121 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb8c9d1620d1bc8393d82db6fd532a77.pdf 582abd0114b53d96c1152c1ca98fb9e1 PDF Text Text 30 25. J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung Der "heiße Draht" zwischen Moskau und Washington - Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses i HINTERGRUNDMATERIAL Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika - Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle - 1. Halbjahr 1984 - Chronologie Die Wahlen in Amerika 1984 TT1 - Walter F. Mondale: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Die Wahlen in Amerika 1984 "Ten - Geraldine Ferraro: Die VizepräsidentSchaftskandidaten der Demokraten WISSENSCHAFT UND TECHNIK NOVA - Neues Lasersystem zur Zündung von Fusionsreaktionen Pestizide gehen in die Haut BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mE 1J DlEl B Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung Washington (AD) Im Rahmen einer Gedenkfeier am 20. Juli 1984 im Weißen Haus, an der auch die drei Astronauten der ersten Mondlandung teilnahmen, nannte Präsident Reagan das Unternehmen einen "strahlenden Triumph der Forschung". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wir begehen heute einen einzigartigen Augenblick in der Geschichte der Menschheit - die Landung des EAGLE in der Nähe des südwestlichen Ufers des Meers der Stille. Aber man kann sich nur schwer vorstellen, daß fünfzehn Jahre vergangen sind, seit wir zum erstenmal die begeisternden Worte von Neil Armstrong gehört haben. Die heutige Feier bringt aber auch eine andere schöne Erinnerung zurück. Im August 1969 ehrte das Weiße Haus die Mannschaft von Apollo 11, aus langer Quarantäne entlassen, in Kalifornien mit einem Empfang. Als Gouverneur hatte ich die Gelegenheit, den Präsidenten einzuführen - und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzuführen - und ich erinnere mich, wie nein Blick über die Gäste schweifte - Botschafter und andere Repräsentanten von 83 Ländern, 44 Gouverneure aus unseren Bundesstaaten, 50 Mitglieder des Kongresses, 14 Kabinettsmitglieder sowie die Führung der NASA - und ich daran denken mußte, daß die Männer und Frauen der NASA für immer unsere Vorstellung vom Universum und von unserem Verhältnis zu ihm verändert hatten. Es konnte von nun an kein Mißverständnis mehr hinsichtlich des gemeinsamen Erbes und des gemeinsamen Geschickes aller Menschen geben. Das Apollo-Programm war eine hervorragende Leistung von Verstand, Herz und Geist - und das ehrgeizigste und schwierigste Programm, das jemals in Friedenszeiten durchgeführt wurde. Die Landung auf dem Mond war ein strahlender Triumph der Forschung. Die Mayflower hat ihre Fahrt fortgesetzt. Gus Grissom, Ed White und Roger Chaffee bahnten den Weg und wir werden stets an ihr tragisches Opfer denken. Aber das Programm ging weiter und 12 Amerikaner landeten auf dem Mond. Bei Ende des Apollo-Programms hatten die COLUMBIA, die AMERICA und die anderen Weltraumfähren 27 Apollo-Astronauten vom Mond und seinem Umfeld zurückgebracht. Ja, und wie unsere Astronauten mit ihrer ruhigen Zuversicht, ihrem großartigen Professionalismus und ihrer inneren Stärke unsere Lebensgeister und unseren Willen anfeuerten! Apollo bereicherte unser geistiges und wirtschaftliches Leben und wies uns die Richtung zum grenzenlosen Horizont der Menschheit. Wir hatten plötzlich ein neues Gefühl des Stolzes und wurden nur noch umso zuversichtlicher, daß dies nur der Anfang dessen war, was ein freies und mutiges Volk leisten kann. Natürlich war das Apollo-Programm ein gewaltiger Prüfstein für die Technik - stets auf des Messers Schneide und oft genug darüber hinaus. Niemals zuvor waren die Ansprüche an Verläßlichkeit, an Genauigkeit und an Wirksamkeit so hoch. Niemals zuvor waren die Qualitätsprüfungen für jedes der Tausende und Abertausende von Teilen so schonungslos. Und unsere �Und unsere Forscher und Erfinder reagierten mit einer noch nie dagewesenen Kreativität. Die besten Köpfe in Staat, Industrie und Hochschulen zogen an einem Strang, und eine glänzende technische Erfindung folgte der anderen. Und stets dienten Raumforschung und Weltraumtechnik zugleich den täglichen Anforderungen unserer Menschen und der Menschen überall auf der Welt. Das Apollo-Programm umfasste das Fernmeldewesen, die Meteorologie, die Navigation sowie Satelliten zur Erforschung der Ressourcen der Erde und auch viele neue Industriezweige wie die Festkörperelektronik, medizinische Elektronik und Computerwissenschaften. Es öffnete die Tore für aufregende wissenschaftliche und kommerzielle Möglichkeiten, Möglich- keiten wie den programmierbaren Herzschrittmacher, bei dem eine Technik angewandt wird, die zunächst dafür entwickelt wurde, um kodierte Anweisungen an erdumkreisende Satelliten zu schicken. Haushaltsgeräte ohne Kabelanschluß und chirurgische Instrumente entwickelten sich aus Erfordernissen für die Mondexperimente Apollos. Sogar das Material für das Dach des "Silverdome" in Michigan, der Heimat der "Detroit Lions", wurde mit Materialien hergestellt, die für die Raumanzüge der NASA entwickelt worden waren. Die Apollo-Ära trug zum Aufbau einer technologischen Basis bei, wie es sie sonst nirgends gab. Aber wir stehen erst an der Schwelle der Möglichkeiten im Weltraum. Die Apollo-Erfahrung war für Amerika erst ein Anfang. Aus Apollo heraus entwickelte sich die Raumfähre - das erste echte Raumtransportsystem der Welt - und damit ein weiterer Sieg des amerikanischen Geistes. Die Raumfähre eröffnete eine neue Ära, um die vielen wissenschaftlichen, erzieherischen, industriellen und kommerziellen Möglichkeiten des Weltraums zu verfolgen. Solange wir unsere Vorstellungskraft herausfordern und hohe Ziele angehen, solange wird das Potential des Weltraums unendlich sein. Es - 3 - gibt �Es gibt keine Zeit, da wir in unserem Drang nach vorn, da wir mit dem Träumen aufhören müssen. Und deshalb forderte ich im Januar dieses Jahres in meinem Bericht über die Lage der Nation unser Volk dazu auf, eine ständig bemannte Raumstation zu entwickeln - und dies innerhalb eines Jahrzehnts. Und ich bin sehr erfreut darüber, daß der Kongreß die Mittel genehmigt hat, die die NASA in die Lage versetzen, die ersten Schritte zum Entwurf einer amerikanischen Raumstation zu unternehmen. Die Fußabdrücke auf dem Mond zeigten uns, daß Amerikas Zukunft durch unsere Träume und durch unsere Visionen gestaltet werden kann. Die Raumfähre und unsere Raumstation werden dazu beitragen, daß diese Träume Wirklichkeit werden. Unsere Freiheit und unser Wohlergehen sind verbunden mit neuen Leistungen und mit der Erweiterung unserer Grenzen. Aber wir werden auch über diese Grenzen noch hinausgehen und der Forschung, den Chancen und dem Fortschritt neue Tore öffnen. In dem Bericht über die Lage der Nation sagte ich auch, daß wir bald Initiativen ergreifen würden, um dem Privatsektor dabei zu helfen, auf dem Gebiet der Raumfahrt zu investieren. Derzeit befinden wir uns auf diesem Kurs. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, daß die Industrie stets Zugang zum Weltraum hat und für sie dort ein angemessener, verläßlicher Platz zum Arbeiten zur Verfügung steht. Und wir werden dies ohne unnötige und beengende Vorschriften tun. Elf erfolgreiche Flüge der Raumfähre bedeuten, daß wir uns kurz vor einem Raumtransportsystem befinden, das auf verläßliche Weise den Raumfahrtindustrien seine Unterstützung bieten kann. Und die Vorteile, die unser Volk aus den kommerziellen Anwendungen der Raumfahrt ziehen kann, übersteigen im wahrsten Sinn das VorStellungsvermögen. Gemeinsam können wir Medikamente herstellen, die möglicherweise Tausenden das Leben retten und Hunderte von Millionen Dollar sparen werden. Wir können "Superchips" produzieren, die unsere Wettbewerbslage auf dem weltweiten Computermarkt verbessern. Wir können Weltraumobservatorien bauen, die die Wissenschaftler in die Lage versetzen, tief in das Universum hineinzuschauen. Und wir können im Bereich der Schwerelosigkeit �der Schwerelosigkeit spezielle Legierungen und biologische Materialien herstellen. Indem wir uns der Herausforderung des Weltraums stellen, tragen wir den gleichen Mut und den gleichen unbeugsamen Geist weiter, der uns zu einer großen Nation machte und der unsere Apollo-Astronauten auf den Mond brachte. ***** - 5- �4 HM ITTlTi Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 25. Juli 1984 DER "HEISSE DRAHT" ZWISCHEN MOSKAU UND WASHINGTON - Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Am 17. Juli 1984 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion formell überein, die bestehende direkte Fernmeldeverbindung (Direct Communications Link - DCL) zwischen beiden Hauptstädten besser bekannt unter der Bezeichnung "Heißer Draht" - um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen zu erweitern. Diese Maßnahme wird die Leistungsfähigkeit des Systems steigern und seinen Wert für die Bewältigung von Krisen und die Vermeidung von Mißverständnissen vergrößern. Aus Anlaß der amerikanisch-sowjetischen Übereinkunft veröffentlichte das Weiße Haus am gleichen Tag eine schriftliche Erklärung Präsident Reagans sowie ein Informationspapier. Die beiden Dokumente haben folgenden Wortlaut: Das Informationspapier Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Informationspapier des Weißen Hauses Die Erweiterung des Heißen Drahts um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen wird die Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Lage versetzen, Mitteilungen sehr viel schneller auszutauschen, als dies über das bestehende Fernschreibsystem möglich ist. Außerdem werden sie erstmalig in der Lage sein, graphische Darstellungen zu übermitteln. Die genauen, detaillierten und oft leicht interpretierbaren Informationen, die in graphischen Materialien wie z.B. Landkarten, Schaubildern und Zeichnungen enthalten sind, könnten wesentlich zur Überwindung von Krisen und Mißverständnissen beitragen. Vorgeschichte der Verhandlungen Im Juni 1963 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer Einverständniserklärung überein, für den Notfall eine direkte Fernmeldeverbindung einzurichten. Jede der beiden Seiten erklärte sich bereit, dafür Sorge zu tragen, daß über diese Fernmeldeverbindung einlaufende Mitteilungen des Regierungschefs der Gegenseite unverzüglich an den eigenen Regierungschef weitergeleitet werden. Die Einverständniserklärung wurde von den Leitern der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und unterzeichnet. Im August 1963 ging die Fernmeldeverbindung in Betrieb. Acht Jahre später wurde sie modernisiert. Die Grundlage hierfür bildete ein Abkommen vom 30. September 1971, das von einer besonderen Arbeitsgruppe der Delegationen beider Staaten bei den SALT-Verhandlungen erarbeitet und von den beiden Außenministern unterzeichnet wurde. Gemäß diesem Abkommen wurde der Heiße Draht um zwei Satellitenverbindungen erweitert, von denen die eine über den sowjetischen Molnija-II-Satelliten, die andere hingegen über das amerikanische Intelsat-System lief. Diese beiden Verbindungen wurden im Januar 1978 betriebsbereit. Gleichzeitig erarbeitete eine zweite Sonderarbeitsgruppe der beiden SALT-Delegationen ein weiteres Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten - 2 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs. Es wurde ebenfalls am 30. September 1971 unterzeichnet. Dieses Abkommen verpflichtete beide Seiten dazu, die jeweils andere vorab über geplante Raketenstarts zu informieren, sofern die vorgesehene Flugbahn über das eigene Territorium hinaus und in Richtung auf das der anderen Seite führt. Ferner wurden beide Seiten verpflichtet, die jeweils andere bei Eintritt bestimmter Situationen, die die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören könnten, unverzüglich ins Bild zu setzen. Beide Parteien kamen überein, sich in Situationen, die einer sofortigen Klärung bedürfen, zur Übermittlung eiliger Informationen der direkten Fermeldeverbindung zu bedienen. Die Vorschläge Präsident Reagans Im Mai 1983 schlug Präsident Reagan der Sowjetunion mit dem Ziel der Verbesserung der bestehenden zweiseitigen Fernmeldeverbindungen drei Maßnahmen vor: die Erweiterung des Heißen Drahts um die Möglichkeit, mit hoher Geschwindigkeit Faksimilevorlagen zu übertragen, die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Fernmeldeverbindung und die Einrichtung von Hochgeschwindigkeits-Datenübermittlungsanlagen zwischen jeder der beiden Regierungen und ihrer Botschaft in der jeweils anderen Hauptstadt. Diese Maßnahmen waren dem Präsidenten vom Verteidigungsminister nach einer umfassenden und eingehenden Untersuchung möglicher Initiativen zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs empfohlen worden. Die Vollmacht für diese Untersuchung, an der sich alle betroffenen Dienststellen der amerikanischen Regierung beteiligten, war vom Kongreß im Haushaltsgesetz für das Verteidigungsressort für 1983 erteilt worden. Die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Untersuchung bezüglich der direkten Fernmeldeverbindung und anderer stabilitätsfordernder Maßnahmen wurden dem Kongreß im Jahresbericht des Verteidigungsministers für 1983 unterbreitet. Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zur Verbesserung der beiderseitigen Fernmeldeverbindungen wurden im August 1983 in Moskau eröffnet. Die nachfolgenden Gesprächsrunden fanden im Januar 1984 in Washing- - 3 - �in Washington und im April 1984 in Moskau statt. Die soeben abgeschlossene Runde fand im Juli 1984 in Washington statt. Diese Gespräche haben nun zu einem amerikanisch-sowjetischen übereinkommen geführt, die bestehende direkte Fernmeldeverbindung um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen zu erweitern. Die direkte Fernmeldeverbindung Zum Heißen Draht wird nunmehr folgendes gehören: - drei Fernmeldeverbindungen (zwei über Satellit und eine telegraphische Kabelverbindung); - eine Bodenstation in jedem Land für jede Satellitenverbindung; - in jedem Land Terminals, die an die drei Verbindungen angeschlossen und mit Fernschreib- und Faksimileübertragungsgerät ausgestattet sind. Gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit, der für Mitteilungen zwischen den Regierungschefs gilt, gibt es keine veröffentlichten Informationen darüber, wie oft genau sich die Regierungschefs des Heißen Drahts bedient haben. Wir wissen jedoch, daß er während ernster Krisen unschätzbare Dienste geleistet hat. Nach Angaben der damals amtierenden amerikanischen Präsidenten selbst wurde er während der Nahostkriege von 1967 und 1973 benutzt. Die Erklärung Präsident Reagans Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß wir und die Sowjetunion übereingekommen sind, den Betrieb der direkten Fernmeldeverbindung - oder des Heißen Drahts - zu erweitern und zu verbessern. Dieses Abkommen bildet einen bescheidenen, aber positiven Schritt zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Gefahr einer durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Konfrontation oder eines Konfliktes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Ergänzung - 4 - �Die Ergänzung des Systems um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen wird uns nicht nur in die Lage versetzen, Mitteilungen schneller auszutauschen, wir werden erstmalig auch graphische Materialien wie z.B. Landkarten und Bilder übermitteln können, Unterlagen also, die zur Überwindung bestimmter Krisen und Mißverständnisse entscheidend beizutragen vermögen. Die Verhandlungen, die zu diesem Abkommen geführt haben, begannen vor etwa einem Jahr (im August 1983) auf der Grundlage einer Reihe von Vorschlägen, die wir im Mai 1983 vorgelegt hatten. Bei der Entwicklung dieser und anderer Initiativen zur Verminderung der Gefahr eines durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Krieges kam uns der sachkundige Rat einer Reihe von führenden Mitgliedern des Kongresses, darunter die Senatoren Warner und Nunn und der verstorbene Senator Jackson, zustatten. In meinen Augen bildet dies Abkommen sowohl eine angemessene technische Verbesserung des Heißen Drahts, der den Regierungen beider Länder seit 20 Jahren gute Dienste leistet, als auch ein gutes Beispiel dafür, wie wir in Zusammenarbeit Ansätze zur Verringerung der Kriegsgefahr entwickeln können. - 5 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 NICARAGUAS AUFRÜSTUNG UND UNTERSTÜTZUNG SUBVERSIVER AKTIVITÄTEN IN MITTELAMERIKA - Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Am 18. Juli 1984 wurde in Washington ein gemeinsamer Hintergrundbericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums über "Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika" veröffentlicht. Im Folgenden geben wir den Text dieses Dokuments in umfassenden Auszügen wieder. Einführung Als im Juli 1979 die Sandinisten und andere Gruppen, die sich am Kampf gegen Somoza beteiligt hatten, in Nicaragua die Macht übernahmen, neigten die Menschen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der Welt dazu, den öffentlichen Beteuerungen der Sandinisten Glauben zu schenken, daß sie gewillt seien, in Nicaragua eine echte Demokratie einzuführen und mit den Nachbarländern in Frieden zu leben. Die dringlichste Aufgabe für Nicaragua bestand damals eindeutig darin, wieder gesunde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wieder gesunde wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, sodaß sich die Menschen allmählich besserer Lebensumstände erfreuen könnten. Die Nachbarländer Nicaraguas nahmen keineswegs eine feindliche Haltung ein. Zwei von ihnen - Panama und Costa Rica - hatten die Nicaraguaner sogar in ihrem Kampf gegen Somoza unterstützt. Als Zeichen ihres guten Willens gewährte die Regierung der Vereinigten Staaten Nicaragua in den Jahren 1979 und 1980 umfangreichere Wirtschaftshilfe als jedem anderen mittelamerikanischen Land zu jener Zeit. Anfangs waren die sandinistisehen Führer noch bestrebt, in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der westlichen Welt ein gemäßigtes Image zu wahren. Wahrend der zwei Monate, die der Machtübernahme im Juli 1979 vorausgingen, gelobten die sandinistisehen Führer in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen, in der Außenpolitik am Prinzip der Blockfreiheit festzuhalten, Wahlen abzuhalten, den Schutz der Menschenrechte zu garantieren und das private Unternehmertum bestehen zu lassen. Bei ihren ersten Begegnungen mit amerikanischen Regierungsvertretern, Kongreßmitgliedern und Vertretern privater Gruppen waren die Sandinisten noch bestrebt, ihr Regime als blockfrei und als nicht dem kubanischen oder sowjetischen Vorbild folgend darzustellen. Die Beweise dafür, daß die ursprünglich von den Sandinisten gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden, haben sich beständig vermehrt. Schritt für Schritt haben sich die Sandinisten zu einer Gefahr für die Nachbarländer wie auch für das nicaraguanische Volk selbst entwickelt. Obwohl die meisten Mittelamerikaner sich über die Sandinisten keine Illusionen mehr machen, sehen manche Leute in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern in ihnen immer noch idealistische und nationalistische Revolutionäre. Diese Sichtweise ist illusionär. Während die Flitterwochen der sandinistischen Führung mit der demokratischen Welt noch anhielten, wurden hinter der Fassade der Mäßigung und der Freundschaft bereits ganz andersgeartete Pläne geschmiedet. Nach noch nicht einmal fünf Jahren bieten die Politik und die Handlungen der Sandinisten ein Bild, das von dem, das sie im Jahre 1979 zu präsentieren bemüht waren, erheblich abweicht. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am 14. April 1984 stellte �1984 stellte Präsident Reagan fest, daß - Mittelamerika der Schauplatz eines kühnen Versuchs der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden sei, den Kommunismus gewaltsam in der gesamten Hemisphere zu verankern; - Cosa Rica, Honduras und El Salvador von der Armee und den Sicherheitskräften Nicaraguas bedroht werden, die mit der Unterstützung Kubas und des Ostblocks von den 10 000 Mann, die sie unter der vorherigen Regierung umfaßten, in weniger als fünf Jahren auf nunmehr über 100 000 Mann angewachsen sind; - der Ostblock im Jahre 1983 militärisches Material im Werte von über 100 Millionen Dollar geliefert habe, wodurch die Sandinisten in die Lage versetzt wurden, eine schlagkräftige Streitmacht mit Artillerie, Raketenwerfern und Panzern aufzustellen, die stärker ist als die Streitkräfte aller anderen Länder der Region; - unsere Freunde in der Region sich subversiven Aktivitäten ausgesetzt sähen, die ihren Ursprung jenseits ihrer Landesgrenzen haben, ihre demokratische Entwicklung unterhöhlen und ihre Wirtschaft zugrunde richten; eine Entwicklung, unter der alle Nachbarn Nicaraguas leiden; - El Salvador, das um demokratische Wahlen und um eine Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger kämpft, zum Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas geworden sei; - es in der Region Millionen von Menschen gebe, die Freiheit wollen und sie auch verdienen. Wir können gegenüber dieser Krise vor unserer Haustür nicht gleichgültig bleiben. Schon vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr eines Eindringens des Kommunismus in unsere Hemisphäre. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit zweien der drei von Präsident Reagan erwähnten Aspekte des Verhaltens der Sandinisten: die Aufrüstung und der Export von Subversion in andere Länder der Region sowie die Verwicklung Kubas und der Sowjetunion in der einen wie in der anderen Hinsicht. (Bei dem dritten von Präsident Reagan angesprochenen Aspekt handelte es sich um den der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.) Die Bilanz der Ereignisse in Mittelamerika während der letzten fünf Jahre enthält umfangreiches Beweismaterial für die sandinistische Auf- - 3 - �sandinistische Aufrüstung, für Verbindungen zwischen den Sandinisten und Kuba und anderen kommunistisehen Ländern und für die sandinistische Unterstützung von Guerillakämpfern. Bei der Erarbeitung dieses Berichts haben wir uns auf sandinistische Dokumente, Presseberichte und die Aussagen von gefangengenommenen oder übergelaufenen Guerilleros gestützt. Geheimdienstquellen haben ebenfalls Tausende von Mosaiksteinchen an Information beigesteuert, die die Schlußfolgerungen des vorliegenden Berichts erhärten. Wir haben jedoch darauf verzichtet, bestimmte Geheimdienstberichte anzuführen, da in diesem Falle die Gefahr der Offenlegung von geheimdienstlichen Informationsquellen und Arbeitsmethoden bestanden hätte. Die statistischen Angaben, z.B. über die Anzahl der Panzer, über die die sandinistischen Streitkräfte verfügen, beruhen, sofern nicht andere Quellen genannt sind, auf Geheimdienstinformationen. Schon allein die Tatsache, daß die 10 000 Guerilleros in El Salavdor über genug Geld und Nachschub verfügen, um ihren Kampf fortführen zu können, bildet ein starkes Indiz dafür, daß sie von außen unterstützt werden. Was man in der Vergangenheit versäumt hat, ist, alle verfügbaren Indizien systematisch zusammenzufassen. In dem vorliegenden Bericht liefern wir nicht nur Einzelheiten, sondern auch einen Bezugsrahmen für die Analyse der Aufrüstung Nicaraguas und seiner Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika. Dieser Bericht enthält wenig, was für sich allein genommen sensationell wäre, aber die Gesamtheit der ausgebreiteten Informationen ergibt ein umfassendes Bild der Rolle Nicaraguas als Steigbügelhalter des Kommunismus in Mittelamerika ... Die sandinistische Strategie im Jahre 1979; Ein doppeltes Gesicht für die Welt Als die Frente Sandinista de Liberacion National (FSLN) ihren Kampf gegen die Diktatur Somozas aufnahm, waren die sandinistischen Führer sorgsam darauf bedacht, sich der Öffentlichkeit und den Regierungen der westlichen Welt als "Nationalrevolutionäre" zu präsentieren, die gegen eine rechtsgerichtete Diktatur angetreten waren. Ihre Bestrebungen, sich eine Art "Robin-Hood"-Image zu geben, erinnerten ein wenig an die diesbezüglichen Versuche, die Fidel Castro 20 Jahre zuvor unternommen hatte. - 4 - �unternommen hatte. Castro, der rückblickend offenbar zu dem Schluß gekommen war, daß er nach seiner Machtübernahme seine wahre, marxistisch-leninistische Gesinnung zu früh offenbart habe, riet den sandistischen Führern denn auch beständig, sich in dieser Hinsicht Zeit zu lassen, um westliche Geldgeber nicht zu verschrecken und um keine heftige Reaktion der Vereinigten Staaten zu provozieren, bevor ihre Herrschaft gefestigt sei. Ferner riet er ihnen, ihre Revolution schnellstens zu konsolidieren. Die sandinistischen Führer gaben sich größte Mühe, sich möglichst breiten internationalen Rückhalt zu verschaffen. Sie reisten wiederholt in die Vereinigten Staaten, um zu Gunsten des großen wirtschaftlichen Hilfspakets Stimmung zu machen, das die Carter-Administration dem Kongreß zur Billigung vorgelegt hatte. Sie versuchten, Vertreter der Regierung und der Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten von ihrer gemäßigten Haltung zu überzeugen. Heute ist klar, daß die harten Marxisten-Leninisten unter den Sandinisten eine Strategie der Täuschung der Weltöffentlichkeit verfolgten. Sie wußten, daß ihre Politik schließlich den Widerstand ihrer Nachbarländer und der Vereinigten Staaten hervorrufen mußte. Bis dahin versuchten sie jedoch ganz bewußt, sich die Gunst und die Unterstützung der ihnen Vfohlgesonnenen in der Regierung der Vereinigten Staaten, im Kongreß, in der Privatwirtschaft, in den religiösen Gemeinschaften und in anderen Bereichen zu sichern, um über ihre tatsächliche Haltung hinwegzutäuschen und um den Zeitpunkt der schließlichen Entfremdung hinauszuschieben. Die Sandinisten hofften angeblich, daß die verwirrte und zutiefst gespaltene öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten die amerikanische Politik lähmen und von einer Reaktion abhalten würde, während das sandinistische Regime aufrüstete, subversive Aktivitäten und Guerillakämpfer in Nachbarländern unterstützte und den für totalitäre Staaten typischen inneren Sicherheit sapparat aufbaute. Beim Großteil der einfachen Gefolgsleute der Sandinisten wie auch bei einigen ihrer ehemaligen Führer, wie z.B. Eden Pastora Gomez - besser bekannt unter dem Namen Commandante Zero - scheint es sich um echte Nationalisten zu handeln. Aber die neun Mitglieder des sandinistischen Nationaldirektorats, des Machtzentrums des heutigen Nicaragua, sind ausnahms- - 5 - �sind ausnahmslos Marxisten-Leninisten. Schon bald nach dem Sieg am 19. Juli 1979 fingen die Marxisten an, die nichtkommunistischen Führer und Anhänger der Revolution an den Rand zu drängen. Es war klar, worum es ging: Die neun "Commandantes" hatten begonnen, ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten ... Arturo Cruz Sequeira, ein sandinistischer Regierungsbeamter, der mit der Denkweise der obersten Führung der FSLN aufs innigste vertraut ist, bestätigt, daß ihre langfristigen revolutionären Ziele für die Region den Konflikt mit Nicaraguas Nachbarländern und mit den Vereinigten Staaten unvermeidbar machten: "In den Augen des Nationaldirektorats läßt eine so engräumige Region wie Mittelamerika nur eine von zwei möglichen Entwicklungen zu: eine revolutionäre Lösung für die ganze Region infolge der wellenartigen Ausstrahlung der Revolution in Nicaragua oder die letztendliche Niederlage Nicaraguas. Von daher konnte die Entspannung mit Honduras in der Anfangsphase der Revolution nur vorrübergehender Natur sein. Für die Commandantes galt nicht einmal als ausgemacht, daß die Beziehungen zu Panama und Costa Rica freundschaftlich bleiben würden. Das neue Nicaragua konnte nicht erwarten, daß ihm die Weltmeinung immer wohlgesonnen bleiben würde. Nicaraguas Marsch zum Sozialismus und seine Bindungen an Kuba und die Sowjetunion mußten früher oder später zu einer Entfremdung mit den europäischen Sozialdemokraten, den amerikanischen Liberalen und sogar mit den Regierungen einiger Länder der Region, z.B. Venezuela und Mexiko, führen." Die Sandinisten sind fortwährend bestrebt, ihre militärische Aufrüstung als Reaktion auf die Politik der Reagan-Administration und auf den Widerstand in Nicaragua selbst darzustellen. In Wahrheit verhält es sich ganz anders. Die Sandinisten schlugen ihren derzeitigen Weg lange vor 1981 ein. Viele der Nicaraguaner, die heute gegen die Sandinisten sind, haben an dem Kampf gegen Somoza aktiv teilgenommen und nach 1979 versucht, mit den Sandinisten zusammenzuarbeiten. Einige der heutigen Köpfe der antisandinistisehen Opposition - wie z.B. Alfonso Robelo und Eden Pastora - hatten in der Zeit nach 1979 zunächst selbst zur Führung des Landes gezählt und machten erst Front gegen die Sandinisten, als die - 6 - �als die militärische Aufrüstung bereits begonnen hatte und die Sandinisten keine Anstalten machten, die Entwicklung eines demokratischen Systems und einer gewaltfreien Opposition zuzulassen ... Die größte Streitmacht in Mittelamerika Nach dem 19. Juli 1979 verfolgten die Sandinisten mit Vorrang das Ziel, ihre Guerillastreitmacht von etwa 6 000 Mann in eine Armee nach herkömmlichem Muster umzuformen und gleichzeitig eine umfangreiche Miliz und Reservestreitkräfte aufzubauen. Das "72-Stunden-Dokument" vom Oktober 1979 - (eine Situationsanalyse der Führung, die auf einer dreitägigen Kaderkonferenz vorgetragen und später veröffentlicht wurde; Anm. der Redaktion; ) - belegte die Absicht der Sandinisten, eine schlagkräftige Streitmacht aufzustellen. Nach fünfjährigen Bemühungen haben die Sandinisten die Truppenstärke ihrer aktiven Streitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine, aktive Reserven und Miliz - auf etwa 48 800 erhöht. Außerdem bauen sie die Miliz weiter aus und haben ein landesweites Allgemeines Wehrdienst-Gesetz erlassen. Alles in allem, d.h. bei voller Mobilisierung und einschließlich aller Reserven, verfügt Nicaragua über mehr als 100 000 Mann unter Waffen. Gleichzeitig haben die Sandinisten die Zahl der militärischen Großeinrichtungen mehr als verdoppelt. Die Anlage der meisten dieser Einrichtungen zeigt klar den sowjetisch-kubanischen Einfluß. Darüberhinaus sind Dutzende kleinerer militärischer Einrichtungen gebaut bzw. frühere Zivileinrichtungen umgebaut worden. Nicaraguas Panzertruppe und Artillerie - eine offensivfähige Streitmacht ? Nicaragua verfügt heute über etwa 100 mittelschwere Kampfpanzer sowjetischer Bauart (T-54/T-55), mehr als 20 leichte Amphibienpanzer (PT-76) und 120 andere Panzerfahrzeuge. Die beiden Lieferungen von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die in diesem Jahr an Bord bulgarischer Schiffe eingetroffen sind, haben den Umfang der Panzer- und Panzergrenadiertruppen Nicaraguas gegenüber dem Stand vom Mai 1983 mehr als verdoppelt. Im Gegensatz dazu verfügt etwa Honduras über nur 16 gepanzer- - 7 - �16 gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge, die sich nicht zum amphibischen Einsatz eignen und abgesehen von ihrer Besatzung keine Truppen transportieren können. Costa Rica hat überhaupt keine Armee, ganz zu schweigen von Panzern. El Salvador besitzt zwar einige Dutzend gepanzerter Mannschaftstransportwagen, aber keine Kampfpanzer. Nicaragua hat auch seinen Bestand an anderen Militärfahrzeugen drastisch erhöht. Während der ersten sechs Monate des Jahres 1984 registrierte die amerikanische Regierung die Ankunft von mehr als 200 Militärlastkraftwagen, rund 300 Jeeps und einer kleineren Anzahl anderer Fahrzeuge sowie von Ersatzteillieferungen in Nicaragua. Im Jahre 1983 erhielt Nicaragua fast 500 Militärlastkraftwagen, über 500 Jeeps und rund 100 andere Fahrzeuge. Seit 1980 hat allein Ostdeutschland mehr als 1 000 Lastkraftwagen geliefert. Die Sowjets haben zumindest sechs Schwerlastfähren geliefert, um die amphibische Mobilität der nicaraguanisehen Streitkräfte zu erhöhen. Mittels dieser Fähren könnten die nichtamphibischen Panzer über Flüsse und andere Wasser laufe gesetzt werden. Informationen, daß annähernd 50 sowjetische 152- und 122-MilimeterHaubitzen nach Nicaragua verbracht worden sind, haben sich bestätigt. Die Sandinisten haben aus Lieferländern im Ostblock zumindest 24 122-Milimeter-Mehrfachraketenwerfer erhalten. Diese Werfer und Haubitzen sowie die 240 Panzer und gepanzerten Fahrzeuge verleihen den Streitkräften Nicaraguas eine Feuerkraft und Mobilität, die in der Region nicht ihresgleichen hat. Durch die amphibischen Fähren bekommen die Panzertruppen außerdem die Fähigkeit zum Überqueren von Wasserläufen ... Die sandinistischen Luftstreitkräfte Die Sandinisten haben nicht nur im Bereich der Landstreitkräfte aufgerüstet, sondern zusätzlich auch die Grundlage für eine kampfstarke Luftwaffe geschaffen. Sie besitzen etwa 120 Flugabwehrgeschütze sowjetischer Bauart und zumindest 700 Boden-Luft-Raketen vom Typ SA-7. Ferner haben sie aus dem Ostblock etwa zehn Mi-8-Hubschraüber und sechs leichte Transportmaschinen vom Typ An-2 erhalten. Ungeachtet der ursprünglichen Behauptungen der Sowjets und der Sandinisten, daß die Hubschrauber für zivile Einsatzzwecke bestimmt seien, sind sie bewaffnet und mit einem - 8 - �mit einem Tarnanstrich versehen worden und fliegen militärische Einsätze gegen die antisandinistischen und indianischen Freischärler. Weiterhin haben die Sandinisten vier Flugzeuge erhalten - unseres Erachtens aus Libyen - die sowohl als Trainer als auch zur Luftnahunterstvitzung verwendet werden können. Sie sind mit Maschinengewehren bewaffnet und wurden bereits bei Kampfeinsätzen gegen antisandinistische Kräfte eingesetzt. Libyen hat den Sandinisten auch Hubschrauber geliefert und rund 20 Piloten und Mechaniker nach Nicaragua entsandt. Die Sandinisten haben eine neue Sondereiriheit, ein Luftlandebataillon, aufgestellt. Zwei sowjetische An-26-Transportflugzeuge trafen im April 1983 ein. Seit mehr als drei Jahren laufen in Nicaragua die Vorbereitungsarbeiten für den Einsatz sowjetischer Kampfflugzeuge ... Ein nicaraguanischer Überläufer, der für den Sicherheitsapparat der Sandinisten gearbeitet hatte, sagte aus: "MIG-Kampfflugzeuge für Nicaragua stehen schon in Kuba bereit. Nicaraguanische Piloten, die gegenwärtig in Bulgarien ausgebildet werden, sollen sie fliegen." Einen Hinweis jüngeren Datums, daß Nicaragua tatsächlich MIGs erhalten könnte, bildeten Äußerungen von Junta-Chef Daniel Ortega am 10. Juni 1984. Er sagte, daß nicaraguani sehe Piloten für den Einsatz auf sowohl MIG- als auch Mirage-Kampfflugzeugen ausgebildet würden. Seinen Äußerungen folgte am 12. Juni ein Leitartikel in der regierungsfreundlichen Zeitung EL NUEVO DIARIO, in dem es hieß, daß das sandinistische Nationaldirektorat den Einsatz von Hochleistungskampfflugzeugen "beschlossen habe". Wenn Nicaragua tatsächlich MIG-Kampfflugzeuge geliefert bekäme, so würde dies zweifellos von seinen Nachbarländern und von den Vereinigten Staaten als Anlaß zu ernster Sorge empfunden werden. Kubanische Präsenz und Aktivitäten Heute befinden sich etwa 9 000 Kubaner in Nicaragua. Bei etwa 3 000 von ihnen handelt es sich um militärisches oder Sicherheitsdienstpersonal. Sie sind den nicaraguanisehen Streitkräften und internen Sicherheits- und Nachrichtendienstorganisationen vom Generalstab bis hinunter - 9 - �bis hinunter zu den einzelnen Bataillonen zugeteilt. Ohne die Anwesenheit der kubanischen Militär- und Sicherheitsdienstberater und ohne die umfangreichen Lieferungen von Waffen und Ausrüstung aus der Sowjetunion wäre die rapide Aufrüstung Nicaraguas von 1979 bis heute unmöglich gewesen. Andere Ostblockregierungen, radikale Regimes wie das in Libyen und Gruppen wie z.B. die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) waren am Ausbau und der Ausbildung der Streitkräfte Nicaraguas ebenfalls maßgeblich beteiligt. Von den Kubanern in Nicaragua üben zwar nur etwa 3 000 unmittelbar Militär- oder Sicherheitsdienstfunktionen aus, aber viele von den übrigen sind militärisch ausgebildet und könnten in eine militärische Streitmacht integriert werden, wie dies etwa auf Grenada geschah. Die 2 000 Kubaner, die Mitte 1982 nach Nicaragua geschickt wurden, hatten beispielsweise eine militärische Grundausbildung absolviert. Kubaner arbeiten in praktisch allen nicaraguanisehen Regierungsbehörden, in den Massenorganisationen und in Bereichen wie dem Unterrichts- und Gesundheitswesen mit ... Der marxistisch-leninistische Charakter des sandinistisehen Direktorats Schon zu Zeiten Somozas hielt sich zur Unterstützung der FSLN eine begrenzte Zahl von Kubanern heimlich in Nicaragua auf. Nachdem die Sandinisten und andere Anti-Somoza-Gruppen im Juli 1979 mit allgemeiner Unterstützung der Bevölkerung die Macht übernommen hatten, trafen weitere kubanische Berater in Managua ein. Panamesische Angebote zur Entsendung von Militärberatern wurden zurückgewiesen. In weniger als zwei Jahren kamen ungeachtet der Proteste vieler nichtmarxistischer Führer des gemeinsamen Kampfes gegen Somoza rund 600 kubanische Militärberater nach Nicaragua. Aus Geheimdienstquellen erfuhr die amerikanische Regierung, daß General Arnaldo Ochoa Sanchez, einer der erfahrensten von Castros hohen Offizieren, im Juni 1983 nach Nicaragua entsandt worden war, um die Aufrüstung zu überwachen und den kubanischen Einfluß insgesamt zu stärken ... Kubaner sind in Schlüsselressorts innerhalb der sandinistischen Regierung, darunter auch ins Innen- und ins Verteidigungsministerium, delegiert worden. Der kubanische Einfluß geht über die Mitarbeit im nicaraguanischen Sicherheits- und Ausbildungsapparat hinaus ... Militärische - 10 - und/oder �Militärische und/oder zivile Berater aus der Sowjetunion, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn, Libyen und Ostdeutschland sind wenn auch in kleinerer Zahl als die Kubaner - ebenfalls in Nicaragua aktiv. Ihre Aufgabe besteht offenbar darin, einen von den Sandinisten kontrollierten politischen Apparat aufzubauen und das Militär und die Sicherheitskräfte Nicaraguas auf einen beispiellosen zahlenmäßigen Stand zu bringen ... Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti Die regierungsfeindliche Guerilla in El Salvador wird von der "Frente Farabundo Marti de Liberacion Nacional" (FMLN) geführt. Die Mitarbeit von Kubanern und Nicaraguanern in den Hauptgliederungen und Führungskadem der FMLN in El Salavdor reicht noch in die Zeit vor dem Aufstieg der Sandinisten in Nicaragua zurück. Bis zum Juli 1979 hatte Kuba mehr als 200 Untergrundkämpfer der Volksbefreiungsarmee (FPL) der FMLN in Taktiken des Guerillakrieges ausgebildet. Ferman Cienfuegos, der Führer einer anderen salvadorianischen Gruppe, der "Bewaffneten Kräfte des Nationalen Widerstands" (FAFN), die für zahlreiche Entführungen Salvadorianischer und ausländischer Geschäftsleute verantwortlich zeichnet, traf ebenfalls regelmäßig mit kubanischen Geheimdienstoffizieren zusammen ... Wie schon zuvor im Falle der Sandinisten machte Kuba auch die Ausbildungshilfe und materielle Unterstützung für die fünf salvadorianischen Guerillagruppen von der Bildung einer Einheitsfront abhängig ... Nach Zusammenkünften von salvadorianischen Revolutionsführern - darunter Cayetano Carpio von der "Frente Populär de Liberacion" (FPL) und Shafik Handal, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei - mit ranghohen kubanischen und sandinistischen Vertretern im Vormonat wurde im Mai 1980 das "Vereinigte Revolutionsdirektorat" (DRU) geschaffen. Es umfaßte sowohl den politischen als auch den militärischen Zweig des Guerillabündnisses. Im Oktober 1980 machten die fünf Guerillafraktionen, deren Aktivitäten unter dem Dach des DRU lose koordiniert wurden, einen Schritt in Richtung auf einen engeren Zusammenschluß, indem sie die FMLN bildeten ... Der - 11 - nicaraguanische �Der nicaraguanische Nachschub für die salvadorianische Guerilla Nach der Bildung des DHU im Juni 1980 nahmen die Waffenlieferungen für die salvadorianische Guerilla über Nicaragua drastisch zu. Kommunistische Regierungen und andere ausländische "revolutionäre" Gönner begannen, der Guerilla über Kuba und Nicaragua Waffen westlicher Bauart, darunter auch M-16-Gewehre, zu schicken. Um den Zufluß von Waffen für die sogenannte "Endoffensive", die im Januar 1981 begann, zu beschleunigen, erklärten sich Kuba und andere Ostblockstaaten bereit, den Sandinisten alle Waffen zu ersetzen, die sie aus eigenen Beständen nach El Salvador lieferten. Der Umfang und die Zusammensetzung des Nachschubs für die Guerilla in El Salvador hat in Abhängigkeit von einer Reihe von Faktoren geschwankt. Während der Anfangsphase der raschen Aufrüstung von November 1980 bis Januar 1981 bestand ein großer Teil der Lieferungen aus Waffen und Munition. Der Zustrom an Waffen war erheblich. Seitdem haben die salvadorianische Guerilla und ihre Schutzherren in Managua den Strom der Waffen und anderen Nachschubgüter flexibel gesteuert, je nachdem, welchen taktischen Erfordernissen sie sich gegenübersahen und was ihre Gegner taten, um diesen Strom zu unterbrechen. Während der ganzen Zeit hat es jedoch einen beständigen Zustrom von Munition, Sprengmitteln, Medikamenten und Bekleidung gegeben. Es hat auch sporadische Steigerungen der Zufuhr an Guerillawaffen gegeben, um den Erfordernissen geplanter Offensiven oder der Aufstellung neuer Guerillaverbände zu genügen. Der Nachschub von Nicaragua nach El Salvador läuft über verschiedene Routen. Die Lieferungen erfolgen sowohl über Land - nämlich über honduranisches Territorium - als auch über den See- und Luftweg. Als Fischerboote getarnte Schiffe gehen von der Nordwestküste Nigaraguas aus in See und laden dann Waffen auf große Motorboote um, die sie sodann in den Myriaden von Buchten und Einfahrten an der Südostküste El Salvadors anlanden. Zwei nicaraguanische Verschiffungsstationen für Nachschub für die salvadorianische Guerilla - auf La Concha in Estero de Padre Ramos, 40 Kilometer nordwestlich von Corinto, und bei Potosi am Golf von Fonseca - wurden im September 1983 von antisandinistisehen Kräften angegriffen und beschä- - 12 - �und beschädigt. Westliche Journalisten konnten La Concha besuchen. Die Anlage auf der Insel, bestehend aus einer Funkstation, einem Lagerhaus und einer Bootsanlegestelle - getarnt als Fischerei-Kooperative - diente in Wirklichkeit als Waffenumschlagplatz. Ortsansässige Fischer wußten zu berichten, daß von Militärlastwagen Holzkisten abgeladen und an Bord von Motorbarkassen gebracht worden seien. Überall lagen leere Munitionskisten herum. Auch weiterhin werden von verschiedenen Punkten in Nicaragua aus Waffen über den Golf von Fonseca an der Südostküste El Salvadors angelandet. Die Bemühungen der salvadorianisehen Regierung, die Nachschublinien in ihrem letzten, auf salvadorianischem Territorium verlaufenden Teil zu unterbrechen, haben einige Erfolge gezeitigt. Am 21. Mai 1984 beispielsweise verwickelten zwei salvadorianisehe Patrouillen im Gebiet von Isla Montecristo in der Nähe des Deltas des Lempa eine kleine Gruppe von Guerilleros in ein Feuergefecht, in dem zwei der Untergrundkämpfer getötet und ein dritter gefangengenommen wurde. Auf die Aussagen des Gefangenen hin konnte die salvadoriani sehe Armee am 25. Mai ein Guerilla-Lager angreifen, das nördlich von dem Ort lag, an dem der Mann gefangen genommen worden war. Das Lager wurde nach hartem Kampf genommen und zerstört. Es hatte hauptsächlich als Zwischenstation auf der Nachschubroute von Nicaragua her gedient. 34 große Boote wurden erbeutet. Unter den vorgefundenen Schriftstücken befand sich auch eine Karte des Küstengebiets, auf der Nachschublinien der Guerilla eingezeichnet waren. Nachdem Waffen und andere Nachschubgüter im Südosten El Salvadors an Land gebracht worden sind, werden sie normalerweise über versteckte Pfade, zumeist von Trägern, in die Kampfzone im Norden weitertransportiert. Jüngste Berichte deuten darauf hin, daß junge Salvadorianer zum Dienst bei der Guerilla gepreßt und zunächst als Waffenträger eingesetzt werden. Die honduranischen Behörden fangen von Zeit zu Zeit einige Waffenlieferungen ab, die auf dem Landweg von Nicaragua über honduranisches Gebiet nach El Salvador transportiert werden ... Für Waffentransporte auf dem Landweg verwendet die Guerilla sowohl PKWs, kleine Lieferwagen und LKWs als auch Maultiere und Träger ... Ein ehemaliger nicaraguanischer Sicherheitsbeamter berichtete 1983, daß Waffen auch über Mexiko und Guatemala - 13 - �und Guatemala an ihre Bestimmungsorte bei der Salvadorianisehen Guerilla gebracht würden und daß man sich in zunehmendem Maße kleiner Flugzeugzeuge bediene, um Nachschub auf dem Luftweg von Nicaragua nach El Salvador zu transportieren ... Die Hauptabwurfstellen liegen in den von der Guerilla beherrschten Gebieten der Provinz Morazan im Nordosten El Salvadors. Das Nachschubmaterial wird nicht nur per Fallschirm abgesetzt, sondern die Flugzeuge landen auch zum Entladen auf Wegen, Straßen und unbefestigten Rollbahnen. Viele der Besatzungen, die diese Versorgungsflüge durchführen, bestehen aus Ausländern, die von Jose Trejos rekrutiert werden, einem Costa-Ricaner, der schon die Luftversorgung der Sandinisten mit Waffen organisierte, als sie noch gegen Somoza kämpften ... Die Herkunft der Waffen für die FMLN Mitte 1980 besuchte eine Delegation der FMLN unter Führung von Shafik Handal, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei El Salvadors, Kuba, die Sowjetunion, Vietnam, Ostdeutschland, Ungarn, Bulgarien und Äthiopien, um Waffen für den Einsatz in El Salvador zu erbitten. Mit Hilfe sowjetischer Regierungsbeamter wurden umfangreiche Lieferungen von Waffen amerikanischer Bauart arrangiert, die zumeist aus Beutebeständen der vietnamesischen Streitkräfte stammten. Diese Waffen wurden zunächst nach Kuba verschifft, dann auf dem Luftweg nach Nicaragua verbracht und von dort aus schließlich an die Guerilla in El Salvador weitergeleitet. Durch dies Verfahren blieb die Tatsache im Dunkeln, daß die Waffen aus dem Ostblock kamen, und die Propagandabehauptung der FMLN, daß die Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet werden, die sie selbst von den salvadorianischen Streitkräften erbeuten oder auf dem Schwarzmarkt kaufen, wurde scheinbar in ihrer Glaubwürdigkeit bestärkt. Viele der M-16-Gewehre, die die Streitkräfte El Salvadors von der Guerilla erbeuten konnten oder die von Überläufern abgeliefert wurden, tragen noch Seriennummern, aus denen man ersehen kann, daß es sich um Waffen handelt, die von den Vereinigten Staaten während des Vietnamkrieges nach Südostasien verschifft worden sind. Bei anderen hat man die Seriennummer herausgefeilt, um ihre Herkunft zu verschleiern. Ein ehemaliger Guerillaführer äußerte sich folgen- - 14 - �sich folgendermaßen über die Waffenlieferungen, die die Untergrundkämpfer von Dezember 1980 an erreichten: "Von dem Zeitpunkt an wurde die Mehrzahl der Waffen - amerikanische M-16-Gewehre - von Vietnam geliefert. Die Waffen gingen von Vietnam nach Havanna, von Havanna nach Managua und von Managua nach El Salvador" ... Ausbildungzentren, Fernmeldeeinrichtungen und Bereitstellungsräume der FMI2J Gefangengenommene Guerilleros und nicaraguanische Überläufer haben bestätigt, daß die Guerilla in Nicaragua Führungs- und Kommandozentralen, Ausbildungs-, Fernmelde- und andere Hilfseinrichtungen errichten konnte ... In Managua stehen der FMLN abgeschirmte Zufluchtsorte zur Verfügung. Als Flüchtlinge getarnte Guerilleros werden von sandinistischen Organisationen wie dem "Comite de Solidaridad con la Lucha Salvadorena" zu diesen Einrichtungen weitergeleitet. An diesen Zufluchtsorten können Mitglieder der FMLN ausruhen und sich medizinischer Behandlung unterziehen. Oftmals werden sie dort hinbeordert, um zu warten, bis sie neue Befehle bekommen oder zur Sonderausbildung in Guerillalager an anderen Orten in Nicaragua cder in Kuba geschickt werden. Ein ehemaliger salvadorianischer Guerillakommandeur hat beschrieben, wie Befehle über das Femmeldesystem der FMUSt in Nicaragua an Feldtruppenteile der Guerilla in El Salvador weitergeleitet werden. Einige dieser Fernmeldeeinrichtungen sind im Nordwesten Nicaraguas errichtet worden. Eine oder möglicherweise auch zwei davon wurden am 2. und 3. Februar 1984 von Flugzeugen der anti-sandinistischen "Demokratischen Streitkräfte Nicaraguas" (FDN) angegriffen. Eine weitere Funkstation lag in den Außenbezirken Managuas in einem Wohngebiet am Ende der Via Panama. Die Großantennen ihres Hochfrequenzsenders waren von der Panamerikanischen Fernstraße aus zu sehen. Nachdem die Behörden zu dem Schluß gekommen waren, daß die Anlage zu auffällig sei, wurde sie an einen abgeschiedeneren Ort verlegt. Zumindest drei Militärlager in Nicaragua werden ausschließlich zur Ausbildung salvadorianischer Guerilleros genutzt: der Stützpunkt Ostional - 15 - �Stützpunkt Ostional in der Provinz Rivas im Süden, ein umgewandeltes Lager der ehemaligen Nationalgarde im Nordwesten Nicaraguas in der Nähe des Tamarindo und das Lager Tamagas etwa 20 Kilometer außerhalb von Managua. Diese Einrichtungen werden von kubanischen Militärs betrieben, die als Ausbildungs- und Verwaltungspersonal fungieren. Die direkte nicaraguanische Präsenz beschränkt sich auf einen Verbindungsoffizier und die Wachmannschaften der Lager. Im Lager Tamagas werden GueriHeros der FMLN in speziellen Sabotagetechniken unterwiesen. Der Lagerkommandant ist ein kubanischer Major, der auch den FMLN-Stoßtrupp ausgebildet hat, der im Januar 1982 den Überfall auf den salvadorianischen Luftwaffenstützpunkt Ilopango durchführte, bei dem der größte Teil aller Militärflugzeuge El Salvadors zerstört wurde ... Die honduranische Front Unmittelbar nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua im Juli 1979 und lange bevor die antisandinistisehen Kräfte ihre Operationen aufnahmen, wurde Honduras, genau wie El Salvador, zum Ziel der Ausbreitung marxistisch-leninistischer Subversion in Mittelamerika. Gefangengenommene Guerilleros und nicaraguanische Überläufer haben dies bestätigt ... Ende 1981 bildete die salvadorianische "Revolutionäre Volksarmee" (ERP) in Tegucigalpa ein vereintes salvadorianisch-honduranisches politisch-militärisches Oberkommando. Ihm unterstand eine militärische Organisation, die rund 50 Personen, davon 15 Salvadorianer, umfaßte. In dem Oberkommando hatten Salvadorianer das Sagen. Den Honduranern hatte man lediglich einige zweitrangige Führungspositionen zugewiesen, um den Eindruck einer vereinigten Organisation zu erwecken. Am 4. Juli 1982 verübte die salvadorianische ERP einen Sabotageanschlag auf das größte Kraftwerk von Tegucigalpa. Am 4. August 1982 folgten Bombenanschläge gegen die Niederlassungen mehrerer amerikanischer Firmen, darunter IBM und Air Florida. Um die Landesbehörden zu verwirren, schrieb die ERP diese Operationen einer imaginären honduranischen Gruppe zu. Ein in Honduras gefangengenommener salvadorianischer Guerillakämpfer gab jedoch zu, an den Anschlägen auf das Kraftwerk in Tegucigalpa und auf die IBM-Niederlassung beteiligt gewesen zu sein. Die Sprengmittel hatte er aus Nicaragua bekommen. Nach - 16 - �bekommen. Nach Tegucigalpa transportiert hatte er sie im versteckten Laderaum eines LKW, der in Werkstätten der Guerilla in Nicaragua zum Waffentransporter umgebaut worden war. Die Waffen für diese Operationen waren von der salvadorianischen FMLN in Nicaragua beschafft worden. Bevor man sie in verschiedenen Verstecken deponiert hatte, waren sie durch einen "logistischen Hauptumschlagplatz für Kriegsmaterial" geschleust worden, der in einem Bauernhaus in den Außenbezirken von Tegucigalpa untergebracht war. Die Polizei nahm auch vier Funktionäre der salvadorianischen FMLN fest, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in Tegucigalpa aufgehalten hatten. Einer von ihnen war Commandante Alejandro Montenegro. Wie schon im Falle von Nicaragua und El Salvador, versucht Kuba, jetzt in Zusammenarbeit mit Nicaragua, in Honduras die Entwicklung einer vereinten Guerillabewegung herbeizuführen. 1979 hatte die Ausbildung honduranischer Guerilleros bereits begonnen. Nach dem Muster der nicaraguanisehen und der salvadorianischen Guerilla, die gemeinsame Oberkommandos gebildet hatten, um sich kubanische Unterstützung zu sichern, schlössen sich die honduranischen Guerillaorganisationen im März 1983 im "Direktorat der Nationalen Einheit der Revolutionären Bewegung von Honduras" (DNU-MRH) zusammen. Guerilleros, die später dieser Organisation den Rükken kehrten und überliefen, schätzten, daß im März 1983 zumindest 250 Honduraner zur Guerillaausbildung in Nicaragua angeworben wurden. Einige wurden auch nach Kuba geschickt ... Das Übergreifen von politischer Gewalt auf Costa Rica Sogar Costa Rica, das die Sandinisten und andere nicaraguanische Gruppen in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime unterstützt hat, ist zur Zielscheibe dessen geworden, was die Sandinisten als "revolutionären Internationalismus" bezeichnen. Dies kleine Land, eine der stabilsten Demokratien Lateinamerikas, ist von der nicaraguanisehen Gefahr in besonderem Maße bedroht. Seit 1981 sieht es sich sporadischen Terrorakten ausgesetzt, u.a. Bombenanschlägen, Entführungen und anderen Anschlägen, deren Urheberschaft teils nach Nicaragua, - 17 - teils zu den salvadorianischen �den salvadorianischen Guerillaorganisationen zurückverfolgt werden konnte. Im Januar 1984 äußerte sich der Präsident Costa Ricas, Luis Alberto Monge, folgendermaßen zu der Bedrohung durch Nicaragua: "Ich hätte nie geglaubt, einmal sagen zu müssen - und heute muß ich es - daß die Lage nach vier Jahren (Sandinismus) schlimmer ist, als in den 40 Jahren unter Somoza." Geheimdienstquellen berichten seit einiger Zeit, daß eine kleine Anzahl von costa-ricanischen Linken an der Seite der sandinistischen Truppen gegen die nicaraguanisehen Rebellen kämpft. Einige von ihnen sind angeblich in Kuba ausgebildet. Wie ein amerikanischer Journalist nach einem kürzlichen Besuch in Costa Rica berichtete, glauben einige Leute dort, daß diese Linken zur gegebenen Zeit in ihr Land zurückkehren werden, um dort den Guerillakampf aufzunehmen. Solche Befürchtungen ergeben sich aus einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen, u.a. Schießereien, Entführungen und Bombenanschläge ... Gleichzeitig hat in den nicaraguanisehen, kubanischen und sowjetischen Medien eine Kampagne gegen Costa Rica begonnen, in der man versucht, dies demokratische Land als Diktatur darzustellen ... Außerdem haben die subversiven Kräfte Mittelamerikas über das Territorium Costa Ricas Waffenlieferungen in die Region eingeschleust, um sie dann an die Guerilla in El Salvador weiterzuleiten ... Verbindungen zum Internationalen Terrorismus Im September 1983 wurde Gregorio Jimenez Morales, ein Mitglied der in Spanien aktiven baskischen Separatistenorganisation ETA, von der costaricanischen Polizei festgenommen. Die Behörden Costa Ricas kamen zu dem Schluß, daß Jimenez, der sich unter dem falschen Namen Lorenzo Avila Teijon im Lande aufhielt, von der Regierung Nicaraguas den Auftrag bekommen habe, Eden Pastora zu ermorden. Im Augenblick seiner Festnahme war Jimenez gerade damit beschäftigt, eine Karte der verschiedenen Zufährtswege zu Pastoras Wohnung zu zeichnen. Er war im Mai 1983 aus Nicaragua nach Costa Rica eingereist und bleibt in San Jose in Haft, bis über ein Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung entschieden ist. Angeblich hatten die Costa-Ricaner - 18 - von spanischen Behörden über �Behörden über Interpol eine Warnung wegen der Anwesenheit von ETA-Mitgliedern in Mittelamerika erhalten. Während die sandinistische Regierung jede Verbindung zu Jimenez oder der ETA bestritt, berichteten die offiziellen Presseorgane Nicaraguas, daß im Lande eine "baskische Brigade" aufgestellt werde, die bei der Kaffeernte helfen solle ... Die Behörden Costa Ricas hegen den Verdacht, daß internationale Terroristen für den Mordanschlag auf Eden Pastora am 30. Mai 1984 in der Nähe der costa-ricanisch-nicaraguanischen Grenze verantwortlich waren. Bei diesem Anschlag wurden vier Menschen getötet - ein amerikanischer Reporter, ein Kameramann des costa-ricanisehen Fernsehens und zwei Mitglieder von Pastoras Rebellengruppe. 27 weitere wurden verwundet, darunter auch Pastora selbst. Ein interessanter Aspekt des Mordanschlags auf Pastora liegt in der Tatsache, daß schon mehrere Stunden, bevor die CostaRicaner herausgefunden hatten, um was für eine Art von Sprengladung es sich gehandelt hatte, der sandinistische Rundfunk zu berichten wußte, daß Plastiksprengstoff verwendet worden sei. Der ETA werden auch Verbindungen zur Salvadorianisehen FMLN nachgesagt. Nach Aussagen von Alejandro Montenegro haben ETA-Funktionäre 1979 in Nicaragua mit einer der größten Gruppen der FMLN, der Revolutionären Völksarmee (ERP), ein Abkommen geschlossen, in dem die ETA sich verpflichtete die Guerillaoperationen in El Salvador mit Ausbildungshilfe und Personal zu unterstützen. Angeblich übergab die ETA der ERP auch 250 000 Dollar und stellte ein Mordkommando zum Einsatz gegen hohe Regierungsbeamte in San Salvador ab. ETA-Mitglieder waren angeblich an zwei fehlgeschlagenen Mordanschlägen auf den Salvadorianisehen Verteidigungsminister Jose Guillermo Garcia in den Jahren 1982 und 1983 beteiligt. Die Bedeutung des subversiven Netzes Ohne seine internationalen revolutionären Ambitionen wäre Nicaragua allein nicht unbedingt eine ernste Gefahr für seine Nachbarn, außer vielleicht in militärischer Hinsicht, da seine Streitkräfte die größten in der ganzen Region und außerdem die einzigen sind, die über eine größere Zahl von Kampfpanzern und anderen Panzerfahrzeugen verfügen. Was die - 19 - �Was die Bedrohung, die Nicaragua für seine Nachbarländer darstellt, jedoch vergrößert, ist die Tatsache, daß es das Nervenzentrum eines internationalen subversiven Netzes ist, das über erhebliche Mittel verfügt. Neben Nicaragua bilden Kuba und, im Hintergrund, die Sowjetunion zentrale Knotenpunkte in diesem Netz. Die Verbindungen erstrecken sich von anderen kommunistischen Regierungen des Ostblocks einschließlich Vietnams über die radikalen Regimes in Libyen und Äthiopien bis hin zu internationalen Organisationen wie der PLO, der baskischen ETA, den argentinischen Montoneros und den uruguayischen Tupamaros. Die Zusammenarbeit dieser Akteure bei gemeinsamen Operationen - die sich bei einigen der im vorliegenden Bericht beschriebenen Vorfälle gezeigt hat - läßt die Drohung Nicaraguas glaubwürdig erscheinen. Der vermutete Einsatz "internationaler Helfer" durch Nicaragua bei Mordanschlägen auf nicaraguanische Oppositionsführer in Costa Rica ist ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel bildet das argentinisch-chilenische Mordkommando, das im Jahre 1980 Anastasio Somoza in Paraguay tötete. Geheimdienstberichte, die damals offenbar der Presse zugespielt wurden, deuteten darauf hin, daß "die Regierung Nicaraguas in der Tat bis zum Hals in die Planung und Finanzierung der Ermordung Somozas verstrickt war". Bei Angriffen auf ihre Feinde können die Sandinisten also auf die Mittel anderer Mitglieder des subversiven Netzes, das seinen Mittelpunkt in Nicaragua hat, zurückgreifen. Nicaragua kann Mordanschläge durch eine der internationalen Organisationen durchführen lassen und dabei den Anschein wahren, selbst nicht beteiligt zu sein. Weiterhin kann sich es zur Unterstützung seiner Bestrebungen der machtvollen kubanisch-sowjetischen Propagandamaschinerie bedienen. - 20 - �25. Juli 1984 30 Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle 1. Halbjahr 1984 Chronologie Wafihington -(AD)- Seit März 1984 haben die Vereinigten Staaten zur Erhöhung der Stabilität in Europa bedeutende Rüstungskontrollvorschlage im Bereich chemischen der Truppenverringerung Kriegführung sowie bei in Mitteleuropa, den im Bereich vertrauensbildenden der Maßnahmen unterbreitet. Zudem akzeptierten sie den sowjetischen Vorschlag, sich ab dem 18. September 1984 in Wien zu Gäsprächen über die "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" zusammenzusetzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion mehrmals dazu aufgefordert, zu den Qfesprächen über Nuklearraketen zurückzukehren, die sie in Qfenf Ende 1983 abgebrochen hatte. Präsident Reagan hat immer wieder die amerikanische Bereitschaft unterstrichen, die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) wie auch die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) "an jedem Ort, zu jeoer Zeit und ohne Vorbedingungen" wieder aufzunehmen. Am 17. Juli Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 17. Juli 1984 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Abkommen über die Ausweitung des "Heißen Drahtes" zwischen Washington und Moskau; eine Modernisierung dieser direkten Verbindungslinie hatten die Vereinigten Staaten im Mai 1983 vorgeschlagen. Nachstehend ein Überblick über die wichtigsten Rüstungskontrollinitiativen des ersten Halbjahrs 1984: Anfang 1984: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MILITÄRISCHE KONTAKTE Präsident Reagan schlägt der sowjetischen Führung vor, die Möglichkeit einer regelmäßigen Form des Kontaktes und der Diskussion zwischen beiden Staaten im militärischen Bereich und auf hoher Ebene zu eruieren, um "das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und die Möglichkeit von Falschinterpretation und Fehlkalkulation zu verringern." 15. März 1984: WELTRAUMWAFFEN Der unterStaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Richard Perle erklärt, es sei "schwierig, wenn nicht unmöglich, die sowjetische Einhaltung eines umfassenden Antisatellitenwaffen-(ASAT)-Verbots zu verifizieren, das im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten läge." Er betont, daß die Sowjets auf der ganzen Welt das einzige funktionsfähige ASAT-System besitzen. 16. März 1 9 8 4 : VERHANDLUNGEN ÜBER BEIDERSEITIGE UND AUSGEWOGENE TRUPPEN- VERRINGERUNGEN (MBFR) Die Vereinigten Staaten begrüßen die Rückkehr der Sowjetunion -nach dreimonatiger Abwesenheit- zu den Wiener Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen (MBFR) und drängen die Sowjets darauf, die Genfer INF- und START.-Verhandlungen wieder aufzunehmen. - 2 - �wieder aufzunehmen. 2. April 1984: WELTRAUMWAFFEN . Der Bericht der Administration an den Kongreß über die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich Rüstungskontrolle bei Antisatellitensystemen betont, daß "bislang noch keine Möglichkeiten bestehen, ein umfassendes ASAT-Verbot auszuarbeiten", das "wirksam verifizierbar ist" und die "(fesamtverteidigungsposition" der Vereinigten Staaten unterstützt. Präsident Reagan wiederholt, was zum erstenmal am 4. Juli 1982 als die nationale Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten definiert wurde: "Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Optionen für die Kontrolle von Weltraumwaffen untersuchen. Die Vereinigten Staaten werden verifizierbare und ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen erwägen, die die Erprobung und Dislozierung spezieller Waffensysteme verbieten oder begrenzen würden, solange diese Maßnahmen in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stehen." 6. April 1984: INF/START In einer Rede im Zentrum für strategische und internationale Studien der Universität Gfeorgetown erklärt Präsident Reagan, die primäre Herausforderung bestehe darin, "die (fefahr eines Atomkrieges zu verringern und den Umfang der Nuklearrüstung in einer Weise zu verkleinern, die auch die Gfefahr verkleinert, daß sie niemals eingesetzt wird." Und er fügte hinzu: "Wenn die neue sowjetische Führung wirklich die Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt -anstatt eines noch größeren Wettrüstens -will, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden." 18. April 1984: CHEMISCHE WAFFEN Auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf für ein weltweites Verbot der Entwicklung, der Herstellung, des Besitzes, des Einsatzes, der Lagerung und des Transfers chemischer Waffen vor. Der amerikanische �Der amerikanische Vertragsentwurf enthalt Maßnahmen der Verifizierung, die ein System regelmäßiger, internationaler Inspektionen vor Ort vorsehen - zwecks Prüfung von Informationen, ständen und Anlagen vor ihrer Zerstörung, zwecks Kontrolle von LagerbeBestätigung von Still- legungen und Überwachung erlaubter Aktivitäten - wie etwa der Herstellung bestimmter Chemikalien, die besondere Risiken beinhalten. Ein besonderer Mechanismus der "Überprüfung durch Inspektionen vor Ort zu jeder Zeit und an jeder Stelle" von militärischen und anderen staatlichen Anlagen würde eingebaut, um mögliche Vertragsverletzungen in den Qriff zu bekommen. 19. April 1984: MBFR Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen in Wien bringen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten eine neue große Initiative ein. Der westliche Vorschlag, der zur Diskussion steht, soll das Patt überwinden, das hinsichtlich der Unfähigkeit des Warschauer Paktes und der NATO besteht, zu einer Einigung hinsichtlich der Streitkräfte des Ostens in Mitteleuropa zu gelangen. Die vier Hauptelemente des westlichen Vorschlages sind: (1) Eine neue Art und Weise, die Truppen der NATO und des Warschauer Paktes in Mitteleuropa zu zählen. Statt seiner Forderung nach einer förmlichen Übereinkunft hinsichtlich der Daten aller Streitkräfte in Mitteleuropa vor Beginn einer Verringerung würde der Westen einen Datenaustausch akzeptieren, "der sich innerhalb einer akzeptablen Bandbreite" der westlichen Schätzungen der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen beider Seiten bewegt. (2) Eine neue Methode beim Prozeß der Truppenverringerung und -begrenzung. Die einzigen Truppenverringerungen, die festzulegen wären, bevor der Vertrag in Kraft tritt, würden diejenigen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein. (3) Der Westen �(3) Der Westen geht in wichtigen Bereichen auf östliche Bedenken ein, indem er folgendes vorschlägt: (A) Die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte sollten hauptsächlich in ganzen Einheiten abgezogen werden; (B) Eine"verifizierbare und kollektive Verpflichtung zum Verzicht auf weitere Erhöhungen", die "die Gesamtstärke der Bodentruppen aller unmittelbar Beteiligten" abdeckt, "würde sofort nach dem ersten Schritt der amerikanisch-sowjetischen Reduktionen in Kraft treten;" (C) der Gesamtprozeß der Truppenverringerungen würde von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. (4} Im Gfegenzug zur Flexibilität bei den Daten schlägt der Westen wirksamere Maßnahmen bei der Verifizierung vor. 30. April 1984: DER "HEISSE DRAHT" Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden die dritte Gesprächsrunde in Moskau und diskutieren den Vorschlag Präsident Reagans vom 24. Mai 1983 zur Verringerung des Kriegsrisikos in Krisenzeiten durch Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen "Heißen Drahtes", der ur- sprünglich 1963 installiert worden war. Die Vereinigten Staaten erklären, daß es erheblichen Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen über technische Verbesserungen beim "Heißen Draht", der direkten Kommunikationslinie zwischen Washington und Moskau, gegeben habe. Im Mai 1983 schlagen die Vereinigten Staaten auch Maßnahmen vor zur (1) Einrichtung extrem rascher Datenverbindungen zwischen den beiden Regierungen und ihrer jeweiligen Botschaft; (2) Einrichtung gemeinsamer militärischer Kommunikationslinien zwecks des Austausches zeitempfindlicher technischer Daten sowie zur Erleichterung der Konsultationen im Fall einer atomaren Drohung oder eines atomaren Vorfalls durch terroristische Aktivitäten. 28. Mai- �28. Mai- 2. Juni 1984: KONFERENZ ÜBER ZWISCHENFÄLLE AUF HOHER SEE Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmen einer dreijährigen Verlängerung ihres Abkommens aus dem Jahr 1972 zu, Vorfälle auf hoher See zu vermeiden. Das Abkommen legt bestimmte "Straßenverkehrsregeln" fest, um dadurch Situationen in den Griff zu bekommen, in die Schiffe und Flugzeuge beider Staaten verwickelt werden könnten. 4. Juni 1984: KONFERENZ ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEriSBILDENDE MASSNAHMEN UND ABRÜSTUNG IN EUROPA (KVAE) In einer Rede vor dem irischen Parlament unterbreitet Präsident Reagan das Angebot, den sowjetischen Vorschlag zu diskutieren, auf der KVAE den Grundsatz der Nichtanwendung von Gfewalt erneut zu bekräftigen, sobald die UdSSR zustimmt, "Abkommen auszuhandeln, die diesem Prinzip eine konkrete neue Bedeutung geben." Der Präsident wiederholt zudem seine Forderung, die Sowjetunion möge die INF- und START-Verhandlungen wieder aufnehmen. 14. Juni 1984: WELTRAUMWAFFEN. AMERIKANISCH-SOWJETISCHER GIPFEL Auf einer Pressekonferenz erklärt Präsident Reagan, die Tür zu Gesprächen mit der Sowjetunion über Antisatellitenwaffen sei nicht zugeschlagen. Er unterstreicht seine Bereitschaft zu einem Treffen und zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung "zu jeder Zeit." 2 9 . J u n i 1984: VORSCHLAG EINES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN TREFFENS IN WIEN Die Vereinigten Staaten greifen sofort den sowjetischen Vorschlag vom 29. Juni auf, sich im September in Wien zu treffen, um mit Verhandlungen zur "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" zu beginnen. Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert McFarlane, erklärt, die Vereinigten Staatn werden (1) wechselseitig - 6 - �(1) wechselseitig annehmbare Abkommen diskutieren und ausarbeiten, gemäß derer die Verhandlungen über die Verrringerung strategischer und nuklearer Mittelstreckenwaffen wieder aufgenommen werden können; (2) sich an Diskussionen bei der sichtlich einer verifizierbaren akzeptablen und wirksamen Suche nach Übereinstimmung Verhandlungsführung Begrenzungen von beteiligen, die hinzu Antisatellitenwaffen führen könnten; (3) über jedes Abrüstungsthema oder jede andere Frage sprechen, die für beide Seiten von Interesse ist. 1. Juli 1984: VORSCHLAG EINES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN TREFFENS IN WIEN Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärt, die Vereinigten Staaten werden an den für September vorgeschlagenen Rüstungskontrollgesprächen mit der Sowjetunion in Wien ohne Vorbedingungen teilnehmen. Er fügt hinzu, daß die sowjetische Bereitschaft zu einer amerikanischen Tagesordnung, welche die Frage nach einer Wiederbeteiligung Moskaus an den INF- und START-Verhandlungen beinhalten würde, keine amerikanische "Bedingung" für dieses Treffen sei. 17. Juli 1984: ABKOMMEN ÜBER "HEISSEN DRAHT" Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion paraphieren in Washington eine diplomatische Note, worin sie sich hinsichtlich technischer Verbesserungen der 21 Jahre alten direkten Kommunikationslinie -des "Heißen Drahts"- zur Verwendung in Krisenfällen einigen. Diese Verbindung wurde zum erstenmal im September 1971 mittels einer Vereinbarung modernisiert, zwei Satelliten in das System einzubeziehen, die im Januar 1978 in Dienst gestellt wurden. Eine Modernisierung des "Heißen Drahtes" wurde zum erstenmal im Mai 1983 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Die neue Vereinbarung - 7 - �neue Vereinbarung sieht vor, zusätzlich zum "Heißen Draht" noch die Übermittlung von Faksimilevorlagen zu ermöglichen. Der amerikanische und der sowjetische Regierungschef können dadurch in Krisenzeiten Botschaften dreimal so rasch wie beim derzeitigen System übermitteln, das 64 Wörter je Minute sendet. Das neue System ermöglicht die Übermittlung von graphischen Darstellungen, Landkarten, Schaubildern und Zeichnungen zwischen beiden Hauptstädten. Zum amerikanisch-sowjetischen direkten Kommunikationssystem gehören dann: (1) zwei Satellitensysteme plus ein Fernschreibsystem; (2) jeweils eine Bodenstation für jedes Satellitensystem; (3) Terminals in beiden Ländern, die an die drei Systeme angeschlossen sind und die mit Fernschreib- und Faksimilegeräten bestückt sind. Präsident Reagan erklärt, daß das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Ausweitung und Verbesserung der Krisenkommunikation zwischen Washington und Moskau einen "bescheidenen, aber positiven Schritt zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Q&fahr einer durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Konfrontation oder eines Konfliktes bildet." 17. Juli 1984: KONFERENZ ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN UND ABRÜSTUNG IN EUROPA (KVAE) Präsident Reagan erklärt, daß die Vereinigten Staaten darüber enttäuscht sind, daß die Sowjetunion "bislang dabei versagt hat", sich der Mehrheit der 35 Staaten anzuschließen, "die den Wunsch demonstriert haben, bei der KVAE ... mit konkreten Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zu beginnen, das Prinzip (der Nichtanwendung von G&walt) in die Tat umzusetzen. " * * * * * �30 25. Juli 1984 DIE WAWHLEN IN AMERIKA 1984 ( 5.,) - Walter F. Mondale: • Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten - SAN FRANZISKO - (AD) - Walter Frederick ("Fritz") Mondale wurde auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei in San Franzisko am 18. Juli 1984 zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt. Der bisher eher als kühl und vorsichtig geltende ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident Carter hat seinen ersten großen Erfolg als "Kämpfer" zu verzeichnen. Zusammen mit der von ihm nominierten Kandida- tin für das Amt des Vizepräsidenten, der Kongreßabgeordneten Geraldine Ferraro, wird er jetzt gegen Präsident Ronald Reagan und Vizepräsident George Bush antreten. Die Wahl einer Frau zur Vizepräsidentschaftskandi- datin - zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten - ist eine politische Sensation. Mondale war im Jahr 1976 mit seiner Nominierung - und späteren Wahl zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei in das po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das politische Rampenlicht getreten. Damals hatte er auf dem Parteikon- vent erklärt: "Wir glauben daran, daß Amerikas größte Stärke in seinen Werten liegt. Unsere Liebe zur Freiheit, unser Gfefühl für Fairness, unser Sinn für Hilfsbereitschaft: . Diese Überzeugungen wurden in allen Sprachen weitergegeben, die in Amerika gesprochen werden: nisch, in Jiddisch und in in Polnisch und Italie- Griechisch, am Küchentisch in Boston, auf den kleinen Bauernhöfen des Mittleren Westens, wo ich herkomme. Wir Demokraten glauben daran, daß die Regierung diesen Wertvorstellungen dienen kann. Keine Regierung kann einem jeden einzelnen ein per- fektes Leben garantieren. Keine Regierung kann Ersatz sein für unsere Familien, unsere Kirchen, unsere Synagogen, unsere Nachbarn, unsere Freiwilligen. Aber eine fortschrittliche Regierung muß zweierlei tun: Sie muß die Bedingungen schaffen, um allen Menschen dabei zu helfen, sich selbst ein besseres Leben aufzubauen. und fair tun. Und sie muß dies wirksam, ehrlich Dies sind die Überzeugungen, die wir als Demokraten teilen." Vier Jahre lang hat Walter E. Mondale das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ausgefüllt - ein Amt, das oft nur als "dekorativ" angesehen wird und dem Mondale von Anfang an mehr Gewicht verleihen wollte. Damals machte er Carter gegenüber kein Hehl aus seiner Einstellung: "Ich sagte, daß ich an einem zeremoniellen Job überhaupt nicht interessiert sei." So sagte Carter schon zwei Tage nach seiner eigenen Wahl 1976 im Hinblick auf seinen künftigen Vizepräsidenten: "Ich erwarte von ihm, in der kommenden Administration eine größere Rolle zu spielen, als dies jeder bisherige Vizepräsident getan hat." Außerdem wies er darauf hin, daß sein Stellvertreter in alle Unterlagen Einblick erhalten werde, die ihm selbst vorgelegt würden. "Ich glaube, daß das Ausmaß, in dem er in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird, seine Funktionen in unserem eigenen Land und im Ausland viel wirkungsvoller gestalten wird." Symbolisch für die Aufwertung war deshalb sofort bei Amtsübernahme - 2 - �bei Amtsübernahme der Umzug von den bisherigen Amtsräumen der Vorgänger in den Westflügel des Weißen Hauses. Und schon wenige Tage nach der Amtseinführung beauftragte Präsident Carter seinen Stellvertreter mit einer eminent politischen Mission: Eine zehntägige Reise führte Mondale nach Belgien, in die Bundesrepublik Deutschland, nach Italien, Großbritannien, Frankreich und nach Japan. Seither haben solche Staatsbesuche Mondale in zahllose Länder geführt. So hielt er sich eine Woche lang in der Volksrepublik China auf, vertrat Präsident Carter beim Begräbnis Titos, sprach vor der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Eine der letzten Reisen war ein Besuch mehrerer afrikanischer Länder, der es ihm gestattete, in einem Kontinent, dem die Regierung Carter stets besondere Bedeutung beigemessen hatte, die Entwicklungsprinzipien der demokratischen Gesellschaften darzulegen: "Wir Demokratien", so führte er aus, "werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten weil wir sie schätzen. unterdrücken, sondern Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen." Den Weg bis dahin bewältigte der "problemorientierte, pragmatische, progressive Demokrat", wie Mondale sich selbst einmal definierte, mit Intelligenz und Fleiß. Die "New York Times" schrieb schon vor Jahren: "Mondale wird allgemein als einer der klügsten Köpfe im Senat angesehen... Er machte seine Hausaufgaben." Mondale wurde am 5. Januar 1928 als eines von sieben Kindern des Methodistenpfarrers Theodore Sigvaard Mondale in dem kleinen Städtchen Ceylon im südlichen Minnesota geboren. Herkunft und hieß eigentlich Mundal: Schreibfehler Seine Familie ist norwegischer der heutige Name geht auf einen der Einwanderungsbehörde zurück. Was aus Namen werden kann, zeigt sich auch daran, daß aus Frederick der Spitzname "Fritz" wurde, der Mondale heute noch anhängt. Er besuchte die öffentliche Schule seines Heimatortes und von 1946 bis 1949 das Macalester College in St. - 3 - �College in St. Paul, Minnesota. Im letzten Studienjahr wechselte er an die Staatsuniversität von Minnesota, wo er 1951 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts erwarb. Sein Studium finanzierte er durch Arbeit in einer Lebensmittelfabrik. Schon 1948 war er in der Politik zu finden. Damals war er als Wahlkampfleiter im zweiten Kongreßwahlbezirk des Staates für den - erfolgreichen - Senatskandidaten Hubert H. Humphrey, damals Bürgermeister von Minneapolis, tätig. Mondale trug wesentlich dazu bei, daß Humphrey in dem vorher stark republikanischen Wahlbezirk als demokratischer Senator mit beachtlicher Mehrheit gewann. Seit dieser Zeit datierte die politi- sche Freundschaft der beiden. Im Jahr 1951 wurde Mondale Soldat und diente in Korea. Nach seiner Entlassung mit dem Rang eines Unteroffiziers im Jahr 1953 studierte er Jura an der Universität von Minnesota. Er heiratete 1955 Joan Adams, die Tochter eines Geistlichen. Das Paar hat drei Kinder - zwei Söhne, Theodore und William, und eine Tochter, Eleanor Jane. Nach seiner Zulassung bei der Anwaltskammer von Minnesota im Jahr 1956 arbeitete Mondale vier Jahre in dem großen Anwaltsbüro von Larson, Loevinger, Lindquist, Freeman und Fräser. ros, Orville L. Freeman, der spätere Einer der Partner dieses BüLandwirtschaftsminister unter Kennedy und Johnson, kandidierte für den Posten des Staatsgouverneurs von Minnesota. Mondale führte für ihn den Wahlkampf und war wiederum erfolgreich. Nachdem er zwei Jahre als Sonderberater des Generalstaatsanwalts seines Heimatstaats gearbeitet hatte, wurde er 1960 von Gouverneur Freeman auf den Posten des Generalstaatsanwalts berufen, der mit dem Rücktritt seines bisherigen Inhabers vakant geworden war. Im November 1962 wurde er mit einer überzeugenden Mehrheit von 59,6 Prozent erneut für dieses Amt gewählt. Unter den �Unter den Delegierten Minnesotas nahm Mondale 1964 am Nationalkonvent der Demokraten teil, auf dem der damalige Präsident Lyndon B. Johnson Senator Humphrey zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten auswählte. Am 17. November - nach dem überwältigenden Wahlsieg des G&spanns Johnson/ Humphrey - wurde Mondale von Gouverneur Roolvag mit dem Senatssitz Humphreys betraut, der nach dessen Ausscheiden noch für zwei Jahre vakant war. Seither hat Mondale zweimal - 1966 und 1972 - selbst als Senator kandidiert und wurde beide Male mit überzeugender Mehrheit gewählt. Mondale gehörte dem einflußreichen Haushalts-Ausschuß des Senats, dem Finanz-Ausschuß, der mit der Abfassung der Steuer- und Handelsgesetze betraut ist, und dem Ausschuß für Arbeit und öffentliche Wohlfahrt an. Außerdem arbeitete Mondale in dem Sonderausschuß mit, der unter Vorsitz von Senator Frank Church aus Idaho mit der Untersuchung der Verbindung zwischen Regierung und G&heimdiensttätigkeiten betraut war. Bei seinen Kollegen im Senat galt Mondale als Vertreter gemäßigter bis liberalter Anschauungen. In seinem Buch "The Accountability of Power" (Die Verantwortlichkeit der Macht) tritt Mondale für eine Ausgewogenheit der Macht des Präsidenten und eine stärkere Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber dem Kongreß und dem Volk ein. - 5 - �25. Juli 1984 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 6 ) - Geraldine Ferraro: Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Kongreßabgeordnete Geraldine Ferraro aus New York wurde auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei in San Francisco am 19. Juli 1984 zur Vizepräsidentschaftskandidatin ihrer Partei gewählt. Geraldine Ferraro glaubt, daß auch heute noch in Amerika alles möglich ist, wenn man nur hart genug dafür arbeitet. Sie selbst ist ein Beispiel für ihre Maxime. Ihre Mutter, deren Namen sie auch nach ihrer Heirat mit John Zaccaro, einem Grundstücksmakler in Manhattan, zum Andenken beibehielt, brachte als Witwe die Familie als Näherin in Newburgh im Staate New York mühsam durch. Geraldine Ferraro, Jahrgang 1936, absolvierte zunächst das Mary- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Marymount Manhattan College und begann 1956 als Lehrerin an öffentlichen Schulen in New York, um sich das Geld für ein Abendstudium in Jura zu verdienen. Im Jahr 1960 legt sie ihr juristisches Staatsexamen an der Oordham-Universität in New York ab. Zunächst praktiziert sie als Rechtsanwalt in und wird im Jahr 1974 zur leitenden Staatsanwaltin im New Yorker Vorort Queens berufen. Sie wird in der Demokratischen Partei aktiv und gewinnt 1978 einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington für ihre Partei, den sie 1980 und 1982 erfolgreich behaupten kann. Sie gilt als aufsteigender Stern in ihrer Par- tei und wurde 1984 in die Hunt-Kommission berufen, die die Wahlregeln und die Plattform für den Parteikonvent in San Francisco ausgearbeitet hat. Geraldine Ferraro, Katholikin italienischer Abstammung, wird zum liberalen Flügel der Demokratischen Partei gerechnet und hat sich besonders deutlich für die Menschenrechte in aller Welt ausgesprochen. Die wich- tigste Aufgabe des nächsten Präsidenten, so sagte sie, ist die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges. Sie tritt für ein umfassendes, bei- derseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Kernwaffen ein. Sie ist gegen die Dislozierung der MX-Rakete, aber für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Innenpolitisch wendet sie sich gegen die zwangsweise Integration an Schulen und befürwortet Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer. Während ihrer Tätigkeit als Kongreßabgeordnete hat sie sich in zahlreichen Ausschüssen vor allem für den Schutz der Frauen und Kinder vor Sexualverbrechen und den Schutz älterer Menschen eingesetzt. Sie hat im Kongreß ein besonderes Büro gegründet, an das sich Opfer solcher Verbrechen vertraulich wenden können. Sie spielt auch eine gewichtige Rolle im Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses sowie im Ausschuß für öffentliches Bauwesen und Verkehr. Hier hat sie besonders auf den schlechten Zustand der Straßen, Brücken und Wasserstraßen New Yorks hingewiesen. Selbstverständlich hat sie sich in der Partei und im Kongreß auch nachdrücklich für die Gleichberechtigung der Frau im Berufs- und Wirtschafts- 2 - �und Wirtschaftsleben eingesetzt. Mit unermüdlichem Eifer und großem Können hat sie alle ihr gestellten Aufgaben mit Schwung und Charm gemeistert und sich weitgehende Anerkennung und Achtung verschafft. Der Sprecher des amerikanischen Reprä- sentantenhauses, Thomas O'Neill, der sich für ihre Nominierung einsetzte, meinte: "Sie macht keine Fehler". Seit 1960 ist Geraldine Ferraro verheiratet; sie hat zwei Töchter und einen Sohn. - 3 - i �T Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 25. J u l i 1984 30 NOVA - NEUES LASERSYSTEM ZUR ZÜNDUNG VON FUSIONSREAKTIONEN - (AD) - Eine Vorstufe zum Fusionsreaktor, der aus einer kontrollierten Verschmelzung leichter Atomkerne mehr Energie gewinnen soll, als für den Prozeß selbst verbraucht wird, bildet die riesige Laseranlage NOVA im "Lawrence Livermore National Laboratory" von Livermore (Kalifornien). Sie ist seit 1978 in Bau und wird im Verlauf dieses Jahres fertiggestellt. Anfang 1985 soll der Vollbetrieb beginnen, nachdem im Juli 1984 bereits mit acht von insgesamt zehn vorgesehenen NOVA-Laserstrahlen infrarote Lichtimpulse von einer Milliardstel Sekunde Dauer (Energiegehalt: 57 Billionen Watt) erzeugt wurden. stehen noch aus. Fusionsversuche mit sog. Targetsubstanzen In Laboratorien vieler Länder arbeiten Physiker z. Zt. an verschiedenen Verfahren, um kontrollierte Kernverschmelzungsreaktionen zu erzielen und kontinuierlich zu unterhalten. Und eine Methode, die Reaktion zu "zünden", ist die Verwendung von Lager-Energie. Wenn die mit 176 Millionen Dollar errichtete NOVA-Anlage fertiggestellt sein wird (das Lager-System allein füllt einen Raum von 90 m Län- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �90 m Länge), können Fusionsexperimente in drei Spektralbereichen durchgeführt werden - im Infrarotbereich bei 1,05 mm Wellenlänge, im sichtbaren Grün bei 0,53 mm Wellenlänge und im Ultraviolettbereich bei 0,35 mm Wellenlänge. Die Energieleistung wird mit Infrarot-Laserlicht 80 bis 120 Billionen Watt, im Grünbereich 50 bis 80 Billionen Watt und im Ultraviolettbereich 40 bis 70 Billionen Watt betragen. Außerdem haben die NOVAForscher die Möglichkeit, zu ihren Experimenten verschiedenartige Pulsformen und Zielsubstanzen zu benutzen. NOVA dürfte z. Zt. das stärkste Laser-System der Welt sein. * * * * * . �Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 PESTIZIDE GEHEN IN DIE HAUT - (AD) - Obgleich sie Handschuhe und Schutzkleidung tragen, können Heimgärtner und landwirtschaftliche Arbeitskräfte beim Versprühen von Schädlingsbekämpfungsmitteln geringe Mengen davon über die Haut absorbieren. Dies zeigen Messungen einer Forschergruppe des Instituts für Öf- fentliches Gesundheitswesen der Universität Kalifornien in Berkeley. Prof. Robert C. Spear und Mitarbeiter setzten Pestiziden einen fluoreszierenden Farbstoff zu. Mittels einer hochempfindlichen Fernsehkamera wurden unmittelbar nach der Sprühaktion die Hautflächen aufgenommen. Die Auswertung mit einem Mikrocomputer zeigte, daß an beiden Handflächen und sämtlichen Fingern, dazu auch am rechten Unterarm die Hautexposition am größten war, obgleich die betreffenden Personen beim Sprühen Gummihandschuhe getragen hatten. Aufgrund dieser Meßergebnisse sei erneut zu fragen, so die Wissenschaftler, in welcher Menge Pestizide beim Versprühen tatsächlich auf den Menschen einwirken können. Eine Exposition der Haut gebe Anlaß zur Sorge, weil die meisten Pestizide leicht von der Haut absorbiert werden und so ins Blut gelangen können, erklärte Prof. Spear. * * * * * Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Berichtigung In unserem Artikel "Spitzentechnologie für strategische Verteidigungsinitiative" (Amerika Dienst-Ausgabe Nr. 29, 18. Juli 1984) muß es auf Seite 12, dritter Absatz, sechste Zeile richtig heißen: M in der Lage ist, einen Satelliten in sogenannter".... In unserem Artikel "Anti-Satelliten-Waffen: Ihr Wesen und ihre Wirkung" (Amerika Dienst-Ausgabe Nr. 29, 18. Juli 1984) muß es auf Seite 1, erste Zeile richtig heißen: "....am 29. Juni 1984...." � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung<br /><br />Der "heiße Draht" zwischen Moskau und Washington<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika<br /><em>- Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle - 1. Halbjahr 1984<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(5)</em><br /><em>- Walter F. Mondale: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(6)</em><br /><em>- Geraldine Ferraro: Die Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NOVA - Neues Lasersystem zur Zündung von Fusionsreaktionen<br /><br />Pestizide gehen in die Haut&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4504678470beb34902153607f3c105ef.pdf 7763efc72a0f75da766f6b23a40287a6 PDF Text Text \ ^ ^ ^ ,Qr rO cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America • & <ft ^ 29 25. Juli 1990 OBERSTER RICHTER NOMINIERT DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTEN RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten CHEMISCHE WAFFEN USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug INDOCHINAPOLITIK BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadze THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OBERSTER RICHTER NOMINIERT 25. Juli 1990 DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTER RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wird den Richter des Bundesberufungsgerichts David Souterfür den Posten am Obersten Bundesgericht nominieren, der durch den Rücktritt von Richter William Brennan vakant wurde. Bush erschien am 23. Juli 1990 in Begleitung von Souter im Presseraum des Wei ßen Hauses. Er nannte Souter einen "bemerkenswerten Juristen", dessen "intellektuelle Bandbreite" ihn zu einem "gerechten Verfechter des Gesetzes macht". Der Präsident würdigte Brennan, der mehr als drei Jahrzehnte am höchsten Gerichtshof des Landes diente, als einen Mann, dessen "intellektuelle Fähigkeiten, gewinnende Persönlichkeit und insbesondere sein Engagement für eine gemäßigte Haltung bei emotionalen Fragen ... ihn zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten unserer Zeit machen". Bush verwies darauf, Souter demonstriere "denselben Einsatz für den öffentlichen Dienst und die intellektuellen Fähigkeiten wie Richter Brennan". Der Präsident erklärte, Souter habe seine juristische Laufbahn in New Hampshire begonnen, wo er Justizminister war, Richter und Oberster Richter im Bundesstaat, bevor Bush ihn Anfang des Jahres an das Berufungsgericht berief. Präsident Bush zufolge hat er ihn nicht zu den beim Obersten Gericht anstehenden emotional besetzten Problemen befragt - das Recht der Frau auf Abtreibung, Probleme der Bügerrechte und Fragen zum eisten Zusatzartikel der Verfassung. Bush erklärte, "bei der Wahl des Obersten Richters sei es unangemessen, diesen auf die Probe zu stellen". Bush fügte hinzu, seine Wahl "sei nicht mit einem bestimmten juristischen Problem in Zusammenhang zu bringen ... Ich wünsche mir einen Richter, der das AMERIKA DIENST 29 Gesetz in seiner ganzen Bandbreite fähig und gerecht auslegt." Bush bezeichnete Souter als "außergewöhnlich intelligent" und als Persönlichkeit, die "die Verfassung auslegt und nicht aus der Sicht der Bundesregierung Recht spricht". Obwohl Souter für einen erst in der vergangenen Woche freigewordenen Posten ausgewählt wurde, wies Bush darauf hin, er habe seit seinen ersten Tagen im Amt als potentieller Kandidat gegolten. "Das ist kein voreiliger Entschluß", erklärte er seine Wahl. "Die Vernunft gebietet es, vorbereitet zu sein", so der Präsident im Hinblick auf mögliche freie Stellen bei einem Gericht mit mehreren Richtern in fortgeschrittenem Alter. Bush erklärte, er habe mit der Ernennung Souters "die bestmögliche Wahl im Hinblick auf Qualifikation, Fähigkeiten, Hintergrund und Engagement für diesen Gerichtshof getroffen". Souter wurde im vergangenen April für das Berufungsgericht nominiert, nachdem er seit 1983 Richter am Obersten Gerichtshof von New Hampshire war. Beim Obersten Gerichtshof dieses Bundesstaates war er von 1978-1983 tätig. Souter war von 1968-1978 Justizminister, stellvertretender Justizminister und Abteilungsleiter im Justizministerium des Staates New Hampshire. Er ist 50 Jahre alt, hat die Harvard Uni versity und Harvard Law School absolviert und als Rhodes Stipendiat von 1961-1963 an der Oxford University studiert. Seite 1 �Brennan hat im Alter von 84 Jahren am 20. Juli 1990 Präsident Bush um seinen Rücktritt ersucht, nachdem er 34 Jahre lang als herausragendster Liberaler der Richterschaft galt. Zusammen mit den Richtern Earl Warren, William O. Douglas, Thurgood Marshall und anderen bildete Brennan den liberalen Flügel bei Gerichtsbeschlüssen, mit denen die amerikanische Gesellschaft derart umgestaltet wurde, daß die Rechte des einzelnen statt der Macht von Institutionen in den Vordergrund traten. Mit dem Rücktritt Brennans und Präsident Bushs Nominierung von Souter könnte die während der bisherigen Amtszeit der Republikaner erzielte knappe konservative Mehrheit im Gericht wieder zugunsten der Regierungsmacht ausschlagen. * * Seite 2 Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz des dritten Verfassungsorgans, der Judikative. Gemäß der amerikanischen Verfassung nominiert der Präsident Vertreter der Exekutive und Bundesrichter vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat. Die Senatoren räumen dem Präsidenten breiten Spielraum bei der Wahl seiner Regierungsvertreter ein, da sie ihm direkt unterstellt sind und mit jeder neuen Administration ihrer Abschied nehmen. Der Senat unterzieht Kandidaten für die Judikative jedoch einer sehr viel genaueren Überprüfung, weil sie auf Lebenszeit ernannt sind und die Macht haben, Handlungen des Kongresses und des Präsidenten als verfassungswidrig zu beurteilen. * * * AMERIKA DIENST 29 �CHEMISCHE WAFFEN 25. Juli 1990 USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten beginnen unter ausgedehnten Sicherheitsvorkehrungen mit der Zerstörung ihrer alternden unitären chemischen Waffen. Im Zuge der Vorbereitungen der US-Army, rund 30 000 Tonnen alternder unitärerer C-Waffen zu verbrennen, zieht das Problem der Beseitigung chemischer Waffen erneut die Aufmerksamkeit auf sich. Unitäre C-Waffen enthalten einen chemischen Kampfstoff, der als aktive Mischung bereits in der Munition gelagert ist. Die meisten dieser Waffen - alle weit über 20 Jahre alt werden in acht speziell dafür ausgelegten Einrichtungen in den Vereinigten Staaten zerstört. Die größte und wichtigste dieser Einrichtungen befindet sich in Tooele (Utah). Die einzige Einrichtung außerhalb der Vereinigten Staaten wird von der US-Army auf dem unbewohnten Johnston Atoll im Pazifik betrieben. Hier werden chemische Waffen zum ersten Mal kontinuierlich und in großen Mengen vernichtet. Unter der Bezeichnung Johnston Atoll Chemical Agent Disposal System (JACADS) wurden am 30. Juni 1990 Testverbrennungen vorgenommen. Eine große Zahl chemischer Raketen wurde bereits als Vorbereitung zur vollständigen Vernichtung der dort gelagerten Arsenale verbrannt. JACADS entspricht dem Stand der Technik des Prototyps von C-Waffen-Vernichtungsanlagen der US-Army in Tooele und verfügt über die modernste Technologie der Vereinigten Staaten zur Beseitigung unitärer chemischer Waffen. Bevor JACADS operative Verifizierungserprobungen durchführte, wurde von der US-Army in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden wie der Atombehörde des Verteidigungsministeriums, dem Wirtschaftsministerium, Nationalen Marinefischereidienst, AMERIKA DIENST 29 dem Energie- und Innenministerium, dem Amt für Fischereiwesen und Wildschutz sowie der Umweltschutzbehörde ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten (EIS) erstellt. Während der am 30. Juni durchgeführten Tests zeigte eines der beiden unterschiedlich ausgelegten Luftwarngeräte in der Verbrennungsanlage an, daß geringe Mengen schädlicher Kampfstoffe freigesetzt worden sein könnten. Vorsorglich durchgeführte Bluttests bei 10 Arbeitern waren jedoch negativ, und die Rauchmelder am Schornstein gaben keinerlei Hinweise darauf, daß Wirkstoffe in die Atmosphäre entwichen waren. Bei intensiven Nachuntersuchungen konnte kein Entweichen chemischer Kampfstoffe festgestellt werden, so ein Sprecher der US-Army, demzufolge bei den zusätzlichen Tests vom 14.-16. Juli keinerlei weitere Probleme auftraten. Susan Livingstone, Abteilungsleiterin des Heeres für Objekte, Logistik und Umweltfragen erklärte im April bei einer Anhörung im Kongreß, daß "man naturgemäß mit einigen technischen Problemen rechnen muß", wenn eine so komplizierte Einrichtung wie JACADS den Betrieb aufnimmt. Obwohl "chemische Waffen furchteinflößend klingen", so Matthew Meselson, Professor für Biochemie an der Harvard University kürzlich in einem Interview, kann ihre Vernichtung bei entsprechender Vorbereitung, Erprobung und Überwachung sehr sicher vonstatten gehen. Nachdem er seit rund 30 Jahren C-Waffenprogramme der Vereinigten Staaten überwacht und in den siebzi- Seite 1 �ger Jahren bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften tätig war, die die US-Army bei der Vernichtung chemischer Waffen berät, verwies Meselson darauf, daß "die Army bisher keinen einzigen tödlichen Unfall bei ihrem gesamtem Bestandswartungsprogramm zu verzeichnen hatte". Richtige Verbrennung chemischer Waffen kann sehr viel sicherer sein als die Verbrennung städtischen Mülls, erklären Experten mit der Feststellung, städtischer Müll sei sehr viel schwieriger zu entsorgen, da er höchst unterschiedliche chemische Bestandteile enthalte. Kampfstoffe für C-Waffen seien dagegen relativ einfache Mischungen, so Meselson, daher "ist ihre chemische Zusammensetzung berechenbar, und wir wissen, wie wir mit ihnen umgehen müssen". Der US-Army-Literatur zufolge "hängt jeder Schritt bei der Vernichtung der C-Waffen bestände von der Sicherheit ab". Dennoch stieß das Vernichtungsprogramm auf Kritik sowohl bei Umweltschützern wie Greenpeace, die die Verbrennung aller Schadstoffe ablehnen als auch bei den Bewohnern der Pazifischen Inseln, die das Gefühl haben, ihr Teil der Welt werden von den Industrienationen als potentielle Müllkippe angesehen. "Das Abzugsprogramm für chemische Waffen scheint mir kein geeigneter Angriffspunkt, wenn es um Umweltprobleme geht," erklärte Meselson. "Wir sprechen in den nächsten Jahren bei chemischen Waffen möglicherweise von der Verbrennung von 10 000 Tonnen pro Jahr," erläuterte er und verwies darauf, eine mittelgroße Stadt würde diese Menge Abfall in einem Jahr verbrennen, "und es gibt viele mittelgroße Städte". In einem anderen Interview erklärte eine Expertin für chemische Waffen der Brookings Institution in Washington, Elisa Harris, gegenwärtig gebe es keine echte sichere Alternative zur Verbrennung chemischer Waffen. "Wir haben bereits die Neutralisierung des Kampfstoffs erwogen, aber dann muß der Stoff selbst verbrannt werden." Harris bemerkte ferner, die kontinuierliche Lagerung der Waffen bringe weitere Risiken mit sich, unter anderem die Möglichkeit, daß diese alternden Waffen undicht werden. Das Johnston Atoll ist Lagerstätte für chemische Waffen, seit die ersten 1971 aus Okinawa dorthin transportiert wurden. Im JACADS werden auch die 100 000 Stück chemischer Munition vernichtet, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind. Im Jahr 1986 haben der damalige US-Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vereinbart, die Munition bis Ende des Jahres 1992 abzuziehen. Die BushAdministration hat diesen Zeitplan beschleunigt, und gegenwärtigen Pläne zufolge soll der Abzug im kommenden Monat stattfinden. Der Transport dieser Waffen von Europa aufs amerikanische Festland wurde ausgeschlossen, weil damit eine längere Beförderung verbunden und mehr Papierkrieg notwendig wäre, um die Genehmigung der Regierungen der Bundesstaaten zu erlangen. Ferner wäre das Risiko für dicht besiedelte Gebiete größer. Höchste Stellen im Verteidigungsministerium weisen darauf hin, daß es sich bei der Munition in der Bundesrepublik um transport- und handhabungssichere Artilleriegranaten handelt. Darüber hinaus ist diese Munition, obwohl sie aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand. Meselson verwies darauf, die aus der Bundesrepublik abgezogenen Granaten seien "in einwandfreiem Zustand, aus dickwandigem Stahl und mit demontierten Zündungen." Abgesehen von der "extrem unwahrscheinlichen Möglichkeit, daß sich jemand dieser Waffen bemächtigen könnte, sehe ich beim Transport keine Schwierigkeiten", erklärte er. Auch dem Dozenten Trevor Findlay vom Peace Research Centre der Australian National University zufolge ist der Transport dieser Waffen weniger risikoreich als deren kontinuierliche Lagerung. "Während der Abzug des Arsenals (aus der Bundesrepublik) ein gewisses Risiko mit sich bringen mag, wird durch die weitere Lagerung das Risiko nicht verringert, sondern es entstehen Gefahren für die Umwelt, die aufgrund des Alters der Waffen mit der Zeit nur steigen können," schreib er kürzlich. Der Plan des Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, die auf Paletten gestapelte chemische Munition aus dem Lager in Stahlcontainern einzulagern. Diese Um einen weiteren Vorzug der Vernichtung dieser Waffen zu verdeutlichen, erklärte Harris, "Meiner Ansicht nach geben wir ein sehr wichtiges Beispiel und hoffentlich den multilateralen Verhandlungen für ein weltweites Verbot dieser Waffen neue Impulse." Als Journalisten des Christian Science Monitor Kopien der "Liste chemischer Zwischenfälle des Verteidigungsministeriums " von 1983-87 erhielten, fanden sie darin nur sechs Unfälle verzeichnet. Der Zeitung zufolge handelte es sich bei den meisten "lediglich um kleine Blasen durch Kontakte mit Senfgas". Seite 2 Container werden dann in Munitionscontainer (MILVANs) verladen. Beide Container entsprechen dem Code für die Beförderung gefährlicher Güter auf Seeschiffen (IMDG) über den Transport dieser Art von Gefahrgut. Die MILVANs werden in einem Konvoi zu einem Verladebahnhof transportiert, um von dort aus ihren Weg zum Hafen Nordenham anzutreten. Zwei speziell ausgerüstete Schiffe des Militärischen Seetransportdienstes der Vereinigten Staaten werden die chemischen Waffen mit einer Eskorte der US-Marine zum Johnston Atoll bringen. AMERIKA DIENST 29 �Das Arsenal der Army enthält einige undichte Waffem, die meisten lagern in Tooele, wo sie auch vernichtet werden. Ein Sprecher des US-Amts tür Rüstungskontrolle und Abrüstung erklärte jedoch, "undichte Stellen seien nicht das Problem". Die festen Nebenprodukte der Verbrennung im JACADS werden zurück in die Vereinigten Staaten transportiert, um auf Sondermülldeponien eingelagert zu werden. Die Abgase werden der US-Army zufolge * AMERIKA DIENST 29 * gekühlt und mit einem Schmutzbeseitigungssystem gereinigt, das Säure neutralisiert und die Gase von bestimmten Bestandteilen befreit, damit sie gefahrlos in die Atmosphäre abgelassen werden können. Meselson zufolge enthält die in den Öfen anfallende Asche Salze und Fluoride, die "eine geringe Gefährdung bedeuten". Was die Rauchemissionen anbelangt, "sollten dabei keinerlei Probleme auftreten wenn die Öfen planmäßig funktionieren," erklärte Meselson. * * Seite 3 �INDOCHINAPOLITIK 25. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadse PARIS - (AD) - Außenminister Baker erklärte, um die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht in Kambodscha zu verhindern, werde die Bush-Administration einen Dialog mit Vietnam aufnehmen und "bereit sein, unsere humanitäre Hüte an Kambodscha aufzustocken". Nach Abschlu ß der bilateralen Gespräche mit dem sowjetischen Au ßenminister Schewardnadse in Paris erklärte Baker am 18. Juli 1990 vor Journalisten, die Administration werde auch bereit sein, konkrete Veränderungen ihrer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat". Baker erklärte, er habe mit Schewardnadse dieses und andere Themen erörtert, unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und Afghanistan. Baker zufolge wird das nächste Treffen am 1. August 1990 in Irkutsk in der Sowjetunion stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers und Schewardnadses Kommentare im Wortlaut. Baker: Ich möchte nur kurz erläutern, daß wir zwei Stunden und fünfzehn Minuten eine Vielzahl von Themen erörtert haben, unter anderem die Vereinigung beider deutscher Staaten und den Zwei-plus-Vier-Prozeß, aber auch den Parteitag in der Sowjetunion, Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen und bestimmte regionale Konflikte. Femer haben wir Probleme bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte angesprochen. Der sowjetische Außenminister wird gleich mit Premierminister Mitterand zusammentreffen, so daß uns hier nicht soviel Zeit zur Verfügung steht, wie wir ursprünglich angenommen hatten. Zum Ausgleich werden wir bereits in zwei Wochen, am 1. August 1990, in Irkutsk in der Sowjetunion zusammenkommen, um unsere Gespräche fortzusetzen. Schewardnadse: Dem habe ich im Augenblick nichts hinzuzufügen. Wir haben versucht, all diese Fragen abzuhandeln und die Zeit effektiv zu nutzen. Wie Außenminister Baker bereits erklärte, haben wir uns auf die Entwicklungen in Europa und den Prozeß der Vereinigung beider deutscher Staaten konzentriert. Dabei wurde ein hohes Maß an Verständigung erzielt. Wir werden uns auf das Zwei-plus-Vier-Treffen in AMERIKA DIENST 29 Moskau vorbereiten, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt die abschließenden Dokumente im wesentlichen ausgearbeitet sind, und alle Probleme werden in Irkutsk eingehend erörtert werden - die Atmosphäre und die Umgebung werden gut sein. Dort werden wir uns also treffen und alles besprechen. Frage: Beide Länder haben ein Interesse an Kambodscha und Vietnam. In der Los Angeles Times gab es eine Meldung, derzufolge die Regierung zu dem Schluß gelangt ist, daß die Roten Khmer tatsächlich die stärksten Rebellen sind und eine grö ßere Gefahr darstellen als die Regierung in Kambodscha, von der es hei ßt, sie sei kein Marionettenregime der vietnamesischen Regierung. Setzt die Regierung jetzt auf eine andere Karte? Baker: Eines der wichtigsten Ziele unserer Regierung war der Abzug vietnamesischerTruppenaus Kambodscha. Das ist jetzt geschehen. Und es ist unserer Ansicht nach sehr wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das ist auch das politische Ziel der Regierung. Im Einklang mit dieser Zielsetzung sind wir zu dem Schluß gekommen, mit Seite 1 �Vietnam einen Dialog über Kambodscha aufzunehmen. Wir werden darüber hinaus bereit sein, unsere humanitäre Hilfe an Kambodscha aufzustocken und konkrete Veränderungen unserer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat. Ich habe diese Angelegenheit mit dem sowjetischen Außenminister erörtert und ihm die politische Kursänderung der Vereinigten Staaten erläutert. Frage: Heißt das, Herr Minister, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr die Koalition unterstützen, an der die Roten Khmer beteiligt sind? Baker: Im Hinblick auf den Sitz in den Vereinten Nationen ist das sicherlich der Fall. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin den nichtkommunistischen Widerstand. Sie unterstützen die Son Sann und Prinz Sihanouk loyal ergebenen Kräfte. Schewardnadse: Unsere Positionen zum Kambodscha-Problem haben sich angenähert. Frage: Herr Außenminister, konnten sie die Haltung der Sowjets zu Afghanistan klären? Baker: Wir hatten kaum Gelegenheit, das Thema Afghanistan eingehend zu erörtern, und das ist eine der Fragen, die wir in zwei Wochen in Irkutsk besprechen werden. Frage: Wird diese Kambodscha-Politik zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Vietnam führen? Baker: Dieser Kurswechsel bedeutet keine Entscheidung über die Normalisierung der Beziehungen zu Vietnam. Sie ist einzig und allein eine Entscheidung zur Aufnahme des Dialogs mit Vietnam über Kambodscha. Die Fortschritte oder mangelnden Fortschritte dieses Dialogs und Vietnams kontinuierliche Bemühungen im Hinblick auf unsere Kriegsgefangenen und Vermißten werden Einfluß darauf haben, ob wirSchritte zur Normalisierung unternehmen können. Frage: Herr Außenminister, liegen Ihnen Informationen vor, ob die Sowjets ebenfalls ihre Haltung zur Aufgabe oder Verminderung der Unterstützung für die von Vietnam unterstützte Regierung in Kambodscha ändern. Haben die Sowjets Ihnen diesen Eindruck vermittelt? Baker: Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht. Diese Frage habe ich nicht gestellt. Frage: Legen Sie damit Sihanouk nicht Steine in den Weg? Versuchen Sie wirklich absichtlich, mit Ihrer Nichtanerkennung seine Bemühungen zu vereiteln? Baker: Nein, keinesfalls. Aus unserer Sicht geht das Ganze in die andere Richtung, weil es in Ermangelung eines überparteilichen Ansatzes noch schwieriger sein Seite 2 wird, weiterhin die benötigten Mittel zur weiteren Unterstützung des nichtkommunistischen Widerstandes vom Kongreß loszueisen. Wie Sie wissen, wurde dagegen gestimmt. Frage: Heißt das, Sie haben zusammen mit dem Kongreß auf diesen politischen Umschwung hingearbeitet und seine Zustimmung, den Dialog mit Vietnam zu eröffnen? Baker: Sie werden sehen, daß im Kongreß im großen und ganzen Zustimmung zu diesem Vorgehen besteht. Wir haben jedoch nicht zusammen darauf hingearbeitet. Es handelt sich hierbei nicht um ein zwischen uns und dem Kongreß ausgehandeltes Abkommen. Frage: Hat der Kongreß der Idee zugestimmt, einen Dialog mit Vietnam zu eröffnen oder der Idee, die Unterstützung einzuschränken, die in den Händen der Roten Khmer landet? Baker: Einige werden dem zustimmen, andere nicht. Man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Frage: Was hat Ihr Umdenken in dieser Frage bewirkt - offensichtlich haben Sie in den ersten fünfzehn bis achtzehn Monaten der Administration die bisherige Politik verfolgt. Was hat Sie zu diesem Sinneswandel verleitet? Baker: Eines unserer politischen Ziele war der Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha. Das haben wir verwirklicht. Ein anderes politisches Ziel war, die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht zu verhindern. Es ist uns nicht gelungen, dieses Ziel zu verwirklichen, und es sieht tatsächlich so aus, als ob die Risiken größer wären, wenn wir dieses Ziel weiter verfolgen als daß dies wirklich geschieht. Daher wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das war die ganze Zeit eines unserer politischen Ziele, das wir bisher nicht verwirklichen konnten. Unser drittes politisches Ziel sind freie Wahlen in Kambodscha. Wir haben also bisher nur eines unserer politischen Ziele verwirklicht - zwei liegen noch vor uns. Frage: Haben Sie die Chinesen vorab über ihre Absichten informiert? Baker: Wir haben einige Konsultationen geführt. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Umfang und wer angesprochen wurde. Ich weiß, daß wir unsere ASEAN-Partner kontaktiert haben. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Regierung in Kambodscha geändert - der Reagan-Bush-Politik zufolge war sie die Marionette Vietnams. Viele stellen dies in Frage und vertreten die Ansicht, verglichen mit den AMERIKA DIENST 29 �Roten Khmer sei dies keine schlechte Wahl. Glauben Sie immer noch, daß sie Marionetten sind? Baker: Unser Ziel ist, die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht zu verhindern. Dies erfordert meines Erachtens nicht, daß wir alle möglichen Urteile über die kambodschanische Regierung abgeben. Sicherlich war sie eine Marionetten-Regierung solange die vietnamesischen Truppen sie im Lande unterstützt haben. Diese vietnamesischen Truppen wurden jetzt abgezogen, und das ist eines unserer politischen Ziele, das wir verwirklicht haben. Frage: Was verstehen Sie unter der Eröffnung des Dialogs mit Vietnam? Können Sie kurz umreißen, was Sie von diesem Dialog erwarten? Frage: Herr Außenminister, wird dies nicht aller Voraussicht nach das Verhältnis zu China komplizieren, das keinerlei Anstalten gemacht hat, seine Unterstützung der Roten Khmer einzustellen? Baker: China sollte zu dieser Angelegenheit selbst Stellung nehmen. Es ist nicht an mir, der chinesischen Reaktion vorzugreifen. Ich möchte nur sagen, daß unserer Ansicht nach - und diese Ansicht wird von vielen Menschen auf der Welt geteilt - die jüngste Erfahrung mit der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha für viele Kambodschaner außerordentlich tragisch war. Wie bereits gesagt, ist eines unserer Hauptziele, die Rückkehr zur Macht der Roten Khmer zu verhindern, und wir hoffen und glauben, daß wir mit der von uns verfolgten Politik richtig liegen. » Baker: Wir wollen mit Vietnam reden, weil es unserer Ansicht nach Einfluß auf die kambodschanische Regierung hat, diesen Einfluß geltend machen und uns bei der Schaffung der Voraussetzungen helfen kann, unter denen die Wahl einer freien Regierung in Kambodscha ermöglicht würde. Auch dies ist eines unserer politischen Ziele, das bisher nicht verwirklicht worden ist. Wir führen über General Jack Vessey einen Dialog mit Vietnam über Kriegsgefangene und Vermißte, und natürlich wird er fortgesetzt. Die vietnamesischen Truppen sind jedoch jetzt aus Kambodscha abgezogen, und somit handelt es sich hierbei um ein Thema, das wir nicht mit Vietnam erörtern müssen, es sei denn, es liegen Beweise vor, daß sich immer noch Truppen in Kambodscha aufhalten und wir darüber sprechen wollen. Frage: Wie wahrscheinlich ist ihre Rückkehr zur Macht - es klingt, als seien Sie wirklich besorgt, daß dies geschehen könnte. Baker: Ich kann Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben - aber sie sind immer noch da. Seit über einem Jahr haben wir versucht, über die vor einem Jahr in Paris einberufene Kambodscha-Konferenz einen Dialog zu führen. Den Roten Khmer ist es gelungen, diesen politischen Dialog mit Waffengewalt zu beantworten. Die Kämpfe dauern an, noch immer leiden und sterben Kambodschaner. Aus unserer Sicht ist es daher vordringlich, unser Augenmerk auf den Weg zu lenken, den ich gerade aufgezeigt habe. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �THEMENINDEX 25. Juli 1990 DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA Abrüstung NUMMER DER AUSGABEN 4,10,11 Amerikanisch-sowjetische Beziehungen 19 Baker-Schewardnadse-Treffen 14 Bericht zur Lage der Nation 5 Bush-Thatcher-Treffen 15 COCOM 18,20 China 24 DDR-Wahlen 11 Demokratisierung 13 Deutschlandpolitik Dienstleistungen Drogen 6,8, 13,19,24,25 Sonderdienst (27. 6. 1990) 2,4,7,14 Dumping Sonderdienst (27. 6. 1990) Europa 19,25 Geistiges Eigentum Sonderdienst (27. 6. 1990) Gipfel in Washington 21,22 Handel Seite 1 �Haushalt 4 Hilfe für Osteuropa 7 ILO 23 KSE 12 KSZE 11,15 23, 24,25 Kongreß 12 Landwirtschaft Sonderdienst (27. 6. 1990) Lateinamerika 21 Martin Luther King 2 Menschenrechte 3,8 NATO 10,18 19, 23 NST 16 Nationale Sicherheit 12 Offener Himmel 13 Ost-West-Beziehungen 3,7, 21 Osteuropa 9,11 19, 20 Panama 2,4 Polen Rüstungskontrolle START Sicherheitspolitik 12 8, 14 16 3,5,6 Subventionen Sonderdienst (27. 6.1990) Terrorismus 17 Textilien Sonderdienst (27. 6. 1990) US-Außenpolitik USA-UdSSR Umwelt 5,6,8, 18,20 20 2,8,10,15,16 Uniweitpolitik 12 Uruguay-Runde 22 Seite 2 �VSBM Verteidigung 17,20,23 \ 16 Weltbank 19 Weltwirtschaft 17 Weltwirtschaftsgipfel Houston Sonderdienst (27. 6.1990) Wirtschaft 9,11,13,19,22 Wissenschaft 8 Zwei-plus-Vier-Gespräche 18 * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Oberster Richter nominiert</strong> <br />David Souter für das Amt des Obersten Richters nominiert<br /><em>Präsident Bush benennt seinen Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>US-Army beginnt mit C-Waffenabzug</em><br /><br /><strong>3. Indochinapolitik</strong><br />Baker: Vereinigte Staaten ändern Haltung zu Kambodscha<br /><em>Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadze</em><br /><br /><strong>4. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>(1. Halbjahr 1990)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e1d55f5548c3f64ac9bd255bb102c8.pdf f0393978c0c1cd12a91f8ebd0153a68c PDF Text Text in IC Kl » A ri iDlEl11! k i ik 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 33 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zur Einigung im Libanon State Department: Sowjetunion ignoriert Regeln des internationalen Verhaltens - Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei INFORMATION Shultz: Amerikanische Haltung zum Erdgasröhrengeschäft bleibt fest HINTERGRUNDMATERIAL Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut - Darlegung des amerikanischen Außenministeriums Die START-Verhandlungen und das Problem der Verifizierung - Von unserem Korrespondenten William H. Durham WISSENSCHAFT UND TECHNIK Künftige Schwerpunkte im US-Raumfahrtprogramm - Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �1 11 IEI • 1 \fA k\ Er Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 33 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUR EINIGUNG IM LIBANON WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 20. August 1982 bekanntgegeben, daß amerikanische Truppen als Teil einer multinationalen Streitkraft nach Beirut entsandt werden, um den Abzug der Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus der libanesischen Hauptstadt zu überwachen. Der Präsident sagte, die Entsendung des amerikanischen Kontingentes erfolge auf Ersuchen der libanesischen Regierung. Wörtlich führte der Präsident aus: Botschafter Habib hat mich darüber unterrichtet, daß ein Plan zur Lösung der Krise in Westbeirut von allen betroffenen Parteien angenommen worden ist. Als Teil dieses Planes hat die libanesische Regierung darum ersucht - und ich habe dem zugestimmt -, daß amerikanische Truppen als Bestandteil einer multinationalen Streitkraft nach Beirut entsandt werden. Die Verhandlungen für das Zustandekommen dieses Planes waren überaus kompliziert und wurden unter den schwierigsten Verhältnissen geführt. Zeitweilig konnte man sich kaum vorstellen, wie es zu einer Einigung kommen könnte, und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �könnte, und doch wurde sie erreicht. Das staatsmännische Verhalten und der Mut von Präsident Sarkis und seinen Kollegen in der libanesischen Regierung verdienen besondere Anerkennung wie auch die hervorragende Arbeit von Botschafter Habib. Er verlor niemals die Hoffnung, und am Ende waren seine Tatkraft und seine Entschlossenheit erfolgreich; dafür gebührt ihm unser aller Dank. Die Parteien, die diesen Plan ermöglicht haben, tragen eine besondere Verantwortung dafür, daß dieser Plan erfolgreich abgeschlossen oder verwirklicht wird. Ich rechne damit, daß die Bestimmungen in gutem Glauben und in Obereinstimmung mit;, dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Dies erfordert eine peinlich genaue Einhaltung der Waffenruhe. Verletzungen von irgendeiner Seite würden den Plan gefährden und erneutes Blutvergießen sowie neue Tragödien für die Bevölkerung Beiruts mit sich bringen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, daß so etwas geschieht. Wie Sie wissen, war meine Zustimmung zu der Einbeziehung amerikanischer Streitkräfte in eine multinationale Streitmacht entscheidend für unseren Erfolg. In den vor uns liegenden Tagen werden unsere Truppen sowie die Kontingente aus Frankreich und Italien eine wichtige, aber sorgfältig begrenzte nicht-kombattante Rolle spielen. Die am Plan beteiligten Parteien haben dieser Rolle zugestimmt, und Garantien hinsichtlich der Sicherheit unserer Truppen abgegeben. Unser Ziel wird es sein, die libanesischen Streitkräfte bei der Ausübung ihrer Verantwortung zu unterstützen, den Abzug der PLO-Führer, Offiziere und Kämpfer aus Beirut und von libanesischem Territorium unter sicheren und ordnungs- gemässen Bedingungen sicherzustellen. Die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte wird auch die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesi- ' sehen Regierung über den Bereich von Beirut erleichtern. In keinem Fall werden unsere Truppen länger als 30 Tage bleiben. Die Beteiligung Frankreichs und Italiens an diesem Bemühen ist ein weiterer Beweis für das Verantwortungsgefühl dieser guten Freunde der Vereinigten Staaten. Eine erfolgreiche Lösung der Westbeirut-Krise durch die verantwortungsbewußte - 2 - �die verantwortungsbewußte Verwirklichung des nunmehr vereinbarten Planes wird die Grundlage für die dringende internationale Aktion schaffen, die notwendig ist, um die volle Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Libanon wiederherzustellen, den raschen Abzug aller fremden Truppen aus diesem Lande zu erreichen und zur Gewährleistung der Sicherheit des nördlichen Israel beizutragen. Wir müssen ebenfalls im Rahmen von Camp David rasch handeln, um die Palästinenserfrage in all ihren Aspekten sowie die unerledigten Probleme des arabisch-israelischen Konflikts zu lösen. Nur wenn all diese Schritte erfolgt sind, können im Nahen Osten ein echter und dauerhafter Friede sowie Sicherheit erreicht werden. +++++ �mE \ DlEl 33 n 1J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 STATE DEPARTMENT: SOWJETUNION IGNORIERT REGELN DES INTERNATIONALEN VERHALTENS - Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei • WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion in der Tschechoslowakei im Jahr 1968 betonte das amerikanische Außenministerium am 21. August 1982, die Tschechoslowakei sowie Polen und Afghanistan "stehen als schmerzliche Mahnung dafür, daß die Sowjetunion noch immer nicht willens ist, sich an die Regeln des internationalen Verhaltens zu halten." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Morgen begehen wir den 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei. An diesem Tag vor 14 Jahren stellte Präsident Johnson fest, welch traurige Erklärung es für die Weltsicht der Sowjetunion sei, daß "ein Zeichen der Freiheit in der Tschechoslowakei als eine Bedrohung der Sicherheit des Sowjetsystems erachtet wird." Diese Erklärung hat auch heute noch Gültigkeit. Wir brauchen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir brauchen nur zu sehen, wie das Kriegsrecht des Regimes in Polen unter dem starken Druck der Sowjetunion versucht, die Bestrebungen des polnischen Volkes zu unterdrücken, oder auf das Volk von Afghanistan zu blicken, das noch immer unter der Last sowjetischer Armeen leidet. Die Tschechoslowakei des Jahres 1968 sowie Polen und Afghanistan heute stehen als schmerzliche Mahnung dafür, daß die Sowjetunion noch immer nicht willens ist, sich an die Regeln des internationalen Verhaltens zu halten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki festgelegt sind. +++++ m �25. August 1982 SHULTZ: AMERIKANISCHE HALTUNG ZUM ERDGASRÖHRENGESCHÄFT BLEIBT FEST WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 20. August 1982 betont, daß die Haltung Präsident Reagans zum Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion fest bleibe. Auf einer Pressekonferenz in Washington, die sich in erster Linie mit den jüngsten Entwicklungen im Libanon befaßte, sagte er auf eine entsprechende Frage: "Wir erkennen nicht, daß irgend etwas, das sich kürzlich in Polen ereignet hat, den Bedingungen gerecht wird, die nicht nur von uns, sondern auch von unseren Verbündeten erhoben worden sind. Es besteht keine Absicht für eine Änderung, wir wollen vielmehr mit den Sanktionen vorangehen, wie sie verfügt worden sind." Präsident Reagan hatte im Dezember vergangenen Jahres nach Verhängung des Kriegsrechtes in Polen den Verkauf amerikanischer Ausrüstung und hochwertiger Technologie im Zusammenhang mit dem Erdgasröhrengeschäft verboten. Diese Sanktionen waren dann im Juni dieses Jahres auf Ausrüstungen erweitert worden, die von Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen hergestellt und verkauft oder von US-Gesellschaften an ausländische Firmen in Lizenz vergeben werden. Außenminister Shultz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außenminister Shultz teilte weiter mit, daß er keine "unmittelbaren Reisepläne" habe, als er gefragt wurde, ob er plane, zu Gesprächen mit Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft über das Pipeline-Projekt nach Brüssel zu reisen. Der amerikanische Außenminister sagte, er rechne damit, Anfang Dezember zur Winter-Tagung der NATO in die belgische Hauptstadt zu fliegen. Zu diesem Zeitpunkt könnten auch andere Konsultationen stattfinden. Außenminister Shultz unterstrich noch einmal, daß die von den USA verhängten Sanktionen "keine Maßnahmen gegen die Verbündeten" seien. Es seien "Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der polnischen Regierung und der Sowjetunion zu verdeutlichen, daß das Verhalten, das wir sehen - besonders in Polen, aber auch in anderen Ländern -, ein Verhalten ist, das wir bedauern". Shultz fügte hinzu: "Ich meine, man sollte erkennen, daß diese Sanktionen, wenngleich sie meiner Meinung nach Probleme beim Bau dieser Erdgasleitung verursachen - und die Probleme, die sie für unsere Verbündeten im Ausland hervorrufen, sind ja auch immer wieder publiziert worden -, doch auch Probleme für unsere Firmen hier in den Vereinigten Staaten verursachen. Wir wissen das. Aber in einem gewissen Ausmaß zeigt dies doch nach meinem Dafürhalten die Tiefe der Überzeugung des Präsidenten, daß das Verhalten, das wir in Polen und anderswo erleben, aufgezeigt werden muß, und eine Antwort darauf muß gegeben und aufrechterhalten werden." +++++ - 2 - 4 �25. August 1982 33 ROLLE UND AUFGABE DER AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN BEIRUT - Darlegung des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. August 1982 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Darlegung werden Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte verdeutlicht, die als Teil einer multinationalen Friedenstruppe im Libanon disloziert werden. Der Text der Veröffentlichung des State Department hat folgenden Wortlaut: Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut Amerikanische Streitkräfte werden in Beirut als Teil der multinationalen Streitmacht (MNF) disloziert, wie dies aus einem Abkommen zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung des Libanon hervorgeht. Das amerikanische Kontingent der multinationalen Truppe wird den libanesischen Streitkräften angemessenen Beistand dabei bieten, ihrer Verantwortung hinsichtlich des Abzuges der PLO-Angehörigen in Beirut von libanesischem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von libanesischem Territorium unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen gerecht zu werden. Die Präsenz amerikanischer Truppen wird auch die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung über das Stadtgebiet Beiruts erleichtern. Die amerikanischen Truppen werden in Beirut erst nach Beginn der Evakuierung (wahrscheinlich fünf oder sechs Tage danach) und gemeinsam mit dem italienischen MNF-Kontingent und dem letzten Teil der französischen Streitmacht eintreffen. Es werden annähernd 800 Marinekorpsangehörige von Einheiten der Sechsten Flotte , disloziert. Das Kommando über die Soldaten des Marinekorps wird von der National Command Authority (NCA) über die normalen amerikanischen Militärkanäle (EUCOM) ausgeübt. Diese Truppen werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen, könnten jedoch das Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Sie werden das Recht haben, sich frei zu bewegen und die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um ihre Mission durchzuführen oder um ihr Personal zu unterstützen. Das amerikanische Personal wird mit den normalen Infantriewaffen ausgerüstet sein. Enge Koordination mit den libanesischen Streitkräften wird aufrechterhalten. Zwischen der multilateralen Truppe und den libanesischen Streitkräften wird es einen Austausch von Verbindungsoffizieren geben. Ein Verbindungs- und Koordinierungsausschuß, bestehend aus Vertretern der amerikanischen, französischen, italienischen und libanesischen Truppe, wird bei diesem Prozeß behilflich sein. Die Regierung des Libanon und die libanesischen Streitkräfte werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der amerikanischen Streitkräfte zu garantieren, einschließlich der bereits erhaltenen Zusicherung anderer bewaffneter Gruppierungen, daß sie sich an den Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten halten werden. Das amerikanische Kontingent wird nicht länger als 30 Tage in Beirut bleiben. War Powers �War Powers Resolution Die War Powers Resolution (Resolution hinsichtlich der Kriegsführungsvollmacht des Präsidenten) fordert einen Bericht an den Kongreß innerhalb von 48 Stunden nach Einsatz amerikanischer Streitkräfte (1) auf ausländischem Territorium in Kampfausrüstung oder (2) bei Feindseligkeiten oder in Situationen, wo eine bevorstehende Verstrickung in Feindseligkeiten durch die Umstände eindeutig angezeigt wird. Es besteht weder die Absicht noch die Aussicht, daß die amerikanischen Streitkräfte in Beirut in Feindseligkeiten verstrickt werden. Sie werden im Libanon auf formelle Bitte der Regierung des Libanon sein; wir werden Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der multinationalen Streitmacht haben. Obwohl wir isolierte Gewaltakte nicht ausschließen können, werden alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit des amerikanischen Militärpersonals während der kurzfristigen Abstellung in den Libanon zu gewährleisten. Ungeachtet der Ereignisse wird die Lage ständig überprüft, und der Präsident wird dem Kongreß in Einklang mit den Erfordernissen der War Powers Resolution Bericht erstatten. Vereinbarungen und Zusicherungen Die amerikanischen Truppen werden sich an der multinationalen Streitmacht in Beirut in Einklang mit einem Abkommen zwischen der amerikanischen und der libanesischen Regierung beteiligen. Dieses Abkommen hat die Form eines Notenaustausches und wurde im Namen der amerikanischen Regierung von Botschafter Di H o n und im Namen der libanesischen Regierung von Präsident Sarkis unterzeichnet. Das Abkommen beschreibt die Aufgaben der libanesischen Streitkräfte, der MNF und der amerikanischen Streitkräfte, die Teil der MNF sind. Es enthält Bestimmungen hinsichtlich der Kommandogewalt für die amerikanischen Streitkräfte, der Koordination mit den libanesischen Streitkräften und der Immunität des amerikanischen Personals. Der Zeitplan für den PLO-Abzug aus Beirut ist Anhang des Abkommens. In Übereinstimmung - 3 - �In Obereinstimmung mit dem Abkommen hat die Regierung des Libanon Zusicherungen von allen bewaffneten Gruppierungen eingeholt, die sich derzeit nicht unter der Autorität der libanesischen Regierung befinden, daß sie sich an die Waffenruhe und die Beendigung der Feindseligkeiten halten werden. Die Regierung Israels hat entsprechende Zusicherungen gegeben. +++++ s �33 25. August 1982 DIE START-VERHANDLUNGEN UND DAS PROBLEM DER VERIFIZIERUNG - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Die Bedeutung der Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen kann überhaupt nicht überschätzt werden. Solange die Vereinigten Staa- ten nicht sicher sein können, daß die Sowjetunion sich an ein Abkommen hält, würde das ganze Konzept eines Vertrages zur Verringerung der Kernwaffen "bedeutungslos und sogar gefährlich", wie Regierungsvertreter in Washington betonen. Die Ratifizierungsdebatte beim SALT II-Vertrag machte deutlich, daß der amerikanische Senat keinerlei Abkommen über die Verringerung von Kernwaffen zustimmen wird, solange die Bedingungen eines ausgehandelten Vertrages nicht wirksam verifiziert werden können. Meinungsumfragen haben immer wieder gezeigt, daß die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber Rüstungskontrolle und Verifizierung von zwei prinzipiellen Überlegungen bestimmt wird. Die große Mehrheit der Amerikaner ist für ein Abkommen mit der Sowjetunion über eine beträchtliche Verringerung der nuklearen Zerstörungskraft. Gleichzeitig traut aber auch eine große Mehrheit den Sowjets nicht. Dieses Mißtrauen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Mißtrauen entbehrt nicht der Grundlage. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit im Bereich der Rüstungskontrolle flößt nicht unbedingt Vertrauen ein. Gerade auch die Beweise der jüngsten Zeit über die Produktion und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen deuten darauf hin, daß die Sowjets ihre vertraglichen Verpflichtungen in diesen Bereichen verletzen. Die Schwierigkeiten bei der Verifizierung der sowjetischen Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen ergibt sich zum Teil aus den grundlegenden Unterschieden zwischen der geschlossenen Natur der sowjetischen und der offenen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Aber die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, zuzulassen, daß diese Unterschiede sie bei der Verifizierbarkeit von Verträgen benachteiligen. Die Sowjets müssen sich der Verpflichtung bewußt werden, größere Verantwortung an den Tag zu legen, wenn es darum geht, den Zugang zu jenen Informationen zu garantieren, die notwendig sind, um die Abkommen zu verifizieren, deren letzter Zweck darin besteht, das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Vereinigten Staaten noch immer das Monopol bei den Atomwaffen hatten, schlugen sie den Baruch-Plan vor, der die Atomkraft unter internationale Kontrolle gestellt hätte. Wäre dieser Plan verwirklicht worden, so wäre die Welt heute weit freier von der Furcht vor einem Ausbruch eines Atomkrieges. Aber die Sowjetunion lehnte den Baruch-Plan ab, und dieser scheiterte zusammen mit anderen frühzeitigen amerikanischen Initiativen zur Verminderung eines Kriegsrisikos - wie etwa der Vorschlag der "Offenen Himmel" von Präsident Eisenhower aus dem Jahr 1955. Die eigentliche Ursache für dieses Scheitern war die Weigerung der Sowjets, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die für den Erfolg solcher Anstrengungen jedoch notwendig sind. Die Entwicklung �Die Entwicklung fortschrittlichster Technologie der Überwachung, wie etwa Photosatelliten in den sechziger Jahren, ermöglichte es den Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion, die strategischen Streitkräfte der Gegenseite mit ihren eigenen technischen Mitteln zu überwachen. Die SALT I- und SALT II-Abkommen legten Begrenzungen für die strategischnuklearen Transportmittel (Strategie Nuclear Delivery Vehicles, SNDV) auch deshalb fest, weil sie durch die sogenannten nationalen technischen Mittel (NTM) überwacht werden konnten. Die Vereinigten Staaten kamen jedoch zu der Überzeugung, daß Begrenzungen bei den SNDV - wie etwa den Startanlagen für ballistische Raketen und den strategischen Bombern - den Gesamtzuwachs der nuklearen Zerstörungskraft nicht einzuschränken vermochten. Bei der Vorbereitung der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Waffen (START), die derzeit in Genf stattfinden, kamen amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß, daß es darauf ankommt, die Anzahl der Waffen selbst zu verringern - und nicht nur die SNDV, will man zu einem Abkommen gelangen, das die nukleare Gesamtkapazität wirklich verringern würde. Aufgrund dieser Bedeutung der Verifizierbarkeit - einschließlich der Schwierigkeit der Verifizierbarkeit von Verminderungen bei Waffen, über die bei den Gesprächen über die Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und START gesprochen wird - haben die Vereinigten Staaten die Sowjets sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Weg wissen lassen, daß, wo immer es notwendig sein wird, auch Verifizierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, die über die nationalen technischen Mittel hinausgehen, damit künftige Rüstungskontroi labkommen verifiziert werden können. Dabei ist es wichtig, sich den Unterschied zwischen Überwachung und Verifizierung zu verdeutlichen. Überwachung meint - 3 - �Überwachung meint die Fähigkeit, zu beobachten oder auf andere Weise in Erfahrung zu bringen, was hinsichtlich der WaffenSysteme vor sich geht, die in einen Vertrag einbezogen sind. Verifizierung ist jener Prozeß, durch den man zu einem Urteil darüber gelangt, ob die per Überwachung in Erfahrung gebrachten Aktivitäten in Einklang mit den Buchstaben eines $>ezieilen Vertrags stehen. Die nationalen technischen Mittel, die bisher die hauptsächlichen Instrumente zur Überwachung von Vereinbarungen gewesen sind, hängen von einer Vielzahl von photographischen und anderen Sensoren ab, die der jeweiligen Seite gehören - die jedoch nicht auf dem Territorium der anderen Seite stehen. Sie sind zum größten Teil Satelliten und bieten die Möglichkeit, Aspekte wie Anzahl von Startanlagen für ballistische Raketen und Bomber, die Anzahl von Gefechtsköpfen auf einer Rakete oder die Größe und das Wurfgewicht von Raketen zu kontrollieren. Sowohl bei den INF- als auch bei den START-Gesprächen ergibt sich die amerikanische Haltung hinsichtlich der Verifizierbarkeit aus zwei grundlegenden Aspekten. Erstens wollen die Vereinigten Staaten die Wirksamkeit der nationalen technischen Mittel verbessern. Diese nationalen technischen Mittel werden auch weiterhin das grundlegende Element der Oberwachungskapazitäten sein. Diese Mittel sind hochmodern und werden mit der Einführung neuer Technologien immer weiter verbessert. Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, daß die verbesserten amerikanischen Überwachungssysteme den Ansprüchen der kommenden Jahre gerecht werden und ihre Kapazitäten voll ausgelastet sind. Das zweite Element der amerikanischen Position hinsichtlich der Verifizierung betrifft die Notwendigkeit, etwa durch einen erweiterten Datenaustausch über diese natioanlen technischen Mittel hinauszugehen. Während der �Während der gesamten RüstungskontrollVerhandlungen haben die Vereinigten Staaten den größten Teil der Informationen beigebracht - nicht nur über ihre eigenen Waffensysteme, sondern auch über sowjetische Systeme. Während das SALT II-Abkommen bei dem Austausch entscheidender Daten einen Anfang machte, sind amerikanische Regierungsvertreter der Ansicht, daß ein umfassender Austausch von Informationen zwischen den beiden Seiten stattfinden muß, um eine vollständigere Datenbasis hinsichtlich der Anzahl und der Eigenschaften der strategischen Kernwaffensysteme zu erarbeiten. Im Verlauf der Verhandlungen werden auch andere kooperative Maßnahmen erörtert werden, die keinen unmittelbaren Zugang zu den Anlagen erforderlich machen. Man nennt hier möglicherweise die Bedingung, daß Atomraketen oder nukleare Gefechtsköpfe offen gelagert oder transportiert werden, um eine Überwachung durch die nationalen technischen Mittel zu erleichtern. Demonstrationsflüge von Bombern und Schiffsdemonstrationen in internationalen Gewässern zu vorher festgelegten Zeiten könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden, um eine Verifizierung gewisser überprüfbarer Eigenschaften zu ermöglichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig, vorauszusagen, wie die Sowjetunion auf die neue amerikanische Haltung hinsichtlich der Verifizierungsmaßnahmen reagieren wird. Die Sowjets haben immer auf dem Primat der natio- nalen technischen Mittel bestanden. Dieses Prinzip fand auch Eingang in den ABM-Vertrag und in das SALT I-Interimsabkommen. Das SALT II-Abkommen begann damit, über die natioanlen technischen Mittel hinauszugehen, indem einige kollaterale Maßnahmen einbezogen wurden, die bei der Verifizierung behilflich sein sollten - wie etwa vorherige Benachrichtigung bei bestimmten Raketenabschüssen, Regeln der Zählung und Vereinbarungen zur Bereitstellung von überprüfbaren Unterschieden bei einigen Systemen, die sich auf deren Funktionsfähigkeit beziehen. All diese Maßnahmen waren jedoch, wie amerikanische Regie- rungsvertreter sagen, unzureichend. In einer �In einer gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien, die bei SALT II-Verhandlungen hätten zum Tragen kommen sollen, hatten die Sowjets zugestimmt, "die jeweils angemessenen kooperativen Maßnahmen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung mittels nationaler technischer Maßnahmen nötig sind", zu ergreifen. Das Interview des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew mit dem SPIEGEL vom November 1981 könnte das Tor bei dem Dialog über dieses Problem etwas geöffnet haben, als er sagte, daß,"Vertrauen vorausgesetzt, einige andere Formen der Verifizierung ausgearbeitet werden müssen", auch wenn die nationalen technischen Mittel weiter Vorrang haben sollten. Die entsprechenden Verifizierungsmaßnahmen, für die man sich schließlich entscheiden wird, werden, wie amerikanische Regierungsvertreter sagen, in gewissem Umfang von der Art von Begrenzung abhängen, die der Vertrag anstrebt; aber ein jeder Vertrag muß wirksam verifizierbar sein. Und sie fügen hinzu: "Würden die Vereinigten Staaten weniger akzeptieren, so würden sie damit ihr Hauptziel bei den START-Verhandlungen untergraben." + + + + + �25. August 1982 33 KÜNFTIGE SCHWERPUNKTE IM US-RAUMFAHRTPROGRAMM Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter - (AD) - Unbemannte Erdsatelliten und interplanetare Sonden, dazu systematische Beobachtungen der Astronauten aus der Erdumlaufbahn und bei Flügen zum Mond, brachten der Wissenschaft eine Fülle neuer Erkenntnisse. Diese schufen eine solide, überaus breite Basis für die weitere Erforschung unserer Sonne und ihrer Planeten mit Nahbeobachtungen von Merkur bis Saturn und direkten Untersuchungen auf Mars und Venus, aber ebenso für die weitere Erforschung von weit entfernten Objekten und von Materie, Kraftfeldern, Strahlung und Partikel strömen im kosmischen Raum. Forschungsgeräte wie jene der amerikanischen EXPLORER-Serie registrierten den "Sonnenwind" und seine Wechselwirkungen sowie die von Sonneneruptionen mit der irdischen Umwelt. Sie gaben Aufschluß über die Struktur der Lufthülle unserer Erde, ihrer Ionosphäre und Magnetosphäre, dazu über die Ursachen und die Art und Weise von Zustandsveränderungen in diesen auf Naturkräfte so empfindlich reagierenden Bereichen. Sonnenobservatorien in Erdumlaufbahnen identifizierten die nuklearen Reaktionen, die häufig mit Sonneneruptionen einhergehen, und analysierten im Detail die von der Sonne ausgesandten energiereichen Partikel und Strahlungen. Der Astronomie erschloß sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erschloß sich durch Beobachtungssatelliten für das Ultraviolett-, Röntgen- und Gammastrahlen-Spektrum ein völlig neues Forschungsfeld. Kaum abschätzbar ist heute der Nutzen der Satelliten für die weltweite Wetterbeobachtung, zur Erkundung irdischer Rohstoffquellen aus dem Weltraum, für die Bestandsaufnahme der Vegetation, die Überwachung von Kulturland oder die Klassifizierung der Böden. Die Ausweitung der Fernsprech-, Funk- und Fernsehverbindungen über Meere und Kontinente hinweg war die erste Aufgabe der Nachrichtensatelliten. Zunehmend spielen diese jetzt auch als elektronische Informationszentren bei Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für die Telekommunikation in speziellen Fällen eine wichtige Rolle. So wurde während der UN-Weltraumkonferenz (UNISPACE '82) in Wien (9.-21. August 1982) ein bestens funktionierender medizinischer Bereitschaftsdienst via Satellit demonstriert. Die Zentrale von "Medical Alert Systems, Inc. (MAS)" in der kleinen Stadt Owings im amerikanischen Bundesstaat Maryland ist rund um die Uhr mit einem Arzt besetzt, um Notrufe der kommerziellen Schiffahrt und von Freizeitkapitänen auf See über Funk, Telefon und via Satellit entgegenzunehmen. Entsprechend der vom Unfall oder der Erkrankung gegebenen Beschreibung werden Anweisungen für die Notbehandlung erteilt und, wenn erforderlich, die nächsterreichbaren Rettungsstellen - Schiffe oder Krankenhäuser an Land - alamiert. An der Nutzbarmachung ihrer raumfahrttechnischen Pionierarbeit ließen die Vereinigten Staaten die übrige Welt von Anfang an teilhaben. Wie James M. Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), kürzlich berichtete, wendete die NASA im Lauf der Jahre Summen in der Größenordnung von 70 bis 80 Milliarden Dollar für technologische Entwicklungen auf, von denen ein großer Teil auch den anderen Ländern zu äußerst geringen Kosten zugänglich geworden ist. Boten zu fernen Planeten Von dem amerikanischen Forschungsgerät VOYAGER 2, das im August 1981, neun Monate nach VOYAGER 1, den Planeten Saturn mit seinem komplexen Ringsystem und seinen mehr als 20 Monden sondierte, erwartet die NASA im Januar 1986 erste - 2 - �f 1986 erste Nahbeobachtungen vom Planeten Uranus. Dieser umkreist die Sonne in ca. drei Milliarden Kilometern Abstand (Entfernung der Erde zur Sonne: ca. 149 Millionen km) und benötigt für einen einzigen Umlauf 84 Jahre. Vielleicht vermag das Roboter-Meßgerät Informationen über die Ende der siebziger Jahre entdeckten Ringe des Uranus und die Besonderheiten seiner Rotation zu geben. Im Gegensatz zu den anderen Planeten bewegt er sich nämlich nicht wie ein Kreisel was mit unterschiedlicher Achsenneigung und Rotationsgeschwindigkeit geschieht -, sondern er "rollt" seitlich auf seiner Bahn. VOYAGER wird sogar, wenn die Bordinstrumente intakt bleiben, im Jahr 1989 auch den fernen Planeten Neptun ins Visier nehmen. Der äußerste der bisher bekannten neun Planeten unseres Sonnen- systems, Pluto, ist dagegen zu weit entfernt, um von heute verfügbaren Raumsonden in einer vernünftigen Zeitspanne erreicht und aus der Nähe beobachtet werden zu können. Aus Kostengründen haben die Vereinigten Staaten das interplanetare Forschungsprogramm mit Satelliten eingeschränkt, aber keineswegs eingestellt. Eines der nächsten NASA-Projekte ist GALILEO. In Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern werden Instrumente für zwei neue Jupiter-Sonden entwickelt, von denen eine in eine Umlaufbahn um den größten Planeten unseres Sonnensystems gebracht wird, während die andere in seine Atmosphäre eindringen und Messungen durchführen soll, soweit dies der gewaltige Druck in tieferen Schichten noch zuläßt. Die Orbitersonde fotografiert die farbenprächtigen und so dynamischen Wolkenformationen, mißt das Magnetfeld und setzt die Beobachtungen der amerikanischen PIONIER- und VOYAGER-Sonden von Jupiter-Monden in den siebziger Jahren fort. Die großen Monde weisen auffällige Unterschiede in ihrer Oberflächenbeschaffenheit auf. Und einer von ihnen, Io, bot den VOYAGER-Robotern bei ihrem Vorbeiflug sogar das Schauspiel von mehreren Vulkanausbrüchen. Himmelsdurchmusterung aus der Erdumlaufbahn Im Jahr 1984 hofft NASA-Chef Beggs.ein Programm unter Dach und Fach zu bringen, das die Entsendung eines Satelliten in den 90er Jahren zur Venus für die kartographische Aufnahme der Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" zum Ziel - 3 - �zum Ziel hat. Für dieses Projekt sowie für eine mögliche Rückkehr zum Saturn im nächsten Jahrzehnt mit einem Satellitenpaar, das ebenfalls aus einem Orbiter und einer Sonde zur direkten Untersuchung der Atmosphäre besteht, dürften sich auch europäische Länder interessieren. Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit Europa ist der Start des Weltraumteleskops (ST) in Verbindung mit einem zehn Tonnen schweren Satelliten, der im Jahr 1985 von einem amerikanischen Raumtransporter aus in eine Erdumlaufbahn von etwa 500 km Höhe gebracht wird. Mindestens zehn Jahre lang soll es - mit untere schiedlichen Nutzlasten für astronomische Beobachtungen bestückt - der Forschung dienen. Da es sich jenseits der störenden Erdatmosphäre befindet, können die hochempfindlichen Instrumente u.a. ultraviolette Strahlungen von Himmelskörpern erfassen und Objekte beobachten, die bis zu siebenmal weiter entfernt und fünfzigmal lichtschwächer sind als jene, die von stationären Observatorien aus untersucht werden. Der Primärspiegel des ST hat 2,4 m Durchmesser, ist also schon halb so groß wie die Spiegel der leistungsfähigsten erdgebundenen Teleskope. Deshalb vermag das ST beispielsweise von der Oberfläche des Planeten Merkur Aufnahmen von der Qualität zu machen, die die amerikanische interplanetare Sonde MARINER 10 bei ihrer größten Annäherung an den sonnennächsten Planeten im Jahr 1974 zur Erde übermittelte. Im Jahr 1987 steht der Start eines in der Bundesrepublik gebauten, zwei Tonnen schweren Forschungssatelliten auf dem Programm. Es ist ROSAT, ausgerüstet mit dem größten Röntgenteleskop (Öffnung 83 cm), das der Astronomie zur Verfügung steht. Eine amerikanische Raumfähre setzt das Gerät im Orbit von ca. 280 km Höhe ab, von wo aus es zu einer Umlaufbahn in 500 km Höhe katapultiert wird. Im Verlauf einiger Jahre wird ROSAT das gesamte Firmament systematisch • nach Quellen von Röntgenstrahlen absuchen. Die Wissenschaftler des Max-PlanckInstituts für extraterrestrische Physik in Garching bei München schätzen, daß etwa 100 000 kosmische Röntgen-Strahler aufgefunden werden. Bisher sind etwa 5 000 solcher Quellen bekannt. Oberreste von Supernova-Explosionen, Galaxienhaufen, Quasare gelten als besonders interessante Untersuchungsobjekte. - SPACELAB - internationales - 4 - i �- SPACELAB - internationales Labor im Weltraum Beim neunten Einsatz eines wiederverwendbaren amerikanischen Raumtransporters im Oktober 1983 wird sich zum ersten Mal das ebenfalls wiederverwendbare Weltraumlabor SPACELAB an Bord befinden. Es wurde von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA für die NASA gebaut und wird von beiden Organisationen gemeinsam betrieben. Ein amerikanischer und ein europäischer Wissenschaftlerastronaut werden entsprechend den jeweiligen Aufgabenstellungen in ihrem Fachgebiet an Bord arbeiten. Neben der Druckkammer sind auch offene Plattformen Teil des SPACELAB, die Ausrüstungen für Messungen und Beobachtungen im freien Weltraum aufnehmen. Physik der Hochatmosphäre, Plasmaphysik, Astronomie, Biologie, Medizin und Fernerkundung der Erde, Werkstofforschung mit dem Ziel der Produktion neuer Materialien mit besonderen Eigenschaften und Experimente zur Gewinnung hochreiner pharmazeutischer Präparate unter Nutzbarmachung des nahezu schwerelosen Zustandes im Orbit bestimmen vorerst die Arbeitsprogramme. Da der Raumtransporter mit dem SPACELAB in der Ladebucht bis zu zwei Wochen in der Erdumlaufbahn verbleiben kann, sind auf zahlreichen Forschungsgebieten Ergebnisse zu erwarten, die Planungen für den Einsatz permanenter Plattformen für wissenschaftliche Aufgaben und als Produktionsstätten im Weltraum erlauben. Raumfähre und Weltraumstationen Als Transportmittel in den Weltraum konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf die wiederverwendbare Raumfähre, für die nach vier Testflügen (1981 und 1982) im November 1982 der Routineeinsatz beginnt. Neben der COLUMBIA steht für den sechsten Flug im Januar 1983 das zweite Gerät, CHALLENGER, zur Verfügung, zwei weitere Raumflugzeuge befinden sich noch in Bau. Möglicherweise wird die Transporterflotte noch um einen fünften Weltraumpendler verstärkt. Jeder von ihnen kann knapp 30 Tonnen Nutzlast aufnehmen. Und dazu gehören in nächster Zeit zahlreiche Nachrichtensatelliten, die z. T. im Auftrag privater Organisationen oder anderer Länder im Weltraum abgesetzt und vom Raumtransporter-Orbit aus in die für sie vorgesehenen wesentlich höheren Umlaufbahnen weiterbefördert werden. James Beggs bezeichnete Telekommunikation via Satellit als einen sehr aktiven Markt. "Die Satelliten zur Nachrichten- und Datenübermittlung sind der Markt mit der - 5 - �mit der höchsten Wachstumsrate - sie beträgt etwa 20 Prozent im Jahr." Im Jahr 1983 sind fünf bis sechs, für 1984 zehn bis zwölf Raumtransporterflüge vorgesehen. Im Jahr 1985 könnten es laut NASA-Chef Beggs schon 18 oder 20 sein, und diese Startfrequenz soll in den beiden folgenden Jahren auf je 24 gesteigert werden. Dann steht eine gründliche Bedarfsprüfung an. Sollte die schon jetzt sehr große Nachfrage nach dem Service für den Transport von Nutzlasten in den Weltraum noch zunehmen, würden bis zu 40 Starts pro Jahr ins Auge gefaßt. Dies wäre allerdings das Äußerste, was mit vier Raumpendlern zu bewältigen ist. Etwa 20 Prozent der Flüge werden für Nutzlasten zu militärischen Aufgaben reserviert sein. Die Mitarbeit anderer Länder bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation, die ja von der Weltraumfähre gut angeflogen werden kann, würden die Vereinigten Staaten begrüßen. Wie Beggs erklärte, bestehe in Europa wie in Japan beachtliches Interesse daran herauszufinden, was Europa bzw. Japan zur Entwicklung ständig besetzter Raumstationen beitragen könnten. Anläßlich des erfolgreichen Abschlusses des vierten COLUMBIA-Testflugs am 4. Juli 1982 setzte sich Präsident Reagan dafür ein, den möglichen Nutzen künftiger Raumstationen und die dafür erforderlichen Technologien zu untersuchen. Entsprechende Studien werden in den nächsten beiden Jahren durchgeführt, denen vielleicht 1985 und 1986 erste technische Entwicklungen folgen. Stimmt der Kongreß dem Bau zu, könnte Anfang der neunziger Jahre die erste bemannte Raumstation der Vereinigten Staaten in eine Erdumlaufbahn gebracht werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zur Einigung im Libanon<br /><br />State Department: Sowjetunion ignoriert Regeln des internationalen Verhaltens&nbsp;<br /><em>- Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Shultz: Amerikanische Haltung zum Erdgasröhrengeschäft bleibt fest<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut<br /><em>- Darlegung des amerikanischen Außenministeriums -</em><br /><br />Die START-Verhandlungen und das Problem der Verifizierung<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Künftige Schwerpunkte im US-Raumfahrtprogramm<br /><em>- Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3c7daf3c55121094266b108c39cb2aab.pdf 5fd81ca4ac0c500735ca28c4d76c282d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z uuog 0039 62 ony suueuapog 25. August 1993 34 NAFTA NAFTA SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE UND REDUZIERT DIE EINWANDERUNG Rede von Finanzminister Bentsen FRIEDENSSICHERUNG ALBRIGHT: USA SOLLEN AKTIVER PARTNER DER UNO BEI FRIEDENSSICHERUNG SEIN Stellungnahme der UNO-Botschafterin GESUNDHEITSREFORM CLINTON: GESUNDHEITSREFORM UNABDINGBAR FÜR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER USA USA wenden doppelt soviel wie andere Nationen auf SUDAN USA BRANDMARKEN SUDAN ALS TERRORISMUS FÖRDERNDEN STAAT Erklärung des US-Außenministeriums BÜRGERRECHTE OBERSTES BUNDESGERICHT TRÄGT SEIT 1963 ZUR VERBREITUNG DER BÜRGERRECHTE BEI Rechte von Minderheiten, Frauen erhalten Unterstützung GLEICHBERECHTIGUNG PRÄSIDENT CLINTON ERKLÄRT DEN 26. AUGUST ZUM "TAG DER GLEICHBERECHTIGUNG DER FRAU" Proklamation des Präsidenten RAUMFAHRT DIE ERFORSCHUNG DES ROTEN PLANETEN Entsendung einer amerikanischen Raumsonde zum Mars BLUES COAHOMA COUNTY HEIMAT DES BLUES von Mike Nickele Um Übersendung von Belegexemplaren •wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NAFTA 25. August 1993 NAFTA SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE UND REDUZIERT DIE EINWANDERUNG Rede von Finanzminister Bentsen WASHINGTON - (AD) - Finanzminister Lloyd Bentsen zufolge wird das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) im Laufe der nächsten zwei Jahre 200.000 neue hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen. In seiner am 17. August 1993 vor dem Los Angeles World Affairs Council gehaltenen Rede wies er auch darauf hin, daß das NAFTA den Anreiz für die illegale Einwanderung aus Mexiko in die Vereinigten Staaten reduzieren werde, indem in Mexiko neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard sowie die Nachfrage nach amerikanischen Waren erhöht werden. Andererseits warnte er auch, "wären 700.000 (amerikanische) Arbeitsplätze, die zur Zeit vom Handel mit Mexiko abhängen, gefährdet", falls das NAFTA nicht verabschiedet werde. Der Finanzminister betonte auch die Bedeutung verstärkter wirtschaftlicher Beziehungen zu den dynamischen Volkswirtschaften der Pazifikrandstaaten. Erhöhte amerikanische Investitionen in dieser Region "könnten unsere Exporte in einem Ausmaß fördern, das zu einem Abbau unseres regionalen Handelsungleichgewichtes beitragen würde". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Minister Bentsen. Es ist viel Zeit vergangen, seit ich zum letzten Mal die Gelegenheit hatte, vor Ihnen zu sprechen - nahezu fünf Jahre. Die Zeiten haben sich geändert. Damals war ich ein Kandidat. Jetzt bin ich endlich Mitglied einer Administration, die in Amerika einen Wandel bewirken will. Ich möchte heute über zwei große, miteinander in Verbindung stehende Themen sprechen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Pazifikregion. Danach bin ich gerne bereit, Fragen zu beantworten. Präsident Clinton wurde gewählt, weil die Menschen eine Änderung des Status quo wünschten. Wir führen sie herbei. Wir sehen weiter in die Zukunft als nur sechs Wochen oder sechs Monate. Wir beschäftigen uns mit der langfristigen wirtschaftlichen Gesundung Amerikas. Wir pflastern nicht einfach einen Schnellverband auf die Probleme mit dem Gebet, daß die Blutung zum Stillstand kommt, und reagieren dann erstaunt, wenn wir zunehmend schwächer werden. Mit der Annahme des Gesetzes zum Abbau des Haushaltsdefizits haben wirdie ersten Schritte zu einer Wiederherstellung der Stärke unserer Wirtschaft auf Zunächst möchte ich jedoch diese Themen in einen lange Sicht unternommen. Wir haben die Zinssätze größeren Zusammenhang einordnen. Unsere Bemü- auf einen Rekordtiefstand gesenkt. Jetzt machen wir hungen um die Verstärkung des Handels mit Mexiko, weitere Fortschritte und widmen uns anderen ProbleAsien und den Pazifikstaaten sind Teil eines Versuchs, men. Wir befassen uns mit dem Gesundheitswesen, unsere wirtschaftlichen Probleme direkt anzugehen. um einen weiteren Abbau des Defizits zu erreichen und Auch demonstrieren sie die Erkenntnis unsererseits, den Amerikanern Zugang zu einer erschwinglichen daß zwar während der Zeit des Kalten Krieges Sicher- Gesundheitsversorgung zu geben. Wir arbeiten intenheitsfragen der wichtigste Faktor waren, jetzt aber die siv am NAFTA, den GATT-Verhandlungen und GeWirtschaft im Mittelpunkt steht. Und unsere Bemühun- sprächen mit Japan, da Handelsabkommen und offegen sind auch Teil unserer Reaktion auf diese neuen ne Märkte eine weitere Möglichkeit sind, um langfristiGegebenheiten. ges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �Wir lassen den Status quo und die Pattsituation hinter uns. Wir können nicht in sechs Wochen oder sechs Monaten einen Wandel herbeiführen, aber wenn wir zusammenarbeiten, werden wir in einem, zwei oder drei Jahren viel bewirkt haben. Und diese Probleme wären dann gelöst. Wir nahmen das Gesetz zum Abbau des Haushaltsdefizits allein mit den Stimmen der Demokraten an, aber wir benötigen die Stimmen der Republikaner bei der Abstimmung über andere Lösungen unserer Probleme. Die Probleme, mit denen wir uns befassen, sind nicht Probleme der Demokraten. Es sind nicht Probleme der Republikaner. Es sind Probleme der Amerikaner. Die Amerikaner wünschen eine Zusammenarbeit der politischen Parteien bei der Lösung der amerikanischen Probleme. Ich bin sehr erfreut darüber, daß Präsident Bush kürzlich das Engagement Präsident Clintons begrüßt hat, das NAFTA zu verabschieden und in die Praxis umzusetzen. Präsident Bush weiß, daß das NAFTA gut für Amerika ist. Nun möchte ich etwas genauer auf Einzelheiten des NAFTA eingehen. Ich bin der Ansicht, daß wir es im Herbst dieses Jahres durch den Kongreß bringen und Anfang nächsten Jahres in Kraft setzen können. Es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich. problemen konfrontiert werden, und niemand wünscht das. Was wird das NAFTA uns bringen? Wir haben bereits 700.000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit unserem Handel mit Mexiko. Ungefähr 400.000 dieser Arbeitsplätze wurden geschaffen, seit Präsident Saunas mit der Liberalisierung der Handelsbestimmungen seines Landes begann. Das NAFTA wird allein in den nächsten zwei Jahren ungefähr 200.000 zusätzliche amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Und wir schätzen, daß in Verbindung mit dem NAFTA stehende Arbeitsplätze um 12 Prozent höhere Löhne haben. Wo liegen diese Arbeitsplätze? Wer profitiert davon? Erlauben Sie mir, einige der Nutznießer hier in Kalifornien zu nennen. Cal-State Lumber Sales aus San Yaidro ist einer davon. Die Verkaufszahlen dieses Unternehmens sind um 700 Prozent angestiegen. Und mit NAFTA wird es ihm seiner Meinung nach noch besser gehen. Die Western Digital in Irvine wird die Zahl ihrer Beschäftigten aufstocken können, da die Zölle für Computerteile gesenkt werden. Johnson Environmental mit Sitz in Santa Ana ist ein kleines Unternehmen. Ihm zufolge wird der Verkauf seiner Paketverschlußmaschinen nach Kanada und Mexiko um das Vierfache erhöht, und es wird 50 zusätzliche Arbeitnehmer einstellen. Großunternehmen, Kleinunternehmen und mittelständische Unternehmen werden Vorteile haben. Im Herbst dieses Jahres werden wir einen erbitterten Kampf für das NAFTA führen. Wir haben mit Bill Daley Ich möchte noch etwas anderes zum NAFTA und dem einen erfahrenen Leiter unserer Bemühungen. Und Thema Arbeitsplätze anmerken. Die Gewerkschaften wir werden eine weitere Kommandozentrale einrichten und andere machen sich große Sorgen, daß das müssen, ähnlich dem Kriegsratszimmer, das wir für NAFTA hier in Amerika Arbeitsplätze kosten könnte. das Paket zum Defizitabbau hatten. Wir werden bei Es wird das Argument angeführt, daß jetzt Arbeitsplätdiesem Thema keinen Rückstand an Informationen ze nach Mexiko oder in den Femen Osten oder anderszulassen. Wir werden sicherstellen, daß Falschinfor- wohin verlagert werden. Das ist die Konsequenz des mationen auch als solche gekennzeichnet werden und weltweiten Wettbewerbs, nicht des NAFTA. Insgedie Menschen verstehen, daß das NAFTA mehr und samt gesehen schafft das NAFTA - 200.000 - Arbeitsbesser bezahlte Arbeitsplätze für Tausende von plätze. Für diejenigen, die vom NAFTA betroffen sind, Amerikanern bedeutet - in der Tat 200.000. existieren Umschulungsprogramme. Wir möchten, daß jeder Vorteile vom NAFTA und dem daraus resulDas NAFTA ist ein gutes Abkommen, aber weil wir es tierenden Wohlstand hat. sogar noch weiter verbessern wollten, haben unsere Unterhändler Zusatzabkommen über Arbeitsfragen, Wenn Sie sich anschauen, was mit der Stellung unseden Umgang mit Importzuwächsen und die Schlüssel- res Landes im Handel mit Mexiko geschehen ist, frage Umwelt ausgearbeitet. Und wir arbeiten noch am sehen Sie, was niedrigere Handelsschranken bedeuKleingedruckten eines Mechanismus zur Finanzie- ten. Heutzutage hat Mexiko Japan als unseren zweitrung der Umweltschutzmaßnahmen an der amerika- größten Absatzmarkt für Fertigwaren abgelöst. Unsenisch-mexikanischen Grenze. re Handelsposition zu Mexiko hat sich aufgrund der von Präsident Salinas im Zusammenhang mit Handelsschranken ergriffenen Maßnahmen grundlegend gewandelt. Wir haben uns von einem Defizit bei unserer Handelsbilanz von nahezu 6 Milliarden Dollar zu dem heutigen Überschuß von 5,4 Milliarden Dollar entwickelt. Die Exporte nach Mexiko haben einen Wenn wir über diese Abkommen, insbesondere im Wert von über 40 Milliarden Dollar. Vor sieben Jahren Umweltbereich, ohne Einbeziehung des NAFTA spre- waren es nur 12 Milliarden Dollar. Das ist der Grund, chen, werden wir wahrscheinlich weiterhin mit Umwelt- warum wir jetzt hart daran arbeiten, Märkte auf der ganzen Welt, nicht nur in Mexiko, zu erobern. Wir streben die Einrichtung einer Fazilität zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in der Grenzregion (Border Environmental Financing Facility) mit einem Kapital in Höhe von mehreren Milliarden Dollar an. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Es gibt noch einen anderen wichtigen Punkt, der im Zusammenhang mit dem NAFTA angesprochen werden muß - einen der wichtigsten. Das NAFTA schafft nicht nur gleiche Wettbewerbsbedingungen, sondern sichert auch ihren Fortbestand. Zur Zeit ist die Hälfte der aus Mexiko importierten Waren zollfrei, und die Zölle auf die restlichen Produkte betragen nur 4 Prozent. Umgekehrt werden unsere Waren bei der Einfuhr nach Mexiko mit einem Zoll von 10 Prozent belegt. Im Kraftfahrzeugbereich beträgt unser Zollsatz für in Mexiko hergestellte Autos nur 2,5 Prozent, aber wir zahlen Zölle in Höhe von 20 Prozent auf nach Mexiko exportierte Autos. Im Zusammenhang mit Autos möchte ich allen vor Augen führen, daß Mexiko von uns die Abnahme von Autoteilen im Wert von 20.000 Dollar verlangt, bevor wir ein Auto im Wert von 10.000 Dollar in Mexiko verkaufen können. Das ist die Art von Ungleichgewicht, das wir abschaffen möchten. ren werden. Hier ereignet sich etwas sehr Positives, und die Amerikaner sollten das wissen. Das NAFTA wirkt sich auf Arbeitsplätze aus. Das NAFTA wirkt sich auf das Wirtschaftswachstum aus. Das NAFTA verbessert die Umwelt. Und das NAFTA bietet allen Amerikanern ein besseres Leben. Nachdem ich nun eine Weile nach Süden geschaut und über Arbeitsplätze gesprochen habe, möchte ich ein paar Minuten lang weiter nach Westen und über den Pazifik blicken und - Sie haben es erraten - über die Schaffung von Arbeitsplätzen sprechen. Sie werden sich daran erinnern, daß wir uns auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio im letzten Monat mit Arbeitsplätzen beschäftigten. Wir sprachen ausführlich über die Arbeitsplätze, die wir in den Vereinigten Staaten, im pazifischen Raum und auf der ganzen Welt schaffen können, wenn Japan seine Handelsschranken Das NAFTA wird Zölle abschaffen, mit denen unsere senkt und die Handelsschranken auf der ganzen Welt Waren in viel stärkerem Maße belegt werden als im Rahmen des GATT abgebaut werden. Wir spraunsere Importe aus Mexiko. Und es wird auch Dinge chen darüber, in diesem Jahr einen Beschäftigungsabschaffen, die auf keinem Schaubild dargestellt werden gipfel in Washington abzuhalten. Und wenn Sie diese können, beispielsweise Lizenzbestimmungen und Angelegenheiten aufmerksam verfolgen, was die ähnliche unsere Unternehmen behindernden Rege- meisten von Ihnen meiner Ansicht nach tun, dann werden Sie sich daran erinnern, daß Präsident Clinton lungen. über den Aufbau einer neuen Partnerschaft mit dem Sollte das NAFTA nicht verabschiedet werden, wären Pazifik sprach.. 700.000 Arbeitsplätze, die zur Zeit vom Handel mit Mexiko abhängen, gefährdet. Denken Sie daran, daß Im Laufe der Jahre wurden die Vereinigten Staaten die gesamte im Handel mit Mexiko erfolgte Liberalisie- und die Völker in der Pazifikregion durch gemeinsame rung auf freiwilliger Basis geschah. Es gibt keine Sicherheitsinteressen verbunden. Dieser Aspekt unserer Garantie dafür, daß der Nachfolger von Präsident Beziehungen ist weiterhin wichtig. Aber wirtschaftliSalinas diese Zölle nicht wieder um bis zu 50 Prozent che Interessen nehmen eine neue und größere Bedeuerhöht - was im Einklang mit Mexikos Verpflichtungen tung an. Wir nähern uns einander jetzt immer mehr an - nicht aufgrund eines gemeinsamen Feindes, sondern im Rahmen des GATT stünde. aufgrund unserer gemeinsamen WirtschaftsinteresDas NAFTA hat noch eine weitere Dimension. Sehen sen und durch den Wunsch, Arbeitsplätze und WohlSie es einmal vom Standpunkt eines Einwohners von stand zu schaffen, die Demokratien untermauern. Texas, das eine über 1.200 Kilometer lange Grenze mit Mexiko hat. Ich kenne das Problem mit der Das Funktionieren dieser neuen pazifischen Bezieillegalen Einwanderung. Das NAFTA wird zu einer hungen wird zu einer meiner Hauptaufgaben werden. Erhöhung des Lebensstandards in Mexiko beitragen, Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Forum was den wirtschaftlichen Anreiz zur illegalen Grenz- zur Förderung dieser Sache nutzen. Wir verfügen, überschreitung und die Nachfrage nach unseren staat- wenn Sie so wollen, über ein großes Netz von Organilichen Dienstleistungen senken wird. Und ein höherer sationen zur Unterstützung unserer Beziehungen zu Lebensstandard in Mexiko bedeutet, daß dieses Land Europa - die NATO, die OECD, die G-7 und andere. Im mehr amerikanische Waren kaufen und hier in den pazifischen Raum ist jedoch die entsprechende wirtVereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze schaffen wird. schaftliche und diplomatische Struktur nicht so verbreitet. Das bedeutet unter anderem verstärkte PräSollte das NAFTA nicht verabschiedet werden, könnte senz und Bedeutung des Forums für asiatisch-pazifidas schließlich auch ernsthafte internationale Auswir- sche wirtschaftliche Zusammenarbeit. kungen haben. Dadurch könnte unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Mexiko und den Ländern ganz Ich möchte die Bedeutung der Schaffung einer pulsieLateinamerikas bei einer Vielzahl von Fragen beein- renden pazifischen Gemeinschaft anhand einiger Zahlen trächtigt werden, von unserer Fähigkeit zum Abschluß illustrieren. Asien wird in den kommenden Jahrzehnvon Handelsabkommen andernorts ganz zu schwei- ten die treibende Kraft in der Weltwirtschaft sein. Diese Tatsache allein reicht aus, daß Unternehmer gen. und Vertreter der Regierung der pazifischen Region Zusammenfassend kann gesagt werden, daß wirdem erhöhte Aufmerksamkeit widmen. In China leben amerikanischen Volk unseren Fall offensiv präsentie- beispielsweise eine Milliarde Verbraucher, und letztes AMERIKA DIENST 34 Seite 3 �Jahr importierte dieses Land Waren im Wert von über 80 Milliarden Dollar. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum dort belief sich im letzten Jahrzehnt auf eine zweistellige Zahl. Letztes Jahr wickelten die Vereinigten Staaten ein Fünftel ihres Handels mit Asien ab Japan ausgenommen. Erhöhte amerikanische Investitionen in dieser Region könnten unsere Exporte in einem Ausmaß fördern, das zu einem Abbau unseres regionalen Handelsungleichgewichtes beitragen könnte. Und im Mittelpunkt all dieser Bemühungen würde die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen - und genau das ist unsere Intention. Vor zwei Wochen las ich in einer Zeitung einen Bericht, der genau dieses Argument anführte. Darin war zu lesen, daß die amerikanischen Exporte in die Entwicklungsländer im letzten Jahr um weniger als zwei Prozent angestiegen und die Exporte nach Westeuropa um mehr als ein Prozent gefallen waren. Was wirklich Schlagzeilen machte, war die Tatsache, daß unsere Exporte in die Entwicklungsländer und die Schwellenländer Asiens im Vergleich zum Jahr 1991 um nahezu 14 Prozent angestiegen waren. Unsere Exporte nach Indonesien stiegen innerhalb eines Jahres erstaunlicherweise um 47 Prozent an. Die Schaffung von Arbeitsplätzen führt mich wieder zu dem zurück, worauf wir beim Tokioter Gipfel hinarbeiteten. Als Teil unserer globalen Bemühungen um die Wiederherstellung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Präsident Clinton angekündigt, er werde eine Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit im Herbst dieses Jahres in Seattle einberufen. Dort können der Präsident und seine Amtskollegen über Möglichkeiten zur Erhöhung von Wohlstand und Chancen beraten. Man muß nicht die Tarntechnologie erfunden haben, um herauszufinden, daß wir unsere historischen Bindungen zu dieser Region stärken sollten, damit Wachstum und Arbeitsplätze nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern für alle Volkswirtschaften erzielt werden. Aus allen Graphiken und Tabellen, die die Wirtschaftswissenschaftler auf meinem Schreibtisch ausbreiteten, geht eines hervor: Die amerikanischen Direktinvestitionen in Asien sind nicht so hoch, wie sie sein sollten. Im Jahr 1991 beliefen sich unsere Direktinvestitionen in Asien auf weniger als die Hälfte unserer Investitionen in Lateinamerika. Ermutigend ist jedoch, daß der Fluß unserer Direktinvestitionen nach Asien ansteigt. In jedem anderen Teil der Welt macht der Handel mit multinationalen Tochtergesellschaften einen größeren Teil der amerikanischen Exporte aus als in Asien. Diese Art von Exporten betrug weltweit beispielsweise 27 Prozent, aber in Asien beliefen sich die Exporte zu amerikanischen Tochtergesellschaften auf lediglich 14 Prozent. * Seite 4 * Der Präsident hat mich auch gebeten, mit den Finanzministern der Pazifikstaaten zusammenzukommen, um an den wirtschaftlichen Herausforderungen zu arbeiten, denen wir uns bei der Stärkung der Beziehungen in der ganzen Region gegenübersehen. Abschließend möchte ich hervorheben, daß die Clinton-Administration sich dem Wirtschaftskurs verpflichtet hat, der uns langfristige Lösungen für unsere Probleme bietet und keine provisorischen Heilmittel, die uns danach in einer schlechteren Situation zurücklassen. Wir haben den ersten Schritt unternommen, indem wir den Weg zu einem Abbau des Defizits beschritten haben, und wir werden ein Problem nach dem anderen angehen und lösen. Wir werden uns mit dem Gesundheitswesen befassen. Und wir werden das NAFTA in die Praxis umsetzen. Wir werden im Rahmen des GATT an einem freieren Handelssystem arbeiten. Wir werden in Japan und in ganz Asien und der Pazifikregion neue Handelsmöglichkeiten suchen. Und denken Sie daran, warum wir das tun: Wir wollen wieder Bewegung in unsere Wirtschaft bringen, Wachstum erzielen und Arbeitsplätze für alle Amerikaner schaffen. * * AMERIKA DIENST 34 �FRIEDENSSICHERUNG 25. August 1993 ALBRIGHT : USA SOLLEN AKTIVER PARTNER DER UNO BEI FRIEDENSSICHERUNG SEIN Stellungnahme der UNO-Botschafterin VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen nicht der "Weltpolizist" sein, sondern vielmehr Partner anderer Nationen bei den neuen kooperativen Arrangements einschließlich der UN-Operationen zur Friedenssicherung, die sich in der Ära nach dem Kalten Krieg abzeichnen, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright. Albright warnte jedoch, daß man den Vereinigten Staaten "nicht die Schuld zuweisen kann, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen und ebenso, wenn sie dies nicht tun", während die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen effektive Wege für diese Partnerschaft zu sondieren versuchten. Sie verwies darauf, daß die umfassenden und komplexen Friedenssicherungsmissionen der Vereinten NaIn einer am 19. August 1993 vom Fernsehsender tionen in Bosnien-Herzegowina und Somalia sich diaWorldNet des US-Informationsamts ausgestrahlten metral entgegengesetzter Kritik gegenübersehen, eingehenden Erörterung der UN-Missionen zur Frie- während sie sich durch die schwierigen Probleme des denssicherung stellte Albright fest: "Die Vereinigten Einsatzes von Gewalt bei der Ausübung ihrer MissioStaaten sind die Supermacht der Welt, daran besteht nen hindurcharbeiten. In Somalia, so die Botschaftekein Zweifel. Aus diesem Grund haben wir großen rin, würden die UN-Blauhelme "beschuldigt, zuviel zu Einfluß, ich bin jedoch der Ansicht ...daßdieser Einfluß tun" bei ihrem Versuch, die kriegführenden Parteien zu von zunehmender Partnerschaft gekennzeichnet ist." entwaffnen und den unkooperativen Störenfried und Kriegsherrn Mohammed Aidid zu isolieren. In Bosnien Albright, die seit sechs Monaten die Gesandte der würden sie beschuldigt, nicht genug zu tun, um die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ist, Belagerung Sarajevos und anderer muslimischer Städte erklärte: "Meine Tätigkeit bei den Vereinten Nationen zu durchbrechen. ... besteht im derzeitigen Klima darin, den Begriff Partner - der wir sein werden - mit Adjektiven zu Die Botschafterin erklärte, sie sähe die Weltorganisaversehen: ein führender Partner, ein dynamischer tion und ihre 184 Mitglieder als "Pioniere der FunkPartner, ein hochrangiger Partner- aber die Betonung tionsweise des neuen Systems" und Friedenssicheliegt stets auf dem Wort Partner." rung als "ein äußerst wichtiges Instrument". "Jeder muß verstehen und wissen, daß uns eine Partnerschaft mit anderen Ländern am Herzen liegt, nicht nur mit den Großmächten, sondern auch den anderen Ländern der Welt", führte Albright aus. Auf Fragen von Journalisten in Harare, Rom, NeuDelhi und Tokio legte Albright die Finanz-, Ausbildungs-, Führungs- und Kommunikationsprobleme der UN-Friedenssicherungsoperationen dar sowie die Notwendigkeit für ein Engagement der UNO bei vorDie Vereinigten Staaten befänden sich - als einzige beugender Diplomatie, damit Konflikte nicht in bewaffverbleibende Supermacht - in dem Prozeß der Neude- nete Kriege eskalieren. finition ihrer Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft, hätten jedoch das Gefühl, "daß sie inter- In der Zwischenzeit führten die Vereinigten Staaten nationale Verantwortung, eine Einschätzung ihrer eine interministerielle Überprüfung ihrer Beteiligung an nationalen Interessen und ebenso wie die anderen Friedenssichenjngsoperationen der UNO durch, stellLänder ernsthafte innenpolitische Probleme haben", te die Botschafterin fest. stellte die Botschafterin fest. AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �"Dies ist keine leichte Aufgabe", erklärte Albright. "Wir sind ein Land, das in hohem Maße im Alleingang gehandelt oder andere Länder als Mitglied eines Bündnisses mobilisiert hat. Jetzt erarbeiten wir Richtlinien für unsere Beteiligung an friedenssichernden Operationen." Fragen bezüglich der Kommandostruktur gibt - und es wird diese Fragen geben, weil es neues Terrain ist und wir nach Wegen suchen, es besser zu machen - dann sollten diese Diskussionen nicht vor Ort stattfinden, wo die Situation kompliziert ist ... sondern in New York geführt werden." Albright zufolge werden die Vereinigten Staaten zunehmend ein "aktiver Teilnehmer an der Friedenssicherung" sein und zwar sowohl mit Mitteln als auch mit Truppen, werden jedoch von "unseren demokratischen Verfahren" geleitet sein, "um sicherzustellen, daß die friedenssichernden Operationen die Bedürfnisse unseres Landes widerspiegeln." Die Vereinigten Staaten haben in Bündnisstrukturen wie der NATO gearbeitet, stellte Albright fest. "Wir wissen, wie wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten und müssen ein Gefühl des Vertrauens innerhalb des Systems der Vereinten Nationen entwickeln, damit kein Land das Gefühl hat, es muß Befehlen folgen, die ihm Unbehagen bereiten." Sie verwies darauf, daß die UN-Operationen in Bosnien und Somalia in den vergangenen Wochen Probleme mit den einzelnen Kommandeuren der jeweiligen nationalen Streitkräfte hatten, die entweder ihre Befehle in Frage stellten oder sich gegen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats aussprachen. Albright zufolge sollten die Vereinten Nationen auch der "vorbeugenden Diplomatie" mehr Aufmerksamkeit widmen. Zwei Regionen, in denen der Sicherheitsrat wachsende Unruhen und Hilfspläne "genauer im Auge behält" seien Südafrika und die ehemalige Sowjetrepublik Georgien. Die Vereinigten Staaten versuchten auch festzustellen, wie man in einem internationalen Umfeld operiert, fügte die Botschafterin hinzu. "Das Problem besteht darin, Unterstützung für diese Art von (vorbeugender) Operation zu gewinnen", stellte Albright fest. "Häufig sind es die durch Kämpfe offenkundigen Konflikte, die internationale Aufmerksamkeit erhalten. Dies ist unseres Erachtens ein Fehler. Aus unserer Sicht ist es außerordentlich wichtig, Geld für Konfliktverhütung und vorbeugende Diplomatie auszugeben." "Es würde uns nicht gefallen, bei illegalen oder unlogischen Befehlen mitzuwirken, die nicht in geeigneter Weise auf die Bedürfnisse der Operation reagieren", so Albright. "Wir sind jedoch der Auffassung, wenn es * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 34 �GESUNDHEITSREFORM 25. August 1993 CLINTON: GESUNDHEITSREFORM UNABDINGBAR FÜR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER USA USA wenden doppelt soviel wie andere Nationen auf WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten können weder ihr Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen noch auf internationalen Märkten konkurrenzfähig sein, wenn sie nicht die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff bekommen, erklärte Präsident Clinton am 16. August 1993. nen Mitteln in den kommenden fünf Jahren gekürzt wurden. Über 60 Prozent jedes neuen Dollars an staatlichen Einnahmen fließe in das Gesundheitswesen, stellte Clinton fest, obwohl im derzeitigen Haushalt 54 Milliarden Dollar an für Medicare und Medicaid vorgesehe- "In einer Welt, in der wir um jeden Arbeitsplatz konkurrieren müssen", gäben die Vereinigten Staaten 14 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Gesundheitswesen aus, während Deutschland und Da der Wettbewerb um internationale Märkte zunehme, so der Präsident, gäben die Vereinigten Staaten nahezu zweimal soviel für ihr Gesundheitswesen aus als die Haupthandelsrivalen. Einsparungen bei diesen Kosten würden.für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Bei der Eröffnung seiner Kampagne, den Kongreß und das amerikanische Volk für die Gesundheitsreform zu investiert. gewinnen, stellte der Präsident bei der Nationalen Gouverneursversammlung (National Governors As- Der Präsident wird im kommenden Monat einen Gesociation - NGA) fest, die Nation könne sich nicht setzentwurf vorlegen, der Quellen im Weißen Haus länger ein System leisten, das dermaßen in Bergen zufolge eine stufenweise umfassende Krankenversivon Papier und Bürokratie ersticke, daß Büropersonal cherung für alle Amerikaner vorsieht, auf gelenkten so wichtig wie Ärzte und Schwestern erachtet würden. Wettbewerb zur Kostenkontrolle zurückgreift und den Verkauf von Policen an die Arbeitgeber und jeweiligen Clintons Ausführungen bei der Gouverneursversamm- Beschäftigten durch die Versicherung reformiert. lung in Tulsa wurden im Weißen Haus auf dem BildZur Zeit ist die überwiegende Mehrheit der Amerikaner schirm verfolgt. durch eine private Krankenversicherung ihrer Arbeit"Dies ist ein Problem, das die Vereinigten Staaten nicht geber abgedeckt. Viele Amerikaner im Ruhestand schleifen lassen können", bekräftigte der Präsident, sind ferner vom Medicare- und Medicaid-Programm 'Vor dem wir nicht weglaufen können. Ich bin absolut erfaßt, das von der Regierung und den Bundesstaaten überzeugt, daß wir es lösen können, wenn wir uns an angeboten wird. Rund 37 Millionen Amerikaner haben einem Tisch zusammensetzen ... und uns den Tatsa- jedoch überhaupt keine Krankenversicherung. Die chen stellen." Behandlung, die sie in Privatkliniken und Krankenhäusern erhalten, wird durch höhere Kosten für die VersiClinton erklärte den Gouverneuren gegenüber, bei cherten finanziert. allen vom Kongreß während der jüngsten Haushaltsdebatte in Erwägung gezogenen "Szenarien" zur Clinton insistierte, daß niemand Zugeständnisse an Kontrolle des Defizits "verringerte sich das Defizit vier die hohe Qualität der Versorgung machen möchte, die Jahre lang und begann dann aufgrund der Krankenver- unter dem derzeitigen amerikanischen System angesicherungskosten erneut anzusteigen. Der einzige boten werde, das er als "das Beste der Weit" bezeichWeg, wie wir... wirklich wieder Kontrolle über diesen nete. Der Präsident erklärte, dank seines Vorschlags Haushalt erlangen können, besteht in der Bewältigung würde tatsächlich mehr Geld in medizinische Forder Probleme im Gesundheitswesen." schung und Technologie fließen. AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �Japan - ihre wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten -"bei hochbezahlten Arbeitsplätzen" jeweils rund 8 Prozent dafür aufwenden, stellte der Präsident fest. Nur Kanada, das ungefähr 9,4 Prozent seines BIP für das Gesundheitswesen ausgibt, nähert sich zweistelligen Zahlen. "Wenn wir nicht etwas zur Umkehrung dieser Grundtendenz unternehmen", warnte Clinton, "beläuft sich diese Zahl am Ende des Jahrzehnts auf 19 Prozent, in allen anderen Ländern beträgt sie nicht mehr als 10 Prozent und verschafft unseren Konkurrenten einen Vorteil von neun Cents pro Dollar bei jedem wirtschaftlichen Unternehmen." Die Krankenversicherungskosten erlegten den Arbeitgebern solche Lasten auf, erklärte Clinton, daß 100.000 Amerikaner pro Moant ihren Versicherungsschutz verlören, "weil ihre Arbeitgeber sich dies unter dem derzeitigen System nicht länger leisten können". Femer könnten viele Arbeitgeber aufgrund der hohen Kosten der amerikanischen Krankenversicherung die Löhne und Gehälter der Beschäftigten nicht erhöhen, die langsamer gestiegen seien als die der deutschen oder japanischen Arbeitnehmer. "Schätzungen zufolge werden die gestiegenen Krankenversicherungskosten von jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts buchstäblich das gesamte Geld absorbieren, das sonst für Löhnerhöhungen für unsere Arbeitnehmer zur Verfügung gestanden hätte", so der Präsident. Clinton äußerte, unter Aufsicht von First Lady Hillary Rodham Clinton durchgesführte Überprüfungen des Systems hätten belegt, daß 10 Prozent aller für die Krankenversicherung ausgegebenen Dollars durch Verwaltungs-, nicht medizinische Kosten verschlungen werden. "Wir geben weit mehr Geld - rund 10 Cents pro Dollar - nur für Papierkram aus - mehr als unsere Konkurrenten. Wir ersticken in der von der Regierung aufgezwungenen Papierflut", so der Präsident und "nur die * Seite 2 Vereinigten Staaten haben 1.500 Krankenversicherungsgesellschaften, die Tausende und Abertausende verschiedener Policen anbieten." Clinton erklärte den Gouveneuren gegenüber, die Vereinigten Staaten können diese Art von Verschwendung und Ineffizienz nicht beibehalten". Gleichzeitig gingen die Regierungen der Bundesstaaten aufgrund der steigenden Kosten von Medicaid des von der Regierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierten medizinischen Hilfsprogramms für die Armen - bankrott. Der Präsident räumte ein, wenn die Zuwächse der Krankenversicherungskosten der Inflationsrate der letzten zehn Jahre entsprochen hätten, "stünden den Regierungen der Bundesstaaten durchschnittlich 75 Prozent mehr Mittel für die Finanzierung der Budgets für öffentliche Schulen zur Verfügung". Im Haushaltsjahr 1993, fügte er hinzu, hätten die Bundesstaaten erstmals mehr für Medicaid als für weiterführende Bildung ausgegeben. Unter dem derzeitigen System, warnte Clinton, sei ein Kostenanstieg für Medicaid von 50 Milliarden Dollar bis 1995 prognostiziert. Die Verabschiedung der Reformvorschläge bedeute Clinton zufolge "eine massive Verringerung der Papierflut, weil nicht jede Krankenabteilung in diesem Land mit Tausenden unterschiedlicher Optionen Schritt halten mu ß und wir nicht ein weiteres Jahrzehnt haben werden, in dem die Einstellungsquote von Büroangestellten im Bereich des Gesu ndheitswesens viermal so schnell zunimmt wie die Zahl von Anbietern medizinischer Leistungen". Clinton erläuterte, sein Plan strebe zusätzlich zu höheren Investitionen in das Gesundheitswesen die schrittweise Pflegeversicherung insbesondere für ältere Menschen an, wobei die Pflege vorwiegend zu Hause statt in Institutionen geleistet werden soll. * * * * AMERIKA DIENST 34 �SUDAN 25. August 1993 USA BRANDMARKEN SUDAN ALS TERRORISMUS FÖRDERNDEN STAAT Erklärung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nach einer systematischen Überprüfung der "Fakten und Gesetze" brandmarkte das State Department am 18. August 1993 den Sudan als internationale Terroranschläge fördernden Staat". In einer am 18. August veröffentlichten Erklärung stellte das US-Au ßenministerium fest, "die derzeit verfügbaren Beweise belegen, daß der Sudan sein Territorium als Refugium für Terroristen einschließlich der Organisation Abu Nidal und Mitgliedern der Hisbollah sowie der palästinensischen islamischen Hamas-Gruppe zur Verfügung stellt. Wir vertreten ferner die Auffasssung, daß der Sudan sichere Zufluchtsorte und andere Einrichtungen zur Unterstützung radikaler Gruppen auf seinem Gebiet mit der Zustimmung der sudanesischen Führung gestattet. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß Berichte über die Ausbildung militanter Extremisten im Sudan, die Terroranschläge in den Nachbarländern verüben, glaubwürdig sind." Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Erklärung. Das US-Außenministerium und andere amerikanische stützung für internationalen Terrorismus geleistet hat. Regierungsbehörden haben vor kurzem eine syste- Diese Entscheidung wurde unabhängig von den Ereigmatische Überprüfung durchgeführt um festzustellen, nissen in New York getroffen. ob der Sudan auf die Liste terroristischer Staaten gesetzt werden soll. Nach einer eingehenden Beurtei- Die derzeit verfügbaren Beweise belegen, daß der lung der Fakten und Gesetze hat der Außenminister Sudan sein Territorium als Refugium für Terroristen entschieden, den Sudan als internationale Terroran- einschließlich der Organisation Abu Nidal und Mitgliedern der Hisbollah sowie der palästinensischen islamischläge fördernden Staat zu bandmarken. schen Hamas-Gruppe zur Verfügung stellt. Wir vertreDas amerikanische Gesetz [Abschnitt 6(j) des Export- ten ferner die Auffasssung, daß der Sudan sichere Zuverwaltungsgesetzes von 1979] sieht vor, daß der fluchtsorte und andere Einrichtungen zur UnterstütAußenminister bestimmen kann, welche Länder "wie- zung radikaler Gruppen auf seinem Gebiet mit der derholt Unterstützung für internationale Terroranschlä- Zustimmung der sudanesischen Führung gestattet. ge geleistet haben". Die Länder, denen solche Aktivi- Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß Berichte über täten nachgewiesen werden können, werden auf die die Ausbildung militanter Extremisten im Sudan, die amerikanische Liste terroristischer Staaten gesetzt. Terroranschläge in den Nachbarländern verüben, Die Entscheidung zum Sudan wurde nach sorgfältiger glaubwürdig sind. Abwägung der verfügbaren Informationen und ameriSowohl in Khartom als auch in Washington standen die kanischen Gesetze getroffen. Vereinigten Staaten über ein Jahr lang in ständiger Im Dezember vergangenen Jahres ordnete der Au- Verbindung mit der sudanesischen Regierung. Die ßenministereine systematische sechsmonatige Über- Regierung des Sudan hat bis heute nicht positiv auf prüfung mit dem Ziel an festzustellen, ob der Sudan als unsere zum Ausdruck gebrachte Besorgnis reagiert. internationale Terroranschläge fördernder Staat gebrandmarkt werden sollte. Diese Überprüfung ist nun Aufgrund der Tatsache, daß der Sudan auf dieListe abgeschlossen und das erdrückende Gewicht der terroristischer Staaten gesetzt wird, disqualifiziert er Beweislast belegt, daß der Sudan wiederholt Unter- sich praktisch für jegliche amerikanische Hilfe. KatasAMERIKA DIENST 34 Seite 1 �trophen- und Nothilfe sowie bestimmte andere humanitäre Hilfslieferungen können jedoch unabhängig davon geleistet werden, da ß der Sudan auf dieüste terroristischer Staaten gesetzt wurde. Seit einigen Jahren besteht eine Warnung für Reisen in den Sudan. Uns liegen keine spezifischen und glaubwürdigen Drohungen gegen amerikanische Staatsbürger im Sudan vor. * * * * Sehe 2 * AMERIKA DIENST 34 �BURGERRECHTE 25. August 1993 OBERSTES BUNDESGERICHT TRÄGT SEIT 1963 ZUR VERBREITUNG DER BÜRGERRECHTE BEI Rechte von Minderheiten, Frauen erhalten Unterstützung WASHINGTON - (AD) - Seit 40 Jahren hat das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten beträchtliche Auswirkungen auf die amerikanische Bürgerrechtsbewegung gehabt, und dieser Einfluß hat sich in den Jahren nach dem historischen Marsch von Martin Luther King nach Washington am 28. August 1963 mit der Forderung nach Gleichberechtigung für die Schwarzen in den Vereinigten Staaten noch maßgeblich verstärkt. In der Entscheidung Brown./. die Schulbehörde aus dem Jahr 1954 erklärte der Oberste Gerichtshof die Rassentrennung von Schwarzen und Weißen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig. Diese Entscheidung verlieh der Bürgerrechtsbewegung der späten fünfziger Jahre Auftrieb-die sich praktisch ausschließlich auf das schwere Los der Schwarzen im Süden konzentrierte und in dem Marsch von 1963 ihren Höhepunkt fand. Nach 1963 setzte das Oberste Bundesgericht den eingeschlagenen liberalen Kurs fort und unternahm weitere Schritte zur Ächtung von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Glauben oder Geschlecht. Viele dieser Gerichtsentscheidungen gründeten sich auf die Auslegung der 1960 vom Kongreß verabschiedeten Bürgerrechte, einschließlich des Allgemeinen Bürgerrechts von 1964, des Wahlrechts von 1965 und des Gesetzes über Gleichstellung beim Wohnrecht von 1968. Darüber hinaus erklärte es der Oberste Gerichtshof in einigen Fällen - für rechtmäßig, Frauen und Farbigen bei der Zulassung zur Universität und bei Einstellungsverfahren Präferenzen einzuräumen, selbst wenn diese Vorzugsbehandlung gegenläufige Auswirkungen für Weiße und Männer hatte. Das Oberste Bundesgericht war bei "Gleichstellung" oder der als "Aufhebung von Diskriminierung" bezeichneten Politik vorsichtig, erachtete sie jedoch im allgemeinen als verfassungsmäßig. Die entscheidende Rolle des Obersten Bundesgerichts bei der amerikanischen Bürgerrechtsrevolution leitet sich aus seiner Rolle als gleichberechtigte Gewalt der Bundesregierung neben der Legislativen und Exekutiven ab. Seit der Gründung der Republik hat der Oberste Gerichtshof sein Vorrecht auf Entscheidung wahrgenommen, ob vom Kongreß verabschiedete und vom Präsidenten unterzeichnete Gesetze - sowie die Statuten der Behörden auf Bundesstaats- und Gemeindebene - im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der amerikanischen Verfassung stehen, und sie für nichtig erklärt, sollte dies nicht der Fall sein. Wenn das Bundesgericht Gesetze für verfassungsmäßig erklärt, legt es sie häufig aus und formuliert ihre Anwendung. Das Oberste Bundesgericht kann Regierungsbehörden - oder Privatinstitutionen - anweisen, Maßnahmen zur Durchsetzung von Gesetzen zu ergreifen, sobald sie als verfassungsmäßig erklärt worden sind. In den siebziger Jahren führten die Gerichtsentscheidungen zu kontroversen Experimenten mit "ange- Die Macht des Obersten Gerichtshofes im Bereich der wandter Sozialwissenschaft" - wobei beispielsweise Bürgerrechte wird zum Teil demonstriert, weil der gefordert wurde, daß weiße Schüler mit dem Bus in Kongreß für gewöhnlich vor der Durchsetzung von von Schwarzen bewohnte Gegenden gefahren oder "Gruppenrechten" zurückschreckt und dies den vom Schwarze in weiße Wohngegenden zur Schule ge- Präsidenten ernannten Richtern am Obersten Bunbracht wurden, wenn dies die einzige Möglichkeit war, desgericht überläßt, die nicht gewählte Regierungsdie Rassentrennung in öffentlichen Schulen aufzuhe- vertreter sind. ben. AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �Seit Ende der sechziger Jahre hat sich der Gerichtshof auf die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen, bei der Wohnungsbeschaffung sowie das Arbeitsrecht als Bereiche für Bürgerrechtsprozesse konzentriert. Während in den sechziger Jahren Fragen der Rassendiskriminierung vorherrschten, rückten in den siebziger Jahren die Rechte von Frauen in den Brennpunkt des Interesses. Es gab auch mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen zur Unterstützung der Rechte des einzelnen. Die Rechte von Homosexuellen beginnen jetzt größere Auswirkungen auf das amerikanische Rechtssytem zu haben. Im allgemeinen haben die Amerikaner die Wendu ng zu einer Gesellschaft akzeptiert und unterstützt, in der die Rechte aller Bürger geschützt sind. Einige bringen jedoch das Argument vor, die interpretierende Entdekkung der nicht in der Verfassung verankerten Rechte des einzelnen durch das Oberste Bundesgericht sei in einem Maße fortgeschritten, daß die Rechte der Gemeinde als Ganzes neben den Rechten des einzelnen zweitrangig geworden seien. Nachfolgend zitieren wir einige der bahnbrechenden, vom Obersten Bundesgericht im Zusammenhang mit Bürgerrechten in den vergangenen 30 Jahren getroffenen Entscheidungen: 1963, Gideon ./. Wainwright: Das Gericht entschied, daß die Bundesstaaten allen schwerer Verbrechen Angeklagten unabhängig von deren Zahlungsfähigkeit Rechtshilfe gewähren müssen um zu gewährleisten, daß verarmte Angeklagte Zugang zu Rechtsbeistand haben. 1964, New York Times J. Sullivan: Der Gerichtshof erweiterte die Pressefreiheit mit der Entscheidung, daß Staatsbedienstete und öffentliche Personen nur dann das Recht auf Entschädigung aufgrund verleumderischer Behauptungen haben, wenn sie beweisen können, daß diese Äu ßerungen "aus purer Bosheit" veröffentlicht wurden. 1965, Griswold ./. Connecticut: Das Gericht setzte die Gesetzesbestimmung eines Bundesstaates außer Kraft, die die Verwendung von Kontrazeptiva verbot, und entschied, daß ein solches Gesetz das in der Verfassung verankerte Recht auf Privatsphäre verletzt. 1966, South Carolina ./. Katzenbach: Der Oberste Gerichtshof gestand der Bundesregierung das Recht zu, ihre Macht verstärkt zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung bei Wahlen einzusetzen. 1966, Jones J. Mayer: Das Gericht verbot Rassendiskriminierung auf dem Immobilienmarkt. 1966, Miranda J. Arizona: Das Oberste Bundesgericht entschied, daß die Polizei VerdächSeite 2 tige nicht verhören darf, bevor diese über ihre verfassungsmäßigen Rechte sowie ihr Recht auf die Anwesenheit eines Rechtsanwalts während der Vernehmung in Kenntnis gesetzt wurden. 1971, Swann J. Schulbehörde des Landkreises Charlotte-Mecklenburg: Das Gericht entschied einstimmig, die obligatorische Beförderung von Schülern mit dem Autobus in Schulen einer anderen Region sowie andere administrative Maßnahmen zur Aufhebung von Rassentrennung in Schulen seien unter der Voraussetzung gestattet, daß aufgrund früherer staatlicher Praktiken der Tatbestand der Segregation gegeben ist. (In zahlreichen nachfolgenden Entscheidungen spezifizierte das Gericht die Bedingungen, unter denen die zwangsweise Beförderung mit dem Autobus in andere Schulen erforderlich sein könnte). 1971, Griggs J. Duke Power Company: Das Oberste Bundesgericht entschied einstimmig, daß das Bürgerrechtsgesetz von 1964 Arbeitgebern untersagt, von Bewerbern um einen Arbeitsplatz die Vorlage eines Hochschuldiploms oder die Teilnahme an einem Intelligenztest zu verlangen, falls diese Anforderungen nicht mit besonderen Fertigkeiten in Verbindung stehen, die für die betreffende Arbeit vonnöten sind. Das Gericht verbot auch Intelligenztests, die mehr schwarze als weiße Bewerber disqualifizieren. 1971, Reed./. Reed: Das Gericht setzte eine Gesetzesbestimmung des Bundesstaates Idaho außer Kraft, die Männern bei der Grundstücksverwaltung Vorrang einräumt. Es entschied, daß gemäß der Verfassung eine geschlechtsspezifische Präferenz "vernünftig, nicht willkürlich" zu sein hat. 1971, Phillips ./. Martin Marietta Corporation: Der Oberste Gerichtshof entschied, daß ein Unternehmen sich nicht weigern darf, Frauen mit Kindern im Vorschulalter einzustellen, es sei denn, eine derartige Unterscheidung sei eine i n gutem Glauben verlangte berufliche Qualifikation". 1973, Norwood ./. Harrison: Das Gericht entschied, daß Privatschulen Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse gestattet ist, sie aber in einem solchen Fall keine Finanzhilfe des Staates erhalten dürfen. 1973, Roe./. Wade: Das Gericht erklärte trotz der gegenteiligen Gesetze der Bundesstaaten das Recht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch für gesetzmäßig. AMERIKA DIENST 34 �1974, Lau./. Nichols: Das Oberste Bundesgericht entschied einstimmig, daß unter dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 Mitarbeiter öffentlicher Schulen verpflichtet sind, nichtenglischsprachigen Schülern Englischunterricht oder eine zweisprachige Erziehung anzubieten, damit sie am Schulunterricht teilnehmen können. 1978, University of California Regents J. Bakke: Das Gericht entschied, daß die Bevorzugung von Studenten einer bestimmten Hautfarbe bei der Zulassung zur Universität gestattet ist, solange es keine strengen numerischen "Quoten" für jede Rasse gibt. 1977, Dothard ./. Rawlinson: Das Gericht setzte Anforderungen an Körpergröße und gewicht für Wächter in den staatlichen Gefängnissen - und bei vielen anderen Arbeitsplätzen außer Kraft, da diese eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellen. 1979, United Steelworkers ./. Weber: Das Oberste Bundesgericht entschied, daß Privat- unternehmen freiwillig Programme zur beruflichen Gleichstellung einführen dürfen, um das bisherige rassische Ungleichgewicht bei der Beschäftigung auszugleichen, selbst wenn sich solche Programme negativ auf Weiße oder Männer auswirken. 1980, Fullilove J. Klutznick: Das Gericht bestätigte die Macht des Kongresses, im Besitz von Angehörigen einer Minderheit befindliche Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. 1987, Johnson ./. Transportbehörde des Landkreises Santa Clara (Kalifornien): Der Oberste Gerichtshof befürwortete die von der Transportbehörde des Santa Clara-Landkreises eingeführten Programme zur beruflichen Gleichstellung, um eine Frau bei einer Beförderung einem Mann vorzuziehen, der in dem Beförderungsgespräch etwas besser abgeschnitten hatte. * * * AMERIKA DIENST 34 Seite 3 �GLEICHBERECHTIGUNG 25. August 1993 PRÄSIDENT CLINTON ERKLÄRT DEN 26. AUGUST ZUM "TAG DER GLEICHBERECHTIGUNG DER FRAU >J Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den 26. August - den 73. Jahrestag der Ratifizierung des 19. Zusatzartikels zur Verfassung, der den Frauen das Wahlrecht einräumt - zum Tag der Gleichberechtigung der Frau" erklärt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Pressebüro des Weißen Hauses am 18. August 1993 herausgegebenen Text der Proklamation. Am 26. August 1993 feiern wir den 73. Jahrestag der Ratifizierung des 19. Zusatzartikels zur Verfassung. Mit der Erklärung, daß das Recht zu wählen nicht aufgrund von Geschlecht verweigert oder eingeschränkt werden darf, gewährte der 19. Zusatzartikel den Frauen das wertvollste Privileg amerikanischer Bürger. Seit der Gründung Amerikas haben Frauen ihr aktives Interesse an der Gestaltung einer demokratischen Regierung unter Beweis gestellt. Aber erst mit der Verabschiedung des 19. Verfassungszusatzes erhielten die vielfältigen Beiträge der Frauen zum sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben unserer Nation die volle Anerkennung, die sie verdienten. Während die Stimmen der Frauen auf der politischen Bühne an Gewicht gewinnen, bereichern gewählte Vertreterinnen den Entscheidungsfindungsprozeß auf allen Regierungsebenen mit wertvollen Ideen. Der Kampf um echte Gleichberechtigung der Geschlechter beschränkt sich nicht auf den öffentlichen Bereich. Die Erweiterung des Wahlrechts hat unser Verständnis von Chancengleichheit grundlegend ver- ändert und gemeinsame Verantwortung zu Hause sowie die Persönlichkeitsentwicklung am Arbeitsplatz ermutigt. Heute nehmen Frauen in zunehmendem Maße eine Führungsrolle durch Verbesserungen in den Bereichen Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmertum und Kunst ein. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind die unerschütterliche Stärke und Klugheit der Frauen weiterhin integraler Bestandteil bei der Gewährleistung von dauerhaftem Wohlstand für unsere Nation. Jedes Jahr begehen wir den 26. August als den Tag der Gleichberechtigung der Frau" im Gedenken an die unermeßlichen Opfer und Beiträge, die Frauen für die Vereinigten Staaten geleistet haben. Bei dieser Gelegenheit bekräftigen wir unser nationales Engagement für das unmißverständliche Versprechen Amerikas zu garantierter Gleichberechtigung für unser ganzes Volk. Unterzeichnet am 18. August, im Jahre des Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �RAUMFAHRT 25. August 1993 DIE ERFORSCHUNG DES ROTEN PLANETEN Entsendung einer amerikanischen Raumsonde zum Mars WASHINGTON - (AD) - Zum ersten Mal seit 17 Jahren nähert sich wieder eine mit Kameras und Fernmeßinstrumenten ausgerüstete amerikanische Raumsonde dem Mars, um die umfassendste Erforschung vorzunehmen, die je von dem roten Planeten gemacht wurde. kapazität ... (und) höchst genaue Präzisionsinstrumente". "Wir werden ein Gesamtbild von der Atmosphäre und ihren jahreszeitlichen Veränderungen für ein Marsjahr erhalten", erklärte Astronom Richard Zurek. "Bei früheren Beobachtungsflügen gab es keine ununterbroObwohl die amerikanischen Wissenschaftler zur Zeit chene globale Erfassung des Planeten. Man bekam jeglichen Funkkontakt zu der Raumsonde verloren einen Schnappschuß eines Ereignisses und sah es haben, sind sie zuversichtlich, daß die Mars Observer dann nie wieder." ihre Triebwerke automatisch zünden und in die Umlaufbahn des Mars eintreten wird. Der nachfolgende Dem leitenden Wissenschaftler Arden Albee zufolge wollen er und seine Kollegen herausfinden, wie sich Artikel beschreibt die Mission der Raumsonde. das Klima auf dem Mars über die Äonen geändert hat Die Sonde Mars Observer, die im September letzten und ob frühere Bedingungen förderlich für ein Leben Jahres vom Kennedy Raumfahrtzentrum in Florida auf dem Planeten gewesen seien. Unter den jetzigen startete, soll am 24. August ihre Bremsraketen absto- Bedingungen sei kein Leben auf dem Mars möglich, ßen und in die Umlaufbahn des trockenen und felsigen fügte er hinzu. Planeten einschwenken. Früher hatten Raumsonden alte, ausgetrocknete Wenn alles plangemäß abläuft, wird die Raumsonde in Kanalsysteme auf dem Mars entdeckt, die auf globale den nächsten drei Monaten den Mars in einer ellipti- Überschwemmungen in den frühen Jahren des Planeschen Umlaufbahn in 374 Kilometern Höhe über der ten hindeuteten. Forscher halten es für möglich, daß Planetenoberfläche umkreisen. Am 23. November sich während dieser Wetterperioden eine kurze Zeit werden die Meßinstrumente an Bord des Raumschiffs lang Leben entwickelt haben könnte. letztmalig für Versuche angestellt, in deren Verlauf sie eine komplette Photolandkarte des Planeten erstellen Der einzige direkte Beweis für die Existenz von Waswerden, bevor am 16. Dezember die offizielle Erfor- ser auf dem Mars sind die polaren Eiskappen. Sie geben Hinweise auf die mögliche Existenz von Wasschung des Mars beginnt. ser, das im Planeteninneren in einer dicken Schicht Die Mars Observer wird den Himmelskörper alle 118 von Permafrost verborgen sein könnte, der sich über Minuten umkreisen und einem internationalen Team einen Großteil der höheren Breiten erstreckt. Einige amerikanischer, britischer, französischer, deutscher Forscher stellen Vermutungen über die Existenz von und russischer Forscher einen äußerst detaillierten unterirdischen Wasserläufen an, die mikrobisches Leben Gesamtüberblick über Landschaft und Klima des Pla- beherbergen könnten. neten während eines gesamten Marsjahres oder 687 Von 1964 bis 1976 wurden acht amerikanische MariErdtagen geben. ner- und Viking- Raumsoden zum Mars entsandt, Das Raumschiff hat "die modernste wissenschaftliche dem gemessen an der Entfernung zur Sonne an vierter Ausrüstung an Bord, die jemals zu einem Planeten Stelle liegenden Planeten. Mariner 9 war das erste entsandt wurde", so Glenn Cunningham, Projeklerter Raumschiff, das den Mars in den Jahren 1971 und des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifor- 1972 umkreiste und die ersten Landkarten von einem nien). "Sie ist genauer.... hat eine größere Rechner- anderen Planeten erstellte. 1976 erreichten zwei AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �Viking-Raumschiffe den Mars. Höhepunkt dieser Raumfahrtmissionen war das Aufsetzen von zwei selbstgesteuerten Landegeräten, die den Marsboden aufschaufelten und untersuchten. Sie fanden keine Anzeichen für biologische Aktivität. werden die Daten des Neutronendetektors es ihnen ermöglichen, den Wassergehalt in den obersten Metern der Marsoberfläche zu messen und nach Kohlenstoffmineralen zu suchen, die einen Hinweis auf die frühere Existenz von Leben auf diesem Planeten geben könnten. Die ehemalige Sowjetunion schickte 1988 zwei Phobos-Weltraumsonden in Richtung Mars, von denen Die Sonde hat Gammastrahlendetektoren an Bord, um jedoch eine auf dem Weg und die andere kurz nach der die chemische Zusammensetzung der Oberfläche zu Ankunft auf dem Mars versagte. bestimmen. Der Mars wird als der rote Planet bezeichnet, weil sein Boden und der den Planeten umgebende Kameras und Forschungsinstrumente an Bord der Staub eine rötliche Farbe haben. Im UmlaufobservaMars Observer sollen Zehntausende von Photos torium wird man auch nach Beweisen für das jetzt machen und Messungen des Himmelskörpers vorneh- außer Kraft gesetzte Magnetfeld suchen, das in der men. Dadurch sollen mehr Daten zur Erde geschickt steinigen marsianischen Oberfläche erhalten gebliewerden als bei allen vorherigen Missionen zum roten ben ist, das Gravitationsfeld des Planeten aufzeichnen Planeten. und genaue topographische Landkarten seiner zerklüfteten Oberfläche erstellen. Zwei Weitwinkelkameras können Bilder ab einem Durchmesser von 250 Metern aufnehmen und jeden Nach Beendigung ihrer ersten Mission während eines Tag ein komplettes Farbbild des Planeten erstellen. Marsjahres könnte die Mars Observer zur ÜbertraDer Zoom des Raumschiffs kann kleinere Streifen des gung der von der russischen Weltraummission gesamPlaneten in größerer Genauigkeit photographieren melten Daten eingesetzt werden, die im Jahr 1994 und Objekte von nur 1,4 Metern Durchmesser ausma- beginnen soll. Im Rahmen dieser Mission soll ein in chen. Umlauf gebrachter Beobachtungssatellit zwei kleine, mit wissenschaftlichen Instrumenten bestückte LanDer hochauflösende Zoom wird durch Permafrost degeräte auf der Oberfläche des Planeten aussetzen ausgelöste Veränderungen der Oberfläche des Planesowie zwei zum Zwecke geologischer Studien in die ten entdecken und messen können, wie weit sich die Oberfläche eindringende Sonden. Permafrostböden des Mars von seinen Polen aus erstrecken. Dadurch könnten Antworten auf schon Sollte das Raumschiff im Jahr 1997 noch funktionsseit langem anhängige Fragen danach geliefert wer- tüchtig sein, könnte es zur Übertragung der Daten den, was mit dem Wasser geschah, das einst die eines französischen Marsbaitons genutzt werden, der Kanäle in die Oberfläche des Planeten eingrub. in die dünne Kohlendioxidatmosphäre des Planeten Die Kameras werden es den Wissenschaftlern auch eindringen soll, sowie eines extra konstruierten autogestatten, das Entstehen und Anwachsen der giganti- matischen Vehikels der Russen, das auf der Oberfläschen Staubstürme zu beobachten, die auf dem Mars che des Mars stationiert wird. über Wochen andauern können und oftmals große Die NASA plant die Entsendung von über einem DutRegionen der Planetenoberfläche bedecken. Die Sonde zend kleinerer selbstgesteuerter Landegeräte zum Mariner 9 beobachtete einen Marssturm, der im Jahr Mars - die ersten für das Jahr 1996. Die Landegeräte, 1971 den gesamten Planeten bedeckte und soviel die Teil eines ehrgeizigen Mehrjahresprogrammes sind, Staub in den Himmel hochwirbelte, daß Temperatur das als Mars Environmental Survey oder Mesur und Strömung der Atmosphäre beeinflußt wurden. bezeichnet wird, sollen zur Wetterbeobachtung, EntDie Mars Observer hat auch einen Neutronendetektor nahme von Oberflächensedimenten und für seismoan Bord, der auf Wasser- und Kohlenstoff auf der graphische Messungen genutzt werden, um mehr Marsoberfläche reagiert. Wissenschaftlern zufolge über die Kruste und das Planeteninnere des Mars zu erfahren. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 34 �BLUES 25. August 1993 COAHOMA COUNTY - HEIMAT DES BLUES von Mike Nickele In dem nachfolgenden Artikel erläuten" der Verfasser die Geschichte des Blues und verweist darauf, daß die Region des Mississippi-Delta - insbesondere Coahoma County, der Geburtsort des Blues - ein Urlaubsziel für viele Menschen ist, die mehr über den Blues, das Land und die Menschen in Erfahrung bringen wollen, die ihn ins Leben gerufen haben. Der Autor ist beim Presseamt der Stadt Detroit (Michigan) beschäftigt und ehemaliger Redakteur der Zeitschrift Auto Week Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Friends. Copyright (c) 1992 Mike Nickele. Hörst Du Blues, mußt Du auf den Takt hören. Der Takt erzählt eine Geschichte - die Geschichte. Mit einem fast brummenden, unüberhörbaren Rhythmus zeichnet der Blues die Entwicklung einer faszinierenden Region und der Menschen auf, die das geschaffen haben, was weltweit als typisch amerikanische Musik anerkannt ist. Clarksdale (Mississippi) ist die Heimat des Blues. Oder wie die stolzen Bewohner von Coahoma County sagen: "The Coahoma the blues". Es ist die Heimat von Blues-Größen wie Muddy Waters, B.B. King, Son House, Sonny Boy Williamson und vielen mehr. Und hier in Clarksdale hat sich das Delta Blues Museum die Aufgabe gestellt, die Geschichte des Blues zu bewahren und dauerhaftes Interesse an ihm zu fördern. die Väter und Mütter des Blues ebenso wild gefeiert wie gearbeitet haben. Die Samstagabende waren zum Tanzen und Vergnügen da. Und ohne den Blues konnten einfach keine ausgelassenen Parties zu Hause gefeiert oder die Wände der Buden (kleine Eßlokale mit Jukebox-Musik) zum Wackeln gebracht werden. Ende der siebziger Jahre erkannte ein Mann die Bedeutung der Bewahrung dieser Traditionen. Sein Name ist Sid Graves. Als Leiter der Carnegie Public Library in Clarksdale war er sich bewußt, daß sich der Gemeinde hier eine einzigartige Chance bot. Graves hatte gerade drei Bibliotheken im südlichen Teil des Bundesstaates gegründet und im Zuge seiner Forschungstätigkeit entdeckte er, daß es kein einziges Geschichtsbuch in der gesamten Region gab. Das brachte den Ball ins Rollen. So ist auch die reichhaltige braune Erde von Clarksdale ein Land schneeweißer Baumwolle - das Kind der verschleppten schwarzen Afroamerikaner, die hier Er kam nach Clarksdale, traf sich mit dem Autor M inton Weeks, und zusammen veröffentlichten sie Clarksschufteten. dale & Coahoma County - a History. Hör' auf den Takt der Musik und Du kannst das rhythmische Stampfen der großen Dampflokomotiven Bei seinen Forschungen fand Graves heraus, daß es vernehmen, die die Baumwolle aus dem Süden in die keine Archive gab, die dieser großartigen afroamerikaHandelszentren im gesamten Land beförderten. Hör" nischen Musikform Rechnung trugen. Kurz darauf genauer hin und Du hörst den Rhythmus, den die schlug Graves dem Verwaltungsrat der Carnegie Public Plantagenarbeiter benutzten, um das Tempo ihrer Library die Gründung des Delta Blues Museum vor. mörderischen Arbeit besser bestimmen zu können. "Ich habe es nicht getan, weil ich Musikwissenschaftler Aber da ist noch etwas. Du hörst die Freude. Der bin oder den Blues liebe", erklärt Graves. "Ich liebe Blues ist auch eine glückliche Musik. Weil weder auch andere Musik. Ich hatte nur das Gefühl, daß damals noch heute irgend jemand leugnen wird, daß nichts getan worden war und etwas getan werden sollte." AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �Und so war es. Das Delta Blues Museum wurde 1979 vom Kuratorium der Carnegie Public Library gegründet, um das Bewußtsein und die Würdigung dieser besonderen amerikanischen Musikform zu schärfen. Das Museum ist heute in der Bibliothek untergebracht. ter von dem Museum entfernt auf dem Gelände der Stovall Plantage liegt (heute die älteste Plantage in Mississippi, die noch in Betrieb ist), hatten die Mitglieder der Gruppe ZZ Top eine Idee. Sie baten um ein Holzbrett des Hauses, das sie an ihren personlichen Gitarrenhersteller schickten, der dann die "Muddy"Menschen, die mit Rock W Roll und Country-music wood" schuf. Wie ein typisches Blues-Instrument aufgewachsen sind, haben festgestellt, daß der Blues aussehend, ist auf der "Muddywood" der Mississippi für die Entwicklung anderer Musikformen außeror- dargestellt, der vom Klangkörper bis hinauf zum Hals dentlich wichtig war", erläutert Graves in seinem mit der Gitarre verläuft. Wenn die Gitarre nicht im MuMemorabilien des Blues vollgestopften Büro in der seum ausgestellt ist, wird sie auf Blues-Festivals im Bibliothek. "Ohne den Blues gäbe es keinen Rock V ganzen Land mitgenommen, um damit Geld für das Roll." Museum aufzubringen. Der Blues hat auch den amerikanischen Jazz stark beeinflußt. Die erste Jazz-Größe, W.C. Handy, lebte von 1903 bis 1906 in Clarksdale und kam häufig dorthin zurück. Seine Musik wurde, wie er selbst sagt, stark von den Blueskünstlern des Mississippi-Delta beeinflußt. Handys Musik hatte wiederum Einfluß auf George Gershwin - wie dieser sagte - bei seiner Rhapsody in Blue mit ihren verminderten 7. Akkorden und ihrem großartigen Klang. In jüngerer Zeit hat der Blues auch Gruppen wie ZZ Top, die Rolling Stones und die Beatles beeinflußt sowie die Sänger Eric Clapton, John Fogerty und Bonnie Raitt. "Die Wurzeln des Rock and Roll liegen im Mississippi-Delta", stellt Graves fest. Graves hat das Gefühl, ein Museum wie dieses sei gut für die Selbstachtung der Gemeinde. "Insbesondere für diejenigen, denen seit Generationen gesagt wird, ihre Vorfahren seien arm und unterdrückt gewesen", so Graves. "Das trifft zu, aber ihnen wurde nicht gesagt, daß sie auch die Musik Amerikas geschaffen haben." ZZ Top hat mehr zur Förderung des Blues-Museums getan als sonst jemand - außer vielleicht Graves selbst. "1987 kam Billy Gibbons (der Lead-Gitarrist und Sänger von ZZ Top) zu Besuch, sagte es den anderen, und sie kamen alle", erzählt Graves. "Wie soviele Musiker, die dem Blues zu Dank verpflichtet sind, wollten sie etwas unternehmen." Die Band hat nicht nur Geld und Mittel gespendet - sie kam kurz darauf mit zwei Bussen voller Journalisten zurück und gab ausführliche Presseinterviews. Bevor sich die Gruppe für das Blues-Museum engagierte, hatte es 30 bis 40 Besucher pro Monat. Heute verzeichnet es durchschnittlich 600. "Wenn man ins Blues-Museum kommt, kann man bekannte Musiker und Berühmtheiten treffen", fügt Graves hinzu. Die Zukunft des Museums scheint vielversprechend. Mit durch Beihilfen der U.S. National Endowment for the Humanities ermutigten Spenden sollen ein Konzertsaal und Unterkünfte für Blues-Musiker angebaut In dem Museum sind Tausende Bücher, Schallplatten, und sogar Computerprogramme angeboten werden, Tonbänder, CDs, Fotosammlungen, Videos und um den Studenten die Blues-Techniken zu vermitteln. Memorabilien ausgestellt - alle über den Blues und Femer ist geplant, die noch stehenden Außenmauern seine Menschen. In einer Ecke des Museum-Oberge- von Buddy Waters Haus abzubauen und sie als Vorschosses befindet sich eine der in Clarksdale gebürti- halle für das Museum zu verwenden - die wahrscheingen Blues-Größe Muddy Waters nachgebildete Wachs- lich für Blues-Darbietungen am Nachmittag genutzt figur (die Kleider gehörten Muddy und wurden von wird. seiner Frau gestiftet). Neben dem Delta Blues Museum bietet Clarksdale Es sind einige der ursprünglichen Instrumente ausge- selbst eine Reihe von mit Musik in Verbindung stehenstellt, wie das "diddley bo" - ein Zedernholzbrett mit den Attraktionen. Der Stackhouse/Delta-Plattenmarkt Draht und Nagel - das die Plantagenarbeiter wie eine in der Sunflower Street ist ein Muß für Besucher der Gitarre spielten (von dem der Rock W Roll-Pionier Bo Region. Es ist ein ausgezeichneter Ort, um zu verweiDiddley seinen Künstlernamen übernahm) sowie Gi- len, Platten zu kaufen und wertvollen Rat einzuholen. Der Besitzer des Ladens, Jim O'Neal, ist der ehematarren, Mundharmonikas und Waschbretter. lige Herausgeber der Zeitschrift Living Blues und ein Die Blues-Größe B.B. King spendete eine Kopie von wirklicher Blues-Liebhaber. Lucille, seiner berühmten elektrischen Gitarre. Das bei weitem bemerkenswerteste Instrument ist jedoch die Während man dort ist, trifft man wahrscheinlich den "Muddywood"-Gitarre, die von der Rock/Blues-Grup- einen oder anderen echten Blues-Musiker, weil O'Neal pe ZZ Top zur Verfügung gestellt wurde. ein Aufnahmestudio für seine Plattenfirma Rooster Records auf dem Gelände anbaut. (Rooster Records Nach der Besichtigung des Hauses, in dem Muddy hat vor kurzem eine Kassette mit Stücken lokaler Waters seine Kindheit verbrachte, das rund 13 KilomeSeite 2 AMERIKA DIENST 34 �Blues-Musiker unter dem Titel Clarksdale, Mississippi - Coahoma the Blues herausgebracht. An dem Tag unseres Besuchs war der Sänger und Gitarrist Lonnie Shields im Studio und bearbeitete Hammer und Säge, während ein Kassettengerät seinen jüngsten Live-Auftritt bei einem Blues-Festival im nahegelegenen Helena spielte. eben der Platz, an dem ein ziemlich mittelmäßiger Blues-Gitarrist und Sänger, Robert Johnson, seine Seele dem Teufel für ein Talent verkaufte, das ihn schließlich zum König" des Delta-Blues krönte. Highway 61 wird in einer Vielzahl von Blues- und Rocksongs erwähnt, weil er die von den Afroamerikanern benutzte Hauptstraße war, die in den Norden in Städte wie Chicago, Cleveland und Detroit emigrierZusätzlich zu großartigen Schallplatten, Postern, Zeit- ten. Er verläuft von Memphis, Tennessee (120 Kiloschriften, Büchern und T-Shirts muß man unbedingt meter nördlich von Clarksdale) südwärts durch das einen Wegweiser für den Delta Blues mitnehmen. Er Mississippi-Delta bis nach Louisiana. In der Welt des führt einen durch Blues-Ferien anhand von Karten zu Blues ist der Highway 61 der Rekordhighway. BesonOrten wie dem Grab von Sonny Boy Williamson, ders wenn die Baumwolle blüht und bei blauem HimRobert Johnsons Todes- und Grabesstätte, den Häu- mel ist es eine wunderschöne Fahrt. sern, in denen Muddy Waters, W.C. Handy und Ike Turner (aus den Zeiten des Ruhms von Ike und Tina Wenn man den Highway 61 entlangfährt, erkennt man, Turner) ihre Kindertage verbrachten. wie reich die Musiktradition in dieser Gegend ist. Elvis Presley wurde in Tupelo (Mississippi) geboren und Er weist auch den Weg zu dem Laden des musikali- sein Anwesen Granceland liegt in der Nähe von Memphis schen Frisörs Wade Walton. Walton, ein Blues-Mann (Tennessee). erster Klasse, spielt Gitarre und Mundharmonika und bringt einen phantastischen Rhythmus mit Rasierklin- Und dann gibt es die Schriftsteller. Nur einige Blocks ge und Lederriemen hervor. Sein Sohn Kenneth spielt vom Museum entfernt wuchs der Autor Tennessee in einem angrenzenden Raum Gospeimusik. Williams auf. Andere Schriftsteller aus der Gegend von Clarksdale sind Richard Ford, Thomas Harris, Und es gibt eine Liste von Buden mit Jukebox-Musik Joan Williams, Larry Brown und John Grisham. wie Margaret's Blue Diamond Lounge in der West Tallahatchie Avenue und die Red Top Lounge (besser Angesichts dieser Attraktionen entdecken immer mehr Urlauber diese Region. bekannt als Smitty's) in Yazoo. O'Neal gibt auch wertvolle Ratschläge, was zu erwarten ist und wie man sich verhalten soll. "Es gibt überall im Delta Buden mit Jukebox-Musik, und man kann am Wochenende immer irgendwo Blues hören, aber die Buchungsarrangements mit den Bands sind häufig locker, werden oft erst in letzter Minute vorgenommen und können aufgrund einer Reihe unvorhergesehener Faktoren geändert werden: Dem Wetter, dem jeweiligen Markt, dem richtigen Job des Musikers. Wenn es beispielsweise Pflanzzeit und das Wetter gut ist, muß der Drummer vielleicht einen Traktor fahren (oft bis spät in die Nacht) und kann aus diesem Grund an dem Abend nicht spielen." "Meines Erachtens ist man heute nicht mehr von hochmodernen Massentourismuszentren angetan", erklärt Graves das neue Interesse am Individualtourismus. "Und ich glaube, dies ist ein echter Trend im afroamerikanischen Tourismus. Wenn man in eine unzerstörte ländliche Gegend mit gastfreundlichen Menschen kommt, kann man sehr viel entdecken, nicht nur über die Geschichte des Südens, sondern die amerikanische Geschichte, Musikgeschichte und über afroamerikanische Geschichte." Eine wunderschöne Landschaft, warmherzige Menschen und kühle Musik machen das Mississippi-Delta zu einem idealen Ferienort. Und weil es zwischen zwei Die Gegend um Clarksdale bietet dem Reisenden eine großen musikalischen Mekkas des Südostens eingeechte Schatzgrube amerikanischer Folklore. Das bettet liegt - Memphis und New Orleans - wird das Museum liegt zum Beispiel ungefähr drei Kilometer Clarksdale Delta Blues Museum rasch zu einem Drehvon der berühmtesten Straßengabelung der Musikge- und Angelpunkt für den sich abzeichnenden Trend schichte - hier als "Kreuzung" bekannt - entfernt. Sie musikalischer Pilgerfahrten. Es ist ein Ort, um sowohl macht vielleicht nicht viel her mit ihren drei Tankstellen den Blues als auch das Land wiederzuentdecken, das und einem Brathähnchenstand, aber von der Kreu- ihn ins Leben gerufen hat - zwei außerordentlich zung der Highways 61 und 49 behaupten einige, sie sei wichtige Facetten der amerikanischen Geschichte. * AMERIKA DIENST 34 * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />NAFTA schafft Arbeitsplätze und reduziert die Einwanderung<br /><em>Rede von Finanzminister Bentsen</em><br /><br /><strong>2. Friedenssicherung</strong><br />Albright: USA sollen aktiver Partner der UNO bei Friedenssicherung sein<br /><em>Stellungnahme der UNO-Botschafterin</em><br /><br /><strong>3. Gesundheitsreform</strong><br />Clinton: Gesundheitsreform unabdingbar für Wettbewerbsfähigkeit der USA<br /><em>USA wenden doppelt so viel wie andere Nationen auf</em><br /><br /><strong>4. Sudan</strong><br />USA brandmarken Sudan als Terrorismus fördernden Staat<br /><em>Erklärung des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Bürgerrechte</strong><br />Oberstes Bundesgericht trägt seit 1963 zur Verbreitung der Bürgerrechte bei<br /><em>Rechte von Minderheiten, Frauen erhalten Unterstützung</em><br /><br /><strong>6. Gleichberechtigung</strong><br />Präsident Clinton erklärt den 26. August zum "Tag der Gleichberechtigung der Frauen"<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>7. Raumfahrt</strong><br />Die Erforschung des roten Planeten<br /><em>Entsendung einer amerikanischen Raumsonde zum Mars</em><br /><br /><strong>8. Blues</strong><br />Coahoma County - Heimat des Blues <br /><em>von Mike Nickele</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e8276a36285687895a043301f392e717.pdf 085e0dec01361d5cd464e8601d670c17 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Leben im kommunistischen China Heute und Chronologie der wichtigsten Daten und Ereignisse<br /><em>der zehn Jahre kommunistischer Herrschaft in China (Jahrestag: 01.10.59)</em><br /><em>Von Dr. S. Chrandrasekhar</em><br /><br /><strong>2. US-Schulintegration</strong><br />Zur Lage der Schulintergration in den amerikanischen Südstaaten<br /><br /><strong>3. Astronomie&nbsp;</strong><br />Die Sonnenhelligkeit nimmt zu<br /><br />USA errichten nationales Obervatorium für Radioastronomie&nbsp;<br /><br />Die Erde hat einen Wasserstoffring<br /><br />Weltraumtemperaturen geben Rätsel auf&nbsp;<br /><br /><strong>4. Gedenktage im Oktober 1959</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Außenministers Christian A. Herter vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 17. September 1959</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f0258ccdf051c80f9ec5a3a54c21f3e.pdf 40e01e483c4d71e338bebe761498f67e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25. September 1974 20 Inhalt INFORMATION Ansprache Kissingers vor den Vereinten Nationen - Wortlaut - DOKUMENTATION •* > Rede Präsident Fords vor der UN-Vo11Versammlung - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Nuklearabrüstung: Eine Überlebensfrage für die Menschheit Von Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung US-Delegationschef rechnet mit SALT-Übereinkunft im kommenden Jahr - Interview mit Botschafter U. Alexis Johnson - WIRTSCHAFT Ford warnt vor verfehlter Energiepolitik - Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1974 ANSPRACHE KISSINGERS VOR DEN VEREINTEN NATIONEN - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September eindringlich vor den Gefahren einer nuklearen Katastrophe, aber auch vor einer weltweiten Depression gewarnt, wenn die Nationen weiterhin eigensüchtige nationale oder regionale Interessen verfolgten. Die mit großem Ernst vorgetragene Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Herren Delegierten, meine Damen und Herren, in meiner ersten Rede als Außenminister habe ich im vorigen Jahr zu dieser Versammlung über die amerikanischen Zielsetzungen gesprochen. Ich erklärte, daß die Vereinigten Staaten einen umfassenden, institutionalisierten Frieden suchten und nicht lediglich einen Waffenstillstand. Ich ersuchte andere Nationen, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Welt von der Entspannung zur Zusammenarbeit, von der Koexistenz zur Gemeinschaft weiterzuentwickeln. In -1- �In dem seither vergangenen Jahr ist einiger Fortschritt in der Beilegung spezieller Krisen erreicht worden. Aber viele fundamentale Fragen sind noch ungelöst und neue Probleme bedrohen die Struktur der Weltstabilität selbst. Unser größtes Problem - das weit über die Punkte unserer Tagesordnung hinausreicht - ist, ob unsere Weitsicht mit unseren Aufgaben und Herausforderungen Schritt halten kann. Wird die Geschichte sich an das 20. Jahrhundert als eine Zeit zunehmenden globalen Konflikts oder als den Anfang einer Globalkonzeption erinnern? Wird unser Zeitalter der Interdependenz den gemeinsamen Fortschritt vorantreiben oder die gemeinsame Katastrophe? Die Antwort ist noch nicht eindeutig. Wir sind in einem heiklen Stadium. Noch haben neue Realitäten die alten Muster des Denkens und Handels nicht überwunden. Zu oft noch leiten traditionelle Vorstellungen - nationaler Souveränität, sozialen Kampfes und der Beziehung zwischen den alten und den neuen Nationen - unseren Kurs des Handelns. Und so haben wir gemanagt, aber nichts weitergebracht. Wir haben ertragen,aber wir sind nicht aufgeblüht, und wir haben uns weiterhin den Luxus des politischen Streites um Worte geleistet. Dieser Zustand hat sich in der kurzen Zeitspanne seit der regulären Sitzung im vorigen Herbst dramatisch zugespitzt. Der Nahe Osten und Zypern wurden vom Kriege heimgesucht. Die Technologie der nuklearen Sprengkörper hat ihre gefährliche Ausbreitung wieder fortgesetzt. Die Inflation - und die Drohung des globalen Niedergangs - hängen über den Wirtschaften der reichen und der armen Länder. Wir �Wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. Der Konflikt zwischen Nationen hat einst Kontinente verwüstet. Der Kampf zwischen Blöcken könnte die Menschheit vernichten. Ideologien und Lehren, deren Wurzeln aus dem vorigen Jahrhundert stammen, werden den nie dagewesenen Problemen von heute nicht gerecht, geschweige denn, daß sie sie lösen könnten. Als Ergebnis stellen die Ereignisse die Gewohnheiten in Frage. Eine Kluft öffnet sich,zwischen Rhetorik und Realität. Die Welt hat sich mit lokalen Konflikten befaßt, als ob sie auf ewig in den Griff zu bekommen wären. Wir haben es zugelassen, daß zu vieli der zugrundeliegenden Ursachen unbeachtet weiter schweben,bis die Beteiligten zur Überzeugung gelangt sind, daß ihnen nichts anderes übrig bliebe als d>r Krieg. Und weil letztlich jede Krise eingedämmt worden ist, sind wir selbstgefällig geblieben. Aber die Toleranz des örtlichen Konfliktes fordert dit W^ltkatastrophe heraus. Wir haben keine Gewähr, daß die eine oder andere örtliche Krise - vielleicht die nächste - nicht explodiert und außer Kontrolle gerät. Die Welt hat sich mit den Nuklearwaffen befaßt, als ob die Zurückhaltung automatisch wäre. Gerade ihre ungeheuerliche Wirksamkeit hat diese Waffen fast drei Jahrzehnte lang angekettet. Ihre technische Kompliziertheit und ihre Kosten haben dazu beigetragen, die Zahl der sie besitzenden Staaten ein Jahrzehnt lang konstant zu halten. Jetzt sind - wie das vorauszusehen war - die politischen Zurückhaltungen in Gefahr, zusammenzubrechen. Die nukleare Katastrophe schwebt deutlicher über unseren Häuptern - ob mit Absicht oder durch Fehlkalkulation, Zufall, Diebstahl oder Erpressung ausgelöst. Die -3- �Die Welt hat sich mit der Wirtschaft befaßt, als ob ihr ständiger Fortschritt unaufhaltsam sei. Das Wachstum nach dem Kriege ist zwar ungleichmäßig gewesen, und einige Teile der Welt sind hintangeblieben, aber unsere Aufmerksamkeit konzentrierte sich darauf, wie man die Beteiligung am allgemeinen Fortschritt erhöhen könne. Wir befassen uns weiterhin mit wirtschaftlichen Fragen auf nationaler, regionaler oder Blockbasis,und zwar genau in dem Moment, da sich unsere Interdependenz vervielfacht. Die Belastungen des Gewebes und der Institutionen der Weltwirtschaft drohen uns alle in den Strudel einer allgemeinen Depression zu reißen. Das zarte Gebäude der internationalen Zusammenarbeit,das während des letzten Viertel Jahrhunderts so mühsam aufgebaut worden ist,kann kaum fortbestehen - und sicherlich nicht gestärkt werden - wenn es ständig den Druckwellen des politischen Konflikts, des Krieges und der wirtschaftlichen Krise ausgesetzt wird. Es ist jetzt für die hier versammelten Nationen an der Zeit, aus der Erkenntnis heraus zu handeln, daß wir, wenn wir uns weiterhin auf alte Schlagworte und traditionelle Rivalitäten verlassen und stützen, zu folgendem getrieben werden: - Eine Welt, die noch mehr zerrissen ist zwischen Reichen und Armen, Ost und West, Erzeugern und Verbrauchern; • - eine Welt,in der örtliche Krisen zur globalen Konfrontation zu, führen drohen und in der die Ausbreitung des Atoms zur globalen Gefahr zu werden droht; - eine -4- �- eine Welt steigender Kosten und schwindender Versorgung, wachsender Bevölkerung und rückläufiger Produktion. Es gibt noch einen anderen Kurs. In der vorigen Woche hat Präsident Ford vor dieser Versammlung unser Land auf einen kooperativen, offenen Weg verpflichtet, um eine sicherere und blühendere Welt zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden die Verpflichtungen übernehmen, die uns unsere Werte und unsere Stärke auferlegen. Der Aufbau einer kooperativen Welt reicht jedoch über das Vermögen einer einzelnen Nation hinaus. Eine interdependente Welt erfordert nicht nur die Mittel, sondern auch den Weitblick und die schöpferische Kraft von uns allen. Nationen können nicht gleichzeitig in Konfrontation zueinander stehen und miteinander kooperieren. Wir können es uns nicht länger leisten, unsere nationalen oder regionalen oder blockgebundenen Selbstinteressen zu verfolgen, es sei denn, in einem globalen Zusammenhang. Wir müssen erkennen, daß das gemeinsame Interesse der einzig gültige Prüfstein des nationalen Interesses ist. t Es liegt im gemeinsamen Interesse und damit im Interesse einer jeden Nation: - daß örtliche Konflikte mit anderen Mitteln als der Gewalt gelöst werden und ihre Ursachen und Wurzeln mit politischen Mitteln beseitigt werden; - daß die Ausbreitung der Nukleartechnologie ohne die Ausbreitung der Nuklearwaffen erreicht wird; - daß -5- �- daß die wachsende wirtschaftliche Interdependenz alle Nationen gemeinsam hebt und nicht hinunterzieht. Wir werde diese Probleme nicht in dieser Sitzungsperiode oder in irgendeiner Sitzungsperiode oder Vollversammlung lösen. Aber wir müssen zumindest einen Anfang machen: - Probleme zu lösen, statt sie lediglich zu managen; - Ereignisse zu gestalten, statt sie lediglich zu erdulden; - uns unseren Herausforderungen zu stellen, statt uns gegeneinander zu stellen. I. Die politische Dimension Die dringende politische Verantwortung unserer Ära liegt in der Lösung von Konflikten ohne Krieg. Die Geschichte ist voll von Beispielen der Tragödie, die Nationen heimsucht, wenn alte Feindseligkeiten und die Macht der Gewohnheit den Entscheidungsspielraum einfrieren. Und in gleicher Weise ist die Geschichte von kurzen Augenblicken gekennzeichnet, in denen eine alte Ordnung einem neuen und unerwarteten Muster weicht. Dies sind Zeiten potentieller Unordnung und Gefahr, aber auch der Chance der Neuschöpfung. Heute stehen wir vor einem solchen Augenblick. Wollen wir gemeinsam seinen Realitäten ins Auge sehen: Erstens, ein gewisser Schwung zum Frieden hin ist in Gang gesetzt worden - in den Ost-West-Beziehungen und in bestimmten regionalen Konflikten. Dieser Schwung muß aufrechterhalten werden. Aber wir stehen erst am Anfang des Pro- -6- �Prozesses. Wir haben Spannungen abgebaut, aber wir sind noch weit entfernt von der Versöhnung. Wenn wir nicht weiterhin voranschreiten,werden wir zurückfallen. Zweitens, Fortschritt in Verhandlungen über schwierige Fragen kommt nur durch Geduld, Ausdauer und die Erkenntnis zustande, wie weit die andere Seite zu gehen gewillt ist. Frieden ist ein Prozeß, kein Zustand. Er kann nur schrittweise erreicht werden. Drittens, das Versagen, das Erreichbare zu erkennen und zu ergreifen,wird die Erreichung des Ideals verhindern. Versuche, alle Fragen auf einmal zu lösen, sind ein sicheres Rezept der Stagnation. Der Fortschritt zum Frieden kann ebenso dadurch verhindert werden, daß man zuviel fordert als daß man zuwenig fordert. Viertens,die Weltgemeinschaft kann zur Lösung chronischer Konflikte beitragen, aber übertriebene Erwartungen werden die entscheidend wichtige Annäherung der Betroffenen selbst verhindern. Diese Versammlung kann den Verhandlungsprozeß unterstützen oder behindern. Sie kann einen Sündenbock oder eine Lösung suchen. Sie kann den Beteiligten eine Ausrede anbieten, um der Realität zu entkommen, oder nachdrückliche Unterstützung bei der Suche nach einem Kompromiß. Sie kann sich zur Propaganda entschließen oder zu realistischen Lösungen beitragen, die dem Sehnen des Menschen nach Frieden entgegenkommen. Im Nahen Osten werden diese Überlegungen besonders deutlich. Im vorigen Jahr haben wir sowohl den vierten arabisch-israelischen Krieg in einer Generation als auch den hoffnungsvollen Beginn eines politischen Prozesses in Rieh- �Richtung auf einen dauerhaften und gerechten Frieden erlebt. Wir haben die Atempause eines Waffenstillstandes und zweier Entflechtungsabkommen erreicht, aber der Schatten des Krieges bleibt. Das Erbe des Hasses und des Leidens, des Gefühls der Unversöhnlichkeit hat - wenn auch noch so zögernd - dem Prozeß der Verhandlungen nachzugeben begonnen..Aber wir haben noch immer einen weiten Weg vor uns. Eine Seite strebt die Wiedergewinnung von Territorium und Gerechtigkeit für ein vertriebenes Volk an. Die andere Seite sucht Sicherheit und Anerkennung ihrer Legitimität als Nation durch ihre Nachbarn. Letztlich ist das gemeinsame Ziel des Friedens sicherlich breit genugsum alle diese Hoffnungen und Wünsche einzuschließen. Wollen wir doch realistisch sehen, was getan werden muß. Die Kunst der Verhandlung besteht darin, Ziele zu setzen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt erreicht werden können und sie mit Entschlossenheit zu verfolgen. Jeder Schritt vorwärts verändert alte Vorstellungen und führt, eine neue Situation herbei9 die die Chancen auf eine umfassende Lösung verbessert. Da diese Prinzipien im Nahen Osten befolgt wurden, sind im vorigen Jahr Abkommen erreicht worden, die viele für unmöglich hielten. Sie wurden vor allem aufgrund der Weisheit der Führer des Nahen Ostens erreicht, die zu der Erkenntnis kamen, daß es genug Stillstand und Krieg gegeben habes daß mehr gewonnen werden könnte, wenn man sich gegenseitig in Verhandlungen auf die Probe stellt, als wenn man sich auf dem Schlachtfeld auf die Probe stellt. Die -8- �Die Mitglieder dieser Körperschaft hier haben kollektiv und individuell eine ernste Verantwortung,die Parteien im Nahen Osten auf ihrem gegenwärtigen Kurs zu ermutigen und zu unterstützen. Wir haben ferner eine Verpf1ichtung,den Friedensstreitkräften der Vereinten Nationen im Nahen Osten und sonstwo unsere Unterstützung zu leihen.Die Vereinigten Staaten begrüßen anerkennend die unerläßliche Rolle dieser Streitkräfte ebenso wie den hervorragenden Beitrag von Generalsekretär Waldheim zur Sache des Friedens. Während des letzten Jahres hat mein Land eine große Anstrengung unternommen, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern. Präsident Ford hat mich gebeten, heute erneut zu bekräftigen, daß wir entschlossen sind, diese Bemühungen mit aller Macht fortzusetzen. Wir werden mit den Parteien eng zusammenarbeiten und wir werden mit allen interessierten Ländern im Rahmen der Genfer Konferenz zusammenarbeiten. Die geplagte Insel Zypern ist ein weiteres Gebiet, wo der Friede einen Geist des Kompromisses, der Annäherung und der Gerechtigkeit erfordert. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Souveränität sowie die politische und territoriale Integrität Zyperns aufrechterhalten werden müssen. Es wird Sache der Beteiligten selbst sein, über die Regierungsform zu entscheiden, die sie den besonderen Umständen Zyperns am besten angebracht halten. Sie müssen sich über die Gebiete einig werden, die von den griechischen Zyprioten und den türkischen Zyprioten verwaltet werden sollen wie auch über die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in ihre Heime zurückkehren und dort in Sicherheit leben können. Und schließlich wird kein dauerhafter Friede möglich sein, ohne daß man sich über Bestimmungen einigt, die zur zeitgerechten und stufenweisen �stufenweisen Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und anderen Kriegsrca- j terials führen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine noch aktivere Rolle als in der Vergangenheit zu spielen, wenn es gilt, die Parteien dabei zu unterstützen, eine Lösung für das jahrhundertealte Zypernproblem zu finden. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun; die entscheidende Anstrengung muß jedoch von jenen kommen, die direkt betroffen sind. Man sollte Dritte nicht auffordern, Wunderlösungen hervorzubringen, die nicht in der Realität verankert sind. Drittländer können jene, die direkt verwickelt sind, ermutigen, ihre größeren Interessen zu erkennen. Sie können bei der Suche nach Elementen eines Übereinkommens helfen, indem sie die Auffassungen und Motive jeder Seite der anderen gegenüber interpretieren. Aber kein Vermittler kann Erfolg haben, wenn die Parteien seine Vermittlung nicht wirklich wünschen und bereit sind, die für eine Lösung notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Die Vereinigten Staaten leisten bereits einen wesentlichen Beitrag, um das menschliche Leiden der Bevölkerung von Zypern erleichtern zu helfen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihre humanitären Hilfsanstrengungen fortzusetzen und, wenn möglich, zu verstärken. Die Vereinigten Staaten stellen mit besonderer Befriedigung den anhaltenden Prozeß des Wandels in Afrika fest. Wir begrüßen die positive Demonstration der Zusammenarbeit zwischen den altern Herrschern und den neu Freigewordenen. Die Vereinigten Staaten sichern den Aspirationen der Afrikaner , an den Früchten der Freiheit und Menschenwürde teilzuhaben, ihre Unterstützung zu. II. -10- �II. Die nukleare Dimension Die zweite neue Dimension unserer Tagesordnung betrifft die Probleme der nuklearen Proliferation. Die Welt hat sich so sehr an die Existenz von Nuklearwaffen gewöhnt, daß sie einfach davon ausgeht, daß s ^ e niemals eingesetzt würden. Heute jedoch erhöht die Technologie rasch die Zahl der Nuklearwaffen in den Händen der Großmächte und droht, die Technologie nuklearer Sprengkörper einer wachsenden Zahl anderer Staaten zugänglich zu machen. In einer Welt,in der viele Nationen Nuklearwaffen besäßen, würden die Gefahren immer größer. Es wäre unendlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, unter einer großen Zahl von Nuklearmächten eine Stabilität aufrechtzuerhalten. Lokale Kriege würden eine neue Dimension annehmen. Nuklearwaffen würden in Regionen eingeführt, wo der politische Konflikt weiterhin intensiv bleibt und die Beteiligten der Auffassung sind, daß ihre Lebensinteressen auf dem Spiele stehen. Und ebenso würde das Risiko einer direkten Verwicklung der großen Nuklearmächte gewaltig erhöht. Dieses Problem geht nicht nur ein Land, eine Region oder einen Block alleine an. Keine Nation kann der Ausbreitung der Nukleartechnologie indifferent gegenüberstehen; dies berührt direkt die Sicherheit einer jeden Nation. Die Aufgabe, vor die die Welt gestellt ist, besteht darin, den friedlichen Nutzen der Nukleartechnologie zu verwirklichen, ohne zum Anwachsen der Nuklearwaffen oder der Zahl der sie besitzenden Staaten beizutragen. Als -11- �Als eine große Nuklearmacht erkennen die Vereinigten Staaten ihre besondere Verantwortung. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir nicht von anderen erwarten können, Zurückhaltung zu zeigen, wenn wir nicht selbst Zurückhaltung üben. Zusammen mit der Sowjetunion streben wir danach, neue quantitative und qualitative Begrenzungen der strategischen Rüstungen auszuhandeln. Vorige Woche sind unsere Delegationen in Genf wieder zusammengetreten, und wir haben die Absicht, diese Verhandlungen mit der Ernsthaftigkeit der Zielsetzungen zu führen,die sie verdienen. Für die Vereinigten Staaten gibt es keine höhere Priorität als die Kontrolle und Reduzierung des Standes der Nuklearwaffen. Über das Verhältnis der nuklearen Mächte untereinander geht die Notwendigkeit hinaus, der Ausbreitung von nuklearem Sprengmaterial Einhalt zu gebieten. Wir müssen uns bewußt sein, daß Plutonium ein wesentlicher Bestandteil nuklearer Explosivkörper ist, und daß sich in unmittelbarer Zukunft die Menge an Plutonium, die durch friedliche Nuklearreaktoren erzeugt wird, vervielfachen wird. Bisher haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder weitgestreut nuklearen Brennstoff und andere Nuklearmaterialien geliefert,um die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern. Diese Politik kann nicht andauern, wenn sie zu der Ausbreitung von Nuklearexplosivstoffen führt. Verkäufe dieser Materialien können nicht länger als ein rein kommerzielles Wettbewerbsunternehmen behandelt werden. Die Weltgemeinschaft muß daher dringend auf ein System wirksamer internationaler Sicherheitsbestimmungen gegen Abzweigung von Plutonium oder seiner Nebenprodukte für die Herstellung von Nuklearexplosivkörpern hinarbeiten. Die -12- �Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit anderen in einer umfassenden Anstrengung zusammenzutun. Lassen Sie uns doch zusammen über die praktischen Schritte einig werden, die ergriffen werden müssen, um die Segnungen der Nuklearenergie von ihrem Schrecken frei zu halten: - Die Vereinigten Staaten werden in Kürze spezifische Vorschläge'unterbreiten, um die Sicherheitsbestimmungen für die anderen Hauptlieferländer zu verbessern. - Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die weitestmögliche Annahme der Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu gewinnen, um praktische Kontrollen für den Transfer von nuklearen Materialien einzuführen und die Wirksamkeit dieser Verfahren zu garantieren. . - Die Vereinigten Staaten werden die IAEA auffordern, eine internationale Konvention zur Erhöhung der physischen Sicherheit gegen Diebstahl oder Abzweigung von Nuklearmaterial auszuarbeiten. Eine solche Konvention sollte spezifische Normen und Techniken zum Schutze von Materialien in Benutzung, auf Lager und auf dem Transport festlegen. - Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Atomwaf- fensperrvertrag), hinter den sich diese Versammlung gestellt hat, verdient weitere und volle Unterstützung. Der Vertrag enthält nicht nur eine allgemeine Verpflichtung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu begrenzen, sondern spezifische Verpflichtungen, die Sicherheitsbestimmungen der IAEA zu akzeptieren und anzuwenden und den Transfer von nuklearen Materialien zu kontrollieren. Herr -13- �Herr Präsident, welcher Fortschritt sich auch immer aus dem Erwerb nu- I klearer Explosivtechnologie zu ergeben scheint, er wird sich als ephemer erweisen. Wenn die Buche der Pandora geöffnet sein wird, dann wird kein Land der Nutznießer und die ganze Menschheit verloren sein. Denn dann werden wir in einer Welt leben, in der Stabilität der Geschichte angehören und Angst die alles durchdringende Realität sein wird. Das muß nicht so kommen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir noch immer unsere Zukunft kontrollieren. III. Die wirtschaftliche Dimension Lord Keynes schrieb einmal: *Die Fähigkeit, sich mit ihrer Umgebung ab4 zufinden, ist ein hervorstechendes Merkmal der Menschheit. Nur wenige von uns erkennen mit Überzeugung die außerordentlich ungewöhnliche, instabile, komplizierte, unzuverlässige, temporäre Natur der wirtschaftlichen Organi sation*. Die Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegsperiode ist durch ein anhaltendes Wachstum gekennzeichnet gewesen - für Entwicklungsländer ebenso wie für Industrienationen. Die universalen Erwartungen unserer Völker, die Gründung unserer politischen Institutionen und die der sich entwickelnden Struktur des Friedens zugrundeliegende Voraussetzung stützen sich alle auf die Überzeugung, daß dieses Wachstum weitergehen wird. Aber wird es weitergehen? Das zunehmend offenere und kooperative globale Wirtschaftssystem, das wir schon als selbstverständlich angesehen haben, ist heute einem beispiellosen Angriff ausgesetzt. Die Welt steht am Rande -14- �Rande einer Rückkehr zu dem schrankenlosen wirtschaftlichen Nationalismus, der den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Ordnung in den dreißiger Jahren begleitete. Und sollte das eintreten, dann würden wir alle darunter leiden - die Armen ebenso wie die Reichen, die Erzeuger ebenso wie die Verbraucher. Schrecken wir also nicht länger davor zurück, die Öffentlichkeit mit den Tatsachen zu konfrontieren, die uns heute in unseren privaten Gesprächen und Besorgnissen beherrschen. Die ersten warnenden Anzeichen einer großen wirtschaftlichen Krise sind sichtbar geworden. Entwicklungsländer wie Industrienationen werden von Inflationsraten heimgesucht, wie sie im letzten Viertel Jahrhundert nie dagewesen waren. Die Finanzinstitutionen der Welt schwanken unter den massivsten und raschesten Bewegungen von Reserven in der Geschichte. Und was die Deckung des fundamentalsten Bedarfs des Menschen an Energie und Nahrung angeht, so haben sich tiefgreifende Fragen ergeben. Die gegenwärtige Situation bedroht zwar jeden einzelnen und jede Nation, aber es sind doch die Armen,die am stärksten leiden. Während die wohlhabenderen ihren Lebensstandard anpassen, sehen die Armen die Hoffnung auf ein besseres Leben zusammenbrechen. Während andere den Gürtel enger schnallen, sterben die Armen Hungers. Während andere auf eine bessere Zukunft hoffen können, sieht der Arme Verzweiflung vor sich. Kein Land und keine Ländergruppe kann ein Interesse daran haben, die Politik auf eine Bewährungsprobe der Stärke abzustellen, denn eine Politik der Konfrontation würde mit der Katastrophe für alle enden. -15- Wenn wir den �den Grundbedarf des Menschen an Energie und Nahrung decken und das wirtschaftliche Wachstum bei gleichzeitiger Beherrschung der Inflation garantieren wollen, dann bedarf dies der internationalen Zusammenarbeit in einem nie dagewesenen Ausmaß. Wollen wir diese Prinzipien zunächst einmal auf die Energiesituation anwenden: - Ölproduzenten erstreben ein besseres Leben für ihre Bevölkerung und einen gerechten Ertrag für ihre schwindenden Vorräte. - Die von der Natur weniger bedachten Entwicklungsländer stehen vor dem Zerfall der Ergebnisse jahrzehntelangen Strebens nach Entwicklung wegen einer Preispolitik, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt. - Die Industriestaaten sehen die in Jahrhunderten aufgebaute industriel- * le Zivilisation in Gefahr. So haben also Erzeuger und Verbraucher legitime Ansprüche. Das Problem ist, wie man sie zum gemeinsamen Wohle vereinbaren kann. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit mehreren Ölproduzenten zusammen, um deren Volkswirtschaften zu einer größeren Vielfalt zu verhelfen. Wir haben Kommissionen eingesetzt, um den Transfer von Technologie zu erleichtern und bei der Industrialisierung zu helfen. Wir sind bereit, in den Vereinigten Staaten wesentliche Investitionen zu akzeptieren und wir begrüßen eine grössere Rolle der Ölproduzenten im Management internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Die Investition überschüssiger Öleinnahmen ist eine große und schwierige Aufgabe. Die Länder, die diese Mittel am dringendsten brauchen -16- �brauchen würden, sind im allgemeinen die, die sie am wenigsten erhalten werden.Die Finanzinstitutionen der Welt sind mit der Situation fertig geworden, aber es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Hilfe für jene Länder zu garantieren, die sie am dringendsten brauchen. Und der Hauptschwall der Überschußeinnahmen wird erst noch kommen. Trotz unserer besten Anstrengungen, den legitimen Forderungen der Ölproduzenten gerecht zu werden und ihre Mittel einer konstruktiven Verwendung zuzuführen, kann die Welt jedoch s lbst das gegenwärtige Preisniveau nicht länger durchstehen, geschweige ständige weitere Erhöhungen. Die Preise ande- rer Rohstoffe werden unausweichlich in einer endlosen Inflationsspirale steigen. Von einem solchen Rennen wird niemand Nutzen haben. Die Ölproduzenten werden gezwungen sein, mehr für ihre eigenen Importe auszugeben. Viele Nationen werden nicht mehr in der Lage sein, das Tempo durchzuhalten und die ärmeren könnten überrannt werden. Die komplizierte,zerbrechliche Struktur der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um das Wachstum nationaler Volkswirtschaften zu erhalten, steht in Gefahr, in Trümmer zu gehen. Die Vereinigten Staaten werden mit anderen Verbraucherländern an Mitteln zur Verbrauchererhaltung arbeiten und nach Wegen suchen, um die Auswirkung massiver Investitionen aus dem Ausland zu dämpfen. Das vorläufige Abkommen über ein Programm der Solidarität und Zusammenarbeit, das vor einigen Tagen in Brüssel von den wichtigen Verbraucherländern unterzeichnet wurde, ist ein ermutigender erster Schritt. Die -17- �Die langfristige Lösung erfordert jedoch ein neues Verständnis zwischen Verbraucher und Erzeuger. Im Gegensatz zu den Nahrungsmittelpreisen sind die hohen Kosten des Öls nicht das Ergebnis wirtschaftlicher Faktoren, einer tatsächlichen Kapazitätsverknappung oder des freien Spiels von Angebot und Nachfrage. Der hohe Preis ist vielmehr durch willkürliche Entscheidung verursacht, die Produktion einzuschränken und ein künstliches Preisniveau aufrechtzuerhalten. Wir sehen ein, daß die Produzenten einen fairen Anteil haben sollen. Es bleibt jedoch eine Tatsache, daß die gegenwärtigen Preise das wirtschaftliche Wohlergehen der Produzenten selbst bedrohen. Letztlich hängen sie für die Sicherheit ihrer Märkte und ihrer Investitionen von der Lebenskraft der Weltwirtschaft ab. Und keine Nation kann ein Interesse daran haben, die Verzweiflung der am wenigsten entwickelten Länder zu vervielfachen, die in einmaliger Weise durch exorbitante Preise verwundbar sind und denen nichts anderes übrig bleibt als zu bezahlen. Was durch politische Entscheidung heraufgesetzt worden ist, kann durch politische Entscheidung herabgesetzt werden. In der vorigen Woche rief Präsident Ford die Ölproduzenten auf, sich mit den Verbrauchern bei der Ausarbeitung einer Strategie zusammenzusetzen, die den langfristigen Bedarf der Welt sowohl an Energie als auch an Nahrungsmitteln bei vernünftigen Preisen decken wird. Er hat die Grundsätze aufgezeigt, die eine solche Politik lenken sollten. Und er hat hier vor dieser Versanmlung die Entschlossenheit Amerikas bekanntgegeben, unserer Verantwortung bei der Behebung einer bitteren Realität gerecht zu werden - dem Hunger in der Welt. In -18- �In einer Zeit, da Gerechtigkeit ein universales Anliegen ist, und in einer Zeit moderner Technologie ist es untragbar, daß Millionen hungern und Hunderte von Millionen unterernährt sind. Der gewaltige Umfang dieses langfristigen Problems ist klar ersichtlich. Bei den gegenwärtigen Wachstumsraten der Bevölkerung muß sich die Weltnahruvigsproduktion bis Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln, um selbst den gegenwärtigen unzureichenden Ernährungsstand aufrechtzuerhalten. Und eine ausreichende Ernährung für alle würde erfordern, daß wir die Weltproduktion verdreifachen. Wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben, dann sind wir verpflichtet, für eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf der Welt zu sorgen. Das ist technisch möglich, politisch notwendig und moralisch zwingend. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit allen Nationen auf der Welternährungskonferenz in Rom zusammenzutun, um die wahrhaft massive Anstrengung einzuleiten, die notwendig ist. Wir werden eine Reihe spezifischer Vorschläge unterbreiten: - Um den Entwicklungsländern zu helfen. Sie haben die geringsten Erträge und die größten Gebiete ungenutzten Landes und Wassers; ihr Potential an Nahrungsmittelproduktion muß ihrem wachsenden Bedarf angepaßt werden. - Um die globale Düngemittelproduktion wesentlich zu erhöhen. Wir müssen ein für allemal den chronischen Mangel an Düngemitteln auf der Welt beheben. - Um die internationalen, regionalen und nationalen Forschungsprogramme auszuweiten. Jetzt müssen wissenschaftliche und technische Mittel aufgeboten -19- �1 aufgeboten werden, um den Erfordernissen des Jahres 2000 und darüber hinaus gerecht zu werden. - Um die Nahrungsreserven der Welt neu aufzubauen. Unsere Fähigkeit,mit Hungersnöten fertig zu werden, muß von den Unsicherheiten des Wetters unabhängig gemacht werden. - Um ein beträchtliches Maß an Lebensmittelhilfe sicherzustellen. Wir müssen verhindern, daß die ärmsten Länder überwältigt werden und sie in die Lage versetzen, die soziale und wirtschaftliche Grundlage für ihre Selbstversorgung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden im kommenden Jahr den Wert ihrer eigenen i Lebensmittelhilfe für in Not befindliche Länder erhöhen. Wir gehen diese Verpflichtung trotz eines wachsenden Drucksauf unsere Wirtschaft und zu einer i Zeit ein, da wir darauf aus sind, unsere eigenen Regierungsausgaben zu kürzen, eben weil wir das Ausmaß der Tragödie erkennen, vor der wir stehen. Wir alle hier haben ein gemeinsames Problem, den ärmsten Ländern zu helfen. Die Hoffnungen einer jeden Nation auf ein Leben in Frieden und Wohlergehen beruhen auf einer wirksamen internationalen Bewältigung der Krisen der Inflation,der Energie und der Lebensmittel. Wir müssen jetzt handeln und wir müssen zusammen handeln. IV. Die menschliche Dimension Herr Präsident, wollen wir niemals vergessen, daß all unsere politischen Bemühungen letztlich nach einem Maßstab gemessen werden - wie wir unsere Hand- -20- �Handlungen in menschliche Anliegen übersetzen. Die" Vereinigten Staaten werden sich niemals mit einer Welt zufrieden geben, in der die Ängste des Menschen seine Hoffnungen überschatten. Wir unterstützen die Anstrengungen der Vereinten Nationen auf den Gebieten des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Wir billigen die Aktivitäten'der Vereinten Nationen auf sozialem, humanitärem und wirtschaftlichem Gebiet überall auf der Welt. Die Vereinigten Staaten betrachten die Weltbevölkerungskonferenz des vorigen Monats, die Welternährungskonferenz in einem Monat und die andauernde Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen als fundamental wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten spezifische Vorschläge unterbreiten, die die Vereinten Nationen einleiten sollen: Eine große internationale Anstrengung, um im internationalen Recht die Folter zu verbieten. Einen konzertierten Feldzug, um die Krankheit unter Kontrolle zu bringen, die über 200 Millionen Menschen in 70 Ländern befällt und arbeitsunfähig macht - die Schistosomiasis (Bilharziose), und eine wesentliche Verstärkung der Fähigkeit der Welt, mit Naturkatastrophen fertig zu werden, vor allen Dingen die Verbesserung der Katastrophenhilfsorganisation der Vereinten Nationen. " V. -21- �i V. Zusammenfassung Herr Präsident, wir haben lange in einer Welt gelebt , in der die Folgen unseres Versagens in den Griff zu bekommen waren -einer Welt, in der örtliche Konflikte eingedämmt wurden, in der Kernwaffen in erster Linie jene bedrohten, die sie besaßen, und in der der Zyklus von Wirtschaftswachstum und Rückgang grundsätzlich ein nationales Anliegen zu sein schien. Dies ist jedoch nicht länger so. Wir stehen heute vor einer grundlegend veränderten Situation. Die Vorstellung, daß Konflikte, Waffen und Rezession sich nicht ausbreiten werden, läßt sich nicht länger aufrechterhalten. Wir müssen uns heute entscheiden. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, werden uns während des größten Teils dieses Jahrhunderts begleiten. Die Frage ist, ob sie uns als Aufgabe und Herausforderung begleiten, die wir überwinden müssen, oder als Gegner, die uns überwunden haben. Es ist leicht, sich auf einen neuen Katalog von Grundsätzen oder über Maßnahmen zu einigen, die andere Nationen ergreifen sollten. Den Forderungen der Armen wird man nicht durch Schlagworte beikommen; die Anforderungen einer expandierenden Weltwirtschaft werden nicht durch neue Restriktionen erfüllt; die Suche nach Frieden kann nicht auf der Basis der Konfrontation durchgeführt werden. So muß sich also jede Nation fragen, was sie tun kann, welchen Beitrag sie am Ende bereit ist, zum gemeinsamen Wohl zu leisten. Herr -22- �Herr Präsident, über den Frieden und die Prosperität hinaus reichen die tiefsten Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Und über unseren Stolz, über unsere Sorge um die nationale Zielsetzung hinaus sind wir aufgerufen,zu dienen. Wir müssen die Verbesserung der menschlichen Bedingungen zu unserem Anliegen machen. Und wenn wir auch in der kurzen Zeitspanne, die jedem von uns zugestanden ist, nicht all die angesammelten Probleme der Jahrhunderte lösen können, so dürfen wir doch keinesfalls weniger tun, als den Versuch, zu wagen. So wollen wir denn nun an unsere Aufgabe gehen. Wollen wir im Geiste des Thukydides handeln, daß die Tapfersten sicherlich jene sind, die den klarsten Blick für das haben, was vor ihnen liegt, Ruhm ebenso wie Gefahr, die aber dennoch hinausgehen, um sich zu stellen. Es besteht heute Hoffnung, weil die Notwendigkeit für uns so zwingend ist, wenn wir sie nur erkennen." -23- �• a m e r i k a dienst > • United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 20;i97<* REDE PRÄSIDENT FORDS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Präsident Ford hat am 18. September in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine "globale Strategie" zur Sicherung der Ernährung und der Energieversorgung aller Länder ,. fordert und die Erhöhung des amerikanischen Beitrages für die Lebensmittelversorgung der Welt zugesichert. Die erste Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Weltorganisation hat folgenden Wortlaut: "Im Jahre 1946 begrüßte Präsident Harry Truman die Repräsentanten von 55 Nationen auf der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen. Seither hat jeder amerikanische Präsident die große Ehre gehabt, eine Ansprache an die Versammlung zu richten. Heute ist es an mir, Sie, die hohen Vertreter von 138 Nationen hier voller Freude und in aller Bescheidenheit zu begrüßen. Als ich mein Amt übernahm sagte ich zum amerikanischen Volk, daß meine Ausführungen 'nichts anderes als ein kurzes offenes Gespräch mit Freunden' sein würden. Ein aufrechtes, offenes Gespräch ist es, was ich heute hier in meiner ersten Ansprache an die Vertreter der Welt bieten möchte. In -1- �In der kommenden Woche wird Außenminister Henry Kissinger im einzelnen die Prinzipien insgesamt darlegen, die ich in meinen Ausführungen heute umreißen will. Es sollte vor.allem auch nicht der geringste Zweifel bestehen, daß der Außenminister meine volle Unterstützung hat und das amerikanische Volk unbedingt hinter ihm steht. Als Parteiführer im Kongreß der Vereinigten Staaten, al s Vizepräsident und jetzt als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich mit Außenminister Kissinger in engstem Arbeitsverhältnis gestanden. Ich habe seine vielen Bemühungen als Außenminister und als Chef des Systems unseres nationalen Sicherheitsrates um den Aufbau einer Welt des Friedens unterstützt und werde auch weiterhin dafür eintreten. Seit der Gründung der Vereinten Nationen hat die Welt Konflikte und Bedrohungen des Friedens erlebt. Aber wir haben der größten Gefahr - einem weiteren Weltkrieg - entgehen können. Heute habe wir die Chance, die restli<= chen Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zu einer Ära des Friedens und der Zusammenarbeit sowie des wirtschaftlichen Wohlergehens zu machen. Die schroffe Feindseligkeit, die einst die Großmächte in starrem Griff hielt, hat nunmehr begonnen sich zu mildern. Viele der Krisen, die frühere Vollversammlungen beherrschten,liegen glücklicherweise hinter uns. Der Fortschritt der Technik bietet die Hoffnung, daß eines Tages alle Menschen ein befriedigendes Leben werden führen können. Allzuoft haben Nationen keine andere Wahl als entweder Hammer oder Amboß zu sein: zu schlagen oder geschlagen zu werden. Nun aber haben wir eine neue Möglichkeit: im Verein mit anderen ein System internationaler Zusammen- -2- �Zusammenarbeit zu schmieden. Das ist der Kurs, den die Vereinigten Sta. für sich selbst erwählt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes erneuere ich heute vor Ihnen die folgenden grundsätzlichen Verpflichtungen: - Wir bekennen uns dazu, auf eine Welt hinzustreben, die friedlicher, stabiler und kooperativer ist. Während wir entschlossen sind, bei einem T< der Stärke niemals übertroffen zu werden, werden wir unsere Stärke für einsetzen, was das Beste ist. Im nuklearen Zeitalter gibt es keine vernünf - ge Alternative zu Abkommen über beiderseitige Zurückhaltung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, zwei Nationen, die die Macht haben, di< Welt zu zerstören. - Wir werden unsere Partnerschaft mit traditionellen Freunden und Verbündeten in Europa, Asien und Lateinamerika verstärken, um den neuen Herausforderungen in einer sich rasch ändernden Welt begegnen zu können. Die Aufrechterhaltung solcher Beziehungen unterstützt die Suche nach Frieden und steht ihr keineswegs entgegen. - Wir werden unsere Beziehungen zu alten Gegnern knüpfen und ausweiten. So dient beispielsweise unser neuer Kontakt mit der Volksrepublik China den besten Interessen beider Nationen und den Interessen der ganzen Welt. - Wir werden uns bemühen, alte Wunden zu heilen, die in den jüngsten Konflikten auf Zypern,im Nahen Osten und in Indochina wieder aufgebrochen sind. Der Frieden kann nicht von außen aufgezwungen werden, aber wir werden alles -3- �alles in unseren Kräften stehende tun, um zu seiner Herbeiführung beizutragen. - Wir verschreiben uns erneut der Suche nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Jüngste Entwicklungen in Afrika signalisieren das willlkommene Ende des Kolonialismus. An die Stelle eines Verhaltens, das der Ära der Abhängigkeit - der Dependenz - angemessen war, muß ein neues Verantwortungsbewußtsein der Ära der gegenseitigen Abhängigkeit - der Interdependanz - treten. Nicht eine Nation, nicht eine Nationengruppe und nicht eine Organisation können allein all die Aufgaben bewältigen, vor der die Gemeinschaft der Völker steht. Wir müssen in Übereinstimmung handeln. Der Fortschritt zu einer besseren Welt muß durch kooperative Anstrengungen im ganzen Bereich der bilateralen und multilateralen Beziehungen kommen. Die revolutionäre Geb urt Amerikas und Jahrhunderte der Erfahrung in der Anpassung einer demokratischen Regierung an sich ändernde Verhältnisse haben die Amerikaner zu praktischen wie auch idealistischen Menschen gemacht. Als Idealisten sind wir stolz auf unsere Rolle bei der Gründung der Vereinten Nationen und unseren Beitrag zu vielen ihrer Leistungen. Als praktische Menschen sind wir manchmal ungeduldig, wenn wir ihre Mängel sehen. In meinen 25 Jahren als Mitglied des amerikanischen Kongresses habe ich zwei grundlegende praktische Lehren erfahren: Erstens, Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen können einen gemeinsamen Boden für die Zusammenarbeit finden. Wir brauchen uns nicht über alle Fragen einig zu sein, um über die meisten Übereinstimmung zu finu;n. -4- , �finden. Natürlich werden prinzipielle Unterschiede, Unterschiede der Zielsetzung und der Anschauung nicht verschwinden. Aber ebensowenig werden unsere gemeinsamen Probleme verschwinden, wenn wir nicht gemeinsam nützliche Lösungen finden. Zweitens, eine Mehrheit darf die legitimen Interessen einer Minderheit nicht außer acht lassen, wenn die Entscheidungen der Mehrheit akzeptiert werden sollen. Wir, die wir an die Herrschaft der Mehrheit glauben und mit ihr leben, müssen uns immer der Gefahren einer 'Tyrannei der Mehrheit* bewußt sein. Die Herrschaft der Mehrheit gedeiht nur auf der Basis der Anpassung, der Mäßigung und der Beachtung der Interessen anderer. Die Handlungen Amerikas sind jahrzehntelang durch die harte Realität gemäßigt worden - und müssen jetzt die Handlungen aller Länder mäßigen. Die Verhütung eines großen Krieges ist im Nuklearzeitalter die Verantwortung eines jeden geworden. Die regionalen Konflikte von heute dürfen nicht die Katastrophe der Welt von morgen werden. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, daß lokale Krisen rasch eingedämmt und beigelegt werden. Was die Vereinten Nationen zu tun haben, ist ganz klar. Diese Organisation kann das Gewicht der Weltgemeinschaft in die Waagschale des Friedens legen. Und diese Organisation kann unparteiische Streitkräfte stellen, um den Frieden aufrechtzuerhalten..Und an dieser Stelle möchte ich im Namen des amerikanischen Volkes den 37 Mitgliedern der Friedensstreitmacht der Vereinten Nationen in Ehren gedenken, die in den letzten 10 Monaten im Nahen Osten und -5- �und auf Zypern ihr Leben gegeben haben, und ich möchte ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Sorgen wir dafür, daß die Qualität unserer Gegenmaßnahme dem gewaltigen umfang der Herausforderung entspricht. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten der Arbeit dieser großen Körperschaft konstruktiv, einfallsreich und aufgeschlossen gegenüberstehen werden. Die Nationen in dieser Halle sind durch ein tiefes Anliegen, die Sorge um den Frieden, vereint. Und wir sind ebenso durch unseren Wunsch vereint, ein besseres Leben für alle Völker zu sichern. Heute steht die Weltwirtschaft unter einer noch nie dagewesenen Belastung. Wir brauchen neue Wege der internationalen Zusammenarbeit, um die vor uns liegenden Probleme wirksam anpacken zu können. Entwicklungsländer und Industriestaaten, Marktwirtschaft und Nichtmarktwirtschaften - wir sind alle Teil eines interdependenten Wirtschaftssystems. Die Ernährungs-und Ölkrisen zeigen augenfällig das Ausmaß unserer Interdependenz. Viele Entwicklungsländer brauchen den Nahrungsmittelüberschuß einiger weniger Industrieländer. Und viele Industrieländer brauchen das Erdöl einiger weniger Entwicklungsländer. Um Nahrungsmittel zu produzieren braucht man Energie, und um Energie zu produzieren braucht man Nahrungsmittel - und beides, um für j eden ein anständiges Leben zu sichern. Die Probleme der Ernährung und der Energie können auf der Basis der Kooperation gelöst werden - oder sie sind, wie ich sagen möchte, -6- �möchte, auf der Basis der Konfrontation nicht in den Griff zu bekommen. Die davonlaufende Inflation,von Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln und Ol beflügelt, ist ein erstes Warnsignal. Wollen wir uns doch nichts vormachen: Wenn es uns nicht gelingt, bei den Fragen von Öl und Ernährung und Inflation zusammenzuarbeiten, dann könnte dies für jede hier in diesem Saal vertretene Nation die Katastrophe bedeuten. Dio Vereinten Nationen können und dürfen nicht zulassen, daß dies eintritt. Es bedarf unbedingt einer globalen Strategie auf dem Gebiet der Ernährung und der Energie. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollten wir uns von vier Grundsätzen leiten lassen, wenn wir die Dinge global in Angriff nehmen: - Erstens, alle Nationen müssen die Produktion beträchtlich erhöhen. Um den gegenwärtigen Lebensstandard auch nur halten zu können, muß die Welt ihre Produktion an Nahrungsmitteln und Energie fast verdoppeln, um der zu erwartenden Zunahme der Weltbevölkerung bis Ende dieses Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Um die Hoffnungen auf ein besseres Leben erfüllen zu können, muß die Produktion wesentlich rascher gesteigert werden als die Weltbevölkerung zunimmt. - Zweitens, alle Nationen müssen danach streben, ein Niveau der Preise zu erreichen, das nicht nur einen Anreiz für die Erzeuger bietet, sondern auch für die Verbraucher erschwinglich ist. Es dürfte heute klar geworden sein, daß die Industrienationen nicht die einzigen Länder sind, die einen angemessenen Preis für ihre Güter verlangen und erhalten. Aber es dürfte ebenso klar geworden sein, daß die Erzeuger, wenn sie den Verbraucher mit -7- �mit Produktionsbeschränkungen, künstlichen Preisen und der Aussicht auf schließlichen Bankrott konfrontieren, am Ende die Opfer ihres eigenen Handelns werden. - Drittens, alle Nationen müssen den Mißbrauch des fundamentalen Bedarfs der Menschen zum Zwecke enger nationaler oder blockgebundener Vorteile vermeiden. Der Versuch eines Landes, eine Ware für politische Zwecke einzusetzen, wird unausweichlich andere Länder dazu verleiten, ihre Waren für ihre °igenen Zwecke einzusetzen. - Viertens, die Nationen der Welt müssen sicherstellen, daß die Ärmsten unter uns nicht von den steigenden Preisen für die Importe überwältigt werden, die für ihr Überleben notwendig sind. Die Länder, die traditionell Hilfe gewährt haben, und die zunehmend reicher werdenden Ölländer müssen sich in diesen Bemühungen zusammentun. Die Vereinigten Staaten sind sich der besonderen Verantwortung bewußt, die sie als der größte Nahrungsmittelerzeuger der Welt tragen. Darum hat Aussenminister Kissinger im vorigen Jahr von diesem Podium aus eine Welternährungskonferenz vorgeschlagen, um eine globale Ernährungspolitik auszuarbeiten. Und das ist einer der Gründe, warum wir Binnenrestriktionen für die Nahrungsmittelerzeugung in den Vereinigten Staaten aufgehoben haben. Wir haben nicht die Politik verfolgt, Nahrungsmittel als politische Waffe einzusetzen - trotz des Ölembargos und der kürzlichen Preis-und Produktionsentscheidungen bei Öl. Es wäre verlockend für die Vereinigten Staaten - die von Inflation und sprunghaft steigenden Energiepreisen heimgesucht sind - den Appellen von außen -8- �außen nach Lebensmittelhilfe taube Ohren zu leihen oder mit Appellen nach Exportkontrollen im eigenen Lande zu reagieren. Aber so schwierig unsere eig wirtschaftliche Lage auch sein mag, so sind wir uns doch darüber im klaren, daß die Not anderer noch schlimmer ist. Die Amerikaner haben auf menschliche Notfälle in der Vergangenheit immer reagiert, und wir reagieren auch heute darauf. In Beantwortung des Appells von Generalsekretär Waldheim und um zur Lösung der langfristigen Probleme der Nahrungsmittelversorgung beizutragen, erkläre ich hier erneut: Um Entwicklungsländern bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen, mehr eigene Nahrungsmittel zu erzeugen, zu helfen, werden die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für landwirtschaftliche Produktionsprogramme in anderen Ländern erhöhen. Um sicherzustellen, daß das Überleben von Millionen unserer Mitmenschen nicht von den Launen des Wetters abhängt, sind die Vereinigten Staaten bereit, über ein internationales System von Nahrungsmittelreserven zu verhandeln, es mit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dieses System wird am besten funktionieren, wenn jede Nation für die Verwaltung der Reserven verantwortlich gemacht wird, die es zur Verfügung haben wird. Und schließlich werden die Vereinigten Staaten, um sicherzugehen, daß der unmittelbarere Nahrungsmittelbedarf in diesem Jahr gedeckt wird, nicht nur den Betrag, den sie für Nahrungsmittellieferungen an in Not befindliche Länder -9- �Länder ausgeben, in gleicher Höhe aufrechterhalten, sondern ihn in diesem Jahr noch erhöhen. Auf diese Weise streben die Vereinigten Staaten danach, an der Festlegung einer kooperativen globalen Politik mitzuwirken und einen Beitrag zu dieser Politik zu leisten, damit der unmittelbare und der langfristige Bedarf der Menschen an Nahrungsmitteln gedeckt werden kann. Wir werden unsere umfassenden Vorschläge auf der Welternährungskonferenz im November vorlegen. Es ist jetzt an der Zeit, daß die Ölproduzenten ihre Vorstellungen von einer globalen Energiepolitik vorlegen, um den wachsenden Bedarf zu decken - und dies tun, ohne dem internationalen Währungs-und Handelssystem untragbare Bürden aufzuerlegen. Eine Welt der wirtschaftlichen Konfrontation kann keine Welt der,politischen Kooperation sein. Wenn es uns nicht gelingt, den fundamentalen Bedarf des Menschen an Energie und Nahrungsmitteln zu decken, dann stehen wir vor einer Bedrohung nicht nur unserer Hoffnungen auf ein besseres Leben für all unsere Völker, sondern auch unserer Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere Welt. Wenn wir zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Probleme zu überwinden, dann kann die Menschheit von der Angst weg zur Hoffnung gelangen. Seit der Zeit der Gründung der Vereinten Nationen ist Amerika freiwillig eingetreten, um Ländern in Not zu helfen - oft als der Hauptgeber. Wir sind in der Lage, das zu tun. Wir tun es gerne. Aber wenn jetzt neue wirtschaftliche Kräfte die heutige komplexe Welt verändern und umgestalten, dann kann man von keiner Nation erwarten, alle hungrigen Menschen der Welt zu ernähren. -10- �ernähren. Glücklicherweise sind viele Nationen in zunehmendem Maße in der Lage, zu helfen. Ich appelliere an sie, sich uns als wahrhaft vereinte Nationen in dem Kampf anzuschließen, um den Hungrigen mehr Nahrungsmittel zu niedrigeren Preisen zur Verfügung zu stellen, und, ganz allgemein, in dem Kampf um ein besseres Leben für alle Bedürftigen in dieser Welt. Amerika wird weiterhin mehr als nur seinen Pflichtbeitrag leisten. Aber auch für unsere Fähigkeiten gibt es realistische Grenzen. Keine Grenzen sind jedoch unserer Entschlossenheit gesetzt, in Einklang mit anderen Nationen zu handeln, um die Vision der Charta der Vereinten Nationen zu verwirklichen: »künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten», und »sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern»." -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmateridl Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1974 NUKLEAR-ABRÜSTUNG: EINE ÜBERLEBENSFRAGE FÜR DIE MENSCHHEIT Von Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Fred C. Ikle, hat in eindringlicher Weise vor den unvorstellbaren Gefahren der Kernwaffen gewarnt und die Abrüstung auf diesem Gebiet als Frage des Überlebens der Menschheit bezeichnet. In einem Vortrag vor dem privaten Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 5. September wandte sich Ikle gegen die "Lethargie" der Öffentlichkeit, die sich an die drohenden Schrecken eines Atomkrieges mehr oder weniger gewöhnt habe. Er wies an Hand von Beispielen darauf hin, daß die Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen selbst von Wissenschaftlern nicht vorausgesagt werden könnten und die Frage der nuklearen Abrüstung in aller Offenheit behandelt werden muß. Wie können wir im Nuklearzeitalter das Überleben unseres Landes mit all seinen Freiheiten garantieren? Wir brauchen vor allem Mut und Offenheit, um mit dieser schmerzlichsten aller Fragen fertig werden zu können. Wir alle spüren die ungewisse Gefahr eines Atomkrieges, aber wir haben unsere innere Stimme zum Schweigen gebracht. Wir haben einfach aufgehört, uns die Fragen zu stellen,die uns aus unserer unterdrückten Ängstlichkeit auf- �aufrütteln könnten: Welches sind die Auswirkungen der Nuklearwaffen auf dan Menschen? Was können sie Menschen, einem Lande, antun? Das Potential an Soi,_e und Leid, das in den Nukleararsenalen verborgen liegt, hat längst unsera Fähigkeit zur Empfindung von Angst weit überstiegen. Jene unter uns, die alt genug sind, sich an das Jahr 1945 zu erinnern, haben noch immer ein lebendiges Bild vor Augen. Wir erinnern uns an Hiroschima und Nagasaki - an Quadratkilometer von Städten, die in eine Einöde verbogenen Eisens und zerschmetterten Betons verwandelt wurden. Wir erinnern uns an die Augenzeugenberichte, die Fotos, die eingehenden medizinischen Berichte und an die wissenschaftlichen Auswertungen. Wir dachten, wir würden das verbrannte Fleisch, die zerfetzten Kinder, die furchtbare Strahlenkrankheit nie vergessen. Um das Ausmaß der Zerstörungskraft der Atombombe ausdrücken zu können, griffen wir auf die Sprengstoffe zurück, die im zweiten Weltkrieg für die strategische Bombardierung von Städten benutzt wurden. Damals, als wir das schreckliche Bild jener zerstörten Städte noch vor Augen hatten, hatte die Vorstellung von Tonnen des Sprengstoffs TNT für uns ihre Bedeutung. Der "Blockbuster" (Luftmine), die größte Bombe vor Erfindung der Atombombe, die einen ganzen Häuserblock (ein Quadrat) zerstören konnte, enthielt zehn Tonnen TNT. Die Atombombe, die Hiroschima zerstörte, hatte die Sprengkraft von 15 000 Tonnen TNT. Wir waren also darauf aus, den Bedrohungen eines dritten Weltkrieges einen menschlichen Maßstab zu setzen, nach dem Kilotonnen-»Bomben gegen Dutzende von Zielen eingesetzt würden. Ich sage ausdrücklich "Dutzende", denn das �das war die Zahl der Atombomben, die Ende der vierziger Jahre zur Verfügung standen. Dann brachte Anfang der fünfziger Jahre ein qualitativer Sprung die Megatonne. Jetzt konnte unsere Vorstellungskraft nicht mehr mit der Realität mithalten. Wir konnten uns in menschlichen Begriffen eine mit 100 000 multiplizierte Luftmine einfach nicht mehr vorstellen. Aber wir dachten, wir könnten es immer noch wissenschaftlich fassen. Eine "Megatonne" ist ein Begriff der wissenschaftlichen Sprache ohne einen entsprechenden gefühlsmäßigen Inhalt,so wie etwa der Begriff der Lichtjahre bei der Entfernung zwischen Sternen. Die fundamentale Wahrheit hinsichtlich der Megatonnen liegt jedoch darin, daß sie nicht irgendwo weit draußen im Weltraum liegen; Megatonnen sind heute auf Menschen gerichtet, auf Sie und auf mich, die Menschen in den Vereinigten Staaten und in Rußland, auf Männer, Frauen und Kinder in vielen Städten in vielen Ländern. Das Wesentliche der Kernwaffen liegt also in ihrer Bedeutung für den Menschen - eine Bedeutung, die der wissenschaftliche Jargon gerade nicht vermitteln kann. Wir haben damit vor über zwanzig Jahren - gefühlsmäßig und menschlich einfach den Begriff für die Realität der Nuklearwaffen verloren. Und dabei ging die Realität noch viel weiter über den Horizont unseres Begriffsvermögens hinaus. Denn nach diesem qualitativen Sprung von Kilotonnen zu Megatonnen erhöhte sich in den folgenden Jahrzehnten auch noch die Quantität der Waffen um ein tausendfaches. Statt der Dutzende von Atombomben, die uns Ende der �t k der vierziger Jahre so sehr in Schrecken versetzten, haben wir es heute mit vielen Tausenden von Nuklearwaffen zu tun. Ich bin sicher, daß Sie alle diese Geschichte kennen. Aber all Jenen, die diesen makabren Zweig der Wissenschaft nicht so genau verfolgt haben, kann ich wichtige Neuigkeiten mitteilen: Wir sind nicht nur nicht in der Lage, die menschliche Bedeutung eines Nuklearkrieges auszudrücken - die einzige Bedeutung, auf die es ankommt - sondern wir sind ebensowenig in der Lage, die physikalischen Auswirkungen nuklearer Kriegführung in ihrer ganzen Reichweite zum Ausdruck zu bringen - geschweige denn, diese Auswirkungen zu berechnen. Warum ist dies so? Weil der Schaden durch nukleare Explosionen im Grundgefüge der Natur und in der Sphäre des Lebendigen kaskadenartig von einem Effekt auf einen anderen überspringt, und zwar in einer so komplizierten Weise, • daß sie sich von unseren Wissenschaftlern nicht voraussagen läßt. Es ist schon so, daß, je mehr wir wissen, wir auch umso mehr erkennen, wie wenig wir in Wahrheit wissen. Einige Unglücksfälle und Zufallsentdeckungen gaben uns im Verlauf der letzten zwanzig Jahre die Möglichkeit, ein wenig tiefer in dieses Inferno zu blicken. Mindestens ein halbes Dutzend der dabei gemachten Entdeckungen sollten nicht so leicht vergessen werden. Die erste dieser Entdeckungen erinnert uns daran, daß man über die strahlungsaktiven Rückstände nach nuklearen Explosionen - den sogenannten "fall-out" - keine sicheren Voraussagen machen kann. Im �Im Jahre 1954 brachten die Vereinigten Staaten einen "experimentellen thermonuklearen Sprengsatz" auf einem Korallenriff im Gebiet der MarshallInseln zur Detonation. Er sollte eine Stärke von rund acht Millionen Tonnen TNT haben. Tatsächlich aber wurde durch die Explosion eine fast doppelt so große Sprengkraft wie vorausberechnet erzeugt - nämlich entsprechend 15 Millionen Tonnen Trinitrotoluol. Auch der "fall-out" der Explosion war wesentlich höher als erwartet. Durch ihn wurde eine Fläche von über 7 000 Quadratmeilen gefährlich verseucht. Radioaktive Explosionsrückstände regneten auf ein japanisches Fischerboot herab, das sich über 40 Meilen außerhalb der vorher angekündigten Sperrzone für den Test befand. Etwa 100 Meilen in Windrichtung von der Explosionsstelle entfernt ging völlig unerwartet ein gefährlicher fall-out Niederschlag auf das Rongelap-Atoll herab, so daß dessen Bewohner evakuiert werden mußten. Auf einem Teil des Atolls erreichte die fall-out-Verseuchung das sechsfache der tödlichen Dosis. Die amerikanische Regierung reagierte darauf unverzüglich mit der Bekanntmachung, daß die Gefahrenzone auf 400 000 Quadratmeilen erweitert werde - das heißt, auf das achtfache der ursprünglich als eigentliche Gefahrenzone abgegrenzten Region. Hier erteilte die praktische Erfahrung eine dramatische Lektion, wie schwierig jede sichere Voraussage über das Verhalten der radioaktiven Explosionsrückstände ist. Die zweite Entdeckung. Derselbe thermonukleare Test machte uns eindringlich etwas von der dem menschlichen Bedeutung klar, die sich mit/Begriff "fall-out" verbindet,einem Wort, das zur damaligen Zeit für die meisten Menschen in der Welt kaum mehr war als eine leere Abstraktion. -5- �Bald nach der Explosion fiel ein sandiger Aschenregen auf die Besatzung jenes von mir vorhin erwähnten japanischen Fischerbootes, setzte sich in ihr Haar und auf ihre Haut. Die Besatzung, die keine Ahnung von der wahren Natu* dieser vom Himmel fallenden seltsamen Substanz hatte, ließ sich nicht störer und arbeitete weiter. Aber nach kurzer Zeit begannen sich die ersten furchtbaren Symptome der Strahlenkrankheit zu zeigen. Auf dem Rongelap-Atoll vergingen zwei Tage, ehe die Inselbewohner evakuiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie etwa ein Viertel der tödlichen Strahlungsdosis aufgenommen. Glücklicherweise waren sie nicht auf der Nordspitze der Insel gewesen, wo sie durch den "fall-out" einen raschen Tod gefunden hätten. Es stellte sich jedoch später heraus, daß Kinder ernsthafte Dauerschäden an der Schilddrüse davongetragen hatten, durch die ihr Wachstum verzögert wird. Erst kürzlich wurde ein junger Mann, der damals nach dem thermonuklearen Test als Fötus im Leib seiner Mutter der "fall-outu-Strahlung ausgesetzt war, im Cleveland Metropolitan General Hospital operiert, um tumorartige Gewächse aus seiner Schilddrüse zu entfernen. Damit stieg die Zahl der Bewohner von Rongelap, die wegen ähnlicher Erkrankungen operiert werden mußten, auf 28. Die dritte unerwartete Entdeckung ließ uns erkennen, daß Nuklearexplosionen massive Störungen und Unterbrechungen des weltweiten Fernmeldenetzes herbeiführen können. Diese Art der Unterbrechung hätte die Fähigkeit von Regierungen und militärischen Befehlshabern ernsthaft gefährden können, Angriff swarnungen zu empfangen und die Verbindung aufrechtzuerhalten. Im Jahre 1958 brachten die Vereinigten Staaten hoch über der Johnson-Insel im Pazifik -6- �Pazifik zwei nukleare Sprengsätze zur Detonation. Funkverbindungen, die in etwa 600 Meilen (900 km) Entfernung vom Detonationspunkt am Himmel verliefen, setzten völlig unerwartet aus. Einige der Unterbrechungen dauerten Minuten, andere viele Stunden. Diese Störungen entstanden aus komplizierten Wechselwirkungen der durch die Explosion hervorgerufenen Auswirkungen: die Störung der Ionosphäre, die normalerweise die Funkwellen zur Erde reflektiert, die Druckwelle, Strahlung der Trümmerpartikel und Ionisierung der Atmosphäre. Die Ursachen für die unerwarteten Unterbrechungen wurden geklärt - aber erst lange nach dem Ereignis. Die vierte zufällige Entdeckung lenkte die Aufmerksamkeit unserer Experten auf die Schäden, die über weite Entfernungen hinweg durch nuklearp Detonationen an elektronischem Gerät und Computern auftreten können. Natürlich haben unsere Ingenieure - glücklicherweise - noch keinen Nuklearkrieg erlobt, und sie haben sich daher in erster Linie über die Schäden durch Hitze und Druck, die ihnen von Hiroschima und Nagasaki und späteren Waffenversuchen her bekannt waren, Gedanken gemacht. Aber mittlerweile hatten die Briten herausgefunden, daß der durch eine nukleare Explosion hervorgerufene elektromagnetische Impuls über das Ausmaß an Explosionsschäden hinaus entscheidend wichti- ge Befehls-und Kontrollverbindungen und Computeraufzeichnungen zerstören könnte. Die Briten,die ein sehr viel kleineres Versuchsprogramm haben,als wir, nahmen an, daß wir von dieser Anfälligkeit wüßten. Wir wußten es nicht. Das Wissen um diesen Effekt ist unseren Experten nur durch Zufall zu Ohren gekommen. Die -7- �Die fünfte Entdeckung verändert unsere Beurteilung der Verwundbarkeit von Raketen, die durch unterirdische Silos geschützt sind, wie unsere Minuteman. Wie Sie wissen, macht man sich ständig Gedanken, daß unsere Streitmacht an Minuteman-Raketen verwundbar für einen Überraschungsangriff werden und damit ihren Abschreckungswert verlieren könnte. Jahrelang sind einfache Berechnungen angestellt worden - Berechnungen, wie sie ein Lehrer auf der Hälfte einer Schultafel aufschreiben könnte- um zu zeigen, daß genau gezielte Mehrfachgefechtsköpfe - sogenannte MIRVS - diese Verwundbarkeit unweigerlich steigern würden. Und dann wurde die vielfache Verschlungenheit der wirklichen Welt wiederentdeckt. Man fand heraus, daß durch ein Phänomen unter der Bezeichnung "Fratrizid" (Brudermord) einige dieser Gefechtsköpfe sich gegenseitig zerstören oder ablenken könnten, ehe sie das ins Auge gefaßte Ziel zerstören können. In diesem Falle könnte man sagen, daß die Entdeckung etwas Ermutigendes enthält: Unsere einfachen Berechnungen könnten die Verwundbarkeit unserer Raketen übertrieben haben. Das sechste und letzte Beispiel betrifft eine neue Ungewißheit darüber, was ein Nuklearkrieg dem Menschen und eben der Umwelt antun könnte, von der das Leben überhaupt abhängt - eine Ungewißtheit, die man 25 Jahre lang nicht gewahr wurde. Es geht nämlich um die Möglichkeit, daß eine große Zahl von Nuklearexplosionen die Vernichtung oder die teilweise Vernichtung der Ozonschicht in der Stratosphäre hervorrufen könnte, die zum Schutz alles Lebenden vor der ultravioletten Strahlung beiträgt. Ich möchte auf die Zufälligkeit dieser Entdeckung hinweisen. Nicht etwa Studien über einen thermonuklearen Krieg, sondern damit in keiner Weise zu- -8- �zusammenhänge Untersuchungen über das Überschall-Transportflugzeug brachten das Ozon-rProblem zutage. Vor einigen Jahren führte die öffentliche Kontroverse um das Überschallflugzeug zu Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen solcher Flugzeuge auf die Stratosphäre. Dies wiederum führte zu einer erneuten Überprüfung der Meßdaten, die Anfang der sechziger Jahre nach einer Reihe von Nuklearversuchen in der Atmosphäre aufgezeichnet worden waren. Aufgrund dieser Unterlagen nahm die Veröffentlichung einiger Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften ihren Anfang, aus denen sich die Geschichte herauszuschälen begann. Wir wissen, daß Kernexplosionen in der Erdatmosphäre gewaltige Mengen an Stickstoffoxyden und anderen Verschmutzungsstoffen hervorbringen, die den Ozonvorrat, der die Erde umgibt, erschöpfen könnten. Aber wir wissen nicht, wie stark diese Ozonvorräte bei einer großen Zahl von Nuklearexplosionen abgebaut werden könnten - es könnte in einem kaum feststellbaren umfang, aber es könnte auch beinahe total sein. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher Zustand der Erschöpfung dauern würde — weniger als ein Jahr oder länger als zehn Jahre? Und vor allem wissen wir nicht, was dieser Erschöpfungszustand für Pflanzen, Tiere und Menschen bedeuten würde. Vielleicht wäre nur die Gefahr größer, einen Sonnenbrand zu bekommen. Oder vielleicht würden entscheidend wichtige Glieder in der komplizierten Nahrungskette von Pflanzen und Tieren zerstört und damit die ökologische Struktur umgestoßen, die es dem Menschen ermöglicht, auf diesem Planeten am Leben zu bleiben. Alles, was wir wissen, ist, daß wir es nicht wissen. Um -9- �1 Um mehr Erkenntnisse über diese neue potentielle Gefahr eines Nuklearkrieges zu gewinnen, hat sich meine Behörde,das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), im Rahmen der statutenmäßigen Aufgabe, wissenschaftliche Informationen zu liefern, auf die sich die Rüstungskontrollpolitik stützen muß, der Unterstützung der Nationalen Akademie der Wissenschaften versichert. Die sechs von mir erwähnten Beispiele zeigen, wie die durch Zufälle gemachten wissenschaftlichen Entdeckungen bruchstückweise unser Wissen um nukleare Kriegführung erweitern. Jede dieser Entdeckungen riß ein Loch in den Schleier gängiger und bequemer Vorstellungen, der die eigentliche Realität des Atomkrieges verhüllt. Jede Entdeckung gab spontan einen neuen kurzen Einblick in den Hexenkessel des Grauens frei. Welches wird die nächste unerwartete Entdeckung sein? Wie wird die Überraschung Nummer 7 - wie die Nummer 8 aussehen? Unglücklicherweise nimmt der Mensch, wenn er sich seinen Ängsten nicht mutig stellen und die Wirklichkeit nicht mehr begreifen kann, seine Zuflucht zum Aberglauben und schafft sich als Ersatz für die unbegreifliche Wirklichkeit eine imaginäre Ordnung. So zählen wir denn die Megatonnen und die Raketen und die MIRVs; wir klassifizieren die Waffen als "taktische" und "strategische"; wir benutzen elektronische Großrechenanlagen, um den "nicht-akzeptablen Schaden" zu berechnen. Wir entwicklen scharfsinnige Theorien über den "Erstschlag", den "Zweitschlag" und die "gegenseitige Abschreckung". All diese Besorgnisse sind wichtig. Aber wir dürfen nicht in den Irrtum verfallen, daß wir unsichere Vorstellungen und Begriffe für ein auf solider Erfahrung begründetes Wissen halten. Dieser -10- �Dieser Mangel an realem Wissen betrifft nicht nur die Auswirkungen der Nuklearwaffen, sondern die gesamte Rüstung überhaupt. Was hier an Stahl, Aluminium und Beton verwandt wird, erscheint eigentlich solide genug. Wir sollten jedoch, um nicht ein zu großes Vertrauen in diese sogenannten "Waffensysteme" zu setzen, folgendes bedenken: Alle diese komplexen "Systeme" mußten in einer Welt der Theorie geplant und entwickelt werden. Sie konnten niemals in der eigentlichen Weltkatastrophe erprobt werden, in der sie ja dann funktionieren sollen, wenn sie überhaupt in Funktion zu treten haben. Die modernen nuklearen Waffensysteme sind das Produkt einer langen Folge von Forschungsprojekten und technischer Entwicklung, glücklicherweise ohne je in vollem Ausmaß getestet worden zu sein - eines Entwicklungsprozesses also, wie er in der Geschichte der Technologie einzigartig dasteht. Es ist, als hätten wir seit den Tagen der Gebrüder Wright Flugzeuge immer modernerer und technisch weiterentwickelter Bauart hergestellt, ohne auch nur je ein einziges davon geflogen zu haben, wobei wir uns begnügen, immer nur die einzelnen Bauteile zu testen, uns bei der Konstruktion des gesamten Flugzeugs aber völlig auf die Theorie verlassen. Würden Sie sich dann wohl trauen, Ihre Familie in dem technisch fortgeschrittensten Modell eines auf solche Weise entwickelten Flugzeugs fliegen zu lassen? Tatsache jedenfalls ist, daß seit dem zweiten Weltkrieg nukleare Waffensysteme immer weiter aufgebaut und angesammelt wurden - gestützt auf theoretische Berechnungen, Laboratoriumsexperimente und Teilversuche. Wir kennen die vollen Implikationen nicht, die sich ergeben würden, wenn dieses gesamte Waffensystem jemals zum Einsatz kommen sollte - und wir wollen sie auch nie -11- �nie und nimmer kennenlernen. Aber wir, genau so wie die anderen Staaten, stokken dieses Waffenarsenal ständig um neue Schichten auf, in der Hoffnung, daß diese Waffen uns vor einem feindlichen Überfall schützen werden. Glücklicherweise bewahren in unserem Land die Tradition der offenen Gesellschaftsform und die vom Kongreß und der Presse ausgeübte Kontrollfunktion einen gesunden Sinn der Besorgnis und der Skepsis. Neue Waffensysteme unterliegen scharfer Kontrolle und Prüfung. In geschlossenen Gesellschaftssystemen aber, in denen die Praxis der Geheimhaltung so tief verwurzelt ist, kann das Militär mit seinen Technikern in völliger Abgeschlossenheit an ihren unerprobten "Systemen" und ihren nicht-verifizierten Hypothesen, wie sie einen Nuklearkrieg führen würden, verbissen weiterarbeiten, ohne sich der Katastrophe bewußt zu werden, die man vorbereitet. In einer offenen Gesellschaft stoßen Dummheit und Falschheit am Ende schließlich doch auf Gegenwehr kluger und aufrechter Menschen. Ich habe Sie an den Unglücksfall vor 20 Jahren erinnert, der unsere Techniker zwang, die Auswirkungen des nuklearen "fall-out" anzuerkennen. Eine kurze Zeit lang hat der bürokratische Instinkt einige unserer amtlichen Vertreter veranlaßt, die Dinge zu verheimlichen. Einige Tage nach der Explosion auf den Marshall-Inseln ließ sich aus den verfügbaren Informationen herauslesen, daß das japanische Fischerboot die Grenzen der Sicherheitszone überschritten haben könnte, daß die Fischer nicht ernsthaft verletzt worden seien, daß irgendwie die Natur mit an der Sache schuld sei: "Der Wind wehte nicht wie vorausgesagt ..." wurde als Entschuldigung angeführt. Aber unsere freie Presse und der Kongreß wollten die Fakten wissen. Wie -12- �Wie Sie wissen bilden die Leidenschaft des amerikanischen Volkes, die Energie unserer freien Presse und der verfassungsmäßige Aufbau unserer Regierung keine sehr günstige Umwelt für Geheimniskrämerei. Darin liegt eine echte Stärke - und eine echte Hoffnung. Wir haben Zugang zu den Fakten, die bekannt sind, und, was ebenso wichtig ist, zu der größeren Wahrheit, daß vieles unbekannt bleibt. Natürlich genügt es nicht, daß die Tatsachen dem Bürger zugänglich sind; der Bürger muß auch auf die Tatsachen reagieren. Die Welt scheint sich an Nuklearwaffen gewöhnt zu haben. Bernard Baruch hat uns schon vor fast 30 Jahren davor gewarnt, daß dies eintreten könnte, als er die Vereinigten Staaten in Fragen der Kontrolle von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen vertrat. Im Dezember 1946, also acht Monate nach Unterbreitung des berühmten, nach ihm benannten Planes erklärte Baruch: "Zeit ist etwas zweischneidiges; sie bringt uns nicht nur unerbittlich unserem Untergang näher, wenn wir uns nicht selbst retten, sondern, was noch horrender ist, sie läßt uns auch uns an bestehende Verhältnisse gewöhnen,die, weil sie uns vertraut werden, immer weniger bedrohlich erscheinen." Was können wir tun, um gegen die Gewöhnung, diese fatalistische Lethargie anzugehen? Die Antwort liegt teilweise in unserer Fähigkeit als Amerikaner,mit anderen Regierungen und Völkern in Kommunikation zu treten. Ich meine das nicht als Gerede, sondern ich meine das im wahrsten Sinn des Wortes. Es wäre der größte Fehler, wollte man die geistige und moralische Wirkung unterschätzen, die wir auf das Weltgeschehen ausüben können. Seit -13- �Seit Beginn des Nuklearzeitalters stammen die geistigen Grundlagen der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung weitgehend aus amerikanischen Beiträgen, die unsere Gelehrten und Diplomaten, unsere Militärs und unsere Wissenschaftler geleistet haben. Schon allein die Tatsache, daß die amerikanische Regierung als erste eine Behörde schuf, die sich mit Rüstungskontrolle und Abrüstung befaßte, spiegelt zutiefst eine amerikanische Eigenschaft wider - einen praktischen Optimismus, daß man die Angelegenheiten der Menschen in den Griff bekommen könne. Da die Vereinigten Staaten einmal eine offene Gesellschaft sind und zum anderen die Nuklearnation an der Spitze, sind wir die einzigen, die der Welt draußen diese Realitäten vermitteln können. Es ist heute das Schicksal eines jeden Landes, in einer Welt eingeschlossen zu sein, die durch moderne Instrumente der Zerstörung immer kleiner und schrecklich zerbrechlich geworden ist. Wenn wir uns selbst über die Auswirkungen eines Nuklearkrieges und die Notwendigkeit der Abrüstung klar werden, dann werden wir in der Lage sein^ uns an die Bürger aller Länder zu wenden. Wir werden wohl stark auf die Probe gestellt werden. Wir dürfen keine Charakterschwäche zeigen,indem wir uns nur auf die Stärke unserer Rüstungen verlassen, sondern wir müssen die Enttäuschungen von Verhandlungen über beiderseitige Verringerung der Rüstungen auf uns nehmen. Und wir dürfen keine Schwäche zeigen, indem wir von unseren Normen für gesunde Rüstungskontrollmaßnahmen abgehen. Ich bin überzeugt, daß wir die Probe bestehen werden, so wie Präsident Ford es ausgedrückt hat: "So wie Amerika die Stärke seiner nuklea- -14- �nuklearen Abschreckung aufrechterhalten wird, so werden wir niemals in den Verhandlungen nachlassen, um die Bedrohung der Menschheit zu kontrollieren - und wie wir hoffen, zu verringern." Für die Vereinigten Staaten sind, wie für jedes Land, Eigeninteresse und menschliches Interesse identisch: die Erde, unsere einzige Quelle des Lebens, zu schützen. Dem Anwachsen und der Ausbreitung der nuklearen Rüstungen Einhalt zu gebieten, kann damit zum gemeinsamen Anliegen der internationalen Gemeinschaft werden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Offenheit, das Vertrauen und die Energie Amerikas bei dem Streben nach einer Kontrolle der Nuklearwaffen auf eine entsprechende Reaktion der führenden Männer und der Bürger in der ganzen Welt stoßen werden. -15- �*} a m e r i k a dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1974 US-DELEGATIONSCHEF RECHNET MIT SALT-ÜBEREINKUNFT IM KOMMENDEN JAHR - Interview mit Botschafter U.Alexis Johnson- Der Chef der amerikanischen Delegation bei den am 18. September in Genf wieder aufgenommenen SALT II-Verhandlungen, Botschafter U. Alexis Johnson, hat in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), Peter Karegeannes, die Hoffnung ausgesprochen, daß es im kommenden Jahr möglich sein wird, mit der Sowjetunion zu einem Abkommen zu gelangen. Die USA, so erklärte er, strebten ein möglichst "umfassendes" Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren an, da dieses Ziel realistischer sei als ein "ständiges Abkommen". Johnson betonte, daß eine solche Übereinkunft durch spätere weitere Verhandlungen verlängert oder durch ein neues ersetzt werden könne Verhandlungen, die nach seiner Ansicht in irgendeiner Form bis in die ferne Zukunft fortgesetzt würden. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, in den letzten Wochen hat es mit dem Herannahen der Wiederaufnahme der SALT-Verhandlungen - und mit einem neuen Präsidenten im Weißen Haus - in der amerikanischen Presse viele Spekulationen gegeben, ob die amerikanische Regierung rechtzeitig für die neue Runde eine Verhandlungsposition fertiggestellt habe. Gibt es eine solche Verhandlungsposition? Antwort: �Antwort: Jawohl, ich habe Instruktionen, die sich auf den ganzen Bereich der Verhandlungen erstrecken, wenn wir jetzt in Genf wieder zusammenkommen. Frage: Für die meisten Leute stellt sich wahrscheinlich als die dringendste Notwendigkeit, zu irgendeiner Form der Kontrolle der Mehrfach-Gefechtsköpfe (MIRV) zu gelangen. Planen Sie, als ersten Schritt auf ein MIRV-Abkommen in irgendeiner Form abzuzielen und von da aus dann weiterzugehen? Antwort: Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht darin,zu einem umfassenden Abkommen zu gelangen, das sich auf den Zeitraum bis 1985 erstrecken wird. Während wir also die Möglichkeit eines Abkommens auf einem begrenzteren Gebiet, wie MIRV, nicht ausschließen wollen, wird unser Ziel doch darin bestehen, ein umfassenderes Abkommen - in der Hoffnung, daß es MIRV einschließen • wird - zustandezubringen. Frage: SALT I hat bereits landgestützten und unterseeboot-gestützten Raketenabschußrampen Grenzen auferlegt. Wenn Sie also jetzt von einem umfassenden Abkommen sprechen, welche zusätzlichen Systeme würde dies einschließen? Wären beide Seiten beispielsweise bereit, die Zahl der strategischen Bomber zu begrenzen? Antwort: Das wird sich noch erweisen müssen, aber offensichtlich sind Interkontinental-Bomber eines der Systeme, die sich natürlicherweise für den Ein« Schluß in ein umfassendes Abkommen anbieten würden. Dann taucht die Frage mög- licher künftiger Systeme auf - Systeme, die noch nicht disloziert worden sind, so wie aus der Luft gestartete Langstrecken-Raketen, sogenannte Cruise- �Cruise-Missiles. Es gibt noch einen ganzen Bereich anderer Waffenarten, die eingeschlossen werden könnten. Frage: Glauben Sie, daß beide Seiten bereit wären, strategische Bomber in ein Abkommen aufzunehmen? Antwort: Ich glaube, man ist sich einig, daß sie einbezogen werden sollten. Die Frage ist nur, wie? So ist beispielsweise die Frage, wie man Bomber und Raketen gleichsetzen könnte, außerordentlich kompliziert. Frage: Wenn die amerikanische Regierung bereits eine Verhandlungsposition für die Wiederaufnahme der Gespräche hat, wie fügt sich dann der vorgesehene Besuch von Außenminister Kissinger im nächsten Monat in das Bild ein? Rechnen Sie damit, daß er vor allem versuchen wird, die Dinge auf einem festen Gleis weiter zu bewegen, oder vielleicht versuchen wird, die Gespräche in eine neue Richtung zu lenken? Antwort: Wenn Sie davon sprechen, Verhandlungspositionen festzulegen, dann dürfen sie nicht vergessen, daß diese Gespräche ein Prozeß und nicht nur ein einziger Schritt sind. Man legt nicht einfach etwas auf den Tisch und geht davon aus, daß es damit erledigt ist. Es liegt auf der Hand, daß zu Verhandlungen geben und nehmen gehört. Ich werde in Genf bestimmte Positionen darlegen und werde natürlich bestimmte Reaktionen seitens der Sowjets bekommen. Und natürlich werden wir diese Reaktionen in Betracht ziehen. Diese Verhandlungen sind in ihrem historischen Verlauf - verständlicherweise - auf verschiedenen Ebenen geführt worden. Die Verhandlungen zwischen Minister Semjonow und mir in Genf stellen eine Ebene dar.Die Gespräche zwischen dem Außen- �Außenminister der Vereinigten Staaten und dem Außenminister der Sowjetunion bilden eine weitere Ebene. Und auf höchster Ebene haben sie natürlich den Präsidenten und den Generalsekretär. Man muß also meiner Meinung nach den vorgesehenen Besuch von Außenminister Kissinger als in diesen Rahmen gehörend betrachten, so wie die Verhandlungen sich entwickeln und auf der angemessenen Ebene weitergeführt werden. Frage: Auf dem letzten Gipfeltreffen im Juni in Moskau haben beide Seiten erklärt, sie würden auf ein Zehnjahres-Abkommen über Offensiv-Systeme abzielen, statt auf ein ständiges Abkommen, wie ursprünglich geplant. Warum hatten beide Seiten das Gefühl, daß sie ihre Projektionen in dieser Weise zurücknehmen müßten? Antwort: Der Begriff, ständiges Abkommen vermittelte den Eindruck, daß man versuchen würde, zu etwas zu gelangen, das völlig umfassend wäre und jeden nur möglichen Fall einschließen und unbegrenzt in die Zukunft andauern würde. Es wäre für beide Regierungen schwierig, ein Abkommen auf einem Gebiet wie diesem, das sich so rasch fortentwickelt, zu entwerfen und auszuarbeiten, das wirklich als permanent angesehen werden könnte. Man kam daher zu der Auffassung, daß die Vorstellung eines sich auf die Zeitspanne bis 1985 erstreckenden Abkommens den Realitäten dessen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgearbeitet werden könnte, näher käme. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß beide Seiten erwarten, daß sie, wenn wir das Jahr 1985 erreichen, notwendigerweise ohne eine anhaltende Übereinkunft dastehen würden. Während der Laufzeit dieses Abkommens stünde es selbstverständlich beiden Seiten frei, über eine Verlängerung dieses Abkommens oder ein neues Abkommen an seiner Statt zu �zu verhandeln. Wir betrachten dies als einen kontinuierlichen Prozeß. Kurz gesagt, die Zehnjahresperiode gibt uns eine Vorstellung von etwas, was besser in den Griff zu bekommen ist als ein ständiges Abkommen. Frage: Ein Hauptziel von SALT ist, das strategische Wettrüsten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abzubauen. Wie stehen nach Ihrer Auffassung die Chancen, daß dies wirklich erreicht werden kann? Antwort: Ich glaube, wir haben ein Recht, einigermaßen optimistisch zu sein. Es ist wert, daran zu erinnern, daß wir während der wenigen Jahre dieser SALTVerhandlungen bereits fünf Abkommen erreicht haben - die Verbesserung des heißen Drahtes, das Abkommen zur Vermeidung nuklearer Zwischenfälle, den ABMVertrag und das Interimsabkommen von 1972, sowie das ABM-Protokoll von 1974 zur Abänderung des ABM-Vertrages. Wir können also schon einige Erfolge aufweisen. Diese von mir erwähnten Abkommen haben auch Präzedenzfälle geschaffen, die uns die Ausarbeitung künftiger Abkommen erleichtern. Man sollte auch nicht vergessen, daß Präsident Ford dem Zustandekommen von Abkommen auf diesem Gebiet ganz offensichtlich eine sehr hohe Priorität eingeräumt hat. Sie werden sich erinnern, daß eine seiner ersten Handlungen als Präsident darin bestand, die Führer der Sowjetunion einzuladen, sich uns in einem verstärkten Bemühen anzuschließen, ein wirksames und gerechtes Abkommen auszuhandeln. Ohne die Schwierigkeiten verkleinern zu wollen, möchte ich daher sagen, daß wir durchaus einen vernünftigen Optimismus an den Tag legen dürfen. Frage: Wann glauben Sie, daß Sie ein SALT II-Abkommen erreichen können? Antwort: -5- �Antwort: Wie Sie wissen wurde auf dem Gipfeltreffen im Juli beschlossen, daß wir versuchen wollen, ein Abkommen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt abzuschließen und ich bin sicherlich der Hoffnung, daß wir in der Lage sein wer» den, dies innerhalb des kommenden Jahres zu erreichen. Frage: Rechnen Sie damit, daß SALT in der einen oder anderen Form unbegrenzt weitergehen wird? Antwort: Ich bin der Auffassung, daß diese Gespräche wahrscheinlich in irgendeiner Form unbegrenzt in die Zukunft weitergehen werden - nicht notwendigerweise in der Form, daß wöchentlich oder monatlich Konferenzen stattfinden, aber angesichts der sich verändernden und weiterentwickelnden Situation, vor der wir stehen, und im Lichte der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der strategischen Waffen glaube ich, daß wir und die Sowjets ein anhaltendes Interesse daran haben werden, einen Kommunikationskanal miteinander auf diesem Gebiet offen zu halten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir in der Lage sein werden, einen Kanal zur ständigen Kommunikation auf diesem lebenswichtigen Gebiet aufrechtzuerhalten, bei dem es für unsere beiden Länder ebenso wie für die übrige Welt um Leben und Tod geht. �! amerika dienst V United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1974 FORD WARNT VOR VERFEHLTER ENERGIEPOLITIK - Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit - DETROIT - (AD) - Präsident Ford hat in einer Rede zur Eröffnung der dreitägigen Weltenergiekonferenz in Detroit vor künstlichen Verzerrungen der Weltrohstoffmärkte gewarnt und einschneidende Maßnahmen zum Schutze der amerikanischen Wirtschaft angekündigt. Vor 4000 Fachleuten aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Leben und aus der Regierung warnte Ford am 23. September 1974 jedoch auch gleichzeitig davor, die Energielage verzweifelt zu betrachten. Die Gefahren der Konfrontation seien ebenso sichtbar wie die Vorteile der Kooperation. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Namen des amerikanischen Volkes,meines Heimatstaates Michigan und der Stadt Detroit heiße ich Sie hier in dieser Stadt willkommen, die manche Kreise für die Energiekrise verantwortlich machen. Detroit ist aber auch die Stadt, auf die wir im Verein mit den anderen großen Industriestaaten der Erde in der Hoffnung blicken, daß sie uns jene bedeutsamen Lösungen bescheren wird, die, wie ich weiß, möglich sind. Hier in Detroit wurde ausgehend vom Verbrennungsmotor einst Spielzeug der Reichen, das grundlegende Verkehrsmittel entwickelt, auf das heute Menschen überall auf der Erde angewiesen sind. Unsere gesamte Gesellschaftsstruktur ba- siert auf der Erwartung, daß stets ausreichende Energie zu vernünftigen Preisen - 1 - �Preisen zur Verfügung steht - für Städte und Vorstädte, für Farmen und Fabriken, für Einkaufszentren und Bürogebäude, für Schulen und Kirchen und für die Straßen, die sie miteinander verbinden. Die Erwartung einer gesicherten Energieversorgung wurde nunmehr in Frage gestellt. Die Auswirkungen dieses Sachverhaltes sind überall auf der Welt spürbar. Es herrscht allenthalben Unsicherheit und Besorgnis. Heute, bei Eröffnung dieser Konferenz, bezeugen wir unsere Entschlossenheit, einer Welt, die sich in einer Krise befindet, eine neue Richtung zu weisen. Viele Menschen wurden sich im Oktober vergangenen Jahres anläßlich des Öl-Embargos zum ersten Mal der Tatsache bewußt, daß es überhaupt ein Energieproblem gibt. Diejenigen aber, die voll über die Energiesituation informiert waren, wußten bereits seit geraumer Zeit, daß eine solche Krise bevorstand. Sie wußten angesichts der sprunghaft steigenden Nachfrage, daß wir nicht auf unbegrenzte Zeit mit einer stetigen Versorgung mit billigen Brenn- und Treibstoffen rechnen konnten. Das Öl-Embargo spitzte lediglich eine Situation zu, von der die Fachleute seit Jahren wußten - daß es notwendig sei, neue Energiequellen zu erschließen und die Verschwendung von Energie zu beenden, wollen wir den Erfordernissen einer wachsenden und in einem Prozeß der Modernisierung befindlichen Zeit Rechnung tragen • Jedermann kann heute den pulverisierenden Effekt der Energiepreissteigerungen auf alle Bereiche der Weltwirtschaft sehen. Das Nahrungsmittelproblem, das Problem der Inflation, das Währungsproblem und andere wichtige Probleme - sie sind sämtliche mit dem allumfassenden Energieproblern verknüpft. Die amerikanische Reaktion auf das Öl-Embargo und die jüngsten Entscheidungen bezüglich des Preises und der Förderung des Erdöls haben die Form eines Aktionsprogrammes angenommen, das unter der allgemeinen Bezeichnung "Projekt Unabhängigkeit" läuft. Dieses integrierte heimische Energieprogramm verfolgt die Absicht, den amerikanischen Verbrauch auf vielen Gebieten zu senken und die Energiegewinnung zu steigern. Vertreter �Vertreter meiner Regierung werden vor dieser Konferenz unse~e E ltschloss* iheit, die Unabhängigkeit auf dem Energiesektor zu erlangen, bi^ in Einzelheit, in darlegen. Wir werden scharfe Maßnahmen ergreifen, um jenen Grad 'er Selbstgenügsamkeit zu erlangen, der für die Vermeidung von Störungen unserer Wirt schaft notwendig ist. Wir werden die Gewähr schaffen, daß unsere Wohnräume beheizt werden können und daß genug Energie für die Menschen vorhanden ist in unseren Fabriken arbeiten. lie Das bedeutet nicht, daß wir die Einfuhr von Energiestoffen einstellen. Wir werden in der unmittelbaren Zukunft unsere Bemühungen noch verstärken, den Wirkungsgrad der Energienutzung zu steigern. hängigkeit von ausländischem Erdöl vermindern. Dies wird die wachsende Ab- Projekt Unabhängigkeit macht aNer auch erforderlich, die Energieerzeugung aus vorhandenen heimischen Energiequellen zu steigern. Wenn wir unsere Kräfte zur Erreichung langfristiger Ziele mobilisieren, stützen wir uns auf eine der reichsten Ressourcen unserer Nation: die amerikanische Technologie. Das ist die Richtung, in der wir uns bewegen. Im vergangenen Jahr gab die amerikanische Regierung für Forschung und Entwi'- !. j auf dem Energiesektor etwa eineinviertel Milliarden Dollar aus. Die:. - Jahr werden wir über zweieinviertel Milliarden Dollar für diesen Zweck aufwenden. Diese Geldmittel im Verein mit dem Forschungsaufwand der privaten Wirtschaft werden unsere zunehmenden nationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet beschleunigen. Was die gemeinsamen privaten und staatlichen Ressourcen angeht, bedeutet dies eine Verpflichtung, die über jene erfolgreiche Verpflichtung noch hinausgeht, die Präsident John F. Kennedy einst einging, als er versicherte, daß Amerika noch vor Ablauf eines Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen werde. Wir sind dabei, die amerikanische Regierung organisatorisch auf die Durchführung unserer Energieprogramme auszurichten. Ein entscheidender Schritt, der gegenwärtig der Beschlußfassung durch den Kongreß harrt, betrifft die Schaffung einer Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde, die die Zusammenarbeit - 3 - �» Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bei der Entwicklung der zur Gewährleistung unserer langfristigen Energieversorgung notwendigen Technologie koordinieren und lenken soll. KJ Ich erwähnte die äußerst erfolgreiche Landung auf dem Mond, um die Größe der Aufgabe zu unterstreichen, die sich uns auf dem Energiesekt^r stellt. Wir müssen uns ihr mit großer Hingabe widmen, und sie macht die Mobilisierung der Aufmerksamkeit und der Talente der ganzen Nation erforderlich. Auch wenn es zu keinen politischen Eingriffen in Förderung und Absatz von Erdöl gekommen wäre, stünden die Länder der Erde vor dem Problem, ausreichende Energiestoffe zu vernünftigen Preisen zu finden, um die Modernisierung in aller Welt weiterführen zu können. Heute wie einst nimmt unser Bedarf an Energie weit rascher zu, als unsere Fähigkeit, Energie zu gewinnen. Nunmehr bekamen die meisten Länder auch noch die Auswirkungen eines Öl-Embargos direkt zu spüren, das das Problem noch erheblich verschärfte. Von den Preiserhöhungen wurden sogar sämtliche Nationen betroffen. Wenn Länder ihre Ressourcen als politische Waffe gegen andere benutzen, haben viele Menschen darunter zu leiden. Das legt die Frage na^ie, um wieviel besser die Menschheit daran wäre, hätte die Natur die lebenswichtigen Ressourcen gleichmäßiger über die Erde verteilt und auf diese Weise alle Länder autark gemacht. Vielleicht aber war die Natur doch klüger. Gerade weil die lebens- wichtigen Ressourcen ungleichmäßig verteilt sind, müssen die Völker zwischen Konflikt und Zusammenarbeit wählen. Die gesamte Geschichte hindurch haben sich Völker wegen natürlicher Vorteile wie Wasser, Nahrungsmittel und bequeme Land- oder Seewege bekriegt. Im nuklearen Zeitalter aber, in dem sich jeder örtliche Konflikt zu einer globalen Katastrophe ausweiten kann, birgt jeder Krieg unannehmbare Risiken für die gesamte Menschheit. Heute müssen die Nationen mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit von der Tatsache ausgehen,und friedfertig mit ihr - 4 - , �ihr leben, daß sie aufeinander angewiesen sind. Die Völker müssen sich zur internationalen Zusammenarbeit als der besten Methode zur Überwindung der ungleichmäßigen Verteilung der Ressourcen durchringen. Die amerikanische Außenpolitik beruht auf zwei offenkundigen Fakten unserer Zeit: - Erstens, es gibt im Nuklearzeitalter keine vernünftige Alterantive zur internationalen Zusammenarbeit; und - zweitens werden umso mehr Nationen in gegenseitige Abhängigkeit geraten, je weiter die Welt und die Modernisierung fortschreitet. Wie Sie wissen, lautet ein Motiv der Außenpolitik dieser Regierung: nationale Zusammenarbeit in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeit. Inter- Angesichts der Betonung der wechselseitigen Abhängigkeit kann man sich fragen, warum trägt unser heimisches Energieprogramm eigentlich die Bezeichnung "Projekt Unabhängigkeit". Nach meinem Dafürhalten sind nationale Autarkie und internationale wechselseitige Abhängigkeit gerade auf dem Energiesektor durchaus miteinander vereinbar, ergänzen sie sich doch gegenseitig. Kein Land kann Teil der modernen Welt sein und allein für sich leben wollen. Kein Land hat innerhalb seiner Grenzen alles das, was.für ein erfülltes und reiches Leben seiner Bevölkerung notwendig ist - heute nicht und auch nicht morgen. Unabhängigkeit kann also nicht Isolation bedeuten. Ziel von Projekt Unabhängigkeit ist es nicht, die Vereinigten Staaten von der übrigen Welt zu isolieren, sondern sie in die Lage zu versetzen, einen umso wirksameren Beitrag zu der weltweiten Anstrengung zur Beschaffung größerer Energiemengen zu leisten. Projekt Unabhängigkeit ist darauf gerichtet, neue Wege zur Verminderung des Verbrauchs und zur Steigerung der Produktion von Energiestoffen zu finden. Gelingt uns das, wird dies der Welt zugute kommen, weil dann umso mehr Energie für andere verfügbar sein wird. Wenn �Wenn Amerika die vorhandenen Energiequellen ausweitet und neue entwickelt, wird dies auch anderen Nationen zum Segen gereichen. Wir sind vor anderen bereit, uns mit anderen Ländern in unsere Erfahrungen und unsere Technologie zu teilen, wenn es darum geht, auch deren Energiequellen auszuweiten. Wir sind uns dessen bewußt, daß uns andere Länder in mancher Hinsicht voraus sind. Wir sind willens, von ihnen zu lernen. Souveräne Staaten sind bestrebt, die Abhängigkeit von anderen Staaten zu vermeiden, die ihre eigenen Ressourcen zum Schaden anderer ausbeuten. Souveräne Staaten können sich ihre Politik nicht von Manipulationen und künstlichen Verzerrungen der Weltrohstoffmarkte diktieren lassen und sie können auch nicht zulassen, daß diese ihr Schicksal bestimmen. Niemand kann das Ausmaß des Schadens oder die verhängnisvollen Folgen absehen, die sich ergeben werden, wenn sich die Nationen weigern, die Schätze der Natur zum Segen der ganzen Menschheit mit anderen zu teilen. Ich habe in der vergangenen Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen versichert, daß "der Versuch eines Landes, seine Rohstoffe zu politischen Zwecken zu gebrauchen, zwangsläufig andere Länder in Versuchung führen wird, auch ihre Rohstoffe zu eigenen Zwecken zu benutzen". Es gibt drei Erfordernisse, diese Gefahr zu bannen. Erstens muß sich jedes Land dazu entschließen, seine Ressourcen nicht zu mißbrauchen. muß jedes Land vorhandene Energiequellen voll und ganz nutzen. Zweitens Und drittens muß jedes Land sich mit anderen zu kooperativen Bemühungen zusammenfinden, um seinen Grad der Verletzlichkeit im Energiebereich zu vermindern. Es sei hier mit Nachdruck betont, daß sich unsere diesbezüglichen Aktionen nicht gegen andere Länder richten, sondern nur dem Zweck dienen, die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und die internationale Wohlfahrt zu fördern. Die Suche nach neuen Energiequellen braucht nicht notwendigerweise zu Spaltungen und Unstimmigkeiten führen, sie kann vielmehr den Horizont der Weltbevölkerung weiten. Ich sehe Fortschritte in Richtung auf eine einigende Zusammenarbeit zum Zwecke der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins aller voraus. Ich �leih begrüße die vergangenen Freitag in Brüssel beschlossene Entwicklung eines neuen internationalen Energieprogramms durch die Energie-Koordinierungsgruppe der Washingtoner Energiekonferenz. trag geleistet. Wir haben hierzu gerne unseren Bei- Die zwölf beteiligten Länder erzielten eine Vereinbarung ad referendum bezüglich eines weitreichenden Operationsplanes, der sie in die Lage versetzen soll, Notstandssituationen wie Liefersperren durch die g-emein.:-. same Nutzung .der verfügbaren Ölquellen, die Einschränkung des Verbrauchs und die -Rationierung der vorhandenen Vorräte zu überwinden. Auch wenn wir für die Konservierung vorhandener Ressourcen eintreten, werden wir im Verein mit anderen Ländern auf eine Ausweitung der Gewinnung sowohl konventioneller als auch bisher ungebräuchlicher Energiestoffe drängen. Die Teilnehmerstaaten sind dabei, eine internationale Energiebehörde zu schaffen, die diese Programme verwirklichen soll. Die Vereinigten Staaten halten von dieser Demonstration internationaler Aktivität mehr als von allen Worten. So wie sich die Amerikaner durch das Projekt Unabhängigkeit herausgefordert fühlen, sieht sich die Welt der vergleichbaren Herausforderung gegenüber, eine Art "Projekt wechselseitiger Abhängigkeit" zu entwickeln. Land vermag die Energieprobleme auf sich allein gestellt zu lösen. Kein Als Prä- sident der Vereinigten Staaten biete ich allen anderen Nationen, die zu gemeinsamen Anstrengungen im Geiste der Washingtoner Energiekonferenz bereit sind, Amerikas Partnerschaft an. Ein erster Anfang wurde inzwischen in Brüssel gemacht. Das dort entwickelte Kraftmoment muß erhalten bleiben, wollen wir eine echte wechselseitige Abhängigkeit erreichen. Die Weltwirtschaft steht vor Problemen ohnegleichen. erweisen sich bei neuen Problemen als unzulänglich. Die alten Abhilfen Es müssen deshalb unver- züglich neue und angemessene Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, daß man sie finden wird. Ich bin ferner überzeugt, daß der Verzicht auf selbstsüchtiges Handeln im Eigeninteresse jeder Nation liegt. Wir alle hängen auf so vielfältige �vielfaältige Weise voneinander ab, daß heute kein Volk der Erde mehr die Möglichkeit hat, auf Kosten anderer zu leben - es sei denn, auf ganz kurze Zeit und unter sehr großen Risiken. Ohne unser Zutun sind wir in die merkwürdige Situation geraten, in der sich selbst ein noch so selbstsüchtiger Mensch unschwer ausmalen kann, daß es sich lohnt, gemäß dem zu leben, was wir die "goldene Regel" nennen. Wir können uns nur insoweit selbst helfen, als wir rücksichtsvoll und hilfsbereit gegenüber anderen sind. Die Energiekrise ist das deutlichste Beispiel für die wechselseitige Abhängigkeit der Welt. Die industrialisierten Staaten brauchen das öl, das von einigen wenigen Entwicklungsländern gefördert wird. Und alle Entwicklungsländer benötigen die Technologie, die Dienstleistungen und die Erzeugnisse, die die Industriestaaten hervorbringen. Die Chance für einen großen Fortschritt der gesamten Welt tritt schmerzlich zu Tage. Das gleiche gilt aber auch für die Gefahr, daß wir diese seltene Chance vertun. Der einzige Weg, die Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen, besteht darin, eine globale Energiestrategie zu entwickeln und in der Praxis zu verwirklichen. Ich möchte deshalb diese Weltenergiekonferenz und andere internationale Organisationen auffordern, die Herausforderung anzunehmen und ein Projekt wechselseitige Abhängigkeit als umfassendes Energieprogramm für c(ie Welt zu formulieren, um unsere Ressourcen auszuweiten - nicht zum Nutzen einiger weniger, sondern zum Segen der gesamten Menschheit. Diese Aufgabe ist sicherlich von gewaltiger Größe. Die Vereinigten Staaten aber glauben, daß ihre Lösung nötig und wesentlich ist. Um Ihnen Hilfestellung bei den ersten Schritten zu leisten, möchte ich Ihnen einige Grundsätze vorschlagen, die mir geeignet scheinen, uns in unseren weltweiten Bemühungen zu leiten. Erstens, �Erstens, müssen alle Länder bestrebt sein, die Produktion zu erhöhen jedes gemäß seinen eigenen Ressourcen und dem Grad seiner Technisierung. Manche könnten bekannte und verfügbare Rohstoff- und Energiequellen weiter entwickeln, andere die Methoden des Abbaus verbessern oder die Lagerstättenforschung intensivieren, und wieder andere neue Energiequellen entwickeln, die ihren eigenen Bedürfnissen angemessen sind. Alle Länder aber könnten eine Rolle in der Erweiterung und Diversifikation nutzbarer Energieformen spielen. Die Diversifikation scheint geeignet, die Völker davon abzuhalten, ihre Zuflucht zu monopolistischen Praktiken zu nehmen. Zweitens gilt es, die Zuwachsrate des Energieverbrauchs zu senken und jede Verschwendung von Energie zu vermeiden. Teil tun. Die Amerikaner werden ihren Aber alle Nationen können zur Entdeckung neuer Methoden beitragen, den Energieverbrauch einzudämmen - zum Teil durch Gebrauch ihres gesunden Menschenverstandes, zum Teil auch durch Selbstdisziplin und durch neue technische Verbesserungen. Alle Methoden zur Einsparung von Energie sollten,wo immer sie gefunden werden, raschestens an alle anderen Länder weitergegeben werden. Die Einsparung von Energie ist kurzfristig gesehen ebenso vielver- sprechend wie die Steigerung der Produktion. Drittens müssen wir uns um des Erfolges eines weltweiten Energieprogramms willen eines kooperativen Geistes und Verhaltens befleißigen. Nichts wäre abträglicher als eine Politik, die sich gegen andere Nationen richtet. Wenn wir uns auf eine Konfrontation zwischen Export- und Verbraucherstaaten oder eine verabscheuungswürdige Rangelei unter den Verbraucherstaaten einlassen, bei der der eine gegen den anderen ausgespielt werden kann, machen wir alle Hoffnungen auf eine weltweite Lösung zunichte. Viertens müssen wir der Lage der ärmsten Nationen besonderes Aufmerksamkeit schenken. Sie werden am schwersten zu leiden haben, wenn es nicht ge- lingt, das Energieproblem in den Griff zu bekommen. Sie sind heute schon die hauptsächlichsten Opfer der unkontrollierten Inflation, die die Weltmarktpreise für alle Waren und Dienstleistungen, die sie einführen müssen, um überhaupt leben zu können, in für sie unerschwingliche Höhen treibt. Schließlich - 9 - �Schließlich muß eine weltweite Strategie darauf aus sein, Brennstoffpreise zu gewährleisten, die den Erzeugerstaaten einen starken Produktionsanreiz bieten und die Volkswirtschaften der Verbraucherländer nicht ernsthaft gefährden. Wir verstehen den Wunsch der Erzeugerstaaten, einen angemessenen Preis für ihr öl als ein Mittel zur Entwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaften zu bekommen. Überhöhte Preise aber sind nur geeignet, die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen, das Risiko einer weltweiten Depression heraufzubeschwören und den Zusammenbruch der Ordnung und Sicherheit der Welt herbeizuführen. Es fällt schwer, die Energiefrage zu diskutieren, ohne in den schlimmsten Pessimismus zu verfallen. Die Gefahr ist deutlich, und sie ist ernst. Den- noch bin ich optimistisch, sind doch die Vorteile der Zusammenarbeit ebenso deutlich erkennbar, wie die Gefahren der Konfrontation. Das erfüllt mich mit Hoffnung und gibt mir Grund zum Optimismus. Gute Absichten allein aber reichen nicht aus. Kenntnisreiche Menschen sie Sie hier auf dieser Konferenz werden gebraucht, wenn es um Verständnis, Analysen, technische Kompetenz und Lösungen geht, die den Völkern und ihren führenden Politikern als Richtschnur dienen können. Ich fordere Sie auf, diese Herausforderung aufzugreifen und der Welt Ihre Vorschläge für eine globale Energiestrategie zu unterbreiten. diesbzüglichen Anstrengungen nun Projekt wechselseitige Ob sie die Abhängigkeit oder ir- gendwie anders nennen wollen, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist vielmehr, daß diese Herausforderung aufgegriffen und die damit verbundene Aufgabe rasch und gut gelöst wird. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ansprache Kissingers vor den Vereinten Nationen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Fords vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Nuklearabrüstung: Eine Überlebensfrage für Menschheit&nbsp;<br /><em>Von Fred C. Ikle</em><br /><em>Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br />US-Delegationschef rechnet mit SALT-Übereinkunft im kommenden Jahr<br /><em>- Interview mit Botschafter U. Alexis Johnson -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Ford warnt vor verfehlter Energiepolitik<br /><em>- Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22cca4787b73e77fe10adc15b8371447.pdf c26b88fd3cc84fb242bbede397ed25fb PDF Text Text 2 5 . September 1985 38 INHALT INFORMATION Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutschamerikanischen Beziehungen - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Burt, anläßlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preussischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. Sept. 1985 DOKUMENTATION Reagan umreißt Handelspolitik der USA - Rede vor amerikanischen Unternehmern Reagan-Pressekonferenz vom 17. September - Auszüge HINTERGRUND UDSSR verstärkt um westliche Technologie bemüht - Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger WISSENSCHAFT UND TECHNIK Die erste Begegnung mit einem Kometen - Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �25. S.eptember 1985 38 GEDANKEN ZUR GESCHICHTE UND FORTENTWICKLUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, RICHARD BURT, anläßlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preußischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. September 1985 - "Dies ist der liberalste Vertrag, den unabhängige Mächte jemals eingegangen sind...Er wird in vollerem Umfang dazu beitragen, eine allgemeine Befriedung herbeizuführen als irgendeine Maßnahme, die die Menschheit bisher versucht hat", so schrieb George Washington. Er meinte damit das damals gerade geschlossene Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Preußen. Auf beiden Seiten des Abkommens standen überragende Figuren der Aufklärung. Hier in dieser Stadt regierte Friedrich der Große, Freund der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Freund der fortschrittlichsten Denker seiner Zeit, Förderer der Künste, ein Soldatenkönig, aber auch ein Philosophenkönig. Einer der wichtigsten Männer, die auf amerikanischer Seite unterzeichnet hatten - Benjamin Franklin - war ein universalgebildeter Philosoph und Staatsmann, eine der größten geistigen Gestalten seiner, ja, jeder Zeit. Der abgeschlossene Vertrag wurde von der Londoner Monthly Review als "die beste Lektion in Humanität" bezeichnet, "die ein Philosophenkönig (Friedrich der Große), in Übereinstimmung mit einem philosophischenen Patrioten (Franklin) handelnd, den Fürsten und Staatsmännern der Erde überhaupt erteilen konnte." Selten hatte ein Abkommen bedeutsamere Gründerväter oder fand wärmere Unterstützung. Dieser Vertrag war innovativ und selbst aus heutiger Sicht bemerkenswert weitsichtig. Er betonte das Konzept der Handelsliberalisierung. Er machte das Wohlergehen und das Glück der Menschen zu seinem Ziel und nicht die Macht und Vorrechte der vertragschließenden Staaten. Er legte Regeln für die Behandlung Kriegsgefangener fest und nahm damit viel von der späteren Genfer Konvention von 1929 vorweg. Es handelte sich hier um ein weitblickendes Abkommen, das solche modernen Konzepte wie Freihandel, Menschenrechte und Rüstungskontrolle aufgriff. Im Laufe der zwei Jahrhunderte, seit dieses Dokument unterzeichnet wurde, haben sich unsere beiden Länder, Deutschland und Amerika, voneinander entfernt und gerieten schließlich zweimal in Konflikt miteinander, nur um schließlich ein Band zu schmieden, dessen Festigkeit, Intensität und Bedeutung in der menschlichen Geschichte wahrscheinlich nicht seinesgleichen hat. Auf einer Feier wie dieser hier ist es natürlich für einen amerikanischen Botschafter in Deutschland verlockend, seine Ausführungen ausschließlich auf diese letzten vierzig Jahre zu konzentrieren, in denen die Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit so positiv und das Ausmaß unser gemeinsamen Leistungen so eindrucksvoll waren. Und doch hat uns die Geschichte durch die Tragödie ebenso viel zu lehren wie durch den Triumph. Wir erleben hier in der Bundesrepublik Deutschland ein erneutes Interesse an der deutschen Vergangenheit, vor allem an der Geschichte jenes Staates, dessen Hauptstadt Berlin war, und - 2- �war und um die herum das moderne Deutschland aufgebaut wurde. Dieses Interesse wird durch das Gebäude symbolisiert, in dem wir jetzt zusammengekommen sind, die Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich deshalb einen Rückblick auf die ganzen zwei Jahrhunderte der Beziehungen zwischen amerikanischen und deutschen Regierungen geben und nicht nur auf das anfängliche Versprechen, das dieser Vertrag im Sinne der geistigen wie auch kommerziellen und politischen Übereinstimmung der Interessen gab, sondern auch auf die tiefe Enttäuschung dieser Hoffnungen und schließlich auf ihre endgültige Bewertung in der Schaffung einer besonderen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Als dieser Vertrag vor 200 Jahren unterzeichnet wurde, befanden sich die Vereinigten Staaten und Preußen in einer vergleichbaren internationalen Position. Sie waren beiden Außenseiter im internationalen System. Amerika war ein Außenseiter, weil es physisch isoliert war, weil seine Bewohner oder deren Vorfahren beschlossen hatten, Europa zu verlassen, weil sie als Amerikaner beschlossen hatten, ihre politische Unabhängigkeit von Europa zu bekräftigen, und weil sie ein einzigartiges politisches System eingeführt hatten, das die meisten europäischen Monarchien zutiefst beunruhigte. Preußen Dreißigjährige Deutschland Krieg und wiederum war ein Außenseiter, weil der der daraus resultierende Westfälische Friede für über zwei Jahrhunderte zur Spaltung und Machtlosigkeit verurteilte. Die relative Schwäche beider und das, was sie als Gefahr seitens Großbritanniens und Frankreichs empfanden, trug in beiden Ländern zu der weitverbreiteten Auffassung bei, daß sie etwas Besonderes seien und deshalb als Modell für die übrige Welt dienen könnten. Aber es gab noch weitere Ähnlichkeiten zwischen beiden Staaten. Wie Gräfin Dönhoff schrieb, hingen beide Staaten ursprünglich der Philosophie der Aufklärung an. Das Preußen Friedrich des Großen war ein Zentrum der religiösen Toleranz in Europa. Er gewährte vielen aus religiösen Gründen - 3- �religiösen Gründen Verfolgten Asyl, den Hugenotten aus Frankreich und anderen von andernorts. Er war der erste Herrscher in Europa, der die Folter abschaffte. Er gewährte den Jesuiten Zuflucht als der Papst ihren Orden auflöste. Er baute in dieser Stadt für seine katholischen Untertanen die große St. Hedwigskirche. Auch die Gründerväter Amerikas waren Söhne der Aufklärung. Die Verfassung, die sie entwarfen, und unsere vorausgegangene Revolution waren Marksteine in der Verbreitung der Gedanken der Aufklärung. Und die Amerikaner haben sich lange Zeit Deutschland so wie Amerika vorgestellt. Einer der größten amerikanischen Historiker, George Bancroft, der letzte amerikanische Gesandte in Preußen und erster Gesandter im Deutschen Reich, schrieb 1870, daß "die deutschen Institutionen und die unserigen sich stark ähneln." Aber die beiden Länder begannen auseinanderzutreiben. Deutsche und amerikanische Historiker - Golo Mann und Gordon Craig zählen sicherlich zu den herausragendsten - sind sich hinsichtlich der Ursachen einig. Was vielen berühmten Amerikanern ein aufgeklärtes Preußen zu sein schien, wurde eben dies immer weniger. Der Rationalismus des 18. Jahrhunderts hatte Amerika zu einer individualistischen, dezentralisierten Demokratie geführt. In Preußen und später im Kaiserreich führte die Aufklärung jedoch zu einer Konzentration auf das persönliche Eigenleben und damit zu einer Abneigung, am öffentlichen Leben und somit an der Politik teilzunehmen. Dies überließ die Regierung, und vor allem die Außenpolitik, den Händen einiger weniger, fast allmächtiger Gegner der Demokratie: der Monarchie und einer Offizierskaste. Der imperialistische Wettlauf beider Länder nach Kolonien wurde durch die sang- und klanglose Entlassung des unersetzlichen Lotsen des Reiches, Fürst Bismarck, durch den jungen Kaiser und dessen unüberlegten, gierigen Griff nach Weltmacht verschärft. Und so kämpften Deutschland und die Vereinigten Staaten im Ersten Weltkrieg als Gegner. Amerikas Eintritt in den Ersten Weltkrieg trug entscheidend zur Beendigung dieses Konflikts bei. Aber sofort danach zog sich Amerika in eine unrühmliche Isolation zurück. - 4- �Isolation zurück. Es trug damit dazu bei, die Grundlagen einer neuen, stabilen internationalen Ordnung zu zerstören, nachdem die Stützen der alten Ordnung weggefegt worden waren. Die sich abmühende Weimarer Demokratie brachte eine Neubelebung deutscher demokratischer Traditionen, die niemals zuvor zu vollem Erfolg gekommen, die aber auch nie ganz ausgestorben waren. Die Weimarer Verfassung spiegelte den gleichen Nachdruck auf religiöse Freiheit wider, wie sie in der Verfassung des gescheiterten Frankfurter Parlamentes von 1348, ja sogar in einem Artikel des preußisch-amerionischen Vertrages niedergelegt war, dessen 200. Jahrestag wir heute hier feiern. Im Bewußtsein der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs Deutschlands, sollte die Weltwirtschaft wieder gedeihen, boten die Vereinigten Staaten der Weimarer Republik beträchtliche wirtschaftliche Hilfe. Diese Politik wurde nachdrücklich von dem damaligen Handelsminister und späteren Präsidenten Herbert Hoover vertreten. Aber die finanzielle Unterstützung seitens Amerikas konnte kein Ersatz sein für die notwendigere amerikanische Verpflichtung zu Stabilität und Frieden in Europa, wie sie vom Völkerbund vorgesehen worden war. Unter dem wachsenden inneren und äußeren Druck ürach die Weimarer Republik schließlich zusammen; Nazismus und Faschismus triumphierten, und Europa taumelte in einen schrecklichen Alptraum hinein. Bundespräsident von Weizsäcker erklärte am 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag: "Hitler wollte die Herrschaft über Europa und zwar durch Krieg." Aus jüngeren Forschungen geht hervor, daß er tatsächlich auch die Absicht hatte, schließlich die Vereinigten Staaten zu erobern. Er unterschätzte, wie der Kaiser, Macht und Willen Amerikas völlig. Aus dem eitlen Traum des Isolationismus aufgerüttelt, schloß sich Amerika mit seinen Verbündeten zusammen, um Hitler und seinen Mitverbrechern die endgültige Niederlage zu bereiten. Bundespräsident von Weizsäcker führte in der gleichen Rede aus: "...wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges - 5- �eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg." Danach standen die Deutschen, vor alLem in Berlin und die Berliner, lange Krisen durch, widersetzten sich erfolgreich der Tyrannei und verteidigten ihre Freihsit und Sicherheit. Die Berliner, unterstützt durch die Verbündeten, hielten die drei Westsektoren dieser Stadt als eine Insel der Freiheit aufrecht. Man darf niemals vergessen, daß die ersten Europäer, die gegen kommunistische Versuche ihrer Unterwerfung rebellierten, Berliner waren, die die gewaltsame Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten ablehnten, die Stalin jnd Ulbricht in der Sowjetzone durchsetzten. Dafür, daß sie zu diesem Sieg der Freiheit inspirierten und hinführten, verdienen Ernst Reuter und Kurt Schumacher zu den Helden unserer Zeit gerechnet zu werden. Der erste landesweite Aufstand gegen kommunistische und ausländische Herrschaft 195:> begann in Berlin und breitete sich über ganz Ostdeutschland aus. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts haben unsere beiden Länder, Deutschland und die Vereinigten Staaten, ihre Idee einer Sonderstellung, ihr Sendungsbewußtsein und ihre gegenseitige Feindseligkeit aufgegeben. Unter der überparteilichen außenpolitischen Führung von Truman, Vandenberg, Eisenhower und Acheson wandte sicn Amerika vom Isolationismus ab und einem aktiven Engagement zu, das durch den Marshall-Plan, das Punkt-Vier-Programm und die Gründung der NATO symbolisiert wurde. Die Bundesrepublik Deutschland wurde ein integraler Bestandteil des Westens. Ihre Führer errichteten einen neuen liberalen demokratischen Staat. Konrad Adenauer führte eine zweite politische Revolution in Westeuropa durch: die deutsch-französische Versöhnung, die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft und den deutschen Beitritt zur NATO. Es war in der Tat Adenauer, der zusammen mit Schuman, de Gasperi und Monnet Europa aus einem Schlachtfeld in ein gemeinsames Unterfangen des Friedens und der Stabilität durch Einheit verwandelte. Unter der Führung von Konrad -6- �von Konrad Adenauer gaben die Deutschen all das auf, was Professor Richard Löwenthal als 'Zwischenkultur1 bezeichnet hat - eine kulturelle Haltung, die besagt, daß Deutschland sich sowohl von Ost als auch von West unterscheidet -, als auch die 'Schaukelstellung', eine Politik des Jonglierens zwischen Ost und West, gaben es auf zugunsten der Einigung Westeuropas mit Deutschland als vollem und gleichwertigem Partner. Ein ancerer wichtiger Mitbegründer des neuen und demokratischen Deutschlands ist ein Mann, dessen Tod wir in dieser Woche betrauern, Axel Springer. Er hatte in seiner Jugend erlebt, daß ein Tyrann als erstes die Medien in seine Gewalt bringt, um die Information zu unterdrücken und die Kritik zum Schweigen zu bringen. Nach dem Kriege macnte sich Springer rasch und tatkräftig daran, dem deutschen Volke wieder eine freie und unabhängige Fresse zurückzubringen, jenen Eckpfeiler eines unabhängigen Landes. Darüber hinaus trat er für eine Vision eines Deutschlands ein, gegründet auf der doppelten Idee von Demokratie und Einheit. Diese Vision kommt vielleicht am besten durch die Örtlichkeit des Verlagshauses von Axel Springer hier in Berlin zum Ausdruck. Wenn man aus dem Jahr 1985 auf die Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zurückblickt, dann lassen sich meiner Meinung nach mehrere Schlußfolgerungen ziehen, die von dauernder Bedeutung sind. Erstens, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist stets nur dann voll zur Entfaltung gekommen, wenn beide Seiten sich einer Koinzidenz ihrer strategischen Interessen und Werte erfreuten. Ende des 18. Jahrhunderts und Anfang des 19. Jahrhunderts hatten die beiden Staaten, Amerika und Preußen, ähnliche Positionen an der Peripherie inne und hatten ein gemeinsames Interesse daran, die Achtung der Rechte kleinerer Staaten zu sichern. Aber obwohl einige Amerikaner der Meinung waren, daß die Vereinigten Staaten und Preußen ähnliche Gesellschaftssysteme hätten, war dies nicht der Fall und dies wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts immer deutlicher. �immer deutlicher. Andererseits hatten Amerika und Deutschland in den zwanziger und dreißiger Jahren ähnliche politische Systeme und soziale Wertvorstellungen. Aber obgleich die Vereinigten Staaten in diesem Zeitraum der Weimarer Republik moralische und sogar finanzielle Unterstützung zuteil werden ließsen, erkannten sie nicht das vitale geopolitische Interesse, das sie an der Sicherheit und wirtschaftlichen Stabilität der europäischen Demokratien, einschließlich der sich abmühenden deutschen Demokratie, hatten. Erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist uns eine echte Koinzidenz deutscher und amerikanischer Strategie und politischer Interessen gelungen, eine Koinzidenz, in der 'Realpolitik' und moralisches Gebot in Einklang wirken und unsere beiden Länder zur Zusammenarbeit zwingen. Wenn diese Zusammenarbeit fortdauern soll, dann müssen wir ihre beiden Wurzeln pflegen. Die Hauptmotive der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind und bleiben gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitsanliegen. Wir müssen dafür sorgen, daß neue Generationen die potentiellen Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen durch Engstirnigkeit und durch den sowjetischen Expansionismus auch wirklich begreifen. Gleichzeitig dürfen wir die Werce nicht vernachlässigen, die uns noch enger verbinden - unsere gemeinsamen Wertvorstellungen von der Rolle des einzelnen in der Gesellschaft, der Funktion des Staates und der Würde des Menschen. Eine zweite Lehre unserer Geschichte, die mit der ersten eng zusammenhängt, ist die Notwendigkeit, unsere Werte aktiv zu verteidigen, für unsere Ideale einzutreten und jene zu unterstützen, die unsere Vorstellungen teilen. Diese Lehre ist den Amerikanern schwergefallen. Wir haben es aus unserer Tradition heraus vorgezogen, daß unsere Nation andere allein durch ihr Beispiel führen und als das ideale 'neue Jerusalem' wirken solle, das andere Gesellschaften bewundern und nachahmen sollten. Aber der Erste und der Zweite Weltkrieg haben gezeigt, daß es selbst für eine Großmacht nicht genug ist, allein durch ihr Beispiel führen zu wollen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es heute Spuren einer ähnlichen Auffassung - eine Überzeugung, daß Deutschland aufgrund seiner Geschichte und als derzeit geteilter Staat im Wesentlichen eine passive - 8- �eine passive Rolle in der internationalen Politik spielen sollte. Glücklicherweise ist dies nicht mehr die vorherrschende Auffassung in unseren beiden Ländern. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen und innovativen Beitrag zur Praxis internationaler Angelegenheiten geleistet, und zwar durch die Schaffung und Finanzierung von 'Stiftungen' politischer Parteien, die sich als eines ihrer Ziele die Ausbreitung demokratischer Werte gesetzt haben. Die Lebenskraft der neuen Demokratien in Portugal und Spanien ist nicht zuletzt dieser deutschen Hilfe zu verdanken. Die dauerhafteste und wichtigste amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung gemeinsamer Werte ist selbstverständlich das NATO-Bündnis. Aber die Anziehungskraft der Demokratie und der persönlichen Freiheit ist weltweit, und die Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel sind in letzter Zeit selbst in der Dritten Welt augenfällig geworden. Von Lateinamerika bis Süd- und Südostasien ist die Demokratie in wachsendem Maße nicht nur die Woge der Zukunft, sondern eine Realität von heute. In Polen wie in Südafrika, in Afghanistan wie in Nicaragua erleben wir täglich den Beweis, daß Freiheit eine weltweite Erwartung ist, die zwar zeitweilig unterdrückt, aber niemals ausgelöscht werden kann. Die dritte Lektion der Geschichte ist, daß für die absehbare Zukunft die Sicherheit Europas das aktive und nnh^ltpnHp—FnrpQgment amerikanischer Macht erfordert. Aber wenn die Sicherheit Europas von amerikanischer Macht abhängt, dann hängt sie noch viel mehr von europäischen Anstrengungen, und vor allem den Anstrengungen des bevölkerungsreichsten, wohlhabendsten Staat Westeuropas, der Bundesrepublik Deutschland, ab. Diese Anstrengungen aufzugeben oder zu verringern und als Folge die Verringerung der Verpflichtung Amerikas herauszufordern, würde das Risiko eines Krieges und damit die Sicherheit der Niederlage wesentlich erhöhen. Jene, die durch die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, durch den Abzug amerikanischer Streitkräfte oder dadurch "die Abschreckung überwinden" wollen, daß sie den verbündeten Streitkräften die Fähigkeit zum Gegenangriff nehmen, überlassen an erster Stelle Berlin und schließlich ganz Westeuropa auf Gnade oder Ungnade der Sowjetunion. Wir müssen �Wir müssen also aus der Geschichte lernen und dürfen ihre Lehren nicht in den Wind schlagen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten streben danach, das Gleichgewicht der Macht aufrechtzuerhalten, von dem der Frieden abhängt, aber sie wollen das auf einem niedrigeren Stand des Risikos und der Kosten tun. Wir wollen bedeutsame, aber ausgewogene Verringerungen der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie die ganzliche Beseitigung chemischer Waffen aushandeln. Wir wollen die Abschreckung aufrechterhalten, während wir über eine beiderseits nützliche Verringerung unserer Verteidigungsanstrengungen und einer erweiterten Zusammenarbeit auf anderen Gebieten gemeinsamen Interesses verhandeln. In diesem Geiste sehen wir dem Genfer Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow entgegen. Wir hoffen inbrünstig, daß dies der erste Schritt in einem produktiven neuen Dialog auf höchster Ebene unserer beiden Regierungen sein wird. Dies führt mich zu der vierten und letzten Schlußfolgerung hinsichtlich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Während der letzten vier Jahrzehnte haben wir zusammen eine Sicherheitsstruktur in Europa und ein internationales Handelssystem aufgebaut, das Europa die längste Periode des Friedens und der Prosperität in seiner Geschichte beschert hat. Zusammen haben wir die Demokratie in Westeuropa gefestigt und den Funken in andere Länder getragen. Zusammen haben wir mit dem Osten verhandelt und Abkommen wie das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin erreicht, die die Spannungen abgebaut, das Leben unserer Völker verbessert und die Aussichten für noch grundlegendere Verbesserungen in der Zukunft geschaffen haben. Auf der Grundlage dessen, was wir in der Vergangenheit geleistet haben, müssen wir deshalb zu dem Schluß kommen, daß die künftigen Chancen und Möglichkeiten der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit eindrucksvoll sind. Sicherlich sind die vor aus liegenden Probleme beachtlich. Wir müssen zusammen an bedeutsamen Rüstungsverringerungen arbeiten. Wir müssen dem Protektivi^niig—widerstehen—und ein offenes Handelssystem stärken. Wir müssen unsere Gesellschaften dazu entwickeln, Vorteile aus den Möglichkeiten neuer Technologien zu ziehen. Wir müssen diese neuen Technologien auf die Lösung großer sozialer wie auch wirtschaftlicher Probleme - 10- �wirtschaftlicher Probleme und vor allem auf den Schutz der Umwelt ausrichten. Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir, dessen bin ich sicher, bei all diesen und anderen dringenden Aufgaben Erfolg haben. Wenn wir, Herr Regierender Bürgermeister, über unser bilaterales Bündnis sprechen, dann wäre es ein Versäumnis, wenn wir uns nicht auch den weitergefaßten transatlantischen Bindungen zuwenden würden. Die Vereinigten Staaten haban seit den Tagen von Monnet, Schuman und Adenauer die europäische Einigung nachdrücklich unterstützt. Wir stimmen mit Bundeskanzler Kohl überein, daß die Aufgabe der Staatsmänner heute darin bestehen muß, den europäischen Pfeiler der transatlantischen Brücke zu stärken. Kein amerikanischer Präsident ist in seiner Unterstützung dieses Prozesses rückhaltloser als Präsident Reagan. Er erklärte im Sommer dieses Jahres vor dem Europaparlament: "Amerika bleibt, wie vor vierzig Jahren, der Einheit Europas verschrieben. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa auch weiterhin nicht als einen Rivalen, sondern als einen um so stärkeren Partner." Präsident Reagan teilt auch mit Bundeskanzler Kohl und anderen hier eine weitergefaßte, längerfristige Vision von Europa, eines Europas, das die derzeitigen Schranken überwindet, die diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent teilen. Wir unterstützen also die Bemühungen des Bundeskanzlers und der Regierung, im Innern und kooperativ friedlich auf die Schaffung eines größeren Europas hinzuarbeiten, eines Europas freier Völker, eines Eiuropas, in dem ein wiedervereintes Deutschland seinen ihm zustehenden Platz einnehmen kann. Heute, nach 200 Jahren, treten die deutsch-amerikanischen Beziehungen in das Stadium einer, wie ich es nennen möchte, reifen Partnerschaft ein. Es ist eine Partnerschaft, weil wir in den Vereinigten Staaten deutschen Anliegen, Hoffnungen und Wünschen gegenüber sensitiver geworden sind, weil die Deutschen zu recht als vollwertige Partner behandelt werden wollen. Es ist eine Deutschland als reife Partnerschaft, weil sowohl die Bundesrepublik auch die Vereinigten Staaten dazu bereit sind, daß Deutschland größere Verantwortung übernimmt und der internationalen Ge- 11- �internationalen Gemeinschaft neue Führungsimpulse gibt. Aufgrund des Einflusses unserer beider Länder, der Dynamik unserer Gesellschaften und der Großzügigkeit unserer Völker bietet diese Partnerschaft großiB Möglichkeiten. Und so hat aas, was vor 200 Jahren begonnen hat, schließlich Frucht getragen. Der Freundschafts- und Handelsvertrag von 1785 zwischen seiner Majestät dem König von Preußen und den Vereinigten Staaten von Amerika hat zwei kleine Länder verbunden, aber er war das Werk großer Männer, und er hat große Prinzipien zum Ausdruck gebracht. Herr Regiereinder Bürgermeister, wir dürfen stolz sein. * * * * * - 12- �38 25.September 1985 REAGAN UMREISST HANDELSPOLITIK DER USA - Refle vor amerikanischen Unternehmern - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 23. September 1985 vor amerikanischen Unternehmern im Weißen Haus die Handelspolitik der Vereinigten Staaten dargelegt, die auf freien Handel und offene Märkte abzielt. Reagan forderte eine stärkere Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Exporte und kündigte Gegenmaßnahmen an, wenn andere Länder weiter unfaire Handelspraktiken betrieben. Er habe, so sagte der Präsident, seinen Sonderbeauftragten für Handelsfragen, Clayton Yeutter, angewiesen, den internationalen Handel genau zu beobachten und Verfahren zu entwickeln, um unfairen Handelspraktiken begegnen zu können. Die vom amerikanischen Fernsehen übertragene Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, zu Ihnen über die drängenden Fragen der Herausforderung Amerikas auf dem Gebiet des Handels in den achtziger Jahren und darüber hinaus zu sprechen. Lassen Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß unsere Handelspolitik fest auf der Grundlage freier und offener Märkte - des freien Handels - steht. Ich bin mir, wie Sie auch, der unausweichlichen Schlußfolgerung bewußt, die uns die Geschichte gelehrt hat: Je freier der Fluß des Welthandels ist, umso größer ist die Fülle des menschlichen Fortschrittes und der Frieden unter den Nationen. Ich brauche Ihnen sicherlich nicht die Vorteile freier und offener Märkte zu erklären. Sie schaffen mehr Arbeitsplätze, eine produktivere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, eine raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Sie stärken unsere nationale Sicherheit, weil dann unsere Wirtschaft, das Fundament unserer Verteidigung, stärker ist. Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg die entscheidende Rolle dabei gespielt haben, ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und zu fördern. Und ich weiß, daß dieses System zum Nachteil aller zusammenbrechen wird, venn wir jemals in der Verteidigung und Förderung des weltweiten freien Handelssystems nachlassen. Aber unsere Rolle kann unsere Handelspartner nicht von ihrer großen Verantwortung befreien, uns in dem Streben nach einem offeneren Handelssystem zu unterstützen. Kein Land, selbst wenn es so groß und so stark ist wie die Vereinigten Staaten, kann allein ein freies Handelssystem sicherstellen. Alles, was wir und andere getan haben, um für den freien Fluß von Gütern und Dienstleistungen und Kapital zu sorgen, basiert auf Kooperation. Unsere Handelspartner müssen mit uns zusammen daran arbeiten, das Handelssystem zu verbessern, das so viel zum wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit unserer Verbündeter und uns selbst beigetragen hat. Und lassen Sie mich Ihnen, den führenden Persönlichkeiten der Industrie, hier sagen, daß meine Bewunderung für die Geschäftswelt in den Vereinigten Staaten größer ist denn je. Sie wissen, daß es in Washington - 2 - �in Washington Leute gibt, die gelegentlich zu vergessen scheinen, um was es bei der Wirtschaft eigentlich geht. Sie überreichen mir Berichte, in denen es heißt, die "Wirtschaft" tue dies und die "Wirtschaft" tue das aber sie reden nie vom Geschäft. Irgendwo auf ihrem Karriereweg haben diese Leute in Washington vergessen, daß die Wirtschaft Geschäft ist. Das Geschäft scnafft neue Produkte und neue Dienstleistungen. Das Geschäft schafft Arbeitsplätze. Das Geschäft schafft Wohlstand für unsere Gemeinden und für unser ganzes Land. Und Geschäft besteht aus den Menschen, die es betreibeii - von dem leitenden Direktor bis zum Arbeiter in unseren Fabriken. Ich wei3 auch, daß die amerikanische Geschäftswelt niemals vor der Konkurrenz Angst gehabt hat. Ich weiß, daß die amerikanische Wirtschaft so innovativ, so leistungsfähig und wettbswerbsfähig ist, wie jede andere in der Welt, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich weiß auch, daß der amerikanische Arbeiter ebenso gut und produktiv ist wie jeder andere in der Welt. Und aus diesem Grunde müssen sich all? an die Regeln halten, wenn das internationale Handelssystem funktionieren soll - alle müssen dafür sorgen, daß die Märkte offen sind. Und vo: allem, freier Handel ist per definitionem fairer Handel. Wenn Binnenmärkte für Exporte anderer geschlossen werden, dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen ihre Hersteller und Landwirte subventionieren, so daß sie Güter zu Dumpingpreisen auf andere Märkte werfen können, dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen die Fälschung oder Nachahmung amerikanischer Erzeugnisse dulden, dann stehlen sie uns unsere Zukunft, und dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen �Wenn Regierungen Industriezweige zum eigenen Handelsvorteil subventionieren und für die Kosten bürgen, dann legen sie dem Konkurrenten eine unfaire Last auf, und das ist kein freier Handel mehr. Ich habe vier Jahre lang in Versailles und Williamsburg, in London und Bonn versucht, unsere Handelspartner dazu zu bewegen, ihre Handelsschranken abzubauen, ihre Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken aufzugeben, in Verhandlungen über eine noch weitere Öffnung der Märkte einzutreten und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die internationale Übereinkunft, die den Welthandel bestimmt, zu stärken. Ich werde diese 'Siele weiterverfolgen. Aber ich möchte auch dem amerikanischen Volk und unseren Handelspartnern signalisieren, daß wir all die Maßnahmen ergreifen werden, die notwendig sind, um unsere Rechte und Interessen im internationalen Handel gemäß unseren Gesetzen und des GATT zu vertreten, und dafür zu sorgen, daß andere ebenfalls ihre Verpflichtungen und ihre Handelsabkommen mit uns erfüllen. Ich bin der Überzeugung, daß ein Handel, wenn er nicht allen gegenüber fair ist, nur dem Namen nach 'frei' ist. Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie die amerikanische Wirtschaft wegen unfairer Handelspraktiken im Ausland untergeht. Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie amerikanische Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, weil andere Länder sich nicht an die Regeln halten. Wir haben unserer Wirtschaft Anreize gegeben, um ihr Wachstum zu geben und Arbeitsplätze zu schaffen. Und, wie Sie wissen, die Wirtschaft hat sich belebt. Wir haben in den letzten 33 Monaten über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein seit 1980 ist die Gütererzeugung um 17 Prozent gestiegen. Aber ich �Aber ich habe nicht vergessen, daß selbst im Rahmen dieser Prosperität einige Industriezweige und Arbeitnehmer vor Schwierigkeiten stehen. Den Arbeitnehmern gegenüber, die durch industrielle Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind v/ir zur Hilfe verpflichtet. Jenen Industriezweigen gegenüber, die Opfer unfairen Handels geworden sind, werden wir uns unermüdlich bemühen, für eine Beseitigung dieser Praktiken ::u sorgen. Erst vor einigen Wochen habe ich don Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten gebeten, eine Untersuchung über unfaire Handelspraktiken durchzuführen - das erste Mal, daß ein Fräsident so etwas getan hat. Und, wie Sie wissen, haben wir selbst drei Fälle aufgerollt, um ein koreanisches Gesetz, das einen fairen Wettbewerb amerikanischer Versicherungsgesellschaften verbietet, sowie ein brasilianisches Gesetz zu untersuchen, das den Verkauf von amerikanischen Hochtechnologieprodukten einschränkt sowie schließlich amerikanischer japanische Einschränkungen Tabakerzeugnissse. Ich habe ferner für den Verkauf den amerikanischen Handelsbeauftragten angewiesen, die laufenden Fälle von Restriktionen des Gemeinsamen Marktes für Dosenobst und japanische Einschränkungen für die Importe von Leder und Lederschuhbekleidung beschleunigt zu klären. Aber ich meine, es muß noch mehr getan werden. Ich gebe daher heute bekannt: Ich habe Botschafter Yeutter angewiesen, die Dinge ständig zu beobachten und Maßnahmen in Fällen von unfairem Handel zu ergreifen, die amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer benachteiligen. Ich habe den Finanzminister angewiesen, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um einen Fonds von 300 Millionen Dollar zu schaffen, der Mischanleihen-Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar absichern soll. Diese Mittel werden unsere Verluste gegenüber Handelspartnern ausgleichen, die zu Mitteln greifen, die praktisch als Subventionen zu bezeichnen sind, um amerikanischen Unternehmen den fairen Zugang zu den Weltmärkten zu verwehren. - 5 - �zu verwehren. Und ich habe die Anweisung erteilt, daß diese Initiativen fortgesetzt werden, bis unfaire Kreditsubventionen unserer Handelspartner durch Verhandlungen mit ihnen abgeschafft worden sind. Ich habe des weiteren Finanzminister Jim Baker angewiesen, die Teilnehmer der Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Seoul darüber zu informieren, daß wir bei unseren Überlegungen und Entscheidungen die Handelspraktiken anderer Staaten mit in Rechnung stellen werden. Ein Hauptfaktor Kombination aus des unserer Anwachsens sehr schwachen Wirtschaftstätigkeit unseres starken Handelsdefizits war die Wirtschaftstätigkeit und der unserer Haupthandelspartner während der vergangenen vier Jahre. Das hat zu einer Verringerung unserer Exporte geführt und zu der Schwäche der anderen Währungen gegenüber dem Dollar beigetragen; dadurch wurden weitere Importe in die Vereinigten Staaten begünstigt und unsere Exporte benachteiligt. Gestern habe ich Finanzminister Baker angewiesen, gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen großen Industriestaaten Maßnahmen zur Förderung eines stärkeren und ausgewogeneren Wachstums unserer Volkswirtschaften anzukündigen und dadurch die anderen Währungen zu stärken. Dies wird den amerikanischen Produkten bessere Märkte schaffen und die Wettbewerbslage unserer Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmer verbessern. Ich habe den Außenminister angewiesen, zeitliche Begrenzungen bei den laufenden Verhandlungen anzustreben, um Märkte bei speziellen Produktbereichen in Japan zu öffnen. Ich habe den amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen angewiesen, die Verhandlungen mit allen Staaten zu beschleunigen, wo Fälschung und Nachahmung amerikanischer Waren betrieben wird, damit diese Praktiken baldigst eingestellt werden. Und ich hoffe auf die �auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um die Bemühungen zum Schutz von Patenten, von Urheberrechten, von Firmenzeichen und anderen Rechten an geistigem Eigentum zu verstärken. Und schließlich verfüge ich heute die Einsetzung einer speziellen Kommission, zusammengesetzt aus den zuständigen Behörden unserer Regierung, deren Aufgabe darin bestehen wird, gegen uns gerichtete unfaire Handelspraktiken aufzudecken, sowie Strategien und Programme zu ent- wickeln und durchzuführen, um jenen rasch zu begegnen und sie aus der Walt zu schaffen. Ich hoEfe auch auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Verwirklichung der notwendigen Gesetzgebung, die uns dabei helfen wird, freien und fairen Handel zu fördern und die Arbeitsplätze amerikanischer Arbeitnehmer zu sichern. Zu den Themen, die wir gemeinsam angehen sollten, gehören: - Gesetze zur Unterstützung unserer neuen Initiativen im Bereich der Handelsverhandlungen, die - neben annderem - die Zölle verringern und darum bemüht sein sollten, alle anderen Handelshindernisse abzubauen. - Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich des Schutzes gegen Handel mit Waren, die amerikanische Patentrechte übertreten, längerfristige Kredite für landwirtschaftlich genutzte Chemikalien sowie Beseitigung des Mißbrauches des Gesetzes der Informationsfreiheit, womit unserer Geschäftswelt geholfen würde, ihren Besitzstand zu halten. - Verbesserung unserer Antidumping- und Ausgleichsabgaben-Gesetze, damit auch die Staatswirtschaftsländer einem vorhersehbaren Preisgefüge unterliegen und dadurch unsere Unternehmen die Möglichkeit haben, sich gegen unfaires Dumping durch solche Länder zu schützen. Wir sollten diese Gesetze auch verbessern, damit die Geschäftswelt umfassenden und raschen Schutz dabei erhält, wenn sie Hilfe gegen unfaire Importe braucht. - Erweiterung unserer �- Erweiterung unserer Handelsgesetze, um zu zeitlichen Begrenzungen bei der Regelung von Streitigkeiten und zu einem beschleunigten Spezialverfahren bei verderblichen Gütern zu gelangen. Wir sollten keine Fälle mehr zulassen, die 16 Jahre lang dauern und keine Schlichtungen mehr tolerieren, die so kostspielig und zeitraubend sind, daß jede Hilfe unwirksam ist. Ich weise auch den Arbeitsminister an, Möglichkeiten zu prüfen, um Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie in einem neuen Industriezweig wieder eine Beschäftigung finden können. Ich hoffe bei dieser Aufgabe, die von 30 entscheidender Bedeutung ist, auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongreß. Zudem begrüße ich die Vorschläge von Mitgliedern des Kongresses bei anderen anstehenden Gesetzen, die die Förderung eines freien und fairen Handels zun Ziel haben. Ich werde mit ihnen zusammenarbeiten, damit es zur Verabschiedung guter Gesetze kommt. Im Gegensatz hierzu werde ich mich mit Nachdruck gegen alle Maßnahmen wenden - und gegebenenfalls mein Veto einlegen -, die meiner Meinung nach das wirtschaftliche Wachstum schädigen, Arbeitsplätze beseitigen und den Welthandel verringern. Aber ich werde diese Diskussion nicht zu einem Ende kommen lassen, ohne nicht alle an unser oberstes Ziel zu erinnern - die Ausweitung freier und offener Märkte überall. Es gibt Leute, die aus guten Motiven heraus Gesetze und Programme vorgeschlagen haben, die ihrer Natur nach rein protektionistisch sind. Diese Vorschläge würden die Preise der Güter und Dienstleistungen in die Höhe treiben, die die amerikanischen Verbraucher im ganzen Land zu zahlen haben würden. Sie würden zur Vergeltung durch unsere ausländischen Handelspartner einladen, es käme umgekehrt zum Verlust von Arbeitsplätzen für jene amerikanischen Arbeitnehmer, die in Industrien tätig sind, die Opfer einer solchen Vergeltung sein würden, und die Stabilität des internationalen Währungs- und Handelssystems käme durcheinander. Endergebnis - 8 - solch �Endergebnis solch kontraproduktiver Vorschläge wäre nicht der Schutz der Verbraucher, Farmer oder Geschäftsleute. Tatsächlich würde das Gegenteil eintreten. Wir würden Marktanteile, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand verlieren. Um die Hindernisse für die freien Märkte abzubauen, werden wir unsere Bemühungen verstärken, eine neue GATT-Verhandlungsrunde mit unseren Handelspartnern einzuläuten und hoffen, daß die GATT-Mitglieder gleichfalls der Ansicht sind, daß Handelsschranken für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, mit Dienstleistungen, Technologien, Investitionen und den klassischen Industriezweigen abgebaut werden müssen. Aber wenn diese Verhandlungen nicht in Gang kommen oder wenn es nur zu unzureichenden Fortschritten kommt, werde ich unsere Unterhändler anweisen, regionale und bilaterale Abkommen mit anderen Staaten zu sondieren. Hier bei uns werden wir mit unseren Bemühungen fortfahren, übermäßige öffentliche Augaben zu beschneiden und unseren Vorschlag der Steuerreform voranzutreiben, der von entscheidender Bedeutung dafür ist, unsere eigene Volkswirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. Des weiteren werden wir unsere Handelspartner dazu ermutigen - wie dies auf dem Bonner Gipfel vereinbart wurde -, ihr eigenes wirtschaftliches Wachstum durch Überwindung der Starrheit und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Und wir werden sie dazu drängen, eine solide Finanz- und Währungspolitik zu betreiben, um sich umfassend an dem Wachstumspotential zu beteiligen, das es für alle gibt. Wir werden uns um Stärkung und Verbesserung der Wirkungsweise des internationalen weniger Währungssystems entwickelten Staaten bemühen und werden die verschuldeten, der Welt dazu ermutigen, Investitions- �Investitionshindernisse abzubauen und zu beseitigen sowie die internen Restriktionen aus der Welt zu schaffen, die ihr eigenes Wirtschaftswachstum blockieren. Lassen Sie mich zusammenfassen. Unsere Verpflichtung zum Freihandel gilt unvermindert. Wir werden tatkräftig unsere Politik der Förderung freier und offener Märkte in diesem Land und in der ganzen Welt fortsetzen. Wir werden darauf bestehen, daß alle Länder sich ihrer Verantwortung stellen, den freien Handel überall zu bewahren und zu verbessern. Möge jedoch niemand an unserer Entschlossenheit zweifeln, uns allen unfairen Handelspraktiken entgegenzustellen. Es ist nicht richtig, daß der amerikanische Arbeitnehmer und der -amerikanische Geschäftsmann auch weiterhin die Lasten tragen, die ihnen durch jene auferlegt werden, die das Welthandelssystem mißbrauchen. Wir wollen keinen Handelskrieg mit anderen Staaten; wir wollen, daß andere Staaten sich uns dabei anschließen, das Welthandelssystem zum Nutzen aller auszuweiten und zu verbessern. Wir wollen andere Staaten nicht davon abhalten, Güter in den vereinigten Staaten zu verkaufen; wir wollen aber auch anderen Staaten mehr von unseren Gütern verkaufen. Wir haben nicht vor, Amerika vor dem Erfolg anderer zu schützen; wir wollen alle in den Erfolg des amerikanischen Traums einbeziehen. - 10 - �25. September 1985 38 REAGAN-PRESSEKONFERENZ VOM 17. SEPTEMBER 1985 - Auszüge - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan gab auf einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 17. September 1985 seiner Hoffnung Ausdruck, daß sein Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im November in Genf zu einer Änderung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im positiven Sinne führen werde. Gleichzeitig steckte Reagan den amerikanischen Standpunkt ab. Der Präsident nahm auch in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung und wandte sich mit allem Nachdruck gegen prohibitionistische Maßnahmen. Nachfolgend geben wir seine einleitende Erklärung und die Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis im Wortlaut wieder: Erklärung: Guten Abend, Bitte nehmen Sie Platz. Ich habe eine Erklärung abzugeben. Wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sind Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sind erfreut, daß wir zunehmende Beweise für eine neue Stärke unserer Wirtschaft durch unsere Politik niedriger Steuern und eines freien und fairen Handels feststellen können. Amerika nimmt hinsichtlich seines Wachstums seit 33 aufeinander folgenden Monaten in der Welt eine führende Position ein und hat über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflation wurde unter vier Prozent gehalten, während es Ländern, die an hohen Steuern und protektionistischer Politik festhalten, nicht nur nicht gelungen ist, unsere Leistung zu erreichen, sondern es auch zu einem Rückgang der Arbeitsplätze und einem Abfluß ihrer Investitionen in die Vereinigten Staaten kam. Der Motor unseres Fortschrittes ist die Chance, die der einzelne hat. Ich ersuche daher den Kongress, mit mir zusammen und nicht gegen mich zu arbeiten, wenn es darum geht, die Bundesausgaben in Schranken zu halten, unseren Plan für eine faire Besteuerung und weitere Senkung der Steuersätze zu verabschieden, geschlossene Märkte in Übersee zu öffnen und andere Nationen zu drängen, ihre Steuern zu senken, um ihre Volkswirtschaften und ihre Fähigkeiten zu stärken, amerikanische Erzeugnisse zu kaufen. Wir brauchen ein stärkeres Wachstum - nicht nur im eigenen Lande, sondern in der ganzen Welt. Und wir brauchen freien und fairen Handel für alle. Das ist der Weg der Kooperation und des Erfolges, der unser Volk noch produktiver macht und der zu einem Jahrzehnt des Wachstums und in den nächsten vier Jahren zu zehn Millionen neuen Arbeitsplätze führen kann. Aber es gibt auch einen anderen Weg, der nur wegführen kann von Chance und Fortschritt: Ein sinnloses Losstürmen auf dem Weg zum Protektionismus wird sich als eine Einbahnstraße zur wirtschaftlichen Katastrophe erweisen. Das ist die Lehre aus dem Smoot-Hawley-Steuergesetz von 1930, das dazu beitrug, einen weltweiten Handelskrieg auszulösen, der sich ausbreitete, verschärfte und sich zu der schwersten Depression in der Geschichte auswuchs. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe es erlebt. Ich habe �Ich habe die Agonie dieses Landes erlebt und gespUrt, was dieses schreckliche Gesetz mit sich brachte. Wenn wir den gleichen Fehler noch einmal begehen, dann werden wir diesen Preis erneut bezahlen müssen. Amerikaner, deren Arbeitsplatz von Exporten von Maschinen, Flugzeugen, hochtechnischer Elektronik und chemischer Erzeugnisse abhängt, wären die ersten Opfer einer Vergeltung. Landwirtschaft befinden, würden und Industrie, die sich bereits in Schwierigkeiten noch verwundbarer werden. Protektionistische Zölle würden zur Vergeltung einladen, die, wie ich bereits sagte, im wahrsten Sinne des Wortes Zehntausenden amerikanischen Familienfarmen den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen könnte. Wir haben angefangen, in den letzten viereinhalb Jahren viele gute Dinge für Amerika zu erreichen. Es bleibt noch viel zu tun, und es kann noch getan werden. Lassen Sie uns daher nicht all diesen Fortschritt und all unsere Hoffnung auf die Zukunft aufs Spiel setzen, indem wir beginnen, uns auf eine schiefe Ebene impulsiver Handlungen und unkluger Urteile zu begeben. Jetzt ist die Zeit fUr kühle Köpfe und klare Weitsicht. Frage: Herr Präsident, wenn Sie jetzt dem Gipfeltreffen immer näher rücken, ist eine der großen Fragen, ob Sie bereit wären, die Möglichkeiten zu sondieren, auf einen Handel mit den Weltraumwaffen oder großen Verringerungen des sowjetischen Arsenals einzugehen. Antwort: Nein, wir reden hier von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Es tut mir leid, daß irgend jemand die Bezeichnung "Krieg der Sterne" erfunden hat, denn um einen solchen handelt es sich nicht es geht lediglich darum, ob es uns gelingt, eine defensive Waffe zu finden, damit wir mit dem Gedanken Schluß machen können, daß unsere Abschreckung von der Androhung der Vergeltung abhängen sollte - gleich, ob seitens der Sowjets oder ob von unserer Seite -, von dem Abschlachten von Millionen von Menschen durch Nuklearwaffen. Und statt solcher Art �statt solcher Art Verhandlungen sollten wir uns auf diesem Gipfeltreffen mit der Frage beschäftigen, wie wir uns als Alternative zu dieser blanken, nackten nuklearen Drohung jeder Seite - uns gegenseitig in die Luft zu jagen - defensiven Waffen zuwenden könnten. Und ich hoffe, daß wir, sollte sich eine solche Waffe als praktikabel erweisen, dann eine echte Chance haben, schrecklichen Offensivwaffen - diese Kernwaffen völlig abschaffen zu können. Und ich möchte auch darauf hinweisen: In der Frage, ob das als Trumpfkarte bei Verhandlungen benutzt werden sollte, bin ich der Meinung, dies sollte keinesfalls so sein. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion uns in dieser Art von Forschung voraus Ist - sie betreibt das schon sehr viel Länger - und ebenfalls nach einer Defensivwaffe sucht. Frage: Her Präsident, Sie wollen damit also wirklich sagen, daß Sie darüber nicht verhandeln werden, und daß Sie wirklich Versuche durchführen wollen, nur um herauszufinden, ob es durchführbar ist. Aber bereiten Sie damit nicht den Weg für eine Militarisierung der Himmel vor, weil die Sowjets praktisch gezwungen sind, eine Waffe zu bauen - eine Offensivwaffe, um dem Krieg der Sterne zu begegnen? Antwort: Nein, die strategische Verteidigungsinitative, die wir anstreben, ist etwas, das - wie früher etwa ein Flugabwehrgeschütz gegen Bomber - gegen diese Offensivwaffen - diese Raketen - benutzt werden könnte. Das bedeutet nicht, daß wir überhaupt nicht verhandeln wollen. Praktisch war es doch so, daß die Seite, die - in all den Monaten in Genf und bei den Rüstungskontrollverhandlungen - nicht verhandeln wollte, die Sowjetunion war. Wir haben mindestens sechs Versionen möglicher Verringerungen und sechs verschiedene Wege angeboten, um ihr Interesse an Verhandlungen mit uns über eine Verringerung der Gefechtsköpfe zu wecken. Sie haben nichts gebracht. Sie will einfach nicht reden oder verhandeln. Aber bei dem ursprünglichen Gedanken von Waffen im Weltraum ging es �ging es darum, zusätzlich zu den Raketen, die wir gegenwärtig haben, der Fähigkeit, sie abzurufen und auf jedes Ziel nach Wahl in der ganzen Welt einzusetzen, und da waren wir uns einig. Das ist keineswegs das, worüber wir jetzt reden. Wir sprechen von einer Waffe, die keine Menschen tötet - sie vernichtet Waffen. Und wie ich bereits sagte, sie (die Sowjets) haben diesen Weg sondiert, aber hier gibt es viel Verhandlungsspielraum. Man könnte darüber sprechen, sich für den Fall, daß sich eine solche Waffe als praktikabel erweist, vor einer Dislozierung mit anderen Ländern zuammenzusetzten und zu sagen: "Nun, ist das nicht eine Antwort?" Ich sehe das nicht als etwas an, was wir unserem Arsenal hinzufügen würden, um unsere Kapazität ihnen (den Sowjets) gegenüber zu vergrößern. Ich sehe das so, daß dann die Zeit kommen wird, wo wir sagen könnten: "Ist das nicht für uns alle die Antwort auf die Frage, ob wir Kernwaffen brauchen?" Frage: Herr Präsident, warum haben die Vereinigten Staaten die Erwartungen für das Gipfeltreffen, wenn Sie im November mit Gorbatschow zusammenkommen, ständig so heruntergespielt? Selbst als die Sowjetunion immer wieder behauptet hat, Gipfeltreffen seien für große und wichtige Entscheidungen da und damit unsere Erwartungen erhöht hat. Antwort: Es beunruhigt mich etws, daß sie alles Mögliche tun, um Erwartungen zu wecken - besonders angesichts von Gipfeltreffen der Vergangenheit und dessen, was sie da gebracht haben. Vielleicht sind wir zu sehr besorgt. Aber wir machen uns Sorgen, daß sie eine Euphorie wecken könnten und die Menschen von diesem Gipfeltreffen beinahe ein Wunder erwarten könnten. Aber ich scheue mich nicht, hier ganz klar zu sagen, daß wir dieses Gipfeltreffen sehr ernst nehmen und daß wir versuchen werden, echte Gespräche zu führen, die zu einer Verän- derung des Verhältnisses zwischen unseren beiden Ländern führen könnten; nicht, daß wir uns lieben lernen werden - das nicht -, aber eine �aber eine Änderung, durch die wir diese Gefahr eines möglichen Krieges oder eines nuklearen Angriffs zwischen uns ausräumen könnten und wir schließlich zu der Einsicht gelangen, daß wir - obwohl wir ihr System nicht schätzen und sie nicht das unsrige - in der Welt zusammenleben müssen und wir in Frieden zusammenleben können. Und das werden wir sehr ernst nehmen. Frage: Das läßt darauf schließen, daß sie in der Lage sein werden, irgend eine Art von Übereinkommen zu erreichen. Können Sie ein Übereinkommen erreichend- Oder glauben Sie, daß dieses Treffen hauptsächlich dazu dient, sich kennenzulernen? Antwort: Nein, das muß mehr sein als ein bloßes Kennenlernen - obwohl auch das wichtig ist. Wie Sie wissen, he.be ich schon früher gesagt, man beginnt nach meiner Ansicht Probleme zu lösen, wenn man anfängt, statt übereinander miteinander zu reden. Und ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir miteinander reden. Frage: Herr Präsident, wir haben dieser Tage einen Versuch mit einer Antisatellitenwaffe durchgeführt und die Sowjets haben erklärt, dies zeige, daß Sie es mit einer Beschränkung des Wettrüstens im Weltraum nicht ernst meinten und daß es das Gipfeltreffen erschwere. Warum mußten diese Versuche jetzt durchgeführt werden? Hätten wir nicht bis nach dem Gipfeltreffen warten können? Antwort: Nein, ich glaube nicht, weil wir, wie ich gesagt habe, aufholen müssen - wir liegen zurück - und dies war der Zeitplan, den wir bezüglich der Entwicklung dieser Waffe einzuhalten hofften. Und die Versuche wurden nicht wegen oder aus Überlegungen bezüglich des Gipfeltreffens durchgeführt. Der Versuch stand einfach an. Sie haben solche Versuche durchgeführt, und wir haben sie deswegen nicht beschimpft. Frage: Zum Gipfeltreffen, Sir: Die britische Premierminister in Margaret Thatcher kam mit Gorbatschow zusammen und sagte: "Ich mag Herrn Gorbatschow und wir können miteinander verhandeln." Ist es Ihrer Meinung - 6 - �Ihrer Meinung nach wichtig, daß Sie und Gorbatschow sich auf dem Gipfeltreffen mögen, um miteinander verhandeln ;:u können? Antwort: Ich habe nicht die Absicht, ihm einen Freundschaftsring oder so etwas zu verehren. Dieser Meinung bin ich ernsthaft. Ich glaube, sie hat das so beobachtet, und es ist wahrscheinlich - wie unsere eigenen Leute, die drüben waren, unsere Gruppe von Senatoren, die mit ihm zusammenkamen, festgestellt haben - daß er ein umgänglicher Mensch ist. Auch ich werde das sicherlich sein. Es ist nicht notwendig, daß wir uns lieben oder uns mögen. Es ist nur notwendig, daß wir bereit sind, einzusehen, daß zum Wohle der Menschen, die wir vertreten auf dieser Seite des Ozeans und dort drüben, daß jedermann besser daran sein wird, wenn wir bezüglich der Kriegsgefahr zu Entscheidungen kommen können. Wir sind die beiden einzigen Länder der Welt, so glaube ich, die einen Weltkrieg beginnen könnten. Und wir sind die beiden einigen, die ihn verhindern können. Und ich glaube, das ist eine große Verantwortung gegenüber der ganzen Menschheit, und die sollten wir wirklich ernst nehmen. Frage: Manche Leute glauben, daß die Sowjets den Propagandakrieg vor dem Gipfeltreffen gewinnen; daß Gorbatschow in den letzten Tagen eine Reihe von Vorschlägen für Versuchsmoratorien für eine C-Waffenfreie Zone in Europa gemacht hat, während die Vereinigten Staaten eine Antisatellitenwaffe erproben und eine Komponente von SDI. Wenn sie (die Sowjets) also von Frieden sprechen, während wir Waffen erproben, schlägt dann Gorbatschow Sie nicht mit Ihren eigenen Waffen. Antwort: Ich habe keinen Propagandakrieg angefangen. Ich bereite mich darauf vor, zu diesem Treffen zu gehen und über etwas zu reden, über das meiner Meinung nach geredet werden muß. Ich glaube, was Sie erwähnten, ist die Fortsetzung einer alten ——-* Propagandakampagne, die hauptsächlich auf unsere Verbündeten in Europa "ab"zlelt und dem Bemühen dient, den Eindruck zu erwecken, wir seien die Kriegstreiber und sie die lieben Menschen, ich glaube nicht, daß unsere �daß unsere Verbündeten darauf hereinfallen, und ich nehme das überhaupt nicht ernst. Gorbatschow kann jede Taktik anwenden, die er will. Wir werden uns treffen, und wir werden ernsthaft über die Fragen sprechen, die ich gerade erwähnt habe. Frage: Sie sind als recht geschickter Unterhändler bekannt, und manche Leute glauben, daß Sie, selbst für den Fall Sie wären bereit, über SDI zu verhandeln, uns das jetzt hier nicht sagen, sondern bis Genf warten würden. Wollen Sie dem amerikanischen Volk heute abend mitteilen, daß Sie jeden Handel mit den Sowjets zu diesem Zeitpunkt der Erprobung, Dislozierung, Forschung oder Entwicklung von SDI ausschließen? Antwort: Was ich sagen will, ist, daß die Forschung, ob eine solche Waffe machbar ist, keinen Vertrag verletzt. Sie wird fortgesetzt werden. Dabei wird es eines Tages, wenn dieser Punkt erreicht ist, um Versuche gehen. Auf der anderen Seite werde ich kurz vor der Dislozierung anhalten, weil ich, wie ich bereits erklärt habe, bereit bin, mit unseren Verbündeten darüber zu sprechen, und mit den Sowjets - überhaupt mit jedem - darüber zu sprechen, welche Bedeutung es hätte, wenn es so benutzt werden könnte, daß es die Welt von der nuklearen Bedrohung befreien würde. Frage: Aber Entwicklung und Erprobung - Sie schließen einen Handel darüber aus? Antwort: Ich meine, es handelt sich hier um legitime Forschung, und, jawohl, ich schließe einen Handel darüber aus. Es macht mir nichts aus und ich pflege, wie Sie schon sagten, normalerweise nicht über Verhandlungsstrategie zu sprechen -, das heute hier zu sagen. Aber das ist zu wichtig für die Welt, als daß wir bereit wären, das als Gegenleistung für eine andere Zahl von Nuklearraketen anzubieten, wenn ohnehin schon genug vorhanden sind, um unsere beiden Länder in die Luft zu jagen. - 8 - �25. September 1985 38 UdSSR VERSTÄRKT UM WESTLICHE TECHNOLOGIE BEMÜHT - Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger gab im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Berichtes über "Die Beschaffung militärisch wichtiger westlicher Technologie durch die Sowjetunion" am 18. September 1985 im US-Verteidigungsministerium eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Wir legen dem amerikanische Volk heute einen zutiefst ernüchternden Bericht vor und veröffentlichen Einzelheiten darüber, auf welche Weise sich die Sowjets in einer massiven und weltweiten Anstrengung darum bemühen, ihre Waffen zu verbessern, indem sie sich unsere westliche Technologie beschaffen. Die sensitiven Informationen, die bislang geheim waren und die wir jetzt preisgeben, konzentrieren sich auf legale wie illegale Aktivitäten der Sowjetunion in den Vereinigten Staaten und stellen meiner Meinung nach ein weit ernsthafteres Problem dar, als wir dies bislang vermutet hatten. Enthüllungen aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enthüllungen aus jüngster Zeit in Europa machen gleichfalls deutlich, daß ähnliche nachrichtendienstliche und damit verwandte Bemühungen des Sowjetblocks auch weiterhin in mit uns verbündeten und befreundeten Ländern in größtem Umfang durchgeführt werden. Der heutige Bericht ist das Ergebnis einer die gesamte Regierung umfassenden Bemühung, an der rund 22 Behörden beteiligt waren. Da die Einsicht in das Ausmaß dieses Problems der Schlüssel dazu Unterstützung heute ist, die der Öffentlichkeit zu erlangen, veröffentlichen wir ihn in dem Versuch, diesem gefährlichen Abfluß unserer wichtigsten nationalen Mittel in diesem Bereich - d. h. natürlich unserer Hochtechnologie, unserer überlegenen Technologie - Einhalt zu gebieten, da dieser Abfluß zu unseren potentiellen Gegnern schon zu lang andauert. Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf eine Statistik, die das erstaunliche Ausmaß der sowjetischen Übernahme westlicher Technologie enthüllt. Schätzungen sogar der Gegenseite zufolge profitieren mehr als 5 000 militärische Forschungsprojekte der Sowjetunion in beträchtlichem Maß von der aus dem Westen beschafften Technologie. Daran läßt sich der Umfang und das Ausmaß ihrer Programme ermessen, ich habe lediglich 5 000 Projekte ausgewählt. Leider gibt es noch viele andere. Bei 27 Prozent handelt es sich um Projekte, wo das Forschungsstadium übersprungen wurde, oder die Zeit zur Entwicklung eines Waffensytems erheblich verkürzt wurde. Bei zwei Prozent wurde eine bestimmte Richtung eingeschlagen und diese dann verfeinert oder geändert, als unsere Technologie erhältlich wurde; bei fünf Prozent handelte es sich um Forschungsprojekte, die überhaupt erst dadurch aufgenommen wurden. Es ist dies hier kein Versuch, auf die Be3eutung eines jeden dieser 5 000 Projekte einzugehen. Aber jedes davon ist von Bedeutung und nimmt die Gestalt eines verbesserten Waffensytems an, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Konkret bedeutet dies, daß wir die Aufrüstung der Sowjetunion subventionieren; die Kosten hierfür sind natürlich erschreckend. Dadurch, daß sie sich systematisch westliche Geheimnisse beschaffen - von Herstellern �von Herstellern von hochtechnologisehen Erzeugnissen, von Forschungszentren und Universitäten, von Auftragnehmern für den Verteidigungsbereich gewinnen die Sowjets bei manchen ihrer militärischen Programme bis zu mehreren Jahren, sparen jährlich in der wissenschaftlichen Forschung gewaltige Summen und zwingen uns, für unsere eigene Verteidigung weit mehr auszugeben, als dies sonst der Fall wäre. Das Bild des sowjetischen Programms; ist meiner Meinung nach sehr deutlich: Es werden Tausende von Geheimdienstoffizieren, Wissenschaftlern, Diplomaten sowie Militärpersonal und Spione eingesetzt und ohne Skrupel auch Kollaborateure im Westen verwandt. Die Sowjets operieren an zv/ei Fronten. Zum einen haben sie sich eine VieLzahl von Material bei militärischer und exportkontrollierter Hardware des Westens beschaft; zum andern haben sie auch viele - gleich, ob geheime, nicht geheime oder sich im Eigentum von Firmen befindliche - Dokumente erlangt, derer sie sich bedienen, um die Wirksamkeit ihrer Waffen und ihrer militärischen Ausrüstung zu verbessern. An der Spitze dieser Aktivitäten steht der Direktor der sowjetischen Militärisch-industriellen risch-industrielle Kominission Instrumentarium (VPK), die das mächtigste militäin der Sowjetunion darstellt. Sie setzt sich aus den Direktoren der wichtigsten Industriezweige zusammen, die militärische Güter produzieren; an ihrer Spitze steht ein Herr Smirnoff. Sie arbeitet sehr eng mit dem Staatsausschuß für Wissenschaft und Technologie zusammen sowie mit dem KGB und der GHJ, dem militärischen Gegenstück zum KGB. Sie beschaffen, was ihnen die sowjetische Verteidigungsindustrie als notwendig zeigt, und sie beschaffen es sich im Westen. Es wird zur Stärkung und Modernisierung der sowjetischen Kriegsmaschinerie verwendet, wobei vieles hereingeholt wird, was auf den ersten Blick seinen militärischen Wert nicht erkennen läßt. Dieser Tatbestand ist auch das Argument, das häufig von Leuten ins Spiel gebracht wird, deren Interesse vor allem der Förderung des Handels gilt: Es gehe um Dinge, die keinen besonderen militärischen Wert hätten. In der Sowjetunion kann nahezu alles militärisch verwertet werden und nahezu alles, was beschafft wird, wird als Ergebnis einer direkten Anforderung des Militärs beschafft, �des Militärs beschafft, übersetzt und durch diese verschiedenen Organisationen wirksam eingesetzt. Es gibt eine Art von Prüfliste, in die alles eingetragen wird, was man möchte; links wird dann niedergelegt, was man erhalten hat und so kann man im Vergleich sehen, wie die Dinge stehen. Ein anderer Teil der sowjetischen Beschaffung geht über das Außenhandelsministerium und die Geheimdienste; ihce Aufgabe ist es, an die Objekte selbst heranzukommen, Tausende von Objekten - Exportkontrollen unterliegende Mikroelektronik, Computer aller Art, an denen sie schon lange Zeit interessiert sind sowie andere Güter aus dem Westen, die der Exportkontrolle unterliegen. All diese Güter werden direkt in der sowjetischen Produktion benützt, um ihre vecalteten Fabriken effizienter zu machen; natürlich verletzt Hardware, die auf diese Weise erlangt wocden ist, unsere Exportkontrollgesetze sowie die unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine ganze Reihe von Schritten unternommen, um den Sowjets ihre Beschaffung zu erschweren oder in manchen Fällen unmöglich zu machen. Die Administration hat ihr Exportkontrollsystem in den vergangenen fünf Jahren erheblich verstärkt und wir haben ein glaubwürdiges Programm erarbeitet, das wirklich zu einer Kraft geworden ist, mit der diejenigen rechnen müssen, die den Versuch unternehmen, unsere Technologien in die falschen Bahnen zu lenken. Wir drängen unsere Verbündeten und andere befreundete Staaten darauf, sicherzustellen, daß die technologische Führung, die der Westen noch immer innehat, nicht untergraben wird, damit unsere Soldaten sich nicht eines Tages auf dem Schlachtfeld Waffen gegenübersehen, die durch unsere eigene Technologie entwickelt wurde - was in der Vergangenheit schon geschehen ist. Wir hoffen, daß es in Zukunft nicht mehr geschehen wird. Sicherheit im technologischen Bereich ist eine absolut lebenswichtige Komponente unserer Verteidigung. Ohne die technologische Führungsposition des Westens, die wir innehaben, wäre unsere Fähigkeit, eine wirksame �r eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten, äußerst gefährdet, aber viel mehr muß zu diesem ganzen Thema noch gezeigt, und viel mehr muß noch gesagt und getan werden. - 5- �Wi//en/chaft und Technik Li United States Information Service Embassy of the United States of America 25.September 1985 38 DIE ERSTE BEGEGNUNG MIT EINEM KOMETEN Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" - (AD) - Das Rendezvous der ICE-Raumsonde mit einem Kometen, das erste in der Geschichte der Raumfahrt überhaupt, war weniger riskant als von den Wissenschaftlern befürchtet. ICE (Abkürzung f'ir "International Cometary Explorer" - Internationale Kometensonde) durchflog am 11. September 1985 die 'Nahtstelle' zwischen Kopf und Schweif des Kometen Giacobini-Zinner etwa 8000 km hinter dem Kern des Kometenkopfes. Dabei stellte sich heraus, daß der Schweif - zumindest in diesem Bereich - sehr viel weniger Staubteilchen enthielt, als Theorien über seine Zusammensetzung hatten vermuten lassen. Jedenfalls kam es weder zu einer Beschädigung der Sensoren und Antennen noch wurde die Leistungsfähigkeit der Solarzellen auf der Außenseite des trommeiförmigen Satelliten beeinträchtigt. Sie versorgen ihn durch die Umwandlung von Sonnenlicht in Elektrizität mit Strom für den Betrieb der Bordgeräte. ICE - 1,5 m hoch, 1,7 m im Durchmesser, Antennenspannweite mehr als 90 m - übermittelte dem "Goddard Space Flight Center", einem Forschungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �einem Forschungsinstitut der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Greenbelt (Maryland), eine Fülle neuer und überaus wichtiger Daten. Der Satellit wurde zum Vorreiter der fünf Kometensonden, die von der Sowjetunion, der europäischen Organisation für Weltraumforschung sowie Japan auf den Wej geschickt wurden, um den Kometen Halley während der Phase seiner größten Annäherung im März 1986 eingehend zu untersuchen. Ursprünglich hatte ICE die Aufgabe, als eine von drei Sonden den Sonnenwind und dessen Auswirkungen auf das erdmagnetische Feld in einem ganz bestimmten Bereich zwischen Sonne und E;:de zu beobachten. Im Jahr 1978 unter der Bezeichnung ISEE-3 ("International Sun-Earth Explorer") von den USA als amerikanischer Beitrag zu einem r.nternationalen Forschungsprojekt gestartet, wurde der Satellit (Masse: 422 kg) ab Mitte 1982 allmählich umgelenkt mit dem Ziel, ihn zu einem Rendezvous mit dem Kometen Giacobini-Zinner zu führen. Im Gegensatz zum Halleyschen Kometen, der alle 76 Jahre seine größte Sonnennähe erreicht, beträgt die Umlaufzeit dieses "Vagabunden" nur sechseinhalb Jahre. Als besonderer Vorteil war die Tatsache zu werten, daß Giacobini-Zinner zum Rendevous-Zeitpunkt mit der Sonde nur 70 Millionen km von der Erde entfernt war, während der Abstand des Kometen Halley zur Erde in der Zeit der intensiven Beobachtungen im nächsten Jahr fast 130 Millionen Kilometer betragen wird. Um die Meßdaten gut zu empfangen, sind leistungsstärkere Sender erforderlich, als dieser Forschungssatellit sie an Bord hat. Ähnlich wie bei den interplanetaren VOYAGER-Sonden der Vereinigten Staaten, die unter Ausnutzung der Gravitationskraft von Großplaneten auf neue Bahnen katapultiert wurden, benutzte man zusätzlich die Gravitationskraft des Erdmondes, um die nun in ICE umbenannte Sonde auf einen Kurs zu bringen, auf dem sie die Bahn des Kometen Giacobini-Zinner kreuzen würde. Mit nur 120 km Abstand von der Mondoberfläche schwang sie im Dezember 1983 am Erdtrabanten vorbei. Die ihr dabei erteilte Beschleunigung reichte aus, um die Flugrichtung für ein Zusammentreffen mit dem Kometen einhalb Jahre später vorzugegeben. Allerdings wurden immer wieder Nachkorrekturen mit Hilfe der kleinen Bordtriebwerke erforderlich. Denn die Bahn eines Kometen kann sich bei Annäherung an die Sonne sprunghaft an- �sprunghaft ändern. Sie wird dadurch mitbestimmt, wieviel und wie rasch Materie aus seinem Kern verdampft und wie sich auf Grund solcher Vorgänge der Schweif auf der sonnenabgewandten Seite ausrichtet. Von Erdobservatorien aus wurde die Gesamtlänge des Schweifes von Giacobini-Zinner mit ca. 750 000 km ermittelt. Die Dicke im Durchflugbereich wurde mit ca. 5000 km angenommen. Aber ICE brauchte erheblich länger für den "Durchgang", als man angesichts dieses Wertes erwartet hatte, nämlich 20 Minuten. Somit mußte die Schweifzone unittelbar hinter dem "Kopf" 22000 bis 24000 km breit sein. Es ist jener Bereich, wo sich Plasma aus verdampften und ionisierten Molekülen zum Schweif formiert. Die Sonde Kohlenmonoyd fand elektisch geladene Moleküle von Wasser (HO) und (CO). Dies sei, meinte der Leiter der Abteilung Astronomie am Goddard-Institut, John Brandt, die eiste direkte Bestätigung der Annahme, daß ein Komet einem "schmutzigen Schneeball" ähnlich sei. Entgegen den Schweif-Modellen erwies sich der Schweif von Giacobini-Zinner ("G-Z") als ein nicht symmetrisches Gebilde. ICE registrierte, so wird jedenfalls auf Grund der Messdaten vermutet, die "Schockwelle" auf der der Sonne zugekehrten Seite, die der dem Kometen entgegenströmende Sonnenwind verursacht. Bereiche starker Turbulenz folgten solcher relativer Ruhe und niedrigerer Plasmatemperaturen. Bestimmte Radiowellen zeigten dann an, daß sich die Sonde im SchweifZentrum befand, wo die Dichte der Materie am größten ist. Aber erst nach Zurücklegen einer Gesamtstrecke von mehr als 300 000 km seit Erfassen der ersten "G-Z"-Meßdaten war anzunehmen, daß die Sonde den Einflußberich des Kometen Giacobini-Zinner wieder verlasen hatte. Auf ihrem Weiterflug ist im März 1986 ein Durchgang durch die Region zwischen unserer Erde und dem Halleyschen Kometen mit Messungen des Sonnenwindes zu erwarten. Sie wird dann weitere Daten über den möglichen Einfluß eines Kometen im Raum zwischen der Sonne und ihrem Trabanten übermitteln. Zur Zeit des ICE-Rendevous mit Giacobini-Zinner berieten in Washington Mitarbeiter internationaler Forschungseinrichtungen über die Koordinierung des Projekte ihrer Länder zum Studium von Kometen. Die Vertreter �Die Vertreter der Sowjetunion, Westeuropas und Japans werteten die ICE-Mission als ungemein wertvolle Hilfe für ihre eigenen Programme: Die Sowjets wollen mit zwei Sonden, die europäischen Länder mit einer Sonde im März des kommenden Jahres den Kern des; Halleyschen Kometen fotografieren, während zwei japanische Sonden Sonnenwindphänomene in Kometennähe untersuchen sollen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, zur gleichen Zeit mit einem Raumtransporter ein Teleskop für Ultraviolett-Astronomie und drei Kameras in eine Erdumlaufbahn zu bringen, um von dort aus sieben bis zehn Tage lang den Halleyschen Kometen zu beobachten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>- Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Burt, anlässlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preusischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. Sept. 1985 -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan umreißt Handelspolitik der USA<br /><em>- Rede vor amerikanischen Unternehmern -&nbsp;</em><br /><br />Reagan-Pressekonferenz vom 17. September<br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />UDSSR verstärkt um westliche Technologie bemüht<br /><em>- Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die erste Begegnung mit einem Kometen<br /><em>- Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5ee7adefd5ba55afb6650a5666cd44c.pdf 61adbaa9a412767292d25b5875d8d504 PDF Text Text ^roN amcrika dienet U.S. Information Service j j ^ m b a s s y of the United States of America e<& * $ 25. September 1991 38 # <® b ^ # & ,v F VEfl&JTTE NATIONEN BUSH: EINMALIGE CHANCE FÜR WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung HISPANO-AMERIKA BUSH: KUBANER WOLLEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN Rede vor Hispano-Amerikanern AUSSENPOLITIK EINE NEUE WELTORDNUNG DIE KONSEQUENZEN FÜR DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Kimmitt AMERIKA HEUTE EHRENAMTLICHE ARBEIT IN AMERIKA AUF DEM VORMARSCH Zentren mobilisieren die Gemeinden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VEREINTE NATIONEN 25. September 1991 BUSH: EINMALIGE CHANCE FÜR WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) -Am 23. September 1991 erläuterte Präsident Bush die Herausforderungen, die sich bei der Schaffung von Frieden im Zeitalter nach dem kalten Krieg stellen und erklärte, jetzt bestehe die historisch einmalige Chance für internationale Zusammenarbeit. In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte Bush fest, zum ersten Mal gebe es "eine reelle Chance", den Anspruch der UN-Charta zu erfüllen, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den Glauben an fundamentale Menschenrechte wiederherzustellen". Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, es ist mir eine Ehre, zur Eröffnung der 46. Sitzung der Generalversammlung hier zu sprechen. Ich möchte zunächst dem ausscheidenden Präsidenten Guido de Marco aus Malta danken und unseren neuen Präsidenten Samir Shihabi aus Saudi-Arabien willkommen heißen. Ferner möchte ich insbesondere Generalsekretär Javier Perez de Cuellar begrüßen, dem noch etwa drei Monate in seinem Amt bleiben. Ich dad wohl sagen, daß Generalsekretär Perez de Cuellar sein Amt in einer Zeit einmaliger Umwälzungen und Unruhen hervorragend ausgefüllt hat. Seit über 10 Jahren hatte dieser Mann des Friedens die Führungsposition inne - ein Mann, den ich, wie vielen von Ihnen, mit Stolz als meinen Freund bezeichne. Lassen Sie uns heute also unserem Freund gratulieren und seine außergewöhnlichen Verdienste für die Vereinten Nationen und die Menschen auf der ganzen Welt würdigen. Darüber hinaus möchte ich die neuen Mitglieder in diesem Plenum begrüßen: zwei Delegationen aus Korea, insbesondere unsere demokratischen Freunde aus der Republik Korea, die Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie die neuen Vertreter von den Marshall-Inseln und aus Mikronesien. Vor zwanzig Jahren, als ich hier Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten war, gab es 132 UN-Mitglieder. Vor nur einer Woche waren 159 Länder Mitglied AMERIKA DIENST 38 der Vereinten Nationen. Heute sind es 166. Allein die Anwesenheit dieser neuen Mitglieder bietet uns Grund zum Feiern. Meine heutige Rede ist anders als jede bisherige Rede eines Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ich möchte nicht das Thema der Konkurrenz von Supermächten vertiefen, das die internationale Politik seit 50 Jahren dominiert hat. Statt dessen möchte ich die Herausforderungen darlegen, die sich uns bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand in einer Welt stellen, die vom Ende des kalten Kriegs und einem neuen Kapitel der Geschichte positiv beeinflußt ist. Der Kommunismus hat die Welt jahrelang gefangengehalten. Er hat alte Streitfälle verlängert und ethnische Rivalitäten, nationalistische Hoffnungen und alte Vorurteile unterdrückt. Mit seiner Auflösung sind verschüttete Haßgefühle wiederaufgeflammt. Menschen, denen jahrelang ihre Vergangenheit vorenthalten wurde, suchen jetzt nach ihrer Identität, oftmals mit friedlichen und konstruktiven Mitteln, manchmal mit Abspaltun gen und Blutvergießen. Diese Neubelebung der Geschichte mündet in ein neues Zeitalter voller Chancen und Gefahren. Wir wollen uns zunächst den Chancen zuwenden. Erstens versetzt das neue Kapitel der Geschichte die Menschen in die Lage, ihrem natürlichen unternehmerischen Instinkt zu folgen. Der Kommunismus hat diesen Prozeß eingefroren bis selbst seine Verfechter Seite 1 �die Schäden nicht mehr ertragen konnten. Jetzt setzen die Bürger auf der ganzen Welt Unternehmertum vor Neid, persönliche Verantwortung über die Verlokkungen des Staates, Wohlstand vor die Armut der Planwirtschaft. Die UN-Charta fördert dieses Abenteuer durch ihr Gelöbnis, "zur Förderung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker die internationale Maschinerie einzusetzen'. Ich kann mir keinen besseren Weg zur Verwirklichung dieser Aufgabe vorstellen als den freien Fluß von Waren und Ideen zu fördern. Offen gesagt verbreiten sich Ideen und Waren auch ohne unser Zutun auf der Welt. Die Revolution im Informationswesen hat die Waffen der erzwungenen Isolation und Ignoranz zerstört. In vielen Teilen der Welt hat Technologie die Tyrannei besiegt und bewiesen, daß das Inforamtionszeitalter eine Zeit der Befreiung werden kann, wenn wir die Macht des Staates klug einschränken und unsere Menschen befreien, damit sie sich neue Ideen, Erfindungen und Erkenntnisse zunutze machen können. In gleicher Weise hat die Welt erfahren, daß freie Märkte einen Grad an Wohlstand, Wachstum und Glück schaffen, den Planwirtschaften niemals bieten können. Auch die wohlwollendsten Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, daß die Volkswirtschaften der freien Welt in den letzten Jahren doppelt so hohe Zuwachsraten verzeichneten wie die frühere kommunistische Welt. Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben. Wirtschaftswachstum kann auf gleiche Weise die internationalen Beziehungen fördern. Viele der hier vertretenen Länder sind Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Die Uruguay-Runde die jüngsten Handelsgespräche nach dem Krieg lassen die Entwicklungsländer hoffen, von denen viele gewaltsam geteilt sind - geteilt durch falsche Versprechungen des Totalitarismus. Hier in diesem Plenum erfahren wir etwas über NordSüd-Probleme. Aber freier und offener Handel, einschlie ßlich des freien Zugangs zu Märkten und Kapital, bieten den Entwicklungsländern Mittel zur Selbsthilfe und wirtschaftlicher Würde. Sollte die Uruguay-Runde scheitern, könnte eine neue Welle des Protektionismus unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zunichte machen. Die Geschichte lehrt nur allzu deutlich, daß Protektionismus Wohlstand in Ländern zerstören und ihre Beziehungen vergiften kann. Deshalb fordere ich alle Mitglieder des GATT auf, ihre Bestrebungen zu verdoppeln, um einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde zu geSeite 2 währleisten. Ich gelobe, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil dazu beitragen werden. Ich kann dies nicht genug betonen: wirtschaftlicher Fortschritt wird in der neuen Welt eine entscheidende Rolle spielen. Er liefert den Boden, auf dem die Demokratie am besten gedeiht. Die Menschen überall streben eine Regierung des Volkes und durch das Volk an. Und sie wollen ihre unveräußerlichen Rechte auf Freiheit, Wohlstand und Unverletzlichkeit ihrer Person genießen. Herausforderungen an die Demokratie sind gescheitert. Letzten Monat erst wollten die Verschwörer in der Sowjetunion die Kräfte der Freiheit und Reform zum Entgleisen bringen, aber die Bürger der Sowjetunion sind ihnen nicht gefolgt. Die meisten Länder dieses Plenums standen zu den Reformkräften unter Führung von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin und waren gegen die Anstifter des Staatsstreichs. Die Herausforderung, die sich dem sowjetischen Volk jetzt stellt - der Aufbau politischer Systeme auf der Basis der Freiheit des einzelnen, Rechten von Minderheiten, Demokratie und freien Märkten - spiegelt die Verantwortung jedes Landes für die Förderung friedlicher, demokratischer Reformen wider. Aber sie belegt auch die außergewöhnliche Macht des demokratischen Ideals. Ebenso wie die Demokratie blüht die Chance für einen dritten historischen Durchbruch: internationale Kooperation. Vor einem Jahr hat die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ein winziges Land gegen Aggression verteidigt - und sich Saddam Hussein widersetzt. Zum ersten Mal wurde bei einer wichtigen Angelegenheit die Konkurrenz der Supermächte durch internationale Zusammenarbeit ersetzt. In einer ihrer Sternstunden haben die Vereinten Nationen eine angemessene, prinzipientreue, freiwillige und mutige Antwort auf Saddam Hussein gefunden. Sie haben sich gegen einen Geächteten erhoben, der in Kuwait eingefallen war, viele Länder der Region bedrohte und im Zeitalter nach dem kalten Krieg einen bedrohlichen Präzedenzfall schaffen wollte. Die Anstrengungen der Koalition hatten Vorbildcharakter für die Beilegung von Streitigkeiten insgesamt. Die Mitglieder haben das Ziel gesteckt - die Befreiung Kuwaits - und mutige, einheitliche Mittel zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Jetzt haben wir zum ersten Mal eine reelle Chance, den Anspruch der Vereinten Nationen zu erfüllen und zusammenzuarbeiten, "um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, den Glauben an fundamentale Menschenrechte wiederherzustellen, an die Würde und den Wert des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in AMERIKA DIENST 38 �großen und kleinen Ländern sowie soziale Fortschritte und besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu erlangen". Soweit die Worte der Charta. Wir werden diese Ideale nicht neubeleben, wenn wir die Herausforderung nicht erkennen, die sich mit diesem neuen Kapitel der Geschichte stellt. In Europa und Asien sind erneut Nationalitätenkonflikte aufgeflackert, die Grenzen in Frage und das Gefüge der internationalen Gesellschaft auf die Probe stellen. Gleichzeitig verfestigen sich auf der ganzen Welt viele traditionelle Konflikte. Selbst hier kann man Anzeichen dieser Tumulte beobachten. Die Vereinten Nationen haben in den letzten 36 Monaten mehr Friedensmissionen durchgeführt als in den ersten 43 Jahren ihres Bestehens. Obwohl wir uns jetzt von der Furcht eines nuklearen Holocausts einigermaßen befreit haben, sollten uns diese kleineren, schwelenden Konflikte alle beunruhigen. Wir müssen uns dieser Herausforderung ehrlich stellen: erstens, indem wir die gegenwärtig stattfindende friedliche Lösung von Streitigkeiten verfolgen und zweitens - und vor allem - indem wir das Ausbrechen anderer Dispute verhindern. Niemand hier kann versprechen, daß die Grenzen von heute allzeit so bestehen bleiben. Aber wir müssen die friedliche, auf dem Verhandlungswege erzielte Beilegung von Grenzstreitigkeiten gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir die Sache der interntionalen Harmonie durch Lösung alter Fehden fördern. Wir sollten das Gelöbnis der Charta ernst nehmen, "Toleranz zu praktizieren und als gute Nachbarn in Frieden zu leben". Die Resolution der UN-Generalversammlung 3379, die sogenannte "Zionismus ist Rassismus"-Resolution, ist mit diesem Gelöbnis und den Grundprinzipien der Vereinten Nationen nicht vereinbar. Ich fordere deshalb, sie außer Kraft zu setzen. Zionismus ist keine Politik sondern die Idee, die zur Schaffung einer Heimat für das jüdische Volk und zum Staat Israel geführt hat. Die Gleichsetzung von Zionismus mit der unverzeihlichen Sünde des Rassismus heißt, die Geschichte zu verzerren und das schreckliche Schicksal der Juden im Zweiten Weltkrieg und tatsächlich in der ganzen Geschichte zu vergessen. Die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus bedeutet, Israel selbst zu negieren - ein geachtetes Mitglied der Vereinten Nationen. Diese Organisation kann nicht den Anspruch erheben, Frieden zu wollen und gleichzeitig Israel das Existenzrecht absprechen. Durch die bedingungslose Außerkraftsetzung dieser Resolution werden die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit verbessern und der Sache des Friedens dienen. AMERIKA DIENST 38 Bei unserer Arbeit an den Herausforderungen, die sich durch das neue Kapitel der Geschichte stellen, müssen wir auch die unveräußerlichen in der Charta veränderten Menschenrechte verteidigen. Die Regierung hat versagt, wenn ihre Bürger ihre Meinung nicht frei äu ßern, nicht frei politische Parteien gründen und ohne Zwang Regierungen wählen, ihre Religion nicht frei ausüben, ihre Familien nicht in Frieden gründen können, wenn sie für ihre Arbeit keinen gerechten Lohn bekommen, kein erfülltes Leben führen und am Ende ihre Lebens nicht mit Stolz auf ihre Leistungen und die Fortschritte ihrer Gesellscahft zurückblicken können. Politiker, die über Demokratie und Freiheit reden, aber keine bieten, werden letztlich den Stachel der öffentlichen Mißbilligung und die Macht des Wunsches der Menschen auf ein Leben in Freiheit zu spüren bekommen. Manche Länder verweigern ihren Bürgern immer noch ihre Grundrechte. Zuviele Stimmen rufen noch nach Freiheit. Zum Beispiel werden die Menschen in Kuba von einem Diktator unterdrückt, der nichts verstanden hat, der eine einsame Festung in einer sonst demokratischen Region bildet, einem Mann, der sich nicht einer Welt angepaßt hat, in der für totalitäre Tyrannei kein Platz ist. Andernorts ignorieren Despoten die Tatsache, daß der Rest der Welt in ein neues Zeitalter der Freiheit eingetreten ist. Das neue Kapitel der Geschichte erlegt uns auch die Verpflichtung auf, neuen und alten Bedrohungen gegenüber wachsam zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Kontrolle der Verbreitung von Kernwaffen ausweiten. Wir müssen daran arbeiten, die Ausbreitung chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich meine Rüstunskontrollinitiative für den Nahen Osten vorgeschlagen, einen umfassenden Ansatz, um die Ansammlung von Waffen in diesem Teil der Welt, der am meisten zu Gewalt neigt, aufzuhalten und wenn möglich zu beseitigen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Eigeninteresse einzelne Länder in unterschiedliche Richtungen zerren wird und vermeintliche Interessenkonflikte manchmal in Gewalt ausarten werden. Wir können nie konkret vorhersagen, wo der nächste Konflikt entstehen wird. Und wir können keinen ewigen Frieden versprechen - nicht solange Demagogen nach Hoffnung dürstenden Menschen falsche Versprechungen machen oder Terroristen unsere Bürger als Schachfiguren benutzen und Drogenhändler unsere Menschen zerstören. Infolgedessen müssen wir uns zusammenschließen und Angriffe auf die grundlegende menschliche Würde abwehren. Seite 3 �Es ist nicht länger akzeptabel, die Schultern zu zucken und zu erklären, der Terrorist in einem Land sei der Freiheitskämpter für ein anderes Land. Wir müssen das Gesetz über die rohe und feige Praxis der Geiselnohme stellen. In einer von Veränderungen gekennzeichneten Welt müssen wir in unseren Grundsätzen so unerschütterlich sein wie in unserer Reaktion flexibel auf sich wandelnde internationale Bedingungen. Dies gilt heute insbesondere im Hinblick auf den Irak. Sechs Monate nach der Verabschiedung der Resolutionen 687 und 008 des UN-Sicherheitsrats baut Saddam Hussein sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen weiterauf und unterwirft das irakische Volk brutaler Unterdrükkung. Saddam Husseins Mißachtung der UN-Resolutionen wurde zuerst bereits im August 1990 demonstriert und dauert bis zum heutigen Zeitpunkt an. Seine Regierung weigert sich, bedingungslose Hubschrauberinspektionen zu gestatten, und zur Zeit verhindert sie, daß die UN-Inspektoren inspizierte Anlagen mit Dokumenten über das irakische Nuklearwaffenprogramm verlassen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten müssen wir die UN-Sanktionen solange aufrechterhalten wie Saddam an der Macht bleibt. Das heißt auch, wir dürfen keinerlei Kompromisse eingehen, wenn der Irak all seine Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zerstören soll. Und wir werden keine Kompromisse machen. Das soll nicht heißen - und ich möchte dies unmißverständlich klarstellen -, daß wir das irakische Volk strafen wollen. Ich möchte wiederholen, daß wir niemals eine Auseinandersetzung mit dem irakischen Volk hatten, sondern mit dem brutalen Diktator, dessen Arroganz das irakische Volk entehrt. Resolution 706 des UN-Sicherheitsrats hat einen verantwortungsvollen Mechanismus geschaffen, um unschuldigen irakischen Bürgern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Dieser Mechanismus muß greifen. Wir dürfen unsere unerschütterliche Haltung gegenüber Saddams Aggression nicht aufgeben. Dank kooperativen Bestrebungen wurde Kuwait befreit, und sie können jetzt zu einer gerechten Regierung im Irak führen. Wenn dies geschieht, wird das irakische Volk einem besseren Leben entgegensehen - mit Freiheit im Inland und der Freiheit, sich in einer Welt jenseits seiner Grenzen zu engagieren. Das neue Kapitel der Geschichte gestattet den Vereinten Nationen auch die Wiederaufnahme ihrer wichtigen Aufgabe, die von mir heute erörterten Werte zu fördern. Dieses Gremium kann als Instrument dienen, mit dem die betroffenen Parteien alte Konflikte beile- * Seite 4 * gen können. Ich blicke der Arbeit mit Generalsekretär Perez de Cuellar und seinem Nachfolger in den kommenden Monaten gerne entgegen, Frieden in so unterschiedlichen und krisengeschüttelten Ländern wie Afghanistan, Kambodscha, Zypern, El Salvador und der westlichen Sahara herbeizuführen. Die Vereinten Nationen können durch ihre internationalen Kreditinstitute und Hilfsorganisationen die Entwicklung zu freien Marktwirtschaften fördern. Sie sollten jedoch keine bestimmten Regierungsformen für die jeweiligen Nationen vorschreiben. Sie können und sollten die Werte fördern, auf denen diese Organisation gegründet wurde. Gemeinsam sollten wir darauf bestehen, daß die unsere Zustimmung anstrebenden Nationen die Normen menschlicher Würde erfüllen. Wo die Institutionen der Freiheit zur Untätigkeit verdammt waren, können die Vereinten Nationen sie neu beleben. Diese Institutionen spielen eine entscheidende Rolle bei unserem Streben nach einer neuen Weltordnung - einer Ordnung, in der keine Nation einen Fingerbreit von ihrer Souveränität abweicht, einer Ordnung, die von Rechtsstaatlichkeit statt vom Rückgriff auf Gewalt, von der gemeinsamen Beilegung von Konflikten statt von Anarchie und Blutvergießen sowie dem unerschütterlichen Glauben an Menschenrechte gekennzeichnet ist. Vielleicht fragen Sie sich, welche Rolle die Vereinigten Staaten in der von mir beschriebenen neuen Weltordnung spielen. Ich darf Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten keine Absicht hegen, eine Pax americana anzustreben. Wir werden uns jedoch nach wie vor engagieren. Wir werden uns nicht zurückziehen und in Isolationismus verfallen. Wir werden Freundschaft und Führung anbieten. Kurz gesagt, wir streben eine auf geteilter Verantwortung und gemeinsamen Bestrebungen gegründete Pax universalis an. Allen hier Anwesenden möchte ich versichern, daß wir die Chance haben, unseren Söhnen und Töchtern die Sünden und Fehler der Vergangenheit zu ersparen. Wir können eine befriedigendere Zukunft aufbauen als die Welt je zuvor erlebt hat. Die vor uns liegende Zukunft ist Undefiniert - voller Versprechungen und Gefahren. Wir können die Welt wählen, die wir wollen: eine von den Feuern des Krieges lodernde und den Launen von Zwang und Zufall unterworfene oder eine durch Nachdenken und Entscheidungen friedlicher gestaltete Welt. Nehmen Sie diese Herausforderung ernst. Regen Sie künftige Generationen dazu an, Sie zu würdigen und Ihr Andenken mit den Worten zu ehren: Auf den Trümmern der Konflikte haben diese tapferen Männer und Frauen ein Zeitalter von Frieden und Verständnis aufgebaut. Sie haben eine neue Weltordnung ins Leben gerufen - eine Ordnung, die es wert ist, auf Jahrhunderte erhalten zu werden. * * AMERIKA DIENST 38 �HISPANO-AMERIKA 25. September 1991 BUSH: KUBANER WOLLEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN Rede vor Hispano-Amerikanern Chicago - (AD) - In einer Ansprache vor der 12. Jahresversammlung der Hispanischen Handelskammer in Chicago prognostizierte Präsident Bush am 20. September 1991, der Tag werde kommen - eher als Castro "zu glauben wagt - an dem das kubanische Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und dem westlichen Staatenbund freier Nationen beitreten wird". Ein Kuba auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie wird allen demonstrieren, daß wir in ein neues Zeitalter der Freiheit und Chancen eingetreten sind, erklärte Bush. Der Präsident betonte ferner die entscheidende Bedeutung der Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung des Fast-Track-Mandats für Handelsgespräche. Ausgerüstet mit diesem mächtigen Instument, so Bush, "handeln wir ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus. Wenn wir diese Vereinbarung getroffen haben, werden wir eine Freihandelszone schaffen, die vom Yukon bis Yukatan reicht - einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer derzeitigen Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar". Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas tragen "einer wichtigen Lektion unseres Zeitalters Rechnung: Protektionismus und staatliche Kontrolle bringen nur Armut, Rückständigkeit und Verweigerung der Freiheit hervor". Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Vor 500 Jahren überquerten die Menschen den großen Ozean und schufen Hispano-Amerika. Seit jenen Tagen haben wir die Konglomeration europäischer und amerikanischer Völker auf diesem riesigen Kontinent nie als neues Territorium, neue Kolonie oder neue Siedlung bezeichnet. Wir nannten es die Neue Welt. Hispano-Amerika entstand aus Risikobereitschaft und Romantik. Sein Wachstum wurde aus unterschiedlichen Kräften genährt: transozeanischem Handel, der Wanderung und Vermischung von Völkern sowie der großen Aufgabe der Entdeckung und Entwicklung. Am 20. September - an eben diesem Tag - setzten Magellan und seine Gefährten die Segel in Spanien, um den Globus zu umsegeln. Im nächsten Monat begehen wir den 500. Jahrestag der wagemutigen Reise von Kolumbus. Wir dürfen diese Leistungen nicht als etwas Altmodisches oder Unwichtiges abtun. Die Grenzen schließen sich nicht, wenn Menschen in der Wildnis siedeln oder wenn sie Städte, Fabriken und Schulen bauen. Moderne Zivilisationen sehen sich mit mutigen, aber schwierigen Abenteuern konfrontiert: den Abenteuern der Familiengründung, Kindererziehung, dem Wissen, AMERIKA DIENST 38 daß wir unsere Welt besser machen müssen, unabhängig davon, wie schwierig oder bequem die Umstände sind. Im täglichen Leben aller Länder Amerikas, bei unserer Aufgabe der Entdeckung und Entwicklung, war 1492 erst gestern. Dies trifft insbesondere auf den Handel zu. Bereits vor Jahrhunderten haben Reisende die Handelsrouten Amerikas aufgezeichnet, aber wir haben erst jetzt begonnen, ihr gesamtes Potential auszuschöpfen. Das Thema Ihrer Konferenz steht im Einklang mit dieser Geisteshaltung: "Neue Partnerschaften ins Leben rufen". Die über 400.000 im Besitz von Hispano-Amerikanern befindlichen Firmen in Amerika schaffen neue Arbeitsplätze und bringen neuen Wohlstand hervor. Im Jahr 1987 pumpten diese Unternehmen fast 25 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft und schufen eine halbe Million Arbeitsplätze. Sie glauben an sich, Ihre Fähigkeiten, Ihre Entschlußkraft, Ihre Qualitäten. Durch diesen Glauben an sich haben Sie der Administration geholfen, die Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung des FastTrack-Mandats für Handelsgespräche einzuholen. Seite 1 �Ausgerüstet mit diesem mächtigen Instrument handeln wir ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus. Wenn wir diese Vereinbarung getroffen haben, werden wir eine Freihandelszone schaffen, die vom Yukon bis Yukatan reicht - einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer derzeitigen Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar. Wenn wir dieses Freihandelsabkommen besiegeln, werden die Firmen von Hispano-Amerikanern in den Vereinigten Staaten in den Genuß großer natürlicher Vorteile kommen. Familienbande, Sprache und Kultur, die an sich schon in Ehren gehalten werden, erhalten als Geschäftskapital eine neue Größenordnung. Durch Ihren Glauben an sich selbst haben Sie auch unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas unterstützt, die darauf abzielt, Investitionen und Zusammenarbeit von der Hudson Bay bis zur Magellanstraße zu erweitern. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas tragen einer wichtigen Lektion unseres Zeitalters Rechnung: Protektionismus und staatliche Kontrolle bringen nur Armut, Rückständigkeit und Verweigerung der Freiheit hervor. Nehmen Sie beispielsweise den Fall Mexiko. Seit 1986, als Mexiko dem GATT beitrat und seine Zollsätze von 100 auf etwas über 10 Prozent senkte, haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko mehr als verdoppelt. Der Export von Autos und Ersatzteilen hat sich vervierfacht. Die Exporte von Eisen und Stahl, die sich vor vier Jahren auf ein Defizit von 12 Millionen Dollar beliefen, erzielen jetzt einen Überschuß von 300 Millionen Dollar. Durch diesen Anstieg der Exporte wurden in den Vereinigten Staaten fast 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Jede zusätzliche Milliarde an Exporten hat beinahe 20.000 amerikanische Arbeitsplätze zur Folge. Diese Reformen haben jedoch auch Mexiko geholfen - eine klassische Situation, in der es nur Gewinner gibt. Der Vorsitzende des mexikanischen Gewerkschaftsbundes, Fidel Velazquez Sanchez, hat erkannt, daß vermehrter Handel neue Arbeitsplätze und neue Industriezweige in Mexiko schaffen wird und unterstützt das Handelsabkommen uneingeschränkt. Was für Hispano-Amerika gut ist, wird auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen sein. Mit offenem Handel werden die amerikanischen Firmen bis zum Jahr 2000 dank einer dynamischen Volkswirtschaft mit 100 Millionen mexikanischen Verbrauchern solide Geschäfte machen. Südlich von Mexiko scheinen die Aussichten genauso aufregend zu sein. Wir fördern bereits Pläne zum Abbau des Defizits, zur Ankurbelung von Investitionen und Ausweitung des Handels. Wir haben jetzt RahSeite 2 menvereinbarungen zur Liberalisierung des Handels unterzeichnet, an denen 28 Länder auf dem Kontinent beteiligt sind. Aber wir benötigen Ihre Hilfe. Der Kongreß hat uns immer noch keine Befugnis zur Finanzierung des Schuldenabbaus und zur Beteiligung am Multilateralen Investitionsfonds erteilt, mit dem Investitionen stimuliert und stabile Demokratien in unserer Hemisphäre aufgebaut werden sollen. Die Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise for the Americas) ist kein Schlagwort. Damit sollen Demokratie und Freiheit in den friedlichen Ländern südlich des Rio Grande gefördert werden, und sie wird den amerikanischen Exporten zugute kommen. Unsere Bestrebungen zum Ausbau amerikanischer Exporte werden weiteren Auftrieb erhalten, wenn mein Freund Jose Martinez Leiter des US-Programms für Handel und Entwicklung wird. Sicherlich wird ein weiteres Ereignis uns allen demonstrieren, daß wir tatsächlich in ein neues Zeitalter von Freiheit und Chancen eingetreten sind. Ich spreche vom Weg Kubas in Freiheit und Demokratie. Heute vernehmen wir das Bersten und Bröckeln in Castros Diktatur. Der Tag wird kommen - eher als Castro zu glauben wagt - an dem das kubanische Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und dem westlichen Staatenbund freier Nationen beitreten wird. Wenn unser Kontinent eine Völkergemeinschaft werden soll, müssen wir mehr tun als wirtschaftliche und politische Schranken aufzuheben. Unsere Regierung fördert auch den Austausch im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zwischen unserem Land und unseren Nachbarn in der Hemisphäre. Wie im Handel werden die Hispano-Amerikaner bei diesem Projekt die natürliche Führungsrolle übernehmen. Uns eint mehr als nur die Geographie. Aufgrund gemeinsamer kultureller Wurzeln können wir für unseren Kontinent und uns selbst ein gemeinsames Schicksal anstreben. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Hispanischen Handelskammer für ihre Unterstützung der Strategie im Bildungswesen "America 2000" danken. Ich danke Ihnen für Ihre Initiative, unsere Kinder vom Kindergartenalter an Wirtschaft und Unternehmertum zu lehren. Ebenso wie unsere Vorschläge zur Wirtschaft beginnt auch "America 2000" mit einem Glaubensbekenntnis: Wir glauben, daß Eltern sich um ihre Kinder und deren Erziehung sorgen. Sie können Schulen finden, in denen ihren Kindern geholfen wird, ihr Potential auszuschöpfen. Wir wollen die Wahlmöglichkeiten von Eltern erweitern, damit Eltern beim wichtigen Thema Bildung eine ebenso große Auswahl haben wie beim Kauf von Erdnußbutter. AMERIKA DIENST 38 �Wenn wir das Beste aus uns machen wollen, müssen wir Wettbewerb zulassen und zeigen, was in uns steckt. Mit "America 2000" können hispano-amerikanische Gemeinschaften auf ihre natürlichen Stärken und Werte zurückgreifen. Mit diesem Programm können Eltern, Lehrer, Kirchenvertreter und Geschäftsleute das Bildungswesen in Amerika neu erfinden helfen. Zur Förderung dieses Ziels habe ich die Mitgliedschaft von Hispano-Amerikanern in der Beratungskommission des Präsidenten über hervorragende Leistungen angekündigt. Der Leiter von Ameritech International, Andres Bande aus Chicago, wird den Vorsitz führen, und seine Arbeit wird eine wichtige Rolle spielen, damit "America 2000" eine Revolution im Bildungswesen freisetzen kann. Ich möchte mit einigen Worten zu einem Konzept schließen, das wir bereits erörtert haben: Entwicklung. In der internationalen Wirtschaft ist das natürlich ein Standardbegriff. Wir neigen dazu, den Begriff Entwicklungsland als Euphemismus für Armut zu verwenden - für ein Land, dem es an materiellem oder finanziellem Wohlstand mangelt. Wenn wir den Begriff Entwicklung in diesem Sinne verwenden, vergessen wir seine tiefere Bedeutung. * AMERIKA DIENST 38 * Entwickeln sich die Vereinigten Staaten nicht auch immer noch? Trotz all unseres gegenwärtigen Wohlstands - können wir es uns leisten, statisch zu werden oder zu stagnieren? Wenn wir unseren Kindern kein moralisches und intellektuelles Erbe hinterlassen, wie es unsere Eltern uns mitgegeben haben, sind wir dann ein entwickeltes Land? Ich muß dabei an die Erforscher unseres Kontinents vor fünfhundert Jahren denken. Einge von ihnen waren klug - andere dumm. Wir erinnern uns an die vergebliche Mühe, Cibola - die sagenhaften sieben Städte des Goldes - zu finden. Die Abenteurer von damals haben nicht nur an der falschen Stelle, sondern auch nach dem falschen Schatz gesucht. Der Schatz sind damals und heute die Menschen - das menschliche Potential -, ihr Intellekt, ihre Kraft und ihre Seele. Diese kapitalen Reservoirs haben die Zivilisation aufgebaut. Unsere Arbeit ist niemals zu Ende. Das ist der Schlüssel zu den aufregenden Erfahrungen des Lebens. In diesen hoffnungsvollen Zeiten, da wir wirtschaftliche Schranken abbauen und uns von ideologischen Eingrenzungen befreien, müssen wir unseren eigenen Söhnen und Töchtern nach wie vor die Werte - und damit die Grundlagen - einer guten Gesellschaft vermitteln. Gemeinsam wird uns das gelingen. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. September 1991 EINE NEUE WELTORDNUNG DIE KONSEQUENZEN FÜR DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Kimmitt KNOKKE - (AD) - In seiner Rede anlä ßlich der 7. Jahreskonferenz der Leiter der Institute für Strategische Studien in Knokke-Heist (Belgien) erklärte Botschafter Robert Kimmitt am 18. September 1991, in Augenblicken historischer Umwälzungen sei es "von besonderer Bedeutung, sich auf Grundprinzipien zu besinnen und dann auf ihnen aufzubauen, um kreative Strategien zu erarbeiten, die der Gegenwart angemessen sind und an die Zukunft angepaßt werden". Der Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auf Präsident Bushs neue Weltordnung und ihre vier Prinzipien: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Arsenale sowie gerechte Behandlung aller Völker. In seiner Rede ging Botschafter Kimmitt insbesondere auf die Auswirkungen der neuen Weltordnung auf die NATO und ganz Europa sowie die Sowjetunion ein - mit Außenminister Bakers Worten: die Euro-Atlantische Gemeinschaft. Dabei werden "Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa weiterhin vom amerikanischen Engagement in Europa und der Geschlossenheit des Nordatlantischen Bündnisses abhängen". Kimmitt bekundete Zuversicht, "daß wir uns trotz der realen Herausforderungen in den Vereinigten Staaten weiterhin stark in Europa und im Bündnis engagieren werden" und "der Beitrag der NATO zu Frieden und Freiheit eine zentrale Rolle spielen wird, wenn die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre bedeutende Position in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung einnimmt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Vielen Dank für diese freundliche Einführung. Ich freue mich, meine erste Rede "out-of-area" in meiner neuen Funktion als amerikanischer Botschafter in Deutschland vor diesem erlesenen Publikum halten zu dürfen. Ich habe Botschafter Tafts Einladung zu dieser Veranstaltung bereits im Frühjahr angenommen, als ich noch Staatssekretär für politische Angelegenheiten im USAußenministerium war. Zu jener Zeit waren wir alle Zeuge zweier Jahre tiefgreifender Veränderungen geworden, zuerst in Europa und dann am Golf. Seitdem hat das Tempo dieser wirklich historischen Veränderungen unvermindert angehalten. Wer hätte gedacht, daß in dieser Zeit die Sowjetunion die Feuerprobe der Demokratie bestehen würde? Wer hätte ferner gedacht, daß die NATO nach ihrem außergewöhnlich erfolgreichen Gipfel des vergangenen Jahres in London beim diesjährigen Gipfel in Rom dem Europa und der Welt von heute und morgen erst recht ihre Lebensfähigkeit und anhaltende Bedeutung beweisen würde? AMERIKA DIENST 38 Angesichts dieser und anderer sich abzeichnender Veränderungen freue ich mich insbesondere, gemeinsam mit Ihnen an einer so aktuellen Konferenz über das Atlantische Bündnis und die neue Weltordnung teilzunehmen. In diesem Augenblick solch historischer Umwälzungen ist es von besonderer Bedeutung, sich auf Grundprinzipien zu besinnen und dann auf ihnen aufzubauen, um kreative Strategien zu erarbeiten, die der Gegenwart angemessen sind und an die Zukunft angepaßt werden. Eine neue Weltordnung - die Definition des Konzepts Seit Präsident Bush den Begriff der neuen Weltordnung im Herbst 1990 verwendet hat, ist darüber viel gesagt und geschrieben worden. Ihre Konferenz wird als eine der ersten das Konzept in seinen Einzelheiten und im Kontext der besonderen Belange des Atlantischen Bündnisses erforschen. Dabei kann ich das Thema heute abend genausowenig ausschöpfen wie Ihnen das in den nächsten Tagen gelingen wird. Ich Seite 1 �hoffe vielmehr, einen Hintergrund für Ihre Veranstaltung liefern zu können, die hoffentlich die erste vieler solcher Gespräche in Foren wie diesem sein wird. In einer Rede Anfang des Jahres hat Präsident Bush die neue Weltordnung und ihre vier Prinzipien definiert: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Arsenale sowie gerechte Behandlung aller Völker. Er hat verdeutlicht, daß das Ende des kalten Kriegs uns kein Zeitalter ewigen Friedens beschert hat - wie die Golfkrise und die gegenwärtige Situation in Jugoslawien so anschaulich gezeigt hoben. Obwohl wir das Streben nach einer neuen Weltordnung als Möglichkeit ansehen, die Gefahr von Unordnung einzudämmen, betrachten wir die neue Weltordnung nicht als Pax americana oder Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine gemeinsame Bestrebung, durch kollektives Handeln der internationalen Staatengemeinschaft Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls zu widerstehen. Sie bietet eine Möolichkeit zur Umgestaltung des internationalen Systems auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und Ideale und zur Lösung von Problemen, die wir aufgrund der Dominanz unserer Ost-West-Probleme in den vergangenen 40 Jahren relativ vernachlässigt haben. Die neue Weltordnung ist ganz einfach kollektives Handeln mit dem Ziel, gemeinsame Werte zu fördern und zu schützen. Diese Aussage sollte uns bekannt vorkommen. Sie verkörpert die Prinzipien, die 1945 in San Francisco der Charta der Vereinten Nationen und 1949 in Washington dem Nordatlantikvertrag zugrunde lagen. Die Weisheit der "Gründerväter" beim letztgenannten Ereignis zeigt sich in unseren gemeinsamen Erfolgen, einschlie ßlich des Sieges am Golf und den über vierzig Jahren Frieden in Europa. Dennoch zeigt die Lage, der wir uns heute in Europa und andernorts gegenübersehen, daß wir zwar immer noch auf diese Prinzipien bauen können, uns aber nicht auf ihnen ausruhen dürfen. Sie müssen die Grundlage für unsere künftige Handlungsweise sein und nicht nur Tribut an vergangene Erfolge. Politisch sieht die neue Weltordnung die Verbreitung der pluralistischen Demokratie vor, den Untergang totalitärer - rechter und linker - Regime, Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Herausforderungen. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht beinhaltet die neue Weltordnung Hilfe für die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Lateinamerika, Asien, im Nahen Osten und Afrika, damit sie auf der Basis einer Partnerschaft zwischen Regierung und Unternehmen ihre Volkswirtschaften wiederaufbauen können. Unsere Ziele lauten nichtinflationäres Wachstum sowie ein stärkeres und offeneres Welthandelssystem. Seite 2 Ost-West-Zusammenarbei; und weltweite Fortschritte Obwohl einige Kommentatoren die neue Weltordnung als rhetorischen Kunstgriff bezeichnet haben, beweist die Bilanz der Fortschritte in den letzten zehn Jahren das Gegenteil. Zu diesem Fortschritt haben konstruktive Ost-West-Beziehungen erheblich beigetragen. In der Sowjetunion hat Präsident Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestrojka grundlegende Veränderungen bewirkt und die Entstehung einer neuen sowjetischen Außenpolitik ermöglicht. Im Westen haben die Verbündeten die sich ihnen mit der Öffnung öer Berliner Mauer bietende Gelegenheit ergriffen, die Vereinigung Deutschlands zu unterstützen und die Teilung Europas aufzuheben. In einer Reihe von zehn amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen und 34 Treffen auf Ministerebene seit 1995 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verefnbarwgen geschmiedet und echte Fortschritte bei Rüsflungskonttaltfe Menschenrechten und Auswanderung, im Eüdungswesen sowie in Wissenschaft und Kultur erzielt. Die engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat bei der Lösung regionaler Konflikte besondere Früchte getragen. Während des grö ßten Teils der Nachkriegszeit wurden Spannungen an Brennpunkten auf de- ganzen Welt durch die Konfrontation zwischen Ost und West verschärft. Die neue sowjetische Führung in den achtziger Jahren hat es uns gestattet, von der Konkurrenz zur Kooperation zu gelangen. Die Praxis engerer amerikanisch-sowjetischer Konsultationen hat Erfolgen in Mittelamerika, Fortschritten in Afghanistan und Kambodscha und einem echten Durchbruch in Angola den Weg bereitet. Die in diesen Fällen entwickelte Atmosphäre des Vertrauens war die Grundlage für die unverzügliche Verurteilung des irakischen Angriffs auf Kuwait durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, die wiederum eine einmalige multinationale Reaktion der Vereinten Nationen bewirkt hat. Präsident Gorbatschow hat kürzlich seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen über den Abzug sowjetischer Truppen aus Kuba bekundet. Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Pankin haben letzte Woche die wichtige amerikanisch-sowjetische Erklärung zu Afghanistan hervorgebracht. Darüber hinaus läßt uns die amerikanische, europäische und sowjetische Unterstützung für eine Nahost-Friedenskonferenz jetzt auf positive Bewegung in dem längsten und hartnäckigsten aller regionalen Konflikte hoffen. Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West hat ferner die Möglichkeit einer größeren Rolle der Vereinten Nationen eröffnet. Während der Golfkrise konnten wir aufgrund der Tatsache, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr durch ideologische AMERIKA DIENST 38 �Konfrontationen blockiert war, die UNO im Sinne ihrer Gründer einsetzen - als Eckpfeiler internationaler Sicherheit. Neugestaltung der europäischen Ordnung Obwohl die Prinzipien der neuen Weltordnung per definitionem weltweit anwendbar sind, möchte ich im einzelnen ihre Auswirkungen auf die NATO und ganz Europa sowie die Sowjetunion erörtern - mit Au ßenminister Bakers Worten: die Euro-Atlantische Gemeinschaft. Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa werden weiterhin vom amerikanischen Engagement in Europa und der Geschlossenhei des Nordatlantischen Bündnisses abhängen. Ebenso wie die NATO den Schild bot, hinter dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen die Gesundung der Wirtschaft und der Wiederaufbau herbeigeführt werden konnten, fördert sie jetzt ein Klima für Frieden und Stabilität auf dem gesamten Kontinent. Die NATO bleibt der Eckpfeiler künftiger Sicherheitsvereinbarungen in Europa und ein vitales Forum für den politischen Ost-West-Dialog. Sie ist das verläßlichste Gegengewicht zu einer möglicherweise vom Osten her auftretenden Bedrohung und gegen Risiken, die zunehmend von anderen Richtungen ausgehen werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Revolution in der UdSSR weiterhin demokratisch und friedlich verläuft. Daher freue ich mich, daß an dieser Konferenz auch Vertreter aus Moskau teilnehmen. So sehr uns das Scheitern des Staatsstreichs und die sich abzeichnenden Chancen auch ermutigt haben, können wir es uns doch nicht leisten, die potentiellen Probleme dieser historischen Umstrukturierung zu bagatellisieren. Wir alle müssen wachsam bleiben und gewährleisten, daß den Hardlinern der Zugang zu den Schalthebeln der Macht sowie die Kontrolle über Europas immer noch größte Militärmacht verwehrt bleibt. Es ist daher entscheidend, daß die NATO ihre wichtige Aufgabe der Verankerung Nordamerikas an die Sicherheit Europas fortführt. Amerikas Schicksal und seine Interessen sind mit denen Europas verbunden. Um Präsident Bush zu zitieren: "In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gewährleistet ist." Die neue europäische Sicherheitsarchitektur umfaßt neben der NATO die KSZE, die Europäische Gemeinschaft, die Westeuropäische Union, den Europarat AMERIKA DIENST 38 und angeschlossene Organisationen. Die KSZE muß eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und beim Krisenmanagement spielen und unter anderem gemeinsame Ziele für Europa vom Atlantik bis zum Ural definieren. Als Organisation kann sie keine militärische Sicherheit gewährleisten, aber ein wichtiges Forum bieten für politische Aussöhnung, ein System der Offenheit und Transparenz im militärischen Bereich sowie einen umfassenden Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft. Mit der historischen Pariser Charta der KSZE wurde ein Grundstein für die Entwicklung einer neuen Ordnung in Europa gelegt. Die Europäische Gemeinschaft ist dazu bestimmt, sowohl in Europa als auch andernorts eine wichtige Rolle in der neuen Weltordnung zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen wie bisher die Bestrebungen der EG, die Integration auf dem Weg zu einer politischen und wirtschaftlichen Union in Europa voranzubringen, die auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Außenminister Baker bekräftigte sein Engagement in der gemeinsamen Erklärung mit Bundesaußenminister Genscher vom 10. Mai 1991: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die nach Auffassung der europäischen Verbündeten erforderlich sind, um eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geltend zu machen." Bundesaußenminister Genscher fügte hinzu, "eine europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität sollte zu der Errichtung eines europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses führen". Wir hoffen, daß der NATO-Gipfel in Rom und der EG-Gipfel in Maastricht die Entwicklung eines europäischen Pfeilers im Bündnis als weiteren Schritt zu einer europäischen Union unterstützen werden, die als verantwortliche Kraft Strukturen kontinentaler, transatlantischer und globaler Interdependenz stärken wird. Sicherheit darf jedoch nicht ausschließlich militärisch definiert werden. Ebensosehr müssen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Elemente der Sicherheitsgleichung anerkannt und verstärkt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere unsere Erwartung bekunden, daß die Gemeinschaft in den kommenden Monaten konstruktive Schritte in Richtung auf den erfolgreichen Abschlu ß der UruguayRunde des GATT unternehmen wird. Ich kann mir nur wenige Dinge vorstellen, die unsere Bestrebungen zur Neubelebung der Weltwirtschaft und damit zur verbesserten weltweiten Sicherheit mehr stören würden als ein Scheitern dieser Verhandlungen. Die Entwicklung einerStruktur der Gemeinschaft sollte ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Pflichten stärken. Eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der EG besteht darin, sich gemeinsam mit den anderen Verbündeten Osteuropa gegenüber zu öffnen, wo ihr politischer und wirtschaftlicher Erfolg bereits als Magnet gewirkt und die wirtschaftlichen Grundlagen für einen erfolgreichen ÜberSeite 3 �gang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft gelegt hat. Ich freue mich daher besonders über die Anwesenheit von Vertretern aus Osteuropa bei dieser Konferenz. Die Vereinigten Staaten haben eminentes Interesse an der festen Integration der osteuropäischen Länder in die euro-atlantische Architektur. Wir möchten, daß diese Nationen bei der Gestaltung des neuen Europas unsere Partner sind. Die Sicherheit Europas verlangt, daß der ehemalige Eiserne Vorhang nicht durch eine neue Trennwand zwischen reich und arm ersetzt wird. Präsident Bush hat den ost- und mitteleuropäischen Nationen, die den langsamen, schmerzlichen, aber fundamental wichtigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen, Hilfe zur Erleichterung des "Übergangs von Armut zu Wohlstand" versprochen. Ein neues Programm für das Bündnis Den Kampf der Sowjetunion mit dem Übergang von einer Revolutionsmacht zu einem krisengeschüttelten Staat, der westliche Werte und Prinzipien anstrebt, haben wir erstaunt beobachtet und ermutigt mit maßgeblicher Unterstützung darauf reagiert. Obwohl dies von einigen Kritikern für unmöglich gehalten wurde, hat die NATO beachtliche Flexibilität bei ihrer Anpassung an die Metamorphose ihres Gegners bewiesen und ihren Ansatz angesichts des drastisch veränderten europäischen Sicherheitsumfelds korrigiert. Die Londoner Gipfelerklärung der NATO vom Juli 1990 hat die Aufgabe der NATO von der reinen Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Osten in die Erarbeitung einer kooperativen Sicherheitsstruktur für den gesamten Kontinent umgewandelt. Die Au ßenminister Baker und Genscher vereinbarten in ihrer Washingtoner Erklärung vom 10. Mai, daß Stabilität in Europa über die militärische Verteidigung hinausgeht und politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensionen der Sicherheit umfaßt. Die Verteidigungsminister des Bündnisses einigten sich Ende Mai auf einen neuen Ansatz zur Abschreckung von Aggression und Behandlung von Notfällen. Statt der geographisch begründeten gestaffelten Verteidigung ("layer cake" defense) entwickeln wir eine Gegenkonzentrationsstrategie, die zeitlich abgestuft ist - mit unverzüglicher Reaktion, schnellen Eingreiftruppen, aktiven und Reservestreitkräften. Die Effektivität hochmobiler Eingreiftruppen wird vom Erfolg des Bündnisses abhängen, die nationalen Kontingente fest zu integrieren. Im Juni 1991 einigten sich die Außenminister der NATO auf eine Reihe sicherheitspolitischer Kernfunktionen des Bündnisses. Sie kamen überein, daß die Erarbeitung einer europäischen Seite 4 Sicherheitsidentität das Bündnis stärken würde und regten einen noch markanteren europäischen Beitrag zur westlichen Sicherheitspoiitik an. Ich möchte aus dem Kommunique des Nordatlantikrats vom 7. Juni 1991 zitieren: "Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität und Rolle der Verteidigung, reflektiert in der Stärkung des europäischen Pfeilers im Bündnis", wird nicht nur den Interessen der europäischen Staaten dienen sondern zur Stärkung der atlantischen Solidarität beitragen. Wir beobachten bereits positive Ergebnisse der Anpassung des Bündnisses an seine neuen Herausforderungen: das erweiterte Programm der Ost-WestPolitik, Veränderungen der Verteidigungsstrategie, Erarbeitung neuer Rüstungskontrollpositionen, Bestrebungen zum Aufbau von Partnerschaften mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie der Sowjetunion, Initiativen zur Intensiverung der Ost-West-Kontakte unter Sicherheitsexperten, militärischen Behörden, Parlamentariern, Führungskräften sowie Wissenschaftlern und Umweltexperten. Ihre Konferenz ist ein anschauliches Beispeil für diese Serie von Initiativen. y ' Diese Kontakte zielen darauf ab, die neuen Länder des Ostens einschließlich der Sowjetunion und der Republiken in die neue Architektur einzubeziehen. Allen wird zunehmend deutlich, daß das Ziel der NATO Sicherheit für ganz Europa ist. Außenminister Baker erklärte im Juni vergangenen Jahres in Berlin: Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen ... Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die nach Osten von Vancouver bis Wladiwostok reicht." Neuen Herausforderungen begegnen Die Erfolge der NATO haben sie nicht vor der Notwendigkeit bewahrt, sich neuen Fragen und Herausforderungen zu stellen: Die Krise in Jugoslawien und der Staatsstreich in der UdSSR sind neue Anzeichen, daß sich die sicherheitspolitischen Probleme in Europa zunehmend um interne Kämpfe und nationalistische Bestrebungen und weniger um rein internationale Dispute drehen werden. Am heutigen Abend denken wir an die Tragödie in Jugoslawien, während sich die EG- und WEU-Au ßenminister auf das morgige Treffen zu diesem Konflikt vorbereiten. Die Vereinigten Staaten unterstützen die von Lord Carrington dargelegten Bestrebungen unserer europäischen Verbündeten, einen Waffenstillstand herbeizuführen und eine politische Lösung des Konflikts zu fördern. Da solche Initiativen die Sicherheitsinteressen aller NATO-Verbündeten betreffen, ist es unabdingbar, die Kommunikationswege zwischen NATO, WEU, EG, KSZE und ihren Mit- AMERIKA DIENST 38 ^ i �gliedern offen zu halten. Dies ist von noch größerer Bedeutung, wenn die Entsendung von Streitkräften - selbst zur Bewahrung des Friedens - in Erwägung gezogen wird. Die NATO selbst war Schauplatz häufiger Konsultationen, sowohl über Jugoslawien als auch die Sowjetunion. Dennoch wurde vielfach angeregt, daß das sich Bündnis in Zukunft aktiver bei politisch-miltärischen Krisen engagieren muß. Zumindest sollte die NATO sich beraten, wie die Stabilität in einer Zeit verbessert werden kann, die Historiker mehr an 1914 als vielleicht 1938 erinnert. Wie bereits erwähnt, sind unsere europäischen Verbündeten mit der Entscheidungsfindung befaßt, wie sie eine größere Rolle bei der Festlegung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen können. Wir müssen offen und sorgfältig erörtern, wie ein europäischer Pfeiler entwickelt werden kann, ohne einen Verbündeten an den Rand zu drängen und ohne eine neue Atmosphäre der Blockbildung herbeizuführen, die einen wirksamen Dialog in der NATO verhindern würde. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten die WEU offen in der Überzeugung unterstützt, daß sie die europäische Verteidigungszusammenarbeit verbessern, als Brücke von der EG zur NATO und Ergänzung der NATO beim Krisenmanagement und der Koordinierung von Bestrebungen außerhalb des NATO-Bündnisgebiets dienen kann. Wie in der auf Initiative von Außenminister Genscher zustande gekommenen Transatlantischen Erklärung vorgeschlagen, haben die Vereinigten Staaten und die EG begonnen, den Konsultationsprozeß zu verbessern. Angesichts der wachsenden internationalen Verantwortung der EG muß dieses institutionelle Bindeglied weiter verstärkt werden, wenn wir unsere gemeinsamen wirtschafts- und außenpolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Der sowjetische Staatsstreich und die osteuropäische Besorgnis über ein "Sicherheitsvakuum" in der neuen europäischen Situation haben die Aufmerksamkeit auf die Beziehung des Bündnisses zu den neuen demokratischen Staaten Ost- und Mitteleuropas gelenkt. Wir müssen überlegen, ob wir über unsere auf Verbindungen gegründeten Beziehungen hinausgehen sollten. Dieses Thema muß sorgfältig erwogen und auf einen wesentlichen Gedankengang geprüft werden: wie sollen wir das Bündnis der Zukunft stärken, da es versucht, Stabilität in einer Zeit historischen Wandels zu fördern? Selbst während wir diese Frage überlegen, sollten die Verbündeten weiterhin praktische Hilfe an AMERIKA DIENST 38 Mittel- und Osteuropa leisten: durch den Bau von Straßen und anderen Verkehrswegen zwischen Ost und West, Hilfe beim unmittelbaren Energiebedarf und langfristiger Energieversorgung, durch Unterstützung beim Aufbau einer modernen Kommunikationsinfrastruktur, Bereitstellung von Know-how für Finanzwesen, Beseitigung der Umweltverschmutzung, Bildung und Fortbildung. Die Verbreitung atomarer, chemischer, biologischer und ballistischer Raketen stellt eine wachsende Bedrohung der amerikanischen und europäischen Sicherheit dar. Angesichts dessen sollte sich die NATO - zusammen mit anderen Institutionen - an der Suche nach einer Begrenzung dieser Gefahren beteiligen. Die jetzt in der NATO gebildete 14 Nationen umfassende Rüstungshandelsgruppe könnte beispielsweise eine Überprüfung der Probleme vornehmen, angefangen bei Exporten konventioneller Waffen, um sicherzustellen, daß die Besorgnis über die Verbreitung dieser Waffen in Entscheidungen über neue Bestrebungen zur Rüstungskontrolle einfließt und um die Koordinierung mit anderen Institutionen vorzunehmen. Im Bereich der Rüstungskontrolle hat die NATO ferner die Aufgabe, die Veränderungen in der UdSSR bei der Verwirklichung des Abkommens über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir einen gemeinsamen Ansatz zu zukünftigen konventionellen und nuklearen Aufgaben entwickeln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kurzstreckensysteme. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihren Nuklearwaffenbestand in Europa, und wie Verteidigungsminister Cheney unlängst andeutete, sind wir zu weiteren Reduzierungen bereit. Bis zum bevorstehenden Gipfeltreffen in Rom führen wir Konsultationen zu diesem Thema. Die Beibehaltung einer nuklearen Abschreckungsoption ist jedoch ein unverzichtbarer Aspekt der NATO-Strategie, und die nukleare Verantwortung muß entsprechend geteilt werden. Ein letzter Bereich, den ich erwähnen möchte, ist die Rolle der NATO bei Problemen au ßerhalb des Vertragsgebiets, die eine lange Geschichte hat. Bedrohungen der Sicherheit des NATOTerritoriums konzentrieren sich nicht länger auf die Front Europa Mitte. Als Teil ihrer Anpassung an diese neuen Gegebenheiten sollte die NATO ihre Konsultationen über Spannungen außerhalb Europas intensivieren und Nichtmitgliedstaaten der NATO in ihre Erörterungen einbeziehen. Die Verbündeten teilen das Interesse an der Begrenzung internationaler Krisen, ihrer Seite 5 �Bewältigung und der Abschreckung von Eskalation sowie gegebenenfalls der Bekämpfung von Aggression. Ich argumentiere nicht für ein Engagement der NATO bei solchen Konflikten, aber einzelne Verbündete werden Teilnehmer an solchen Operationen sein, und die NATOInfrastruktur könnte eine Machtprojektion erleichtern , wie sie es am Golf so erfolgreich getan hat. Auch die WEU hat unter Beweis gestellt, daß sie bei der Koordinierung von Operationen in bündnisfremdem Gebiet zwischen europäischen Staaten eine nützliche Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich den derzeitigen Besuch von Generalsekretär Wörner in Japan erwähnen - der erste Besuch dieser Art eines hochrangigen NATO-Vertreters. Während wir eine Euro-Atlantische Gemeinschaft erwägen, die sich ostwärts von Vancouver nach Wladiwostok erstreckt und Vorschläge zur Erörterung eines weltweiten Verbots von in Europa und darüber hinaus stationierten Systemen unterbreitet werden, müssen wir die Ansichten dieser anderen Regionen - insbesondere Asiens - berücksichtigen. Die Perspektive Wenn wir Bilanz der internationalen Entwicklungen in den vergangenen Jahren ziehen, gelangen wir heute abend zu einer sehr positiven Einschätzung, obwohl zweifelsohne noch Herausforderungen bestehen. Die seit Jahrzehnten durch rigide ideologische Regime unterdrückten Völker Osteuropas haben ihr Joch abgeworfen und sind auf dem Weg zu freien und demokratischen Gesellschaften. Das kommunistische Organisationsmodell für Gesellschaft, Regierung und Wirtschaft ist gescheitert, und eine neue Ära der Ost-West-Kooperation zeichnet sich ab. Die Entwicklungen in der Sowjetunion seit 1985 haben eine große Rolle in diesem historischen Prozeß gespielt. Die Fortschritte erfolgten nicht ohne Rückschlä* Seite 6 ge und Verzögerungen - in jüngster Zeit mit einem Putschversuch. Es ist noch zu früh, Kurs und Haltung der zukünftigen sowjetischen Außenpolitik zu umreißen. Wir wissen nicht genau, wie weit die Dezentralisierung in der Sowjetunion gehen wird, und die Beschäftigung mit internen Problemen könnte den Blick für internationale Themen trüben. Das Scheitern des Staatsstreichs hat eindeutig den Tagen des sowjetischen Abenteurertums ein Ende bereitet. Unsere Leistungen der vergangenen Jahre sind eine wahre Quelle der Hoffnung: der Fall der Berliner Mauer, die dreißig Jahre lang als Symbol für die brutale und künstliche Teilung Europas stand, kollektives Vorgehen zur Niederschlagung der irakischen Aggression und der Trend zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in allen Teilen der Welt. Diese Leistungen wären ohne die politische Solidarität und das Gefühl militärischer Sicherheit schlicht und einfach nicht möglich gewesen, das die NATO in den vergangenen 42 Jahren vermittelt hat. Zu einer Zeit, in der wir zu Recht die NATO-Strategie überprüfen, müssen wir auch die Beständigkeit, Geschlossenheit und Zuverläßligkeit bewahren, die uns dieses Bündnis gegeben hat. Die Vereinigten Staaten - eine mit Überflu ß gesegnete Nation - tragen die Verantwortung, anderen zu helfen, dasselbe zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns trotz der realen Herausforderungen in den Vereinigten Staaten weiterhin stark in Europa und im Bündnis engagieren werden. Und ich bin ebenso zuversichtlich, daß der Beitrag der NATO zu Frieden und Freiheit eine zentrale Rolle spielen wird, wenn die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre bedeutende Position in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung einnimmt. Ich danke Ihnen. Alles Gute für einen erfolgreichen Verlauf dieser wichtigen Konferenz. * * * * AMERIKA DIENST 38 �AMERIKA HEUTE 25. September 1991 EHRENAMTLICHE ARBEIT IN AMERIKA AUF DEM VORMARSCH Zentren mobilisieren die Gemeinden WASHINGTON - (AD) - In Amerika ist es üblich, ehrenamtliche Arbeit zu leisten, um einem Nachbarn, einem Freund oder sogar einem Fremden in Not zu helfen. ländlichen Gebieten. Viele Organisationen, die zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien beitragen und Nachbarschaftshilfe leisten - das Rote Kreuz, die Pfadfinder - bestehen aus Freiwilligen." Einer Untersuchung von Gallup zufolge scheinen Amerikaner der ehrenamtlichen Tätigkeit nie müde zu werden. Von 1988-90 hat die Zahl der Erwachsenen, die freiwillig den weniger vom Schicksal Begünstigten helfen, um 23 Prozent zugenommen. Trotz unserer schnellebigen Zeit und der Familien mit Doppelverdienern finden die Menschen Gallaghan zufolge Zeit, sich gegenseitig zu helfen - manchmal auch die ganze Familie. "Die Organisatoren ehrenamtlicher Programme verfügen über sehr gute Führungseigenschaften und sind sich der Tatsache bewußt, daß diese freiwillige Tätigkeit in einem akzeptablen Zeitrahmen geleistet werden sollte", so Gallaghan. "Freiwillige Arbeit kann in gemeinnützigen Organisationen von ungelernten Tätigkeiten bis zu Führungsaufgaben reichen - aber die Organisatoren können diese Arbeit in kleine Teilbereiche zerlegen." Seit 1990 engagierten sich in Amerika 98,4 Millionen Erwachsene - 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung - freiwillig in ihren Gemeinden. 1988 waren es noch 80 Millionen, die angaben, ehrenamtlich zu arbeiten, um anderen zu helfen oder eine gute Sache zu unterstützen. Der Untersuchung zufolge engagieren sich insbesondere Jugendliche und Menschen mittleren Alters des Mittelstands sowie schwarze Amerikaner für ehrenamtliche Aufgaben. Das Verhältnis der Geschlechter ist bei ehrenamtlichen Tätigkeiten etwa gleich. Über die Hälfte der freiwilligen Helfer üben eine Vollzeitbeschäftigung außer Haus aus und widmen sich etwa vier Stunden in der Woche einer selbst gewählten Aufgabe. Warum arbeiten Bürger ehrenamtlich? Die Leiterin der Programme beim National Volunteer Center, einer Organisation mit Sitz in Washington, erklärt, ehrenamtliche Hilfe sei "seit der Kolonialisierung Bestandteil amerikanischer Geschichte und Kultur. Wir waren immer eine Nation von einzelnen, die sich zu gemeinnützigen Tätigkeiten zusammenschlössen, zuerst in den kleinen Städten, dann auf größerer Ebene. Die meisten der Feuerwehren im Land arbeiten mit Freiwilligen besonders ausgeprägt ist diese Tradition in AMERIKA DIENST 38 "Amerikaner lieben das Gefühl, persönlich etwas bewirken zu können," erklärt Gallaghan. "Als Nation begann unsere Geschichte damit, daß wir uns von England losgesagt haben. Wir sind traditionell ein Volk mit der Erfahrung, daß wir das Kommando und die Verantwortung übernehmen sowie auf lokaler Ebene oder in unseren Gemeinden Dinge zum Besseren verändern können, ohne auf den Staat warten zu müssen. Den traditionellen ehrenamtlichen Helfer - die nicht arbeitende Ehefrau mit viel Zeit - "gibt es praktisch nicht mehr," erklärt Vicki Clark von National Volunteer. "Der neue ehreamtliche Helfer kann Mann oder Frau sein, Teenager oder Angehöriger einer Minderheit." Clark verwies ferner auf jüngste ehrenamtliche Programme in verschiedenen Teilen des Landes, "Habitat for Humanity", eine Organisation, die Häuser für Arme Seite 1 �baut oder renoviert, "Shareable Wearables", im Rahmen dessen Arbeitnehmer eines Unternehmens die Verteilung von Schulkleidung an Kinder organisieren, Programme wie "Parent Aides", um jungen Eltern zu helten, die Kurz davor stehen, ihre Kinder zu mißhandeln sowie Helfer für mißhandelte Frauen, die in Frauenhäusern leben." Andere erfolgreiche Programme sind etwa "Meals on Wheels", bei dem Freiwillige älteren Menschen heiße Mahlzeiten liefern, 'Telephone Reassurance", wo ältere Menschen angerufen werden und "Baby Buddies" für alleinerziehende Mütter. Andere ehrenamtliche Helfer besuchen Krankenhäuser und Sterbekliniken, um den Kranken und Sterbenden zu helfen. "Freiwillige Helfer decken in der Tat fast jeden Aspekt der Dienstleistungen am Menschen ab", erklärt Gallaghan, "sei es Krankenversorgung, Telephonseelsorge, Hilfe bei Vergewaltigung - all diese Dienste werden von bezahlten und unbezahlten Arbeitskräften personell unterstützt oder geleitet". Der Bedarf an Freiwilligen steigt Clark zufolge in Amerika, weil traditionell kleine Gemeinden größeren weichen und Familien kleiner werden. Da heutzutage Eltern und Großeltern selten zusammenleben, verfügt der einzelne in seinem späteren Leben über weniger hilfroinho Familienbande. Clark erklärt ferner, viele Freiwillige sind Menschen, die selbst von ehrenamtlichen Helfern Unterstützung erfahren haben und nunmehr anderen helfen wollen. Andere Helfer wollen in neuen Gemeinden Freunde oder gleichgesinnte Gruppen finden, die sich für spezielle soziale Reformen engagieren. "Für junge Menschen bietet eine freiwillige Tätigkeit die Möglichkeit, etwas über Berufswege zu lernen und ein Netz von professionellen Kontakten zu knüpfen." "Freiwillioe Tätigkeit kann das Gefühl der Befriedigung, etwas geleistet zu haben und Teil einer Gemeinschaft zu sein, vermitteln," erklärt Gallaghan. "Es macht Spaß, weil man mit seiner Arbeit tatsächlich etwas bewirkt." Seit über zwanzig Jahren leistet Gallaghan zufolge The National Volunteer Center technische Hilfe und liefpti Informationen für ein Netz von (jetzt) etwa 400 autonomen Zentren im ganzen Land. Diese Zentren versuchen ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Gemeinde zu koordinieren. Organisationen freiwilliger Helfer können - so Clark - groß sein, wie die Ortsgruppen der Pfadfinder oder "so klein, daß sie von Schulen oder Kirchen gebildet werden". "Das Gute an ehrenamtlicher Arbeit ist, da ß sie auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinde eingeht," fügt Clark hinzu. Die Organisationen des National Volunteer Center streben Verbindungen zwischen den 400 Zentren und lokalen "Geschäftsleuten, Kirchenvertretern und Stadtvätern an - all den Menschen, die zusammenkommen sollten, damit freiwillige Arbeit Gewicht erhält." Die Zentren finanzieren sich durch eine Mischung von karitativen Stiftungen, einzelnen Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie Zuschüssen der Kommunen und der Bundesregierung. Der frühere Gouverneur von Michigan und Vorsitzende von National Volunteer, George Romney, konstatiert, daß lokale Zentren und koordinierte Bestrebungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den letzten 25 Jahren stark zugenommen haben. "Viele Institutionen in diesem Land könnten ohne Freiwillige nicht funktionieren," erklärt Romney. Richard F. Schubert, dem Präsidenten der Stiftung "Points of Light", zufolge helfen die ehrenamtlichen Helfer von heute Probleme zu bekämpfen wie "Drogenmißbrauch, Schwangerschaften von Minderjährigen, Hunger, Obdachlosigkeit, Mißbrauch von Erwachsenen und Kindern, Analphabetismus - wir müssen uns auf Probleme konzentrieren, von denen jeder weiß, daß sie uns wirklich bewegen." Romney erklärt, seine nationale Organisation hoffe - aufgrund der Kombination mit 'Points of Light' - zu einer nationalen "Anlaufstelle für lokale Zentren und Gemeindevertreter zu werden, welche Arten freiwilliger Tätigkeiten für Gemeinden im ganzen Land effektiv sind". Ehrenamtliche Helfer mögen nicht alle sozialen Probleme lösen, aber diejenigen, die das oftmals tun, entwickeln ein starkes Engagement, um ihren Gemeinden zu helfen. "Die effektivste Methode der Problemlösung auf Erden ist in den meisten Fällen die Bereitschaft der Menschen, sich zusammenzuschließen, um das zu tun was getan werden muß," stellt Romney fest. * * Seile 2 * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Bush: einmalige Chance für weltweite Zusammenarbeit <br /><em>Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Hispano-Amerika</strong><br />Bush: Kubaner wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen<br /><em>Rede vor Hispano-Amerikanern</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine neue Weltordnung - die Konsequenzen für das Bündnis <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. Amerika Heute</strong><br />Ehrenamtliche Arbeit in Amerika auf dem Vormarsch <br /><em>Zentren mobilisieren die Gemeinden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cfd68b27e46030616f4738767a3b15ef.pdf af655d4b21dbfb9aa19c2e5db1ea5530 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 25. Oktober 1972 43 Inhalt INFORMATION: Sowjetunion und USA regeln alte Schulden -Haupthindernis für Handelsabkommen wurde beseitigtVon John Holway US-Kongreß beendete 92. Sitzungsperiode DOKUMENTATION: USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Handelsabkommen -Darlegung des Weißen HausesAmerikanisch-Sowjetisches Abkommen zur Regelung der Pacht-Leih-.Ansprüche -Wortlaut- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Nobelpreis für Medizin, Chemie und Physik -US-Forscher aller drei Fachgebiete geehrtPilzkrankheit bei Nadelbäumen -Bakterien als Nährstofflieferanten der Schädlinge- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 43/1972 SOWJETUNION UND USA REGELN ALTE SCHULDEN -Haupthindernis für Handelsabkommen wurde beseitigtVon John Holway WASHINGTON --(AD)— Mit der Regelung der Ansprüche aus dem Pacht-und Leih-Abkommen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jetzt - 27 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges - ein Problem bereinigt, das der Entwicklung gegenseitiger Handelsbeziehungen in der Nachkriegszeit störend im Wege gestanden, ja sie praktisch blockiert hatte. Vor dem Kriege hatte es zwischen den beiden Staaten - trotz ihrer politischen Gegnerschaft - einen regen Handelsverkehr gegeben. Die Vereinigten Staaten zählten damals zu den wichtigsten Handelspartnern Moskaus, und verschiedene große amerikanische Gesellschaften - wie beispielsweise die Ford-Werke - hatten in der Sowjetunion Werke aufgebaut. Während des Krieges leisteten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion Hilfe für die gemeinsame Sache des Kampfes gegen die Aggression, die sich auf Güter sowohl für den militärischen wie den zivilen Bedarf erstreckte und einen Gesamtwert von 11 Milliarden Dollar darstellte. Die -l- �Die Phase des kalten Krieges verhinderte nach Kriegsende die Wiederbelebung der alten Handelsbeziehungen und ließ die Frage der Regelung der sowjetischen Kriegsschulden praktisch hoffnungslos erscheinen. Versuche, das Problem durch Verhandlungen zu bereinigen, scheiterten im Jahre 1951 mit dem Ausbruch des Koreakrieges und im Jahre 1960 durch die unüberbrückbare Kluft zwischen den von beiden Seiten vertretenen Standpunkten. Bei diesen Verhandlungen hatten die Vereinigten Staaten die Zahlung von 800 Millionen Dollar zur Begleichung der Gesamtschuld vorgeschlagen, die Sowjetion sich jedoch nur zur Zahlung von 300 Millionen Dollar bereiterklärt, und somit erschien eine Regelung hoffnungslos. Als dann vor einem Jahr von offizieller sowjetischer Seite ein stärkeres Interesse an der Wiederbelebung des Handels zwischen den beiden Ländern bekundet wurde, erwies sich dieses ungelöste Problem der Schulden aus dem Pachtund Leih-Abkommen des zweiten Weltkrieges als unüberwindbares Hemmnis. Die Sowjetunion wünschte für die Wiederbelebung ihres Handels mit den Vereinigten Staaten die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel, das heißt, die Senkung der Zölle für ihre Handelsgüter auf einen Stand,wie er allgemein auf die gleichen Produkte der meisten anderen amerikanischen Handelspartner angewandt wird. Die Gewährung einer solchen Zollbehandlung aber bedurfte der Billigung durch den amerikanischen Kongreß, und es war politisch äußerst unwahrscheinlich, daß solche Konzessionen vom amerikanischen Präsidenten gefordert oder vom Kongreß bewilligt werden könnten,solange die aus dem Pacht-und Leih-Abkommen herrührenden Schulden unbeglichen blieben. So wurden denn im April dieses Jahres von beiden Ländern neue Verhandlungen in dieser Frage aufgenommen, wobei man entschlossen war, zu irgendeiner Regelung zu kommen. Am -2- �Am 18. Oktober konnte der amerikanische Handelsminister, Peter Peterson, vor der Presse im Weißen Haus schließlich bekanntgeben, daß in der Kriegsschuldenfrage eine Regelung erzielt worden sei und daß es "eine gute Regelung von unserem Standpunkt aus und eine faire vom sowjetischen Standpunkt her" sei. Der letztlich ausgehandelte Betrag - 722 Millionen Dollar - schließt sowohl das Kapital als auch die Zinsen ein. Hinzu muß man weitere 199 Millionen Dollar rechnen, die die Sowjetunion bereits für Güter bezahlt hat, die nach Beendigung der Kampfhandlungen ausgeliefert wurden. Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag von 921 Millionen Dollar, der sich unter Umständen noch etwas erhöhen wird, falls die Sowjetunion von den Aufschüben Gebrauch macht, die ihr bis zum Jahre 2001, wenn die letzte Zahlung fällig wird, eingeräumt wurden. Die ganze Frage war für Moskau mit Emotionen beladen. Die Sowjetunion mußte im zweiten Weltkrieg große Leiden ertragen und war der Ansicht, daß solche Opfer bei einer Rückzahlung stark ins Gewicht fallen müßten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch niemals eine Rückzahlung für militärische Ausrüstungsgegenstände verlangt. Es sollten nur solche zivilen Güter ausgeglichen werden, die den Krieg überdauert hatten, wie Lastkraftwagen, Straßenbaumaschinen, Fertighäuser etc. Die USA wollten ferner alle jene Güter erstattet haben - und zwar sowohl militärische als auch zivile Güter -,die bereits vor Beendigung der Kampfhandlungen bestellt, aber erst später, als Frieden war, ausgeliefert wurden. Präsident Franklin Roo sevelt hatte es 1941, als er zum ersten Mal die Pacht— Leih-Konzeption verkündete, so formuliert: Wenn das Haus eines Nachbarn in Brand geraten ist und man selbst über einen Gartenschlauch verfügt, den man dem Nachbarn leihen kann, dann bittet man nicht im voraus um Bezahlung. Wenn jedoch das Feuer gelöscht ist und der ausgeliehenßSchlauch beschädigt wurde, dann wird ein guter Nachbar ihn ersetzen. Und wenn man dann einen guten Gartenschlauch zurückbekäme, dann wäre alles in bester Ordnung. Die -3- �Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungspartner nahmen sich das Abkommen zwischen den USA und Großbritannien über eine Regelung der Pacht-und Leih-Schulden zum Vorbild, und nach den Worten des amerikanischen Handelsministers nimmt sich das jetzt erreichte Abkommen recht günstig aus. Großbritannien erhielt etwa zweimal so viel Pacht-Leih-Hilfe wie die Sowjetunion. Unmittelbar nach Kriegsende verpflichtete sich London in einem Abkommen, einen Teil zurückzuzahlen. Praktisch werden die britischen Zahlungen, wenn sie abgeschlossen sind, nur etwas weniger sein als die Summe, die die Sowjets zurückzahlen. Der genaue Zinssatz, zu dem die Sowjetunion zurückzahlen wird, wurde nicht bekanntgegeben, und es wurde auch keine Aufschlüsselung zwischen Kapital und Zinsen gegeben. Wenn die Sowjetunion jedoch von den vier zugestandenen Zahlungsaufschüben Gebrauch macht, dann beträgt der Zinssatz während dieser Zeit 3 Prozent. Großbritannien zahlt für seine Aufschübe 2 Prozent. Es war sehr schwierig, zu einer Formel für die Festsetzung des Zinssatzes zu gelangen. Die sowjetischen Unterhändler verwiesen darauf, daß während der vergangenen 25 Jahre für sowjetische Waren weit höhere Zölle in den Vereinigten Staaten erhoben wurden, als dies für britische Produkte der Fall war. Die amerikanischen Unterhändler hielten dem entgegen, daß die Vereinigten Staaten die sowjetischen Schulden mehr als 25 Jahre lang ohne Zinszahlungen hätten tragen müssen und daß sich während dieses Zeitraumes weltweit eine beträchtliche Inflation vollzogen habe. Die Sowjetunion hatte ferner um eine fünfjährige Stundungszeit ersucht, wie sie Großbritannien eingeräumt worden war. Handelsminister Peterson wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, daß die Sowjets praktisch bereits eine Stundungszeit von mehr als 20 Jahren gehabt hätten und daß es daher keinen logischen Grund gebe, diesen Zeitraum zu verlängern. Die -4- �Die sowjetischen Zahlungen sind unverzüglich mit einem Scheck über 12 Millionen Dollar angelaufen. Weitere 24 Millionen Dollar werden am 1. Juli nächsten Jahres und 12 Millionen am 1, Juli 1975 fällig. Danach wird Moskau rund 24 Millionen Dollar jährlich bis zum Jahre 2001 zurückzahlen. -5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 32 43/1972 US-KONGRESS BEENDETE 92. SITZUNGSPERIODE WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Kongreß hat soeben seine 92. Sitzungsperiode beendet. Nach Ansicht einiger Beobachter war es eine unrühmliche Sitzungsperiode, andere sprechen von großen Leistungen. Eines ist jedoch sicher: es war eine ereignisreiche Legislaturperiode. Die Debatten im Kongreß füllten mehr Seiten der Kongreßprotokolle als sonst üblich. Der Senat nahm mehr namentliche Abstimmungen vor als in den letzten 89 Jahren. Und das Repräsentantenhaus befaßte sich mit einer Rekordzahl an Vorlagen. Nach Ansicht der führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus war die 92. Sitzungsperiode überaus erfolgreich. Die Republikaner sehen das anders und verweisen darauf, daß von 318 von Präsident Nixon unterstützten Regierungsvorlagen nur 141 von dem demokratisch kontrollierten Kongreß während der vergangenen zwei Jahre verabschiedet worden seien. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Gerald R. Ford, sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, daß die 92. Legislaturperiode "die parteipolitischste der modernen Zeitrechnung" gewesen sei, bestimmt von dem Wunsch, einem Präsidenten der Oppositionspartei nicht zuviel Anerkennung zu zollen. Mit -i- �Mit der Vertagung des Kongresses blieb eine große Zahl anstehender Gesetzesvorlagen auf der Strecke, Ein Teil von ihnen dürfte niemals mehr zur Sprache kommen. Zwei Tage vor seiner Vertagung verabschiedete der Kongreß allerdings noch ein "Übergangsgesetz", das die Fortsetzung des amerikanischen Auslandshilfeprogramms bis zum 28. Februar in einer Höhe von 3,6 Milliarden Dollar - das sind rund 1,5 Milliarden Dollar weniger als von Präsident Nixon angefordert » vorsieht. Es kann jedoch damit gerechnet werden, daß der nächste Kongreß den Betrag für die Auslandshilfe heraufsetzt und daß bestimmte Beschränkungen, die die Gegner Nixons im Senat in die Vorlage hineingeschrieben hatten, nunmehr "gestorben" sind, nachdem die ursprüngliche Senatsfassung nicht verabschiedet wurde. Die wohl tiefgreifendste dieser Beschränkungen sah vor, daß der Präsident alle Regierungsabkommen mit anderen Ländern über die Benutzung deren Territoriums für Militärbasen dem Senat genauso vorlegen sollte wie internationale Verträge, die, um bindend zu werden, eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern. Der Senat und der Präsident konnten jedoch einen großen Teil ihrer Meinungsverschiedenheiten in der Frage Regierungsabkommen versus internationale Verträge beilegen. Dies war eine der wenig beachteten, aber doch wesentlichen Leistungen des 92. Kongresses. Während der zweijährigen Legislaturperiode des 92. Kongresses hat der Senat die Ratifikation von 54 Verträgen gebilligt, was den Vorsitzenden des Außen- politischen Senatsausschusses, J„ William Fulbright, veranlasste, von einer "bedeutsamen Verbesserung der Zahl und der Qualität" der dem Senat unterbreiteten Verträge zu sprechen. Fulbright verwies hier auf die im Rahmen der SALT-Gespräche erreichten Abmachungen, auf das Meeresbett-Abkommen, auf das Protokoll über die atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika,auf den Okinawa-Vertrag mit Japan sowie auf den Vertrag gegen die Luftpiraterie. Während �Während der jetzt zu Ende gegangenen Sitzungsperiode hat das Repräsentantenhaus häufig den Präsidenten gegen den Senat unterstützt. Dies war der Fall, als der Senat versuchte, den Abzug der gesamten amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam zu erzwingen, als es um Gesetzeszusätze ging, die umfassende Kürzungen der in Europa stationierten US-Truppen anstrebten, und als der Senat versuchte, die Vollmachten des Präsidenten in der Frage der Entsendung amerikanischer Truppen zu Kampfeinsätzen ohne vorherige Billigung durch den Kongreß zu beschneiden. Auch in der Frage Abkommen versus Verträge fand der Präsident die Unterstützung des Repräsentantenhauses. Der Senat wiederum wandte sich gelegentlich gegen die Auffassung des Repräsentantenhauses und ergriff die Partei der Regierung. Dies war beispielswsise der Fall in der Frage des amerikanischen Beitrages für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. Das Haus hatte sich für eine sofortige Kürzung des amerikanischen Beitrages von 31 Prozent auf 25 Prozent.ausgesprochen. Die Regierung befürwortete dagegen keine überstürzten Reduzierungen und fand hier die Unterstützung des Senats, wodurch eine Kürzung bis zum 31. Dezember 1973 hinausgeschoben wurde. In der jetzt abgelaufenen Sitzungsperiode wurden ferner zwei Zusätze zur amerikanischen Verfassung verabschiedet. Durch den einen Verfassungszusatz wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt, wodurch 11 Millionen weitere Amerikaner bei den Wahlen am 7. November ihre Stimme abgeben können; der andere soll die Gleichberechtigung der Frauen sicherstellen. Den das Wahlalter betreffenden Zusatz haben 38 Einzelstaaten ratifiziert - damit ist die erforderliche Zahl erreicht; 21 Bundesstaaten haben den Verfassungszusatz, der die Gleichstellung der Frau betrifft, ratifiziert. Inzwischen -3- �Inzwischen haben die meisten Kongreßmitglieder die amerikanische Hauptstadt verlassens um sich in ihren Heimatstaaten um die Wiederwahl in den 93. Kongreß zu bewerben. Der neue Kongreß tritt am 3. Januar zusammen. Bei der Wahl am 7. November geht, es um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus: 33 der insgesamt loo Sitze im Senat müssen neu besetzt werden. -4- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 43/1972 USA ERLÄUTERN AMERIKANISCH-SOWJETISCHES HANDELSABKOMMEN -Darlegung des Weißen Hauses- WASHINGTON --(AD)-- Das Weiße Haus hat am 18. Oktober in einer längeren Darlegung das amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen, die Pacht-Leih-Regelung sowie die gegenseitigen Krqditabmachungen erläutert. Die Verlautbarung hat folgenden Wprtlaut: Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind heute die Verhandlungen über eine umfassende Serie von Abkommen und Vereinharungen erfolgreich abgeschlossen worden. Sie betreffen Handelsfragen, gegenseitige Kredite für den Handel, die Erweiterung von Geschäftseinrichtungen sowie die Regelung noch offenstehender Pacht-Leih-Verpflichtungen. Diese Abkommen spiegeln die grundlegenden Prinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wider, die von dem (amerikanischen) Präsidenten und dem (sowjetischen) Parteichef Breschnew auf der Gipfelkonferenz im Mai dieses Jahres unterzeichnet worden sind. Der siebte Grundsatz sah vor: "Die USA und die UdSSR betrachten Handels- -l- �Handels-und Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges und notwendiges Element der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und werden daher das Wachstum solcher Beziehungen fördern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen und Unternehmen der beiden Länder und den Abschluß von geeigneten Vereinbarungen und Kontrakten - einschließlich langfristiger - erleichtern." Auf der Gipfelkonferenz wurde die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Handelskommission ins Leben gerufen, in der der Handelsminister der USA, Peter G. Peterson, für die amerikanische Seite und der Außenhandelsminister der UdSSR, N.S.Patolitschew, für die sowjetische Seite den Vorsitz führen. Die Gesamtkommission traf im Juli dieses Jahres in Moskau und in der letzten Woche wiederum in Washington zusammen. Besondere Arbeitsgruppen der Kommission führten während der vergangenen Woche spezifische Verhandlungen. Der Präsident hat heute die Bestimmung unterzeichnet, durch die die Sowjetunion für Kredite der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten bezugsberechtigt wird. Handelsminister Peterson und der sowjetische Außenhandelsrainister Patolitschew haben das Handelsabkommen unterzeichnet. Außenminister William P. Rogers und der Außenhandelsminister Patolitschew haben das Pacht-Leih-Abkommen unterzeichnet. Handelsabkommen In Übereinstimmung mit dem Ziel der USA, einen umfassenden und klaren Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen amerikanische Privatfirmen sich am amerikanischsowjetischen Handel beteiligen können, legt das Abkommen Richtlinien für bestimmte kritische Gebiete fest, um den Handelsfluß zu erleichtern. Das Abkommen sieht vor, daß gegenseitig ein Handelszugang gewährt wird, der jenem entspricht, welcher den meiste unserer Handelspartner in der freien Welt gewährt wird; es sieht ferner den Schutz vor einer Verzerrung einheimischer Märkte vor, die -2- �die Erteilung substantieller Aufträge seitens der Sowjetunion für amerikanische Maschinen, Fabrikanlagen und Ausrüstung, für landwirtschaftliche Produkte und industrielle Erzeugnisse und für Verbrauchsgüter, die Bereitstellung von Geschäftseinrichtungen in der Sowjetunion, wie sie Vertretern anderer Länder gewährt werden, die Einrichtung eines amerikanischen Handelsbüros in Moskau und einer sowjetischen Handelsvertretung in Washington sowie die Anwendung eines durch Drittländer überwachten Schlichtungsverfahrens bei der Regelung kommerzieller Streitfragen. Das Abkommen enthält weiter eine für beide Seiten geltende Ausnahmebestimmung bezüglich der nationalen Sicherheitsinteressen. Über die amerikanischen Exportkontrollen kann nicht verhandelt werden, und sie wurden daher auch nicht erörtert. Diese Bestimmungen werden jedoch überprüft, und dies wird auch weiterhin der Fall sein. Handelsvolumen Aufgrund des Handelsabkommens wird damit gerechnet, daß sich der Gesamthandel während der dreijährigen Laufzeit des Abkommens gegenüber dem Zeitraum von 1969-1971 zumindest auf einen Gesamtbetrag von mindestens 1,5 Milliarden Dollar verdreifachen wird. Die sowjetische Regierung erklärt, daß sie damit rechnet, daß substantielle Aufträge in den USA für "Maschinen, Fabrikanlagen und Ausrüstung, für landwirtschaftliche Produkte und industrielle Erzeugnisse und für Verbrauchsgüter" plaziert werden. So hat die sowjetische Regierung beispielsweise den Wunsch zu erkennen gegeben, für mehrere Millionen Dollar amerikanische Ausrüstungen zur Herstellung von Geschirr zu kaufen. Ferner haben ameri kanische Firmen um Exportlizenzen für Ausrüstungen im Werte von weit über einer Milliarde Dollar nachgesucht in der Annahme, daß sie bei den Kontraktausschreibungen im Zusammenhang mit dem Bau des großen Lastwagenwerkes an der Kama erfolgreich sein werden. Man schätzt, daß bei diesem Projekt Ausrüstungskontrakte im Werte von 250 bis 500 Millionen Dollar auf amerikanische Firmen entfallen 3- �entfallen könnten. Überdies werden beträchtliche Getreidekäufe während der Lauf- zeit dieses Abkommens erwartet. Die Exporte von Maschinen und Ausrüstung dürften wesentlich anwachsen. Gegenwärtig belaufen sich die Exporte von elektrischen und anderen Maschinen auf nur 60 Millionen Dollar (oder 37 Prozent unseres Gesamtexportes in die Sowjetunion im Jahre 1971), obwohl die Gesamtexporte von amerikanischen Maschinen nach allen Ländern im Jahre 1971 rund 11,6 Milliarden Dollar betrugen. Verschiedene große Gemeinschaft-sprojekte sind gegenwärtig im Gespräch oder es wird über sie verhandelt. Dazu gehören Industrieanlagen für die Produktion von Polystren, Metallbeschlägen, Düngemitteln, Metallschürfung und die Gewinnung und Weiterleitung von Erdgas. Die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion war traditionell überaus günstig für die USA und allgemein in einem Verhältnis von drei zu eins. Dieser Trend dürfte während der Laufzeit des Handelsabkommens anhalten und zu einer günstigen Handelsbilanz in der wahrscheinlichen Größenordnung von mindestens einigen hundert Millionen Dollar pro Jahr führen. Weiterhin waren die amerikanischen Exporte nach der Sowjetunion traditionell weitaus arbeitsintensiver als die sowjetischen Exporte nach den USA - letztere größtenteils Rohstoffe, die sehr viel weniger arbeitsintensiv sind. Meistbegünstigungsklausel Das Abkommen sieht vor, daß jedes Land seine Zölle hinsichtlich der Produkte des anderen auf einen Stand senkt, der allgemein auf die gleichen Produkte der meisten anderen Länder anwendbar ist. Dies wird Maßnahmen seitens des amerikanischen Kongresses erfordern. Der Präsident plant gegenwärtig, derartige Gesetzesvorlagen zu Anfang der nächsten Legislaturperiode zu unterbreiten. Es wird erwartet, daß das Handelsabkommen nicht in Kraft treten und seine dreijährige Laufzeit nicht beginnen wird, bevor eine solche Gesetzgebung verabschiedet worden ist. -4- �ist. Zwischen 1935 und 1951 wurde auch der Sowjetunion eine solche Zollbehandlung gewährt; sie wurde jedoch im Jahre 1951 während des Koreakrieges durch Gesetz zurückgezogen. Jugoslawien wurde durch dieses Gesetz nicht berührt. Im Jahre 1960 wurde Polen durch eine Gesetzesänderung diese Zollbehandlung zuteil. Wenn der Sowjetunion jetzt eine solche Zollbehandlung gewährt wird, und zwar in einem Ausmaß, das allgemein anwendbar auf gleiche Produkte der meisten anderen Länder ist, dann steht dies voll und ganz in Übereinstimmung mit der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT). Marktverzerrung Durch staatliche Handelsmonopole kontrolliert die Sowjetunion sowohl die Einfuhr als auch die Ausfuhr aller Güter. In der sowjetischen Wirtschaft spielen Kosten und Preise nicht notwendigerweise die gleiche Rolle wie dies in einer Marktwirtschaft der Fall ist. Demgemäß haben sich die Sowjets mit einem Verfahren einverstanden erklärt, unter dem sie nach Konsultationen keine Güter nach den Vereinigten Staaten exportieren werden, die nach Ansicht der amerikanischen Regierung "eine Verzerrung ihres einheimischen Marktes verursachen, eine solche Verzerrung heraufbeschwören oder zu ihr beitragen werden." Falls die Sowjets eine Begrenzung der amerikanischen Exporte verlangen, ist die amerikanische Regierung verpflichtet, eine solche Mitteilung der amerikanischen Geschäftswelt zugänglich zu machen. Gegenseitige -5- �Gegenseitige Handelskredite Beide Regierungen erklärten sich bereit, einander auf einer Basis der Gegenseitigkeit Handelskredite zu gewähren, wie sie bei der Exportfinanzierung üblich sind. Der Präsident hat daher bestimmt, daß die Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten in Transaktionen mit der Sowjetunion eintreten kann. Die Sowjets haben zugesichert, daß die Möglichkeiten der Außenhandelsbank der Sowjetunion sowie die Kreditmöglichkeiten von über 4o sowjetischen Außenhandelsorganisationen amerikanischen Importeuren verfügbar gemacht werden. Die Sowjets haben mit der Export-Import-Bank ein Durchführungsabkommen ausgefertigt, welches vorsieht, daß sie im Hinblick auf alle Fragen - Höhe des Kredits, Zinssatz, Rückzahlungsbestimmungen - genau so behandelt werden wie jedes andere Land. Die Bestimmungen der Export-Import-Bank hinsichtlich einer privaten Beteiligung an Krediterleichterungen sollen zur Anwendung kommen, und alle Kredite, die zehn Millionen Dollar übersteigen, werden Gegenstand der üblichen Überprüfung durch den Nationalen Beratungsausschuß sein. Erweiterte Geschäfts-und Handelsmöglichkeiten, Handelsbüros Das Handelsabkommen sieht vor, daß die Vereinigten Staaten ein regierungsgefördertes Handelsbüro in Moskau einrichten, das durch die dortige amerikanische Botschaft unterhalten wird. Den Sowjets wird die Einrichtung einer Handelsvertretung in Washington gestattet. Das amerikanische Handelsbüro in Moskau wird die amerikanischen Geschäftsleute mit neuesten Informationen über die sowjetischen Märkte versorgen, Kontakte zwischen amerikanischen Geschäftsleuten und den zuständigen sowjetischen Ministerien erleichtern sowie zweisprachige Stenographen, Kommunikationsmöglichkeiten und zur Unterrichtung amerikanischer Geschäftsleute bezüglich ihrer Käufe und Verkäufe Marktanalysen zur Verfügung stellen. Da die -6- �die Mitglieder der sowjetischen Handelsvertretung diplomatische Immunität genießen werden, wird es ihnen nicht gestattet sein, über irgendwelche Transaktionen zu verhandeln oder diese auszuführen. Geschäftseinrichtungen in Moskau Wie alle ausländischen Firmen dürfen amerikanische Firmen ohne Akkreditierung seitens der sowjetischen Regierung kein ständiges Büro in Moskau mit dem Recht, Ortskräfte einzustellen und Büro-oder Wohnraum zu erhalten, einrichten. Bis in jüngster Zeit waren nur zwei amerikanische Firmen - beide aus der Reise- und Touristenbranche - akkreditiert. Im Zuge der Verhandlungen wurden zwei Industriefirmen zugelassen, und die Sowjets haben sich bereiterklärt, daß sie in Zukunft amerikanische Firmen auf einer Basis akkreditieren werden, die nicht ungünstiger als für die Firmen irgendeines dritten Landes ist. Jedes, Problem, das sich aus diesen Akkreditierungsverfahren ergibt, wird durch die gemeinsame Handelskommission geregelt werden. Die Sowjets haben schriftliche Zusagen gegeben, daß akkreditierte amerikanische Firmen die Vollmacht erhalten werden, sowjetisches Personal einzustellen, die erforderlichen Telefon-und Telexausrüstungen sowie andere Kommunikationsmittel ohne Verzug zu erwerben, umgehend die benötigten Ausrüstungen wie Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, Diktier-und Kopiergeräte sowie Automobile und persönliche Gebrauchsgegenstände wie Möbel und andere Einrichtungsstücke einzuführen, daß sie angemessene Wohnungen erhalten und d^ß die Visaersuchen unverzüglich behandelt werden. Großes -7- �Großes Handelszentrum in Moskau Die Sowjets haben ferner erklärt, daß sie in Moskau ein großes Handelszentrum mit Büroräumen, Hotels und Wohnungen errichten werden. Es ist geplant, daß das Handelszentrum eine beträchtliche Anzahl von Firmenräumen, erstklassige Hotelzimmer und Appartements sowie damit zusammenhängende Einrichtungen enthalten wird. Dieses Zentrum wird das erste seiner Art in der Sowjetunion sein und dürfte in den nächsten Jahren voll in Betrieb genommen werden. Die Sowjets werden amerikanische Firmen auffordern, Vorschläge zu unterbreiten und an der Finanzierung und dem Bau des Handelszentrums mitzuwirken. Die sowjetische Regierung plant ferner den Bau eines wirtschaftlichen Ausstellungszentrums und hat den Vereinigten Staaten angeboten, einen Pavillon zur Ausstellung amerikanischer Produkte zu mieten. Die USA werden die Sowjets bei der Einrichtung eines sowjetischen Büros in New York unterstützen, durch das amerikanische Ausrüstung für das Lastwagenwerk am Kama gekauft werden soll. . Schlichtung Während der letzten 4o Jahre haben die. Sowjets ein Schlichtungsverfahren unter den Auspizien der Außenhandels-Schlichtungskommission in Moskau angewandt, die sich aus 15 sowjetischen Staatsbürgern zusammensetzt. Die sowjetische Außenhandelsorganisation stimmte einer Schlichtung durch ein drittes Land nur dann zu, wenn die westliche Firma in dem Kauf-oder Verkaufskontrakt eine entsprechende Klausel forderte und durchsetzen konnte. Im Gegensatz dazu sehen die Bestimmungen des amerikanischen Schlichtungsverbandes vor, daß - wenn eine Partei in einem Schlichtungsverfahren nicht amerikanisch ist - sie das Recht hat, eine Schlichtungskontrollinstanz aus einem dritten Lande anzurufen. Das Handelsabkommen fördert �fördert eine Beilegung kommerzieller Streitfälle mit Hilfe einer Schlichtung nach den entsprechenden Bestimmungen der Wirtschaftskommission für Europa, einer Organisation der Vereinten Nationen, in einem Lande außerhalb der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten und mit Schlichtern, die von einer Stelle in einem Land außerhalb der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten ernannt werden. Den Kontraktpartnern steht es jedoch frei, sich auch für andere Schlichtungsmöglichkeiten zu entscheiden, "die sie beide vorziehen und die nach ihrer gemeinsamen Ansicht ihren besonderen Erfordernissen am besten entsprechen." Darüberhinaus wird den amerikanischen Firmen das Recht garantiert, sich der Möglichkeiten sowjetischer Gerichte zu bedienen, und den vergleichbaren sowjetischen Organisationen wird ein ähnlicher Zugang zu den amerikanischen Gerichtshöfen zugesichert . Regelung des Pacht-Leihabkommens Hintergrund Die noch offenen Schuldverpflichtungen der Sowjetunion aus dem Pacht-und Leih-Abkommen sind seit dem zweiten Weltkrieg ein Hindernis für die amerikanischsowjetischen Handelsbeziehungen gewesen. Alle Verhandlungen, die unmittelbar nach dem Kriege sowie im Jahre 1951 und 1960 geführt wurden, endeten ergebnislos. Das Pacht-und Leih-Statut gibt dem Präsidenten die volle Macht, die Verpflichtungen innerhalb sehr weitgesteckter Grenzen zu regeln. Das Abkommen, untrer dem den Sowjets Pacht-und Leih-Hilfe gewährt wurde, schloß sich anderen ähnlichen Abkommen an, insofern es nur in sehr allgemeiner Ausdrucksweise festlegte, wie die Beiträge jeder Seite zu den Kriegsanstrengungen zu regeln seien. -9- �seien. Dementsprechend gab die 1945 erfolgte Regelung mit den Briten, den Hauptnutznießern des Pacht-und Leih-Abkommens, die Richtlinien für die Regelung mit der Sowjetunion ab, die etwa halb soviel Hilfe wie die Briten, aber über fünfmal so viel wie alle anderen Länder erhalten hatten. Die Hauptpunkte betrafen die Höhe der Gesamtregelung, die Frage ob und wie hohe Zinsen erhoben werden sollten, die Länge der Zeit für die Rückzahlung, die Stundungszeit und das Recht zum Aufschub der jährlichen Abzahlungsraten unter bestimmten Bedingungen. Die Verhandlungen wurden erschwert durch die Länge der Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg verstrichen war, durch den Unterschied zwischen den derzeitigen Zinssätzen und den zu Ende des zweiten Weltkrieges üblichen,sowie durch die Tatsache, daß sowjetische Produkte in der Zwischenzeit höheren Zollsätzen unterworfen waren als die Produkte der Briten. Die sowjetische Regelung Die noch offenstehenden sowjetischen Schuldverpflichtungen aus dem Pachtund Leih-Abkommen werden durch die Zahlung eines Betrages in Höhe von min- destens 722 Millionen Dollar über einen Zeitraum, der am 1. Juli des Jahres 2001 endet, an die Vereinigten Staaten von Amerika beglichen. Zwölf Millionen Dollar werden gegenwärtig gezahlt, weitere 24 Millionen Dollar werden am l. Juli 1973 und 12 Millionen Dollar am 1. Juli 1975 gezahlt. Die verbleibende Restsumme wird in gleichen jährlichen Raten - (insgesamt 28 Raten in Höhe von je 24 071 429 Dollar, sofern die erste derartige Zahlung am 1. Juli 1974 erfolgt) - gezahlt, deren letzte am 1. Juli des Jahres 2001 fällig ist. Die genaue Summe des Gesamtbetrages wird davon abhängen, ob und wie oft die Sowjets von den vier eingeräumten jährlichen Aufschüben der regulären Raten Gebrauch machen. Sollten die Sowjets von dem ihnen gewährten Recht zu vier Aufschüben schon in der Anfangsperiode Gebrauch machen, so könnten die Zinsen für die aufgeschobenen Zahlungen bis zu 37 Millionen Dollar betragen und damit die vom heutigen Tage bis zum -10- �zum Jahre 2001 zu zahlende Gesamtnettosumme auf 759 Millionen Dollar ansteigen lassen. Solche aufgeschobenen regulären Raten werden - falls in Anspruch genommen bis spätestens 1. Juli 2001 nachgezahlt und mit drei Prozent Jahreszins verzinst werden müssen. Die Briten zahlen zwei Prozent für alle aufgeschobenen Raten und dürfen für jeden solchen Zahlungsaufschub ein Jahr über die gesetzte Frist des Jahres 2001 hinausgehen. Der mittlere Zinssatz für die Gesamtzinslast der öffentlichen Verschuldung zwischen 1946 und 1972 liegt bei 2,867 Prozent, was zufällig auch der Zinssatz für das Jahr 1959 war. Die Regelung umfaßt auch die noch verbleibenden Beträge auf das "Pipeline-Konto" für Pacht-und LeihrGüter(in Höhe von ungefähr 45 Millionen Dollar), die den Sowjets unmittelbar nach Beendigung des zweiten Weltkrieges geliefert wurden und für die sie seit 1954 bezahlen. Wenn eine Meistbegünstigungsklausel zwischen dem 1. Juni und dem 1. Dezember eingeräumt wird, dann ist die erste Pacht-und Leih-Zahlung spätestens dreißig Tage danach fällig. Wenn diese Klausel vom 2. Dezember an bis zum 31. Mai des folgenden Jahres eingeräumt wird, dann ist die erste Pacht-Leih-Zahlung am 1. Juli dieses Jahres fällig. Der früheste Zahlungstermin für derartige Jahresraten ist der 1. Juli 1974. Die sowjetische Regelung verglichen mit der britischen Regelung Es wurde außerdem der Tatsache Rechnung getragen, daß die Vereinigten Staaten die sowjetischen Schulden seit dem Kriege getragen haben, und zwar auf Kosten der verlorenen Zinsen, die sie erhalten hätten, wenn die Sowjets zur gleichen Zei wie die Briten es taten, zu einer Regelung gekommen wären - und daß die Zwischenzeit eine beträchtliche weltweite Inflation gebracht hat. Was den vorgesehenen Zinssatz anbetrifft, so mußte berücksichtigt werden, daß der Prozentsatz von zwei Prozent für die Briten ein Entgegenkommen gemessen an den im Jahre 1946 üblichen Zinsen darstellte. Die beiden Regelungen verhalten sich zueinander wie folgt: -11- �wie folgt: Insgesamt geleistete Hilfe (in Dollar) Gesamte zahlbare Summe Großbritannien Sowjetunion 21,5 Milliarden 11,1 Milliarden 895 Millionen (in Dollar) + 921 Millionen +) ' 5 Jahre Stundungszeit 31.Dezember 2005 Letztes Fälligkeitsdatum 1. Juli 2001 (Es könnte der 31.12. 2008 sein, wenn von drei weiteren der zugestandenen Aufschübe Gebrauch gemacht wird.) Jährlicher Aufschub zugestanden 7} dadurch wird letztes Fälligkeitsdatum hinausgeschoben Zinssatz bei Aufschub 2 Prozent zugestanden 4; keine Verlängerung 3 Prozent (verglichen mit der britischen Regelung, bei der ein Aufschub zu einer Verlängerung führt). Der dreiprozentige Zinssatz für die Sowjetunion ist praktisch einem vierprozentigen Zinssatz für Großbritannien vergleichbar. Großbritannien zahlte 2 Prozent. +) Ohne Aufschub und einschließlich der Zahlungen für Güter, die,bereits auf dem Wege,erst nach Kriegsende ausgeliefert wurden ("Pipeline-Güter"). Davon wurden von der Sowjetunion bereits 199 Millionen Dollar zurückgezahlt. Copyright -12- �Copyright-und Steuerverträge In der Frage der Copyright-und Steuerverträge wurden bedeutsame Fortschritte erzielt, und in besonderen Arbeitsgruppen wird die Arbeit über diese Themen fortgesetzt. Es wird damit gerechnet, daß weitere wesentliche Fortschritte vor der nächsten Sitzung der Kommission erzielt werden Die Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Handelskommission Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern werden von der Gemeinsamen Handelskommission weiter in ihrem Ablauf verfolgt werden. Die amerikanische Delegation der Kommission wird von Handelsminister Peter G. Peterson geleitet; ihr gehören ferner an: James T. Lynn, Staatssekretär im Handelsministerium und Stellvertretender Vorsitzender der USA in der Kommission; Jack F. Bennett, Stellvertretender Staatssekretär im US-Finanzministerium; Willis Armstrong, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium; und Andrew E. Gibson, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Handelsministerium. James L. Mitchell fungiert als juristischer Berater und Steven Lazarus als Geschäftsführender Sekretär. •+l"i I -13- �(amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 43/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR REGELUNG DER PACHT-LEIHANSPRÜCHE -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 18. Oktober ein Abkommen über die Regelung der Ansprüche aus dem Pacht-und Leih-Abkommen, der gegenseitigen Hilfe und sonstiger Ansprüche geschlossen. Das vom amerikanischen Außenminister William P„ Rogers und dem sowjetischen Außenhandelsminister N. Patolitschew unterzeichnete Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind aus der Überlegung heraus, daß eine Regelung der Verpflichtungen aus der Führung des Krieges gegen die Aggression notwendig ist, um das gegenseitige Vertrauen und die. Entwicklung von Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern; aus -1- �aus dem Wunsche heraus, den von den Führern beider Länder auf dem Gipfeltreffen intyosk.auzustandegebrachten Geist der Freundschaft und der gegenseitigen Verständigung zu stärken; aus der Erkenntnis des Nutzens der Zusammenarbeit heraus, den sie bereits durch die ßesiegung ihrer gemeinsamen Gegner und die von jeder Regierung der anderen im Laufe des Krieges gewährten Hilfe gezogen haben; und aus dem Wunsche heraus,alle Rechte und Verpflichtungen jeder der beiden Regierungen gegenüber der anderen, die sich aus dem Pacht-und Leih-Abkommen, aus der gegenseitigen Hilfe oder sonstwie aus der Führung des Krieges gegen die Aggression ergeben,zu regeln wie folgt übereingekommen: 1. Dieses Abkommen stellt eine volle und endgültige Regelung aller Rechte, Ansprüche, Leistungen und Verpflichtungen jeder der beiden Regierungen gegenüber der anderen dar, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit: A) dem Abkommen vom 11. Juni 1942 zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Grundsätze, die für die gegenseitige Hilfe in der Führung des Krieges gegen die Aggression gelten, einschließlich der vorherigen und der durch besagtes Abkommen ersetzten Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen; B) dem Abkommen vom 15.* Oktober 1945 zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezüglich der Verfügung über Pacht-und Leih-Güter auf Lager oder im Stadium der Beschaffung in den Vereinigten Staaten von Amerika; und C) -2- �C) allen anderen Fragen bezüglich der Führung des Krieges gegen die Aggression in der Zeitspanne vom 22. Juni 1941 bis zum 2. September 1945. 2. Beim Abschluß des vorliegenden Abkommens haben beide Regierungen die Leistungen und Zahlungen voll anerkannt, die sie beide im Rahmen der in Artikel 1 erwähnten Vereinbarungen bereits erhalten haben. Dementsprechend sind beide Regierungen übereingekommen, daß keine der beiden an die andere irgendwelche weiteren Ansprüche stellen wird, die ßich aus oder im Zusammenhang mit irgendeiner der in besagtem Artikel 1 erwähnten Fragen ergeben. 3. A.) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erwirbt hiermit - und soll davon ausgehen dürfen, sie am 20. September 1945 erworben zu haben - alle solchen Rechte, Besitzansprüche und Anrechte, wie sie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an allen Pacht-und Leih-Materialien haben mag, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken übergeben wurden, einschließlich jedes Gegenstandes, der (erstens) im Rahmen des oben angeführten Abkommens vom 11. Juni 1942 übergeben wurde; (zweitens) an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Rahmen des Öffentlichen Gesetzes (Public Law) No. 11 der Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. März 1941 übergeben wurde oder im Rahmen des Öffentlichen Gesetzes an irgendeine andere Regierung übergeben und vor dem 20. September 1945 an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken weitergegeben wurde; (drittens) im Rahmen des oben angeführten Abkommens vo. 15. Oktober 1945 übergeben wurde, oder (viertens) sonstwie in der Zeitspanne vom 22. Juni 1941 bis zum 20. September 1945 im Zusammenhang mit der Führung des Krieges gegen die Aggression übergeben wurde. B.) -3- �B.) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt hiermit -und soll davon ausgehen dürfen, sie am 20.September 1945 erworben zu haben- alle solchen Rechte, Besitzansprüche und Anrechte, wie sie die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken an allen Gegenständen und Materialien haben mag, die die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Zeitspanne vom 22. Juni 1941 bis zum 20. September 1945 an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übergeben hat. 4. A.) Die Gesamtnettosumme, die die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung aller Angelegenheiten schuldet, wie sie in Artikel 1 dieses Abkommens festgelegt werden, soll 722 000 000 US-Dollar betragen, zahlbar wie in Absatz B.), C.) und D.) dieses Artikels 4 vorgesehen. B.) (Erstens) Drei Raten sollen fällig und zahlbar werden wie folgt: 12 000 000 Dollar am 18. Oktober 1972; 24 QOÖ 000 Dollar am 1. Juli 1973; und 12 000 000 Dollar am 1. Juli 1975. (Zweitens) Gemäß Absatz C.) dieses Artikels 4 soll nach dem Datum ("Mitteilungsdatum"), an dem eine Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken übergeben worden ist, in der festgestellt wird, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Meistbegünstigungsklausel eingeräumt hat, und zwar zu nicht ungünstigeren Bedingungen, als sie in einem Handelsabkommen zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am Datum der Unterzeichnung eingeräumt worden sind, die Restsumme von 674 000 000 an Zahlungen zur Begleichung von Pacht-und Leih-Konten in gleichen Raten ("regulären Raten") wie folgt bezahlt werden: 1.) .4- �1.) Wenn das Mitteilungsdatum auf den oder vor den 31- Mai 1974 fällt, soll die erste reguläre Rate am 1. Juli 1974 fällig und zahlbar sein, und die folgenden regulären Raten sollen fällig und zahlbar werden am 1. Juli eines jeden darauffolgenden Jahres bis zum 1. Juli 2001; oder 2.) wenn das Mitteilungsdatum auf den oder nach dem 1. Juni 1974 fällt, und a) wenn das Mitteilungsdatum in den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 1. Dezember irgendeines Jahres fällt, dann wird die erste reguläre Rate fällig und zahlbar nicht später als 30 Tage nach dem Mitteilungsdatum, und die folgenden regulären Raten werden dann jährlich fällig und zahlbar jeweils zum 1. Juli eines jeden darauffolgenden Jahres bis zum 1. Juli 2001; oder b) wenn das Mitteilungsdatum in den Zeitraum vom 2. Dezember irgendeines Jahres bis zum 31. Mai d es darauffolgenden Jahres fällt, dann wird die erste reguläre Rate an dem 1. Juli fällig und zahlbar, der auf das Mitteilungsdatum folgt, und die folgenden regulären Raten werden jährlich fällig und zahlbar am 1. Juli eines jeden darauf folgenden Jahres bis zum 1. Juli 2001. C.) In jedem Jahr soll die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf schriftliche Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hin, daß angesichts der dann herrschenden und zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnisse ein Aufschub der nächst fälligen regulären Rate (ausgenommen die erste und letzte reguläre Rate) notwendig ist, das Recht haben, die Zahlung einer solchen regulären Rate aufzuschieben ("aufgeschobene reguläre Rate"). Ein solches Aufschubrecht darf nicht mehr als viermal in Anspruch genommen werden. Gleichgültig, ob die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken irgendeine spätere reguläre Rate aufschiebt, wird in jedem Falle die aufgeschobene reguläre Rate fällig und zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres beginnend an dem 1. Juli, der auf das Datum folgt, an dem die aufgeschobene reguläre Rate bezahlt worden wäre, wenn die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nicht von ihrem Recht auf Aufschub einer solchen regulären Rate Gebrauch gemacht hätte, wobei die Schlußzahlung auf die aufgeschobene reguläre Rate am 1. Juli -5- �Juli 2001 zusammen mit den Zinsen für den nichtbezahlten Betrag der aufgeschobenen regulären Rate für die offene Zeit zu drei Prozent jährlich zu erfolgen hat, und zwar zum gleichen Zeitpunkt, an dem die aufgeschobene reguläre Rate fällig und zahlbar ist. D.) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken soll das Recht haben, zu jeder Zeit die Gesamtsumme oder eine Teilsumme ihrer gesamten Verpflichtungen im voraus zurückzuzahlen, mit der Einschränkung, daß keine solche Rückzahlung erfolgen darf zu einem Zeitpunkt, an dem eine Zahlung gemäß diesem Artikel 4 nicht an dem Datum geleistet worden ist, an dem sie fällig und zahlbar war. 5. Beide Regierungen sind übereingekommen, daß sich Rieses Abkommen nur auf Rechte, Ansprüche, Leistungen und Verpflichtungen der beiden Regierungen bezieht. Ferner soll nichts in diesem Vertrag dahingehend ausgelegt werden, daß es die Bestimmungen von Artikel III des oben angeführten Abkommens vom 11. Juni 1942 aufheben würde. Gegeben in Washington in doppelter Ausfertigung am 18. Tag des Oktober 1972 in englischer und russischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise authentisch. gez. William P. Rogers gez. N. Patolitschew Außenminister Außenhandelsminister für die Regierung der für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken H I Hl -6- �• amerika dienst Wissenschaft und Technik i United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 08-85432 43/1972 NOBELPREISE 1972 FÜR MEDIZIN, CHEMIE UND PHYSIK -US-Forscher aller drei Fachgebiete geehrt- --(AD)-- Entdeckungen, die z.T. schon mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, wurden 1972 mit der Verleihung der Nobelpreise für Medizin, Chemie und Physik gewürdigt. Und wie schon so häufig sind auch in diesem Jahr die mit dem Medizin-Nobelpreis ausgezeichneten Arbeiten gleichzeitig eine Leistung der chemischen Analyse, während die Arbeiten aus dem Gebiet der Chemie große Bedeutung für den Fortschritt der Medizin haben. Sie dürften sich bereits in absehbarer Zeit praktisch auswirken. In den Nobelpreis für Medizin und Physiologie teilen sich der 43jährige amerikanische Biochemiker Dr. Gerald Maurice Edelman (Rockefeller-Universität, New York) und der 55jährige Engländer Dr. Rodney R. Porter (Universität Oxford). Die Wissenschaftler vermochten biochemische Prozesse aufzuklären, die der Körper in Gang setzt, um Krankheitserreger abzuwehren und Gifte zu neutralisieren. Lange Zeit war es ein Rätsel, wie der menschliche Organismus Fremdeiweiß oder Fremdgewebe überhaupt "erkennt" und in einer immunologischen Reaktion bekämpft. Er bildet dazu, wie man heute weiß, spezifische Eiweißkörper, die die -l- �die Eindringlinge bezw. Giftsubstanzen attackieren. Bei Infektionen durch Viren, Bakterien und andere Krankheitserreger ist eine solche Reaktion sehr erwünscht, denn sie bildet einen wichtigen Schritt zur Genesung. Ganz und gar nicht erwünscht ist sie dagegen bei Organtransplantationen, da sie trotz Gegenmaßnahmen die Abstoßung des überpflanzten Organs bewirken kann. In vielen Fällen ist nur an Hand des Typs der sogenannten Antikörpers bezw. Immunoglobuline im Blut herauszufinden, welche Ursache den Krankheitserscheinungen zugrundeliegt. Denn die Struktur der Eindringlinge - als solche werden übrigens vom Organismus auch entartete körpereigene Zellen und Zellhaufen (Tumore) behandelt - bestimmt den Typ der jeweiligen Antikörper. Diese geben dem Menschen die Möglichkeit, mit Milliarden gefährlicher Viren und Bakterien zu leben. Schon Ende der fünfziger Jahre vermochten Edelman und Porter den biochemischen Prozessen, mit denen der Körper Giftstoffe und Krankheitserreger abwehrt, auf die Spur zu kommen. Im Jahre 1969 gelang es dann Dr. Gerald M. Edelman erstmals, auch die Struktur eines Antikörper-Moleküls in allen Einzelheiten aufzuklären. Es handelte sich um ein Immunoglobulin, das aus Blut und Urin eines Krebspatienten extrahiert wurde. Dieses Immunoglobulin mit dem Atomgewicht 150 000, das sich aus 1320 Aminosäuren aufbaut, ist eines der größten Eiweißmoleküle, dessen Struktur bisher erforscht wurde. Besonderes Interesse verdient die Anordnung der Aminosäure-Blöcke in seinen vier Submolekülen aus zwei kurzen und zwei langen Ketten. Denn jede der vier Ketten des Großmoleküls besitzt einen stabilen und einen veränderlichen Teil. Und offenbar hat der variable Abschnitt die Funktion eines chemischen "Wachhundes". Er bildet das Kernstück in dem Mechanismus, Fremdzellen und Fremd- moleküle, sogenannte Antigene, als nicht zu dem betreffenden Organismus gehörig -2- �gehörig zu erkennen, während der stabile Teil die Produktion von"Antikörpern" in Gang setzt und für die Neutralisierung der fremden Moleküle sorgt. Normalerweise dauert dieser Vorgang nur so lange, wie der Reiz durch die Fremdmoleküle besteht. Aber es kommt auch vor, daß die Zellen nach Erlöschen des Reizes spezifische Antikörper weiterproduzieren. Diese stören nach gewisser Zeit das physiologische Gleichgewicht und können chronische Erkrankungen oder auch Allergien auslösen, gegen die die Medizin noch weitgehend machtlos ist. Die Kenntnis des Mechanismus der Antikörperbildung und der dabei beteiligten Faktoren schafft jedoch wichtige Voraussetzungen dafür, sowohl unerwünschte Abwehrreaktionen als auch die sogenannten Autoimmunkrankheiten und die oft recht gefährlichen Allergien medikamentös zu bekämpfen. + Der Nobelpreis 1972 für Chemie ging an Dr. Christian B. Anfinsen (56), einen Mitarbeiter der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA, sowie an Dr. Stanford Moore (59) und Dr. William H. Stein (61), beide von der RockefellerUniversität in New York. Sie befaßten sich mit besonderen Problemen der Chemie von "Schlüsselmolekülen des Lebens", nämlich von Ribonukleinsäure (RNS) und Desoxyribonukleinsäure (DNS). Im besonderen untersuchten sie die Prozesse des Aufbaus des Ferments Ribonuklease in der lebenden Zelle sowie dessen Struktur und biologische Aktivität. Das Ferment ist einer der Katalysatoren,der im Organismus lebenswichtige Reaktionen auslöst und in Gang hält. Die durch.die Arbeiten derForscher gewonnenen neuen Erkenntnisse lassen hoffen, daß eines Tages auch Fehlsteuerungen in der Zellchemie, z.B. die Entartung von Zellen unter Bildung von Krebszellen, beeinflußt werden können. + Zum 3- �Zum zweiten Mal wurde Dr. John Bardeen (64) von der Universität Illionois in Urbana mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet. Er teilt ihn dieses Mal mit Dr. Leon N. Cooper (42) von der Brown-Universität in Providence (Rhode Island) und Dr. John R. Schrieffer (41) von der Universität Pennsylvanien in Philadelphia. Die Wissenschaftler vermittelten neue Einsichten in die Natur der Elektrizität,indem sie eine - nach den Anfangsbuchstaben ihrer Namen als BCSTheorie bezeichnete - wissenschaftliche Erklärung für das Phänomen der Supraleitfähigkeit zu geben versuchten. Man versteht darunter das nahezu völlige Verschwinden des elektrischen Widerstandes bei der Abkühlung elektrisch leitfähiger Materialien auf sehr tiefe Temperaturen, die nur wenige Grade über dem absoluten Nullpunkt (minus 273 Grad Celsius) liegen. Das von dem holländischen Physiker Heike Kammerlingh Onnes schon im Jahre 1911 entdeckte Phänomen bedeutet, daß unterhalb der sogenannten Sprungtemperatur ein in einem Material einmal in Gang gesetzter Elektronenfluß bei der dafür notwendigen Tiefsttemperatur unaufhörlich weiterfließt,ohne daß noch elektrische Spannung erforderlich wäre. Aber erst ein halbes Jahrhundert später gelang es den jetzt mit dem Physik-Preis geehrten Wissenschaftlern, die physikalische Ursache für dieses Phänomen aufzuzeigen. Sie ist in der Zuordnung von Elektronen zueinander im Kristall bei Tiefsttemperaturen und der •'Synchronisation" der Schwingungen solcher Elektronenpaare mit den Kristallschwingungen begründet. Für die Elektrotechnik, speziell die Erzeugung und den Transport von elektrischem Strom, gewinnt die Nutzbarmachung der Supraleitfähigkeit jetzt große Bedeutung. Die Suche nach Materialien, deren Sprungtemperatur höher liegt als die der "klassischen" supraleitfähigen Metalle, wurde in letzter Zeit ungemein intensiviert. Denn jedes Grad Celsius, das zur Abkühlung auf die Sprungtemperatur eingespart werden kann, bedeutet eine wesentliche Minderung der Kosten des Verfahrens. ++++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 43/1972 PILZKRANKHEIT BEI NADELBÄUMEN Bakterien als Nährstofflieferanten der Schädlinge --(AD)-- Etwa 2,83 Millionen Kubikmeter Nutzholz gehen allein in den amerikanischen Bundesstaaten Oregon und Washington jedes Jahr durch Pilzbefall verloren. Einer Wissenschaftlergruppe der Staatsuniversität Oregon ist es nunmehr gelungen, aus dem abgestorbenen Gewebe von Fichtenbäumen eine bisher unbekannte Art von Stickstoffbakterien zu isolieren, die wahrscheinlich eine Schlüsselrolle bei dem Zerstörungsprozeß spielen.. Sie vermögen Luftstickstoff zu assimilieren und wandeln ihn in eine Verbindung um, die wiederum für die Pilze, mit denen sie in Symbiose leben, von großer Bedeutung ist, Nach Ansicht des Pflanzenphysiologen Dr. Harold J Evans (Universität Oregon) kommt es nun darauf an, die Fähigkeit zur Stickstoffasämilation dieser Bakterienart zu unterbinden. Dann nämlich hätte man ein Mittel in der Hand, die Pilzschädlinge auszuhungern und auf diese Weise wirksam zu bei .'impfen In der Zeitschrift "Journal of General Microbiology" (Ausgabe vom Oktober 1972) verweist Dr Evans darauf, daß der letzte Beweis für eine StickstoffZulieferung durch die Bakterien an den Pilz noch nicht erbracht sei. daß jedoch ein solcher Prozeß mit Sicherheit angenommen werden könne. Denn der Pilz benötigt dringend Stickstoff, riei aber im Holz nur in äußerst geringen Mengen zur Verfü- -i„ �Verfügung steht. Deshalb bleibt kaum eine andere Schlußfolgerung als die übrig, daß die Bakterien als Stickstofflieferanten fungieren. Dr. Evans bemüht sich derzeit mit Kollegen um die experimentelle Aufklärung dieses Prozesses. Der Wissenschaftler befaßt sich seit langem mit der Frage der Stickstoffbindung in der Natur und genießt in Fachkreisen hohes Ansehen. Gegenwärtig führt er im Auftrag der "National Science Foundation" entsprechende Untersuchungen durch. "Wir wissen bereits, welche Art von Verbindungen die Stickstoffbindung verhindern", erklärt er, "aber wir können noch nicht sagen,ob diese Verbindungen auch geeignet wären, den Pilzbefall von Bäumen zu unterbinden " Eine dieser Verbindungen ist beispielsweise Kohlenmonoxid. Zu der Wissenschaftlergruppe gehören Mikrobiologen, Pflanzenpathologen, Virusforscher und Agrarwissenschaftler Über spezielle Fachfragen, unter anderem die Klassifizierung von Bakterien und Vergleiche zwischen verschiedenen Bakterientypen sowie Untersuchungen zur Aufklärung von Stickstoffbindungsprozessen an Getreide-und Baumwurzeln durch Bodenbakterien fanden sich die Forscher mehr zufällig als gezielt zu dem neuen Projekt zusammen. Der Pilzbefall von Nadelbäumen, insbesondere von Fichten, ist bereits ein wirtschaftliches Problem geworden. Paul E Aho vom US-Forstdienst, der eben- falls zu der Gruppe gehört, stellte beispielsweise bei Untersuchungen in den Wäldern der "Blue Mountains" von Oregon fest, daß dort im Verlaufe von vier Jahren der Holzbestand um 35 Prozent vermindert worden ist. Die Holz-und Papierindustrie ist jedoch in zunehmendem Maße auf Fichten angewiesen, weil die bisher bevorzugten Holzarten wie Douglas-Fichten und Ponderosa-Kiefern immer selte ner werden. •1 t-M-l- -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sowjetunion und USA regeln alte Schulden<br /><em>- Haupthindernis für Handelsabkommen wurde beseitigt -</em><br /><em>Von John Holway</em><br /><br />US-Kongress beendete 92. Sitzungsperiode<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Handelsabkommen<br /><em>- Darlegung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Regelung der Pracht-Leih-Ansprüche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nobelpreis für Medizin, Chemie und Physik<br /><em>- US-Forscher aller drei Fachgebiete geehrt -</em><br /><br />Pilzkrankheit bei Nadelbäumen<br /><em>- Baktieren als Nährstofflieferanten der Schädlinge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce50bf8f588917331721620e6604039c.pdf 9d1b3459cd3ff981b7b13f84e058717b PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 2 5 . Oktober 1973 41 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Neue Welthandelskonferenz hat praktische Arbeit aufgenommen Von Michael O'Mara WIRTSCHAFT: Vorratslage bleibt trotz steigender Weltagrarerzeugung weiter angespannt Von Don Paarlberg WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Die Energielücke in der Mikroweit -Physik-Nobelpreis für ihre wissenschaftliche ErklärungSonnen-und Erdwärroe für die Energieversorgung -Neue Forschungsprojekte des NATO-Umweltausschusses- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �I I 4 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 41/1973 NEUE WELTHANDELSKONFERENZ HAT PRAKTISCHE ARBEIT AUFGENOMMEN Von Michael O'Mara GENF ~«(AD)-» Die im September in der japanischen Hauptstadt von den Ministern aus 102 Ländern feierlich eröffnete Tokio»Runde von multilateralen Handelsverhandlungen ist am 24. Oktober in Genf in ihre praktische Arbeits^ ; phase eingetreten. Diese vielleicht bedeutendste, bestimmt aber am besten vorbereitete internationale Handelskonferenz in der Geschichte wird ihrem Umfang nach noch die Kennedy-Runde übertreffen, die 1967 mit einem Abkommen über Zollsenkuno gen abgeschlossen worden war, das sich auf ein jährliches Handelsvolumen von über 40 Milliarden Dollar erstreckte. Angesichts des inzwischen gestiegenen Preisniveaus und der Entschlossenheit der Unterhändler, gleichzeitig mit weiteren Zollsenkungen dieses Mal auch die nicht-tarifären Handelsschranken wesentlich abzubauen, dürfte damit zu rechnen sein, daß die neue Runde von Handelsgesprächen noch erheblich größere Auswirkungen auf den Welthandel haben wird. Der -1- �Der Leiter der amerikanischen Delegation, Harald B.Malmgren, hat erst kürzlich vor Korrespondenten in Genf die Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den Gesprächen beimessen, mit folgenden Worten umrissen: "Wir rechnen mit weitreichenden Verhandlungen, die die Konditionen, zu denen der Welthandel abgewickelt wird, wesentlich verändern werden. Dabei schweben uns besonders zwei Ziele vor • Liberalisierung des Handels, die zu einem offeneren und faireren Handelssystem führen soll, und Reform des Handelssystems selbst, die dieses gerecheter machen und neue Leitsätze aufstellen soll, so daß die Re» gierungen künftig weniger geneigt sein werden, zu intervenieren und so die Auswirkungen der Liberalisierung zu neutralisieren." Die Tokio«Runde ist bis in alle Einzelheiten von Ausschüssen und Ar» beitsgruppen vorbereitet worden, die eine Vielzahl von tarifären und nicht tarifären Handelsschranken sowohl für Industrie» wie auch für Agrarerzeugnis» se definiert und geprüft haben. Allein die nicht tarifären Handelsschranken machen eine lange, viele Seiten umfassende Liste aus, die bei Agrarerzeugnissen in Export-und Anbausubventionen, Mengenbeschränkungen, variable Abschöpfungsbeträge, sanitäre Bestimmungen, Absatznormen sowie Lizenzen und bei Industrieerzeugnissen in staatliche Beschaffungskäufe, Zölle und ad» ministrative Verfahren, Normen, besondere Beschränkungen sowie Einfuhrabgaben unterteilt ist. Diese Hauptgruppen wiederum weisen zahlreiche Untertitel auf. Darüber hinaus stehen den Unterhändlern die Großrechenanlagen des GATT« Sekretariats zur Verfügung, in die detailliertes und umfassendes Zahlenmaterial über alle derzeitigen Zolltarife sowie deren Auswirkungen auf die Warenflüsse ein gegeben ist und die innerhalb von Sekunden Tabellen darüber erstellen können, wie die verschiedenen möglichen Änderungen sich auf die tatsächlichen Zoll» sätze auswirken würden. Aber -2- �Aber auch die einzeLnen Teilnehmerländer haben zahlreiche theoretische Lösungen für die einzelnen Probleme ausgearbeitet, die sich auf dem Agrarsektor stellen, sowie auf dem Industriesektor Normen für Standardisierung, Bewertung und Lizenzierung vorbereitet. Sollten einzelne dieser Vorschläge in ihrer gegenwärtigen oder in einer modifizierten Form angenommen werden, so könnten sie wesentliche Bestandteile eines schließlichen Abkommens bilden. Neben den 81 GATT-Mitgliedsstaaten nehmen auch zahlreiche Nicht-Mitglieder - unter ihnen viele Entwicklungsländer - an den Gesprächen teil. Sie haben bereits die Vorbereitungen für die neue Verhandlungsrunde in allen Einzelheiten aufmerksam verfolgt. Eines der in der Deklration vom 14. September in Tokio aufgestellten Ziele ist es, für den Außenhandel der Entwicklungsländer zusätzliche Vergünstigungen zu erreichen, was, wie betont wird, durch einen wesentlich verbesserten Zugang zu den Märkten der Industriestaaten erreicht werden soll. Gerade die Vereinigten Staaten sind bestrebt, durch die gegenwärtige Runde die Handelspositionen der Entwicklungsländer zu verbessern. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent aller Fertigwarenexporte der Entwicklungsländer nach Industriestaaten; die Vergleichszahlen für die neun Länder der Europäischen Gemeinschaft und für Japan lauten 22 Prozent und 7 Prozent. Für die jetzt in Genf aufgenommenen Gespräche des in Tokio geschaffenen Ausschusses für Handelsverhandlungen sind drei Tage veranschlagt. Der Ausschuß wird die einzelnen Arbeitsgruppen einsetzen sowie allgemeine Richtlinien für die Verhandlungen beschließen und dann in periodischen Zeitabständen - wenn erforderlich - wieder zusammentreten. Darüber hinaus wird es aber wie bei den früheren GATT-Runden auch zahlreiche bilaterale und multilaterale Verhandlungen geben, bei denen die einzelnen Seiten ihre Verhandlungspositionen darlegen und die ihrer Gesprächspartner sondieren. Es 3- �Es besteht die feste Absicht, die neue Verhandlungsrunde noch bis Ende 1973 zum Abschluß zu bringen - ein Ziel, das von der Europäischen Gemeinschaft im letzten Jahr in Paris aufgestellt und in Tokio offiziell bestätigt worden ist. Die Verhandlungen werden keineswegs in einem Vakuum stattfinden. Die Minister haben in Tokio ausdrücklich anerkannt, daß eine Liberalisierung des Handels ohne gleichlaufende Bemühungen um eine Verbesserung des internationalen Währungssystems nicht möglich ist. Auf der anderen Seite sollte eine Handelsliberalisierung das ordnungsgemäße Funktionieren des Währungssystems erleichtern. Die nach dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zur Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Verhandlungen über Kompensationen für Nachteile, die Drittländern durch die Angleichung der Zolltarife der neuen Mitgliedsstaaten an den gemeinsamen Außenzoll der EG entstehen, laufen unabhängig von der neuen GATT-Verhandlungsrunde weiter, können sich aber erheblich auf deren Ausgang auswirken. Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat sich erst kürzlich sehr besorgt geäußert, weil die Europäische Gemeinschaft sich so viel Zeit ließe, ein Angebot auf den Tisch zu legen, das dieses "wichtige Problem" lösen kann. Eine Regelung, so betonte Eberle, werde die Beziehungen zwischen den USA und der EG verbessern und könne so zu Lösungen beitragen, wie sie für andere Handelsprobleme angestrebt werden. Und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Wilbur Mills, hat zu Beginn des Sommers unmißverständlich erklärt, wenn keine Übereinstimmung über Kompensationen erzielt werde, so werde dies ein schlechtes Vorzeichen für die neuen Handelsverhandlungen sein und sich auch nachteilig auf die Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes Präsident Nixons auswirken. Die Debatte über dieses Gesetz soll am �am 31. Oktober im Plenum des ^«Repräsentantenhauses aufgenommen werden, und Fortschritte bei den Kompensationsgesprächen dürften eine Verabschiedung dieses Gesetzes im Repräsentantenhaus und später im Senat wesentlich erleichtern. 4-H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 41/1973 VORRATSLAGE BLEIBT TROTZ STEIGENDER WELTAGRARERZEUGUNG WEITER ANGESPANNT Von Don Paarlberg (Direktor der Abteilung für Agrarwirtschaft im US-Landwirtschaftsministeriu») Don Paarlberg hat am 17. Oktober vor dem Senatsunterausschuß für Agrarerzeugung einen Überblick über die internationale Situation gegeben und darauf hingewiesen, daß trotz einer Weltrekordernte die Vor» ratslage bei steigender Nachfrage weiter angespannt bleiben wird. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß bei Getreide und Ölsaaten für die unmittelbare Zukunft mit einer Weltrekordernte zu rechnen ist. Unsere Verbrauchsschätzungen für das Erntejahr 1973/74 liegen bei Getreide jedoch über der voraussichtlichen Erzeugung. Das zu erwartende Defizit wird allerdings gering sein und leicht durch Bestände an Weizen und Futtergetreide in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Argentinien ausgeglichen �ausgeglichen werden können, die am 1. Juli dieses Jahres noch weit über 100 Millionen Tonnen betrugen. Dies setzt allerdings voraus, daß diese Länder im Erntejahr 1973/74 keine ungewöhnlich hohen Getreidevorräte anlegen. Doch selbst ohne eine derartige Maßnahme könnte ein Rückgriff auf die Lagerbestände der vier Hauptexportländer notwendig werden, die am 1. Juli ihren niedrigsten Stand in zwei Jahrzehnten erreicht hatten. In zahlreichen anderen Ländern wie Brasilien, Thailand, Indien und Südafrika sind die Getreidevorräte ebenfalls weitgehend erschöpft. Die zum Schutz vor Mißernten erforderlichen Vorräte sind somit recht gering. Trotzdem dürften sie zusammen mit den zu erwartenden Rekorderträgen aus der neuen Welternte immer noch mehr als ausreichend sein, um den veranschlagten Verbrauch decken zu können... Die zur Zeit für den Export verfügbaren Weizenbestände konzentrieren sich auf die Vereinigten Staaten, Kanada und die neun Länder der Europäischen Gemeinschaft - die in der UdSSR verfügbaren Vorräte sind nicht bekannt. Zusätzliche Mengen werden erst verfügbar sein, wenn die neue Ernte in Australien und Argentinien Ende 1973 und Anfang 1974 eingebracht ist. Die gegenwärtig in diesen beiden Ländern für den Export verfügbaren Bestände sind bereits fest zugesagt. Und nachdem Argentinien seine letzte Weizenernte überschätzt und im voraus mehr Weizen verkauft hatte, als überhaupt verfügbar war, sah es sich im August gezwungen, zur Erfüllung seiner früheren Exportzusagen sowie zur Deckung des einheimischen Bedarfs über eine halbe Million Tonnen Weizen hinzuzukaufen. Weitere Ankäufe könnten erforderlich werden. Der größte Teil der in den neun EG-Ländern für den Export verfügbaren Weizenbestände wird in den Mitgliedsstaaten selbst bleiben. Kanada .... räumt seinen traditionellen Kunden Vorrang ein. Somit sind die Vereinigten Staaten im Augenblick das einzige Land, das bei neuen Weizenaufträgen liefern könnte. Angesichts der oben aufgezeigten Bedingungen und der Ungewißheit hinsichtlich der Erträge der jetzt in zahlreichen Ländern eingebrachten Ernte gab es einen Sturm auf die amerikanischen Weizenbestände. Die Exportlieferun« gen waren im Vergleich zu den gemeldeten Exportaufträgen im Erntejahr 1973/74 �1973/74 bisher ungewöhnlich hoch. Die einzelnen Länder suchten sich für den Fall einer Mißernte eine ausreichende Versorgung zu sichern. Ja, einzelne Länder versuchten sogar, ihre normalen Bestände aufzustocken, um mehr Sicherheit zu haben. Wenn in allen Teilen der Welt jedoch gute Ernten eingebracht werden, so dürfte dies den Druck auf die für den Export verfügbaren Bestände mildern. Bei Futtergetreide konzentrieren sich die für den Export verfügbaren Bestände ebenfalls weitgehend auf die Vereinigten Staaten... Die USA und Kanada müssen mit Rückgriffen auf ihre Vorräte rechnen, da sie bis zum Einbringen der neuen Ernte in den Ländern der südlichen Hemisphäre die Hauptexportländer sein werden. Ein kurzer Überblick zeigt, daß die gesamte Getreideerzeugung in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, der UdSSR und China gestiegen ist. Die europäische Getreideernte liegt nahe bei den Rekorderträgen des Vorjahres. Das gleiche gilt für die indische Weizenernte, wobei die Erträge bei Futtergetreide sogar den Vorjahresstand übersteigen dürften. Auch bei Reis dürften die Erträge in den Haupterzeugerländern - normale Wetterbedingungen vorausgesetzt - höher liegen, wenn im nächsten Vierteljahr der Hauptteil der diesjährigen Ernte eingebracht ist. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, daß das Angebot an proteinhaltigen Produkten angesichts der zu erwartenden Rekordsojabohnenernten in den USA und Brasilien steigen wird.... Zahlreiche Länder haben im letzten Sommer Embargos, Quoten, Export« steuern oder andere Maßnahmen zur Einschränkung des Exports benutzt. Zum Beispiel gab - oder gibt es noch - Beschränkungen in folgenden Ländern: USA und Brasilien bei Sojabohnen; Thailand, Burma und die neun EG-Länder bei Reis; Argentinien und die neun EG-Länder bei Weizen; Brasilien und Thailand bei Mais. Zahlreiche Länder und internationale Organisationen überprüfen zur Zeit die von ihnen verfolgte Politik in Bezug auf eine Lebensmittelreservehaltung, und es werden Alternativpläne vorgeschlagen.... In zahlreichen -3- �zahlreichen anderen Ländern geben höhere Preise und besondere Anreize einen Ansporn zur Ausweitung des Getreideanbaus Dies alles könnte zu erheb- lichen ProduktionsSteigerungen im kommenden Jahr führen mit einem Druck auf die Preise und einer höheren Getreidebevorratung. Doch dürfte die Situation zumindest im Erntejahr 1973/74 weiter recht angespannt bleiben Alle Anzeichen deuten auf eine Rekordgetreideernte in der Sowjetunion hin, die auf günstige Wetterbedingungen, Ausweitung der Anbauflächen und höheren Düngemittelverbrauch zurückzuführen ist. Nach den verfügbaren Informationen werden die Getreideexporte nach der Sowjetunion im Erntejahr 1973/74 mit rund 10 Millionen Tonnen etwa halb so hoch wie im letzten Jahr sein..... Die Ernteerträge bei Getreide und Ölsaaten werden in der Volksrepublik China ebenfalls höher liegen als im letzten Jahr, doch bleibt die Nachfrage weiterhin stark. Trotz der gestiegenen Ernteerträge dürften die Einfuhren also weiter zunehmen. Nach den zur Zeit verfügbaren Informationen werden sich die amerikanischen Lieferungen nach der Volksrepublik China im Finanzjahr 1974 auf 3,5 bis 4 Millionen Tonnen Weizen, wenigstens 1 Million Tonnen Mais, fast 1 Million Tonnen Sojabohnen und über 700.000 Ballen Baumwolle stellen. Die Entwicklungsländer traten in das Erntejahr 1973/74 mit weitaus geringeren Getreidevorräten ein als zu Beginn früherer Erntejahre, was auf die geringeren Erträge im Erntejähr 1972/73 zurückzuführen ist.... Die Nachfrage nach Agrarerzeugnissen auf den Weltmärkten hat Rekordhöhen erreicht, was wiederum zu einem starken Düngemittelbedarf in Gebieten mit Lebensmittelüberschüssen führte. Infolgedessen gingen die Bestände an Düngemitteln auf einen noch nie dagewesenen niedrigen Stand zurück, und die Weltmarktpreise für Dünger erreichten in manchen Fällen Rekordhöhe.... In den Vereinigten Staaten hat die angespannte Düngemittelsituation Berichten zufolge vereinzelt zu Verknappungen bei der Herbstaussaat geführt, obwohl die durchschnittliche Auslastung der Kapazitäten in der Düngemittelindustrie �Düngemittelindustrie sich einem Stand von 90 Prozent nähert. Die Weltmarktpreise liegen in einzelnen Fällen erheblich über den kontrollierten Binnenmarktpreisen. Außerdem haben die Dollarabwertungen amerikanische Düngemittel auf den Weltmärkten wesentlich - in manchen Fällen bis zu 35 Prozent - billiger werden lassen. Und die hohen Bestände Ende 1972 haben zahlreiche große amerikanische Düngemittelfabriken veranlaßt, zusätzliche Auslandsmärkte zu erschließen. Dies hat dazu geführt, daß die Düngemittelexporte im ersten Halbjahr 1973 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent höher lagen. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 30 0 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 32 41/1973 DIE ENERGIELÜCKE IN DER MIKROWELT -Physik-Nobelpreis für ihre wissenschaftliche Erklärung- --(AD)-- In Anerkennung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten zur theoretischen Erklärung von Vorgängen, die die elektrische Leitfähigkeit von Materialien bestimmen»und zum Nachweis besonders wichtiger, damit zusammenhängender physikalischer Effekte wurden Dr. Brian D. Josephson, Dr. Leon Esaki und Dr. Ivar Giaever mit dem Nobelpreis 1973 für Physik ausgezeichnet. Er wurde von der Schwedischen Akademie der Wissenschaften zur einen Hälfte dem an der Universität Cambridge tätigen Engländer Dr. Josephson, zur anderen Hälfte den beiden naturalisierten Amerikanern Esaki und Giaever zuerkannt. In den letzten 15 Jahren befaßten sich die drei Wissenschaftler mit Experimenten, die neue Einsichten dazu brachten, auf welche Weise Elektronen Hindernisse mit Hilfe des sogenannten Tunnel-Phänomens überwinden. Ihre Arbeiten standen im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Erklärung der Supraleitfähigkeit von Materialien. Diese tritt bei der Abkühlung auf Temperaturen nahe dem absoluten Nullpunkt (minus 273 Grad Celsius) auf und bedeutet, daß die Materialien von diesem Temperaturpunkt an ihren elektrischen �I elektrischen Widerstand geradezu sprunghaft verlieren. Die sogenannte Sprungtemperatur ist bei den einzelnen Materialien unterschiedlich, aber charakteristisch für sie. Der Effekt der Supraleitfähigkeit, schon 1911 von dem Holländer Kamerlingh Onnes entdeckt und lange Zeit nur als physikalisches Kuriosum betrachtet, spielt heute eine wichtige Rolle z.B. bei der Entwicklung kleiner, äußerst leistungsstarker Elektromagnete. Schon im vergangenen Jahr war die theoretische Erklärung der Supraleitfähigkeit, derzufolge bei sehr tiefen Temperaturen Elektronen, durch die ja der Stromfluß entsteht, sich paarweise verbinden und widerstandsfrei im Kristall bezw. dem Molekül des betreffenden Materials bewegen, mit dem PhysikNobelpreis ausgezeichnet worden. Das Aufbrechen der Paar-Struktur und die Überführung der Elektronen in den für die normale elektrische Leitfähigkeit charakteristischen Zustand erfordert die Zufuhr einer bestimmten, für das jeweilige Material charakteristischen Menge von Energie. In den sechziger Jahren war es nun Dr. Giaever (44) während seiner Tätigkeit in der Forschungsanstalt Schenectady (New York) von General Electric gelungen, die dem Unterschied in den beiden Leitfähigkeitsformen zugrundeliegende "Energielücke" im Supraleiter experimentell nachzuweisen und sogar genau zu messen. Die vorausgehende Pionierarbeit hatte Esaki (48) Ende der fünfziger Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sony-Werke in Japan mit verschiedenen Entdeckungen geleistet. Dr. Josephson (33) hatte bereits als 20jähriger auf dem Gebiet der Supraleitfähigkeit zu arbeiten begonnen. Er fand unter anderem heraus, daß elektrische Ströme beim absoluten Nullpunkt (minus 273 Grad Celsius oder Null Grad Kelvin) mit so hoher Energie durch supraleitendes Material flies sen, daß überhaupt keine Spannung mehr angelegt zu werden braucht, um sie aufrechtzuerhalten. Das Phänomen, daß zwischen zwei supraleitenden Materia- �Materialien beim Anlegen einer Gleichspannung eine hochfrequente Wechselspannung entsteht, wird heute als nJosephson-Effekt" bezeichnet. Die Erkenntnisse über die Passierbarkeit isolierender Barrieren zwischen Supraleitern ("Tunnelphänomen") durch Elektronenpaare und die darauf aufbauenden Entwick- lungen in der Festkörperphysik mit sogenannten Josephson-Dioden führten z.B. dazu, daß die Rechengeschwindigkeiten von Computern außerordentlich erhöht wurden und jetzt auch sehr schwache Magnetfelder gemessen werden können. Dies ist auf den verschiedensten Gebieten von Bedeutung - von der Medizin (z.B.Ermittlung von Herzströmen, die der normale Elektrokardiograph nicht zu erfassen vermag) bis zur Raumfahrt. Dr. Esaki siedelte 1960 in die USA über, nachdem er in Tokio als Physiker promoviert und für die Firmen Sony und Kobe-Kogyo in Japan gearbeitet hatte, Er ist seitdem in der Thomas J. Watson-Forschungsanstalt von IBM in Yorktown Heights (New York) tätig. Dr. Giaever hatte am norwegischen Institut für Technologie in Trondheim Maschinenbau studiert. Im Jahre 1964 promovierte er als Physiker am Rensselaer-Institut für Polytechnik in Troy (New York), arbeitet jedoch bereits seit 1955 bei General Electric. +++ �' amerika dienst ^ U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x : Wissenschaft und Technik 300 08-85432 41/1973 SONNEN-UND ERDWÄRME FÜR DIE ENERGIEVERSORGUNG •Neue Forschungsprojekte des NATO-Umweltausschusses- --(AD)-- Die Nutzbarmachung von Sonnenenergie und Erdwärme in kommerziellem Umfang als zusätzliche und "saubere" Energiequellen haben zwei neue Modellprojekte des CCMS-Ausschusses der NATO zum Ziel. Das "Komitee für Aufgaben der Modernen Gesellschaft" (CCMS), auch kurz Umweltausschuß genannt, stimmte den von den Vereinigten Staaten eingebrachten Vorschlägen auf seiner jüngsten Plenarsitzung in Brüssel am 23. Oktober 1973 zu. Auch das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Projekt zur Entwicklung von Methoden, die eine sichere Beseitigung gefährlicher Substanzen erlauben, wurde angenommen. Die praktische Arbeit bleibt nationalen Organisationen für Umweltschutz und für die Tätigkeit auf speziellen wissenschaftlich-technischen Fachgebieten überlassen. Aber in den knapp vier Jahren seit Aufnahme der Arbeit der CCMS-Gruppe im November 1969 demonstrierte diese immer überzeugender, wie sehr eine international koordinierte Zusammenarbeit der Spezialisten innerhalb dieses von den 15 NATO-Ländern gebildeten Gremiums selbst technisch äußerst schwierige Projekte zu fördern vermag. Der Aus- -1- . �Austausch wissenschaftlicher Daten wird erleichtert, Forschungsprioritäten lassen sich besser bestimmen und den Regierungen der Mitgliedsstaaten werden in relativ kurzer Zeit konkrete Empfehlungen vorgelegt, die wirksame gesetzliche oder andere Maßnahmen ermöglichen. Weil sich das Verfahren so gut bewährt hat, schalteten sich inzwischen auch Staaten wie Japan und Schweden, die nicht der NATO angehören, in die CCMS-Aktivitäten ein. Russell E. Train, der Leiter der US-Delegation und amtierende Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, kündigte für die nächste Plenarsitzung im Frühjahr 1974 einen weiteren amerikanischen Vorschlag für ein neues Modell projekt an. Es soll Möglichkeiten zur Einsparung von Energie auf breiter Basis aufzeigen helfen. In der Zwischenzeit werden die Vorbereitungen zur Sonnenkraft-Studie bereits intensiviert. Ideen und Pläne für eine Nutzung der Sonnenwärme gibt es seit Jahrzehnten zur Genüge. Aber solange Kohle und Öl in ausreichender Menge zur Verfügung standen, kümmerten sich eigentlich nur Einzelgänger um die praktische Verwirklichung. Jedoch scheiterten die meisten Projekte an zu hohen Kosten bei zu geringer Leistung, wenn es darum ging, Versorgungssysteme größeren Umfangs zu entwickeln. Diesen Engpaß hofft man, mit der neuen Studie in ca. drei Jahren zu über winden. Angestrebt werden wirtschaftlich tragbare Heiz-, Kühl- und Warmwasser Systeme für Wohnungen, Industrie- und Bürogebäude sowie öffentliche Einrichtungen. Dabei sollen die Vor-und Nachteile verschiedener Methoden unter den jeweiligen regionalen oder auch örtlichen Bedingungen herausgearbeitet und gegeneinander abgewogen werden. Über �Über die Schwerpunkte der ebenfalls in amerikanischer Regie durchgeführten Studie zur Nutzung der Erdwärme hatten sich Spezialisten aus acht NATO-Ländern sowie aus Japan, Mexiko und Neuseeland auf einem Anfang Oktober in Kalifornien und Mexiko abgehaltenen Symposium bereits geeinigt. Sie umfassen: 1) Informationsaustausch - angefangen von der Schaffung einer allgemein gültigen Fachterminologie und der Zusammenstellung von Bibliograpien bis zur rechtzeitigen Veröffentlichung und Begutachtung geothermischer Daten, einschließlich der Ergebnisse praktischer Versuche und Betriebserfahrungen. 2) Informationen über Konstruktionstechniken, Wirtschaftlichkeit, Vor-und Nachteile bestehender Anwendungsverfahren - in einigen Ländern wird Wärme aus dem Erdinnern bereits für Heizzwecke, industrielle Verfahren und Stromerzeugnis genutzt - sowie über Art und Ausmaß der noch zu lösenden technischen Probleme. 3) Aufbereitung und Beseitigung geothermischer Sole sowie deren Verwertung als Mineral-und Frischwasserquelle. 4) Die Entwicklung kleiner geothermischer Anlagen für die Stromerzeugung im Leistungsbereich zwischen 0,5 und 3,5 Megawatt (500-3500 kW), die in schwer zugänglichen, normalerweise von der Außenwelt abgeschnittenen Gebieten elektrische Energie liefern könnten, soll besonders gefördert werden. Sie könnten gleichzeitig - und unter erheblicher Kosteneinsparung als Versuchsstationen für geothemische Großkraftwerke dienen. 5) Gemeinschaftsprogramme aller beteiligten Staaten mit den USA zur Untersuchung von Möglichkeiten, auch trockenes, heißes Gestein als geothemische Energiequelle zu benutzen. 6) �6) Austauschprogramm für geothemische Technologien im weitesten Sinne, so daß bereits im Frühjahr 1974 den beteiligten Ländern z.B. die vorhandenen Informationen über verbesserte Bohrverfahren, Korrosionsschutz und die Mechanik der Erdwärmequellen zugänglich sind. - Giftmüll und Umweltschutz - Die Ziele dieses unter Federführung der Bundesrepublik in Angriff genommenen Modells, das Dr. Günther Hartkopf, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf der Plenarsitzung vortrug, waren bereits im September auf einer Tagung in Bonn erläutert worden. Es soll unter anderem helfen, Verfahren zur Lagerung und Beseitigung gefährlicher Substanzen wie Zyanide und Bleiverbindungen zu entwickeln und zufriedenstellende Lösungen für den umfangreichen Problemkomplex "Giftmüll" zu finden. Zwei Forschungsprojekte im Zusammenhang mit dieser Studie wurden von der Bundesregierung bereits in Angriff genommen - nämlich die Schaffung einer Organisation in Baden-Württemberg, die sich mit der Wiederverwendung von Industrie-Abfallstoffen befaßt, und die Untersuchung von Möglichkeiten für eine gefahrlose Beseitigung von Zyanidsalzen. Das Projekt, das in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten durchgeführt wird, ist vorläufig auf drei Jahre befristet. -H-f -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Welthandelskonferenz hat praktische Arbeit aufgenommen<br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Vorratslage bleibt trotz steigender Weltagrarerzeugung weiter angespannt<br /><em>Von Don Paarlberg</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Energielücke in der Mikrowelle<br /><em>- Physik-Nobelpreis für ihre wissenschaftliche Erklärung -</em><br /><br />Sonnen- und Erdwärme für die Energieversorgung&nbsp;<br /><em>- Neue Forschungsprojekte des NATO-Umweltausschusses -</em>