahrheitsfindungsausschüssen abgegebenen Empfehlungen, der Einhaltung von Bestimmungen der Friedensvereinbarungen, einem ungestörten Wahlprozeß sowie anderen Reformen und wurde zur Finanzierung spezifischer, im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehender Schritte eingesetzt, zum Beispiel der gemeinsamen Untersuchungsgruppe zur Ermittlung politischer Morde. In einem ganz anderen Teil der Welt - Tadschikistan - ist unsere Unterstützung an den Fortschritt demokratischer Reformen und eine stärkere Achtung der Menschenrechte gebunden. Wir machen es uns nicht leicht, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht in einem Vakuum, und andere treibende Kräfte unserer bilateralen Beziehungen müssen sorgfältig erwogen werden, bevor wir Strafmaßnah- AMERIKA DIENST 16 men wie die Aussetzung unserer Hilfe ergreifen. Bisweilen ist Hilfe dringend erforderlich und wir müssen nach anderen Mitteln suchen, mit denen wir unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausdrücken und fördern können. Das Menschenrechtsbüro prüft beispielsweise Lizenzanträge für Munitionskäufe und erteilt Ratschläge. In Indonesien entwickelten wir vor kurzem aufgrund unserer Besorgnis wegen den Aktionen der Regierung in Osttimor und ihrer Untätigkeit bei der Lösung der aus dem Dili-Massaker von 1991 herrührenden Fragen Maßnahmen, um den Verkauf von Handfeuerwaffen an Sicherheitskräfte zu verbieten. Das Büro prüft und berät auch bei Ersuchen um Exportlizenzen für Instumente und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung. Als Reaktion auf den Militärputsch und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nigeria haben wir uns gegen einen Export von Gaspistolen und Tränengas in dieses Land ausgesprochen. Ferner empfehlen wir keinen Export von Schrotflinten und anderen Gegenständen zur Verbrechenskontrolle nach Südafrika. Im Hinblick auf Tunesien warnten wir vor dem Verkauf von Maschinengewehrmunition an Mitglieder der Sicherheitsdienste, die für einen Angriff auf zivile Demonstranten verantwortlich sind. Allgemein wurden Ausbildung und Zusammenarbeit im militärischen Bereich mehrmals ausgesetzt, verringert und/oder eng an den Umgang mit Menschenrechtsproblemen gebunden. Beispielsweise wurden militärische Ausbildungprogramme für Peru als Folge von Präsident Fujimoris Staatsstreich ausgesetzt und für Guatemala als Konsequenz fortgesetzter Übergriffe des guatemaltekischen Militärs. Die Vereinigten Staaten sprechen sich derzeit gegen Darlehen internationaler Finanzinstitutionen an den Iran, Burma, China, Mauritanien, Äquatorialguinea, den Sudan und andere Staaten aus oder enthalten sich der Stimme, mit Ausnahme von Darlehen, die ausschließlich der Deckung menschlicher Grundbedürfnisse dienen. Im Zusammenhang mit Handelsprivilegien stehende Sanktionen können ebenfalls Wirkung zeitigen. Beispielsweise trug die unmittelbare Gefahr eines Verlusts von Privilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems in Guatemala zur Zeit des SerranoPutsches dazu bei, daß die führenden Wirtschaftsvertreter des Landes ihre Unterstützung für die Aktionen Serranos einstellten. Der Präsident hat in bezug auf China die Erneuerung des Meistbegünstigungsstatus an Fortschritte bei Seite 3 �bestimmten Menschenrechtsfragen gebunden. Obwohl in verschiedenen Bereichen Fortschritte zu beobachten waren, muß eindeutig noch mehr getan werden. Um eine Politik zu vermeiden, die unschuldige Opfer fordern würde und um die tatsächlich für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu erreichen, hat der Präsident die Verweigerung von Visa für Regierungsmitglieder und andere Vertreter bestimmter Länder angeordnet, die als persönlich verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen oder die Behinderung einer demokratischen Entwicklung erachtet werden. Beispielsweise haben wir Visa von Regierungsvertretern Haitis, Nigerias oder Zaires für ungültig erklärt oder verweigert. Unsere Mittel gehen jedoch über Kürzungen oder Erhöhungen amerikanischer Hilfe, handelspolitische Maßnahmen oder die Abstimmung in internationalen Finanzinstitutionen hinaus. Aus diesem Grund binden wir die Menschenrechte in die derzeitige Struktur unserer Beziehungen zu anderen Ländern auf der ganzen Welt ein. Wir können jederzeit auf traditionelle diplomatische Mittel wie Zusammenkünfte, Demarchen, bilateralen Austausch sowie öffentliche Reden, Artikel und Presseerklärungen zurückgreifen. Dies sind bedeutende Wege, um den mit uns in Kontakt stehenden Regierungen die Ziele amerikanischer Menschenrechtspolitik mitzuteilen. Im vergangenen Jahr leiteten wir offizielle bilaterale Menschenrechtskonsultationen auf Abteilungsleiterebene mit Rußland ein, was zu einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Clinton und Jelzin mit der ersten öffentlichen Verurteilung von Antisemitismus durch eine russische oder sowjetische Regierung führte. Wir weisen in öffentlichen Erklärungen auf Problemgebiete hin. Als ich im vergangenen Monat Thailand einen Besuch abstattete, war ich der erste Vertreter der amerikanischen Regierung, der bei der thailändischen Regierung die Frage von Kinderhandel und -prostitution anschnitt und in nach meiner Reise abgegebenen Erklärungen unserer Besorgnis Ausdruck gab. Im Dezember vergangenen Jahres verlieh ich dem ermordeten Justizminister der Regierung Präsident Aristides, Guy Malary, postum eine Auszeichnung. In der Öffentlichkeit und bei Pressekonferenzen in Portau-Prince verurteilte ich mehrmals die vom Militär und der Polizei Haitis begangenen Morde und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Bei einer vergangenen Dezember in Kairo abgehaltenen Pressekonferenz brachte ich unsere Sorge über den Einsatz von Folter durch die ägyptische Regierung öffentlich zum Ausdruck. Ich ermutigte die ägyptische Regierung, auf Anfragen der ägyptischen Menschenrechtsorganisation zu reagieren und sich mit Vertretern dieser Gruppe zu treffen. Um nachdrücklich die Notwendigkeit eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien zu veranschaulichen, besichtigte ich Massengräber in der Nähe des kroatischen Vukovar, in denen wahrscheinlich die Leichen mehrerer Hundert kroatischer Krankenhauspatienten verscharrt sind, die im Rahmen der von den Serben durchgeführten "ethnischen Säuberungen" umgebracht wurden. Ich nehme regelmäßig an Fernsehsendungen und -interviews des US-Informationsamts teil, die sich mit Ländern der ganzen Welt befassen, in jüngster Zeit mit Serbien und Montenegro. Menschenrechte sind ein entscheidender Bestandteil unseres neuen Ansatzes gegenüber Vietnam. Mein Hauptstellvertreter leitete kürzlich Menschenrechtsgespräche mit der vietnamesischen Regierung durch ihren Ständigen Vertreter in New York in die Wege. Zusätzlich zu unseren Bestrebungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bemühen wir uns in vielen Staaten um die Entwicklung spezifischer Menschenrechtsmechanismen, beispielsweise Menschenrechtskommissionen. Bisweilen rufen wir Botschafter oder Angehörige unserer Botschaften zurück, um unsere Mißbilligung oder Sorge zu demonstrieren. Wir haben Präsident Mobutu von Zaire gegenüber deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für sein Land keinen Botschafter ernennen, solange seine Regierung demokratische Reformen verhindert. In Indien, das zwar die größte Demokratie der Welt ist, aber mit gravierenden Menschenrechtsproblemen zu kämpfen hat, haben wir im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtskommission gedrungen. Seit ihrer Gründung Anfang dieses Jahres hat diese Kommission zur Entwicklung einer Regierungsstruktur beigetragen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Indien befaßt. Ferner haben wir uns erfolgreich um ungehinderten Zugang internationaler Menschenrechts- und humanitärer Organisationen zu Kaschmir bemüht - den Schauplatz des Konflikts, der Ursache für die akuten Menschenrechtsprobleme Indiens ist. In Burma dringen wir weiterhin bei der Regierung auf zusätzliche Maßnahmen, durch die ein Wandel zum Besseren herbeigeführt werden kann und halten die offiziellen diplomatischen Beziehungen auf Distanz und niedriger Ebene. Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �In einer Vielzahl von Ländern versuchen wir, im Dienste von Menschenrechten und Demokratie stehenden nichtstaatlichen Organisationen finanzielle, politische und logistische Unterstützung zu gewähren. Neben engen Konsultationen mit amerikanischen und ausländischen nichtstaatlichen Organisationen in Washington und andernorts unterstützen wir öffentlich nichtstaatliche Organisationen vor Ort bei ihrer mutigen und oftmals gefährlichen Arbeit. Selbst in Ländern, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, bemühen wir uns um die Förderung von Menschenrechten. Beispielsweise erfuhren wir im Januar, daß ein Bürger des Iran in seinem Land zum Tode verurteilt wurde, weil er zum christlichen Glauben konvertierte, gaben daraufhin eine aussagekräftige öffentliche Erklärung ab und drängten über verschiedene multilaterale Kanäle auf seine Freilassung. Nachdem diese erfolgt war, erklärten christliche Gruppen, die Intervention westlicher Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sei eine große Hilfe gewesen. * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Richard Nixon</strong><br />Staatstrauertag für Nixon<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker<br /><em>Zum Tode des ehemaligen Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Christopher: Angriff der bosnischen Serben erfordert entschlossene Reaktion<br /><em>Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Bosnisches Verhalten erfordert entschlossene, sachliche Reaktion<br /><em>Rede von Thomas Weston</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Demokratie und Menschenrechte sind Schlüsselemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Anhörung Shattucks vor dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e67ea8c8047f2bf3b1e6d9c9ec52017.pdf 98bcf2b39ff364d5c457a1c1b8183506 PDF Text Text <<£OS^ ^ SrioN ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. April 1994 15 BOSNIEN CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers GATT WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten KRIEGSVERBRECHEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 20. April 1994 CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich WASHINGTON - (AD) - Die Richtlinien der Vereinten Nationen hindern die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO, den Einwohnern des belagerten Gorazde, einer UN-Schutzzone in Bosnien, beizustehen, äußerte Präsident Clinton am 18. April 1994. Während Vertreter der Vereinten Nationen und russische Diplomaten erklärten, die Stadt und ihre mehr als 70.000 leidgeprüften Bürger seien den angreifenden serbischen Truppen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, teilte der Präsident vor Journalisten mit, der Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung der Stadt sei weder praktikabel noch möglich. "Wir können nur das unternehmen, wozu wir befugt sind", so der Präsident, der vorbrachte, die Vereinten Nationen hätten der NATO keine Ermächtigung erteilt, die vom UN-Sicherheitsrat errichteten Schutzzonen zu verteidigen. "Halten Sie sich vor Augen", erläuterte der Präsident den Reportern, "daß die Rolle der Vereinigten Staaten und der NATO darin besteht, Luftunterstützung bereitzustellen, wenn die Vereinten Nationen darum bitten. Dies ist kein Sarajevo. Sarajevo war ein Sonderfall." Im Februar hatten serbische Truppen unter Androhung von NATO-Luftangriffen ihre schweren Waffen der UNO übergeben oder sie aus der Sperrzone von zwanzig Kilometern um Sarajevo entfernt, wodurch die Belagerung der bosnischen Hauptstadt beendet wurde. Die serbischen Streitkräfte haben jedoch seitdem den Zugang humanitärer Hilfskonvois in die Stadt beschränkt, Mitarbeiter von Hilfswerken entführt und die UNO-Truppen in ihren Stellungen praktisch unter Hausarrest gestellt. Der Präsident räumte ein: "Dies war kein großartiges Wochenende für den Friedensprozeß in Bosnien." Nachrichten zufolge wird Gorazde im Durchschnitt einmal pro Minute von einer Artillerie- AMERIKA DIENST 15 granate getroffen, und die Mitarbeiter von Hilfswerken, Vertreter des Roten Kreuzes und ein Teil des UNO-Personals wurden innerhalb der Stadt - wahrscheinlich von serbischen Streitkräften - unter Hausarrest gestellt. Der Präsident billigte die Taktik des Kommandeurs der UN-Bodentruppen, des britischen Generalleutnants Michael Rose, und erklärte, er habe die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach besten Kräften eingesetzt. "Meines Erachtens macht man es sich leicht, die Aktionen von General Rose zu kritisieren, der sehr aggressiv, sehr stark war und in diesem Land und weltweit wegen seiner aggressiven Aktionen viel Unterstützung fand. Es ist leicht, jetzt zu sagen, er hätte in Gorazde aggressiver sein sollen. Meiner Meinung nach hat er angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der Fakten das Beste getan." Clinton nannte die Situation "in und um Gorazde ernst und unsicher" und machte die Serben für die Verletzung "der Bedingungen eines mit den Vereinten Nationen und den Russen abgeschlossenen Waffenstillstands verantwortlich". Er habe am Wochenende den Zusammenbruch des Waffenstillstands und der diplomatischen Bemühungen beobachtet und erklärte, als er zu einem Redetermin nach Milwaukee aufbrach, seine wichtigsten sicherheitspolitischen Berater würden im Laufe des Tages zur Besprechung der Situation zusammentreffen. Der Präsident teilte einem Fragesteller mit, er befürworte immer noch eine Aufhebung des Waffenembargos für Bosnien, das vom Sicherheitsrat gegen alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien verhängt worden war. Die serbischen Streitkräfte verfügen über Panzer und schwere Artillerie, die einst der jugoslawischen Armee angehörten, während die bosnischen Muslime nur wenige schwere Waffen besitzen. Berichten zufolge haben Einheiten der serbischen Streitkräfte Seite an Seite mit Truppen der bosnischen Serben gekämpft. Seite 1 �Der Präsident äußerte, er sei immer der Meinung gewesen, das Waffenembargo wirke sich zum Nachteil der bosnischen Muslime und zum Vorteil der Serben aus, und das sei immer noch der Fall. Aus diesem Grund befände man sich derzeit in einer solch üblen Lage. Er nannte jedoch eine Reihe von Faktoren, die gegen eine Aufhebung des Embargos zum derzeitigen Zeitpunkt sprächen, einschließlich der Tatsache, daß dies lediglich die Kampfhandlungen verlängern würde, ohne sie zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Sollte das gegen Bosnien verhängte UNEmbargo aufgehoben werden, so argumentierte er ferner, würden einige Staaten das UN-Embargo gegen den Irak verletzen. Unterdessen deutete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, an Bord der Air Force One an, das schlechte Wetter über Gorazde sei der Hauptverbündete der angreifenden serbischen Truppen gewesen. Auf die Frage, ob angesichts der mangelnden Luftunterstützung für die UN-Mitarbeiter in der Stadt die NATO "mehr bellt als beißt", entgegnete Myers, das träfe nicht zu. Sie räumte jedoch ein, es habe "am Wochenende und in der vergangenen Woche Probleme gegeben, insbesondere das schlechte Wetter. Somit ist es schwierig... Die NATO-Streitkräfte können die Ziele nicht richtig identifizieren." * Seite 2 * Myers machte ihre Äußerungen vor Journalisten, während Clinton sich auf dem Flug nach Milwaukee befand, wo er um Unterstützung für seine Pläne zur Gesundheitsreform werben wollte. Sie teilte mit, der Präsident habe während des Flugs ein zehnminütiges Telefongespräch mit Bundeskanzler Kohl geführt, bei dem die beiden Politiker "die Situation in Bosnien erörterten und ihr beiderseitiges Engagement für eine Verhandlungslösung bekräftigten. Sie beschlossen, in Kontakt zu bleiben." Myers zufolge ist der einzige Weg "zur Beendigung der Feindseligkeiten eine Verhandlungslösung, und meiner Ansicht nach wissen die bosnischen Serben das ebenso wie jeder andere Beteiligte". Sie brachte vor, es habe auf dem Gebiet "einige Fortschritte" gegeben und äußerte: "Sie dürfen nicht vergessen, daß wir die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt haben, was bedeutet, daß die Serben keine Luftstreitkräfte eingesetzt haben. Sarajevo wurde Schutz gewährt, und das war entscheidend." Die Pressesprecherin des Weißen Hauses stellte fest, "die Androhung von Gewalt hat gewisse Fortschritte im diplomatischen Bereich bewirkt, oder zumindest dabei, der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten, damit die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden können. Die Rolle der UNO und die Androhung von Gewart waren an verschiedenen Fronten erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, Gorazde sei kein ernstes Problem. Das ist es in der Tat." * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 20. April 1994 USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Indem er den Krieg in Bosnien als "die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang" bezeichnete, stellte Außenminister Christopher fest, die Vereinigten Staaten unterzögen ihre Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben einer eingehenden Prüfung. In seiner Rede bei einer nationalen außenpolitischen Konferenz für Lehrkräfte an weiterführenden Bildungseinrichtungen am 18. April 1994 im US-Außenministerium erklärte der Außenminister, die von den Vereinigten Staaten in Bosnien ergriffenen positiven Maßnahmen seien "von den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Woche in Gorazde überschattet worden", einer isolierten Muslimenklave, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärt worden ist. "Durch ihre flagrante Aggression und ihr unmenschliches Vorgehen haben die bosnischen Serben erneut ihre Verachtung für die internationale Staatengemeinschaft und alle humanitären Belange unter Beweis gestellt", so der Außenminister. Mit der Feststellung, die Belagerung Gorazdes sei am Wochenende in Washington die Hauptsorge gewesen, äußerte er, der Krieg in Bosnien sei die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang. "In diesem Augenblick unterziehen wir unsere Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben und die Situation in Bosnien insgesamt einer eingehenden Prüfung", stellte Außenminister Christopher fest. Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden slowakischen Außenminister Eduard Kukan beschrieb Christopher später die Lage als "äußerst ernst". "In den vergangenen Tagen haben die Serben die Vereinten Nationen angelogen, haben die sie seit jeher unterstützenden Russen angelogen sowie sich in ein Netz von Lügen und irreführenden Erklärun- AMERIKA DIENST 15 gen verstrickt, das seinesgleichen sucht", äußerte der Außenminister vor Journalisten. "Wir werden uns mit der Situation dort befassen, und meines Erachtens ist es weder klug noch angeraten für mich, die uns zur Verfügung stehenden Optionen zu diskutieren", antwortete Christopher auf die Frage, ob militärische Aktionen in Erwägung gezogen würden. "Zweifelsohne gibt es ein ziemlich breites Spektrum an Optionen. Offensichtlich werden wir im Zusammenhang mit der Situation nichts ausschließen." Im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten zur Bewältigung der Krise in Bosnien ergriffenen Maßnahmen erläuterte Christopher: "Wir haben die am längsten andauernde Luftbrücke mit humanitären Hilfslieferungen in der Geschichte eingerichtet und für die Menschen in Bosnien über 10 Millionen Tonnen Mahlzeiten abgeworfen. Wir haben die internationalen Bestrebungen zur Verhängung von Sanktionen gegen Serbien angeführt - eines der wenigen Druckmittel, die uns noch zur Verfügung stehen. Wir haben zur Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts nach Makedonien und in den Kosovo beigetragen, und dies sind sehr feste amerikanische Verpflichtungen." Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten hart an der Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals gearbeitet, "um einige der Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Aktionen wie die am Wochenende verantwortlich sind", stellte Außenminister Christopher fest. Die Vereinigten Staaten leiteten eine neue Runde der Diplomatie ein, die im Februar begonnen und dazu beigetragen hat, "ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten in Bosnien zu erlangen, das ihren Krieg beendet, die Bürde ihres Volkes mildert und hoffentlich den Weg zu einer umfassenden Lösung ebnet", so der Außenminister. "NATO-Flugzeuge haben das Ultimatum durchgesetzt, das den Beschuß Sarajevos stoppte, und glücklicherweise dauert diese Situation an. Wir Seite 1 �haben zur Durchsetzung der Flugverbotszone beigetragen und vier serbische Flugzeuge abgeschossen, die dieses Verbot verletzten." Bei seiner regulären Pressekonferenz erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, die Optionen für Aktionen der Vereinigten Staaten zu Bosnien würden auf "höchster Ebene" im Nationalen Sicherheitsrat geprüft. Normalerweise versteht man darunter den Außen- und Verteidigungsminister, den CIA-Direktor und den Nationalen Sicherheitsberater. "Aus diesem Grund kann ich Ihnen wirklich nichts ... darüber sagen, welche Schritte wir im Hinblick auf Gorazde, andere Schutzzonen oder Kämpfe in Bosnien generell unternehmen werden", stellte McCurry fest. Es habe Berichte über den weiteren Beschuß von Gorazde gegeben und möglicherweise sei ein Krankenhaus getroffen worden. "Die Angriffe der bosnischen Serben am Wochenende hatten 35 Tote und über 200 Verletzte zur Folge", äußerte McCurry und fügte hinzu, Berichten zufolge hielten sich noch immer Panzer der bosnischen Serben in unmittelbarer Umgebung der Stadt auf. Auf die Frage nach dem möglichen Schicksal der 65.000 in Gorazde eingeschlossenen Menschen antwortete der Sprecher: "Sie befinden sich in einer Lage, die mit den Worten eines UNO-Beamten als menschliches Desaster beschrieben werden könnte, wenn die bosnischen Serben die Stadt zu überrollen versuchen sollten." Seines Erachtens sei Gorazde keine Schutzzone, erwiderte McCurry einem Fragesteller und fügte hinzu: "Es ist eine umkämpfte, von der UNO geschützte Enklave, in der sich im Augenblick Zehntausende von Flüchtlingen befinden, die sich einer Offensive der bosnischen Serben ausgesetzt sehen." Er erläuterte, er wolle nichts über den Status von Gorazde im Rahmen der Resolutionen des UNSicherheitsrats implizieren. "In der Tat glaube ich nicht, daß sich heute irgend jemand in Gorazde sicher fühlen kann. Das ist alles, was ich sagen wollte." Die Vereinigten Staaten befürworten andauernde Bestrebungen zur Entsendung ukrainischer Truppen nach Gorazde, um die kleine dort stationierte UNOSchutztruppe UNPROFOR zu unterstützen - ein Schritt, der seines Erachtens "sehr hilfreich wäre". In jeder der im Rahmen der UNO-Resolutionen erklärten sogenannten "Schutzzonen" gebe es eine "beträchtliche" Anzahl von UNO-Mitarbeitern, im Gegensatz zur Situation in Gorazde, wo sich nie mehr als rund ein Dutzend UNO-Beobachter aufhielten, führte McCurry aus. Seite 2 Er unterstrich, die UNPROFOR in Bosnien "versucht, einen auf äußerst tönernen Füßen stehenden Frieden aufrechtzuerhalten und die erforderlichen humanitären Hilfslieferungen für Hunderttausende Opfer dieses Krieges bereitzustellen. Sie sind nicht dort, um einen Krieg zu führen." McCurry erklärte den Journalisten, sie sollten die Hoffnung auf ein Ende der Offensive gegen Gorazde nicht aufgeben, und die bosnischen Serben würden vielleicht den wiederholten Aufforderungen des UNSicherheitsrats nachkommen, sich zurückzuziehen und UNPROFOR-Truppen zuzulassen. "Vielleicht erkennen sie, daß das in ihrem Interesse läge", fügte der Sprecher hinzu. Weil Außenminister Christopher die Serben als Lügner und unglaubwürdig bezeichnet hatte, wurde McCurry gefragt, wie irgend jemand überhaupt mit ihnen verhandeln könnte. "Es ist schwierig", antwortete er. "Wie der Außenminister erläuterte, hatten wir allerdings dank der Kraft eines von der NATO verhängten Ultimatums ein gewisses Maß an Erfolg bei den Verhandlungen über eine Sperrzone um Sarajevo." Bei der Beantwortung von Fragen bezüglich der Rolle Rußlands zur der Bewältigung der Krise von Gorazde stellte McCurry fest, der Außenminister sei zufrieden, daß die russische Regierung "sehr sorgfältige und geeignete diplomatische Schritte hierzu unternommen und direkt mit den bosnischen Serben verhandelt hat." Er fügte hinzu, einige damit befaßte russische Diplomaten hätten erklärt, "sie könnten sich des Gefühls nicht erwehren, von den Serben nicht aufrichtig behandelt worden zu sein." "Ich glaube nicht, daß wir uns je Illusionen über die von den bosnischen Serben gemachten Äußerungen hingegeben haben", so der Sprecher des Außenministeriums. "Wir suchen nach Wegen um zu verifizieren, welche von ihnen versprochenen Schritte ergriffen und welche Veränderungen am Boden stattfinden werden. Es war ziemlich klar, daß diese Veränderungen am Boden nicht vorgenommen würden, und meiner Ansicht nach war es für den Westen und die russische Regierung ebenso enttäuschend." McCurry zufolge war es "gerechtfertigt, weiterhin in enger Verbindung zur russischen Regierung zu stehen, während diese die diplomatischen Gespräche mit den Serben führte. Zweifelsohne wird sie diese Gespräche fortzusetzen versuchen. Er fügte jedoch hinzu, "aufgrund des serbischen Verhaltens am Boden wird es äußerst schwierig zu verstehen, welcher diplomatische Weg der gangbare bleiben wird". AMERIKA DIENST 15 �Der Sprecher bekräftigte die Position der Vereinigten Staaten, daß es keine Lockerung der Sanktionen gegen die Serben geben kann, solange nicht eine bosnische Lösung erzielt worden ist und die internationale Staatengemeinschaft Vertrauen haben kann, daß sie in gutem Glauben umgesetzt wird. Gespräche nicht angebracht sind, die eine Lockerung der Sanktionen zum Ziel hätten. Die Serben haben nicht einmal die grundlegendsten Verpflichtungen über einen Waffenstillstand im Zusammenhang mit Gorazde eingehalten, und daher gibt es meiner Ansicht nach überhaupt keine Rechtfertigung, über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen." "Meines Erachtens belegen die Ereignisse der vergangenen Tage jn Gorazde mehr als genug, daß * * * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �GATT 20. April 1994 WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch WASHINGTON - (AD) - "Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Welthandelssystem wird schließlich scheitern", erklärte Vizepräsident Gore. In einer Rede aus Anlaß der Unterzeichnung des aus der Uruguay-Runde der weltweiten Handelsgespräche hervorgegangenen Abkommens am 14. April 1994 vor Ministern aus mehr als 120 Ländern im marrokanischen Marrakesch äußerte der amerikanische Vizepräsident, das Ende der Runde stelle nicht das Ende schwieriger Fragen dar, die jetzt in einer Vielzahl internationaler Foren angegangen werden müßten, einschließlich der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). "Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt", teilte der Vizepräsident mit und fuhr fort: "Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört." Die Vereinigten Staaten werden sich dem Vizepräsidenten zufolge jedem Versuch eines Landes entgegenstellen, Arbeitsnormen als eine Art versteckter Handelsrestriktionen einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext AI Gores. Bevor ich meine geplante Rede beginne, möchte ich einen Moment innehalten und meiner Bestürzung über die heute morgen im Norden Iraks geschehene Tragödie Ausdruck verleihen. Ich spreche den Familien derjenigen mein Mitgefühl aus, die im Dienste der Vereinten Nationen gestorben sind. Somit bin ich schweren Herzens in dieser schönen und erinnerungsträchtigen Stadt, um mit Ihnen den Abschluß eines Abkommens zu feiern, das viel zur Verbesserung des Lebens der Menschen beitragen wird. Das war natürlich auch das Ziel derjenigen, die heute morgen umgekommen sind. Marokko ist ein Land von bezaubernder Schönheit mit einem großen Geschichtssinn. Es ist ein Land mit weitblickenden Politikern, einer langen Vergangenheit und einer vielversprechenden Zukunft. Vor nahezu 1.000 Jahren war Marokko die Hauptstadt eines arabischen Reiches, das den Maghreb einte. AMERIKA DIENST 15 König Hassan ist seit über einer Generation ein weltweit anerkannter Politiker. Sein Interesse an globalen Fragen, das seine Bestrebungen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten demonstrieren, machen Marokko zu einem geeigneten Ort für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft vom Rang eines GATT-Abkommens. Ich möchte vorschlagen, daß wir alle unseren marokkanischen Gastgebern danken - nicht nur für die bei der Organisation dieser Veranstaltung geleistete großartige und schwierige Arbeit, sondern für ihre dauerhafte Rolle als positive Kraft in dieser häufig so unruhigen Welt. Dem Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, seinen Vorgängern und allen Delegationen spreche ich aufrichtigen Dank für ihre in siebeneinhalb Jahren gezeigte Ausdauer aus, die uns so weit gebracht hat. Vor fünfzig Jahren wirkte Außenminister Cordeil Hüll bei der Konferenz von Bretton Woods an der Ausarbeitung des Welthandelssystems mit. Minister Hüll Seite 1 �stammte aus meiner Heimat - Carthage (Tennessee) - wo etwa 2.000 Menschen leben. dent und ich gemeinsam mit dem Kongreß an einer Annahme des Abkommens arbeiten. Dieser Gründervater des GATT veranlaßte meinen Vater, in den öffentlichen Dienst zu gehen, und ist damit auf gewisse Weise verantwortlich für die Inspiration, die mein Vater an mich weitergab. Präsident Clinton ist ein überzeugter Befürworter des Welthandelssystems, weil erweiterter Handel für die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Gesundheit aller Nationen von Vorteil ist. Die Clinton-Administration hat sich einer Fortsetzung des weltweiten Dialogs und der Einrichtung eines offeneren und faireren Handelssystems verschrieben. Botschafter Mickey Kantor, der ebenfalls aus Tennessee stammt und nur etwa 80 Kilometer von Carthage entfernt aufwuchs, hat mein Land auf herausragende Weise vertreten. Er empfindet ebenso wie ich ein persönliches Vergnügen dabei, in die Fußstapfen Cordell Hulls zu treten. In gewisser Weise sind Fußstapfen der Grund dafür, warum ich heute hierher gereist bin. Der Abschluß der Uruguay-Runde stellt einen Sieg dar - nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und alle nachfolgenden Generationen. Ich bin heute hier, weil ich der Überzeugung bin, daß das zu unterzeichnende Abkommen es unseren Nachkommen gestatten wird, sich auf der Grundlage der von uns erzielten Fortschritte auf eine glücklichere Zukunft zuzubewegen. Wir alle sind hier zusammengekommen, um eine großartige Leistung zu feiern. Dieses Abkommen wird die wirtschaftlichen Bedingungen weltweit verbessern. Dieses Abkommen wird mehr Ressourcen in den Dienst des Umweltschutzes stellen. Dieses Abkommen wird den weltweiten Dialog fördern. Die Auswirkungen der Uruguay-Runde sind wahrhaft von großer Tragweite. Allein in den Industriestaaten könnte das Wachstum des Bruttosozialprodukts im kommenden Jahrzehnt die bisherige Rate um bis zu 3,5 Prozent erhöhen, was dem Ertrag eines ganzen Jahres entspricht. In den Entwicklungsländern wird das Wachstum die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und Ressourcen freisetzen, die für die Bekämpfung von Armut, Hunger, einem Verfall der Infrastruktur, Epidemien und Umweltzerstörung von entscheidender Bedeutung sind. Am wichtigsten ist, daß dieses Abkommen Familien auf der ganzen Welt eine Erhöhung ihres Realeinkommens und eine echte Chance zur Verbesserung ihres Lebens und ihrer Länder gibt. Präsident Clinton hat sich persönlich für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde eingesetzt und unterstützt entschieden die erzielten Ergebnisse. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschlossen für eine Annahme des Abkommens der Uruguay-Runde noch in diesem Jahr. Wenn ich in die Vereinigten Staaten zurückkehre, werden der Präsi- Seite 2 Seit der Gründung des GATT vor 47 Jahren haben die Vertragsparteien ein nie dagewesenes Maß an dauerhaftem Wohlstand genossen. Die Lektion des GATT ist offensichtlich: Der Weg zu Wohlstand, Wachstum und Partnerschaft für alle liegt darin, sich der Welt zu öffnen anstatt sich abzuschotten. Die Uruguay-Runde hat einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet. Die Uruguay-Runde wird die Zölle um mehr als ein Drittel senken. Sie wird den Agrarhandel reformieren und den Landwirten in jedem Staat neue Exportmöglichkeiten aufzeigen, während gleichzeitig den Verbrauchern niedrigere Preise und bessere Qualität geboten werden. Die Runde legt neue Handelsregeln für zwei Sektoren der Weltwirtschaft schriftlich nieder, die von zunehmender Bedeutung sind: Geistiges Eigentum und Dienstleistungen. Kurzum, sie führt das Welthandelssystem ins 21. Jahrhundert. Die Runde stärkt auch das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben eine Reihe wirksamer Regeln für die unverzügliche Schlichtung von Disputen geschaffen und Mängel im derzeitigen System beseitigt. Die Länder werden in Zukunft nicht mehr das Verfahren in die Länge ziehen und ihnen unangenehme Urteile blockieren können. Die UruguayRunde ist jetzt abgeschlossen. Das Welthandelssystem macht jedoch Fortschritte. Ich möchte gerne über die vor uns liegenden Herausforderungen sprechen. Die Beziehungen zwischen Handel und der Schaffung von Wohlstand sind offenkundig - ebenso wie die Notwendigkeit weiteren wirtschaftlichen Fortschritts weltweit. Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt. Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es AMERIKA DIENST 15 �letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört. Die Uruguay-Runde hat beim Abbau der Hindernisse auf dem Weg zu einem Anwachsen des Handels große Fortschritte gemacht. Sie schafft auch - dank der Verdienste jedes heute Anwesenden sowie unserer Regierungen - ein lebensfähiges Forum zur Erörterung aktueller und zukünftiger Fragen im Zusammenhang mit dem Welthandel - die Welthandelsorganisation. Jetzt verfügen wir erstmals über ein Mittel, um über das Verhältnis erweiterter Handelsmöglichkeiten zu den Voraussetzungen für das Wohlergehen unserer Arbeitnehmer zu sprechen sowie über die Notwendigkeit, die Gesundheit unseres Planeten zu schützen - Fragen, die großen Einfluß auf unser Lebensgefüge haben. Ich bin mir bewußt, daß dies heikle und kontroverse Themen sind, möchte sie jedoch der Reihe nach ansprechen und beginne mit der Arbeit. Die Menschen von Armut zu befreien, setzt Wirtschaftswachstum voraus, aber auch verbesserte Arbeitsnormen. Eine Erhöhung der Produktivität sollte auch eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie des Lebensstandards mit sich bringen. Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Werthandelssystem wird letztlich scheitern, weil die Menschen auf der ganzen Welt es nicht unterstützen können. Heute genießen einige Staaten nicht nur dynamisches Wirtschaftswachstum, sondern binden es auch an sozialen Fortschritt. Diese Länder verstehen, daß verbesserte Arbeitsnormen den Weg zu einer Erhöhung des Lebensstandards sowie zu langfristigem Wohlstand und Stabilität darstellen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Angst vieler Länder bewußt, eine Einbindung von Arbeitsnormen in den Kontext des Welthandels setze ihre Exporte potentiellen versteckten Handelsrestriktionen aus. Ich möchte folgendes sagen: Die Vereinigten Staaten stellen sich jedem Versuch eines Landes entgegen, die Frage verbesserter Arbeitsnormen in eine Art von Protektionismus umzuwandeln. Wir waren führend bei den Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und Ablehnung des Protektionismus und werden das auch in Zukunft sein. Andererseits sind wir von der Bedeutung und Notwendigkeit eines ernsthaften weltweiten Dialogs über dieses Thema überzeugt. AMERIKA DIENST 15 Jetzt möchte ich auf die Umwelt zu sprechen kommen. Wir befinden uns inmitten einer langen Zeit wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Wandels. Während die uns konfrontierenden Probleme größer und komplexer werden, wird unsere Welt kleiner und interdependenter. Wir können jedoch die Gesundheit unserer Bürger oder unser natürliches Erbe nicht im Alleingang schützen. Aber mit Hilfe von Handel und weltweiter Zusammenarbeit können wir ein besseres Leben für uns selbst schaffen - und unseren Kindern einen besseren Planeten hinterlassen. Während die Welt kleiner wird und unsere Probleme immer komplexer werden, müssen wir uns vor Augen führen, daß selbst eine auf einen Ort begrenzte Veränderung überall Konsequenzen haben kann. Eine Veränderung des weltweiten Klimas kann zu erhöhten Schäden durch Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Dürreperioden führen - und die menschlichen und ökologischen Auswirkungen können verheerend sein. Die Abnahme der Ozonschicht erhöht die Fälle von Hautkrebs und wirkt sich auf die Ernteerträge sowie die Nahrungsmittelproduktion aus. Schlechte landwirtschaftliche Praktiken tragen den Boden ab, führen zur Ablagerung von Salzen und Giftstoffen, erhöhen die Armut und rufen Hungersnöte hervor. Die Verschlechterung der Wasserqualität und des Ackerlandes sowie das rasche Bevölkerungswachstum können nicht nur Hunger und Krankheiten verursachen, sondern auch Wanderbewegungen großen Ausmaßes mit daraus resultierenden Konflikten und sogar Kriegen. Wir erkennen sehr schnell, daß Umweltschutz keine Option, sondern eine Notwendigkeit darstellt. Durch energische Arbeit im Umweltschutzbereich in Verbindung mit dem Welthandel werden wir Erfolg haben. Jede große Herausforderung beinhaltet aber auch eine große Chance. Die Verhinderung, Kontrolle und Beseitigung von Verschmutzung ist derzeit eine florierende Industrie. Mit erweitertem Handel und einem höheren Lebensstandard könnte die Umwelttechnologieindustrie im Laufe des Jahrzehnts um 50 Prozent anwachsen. Die heute in Energieeinsparung, saubere Produktion und Umweltdienstleistungen investierenden Unternehmen schaffen die hochwertigen und hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft. Wir haben nicht die Wahl zwischen Handel oder Umweltschutz. Wir können - und müssen - beides haben. Seite 3 �Langfristig können wir keine wachsende Wirtschaft ohne eine sichere und gesunde Umwelt haben. Und ohne eine starke Wirtschaft können wir keine sichere und gesunde Umwelt aufrechterhalten. Die Armut ist vielleicht der Hauptgrund für die Umweltverschmutzung auf der Welt. Freierer Handel wiederum ist der Motor des Fortschritts. Kurzfristig müssen wir uns bemühen, die Besorgnis derjenigen zu zertreuen, die einen sogenannten "grünen Protektionismus" fürchten - bei dem unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Länder auf der ganzen Erde der aus dem Handel resultierenden Vorteile beraubt werden. Andererseits ist die mangelnde Beachtung von Umweltnormen kein akzeptables Mittel zur Förderung von Wachstum. Wir dürfen nicht die Regenerationsfähigkeit unseres Ökosystems einer Erweiterung des Handels opfern oder die wertvolle biologische Vielfalt einem kurzfristigen Wirtschaftswachstum. Der Preis dafür ist zu hoch. Auch hier sind die gegenseitigen Vorteile offensichtlich. Freierer Handel beschleunigt den wirtschaftlichen Fortschritt und setzt mehr Ressourcen für den Umweltschutz frei. Andererseits kann eine unverantwortliche Entwicklung zur dauerhaften Erschöpfung von Ressourcen führen, unsere natürliche Umwelt schädigen und dadurch Wirtschaftswachstum unmöglich machen. Ein Beispiel für das von mir Ausgeführte ist der besorgniserregende Zustand unserer Fischbestände. Einer Schätzung aus dem Jahr 1965 über den umweltverträglichen Fischfangertrag aus den Weltmeeren zufolge beläuft sich dieser auf 100 Millionen Tonnen jährlich. Dieses Niveau wurde 1989 erreicht, und der weltweite Verbrauch betrug 90 Millionen Tonnen. Seitdem ist überfischt worden. Der durchschnittliche Fang bei vielen Arten ist trotz verbesserter Methoden und Techniken gesunken. 1992 sank der Fischfang weltweit um 5 Prozent. Es gibt einfach nicht mehr so viele Fische. Wir haben in zu kurzer Zeit zu viel gefischt und keine natürliche Auffüllung der Vorräte zugelassen. In ähnlicher Weise hat die schnelle Verstädterung die Nationen der Fähigkeit beraubt, ihren neuen Bürgern Arbeitsplätze, Ausbildung und andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das kann nicht hingenommen werden. Wir schulden es uns und zukünftigen Generationen, eine Welt zu hinter- * Seite 4 lassen, die prosperierender und lebenswerter ist als die von uns vorgefundene, in der die Luft und das Wasser sauberer sind sowie unsere Bevölkerung und großen Ökosysteme gesund. Während die Welt sich der Lösung von Umweltproblemen und der Stärkung des Umweltschutzes widmet, müssen die entsprechenden Auswirkungen im Bereich des Handels in der Welthandelsorganisation und in anderen Foren offen besprochen werden. Die Entscheidung, innerhalb der Welthandelsorganisation einen Ausschuß für Handel und Umwelt zu schaffen, stellt hierzu ein offizielles Mittel bereit. Dieser Ausschuß hat klare Richtlinien und ein umfassendes Arbeitsprogramm. Und er besitzt ein Mandat zur Entwicklung von Empfehlungen für notwendige Veränderungen. Wir können uns jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und zukunftsorientierte Lösungen für diese äußerst komplizierten Fragen finden. Wir haben viel harte Arbeit vor uns. Dieser Ausschuß wird uns bei ihrer Bewältigung helfen. Ich freue mich besonders über die heutige Annahme der Ministerentscheidung zur Einrichtung dieses Ausschusses für Handel und Umwelt. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen anmerkte, hinterläßt die Uruguay-Runde ein Vermächtnis enormer Leistungen und schafft einen Rahmen für die Zukunft. Wir schulden unseren Kindern, die gemeinsame Arbeit an der Entwicklung und Aushandlung der richtigen Maßnahmen aufzunehmen. Wir müssen Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenbringen, die nicht dieselbe Sprache sprechen und die Probleme nicht auf die gleiche Weise angehen. Es ist schwierig, das in jedem einzelnen Land zu tun. Es ist noch schwieriger, das in allen Ländern gemeinsam zu tun. Aber die jetzt vor uns liegenden Aufgaben werden für den künftigen Wohlstand in der Welt nicht weniger wichtig sein als die von Cordeil Hüll und unseren anderen politischen Vorfahren in Bretton Woods angegangenen. Unser Ziel muß eine Welt mit einem offenen Handelssystem sein, in der die Arbeitnehmer Hoffnung haben und die Umwelt durch eine umweltverträgliches Wachstum fördernde Politik geschützt ist. Wir wollen zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten. * * * * AMERIKA DIENST 15 �GATT 20. April 1994 GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge betreffen die Maßnahmen einer Nation zu Arbeitsnormen, Umweltschutz und Wettbewerbspolitik ihre Handelspartner. "Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen", erklärte Kantor in einer am 14. April 1994 vor den Handelsministern in Marrakesch gehaltenen Rede. Die Minister aus über 120 Ländern waren zur Unterzeichnung des globalen Handelsabkommens der Uruguay-Runde am 15. April 1994 zusammengekommen. "In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich - und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben." Kantor erläuterte, daß die Globalisierung der Volkswirtschaften mit in Lichtgeschwindigkeit die Grenzen überquerenden Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht die Souveränität einzelner Nationen aufhebt. Dieser Prozeß erfordere jedoch die Erkenntnis seitens der Länder, daß ihr wirtschaftlicher Wohlstand aneinander gebunden ist und Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung gemehrt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Handelsbeauftragten. Es ist mir eine große Ehre, als Vertreter Präsident Clintons zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens der Uruguay-Runde anwesend sein zu dürfen. Ich freue mich, daß Vizepräsident Gore im weiteren Verlauf des Nachmittags zu uns sprechen wird. Der Vizepräsident ist von Kalifornien hierher geflogen, um das Engagement unseres Landes für den Erfolg der Uruguay-Runde zu unterstreichen. Die Herausforderung, das neue Abkommen umzusetzen und das globale Handelssystem auf den Weg zu bringen, beginnt erst. Obwohl viele Menschen zum Erfolg der Runde beigetragen haben, möchte ich den Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, besonders würdigen. Er hat die Arbeit von seinem Vorgänger Arthur Dunkel übernommen und mit seinem Intellekt und seiner Energie eine unerläßliche Rolle für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen gespielt. Ich möchte auch König Hassan meinen Dank für seine großzügige Gastfreundschaft bei dieser Veranstaltung aussprechen. Lange nach den meisten von Ihnen habe ich die harte Arbeit dieser Verhandlungen aufgenommen. Ich werde stets für die mir von Präsident Clinton gebotene Chance dankbar sein, zusammen mit AMERIKA DIENST 15 Ihnen zum erfolgreichen Abschluß der Runde beizutragen. Wenn ich über das von uns gemeinsam Geleistete nachdenke, bin ich erstaunt über die dünne Linie, die Erfolg und Scheitern trennt. Es gab viele Momente, in denen die siebenjährigen Bestrebungen zum Scheitern verurteilt schienen. Scharfsinnige Kommentatoren nannten uns zahlreiche Gründe für unser voraussichtliches Versagen. Sie sagten, die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern könne nicht überwunden werden. Sie sagten, die Probleme bei Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum seien zu komplex. Sie sagten, das Ende des Kalten Krieges habe wirtschaftlichen Wettbewerb, nicht Zusammenarbeit bewirkt. Sie sagten, wir könnten unsere bilateralen Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen. Sie irrten sich. Ehrliche Diskussionen und harte Verhandlungen haben zu gegenseitigem Verständnis geführt. Wir erkannten, daß die Zeit nach dem Kalten Krieg sowohl durch wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch wirtschaftlichen Wettbewerb gekennzeichnet sein würde und muß. Bilaterale Differenzen würden nicht verschwinden, aber wir weigerten uns, unsere Fortschritte davon blockieren zu lassen. Seite 1 �Wir hatten Erfolg, weil die uns verknüpfenden Bande stärker als die Kräfte sind, die uns zu trennen versuchen. Wir befinden uns in einer globalen Wirtschaft, in der Waren, Dienstleistungen und Kapital die Grenzen in schwindelerregender Geschwindigkeit überqueren. Die Kräfte der Globalisierung werden die Souveränität oder die jeweilige Kultur einzelner Nationen nicht aufheben, aber sie erfordern von uns, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Wohlstand unserer Länder aneinander gebunden ist, daß wir Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung mehren und wir ein internationales Handelssystem benötigen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Wir werden auch in Zukunft auf die Leistungen der Runde aufbauen. Weitere 21 Länder wollen ebenfalls der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) beitreten, und wir begrüßen den Beitritt der Länder, die zur Beibehaltung hoher Normen und zur Einhaltung der grundlegenden GATT-Prinzipien bereit sind. Wir leben in einer veränderten Welt, einer Welt, in der die einzige Konstante Wandel ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg einer globalisierten Wirtschaft ist die Gestaltung der sich aus einer interdependenteren Welt ergebenden Veränderungen absolut entscheidend für globalen Wohlstand. Der Dichter Yeats schrieb einmal: "Die Dinge lösen sich vom Mittelpunkt, der sie nicht hält." Dieses Mal hat er gehalten. Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen. In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben. Es ist offenkundig, daß offene Märkte und erweiterter Handel Wachstum und Wohlstand fördern. Unsere Vision des Handelssystems muß jetzt dynamisch und in der Lage sein, die sich abzeichnenden Herausforderungen für unser kollektives globales Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Präsident Clinton beschreibt diesen Wendepunkt als "die dritte große Entscheidung des 20. Jahrhunderts". Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück, nach 1945 entschieden wir uns für einen anderen Weg, knüpften internationale Verbindungen und öffneten die Tür für eine Periode beispiellosen globalen Wachstums. Heute befinden wir uns am dritten entscheidenden Moment. Das Ende des Kalten Krieges bietet neue Chancen und neue Gefahren, aber wir sehen uns mit derselben grundlegenden Entscheidung konfrontiert: Engagement oder Rückzug? Durch die Uruguay-Runde und die morgen von uns zu unterzeichnenden Abkommen engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin intensiv und verpflichten sich zum internationalen System. Wie der Präsident erklärt hat, vertreten wir die Auffassung, daß offener und wettbewerbsorientierter Handel uns als Land und die Welt bereichert. Und wir beabsichtigen, uns der Konkurrenz zu stellen, nicht uns zurückzuziehen. * * Seite 2 Wir werden zunehmend Fragen in Zusammenhang mit der jeweiligen Innenpolitik eines Landes erörtern, wie Wettbewerbspolitik und andere innenpolitische regulative Maßnahmen, sowie Umweltschutz und Arbeitsnormen. Wie eine Nation in einer globalisierten Wirtschaft diese Fragen angeht, hat direkte Auswirkungen auf ihre Handelspartner. * AMERIKA DIENST 15 �KRIEGSVERBRECHEN 20. April 1994 ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum WASHINGTON - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, rief zur weltweiten Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien auf und erklärte, das "Ausmaß" der dort verübten Kriegsverbrechen "erfordert eine internationale juristische Antwort". In einer am 12. April 1994 im amerikanischen Holocaust Memorial Museum in Washington gehaltenen Rede gab die Ständige Vertreterin Amerikas bei der UNO einen Überblick über "die Gründe, warum die USRegierung das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält". "Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten", äußerte sie, und das Tribunal wird "es den Menschen in Bosnien erleichtem, einen echten Frieden zu erlangen". Das Tribunal "kann als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen" und "das Völkerrecht stärken", so Madeleine Albright. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen UNO-Botschafterin im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und eine Herausforderung, heute abend hier sein zu dürfen. Es ist nicht einfach, in diesem Gebäude eine Rede zu halten. In seine Wände sind einige der eloquentesten sprachlichen Äußerungen eingraviert, die je gemacht wurden. In seine Ausstellungen wurden einige der grausamsten Taten aufgenommen, die je begangen wurden. In diesem lebendigen Museum, das kompromißlos und besser als Worte eine erzieherische Wirkung hat, das uns tief im Innersten lehrt und berührt, müssen wir den Taten Worte gegenüberstellen. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, über das Kriegsvertrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu sprechen. Wir haben großes Interesse an einem Erfolg dieses Tribunals. Heute werde ich erörtern, warum das so ist. Ich werde jedoch zunächst die Argumente derjenigen anführen, die nicht dieser Meinung sind. AMERIKA DIENST 15 Von manchen wird das Kriegsverbrechertribunal als ein schwacher Ersatz für stärkere internationale Aktionen zurückgewiesen, als Mittel, Schuld zu sühnen, weil nicht schon eher mehr zur Beendigung des Mordens in Bosnien unternommen wurde. Andere machen sich über das Tribunal lustig, weil es nicht über sichere Mittel verfügt, die Hauptverdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, selbst diejenigen, die wir für die Hauptverantwortlichen der geschehenen Grausamkeiten halten. Andere wiederum stellen die Frage, warum der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit verlange. Auch andernorts wurden und werden Kriegsverbrechen begangen, auch andernorts finden ethnische Säuberungen statt, gibt es andere Kriege, die mehr Opfer fordern, andere Kriege aufgrund von internationaler Aggression, Seite 1 �andere Kriege, bei denen Greueltaten von oben befohlen werden. Warum soll man Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestrafen und Pol Pot, Saddam Hussein und ihresgleichen unbehelligt lassen? Und schließlich wird das Tribunal von einigen als Hindernis auf dem Weg zum Frieden betrachtet, die der Ansicht sind, die Unterhändler würden niemals einem Frieden zustimmen, wenn er keine Amnestie für Kriegsverbrechen einschließt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Ansicht, daß alle Kriegsverbrecher ungestraft davonkommen sollten, nur weil das bei einigen der Fall ist. Wir sind nicht der Ansicht, daß das Tribunal keinen Versuch wert ist, weil seine Arbeit so schwierig ist. Wir widersetzen uns einer Amnestie für die Architekten der ethnischen Säuberungen. Wir sind der Ansicht, daß die Ermittlung der Wahrheit über die Ereignisse in Bosnien eine Vorbedingung - und kein Hindernis - für eine nationale Versöhnung darstellt. Und wir sind uns bewußt, daß das Tribunal kein Ersatz für andere Aktionen zur Abschreckung von Aggression und Ermutigung des Friedens darstellt. Vor zwei Wochen habe ich in Sarajevo das Grundstück für die neue US-Botschaft eingeweiht. Dort entdeckte ich ein neues Gefühl der Hoffnung, gemischt mit fester Entschlossenheit. In Zentralbosnien hat die Versöhnung zwischen der Regierung und der Faktion der bosnischen Kroaten die tödliche Belagerung Mostars beendet. Die Androhung einer Intervention kroatischer Truppen besteht nicht mehr. Im unkämpften Osten ist jetzt der Flugplatz von Tuzla geöffnet worden. Es wird einfacher und sicherer, sich im Land fortzubewegen. Wir hoffen, daß die Planer sich bald weniger auf humanitäre Hilfslieferungen und stärker auf die Arbeit an den Grundlagen einer nationalen Versöhnung konzentrieren können. Der vor uns liegende Weg ist jedoch sehr steil. Bereits erzielte Fortschritte müssen konsolidiert werden. Der Waffenstillstand muß ausgeweitet werden. Weitere Aggression in Gorazde und andernorts muß eingestellt werden. Wo es möglich ist, müssen die Vertriebenen die Chance auf eine Rückkehr nach Hause erhalten. Die bosnischen Serben müssen zur Annahme des Friedens überredet werden. Und der Grundsatz, für den das bosnische Volk kämpfte, litt, lebte und starb, muß bewahrt werden. Bosnien muß ein multiethnischer Staat bleiben. Die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals hängt nicht von politischen Ereignissen ab, und das sollte auch Seite 2 nicht der Fall sein. Sie ist unabhängig. Sein Auftraggeber ist die zivilisierte Welt, sein versteckter Feind die in unserer Welt herrschende Selbstgefälligkeit. Selbstgefälligkeit ist jedoch nicht etwas Angeborenes, kein inneres Organ, sondern etwas selbst Gewähltes. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, um einen Appell gegen Gleichgültigkeit und für die schwerere Wahl einer Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit anzubringen. Das Kriegsverbrechertribunal wurde im Mai vergangenen Jahres offiziell vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet. Seine Rechtsprechung umfaßt mehrere Kategorien schwerer Verletzungen der internationalen Menschenrechte, die ich heute abend der Einfachheit halber unter der Überschrift "Kriegsverbrechen" zusammenfasse. Dazu zählen gravierende Verletzungen der Genfer Konvention von 1949, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie im konventionellen gewohnheitsrechtlichen Völkerrecht sowie in der Charta und den Urteilen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals anerkannt. Die elf Richter des Tribunals, unter ihnen Richterin Gabrielle Kirk McDonald aus Texas, wurden im Herbst letzten Jahres gewählt und bereiten sich intensiv auf ihre Arbeit vor. Beweisregeln und Prozeßordnung sind bereits beschlossen. Die Vereinten Nationen haben für 1994 einen Haushalt in Höhe von 11 Millionen gebilligt. Wir sind der Ansicht, daß dieser Betrag sowie die erhaltenen Spenden vollkommen ausreichen, das Tribunal zu verwirklichen. Die Suche nach einem Oberstaatsanwalt war lang und frustrierend. Der bevorzugte Kandidat des Sicherheitsrats wartete drei Monate, bevor er offiziell das Amt ablehnte. Die Suche nach einem Nachfolger hat zu lange angedauert, wir erwarten hierzu jedoch in Kürze eine Ankündigung. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, damit dieses entscheidende Amt besetzt wird. Glücklicherweise leistet der stellvertretende Staatsanwalt - in den wir großes Vertrauen setzen - harte Arbeit. Die Zusammenstellung von Fakten, auf denen die Ermittlungen und Anklagen basieren, ist schon weit fortgeschritten. Tausende Seiten von Dokumenten und Zeugenaussagen sind zu den Akten genommen worden: Erklärungen und Berichte von Opfern, Zeugen, Regierungen, UN-Behörden, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie die von der Europäischen Union durchgeführten Untersuchungen der gegen muslimische Frauen verübten Verbrechen. Ich begrüße insbesondere die Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen, die für die Sache AMERIKA DIENST 15 * �der Gerechtigkeit unschätzbare Arbeit geleistet haben. Die Vereinigten Staaten zeigen umfassendes Engage nent: Wir bemühen uns um eine angemessene Finanzierung des Tribunals, wir leisten einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 3 Millionen Dollar, der Kongreß hat den Präsidenten ermächtigt, dem Tribunal bis zu 25 Millionen Dollar an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (im vergangenen Monat bewilligte der Präsident die erste Zuweisung - ungefähr 6 Millionen Dollar - dieser Bewilligung), wir haben eine Gruppe von ungefähr 25 Staatjanwälten, Untersuchungsbeamten, Experten und anderen zusammengestellt, die direkt mit dem Tribunal zusammenarbeiten und ihre Arbeit in den nächsten Wochen aufnehmen, wir sammeln und analysieren ständig Informationen zu Kriegsverbrechen und wir haben dem Tribunal Hunderte von Flüchtlingsberichten zur Verfügung gestellt und bereiten Hunderte von weiteren vor. Diese Berichte wurden aufgrund der sorgfältigen Arbeit amerikanischer Regierungsbediensteter in mehreren Teilen der Welt gesammelt. Die meisten waren Augenzeugenberichte von Greueltaten oder ethnischen Säuberungen. Nebenbei bemerkt, gehört einer meiner Mitarbeiter dem Team an, das unter der Schirmherrschaft des Oberstaatsanwalts des Tribunals arbeitet und die Opfer der schlimmsten in diesem Krieg begangenen Greueltaten befragt. Wir haben andere Regierungen wiederholt gebeten, sich in finanzieller, politischer und juristischer Hinsicht unseren Bestrebungen zur Unterstützung des Tribunals anzuschließen. Die Regierungen müssen bereit sein, Informationen weiterzugeben, Zeugen zu befragen, die Beschlüsse des Tribunals einzuhalten und unter ihre Zuständigkeit fallende Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß Deutschland eine entsetzlicher Verbrechen in einem Konzentrationslager in Bosnien verdächtige Person verhaftet hat. Die Dänen haben ebenfalls einen Verdächtigen festgenommen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Zusammenarbeit in gutem Glauben mit dem Kriegs- AMERIKA DIENST 15 verbrechertribunal seitens Serbien/Montenegro sowie der bosnischen und kroatischen Serben in Betracht ziehen um zu entscheiden, wie im Hinblick auf eine Lockerung oder Aufhebung der vom UN-Sicherheitsrat gegen die Serben im ehemaligen Jugoslawien verhängten Wirtschaftssanktionen verfahren werden soll. Wir sollten uns bezüglich der das Tribunal konfrontierenden Hindernisse keinen Illusionen hingeben. Dies ist kein Nürnberg. Die Angeklagten sind nicht die ausgelieferten Führer einer am Boden liegenden Macht. Es wird äußerst schwierig werden, Beweismaterial zu beschaffen, einschließlich des Auffindens von Massengräbern, insbesondere in serbisch kontrollierten Gebieten. Es wird bei vielen der Angeklagten schwierig sein, sie in Gewahrsam zu nehmen. Realismus im Hinblick auf die Aussichten des Tribunals darf jedoch nicht zu einer zynischen Einstellung über seine Bedeutung führen. Obwohl es keine Gerichtsverfahren in Abwesenheit geben wird, werden Ermittlungen durchgeführt und Fakten gesammelt. Das Tribunal ist ermächtigt, Anklage zu erheben und Haftbefehle auszustellen. Die Regierungen werden verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche Angeklagte auszuliefern. Das Tribunal ist befugt, den Sicherheitsrat um Vollzugsmaßnahmen gegen jede Regierung zu ersuchen, die dem nicht nachkommt. Die Angeklagten haben die Wahl, vor Gericht zu erscheinen oder internationale Parias zu werden, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes gefangen sind und mit einer sofortigen Verhaftung rechnen müssen, falls sie es verlassen sollten. Einer unserer Vorteile ist Nürnberg selbst. Viele der von den Verteidigern in Nürnberg vorgetragenen rechtlichen Argumente wurden in den dort gefällten Urteilen wieder entkräftet. Heute sollte es keine Frage sein, daß die politisch und militärisch Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie nicht den von ihren Anhängern begangenen Greueltaten ein Ende setzen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wer den Befehl zu einem Kriegsverbrechen gibt, ist genauso schuldig wie derjenige, der das Verbrechen tatsächlich durchführt. Umgekehrt bleibt derjenige verantwortlich, der solche Befehle durchführt, vorausgesetzt, er hatte eine moralische Wahl. "Nur Befehle durchzuführen" oder "nur Befehle zu geben" ist keine haltbare Rechtfertigung. Ich möchte jetzt auf die Gründe eingehen, aus denen die Regierung der Vereinigten Staaten das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält. Seite 3 �Erstens erfordert das Ausmaß der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen eine internationale juristische Antwort. Der Krieg an sich ist das Ergebnis vorsätzlicher bewaffneter Aggression. Die Führer der bosnischen Serben haben eine "Endlösung" - Ausrottung oder Vertreibung - des Problems der ihrer Kontrolle unterstehenden nichtserbischen Bevölkerung gesucht. Die gewählten Mittel umfassen Mord, Folter, wahllose Bombardierung, Brandschatzung, Verstümmelung, Vergewaltigung und Kastration. Die Hälfte der bosnischen Bevölkerung wurde vertrieben. Fünf Prozent wurden umgebracht. Die Mißhandlungen waren massiv, wiederholt, absichtlich und ungeheuerlich. Und keine Seite ist frei von Schuld. Zu Beginn dieses Jahres besuchte ich ein Massengrab in der Nähe von Vukovar. Dort sah ich eine Müllhalde, ein Feld verrosteter Kühlschränke und verschrotteter landwirtschaftlicher Ausrüstung, unter denen zwei- bis dreihundert Leichen begraben waren. Es gab keine Blumen, keine Plaketten oder Grabsteine, keine Vertiefung im Boden. Hannah Arendt schrieb über die Banalität des Bösen. Die Banalität dort enthält Übelkeit erregendes Böses. Während dieses Besuchs fielen mir die Bilder von Flüchtlingsströmen der aus ihren Häusern in und um Vukovar Vertriebenen ein. Die Bilder waren mir unheimlich vertraut. Sie hätten von den Bildern in diesem Museum stammen können, von Familien auf der Flucht aus Warschau, Minsk, Bukarest oder Prag. Die Gesichter waren nicht dieselben, aber ihr Ausdruck und ihre Bewegungen waren es: Der langsame, stauchelnde, irregeführte Schritt entwurzelter Familien, gebeugt unter der Last ihrer verbliebenen Habseligkeiten auf einem unbekannten Weg in eine unsichere Zukunft; die Stärkeren helfen den Schwächeren, bis sie selbst nicht mehr können. Ebenso wie die Opfer, deren in diesem Gebäude gedacht wird, sind die meisten Opfer des Krieges in Bosnien nicht Soldaten. Es sind Bürger unterschiedlicher Nationalitäten - Kinder, Großeltern, Ärzte, Krankenschwestern, psychisch Kranke und Kirchenvertreter. Die Mehrheit wurde getötet, nicht weil sie in die Schußlinie geriet oder einem militärischen Ziel zu nahe kam. Diese Toten waren -in der Terminologie der Soldaten - keine zwangsläufige Begleiterscheinung eines Krieges. Es waren Männer und Frauen wie Sie und ich, Jungen und Mädchen wie die, die wir kennen. Sie wurden zum internationalen Ziel - nicht aufgrund dessen, was sie getan hatten, sondern für das, was sie waren. Seite 4 Der das Kernstück der Nazi-Ideologie bildende Rassenkult ist im Konflikt in Bosnien nicht vorhanden. Dies ist nicht der Holocaust. Es hat jedoch Verbrechen des Genozids gegeben. 1939, als Feldmarschall Wilhelm Keitel die Säuberung Polens befahl, nannte er es "politischen Hausputz". Heute wird es als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Fragen lauten jedoch ziemlich gleich: Wie reagieren wir, wenn die Autorität und Ressourcen eines Staates auf die Zerstörung einer ganzen Kategorie von Menschen ausgerichtet sind? * Wie ist es möglich, daß so viele Menschen - die in anderem Zusammenhang zu Großzügigkeit und Wärme fähig sind - auf das Niveau von Bestien sinken? • Wie ist es möglich, daß die Zivilisation nicht auf Verbrechen dieser Größenordnung reagiert und sich immer noch als "zivilisiert" bezeichnet? Und wie können wir unsere Reaktion abwägen, damit sie nicht nach Rache, sondern Gerechtigkeit dürstet? Dies bringt mich zu einem zweiten Argument zur Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals. Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten. Die Aussicht von Kriegsverbrecherprozessen in den letzten Phasen des Zweiten Weltkriegs veranlaßte einige Nazigrößen zu einer Änderung ihrer Behandlung der Juden und anderen Gefangenen. Im ehemaligen Jugoslawien hat sich jedesmal die Behandlung der Inhaftierten verbessert und die Zahl der Greueltaten verringert, wenn die Bestrafung von Kriegsverbrechern angekündigt wurde. Heute gibt es Anzeichen, daß einige der schlimmsten Verletzer von Menchenrechten ihrer Autorität durch ihre früheren Beschützer beraubt werden, die jetzt Gerechtigkeit unter dem Gesetz fürchten. Mit anderen Worten - je ernsthafter wir bezüglich des Tribunals sind, desto größer wird seine potentielle Abschreckung sein. Wenn das bedeutet, ein Dorf bleibt verschont, das sonst angegriffen würde, eine Frau wird respektiert, die sonst vergewaltigt würde, einem Gefangenen wird das Leben geschenkt, der sonst exekutiert würde - dann ist die Existenz des Tribunals allein aus diesen Gründen gerechtfertigt. Drittens wird das Tribunal es den Menschen in Bosnien erleichtern, einen echten Frieden zu erlangen. AMERIKA DIENST 15 ' �Die auf den Körpern und im Gedächtnis der Überlebenden dieses Krieges hinterlassenen Narben erfordern Zeit zu heilen. An zu vielen Orten wurden Nachbarn von Nachbarn betrogen und Freunde von Freunden durch wilden und feindlich gesinnten Fanatismus getrennt. Zu viele Familien kommen auf zu vielen Friedhöfen zusammen, als daß wir sagen könnten, die ethnischen Differenzen in Bosnien wären unerheblich. Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt jedoch nicht bei den Serben, Kroaten oder Muslimen als Menschen - sie liegt bei denjenigen, die die Verbrechen befohlen und begangen haben. Die durch diesen Krieg geschlagenen Wunden werden sehr viel schneller heilen, wenn die kollektive Schuld für Greueltaten getilgt und individuelle Verantwortung zugewiesen wird. Viertens kann das Tribunal als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen. Adolf Hitler hat einmal die Argumente gegen die Ermordung der Juden mit der rhetorischen Frage verworfen: "Wer erinnert sich schließlich noch an die Armenier?" Wenn die Architekten des Krieges und der ethnischen Säuberung in Bosnien ungestraft ausgehen, würde die für Möchtegern-Milosevics auf der ganzen Welt daraus zu ziehende Lehre uns alle gefährden, denn die heutige Welt ist ein Pulverfaß offener und potentiell nationalistischer Konflikte. Nationalstolz kann der Treuhänder eines reichen kulturellen Erbes sein, er kann Menschen bei der Verteidigung des Gemeinwohls vereinen, er kann ein Gefühl der Identität und Zugehörigkeit vermitteln, das Zeit und Raum überbrückt. Wenn jedoch der Stolz in "uns" zu Haß gegen "sie" erstarrt, ist das Ergebnis ein verengter Blickwinkel und der Zwang zu Gewalt. Wie wir in Deutschland vor einem halben Jahrhundert, in Amerika mit dem Ku-Klux-Klan beobachten konnten und wie wir heute in Serbien sehen können, steht am äußersten Ende von ethnischem Stolz Faschismus. Es gibt Tausende selbsterklärter ethnischer Gruppen auf der Welt, allein über 100 in der ehemaligen Sowjetunion. Nicht jede kann zu Recht erwarten, ihre eigene Flagge, Währung, Fluggesellschaft und ihren eigenen Staat zu haben. Heute gewinnen gewalttätige separatistische Bewegungen an Stärke. Unkontrolliert könnten sie ganze Teile Europas, Asiens und Afrikas in einem Konflikt verschlingen. Die Geschichte von Sarajevo bis Sarajevo warnt uns, daß große Mächte häufig hineingezogen werden, wenn kleine Mächte kämpfen. AMERIKA DIENST 15 Wir haben ein Interesse daran, daß die Glut ethnischer Konflikte gekühlt wird und Modelle zur Beschwichtigung der Angst, Harmonisierung der Ambitionen und Klärung der Prinzipien entworfen werden. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere Ansicht vertreten, daß dem einzelnen unabhängig von der Gruppenidentität grundlegende Menschenrechte zustehen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin die Arbeit der KSZE und anderer Organisationen unterstützen, um die Achtung der Rechte von Minderheiten zu verbessern. Aus diesem Grund werden wir weiterhin über die Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf die friedliche Beilegung von Konflikten hinarbeiten. Aus diesem Grund sollten wir entschlossen sein, aus dem Konflikt in Bosnien wenn wir können - zwei Lehren zu ziehen: Erstens, daß Aggressoren und Geächtete zur Rechenschaft gezogen werden und zweitens, daß das Problem der Minderheiten nicht durch ethnische Säuberung gelöst werden kann. Und aus diesem Grund werden wir weiterhin den Aufstieg ultranationalistischer Gruppen in strategischen Regionen der Welt mit tödlichem Ernst beobachten. Wir sollten niemals vergessen, daß die extremen Ansichten Adolf Hitlers viele dazu veranlaßten, sich über ihn lustig zu machen, als sie sich gegen ihn hätten stellen sollen. Heute möchten wir vielleicht dem russischen Außenminister zustimmen, daß Wladimir Schirinowskij weniger ein politisches als ein medizinisches Problem ist. Es ist jedoch beunruhigend, Verbindungen zwischen radikalen Nationalisten in Rußland und dem ehemaligen Jugoslawien zu sehen. Und die Geschichte lehrt uns, daß der einzelne gleichzeitig geistesgestört und gefährlich sein kann. Schließlich kann das Kriegsverbrechertribunal das Völkerrecht stärken. Was wir im ehemaligen Jugoslawien beobachten, geht über einen Krieg bis zur Vergewaltigung von Recht und Zivilisation selbst hinaus. Wir in einer freien Gesellschaft lebenden Amerikaner haben großes Interesse an einer Welt, in der akzeptable "Spielregeln" eingehalten werden. Heute kommt die Mehrzahl der uns konfrontierenden Bedrohungen von Regimen, die sich entschlossen haben, außerhalb des Gesetzes zu operieren. Wir sind entschlossen, für ein solches Verhalten einen Preis zu fordern, sei es in Form diplomatischer Isolierung, Wirtschaftssanktionen, militärischer Eindämmung oder Zwang. Das Kriegsverbrechertribunal begrüßt diesen Ansatz. Seite 5 �Beispielsweise verleiht das Tribunal dem Prinzip Inhalt, daß die Gesetze des Krieges unabhängig von Erfolgen auf dem Schlachtfeld angewandt werden sollten. Das Tribunal bekräftigt den Status von Vergewaltigung während eines bewaffneten Konflikts als Verletzung des internationalen humanitären Rechts. Das Tribunal erkennt an, daß Störungen humanitärer Hilfslieferungen ein Kriegsverbrechen sind. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf künftige UN-Missionen. Und das Tribunal klärt, daß es eine logische Konsequenz des Rechts auf Auswanderung gibt - das von der Hohen Flüchtlingskommissarinder Vereinten Nationen, Dr. Sadako Ogata, sogenannte "Bleiberecht" - ein Recht, das in diametralem Gegensatz zu ethnischer Säuberung steht. Dies sind Schlüsselprinzipien. Mit ihrer Verwirklichung würden sie nicht nur Bürger einer ethnischen Gruppe im ehemaligen Jugoslawien schützen, sondern alle. Und sie würden uns allen einen gesonderten Sicherheitsrahmen bieten. Zweifelsohne wird das Kriegsverbrechertribunal nicht das menschliche Verhalten revolutionieren, es wird nicht jegliche Aggression stoppen, es wird Kriegsverbrechen kein Ende setzen, es wird - selbst im besten Falle - nicht mehr sicherstellen als ein gewisses Maß an Gerechtigkeit im ehemaligen Jugoslawien. Aber es wird zumindest die Kraft und das Prestige des Völkerrechts direkt an die Seite der Opfer dieses Konflikts stellen. Es wird die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verbessern. Es wird in den Köpfen der Möchtegern-Aggressoren ein Quentchen Vorsicht hinzufügen. Es wird die Fundamente einer zivilisierten Gesellschaft in einer gefährlich instabilen Welt sichtbar stärken. Und es wird das Berichten der New York Times zufolge jetzt in Belgrad populäre Lied Lügen strafen: "Mein Vater ist ein Kriegsverbrecher, aber niemand wagt, ihn vor Gericht zu bringen." Heute abend, mit dem Krieg und dem Kriegsverbrechertribunalvor Augen wollen wir hier in diesem der Erinnerung gewidmeten Museum feierlich geloben, nicht zuzulassen, daß die Zukunft von der Vergangenheit definiert wird. Einige sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien heimsucht, sei nur das unvermeidliche Nachbeben der Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zuvor erlebten Streitigkeiten. Seite 6 Einige fühlen sich von den gegen die Menschen in Bosnien begangenen Verbrechen nicht betroffen, weil die Opfer so weit weg sind, und aufgrund anderer Probleme - und anderer Verbrechen - die unsere Aufmerksamkeit hier zu Hause erfordern. Einige sehen die menschliche Tragödie und die rechtmäßige Entrüstung vor einem breiten geopolitischen Hintergrund und sagen, es sei "unrealistisch" für uns, sich sehr oder sehr lange darum zu kümmern. Einige sind so entsetzt über die Grausamkeit dieses und anderer Kriege, daß sie am menschlichen Fortschritt verzweifeln und sich weigern anzuerkennen, daß ein gewisses Maß an Gerechtigkeit überhaupt keiner Gerechtigkeit vorzuziehen ist. Aufgrund unserer Erfahrungen können wir jede dieser Einstellungen unterstützen. In diesem Gebäude gibt es vieles, das zu Pessimismus und Verzweiflung verleitet. Wir können uns den verdammenswerten beiden Gesichtern der menschlichen Natur nicht entziehen. Wir können unser Leben oder unsere Politik nicht auf Illusionen über den menschlichen Charakter gründen. Aber wir können verstehen, daß es Grenzen in uns für das von uns zu Leistende gibt, die das von uns Angestrebte einschränken. Wir können die Realität der Grausamkeit akzeptieren, ohne die Grausamkeit zu akzeptieren. Wir können an Auschwitz denken und verzweifeln, oder wir können über Auschwitz nachdenken und geloben, Verzweiflung niemals Untätigkeit entschuldigen zu lassen. Wir sind dieselbe Spezies wie Adolf Hitler, aber auch wie Anne Frank, Oskar Schindler, Raoul Wallenberg und die Rebellen im Warschauer Ghetto. Wir sind dieselbe Spezies wie die Belagerer Sarajevos und ihre Verteidiger, dieselbe Spezies wie die Mörder in Bosnien und dieselbe wie die vielen, einschließlich der bosnischen Serben, die ihr Leben zur Rettung anderer riskiert haben. Wir sind die Erben einer Nation, die zu spät zu wenig zur Beendigung des Holocaust getan und dann Buchenwald befreit hat. Wir sind eine Nation, die mit ihrem direkten Engagement in Bosnien gezögert und mehr als jede andere Nation getan hat, um Hoffnung zu wecken. Wir kommen nicht in dieses Museum, um das Verständnis zu erleichtem. Wir kommen nicht zur AMERIKA DIENST 15 �Beruhigung hierher. Wir kommen hierher um zu lernen - nicht Antworten, sondern Fragen. Dieses Museum fordert, was das Leben fordert: Eine Entscheidung zu treffen. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ist ein Test, ob wir die richtigen Fragen stellen. Indem wir es unterstützen und dafür kämpfen, können wir unseren Teil dazu beitragen, nicht von der Geschichte gefangengenommen zu werden, sondern sie zu gestalten; eine Welt aufzubauen, die nicht ohne Konflikt ist, in der Konflikt aber effektiv eingedämmt wird; eine Welt nicht ohne Repression, in der jedoch der Einflußbereich der Freiheit erweitert wird; eine Welt nicht ohne gesetzloses Verhalten, in der aber die Interessen der Gesetzestreuen zunehmend gesichert sind. Solange zuzusehen, wie wir können, oder so viel zu tun, wie wir können. Lassen Sie uns im Namen der seit langem und vor kurzem Verstorbenen, der Lebenden und der nachfolgenden Generationen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Genozid zu beenden und uns in den Dienst des Lebens zu stellen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Keine Ermächtigung der UNO für USA und NATO zur Unterstützung Gorazdes<br /><em>Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich</em><br /><br />USA prüfen Optionen für Reaktionen auf Tragödie von Gorazde<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Welthandelssystem darf nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer fördern<br /><em>Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch</em><br /><br />Globale Interdependenz erfordert Überprüfung von Arbeitsfragen<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Albright fordert weltweite Unterstützung für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Rede im Holocaust Memorial Museum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c89fea264080be04136ad16708a8028.pdf 02e88bb2d7356fedb32e45e176a80009 PDF Text Text t^ZS1* amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America S T » N *' Z12462 C 13. April 1994 14 > BOSNIEN CLINTON: LUFTANGRIFFE DER NATO IM EINKLANG MIT UNO-POLITIK Erklärungen des Präsidenten LAKE: BOSNISCH-KROATISCHES ABKOMMEN SETZT SERBEN UNTER DRUCK Rede an der Johns Hopkins University ABRÜSTUNG DAS NUNN-LUGAR-PROGRAMM Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung EXPORTKONTROLLEN USA UND VERBÜNDETE GRÜNDEN NEUE EXPORTKONTROLLGRUPPE Ankündigung des Wirtschaftsministeriums MENSCHENRECHTE FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTEN John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 4102 �. DROGEN WICHTIGE UND DAUERHAFTE ERFOLGE BEIM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Bericht des Außenministeriums BILDUNG CLINTON UNTERZEICHNET GESETZ FÜR UMFASSENDE REFORM DES BILDUNGSWESENS "Goals 20Ö0" stellt neue Normen auf LANDESKUNDE HAUPTSTADTBESUCHE von Patricia Harris und David Lyon 4 & Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß der Amerika Dienst letzte Woche aus technischen Gründen nicht erscheinen konnte. r *. �BOSNIEN 13. April 1994 CLINTON: LUFTANGRIFFE DER NATO IN EINKLANG MIT UNO-POLITIK Erklärungen des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten Luftangriffe der NATO gegen serbische Ziele in Bosnien waren "eine direkte Antwort" auf die Bitte um Luftunterstützung von General Michael Rose, dem UN-Kommandeur in Bosnien, und wurden "voll und ganz im Einklang" mit der bestehenden UN-Politik durchgeführt, erklärte Präsident Clinton. Bei einem Phototermin im Weißen Haus am 11. April 1994 erläuterte der Präsident, warum die NATOLuftstreitkräfte zum zweiten Mal binnen 24 Stunden auf eine Bitte der UN-Schutztruppe UNPROFOR reagierten. "Die andauernde Bombardierung Gorazdes durch die Serben gefährdete das dort stationierte UN-Personal", stellte Clinton fest. Die Vereinten Nationen, betonte er, "wollen die Serben zur Einstellung der Bombardierung ... zum Rückzug und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen veranlassen". In einer am 10. April 1994 nach dem NATO-Luftangriff gegen die Gorazde belagernden serbischen Streitkräfte abgegebenen Erklärung äußerte Clinton, das Vorgehen des Bündnisses sei "ein klarer Ausdruck des Willens der NATO und ein eindeutiger Appell an die Serben, sich aus Gorazde zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Clinton im Wortlaut. Frage: Was können Sie uns zu den jüngsten Luftangriffen in Bosnien sagen? Antwort: Die jüngsten Luftangriffe waren eine direkte Antwort auf General Roses Bitte um Luftunterstützung. Die andauernde Bombardierung Gorazdes durch die Serben gefährdete das dort stationierte UNO-Personal, und die Luftangriffe wurden voll und ganz im Einklang mit der bestehenden UN-Politik durchgeführt. Frage: Können Sie uns sagen, wieviele Flugzeuge welcher Art eingesetzt und welche Ziele getroffen wurden? ermutigen die Serben zum Rückzug aus der Schutzzone sowie zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und Einstellung der Bombardierung. Wenn die Vereinten Nationen bei der Durchführung ihrer Aufgabe einem Risiko ausgesetzt werden, können sie um Luftunterstützung der NATO bitten. Das haben sie getan, und wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um diese Unterstützung bereitzustellen. Frage: Sind wir nur um das UNO-Personal besorgt? Antwort: Sie haben Ziele getroffen, und über die Einzelheiten werden Sie noch informiert. Antwort: Die UNO-Resolution erteilt der NATO die Befugnis zu handeln. Wir handeln ausschließlich im Rahmen der vom Sicherheitsrat verabschiedeten bestehenden UNO-Resolution. Frage: Werden die Vereinten Nationen die Einwohner von Gorazde verteidigen? Frage: Würde man wie in Sarajevo eine Sperrzone um Gorazde errichten? Antwort: Die Vereinten Nationen führen ihre Mission dort aus und versuchen, Gorazde wieder wie vereinbart zu einer Schutzzone zu machen. Sie Antwort: Die Vereinten Nationen wollen die Serben zur Einstellung der Bombardierung, zum Rückzug und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �veranlassen. Ich möchte es nicht unbedingt mit Sarajevo vergleichen. Es gibt einige taktische und faktische Unterschiede. Die NATO hat nur auf die Bitte um Luftunterstützung bei der Durchführung der UNO-Mission reagiert. Frage: Haben Sie mit Präsident Jelzin über diese jüngsten... Antwort: Nein, ich habe gestern abend mit ihm gesprochen, und heute ist er nicht in der Stadt. Wir hatten gestern abend ein ziemlich langes Gespräch. Ich habe ihm erklärt, daß sich die Situation von der in Sarajevo unterscheidet. Es gab eine gültige UNPolitik, die gleiche Politik, gemäß der wir handelten, als die Flugzeuge vor einigen Wochen abgeschossen wurden, daß wir aber meines Erachtens enge Koordinierung mit den Russen haben sollten. Schließlich sind die Russen Teil der UNPROFOR-Delegation hier. Sie haben Soldaten am Boden in Bosnien stationiert. Wir hatten ein gutes Gespräch. Meines Wissens wurden heute zwischen dem amerikanischen Außenminister und seinem Amtskollegen sowie zwischen den Verteidigungsministern weitere Gespräche geführt. Sie haben eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, was ich hoffe. Wie gesagt, wir hatten ein gutes Gespräch. Ich habe ihm erklärt, was geschehen ist. Am Anfang war er - glaube ich - besorgt, daß er nicht vorher darüber informiert worden war. Ich habe genau erläutert, was geschehen ist - daß die Vereinten Nationen darum gebeten haben und Generalsekretär Boutros-Ghali am Tag davor eine Presseerklärung herausgegeben hatte, in der er sich für diese Aktion aussprach, wenn die Bombardierung nicht eingestellt würde, General Rose die entsprechende Genehmigung von den Zivilbehörden in Bosnien erhalten hatte, zu dieser Aktion Befugnis erteilt wurde und ich in der Annahme war, daß die Vereinten Nationen alle UNPROFOR-Mitglieder darüber in Kenntnis gesetzt hätten, es sich aber um nichts Neues oder anderes handelte. In solchen Fällen hat man oft nicht viel Zeit. Wie Sie wissen, hatten wir nur etwa eine halbe bis anderthalb Stunden für die Entscheidung. Ich weiß nicht genau, wieviel Zeit, aber wir haben meines Erachtens unter den Umständen absolut richtig reagiert. Während heute Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Bosnien geführt wurden, begannen die Serben einen neuen Angriff auf Gorazde. Diese Angriffe haben zu vielen Opfern geführt und das dortige UNO-Personal gefährdet. Seite 2 Der Kommandeur der UNPROFOR, General Rose, ersuchte und erhielt von den UN-Zivilbehörden die Genehmigung für Luftunterstützung durch die NATO. Entsprechend der derzeitigen Befugnis und Politik reagierten die Streitkräfte der NATO unverzüglich. Unter dem Kommando der NATO stehende amerikanische F-16-Kampfflugzeuge griffen mindestens ein von der UNPROFOR identifiziertes Ziel an. Der NATO unterstehende französische Flugzeuge nehmen keine Einschätzung der entstandenen Schäden vor. Wir haben erklärt, wir würden handeln, wenn wir darum gebeten würden. Jetzt haben wir das getan und werden es wieder tun, wenn man uns darum ersucht. Die Serben sollten ihre Angriffe auf Gorazde einstellen und sich zurückziehen. Die Gespräche über eine Beendigung der Feindseligkeiten in Bosnien sollten wiederaufgenommen werden. Wir befanden uns bei diesen Gesprächen an einem wichtigen Punkt, als diese Angriffe ihren Verlauf unterbrachen, und ich hoffe stark, daß die Angriffe jetzt eingestellt werden, die Serben sich zurückziehen und die Gespräche über eine Einstellung der Feindseligkeiten fortgesetzt werden. Ich habe viel Vertrauen in die Entschlossenheit von General Rose. Wir unterstützen ausdrücklich seine Entscheidung, und ich begrüße die schnelle Reaktion der Zivilbehörden der Vereinten Nationen. Frage: Was denken Sie über eine serbische Vergeltung? Antwort: Wir haben keinen Grund, damit zu rechnen. Wir haben Vergeltung geübt. Die Vereinten Nationen haben eindeutig klargestellt, daß sich UNOPersonal in Gorazde befand und ein Angriff auf die Stadt als eindeutige Verletzung der Regeln interpretiert würde. Und es geschah trotzdem. General Rose bat um Luftunterstützung, die Zivilbehörden genehmigten sie prompt und wir unterstützten sie. Frage: Nach dem Luftangriff gab es Berichte, es seien Luftabwehrraketen in die Vorstädte geschossen worden - auf die Häuser. Antwort: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Frage: Herr Präsident, wußten sie von dem Luftangriff, bevor er begann? Antwort: Wir wußten vor seinem Beginn, daß General Rose darum gebeten hatte. Es geschah alles sehr schnell. Es verging nicht viel Zeit zwischen seinem Ersuchen um Unterstützung durch die AMERIKA DIENST 14 �Zivilbehörden und ihre Gewährung. Wir haben diese Entwicklung genau verfolgt. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen - Donnerstag und Freitag - habe ich mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater über dieses Thema gesprochen. Ich wurde gestern informiert, und wir sprachen heute morgen erneut zusammen. Es wurde klar, daß General Rose wahrscheinlich das Ersuchen stellen würde, und als er das tat, wurden wir informiert, sobald Herr Akashi ihm stattgab. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß der Angriff in Bosnien ein einmaliger Vorfall war? Glauben Sie, daß wir unsere Luftstreitmacht dort erneut einsetzen müssen? Frage: Was wird ihrer Meinung nach als nächstes geschehen? Glauben Sie, daß das alles war, oder fürchten Sie, die NATO muß erneut zuschlagen? Antwort: Das weiß ich nicht. Wir müssen fest bleiben. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, daß es den Verhandlungen förderlich war, wenn wir eine UNO-Mission entschieden unterstützten. Genau das versuchen wir: Die Verhandlungen zu fördern. Ich würde gerne noch einen weiteren Kommentar anfügen. Wie Sie alle wissen, liegt uns die Sicherheit der in Ruanda lebenden Amerikaner sehr am Herzen. Soweit wir wissen, sind die letzten Konvois mit allen Amerikanern, die das Land verlassen wollen, entweder bereits in Burundi oder auf dem Weg dorthin. * AMERIKA DIENST 14 Im Namen unserer ganzen Nation möchte ich unserem Botschafter in Ruanda, Botschafter Rawson, ein besonderes Wort des Dankes dafür aussprechen, wie er mit den Problemen umging und die Sicherheit der amerikanischen Bürger in dieser äußerst schwierigen Situation garantierte. Darüber kann morgen vielleicht noch mehr gesagt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir ihm alle für das dankbar sein, was er für die Sicherheit unserer Bürger getan hat. Antwort: Meines Erachtens müssen wir dazu bereit sein. Ich habe jedoch keinen Grund, die eine oder andere Ansicht zu vertreten. Ich bin nicht hoffnungsvoll und nicht skeptisch. Ich bin lediglich der Meinung, daß die Führung dort nicht sehr straff ist, die Kommunikationswege nicht so lückenlos. Vielleicht geschah etwas, für das von seiten der Kommandozentrale der bosnischen Serben keine Genehmigung erteilt wurde. Meines Erachtens ist das ein klarer Ausdruck des Willens der NATO, der Vereinten Nationen und der UNPROFOR-Operation. Es ist ein eindeutiger Appell an die Serben, sich aus Gorazde zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 13. April 1994 LAKE: BOSNISCH-KROATISCHES ABKOMMEN SETZT SERBEN UNTER DRUCK Rede an der Johns Hopkins University BALTIMORE - (AD) - Dem Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake zufolge ändert das bosnisch-kroatische Abkommen "das Kräfteverhältnis in dem Gebiet und übt auf die Serben größeren Druck aus, an den Verhandlungen über ihren künftigen Status in Bosnien teilzunehmen". In einer am 7. April 1994 an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) gehaltenen Rede erklärte Lake, obwohl es in einigen bosnischen Städten Fortschritte im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand und den Hilfslieferungen gebe, stehe der Fortschritt in anderen Gebieten, in denen ethnische Säuberungen und die Kämpfe andauern, "weiterhin auf tönernen Füßen". Lake umriß vier von den Vereinigten Staaten in Bosnien verfolgte Ziele: "Serbien und den bosnischen Serben gegenüber klarstellen, daß die Kosten fortgesetzter Kompromißlosigkeit hoch sind." "Die Effektivität des NATO-Engagements durch verbesserte Koordinierung mit den Vereinten Nationen erhöhen." Die Intensivierung der "diplomatischen Bestrebungen zur Einbeziehung der Serben" gleichzeitig mit den europäischen Verbündeten und Rußland. Die Vorbereitung einer möglichen Dislozierung von NATO-Truppen, einschließlich amerikanischer Truppen, zur Durchsetzung des Friedens, während die Parteien auf eine Lösung hinarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Redetext im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, hier an der Johns Hopkins University sprechen zu dürfen. Im vergangenen Jahr habe ich den Studenten aus dem ganzen Land eine einfache Botschaft vermittelt: Ihre Generation muß sich engagieren, sich für die Welt als Ganzes interessieren, sich an der Gestaltung unserer Außenpolitik beteiligen. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Führungsrolle Amerikas in der Welt wichtiger als je zuvor. Auf einem Campus, aus dem so viele führende Persönlichkeiten dieser Nation hervorgegangen sind, erneuere ich diesen Appell an Ihr Engagement. Und ich möchte heute insbesondere über den Konflikt im AMERIKA DIENST 14 ehemaligen Jugoslawien und das amerikanische Interesse an seiner Beilegung sprechen. Seit nahezu drei Jahren werden die Nationen dieser Region von Krieg zerrüttet. Wir können uns nur an wenige Konflikte erinnern, die ein derartiges Gemetzel verursacht haben. Wir haben alle die Bilder von blutbefleckten Märkten und blutüberströmten Zivilisten gesehen, die von Heckenschützen niedergeschossen wurden. Wir alle waren erschüttert über die schrecklichen Berichte von Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und ethnischen Säuberungen. Unsere Herausforderung Seite 1 �besteht darin, diese Empörung für klare Analysen und entschlossenes Handeln zu nutzen. Die Kampfhandlungen in Bosnien sind Teil einer längeren Geschichte von Wandel und Konflikt in diesem Gebiet. In Europa und auf der ganzen Welt hat das Ende des Kalten Krieges Millionen Menschen befreit und neue Chancen für mehr Sicherheit geschaffen. Es hat aber auch nationalistischen Haß freigesetzt. Nirgends waren die Konsequenzen tragischer als im ehemaligen Jugoslawien. Dort haben durch serbische Aggression angeheizte nationalistische und religiöse Spannungen zu brutalen Kämpfen und einer massiven Verschleppung von Zivilisten geführt. Mehr als 115.000 Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Mehrere Millionen wurden zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Man kann jedoch die zerstörten Hoffnungen und ausgelöschten jungen Leben nicht in Zahlen ausdrücken, ebensowenig wie die langsame und schreckliche Unterminierung des grundlegenden Anstands und der menschlichen Zivilisation, die dieser Krieg herbeiführte. Wenn uns dieses Jahrhundert etwas gelehrt hat, dann die Tatsache, daß Amerika es sich nicht leisten kann, die Konflikte in Europa zu ignorieren. Der fünfzigste Jahrestag der Invasion in der Normandie erinnert uns daran, daß die Sicherheit unserer Nation weiterhin mit der Sicherheit und dem Frieden in Europa verbunden ist. Und in dieser Ära besteht unsere Aufgabe nicht nur in der Aufrechterhaltung des erforderlichen Kräfteverhältnisses, sondern auch im Umgang mit einer Welt, in der die meisten Auseinandersetzungen interne Konflikte sind. Wie der Präsident wiederholt erklärte, stehen für die Vereinigten Staaten im bosnischen Konflikt deutliche Interessen auf dem Spiel. Zunächst sind wir daran interessiert, die Ausweitung eines Krieges zu verhindern, der unsere Verbündeten einbeziehen und die Stabilität der neuen demokratischen Staaten Mittel- und Osteuropas bedrohen könnte. In keiner Region ist der Erfolg von Demokratie und Marktwirtschaft wichtiger. Durch die Beteiligung an den Bestrebungen zur Lösung des Krieges in Bosnien tragen wir zur Verteidigung der historischen Reformen in Nachbarstaaten wie Bulgarien, Ungarn und Rumänien bei - Nationen, deren Sicherheit für unsere eigene von großer Bedeutung ist. Für uns stehen in Bosnien auch andere Interessen auf dem Spiel. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, daß die NATO - das größte Militärbündnis der Geschichte - eine glaubwürdige Kraft für den Frieden in diesem Zeitalter darstellt. Wir haben ein Seite 2 Interesse daran, zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in ganz Europa beizutragen. Und wir haben ein humanitäres Interesse an der Beendigung des fortgesetzten Gemetzels an Unschuldigen. Obwohl diese Interessen keine unilaterale amerikanische Intervention rechtfertigen, rechtfertigen sie ein starkes amerikanisches Engagement und eine Führungsrolle unseres Landes. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton in seiner Wahlkampagne die Vereinigten Staaten dringend aufgefordert, sich aktiver zu engagieren. Aus diesem Grund haben wir unter Präsident Clinton aktiv Anteil an den Bestrebungen zur Beendigung des Konflikts genommen. Aus diesem Grund hat der Präsident deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für den Fall, daß die Parteien eine tragfähige, durchsetzbare Friedenslösung finden, im Rahmen der NATO zur Dislozierung von Truppen zu ihrer Umsetzung bereit sind. Wenn wir die Entsendung von Truppen zur Durchsetzung einer Lösung in Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursprünge und Natur dieses verworrenen Konflikts ebenso im klaren sein, wie wir es vorher über unsere Interessen in dieser Region waren. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick geben. Als 1991 in Jugoslawien ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft endete, begann der Balkan wieder einmal auseinanderzubrechen. Unter den jugoslawischen Serben fing der Nationalismus erneut Feuer. Die von Serben beherrschte Bundesarmee und die von Demagogen angeführten paramilitärischen Einheiten der Serben schürten die Flammen des Krieges, als mehrere Republiken des Landes - Slowenien, Bosnien und Kroatien - nach Unabhängigkeit strebten. Die ersten Kämpfe begannen im Juni 1991, als Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärten. Nach mehreren Monaten zog sich die Bundesarmee aus Slowenien zurück und erkannte damit stillschweigend die Unabhängigkeit des Staates an. In Kroatien einigten sich nach mehrmonatigen Kämpfen und dank der diplomatischen Bemühungen von Cyrus Vance und anderen führende serbische und kroatische Politiker auf einen Waffenstillstand und die Entsendung von UN-Blauhelmen. Für die Situation in Kroatien ist noch keineswegs eine Lösung gefunden worden, sie hat sich jedoch verbessert. In Bosnien geht das Blutvergießen jedoch weiter. Früher war Bosnien ein Staat, in dem Kroaten, AMERIKA DIENST 14 �Serben und Muslime friedlich Seite an Seite lebten. Die bosnische Hauptstadt Sarajevo war vor zehn Jahren Gastgeber der Olympischen Spiele und ein Denkmal für Toleranz und Brüderlichkeit. Als sich Bosnien im Februar 1992 jedoch für die Unabhängigkeit entschied, reagierten die Serben mit Gewalt. Einige fürchteten um ihren Status als Minderheit, trotz Bosniens Status als multiethnische Demokratie. Andere in Bosnien und Serbien sahen eine Chance, ihren Traum von einem "Großserbien" zu verwirklichen. Als Folge davon tauchte Bosnien in eine dunkle Nacht des Terrors ein. Während des Frühjahrs und Sommers 1992 arbeiteten die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen erfolglos an einer diplomatischen Lösung. Eine Waffenstillstandsvereinbarung nach der anderen wurde gebrochen. In dieser ganzen Zeit wuchs die Entrüstung der internationalen Staatengemeinschaft über die von den Serben initiierte brutale Belagerung und die ethnischen Säuberungen. Quälende Bilder ausgemergelter muslimischer Gefangener verfolgten uns. Und das Gespenst unkontrollierter serbischer Aggression in anderen Teilen des Balkans bedrohte unsere Interessen. Im Oktober 1992 hatten die Serben nahezu 70 Prozent Bosniens in ihren Besitz gebracht. In dieser Anfangsphase, als Präventivmaßnahmen noch die größte Erfolgschance hatten, forderte Bill Clinton eine energischere Reaktion des Westens. Seit seiner Amtsübernahme hat der Präsident mehrere Bestrebungen unternommen, um ein friedliches Ende des Konflikts herbeizuführen. Haben wir alle die Fortschritte gemacht, die wir uns im vergangenen Jahr gewünscht haben? Nein. Haben wir etwas bewirkt? Das denke ich schon. Erstens hat die Administration das Leiden der Menschen in Bosnien gemildert. Die Vereinigten Staaten riefen ein innovatives Programm für den Abwurf humanitärer Güter ins Leben und beteiligten sich an einer Luftbrücke - der längsten in der Geschichte - um das Los der Einwohner im belagerten Sarajevo zu verbessern. Im Rahmen der Operation Provide Promise haben amerikanische Flugzeuge gemeinsam mit UN-Friedenstruppen in Tausenden von Flügen Lebensmittel, Brennstoff, Medikamente und andere Hilfsgüter geliefert. Zweitens haben wir mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und ihre Umsetzung zu verbessern. Diese Sanktionen haben effektiv sämtliche Lieferungen außer humanitären Hilfsgütern unterbunden. Sie zwangen AMERIKA DIENST 14 zu drakonischen Sparmaßnahmen und trieben die Wirtschaft Serbiens in eine Hyperinflation. Die Industrieproduktion brach zusammen. Der Schiffsverkehr kam zum Erliegen. Als Folge davon machte die serbische Regierung die Aufhebung der Sanktionen zu einem ihrer wichtigsten Anliegen. Drittens haben wir uns bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Gemetzel an Unschuldigen verantwortlich sind. Im vergangenen Jahr führte das beständige Engagement der Vereinigten Staaten zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten haben einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung und personellen Besetzung des Tribunals gemacht sowie Informationen bereitgestellt, die bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern behilflich sein sollten. Viertens haben wir uns um die Verhinderung der Ausweitung des Konflikts bemüht. Im serbischen Kosovo haben die Serben die Menschenrechte der albanischen Minderheit systematisch unterdrückt. Die Serben drohten mit derselben Art von ethnischen Säuberungen, die sie andernorts durchführten. Aus diesem Grund haben wir unsere Position - tatsächlich unsere Warnung - erneut bekräftigt, welche die vorherige Administration gegen die Ausweitung des Kosovo-Konflikts durch die Serben aussprach. Und wir haben mehrere Hundert amerikanische Soldaten zu einer präventiven Friedenstruppe in der jugoslawischen Nachbarrepublik Makedonien beigesteuert. Fünftens haben wir den Umfang des amerikanischen diplomatischen Engagements erhöht. Im Februar vergangenen Jahres entsandte Präsident Clinton einen Unterhändler zu den Friedensbestrebungen der Vereinten Nationen und den Vermittlern der EU. Seit dieser Zeit haben wir Versuche zurückgewiesen, die Muslime in Bosnien zur Annahme einer ungerechten, nicht durchsetzbaren Lösung zu drängen. Sechstens haben wir die Macht der NATO in den Dienst der Diplomatie gestellt. Mit unseren NATOVerbündeten haben wir eine Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt - und die Ernsthaftigkeit dieses Unternehmens unter Beweis gestellt, als die Jagdflugzeuge der NATO am 28. Februar vier serbische Jagdbomber abschössen. Im letzten Sommer signalisierte die NATO Entschlossenheit, die Abschnürung Sarajevos und anderer Schutzzonen zu verhindern. Die NATO stimmte darüber hinaus zu, fürTausende mutiger UN-Friedenstruppen in Bosnien Luftüberwachung bereitzustellen. Und am 9. Februar dieses Jahres stellte die NATO ermutigt durch Präsident Clintons Führungsrolle beim Gipfeltreffen im Januar ein Ultimatum. Gemeinsam Seite 3 �mit unseren NATO-Verbündeten erklärten wir, daß alle in der Zone um Sarajevo verbliebenen oder nicht der UNO-Kontrolle unterstellten schweren Waffen das Ziel von Luftangriffen sein würden. Auch Rußland hat eine nützliche Rolle gespielt, um die Serben von der Einhaltung zu überzeugen. Die diplomatische Intervention Moskaus demonstrierte, wie die Vereinigten Staaten und Rußland von ihren klar definierten nationalen Interessen geleitet häufig kooperativ auf ein gemeinsames Ziel in diesem Bereich hinarbeiten können. Das NATO-Ultimatum hat sowohl auf dem Boden als auch in unserer Diplomatie neue Dynamik geschaffen. Seit Februar wurden über 300 schwere Waffen der bosnischen Serben der UN-Kontrolle unterstellt. Bosnische Regierungstruppen haben ebenfalls nahezu 50 schwere Waffen übergeben. Obwohl es sporadische Handfeuergefechte und unbestätigte Meldungen von Mörserangriffen in der Umgebung von Sarajevo gab, wurden die Kampfhandlungen oder die Bombardierung Sarajevos praktisch nicht wieder aufgenommen. Das NATO-Ultimatum in Sarajevo hat auch zu neuen Fortschritten am Verhandlungstisch geführt. Am 18. März kamen der bosnische und kroatische Regierungschef im Weißen Haus zusammen, um Abkommen über die Gründung einer Föderation zwischen den bosnischen Muslimen und Kroaten zu unterzeichnen. Diese muslimisch-kroatische Einheit wird dann zu einer Konföderation mit Kroatien führen. Das Abkommen zwischen den Muslimen und Kroaten hat strategische Konsequenzen. Es verändert das Kräftegleichgewicht in dieser Region und übt größeren Druck auf die Serben zur Teilnahme an Verhandlungen über ihren zukünftigen Status in Bosnien und zu territorialen Fragen aus. Wir befinden uns also an einem Wendepunkt in Bosnien. Andererseits gibt es Fortschritte in Städten wie Mostar, wo der Waffenstillstand Monate der Bombardierung und Kämpfe beendet hat; oder in Tuzla, wo der Flugplatz jetzt für UN-Hilfsflüge vorbereitet wird; oder in Maglaj, wohin zum ersten Mal seit Monaten Hilfslieferungen gelangen. Die Fortschritte stehen jedoch weiterhin auf tönernen Füßen. Die ethnischen Säuberungen dauern an, wie wir in Prijedor beobachten mußten. Die Serben greifen nach wie vor Muslim-Enklaven an, wie in den vergangenen Tagen rund um Gorazde. Diese Kämpfe sollten uns nicht überraschen. Im Vorfeld einer weiteren Verhandlungsrunde ist jede Seite zur Verstärkung ihrer Situation auf dem Boden verleitet. Die Parteien müssen jedoch entscheiden, ob sie bei Seite 4 der Suche nach einem marginalen Vorteil bereit sind, wieder Blutvergießen über ganz Bosnien zu bringen. Wohin müssen wir also von hier aus gehen? Wir müssen vier Dinge tun. Erstens müssen wir Serbien und den bosnischen Serben gegenüber klarstellen, daß die Kosten fortgesetzter Kompromißlosigkeit hoch sind. Wir müssen die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. Wir müssen wachsam gegen serbische Aggression im Kosovo sein. Wir müssen den Regionen unter serbischer Belagerung weiterhin mit humanitären Hilfslieferungen und anderen geeigneten Schritten behiflich sein. Ich möchte unmißverständlich klarstellen: Weder der Präsident noch einer seiner hochrangigen Berater schließen den Einsatz von NATO-Streitkräften zur Beendigung von Angriffen wie dem auf Gorazde aus. Ein Kontingent von UNO-Streitkräften sollte bald auf dem Weg nach Gorazde sein. Es ist wichtig, daß dies so schnell wie möglich geschieht. Die NATO ist gegebenenfalls zur Bereitstellung von Luftüberwachung für diese Streitkräfte verpflichtet. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Während wir andere Wege sondieren, um auf die in Sarajevo erzielten Fortschritte aufzubauen, müssen wir uns das zentrale Prinzip unseres Handelns dort vor Augen führen: Daß effektive Dipomatie an praktische Machtkalkulationen gebunden ist. Zweitens müssen wir auch die Effektivität des NATOEngagements durch verbesserte Koordinierung mit den Vereinten Nationen erhöhen. Wenn die UNFriedenstruppen Luftunterstützung der NATO fordern - wie sie es seit Februar zweimal getan haben - sollte ihr Antrag nicht einem zögerlichen EntScheidungsprozeß unterworfen werden. General Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, hat diesen Prozeß als "bestenfalls eine Tortur" bezeichnet. Wir arbeiten auf die Behebung der bisherigen Probleme hin. Drittens müssen wir gleichzeitig mit unseren europäischen Verbündeten und Rußland unsere diplomatischen Bestrebungen zur Einbeziehung der Serben intensivieren. Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Parteien in Bosnien bei den verbleibenden territorialen Fragen verpflichtet. Dieser Prozeß - der unsererseits durch unseren Sonderunterhändler Botschafter Charles Redman - durchgeführt wird, ist weiterhin mühevoll, heikel und äußerst schwierig. Viertens müssen wir uns auf die mögliche Dislozierung von NATO-Truppen, einschließlich amerikanischer Truppen, zur Durchsetzung des Friedens vorbereiten, während die Parteien auf eine Lösung hinarbeiten. Der Präsident hat erklärt, er beabsichtige zur Umsetzung eines tragfähigen Abkommens beizutragen. Unseres Erachtens hat AMERIKA DIENST 14 �diese Verpflichtung die Parteien zur Beilegung ihrer Differenzen ermutigt. Aktive amerikanische Unterstützung ist unabdingbar. Wie der Präsident jedoch betont hat, muß eine Einbeziehung unserer Truppen auf Antrag der Parteien erfolgen und die erzielte Lösung tragfähig sein. Wir haben eindeutige und praktische Bedingungen für eine amerikanische Beteiligung an Friedenssicherungsmissionen in Bosnien gestellt. Diese Bedingungen sollen eine effektive Operation mit erreichbaren Zielen sicherstellen. Wir arbeiten in der NATO an der Weiterentwicklung eines Plans, der General Shalikashvili und unseren anderen hochrangigen Militärs zufolge funktionieren wird. Und wir arbeiten mit den Kongreßmitgliedern beider Seiten am Aufbau breiter öffentlicher Unterstützung zusammen. Der Präsident ist bereits mehrere Male mit Kongreßabgeordneten beider Parteien bezüglich der Entwicklungen in Bosnien zusammengekommen. Während wir uns auf die Möglichkeit einer Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien vorbereiten, kann uns die eben mit großem Geschick in Somalia beendete Mission gewisse Einblicke vermitteln. Ebenso wie in Somalia können wir in Bosnien zur Schaffung der Möglichkeit eines Friedens beitragen. Die Verantwortung für den Frieden liegt jedoch bei den Menschen, die sich im Krieg befinden. Indem wir einen Endpunkt für unser Engagement in Somalia festsetzten, haben wir den kriegführenden Parteien Anreize für neue Lösungen gegeben. In eben dieser Weise können wir den Friedensprozeß in Bosnien durch die Klarstellung beleben, daß unsere Mission kein offenes Ende hat. Wir müssen unsere Mission auch eindeutig, frühzeitig und häufig definieren. Als unsere Streitkräfte im Oktober vergangenen Jahres in Mogadischu Verluste erlitten, machte sich Verwirrung in der Öffentlichkeit über unsere Ziele in Somalia breit. Der Präsident sprach nach wenigen Tagen zur Nation, um unsere Ziele und Mission klarzustellen, aber offen gesagt, hätten wir dies sehr viel früher tun können. Im Falle Bosniens hat der Präsident unsere Interessen und Ziele konsequent spezifiziert. Wir werden diese Bestrebungen beschleunigen, wenn die Entsendung unserer Streitkräfte wahrscheinlicher wird. Eine letzte Lektion lautet, daß wir unsere Streitkräfte in ausreichendem Umfang zur Bewältigung der Aufgabe entsenden müssen. Wenn unsere Streitkräfte nach Bosnien disloziert werden, sollen sie stark vertreten sein. Sie werden Teil einer NATO-Streitmacht sein, nicht einer UNO-Truppe. Sie werden eine kommandierende Präsenz mit der Anzahl, dem Gerät und den festen Regeln des AMERIKA DIENST 14 Engagements herstellen, die für ihre Verteidigung und die Erfüllung ihrer Mission erforderlich sind. In den kommenden Wochen und Monaten wird Bosnien wahrscheinlich weiterhin Schlagzeilen machen. Während die Öffentlichkeit diesem Konflikt zunehmend Aufmerksamkeit widmet, sollten wir uns vor Augen führen, wo Bosnien auf der Bedrohungsskala unserer Sicherheit in diesem Gebiet steht. Direkte Bedrohungen unserer Nation oder unseres Volkes erfordern, daß wir auf eine einseitige militärische Reaktion vorbereitet sind. Iraks versuchter Mordanschlag auf Präsident Bush fiel in diese Kategorie, und wir haben nicht gezögert, darauf im Alleingang zu reagieren. Eine zweite Kategorie von Bedrohungen rechtfertigt nur einen begrenzten Einsatz von Gewalt und generell unter internationaler Schirmherrschaft. Friedenssicherung würde in diese Kategorie fallen. Eine dritte Kategorie könnte unser starkes diplomatisches Engagement, nicht aber die Stationierung unserer Streitkräfte erfordern. In dieser groben Typologie paßt Bosnien in die zweite Kategorie: Die auf dem Spiel stehenden Interessen rechtfertigen eine amerikanische Führungsrolle und in unterschiedlichen Stadien und unterschiedlicher Weise - den gemeinsamen Einsatz amerikanischer und anderer Truppen. Wir blicken auf Europa zur Übernahme zahlreicher Aspekte der Last einer Lösung dieser Krise, weil Europa am direktesten betroffen ist. Aber Europa - und in der Tat die ganze Welt - blicken auf Amerika für durchgreifende Führungsstärke im Einklang mit unseren Interessen. Stellen Sie sich die Situation in Bosnien - und der gesamten Region - vor, wenn wir nicht die Führungsstärke bewiesen hätten, dank der die Fortschritte der vergangenen Wochen möglich wurden. Als der Präsident im Januar den Atlantik überquerte, hatte er eine Vision für Europa entwickelt - nicht basierend auf der Grundlage der Art von Bedrohung, die Europa seit Jahrzehnten kannte, sondern auf größerer Integration. Diese Vision von Demokratie, Marktwirtschaft und Sicherheitszusammenarbeit spiegelt unsere höchsten Werte und grundlegendsten Interessen wider. Der derzeitige Krieg in Bosnien stellt eine klare Herausforderung dar: Für die Stabilität Europas, die Glaubwürdigkeit der NATO und für unsere Vision eines Europa nach dem Kalten Krieg. Wie bei so vielen Konflikten, die in diesem Zeitalter ausgebrochen sind, häuft auch in Bosnien jede Generation einen von der nächsten Generation zu zahlenden Blutzoll an. Kindern wird nichts anderes Seite 5 �als Haß zwischen Religionen, Rassen und Clans gelehrt. Was Amerika zur Lösung des Konflikts in Bosnien tut, wird zur Gestaltung der Welt beitragen, die Ihre Generation erbt. Aus diesem Grund haben wir hart gearbeitet, um diesen Konflikt friedlich zu beenden, Bosnien bei der Durchbrechung des Teufelskreises von Gewalt und Vergeltung, des Blutvergießens und des Blutzolls behilflich zu sein. Und aus diesem Grund schließe ich heute mit demselben Appell, mit dem ich begonnen habe: Einem Appell an Sie - die Männer und Frauen, die diese Nation ins 21. Jahrhundert führen werden - an der Gestaltung des lebenswichtigen Engagements der Vereinigten Staaten in diesem neuen Zeitalter ein aktives Interesse zu haben und eine aktive Rolle zu spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �ABRÜSTUNG 13. April 1994 DAS NUNN-LUGAR-PROGRAMM Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über das Nunn-Lugar-Programm für die sichere Lagerung und Zerlegung von Nuklearwaffen, die am 21. März 1994 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) herausgegeben wurde. Hintergrund Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 war eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Anliegen und Ziele der Vereinigten Staaten die Förderung der sicheren Lagerung und Zerlegung von Atomwaffen (safety, security and dismantlement SSD) im Arsenal der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten (NUS). Dieses Ziel umfaßt die vollständige Entnuklearisierung von Belarus, Kasachstan und der Ukraine, der drei unabhängigen Staaten, die neben Rußland auf ihrem Territorium Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion stationiert haben. Die Vereinigten Staaten streben auch eine Beschleunigung des Abbaus russischer Atomwaffen an. Die Mittel für die SSD-Hilfe kommen aus dem Verteidigungsministerium, das für die Durchführung dieser Programme verantwortlich ist. Unter dem ursprünglichen Nunn-Lugar-Gesetz ermächtigt der Kongreß den Präsidenten, 400 Millionen Dollar der dem Verteidigungsministerium bewilligten Gelder für im Zusammenhang mit dem Abbau von Atomwaffen in den NUS stehende Aktivitäten auszugeben. Als Folge davon wurde im nationalen Gesetz über die Bewilligung von Geldern für das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 1993 dieser Betrag auf 800 Millionen Dollar erhöht. Der Kongreß genehmigte zusätzliche 400 Millionen Dollar als Teil des Bewilligungsgesetzes für den Verteidigungsetat 1994. Wie in diesem Gesetz gefordert, muß der Präsident jährlich bestätigen, daß diese Staaten für weitere Hilfe im Rahmen dieser Programme in Frage kommen. Jedes dieser Länder verfügt zur Zeit über die Bescheinigung vom Präsidenten, daß es einen Anspruch auf SSD-Hilfe hat. AMERIKA DIENST 14 Die Vereinigten Staaten haben bei der Vergabe von SSD-Hilfe an die NUS die Führungsrolle übernommen, jedoch auch darauf hingewiesen, daß sie nicht die gesamten Bestrebungen im Alleingang übernehmen können. Im April 1993 wandten sich die Vereinigten Staaten offiziell an die NATO, Japan sowie andere Freunde und Verbündete, damit diese der NUS ebenfalls Hilfe bei der Entnuklearisierung bereitstellen. Die Vereinigten Staaten nahmen auch regelmäßige, offizielle Konsultationen mit ihren NATO-Partnern in Brüssel auf um sicherzustellen, daß ihre separaten Programme sich ihre relative Stärke und unterschiedlichen Finanzierungsabkommen zunutze machen, einander ergänzen und unnötige Duplizität vermeiden. SSD und die Strategie der Vereinigten Staaten Die amerikanische Hilfe bei der Entnuklearisierung und Beseitigung anderer Massenvernichtungswaffen in der NUS stellt eines der wichtigsten Elemente der gesamten Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region dar, die diese Staaten in die westlichen und internationalen politischen sowie wirtschaftlichen Institutionen einbinden soll. Die amerikanische SSD-Hilfe erleichtert und beschleunigt die Umsetzung des START-I-Vertrags in den NUS und verringert für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Gefahr der Weiterverbreitung. Die für die Durchsetzung der SSD-Programme erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten aus den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion wird auch unseren Zielen dienlich sein, indem wertvolle Bindungen zwischen unseren Militärs und Wissenschaftlern geschaffen und gestärkt werden. Das SSD-Programm ist eingeleitet worden und funktioniert. Die Vereinigten Staaten haben Rahmenabkommen mit Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine unterzeichnet, um den Seite 1 �erforderlichen Gesetzesrahmen für derartige amerikanische Hilfe zu schaffen. Neben diesen Rahmenabkommen haben amerikanische SSD-Delegationen 31 SSD-Durchführungsabkommen ausgehandelt und vervollständigt, die eine bestimmte Art und Menge technischer und materieller Hilfe der Vereinigten Staaten bereitstellen. Jedes dieser Abkommen ist in Kraft getreten. Als Folge davon wird in einigen wichtigen Bereichen bereits materielle amerikanische Hilfe zur Verfügung gestellt. Die größte Bedeutung hat vielleicht, daß die Aussicht auf Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Entnuklearisierung weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle ermöglicht hat. SSD-Hilfe bei der Zerlegung strategischer Offensivwaffen soll den unter dem START-I-Vertrag geforderten Abbau und die Beseitigung beschleunigen. Zu im Zusammenhang damit stehenden Erfolgen gehören die Entscheidungen von Belarus und Kasachstan, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) von 1968 als atomwaffenfreie Staaten beizutreten sowie die jüngste bedingungslose Ratifizierung von START I durch die Ukraine, darunter eine Verpflichtung im Protokoll von Lissabon, dem N W in kürzester Zeit als atomwaffenfreier Staat beizutreten. Art der bereitgestellten Hilfe Die SSD-Durchführungsvereinbarungen sehen folgende Arten technischer und materieller Hilfe für Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine vor: Erstens wird die entscheidende Unterstützung für die tatsächliche Zerlegung der strategischen Offensivwaffen der ehemaligen Sowjetunion in Kasachstan, Rußland und der Ukraine bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um die vielleicht bemerkenswertesten SSD-Vereinbarungen, weil die mit amerikanischer Hilfe abzubauenden Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) einschließlich ihrer silogestützten Abschußvorrichtungen, die Unterseeboote und schweren Bomber zu Zeiten der Sowjetunion gegen die Vereinigten Staaten gerichtet waren. Ihre Beseitigung stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den NUS dar und führt zu einer beispiellosen Verbesserung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Zweitens werden die SSD-Vereinbarungen die Sicherheit in den NUS erhöhen. In allen vier NUS-Staaten, die ehemalige sowjetische Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - wurden Abkommen zur Bereitstellung von amerikanischem Gerät für Notfälle geschlossen, das Seite 2 bei einem Nuklearunfall im Zusammenhang mit dem Transport oder der Zerlegung von Nuklearwaffen benutzt werden kann. Weil alle außerhalb Rußlands stationierten ehemals sowjetischen Nuklearwaffen zur Zerlegung nach Rußland zurücktransportiert werden, hat Rußland einen besonderen Bedarf an amerikanischer Unterstützung im Sicherheitsbereich. Nach Konsultationen mit russischen Technikern zur Feststellung der spezifisch russischen Erfordernisse wurden SSD-Vereinbarungen abgeschlossen, um Rußland so spezielles Gerät wie Behälter für spaltbares Material, biegsame gepanzerte Ummantelungen zum Schutz dieser Container während des Transports und der Lagerung sowie sichere und geschützte Eisenbahnwaggons für den Transport von Nuklearwaffen und spaltbarem Material bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten stellen ferner Unterstützung beim Entwurf, der Konstruktion und dem Betrieb von Gerät für eine Lagereinrichtung für spaltbares Material zur Verfügung, in der Material von zerlegten Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion aufbewahrt werden soll. • Drittens werden die SSD-Vereinbarungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen. Die SSD-Vereinbarungen sehen amerikanische Exportkontrollhilfe für Belarus, Kasachstan und die Ukraine vor um sicherzustellen, daß die für die Entwicklung von Nukearwaffen erforderlichen Schlüsseltechnologien nicht aus der ehemaligen Sowjetunion herausgelangen. Die Vereinigten Staaten sind auch Kasachstan, Rußland und der Ukraine bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Kontroll- und Zählverfahren für spaltbares Material behilflich. Damit wird gewährleistet, daß spaltbares Material aus zerlegten Nuklearwaffen unter Kontrolle bleibt und zu jedem Zeitpunkt darüber Rechenschaft abgelegt werden kann. Andere SSD-Vereinbarungen gehen das Nichtverbreitungsproblem umfassender an. Im Rahmen der Abkommen mit Rußland und der Ukraine werden Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew gegründet, damit die sowjetischen Atomwissenschaftler und -techniker ihr Wissen und ihre besondere Qualifikation für friedliche Zwecke verwenden. Andere SSD-Vereinbarungen zielen darauf ab, Belarus und Rußland bei der Konversion ehemaliger sowjetischer Rüstungsindustrien zu produktiven zivilen Unternehmen behilflich zu sein. Viertens tragen die bereits in Kraft getretenen SSD-Vereinbarungen zur verbesserten Durchführung von Rüstungskontrollabkommen durch Belarus, die Ukraine und Kasachstan bei. Diese Hilfe war erforderlich, weil vor der Unabhängigkeit von Belarus, Kasachstan und der Ukraine all diese Aktivitäten von AMERIKA DIENST 14 �Moskau durchgeführt wurden. Jetzt ist jedes dieser Länder ein gleichberechtigter Partner bei wichtigen Rüstungskontrollverträgen wie INF, ABM und START. Während wir den neuen unabhängigen Staaten bei der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen behilflich sind, wird sich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Sicherheit dieser Staaten gleichermaßen verbessern, ihre aufstrebenden Demokratien werden gestärkt und Chancen für amerikanische Privatinvestitionen auf den sich entwickelnden Märkten zunehmen. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �EXPORTKONTROLLEN 13. April 1994 USA UND VERBÜNDETE GRÜNDEN NEUE EXPORTKONTROLLGRUPPE Ankündigung des Wirtschaftsministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein vom Wirtschaftsministerium herausgegebenes Informationsblatt über neue Vereinbarungen zu Exportkontrollen. Zusammenfassung In den vergangenen Jahren hat sich das Sicherheitsumfeld gewandelt. Infolgedessen überarbeiten die Vereinigten Staaten und ihre COCOM-Partner zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg die Ansätze zu Exportkontrollen. Mitglieder des COCOM - des Koordinierungsausschusses für multilaterale Exportkontrollen haben vereinbart, das Regime des Kalten Krieges mit Wirkung vom 31. März 1994 aufzuheben und bei der Gründung eines neuen Regimes zusammenzuarbeiten, das die Transparenz verbessern sowie Rüstungsverkäufe und den Transfer sicherheitsempfindlicher Technologie eindämmen soll. Die COCOM-Mitglieder haben zugestimmt, die bestehenden Listen als Grundlage für nationale Exportkontrollen nach dem 3 1 . März beizubehalten. Das Wirtschaftsministerium wird eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlichen, in der die amerikanischen Lizenzverfahren beschrieben werden. Veränderung des Exportkontrollen Sicherheitsumfelds Das Ende des Kalten Krieges, die Auflösung der Sowjetunion, tiefe Einschnitte in die strategischen Arsenale beider Seiten sowie das Ziel, die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten zu unterstützen, veranlaßten uns und unsere Verbündeten zu der Erkenntnis, daß die strategische Denkweise des COCOM nicht länger haltbar war. Im vergangenen Jahr haben wir und unsere COCOMPartner die Kontrollen für Exporte in vom COCOM verbotene Länder beträchtlich gelockert. Im Herbst letzten Jahres gaben wir eine Reihe von Lizenzreformen sowie die Liberalisierung der Lizenzbedingungen für Waren in Milliardenhöhe bekannt. für In der Vergangenheit hatten unsere Verbündeten und wir ein klares Verständnis der Notwendigkeit von Exportkontrollen. Ebenso wie andere kommunistische Länder stellten die Länder des Warschauer Pakts eine ernsthafte und klar definierte Bedrohung der Vereinigten Staaten und des AMERIKA DIENST 14 Westens im allgemeinen dar. Mit der Gründung des COCOM im Jahr 1949 leiteten wir gemeinsam Schritte in die Wege um der Sowjetunion, den Ländern des Warschauer Pakts, China und schließlich Vietnam den Zugang zu Waffen, Mehrzweckgerät und -technologien zu verweigern. Zu den COCOM-Mitgliedstaaten zählen (mit Ausnahme Irlands) die NATO-Länder, Japan und Australien. Der COCOM operierte nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, so daß jedes Mitglied gegen den vorgeschlagenen Export von Gütern, auf deren Kontrolle man sich verständigt hatte, sein Veto einlegen konnte. Heute sehen wir uns sehr unterschiedlichen Bedrohungen des Friedens in Regionen außerhalb Europas - der koreanischen Halbinsel, dem Persischen Golf und Südasien - gegenüber, in denen außerhalb der Nichtverbreitungsregime und UNEmbargos keine multilateralen Kontrollen existieren. Diese Gefahren werden noch verschärft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und das Seite 1 �Verhalten von Ländern wie Iran, Irak, Libyen und Nordkorea. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten und ihre COCOM-Partner im November 1993 eine Zusammenarbeit zur Erzielung eines neuen, umfassenderen Abkommens zur Erhöhung von Transparenz und Zurückhaltung bei der Lieferung konventioneller Waffen und hochentwickelter Technologien an Staaten, deren Verhalten Grund zu ernster Besorgnis ist sowie an potentiell instabile Regionen. Das neue Arrangement verfolgt also einen völlig anderen Zweck als die COCOM-Liste. Es soll einen multilateralen Ansatz auf gegen neue Bedrohungen gerichtete Kontrollen anwenden. Während die spezifischen Verfahren des neuen Regimes noch entwickelt werden, wollen die COCOM-Mitglieder auf nationaler Ebene die Fähigkeit zur Kontrolle vorher auf der COCOM-Liste aufgeführter Güter (Listen für den Industrie-, Rüstungs- und Atomenergiebereich) beibehalten und gleichzeitig neue Kontrollisten und arrangements erstellen. während der Übergangszeit beschreibt. Diese Verfahren umfassen Bestimmungen über liberalisierfe Lizenzverfahren bei weniger entwickelten Gütern auf der Liste (vorwiegend denjenigen, die im regulären COCOM-Verfahren vor dem 1. Januar 1994 unter die Ausnahmeregelung fielen). Für die zivile Nutzung wird in Ländern der Gruppen Q, W und Y (der ehemalige Sowjetblock) und China ein neues, generelles Lizenzverfahren zur Verfügung stehen. Dieses neue Lizenzverfahren wird die Exporte in Länder wie Rußland und China beschleunigen. Keine Änderungen erfolgen im Hinblick auf Exporte nach Nordkorea, das Militär in Rußland und China oder auf Güter, die zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung oder Lieferung an terroristische Staaten kontrolliert werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird die strenge Lizenzpolitik bei sicherheitsempfindlichen Gütern fortgesetzt, wie Vorstoffen für Chemiewaffen, Supercomputer sowie sicherheitsempfindlicher elektronischer Ausrüstung mit beträchtlicher militärischer Anwendungsmöglichkeit. Neue Lizenzabkommen Im Einklang mit diesen Abmachungen wird das Wirtschaftsministerium eine Bekanntmachung in den Bundesanzeiger setzen, der die Lizenzverfahren * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 14 �MENSCHENRECHTE 13. April 1994 FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTEN John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, vor einer Konferenz der American Foreign Service Association kürzlich in Washington gehaltenen Rede. Es ist inzwischen eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und der ideologischen Auseinandersetzungen, die unser Jahrhundert charakterisierten, auf der Schwelle zu einer neuen und unbekannten Welt stehen. Die Welt ist von einem Widerspruch konkurrierender Tendenzen gekennzeichnet. Die Konfrontation der Supermächte aus der Zeit des Kalten Krieges und das sie erhaltende Gleichgewicht des Schreckens bestehen nicht mehr, aber in vielen Ländern toben noch zahlreiche Konflikte. Die Völker der Welt sind stärker als je zuvor durch Bande der Kommunikation und der Wirtschaft verbunden, jedoch auch mehr denn je durch ethnische und nationalistische Konflikte getrennt. Inmitten dieser konkurrierenden Trends besteht ein wachsender Konsens über die Notwendigkeit multilateraler Institutionen. Nach dem Ende des Kalten Krieges kann der Multilateralismus auf globaler Ebene endlich auf die Probe gestellt werden. Eine amerikanische Führungsrolle ist für die Kultivierung eines weltumspannenden Netzes unerläßlich, das auf konstruktive Weise mit den globalen Problemen umgeht. Das begann bereits im Juni vergangenen Jahres mit der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien und setzt sich mit der für kommenden September anberaumten Bevölkerungskonferenz in Kairo fort. AMERIKA DIENST 14 Inzwischen ist der ideologische Konflikt zwischen Marxismus und liberaler Wirtschaft entscheidend vom Liberalismus gewonnen worden. Wir haben das von Francis Fukuyama prognostizierte "Ende der Geschichte" nicht erreicht und auch nicht den von Samuel Huntington beschriebenen "Zusammenprall der Zivilisationen", befinden uns jedoch irgendwo dazwischen. Der größte ideologische Feind des Liberalismus mag überwunden worden sein, wir beobachten jedoch ein Wiederaufleben religiöser, ethnischer und nationalistischer Bewegungen. Ein Grund für den Niedergang des Kommunismus in der Sowjetunion und Osteuropa war seine Unterdrückung nationaler und religiöser Unterschiede. Neben diesen tiefgreifenden Spaltungen sind wir Zeuge einer weltweiten Bewegung für Demokratie und Menschenrechte, die teilweise durch die Revolution im Kommunikationswesen, teilweise durch universale Bestrebungen angetrieben wird und im Einklang mit der Verbreitung von Marktwirtschaften fortschreitet. Da die Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie an Zahl, Selbstbewußtsein und Stärke zunehmen, waren sie trotz unglaublicher Widerstände in der Lage, das Gesicht ganzer Regionen zu verändern: In Osteuropa wurden Vaclav Havel und Lech Walesa Staatsoberhäupter, in Lateinamerika sind ganze Juntas abgesetzt worden und auf den Schlachtfeldern in Kambodscha fanden Wahlen zu einer Volksregierung statt. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten müssen ihren Kurs unter diesen widerstreitenden Trends finden in einer Welt, die internationaler ist als je zuvor: In Wirtschaft, Kommunikationswesen und Politik, da weltweit Frauen und Männer an der Basis sich mobilisieren und Demokratie und Menschenrechte fordern. In dieser seltsamen neuen Welt benötigen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Ideen. Das bringt mich zu den wirtschaftlichen Anreizen auf dem Gebiet der Außenpolitik Präsident Clintons, für das ich eine gewisse Verantwortung trage: Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Wenn wir ökonomische und nichtökonomische Ziele miteinander verbinden, wenn wir politische Ziele durch wirtschaftliche Maßnahmen verfolgen, sollten diese Bindungen ein gemeinsames grundlegendes Konzept nationaler Interessen und Ziele haben, wenn sie zusammenhängend und effektiv sein sollen. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hat sich aus verschiedenen Gründen zum Hauptziel von Präsident Clintons Außenpolitik entwickelt: Der erste und wichtigste Grund dafür besteht darin, die Welt sicherer, weniger anfällig für Konflikte und stabiler zu gestalten. In der Regel führen Demokratien nicht miteinander Krieg, sie legen Konflikte auf friedliche Weise bei und respektieren internationale Abkommen. Umgekehrt werden Länder, die die Rechte ihrer eigenen Bürger nicht respektieren, wahrscheinlich auch nicht die legitimen Forderungen und Interessen anderer Staaten in Betracht ziehen. Zweitens wird eine Staatengemeinschaft, die Demokratie und Menschenrechte respektiert, ein für Wirtschaft und Handel günstigeres Klima schaffen. Offene Gesellschaften sind bessere Handelspartner. Unterdrückung fördert langfristig Instabilität und erhöht die Gefahr einer Enteignung oder eines Verlustes von Investitionen. Wirtschaftliche Entwicklung fand oftmals gleichzeitig mit Demokratisierung statt und war zeitweise eine notwendige Bedingung dafür. Wie die Erfahrung deutlich zeigt, reicht wirtschaftliche Entwicklung an sich jedoch nicht aus, um Demokratie und Grundfreiheiten zu schaffen oder gar zu garantieren. Und schließlich möchte das amerikanische Volk, daß seine Außenpolitik für etwas steht und die Grundsätze und Überzeugungen widerspiegelt, die uns zu dem machen, was wir sind. Menschenrechte und der Glaube an die Beteiligung des Volkes in einer Demokratie sind der Kern unserer Werte und auch in der Allgemeinen Erklärung der Men- Seite 2 schenrechte niedergelegt. Natürlich gibt es viele Unterschiede zwischen den Kulturen, aber - wie Außenminister Christopher vergangenes Jahr auf der Weltkonferenz über Menschenrechte darlegte "dürfen wir nicht zulassen, daß kultureller Relativismus der letzte Zufluchtsort der Unterdrückung wird". Zwischen dem Kongreß und dem amerikanischen Volk existiert ein umfassender Konsens über die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Hauptrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Bedeutende Mehrheiten beider Häuser des Kongresses haben beispielsweise die Administration dringend aufgefordert, sich bei unseren Beziehungen zu China weiterhin für die Menschenrechte zu engagieren, wie das in einer jüngsten Umfrage des Wall Street Journal zwei Drittel der Befragten taten. Hier im Außenministerium stellen wir durch positive und negative Anreize, gewissermaßen 'mit Zuckerbrot und Peitsche' - Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Was das 'Zuckerbrot' anbelangt, nehmen wir diese Fragen in unseren diplomatischen Austausch auf allen Ebenen und in jedem bilateralen Kanal auf - in Wirtschaft, Militär und natürlich Politik. Wir erhöhen unser Engagement bei nichtstaatlichen Organisationen und führen umfassende Programme durch, um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu fördern und zu lehren. Eine Anzahl von Verbindungen zwischen unseren Zielen im Bereich der Menschenrechte und unseren Wirtschaftsbeziehungen sind bereits Bestandteil amerikanischer Gesetze und Außenpolitik. Im Sicherheitsbereich überprüft das Menschenrechtsbüro bereits die Anwendung auf den Export von Gegenständen und Dienstleistungen aus dem Verteidigungsbereich, alle potentiellen Verkäufe von Warfensystemen, deren Gesamtwert 14 Millionen Dollar übersteigt sowie den Export von Polizeiausrüstung. Das Büro unterhält zum Verteidigungsministerium, den Vereinigten Stabschefs, der Haushaltsbehörde, dem Amt für internationale Entwicklung sowie weiteren Stellen des Außenministeriums regelmäßige Kontakte auf den jährlichen Zusammenkünften der Arbeitsgruppe für die Überprüfung von Sicherheitsprogrammen, die den sicherheitspolitischen Haushalt im Detail prüft, einschließlich der Finanzierung des Militärs im Ausland, internationaler Militärausbildung und der Finanzierung wirtschaftlicher Sicherheit. AMERIKA DIENST 14 �Im Hinblick auf die internationale Führungsrolle sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, sich der Vergabe von Darlehen durch multilaterale Entwicklungsbanken an Länder zu widersetzen, deren Regierungen die international anerkannten Menschenrechte grob verletzen. Die 1977 vom damaligen Stellvertretenden Außenminister Warren Christopher ins Leben gerufene interministerielle Arbeitsgruppe zu Menschenrechten nimmt eine monatliche Überprüfung der zu erwartenden Kredite und allgemeinen Hilfe für Länder vor, die uns Anlaß zur Sorge im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen geben. Darüber hinaus wird das Menschenrechtsbüro regelmäßig von der Entwicklungsgesellschaft OPIC zu Kreditbürgschaften und Versicherungsprojekten konsultiert und nimmt zu Krediten der Export-Import Bank Stellung. Praktisch gesehen sind diese und andere auf die Verbesserung der Menschenrechtsbilanz ausgerichtete Sanktionen starker Tobak und müssen sorgfältig auf spezifische, gut geprüfte Probleme abzielen. Obwohl die Sanktionen beispielsweise die militärischen Fähigkeiten von Irak und Iran begrenzt haben, waren sie weniger wirksam, um eine Veränderung des Verhaltens dieser Regime zu bewirken. Die durch internationale Sanktionen erzwungene Isolation Südafrikas war ein Element für die heute zu beobachtenden tiefgreifenden Veränderungen und wurde durch günstige externe Faktoren verstärkt. Ein anderes Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte ist Bedingtheit. Ein bekanntes Beispiel ist der Jackson-Vanik-Zusatzartikel, der explizit den Meistbegünstigungsstatus beim Handel für bestimmte Länder an ein spezifisches Menschenrechtsziel bindet, in diesem Fall an das Recht auf Emigration. Dies bringt uns zu China. Die derzeitige Menschenrechtspolitik gegenüber China, deren Hauptmerkmal der Präsidialerlaß ist, wurde im Frühjahr 1993 festgelegt. Die Politik gründet sich nicht nur auf die Sichtweise und Führungsrolle des Präsidenten, sondern auch auf die Meinung beträchtlicher Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, die in den vergangenen fünf Jahren für ein Junktim zwischen dem Meistbegünstigungsstatus und Menschenrechten gestimmt haben, sowie auf die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten, die dieses Junktim konsequent unterstützt. Nach der schrecklichen Tragödie auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in ganz China im Jahr 1989 sowie den seitdem AMERIKA DIENST 14 andauernden Menschenrechtsverletzungen hat das amerikanische Volk regelmäßig wissen lassen, zur Warnung Beijings müsse etwas unternommen werden, daß Menschenrechte ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind. Im Juni letzten Jahres gab Präsident Clinton bekannt, ein wesentliches Element seiner Chinapolitik sei "das resolute Insistieren" auf beachtlichen Fortschritten bei den Menschenrechten insgesamt, wenn der Meistbegünstigungsstatus für China erneuert werden soll. Der Präsidialerlaß wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß und der Geschäftswelt entworfen. Er stellt ein realistisches und effektives Mittel zum Abwägen unserer Menschenrechtsziele gegen eine Vielfalt anderer Zielsetzungen und Interessen in unseren umfassenden und komplexen Beziehungen zu China dar. Bei der Verfolgung unserer Menschenrechtsziele wollen wir die chinesische Gesellschaft nicht umgestalten. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir bitten China nicht um die Anwendung amerikanischer Patentrezepte, sondern nur um die Einhaltung universeller Normen, die die meisten Nationen der Welt heute verbinden". In den vergangenen acht Monaten haben wir einen intensiven Dialog mit China über ein breites Spektrum von Themen in unseren bilateralen Beziehungen aufgenommen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Menschenrechtsfragen. Unsere Menschenrechtsgespräche finden nicht isoliert statt, sondern sind vielmehr ein unabdingbares Element unserer Strategie des umfassenden Engagements für China, zu dem auch unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zählen. Wir unterhalten ernsthafte und kontinuierliche Gespräche mit Beijing, in denen wir offen unsere Meinungsverschiedenheiten sowie Bereiche des Verständnisses und der Übereinstimmung sondieren. Wir haben gewisse Fortschritte erzielt, aber es muß noch mehr getan werden. Unsere umfassende Politik zielt auf die Unterstützung von wirtschaftlicher Entwicklung und Handel mit der Volksrepublik China ab. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die langfristigen Interessen der Chinesen und Amerikaner in einem China liegen, das die heute von den Nationen der Welt universell akzeptierten Grundnormen der Menschenrechte respektiert. Aus unserer Sicht unterstützen die Erweiterung des Handels und die Verteidigung der Menschenrechte dasselbe Ziel, allein reicht jedoch keines von beiden zur Erlangung dieses Ziels aus. Das Ziel besteht in Seite 3 �einem besseren Leben für Chinesen und Amerikaner gleichermaßen und besseren Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen. Wir unterstützen die Schaffung offener Gesellschaften, in denen Männer und Frauen Chancen haben, in denen ihre Regierungen ihnen gegenüber und ihrem Wohlstand verpflichtet sind. Wir unterstützen die Reformer in China, weil wir sie als unsere Freunde im weitesten Sinne ansehen. Wir wollen Chinas Wohlstand Hand in Hand mit der Achtung der Grundrechte und menschlichen Würde des chinesischen Volkes einhergehen sehen. Es trifft natürlich zu, daß wirtschaftliche Entwicklung ein unabdingbarer Teil des Weges Chinas zu Demokratie und Menschenrechten ist. Marktkräfte allein werden jedoch nicht demokratische Reformen und Achtung der Grundrechte gewährleisten. Statt dessen könnten sie autoritäre Regierungen unterstützen und legitimieren. gegenüber Burma, die zu bedeutenden Menschenrechtsverbesserungen in diesem Land führen könnten. Es ist daher von besonderer Bedeutung, daß wir kreativ sind und die gesamte Bandbreite diplomatischer Instrumente wie Demarchen, den wohldosierten Einsatz diplomatischer Beziehungen und der Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, während wir unsere Tagesordnung von Demokratie und Menschenrechten voranbringen. Auch dies erfordert die echte Ausübung des politischen und diplomatischen Willens und verlangt - ebenso wie Wirtschaftssanktionen - auch der sie in die Wege leitenden Partei gewisse Kosten ab. Der erfolgreiche Einsatz von Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Junktims kann nicht als Patentrezept definiert werden, denn was wir in unseren Beziehungen zu jedem einzelnen Land erreichen wollen, unterscheidet sich beträchtlich. Dies ist eine komplizierte Welt. Unseres Erachtens geht es hier nicht um eine undurchdachte Entscheidung zwischen Zuckerbrot und Peitsche, sondern um ein umfassendes Engagement, mit dem wir unsere Interessen verfolgen und unserer Besorgnis über das gesamte Spektrum von Fragen Ausdruck verleihen. Abschließend möchte ich betonen, daß das Junktim zwischen Handel und Menschenrechten für die wohldurchdachte Anerkennung der Mittel und Wege steht, mit denen Politik und Wirtschaft in der Welt nach dem Kalten Krieg zunehmend und untrennbar verbunden sind. Unser Dialog mit China und Engagement für dieses Land erfolgen auf einer Reihe von Ebenen und zu einer Vielzahl gegenseitiger Interessen. Wir haben Beijing gegenüber klargestellt, daß man von konstruktiven Beziehungen profitieren kann. Im Zusammenhang mit ersten bescheidenen Verbesserungen bei der Menschenrechtsbilanz Chinas haben wir beispielsweise im Herbst vergangenen Jahres die Lizenzvergabe für einen Supercomputer für das staatliche chinesische Meteorologische Amt genehmigt. In dieser neuen Zeit erleben wir das Funktionieren dessen, was der Historiker John Lewis Gaddis als Kräfte der Integration chrakterisiert hat, in der Wirtschaft, bei Reisen und im Kommunikationswesen neben den von Repression und der Mißachtung der Grundfreiheiten, insbesondere der rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten, getriebenen Kräfte des Zerfalls. Allgemeiner gesehen sind der mögliche Abbau bestehender Handelshemmnisse und künftige Vorteile im Gegenzug für signifikante Menschenrechtsverbesserungen ein Weg, den wir auch in anderen Regionen Asiens und anderen Ländern der Welt außer China einzuschlagen hoffen. Es ist die Aufgabe der amerikanischen Führung, diese konkurrierenden Kräfte anzusprechen und eine globale Synthese zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Achtung der menschlichen Würde in der Regierung und im Gesetz hervorzubringen. Das ist kein Luxus. Es ist eine Notwendigkeit und eine Angelegenheit unseres tiefsten nationalen Interesses. Wir haben einen Menschenrechtsdialog mit Vietnam als Teil eines Prozesses verbesserter Beziehungen aufgenommen, und wir erwägen geeignete Schritte * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 14 �DROGEN 13. April 1994 WICHTIGE UND DAUERHAFTE ERFOLGE BEIM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Obwohl im vergangenen Jahr "gemischte" Ergebnisse bei den internationalen Bestrebungen zur Drogenbekämpfung berichtet wurden, konnten "wichtige und dauerhafte Erfolge auf Kosten der Drogenhändler" erzielt werden, so das US-Außenministerium. "Langfristig bieten diese kontinuierlichen Fortschritte die beste Hoffnung für die Verringerung der potentiellen Bedrohung der Stabilität von Nationen auf ein erträgliches Maß", stellte der am 4. April 1994 vom Außenministerium herausgegebene Bericht über die internationale Betäubungsmittel-Kontrollstrategie fest. Dem Bericht an den Kongreß zufolge erreichen mehrtonnige Kokainlieferungen, die früher vornehmlich in die Vereinigten Staaten und Kanada kamen, jetzt jeden Winkel der Welt, und die europäischen Hauptstädte erhalten wachsende Mengen der Droge. Der Jahresbericht wird vom Präsidenten für die Feststellung verwendet, ob die wichtigsten Drogen produzierenden oder Transitländer mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung zusammengearbeitet oder ihrerseits angemessene Schritte zur uneingeschränkten Einhaltung der Konvention der Vereinten Nationen gegen unerlaubten Suchtstoffverkehr und psychotropische Substanzen von 1988 unternommen haben. Unter Verweis auf spezifische Regionen der Welt stellt der Bericht fest, daß hartnäckige Bestrebungen gegen Kokaindealer in der westlichen Hemisphäre "Wirkung zu zeigen beginnen". Das "spektakulärste Ereignis" in der Region im Jahr 1993 war der Tod des Leiters des Medelliner Drogenkartells Pablo Escobar nach einer 17monatigen Großfahndung, so das Dokument. Die Suche nach Escobar "demonstriert den Wert internationaler Zusammenarbeit, Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Zerstörung des Mythos eines unbesiegbaren Drogenhandels", fährt der Bericht fort. AMERIKA DIENST 14 Der Bericht verweist auf die 20prozentige Verringerung des Kokaanbaus in den Anden aufgrund einer beträchtlichen Abnahme der peruanischen Kokaernte. Obwohl die Vereinigten Staaten sich nicht der Illusion hingeben, daß eine Reduzierung des Nachschubs allein das Drogenproblem des Westens lösen kann, ist dem Bericht zufolge "auch klar, daß die Verknappung des Nachschubs unerläßlicher Bestandteil einer erfolgreichen Drogenstrategie ist". Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Nationen den Drogen herstellenden Ländern bei ihren Bestrebungen zur Drogenbekämpfung Unterstützung leisten wollen, "erwarten wir gleichzeitig von ihnen den politischen Willen zu der schwierigen Entscheidung gegen die Drogenproduktion". Der Bericht stellt fest, daß praktisch alle der führenden Drogen produzierenden und Transitländer jetzt eine beträchtliche Anzahl Abhängiger haben, "die nicht nur die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität der Nationen untergraben, sondern auch dem Drogenhandel neue Märkte eröffnen". Der Bericht unterstreicht, daß die US-Regierung sich "auf die Stärkung von Institutionen in Ländern konzentrieren werden, die den politischen Willen zur Drogenbekämpfung unter Beweis stellen". "Die US-Regierung wird sich auch auf die Zerschlagung von Dealerringen und das Abfangen der Drogen in jedem Stadium von der Quelle bis zum Bestimmungsort konzentrieren", betont der Bericht. "Gleichzeitig wird die US-Regierung die Dealerorganisationen an ihrem empfindlichsten Punkt - ihren Finanzoperationen - angreifen." Zu den einzelnen Ländern stellt der Bericht folgendes fest: Afghanistan. Ist der zweitgrößte Opiumproduzent der Welt nach Burma. Das wiederholte Scheitern der konkurrierenden Fraktionen in Burma bei der Erlan- Seite 1 �gung einer allgemeinen politischen Lösung verhindert weiterhin die staatliche Kontrolle über einen Großteil des Landes und konkrete Schritte gegen illegalen Suchtstoffhandel. Libanon. Das Land ist trotz der jüngsten Erfolge bei der Ausrottung der Mohnblume im Bekaa-Tal weiterhin ein Produktionszentrum für Heroin, Haschisch und Kokain. Baltikum. In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen faßt der Drogenhandel Fuß. Die Gesundheitsbehörden in allen drei Ländern sind jedoch der Ansicht, daß der Drogenhandel trotz seines Anstiegs noch ein relativ kleines Problem darstellt. Mexiko. Trotz enger Zusammenarbeit und Fortschritten bleibt die tiefverwurzelte Korruption die größte Herausforderung der mexikanischen Regierung. Die Regierung muß ihre legalen Werkzeuge für die Bekämpfung der Geldwäsche und Kontrolle des Handels mit Grundstoffen und wichtigen Chemikalien verbessern. . Bolivien. Dieses Land ist ein bedeutender Drogenproduzent und verantwortlich für nahezu ein Drittel der Weltproduktion an Kokapflanzen. Obwohl Bolivien bei seinen Bemühungen zum Abfangen der Lieferungen einige Fortschritte machte, gelang es dem Land nicht, das in den bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten angestrebte Ziel zu erreichen. Nigeria. Die Drogenhändlerringe Nigerias kontrollieren Verbindungsnetze, die große Mengen Heroin aus Asien in die Vereinigten Staaten und auf die europäischen Märkte bringen und betreiben ausgefeilte Geldwäscherringe. Pakistan. Teilweise als Ergebnis der politischen Unruhen im Jahr 1993 ergriff die pakistanische Regierung wenige neue Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen zur Drogenkontrolle. Burma. Die Regierung Burmas hat trotz häufiger öffentlicher Erklärungen und einiger gesetzgeberischer Bemühungen seit 1988 keine ernsthaften oder dauerhaften Bestrebungen zur Kontrolle von Suchtstoffen unternommen. Panama. Das Land machte 1993 Fortschritte auf einigen Gebieten der Drogenbekämpfung, liegt jedoch in dem entscheidenden Bereich der Kontrolle von Geldwäsche noch zurück. China. Die führenden Politiker Chinas haben gegenüber Drogenhandel und -konsum eine harte Haltung eingenommen. Kolumbien. Dieses Land ist der geographische Kern der Weiterverarbeitung von Kokain und des weltweiten Handels mit dieser Droge. Es produziert auch Heroin. Die kolumbianische Regierung arbeitet bei einer Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Drogenkontrolle mit den Vereinigten Staaten zusammen. Die Bestrebungen zur Verfolgung der wichtigsten Drogenhändler haben jedoch bestenfalls gemischte Ergebnisse gezeitigt. Indien. Obwohl Indien vor kurzem mit Pakistan und Burma Gespräche über Drogenkontrolle aufgenommen hat, könnte es auf dem Gebiet internationaler Zusammenarbeit mehr unternehmen. Indien ist ein Transitland für Heroin und andere illegale Opiumderivate aus Südwest- und Südostasien. Iran. Das Land ist ein wichtiger Umschlagplatz für illegale Opiate aus Pakistan und Afghanistan. Die iranische Regierung behauptet, sie hätte bei der Bekämpfung illegaler Drogen Fortschritte gemacht. Diese Behauptungen sind schwer zu überprüfen, da die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhalten. * Seite 2 Peru. Nahezu zwei Drittel des weltweiten Kokainangebots stammt von den in Peru angebauten Kokablättern. Die Regierung hat den politischen Willen gezeigt, gegen den Drogenhandel vorzugehen, wird jedoch den Anbau nicht beseitigen, ohne alternative Programme für die Kokapflanzer anzubieten. Rußland. Die Drogenprobleme des Landes vergrößerten sich 1993. Die wirtschaftliche Situation, ein allgemeiner Mangel an Koordination auf höherer Ebene sowie eine Lockerung der Sicherheit an den Grenzen haben Drogenschmuggler angezogen, die neue Wege von Asien auf die westeuropäischen Drogenmärkte suchen. Syrien. Die syrische Militärpräsenz im Libanon gibt Syrien neben dem Libanon zumindest einen Teil der Verantwortung für den Anbau und die Verarbeitung von libanesischen Heroin, Haschisch und Kokain, das für Europa, die Golfstaaten und die Vereinigten Staaten bestimmt ist. Die Syrer haben 1993 den durch ihr Land gehenden Drogenhandel nicht entscheidend verringert. Das Land ist nur sporadisch und ineffektiv gegen die Drogenlabors vorgegangen und hat keine syrischen Regierungsmitglieder überprüft, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt, die am Drogenhandel beteiligt sein sollen. * * * * AMERIKA DIENST 14 « �BILDUNG 13. April 1994 CLINTON UNTERZEICHNET GESETZ FÜR UMFASSENDE REFORM DES BILDUNGSWESENS 'Goals 2000" stellt neue Normen auf WASHINGTON - (AD) - Am 31. März 1994 verlieh Präsident Clinton durch seine Unterschrift einer umfassenden Bildungsreform Gesetzeskraft, die ihm zufolge "Normen darüber aufstellen soll, was jedes Kind in jeder amerikanischen Schule wissen sollte Normen von Weltklasse". "Dies ist ein neuer und anderer Ansatz der Regierung", erklärte der Präsident, "ein bemerkenswerter Ausgangspunkt" für eine Nation, die vorher den Großteil der Verantwortung für die Bildung ihrer Bürger auf Tausende von örtlichen Schulbezirken übertragen hatte. "Heute können wir sagen, daß Amerika es mit der Bildung ernst meint", so der Präsident. "Amerika liegt die Zukunft jedes Kindes am Herzen und Amerika wird im 21. Jahrhundert in der Welt eine Führungsrolle spielen, weil wir sicherstellen werden, daß (die Schüler) ... (ihre) von Gott gegebenen Begabungen so weit wie möglich zum Tragen bringen". Präsident Clinton bezeichnete das neue Gesetz als "Grundlage" für die Bildung im Amerika der Zukunft, in dem "wir jedem Kind, das nicht das College besucht, eine Chance geben, die erforderliche praktische Ausbildung zu erhalten; in dem jedes Kind, das aufs College gehen möchte, sich keine Sorgen über die Finanzierung machen muß und jeder Erwachsene die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen hat. Dies ist der Anfang." Der Präsident stellte fest, daß ein Amerikaner durchschnittlich zehnmal im Leben seinen Arbeitsplatz wechselt und teilte mit, das Gesetz Goals 2000: Educate America werde den Amerikanern dabei helfen, sich auf "lebenslanges Lernen vorzubereiten... Wir haben das nie zuvor getan, wir werden es jedoch wegen dieses Gesetzes tun." Die Äußerungen des Präsidenten während der Unter- AMERIKA DIENST 14 zeichnungszeremonie in Kalifornien wurden ins Weiße Haus übertragen. "Wir sind der Ansicht", so Clinton, "daß jedes Kind lernen kann und muß" - auf einem Niveau, das es gegenüber Kindern aus anderen Kulturen und anderen Ländern konkurrenzfähig macht. Er fügte hinzu, Erwachsene "haben eine praktische und eine moralische Verpflichtung" gegenüber Kindern, "sicherzustellen, daß (Schüler) hierzu eine Chance erhalten". Der Präsident, der in San Diego (Kalifornien) Urlaub macht, reiste in die nahegelegene Fine Arts Academy in Zamorano, eine staatliche Grundschule, um das Gesetz zu unterzeichnen. Eine kleine Gruppe von Schülern wurde eingeladen, eine Kopie des Gesetzes zu unterzeichnen, die in der Schule ausgestellt wird. Clinton versprach, bei seiner Rückkehr in die Bundeshauptstadt Washington in der kommenden Woche eine offiziellere Unterzeichnungszeremonie abzuhalten. Präsident Clinton entschied sich eigenen Angaben zufolge zur Unterzeichnung des Gesetzes in Zamorano, weil die Schule mit ihrer "in ethnischer, rassischer und wirtschaftlicher Hinsicht sehr Vielfalt igen" 900köpfigen Schülerschaft vorzügliche Leistungen erbracht habe. "Sie sehen aus wie das Amerika des 21. Jahrhunderts, und wir müssen mit Ihnen gewinnen." Zamorano bezeichnete er als eine "magnetische Schule", die wegen ihrer akademischen Errungenschaften Schüler aus dem gesamten Schulbezirk anziehe. Bevor Clinton seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, hielten er, seine Frau Hillary und Bildungsminister Richard Riley eine Telekonferenz mit renommierten Befürwortern des Gesetzes aus dem Kongreß ab, darunter dem Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, dem Vorsitzenden des Bildungsaus- Seite 1 �Schusses im Senat, Senator Edward Kennedy, einem äußerst wichtigen Förderer aus den Reihen der Republikaner, Senator James Jeffords sowie dem Speaker des Repräsentantenhauses, Tom Foley. Ihre Energie, und wir werden Sie unterstützen. Wir werden all Ihre besten Ideen ermutigen und Ihre Energie fördern.'" Das neue Gesetz ist der Höhepunkt nationaler Basisbestrebungen, die aufgrund des Berichts einer Präsidialkommission über die Mängel im öffentlichen Bildungswesen mit dem Titel Eine gefährdete Nation (A Nation At Risk) in die Wege geleitet wurden. Präsident Bush berief 1989 ein Gipfeltreffen der Gouverneure des Landes in der University of Virginia ein und Clinton, damals der Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, spielte eine Schlüsselrolle bei der nationalen Gouverneurskonferenz bei der Erarbeitung der jetzt gesetzlich verankerten Vorschläge. Das neue Gesetz wird einheitliche nationale Bildungsziele definieren, Flexibilität auf lokaler Ebene zur Erfüllung dieser Ziele fördern und berufliche Bildung für Schüler bereitstellen, die nicht aufs College gehen. Arbeitsminister Robert Reich bekräftigte bei der Verabschiedung der Maßnahme durch den Kongreß in der vergangenen Woche, daß dank des Gesetzes "Unternehmer Hand in Hand mit Lehrkräften, Arbeitnehmer- und Gemeindevertretern" zusammenarbeiten werden, um Qualifikationsnormen festzusetzen. "Zum ersten Mal", fügte er hinzu, "können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Lehrkräfte eine gemeinsame Sprache über die am Arbeitsplatz erforderlichen Qualifikationen sprechen". Das Gesetz sieht vor, daß "jeder Schüler die Schule bereit und willens zu lernen besuchen sollte", durch Vorschulprogramme wie Head Start, und "90 Prozent der Jugendlichen ebenso wie die Schüler anderer Nationen innerhalb der vorgesehenen Zeit die Schule abschließen sollten". Wie Riley darlegte, enthält das Gesetz Verfügungen für eine Rolle des Staates, die Schulen für die Kinder sicherer zu machen und gleichzeitig höhere akademische Normen und bessere Lehrkräfte zu ermutigen. Es wird neue Technologien zur Verbesserung des Lernens fördern. Obwohl das Gesetz Bildungsnormen in Grundbereichen festsetzt, bleibt den Schulbezirken, denen die Hauptverantwortung für die öffentliche Bildung zukommt, die Feststellung überlassen, wie die Normen erreicht oder übertroffen werden. Das Gesetz sieht Prüfungen zur Beurteilung der schulischen Leistungen vor. Riley zufolge wollen die Amerikaner, "daß ihre Kinder Teil der sich abzeichnenden, neuen hochtechnologischen Volkswirtschaft mit einem hohen Wissensstand des 21. Jahrhunderts werden. Diese freiwilligen nationalen Normen bei den akademischen Hauptfächern wie Englisch, Staatsbürgerkunde, Geographie, Geschichte, Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen und Kunst wird den Eltern, Lehrkräften und Unternehmern ein deutliches Zeichen geben, was man unter Weltklassebildung versteht". Clinton stellte fest, daß sich im Bildungswesen bereits gewisse Veränderungen abzeichnen, und "man etwas Neues, anderes versucht, das bisher noch nie ausprobiert worden ist", einschließlich neuer Wege zur Organisation der Schulen und neue Arten von Lehrern. "Wir wissen, daß letztlich die Kinder lernen müssen", erläuterte der Präsident. "Also wollen wir Weltklassestandards, wir wollen einen Maßstab, ob die Kinder lernen oder nicht, und wir wollen einen Weg, um den Menschen sagen zu können, 'das sind die Normen, damit wissen Sie, ob Sie es schaffen oder nicht, nun finden Sie heraus, wie Sie es anpacken. Gebrauchen Sie Ihren Kopf, * Seite 2 Die Schauspielerin Jane Alexander, Vorsitzende der Nationalen Stiftung für die Schönen Künste, begrüßte die Maßnahme und unterstrich, die Konzentration auf die Künste "wird kreative Denker und künstlerisch gebildete Kinder kultivieren ... und Qualifikationen anbieten, die das Lernen während des gesamten Lebens fördern". * AMERIKA DIENST 14 » ' �LANDESKUNDE 13. April 1994 HAUPTSTADTBESUCHE von Patricia Harris und David Lyon Die beiden Autoren beschreiben ein Dutzend der 50 Hauptstädte amerikanischer Bundesstaaten, die jeweils die Identität der Amerikaner als Volk in etwas unterschiedlicher Weise widerspiegeln. Die Verfasser schreiben für Adventure Road. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Adventure Road. Copyright (c) 1992 Patricia Harris und David Lyon. Architekten und Historiker vertreten die Auffassung, öffentliche Gebäude trügen zum Verständnis der Menschen bei, die sie gebaut haben, und diese Idee ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die 50 Hauptstädte der amerikanischen Bundesstaaten spiegeln die obersten Ziele der Bürgerschaft besonders anschaulich wider. David Chase, Kurator des National Building Museum in der Bundeshauptstadt Washington, stellt fest: "Die Regierung sollte ein erhabenes Unterfangen sein, also meint man, sie sollte in einem diese Bedeutung zum Ausdruck bringenden Gebäude untergebracht sein." Jede Bundeshauptstadt spiegelt die Identität der Amerikaner als Volk in etwas unterschiedlicher Weise wider. Im folgenden geben wir Beispiele einiger Hauptstädte mit einer ungewöhnlichen Geschichte und herausragenden Architektur. Die frühen Tage Das Staatsparlament von Annapolis (Maryland) ist das älteste, ununterbrochen von der Legislative benutzte Kapitol eines Bundesstaates und diente als erstes Friedenskapitol der Vereinigten Staaten. Der Grundstein wurde 1772 gelegt, aber der Bau wurde durch die Revolution verzögert und das Gebäude erst 1779 fertiggestellt. Zum ersten Mal wurde der inzwischen vertraute Stil einer großen Kuppel auf einem rechteckigen Block verwandt - ein im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington kopierter Entwurf. Thomas Jefferson führte die andere Hauptstilrichtung für Kapitolsgebäude ein, die erstmals mit dem Kapitol von Virginia in Richmond verwirklicht wurde. Er wählte einen römischen Tempel in Nimes aus AMERIKA DIENST 14 dem 1. Jahrhundert als Modell, und so wurde das zwischen 1785 und 1788 erbaute Kapitol von Virginia das erste öffentliche Gebäude der Neuen Welt mit den Säulen im Stil des klassischen Humanismus. Im Kapitol von Virginia ist auch eine bemerkenswerte Sammlung von Statuen untergebracht, darunter Büsten aller in Virginia geborenen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Eine herrliche lebensgroße Marmorstatue von George Washington - die einzige, für die er je Modell stand - beherrscht die Rotunde. Auch andere Kapitolsgebäude zeugen von der amerikanischen Geschichte. Das Kapitol von Columbia (South Carolina) befand sich im Bau, als 1861 der Bürgerkrieg ausbrach. Sechs Bronzesterne auf der westlichen Wand markieren die Einschlaglöcher der Kanonenkugeln. Angesichts der harten Zeiten nach dem Bürgerkrieg dauerte die Fertigstellung des Gebäudes - ein herrliches Beispiel des römisch-korinthischen Stils - vier Jahrzehnte. Jede der blauen Granitsäulen des vorderen und hinteren Säulengangs ist 13,1 Meter hoch, wiegt ungefähr 37 Tonnen und ist aus einem einzigen Steinblock gearbeitet. Das Kapitol in Raleigh (North Carolina) litt weniger unter dem Bürgerkrieg als unter den Folgen der Rekonstruktion. Während dieser berüchtigten Zeit wurde ein Sitzungsraum im zweiten Stock in eine Bar umgewandelt, die zu den Kammern führenden Granitstufen sind angeschlagen und gefurcht, angeblich von Whiskey-Fässern. Ansonsten das besterhaltene Gebäude des Landes im Stil des griechischen Humanismus, enthält der Bau von 1840 zahlreiche antike Details. Die äußeren Säulen sind denen des Parthenon nachempfunden, und die Kammer des Repräsentantenhauses folgt dem Plan eines griechischen Amphitheaters. Seite 1 �Die Ära des Selbstbewußtseins Statt die Antike wiederzugeben, steht das majestätische Kapitol in Des Moines (Iowa) für die Leistungen amerikanischer Handwerker und die Vielfalt des Bundesstaates. Der zwischen 1871 und 1886 errichtete palastartige Bau enthält sieben inländische und 22 importierte Marmorsorten. Seine Hauptkuppel ist mit 23karätigem Gold verziert. Höchste Handwerkskunst herrscht vor, insbesondere bei den Steinmetzarbeiten und Holzschnitzereien sowie den kunstvoll bemalten Decken. Die Endpfosten des Haupttreppenaufgangs - dem Mittelpunkt des Gebäudes - sind mit Girlanden von Früchten, Blumen, Obst, Nüssen, Schmetterlingen und Vögeln, einschließlich einer Fledermaus mit ausgbreiteten Flügeln, einem kämpfenden Dinosaurierpaar und einer Schlange mit gespaltener Zunge verziert. Auf dem Treppenabsatz stellt das Gemälde "Westwärts" symbolisch den Geist der Zivilisation und Aufklärung dar, von dem die Pioniere bei der Kultivierung des Westens geleitet waren. Texas hat das größte Kapitol eines Bundesstaates. In seiner Gesamtgröße nur vom Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington übertroffen, ist es 2,1 Meter höher als das Gebäude in Washington. Im Jahr 1888 fertiggestellt, wird der Bau in Austin zur Zeit renoviert, während dahinter unterirdische Büros erstellt werden. Der gewaltige Bau aus der Zeit der italienischen Renaissance hat eine Grundfläche von 12.140,4 m2 und eine Gesamtfläche von 72.842,4 m2. Das rote Granitgebäude ist schön und groß. Auch enthält es wunderbare Verzierungen und genug Statuen berühmter Texaner, um damit ein Museum auszustatten. Das letzte Wort hat jedoch die Skulptur an der Spitze des Kuppelgewölbes. Die mit einer Toga bekleidete junge Frau hält einen Stern in die Höhe - das Wahrzeichen des Bundesstaates Texas. Die vergoldete Statue einer Frau, die auf der Kuppel des Kapitols von Madison im Bundesstaat Wisconsin steht, symbolisiert das Motto "Vorwärts". Das zwischen 1906 und 1917 errichtete Gebäude hat eine ungewöhnliche Struktur, da die vier Flügel von der Rotunde und der Hauptkuppel ausgehen, der einzigen Granitkuppel in den Vereinigten Staaten. Diese Gestaltung schafft eine wunderschöne Innenansicht. Moderne Visionen der Demokratie West Virginia beauftragte Cass Gilbert, den berühmten Architekten großartiger öffentlicher Gebäude, das Kapitol des Bundesstaates in Charleston mit Blick über den Kanawha zu entwerfen. Die Gesetzgeber Seite 2 schlössen unter genauer Kontrolle der Kosten das Projekt in drei separaten Verträgen zwischen 1924 und 1932 ab, deckten die Kosten durch eine Sondersteuer und brachten das Projekt in den Haushalt ein. Das Ergebnis kann kaum als schmucklos bezeichnet werden: Säulengänge mit majestätischen Säulen aus Kalkstein von jeweils 86 Tonnen und massive Türen aus Bronze und Kupfer. Schwarze Marmorsäulen mit Alabasterurnen säumen die Hallen. Eine glänzende, vergoldete Kuppel (1990 frisch vergoldet) hebt sich leuchtend gegen den Himmel ab. Die üppigen Kurven und klaren Linien des Gebäudes weisen es als architektonische Leistung aus. Wahrscheinlich enttäuschte es Gilbert, der genaue Angaben zu Skulpturen und Bemalung der unteren Reliefs machte. Zu dem Zeitpunkt, als mit dem Bau des unteren Teils begonnen wurde, brach gerade der Aktienmarkt zusammen und es gab eine Dürre. Der Bundesstaat beschloß, auf die Details zu verzichten und ohne Verschuldung ein elegantes Gebäude zu errichten. Die Architekten des Kapitols von Oklahoma waren wahrscheinlich auch enttäuscht, als sich die ursprünglich vorgesehenen Gelder für den Bau der geplanten Kuppel als unzureichend erwiesen, was zur Einstellung der Arbeiten im Jahr 1917 führte. Seitdem haben die Gesetzgeber keine Gelder mehr für die Kuppel bewilligt, so daß das Geld durch Bürgerinitiativen aufgebracht wird. Das Kapitol von Oklahoma ist das einzige seiner Art, das auf einem Ölfeld errichtet wurde. Je nach Jahreszeit sind auf dem Grundstück des Kapitols mehr als fünf Ölquellen in Betrieb. Der Bohrturm im Blumenbeet des Kapitols ist abgestellt, da die Quelle versiegt ist, er symbolisiert jedoch den Reichtum an Bodenschätzen dieses Bundesstaates. In der Rotunde gibt es vier Wandgemälde: "Entdekkung" (die frühe Erforschung des Landes), "Grenzhandel" (die französische Herrschaft unter Napoleon), "Indianische Einwanderung" (ein Tribut an die 67 Indianerstämme des Bundesstaates) und "Besiedelung" (das den Ansturm auf das Land in Oklahoma zeigt. Am 12. April 1889 war Oklahoma nur Prärie, bei Anbruch der Nacht hatte es 10.000 Bewohner). Nebraska bemühte sich bewußt um ein Design, das sich vom Kapitol anderer Bundesstaaten abhob und schuf ein erstaunliches Art Deco-Gebäude mit einem 122 Meter hohen Obelisken, der sich von einem rechteckigen Fundament über die Ebenen von Lincoln erhebt. Er stellt eindeutig etwas Einzigartiges und eine Einheit dar. Die Arbeit am Kapitol wurde 1922 begonnen, erstreckte sich jedoch über ein Jahrzehnt, da es um das alte Staatsparlament herum gebaut wurde, damit die Behörden ihre Arbeit fortsetzen konnten. In der Eingangshalle ist eine gemalte Chronik der frühen Pioniere zu finden. In der großen Halle stellen 1967 aus Anlaß der Hundert- AMERIKA DIENST 14 �jahrfeier hergestellte Mosaike bedeutende Ereignisse aus Nebraska dar. Symbolische Erklärungen Der Regierungssitz in Olympia im Bundesstaat Washington betont die natürliche Schönheit des Bundesstaates. Nach Jahrzehnten der Enge in dem unzureichenden hölzernen Staatsparlament nahm Washington 1911 einen radikalen Plan an und beendete den Bau 1928. Das Kapitoi des Bundesstaates Washington besteht aus einer Gruppe einzelner Gebäude für jeden Regierungszweig in einem 14 Hektar großen Park mit Blick über den Caprtol Lake und den Budd Inlet of Puget Sound ein "Capitol Campus". Japanische Kirschbäume und Bepflanzung je nach Saison beherrschen die * AMERIKA DIENST 14 * Landschaft, der Brunnen ist einem Brunnen im Tivoli in Kopenhagen nachempfunden. Das Kapitoi von New Mexiko in Santa Fe kombiniert den einzigartigen Architekturstil der Pueblo-Indianer mit Elementen des griechischen Humanismus, wodurch ein Gebäude entsteht, das dem Zia-Symbol auf der Flagge des Bundesstaates ähnelt. Das am 8. Dezember 1966 eingeweihte Kapitoi hat vier Etagen, eine davon unterirdisch. Im Einklang mit der PuebloTradition sind die elliptischen Kammern der Legislativen im unteren Stockwerk, tief in der Erde angesiedelt. Letztlich drückt jedes Kapitoi in Stein aus, was zu einem bestimmten Platz zu gehören scheint. Es sind die staatsbürgerlichen Monumente einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Luftangriffe der NATO im Einklang mit UNO-Politik<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Lake: Bosnisch-kroatisches Abkommen setzt Serben unter Druck<br /><em>Rede an der Johns Hopkins University</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Das Nunn-Lugar-Programm<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />USA und Verbündete gründen neue Exportkontrollgruppe<br /><em>Ankündigung des Wirtschaftsministeriums</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Förderung von Demokratie und Menschenrechten <br /><em>John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Wichtige und dauerhafte Erfolge beim Kampf gegen Drogen erzielt<br />Bericht des Außenministeriums<br /><br /><strong>6. Bildung</strong><br />Clinton unterzeichnet Gesetz für umfassende Reform des Bildungswesens<br /><em>"Goals 2000" stellt neue Normen auf</em><br /><br /><strong>7. Landeskunde</strong><br />Hauptstadtbesuche<br /><em>von Patricia Harris und David Lyon</em>